67 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/ba7ec56b35b58871e3223aca51392fc9.pdf d6deb417b84637b80556dba77eaabb4c PDF Text Text AMERIKA DIENST Sonderdienst 27. August 1987 REAGAN: OFFENHEIT BEI SOWJETISCHEN MILITÄRANGELEGENHEITEN - Rede Präsident Reagans zu Ost-West-Beziehungen - United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �LOS ANGELES - (AD) - Präsident Reagan hat die sowjetische Führung zu mehr "Glasnost" im militärischen Bereich aufgefordert und auf Schritte gedrängt, die zum guten Willen des Kreml bei "seinen eigenen Entscheidungen bezüglich der schwerwiegenden Abrüstungsangelegenheiten und der militärischen Position" wie auch zu größerem Verständnis der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen beitragen würden. In seiner am 26. August 1987 in Los Angeles gehaltenen Ansprache drängte der Präsident die Sowjets unter anderem, das sowjetische Volk und die Welt insgesamt über Umfang und Zusammensetzung der sowjetischen Streitkräfte zu informieren und im Obersten Sowjet die Diskussion über Militärpolitik und Waffensysteme zu eröffnen. Nachfolgend drucken wir die Rede Präsident Reagans im Wortlaut. Es ist mir eine große Ehre und ein Vergnügen heute abend bei Ihnen zu sein. Ich danke Ihnen für diese Gelegenheit, vor der Versammlung der Town Hall of California sprechen zu können, und es freut mich, daß meine Ausführungen gleichzeitig bei der Chautauqua Konferenz in New York vernommen werden können, an der Bürger der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion teilnehmen. Ostküste oder Westküste - wir alle verfolgen das gleiche Ziel: Einen von mehr Freiheit und Offenheit gekennzeichneten Dialog zwischen den Völkern aller Na- tionen zu fördern und gemeinsam die Sache des Friedens und der Freiheit in der Welt voranzutreiben. Im Februar 1945, bei seinen ersten Begegnungen mit Roosevelt und Stalin in Jalta, war Winston Churchill von eben diesen Beweggründen geleitet. Er hatte das Gefühl, daß die Zeit drängte und sagte zu seiner Tochter: "Ich kann mir nicht vorstellen, daß zu irgendeinem Zeitpunkt in der Geschichte der Menschheit der Schmerz der Welt je so groß und so weitverbreitet gewesen ist. �Heute abend wird die Sonne über grösserem Leid untergehen als die Welt je zuvor gesehen hat." Es sei nicht nur das Elend des Zweiten Weltkriegs, das ihn entsetze, erklärte Churchill, sondern er hege auch große Angst, daß "...neue Kämpfe sich aus denen ergeben könnten, die wir erfolgreich beenden". in bezug auf das Treffen der Großmächte in Jalta fügte er hinzu: "Wenn (wir) streiten, werden unsere Kinder zugrunde gerichtet." Heute wissen wir, daß die Großmächte in Jalta eine Einigung erzielten; schwierige Themenkomplexe wurden aufgeworfen und gelöst; Abkommen wurden earbeitet; im engeren Sinne war die Gipfelkonferenz erfolgreich und die Treffen brachten greifbare diplomatische Ergebnisse hervor. Eines dieser Ergebnisse war die Durchsetzung der in der Atlantik-Charta verankerten Rechte, die "die Gewähr dafür bieten wird, daß alle Menschen in allen Ländern ihr Leben frei von Furcht und Not führen können". Auch das Recht auf Selbstbestimmung der osteuropäischen Nationen wie zum Beispiel Polen wurde so - zumindest auf dem Papier - garantiert. Aber nur wenige Monate später bewahrheiteten sich Churchills schlimmste Befürchtungen: die in Jalta verabschiedeten Garantien für Freiheit und Menschenrechte in Osteuropa wurden zunichte gemacht, und mit dem Ende der Demokratie in Polen wurde auch die fira der Zusammenarbeit der Verbündeten beendet. Was darauf folgte, ist uns als die Nachkriegszeit bekannt. Eine Zeit der Spannungen und häufig gefährlichen Konfrontationen zwischen Ost und West - unser "langer Kampf im Zwielicht der Dämmerung", wie Präsident Kennedy es bezeichnete. Und so traten die Großmächte, weit davon entfernt, den Hader und das menschliche Leid auf der Welt zu beenden, die so große Betroffenheit bei Churchill verursacht hatten, vor 40 Jahren in das Zeitalter des Kalten Krieges ein. in Erkenntnis der ernsthaften Bedrohung unserer eigenen Sicherheit und der Freiheit unserer Verbündeten in Westeuropa entwarf das Volk der Vereinigten Staaten die Hauptbestandteile der amerikanischen vom Zweiparteiensystem getragenen Außenpolitik für die kommenden vier Jahrzehnte. Im Jahr 1947 wurde mit dem Marshall-Plan der Wiederaufbau Europas in die Wege geleitet; ebenfalls im Jahr 1947 wurde dank der Truman-Doktrin die Unabhängigkeit Griechenlands und der Türkei hergestellt und das Prinzip des Beistands für Nationen geschaffen, die sich im Kampf für die Demokratie und gegen das Aufzwingen totalitärer Regime befinden. In den seither vergangenen 40 Jahren war die Außenpolitik von acht amerikanischen Regierungen und 20 Kongressen stets von einem Prinzip geleitet: Ablehnung von Totalitarismus, Befürwortung demokratischer Reformen und der Menschenrechte sowie der Förderung von weltweitem Wohlstand und Freiheit - und dies alles gegründet auf eine starke Verteidigung und das entschiedene Eintreten für unsere Verbündeten und Freunde. Als diese Regierung ihr Amt antrat, waren wir uns dieser seit langem bestehenden ziele gewahr. Aber wir waren uns auch bewußt, daß sehr viel getan werden mußte, um deren Wirksamkeit und Resonanz wiederherzustellen. Struktur und Zweck der amerikanischen Außenpolitik waren seit den siebziger Jahren in Auflösung begriffen. - 2 - �Aber während wir am Wiederaufbau der herkömmlichen geradlinigen und mächtigen Position der Vereinigten Staaten in der Welt arbeiteten und einer Außenpolitik, die mehr als 40 Jahre lang die Sicherheit der Verbündeten gewährleistet hatte, erneute Wirksamkeit verleihen wollten, versuchten wir auch das Patt des Kalten Krieges zu durchbrechen. Wir wollten mit neuen Initiativen Fortschritte erzielen, die dazu beitragen könnten, die Welt der Nachkriegszeit zu gestalten, wir suchten mehr als einen unsicheren Weltfrieden auf der Spitze des Vulkans potentieller nuklearer Zerstörung. Wir suchten nach etwas jenseits der anerkannten Einflußbereiche und spannungsgeladenen Distanz zwischen der totalitären und der demokratischen Welt. Mit anderen Worten, wir suchten Mittel und Wege, um die großen, die Nachkriegszeit verdunkelnden Wolken zu vertreiben, statt sie hinzunehmen: der Gefahr des nuklearen Holocaust und der Ausweitung der totalitären Herrschaft. Bei der Auseinandersetzung mit der nuklearen Bedrohung haben die Vereinigten Staaten erklärt, sie verfolgten nicht länger reine Rüstungskontrolle - die Verwaltung, Begrenzung oder das kontrollierte Wachstum bestehender Arsenale. Anstelle dessen streben die Vereinigten Staaten zusammen mit den NATO-Partnern einschneidende verifizierbare Reduzierungen dieser Arsenale an - also einen Abbau von Rüstungen und nicht nur Rüstungskontrolle. Um dieses Ziel zu erreichen, sind wir über den Status quo hinausgegangen - einen reinen modus vivendi der Rüstungskontrolle. Zusätzlich zur Eröffnung der Verhandlungen über den Abbau bestimmter Waffenkategorien haben wir einen völlig neuen Weg zur Überwindung der Angst vor einem Atomkrieg beschritten. Wir haben ein neues Programm verabschiedet, um defensive Mittel der Abwehr eines ballistischen Raketenangriffs zu erforschen. Damit haben wir versucht, die Abschreckung aufrechtzuerhalten, während wir uns gleichzeitig von dem Konzept der gegenseitigen versicherten Zerstörung hinwegbewegen wollten, die veraltet ist. Wir wollten nicht länger einen Vorteil daraus ziehen, immer mehr Offensivwaffen und immer mehr Gefechtsköpfe zu bauen, sondern die Welt von dem Alptraum der militärischen Großmächte befreien, die sich gegenseitig als Faustpfand nuklearer Vergeltung in Schach halten. Mit anderen Worten, wir haben versucht, einen Verteidigungsschild aufzubauen, der den Einsatz ballistischer Raketen wirkungslos machen soll. Dies stand hinter unserer Entscheidung, das SDIProgramm voranzutreiben, und ich bin davon übereugt, es war die richtige Entscheidung zur richtigen Zeit. Aber bei unserem Streben nach Rüstungskontrolle und defensiver Abschreckung haben wir niemals die Tatsache außer acht gelassen, daß Nationen nicht geteilter Meinung sind, weil sie bewaffnet sind; sie sind bewaffnet, weil sie bezüglich außerordentlich wichtiger Angelegenheiten des menschlichen Lebens und der Freiheit geteilter Meinung sind. Die grundlegenden Unterschiede zwischen totalitärer und demokratischer Herrschaft sind bestehen geblieben. Wir konnten sie weder beschönigen noch konnten wir uns weiterhin mit den anerkannten Einflußsphären zufriedengeben, mit einer nur zur Hälfte freien Welt. Deshalb haben wir versucht, die Sache der persönlichen Freiheit bei jeder sich bietenden Gelegenheit voranzutreiben. Gelegentlich bedeutete dies Unterstützung der Liberalisierung, gelegentlich Unterstützung - 3 - �der Befreiung. Bei regionalen Konflikten haben wir zum Beispiel eine neue Politik der Unterstützung demokratischer Rebellen bei ihrem Kampf zur Durchsetzung der Selbstbestimmung und Menschenrechte in ihren Ländern ausgearbeitet - diese Theorie wurde erstmals mit unserer Entscheidung in die Tat umgesetzt, dem Volk von Afghanistan bei seinem Kampf gegen die sowjetische Invasion und Besetzung zur Seite zu stehen. Auf diese Theorie gründete sich auch unsere Entscheidung, dem Volk von Nicaragua bei seinem Kampf für die Ziele der Revolution von 1979 zu helfen und diese Regierung zur Einhaltung ihres Versprechens zu veranlassen, eine Demokratie herbeizufüh- ren. Unsere derzeitigen Bemühungen, die Freiheitskämpfer in Angola zu un- terstützen, sind das jüngste Beispiel dieser Politik. Im Bereich der Menschenrechte haben wir direkt an die Sowjetunion appelliert. Im Fall Andreij Sacharow konnten wir beobachten, daß wahrer Frieden auf der Welt nur geschaffen werden kann, wenn die Regierungen die Menschenrechte ihrer Bürger einhalten und anerkennen. In ähnlicher Weise haben wir im Rahmen der bilateralen Beziehungen - kulturellen und politischen Austauschprogrammen zum Beispiel - versucht, die Sowjets zu einer Öffnung dieser Programme für größere und unterschiedlichere Gruppierungen zu bewegen. Allen diesen Bestrebungen lag unsere Verpflichtung gegenüber einer unvoreingenommenen Bevölkerung zum Wesen der totalitären Herrschaft und für das vornehmste Ziel der amerikanischen Außenpolitik zu Grunde: Frieden - ja - aber auch Weltfrieden. Wir weigerten uns zu glauben, es käme einer kriegerischen Handlung gleich, den entscheidenden moralischen Unterschied zwischen Demokratie und Totalitarismus öffentlich zu verkünden. Und in meiner Ansprache vor dem britischen Parlament im Jahr 1982, als ich die friedliche Verbreitung der menschlichen Freiheit zum vornehmsten Ziel der amerikanischen Außenpolitik erklärte, betonte ich auch, daß die Geschichte ihre Impulse aus der Sache der Demokratie und der Freiheit auf der Welt herleitet. Und ich verlieh meiner Hoffnung Ausdruck, daß das vermehrte Scheitern dirigistischer Volkswirtschaften den Ruf nach politischen Wandel mit sich bringen würde. Mit anderen Worten, ich forderte einen "Kreuzzug für die Freiheit", der die Demokratie verbreiten und demokratische Institutionen auf der ganzen Welt fördern würde. Wie ich bereits ausgeführt habe, sind wir der Meinung, daß Bekräftigungen dieser Art in der Öffentlichkeit für die Wahrung und Verbreitung des Friedens nicht nur vonnöten waren, sondern entscheidend zur Verringerung der Spannungen auf der Welt keineswegs deren Vergrößerung - und der Verwirklichung des Friedens beitragen. Unvoreingenommenheit und Realismus bezüglich der Sowjets haben zum Friedensprozeß beigetragen; sie dienten als Signal für unsere sowjetischen Gegenspieler, jeder Versuchung zur Ausnutzung westlicher Illusionen zu widerstehen, da solche Illusionen nicht länger vorhanden sind. Unsere Außenpolitik ist also der Versuch gewesen, sowohl die herkömmlichen Elemente der amerikanischen Nachkriegsstrategie erneut zu bekräftigen als auch die Theorien der gegenseitigen versicherten Zerstörung oder Eindämmung zu überwinden - es war unser Ziel, den toten Punkt, an - 4 - �dem wir angelangt waren, zu überwinden und eine Vorwärtsstrategie zu erarbeiten - eine Vorwärtsstrategie für den Weltfrieden und für die Freiheit auf der Welt. Wir haben die Abschreckung oder Eindämmung nicht aufgegeben - aber in Zusammenarbeit mit unseren Verbündeten haben wir etwas gesucht, das noch über diese Theorien hinausgeht. Wir haben die Abschaffung der nuklearen Bedrohung und das Ende der Bedrohung durch den Totalitärismus angestrebt. Heute können wir beobachten, wie diese Strategie - eine Stratgie der Hoffnung - in der Praxis Anwendung findet. Die Reduzierung von Nuklearwaffen rückt in greifbare Nähe. Die Strategische Verteidigungsinitiative (SDI) nimmt Gestalt an, und unser Angebot, den Nutzen der strategischen Verteidigung zu teilen, bleibt für alle bestehen, einschließlich der Sowjetunion. Bei regionalen Konflikten wie in Afghanistan und Mittelamerika haben die Sowjetunion und ihre Satellitenstaaten bisher allzuwenig echte Bereitschaft zum Frieden mit wahrhafter Selbstbestimmung für ihre Völker gezeigt. Aber die Freiheitskräfte nehmen beständig an Stärke zu und üben immer größeren Druck auf die totalitären Kräfte aus. Der Weg zu einem von Freiheit getragenen Frieden steht offen, wenn Moskau sich dazu entschließt, anderen keine sogenannten Revolutionen mehr aufzuzwingen. In einem anderen Bereich teilen wir das Interesse der Sowjetunion an einer politischen Beilegung des Krieges zwischen Iran und Irak; wir hoffen, daß wir trotz unserer Differenzen gemeinsam darauf aufbauen können. Und schließlich können wir in der Sowjetunion selbst eine Tendenz zu größerer Offenheit beobachten, vielleicht sogar zu Fortschritten bei der Wahrung der Menschenrechte wirtschaftlichen Reformen. und zu All diese Entwicklungen beschäftigen uns; wir denken über Ihre Bedeutung nach; wir fragen uns, ob wir tatsächlich in eine neue Phase der Ost-West-Beziehungen eintreten. Ist eine weitreichende und dauerhafte Veränderung der spannungsgeladenen Distanz der Nachkriegszeit jetzt möglich? Haben wir endlich jene Gelegenheit zur Beendigung der Leiden des 20. Jahrhunderts, die Churchill stets vor Augen hatte? Dies sind zweifelsohne unsere Hoffnungen. Ehrlicherweise müssen wir jedoch zuzugeben, daß wir auch von Ängsten und tiefen Sorgen erfüllt sind. Und während wir die interessanten Veränderungen in der Sowjetunion anerkennen, wissen wir auch, wie weit die Sowjets noch immer von jedwedem westlichen Vorbild der Demokratie entfernt sind. Wir wissen, was eine echte Demokratie ausmacht; wir verstehen deren eigentliche Bedeutung. Demokratie beinhaltet das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit für die politisch Verantwortlichen ebenso wie für die Bürger. Hierzu gehört die Begrenzung der Macht des Staates über das Volk. Unter Demokratie verstehen wir geordnete Diskussionen und bedeutungsvolle Abstimmungen. Demokratie bedeutet Befreiung für die Gefangenen aus der Leibeigenschaft einer herrschenden Elite, die von sich behauptet, die Wünsche des Volkes besser zu kennen als das Volk selbst. Trotz der derzeit bestehenden Hoffnung gibt es immer noch Unsicherheiten. Daher sind wir uns der Tatsache bewußt, daß wir uns mit der Sowjetunion auseinandersetzen müssen, so wie sie war und wie sie heute ist, - 5 - �und nicht, wie wir sie uns wünschen. Und dennoch können wir uns damit nicht zufrieden geben. Die sich uns bietende Gelegenheit ist zu großartig, um sie einfach verstreichen zu lassen. Darum haben wir im vergangenen Jahr unsere eigenen Erwartungen zur Herausforderung für die Sowjets gemacht - als Mittel, uns und der Welt zu beweisen, wie ernst sie es mit den grundlegenden Verbesserungen meinen. Aus diesem Grund haben wir Wegweiser und Hinweisschilder für bessere Beziehungen mit der Sowjetunion aufgestellt. Seit zwei Jahren haben wir die Sowjets gedrängt, sich an Diskussionen über ein gemeinsames Vorgehen bei der Umrüstung auf eine defensive Abschreckung zu beteiligen, die niemand bedroht. Im April dieses Jahres haben wir dazu aufgerufen, einen Termin für den raschen und vollständigen Abzug aus Afghanistan noch in diesem Jahr festzusetzen; im Juni forderten wir die Sowjets auf, gemeinsam mit uns die Teilung Berlins erträglicher zu machen und mit dem Abriß der Mauer zu beginnen; im Juli drängten wir die Sowjets, die Selbstbestimmung der Völker in Osteuropa anzustreben und die Breschnew-Doktrin aufzuheben. Dies sind natürlich bedeutsame demokratische Schritte. Aber Schritte wie diese sind für eine grundlegende Verbesserung der Beziehungen zwischen Ost und West unerläßlich. Heute möchte ich der sowjetischen Führung einen weiteren Schritt vorschlagen, einen realistischen Schritt, der unseren Bemühungen um einen Abbau der Rüstungen sehr förderlich wäre. Wir stehen kurz vor einem historischen Abkommen, das eine ganze Waffenkategorie abschaffen könnte. Wenn es unterzeichnet wird, werden wir uns nicht auf Vertrauen verlassen, sondern darauf, was wir mit unseren eigenen Augen über dessen Verwirklichung sehen können. Wie die Russen sagen, "Dowerjai no Prowerjai" - vertraue, aber prüfe. Und das werden wir tun. Aber wirksame Verifikation erfordert mehr als ausschließlich technische Mittel. Selbst Vor-Ort-Inspektionen sind kein Allheilmittel, besonders jetzt, da wir uns mit dem ehrgeizigen Vorhaben der Rüstungskontrolle befassen. Wir müssen die Einhaltung bestehender Abkommen anstreben, die allzu häufig von der Sowjetunion verletzt werden. Wir benötigen auch mehr Offenheit, eine Abkehr von der Geheimniskrämerei, von der die sowjetischen Militärangelegenheiten so lange gekennzeichnet waren. Ich sage der sowjetischen Führung: Es ist an der Zeit, für etwas "Glasnost" in Ihrem militärischen Bereich. Veröffentlichen sie erstens eine genaue Aufstellung Ihrer Militärausgaben, ebenso wie wir das tun. Geben Sie zweitens dem sowjetischen Volk und der Welt den Umfang und die Zusammensetzung der sowjetischen Streitkräfte bekannt. Stellen Sie drittens im Obersten Sowjet die grossen Fragen der Militärpolitik und Waffensysteme zur Diskussion, genau wir wir das tun. Diese Schritte würden zu einem besseren Verständnis zwischen uns beitragen, und auch zu einer positiven Bewertung unserer Entscheidungen über die schwerwiegenden Abrüstungsangelegenheiten und der militärischen Position führen. Das unmittelbare Abrüstungsprogramm ist klar. Wir können eine Vereinbarung über Mittelstreckenraketen zügig unter Dach und Fach bringen. Es gibt Fragen, die noch geklärt werden müssen. Unsere Delegation in Genf hat bereits den Weg zur Verein- - 6 - �fachung der Verifikationsbestimmungen geebnet, nachdem wir uns auf die vollständige Beseitigung amerikanischer und sowjetischer Mittelstrekkenwaffen verständigt haben. Wir haben ebenfalls wiederholt darauf hingewiesen, daß die in letzter Minute nachgeschobene Forderung der Sowjets bezüglich der deutschen Pershing lA-Raketen jeder Grundlage entbehrten. Bundeskanzler Kohl hat heute sogar dieses künstliche Hindernis beseitigt. Wir haben deshalb die Hoffnung, daß die Sowjetunion den Beweis antreten wird, ob hinter der in letzter Zeit so oft wiederholten Rhetorik Substanz steckt - und sie wirklich eine stabilisierende Vereinbarung über Mittelstreckenwaffen will. Falls dem so ist, wird sie auf unsere Vorschläge konstruktiv antworten, statt vor einer Vereinbarung zusätzliche Hindernisse in den Weg zu legen. Wir müssen ferner zügig auf das Ziel einer 50prozentigen Reduzierung der strategischen Nuklearwaffen hinarbeiten, worauf Herr Gorbatschow und ich uns im vergangenen Herbst in Reykjavik geeinigt haben. Das wäre eine großartige Leistung. Lassen Sie mich kurz auf etwas eingehen, das die Sache all dieser Verhandlungen voranbringt. Ich glaube, es ist von vorangiger Bedeutung, daß sich westliche Berichterstatter und Redakteure die wirkliche Leistung dieser Verhandlungen vor Augen führen. Ich möchte zum Beispiel darauf hinweisen, daß das Wirtschaftsmagazin "The Economist" kürzlich einen Artikel nach dem Motto "Ob Sie das glauben wollen oder nicht" veröffentlichte, in dem es seine Leser daran erinnerte, daß es ja die Vereinigten Staaten waren, die als erste die Null-Lösung bei den Verhandlungen - 7 über Mittelstreckenwaffen und den 50prozentigen Abbau der strategischen Waffen vorschlugen. Ich würde ganz einfach sagen: Je eher die Sowjets begreifen, daß ihre Versuche, die Medien in bezug auf diese Verhandlungen zu manipulieren, zum Scheitern verurteilt sind, umso größer sind die Chancen, schließlich zu einer Unterzeichnung der Vertragsdokumente zu kommen. Wie den meisten von Ihnen bekannt sein wird, stehen daher bei unseren Verhandlungen mit den Sowjets vier Punkte auf unserer Tagesordnung: Menschenrechte, Rüstungskontrolle, Lösung regionaler Konflikte, und bilaterale Themenkomplexe. Wir müssen in allen Punkten Fortschritte erzielen, wenn sich die Beziehungen insgesamt fortschrittlich entwickeln sollen. Lassen sie mich auf unsere ernste Sorge über die sowjetischen Aktionen in einem dieser Bereiche hinweisen: regionale Konflikte. Es ist eine Tatsache, daß die sowjetischen Besatzungstruppen in Afghanistan immer noch einen Krieg der wahllosen Bombardierung und des Massakers an der Zivilbevölkerung gegen ein moslemisches Volk führen, dessen einziges Verbrechen in der Liebe zu ihrem Land und ihrem Glauben besteht. In Mittelamerika wurden die Waffenlieferungen aus Ländern des Ostblocks im vergangenen Jahr rapide gesteigert, und zwar um mehr als 100 Prozent. Während also die Sowjetunion über Reformen im eigenen Land spricht, hat sie ihre Bemühungen verdoppelt, anderen ein zum Scheitern verurteiltes System aufzuzwingen. Ich möchte betonen, daß es eine Gewissensfrage gegenüber dem Westen ist, solche Aktionen klar und deutlich anzusprechen, und daß die sowjetischen Aktionen in diesem Bereichen der Politik mit der allergrößten Sorge beobachtet werden. �Ich kann diesen Punkt nicht genug betonen. Aber lassen Sie mich nochmals unterstreichen, daß der Fortschritt, den wir in den Ost-West-Beziehungen beobachten konnten, von der neuen in die amerikanische Außenpolitik eingebrachten Stärke und Entschlossenheit sowie der Geradlinigkeit unserer Friedensinitiativen herrührt. Wir beobachten ferner eine sowjetische Führung, die eher bereit zu sein scheint, die Probleme anzusprechen, die Ost und West seit so langer Zeit getrennt haben, und die Abkommen zum beiserseitigen Nutzen anstrebt. Vielleicht ist das Wachstum der Demokratien in der ganzen Welt das endscheidende Maß für diese neuen Entschlossenheit. Noch vor einem Jahrzehnt wurde die Demokratie in ganz Lateinamerika angegriffen - heute leben mehr als 90 Prozent der Lateinamerikaner in Staaten, die bereits demokratisch sind oder sich entschlossen darauf zubewegen. Eine kürzliche Sitzung der Vollversammlung der Vereinten Nationen über Afrika rief zu mehr persönlicher Freiheit und einer Verminderung der Regierungsgewalt auf, um den wirtschaftlichen Fortschritt voranzutreiben. In den vergangenen Jahren konnten wir ebenfalls erhebliche Fortschritte in Richtung auf eine Demokratisierung in Nationen wie den Philippinen und Süd-Korea beobachten. Sogar ein Land wie China hat Offenheit für wirtschaftliche Reformen gezeigt. Vor allem sind die althergebrachten Lösungensvorschläge des 20. Jahrhunderts zur Minderung der Leiden in der Welt - Lösungen, die nach immer mehr Regierungsgewalt in den Händen einer immer kleineren Elite rufen - überall unter Beschuß geraten, besonders bei den Intellektuellen. Die neue Idee eines Zusammenhangs zwischen wirtschaftlicher und politischer Freiheit als dem Hauptinstrument des sozialen Fortschritts findet immer mehr Anklang. Wenn ich auf die verangenen sechseinhalb Jahre zurückblicke, muß ich mir einfach die tiefgreifenste Veränderung vor Augen führen, die ich beobachten konnte: die aufregenden und neuen Aussichten für die Sache der Demokratie. Es überwiegt ein Gefühl der Stärke und Hoffnung; die Planwirtschaft hat bei den Intellektuellen an Attraktivität verloren; und überall streben die Nationen und Völker nach der Erfüllung ihres jahrhundertealten Strebens nach Selbstverwaltung und Selbstbestimmung. Vielleicht werden wir uns endlich über das Stadium der spannungsgeladenen Distanz der Nachkriegszeit hinaus entwickeln, und das in Jalta zwar eingegangene aber nie gehaltene Versprechen erfüllen. Vielleicht ist es nicht zu viel verlangt, einen ersten Schritt hin zu demokratischer Herrschaft und freien Wahlen zu verlangen. Und ich hoffe, dieses Thema bei der Vollversammlung der Vereinten Nationen noch ausführlicher vortragen zu können. Wir könnten dann den Augenblick erleben, den Churchill damals vorhergesehen hat; den Augenblick, in dem die Welt die Gelegenheit wahrnehmen könnte, die sie vor vier Jahrzehnten versäumt hat; die grenzenlose Freiheit zu erlangen; eine Gelegenheit, die schrecklichen Leiden des 20. Jahrhunderts und die zweifache Bedrohung eines nuklearen Krieges und der totalitären Ideologie zu beenden. Vor allem die Gelegenheit, die Menschheit wachsen und gedeihen zu - 8 - �sehen in einer Regierungsform, die Churchill von allen schlechten Regierungsformen als die beste bezeichnete: Demokratie. Dies ist die Gelegenheit, die sich uns bietet; wir müssen sie jetzt ergreifen, für uns und für zukünftige Generationen. Vielen Dank und Gott schütze Sie. * * * * * - 9 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 27.08.1987 Title A name given to the resource Amerikadienst 27.08.1987 - Sonderdienst Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Description An account of the resource Reagan: Offenheit bei sowjetischen Militärangelegenheiten<br /><em>Rede Präsident Reagans zu Ost-West-Beziehungen<br /></em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/0ae86a10aad7bef264ba8eda02c1cb98.pdf 07bbfe0241acf06d65cf1ee06c2786da PDF Text Text AMERIKA DIENST 30 2 . September 1987 i I N H A L T DOKUMENTATION Reagan: Unterstützung für demokratischen Widerstand in Nicaragua - Ansprache Präsident Reagans in Radio Liberacion - Reagan; UdSSR muß sich zum Weltfrieden bekennen - Rundfunkansprache Präsident Reagans - Neuester Stand der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen - Rede von Fritz W. Ermarth vor der Chautauqua-Konferenz * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST Dokumentation 'V,oN^ 2. September 1987 30 REAGAN: UNTERSTÜTZUNG FÜR DEMOKRATISCHEN WIDERSTAND IN NICARAGUA - Ansprache Präsident Reagans in Radio Liberacion - SANTA BARBARA - (AD) - Präsident Reagan hat der demokratischen Widerstandsbewegung Nicaraguas gegenüber sein Versprechen der Unterstützung durch die Vereinigten Staaten erneuert, da "wir das gleiche Ziel anstreben - die Demokratie" . Der Präsident gab diese feste Zusage in einer von Radio Liberacion am 25. August 1987 in Nicaragua gesendeten Rundfunkansprache. Die Anführer der Widerstandsbewegung hatten diese Botschaft bei ihrem Treffen mit dem Präsidenten am 5. August gefordert. Nachfolgend drucken wir die Ausführungen Präsident Reagans im Wortlaut. Die vier Präsidenten der demokratisch regierten Länder Mittelamerikas haben sich mit den kommunistischen Herrschern Nicaraguas in Guatemala zusammengesetzt, um einen Friedensplan für Mittelamerika auszuhandeln. Das Gipfeltreffen wurde mit einem vom Versprechen der Demokratie getragenen Abkommen für den regionalen Frieden beendet. Dieser Friedensplan fordert tiefgreifenden politischen und sozialen Wandel in Nicaragua. In den vor uns liegenden Wochen werden wir unsere Hoffenungen an der United States Information Service Embassy of the United States of America Realität messen, und Versprechen werden an Taten gemessen werden. Die Unterzeichnung des Friedensplans von Guatemala war ein bedeutsamer Akt des Vertrauens. Aber unser Vertrauen muß durch Realismus gemäßigt werden. Denn Vertrauen ohne Realismus wird nicht zu Frieden führen, sondern zu Desillusionierung und der ständigen kommunistischen Herrschaft, die eine Bedrohung für die anderen, im Entstehen begriffenen, Demokratien in Mittelamerika darstellt. Die Sandinisten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 haben ihr Ver- Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �sprechen zur Wahrung Ihrer Rechte gegeben, als Sie diesen Friedensplan unterzeichnet haben - Rechte, die Sie Ihnen in den vergangenen acht Jahren verweigert haben. Sie versprachen, Ihr Recht auf freie Meinungsäußerung und das Recht auf Versammlungfreiheit zu wahren. Sie versprachen politische und religiöse Freiheit und die Pressefreiheit. Sie versprachen den Zugang aller politischen Parteien und Meinungsträger zu den Kommunikationsmitteln. Sie versprachen freie Wahlen. Die Sandinisten haben Ihnen jetzt das Versprechen der Demokratie gegeben - und die Welt ist Zeuge. Ebenso wie Sie hoffe ich, daß sie dieses Versprechen halten werden. Aber wie Sie weiß auch ich, daß der Bürgerkrieg in Nicaragua begann, als die Sandinistas Ihnen Demokratie versprachen, diesem Versprechen jedoch nicht nachgekommen sind. Dieser Kampf wird ein Ende finden, wenn dieses Versprechen erfüllt worden ist. Eine der im Plan von Guatemala festgelegten Vorbedingungen für die Beendigung der Kampfhandlungen ist Demokratie für Nicaragua. Dies wird als "GLeichzeitigkeit" bezeichnet. Mit ihrer Zustimmung zum Plan von Guatemala haben die Sandinistas ihre Zustimmung zur Beendigung der Unterdrückung gegeben, die gleichzeitig mit dem Ende der Kampfhandlungen verwirklicht werden muß. Die Sandinistas haben uns dies schon früher versichert und daher schenkt ihnen niemand mehr Glauben. "Gleichzeitigkeit" muß Freiheit an vorderster Front bedeuten, oder es ist kein reeller Handel. Wir werden die demokratischen Anführer Mittelamerikas und unsere Landsleute in Nicaragua bei ihrer Suche nach einer diplomatischen Lösung des Krieges unterstützen, der Ihr Land heimgesucht hat. Aber wir werden an unserer Politik festhalten. Unsere Zielsetzungen sind unverändert - Frieden und Demokratie für Nicaragua. Unsere Verpflichtung zu Freiheit und Demokratie hat eine politische Bewegung und die Hoffnung auf Befreiung ausgelöst. Aus diesem Grunde stehen das Volk Nicaraguas und das Volk Mittelamerikas in Ihrer Schuld. Ich weiß, es ist Ihr sehnlichster Wunsch, in ein befreites Nicaragua heimzukehren. Sie können sich der Unterstützung Ihres Kampfes durch uns jetzt und in der Zukunft gewiß sein, da wir das gleiche Ziel anstreben - die Demokratie. Bis dem nicaraguanischen Volk die Grundfreiheiten gewährt worden sind, werden Sie Ihren Kampf fortsetzen dessen bin ich mir bewußt. Und die Vereinigten Staaten werden Ihnen zur Seite stehen. Das Ziel der Reise ist "Nicaragua libre". Wir dürfen nicht rasten, bevor wir dieses Ziel erreicht haben. * * * * * �AMERIKA DIENST Dokumentation 2. September 1987 30 REAGAN: UdSSR MUSS SICH ZUM WELTFRIEDEN BEKENNEN - Rundfunkansprache Präsident Reagans - LOS ANGELES - (AD) - Die Sowjetunion "muß (ihre) imperialen Abenteuer aufgeben, wenn die Welt wahren Frieden erleben soll", erklärte Präsident Reagan am 29. August. 1987 In seiner wöchentlichen Rundfunkansprache an die Nation appellierte der Präsident erneut an die Sowjetunion, ihre Aufwendungen für militärische Zwecke allgemein bekanntzugeben und die neuen Waffensysteme offen zu diskutieren. In Anlehnung an einige der in seiner Ansprache vom 26. August über den Stand der sowjetisch-amerikanischen Beziehungen zum Ausdruck gebrachten Gedankengänge verwies Präsident Reagan darauf, daß Washington und Moskau Gegner seien, weil der Kreml dies so gewollt habe. Er forderte den sowjetischen Parteichef Gorbatchow erneut auf, seine innenpolitische Kampagne der "Glasnost" oder Offenheit mit größerer Flexibilität bei der Außenpolitik einhergehen zu lassen. Nachfolgend drucken wir die Ausführungen Präsident Reagans im Wortlaut. Meine lieben Mitbürger, in diesem Sommer würden wir alle am liebsten die Arbeit vergessen, frei nehmen und uns erholen. Vielleicht ergeht es Ihnen jedoch so wie mir, und Sie setzen sich während Ihres Urlaubs gedanklich mit größeren Problemen auseinander als den alltäglichen - zum Beispiel dem Problem, welche Richtung wir langfristig einschlagen sollen und wie wir dieses Ziel erreichen wollen. über eines der vordringlichsten Probleme zu sprechen: Den Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion. Wie Ihnen sicherlich bekannt sein wird, hatte ich bereits vor einigen Tagen Gelegenheit, vor einer Versammlung in Los Angeles und über Satelliten-Übertragung vor einer anderen Tagung in New York Ausführungen zu diesem Thema machen zu können. Ich möchte jedoch auch zu Ihnen darüber sprechen. Ich hoffe, Sie gestatten mir einige Minuten Ihrer Zeit, um zu Ihnen Heute stehen sich Amerika und die Sowjetunion als Gegner gegenüber, wie United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �bereits seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Amerikaner haben diese Feindschaft nicht gewollt. Vor seinem Tode sprach Präsident Franklin D. Roseveit für alle Amerikaner, als er seiner Hoffnung Ausdruck verlieh, daß die Sowjets nach Beendigung des Krieges mit uns an der Gestaltung einer Welt in Demokratie und Frieden zusammenarbeiten würden. Von diesem Gedanken geleitet begab sich Roosevelt im Jahr 1945 zur Konferenz von Jalta, um mit Stalin zusammenzutreffen. Die Sowjets nährten dort seine Hoffnungen mit der Zustimmung, freie und unbehinderte Wahlen in osteuropäischen Ländern wie Polen abzuhalten, sobald der Frieden eingetreten sei. Innerhalb von zwei Jahren brachen sie ihr Versprechen. Dann begannen sie, freie Länder wie Griechenland und die Türkei zu unterwandern. Erst danach gaben die Vereinigten Staaten widerstrebend zu, daß die Sowjets ihre Gegner sind. Die Ziele unserer Außenpolitk sind heute noch die gleichen wie in den vergangenen vier Jahrzehnten. Wir lehnen Totalitärismus, insbesondere imperialistisch-expansionistischen Totalitärismus ab. Wir treten für Demokratie und Menschenrechte ein und wir sind für weltweiten Wohlstand, der nur durch freie Volkswirtschaften entstehen kann und die Verwirklichung menschlichen Wohlergehens, das nur durch politische Freiheit hervorgebracht werden kann. Als meine Regierung die Amtsgeschäfte vor sechseinhalb Jahren übernahm, mußten wir feststellen, daß die amerikanische Politik diese vornehmsten Ziele in einigen entscheidenden Bereichen aus dem Blick verloren hatte. Der massiven sowjetischen Aufrüstung im Verlauf der siebziger Jahre stand Untätigkeit seitens der Ameri- kaner gegenüber. Die Sowjets hatten einige Tausend Gefechtsköpfe hinzugefügt, moderne Mittelstreckenwaffen in Europa eingeführt und ihre vierte Generation von Interkontinentalraketen stationiert - während wir nur zusahen. In der Zwischenzeit erstrecken sich die sowjetischen Machenschaften in der Dritten Welt bis auf Länder wie Afghanistan, Kambodscha, Angola und Nicaragua. Vieles davon hat sich heute geändert. Wir haben unser Militär aufgerüstet, und die Sowjets haben mit einer neuen Bereitschaft zu ernsthaften Gesprächen über Abrüstung auf unsere neue Stärke reagiert. In der Vergangenheit haben Rüstungskontrollabkommen lediglich die Regeln dafür festgelegt, wie schnell unsere beiden Länder die Anzahl ihrer Nuklearwaffen steigern konnten. Vor sechs Jahren haben wir erklärt, Rüstungskontrollgespräche müßten ein anderes Ziel verfolgen. Wir sollten versuchen, die Zahl der Nuklearwaffen zu verringern. Auf dem Gebiet der bodengestützten Mittelstreckenraketen schlug ich vor, diese einfach völlig abzuschaffen. Heute stehen wir kurz vor einem Vertragsabschluß mit den Sowjets, um genau dies zu tun. Gleichzeitig haben wir mit der Entwicklung von Technologien begonnen, die der ganzen Menschheit die Furcht vor Nuklearraketen nehmen könnte: Eine strategische Verteidigung zur Abwehr nuklearer ballistischer Raketen. In den vergangenen sechseinhalb Jahren haben wir ferner einen neuen Ansatz gegenüber den sowjetischen Machenschaften entwickelt. Wir haben erklärt, Amerika habe eine moralische Verpflichtung, denjenigen beizustehen, die tapfer für die Freiheit und �gegen die von den Sowjets geschürte Unterdrückung in ihren Heimatländern kämpfen. Wenn die Welt wahren Frieden erleben soll, müssen die Sowjets diese imperialen Abenteuer aufgeben. samkeit. Gott schütze Sie. * * * * * , \ ' Diese Woche schlug ich eine Reihe von Maßnahmen vor, die von den Sowjets unternommen werden können, um die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten zu verbessern. Sie können ihre Truppen aus Afghanistan abziehen, die Berliner Mauer niederreißen und freie Wahlen in Osteuropa zulassen. Und da in diesem Monat die freie polnische Gewerkschaft "Solidarität" ihren siebten Jahrestag feiert und dies gleichzeitig der 19. Jahrestag des Einmarschs der Sowjetunion in die Tschechoslowakei ist, haben die Sowjets eine besonders gute Gelegenheit, der Gewalt als einem Mittel zur Verhinderung der Liberalisierung Osteuropas abzuschwören. Nach den gleichen Prinzipien könnten sie ihre Hilfsmaßnahmen für das sandinistische Regime in Nicaragua beenden, das dessen Nachbarn subversiv unterwandert. Die Sowjets könnten ferner ihre Verteidigungsausgaben offenlegen, damit die Weltöffentlichkeit eine Überprüfung vornehmen kann. Sie können einen gültigen und umfassenden Verteidigungshaushalt vorlegen und Stärke und Zusammensetzung ihrer Streitkräfte veröffentlichen. Sie können Diskussionen über die wichtigsten neuen militärischen Programme in ihrem Parlament, dem Obersten Sowjet, gestatten. Bei uns in der Heimat müssen wir uns an die Lektion der vergangenen 40 Jahre erinnern: Amerika muß stark und entschlossen bleiben, wenn die Welt echten Frieden erfahren will und sich die Freiheit durchsetzen soll. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerk- 3 - �AMERIKA DIENST 'VON <* Dokumentation 2. September 1987 30 NEUESTER STAND DER AMERIKANISCH-SOWJETISCHEN BEZIEHUNGEN - Rede von Fritz W. Ermarth vor der Chautauqua-Konferenz - CHAUTAUQUA, NEW YORK - (AD) - Im folgenden drucken wir den Wortlaut der von Fritz w. Ermarth, Fachberater des Präsidenten und Leitender Direktor für europäische und sowjetische Angelegenheiten im Nationalen Sicherheitsrat, am 25. August 1987 vor der III. Chautauqua-Konferenz über sowjetisch-amerikanische Beziehungen gehaltenen Rede. Es ist mir eine besondere Ehre, an dieser außergewöhnlichen Zusammenkunft teilnehmen zu dürfen. Solche Versammlungen stellen den Wunsch der politisch Verantwortlichen und Völker unserer beiden Länder unter Beweis, einen Kurs des besseren Verständnisses zu verfolgen. Sie sind ein Ausdruck des guten Willens, der Hoffnung auf die Zukunft unserer Länder und der Menschheit an sich und des Vertrauens darauf, daß der offene Dialog zwischen den Bürgern einen der Bestandteile bildet, die diese Zukunft vielversprechender machen können. United States Information Service Embassy of the United States of America Das Menschengeschlecht hat in der Tat eine vielversprechende Zukunft vor sich. Ungeachtet der Probleme, die es häufig für uns birgt, der verblüffenden Fortschritte der Wissenschaft, der Verbreitung wirtschaftlicher Eigendynamik, der Menschen, Gedanken und Informationen, die um die Welt reisen - ist die Menschheit der Ursprung unseres großen Optimismus für eine gemeinsame Zukunft. Wir sehen uns mit zahlreichen gleichgelagerten Problemen konfron- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �tiert. Aber wir sehen uns auch grundlegenden Unterschieden gegenüber, die die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion nun seit mehreren Generationen trennen. Es sind politische Kontroversen darüber, wie die menschliche Gemeinschaft sich verwalten und miteinander in Verbindung treten sollte. Es sind die Themenkomplexe Krieg und Frieden, bei denen der Rüstungswettlauf nur Symptom und Wirkung ist. Wir müssen diese Konflikte unvoreingenommen diskutieren, denn sonst werden wir kein Einverständnis erzielen. Eine oberflächliche Freundschaft birgt die Aussicht auf übertriebene Enttäuschung in sich - eine Tatsache, die wir mehr als einmal in der Geschichte unserer Beziehungen beobachten konnten. In meinem Ausführungen werde ich mich vorwiegend auf Beschwerden konzentrieren. Aber der wahre Zweck dieser Bestandsaufnahme ist, die vielversprechenden Ansätze in unseren Beziehungen voranzutreiben. Obwohl überall auf der Welt gefährliche Krisenherde bestehen, von denen wir aufgesogen werden könnten, scheinen die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion, insgesamt gesehen, eher bestrebt, Konfrontationen vermeiden zu wollen, denn auf diese aus zu sein. Eines der wichtigsten Abkommen über nukleare Abrüstung scheint in greifbare Nähe gerückt zu sein. Die ihm zugrundeliegenden Geschehnisse und Neuerungen können jedoch von niemandem unter uns in ihrem vollen Umfang verstanden werden, ohne eine Rückschau vorzunehmen. Die Sowjetunion befindet sich in einem faszinierenden Prozeß der Selbstüberprüfung und Erneuerung, der tiefgreifende Auswirkungen auf uns alle haben könnte. Und schließlich möchte ich noch hinzufügen, daß wir uns derzeit nicht mit einem solchen Vorfall wie der Verhaftung des Journalisten Nick Daniloff konfrontiert sehen, der zu einem plötzlichen Abbruch unseres Dialogs führen kann. Im vergangenen Jahr hat mein Vorgänger, der jetzige amerikanische Botschafter in Moskau, Jack Matlock, bei der amerikanisch-sowjetischen Chautauqua-Konferenz in Latvia einen umfassenen Bericht der amerikanischen Sicht des großen politischen Wettstreits zwichen Ost und West vorgelegt, der einmal als der Kalte Krieg bezeichnet worden war. ich möchte Ihnen diese Rede auch heute noch wegen ihrer Tragweite, Objektivität und Gegewartsbezogenheit empfehlen. In seinen Ausführungen erklärte Matlock, wie die amerikanische Politik gegenüber der Sowjetunion als Reaktion auf die fremdenfeindliche und hegemonistische Vorgehensweise der UdSSR in der Stalin-Sra entstand - einer Ära, deren Vermächtnis noch heute andauert. Er beschrieb die vier Punkte umfassende Tagesordnung Präsident Reagans für die amerikanisch-sowjetischen Beziehungen: Abrüstung, Lösung regionaler Konflikte, Fortschritte bei der Wahrung der Menschenrechte und Verbesserung unserer bilateralen Verhandlungen. Man muß sich hierbei vor Augen halten, wir lebenswichtig diese Tagesordnung als Ganzes für die allgemeine Verbesserung der Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern ist. Jeder Bereich dieser Tagesordnung ist von wesentlicher Bedeutung. Mit jedem dieser Bereiche nimmt unsere Einschätzung des sowjetischen Verhaltens und dessen Auswirkungen auf die von uns geäußerte Besorgnis Gestalt an. Daher ist es uns unmöglich, die vollständige politische und militärische Bedeutung eines Rüstungskontrollabkommens zu beurteilen - vor allem, wenn es sich um ein sehr ehrgeiziges handelt - ohne einen Bezug zu den Er- - 2 - �eignissen in Afghanistan, zu den Büros, wo über die Schicksale der Verweigerer und Dissidenten befunden wird, und zu den Ereignissen um unsere Botschaft in Moskau herzustellen. "An ihren Taten sollt Ihr sie erkennen." Mit diesem Gesetz müssen alle Regierungen leben. Afghanistan und andere regionale Konflikte Von all den Konflikten, die eine Belastung für die amerikanisch-sowjetischen Beziehungen darstellen, ist keiner schmerzlicher und gefährlicher als der sowjetische Versuch der Eroberung Afghanistans. Dieser Krieg dauert nun schon nahezu ein Jahrzehnt an; die Verluste an Menschenleben sind fast die höchsten, die seit dem Zweiten Weltkrieg in einem Konflikt je zu beklagen waren. Die sowjetische Entschlossenheit, diesen Krieg zu gewinnen, bringt mutwillige Zerstörung entlang der Grenzen zu Pakistan und Terrorismus im Lande mit sich, der durch die vom Geheimdienst des Regimes in Kabul begangenen Verbrechen noch verschärft wird. Es liegen bereits öffentliche Berichte vor, wonach der Krieg auf sowjetisches Territorium ausufert. Die sowjetische Strategie ist also eindeutig auf eine Ausweitung des Krieges ausgerichtet. Was sollen wir zweieinhalb Jahre nach Beginn des Zeitalters "der neuen Denkweise" von diesem Beispiel sowjetischer Führungskraft halten? Zweifelsohne können wir neue Taktiken beobachten, wir vernehmen neue Worte. Aber was wir beobachten, ist nicht neu: das Bestreben, unter unterschiedlichsten Deckmänteln ein kommunistisch beherrschtes, Moskau gegenüber loyales Regime aufzuzwingen, das offensichtlich den Willen des af- 3 ghanischen Volkes mißachtet. In Privatunterhaltungen wird uns versichert, daß das Najib Regime in Kabul nicht kommunistisch sei. Nun, ich überlasse es anderen, eine Charakterisierung vorzunehmen, aber ich weiß, daß es nicht unabhängig oder repräsentativ für das afghanische Volk ist. Uns wird versichert, eine Koalitionsregierung sei möglich und diese Koalition benötige keine kommunistische Mehrheit - natürlich so lange das Heer und die Geheimpolizei in den Händen der Machthaber verbleiben. Wir werden aufgefordert, die sogenannte nationale Aussöhnung zu akzeptieren, Pakistan von einer Beendigung seiner Unterstützung und Offenheit gegenüber dem afghanischen Widerstand zu überzeugen und unsere Unterstützung beider Gruppierungen abzubrechen. Damit würden wir den Fremdmächten das Argument an die Hand geben, den Besetzern politisch den Sieg zu gewähren, den sie dem afghanischen Volk nicht mit Gewalt abringen können. Die Vereinigten Staaten und die ganze Welt können dem nicht zustimmen. Einige der sowjetischen Regierungssprecher äußern sich, ausnahmslos in privaten Kreisen, dahingehend, daß das ganze Unternehmen ein großer Fehlschlag war, in der Tat war...und immer noch ist. Das einzig angebrachte bei einem solchen gescheiterten Unterfangen ist, es aufzugeben. Sobald die sowjetische Regierung eine überzeugende Entscheidung trifft, Afghanistan ohne Vorbehalte bezüglich der Kontrolle über das Land sich selbst zu überlassen, sind Lösungen möglich, mit denen die Würde des sowjetischen Staates und seiner legitimen Sicherheitsinteressen respektiert werden. Frieden und Freiheit für das Volk �von Afghanistan sind Grund genug für eine solche sowjetische Entscheidung. Hinzu kommt eine Verringerung der Möglichkeiten für einen Konflikt noch größeren Ausmaßes in der Region. Vor allem würde jedoch die sowjetische Entscheidung zur Beendigung ihrer kolonialen Machenschaften in Afghanistan mehr bewirken, als irgendeine Maßnahme die Welt - die muslemische Welt, die westliche Welt, Sie und mich - überzeugen könnte, daß die UdSSR von Menschen regiert wird, die die Rechte und Freiheiten anderer respektieren können. Weiter westlich, in Südasien, waren wir bei der Erarbeitung gemeinsamer Standpunkte etwas erfolgreicher. Wir haben gleichlaufende Interessen an einer politischen Beendigung des Krieges zwischen Iran und Irak festgestellt. Auf diese gleichlaufenden Interessen aufbauend haben wir gemeinsam mit allen anderen Mitgliedern des Weltsicherheitsrates über eine Resolution abgestimmt, die einen Waffenstillstand und den Rückzug zu den festgesetzten Grenzen fordert. Bis zu diesem Punkt sind wir einer Meinung. Wir möchten jedoch noch weitergehende Gemeinsamkeiten erarbeiten. Wir sind der Meinung, daß es jetzt an der Zeit für eine zweite Resolution des UN-Sicherheitsrates ist, eine Resolution, die Sanktionen in Form eines Waffenembargos für jedwede Partei in dem Konflikt verhängt, die zur Zustimmung zu einem gerechten Frieden nicht gewillt zu sein scheint. Andere Nationen sind bereit, solch eine Resolution zu unterstützen. Bedauerlicherweise scheint die Sowjetunion noch abgeneigt zu sein, sich uns anzuschließen. Statt dessen benutzt sie ihren diplomatischen Einfluß in der Region - bis hin zum Dialog mit dem Iran - um Feindseligkeiten gegen unsere außerordentlich gemäßigten Schritte zu schüren, die wir zur Abwendung von Angriffen, Beruhigung exponierter Regionalstaaten und zum Schutz lebenswichtiger Seewege unter beträchtlichem Risiko für uns selbst unternommen haben. Bei dem Versuch, alle die komplexen politischen und militärischen Nuancen einzuordnen, stoßen wir auf eine beunruhigende Frage: Ist die Sowjetunion wirklich an Frieden und Stabilität an ihrer südlichen Grenze interessiert? Oder ist sie auf eine neue Runde des jahrhundertealten Spiels um Südasien aus, das unweigerlich zu Instabilität, Spannung und möglicher Konfrontation führen wird? Können wir hier wirklich "neue Denkweisen" beobachten oder sind es eher alte Gewohnheiten? Die gleiche Frage stellt sich etwas umfassender im Mittleren Osten. Im vergangenen Jahr konnten wir einige verhaltene Gesten Moskaus an Israel wahrnehmen. Gleichzeitig hat Moskau seine Bestrebungen verdoppelt, seine Rolle im Friedensprozeß sicherzustellen. Unserer Meinung nach demonstriert Moskau mit der Sicherstellung einer solchen Rolle konstruktive Absichten, den Worten auch Taten folgen zu lassen. Moskau sollte die israelische Besorgnis über die diplomatischen Beziehungen und die jüdische Auswanderung beschwichtigen. Und ganz allgemein sollte Moskau seine Verbündeten, die eine ablehnende Haltung einnehmen, zum friedlichen Dialog bewegen. Sowjetische Machthaber beanspruchen aufgrund der geographischen Nähe häufig Einflußnahme im Mittleren Osten. Gelegentlich beschweren sie sich über die Vereinigten Staaten, die nicht zur Anerkennung der UdSSR als gleichberechtigte Supermacht in diesem und anderen Gebieten bereit sind. Diese Behauptungen und Proteste sind unangebracht. Tatsache ist, , i �daß echter und rechtmäßiger Einfluß in einer vielschichtigen, aber zusammenwachsenden Welt sich nicht aus geographischer Nähe und noch weniger aus militärischer Macht ableitet. Letzten Endes leitet er sich aus konstruktivem Verhalten ab, das auf die Erfüllung der legitimen Bestrebungen der Völker in der fraglichen Region ausgerichtet ist, ebenso wie auf die Erstickung ihrer gefährlichen Konflikte. In den seit dem Zweiten Weltkrieg vergangenen Jahren konnten wir feststellen, daß die sowjetische Politik gegenüber der Dritten Welt insgesamt gesehen eine eher destabilisierende als stabilisierende Wirkung hatte, revolutionären Autoritarismus eher förderte als demokratische Entwicklung und unverantwortliche Akteure freigebig mit Waffen versorgte. offizielle sowjetische Ankündigungen der "neuen Denkweise" und gemeinsames Sicherheitsdenken geben zu Hoffnungen Anlaß, daß dies ein Wandel zum Besseren hin sein wird. Aber wir warten noch immer auf konkrete Beweise hierfür. zur Sicherstellung des Vertrauens bei der Einhaltung würden völlig neue Formen der Vor-Ort-Inspektion der Einrichtungen beider Parteien einschließen. Rüstungskontrolle Die UdSSR hat dieses mögliche Abkommen jetzt grundlos und böswillig über den Haufen geworfen, indem sie plötzlich auf der Einbeziehung der nuklearen Gefechtsköpfe beharrt, die den Vereinigten Staaten gehören, ihrer Kontrolle unterliegen und für die 72 Pershing lA-Raketen zur Verfügung gestellt werden, die sich im Besitz der Bundesrepublik Deutschland befinden und von ihr betrieben werden. Dieses Kooperationsprogramm mit einem der wichtigsten Verbündeten ist mehr als 20 Jahre alt und datiert aus der Zeit lange vor den sowjetischen SS-20 und amerikanischen INF-Raketen, die den Anlaß für diese Verhandlungen gegeben haben. Es stammt aus der Zeit des Nichtverbreitungsvertrages von 1967 und entspricht ihm inhaltlich. Wir haben seit langem eindeutig klar gemacht, daß diese bestehenden Regeln der Kooperation mit unseren Verbündeten nicht Bestandteil der amerikanisch-sowjetischen Verhandlungen sind. In Genf ist ein wahrhaft historisches Abkommen über nukleare Abrüstung zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion in greifbare Nähre gerückt. Die Vereinigten Staaten und ihre NATO-Partner haben in der Vergangenheit ihre Nukleararsenale einseitig abgebaut, während die Sowjetunion ihre kontinuierlich vergrößert hat. In den 20 Jahren der Verhandlungen über nukleare Abrüstung haben wir jedoch noch nie eine Reduzierung der Nuklearwaffen mittels eines Abkommens zwischen den Supermächten erzielt. Dies wäre eine signifikante Errungenschaft. Ungefähr 1 000 amerikanische und sowjetische Raketen würden abgebaut. Maßnahmen Sowjetische Regierungsvertreter versichern uns, daß die mit den Pershing lA-Raketen verbundenen Probleme militärisch irrelevant seien. Die gleichen Regierungsvertreter bestehen jedoch darauf, daß sie von politischer Bedeutung sind. Dies ist zweifelsohne richtig. Aber sie sind politisch von entschieden größerer Bedeutung für die NATO als für die UdSSR, es sei denn, die Sowjets hätten ein Interesse daran, die Abrüstungsverhandlungen eher dazu zu benutzen, der NATO politischen Schaden zuzufügen, als vielmehr stabilisierende Abkommen zu erzielen. Je länger die sowjetische Seite an ihren realitätsfernen und unannehmbaren - 5 - �Forderungen bezüglich der Pershing 1A festhalten, desto zwingender ergibt sich die Schlußfolgerung, daß sie Ärger und nicht Fortschritte machen will. Das Vorgehen bei den Rüstungskontrollverhandlungen ist einfach. Erstens müßten wir ein INF-Abkommen erfolgreich zu Ende bringen. Weiterhin sollten wir Fortschritte bei der 50prozentigen Kürzung der interkontinentalstrategischen Waffen bis hin zu einem START-Abkommen mit wirksamer Verifizierung und angemessenen Untergrenzen zur Sicherstellung des strategischen Gleichgewichts erzielen. Die Vereinigten Staaten sind dazu bereit. Wir hoffen, die UdSSR ist ebenso bereit. Es besteht kein Grund, warum ein START-Abkommen eine Überarbeitung des ABM-Vertrages zum Abblocken unseres SDI-Programms erforderlich machen sollte, wie die Sowjets, die über den größten strategischen Verteidigungsapparat der Welt verfügen, weiterhin fordern. Obwohl noch sehr viel getan werden muß, ist ein wirksames weltweites Verbot chemischer Waffen erreichbar. Dann, so scheint mir, werden alle weiteren Bestrebungen, eine Reduzierung der Nuklearstreitkräfte auszuhandeln, nicht nur theoretisch, sondern auch praktisch zweifelsohne äußerst sorgfältig überprüft werden, während wir beobachten, wie die INFund START-Vereinbarungen ihrer Aufgaben gerecht werden und wir uns dem außerordentlich schwierigen nächsten Thema auf der umfassenden strategischen Tagesordnung der Rüstungskontrolle zuwenden: der Reduzierung des Ungleichgewichts bei den konventionellen Streitkräften und dem Abbau der drohenden Aggression in Europa. Obwohl sie vage formuliert und leicht propagandistisch sind, bekräftigen die jüngsten Ankündigungen des Warschauer Pakts die Bereitschaft zu einer Beseitigung des - 6 Ungleichgewichts bei den konventionellen Streitkräften in Europa, das den Warschauer Pakt eindeutig bevorzugt und eine der Hauptursachen des gesamten strategischen Rüstungswettlaufs sind. Lassen Sie mich dies ganz klar sagen: Technisch und politisch wird diese Aufgabe sehr schwer durchführbar sein, da die bedrohende offensive Schlagkraft der Streitkräfte, auf deren Reduzierung solche Verhandlungen abzielen, in die komplexen Zusammenhänge von Truppenstärke, Gerätebestand, Stationierung, Doktrin, Führung sowie die geographischen Gegebenheiten zahlreicher Länder eingebettet sind. Guter Wille, Ernsthaftigkeit und das Vermeiden windiger Ankündigungen werden für einen Erfolg unabdingbar sein. Und schließlich können wir Rüstungskontrolle nicht ohne die Notwendigkeit einer vollständigen Einhaltung der Abkommen diskutieren. Das Verhalten der sowjetischen Seite in der Vergangenheit gibt hier zu ernsthafter Besorgnis Anlaß. Die politisch anspruchsvolle Tagesordnung der Rüstungskontrolle macht es erforderlich, daß der Verhandlungsprozeß von der Last bestehender Vertragsverletzungen befreit wird. Um eines der wichtigsten Beispiele zu zitieren bedeutet dies, daß das Radar von Krasnojarsk, das eine eindeutige Verletzung des ABM-Vertrages darstellt, abgebaut werden muß. Menschenrechte Das Thema Menschenrechte steht aus ganz offensichtlichen Gründen auf der Tagesordnung der amerikanischsowjetischen Gespräche. Es geht hierbei um eine moralische Verpflichtung. Es ist ein politisches Thema bei unserer eigenen Innenpolitik, und dazu stehen wir. In den internatio- �nalen Beziehungen befaßt man sich mit der Frage der Menschenrechte im Rahmen der Charta der Vereinten Nationen und der Abkommen von Helsinki. Am wichtigsten aber ist, daß es sich um ein Thema der Friedens- und Sicherheitspolitik handelt, denn mächtige Staaten wahren die Rechte ihrer Nachbarn fast genauso wie die Rechte ihrer eigenen Bürger. Die sowjetische Führung hat sich ganz klar dazu entschlossen, in bezug auf Menschenrechte "aus der Defensive herauszukommen", um es einmal so auszudrücken. Und wir bergrüßen dies, denn dadurch sind willkommene Verbesserungen zustande gekommen. Außerdem fühlen wir uns durch die direkten und offenen Angriffe von Sprechern der Sowjetunion zur Situation der Menschenrechte in den Vereinigten Staaten nicht beleidigt. Kein Staat ruht wie eine Insel in sich selbst. Auch wenn wir die von allen als positiv bewerteten Schritte der Sowjetunion im einzelnen analysieren, muß dennoch die Bedeutung dessen unterstrichen werden, was noch vor uns liegt. Über 150 politische Gefangene sind freigelassen worden; doch viele Hunderte bleiben inhaftiert, und ihre Freilassung ist von moralisch verwerflichen Versprechungen des Häftlings abhängig gemacht worden. Religiös Andersdenkende erfahren auch weiterhin eine außerordentlich grobe Behandlung. Die Sowjetunion hat größere Bereitschaft zur Bewilligung von Auswanderungen gezeigt und könnte die Mehrzahl der zur Zeit inhaftierten jüdischen Minderheiten freilassen. Aber es werden auch weiterhin Anträge aufgrund fälschlicher Annahmen abgelehnt, wie etwa Zugang des Anwärters zu geheimen Unterlagen. Und man befürchtet, sobald diese Minderheiten freigelassen sind, könnte neuen Anwärtern die Tür vor der Nase zugeschlagen werden. Zahlreiche getrenn- te Familien müssen immer noch zusammengeführt werden; kein rechtmäßiges Interesse des Staates oder des Gesetzes sollte einem solchen Vorgehen im Wege stehen. Es erübrigt sich, an dieser Stelle auf Verbesserungen der Menschenrechtssituation hinzuweisen. Aber wir suchen nach Fortschritten beim gesamten Klima der Menschenrechte und nach überzeugenden Beweisen dafür, daß der Ursprung dieser Verbesserungen nicht nur in diplomatischem Geschick, sondern im Streben nach Gerechtigkeit an sich liegt. Letzten Endes sind Menschenrechte politische Rechte; dazu gehört das Recht, die eigene politische Meinung auszudrükken, genauso wie das aktive Handeln der Bürger, der ethnischen und religiösen Minderheiten, und ebenso das Handeln abhängiger Staaten, und zwar nach gerechten und demokratischen Gesetzen. Bilaterale Fragen Lassen Sie mich zwei wichtige bilaterale Fragen ansprechen. Erstens, die diplomatische Vertretung. Die Vereinigten Staaten haben seit Jahren unannehmbare Bedingungen toleriert, unter denen unser Land in der Sowjetunion und die Sowjetunion in den Vereinigten Staaten diplomatisch vertreten war. Diese Vertretung war dem schamlosen Mißbrauch von Seiten der Sowjets ausgesetzt und stand im Widerspruch zu unserer Sicherheit und Selbstachtung. wir haben auf eine Beseitigung dieser Ungerechtigkeiten hingearbeitet. Mittlerweile sind anhaltende Bestrebungen der Sowjets zu Tage getreten, unsere diplomatischen Einrichtungen in der Sowjetunion lahm zu legen, bis hin zum tatsächlichen Ein- - 7 - �dringen in unser neues Botschaftsgebäude in Moskau. Dies sprengt jedes Vorstellungsvermögen. Solche Entwicklungen werfen die Frage auf, mit der wir uns überall konfrontiert sehen: Was für ein Land ist die Sowjetunion, und ist sie bereit, internationale Beziehungen in zivilisierter Weise zu gestalten? Die Regierung und der Kongreß der Vereinigten Staaten haben sich nachdrücklich verpflichtet sicherzustellen, die Voraussetzungen für unsere diplomatische Vertretung in der Sowjetunion so sicher, erträglich, modern und bequem zu gestalten wie die, welche die Sowjetunion in unserem Land genießt - ungeachtet der deutlichen Unterschiede unserer Gesellschaftsformen. Wir werden Phantasie, Arbeit und Geld brauchen, um wirklich bequeme und nützliche Bedingungen für eine kreative Diplomatie zu gewährleisten. Wir werden ferner ein ungewöhliches Maß an Geduld und Zusammenarbeit im Umgang mit der sowjetischen Seite brauchen, wenn wir zu der Verbesserung der Beziehungen kommen wollen, die wir beide anstreben. Das zweite bilaterale Thema, das ich hier ansprechen möchte, hat mit Informationspolitik einschließlich der Propaganda zu tun. Es hat bereits positive Entwicklungen auf diesem Gebiet gegeben. Die Sowjetunion hat ihre Störungen der in Landessprache ausgestrahlten Sendungen der "Stimme Amerikas" (VOA = Voice of America) beendet. Sie hat ihre Störsender jedoch auf andere Sendeanstalten gerichtet, insbesondere auf "Radio Liberty". Wir drängen auf eine Beendigung sämtlicher im Rahmen der internationalen Abkommen illegalen Störungen, Die Sowjetunion sendet in beträchtlichem Umfang auf Kurzwellenfrequenzen in die Vereinigten Staaten, strebt aber nach einem Zugang zu dem viel umfangreicheren Mittelwel- 8 lenbereich. Im Einklang mit unseren eigenen Rechtsvorschriften suchen wir nach Wegen, dies zu ermöglichen. Bis es soweit ist, warnen wir die Sowjetunion und ihren Verbündeten Kuba nachdrücklich vor der Benutzung kubanischer Mittelwellensender derart, daß die legitimen kommerziellen Rechte amerikanischer Stationen verletzt und diese im Ergebnis gestört werden. Wir haben erlebt, wie gedeihlich sich Austauschprogramme zwischen unseren Ländern entwickelt haben, wofür dieses Treffen ein Beispiel ist. Es gibt wieder mehr wissenschaftliche Austauschprogramme; ihr Nutzen liegt in den menschlichen Kontakten sowie in der wissenschaftlichen Zusammenarbeit. Der Austausch von Ausstellungen und kulturellen Veranstaltungen ist im Aufschwung. In unseren jeweiligen Medien werden viel wahrheitsgemäßere und interessantere Informationen über unsere beiden Länder vermittelt. Es kann noch viel mehr getan werden, aber man kann auf beiden Seiten eine gesteigerte Handlungsbereitschaft beobachten. Aus diesem Grund ist es besonders bedauerlich, eine beachtliche Eskalation böswilliger offizieller Propaganda der Sowjetunion über die Vereinigten Staaten feststellen zu müssen. In den vergangenen Monaten haben die offiziellen sowjetischen Medien die Vereinigten Staaten direkt oder unterschwellig beschuldigt, - AIDS in amerikanischen militärischen Labors zu entwickeln; - an sogenannten ethnischen Waffen zu arbeiten, die alle Rassen mit Ausnahme der Weißen vernichten können; - Friedensdemonstranten in Europa gefährlicher Mikrowellen-Bestrah- , t �lung auszusetzen; - sich an dem Joneston-Massaker beteiligt zu haben; - Olaf Palme ermordet zu haben; Ein besonders widerliches Beispiel dieser Art von Propaganda ist die Veröffentlichung von Falschmeldungen in der "Prawda", der "Iswestia" und der "Sowjetskaja Kultura", wonach Amerikaner Kinder aus Latein-Amerika unter dem Vorwand der Adoption abgeholt und dann in Wirklichkeit als Organspender mißbraucht und getötet haben. Diese Art von Propagandaaktivitäten folgt einem generellen Muster. Zunächst wird ein Gerücht in speziell zu diesem Zweck betriebenen Medien in die Welt gesetzt, um dann von offiziellen sowjetischen Organen aufgegriffen und von sowjetischen Nachrichtendiensten zur Weiterverbreitung verarbeitet zu werden. nen, wie ihr Land in unseren Medien dargestellt wird. Es handelt sich hierbei um private kommerzielle Unternehmen, auf die von Seiten der amerikanischen Regierung auf keinen Fall Einfluß genommen werden darf. Solchen Darstellungen stehen zahlreiche Veröffentlichungen in sowjetischen Büchern und Filmen mit antiamerikanischen Themen gegenüber, in einem Land, wo sämtliche Veröffentlichungen in Regierungshand liegen. Man muß jedoch sehr stark unterscheiden zwischen ganz offensichtlicher Fiktion, ob nun zu Unterhaltungszwekken oder zur Indoktr ination, ob geschmacklos oder künstlerisch, und einer blanken Lüge, die von Organen der Regierung als Tatsache verkauft wird. Die Autoren solchen Materials mögen unsere Beschwerden beachten oder nicht. Aber sie sollen weder bei ihrer Arbeit anonym bleiben, noch soll unser politisches Verhältnis davon unberührt bleiben. Schlußbemerkungen Amerikaner fühlen sich durch eine derartige offizielle, wenngleich verdeckte, sowjetische Propaganda zu Recht beleidigt. Dies könnte uns sogar Schaden zufügen, insbesondere in Teilen der Dritten Welt, obwohl das schwer meßbar ist. Am bedeutendsten ist hierbei nicht die Frage, was über die Vereinigten Staaten gesagt oder ihnen zugefügt wird, sondern was dies über die Sowjetunion aussagt und daher ihr zufügt. Dieser offiziell abgesegnete Unfug stammt aus denselben Büros, sogar von denselben hochrangigen Personen, die uns glauben machen wollen, daß im Kreml eine neue Denkweise verbreitet sei. Was sollen wir mit solchen Anschuldigungen anfangen? Ich bin davon überzeugt, daß viele sowjetische Bürger die Art ableh- Ich bezweifle nicht, daß unsere sowjetischen Gäste viele der von mir vorgebrachten Klagen zurückweisen und ihrerseits einige Beschwerden und Einwände vortragen werden. Und in der anschließenden Debatte werden wir zu einer korrekten Beurteilung des derzeitigen Stands der sowjetischamerikanischen Beziehungen gelangen. Beobachter auf beiden Seiten werden behaupten, eine solche gegenseitige Kritik würde die Stimmung verderben und unsere Bemühungen um Verständnis behindern. Doch ich möchte wiederholen, was ich bereits ausgeführt habe: wir müssen offen ansprechen, was uns beunruhigt und trennt, sonst werden wir keine Verbesserung des Verständnisses erzielen. - 9 - �Der derzeitige Stand der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen ist so uneinheitlich, wie schon seit langem - eine Mischung aus Konflikten und unseren Bemühungen zur Vermeidung von Konfrontationen; dem Streben nach Verständnis für die Unterschiede zwischen uns und dem Aufbau engerer Zusammenarbeit. Was die amerikanische Sicht der Tendenzen und zukünftiger Entwicklungen betrifft, möchte ich auf den Präsidenten verweisen, der morgen zu Ihnen sprechen wird, und auf den stellvertretenden Außenminister Whitehead, der im Lauf der Woche das Wort an Sie richtet. Es erscheint mir angebracht, mit einigen Bemerkungen über die bedeutsamen Entwicklungen innerhalb der Sowjetunion abzuschließen. Sie können gelegentlich lesen, einige amerikanische Regierungsvertreter seien skeptisch über die innenpolitischen Entwicklungen in der Sowjetunion, über "Glasnost" und "Perestroika". Lassen Sie mich Ihnen versichern, sie zweifeln nicht daran, daß etwas wichtiges und vielleicht vielversprechendes geschieht. Aber sie sind skeptisch darüber, was es wirklich ist, wie weit es gehen wird, und was es letztlich für das Verhalten der Sowjetnuion gegenüber der Welt bedeuten wird. Rußland und die Sowjetunion haben schon vorher Perioden der Reform erlebt, und diese Epochen waren unmittelbar von Stagnation und Unterdrückung gefolgt. Gelegentlich waren die Phasen der Reform von gefährlichen Aktionen in der Außenpolitik begleitet. Ist "Perestroika" ein Prozeß, der die Sowjetunion zu neuen Anstrengungen ermutigt, die Kontrolle über andere anzustreben? Oder wird dies zu einer neuen Aussöhnung und Freund- 10 schaft mit den Nachbarn führen? Wir wissen es nicht, und soweit ich das sagen kann, wissen auch die meisten Sowjetbürger dies nicht. Die wahre Absicht politisch Verantwortlicher kann nicht immer zwangsläufig aus dem geschlossen werden, was sie sagen. Außerdem liegen die Ergebnisse großer historischer Entwicklungen nicht allein in den Händen der Politiker. Generalsekretär Gorbatschow hat vernünftigerweise festgestellt, daß echte "Perestroika", also eine andauernde Wiederbelebung der sowjetischen Gesellschaft, Kraft von unten benötigt, neue Wege des Denkens und Handelns der Menschen. Im Gegenzug wird dies neue Formen der Toleranz und des Antriebs von den politisch Verantwortlichen erfordern. Die daraus resultierende Unruhe, so wird uns versichert, wird für viele furchterregend und für alle ungewiß sein. Das Ergebnis steht nicht fest. Und die Außenpolitik der führenden westlichen Nationen kann nicht auf ein ganz bestimmtes Ergebnis setzen. Die Politik muß von Skepsis und Vorsicht geprägt sein. Aber sie muß auch von Hoffnungen und Visionen inspiriert sein. Damit ist die Hoffnung des amerikanischen Volkes und seiner politisch Verantwortlichen gemeint, daß "Perestroika" bei der Schaffung eines größeren Maßes an Wohlstand und Freiheit in der Sowjetunion und in Osteuropa erfolgreich sein wird. Erfüllt von unseren eigenen Werten und unserer langen Erfahrung glauben wir, daß die Sowjetunion ein toleranteres und freieres Land werden muß, wenn sie wohlhabender und produktiver werden will. Dann wird sie auch ein umgänglicher Nachbar in der Welt sein. Es erfordert nicht allzu viel Phantasie, sich eine Sowjetunion vor- t » K �zustellen, in der etwas erreicht wurde, das unserem Verständnis von Gerechtigkeit und Freiheit, von Toleranz zwischen Staat und Bürgern, zwischen Nationalitäten und religiösen Gruppen und zwischen Nationen und Nachbarn näher kommt. Auf dieser Aussicht, so unsicher sie auch sein mag, gründet sich die Vision eines wahren und dauerhaften Friedens zwischen unseren Ländern, ein Friede getragen von Harmonie und Freundschaft. Bis dahin arbeiten wir gemeinsam an der schwierigen und widersprüchlichen Beziehung, die wir zueinander haben. Die Vereinigten Staaten sind auf diese Arbeit mit der Sowjetunion vorbereitet. Wir werden jedoch auch weiter darauf bestehen, daß Frieden und Freiheit Hand in Hand gehen müssen. * * * * * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 02.09.1987 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 02.09.1987 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Reagan: Unterstützung für demokratischen Widerstand in Nicaragua<br /><em>Ansprache Präsident Reagans in Radio Liberacion</em><br /><br />Reagan: UDSSR muß sich zum Weltfrieden bekennen<br /><em>Rundfunkansprache Präsident Reagans</em> <br /><br />Neuester Stand der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen <br /><em>Rede von Fritz W. Ermarth vor der Chautauqua-Konferenz<br /></em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/843d501ed4fac437d52e654470213a50.pdf e28d355115e6ee679ad6673039b520fc PDF Text Text AMERIKA DIENST 09. 31 September I N H A L T Dokumentat ion Reagan gründet - Ansprache Privatisierungskommission des Präsidenten Reagan; Wir werden unsere nicht im Stich lassen - Ansprache vor - Freunde in Nicaragua Regierungsbeauftragten Hintergrundmaterial Amerikanische Öffentlichkeit - Jüngste Analysen unterstützt und M e i n u n g s u m f r a g e n NATO - * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 1987 �AMERIKA DIENST Dokumentation 9. September 1987 31 REAGAN GRÜNDET PRIVATISIERUNGSKOMMISSION - Ansprache des Präsidenten - Washington - (AD) - Präsident Reagan hat eine Kommission zur Privatisierung ernannt, die seinen Worten zufolge Empfehlungen erarbeiten wird, "wie wir bestimmte hierfür geeignete Bundesaufgaben wieder in die Hände der Privatwirtschaft zurückführen können". Reagan gab seine Absicht zur Ernennung des überparteilichen Gremiums am 3. September bekannt und erklärte, dessen Aufgabe bestünde in der Überprüfung sämtlicher Bundesaufgaben und der Vorlage eines Berichts darüber, "welche Regierungsprogramme, Initiativen und Dienstleistungen in zweckmäßigerer Weise ein Teil der Privatwirtschaft sind". Nachfolgend geben wir den Text der Verlautbarung wieder Heute gebe ich meine Absicht zur Ernennung der 13 Mitglieder meiner Privatisierungskommission bekannt. Die Kommission wird zur Erfüllung der Verpflichtung beitragen, die ich mit meiner Vorlage eines Verfassungszusatzes zur Wirtschaftspolitik eingegangen bin, um den ungerechten Wettbewerb mit der Regierung zu beenden und Regierungsprogramme und -guthaben an das amerikanische Volk zurückzugeben. Die Privatisierung folgt der großen Tradition von freiem Unternehmertum und Privateigentum, die seit langem ein Teil der amerikanischen United States Information Service Embassy of the United States of America Geschichte ist - vom damaligen Verkauf von Regierungsland gemäß der Nordwestlichen Verfügung bis hin zu jenem Parzellierungsprogramm der Grundstücke, durch das vor über 100 Jahren den Pionieren die Besiedlung des amerikanischen Westens ermöglicht wurde. Es gibt zahlreiche Aktivitäten, die bei der Bundesregierung keine passende Funktion haben und daher einfach der Privatwirtschaft überlassen werden sollten. Die amerikanischen Bürger wissen, daß die Regie- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �rung bei der Erbringung bestimmter Dienstleistungen in vielen Fällen weniger leistungsfähig ist als private Firmen. Regierungsbehörden haben nicht die gleichen Anreize und Interessen, die es der Privatwirtschaft erlauben, Güter und Dienstleistungen effektiver und wirtschaftlicher anzubieten. Privatisierungsprogramme bieten die Gelegenheit, allen Teilen der Gesellschaft große Nutzen zu bringen Arbeiter können am Besitz neu geschaffener Privatfirmen teilweise beteiligt werden und erhalten häufig Lohnerhöhungen, die Öffentlichkeit erhält bessere Dienstleistungen, die Firmenleitung kann auf eventuelle Anreize unabhängig reagieren, um ein Geschäft erfolgreich aufbauen zu können, und der Wettbewerb in der freien Wirtschaft gibt anderen die Möglichkeit, an dem Aufschwung teilzuhaben. Wie die jüngste Erfahrung in Großbritannien zeigt, wächst durch die Privatisierung auch die Teilnahme der öffentlichen Hand am Marktgeschehen durch den Verkauf von regierungseigenen Firmen stieg die Zahl der Haushalte mit Aktienbesitz sprunghaft. In den Vereinigten Staaten ist die Privatisierung in den Einzelstaaten und Städten viel energischer als auf Bundesebene verfolgt worden. Eine der vielen Erfolgsmeldungen kommt gerade hier aus dem Süden Kaliforniens. Die vom Bezirk Los Angeles geleitete medizinische Fakultät der Universität von Südkalifornien hat die Nahrungsmittelversorgung an ein Unternehmen außer Haus vergeben und herausgefunden, daß sie über sechs Millionen Dollar in vier Jahren einsparen konnte. Die meisten der von dieser Veränderung betroffenen Arbeitnehmer des Bezirks wurden von dem privaten Arbeitgeber übernommen, und 90 Prozent von ihnen erhielten eine Lohnerhöhung, als die Dienstleistung in Privathände überging. Professor David Linowes von der Universität Illinois wird den Vorsitz der Kommission führen. Die anderen Mitglieder werden ein breites Spektrum von Fachkenntnissen in die Kommission einbringen. Die überparteiliche Kommission wird sämtliche Aufgaben der Bundesregierung überprüfen und einen Bericht darüber vorlegen, welche Regierungsprogramme, Initiativen und Dienstleistungen in zweckmäßigerer Weise ein Teil der Privatwirtschaft sind. Ausserdem wird von der Kommission erwartet, daß sie sich einen Überblick über die wissenschaftlichen Arbeiten zur Privatisierung verschafft und die Errungenschaften anderer Länder sowie der Staatsund Stadtregierungen prüft. Auf der Grundlage ihrer Erkenntnisse wird die Kommission Vorschläge unterbreiten, wie wir bestimmte hierfür geeignete Bundesaufgaben wieder in die Hände der Privatwirtschaft zurückführen können - durch den Verkauf von Regierungsanlagen und -werten, die Beteiligung von Privatfirmen an Dienstleistungen für Regierungsbehörden, oder den Gebrauch von Gutscheinen, um der Öffentlichkeit Dienstleistungen durch die Privatwirtschaft zukommen zu lassen. Ich werde Privatisierungsinitiativen im Gesetzgebungsverfahren vorschlagen. Bis dahin wird meine Regierung unsere derzeitigen Privatisierungsinitiativen weiter energisch verfolgen. Ich habe die Hoffnung, daß meine Kommission zur Privatisierung in der Lage sein wird, die Politisierung aus den Privatisierungsbemühungen herauszunehmen und eine nationale Politik vorzuschlagen - eine Politik, die die Lehren aus unseren zurückliegenden Erfolgen zieht, wie beispielsweise �aus dem Parzellierungsprogramm im Westen, das die amerikanische Wirtschaft in die größte und beste verwandelt hat, die es jemals auf der Welt gegeben hat - und eine Politik, die an die Genialität unseres Systems des freien Unternehmertums zum Nutzen aller Amerikaner appelliert. * * * * * - 3 - 4 �AMERIKA DIENST Dokumentation 9. September 1987 31 REAGAN: WIR WERDEN UNSERE FREUNDE IN NICARAGUA NICHT IM STICH LASSEN - Ansprache vor Regierungsbeauftragten WASHINGTON - (AD) - In seiner Ansprache vor hochrangigen Regierungsbeauftragten am 8. September im Weißen Haus erneuerte Präsident Reagan seine Zusage für eine Unterstützung der nicaraguanischen Freiheitskämpfer und erklärte, "wir werden unsere nicaraguanischen Freunde nicht im Stich lassen". Reagan ging ferner auf die noch verbleibenden 16 Monate seiner Amtszeit ein und verwies in diesem Zusammenhang darauf, daß die Probleme in Mittelamerika "manchmal verwirrend geworden sind", sich der Kernpunkt jedoch niemals verändert hat. Dieser Kernpunkt besteht Reagan zufolge in "Frieden und Freiheit für Mittelamerika" und in der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten". Nachfolgend veröffentlichen wir die Ansprache im Wortlaut: Vielen Dank. Ich danke Ihnen, denke aber, daß George (Bush) und ich Ihnen applaudieren sollten. Ich war der Ansicht, es sei gut, nach den erholsamen Sommerferien hier zusammenzukommen - obwohl es stimmt, daß Sommerferien nicht immer erholsam sind und dazu gibt es eine Anekdote. ihm hatte: "Beruhigen Sie sich, es ist kein so großer Verstoß", worauf der Fahrer erwiderte: "Es mag für Sie kaum von Bedeutung sein, aber für mich bedeutet es, daß ich den Anhänger, meine Frau und meine vier Kinder verloren habe". Ein Verkehrsteilnehmer wurde auf seinem Weg zu seinem Ferienziel in den Bergen von einem Polizisten gestoppt: "Wissen Sie, daß Sie ohne Rücklicht fahren?" Der Fahrer sprang aus dem Wagen. Er war derart bestürzt, daß der Polizist Mitleid mit Es ist gut, angesichts der bevorstehenden sechzehn Monate zusammenzukommen. Es sind nur noch sechzehn Monate. Ab jetzt müssen wir jede neue Aufgabe mit demselben Bewußtsein für Dringlichkeit angehen, mit dem wir 1981 nach Washington kamen. Die United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Herausforderung und die Ziele Reichweite. ist nicht geringer, sind immer noch in Hier möchte ich etwas einfügen. Die Politik hat mich immer ein wenig an meine frühere Karriere erinnert: dort lautete das Motto: Eröffne eine Show immer mit einem großartigen Auftakt. Jetzt ist es an der Zeit für ein noch besseres Finale und einen guten Vorhang. Im Rahmen der Innenpolitik steht uns noch eine wichtige Aufgabe bevor, oder vielleicht sollte ich sagen, keine geringere Aufgabe als die Bestätigung des Obersten Richters Robert Bork. Richter Bork ist seit seiner Nominierung in die Schußlinie geraten, weil er ein rechtsgerichteter Ideologe sein soll. Wir wissen, daß diese Vorwürfe nicht stimmen. Richter Bork glaubt an juristisches Maßhalten. Und das bedeutet, Gesetze so zu interpretieren, wie gewählte Vertretern dies gewollt haben, und sie auch so anzuerkennen, und nicht etwa, sie nach juristischem Gutdünken auszulegen. In den Fällen, in denen Gesetze moralische Probleme behandeln, hat Richter Bork erklärt, und ich zitiere hier, "der moralische Bestandteil von Gesetzen muß sich auf die Moral seines Verfassers oder des Gesetzgebers stützen, niemals auf die Moral des Richters". Bedenken Sie die folgende Ironie. Es gibt Gesetzgeber, die sich einem Richter widersetzen, der sich nach ihnen richten will und der vertrauensvoll an der Zielsetzung der von ihnen verabschiedeten Gesetze festhält. Das Land will und verdient einen Obersten Gerichtshof, der die Gesetze nicht formuliert, sondern sie auslegt. - 2 Richter Bork bringt die besten Qualifikationen mit - er ist einer der ausgezeichnetsten Juristen des Landes und ein Richter, wie er im Buche steht. Er ist ebenfalls ein Richter des Volkes, der voll und ganz an die Verfassung glaubt, die die Rechte der Menschen schützt, und an die Regierungsgewalt des Volkes selbst. Ich bin davon überzeugt, daß er schließlich bestätigt wird, aber es ist nicht zu leugnen, daß es ein harter Kampf werden wird. Ich brauche die Hilfe jeder Person in diesem Raum, besonders derjenigen, die regelmäßig mit dem Kongreß umgehen. Ich wollte an dieser Stelle eine Frage stellen, aber als ich seinen Namen erwähnte, brauchte ich die Frage nicht mehr zu stellen. Ich möchte Sie bitten, sich bereit zu halten: wenn es zur Wiederherstellung des juristischen Maßes als dem Leitprinzip amerikanischer Gerichte und zur wohlverdienten Bestätigung von Richter Bork beim Obersten Gerichtshof kommt, kann ich dann auf Sie zählen? Sie haben diese Frage bereits beantwortet. Nun zum Haushaltsverfahren, oder man sollte besser sagen, zum sogenannten Haushaltsverfahren. Es gibt eine Verzögerung nach der anderen, einen überschrittenen Termin nach dem anderen - das Verfahren ist also weder verläßlich noch glaubwürdig. Und betrachten sie, was dabei herauskommt. Im Rahmen des Bundesprogramms werden Millionen ausgegeben, um Luxushotels, Restaurants und Wohneinheiten zu bauen. Vor kurzem habe ich bereits in Indiana gesagt, daß ich kaum Zeit hatte, herauszufinden, was 'Yuppies' waren, als der Kongreß schon begann, sie zu unterstützen. Und da gibt es fragwürdige Projekte für öffentliche Bauten; die landwirtschaftlichen Programme, die �für den kleinen Farmer kaum etwas abwerfen, die vielmehr einem bereits wohlhabenen Farmer mehr als 13 Millionen Dollar bereitgestellt haben; die acht Millionen Dollar, die der Kongreß in diesem Jahr zur Errichtung eines Zentrums für - stellen Sie sich vor - Unkrautforschung bewilligt hat. Es wird Zeit, das alljährliche Haushaltsfiasko zu beenden - es wird Zeit, die Maßnahmen in Kraft treten zu lassen, die wir im Rahmen unseres Vorschlags eines Verfassungszusatzes zur Wirtschaftspolitik vorgelegt haben. Und lassen Sie mich hinzufügen, daß wir auf einigen Gebieten nicht warten, bis der Kongreß handelt. Die Privatisierung ist eine neue Initiative, die ich als Teil eines Verfassungszusatzes zur Wirtschaftspolitik angekündigt habe. Vergangene Woche habe ich eine private - oder besser überparteiliche - Kommission ernannt, die mir über Möglichkeiten berichten soll, wie wir den Umfang der Bundesregierung dauerhaft kürzen können, indem wir die hierfür geeigneten Bundesaufgaben wieder in die Hände der Privatwirtschaft zurückführen. Der zentrale Punkt bei all unseren Bemühungen zur Erlangung eines disziplinierten Haushalts, wird die Verabschiedung eines selektiven Vetos und des Zusatzartikels für einen ausgeglichenen Haushalt sein. Ich möchte noch etwas hinzufügen, was diesen Zusatzartikel betrifft. 32 Bundesstaaten haben bereits eine Resolution angenommen, die die Einsetzung einer verfassungsgebenden Versammlung zum Zweck der Ausarbeitung eines Zusatzartikels für einen ausgeglichenen Haushalt fordert. Das sind 32 Bundesstaaten von insgesamt 34, die gebraucht werden, bevor eine solche Versammlung tatsächlich einberufen werden kann. Und ich kann Ih- nen versichern, daß jedesmal, wenn ich draußen im Lande einen ausgeglichenen Haushalt erwähnt habe - in Ansprachen zu nicht weniger als 30 000 Menschen während einer Versammlung unter freien Himmel - erhalte ich stürmischen Applaus, wenn ich nur diesen Begriff erwähne. Und meines Erachtens sollte hier in Washington der Kongress die Disziplin an den Tag legen, einen eigenen Zusatzartikel für einen ausgeglichenen Haushalt zu verabschieden. Wenn der Kongress sich jedoch weigert, dies zu tun, dann sollten wir meines Erachtens alle darin übereinstimmen, daß diese Angelegenheit direkt den Gesetzgebern in den Bundesstaaten übergeben werden muß. Sie wissen, daß ich es beinahe genieße, darüber nochmals in Sakramento zu sprechen. Am 12. August habe ich den Kongreß dazu aufgerufen, über unseren Verfassungszusatz für einen ausgeglichenen Haushalt klar und deutlich abzustimmen. Dieses Angebot steht noch immer. Im Rahmen der Außenpolitik stehen wir, wie Sie wissen, mit der Sowjetunion in engen Verhandlungen über Rüstungskontrolle. Dies sind Verhandlungen, die die Hoffnung auf einen wirklichen Abbau der beiderseitigen nuklearen Arsenale in Aussicht stellen. Und in Nicaragua ist die dringenste und entscheidenste Aufgabe der Aufbau der Demokratie. In den vergangenen Wochen schien das Thema Mittelamerika manchmal verwirrend geworden zu sein. Fragen häuften sich auf: wer schlug was vor, und mit wie vielen möglichen Stimmen kann für dies oder jenes auf dem Kapitol gerechnet werden. Der Kernpunkt jedoch hat sich nie geändert. Dieser Kernpunkt ist Frieden und Demokratie in Mittelamerika und - 3 - �nationale Staaten. Sicherheit der Vereinigten Wie schon der Präsident von Costa Rica, Arias, erklärt hat, wird es niemals Frieden in Mittelamerika geben, bis Nicaragua eine "echte Demokratie" hervorgebracht hat. Wenn die andere Seite Frieden will, gibt es keinen Grund zu zögern. Laßt sie jetzt zu einer Demokratisierung kommen. Die Demokratie erfordert einen sofortigen Waffenstillstand mit den Freiheitskämpfern, eine Generalamnestie, und die ausgehandelte Freilassung von Tausenden politischer Gefangener aus den Gefängnissen der Sandinisten, ein festgelegtes Datum für freie, faire und international überwachte nationale Wahlen, und die sofortige Anerkennung der elementarsten Menschenrechte, einschließlich der Rede-, Presse- und Religionsfreiheit. Die Zeit ist gekommen, sich auf das Ziel zu konzentrieren, Frieden und Demokratie nach ganz Mittelamerika und insbesondere Nicaragua zu bringen. Wir müssen uns über eines im klaren sein. Wir werden unsere Freunde in Nicaragua nicht im Stich lassen. Gott schütze sie. Wir teilen ihren Wunsch nach Frieden, Wohlstand und Demokratie. Und wir werden sie in ihrem Streben genauso unterstützen, wie wir das in der Vergangenheit getan haben. Ein System, das einer Demokratie lediglich ähnlich ist, werden wir nicht akzeptieren. Bis zu diesem Punkt sind wir nur durch die Bemühungen der über 15 000 Freiheitskämpfer gelangt, die für Freiheit in ihrem Land kämpfen oder sogar, wie manche von ihnen, dafür sterben. Es ist ihr Land, ihre Zukunft. Und wenn das jüngste Friedensabkommen seine Aufgaben nicht erfüllt, sollen sie sich weiter auf unsere Unterstützung verlassen können, bis Nicaragua eine echte Demokratie ist. Vielen Dank. Sie haben klar gemacht, daß wir heute wie stets jenen tapferen Männern und Frauen beistehen, die für die Freiheit des Menschen arbeiten, beten und sogar kämpfen. Nun blicken wir auf mehr als sechs Jahre zurück, und gerade noch weitere 16 Monate liegen vor uns. Ich möchte Sie wissen lassen, wie sehr ich Ihnen für alles danke, was jeder von Ihnen getan hat. Für all ihre Zeugenaussagen auf dem Kapitol, für all ihre Reisen, ihre Reden und Interviews, für ihre Unterstützung und Hingabe. Ich weiß, diese vergangenen Monate sind nicht einfach gewesen. Glauben Sie mir, ich weiß es. Und vielleicht war das schlimmste von allem die Tatsache, daß es zeitweise so aussah, als ob uns die Ereignisse einfach überrollen. Jemand hat die Geschichte einmal so definiert, daß er sagte, es passiert einfach eine verdammte Sache nach der anderen. Aber Geschichte geschieht nicht einfach so - sie wird gemacht. Und sogar in den schwierigsten Momenten dieser zurückliegenden Monate haben wir weiter Geschichte gemacht, haben wir geradlinig danach gestrebt, unsere Vision von Amerika Wirklichkeit werden zu lassen. c Und was wir tatsächlich sehen, ist eine intensive Sorge für die Sache der Freiheit des Menschen in unserer eigenen Hemisphäre. Wir sehen eine sich ausbreitende Demokratie vom Rand des Pazifiks bis nach Südamerika und darüber hinaus. Es gibt mehr beschäftigte Amerikaner in besseren Positionen als jemals zuvor. Das Volk erhält mehr und Regierungsgewalt wird » �abgebaut. Aber wir dürfen jetzt nicht damit aufhören. Es muß noch viel getan werden, um an jenen Schutzmaßnahmen zu arbeiten, die eine niedrige Inflation, niedrige Zinsen und steigende Produktivität bringen. Wir stehen heute am Scheideweg, und das Land wartet darauf zu sehen, welchen Weg wir einschlagen. Laßt uns in den verbleibenden 16 Monaten für unsere eigene Generation und vor allem für unsere Kinder und Enkel gemeinsam damit fortfahren, Geschichte zu machen. Lassen Sie mich vielleicht mit einem kleinen irischen Gebet zum Abschluß kommen, obwohl ich glaube, daß manche es für einen Fluch halten. Mögen jene uns lieben, die uns lieben. Und jenen, die uns nicht lieben, möge Gott die Herzen umkehren. Und wenn Gott ihre Herzen nicht umkehrt, möge er ihnen ihre Knöchel verrenken, damit wir sie an ihrem Humpeln erkennen können. Vielen Dank und Gott schütze Sie. Ich weiß nicht, was Sie heute noch vorhaben, aber George und ich werden wohl an die Arbeit zurückkehren. * * * * * - 5 - �AMERIKA DIENST "4- ^ Hintergrundmaterial Ä< 9. September 1987 31 AMERIKANISCHE ÖFFENTLICHKEIT UNTERSTÜTZT NATO - Jüngste Analysen und Meinungsumfragen - WASHINGTON - (AD) - Untersuchungen der öffentlichen Meinung in den Vereinigten Staaten lassen einem hochrangigen Meinungsforscher der Regierung zufolge weiterhin ein starkes amerikanisches Engagement für die Verteidigung Europas erkennen. Der Meinungsforschungsexperte des US-Außenministeriums, Alvin Richman, erklärte, die Unterstützung der Öffentlichkeit für den Einsatz amerikanischer Truppen zur Verteidigung Westeuropas sei gegen Ende der siebziger Jahre stark gestiegen. Richman wies insbesondere auf die Dauerhaftigkeit des amerikanischen Engagements in Europa hin und zitierte eine von Roper durchgeführte Umfrage, bei der 54 Prozent der Befragten auf die folgende Frage eine positive Antwort gaben: "Würden sie es unterstützen, wenn amerikanische Truppen Europa gegen einen Angriff der Sowjets verteidigten". Richman erklärte, die Antwort hätte nicht wesentlich unter ihrem im Jahre 1980 nach der sowjetischen Besetzung Afghanistans - erzielten Höhepunkt von 60 Prozent gelegen. United States Information Service Embassy of the United States of America Der Meinungsforschungsexperte verwies auf eine andere im Jahre 1986 durchgeführte Umfrage der G. Lawrence Co. in Philadelphia, die auf dieselbe Frage 59 Prozent zustimmender Antworten erhielt, auch wenn in ihrer Frage die mangelnde Bereitschaft der europäischen Verbündeten zur Unterstützung amerikanischer Aktionen gegen Libyen erwähnt wurde. Die Verteidigung Europas als anhaltendes amerikanisches Anliegen zeigte sich Richman zufolge erst Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �kürzlich in den Ergebnissen einer vom Chicagoer Rat für Auswärtige Beziehungen in Auftrag gegebenen Umfrage. Der im Jahre 1922 gegründete Rat hat sich der Förderung von Pflege und besserem Verständnis amerikanischer Außenpolitik verschrieben. Der von Gallup durchgeführten Umfrage des Rates von September 1986 zufolge glauben 70 Prozent der amerikanischen Öffentlichkeit und 85 Prozent der meinungsbildenden Schicht -prominente außenpolitische Experten-, die Vereinigten Staaten sollten entweder ihr Niveau militärischen Engagements für die NATO verstärken oder zumindest das derzeitige aufrechterhalten. Die im Jahre 1949 gegründete NATO bildet das Bollwerk der westlichen Verteidigung gegen einen sowjetischen Expansionismus in Europa. Dem Bündnis gehören die Vereinigten Staaten, Kanada und 14 weitere europäische Staaten an. Der Meinungsforschungsexperte ging auch auf die allgemeine Hinwendung zur internationalen Politik in den Vereinigten Staaten ein und berichtete: "Zum ersten Mal seit dem Vietnamkrieg stellte die amerikanische Öffentlichkeit unsere Beziehungen zu anderen Ländern an die Spitze ihrer Liste von 13 persönlichen Anliegen" . Er verwies auf die Ergebnisse jüngster Umfragen der Fernsehgesellschaft CBS und der New York Times, denen zufolge im Jahre 1986 in der Öffentlichkeit drei Hauptthemen vorherrschten: Terror ismusbekämpfung, Kontrolle über Nuklearwaffen und die Iran-Contra-Affäre. Trotz mancher regelmäßig wiederkehrender Forderungen, auch von Kon- greßabgeordneten, die Truppenstarke in Europa abzubauen - es sind gegenwärtig über 325 000 Soldaten dort stationiert - zeigt die Umfrage des Chicagoer Rates ein überwältigendes amerikanisches Engagement für die Beibehaltung amerikanischer nuklearer und konventioneller Streitkräfte auf den bestehenden Niveaus im Atlantischen Bündnis. In einem Begleitbericht zu den Ergebnissen der Umfrage weist der Rat darauf hin, die Untersuchung "zeigt bei der amerikanischen Öffentlichkeit und der meinungsbildenden Schicht eine anhaltende Vorrangstellung für die Beziehung der NATO zu den westeuropäischen Ländern". Auf europäischer Seite lag eine Hauptsorge in der Furcht vor einer amerikanischen Abkopplung von der Politik der NATO, die ein Gegengewicht zur sowjetischen Truppenstärke bildet, zum Beispiel durch einen einseitigen amerikanischen Abbau der Truppen oder der vollständigen Beseitigung der Nuklearwaffen in Europa. Der Meinungsumfrage zufolge sind für die Verbündeten sowohl in Europa als auch im Fernen Osten die Ergebnisse von erheblicher Bedeutung, die eine klare Mehrheit zugunsten eines Kampfeinsatzes im Falle eines sowjetischen Angriffs auf Westeuropa oder Japan aufweisen. Die Gallup-Umfrage des Rates ging mit ihrer Frage an amerikanische Meinungsführer auf dieses Problem ein: "Glauben sie, die Vereinigten Staaten sollten zum gegenwärtigen Zeitpunkt die amerikanischen Truppen in Europa belassen und die amerikanische Nukleargarantie für Westeuropa aufrechterhalten?" 82 Prozent der meinungsbildenden Schicht antworteten mit 'Ja'. �Eine interessante Tatsache ist, daß einer 1987 durchgeführten britischen Meinungsumfrage zufolge beim Vertrauen in die amerikanische nukleare Unterstützung des Bündnisses eine Wechselbeziehung besteht. 56 Prozent der Befragten erklärten ihre Überzeugung, die Vereinigten Staaten würden zur Verteidigung Westeuropas gegen eine sowjetische Invasion von Nuklearwaffen Gebrauch machen. Von besonderer Bedeutung sollte für Europäer, die etwa eine Tagesreise von den Truppen des Warschauer Paktes entfernt leben und in sehr direktem Maße betroffen sind, das Wissen darum sein, daß der Umfrage des Chicagoer Rates zufolge 68 Prozent der amerikanischen Öffentlichkeit und 93 Prozent der meinungsbildenden Schicht dem Kampfeinsatz amerikanischer Truppen im Falle einer sowjetischen Invasion Westeuropas positiv gegenüberstünden. Eine Anzahl von Kritikern des Bündnisses haben den Abbau der Stärke amerikanischer Truppen in Europa gefordert und sich auf die mangelnde europäische Bereitschaft bezogen, ihren Anteil der zur Verbesserung konventioneller Streitkräfte notwendigen Ausgaben zu übernehmen. Trotz dieser Kritik erkennen die Amerikaner in zunehmendem Maße die von den Europäern im Bündnis geleisteten Beiträge an. Verteidigungsminister Caspar Weinberger schrieb kürzlich in einem Artikel: "Wir müssen erkennen, daß unsere Verbündeten, einzeln und zusammengenommen einen größeren Beitrag zur allgemeinen Verteidigung leisten als sich das viele Leute vorstellen". Als Beispiel führte Weinberger an, daß die Mitglieder des Bündnisses 3,5 Millionen Soldaten unter Waffen haben, verglichen mit ewa 2 Millionen in den Vereinigten Staaten. Weinberger zufolge würden im Falle eines Krieges 60 Prozent aller Bodenund Luftstreitkräfte von nichtamerikanischen Mitgliedern des Bündnisses bereitgestellt. Sogar zu einer Zeit der angespannten Haushaltslage in den Vereinigten Staten, wo Unterstützung für die Beschneidung der Verteidigungsausgaben um sich greift, wollen 62 Prozent der Öffentlichkeit und 77 Prozent der meinungsbildenden Schicht der Umfrage des Chicagoer Rates zufolge eine amerikanische Beteiligung an der Verteidigung Europas "auf dem gegenwärtigen Stand" fortsetzen. Richman erklärte, die Statistik beweise, daß "Truppen zu einem großen Teil die amerikanischen Bindungen zu Westeuropa symbolisieren und ein anhaltendes Engagement in der Region dokumentieren". Trotz der Kritik des Kongresses fand die Umfrage des Chicagoer Rates heraus, daß von den Vertretern der meinungsbildenden Schicht 96 Prozent der Kongreßabgeordneten mit 'Ja' auf die Frage antworteten: "Würden Sie zum gegenwärtigen Zeitpunkt die Truppen in Europa belassen und die amerikanische Nukleargarantie für Westeuropa aufrechterhalten?" Im Bericht des Chicagoer Rates heißt es: "Obwohl die meinungsbildende Gruppe in Amerika einzelnen europäischen Maßnahmen oft kritisch gegenübersteht und verschiedene Alternativen zu den gegenwärtigen Sicherheitsabsprachen offen erörtert, bleibt der Konsens erhalten, daß die Vereinigten Staaten sich nicht militärisch aus Europa zurückziehen sollten". - 3 - �In bezug auf kulturelle Gemeinsamkeiten zeigt die Umfrage des Rates, daß Europa weiterhin einen positiven Platz in der amerikanischen öffentlichen Meinung einnimmt. Auf die Frage des Rates: "Wenn Sie einen Sohn oder eine Tochter hätten, und ihn oder sie zu einem Studienaufenthalt ins Ausland schicken würden, welchen Aufenthaltsort würden Sie ihm oder ihr raten?" 70 Prozent antworteten 'Europa1. * * * * * - 4 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 09.09.1987 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 09.09.1987 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Reagan: gründet Privatisierungskommission<br /><em>Ansprache des Präsidenten&nbsp;</em> <br /><br />Reagan: wir werden unsere Freunde in Nicaragua nicht im Stich lassen<br /><em>Ansprache vor Regierungsbeauftragten</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Amerikanische Öffentlichkeit unterstützt NATO <br /><em>Jüngste Analysen und Meinungsumfragen <br /></em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/f69fa394c1bf7616d76f5f30b71c2dc5.pdf 5a8939832f02db1cb3e85d3105575994 PDF Text Text AMERIKA DIENST 'VON** 1 6 . September 32 1987 I N H A L T Dokumentation Regierung übergibt Kongress Bericht über ABM - Zusammenfassung einer Studie - Neuer Amerikanischer INF-Vorschlag hat schärfste Überprüfungsbestimmungen - Erklärung von Präsident Reagen - Hintergrundmaterial Wichtigste Problemkreise für INF-Abkommen sind abgehandelt - Pressekonferenz mit Botschafter Paul Nitze - * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST '^7 ^ Dokumentation Ä< 16. September 1987 32 REGIERUNG ÜBERGIBT KONGRESS BERICHT ÜBER ABM - Zusammenfassung der Studie - Washington - (AD) - Die Regierung Präsident Reagans ist an eine enge Auslegung des ABM-Vertrages (Anti Ballistic Missile Treaty = Vertrag über die Raketenabwehr) von 1972 nicht gebunden. Dies geht aus einer geheimen Studie über amerikanische und sowjetische Verfahrensweisen hervor, die dem amerikanischen Senat am 9. September 1987 übergeben wurde. Eine weitere zur Veröffentlichung freigegebene Fassung des Berichts und seiner Ergebnisse kommt zu dem Schluß, daß "die Unterlagen über die Verfahrensweisen nach Unterzeichnung des Vertrages keine innenpolitischen oder internationalen juristischen Verpflichtungen begründet, wonach die Vereinigten Staaten an eine enge Auslegung des ABM-Vertrages gebunden wären". Nachfolgend drucken wir eine Zusammenfassung des Berichts: EINFÜHRUNG DER ERGEBNISSE UND ZUSAMMENFASSUNG Hiermit liegt der dritte von insgesamt drei Teilen einer Studie über die Anwendung des ABM-Vertrages auf sogenannte "zukünftige" ABM-Systeme vor. Der Zweck dieser dreiteiligen Studie ist die Ermittlung der Bedeutung des Vertrages für dieses Problem. Der erste, zunächst im Oktober 1985 ausgearbeitete und schließlich im Mai 1987 abgeschlossene Teil der Studie untersuchte die Formulierung des Vertrages und den historischen United States Information Service Embassy of the United States of America Ablauf der Verhandlungen. Er kam zu dem Ergebnis, daß der Vertragstext problematisch ist, und daß aus den Verhandlungsprotokollen die sowjetische Weigerung hervorgeht, dem Verbot der Entwicklung und Erprobung von beweglichen ABM-Vorichtungen auf der Basis von anderen physikalischen Prinzipien (OPP = other physical principles) zuzustimmen. Im zweiten ebenfalls im Mai 1987 ausgearbeiteten Teil wurden die Ratifizierungsprotokolle des Vertrages geprüft. Daraus ging hervor, daß ir- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �gendwelche Bedingungen, Vorbehalte, oder Verständnisfragen keine Änderung der im Vertrag eingegangenen internationalen Verpflichtungen nach sich gezogen haben. Ferner fanden die Verfasser in den Senatsprotokollen keine Belege für die Schlußfolgerung, wonach die Zustimmung des Senats zur Ratifizierung die allgemeine Absicht postulierte, daß der Vertrag die Entwicklung und Erprobung von beweglichen OPP-Vorrichtungen verbieten sollte, oder daß der Senat irgendwelche Schritte unternommen hätte, die den Präsidenten an die "enge" Auslegung im Rahmen des amerikanischen Rechts binden würde. Die Studie fand jedoch heraus, daß die Senatsunterlagen Vorlagen von leitenden Beamten beim Senat beinhalten, wonach die enge Auslegung zu unterstützen wäre, auf die sich die Senatoren bei der Erteilung von Rat und Zustimmung zu Recht verlassen haben könnten. Sie kam zu dem Schluß, daß der Präsident diesen Vorlagen und allen aus den Ratifizierungsunterlagen ersichtlichen Verständisproblemen ein angemessenes Gewicht verleihen sollte, obwohl diese unter gesetzlichen Gesichtspunkten keinen bindenden Charakter gehabt haben mögen. Dieser dritte und abschließende Teil der Studie über ABM prüft die Vereinbarungen und Verfahrensweisen der Parteien nach der Ratifizierung des Vertrages. Danach beschreibt es die kontrollierenden Prinzipien der internationalen und inländischen Gesetze und setzt diese in Bezug zu den Unterlagen über die Praktiken nach der Unterzeichnung. Dieser Teil umfasst alle Arten der Verfahrensweisen nach der Unterzeichnung, die möglicherweise für die Zielsetzungen der Parteien unter Berücksichtigung der Bestimmungen für OPP-Systeme als Beweis dienen. Er - 2 beginnt mit der Phase unmittelbar nach der Ratifizierung des Vertrages und fährt mit der Verlautbarung des Präsidenten über die Ergebnisse einer nochmaligen Überprüfung vom Oktober 1985 fort, die in Anbetracht der Verhandlungsunterlagen und der Bedeutung des ABM-Vertrages für die Anwendung auf ABM-Systeme und auf Teile der OPPs erfolgte. Eine Analyse der Dokumente nach dem Oktober 1985 wäre allgemein weniger brauchbar gewesen, weil diese Dokumente weit verbreitet worden sind und weil nach diesem Zeitraum die relevanten Unterlagen größtenteils aus Rechtfertigungen der derzeitig strittigen Auslegungen bestehen. Es ist jedoch bemerkenswert, daß die seit Oktober 1985 vorgetragene sowjetische Haltung sich in materieller Hinsicht von der engen Auslegung unterschied, die von den Vereinigten Staaten vor dieser Zeit vertreten wurde. Diese Fassung der Studie ist in seiner Gesamtheit zur Veröffentlichung freigegeben. Es ist ferner eine geheime Version ausgearbeitet worden, einschließlich Unterlagen und Zusätzen, die wegen des notwendigen Schutzes von nachrichtendienstlichen Quellen und Methoden und der Vertraulichkeit bestimmter diplomatischer Schriftwechsel nicht veröffentlicht werden konnten. Die gesamte geheime Fassung wurde dem Senat unter angemessenen Vorkehrungen zur Begutachtung durch die Senatoren zur Verfügung gestellt. A. Bericht über die Praktiken der Vertragsunterzeichnung nach Eine Bewertung der Bedeutung aller besonderen Beweise für die Praktiken nach der Vertragsunterzeichnung muß auf legalen Steuerungsprinzipien basieren, die nachstehend erörtert �werden. Ein Umstand verdient jedoch schon hier Beachtung. Im allgemeinen kommt der tatsächlichen Handlungsweise der Parteien, die ein gemeinsames Verständnis der Vertragsverpflichtungen widerspiegelt, ein viel größeres Gewicht zu als bloße Stellungnahmen ohne Bezug zu der eigentlichen Handhabung. In ähnlicher Weise hat eine Durchführung auf der Basis eines durchgängigen gemeinsamen Verständnisses der Verpflichtungen ein viel größeres Gewicht als Aktionen, die vertraglichen Erwägungen nicht deutlich zugeschrieben werden können, oder die auf einem wechselnden, vagen oder inkonsistenten Verständnis beruhen. Trotz der umfassenden Sammlung von relevanten Daten in dieser Studie gibt es wenig Beweise für eine Struktur der Durchführung, die auf einem konsistenten und gemeinsamen Verständnis der vertraglichen Verpflichtungen basiert. Die meisten Beweise in dieser Studie bestehen aus Stellungnahmen, meist losgelöst von irgendwelchen Aktionen von beweisdienlichem Wert. Ein Hauptgrund hierfür war die Tatsache, daß die Parteien für einen längeren Zeitraum nicht den programmatischen Bedarf oder die technologische Kapazität hatten, ABMtaugliche OPP-Systeme oder Komponenten zu entwickeln oder zu testen. Außerdem war es oftmals unmöglich festzustellen, ob die Vereinigten Staaten den Vertrag wie die Sowjets durchführten. Sowjetische Verfahrensweisen können nicht auf die gleiche Weise wie amerikanische analysiert oder bewertet werden. Die sowjetische Regierung veröffentlicht keine Berichte über ihre Raketenabwehr-Aktivitäten, und interne Diskussionen über den Umfang der sowjetischen Verpflichtungen werden, wenn solche überhaupt stattfinden, niemals veröffentlicht. Amerikanische Regierungsbeamte vertreten eine Vielzahl von Ansichten über das sowjetische Verhalten in bezug auf die Auslegung von Verträgen. Einer Ansicht zufolge sind die Sowjets entschlossen, einerseits ihre vertraglichen Verpflichtungen im engen Rahmen auszulegen, andererseits diese Verpflichtungen zu umgehen oder zu ignorieren, wann immer das möglich ist. Dies spiegelt sich in dem Bau des Radars von Krasnojarsk wider. Darüber hinaus müssen die sowjetischen Stellungnahmen bezüglich des ABM-Vertrages immer im Hinblick auf die Tatsache bewertet werden, daß sich darin möglicherweise die jeweiligen sowjetischen Interessen in der Weise widerspiegeln, wie sie diese bei der Abgabe einer jeden Stellungnahme gerade aufgefaßt haben. Dies wird durch die Vielzahl inkonsistenter Positionen sowjetischer Unterhändler zwischen 1972 und 1985 deutlich vor Augen geführt. Zum Zwecke der Analyse ist die Auflistung der Verfahrensweisen nach der Vertragsunterzeichnung in vier Phasen unterteilt worden: 1.: 1972 1974, als die Parteien die Einhaltung des Vertrages in die Wege leiteten und sich über die wesentlichen Probleme Klarheit verschafften; 2.: 1974 - 1978, als die Parteien ihren ersten formellen Fünf-Jahres-Rückblick durchgeführt und wichtige klärende Auslegungen einiger Bestimmungen vorgenommen haben; 3.: 1978 - 1983, als die Exekutive damit begann, die enge Betrachtungsweise des Vertrages öffentlich zu äußern und dessen Anwendbarkeit auf das zeitlich vorgelagerte SDI-Forschungsprogramm einer Verteidigung mit ballistischen Raketen feststellte; und 4.: 1983 - 1985, als der Präsident das SDI-Programm verkündete und die Vereinigten Staaten betonten, daß die enge Auslegung auch auf die zunehmenden amerikanischen Anstrengungen Anwendung findet, während die Sowjetunion begann, SDI we- - 3 - �gen der verschiedensten juristischen Gesichtspunkte und Zweifel im Hinblick auf die Tatsache anzugreifen, daß die Gültigkeit der engen Auslegung innerhalb der amerikanischen Regierung auf breiterer Ebene zum Ausdruck gebracht wurde. Zwischen 1972 und 1974 gaben beide Regierungen nur wenige öffentliche Stellungnahmen zum ABM-Vertrag ab. Während des Ablaufs der sowjetischen Ratifizierung erklärte der sowjetische Verteidigungsminister Greschkow, daß der ABM-Vertrag die Forschung und Erprobung mit dem Ziel einer Lösung des Problems der Verteidigung des Landes gegen Angriffe mit Nuklearraketen nicht ausschloß. Andere sowjetische Stellungnahmen betonten das vertragliche Verbot der Stationierung neuer Systeme, und dementierten jede bindende Wirkung von einseitigen amerikanischen Auslegungen. Im Rahmen der Formulierung einer internen Direktive über die Einhaltung des Vertrages durch die amerikanische Regierung wurde innerhalb der Exekutive eine erhebliche Kontroverse über eine angemessene Auslegung ausgetragen. Von dieser Direktive lag zunächst ein Entwurf vor, der in einigen bedenklichen Bestimmungen die enge Auslegung beinhaltet hätte. Dann wurde sie zur endgültigen Fassung weiterentwickelt, die mit beiden Meinungen im Einklang stand und das Problem der Entwicklung und Erprobung beweglicher OPP-Vorrichtungen so lange zur Entscheidung auf der politischen Ebene ließ, bis ein OPP-System für Erprobungszwecke zur Verfügung steht. Diese Änderungen waren das Ergebnis von Meinungsverschiedenheiten oder Bedenken über die enge Auslegung, die aus einigen Abteilungen des Verteidigungsministeriums laut wurden. Insbesondere drei Mili- tärabteilungen äußerten die Auffassung, die enge Auslegung sei von den Vereinigten Staaten einseitig vorausgesetzt worden. Gleichzeitig betonte der Gemeinsame Stab, die Anweisung mache "einen einschränkenderen Eindruck, als dies in den Vereinbarungen vorgesehen sei. Außerdem schien sie auf anderen Ebenen ziemlich zweideutig zu sein". Die Erklärungen von Regierungsbeamten der Exekutive dem Kongress gegenüber waren in jenem Zeitraum recht unterschiedlich, im wesentlichen jedoch unklar. Der frühere Rechtsberater in der SALT-I Delegation, John Rhinelander, sprach sich in einem inoffiziell veröffentlichten Kommentar deutlich für die enge Auslegung aus. Zwischen 1974 und 1978 haben beide Seiten in verschiedenem Zusammenhang bilaterale Fragen erörtert, bei denen die Meinungsverschiedenheiten und Unsicherheiten deutlich wurden, die immer noch in bezug auf die Frage nach den OPPs bestanden. Während der Frühphase von SALT II haben die Sowjets einen Vorschlag bezüglich neuer strategischer Offensivsysteme auf der Basis von anderen physikalischen Prinzipien auf den Tisch gelegt. Der amerikanische Vertreter berichtete (nach umfassenden Diskussionen), er könne nicht feststellen, ob die Sowjets der Ansicht waren, daß all diese Waffen mangels einer Vereinbarung, diese zu erlauben, verboten werden sollten, oder mangels einer Vereinbarung, diese zu verbieten, erlaubt werden sollten. Der Vorschlag wurde von der Sowjets später fallen gelassen. Im Verlaufe dieser Erörterungen riefen die amerikanischen Vertreter in Erinnerung, daß Übereinkunft D die Stationierung von OPP-Systemen mangels einer entgegenstehenden Vereinbarung verbieten würde, der sowjetische Vertreter (Semjonow, der die sowjetische Delegation für den ABM- �Vertrag anführte) vertrat hingegen die Auffassung, dies könne keine richtige Interpretation des Vertrages sein. Während der Verhandlungen zum SALT Il-Abkommen über die Definition von unabhängig zielgerichteten Wiedereintritts-Flugkörpern akzeptierten die Sowjets die Formulierung "andere Vorrichtungen", um in die Durchführungsmaßnahmen der Bestimmungen zukünftige und unbekannte Vorrichtungen einbeziehen zu können, die hiervon betroffene Funktionen erfüllen konnten. Die Sowjets hatten die von den Vereinigten Staaten vorgeschlagene gleichlautende Sprachregelung für den ABM-Vertrag zurückgewiesen, und erklärten damals, sie lehnten die Einbeziehung von unbekannten zukünftigen Vorrichtungen in den ABM-Vertragstext ab. Der sowjetische SALT II-Unterhändler erklärte, die Einbeziehung von derzeitigen und zukünftigen ABMVorrichtungen in den ABM-Vertrag sei durch eine Kombination von Artikel II (1) und die Übereinkunft D erzielt. Die Vorbereitungen der amerikanischen Regierung für die erste Konferenz zur formellen Überprüfung des ABM-Vertrages im Jahr 1977 liefen auf umfassende zwischenbehördliche Überlegungen hinaus, sich von den Sowjets über die Frage der OPPs während der Konferenz Klarheit zu verschaffen. Die Unterlagen über die Entscheidungsprozesse bei diesen Bemühungen zeigen, erstens, daß innerhalb der amerikanischen Regierung keine einheitliche Auslegung des Vertrages vorlag, wobei die Rüstungskontrollbehörde (Arms Control and Disarmament Agency = ACDA) die enge Auslegung vertrat, der Direktor des Nachrichtendienstes (Director of Central Intelligence = DCI) und der Vorsitzende der Gemeinsamen Stabschefs (Joint Chief of Staff = JCS) solche Ein- 5 schränkungen in Frage stellten oder zurückwiesen, und das Büro des Verteidigungsministers (Office of the Secretary of Defense = OSD) seine Unsicherheit über die Frage zum Ausdruck brachte, wozu die Sowjets ihre Zustimmung gegeben hatten; und zweitens, daß es den Vereinigten Staaten weiterhin unklar blieb, ob die Sowjetunion mit dem "Verständnis" der ACDA über die vertraglichen Beschränkungen zukünftiger ABM-Systeme übereinstimmte. Die amerikanische Regierung entschied sich gegen eine Diskussion dieses Themas mit den Sowjets während der Konferenz. Das Problem zukünftiger Systeme wurde informell durch eine Unterrichtung des sowjetischen Unterhändlers aufgeworfen. Dieser Unterhändler konnte jedoch nicht bestätigen, daß bezüglich zukünftiger Systeme irgendeine vertragliche Verpflichtung bestünde, die darüber hinausginge, diese innerhalb der Ständigen Konsultativkommission (Standing Consultative Commission = SCC ) zu erörtern. 1978 beschlossen die beiden Parteien klarstellende Interpretationen, die sich unter anderem mit der Bedeutung des Terminus "nach dem ABM-Modus erprobt" in Artikel II (1) des Vertrages befaßten. In dieser Vereinbarung und in zahlreichen früheren Gesprächen unterstrichen die Sowjets ihre Auffassung, daß die mit dem Vertrag erfaßten ABM-Systeme ausschließlich die drei in Artikel II aufgelisteten konventionellen Bestandteile umfaßt. In einer Bestimmung der klarstellenden Interpretation stimmten die Parteien darin überein, daß die Anwendung des Terminus "nach dem ABM-Modus erprobt" Gegenstand weiterer Diskussionen und Vereinbarungen innerhalb des SCC sei, wenn eine ABM- Abfangrakete die Fähigkeit erhielte, ein Abfangmanöver ohne den Gebrauch von ABM-Radargeräten zur �Lenkung durchzuführen. Aus den Protokollen über die Erörterung dieser Bestimmung geht nicht deutlich hervor, ob ein beiderseitiges Verständnis der Parteien über deren Auswirkungen vorlag: die Sowjets machten deutlich, daß eine ABM-Abfangrakete Teil eines Systems auf der Basis eines OPP sei, wenn diesem eine solche Fähigkeit verliehen würde. Die Interpretation rechnet damit, daß die Herstellung eines solchen Systems erlaubt würde, obwohl das Problem der Anwendung des Terminus "nach dem ABM- Modus erprobt" Gegenstand weiterer Diskussionen und Vereinbarungen sein würde. (Nach jeder Auslegung des Vertrages wäre die Herstellung erlaubt, aber nach der engen Auslegung wäre die Erprobung bis zu einer genau festgelegten landgestützten Wirkungsweise begrenzt.) Drei ehemalige amerikanische SALT-I Unterhändler gaben während dieser Phase Erklärungen ab, welche die enge Auslegung in einer schriftlichen öffentlichen Debatte über dieses Thema unterstützten oder andeuteten; Hauptvertreter des Hudson-Institutes und der Rand Corporation stimmten damit nicht überein. Die offiziellen Veröffentlichungen der amerikanischen Regierung im Zeitraum vor 1978, einschließlich der Rüstungskontroll- und Abrüstungsvereinbarungen des ACDA, sind zweideutig, und beziehen sich auf die Behandlung der OPPs in der Übereinkunft D als einer Angelegenheit, die von der Behandlung beweglicher und weltraumgestützter Systeme nach Artikel V zu trennen ist. Zwischen 1978 und 1983 legte die Exekutive ihre Haltung zur Auslegung des ABM-Vertrages in zahlreichen während dieser Zeit veröffentlichten Stellungnahmen über die Auswirkungen der Abrüstung (Arms Control Impact Statements = ACIS) dar. Die ACIS von 1979 (vorgelegt am 28. Februar 1978) wurde im ACDA ausgearbeitet und vertrat die enge Auslegung des Vertrages. Es gab keine juristische Studie oder ein Memorandum bezüglich dieses Vertrages oder seines Verhandlungsablaufs, die dieses Ergebnis gestützt hätte; ein Vorschlag des Verteidigungsministeriums, wonach die Schlußfolgerung nur eine "amerikanische Position" darstellte (und wahrscheinlich nicht unbedingt die Haltung der Sowjets) wurde zurückgewiesen, da eine öffentliche Anregung, die die Sowjets nicht binden würde, irreführend und unnütz sei. Einige zusätzliche ACIS - insbesondere die zwischen 1981 und 1983 vorgelegten - unterstützen ebenfalls die enge Auslegung in verschiedenen Abstufungen, genau wie andere Berichte der Exekutive an den Kongress und einige juristische Memoranda im Außenministerium. Mitarbeiter beim Institut für Verteidigungsanalysen trugen gegen frühere ACIS Entwürfe wegen der Einbeziehung der engen Auslegung Einwände vor. Das Verteidigungsministerium unterstützte diese Einwände in geringem Maße, aber 1981 bereitete ein Regierungsbeamter auf Stabsebene im Verteidigungsministerium einen internen Bericht vor, der die enge Auslegung bestätigte. Dieser Bericht wurde von anderen Beamten auf Stabsebene des Ministeriums genehmigt. Es wurde entschieden, das Thema nicht an die hierfür zuständigen ranghöheren Regierungsbeamten auf der politischen Ebene zur weiteren Prüfung weiterzuleiten. Das interne Memorandum im Verteidigungsministerium von 1981 basierte auf unvollständigen Untersuchungen der Verhandlungsunterlagen. In ähnlicher Weise stützten sich die juristischen Studien im Außenministerium auf unvollständige Auszüge aus den Verhandlungsunterlagen, die bei der ACDA im Jahr 1980 zusammengetragen wurden und in zentralen Fragen sehr aufschluß- �reich waren. Während dieser Zeit registrierten sowjetische Unterhändler öffentliche Berichte über amerikanische ABM-Aktivitäten sowie Kommentare über mögliche Pläne für die Zukunft. Sie beschwerten sich, solche Aktivitäten und Pläne seien unerwünscht. Sie haben jedoch keine zusammenhängende Meinung über den Vertrag zum Ausdruck gebracht, die mit der engen Auslegung im Einklang stand. In seiner Ankündigung des SDIProgramms im März 1983 versprach Präsident Reagan die Durchführung des Programms innerhalb der Bestimmungen des Vertrages, ging dabei aber nicht auf die Frage ein, welche über die Forschung hinausgehenden Aktivitäten - außer der Stationierung - rechtmäßig seien. Einige nach der SDI Ankündigung abgegebene Stellungnahmen von seiten der Exekutive unterstützten die enge Auslegung. Diese Stellungnahmen deuteten an, daß sich die Exekutive an die enge Auslegung hielt und daß das SDI-Programm damit im Einklang steht. Andere Berichte und Stellungnahmen der Exekutive im gleichen Zeitraum waren zweideutig. Die von den Vereinigten Staaten im Rahmen des SDI-Programms durchgeführten Maßnahmen standen bis zum Oktober 1985 mit der engen Auslegung im Einklang. Während dieser Zeit betonten die Vereinigten Staaten, daß ihre Entwicklungs- und Erprobungsmaßnahmen so angelegt waren, daß sie mit dieser Auslegung übereinstimmten. Die mit der Durchführung des SDI-Programms betrauten Personen fanden heraus, daß die geplanten oder durchgeführten Tests keiner Änderung aufgrund des Vertrags bedurften, weil die benutzten Vorrichtungen entweder so beschaffen waren, daß sie keine Erweiterung der engen Auslegung erforder- lich machten oder weil sie keine ABMKomponenten waren (ihnen fehlte die ABM-Fähigkeit und sie wurden nicht im Rahmen eines ABM-Modus getestet). Sie fanden weiter heraus, daß die Ziele des SDI-Programms während dieser Zeit innerhalb der engen Auslegung erreicht werden konnten, und daß die Vereinigten Staaten auf keinen Fall zu dieser Zeit technisch in der Lage waren, das Testprogramm in einer Weise zu ändern, die über die enge Auslegung hinausginge und gleichzeitig bedeutende Vorteile im Programm anböte. Vor dem Oktober 1985 hat nur eine SDI-Testserie ein ABM-System oder eine auf den OPPs basierende Vorrichtung berührt (nämlich das Zielüberlappungs-Experiment; Homing Overlay Experiement = HOE); dieser Test wäre nach der weiten Auslegung des ABMVertrages nicht anders verlaufen, weil er die Erprobung eines feststehenden landgestützten ABM-Systems betraf. Ansonsten war während dieses Zeitraums nur die Planung von zukünftigen Tests (wie beispielsweise der Delta-180 Test im September 1986) von der engen Auslegung berührt. 1984 und 1985 führten bestimmte Entwicklungen zu einem Entscheidungsprozeß innerhalb der Exekutive, der Frage nach den OPPs mehr Aufmerksamkeit als bisher zu schenken. Mit SDI-Aufgaben betraute Regierungsbeamte aus dem Verteidigungsministerium wünschten Klarheit über den Umfang des Vertrages und erhielten widersprüchliche Mitteilungen. Die mit den Sowjets konferierenden amerikanischen Unterhändler waren über bestimmte sowjetische Positionen verwirrt und rieten zu einer weiteren Überprüfung der Verhandlungsunterlagen. Diese und andere Aktivitäten führten zu erheblichen Meinungsverschiedenheiten in der Exekutive und - 7 - �veranlaßten Außenminister Shultz, den Rechtsberater anzuweisen, einen Bericht zu diesem Thema zu erstellen. Der Überprüfung von Vertragstext und Verhandlungsprotokollen seitens des Rechtsberaters im Oktober 1985 und die Ansichten aller beteiligten Regierungsbeamten mit politischer Entscheidungsbefugnis bildeten die Grundlage der von Präsident Reagan im Oktober 1985 getroffenen Entscheidung, daß eine breitere Interpretation des ABM-Vertrages voll und ganz gerechtfertigt sei. Der Präsident entschied ferner, daß es grundsätzlich nicht notwendig sei, das SDIProgramm auf eine mit der weiten Interpretation des ABM-Vertrages einhergehende Art und Weise umzustrukturieren. Der Kongreß reagierte auf die Strategische Verteidigungsinitiative des Präsidenten, indem er Gesetzesvorlagen zum SDI-Programm bewilligte, die nicht an eine bestimmte Interpretation des Vertrages gebunden waren. Der Kongreß hat jedoch Mittel genehmigt und bewilligt, nachdem die Exekutive dargelegt hatte, daß sich das Programm im Einklang mit der engen Interpretation befände. Die Präsentation von SDI ließ das Interesse der Sowjets am Problem der OPPs dramatisch zunehmen. Sie formulierten ihre Haltung zum ABM-Vertrag neu und legten einige andere Argumente vor, mit denen sie das SDI-Programm angreifen wollten. Mit ihrer Haltung unterstützten sie konsequent eine noch engere Auslegung als die restriktive Interpretation. Sie haben zum Beispiel erklärt, daß Forschung, Entwicklung und Erprobung weltraumgestützter OPP-Systeme und Komponenten sich nicht im Einklang mit dem Vertrag befinden. Sie haben weitere, noch engere Interpretationen vorgelegt, die den Umfang der bei weltraumgestützten OPP-Systemen erlaubten Forschung auf verschiedene Art und Weise einschränken und jegliche Forschung, Entwicklung und Erprobung, die letztlich auf die Errichtung einer territorialen Verteidigung abzielt verbieten würde. Diese unterschiedlichen Standpunkte wurden im Rahmen bilateraler Gespräche ausführlich diskutiert, jedoch niemals gelöst. Die Sowjets haben zu keiner Zeit die enge Auslegung befürwortet. Obwohl die sowjetische Haltung darüber hinaus auf ein Verbot der Entwicklung und Erprobung weltraumgestützter OPP-Systeme hinauslaufen würde, befand sich die sowjetische Einstellung zu Artikel II (1) im Einklang mit der weiten Auslegung, und ihre Haltung zu Artikel V (1) war vor Oktober 1985 mit allen von amerikanischen Regierungsbeamten vertretenen Meinungen unvereinbar und entbehrt jeder Grundlage im Vertragstext oder im Verhandlungsabiauf. Seit Oktober 1985 haben die Sowjets eine zweckbetonte Definition für ABM-Systeme eingeführt, die sich im Einklang mit der restriktiven Interpretation von Artikel II (1) befindet. Trotzdem ist ihre Auslegung der Bestimmungen von Artikel V (1) enger als die restriktive Interpretation. Es konnten bisher keine eindeutigen Erkenntnisse darüber gewonnen werden, welche Interpretation die Sowjets bei ihren eigenen Programmen zur Abwehr ballistischer Raketen tatsächlich anwenden. Die vorliegenden Erkenntnisse weisen nicht überzeugend darauf hin, daß die Sowjets bei ihren mobilen, auf OPP basierenden ABM-Systemen die Entwicklungsphase erreicht haben; angesichts bestehender Beschränkungen ist ein zuverlässiges Urteil zu diesem Problem zum gegenwärtigen Zeitpunkt unmöglich. Vorliegende Erkenntnisse weisen jedoch �eindeutig darauf hin, daß sowjetische Aktivitäten zur Raketenabwehr die Forschung, Entwicklung und Erprobung von Modellen umfassen, die sie als unvereinbar mit dem Vertrag bezeichnet haben. Die Sowjets haben ebenfalls mit ihrer fortschreitenden Dislozierung des Radars von Krasnojarsk den Vertrag verletzt. diesem Problem zu verschiedenen Zeitpunkten sowie über die Entwicklung dieser Ansichten. Diese Übereinkünfte müssen in Betracht gezogen werden, wenn es zu einem endgültigen Urteil über die Interpretation des Vertrages kommen soll. Das Völkerrecht verlangt die Berücksichtigung aufeinanderfolgender Verträge und Handlungsweisen der vertragsdeutenden Parteien, besonders bei der Lösung von Zweifelsfällen. Der Wirkungsgrad, der einer solchen Praxis beigemessen wird, hängt von dem Beweiswert einer bestimmten Aktivität bei dem untersuchten Problem ab. Im allgemeinen wird einem gleichberechtigtem Verhalten, das vereinbarte Abmachungen widerspiegelt, ein größeres Gewicht beigemessen als einseitigen Stellungnahmen, die von der einen zur anderen Partei übermittelt werden; interne Verhandlungsprotokolle werden bei der Ermittlung eines Abkommens wenig oder garnicht gewichtet. Schriftliche Übereinkünfte sind eine besonders wertvolle Quelle der nachfolgenden Handlungsweisen, und dem Verhalten scheint ein größeres Gewicht zuzufallen, wenn es zeitlich näher an dem zu deutenden Abkommen liegt. Während der Verhandlungen über die Klärung der Interpretation und zu anderen Zeiten zwischen 1972 und 1978 haben die Sowjets wiederholt die Meinung geäußert, daß mit dem Vertrag Regelungen für konventionelle ABM-Systeme beabsichtigt seien. Die amerikanischen Unterhändler teilten diese Ansicht nicht, akzeptierten jedoch den Text der Sowjets zum Zwecke der Interpretation. Die Unterhändler stimmten darin überein, die Bestimmungen könnten so ausgelegt werden, als ob sie die weite Interpretation unterstützten und bei der Interpretation des Vertrages erhebliches Gewicht erhalten müssten. Eine der Interpretationen enthält eine Bestimmung, bei der es um eine ABM-Rakete geht, die ohne ABM-Radar gesteuert wird. Die Sowjets bestanden darauf, das Ersatzsteuersystem genauso wie OPPs zu behandeln und die Erprobung eines solchen Systems in einem ABMModus in Gespräche und Übereinkünfte einzubeziehen. Diese Übereinkünfte beziehen sich jedoch nur auf bestimmte Aspekte des Problems mit den OPPs und liefern keine definitive Interpretation, wie der Vertrag auf Entwicklung und Erprobung von mobilen auf OPPs basierenden ABM-Vorrichtungen anzuwenden ist. Die Protokolle des Folgeverhaltens der Parteien des ABM-Vertrages lassen nicht erkennen, daß die Parteien im Jahre 1972 beabsichtigt hatten, die Entwicklung und Erpobung mobiler OPP-Vorrichtungen zu verbieten. Sie liefern jedoch wichtige Einblicke über die Ansichten der Parteien zu Abgesehen von den formalen Übereinkünften der Parteien zeigen ihr Meinungsaustausch, ihre Erklärungen und ihr Verhalten bei den mit der OPP-Frage in Zusammenhang stehenden Angelegenheiten kein gemeinsames und konsequentes Verständnis des Problems der Vertragsinterpretation. Die B. Die Rechtslage 1. Internationale pflichtungen rechtliche Ver- - 9 - �amerikanische Haltung bei den bilateralen Gesprächen vor Oktober 1985 scheint sich im Verlauf dieses Zeitraums mit der engen Auslegung im Einklang befunden zu haben; amerikanische Unterhändler haben bei verschiedenen Anlässen Ansichten erkennen lassen, die sich mit der Lesart von Artikel II (1) und dem Vertrag im Einklang befindet, der für OPP-gestützte Systeme und Komponenten geeignet ist. Zur Frage der OPPs wurden dennoch innerhalb der US-Regierung zu verschiedenen Zeitpunkten in dieser Phase erhebliche Zweifel und Widersprüche laut. Diese internen Zweifel und Widersprüche zeigen, daß im gesamten Zeitraum positive Haltungen zur weiteren Interpretation von Experten unterstützt wurden. Die geäußerten Zweifel zur restriktiven Interpretation traten vornehmlich in Gestalt von Fragen dazu auf, ob die Sowjets dazu ihre Zustimmung erteilten. Sowjetische Erklärungen und Behauptungen besonders im Zeitabschnitt von 1972 bis 1979 unterstützten diese aus der amerikanischen Regierung geäußerten Zweifel glaubwürdig, weil die Erklärungen darauf hinwiesen, daß die Sowjets sich der engen Auslegung nicht anschlössen. Internen Beweisen kommt nach dem Völkerrecht jedoch nur ein geringes oder gar kein Gewicht zu, weil sie nicht als allgemeines odar einmütiges Verhalten betrachtet werden können, das ein Abkommen in dem Sinne hervorbringt, wie es die Parteien 1972 im Hinblick auf die Interpretation des Vertrages beabsichtigt hatten. Aber die intern bestehenden Zweifel spiegeln zusammen mit einer fehlenden Bestätigung von seiten der Sowjets keine gemeinsam vertretene Ansicht wider. Die sowjetische Haltung bei den bilateralen Gesprächen hat sich in den Jahren 1973 bis 1985 erheblich verändert, offensichtlich als Reaktion auf die sowjetische Vorstellung von ihren nationalen Interessen. Im Zeitraum von 1972 bis 1978 vertraten sowjetische Unterhändler wiederholt die Auffassung, Artikel II (1) des Vertrages definiere ABM-Systeme im Vertragstext nur als solche, die aus ABM-Abwehrflugkörpern, Abschußeinrichtungen und Radaranlagen bestehen; sie drückten in diesem Zeitraum niemals ihre Übereinstimmung mit der restriktiven Betrachtungsweise aus. Bei mindestens zwei Anlässen reagierten sie nicht auf die Möglichkeit, zu bestätigen, daß sogar die Dislozierung von OPP-Vorrichtungen verboten war. Die sowjetischen Erklärungen wandelten sich erst etwa 1979, als die Vereinigten Staaten ausführliche Beschreibungen ihrer erweiterten Aktivitäten und Pläne zur Raketenabwehr veröffentlichten. Nachdem Präsident Reagan SDI verkündet hatte, änderten sich im Jahr 1983 die sowjetischen Ansichten ganz erheblich und sowjetische Unterhändler vertraten nun eine Meinung zum ABM-Vertrag, die sich vor allem auf Artikel I (2) stützte und in materieller Hinsicht restriktiver war als die der Vereinigten Staaten. Ihre Interpretation von Artikel V (1) entbehrte jeder Grundlage im Vertrag oder in den Protokollen. Die im Verlauf des Monats Oktober 1985 von den Vereinigten Staaten unternommenen Maßnahmen bei der Raketenabwehr (einschließlich des SDIProgramms) befanden sich im Einklang mit der engen Auslegung. Diese Tatsache weist nicht notwendigerweise auf eine Vereinbarung der Parteien im Hinblick auf eine Verfahrensweise nach Vertragsabschluß hin. Während dieses Zeitraums haben die Vereinigten Staaten ausdrücklich erklärt, daß ihre Aktivitäten zur Entwicklung und Erprobung auf eine Übereinstimmung - 10 - �mit der restriktiven Interpretation hin angelegt war. Diese Erprobungen mußten nicht aus Gründen, die mit dem Vertrag in Zusammenhang stehen, angepaßt werden, sondern weil es sich bei den Geräten entweder um Modelle handelte, mit denen die restriktive Interpretation nicht überschritten wurde, oder es handelte sich nicht um ABM-Komponenten (sie besaßen keine ABM-Fähigkeit und wurden nicht im ABM-Modus erprobt). Die Ziele des SDI-Programms konnten in diesem Zeitraum meist innerhalb des Rahmens der restriktiven Interpretation erreicht werden, und die Vereinigten Staatne waren auf jeden Fall zu dem Zeitpunkt nach Ansicht der mit SDI befassten Beamten technisch nicht in der Lage, das Testprogramm auf eine Art und Weise zu verändern, die über die enge Auslegung hinausgehen und gleichzeitig bedeutende Vorteile für das Programm bieten würde. Vor Oktober 1985 waren nur die Planungen für zukünftige Erprobungen von der restriktiven Interpretation betroffen. Letztlich wurden diese Aktivitäten im Einklang mit der restriktiven Interpretation durchgeführt, weil sich diese Sichtweise des Vertrages im ACIS des Finanzjahres 1979 widerspiegelte und ohne ausreichende Untersuchungen auch in darauffolgenden ACIS auftauchte. Im Hinblick auf den Aufbau der sowjetischen Programme zur Verteidigung gegen ballistische Raketen gibt es keine vergleichbaren Aufzeichnungen. Uns liegen keine ausreichenden Beweise vor, um zu bestimmen, ob die Sowjets das Stadium erreicht haben, in dem Aktivitäten zur Entwicklung und Erprobung, die sich nicht im Einklang mit der restriktiven Interpretation befinden, anwendbar und nützlich wären, aber aus Gründen der Einhaltung des Vertrages nicht unternommen werden. Die Sowjets könnten darüber hinaus eine Erprobung moderner Geräte durchgeführt haben, ohne daß die Amerikaner dies entdeckt hätten. Die sowjetischen Aktivitäten zur Verteidigung gegen ballistische Raketen, wozu auch Aktivitäten wie Forschung und Erprobung im Hinblick auf mögliche mobile OPP-Systeme der Zukunft zählen, befinden sich sicher nicht im Einklang mit den engeren Auslegungen, wie sie die sowjetische Seite seit der Verkündung des SDI-Programms vorgebracht hat (zum Beispiel, daß der Vertrag die Forschung von ABM-Vorrichtungen verbietet, deren Dislozierung nicht erlaubt ist). Sie haben ferner ein Radar an einem Standort errichtet, an dem solche Radaranlagen nach allen Interpretationen des Vertrages verboten sind. Diese Abfolge der Praktiken nach Vertragsunterzeichnung begründet keine bindende internationale rechtliche Verpflichtung der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion sich der engen Auslegung zu unterwerfen. Zu keiner Zeit stimmten amerikanische und sowjetische Ansichten über die Anwendung des Vertrages auf OPP-Systeme überein. Obwohl sich die Erklärungen der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion auf unterschiedliche Grundlagen stützten, hatten sie von 1983 bis 1985 die Verhinderung der Entwicklung und Erprobung weltraumgestützter (und wahrscheinlich anderer mobiler) auf OPPs basierender Systeme zum Ergebnis, trotz ihrer mangelnden Übereinstimmung mit anderen Aspekten des Problems. Die sowjetische Meinung in diesem Zeitraum stützte sich jedoch auf eine Lesart des Artikels II (1) , die im Widerspruch zur restriktiven Interpretation steht und unterstützt vielmehr die weitere Auslegung sowie auf eine Lesart von Artikel V (1) , die sich von allen Interpretationsvorschlägen der Vereinigten Staaten radikal unterscheidet und die durch die Vertragssprache oder die Verhand- - 11 - �lungsgeschichte nicht unterstützt wird. Erst nach Oktober 1985, nachdem die weite Interpretation von der amerikanischen Regierung Unterstützung erfahren hatte, haben die Sowjets einer zweckbetonte Definition des Artikels II (1) zugestimmt. Dennoch bleibt ihre Interpretation der in Artikel V (1) ausgesprochenen Verbote enger als die restriktive Interpretation. Darüber hinaus umspannt dieser Zeitraum weniger als drei der fünfzehn Jahre seit Inkrafttreten des Vertrages. Schließlich gibt es nur unzureichende Beweise dafür, daß die Parteien ein die restriktive Auslegung stützendes Verhalten an den Tag legten, das konsequent und einmütig war. Die Parteien scheinen im größten Teil oder unter Umständen im gesamten Zeitraum von 1972 bis 1985 nicht zu den beweisdienlichen Verhaltensweisen fähig gewesen zu sein. Uns liegen in jedem Fall keine ausreichenden Beweise vor, um zu beurteilen, ob das sowjetische Verhalten sich tatsächlich im Einklang mit der restriktiven Sichtweise befand. 2. Nationale tungen rechtliche Verpflich- Die Interpretation eines Vertrages im Hinblick auf die nationale Gesetzgebung stützt sich zunächst einmal auf die Prinzipien des Völkerrechts, die die Auslegung von Verträgen regeln. In mancher Hinsicht können jedoch die nach amerikanischem Recht bestehenden Verpflichtungen des Präsidenten zur Auslegung eines Vertrages zusätzliche Überlegungen erforderlich machen, die von der Verteilung der Regierungsgewalt, wie sie in der amerikanischen Verfassung niedergelegt ist, abhängen. Nach dem Völkerrecht wird den Auslegungen eines von Regierungsbe- hörden der jeweiligen Parteien erarbeiteten Vertrages kein besonderer Vorzug eingeräumt. Bei der Anwendung der Vertragsbestimmungen im Sinne der nationalen Gesetzgebung jedoch werden amerikanische Gerichte naturgemäß jeder vernünftigen Interpretation der Exekutive der Vereinigten Staaten großes Gewicht beimessen. Dies ergibt sich sowohl aus der normalen Achtung, mit der die Behörden der Exekutive Bundesgesetze auslegen sowie aus der besonderen Achtung, die dem Präsidenten bei der Auslegung von Verträgen als einem Aspekt der Außenpolitik des Landes entgegengebracht wird. Während den alten Auslegungen der Exekutive ein großes Gewicht beigemessen werden muß, hat der Oberste Gerichtshof eine Auslegung ebenfalls hoch bewertet, obwohl sie vorher nicht von der Exekutive unterstützt worden war. Der Präsident ist nach amerikanischem Gesetz verpflichtet, eine nach der Verfassung gültige Gesetzgebung einzuhalten, die nach der Ratifizierung eines Vertrages verfügt wurde. In ähnlicher Weise wird der Verständigung zwischen der Exekutive und dem Kongreß nach einer Ratifizierung, die dem Völkerrecht zufolge normalerweise von geringer Bedeutung ist, von amerikanischen Gerichten bei der Auslegung von Vertragsbestimmungen im Hinblick auf die nationale Gesetzgebung eine geringe Bedeutung beigemessen. Das Interesse an der Vermeidung entgegenstehender internationaler Verpflichtungen sollte gegen die Erkenntnis abgewogen werden, daß der Präsident Verpflichtungen im Hinblick auf die nationale Gesetzgebung hat, die sich von denen des anderen Vertragspartners unterscheidet. Darüber hinaus sollte die Macht des Präsidenten zur Auslegung von Verträgen und Durchführung der Außenpolitik nicht - 12 - �eingeschränkt werden, wenn es keine eindeutigen Hinweise darauf gibt, daß solche Beschränkungen ausdrücklich beabsichtigt waren. Andererseits muß der Präsident der Ausübung seiner Machtbefugnisse bei allen anstehenden Angelegenheiten und Erkenntnissen, einschließlich der Darstellungen der Exekutive an den Kongreß und Hinweise auf die gesetzliche Glaubwürdigkeit solcher Darstellungen, ein angemessenes Gewicht zubilligen, obwohl rechtsverbindliche Einschränkungen der Verfügungsfreiheit mißbilligt werden. In den Protokollen über die nach der Vertragsunterzeichnung angewandten Praktiken beim ABM-Vertrag ist der Präsident nicht durch eine nationale Gesetzgebung an die enge Auslegung gebunden. Trotzdem sind dem Kongreß eine größere Anzahl von Berichten der Exekutive vorgelegt worden, deren Anfang der ACIS im Jahr 1979 machte, und die bis ins Jahr 1985 unterbreitet wurden, was auf die eine oder andere Art und Weise die restriktive Interpretation unterstützt. Entsprechende Erklärungen umfassen die von der Organisation für die Strategische Verteidigungsinitiative SDIO (Strategie Defense Initiative Organisation) mit ihrem Bericht von 1985 vorgelegten Stellungnahmen (der Bericht wurde abgeschlossen, während die Exekutive ihre erste umfassende Prüfung der Verhandlungsprotokolle vornahm). Die vom Kongreß für SDI im Finanzjahr 1985-86 bereitgestellten Mittel waren nicht ausdrücklich an eine Auslegung des Vertrages gebunden; trotzdem hat der Kongreß Mittel genehmigt und bereitgestellt, als er die entsprechenden Vorlagen zu den Akten genommen hatte, und damit die Erwartung geweckt, daß weiterhin die enge Auslegung befolgt wurde. Seit dem Monat Oktober 1985 hat der Kongreß Mittel für das Jahr 1987 bewilligt, deren Verwendung aber nicht an die fortdauernde Befolgung der restriktiven Interpretation gebunden ist. Die meisten der maßgeblichen Beweise zur Unterstützung der weiteren Auslegung hatten im wesentlichen internen Charakter, und erst nach Abschluß einer rechtlichen Prüfung im Oktber 1985 hat die Exekutive die weite Auslegung ausdrücklich formuliert und dem Kongreß die Erkenntnisse und Argumente vorgelegt, die diese unterstützen. Der Präsident sollte den dem Kongreß von der Exekutive vorgelegten Berichten ein angemessenes Gewicht beimessen, und von seiten der Gesetzgeber entwickelten sich im Zeitraum nach der Ratifizierung Erwartungen zur Festlegung und Ausführung seines im Rahmen des Gesetzes bestehenden Ermessenspielraums zur Auslegung des ABM-Vertrages. Auf der anderen Seite ist der Kongreß ebenfalls aufgrund der Verfassung zur Ausübung seiner in der Verfassung gewährten Machtbefugnisse verpflichtet, in gutem Glauben alle Erkenntnisse, die sich auf die gesetzmäßige Auslegung des ABM-Vertrages beziehen, abzuwägen und im Hinblick auf die Bedeutung solcher Erkenntnisse, einschließlich derer über das Verhalten nach der Vertragsunterzeichnung, das vernünftige Urteil der Exekutive zu achten. - 13 - * * * * * �;e° ST> r/ ^7 ""**" AMERIKA DIENST Dokumentation Ä< 16. September 1987 32 NEUER AMERIKANISCHER INF-VORSCHLAG HAT SCHÄRFSTE UBERPRUFUNGSBESTIMMUNGEN - Erklärung von Präsident Reagan - WASHINGTON - (AD) - Die Vereinigten Staaten legen die "schärfsten Überprüfungsregeln" in der Geschichte der Verhandlungen über nukleare Mittelstrekkenwaffen (INF) vor, erklärte Präsident Reagan am 14. September 1987. Der formell bei den Genfer Abrüstungsverhandlungen vorgelegte Vertragsentwurf sieht die Zerstörung von zwei Arten von Mittelstreckenraketen vor, bei den Raketen längerer Reichweite in drei Jahren und bei den Raketen kürzerer Reichweite in einem Jahr. Der Vertragsentwurf verbietet die Modernisierung und Herstellung sämtlicher INF-Raketensysteme sowie die Durchführung von Testflügen. Nachstehend Wortlaut: drucken wir den Text der Verlautbarung Präsident Reagans im Ich habe den amerikanischen INF Unterhändler bei den Genfer Gesprächen über nukleare und Weltraumwaffen angewiesen, der Sowjetunion beim heutigen Treffen der INF-Verhandlungsgruppe unseren Vertragsentwurf zur Durchführung einer doppelten weltweiten Null-Lösung vorzulegen, der alle amerikanischen und sowjetischen landgestützten INF-Raketen beseitigt. Unser Unterhändler wird auch ein Inspektionsprotokoll mit detaillierten Verfahrensvorschriften vorlegen, das wir für erforderlich halten, um die Einhaltung des Vertrages wirkungsvoll zu überprüfen. United States Information Service Embassy of the United States of America Unser jetzt vorgelegter Entwurf ist die konsequente Weiterentwicklung des Textentwurfs, der den Abbau von INF-Raketen auf einem bestimmten Niveau vorsah, zu einem Vertragsentwurf, der eine ganze Kategorie amerikanischer und sowjetischer Raketen beseitigen würde. Die zentralen Punkte unseres Vorschlags einer Durchführung der doppelten weltweiten Null-Lösung sind: - Die Beseitigung Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 aller amerika- Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �nischen und sowjetischen INF-Raketen und der Abschußvorrichtungen. INFRaketen längerer Reichweite und deren Startvorrichtungen würden innerhalb von drei Jahren beseitigt, die mit kürzerer Reichweite innerhalb eines Jahres; - Das Verbot der Modernisierung und Produktion sämtlicher INF-Raketensysteme oder der Durchführung von Testflügen; - Eine umfassende und wirkungsvolle Überprüfung, die auf das Ergebnis einer doppelten weltweiten NullLösung zugeschnitten ist. Ich habe stets meiner Überzeugung Nachdruck verliehen, daß es besser ist, überhaupt keinen Vertrag zu schließen, als einen, der nicht wirkungsvoll überprüft werden kann. Folglich legen wir die schärfsten Uberprüfungsregeln aller Abrüstungsabkommen in der Geschichte vor. Die wirkungsvollste und bestmögliche Überprüfung ist entscheidend für die Gewährleistung eines INF-Abkommens, das einen dauerhaften Beitrag zu Frieden und Stabilität leistet. Wir werden uns nicht mit weniger zufrieden geben. Wir sind bei unseren Bemühungen um die Beseitigung der Bedrohung durch sowjetische INF-Raketen einen weiten Weg gegangen. Die Entschlossenheit der NATO, amerikanische INFRaketen als Erwiderung der grundlosen sowjetischen Bedrohung zu stationieren und gleichzeitig Verhandlungen mit den Sowjets anzustreben, hat die Grundlage für das historische Abkommen gelegt, das nun in Reichweite ist. • Schwierige Probleme müssen noch gelöst werden, und eines davon ist die Verifizierung. Wir haben umfas- sende und wirkungsvolle Uberprüfungsregeln vorgelegt. Die Sowjets haben erklärt, sie stimmten prinzipiell mit der Anzahl unserer Verifizierungserfordernisse überein, sie müssen aber noch einige entscheidende Einzelheiten liefern. Außerdem hat sich bei einigen der von den Sowjets bereits dargelegten Details gezeigt, daß sie weder eine Verifizierung garantieren, noch das Vertrauen in ihre Einhaltung herstellen können. Es liegt jetzt bei der Sowjetunion, zu demonstrieren, ob sie unsere Entschlossenheit teilt, einen Vertrag über die Beseitigung aller amerikanischen und sowjetischen Mittelstrekkenraketen zu schließen. Ich rufe die Sowjets ferner dazu auf, mit uns ernsthaft zur Sache zu kommen, um ebenfalls ein Abkommen über einen fünfzig-prozentigen Abbau amerikanischer und sowjetischer strategischer Waffen abzuschließen. * * * * * �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial 16. September 1987 32 WICHTIGSTE PROBLEMKREISE FÜR INF-ABKOMMEN SIND ABGEHANDELT - Pressekonferenz mit Botschafter Paul Nitze - WASHINGTON - (AD) - Präsident Reagans und Außenminister Shultz' Sonderberater für Rüstungskontrollfragen, Botschafter Paul Nitze, erklärte am 10. September auf einer Pressekonferenz zum Abschluß eines Treffens des Nordatlantikrates in Brüssel, alle wichtigen Problemkreise, die sich im Zusammenhang mit den Verhandlungen über Mittelstreckenwaffen (INF) ergeben haben, seien abgehandelt worden, Einzelheiten müßten aber noch erarbeitet werden. "Es gibt immer noch einige Punkte, denen die Sowjets zustimmen müssen, und unserer Ansicht nach haben sie einige künstliche Probleme aufgeworfen, die ausgeräumt werden sollten. Wir sind jedoch zuversichtlich, daß wir diese Probleme beilegen können, vorausgesetzt, die Sowjets wollen dies ebenfalls." Nachfolgend veröffentlichen wir die Pressekonferenz im Wortlaut: Botschafter Nitze: Guten Morgen. Wir sind heute morgen aus Washington zurückgekehrt, wo wir erneut die Möglichkeit zu Konsultationen mit dem Nordatlantikrat hatten. Dies ist Teil eines fortlaufenden Prozesses, den wir sehr schätzen: in der Lage zu sein, mit dem Rat vor Aufnahme wichtiger Verhandlungen mit der Sowjetunion zu Konsultationen zusammenzutreffen. Der Außenminister und der Präsident werden nächste Woche mit Herrn Schewardnadse zusammentreffen, und hier bietet sich für uns die Gelegenheit, mit dem Rat alle unterschiedlichen Aspekte, insbesondere United States Information Service Embassy of the United States of America der RüstungskontrollVerhandlungen, aber auch der weitreichenden Tagesordnung von Herrn Shultz und Herrn Schewardnadse zu prüfen. Ich will meine Ausführungen hier beenden, und Sie sollten ihre Fragen stellen, auf die ich dann nach bestem Wissen eingehen möchte. Frage: Können Sie uns sagen, ob Sie noch besondere Stolpersteine für ein INF-Abkommen sehen? Könnten Sie ferner jüngste optimistische Berichte aus Genf kommentieren, denen zufolge ein START-Vertrag bis zum En- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �de des könnte? Jahres abgeschlossen werden Antwort: Was das INF-Abkommen angeht, bin ich der Ansicht, daß wir wirklich alle wichtigen Probleme gelöst haben, die bei den INF-Verhandlungen aufkamen. Ich glaube, angesichts der Tatsache, daß Herr Kohl seine Erklärung abgegeben hat und angesichts der verschiedenen Schritte, die wir unternommen haben, um den sowjetischen Bedingungen entgegenzukommen, sind alle wichtigen Problemkreise abgehandelt worden. Es müssen aber noch Einzelheiten erarbeitet werden. Wir sind bereit, so schnell wie möglich Fortschritte zu erzielen, und wir denken, daß wir uns darüber im klaren sind, wie wir diese Fortschritte erreichen und ein konkretes Abkommen in einer angemessenen Frist aushandeln können, trotz des Arbeitspensums, das wir noch bewältigen müssen. Aber dies hängt wirklich von den Sowjets ab. Es gibt immer noch einige Dinge, denen die Sowjets zustimmen müssen, und unserer Ansicht nach haben sie einige künstliche Probleme aufgeworfen, die ausgeräumt werden sollten. Wir sind jedoch optimistisch, daß wir diese beilegen können, vorausgesetzt, die Sowjets wollen dies ebenfalls. Im Hinblick auf START sind ebenfalls erhebliche Fortschritte erzielt worden. Wenn die Sowjets ein START-Abkommen wünschen, kann man sich sehr leicht vorstellen, wie die Hauptbestimmungen eines solchen Abkommens aussehen würden. Bei vielen Problemkreisen sind wir nicht sehr weit voneinander entfernt. Aber es gibt bestimmte Probleme, die gelöst werden müssen, wenn wir ein lohnendes Abkommen schließen wollen, und das sind primär die Untergrenzen, zu denen wir seit langem um die Zustimmung der Sowjets ringen. Wir glauben, daß diese Untergrenzen unbedingt notwendig sind, um sicher- -2 zugehen, daß ein START-Abkommen die Stabilität tatsächlich erhöhen und nicht verringern soll. Verringerungen sind gut und schön und sicher wünschenswert. Aber sie müssen sich auf die richtigen Systeme beziehen, um zu gewährleisten, daß eine erhöhte Stabilität aufrechterhalten wird und daß nichts getan wurde, das die Risiken eher erhöhen als verringern würde. Und diese Dinge müssen wir mit der Sowjetunion lösen. Aber wir sind nicht so weit von ihnen entfernt, vorausgesetzt, sie kommen uns etwas entgegen. Frage: Sie haben erwähnt, die Sowjets hätten künstliche Probleme geschaffen. Ich weiß nicht, ob ich Sie richtig verstanden habe - handelt sich hier um neu aufgeworfene Probleme? In diesem Zusammenhang würde ich gern Ihre Meinung zu Erklärungen hören, die Herr Karpow erst kürzlich in einer Tageszeitung zu den Gefechtsköpfen der Pershing-Raketen, der Zerstörung dieser Gefechtsköpfe, abgegeben hat. Können Sie etwas dazu sagen, ob es sich dabei um einen Stolperstein oder ein künstliches Problem handelt? Antwort: Offen gesagt bin ich nicht der Ansicht, daß die im Hinblick auf die deutschen Pershing 1A aufgeworfenen Probleme künstlich sind. Ich glaube, Herr Kohl hat jetzt angekündigt, daß die Deutschen die Pershing 1A nicht modernisieren, sondern vielmehr die Raketensysteme und die Abschußvorrichtungen zerstören und beseitigen werden, wenn die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion ein INF-Abkommen schließen und dieses Abkommen auch durchführen. Ich glaube, damit ist dieses Problem erledigt. Aber die Sowjets bestehen darauf, daß auf irgendeine Art und Weise mehr getan wird. Sie bestehen darauf, daß die bilateralen Verhand- �lungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion auf die deutschen Pershing 1A Bezug nehmen. Wir haben seit Jahren die unbeirrbare Position vertreten, bei bilateralen Verhandlungen zwischen den vereinigten Staaten und der Sowjetunion keine Drittstaatensysteme zu behandeln, und wir werden die bestehenden Strukturen der Zusammenarbeit mit Verbündeten nicht ändern. Aber ich sehe keinen Sinn in der derzeitigen Äußerung weiterer Bedenken durch die Sowjets, nachdem ihre mögliche Hauptsorge durch die Erklärung von Herrn Kohl ausgeräumt wurde. Was die Zerstörung von Gefechtsköpfen angeht, glaube ich, daß es sich hierbei um ein völlig falsches Problem handelt. Die Sowjets wollen sicher genausowenig wie wir, daß die andere Seite sich unsere Bomben und die Konstruktion der Gefechtsköpfe ansieht. Keine der beiden Seiten hat jemals die Position vertreten, daß man die eigentlichen Gefechtsköpfe zerstören wollte. Man würde also die Raketen zerstören und damit gewährleisten, daß sie nicht zum Zweck der Bewaffnung von INF-Raketen und SRINFRaketen verwendbar sind. Daher bin ich der Ansicht, daß es sich hierbei um ein falsches Problem handelt. Frage: Wie ich weiß, werden Sie von hier nach Bonn fahren. Tun Sie das, um sich bei Bundeskanzler Kohl zu bedanken oder um zu versuchen, einige der andauernden, in der Bundesrepublik immer noch geäußerten Sorgen über das INF-Abkommen, zu dämpfen? Antwort: Nein, es handelt sich hier um eine meiner regulären Gepflogenheiten, wenn ich zu den Treffen des Nordatlantikrates gehe. Ich bin sehr häufig - ich glaube sogar, fast immer - nach Bonn gegangen, um meine Freunde dort aufzusuchen. Die speziellen Probleme, die derzeit mit der Sowjetunion ausgehandelt werden, betreffen sie in diesem Fall ganz besonders, und ich möchte mit ihnen gerne am Rande der Beratungen des Nordatlantikrates Konsultationen aufnehmen. Frage: Verstehe ich Sie richtig, wenn ich sage, daß im Falle einer Zerstörung der deutschen Startvorrichtungen im Anschluß an ein INFAbkommen dies bedeuten würde, daß die Sprengköpfe logischerweise - um nicht zu sagen, konseguenterweise - von deutschem Boden abgezogen würden? Antwort: Das ist richtig. Frage: Ich würde mich freuen, wenn Sie über das bevorstehende Treffen zwischen Herrn Shultz und Herrn Schewardnadse zum Thema Mittelstrekkenwaffen einige weitere Details nennen und uns sagen könnten, ob sie immer noch einige zentrale politische Probleme in bezug auf die Mittelstreckenwaffen lösen müssen. Könnten Sie uns ferner einen kleinen Überblick über die ungefähre Tagesordnung geben, von der Sie sprachen? Antwort: Im Hinblick auf INF gibt es immer noch eine Vielzahl von Problemen, die detailliert ausgearbeitet werden müssen. Eines hiervon ist natürlich die Frage der Überwachung, also der Verifizierung. Und der größte Teil dieser Arbeit muß von den beiden Delegationen in Genf erledigt werden, aber ich bin sicher, daß Herr Shultz und Herr Schewardnadse dieses Problem in ihren Diskussionen ebenfalls ansprechen werden. Hinzu kommt das Problem des Zeitplans bei der Beseitigung der Mittelstreckenraketen auf beiden Seiten. Ich glaube, Herr Shultz und Herr Schewardnadse werden dieses Thema ganz zweifellos - 3 - �diskutieren wollen. Ihre Frage bezog sich meines Erachtens insbesondere auf die Mittelstreckenwaffen. Natürlich ist die Tagesordnung für die Zusammenkunft zwischen Herrn Shultz und Herrn Schewardnadse viel breiter angelegt. Wie ich schon zuvor erläutert habe, werden die Gespräche wie gewöhnlich ablaufen. Dieses Mal wird die Tagesordnung aus vier Teilen bestehen: der Frage nach den Menschenrechten, den regionalen Problemen, bilateralen Fragen und schließlich der Rüstungskontrollproblematik. Frage: Sie haben die Verbündeten über all diese von Ihnen erwähnten Themen konsultiert, einschließlich der Menschenrechte und der regionalen Probleme, die auch Afghanistan und möglicherweise den Golf oder den Mittleren Osten umfassen. Können Sie uns ein wenig darüber berichten, was sie den Verbündeten mitteilten und welche Antworten Sie erhielten? Antwort: Die meisten Diskussionen heute Morgen bezogen sich auf Rüstungskontrollfragen. Wir haben primär die Themen Mittelstreckenwaffen, die START-Verhandlungen, und die Verteidigung im Weltraum erörtert. Die Menschenrechtsproblematik und auch der Mittlere Osten wurde kurz erwähnt, heute Morgen aber nicht detailliert diskutiert. findet. Es könnte angesprochen werden, aber ich weiß nicht, ob dies tatsächlich der Fall sein wird. Frage: Könnten sie einige Andeutungen machen, wie aus Ihrer Sicht der derzeitige Zeitplan für ein mögliches INF-Abkommen aussieht? Antwort: Wir würden gerne so schnell wie möglich Fortschritte sehen, aber wie schnell dies der Fall ist - wie ich bereits erläutert habe, bleibt noch eine Menge Arbeit zu tun. Es gibt noch einige politische Probleme, bei denen ich die Hoffnung habe, daß sie verhältnismäßig zügig gelöst werden können. Es handelt sich hierbei um wesentliche Probleme, die wir hier schon erörtert haben. Aber wenn es wirklich um die Ausarbeitung der vollständigen Details des Vertrages geht, der für beide Seiten annehmbar ist, wird noch viel Arbeit erforderlich sein. Die beiden Delegationen haben an einem gemeinsamen Textentwurf gearbeitet und versuchen, diesen fertigzustellen. Aber es bleibt noch eine Menge Feinarbeit zu tun. Es ist mir daher unmöglich, genau vorherzusagen, wann all dies unter Dach und Fach sein wird. * * * * * Frage: Glauben Sie, daß bei der Besprechung von regionalen Konflikten das Thema Cypern angeschnitten wird, und könnte dies ein Thema sein, bei dem sich beide Seiten auf vergleichbare Aktionen verständigen könnten? Der NATO-Pressedienst veröffentlichte die folgende Presseerklärung im Anschluß an das Treffen des Nordatlantikrates: Antwort: Mir ist nicht bekannt, daß sich dieses Thema auf der Tagesordnung der Diskussionen be- Botschafter Paul Nitze, der ranghöchste Rüstungskontrollberater Präsident Reagans, und drei amerika- - 4 PRESSEERKLÄRUNG i �nische Rüstungskontroll-Unterhändler aus Genf haben heute den Nordatlantikrat über die jüngste Entwicklung bei den Verhandlungen und Vorbereitungen für das kommende Woche stattfindende Treffen zwischen Außenminister Shultz und dem sowjetischen Aussenminister Schewardnadse in Kenntnis gesetzt. NATO-Generalsekretär Lord Carrington erklärte zum Abschluß der heutigen Beratungen im Nordatlantikrat: Ich bin sicher, der Rat wird mir zustimmen, wenn ich Botschafter Nitze, der eine besondere Reise aus Washington angetreten hat, und den drei amerikanischen Unterhändlern aus Genf Dank und Anerkennung ausspreche. Seit den letzten Konsultationen mit amerikanischen Unterhändlern sind viele Fortschritte in Richtung auf ein Abkommen erzielt worden, durch das die nuklearen Mittelstreckenraketen nicht nur aus Europa, sondern weltweit beseitigt würden. Das Treffen zwischen Außenminister Shultz und dem sowjetischen Aussenminister Schewardnadse in der kommenden Woche wird zeigen, ob ein solches INF-Abkommen jetzt in Reichweite ist. Aus unseren Diskussionen vom heutigen Morgen schließe ich,daß Aussenminister Shultz die Gespräche mit der vollen Unterstützung des Bündnisses fortführen wird. - 5 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 16.09.1987 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 16.09.1987 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Regierung übergibt Kongress Bericht über ABM<br /><em>Zusammenfassung einer Studie</em><br /><br />Neuer Amerikanischer INF-Vorschlag hat schärfste<br />Überprüfungsbestimmungen<br /><em>Erklärung von Präsident Reagen</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Wichtigste Problemkreise für INF-Abkommen sind abgehandelt<br /><em>Pressekonferenz mit Botschafter Paul Nitze<br /></em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/92bdfa1241c3b382f8405765d1431993.pdf 813656337be4eaffbd172bfadd4269a2 PDF Text Text AMERIKA DIENST VON # 23. September 1987 33 INHALT DOKUMENTATION Aussichten für bessere Amerikanisch-Sowjestische Beziehungen ermutigend - Rede Präsident Reagans vor den Vereinigten Nationen Abkommen über Zentren zur Verringerung der Gefahr eines Atomkrieges unterzeichnet - Erklärung von Reagan und Schewardnadse Reagan: Amerikanische Verfassung bringt friedliche Revolution hervor - Proklamation des Präsidenten Reagan: Amerika braucht tatkräftige und informierte Bürger - Ansprache des Präsidenten zum Verfassungstag Supermächte erzielen Grundsatzvereinbarung über INF - Gemeinsame Erklärung zu den Gesprächen Shultz-Schewardnadse HINTERGRUNDMATERIAL INF-Abkommen hat keinen Einfluss auf flexible Reaktion der NATO - Artikel über Anhörung im Senat - * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �c£ D s '^r,QN ^ AMERIKA DIENST Dokumentation 4 23. September 1987 33 AUSSICHTEN FÜR BESSERE AMERIKANISCH-SOWJETISCHE BEZIEHUNGEN ERMUTIGEND - Rede Präsident Reagans vor den Vereinten Nationen VEREINTE NATIONEN - (AD) - In seiner anläßlich der 42. Sitzung der Generalversammlung der vereinten Nationen gehaltenen Rede erklärte Präsident Reagan am 21. September, geduldige Diplomatie könne zu einer Welt beitragen, in der sowohl Frieden als auch Freiheit gedeihen und die Vereinigten Staaten seien "durch neue Aussichten auf eine Verbesserung der Ost-West-Beziehungen und insbesondere des amerikanisch-sowjetischen Verhältnisses ermutigt". Der Präsident verwies darauf, daß es zwischen Washington und Moskau wahrscheinlich immer Meinungsverschiedenheiten geben werde, daß dies "uns jedoch eine besondere Verantwortung auferlegt, Wege aufzuzeigen (...) und der Welt die Möglichkeit friedlicher Lösungen für politische Probleme zu geben". Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede im Wortlaut: Herr Präsident, Herr Generalsekretär, verehrte Gäste und Delegierte, ich möchte zunächst den von seiner Friedensmission in den Mittleren Osten zurückgekehrten Generalsekretär willkommen heißen. Hunderttausende sind bereits in dem blutigen Kampf zwischen Iran und Irak gefallen. Alle Menschen, die das Gute lieben, werden dafür beten, daß dieses Blutbad bald ein Ende findet. Wir wünschen uns, daß der Generalsekretär nicht nur ein Reisender in Sachen Frieden, sondern auch der Mitbegründer eines andauernden Friedens zwi- United States Information Service Embassy of the United States of America schen diesen beiden Nationen sein wird. Herr Generalsekretär, sie haben die volle Unterstützung der Vereinten Nationen. Möge Gott Sie bei Ihrer bevorstehenden Arbeit leiten. Ebenso wie der Generalsekretär befinden sich die heute hier Versammelten auf einer Art Reise. Aus jedem Kontinent, von jeder Rasse und aus fast allen Religionen kommen wir in diesem großen Saal der Hoffnung zusammen, um im Namen des Friedens mit Diplomatie vorzugehen. Diplomatie ist natürlich ein schwieriges Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Handwerk mit vielen Schattierungen und dies so sehr, daß Diplomaten beim Tode eines der listigsten Diplomaten des 19. Jahrhunderts die Frage stellten: "Was glauben Sie hat der alte Fuchs damit gemeint?" Aber wahre Führungsqualitäten als Staatsmann erfordern nicht nur Geschick, sondern viel mehr - so etwas wie Weitblick, der die Gegenwart und die Möglichkeiten der Zukunft erfasst. ich bin heute hierher gekommen, um Ihnen meine eigene Sichtweise der Zukunft dieser Welt darzulegen, die, wie ich glaube, in ihren Grundzügen von allen Amerikanern geteilt wird. Und ich hoffe, daß Andersdenkende es mir nicht übel nehmen, wenn ich sage, wir in den vereinigten Staaten glauben, der Ort, an dem man zunächst mit der Gestaltung der Zukunft beginnen sollte, sei nicht auf den Kontinenten und Meeren zu suchen - obwohl Geographie natürlich eine bedeutende Rolle spielt. Er befindet sich auch nicht bei den nationalen Reserven von Menschenleben und Maschinerie oder, auf der anderen Seite, auf dem finanziellen Sektor und bei den Industriekapazitäten - obwohl militärische und wirtschaftliche Stärke natürlich entscheidend sind. Wir beginnen mit etwas viel einfacherem und gleichzeitig viel tiefgreifenderem - dem Herzen der Menschen. Auf der ganzen Welt lenkte das Verlangen des menschlichen Herzens die Richtung internationaler Politik und straften den Mythos von Materialismus und historischem Determinismus Lügen. Wir brauchen nur die Augen zu öffnen, um die schlichten Hoffnungen der Menschen wahrzunehmen, wie sie unsere Zeit niederschreibt. Im vergangenen Jahr waren es die Menschen auf den Philippinen, die den Geist der Demokratie wiederbelebt und den Wahlprozeß neu eingeleitet haben. Man sagt, sie hätten ein Wunder vollbracht, und wenn dies so ist, findet gerade ein ähnliches Wunder - der Übergang zur Demokratie - in der Republik Korea statt. Haiti befindet sich ebenfalls in der Ubergangsphase. Manche verzweifeln angesichts der Konflikte oder Herausforderungen dieser jungen, aufstrebenden Demokratien, aber zunehmendes Leid gehört zu jeder Demokratie. Die Vereinigten Staaten haben es gespürt - wie auch jede andere Demokratie auf der Erde. Auch in Lateinamerika sind die Stimmen der Freiheit zu vernehmen. Es ist das Lied des nicht in Uniform oder militärisch in Reih und Glied marschierenden Volkes, sondern des Volkes, das sich in seiner einfachen Arbeitskleidung zu den Wahlen begibt. Vor zehn Jahren lebte nur ein Drittel der Bevölkerung Lateinamerikas und der Karibischen Inseln in Demokratien oder in Ländern, die sich im Ubergangsstadium befanden. Heute sind es 90 Prozent. Aber diese weltweite Hinwendung zur Demokratie ist nicht der einzige Weg, auf den uns einfache Menschen uns, die wir als Gestalter der Geschichte bezeichnet werden - in die Zukunft führen. Auf der ganzen Welt entstehen neue Unternehmen, neues Wirtschaftswachtum und neue Technologien in den Werkstätten einfacher Menschen mit außergewöhnlichen Träumen. Hier in den Vereinigten Staaten hat der - durch Steuererleichterungen und den Abbau von Vorschriften - wiederbelebte Unternehmergeist dem gegenwärtigen Wirtschaftswachstum neuen Auftrieb verliehen. Wissenschaftlern am Massachusetts Institute of Technology (MIT) zufolge entstanden dreiviertel der seit dem Beginn unseres �Aufschwungs geschaffenen mehr als 13,5 Millionen neuen stellen in unternehmen mit weniger als 100 Beschäftigten - Unternehmen, die von Menschen gegründet wurden, die ein Risiko auf sich genommen haben. Und vieles im Bereich unserer neuen Hochtechnologie wurde zuerst in den Garagen aufstrebender Jungunternehmer entwickelt. Aber Amerika ist weder das einzige noch das beste Beispiel für die Dynamik und die Träume, die eine Befreiung der Märkte Wirklichkeit werden läßt. In Indien und China haben freiere Agrarmärkte zu einer Produktionsexplosion geführt. In Afrika überdenken die Regierungen ihre Politik, und wo sie den Bauern größere wirtschaftliche Freiheiten einräumen, hat sich die Getreideproduktion erhöht. Gleichzeitig haben in den Schwellenländern des pazifischen Raums freie Märkte auf dem Dienstleistungs- und Fertigungssektor sowie im Bereich der Landwirtschaft zu erhöhtem Wachstum und einem besseren Lebensstandard geführt. Die ASEAN-Länder, Japan, Korea und Taiwan, haben in den vergangenen zwei Jahrzehnten ein wahres Wirtschaftswunder vollbracht, und in jedem dieser Länder ging die magische Kraft von den Menschen aus, die als Unternehmer erfolgreich waren. In Lateinamerika wird dieselbe Lektion der freien Märkte, besseren Möglichkeiten und des Wachstums gelernt und angewandt. Der brasilianische Staatspräsident Sarney hat für viele andere gesprochen, als er sagte: "privatinitative ist die Antriebskraft der wirtschaftlichen Entwicklung, in Brasilien haben wir gelernt, daß mit jedem Mal, mit dem der Staat zunehmend in die Wirtschaft eingreift, unsere Freiheit abnimmt". Eine Politik, die die Träume der Menschen Wirklichkeit werden läßt, fin- det also auf der ganzen Welt Verbreitung. Von Kolumbien über die Türkei bis hin zu Indonesien senken Regierungen die Steuern, überprüfen ihre Vorschriften und eröffnen Initiativen neue Möglichkeiten. In den Sälen dieses Gebäudes wurde viel über das "Recht auf Entwicklung" gesprochen. Aber es tritt immer klarer zutage, daß Entwicklung selbst kein Recht ist. Sie ist ein Produkt von Rechten - des Rechts auf Eigentum, des Rechts auf den freien Warenumschlag, auf Vertragsabschlüsse, des Rechts auf Befreiung von überhöhten Steuern, übertriebenen Vorschriften und zuviel Regierungsgewalt. Untersuchungen haben gezeigt, daß in Staaten mit geringeren Steuern ein größeres Wachstum hervorgebracht wird als in solchen mit hohen Steuersätzen. Das Phänomen der "schwarzen Wirtschaft" ist uns allen bekannt. Der Wissenschaftler Hernando de Soto und seine Kollegen haben die Situation eines Landes - Perus - untersucht und ein Wirtschaftssystem der Armen beschrieben, das erdrückende Steuern und Vorschriften umgeht. Diese "inoffizielle Wirtschaft", wie sie von den Wissenschaftlern genannt wird, ist der Hauptlieferant vieler Güter und Dienstleistungen und oftmals die einzige Möglichkeit zum Aufstieg. in der Hauptstadt organisiert sie den öffentlichen Nahverkehr und fast alle Straßenmärkte. Und die Wissenschaftler kommen zu dem Schluß, daß dank der inoffiziellen Wirtschaft "die Armen arbeiten und reisen können und ein Dach über dem Kopf haben". sie hätten hinzufügen können, daß die Armen durch ihre Tätigkeit als oder für schwarze Unternehmer weniger arm geworden sind und die Nation selbst reicher geworden ist. - 3 - �Die Anhänger dirigistischer Lösungen für die Entwicklung sollten sich merken, daß der freie Markt den anderen Weg zu einer Entwicklung eröffnet und zwar den einzig richtigen. Es ist der Weg des Volkes. und im Gegensatz zu anderen Wegen führt er zum Ziel. Hier ist meiner Ansicht nach der Plan für die Zukunft der Welt zu finden - in den Herzen der Menschen, ihren Hoffnungen für sich selbst und ihre Kinder, in ihren Nachtgebeten und denen ihrer Familien. Diese einfachen Menschen beherrschen die Erde, sie sind die wahren Erbauer der Welt und gestalten die vor uns liegende Zukunft. und wenn sie letztlich triumphieren, was sie meiner Ansicht nach tun werden, werden wir schließlich eine Welt der Demokratie kennenlernen - eine Welt, in der der Geist der Menschheit schließlich die altbekannten Feinde von Hunger, Krankeit, Tyrannei und Krieg besiegt. Tages ihre Schwerter zu Pflugscharen macht, die Hoffnung auf den Frieden. In keinem Teil der Erde braucht der Frieden heute mehr Freunde als im Mittleren Osten. Dort wächst die Sehnsucht der Menschen nach Frieden. Die Vereinigten Staaten werden weiterhin den Parteien ein aktiver Partner bei ihren Bemühungen sein, zusammenzufinden, um ihre Differenzen beizulegen und einen gerechten und dauerhaften Frieden aufzubauen. Dieser Monat erinnert an den Beginn des Krieges zwischen Iran und Irak vor acht Jahren. Vor zwei Monaten hat der Sicherheitsrat eine verbindliche Resolution verabschiedet, die einen Waffenstillstand, Rückzug der Truppen und Verhandlungen zur Beendigung des Krieges fordert. Die Vereinigten Staaten unterstützen die Durchführung der Resolution 598 ebenso sehr wie wir die jüngste Mission des Generalsekretärs unterstützen. Wir haben die Annahme der Resolution durch den Irak begrüßt und sind weiterhin enttäuscht über die mangelnde Breitschaft des Iran, diese zu akzeptieren. Dies ist meine Vision und Amerikas Vision. Ich weiß, daß einige in diesem Saal vertretene Regierungen anderer Auffassung sind. Manche glauben nicht an Demokratie oder an politische, wirtschaftliche und religiöse Freiheit. Einige glauben an Diktatur - eines Mannes, einer Partei, Klasse, Rasse oder einer Führungselite. Diesen Regierungen will ich nur sagen, daß der Preis für Unterdrückung klar ist. Ihre Volkswirtschaften werden immer mehr zurückfallen. Ihr Volk wird immer unruhiger werden. ist es nicht besser, jetzt den Hoffnungen des Volkes Gehör zu schenken als später ihre Verwünschungen anhören zu müssen? Ich weiß, daß der iranische Staatspräsident morgen zu Ihnen darüber sprechen wird. Ich möchte ihn bei dieser Gelegenheit klar und unzweideutig auffordern, sich dazu zu äußern, ob der Iran 598 akzeptiert oder nicht. Wenn die Antwort positiv ausfällt, wäre dies ein willkommener Schritt und ein wichtiger Durchbruch. Wenn sie negativ ausfällt, bleibt dem Rat keine Wahl als die Verabschiedung von Zwangsmaßnahmen. Und dennoch besteht trotz unserer Verschiedenartigkeit eine gemeinsame Hoffnung, die uns alle auf diese gemeinsame Reise geschickt hat - die Hoffnung, daß die Menschheit eines Seit vierzig Jahren haben die Vereinigten Staaten ihr lebenswichtiges Interesse an der Sicherheit im Persischen Golf und in den angrenzenden Ländern klar herausgestellt. Die �dort befindlichen ölvorräte sind für die Volkswirtschaften der freien Welt von strategischer Bedeutung. Wir setzen uns für den freien Verkehr dieses Öls ein sowie dafür, daß die Vorherrschaft jedweder feindlichen Macht in der Region verhindert wird. Wir streben keine Konfrontation mit dem Iran oder irgendjemand anders an. Unser Ziel besteht darin - und es hat zu jedem Zeitpunkt darin bestanden - ein Mittel zu finden, um den Krieg ohne Sieger und Besiegte zu beenden. Die zunehmende Präsenz unserer Marine im Golf stellt keine Parteiergreifung für die eine oder andere Seite dar. Es ist eine Reaktion auf die erhöhten Spannungen und eine Folge der Konsultationen mit unseren Freunden in der Region. Wenn die Spannungen abnehmen, werden wir auch unsere Präsenz abbauen. Die Vereinigten Staaten sind mit vielen diplomatischen Entwicklungen der jüngsten Zeit zufrieden - der einstimmigen Verabschiedung von Resolution 598, der Stellungnahme der Arabischen Liga bei ihrem jüngsten Treffen in Tunis und dem Besuch des Generalsekretärs. Trotzdem gibt es weiterhin Probleme. Die Sowjetunion hat bei der Ausarbeitung und der Erzielung einer Übereinkunft zu Resolution 598 Unterstützung geleistet. Aber außerhalb des Sicherheitsrates haben sich die Sowjets anders verhalten. Sie haben den Abzug unserer Marine aus dem Golf gefordert, obwohl sie seit 40 Jahren dort präsent ist. Sie haben die falsche Anschuldigung erhoben, daß die Vereinigten Staaten - und nicht der Krieg selbst - auf irgendeine Weise die Quelle der Spannungen im Golf sind. Solche Behauptungen sind wenig hilfreich. Sie lenken die Aufmerksamkeit von der sich uns stellenden Herausforderung Krieges. ab - dem Ende des Die Vereinigten Staaten hoffen, daß die Sowjets gemeinsam mit den anderen Mitgliedern des Sicherheitsrates ernsthaft ein Ende des Konfliktes anstreben werden, der niemals hätte beginnen dürfen, seit langem beendet sein sollte und inzwischen zu einer der größten Tragödien der Nachkriegszeit geworden ist. In einer anderen Region beobachten wir die andauernde sowjetische Besetzung Afghanistans. Nach fast acht Jahren, einer Million Opfern, fast vier Millionen ins Exil gezwungenen Menschen und heftigeren Kämpfhandlungen als jemals zuvor ist es jetzt an der Zeit, daß die Sowjets abziehen. Das afghanische Volk muß das Recht erhalten, seine eigene Zukunft frei von ausländischem Zwang selbst zu bestimmen. Es gibt keine Entschuldigung für die Fortführung eines brutalen Krieges oder die Einsetzung eines Regimes, dessen Tage zweifelsohne gezählt sind. Dieses Regime bietet politische Vorschläge an, die nur scheinbar Kompromisse sind, in Wirklichkeit jedoch die Fortdauer der Macht des Regimes sichern würden. Solche Vorschläge haben die wichtigste Probe nicht bestanden: sie sind vom afghanischen Volk zurückgewiesen worden. Die Widerstandsbewegung wird mit jedem Tag stärker. Sie ist bei der Suche nach einer auf dem Verhandlungswege zu erzielenden Lösung eine unentbehrliche Partei. Die Völkergemeinschaft muß weiterhin auf echter Selbstbestimmung beharren - auf unverzüglichem und vollständigem sowjetischen Truppenabzug und der sicheren und ehrenvollen Rückkehr der Flüchtlinge in ihre Hei- - 5 - �mat. Es könnte der Versuch unternommen werden, in diesem Jahr einige wenige Länder zu einem geänderten Abstimmungsverhalten bewegen zu wollen, aber ich bin davon überzeugt, daß dieses Gremium wie in allen vorherigen Jahren mit überwältigender Mehrheit für die Unabhängigkeit und Freiheit des afghanischen Volkes stimmen wird. Wir haben Generalsekretär Gorbatschows Bereitschaftserklärung zum Truppenabzug zur Kenntnis genommen. Im April habe ich die Sowjetunion aufgefordert, ein Datum in diesem Jahr für den Beginn des Abzugs zu bestimmen. Ich wiederhole diese Forderung jetzt vor diesem Friedensforum. Sobald die Sowjetunion überzeugende Beweise für ihre Bereitschaft zu einer echten politischen Beilegung des Konflikts vorbringt, werden die Vereinigten Staaten unverzüglich behilflich sein. Dies kann ich Ihnen versichern. Lassen Sie mich in dieser Angelegenheit eine abschließende Bemerkung anführen. Ungeachtet des ungeheuren Drucks und der Einschüchterung, denen sich Pakistan gegenübersah, hat es afghanischen Flüchtlingen Zuflucht gewährt. Wir sind von Hochachtung für den Mut Pakistans und des pakistanischen Volkes erfüllt. Es verdient unsere volle Unterstützung. Wie wir alle wissen, erschüttert ein weiterer regionaler Konflikt Zentralamerika: Nicaragua. An die heute hier anwesende sandinistische Delegation wende ich mich mit den Worten: Ihr Volk kennt den wahren Charakter Ihres Regimes. Ihr Volk mußte erleben, wie seine Freiheit unterdrückt wurde. Es mußte erleben, wie die Versprechungen von 1979 unerfüllt blieben. Es mußte er- leben, daß die Reallöhne und Einkommen seit 1979 um die Hälfte - ja, in der Tat um die Hälfte - gekürzt wurden, während sich Ihre Parteielite einem Leben voller Privilegien und Luxus hingibt. Aus diesem Grund sehen Sie sich, trotz der - alleine im vergangenen Jahr - von sowjetischer Seite geleisteten Hilfe in Höhe von 1 Milliarde Dollar und trotz der größten und am besten ausgerüsteten Armee in Zentralamerika im eigenen Land mit einer Volksrevolution konfrontiert. Aus diesem Grund ist der demokratische Widerstand in der Lage, tief im Innersten Ihres Landes ungehindert zu operieren. Aber diese Revolution sollte keine Überraschung für Sie sein, denn es ist die Revolution, die Sie dem Volk versprochen hatten, dem Volk, an dem Sie dann verrat begangen haben. Das ziel der amerikanischen Politik in Nicaragua ist eindeutig. Es deckt sich mit dem Ziel des nicaraguanischen Volkes und der Freiheitskämpfer: Demokratie - echte, freie, pluralistische, konstitutionelle Demokratie. Sie müssen begreifen, daß weder wir noch die Völkergemeinschaft eine "Scheindemokratisierung" akzeptieren werden, die darauf ausgerichtet ist, die Fortsetzung der Diktatur zu verschleiern. Dieses zweihundertste Jahr unserer eigenen Verfassung begehen wir in dem Bewußtsein, daß echte Demokratie von den Schutzvorrichtungen institutioneller Strukturen abhängt, die eine Machtkonzentration verhindern. Das ist es, womit Rechte gesichert werden. Die vorübergehende Lockerung von Kontrollen - die später wieder verschärft werden können - ist keine Demokratisierung. �Wiederum an die Sandinisten gerichtet, sage ich: Wir geben unsere Hoffnung nicht auf, daß Nicaragua Teil des wahren demokratischen Wandels wird, den wir im Verlauf dieses Jahrzehnts in ganz Zentralamerika beobachten konnten. Unseren uneingeschränkten Beifall finden die im Abkommen von Guatemala verankerten Grundsätze, mit denen die Sicherheit der zentralamerikanischen Demokratien an demokratische Reformen in Nicaragua gekoppelt wird. Jetzt ist es für Sie an der Zeit, die Militärmaschinerie zu verschrotten, die Ihre Nachbarn bedroht und Ihr eigenes Volk angreift. Sie müssen ihre Unterdrükkung der politischen Aktivitäten im Inland aufheben. sie müssen freie und gerechte Nationalwahlen abhalten. Die Medien müssen wirklich frei sein und nicht durch indirekte Maßnahmen wie die Verweigerung von Zeitungspapier oder Bedrohung von Journalisten und deren Familien zensiert oder eingeschüchtert oder lahmgelegt werden. Exilanten muß die Rückkehr gestattet werden, damit sie in ihrem Land ihre Religion ausüben, leben, arbeiten und sich politisch organisieren können. Dann erst, wenn die religiöse Verfolgung beendet und in den Gefängnissen nicht länger politisch Gefangene inhaftiert sein werden, wird nationale Aussöhnung und Demokratie nu'glich sein. Solange dies nicht geschieht, wird "Demokratisierung" ein Betrug bleiben. Und bis dies geschieht, werden wir auf echte Demokratie drängen, indem wir diejenigen unterstützen, die dafür kämpfen. Freiheit in Nicaragua, Angola, Afghanistan, Kambodscha, Osteuropa, Südafrika oder sonstwo auf der Welt ist nicht nur eine innenpolitische Angelegenheit. Vor einiger Zeit hat der tschechische Schriftsteller und Regimekritiker Wazlaw Hawel die Welt mit den Worten gewarnt: "Die Respektierung der Menschenrechte ist die Grundvoraussetzung und einzig wahre Garantie für den Frieden". Und Andrej Sacharow erklärte in seiner Ansprache anläßlich der Verleihung des Friedensnobelpreises: "Ich bin davon überzeugt, daß internationales Vertrauen, gegenseitiges Verständnis, Abrüstung und internationale Sicherheit ohne eine auf Informationsfreiheit, Gewissensfreiheit, das Recht zu veröffentlichen, zu reisen und das Land zu wählen, in dem man leben möchte, gegründete offene Gesellschaft undenkbar sind." Freiheit dient dem Frieden. Das Streben nach Frieden muß der Sache der Freiheit dienen. Geduldige Diplomatie kann zu einer Welt beitragen, in der Frieden und Freiheit gedeihen können. Wir fühlen uns durch neue Aussichten auf eine Verbesserung der Ost-West-Beziehungen und insbesondere des amerikanisch-sowjetischen Verhältnisses ermutigt. In der vergangenen Woche kam der sowjetische Außenminister Schewardnadse zu Gesprächen mit mir und Außenminister Shultz in Washington zusammen. Wir haben die ganze Bandbreite der Themen diskutiert, bis hin zu den fortgesetzten Bemühungen, erstmalig einschneidende Reduzierungen bei den Nuklearwaffen auf amerikanischer und sowjetischer Seite zu erzielen. Zum Beispiel habe ich bereits vor sechs Jahren die "Null-Lösung" für amerikanische und sowjetische Nuklearraketen längerer und mittlerer Reichweite vorgeschlagen. Ich bin sehr erfreut, daß wir nun grundsätzliche Einigung über einen wahrhaft historischen Vertrag erzielt haben, mit dem eine ganze Kategorie von Nuklearwaffen auf amerikanischer und sowjetischer Seite abgebaut wird. - 7 - �Ferner haben wir uns auf eine Intensivierung unserer diplomatischen Bemühungen in allen Bereichen von gegenseitigem Interesse geeinigt. Mit diesem Ziel vor Augen werden die Außenminister Shultz und Schewardnadse in einem Monat wiederum in Moskau zusammenkommen, und ich werde mich in diesem Herbst erneut mit Generalsekretär Gorbatschow treffen. Wir haben noch immer Meinungsverschiedenheiten, die wahrscheinlich stets bestehen bleiben werden. Aber dadurch wird uns eine besondere Verantwortung auferlegt, Wege - realistische Wege - aufzuzeigen, mit denen unser Konkurrenzkampf ausgewogener gestaltet werden könnte und mittels derer wir der Welt ein konstruktives Beispiel des unschätzbaren Wertes der Kommunikation und der Möglichkeit zu friedlichen Lösungen für politische Probleme geben können. In diesem Zusammenhang möchte ich hinzufügen, daß wir mit unserer Strategischen Verteidigungsinitiative versuchen, einen Weg zur Bewahrung des Friedens zu schaffen, indem wir uns bei der Abschreckung auf Verteidigung - und nicht Angriff - stützen und dafür eintreten, ballistische Raketen eines Tages zu verschrotten. SDI hat die Aussichten auf echte Waffenreduzierungen entscheidend vergrößert. SDI bildet einen wesentlichen Bestandteil unserer Bestrebungen zur Gewährleistung einer Welt mit mehr Sicherheit und eines stabileren strategischen Gleichgewichts. Wir werden das Ziel der Waffenreduzierungen stets verfolgen, insbesondere das Ziel, auf das sich der Generalsekretär und ich geeinigt haben - einen 50prozentigen Abbau unserer strategischen Nuklearwaffen. Wir - 8 werden die Sowjets weiterhin zu einem konstruktiveren Verhalten bei der Beilegung regionaler Konflikte drängen. Wir hoffen auf die Einhaltung der Abkommen von Helsinki durch die Sowjets. Wir hoffen auf größere Freiheit für das sowjetische Volk in seinem eigenen Land und auf vermehrten Austausch zwischen den Menschen in ihren und unserem Land sowie die tatsächliche Anerkennung der Freiheitsrechtes durch die Sowjets. Wir sehen der Zeit entgegen, in der die Dinge, die wir heute als Quelle von Spannungen und sogar Gefahr ansehen, für die Zusammenarbeit zwischen uns und der Sowjetunion beispielhaft werden können. So habe ich zum Beispiel Zusammenarbeit beim Abbau der Schranken zwischen Ost und West in Berlinund im weiteren Sinne in ganz Europa vorgeschlagen. Lassen Sie uns gemeinsam ein Europa schaffen, in dem Gewalt oder die Androhung von Gewalt, etwa in Form von Mauern oder Gewehren, nicht länger ein Hindernis für die freie Wahl des Einzelnen und ganzer Nationen darstellen. Ich habe ferner von der Sowjetunion offenere Informationen über ihre militärische Stärke, Politik und Programme gefordert, so daß unsere Verhandlungen über Rüstungsreduzierungen mit größerem Vertrauen fortgeführt werden können. Wir hören viel über den Wandel, der sich in der Sowjetunion vollzieht. Wir sind an diesem Wandel ausserordentlich interessiert. Wir vernehmen das Wort "Glasnost", das mit "Offenheit" übersetzt wird. Im Englischen ist "Offenheit" ein weitgefaßter Begriff. Er bedeutet freien, ungehinderten Austausch von Informationen, Gedanken und Menschen. Er beinhaltet politische und intellektuelle Freiheit in all ihren Dimensionen. Wir hoffen, zum Wohle der Men- �sehen in der UdSSR, daß sich ein solcher Wandel vollziehen wird. Und wir hoffen, zum Wohle der Sache des Friedens, daß er eine Außenpolitik mit sich bringt, dank derer die Freiheit und Unabhängigkeit anderer Völker geachtet wird. Kein Ort könnte besser für Friedensdiskussionen geeignet sein als dieser Saal. Der erste Generalsekretär, Trygve Lie, sagte über die Vereinten Nationen: "Angesichts der Gefahr eines Feuers und in Ermangelung einer organisierten Feuerwehr zeugt es nur von gesundem Menschenverstand, wenn sich die Nachbarn zusammenschließen und ihre eigene Feuerwehr aufbauen." Sich zusammenzuschließen, um die Flammen des Krieges zu ersticken dies war, gemeinsam mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte das Gründungsideal der Vereinten Nationen. Es ist die ständige Herausforderung an uns, sicherzustellen, daß die Vereinten Nationen diesen Hoffnungen gerecht werden. Wie der Generalsekretär vor einiger Zeit feststellte, hat sich das Risiko der Anarchie auf der Welt vergrößert, da die Grundregeln der Charta der vereinten Nationen verletzt worden sind. Die Vollversammlung hat dies wiederholt im Hinblick auf die Besetzung Afghanistans bestätigt. Der Charta kommt auch heute noch konkrete praktische Bedeutung zu, da sie sich auf alle Dimensionen der Hoffnungen des Menschen erstreckt, die ich bereits angeführt habe - das Sehnen nach Demokratie und Freiheit, nach weltweitem Frieden und Wohlstand. Aus diesem Grund müssen wir die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte vor Entwürdigung wie im Falle der unrühmlichen Resolution "Zionis- 9 mus ist Rassismus" schützen. Wir dürfen versuche zur Kontrolle der Medien und verschärfter Zensur unter dem Deckmantel einer sogenannten "Neuen Weltinformationsordnung" nicht zulassen. Wir müssen Bestrebungen unterbinden, umstrittene und irrelevante Themenkomplexe in die Arbeit spezialisierter und technischer Behörden einzubringen, in denen wir Fortschritte bei den vordringlichen Problemen des Terrorismus bis hin zu Drogenschmuggel und nuklearer Verbreitung zu erzielen suchen, von denen wir uns alle bedroht sehen. Solche Bestrebungen untergraben die Charta und schwächen die Vereinten Nationen. Es sind bedeutende Reformen in der Verwaltung und beim Haushalt durchgeführt worden. Sie haben geholfen. Die Vereinigten Staaten haben sich verpflichtet, in dem Maße wie die Reformen voranschreiten, ihren Beitrag wieder zu entrichten. Es bleibt jedoch noch sehr viel zu tun. Die Vereinten Nationen wurden auf große Träume und große Ideale gegründet. Gelegentlich sind sie vom rechten Weg abgekommen. Nun ist es an der Zeit, daß sie nach Hause zurückkehren. Es war Dag Hammar skjold, der sagte: "Am Ende aller politischen Bestrebungen muß das Wohlergehen des Einzelnen in einem Leben in Sicherheit und Freiheit stehen." Sollte dies nicht unser Glaubensbekenntnis für die vor uns liegenden Jahre sein? Heute habe ich von einer Vision und den ihrer Verwirklichung im Wege stehenden Hindernissen gesprochen. Vor mehr als einem Jahrhundert stattete der junge Franzose Alexis de Tocqueville Amerika einen Besuch ab. Nach diesem Besuch prophezeite er, daß die Großmächte der Zukunft einer- �seits die Vereinigten Staaten sein würden, die, seinen Worten zufolge, "mit der Pflugschar" geschaffen würden und andererseits Rußland, das, wiederum in seinen Worten, "mit dem Schwert" vorangehen werde. Muß es jedoch so sein? Können Schwerter nicht zu Pflugscharen werden? Können wir und alle Nationen nicht in Frieden leben? Spektrum des Willens und Einverständnisses der Menschheit und das ganze menschliche Herz umfassen Bei unserer besessen Auseinandersetzung mit den Antagonismen der Gegenwart vergessen wir häufig, wieviel die Menschheit verbindet. Vielleicht benötigen wir eine weltweite Bedrohung von außen, um uns dieses gemeinsame Bindeglied erkennen zu lassen. Gelegentlich denke ich, wie rasch unsere weltweiten Meinungsverschiedenheiten sich in Luft auflösen würden, wenn wir uns mit einer fremden, außerirdischen Bedrohung konfrontiert sähen. Und ich frage Sie, weilt diese fremde Macht nicht bereits unter uns? Was könnte für das weltweite Streben unserer Völker abwegiger sein als Krieg und die Bedrohung durch Krieg? Vor zwei Jahrhunderten versammelten sich die Amerikaner in Philadelphia, in einem wesentlich kleineren Saal als diesem, um eine Verfassung zu entwerfen. im Verlauf ihrer Erörterungen sagte einer von ihnen, daß die neue Regierung, wenn ihr Erfolg beschieden sein solle, auf die breiteste Grundlage gegründet werden müsse: den Willen und die Zustimmung des Volkes. Und so geschah es. und so ist es bis heute geblieben. Die Botschaft, die ich Ihnen heute vermitteln möchte, heißt, daß die Träume des einfachen Volkes sich in erstaunliche Höhen aufschwingen können. Wenn wir diplomatischen Pilger ebensolche Höhen erreichen wollen, muß alles, was wir tun, das gesamte - 10 - * * * * * �AMERIKA DIENST VON Dokumentation ** 23. September 1987 33 ABKOMMEN ÜBER ZENTREN ZUR VERRINGERUNG DER GEFAHR EINES ATOMKRIEGES UNTERZEICHNET - Erklärungen von Reagan und Schewardnadse - Washington - (AD) - Präsident Reagan zufolge ergänzt das mit der Sowjetunion am 15. September 1987 unterzeichnete Abkommen zur Errichtung von Zentren zur Risiko-Verringerung "unsere anhaltenden und vielversprechenden Bemühungen in Genf, zum ersten Mal einen einschneidenden, ausgewogenen und wirkungsvoll verifizierbaren Abbau der sowjetischen und amerikanischen nuklearen Arsenale zu erreichen". Nachstehend veröffentlichen wir die Erklärungen von Präsident Reagan und Außenminister Schewardnadse im Wortlaut: Präsident Reagan: Ich bin hocherfreut darüber, daß die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion heute ein Abkommen zur Errichtung von Zentren zur Risiko-Verringerung unterzeichnen werden. Dieses Abkommen ist ein weiterer nützlicher Schritt bei unseren Bemühungen zur Verminderung der Gefahren eines Konflikts, der andernfalls durch Zufall, Fehlkalkulation oder Mißverständnisse ausbrechen könnte. Seit der Einrichtung des "heißen Drahts" im Jahr 1963 übertrifft das heutige Abkommen bestehende Strukturen durch den Auf- United States Information Service Embassy of the United States of America bau des völlig neuartigen ten Kommunikationswegs Washington und Moskau. und direkzwischen Zentren zur Risiko-Verringerung werden beim weiteren Abbau von Konfliktpotentialen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion eine wichtige Rolle spielen. Sie geben uns die Möglichkeit, die nach den bestehenden vertrauensbildenden Maßnahmen erforderlichen Mitteilungen zu übermitteln. Sie könnten ferner eine Schlüsselrolle beim Austausch von Informationen spielen, die für eine Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �wirkungsvolle Überprüfung Rüstungskontrollabkommen sind. zukünftiger notwendig Was die Vereinigten Staaten betrifft, ist dieses Abkommen das Ergebnis einer engen Zusammenarbeit zwischen Exekutive, Kongreß und privaten Verbänden und Personen, um ein pragmatisches Abkommen hervorzubringen, das uns dem gemeinsamen Ziel von Frieden und Sicherheit näherbringt. Ich möchte die uns durch die Senatoren John Warner und Sam Nunn seit mehreren Jahren in Fragen der RisikoVerringerung zuteil gewordene hervorragende Beratung und Verantwortung ganz besonders hervorheben. Ich möchte ebenfalls der amerikanischen Delegation bei den Zentren zur Risiko-Verringerung Dank und Anerkennung aussprechen, insbesondere dem Zweiten Vorsitzenden, dem früheren Stellvertretenden Verteidigungsminister Richard Perle, und meinem Berater für Sonderaufgaben, Robert Linhard. Ferner danke ich der sowjetischen Delegation unter Leitung von Botschafter Alexej Obukow für Ihre Sachkenntnis und ihr Engagement beim erfolgreichen Abschluß der Verhandlungen. Dieses Abkommen ergänzt unsere anhaltenden und vielversprechenden Bemühungen in Genf, um zum ersten Mal einen einschneidenden, ausgewogenen und wirkungsvoll verifizierbaren Abbau der sowjetischen und amerikanischen nuklearen Arsenale zu erreichen. Sehr geehrter Herr Außenminister, ich bin hocherfreut, daß Sie heute dieses Abkommen unterschreiben, und ich freue mich auf den Tag, an dem Generalsekretär Gorbatschow und ich bei unserem gemeinsamen Streben nach Frieden sogar noch mehr Abkommen un- terzeichnen können. Außenminister Schewardnadse: Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, Genossen. In den jüngsten sowjetisch-amerikanischen Beziehungen kommen Ereignisse wie dieses nicht sehr häufig vor. Das Jahr 1987 erweist sich jedoch als ein sehr fruchtbares Jahr. Während des Besuchs von Außenminister Shultz in Moskau im vergangenen April haben wir ein Abkommen über die friedliche Zusammenarbeit im Weltraum unterzeichnet. Heute unterzeichnen wir ein Abkommen zur Errichtung von Zentren zur Risiko-Verringerung. Unsere heutigen Unterschriften unter dieses Abkommen kennzeichnen einen klaren Schritt in der praktischen Durchführung der Übereinkunft, den Mikhail Gorbatschow und Sie, Herr Präsident, in Genf erzielt haben. Sie beide erklärten, ein Atomkrieg dürfe niemals geführt werden. Wir wollen hoffen, daß unser heute unterzeichnetes Abkommen uns diesem historischen Ziel näher bringt. Dies ist ein Signal, das einen Auftakt zu weiteren wichtigen Abkommen bilden könnte. Ich meine damit insbesondere Abkommen über den Abbau der nuklearen Arsenale, worauf sich der Generalsekretär des Zentralkommittees der KPdSU und der Präsident der Vereinigten Staaten in Reykjavik geeinigt haben. Die wichtigste Aufgabe ist nun, das möglichste zu tun, damit es zum Segen unserer Völker und der Menschen in der ganzen Welt hierzu kommt. sto beit den auch - 2 - Je schneller dies geschieht, debesser. Wenn wir dann gute Arin der uns zur Verfügung stehenZeit geleistet haben, werden wir die Hoffnung haben können, daß �die Zeit für uns arbeitet. Heute haben wir den Versuch unternommen, die erdrückende Last der Angst, Unsicherheit und Sorge, derer die Menschen müde geworden sind, ein wenig zu verringern. Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, all denen herzlich zu danken, die seit zwei Jahren mit Beharrlichkeit und Hingabe an den Vorbereitungen zu diesem Abkommen gearbeitet haben. Ich möchte allen Diplomaten und Experten meine Anerkennung aussprechen, desgleichen den Mitgliedern des amerikanischen Senats, insbesondere den Senatoren Nunn und Warner, die mit viel Kraft und Ausdauer an der Umsetzung dieser Idee gearbeitet haben. Ich würde mir wünschen, daß dieses kleine Stück Hoffnung der Auftakt zu Anstrengungen ist, den Durst der Menschheit nach Frieden und Sicherheit zu löschen. Vielen Dank. * * * * * �AMERIKA DIENST Dokumentation 23. September 1987 33 REAGAN: AMERIKANISCHE VERFASSUNG BRINGT FRIEDLICHE REVOLUTION HERVOR - Proklamation des Präsidenten zum Tag der Staatsbürgerschaft WASHINGTON - (AD) - Präsident Reagan hat in einer Proklamation zum Tag der Staatsbürgerschaft und der amerikanischen Verfassungswoche verkündet, die Verfassung erweise sich "weiterhin als friedliche Revolution bei der Gestaltung von Freiheit und Wohlstand für die gesamte Menschheit". Nachfolgend drucken wir den vom Weißen Haus am 13. August 1987 veröffentlichten Wortlaut der Proklamation, die den 17. September 1987 zum Tag der Staatsbürgerschaft und die an diesem Tag beginnende Woche zur Woche der Verfassung erklärt. Seit über drei Jahrzehnten haben wir Amerikaner unsere verfassungsmässigen Rechte und Pflichten als Staatsbürger der Vereinigten Staaten jedes Jahr gefeiert, indem wir den Tag der Staatsbürgerschaft und die Woche der Verfassung begingen. Diese traditionellen Feiern gewinnen im Jahr 1987 eine besondere Bedeutung, da am 17. September vor 200 Jahren die Verfassung unterzeichnet wurde. In Erwartung dieses Ereignisses wird die Kommission für das zweihundertjährige Jubiläum der amerikani- United States Information Service Embassy of the United States of America schen Verfassung den 16. September 1987 im Rahmen einer Staatsbürgerschaftsfeier besonders begehen. An diesem Tag werden sich Millionen von Schülern Gedanken über die Segnungen der durch unsere Verfassung verliehenen Freiheiten machen. Eltern und Erwachsene können sich ihnen anschließen, indem sie den Vätern der Verfassung ihre Hochachtung erweisen und sich in Dankbarkeit der durch die Verfassung garantierten Vorrechte und Pflichten erinnern. Um 13.00 Uhr amerikanischer Zeit wird eine landesweite und internationale Radio- und Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Fernsehsendung alle Amerikaner zum Treuegelöbnis vereinen. In der Sendung wird auch die Präambel der Verfassung verlesen. Ich hoffe, daß alle Amerikaner diese Gelegenheit wahrnehmen, sich der unschätzbaren Werte unseres Regierungsdokumentes aufs neue bewußt zu werden. Diese Verfassungsgrundsätze haben manch unruhige Zeit überstanden. Im Jahr 1787 waren wir eine Nation von mehr als vier Millionen Menschen in 13 unabhängigen Staaten, die sich an der Ostküste aneinanderreihten. Diese Staaten waren nur dem Namen nach "vereinigt"; ein loser Zusammenhalt durch die Bestimmungen der Konföderation, einer während des Revolutionskrieges ausgearbeiteten Übereinkunft gemeinsamer Interessen der 13 ursprünglichen Kolonien. Als schließlich der gemeinsame Feind besiegt war, begann sich die allgemeine Konföderation aufzulösen. Viele Staaten unterhielten eine eigene Armee, druckten ihre eigene Währung, und verlangten von anderen Staaten Gebühren für die Benutzung von Häfen und Straßen. Im Mai 1787 wurde in Philadelphia eine Konferenz zu dem alleinigen Zweck einberufen, die Bestimmungen der Konföderation den "Anforderungen der Regierung und dem Erhalt der Union anzupassen". Zahlreiche politisch Verantwortliche der Nation fürchteten, daß im Falle des Verzichts auf die Schaffung einer stärkeren Nationalregierung die Nation zusammenbrechen könnte, was zur Entwicklung von unabhängigen Republiken oder zum Wiedereintritt ausländischer Mächte geführt hätte. Trotz der schlechten Ausgangsposition war es den Gründungsvätern durch zahlreiche Zugeständnisse möglich, den Entwurf für eine neue Nation auszuarbeiten. In dieser friedlichen Revolution überantworteten die Staaten ihr lokkeres politisches Bündnis einer konföderierten Union unter der ersten schriftlich niedergelegten nationalen Verfassung der Geschichte. Diese Verfassung ist noch heute, 200 Jahre später, der Welt ältestes angewandtes Dokument der demokratischen Regierungsform. Es erweist sich weiterhin als friedliche Revolution bei der Gestaltung von Freiheit und Wohlstand für die gesamte Menschheit. In einer gemeinsam verfaßten Resolution hat der Kongreß am 29. Februar 1952 (36 U.S.C. 153) den 17. September zum Tag der Staatsbürgerschaft erklärt. Er tat dies im Gedenken an die Unterzeichung der Verfassung und in Anerkennung all jener, die durch Volljährigkeit oder Einbürgerung Staatsbürger geworden sind. Der Kongress hat den Präsidenten dazu ermächtigt, alljährlich in einer Erklärung alle Regierungsbeamten aufzurufen, an diesem Tag die Flagge auf allen Regierungsgebäuden zu hissen. Der Kongreß hat ferner am 2. August 1956 (36 U.S.C. 159) in einer gemeinsam verfaßten Resolution beschlossen, daß in jedem Jahr die am 17. September beginnende und am 23. September endende Woche in Anerkennung der historischen Bedeutung der Verfassung und ihrer entscheidenden Rolle in unserem Leben als Woche eben dieser Verfassung begangen wird. Daher erkläre ich, Ronald Reagan, Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, hiermit den 17. September 1987 zum Tag der Staatsbürgerschaft und appelliere an die zuständigen Regierungsbeamten, die Fahne der Vereinigten Staaten an allen Regierungsgebäuden zu hissen. Ich fordere die Regierungsbeamten des Bundes, der Einzelstaaten und in den Kommunen sowie die Leiter von städtischen, erzieherischen und religiösen Organisa- - 2 - �tionen dazu auf, an diesem Tag Feiern und Veranstaltungen durchzuführen, um diesen Anlaß zu begehen. Darüberhinaus erkläre ich die Woche vom 17. bis 23. September 1987 zur Woche der Verfassung und rufe alle Amerikaner auf, jene Woche mit angemessenen Feiern und Aktivitäten in ihren Schulen, Kirchen und anderen geeigneten Orten zu begehen. Unterzeichnet am dreizehnten Tag des August, im Jahre des Herrn neunzehnhundertundsiebenundachtzig und im Jahre zweihundertundzwölf der Unabhängigkeit der Vereinigten Staaten von Amerika. Ronald Reagan * * * * * �AMERIKA DIENST Dokumentation 23. September 1987 33 REAGAN: AMERIKA BRAUCHT TATKRÄFTIGE UND INFORMIERTE BÜRGER - Ansprache des Präsidenten zum Verfassungstag - WASHINGTON - (AD) - Am Rande einer Feier zum zweihundertsten Jahrestag der amerikanischen Verfassung erklärte Präsident Reagan am 16. September 1987, "tatkräftige und informierte Bürger seien entscheidend für die wirkungsvolle Erfüllung" der Aufgaben des amerikanischen Regierungssystems. Der zum eigentlichen Jahrestag am 17. September nach Philadelphia - dem Ort, an dem die Verfassung begründet wurde angereiste Präsident unterstrich, alle Amerikaner seien verpflichtet, die Verfügungen der Verfassung zu studieren und "sich aktiv am System der durch sie geschaffenen Selbstverwaltung zu beteiligen". Nachfolgend drucken wir die Erklärung Präsident Reagans im Wortlaut: Als George Washington zum ersten Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt worden war, belief sich die Gesamtbevölkerung des Landes auf ungefähr vier Millionen. Heute gibt es mehr als fünf Millionen Bundesbedienstete. Die Zeiten haben sich geändert. Die Hauptgrundsätze der Verfassung jedoch sind die gleichen geblieben. Sie ist immer noch unser Entwurf für die Freiheit. Einer unser fähigsten Staatsmänner, der Verfassungsrechtler Daniel Webster, hat United States Information Service Embassy of the United States of America einmal geschrieben: "Selbst wenn wir mitten in den Ozean geworfen würden, wo wir kein Land oder vielleicht noch nicht einmal die Sonne oder die Sterne sehen könnten, gäbe es eine Landkarte und einen Kompaß, die wir zu Rate ziehen, prüfen und denen wir gehorchen können. Diese Landkarte ist die Verfassung." Vor zweihundert Jahren war die bloße Vorstellung freier Selbstverwaltung ein neuer Gedanke. Aber James Madison - ein Mann, den viele als den "Vater der Verfassung" be- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �zeichnen - drängte seine Mitbürger dazu, sich dieser Idee nicht zu widersetzen, nur. weil sie neu war. Seiner Argumentation zufolge gereichte es den Amerikanern zur Ehre, daß sie nicht blindlings auf die Vergangenheit vertrauten, sondern bereit waren, sich auf ihren "eigenen gesunden Menschenverstand" und ihre Erfahrung bei der Gestaltung der Zukunft zu verlassen. Es ist interessant, daß Madison neben anderen die Verfassung verteidigen mußte, weil sie neu war. Die Zeiten haben sich geändert. Seit mehr als 200 Jahren haben wir in gesetzlich verbriefter Freiheit gelebt und vielleicht sind wir darüber zu selbstzufrieden geworden. Wir sollten niemals vergessen, wie selten und wertvoll die Freiheit ist. Tatkräftige und informierte Bürger sind entscheidend für die wirkungsvolle Erfüllung der Aufgaben des amerikanischen RegierungsSystems. Wir alle haben eine Verpflichtung, die Verfassung zu studieren und uns aktiv am System der durch sie geschaffenen Selbstverwaltung zu beteiligen. Diese Verpflichtung schulden wir nicht nur uns selbst, sondern auch unseren Kindern und Kindeskindern. Und es gibt keine bessere Gelegenheit als sich gerade jetzt - aus Anlaß der Zweihundertjahrfeier - der Verfassung und der darin enthaltenen Werte erneut zu besinnen. Wir sollten niemals vergessen, daß die Unterzeichner der Unabhängigkeitserklärung "im festen Vertrauen auf die Wahrung der göttlichen Vorsehung" handelten. Vor hundert Jahren wurde einem anderen Präsidenten, Grover Cleveland, anläßlich der Einhundert jahrfeier der Verfassung die gleiche Ehre zuteil wie mir heute: die Verfassung zu ehren. Und seine - 2 Worte haben heute die gleiche Gültigkeit wie damals. Er erklärte: "Wenn wir auf jene hundert Jahre zurückblicken und uns die Ursprünge unserer Verfassung vor Augen führen, wenn wir alle ihre Prüfungen und Triumphe betrachten, wenn wir erkennen, wie vollständig die ihr zugrundeliegenden Grundsätze jedem nationalen Bedürfnis und jeder nationalen Gefahr gerecht werden, wie inbrünstig müßten wir mit Franklin ausrufen: 'Gott lenkt die Geschicke der Menschheit'". * * * * * , i �AMERIKA DIENST '^7 "V" Dokumentation <Ä 23. September 1987 33 SUPERMÄCHTE ERZIELEN GRUNDSATZVEREINBARUNG ÜBER INF Gemeinsame Erklärung zu den Gesprächen Shultz-Schewardnadse - WASHINGTON - (AD) - In einer gemeinsamen Erklärung bestätigten die Außenminister Shultz und Schewardnadse am 18. September 1987 ihre erzielte Grundsatzvereinbarung über den Abschluß eines INF-Vertrages. Der vom Weißen Haus und dem amerikanischen Außenministerium veröffentlichten Verlautbarung zufolge haben die beiden Außenminister drei Tage "gründlicher und fruchtbarer Erörterungen aller Aspekte" der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen beendet. Die Erklärung enthielt ferner die Ankündigung, "ein Gipfeltreffen zwischen Präsident Reagan und Generalsekretär Gorbatschow findet im Herbst 1987 statt" - der endgültige Termin müsse jedoch noch festgelegt werden. Nachfolgend drucken wir den Wortlaut der Erklärung. Die Außenminister Shultz und Schewardnadse haben drei Tage gründlicher und fruchtbarer Erörterungen aller Aspekte der Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern beendet. Die beiden Außenminister überarbeiteten das gesamte Spektrum von Fragen bezüglich der Rüstungskontrolle nuklearer, konventioneller und chemischer Waffen. Gemeinsam mit ihren Beratern führten die beiden Aussenminister insbesondere ausführliche Verhandlungen zur Frage der Raketen mittlerer und kürzerer Reichweite. Im Verlauf dieser Verhandlungen wurde United States Information Service Embassy of the United States of America die Grundsatzvereinbarung zum Abschluß eines Vertrages erarbeitet. Die Genfer Delegationen beider Seiten wurden angewiesen, intensiv auf die Lösung der verbleibenden technischen Probleme hinzuarbeiten und unverzüglich einen Vertragsentwurf zu erstellen. Die beiden Außenminister waren sich einig, daß ähnlich intensive Bemühungen zur Erarbeitung eines Vertrages über den 50-prozentigen Abbau der strategischen Offensivwaffen im Rahmen der Genfer Verhandlungen über Kern -und Weltraumwaffen unternommen werden sollten. Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Im Anschluß an die Erörterung von Fragen bezüglich der nuklearen Erprobung waren sich beide Seiten einig, noch vor dem 1. Dezember 1987 mit umfassenden, schrittweisen Verhandlungen zu beginnen, die ausschließlich in einem Forum geführt werden sollen. Sie verabschiedeten getrennte Erklärung zu diesem Thema. Die beiden Außenminister erörterten ferner regionale Themenkomplexe. Beide Seiten diskutierten eine breitgefächerte Palette von Problemen der bilateralen Beziehungen, E S wurde Einigung über ein von 1987 bis 1988 durchzuführendes Arbeitsprogramm erzielt, das auf eine Intensivierung der gemeinsamen Bestrebungen in einzelnen Bereichen der amerikanischsowjetischen Zusammenarbeit ausgerichtet ist. Weiterhin fand eine fruchtbare Erörterung von Themen zur Lage der Menschenrechte und humanitärer Fragen statt. Die Außenminister Shultz und Schewardnadse waren sich einig, daß ein zusätzliches Treffen zur Überarbeitung der in allen diesen Bereichen erzielten Ergebnisse erforderlich sei, einschließlich der Bemühungen der Delegationen bei den Genfer Verhandlungen über Kernund Weltraumwaffen. Sie einigten sich darauf, daß dieses Treffen in der zweite Oktoberhälfte in Moskau stattfinden soll. Um einen Vertrag über Raketen mittlerer und kürzerer Reichweite zu unterzeichnen und um den gesamten Bereich von Themen zu den Beziehungen zwischen den beiden Ländern abzudekken, wird ein Gipfeltreffen zwischen Präsident Reagan und Generalsekretär Gorbatschow stattfinden. Das Gipfel- 2 treffen wird im Herbst 1987 abgehalten, wobei der endgültige Termin während der Gespräche zwischen den beiden Außenministern im Oktober in Moskau festgelegt werden soll. * * * * * �«fc° s *< AMERIKA DIENST 4 Hintergrundmaterial 23. September 1987 33 INF-ABKOMMEN HAT KEINEN EINFLUSS AUF FLEXIBLE REAKTION DER NATO - Artikel über Anhörungen im Senat - WASHINGTON - (AD) - Senator Stephen J. Ledogar erklärte bei einer Senatsanhörung am 16. September, ein amerikanisch-sowjetisches Abkommen zur weltweiten Abschaffung aller Mittelstreckenwaffen würde "in keinem Fall" die Fähigkeit der NATO ausschalten, gegenüber einer sowjetischen Aggression eine flexible Reaktion aufrechtzuerhalten. Ledogar ging auf die gerade zwischen den Außenministern shultz und Schewardnadse in Washington über INF abgehaltenen Gespräche ein und erklärte, mit solch einem Abkommen würden auf sowjetischer Seite etwa 1 400 Gefechtsköpfe und auf seiten der NATO etwa 572 der bereits stationierten Gefechtsköpfe abgeschafft. Im Bereich der taktischen Nuklearwaffen befänden sich im Arsenal der NATO immer noch etwa 4 600 Gefechtsköpfe. Ledogar, stellvertretender Ständiger Vertreter und Gesandter an der amerikanischen Vertretung bei der NATO, ist von Präsident Reagan zum Botschafter bei den Gesprächen über konventionelle Waffen in Europa und zum amerikanischen Vertreter bei den in Wien stattfindenden Gesprächen über beiderseitige und ausgewogene Truppenverminderungen in Mitteleuropa (MBFR) nominiert worden. Bei der Anhörung anläßlich seiner Bestätigung im Auswärtigen Ausschuß des Senats erklärte Ledogar, die neu United States Information Service Embassy of the United States of America aufgenommenen Gespräche über konventionelle Waffen befänden sich in ihrer Vorbereitungsphase und würden innerhalb des durch die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) gesteckten Rahmens nach der von den NATO-Außenministern aufgestellten Vorgabe stattfinden, gleichzeitig jedoch "unabhängig und autonom" sein. Ledogars Prognosen zufolge wird "die Zustimmung zu neuen Gesprächen möglicherweise etwa gleichzeitig mit dem Abschluß der gegenwärtig statt- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �findenden Wiener ferenz erfolgen". KSZE-Revisionskon- Der Vorsitzende des Komitees, Senator Claiborne Pell, fragte Ledogar, wie er sich die Überlegenheit des Warschauer Paktes bei den konventionellen Waffen erkläre, wenn die Bevölkerung der NATO-Staaten, die Vereinigten Staaten ausgenommen, die der Länder des Warschauer Paktes einschließlich der Sowjetunion, übertrifft und wie er sich erkläre, daß das Bruttosozialprodukt der NATOStaaten, außer den Vereinigten Staaten, doppelt so hoch ist wie das der Länder der Sowjetunion und des Warschauer Paktes. Ledogar antwortete darauf, "der Unterschied liegt in den freien und totalitären Gesellschaften, weil totalitäre Gesellschaftsformen ihre Neigung demonstriert haben, einen außergewöhnlichen Anteil ihres nationalen Wohlstandes für die Verteidigung und für militärische Zwecke aufzuwenden" . "Der Warschauer Pakt produziert in den meisten Waffenkategorien mehr als wir, weil er den Vorteil zentralistisch organisierter Industriezweige hat. Trotzdem beginnt die NATO, Fortschritte bei diesem Problem der Rationalisierung unserer eigenen Beschaffungsprogramme zu erzielen, aber ich sehe, offen gesagt, kaum Aussichten, daß die NATO-Staaten bei ihren Verteidigungsausgaben einen bedeutenden Schritt nach vorn machen werden." Pell erwog die Möglichkeit, ob der Abzug von 100 000 amerikanischen Soldaten der "NATO Auftrieb geben könne". Ledogar antwortete darauf, "Ich bin nicht sicher, daß dies ein Antriebsmittel. Man könnte argumentie- ren, daß die NATO dadurch entmutigt, zur Verzweiflung getrieben und dann zu Entgegenkommen veranlaßt wird. Meiner Erfahrung nach ist dies keine produktive Art und Weise der Behandlung unserer Verbündeten. Eine Möglichkeit zur Erhöhung gemeinsamer Bemühungen im Bereich der Verteidigung läge bei gemeinsamen Programmen, die unter Berücksichtigung von Prioritäten definitiv ausgearbeitet werden und in den politischen Hauptstädten Unterstützung erfahren würden sowie in gemeinsamen Schritten nach vorn; nicht in gegenseitiger Beschämung oder gegenseitigem zwang". Der Senator des Staates Rhode Island erklärte Ledogar, daß er im Anschluß an seine Bestätigung "darauf aufmerksam machen müsse", daß viele Menschen in Amerika "genug" von der Tatsache haben, daß zahlreiche europäische Länder, die sich in einer besseren wirtschaftlichen Lage befinden als die Vereinigten Staaten, trotzdem auf die Vereinigten Staaten vertrauen, wenn es darum geht, sich zu schützen. Der Kandidat antwortete, "diese Botschaft dringt langsam zu unseren Verbündeten durch". Senator Daniel J. Evans bemerkte, daß die MBFR-Gespräche in Genf in ihr 15. Jahr gehen. Er fragte Ledogar, ob wir im Hinblick auf 1988 "einen höheren Gang einlegen oder Verhandlungen abhalten werden, die wirklich zu etwas führen"? Ledogar antwortete, "ich sehe keinen Grund für Optimismus im Forum der gegenwärtigen MBFR-Gespräche". Er erklärte weiter, er stimme Kritiken zu, die behaupten, es gäbe bei der Organisation der MBFR-Gespräche gewisse "Mängel". Es besteht insofern ein geographisches Ungleichge- - 2 - �wicht im Bereich des Abbaus - besonders in Mitteleuropa -, als daß amerikanische Streitkräfte 6 000 Kilometer weiter nach Westen zurückweichen müßten, die sowjetischen Truppen hingegen nur einige hundert Kilometer. Ledogar verwies darauf, daß "es aussergewöhnlich schwierig war, einen Vorschlag zu unterbreiten, der mit unseren Sicherheitsinteressen im Einklang stand und trotzdem verhandelbar war". Er erklärte, es bestünde Hoffnung, daß die neuen Verhandlungen über konventionelle Waffen - die von einem viel größeren geographischen Gebiet, dem gesamten Kontinent Europa, ausgehen und Frankreich und Spanien als Teilnehmer haben - "ihre eigene Dynamik entwickeln werden, so daß es möglich sein wird, das Ungleichgewicht so zu behandeln, entweder auf Europa-übergreifender Basis oder je nach Region, und daß damit eine verhandelbarere Formel hervorgebracht wird, als dies in der Vergangenheit der Fall war. Ledogar prognostizierte, daß bei einem Erfolg der Vorbereitungskonferenz im Frühjahr 1988 neue Verhandlungen im Bereich konventioneller Waffen aufgenommen würden. Ledogar erklärte dem Komitee ferner, das Verhältnis dieser neuen Verhandlungen zu den MBFR-Gesprächen gebe uns für die Zukunft Fragen auf. * * * * * - 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 23.09.1987 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 23.09.1987 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Aussichten für bessere amerikanisch-sowjestische Beziehungen ermutigend<br /><em>Rede Präsident Reagans vor den </em><br /><em>Vereinigten Nationen</em><br /><br /> Abkommen über Zentren zur Verringerung der Gefahr eines Atomkrieges unterzeichnet<br /><em>Erklärung von Reagan und Schewardnadse</em><br /><br />Reagan: amerikanische Verfassung bringt friedliche Revolution hervor<br /><em>Proklamation des Präsidenten</em><br /><br />Reagan: Amerika braucht tatkräftige und informierte Bürger<br /><em>Ansprache des Präsidenten zum Verfassungstag</em><br /><br />Supermächte erzielen Grundsatzvereinbarung über INF<br /><em>Gemeinsame Erklärung zu den Gesprächen Shultz-Schewardnadse</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />INF-Abkommen hat keinen Einfluss auf flexible Reaktion der NATO<br /><em>Artikel über Anhörung im Senat<br /></em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/b132521774cbd02b11cf94874f04727b.pdf fe031a80d1430245ee85b707e950b20e PDF Text Text AMERIKA DIENST "VON * 30. September 34 1987 I N H A L T DOKUMENTATION Freie Märkte stärken offenes Handeslsystem - Rede Präsident Reagans bei der Jahresversammlung von IWF und Weltbank INF-Abkommen dient Sicherheitsinteressen der Verbündeten - Rede von Botschafter Paul Nitze vor der AAAS Frieden und Stabilität vorrangiges Ziel in der Golf-Region - Präsident Reagans Erklärung zur Lage am Golf WISSENSCHAFT UND TECHNIK Brenntest mit voller Leistung - Umkonstruierte Feststoffraketen für DISCOVERY-Flug in der Erprobung - * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST ' V ^ Dokumentation 34 30. September 1987 FREIE MÄRKTE STÄRKEN OFFENES HANDELSSYSTEM - Rede Präsident Reagans bei der Jahresversammlung von IWF und Weltbank - WASHINGTON - (AD) - Anläßlich seiner Rede bei der Eröffnung der Jahresversammlung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank erneuerte Präsident Reagan am 29. September seinen Aufruf zur Unterstützung der Prinzipien freier Marktwirtschaft und freien Handels. Reagan äußerte die eindringliche Bitte um Öffnung des internationalen Handels mit Agrargütern. Er formulierte erneut die Zielsetzung eines "offenen und freien Handelssystems mit landwirtschaftlichen Produkten" bis zum Ende des Jahrhunderts, die "einen tiefgreifenden Wandel in der Produktion und Verteilung von Nahrungsmitteln" mit sich bringen würde. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede im Wortlaut: Ich freue mich darüber, heute zu Ihnen sprechen zu können. Ich erinnere mich an unser erstes Zusammentreffen kurz nach meiner Ankunft in Washington. Damals sprachen wir über eine Revolution im ökonomischen Denken, eine Revolution, deren Inhalte sich seit der Zeit bewährt haben. Trotz der Fortschritte stehen wir immer noch vor erheblichen Herausforderungen. Daher bietet sich jetzt, beim bevorstehenden Eintritt der Menschheit ins 21. Jahrhundert, die Gelegenheit, eine Beurteilung vorzunehmen und unsere Vorstellungen vom United States Information Service Embassy of the United States of America Wirtschaftspotential der Welt darzulegen. Eine Beurteilung und die Erarbeitung von Zielsetzungen sind natürlich mit gutem Management gleichzusetzen. Wenn es etwas gibt, auf dem die erwerbstätige Bevölkerung, die mit ihren Steuern zur Unterstützung unserer Institutionen beiträgt, zu Recht bestehen kann, ist es genau das: gutes Management. Die Welt blickt auf uns, damit wir eine Führungsrolle übernehmen und durch Ehrlichkeit, Verantwortungsbewußtsein und vernünftige Ent- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Scheidungen Maßstäbe setzen. Ich möchte diese Gelegenheit zum Anlaß nehmen, um Ihnen allen für die von Ihnen geleistete beispielhafte Arbeit zu danken, und um besonders Barber Conable und Michel Camdessus meinen Dank für ihre hervorragende Arbeit auszusprechen. Als ich zum ersten Mal vor sechs Jahren vor dieser Institution sprach, litten die Vereinigten Staaten unter wirtschaftspolitischen Entscheidungen, die nur als schlechtes Management bezeichnet werden können. Inflation, Stagnation und Zinssätze von 21 Prozent waren an der Tagesordnung. Gutes Management muß auf eine solide Grundlage gestellt werden. Und vor unserem wirtschaftlichen Umschwung haben Entscheidungsträger an Lösungen geglaubt, die trotz bester Absichten nicht praktikabel waren. Statt einer Ermutigung für Unternehmertum und Produktion lag der Schwerpunkt auf bürokratischer Planung und Umverteilung. Statt Forderungen nach meßbaren Ergebnissen und präziser Kalkulation der öffentlichen Ausgaben wurden die Schleusen bei den Bundesausgaben geöffnet. Im Privatsektor wurden den produktiven, Arbeitsplätze schaffenden Unternehmen Mittel verweigert und diese in fragwürdige, wenig wirkungsvolle und oft produktionshemmende Regierungsprogramme investiert. Dezentralisierte Entscheidungsprozesse im Privatsektor und in den Verwaltungen der Städte und Einzelstaaten wurden durch Planungen auf Bundesebene verdrängt und mehr Macht und Ressourcen in der Bundesbürokratie zentralisiert. Aber wie wir zu unserem Nachteil herausfanden, sollte gutes Management niemals mit erweiterter Kontrolle und Macht der Regierung über die Wirt- schaft einhergehen. Wenn gutes Management Bedeutung haben soll, muß es ein Land näher an die Entfaltung all seiner Möglichkeiten heranführen und das Wohlergehen seiner Bevölkerung verbessern. Genau das ist offensichtlich Ende der siebziger Jahre in den Vereinigten Staaten nicht geschehen. Die damals angewandte Politik führte zu einem Rückgang der Produktivität, einem Verfall des BSP, niedrigeren Netto-Einkommen und einem dramatischen Anstieg der Armut. Im Jahr 1980 forderte das amerikanische Volk einen grundlegenden Wandel und Reformen, die dieses Land wieder zurück auf den Weg des Wachstums, der Expansion und langfristigen Stabilität führen sollten. Unser Ziel bestand in der Steigerung wirtschaftlicher Aktivitäten von Grund auf. Gutes Management hat in diesem Zusammenhang nicht die Bedeutung zusätzlicher Kontrolle und Autorität. Es bedeutet vielmehr das Aufzeigen von Wegen zur Erlangung der Zielsetzungen. Für die Volkswirtschaft bedeutet es, Menschen Möglichkeiten zu eröffnen und ihnen Anreize zu schaffen, effizienter zu arbeiten und in Projekte zu investieren, die die Volkswirtshaft aufbauen sowie in Unternehmen, die Arbeitsplätze schaffen. Es muß sichergestellt werden, daß übertriebene Vorschriften nicht die Unternehmen abwürgen; es bedeutet, daß dem Privatsektor genügend Mittel zur Verfügung stehen müssen, um den Investitionsbedarf zu decken; es bedeutet Wettbewerb auch mit ausländischen Firmen, und mehr als all dies bedeutet es die Entfaltung von Freiheiten und Möglichkeiten für den Einzelnen und nicht mehr Macht für den Staat. Sie wissen sicher, daß ein Wirt- �Schaftswissenschaftler als der einzige Akademiker bezeichnet wird, der etwas in der Praxis funktionieren sieht und sich dann ernsthaft darüber Gedanken macht, ob es sich auch in der Theorie durchführen läßt. Ob man der Theorie zustimmt oder nicht - die Ergebnisse lassen sich nicht leugnen. Das Volk der Vereinigten Staaten konnte jetzt 57 Monate anhaltenden Wachstums miterleben, die bald den längsten Zeitraum einer Expansion in Friedenszeiten nach dem Krieg darstellen. Die Inflation, die im Jahr 1980 noch der Feind Nummer Eins war, ist um etwa zwei Drittel abgebaut worden. Die Arbeitslosenquote ist gefallen, und die Beschäftigungsrate befindet sich auf dem höchsten Stand in der Geschichte. Die Zinssätze sind niedrig. Die Produktivität ist gestiegen und ebenso die Realeinkommen. Und wir haben schließlich den im Jahr 1979 einsetzenden Anstieg der Armut abgebaut. Das Lob für diese Leistungen gebührt dem amerikanischen Volk, selbst, weil - wie so oft - das Beste, was die Regierung tun kann, darin besteht, sich nicht einzumischen. Und genau das haben wir versucht. Durch die expandierende Volkswirtschaft ist nicht nur das Wohlergehen unserer Bürger verbessert worden, sondern sie hat auch als Impuls für den Fortschritt auf der ganzen Welt gedient. Die in den vergangenen sechs Jahren erfolgte Expansion des Handels und der internationalen Geschäftsbeziehungen hat dazu beigetragen, unsere Preise niedrig, unsere Industrie und den Fertigungsbereich wettbewerbsfähig und unsere Volkswirtschaft aufstrebend zu halten. Gleichzeitig hat der expandierende Handel mit den Vereinigten Staaten vielen Ländern geholfen, einem wirtschaftlichen Sturm zu trotzen. Die Exporterlöse der Vereinigten Staaten haben in einigen Fällen die Sachlage völlig verändert. Kernstück unserer Beziehungen insbesondere mit den Entwicklungsländern war bisher stets Handel anstatt Entwicklungshilfe, gegenseitiger Nutzen anstatt Wohltätigkeit und Hilfe zur Selbsthilfe anstatt Almosen. Natürlich gibt es noch das Handelsdefizit - Anlaß zu berechtigter Besorgnis sowohl hier als auch im Ausland. Hier sind Korrekturen notwendig, und es gibt eindeutige Anzeichen dafür, daß sie im'Gange sind. Es ist jedoch von wesentlicher Bedeutung, daß Politiker nicht auf selbstzerstörerische Maßnahmen verfallen. Es gab eine Gruppe von amerikanischen Politikern, die sich die Angst der arbeitenden Bevölkerung zunutze machten, Protektionismus befürworteten und den Vorwurf erhoben, als Ergebnis des Handelsdefizits würden Arbeitsplätze ins Ausland verlagert, die Arbeitslosenquote steigen und die Vereinigten Staaten entindustrialisiert würden. Das hört sich in einer Wahlkampfrede gut an, aber wie es einmal ein Rechtsanwalt aus Virginia gegenüber den Geschworenen seiner Heimatstadt formulierte: "tain't so". Seit Ende des Jahres 1982 ist die Arbeitslosenquote in den Vereinigten Staaten, sogar bei steigendem Handelsdefizit, um vierzig Prozent gefallen. In Ländern mit hohen Handelsüberschüssen, wie etwa Japan und der Bundesrepublik Deutschland, ist die Arbeitslosigkeit angestiegen. Und eine Langzeitanalyse zeigt, daß wir uns in der verarbeitenden Industrie behaupten können. Dabei muß berücksichtigt werden, daß von Ende des Jahres 1982 bis heute die Zahl der Arbeitsplätze in der verarbeitenden Industrie in den Vereinigten Staaten in einer Zeit enor- - 3 - �mer Handelsdefizite um mehr als eine Million gestiegen ist. Darüber hinaus sind die Reallöhne in der verarbeitenden Industrie, die in den Jahren 1977 bis 1981 um 7 Prozent gefallen waren, im Zeitraum von 1981 bis 1986 um 2,5 Prozent angestiegen. Das Handelsdefizit ist für genau die strukturellen Probleme symptomatisch, die wir als Manager angehen müssen. Selbstzerstörerischer Protektionismus ist darauf jedoch keine Antwort. Ich versichere Ihnen, daß jede protektionistische Gesetzgebung, die auf meinen Schreibtisch gelangt, mit einem Veto versehen an den Kongreß zurückgeschickt wird. Ein Teil der Antwort ist hier im Inland zu suchen. Wie ich bereits beim Weltwirtschaftsgipfel in Venedig im vergangenen Juni äußerte, ist es unumgänglich, daß die Vereinigten Staaten ihr Defizit im Bundeshaushalt verringern. Heute werde ich eine Gesetzesvorlage unterzeichnen, in der unsere Zielsetzungen zum Abbau des Defizits als Teil einer erhöhten Schuldengrenze der amerikanischen Regierung ihren Niederschlag findet. Das war keine leichte Entscheidung. Auf der einen Seite haben wir die Verantwortung, unsere 200 Jahre währende Geschichte der Pflichterfüllung, Glaubwürdigkeit und des Verantwortungsbewußtseins gegenüber unseren eigenen Bürgern und der Welt insgesamt fortzuführen. Auf der anderen Seite wurden politische Debatten zwischen den Befürwortern einer Steueranhebung oder eines Abbau der Verteidigungsausgaben - oder beides - und denjenigen geführt, die sich für einen weiteren Abbau der nationalen Ausgaben einsetzen, der das Defizit verringern und unsere Wirtschaft stärken wird. Wie ich bereits sagte, war dies eine schwierige Entscheidung. Sie sollte als Zeichen dafür verstanden werden, daß Amerika sich nicht seiner Verantwortung entzieht. Aber jetzt, nachdem die Entscheidung getroffen ist, fordere ich die Länder mit einem Handelsüberschuß auf, dasselbe zu tun - den politischen Schneid zur Stimulierung ihrer Volkswirtschaften zu haben, ohne das Feuer der Inflation wieder anzufachen. Es muß erkannt werden, daß die Gesundung der Weltwirtschaft nicht nur von der amerikanischen Haushaltspolitik abhängt. So wie das amerikanische Haushalts- und Handelsbilanzdefizit abnimmt, müssen andere Länder die Zügel in die Hand nehmen, besonders im Hinblick auf Importe aus Entwicklungsländern. Wir müssen unser Augenmerk auf die Erlangung eines ausgewogenen Wachstums und auf offenere Volkswirtschaften richten. Finanzminister Baker und die Finanzminister der anderen Industrieländer haben hart an der Erschließung von Möglichkeiten gearbeitet, um diese beiden Ziele zu verwirklichen. Dies ist die wahre Probe unserer Fähigkeit, die internationale Wirtschaft zu organisieren. Sicherlich können wir ohne ein offenes und gerechtes Welthandelssystem nicht erfolgreich sein. Mit dem zunehmenden Tempo, in dem der Wandel stattfindet, wird es wichtig, daß die Richtlinien für den Handel und die Spielregeln des internationalen Geschäftslebens dem letzten Stand entsprechen und daß wiederauftretende Spannungsgebiete bewältigt werden. Aus diesem Grund setzt sich unsere Regierung außerordentlich für den Erfolg der Uruguay-Runde der Handelsverhandlungen ein. In den vergangenen vier Jahrzehnten hat GATT ebenfalls eine wichtige Rolle bei der Ex- - 4 - �pansion von Welthandel und Wirtschaftswachstum gespielt. Jetzt müssen neue Bereiche angesprochen werden, da Technologie und sich wandelnde Gegebenheiten das Potential und den Umfang der Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Völkern der Welt erheblich vergrößern. Dienstleistungen, Investitionen und der Schutz geistigen Eigentums, die bisher nur das Inland betrafen, werden jetzt wirtschaftspolitische Aktivitäten, damit zu einem Teil des Welthandels und müssen in einem übergreifenden Handelsabkommen ihren Niederschlag finden. Die Management-Entscheidungen müssen wir selbst treffen. Dies ist eine Zeit immenser Möglichkeiten zur Schaffung einer Welthandelsstruktur, die die Menschheit zu neuen Höhen des Unternehmertums, der Chancen und des Wohlergehens führen wird. Einen guten Ansatzpunkt zur Erlangung dieses lobenswerten Ziels bilden die umfassenden Vorschläge der Vereinigten Staaten im Bereich der Landwirtschaft. Seit allzulanger Zeit haben uns unsere Maßnahmen im Bereich der Landwirtschaft beherrscht und nicht umgekehrt. Wenn keine einschneidenden gemeinsamen Maßnahmen erfolgen, könnte uns diese wachsende Last möglicherweise erdrücken. In den führenden Volkswirtschaften des Westens sind die Subventionen in der Landwirtschaft von 10 bis 15 Milliarden Dollar im Jahr 1970 auf 100 Milliarden Dollar im Jahr 1986 angestiegen. Und das sind nur die direkten Kosten. Milliarden Dollar werden von Regierungen für Kapitalinvestitionen in der Landwirtschaft ausgegeben, die innerhalb eines offenen Handelssystems völlig unnötig wären. Verbraucher in den Ländern mit Beschränkungen auf landwirtschaftlichen Importen sind gezwungen, höhere Preise zu zah- len und dabei die Einnahmen der Familie aufzuwenden, die einem besseren Zweck zugeführt werden könnten. Die unnötigen Kosten, Marktverzerrungen und die mangelnde Wirksamkeit der gegenwärtigen Landwirtschaftspolitik bilden in den meisten Ländern der westlichen Welt einen Teil der wirtschaftspolitischen Landschaft. Aus genau diesem Grund, der weiten Verbreitung des Problems, sind wir der Auffassung, daß eine breit angelegte, gemeinsame internationale Lösung die einzige Antwort ist. Wir bitten die Weltbevölkerung, keine stückweisen Reformen sondern einen tiefgreifenden Wandel in der Produktion und Verteilung von Nahrungsmitteln und Faserstoffen zu erwägen. Wir schlagen vor, daß in den nächsten zehn Jahren AgrarexportSubventionen, Quoten, nicht-tarifäre Handelshemmnisse auslaufen und alle Verzerrungen auf den kgrarmärkten abgebaut werden. Damit würden die Kosten für Nahrungsmittel verringert, der Regierungshaushalt geschont, verschwenderische Praktiken abgeschafft und das Wirtschaftswachstum auf einer breitangelegten internationalen Ebene angefacht. Zum Ende des Jahrhunderts sehen wir ein weltweites offenes und freies Handelssystems im Bereich der Landwirtschaft voraus: die Menschen aller Länder sollten sich verständigen, zusammenarbeiten und konkurrieren können, kaufen und verkaufen, produzieren und vertreiben, wirksamere Möglichkeiten finden, um der weltweiten Herausforderung zu stellen, wie wir unsere Nahrungsmittel sichern können. Unsere Leistungen im Bereich der Landwirtschaft könnten eines Tages als Vorbild dafür dienen, wie auf dem gesamten Planeten die Grenzen für den Handel aller Länder untereinander ge- - 5- �öffnet werden können - für ein weltweites freies und gerechtes Handelssystem, das die Menschheit vereint und emporhebt. Wenn wir diese Zielsetzungen heute bekräftigen, sollten wir betonen, daß wir gemeinsam - als Menschheit - voranschreiten. Kein Land wird ausgenommen, kein Volk zurückgelassen werden. Die Vereinigten Staaten verpflichten sich auch weiterhin darauf, ihren Teil zur Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern in ihrem Kampf um das bessere Wohlergehen ihrer Völker zu leisten. Die Überwindung der dem Fortschritt in diesen ärmeren Ländern im Wege stehenden Hindernissen ist vielleicht die größte Herausforderung an unser Management, die sich uns heute in der Welt stellt. Eine gemeinsame Lösung für das Schuldenproblem ist hier die einzig richtige Antwort. Dazu gehören Partnerschaft unter den Entwicklungsländern, Handelsbanken und internationale Finanzorganisationen. Die immense von der Dritten Welt getragene Schuldenlast ist nicht nur ihr Problem; sie ist ebensosehr unser Problem. Und heute wollen wir geloben: wir werden es gemeinsam lösen. Zunächst sollten wir uns vor Augen halten, daß es dafür keine einfache Antwort oder schnelle Lösung gibt. Diejenigen, die etwas anderes raten, erliegen einem Fehlschluß oder sagen nicht die Wahrheit. Jetzt ist es an der Zeit für vernünftige Entscheidungsprozesse und verantwortungsvolles Management. Diejenigen, die falschen Propheten folgen wollen und Illusionen nachhängen statt eine Lösung zu suchen, werden die Konseguenzen ihrer Taten zu spüren bekommen. Die Vereinigten Staaten haben ein konstruktives Programm vorgeschlagen, mit dem die Schulden nicht beglichen werden sollen, indem den Nationen der Wohlstand entzogen wird, die bereits arm sind, sondern durch eine Steigerung wirtschaftlicher Aktivitäten sowie durch Begleichung der Schulden aus neuerworbenem Wohlstand. Vergangene Woche kündigte Finanzminister Baker an, die Vereinigten Staaten würden dieses Programm unterstützen und erklärte, die Mittel der Weltbank müßten aufgestockt werden. In Kürze wird eine Reihe von Vorschlägen zur Stärkung des IWF vorgelegt werden, mit deren Hilfe wachstumsorientierte Reformen gefördert werden sollen. Aber dies allein wird nicht genügen. Die Staatsoberhäupter der Schuldnerländer müssen schwierige Entscheidungen treffen. Unser Motto muß heißen: Wir können es schaffen. Niemand sollte die Ansicht vertreten, manche Völker seien aufgrund ihrer Kultur oder Rasse zu Armut und Benachteiligung verurteilt. Victor Hugo schrieb dazu: "Den Menschen fehlt nicht die Kraft, sondern der Wille". Und der "Wille" entsteht aus der Erkenntnis, daß man erreichen kann, was man sich vornimmt und daß große Taten möglich sind. Was wir brauchen, sind Engagement und wie bei jedem guten Management, ein funktionsfähiges Modell. Solche Modelle gibt es auf der Welt durchaus. In den vergangenen dreißig Jahren fanden außergewöhnliches Wachstum und wirtschaftliche Fortschritte in den Entwicklungsländern des Pazifischen Beckens statt, von denen es einigen an allen wichtigen Bodenschätzen und auch an einer angemessenen geographischen Lage mangelt. Diese Völker haben große Schwierig- �keiten überwunden, ihren Lebensstandard verbessert und sind zu einer treibenden Kraft in der Weltwirtschaft geworden. Sie haben dies durch die Anwendung wirtschaftlicher Konzepte erreicht, wie sie Amerikas Wirtschaft in diesen vergangenen fünf Jahren wiederbelebt haben. Steuerliche Maßnahmen und Regeln, mit deren Hilfe Investitionen und Unternehmergeist ermutigt werden, sind das Geheimnis hinter diesem Wunder. Und Schulden waren dementsprechend kein so ernsthaftes Hindernis für das Wachstum im Pazifischen Bekken wie anderswo. Der Erfolg, über den ich hier spreche, steht völlig im Gegensatz zu der Armut und dem Verfall, wie er in den Ländern mit dirigistischen Entwicklungsmodellen sichtbar wurde. In vielen Teilen Afrikas hat Kollektivismus sogar in den Ländern zu einem Konjunkturrückgang geführt, die reich an Bodenschätzen sind. Es besteht jedoch Grund zu der Hoffnung, daß sich das Blatt in Afrika gewendet hat. Ein zunehmendes Engagement für wirtschaftliche Reformen stellt eine der vielversprechendsten Entwicklungen seit Jahren dar. Der Senegal, Ghana, Kamerun und Malawi sind einige der Länder, in denen marktorientierte Reformen Anwendung finden. Diese Bemühungen werden vom IWF und der Weltbank unterstützt. Die Vereinigten Staaten tun, was sie können. Unsere Bemühungen um die Wirtschaft der afrikanischen Länder südlich der Sahara zielen darauf ab, dem Hunger durch wirtschaftliches Wachstum, politische Reformen und die Entwicklung des Privatsektors ein Ende zu bereiten. Ich hoffe, daß mit Hilfe gemeinsamer Unterstützung für die politischen Reformen in Afrika - einschließlich aktiver Teilnahme anderer Geberländer und Institutionen - bis zum Ende des Jahrhunderts dem Hunger in Afrika ein Ende bereitet werden kann. Die guten Aussichten in einigen afrikanischen Ländern stehen völlig im Gegensatz zu der anhaltenden Misere in Äthiopien. Wir müssen zugeben, daß Dirigismus und Dürre die Ursachen einer menschlichen Tragödie waren, die das Herz der Menschen auf der ganzen Welt rührte. Trotz der Spenden an Nahrungsmitteln, Medikamenten und anderen Hilfsprojekten für Äthiopien - die von hilfsbereiten Menschen in den westlichen Ländern gegeben wurden - hat die dortige marxistische Regierung mit Unterstützung der Sowjetunion eine Richtung eingeschlagen, die Hoffnungen für die Zukunft zunichte macht. Leider kehrt der Hunger in das Land zurück und es wird immer klarer, daß ein tiefgreifender Wandel stattfinden muß, wenn die 2 000 Jahre alte Gesellschaft überleben soll. Äthiopien ist natürlich ein extremes Beispiel. Trotzdem besteht in jedem Teil der Welt eine nicht zu leugnende Beziehung zwischen Freiheit und den Fortschritten der Menschen. Je repressiver die Regierung, je mehr Kontrolle durch die Regierung stattfindet, je ruinöser das Steuersystem, umso eher wird eine Gesellschaft in Armut und Verzweiflung absinken. John Dos Passos hatte nur zu recht mit seiner Äußerung: "Der Marxismus hat nicht nur bei bei der Förderung der Freiheit des Menschen versagt. Er hat bei der Produktion von Nahrungsmitteln versagt". Chinesische Politiker haben das verstanden, als sie ihrem Land den Übergang zu einem freieren Wirtschaftssystem ebneten. In China finden jetzt weitverbreitete und umwälzende Reformen statt. Von 1979 bis - 7 - �1985 ist der Wert der Agrarproduktion in China um das Doppelte des Wertes der vergangenen fünfzehn Jahre gestiegen. Das Pro-Kopf-Einkommen der Landbevölkerung hat sich mehr als verdoppelt. Die gesamte Getreideernte ist von 300 Millionen Tonnen im Jahr 1978 auf über 400 Millionen Tonnen im Jahr 1984 angestiegen. Im Jahr 1985 ist China zum ersten Mal in 25 Jahren zu einem Getreideexporteur geworden. Ähnliche Fortschritte werden in anderen Teilen der Wirtschaft verzeichnet, wo Reformen eingeführt worden sind. Auf der ganzen Welt erkennen die Menschen, daß der Fortschritt ihre Loslösung von rigider Kontrolle, hohen Steuern und von der Last stark subventionierter Staatsunternehmen erfordert. In zahlreichen Industrie und vielen Entwicklungsländern ist die Abschaffung staatlicher Einflußnahme jetzt an der Tagesordnung. Anstatt Privatunternehmen als Gegner anzusehen, betrachten die Regierungen sie jetzt als große Hoffnung für Fortschritt und Entwicklung. Steuersätze werden von Neuseeland bis Frankreich, von Indien bis England abgebaut. Regierungsunternehmen werden von Ghana bis Argentinien, von den Philippinen bis Mexiko wieder in die Privatwirtschaft überführt uri von Subventionen befreit. Der Antrieb zur Privatisierung bildet eine unmittelbare Ergänzung der Bemühungen zum Abbau der Schuldenlast. Die Umwandlung von Kreditforderungen in Beteiligungen kann eine Methode zur Umgestaltung von Verluste bringenden staatlichen Dienstleistungsbetrieben in steuerzahlende Privatunternehmen bieten. Die Schulden werden abgebaut und eine Leistung der öffentlichen Haushalte entfällt. Dem Staat steht es somit frei, seine Mittel und Aufmerksamkeit anderen Angelegenheiten zuzuwenden. Meine von Botschafter William Middendorf geleitete Präsidialkommission für wirtschaftliche Gerechtigkeit hat empfohlen, diese Methode könne nicht nur zur Verringerung der Schulden und Ankurbelung der Privatisierung angewandt werden, sondern auch zur Ausweitung der Unternehmensbeteiligung von Arbeitnehmern. Kühne, innovative Ideen wie diese stehen im Einklang mit der GesamtschuldenStrategie der Vereinigten Staaten und verdienen es, ernsthaft erwogen zu werden. Was wir heute nicht benötigen ist eine Haltung des Business-asusual. Die Vereinigten Staaten werden weiterhin mit all jenen zusammenarbeiten, die ehrliche Anstrengungen zur Lösung des Schuldendilemmas unternehmen. So bedrückend unsere Probleme auch sind: Niemand sollte daran zweifeln, daß die Demokratie funktioniert. Die ungezügelte Schaffenskraft freier Menschen ist die mächtigste, schöpferischste und moralischste Kraft auf unserem Planeten. Und durch all die politischen Manöver und öffentlichen Debatten hindurch, durch die mühsamen Verhandlungen, Kompromisse und Abstimmungen fühlt jeder der Beteiligten, daß er oder sie Teil von etwas viel Größerem, von etwas Historischem ist. An jedem Tag verdichten sich die Hinweise darauf, daß die Zukunft auf Seiten der Freien ist. In der westlichen Hemisphäre hat sich in den achtziger Jahren eine Wende zur Demokratie vollzogen. Heute leben 90 Prozent der Bevölkerung dieser Hemisphäre in Ländern, die entweder demokratisch regiert werden oder sich im Übergang zur Demokratie befinden. All jenen, die die Freiheit lieben, schlägt aufgrund der Rückkehr �zur Demokratie auf den Philippinen und der jüngsten Ereignisse in Südkorea das Herz höher. All dies sind Gründe, darauf zu vertrauen, daß die Menschheit sich wirklich auf dem Weg in eine neue Sra der Freiheit und des Wohlstandes, jener zwei sich gegenseitig verstärkenden Ziele, befindet. Andres Bello, einer der großen Denker des vergangenen Jahrhunderts, hat einmal geschrieben: "Alle Wahrheiten berühren einander, von denen, die den Weg der Planeten im Weltall beherrschen ... bis hin zu jenen, die die Aktionen und Reaktionen der politischen Kräfte betreffen. ... Fortschritte in einer Sparte ziehen Fortschritte in allen anderen nach sich, alle sind verbunden und treiben sich gegenseitig vorwärts." Heute sind wir Teil dieses von freien Männern und Frauen eingeleiteten Prozesses, der die Menschheit vorwärts treibt. Die Weltbank, der Weltwährungsfonds und jeder von Ihnen spielen eine lebenswichtige Rolle und es war eine Ehre für mich, heute zu Ihnen zu sprechen. * * * * * - 9 - �AMERIKA DIENST Dokumentation 30. September 1987 34 INF-ABKOMMEN DIENT SICHERHEITSINTERESSEN DER VERBÜNDETEN - Rede von Botschafter Paul Nitze vor der M A S - WASHINGTON - (AD) - Präsident Reagans und Außenminister Shultz1 Sonderberater für Rüstungskontrollfragen, Botschafter Paul Nitze, sprach am 28. September anläßlich eines vom amerikanischen Verband zur Förderung der Wissenschaft (American Association for the Advancement of Science - AAAS) veranstalteten Kolloguiums über Wissenschaft, Rüstungskontrolle und nationale Sicherheit zum Thema "Die INF-Verhandlungen und die Sicherheit Europas". Nachfolgend veröffentlichen wir seine Rede im Wortlaut: Vor zwei Wochen gelang es den Außenministern Shultz und Schewardnadse, erhebliche Hindernisse für einen Rüstungskontrollvertrag mit der Sowjetunion über Mittelstreckenwaffen (INF) abzubauen. Bei dieser Zusammenkunft wurden die letzten grundsätzlichen Probleme gelöst. Das bedeutet noch kein Ende der Arbeit; die entscheidenden Verifizierungsmaßnahmen müssen noch ausgearbeitet werden, und ganz zum Schluß könnten immer noch Hindernisse auftreten. Aber wenn es uns gelingt, einen Vertrag über Mittelstreckenwaffen abzu- United States Information Service Embassy of the United States of America schließen, zu ratifizieren und anzuwenden, wird er von erheblichem Nutzen für die Sicherheit unserer Verbündeten in Europa und in Asien und damit auch für unsere eigene Sicherheit sein. Ich möchte Ihnen im folgenden den Stand der INF-Verhandlungen, die Aussichten für ihren Abschluß und die von uns angestrebten Auswirkungen des Abkommens auf die Sicherheit darlegen. Historischer Hintergrund Um die gegenwärtige Situation in Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �die richtige Perspektive zu rücken, empfiehlt sich ein Rückblick auf den Stand der INF-Verhandlungen vor viereinhalb Jahren. Im Frühjahr 1983 legte die amerikanische Delegation in Genf die fünf folgenden Kriterien vor, die die Vereinigten Staaten als grundlegend für die Annehmbarkeit eines Vorschlags zu den Mittelstrekkenwaffen betrachten: Erstens müßte der Vorschlag gleiche Rechte und Begrenzungen für die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion vorsehen. Zweitens müßten die Begrenzungen bilateralen Charakter haben und nicht durch Drittstaatensysteme kompensiert werden können. Drittens sollten sich die Begrenzungen auch auf Mittelstreckenwaffen längerer Reichweite beziehen, wo immer diese auch stationiert sein mögen, um sicherzustellen, daß das Problem der Sicherheit nicht von Europa in den Fernen Osten verlagert wird. Viertens dürfte der Vorschlag keine Schwächung des amerikanischen Beitrags zur Abschreckung und Verteidigung im konventionellen Bereich der NATO mit sich bringen, Schließlich müßten alle Bestimmungen des Vertrages wirksam verifizierbar sein. Keines dieser Kriterien wurde mit dem damaligen sowjetischen Vorschlag erfüllt. Die Sowjets schlugen vor, britische und französische untersebootgestützte ballistische Raketen (SLBMs), Mittelstreckenwaffen (IRBMs) und Flugzeuge "mittlerer Reichweite" sollten gemeinsam mit den amerikanischen Streitkräften in die Begrenzungen unserer Seite eingeschlossen werden; die Einschränkungen wären al- so nicht bilateraler Natur gewesen. Aufgrund dieser sogenannten "Kompensierung" wären die Begrenzungen nicht gleichwertig gewesen; sowjetischen Kalkulationen zufolge wären den Vereinigten Staaten überhaupt keine Mitte Istreckenwaffen längerer Reichweite zugestanden worden, während die Sowjets umfangreiche Streitkräfte behalten hätten. Die Null-Lösung hätte nur auf unserer Seite stattgefunden. Die Sowjets schlugen vor, das INF-Abkommen sollte nur in Europa Anwendung finden; das Problem der Sicherheit hätte so in den Fernen Osten verlagert werden können und aufgrund der Reichweite, Mobilität und Transportfähigkeit der SS-20 wäre Europa weiterhin einer nicht unerheblichen Bedrohung ausgesetzt gewesen. Die Sowjets schlugen Reduzierungen bei Mehrzweckflugzeugen vor; damit wäre der amerikanische Beitrag im konventionellen Bereich der NATO verringert worden. Schließlich mußten noch Problem der Verifizierung gelöst werden. Heute, vier Jahre später, herrscht auf beiden Seiten Übereinstimmung über die Grundzüge eines Pakets, das vier dieser fünf Kriterien erfüllt. Britische und französische Systeme sind von diesem Paket ausgenommen. Beiderseitige Begrenzungen bei Null sind für amerikanische und sowjetische INF längerer und kürzerer Reichweite festgelegt worden. Diese Systeme sind weltweit beschränkt, und Mehrzweckflugzeuge sind von den Begrenzungen ausgenommen. Zum fünften Kriterium der Verifizierbarkeit sind wir uns mit den Sowjets über die generellen Prinzipien der Verifizierung einig, einschließlich der Vor-Ort-Inspektion, es bleiben jedoch noch Einzelfragen offen. Daraus ist zu folgern, daß wir bei INF bereits einen weiten Weg zurück- - 2 - �gelegt haben, es aber immer noch eine Strecke zu bewältigen gilt. Der gegenwärtige Stand Das Paket, auf das sich beide Seiten grundsätzlich geeinigt haben, ähnelt der "Null-Lösung", wie sie von Präsident Reagan zum ersten Mal im Jahr 1981 vorgeschlagen wurde. Es umfaßt die folgenden Vereinbarungen: Abschaffung aller amerikanischen und sowjetischen Mittelstreckenraketen längerer Reichweite (zwischen 1 000 und 5 500 Kilometern) weltweit. Abschaffung aller amerikanischen und sowjetischen Mittelstreckenraketen kürzerer Reichweite (zwischen 500 und 1 000 Kilometern) weltweit. Vernichtung aller abgebauten Raketen, das heißt, keine dieser Raketen wird in einen anderen Typ umgewandelt oder an ein anderes Land weitergegeben, Verbot der Produktion, Modernisierung und Erprobungsflüge von Mittelstreckenraketen, Verifizierung unter anderem durch umfassenden Datenaustausch, Vor-OrtBeobachtung der Abschaffung von INFRaketen, wirksame Überwachung einschließlich Vor-Ort-Inspektion verbleibender INF-Raketen bis zu deren Abschaffung sowie Beobachtung aller angeschlossenen Einrichtungen. Beide Seiten haben für den Vertrag Formulierungen vorgeschlagen, die auf die weltweite Abschaffung von Mittelstreckenraketen sowie auf andere Bestandteile ihrer jeweiligen Position eingehen und einen gemeinsamen Vertragsentwurf erarbeitet. Bei nicht beigelegten Meinungsverschiedenheiten zwichen beiden Seiten steht der von der anderen Seite bevorzugte Text in Klammern. Im Verlauf der Verhandlungen wird man sich mit der Lösung dieser Meinungsverschiedenheiten befassen, so daß die Klammern ausgelassen und ein vollständig ausgehandelter Vertrag hervorgebracht werden kann. Die Pershing Deutschland 1A der Bundesrepublik Das Haupthindernis beim Zusammentreffen Shultz-Schewardnadse betraf die Pershing lA-Raketen der Bundesrepublik Deutschland und die Gefechtsköpfe der Vereinigten Staaten für diese Raketen, die sich im Rahmen einer festgelegten gemeinsamen Kooperationsstruktur mit der Bundesrepublik Deutschland in unserem Besitz befinden. Nachdem die Sowjets im Verlauf von über fünf Jahren der INFVerhandlungen keine Begrenzungen dieser Systeme vorgeschlagen haben, forderten sie plötzlich im vergangenen Frühjahr, diese amerikanischen Gefechtsköpfe sollten als abzuschaffende Systeme im Vertrag Niederschlag finden. Dazu waren wir nicht bereit. Während der zwei Jahrzehnte währenden Rüstungskontrollgespräche mit den Sowjets vertraten die Vereinigten Staaten die Auffassung, amerikanischsowjetische Verhandlungen beträfen weder Drittstaatensysteme noch mit unseren Verbündeten bestehende Kooperationsprogramme. Unsere Gefechtsköpfe auf den Pershing-Raketen der Bundesrepublik sind Teil dieses Kooperationsprogramms. Demzufolge werden wir mit den Sowjets keine Begrenzungen aushandeln, die Bedingungen dieses amerikanischen-deutschen Vertrages verändern. Obwohl wir diese kurzfristige Forderung der Sowjets als künstliches Hindernis betrachteten, mit dem Zwie- - 3- �tracht unter den NATOVerbündeten gesät werden sollte, wurde eine praktische Lösung durch eine im vergangenen Monat abgegebene Stellungnahme Bundeskanzler Kohls möglich. Er erklärte, die Bundesrepublik würde ihre Pershing-Raketen abbauen, wenn die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion einen verifizierbaren INF-Vertrag abschließen und anwenden werden und die Abschaffung amerikanischer und sowjetischer Mittelstreckenraketen gemäß dem vereinbarten Zeitplan durchgeführt würde. Wir haben den Sowjets erklärt, daß bei Erfüllung der von Bundeskanzler Kohl geäußerten Bedingungen seiner Aussage nach das Kooperationsprogramm im Bereich der Pershing-Raketen beendet sein wird. Zu dem Zeitpunkt werden die Gefechtsköpfe der Vereinigten Staaten für die deutschen Pershing-Raketen in Gefechtsköpfe umgewandelt werden, die keinem bestehenden Kooperationsprogramm unterliegen, und sie werden abgezogen werden. Wir sind mit den Sowjets übereingekommen, daß die abgezogenen Gefechtsköpfe mit Hilfe derselben Verfahrensweisen abgeschafft werden, wie sie für amerikanische und sowjetische Gefechtsköpfe von Mittelstreckenraketen Anwendung finden. Die Vorrichtungen für die Kernexplosion und das Lenksystem werden entfernt und den nationalen Behörden übergeben werden; der verbleibende Gefechtskopf wird zerstört. Dieses Ergebnis dient eindeutig der Wahrung unseres Prinzips, bestehende Regeln der Zusammenarbeit nicht durch ein bilaterales amerikanischsowjetisches Abkommen einzuschränken. Die Sowjets haben erkannt, daß eine Beendigung des amerikanisch-deutschen Kooperationsprogramms das Ergebnis einer einseitigen Entscheidung wäre. Wir haben im gesamten Verlauf der Verhandlungen in engen Konsultationen mit der Bundesrepublik Deutschland gestanden, die dieses Ergebnis unterstützt. Amerikanische Verifizierung Haltung zur Die vordringlichsten noch im Detail zu erörternden Themenkomplexe sind der Zeitpunkt der Reduzierungen sowie der entscheidende Bereich der Verifizierung. Bei den Treffen zwischen Shultz und Schewardnadse haben beide Seiten die Probleme der Verifizierung nicht in allen Einzelheiten besprochen, da die Sowjets mehr Zeit zur Prüfung der detaillierten, von uns einige Tage zuvor in Genf unterbreiteten Vorschläge zur Verfügung haben wollten. Beide Seiten waren sich jedoch über die Notwendigkeit rascher Fortschritte in dieser Frage einig. Die jüngsten amerikanischen Vorschläge zur Verifizierung unterscheiden sich von den vorherigen, da sich die verifizierbaren Begrenzungen verändert haben. Lassen Sie mich also eine kritische Analyse des amerikanischen Ansatzes zur Verifizierung eines zukünftigen INF-Abkommens vornehmen. So nützlich das INF-Abkommen erscheinen mag und so erfolgreich wir dabei vorgegangen sind, die Sowjets zu einem Ergebnis zu bringen, das unserer ursprünglichen Zielsetzung entspricht, wäre das Abkommen dennoch das Papier nicht wert, auf dem es geschrieben ist, wenn es nicht wirksam verifizierbar wäre. Wirksame Verifizierung ist die unabdingbare Gewährleistung für den nachhaltigen Beitrag eines jedweden Abkommens zu Frieden und Stabilität. Vor einigen Monaten unterbreiteten die Vereinigten Staaten in Genf �einen detaillierten Verifizierungsvorschlag zur Sicherstellung umfangreicher und wirksamer Maßnahmen für die Verifizierung der INF-Obergrenzen, auf die man sich zu diesem Zeitpunkt geeinigt hatte - 100 Gefechtsköpfe auf INF-Raketen längerer Reichweite weltweit, von denen keine in Europa stationiert sein sollten. Gleichzeitig teilten wir den Sowjets mit, ein Abkommen zur Abschaffung aller amerikanischen und sowjetischen INF-Raketen würde die Verifizierungsmaßnahmen vereinfachen. Schließlich würde mit solch einem Abkommen die gesamte INF-Infrastruktur abgebaut, und die Entdeckung nur einer einzigen Rakete nach Beendigung der Reduzierungen würde den Beweis für die Nichteinhaltung des Vertrages erbringen. Nachdem die Sowjets der weltweiten Beseitigung dieser Raketen zugestimmt hatten, schlugen wir solch einen vereinfachten Verifizierungsansatz vor. Wir teilten den Sowjets mit, daß sich unser neuer Verifizierungsvorschlag auf folgende Annahmen gründete: Abbau aller INF-Raketen kürzerer Reichweite innerhalb eines Jahres. Abbau aller INF-Raketen längerer Reichweite innerhalb von drei Jahren und Verbot der Modernizierung, Produktion und Erprobungsflüge von INFRaketen. Vorbehaltlich der Zustimmung zu diesen Bedingungen würden unsere vorgeschlagenen Verifizierungsmaßnahmen folgende Bestandteile enthalten: Detaillierten und - sofern erforderlich - aktualisierten Austausch von Daten über den Standort der Rake- tenunterstützungseinrichtungen, die Anzahl der Raketen und Abschußvorrichtungen in diesen Einrichtungen sowie technische Parameter dieser Raketensysteme. Benachrichtigung über den Transport von Raketen und AbschußVorrichtungen zwischen bekanntgemachten Einrichtungen. Eine Grundinspektion zur Verifizierung der Anzahl von Raketen und Abschußvorrichtungen in bekanntgemachten Einrichtungen. Vor-Ort-Inspektionen zur Verifizierung der Vernichtung von Raketen und Abschußvorrichtungen. Kurzfristig anberaumte Inspektion offengelegter Einrichtungen und kurzfristig anberaumte Inspektion bestimmter Einrichtungen in den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion, in denen dem Vertrag zuwiderlaufende Raketenaktivitäten vermutet werden. Mit diesem Verifizierungspaket würden die einschneidendsten Verifizierungsmaßnahmen in der Geschichte der Rüstungskontrolle in die Wege geleitet. Von den Sowjets erwarten wir, daß sie ihre Verpflichtung zur intensiven Zusammenarbeit mit uns bei der Erarbeitung einer Grundlage für die wirksame Verifizierung des INFVertrages einhalten. Aussichten für einen Vertragsabschluß Wie stehen die Aussichten für einen Vertragsabschluß? Es ist vielversprechend, daß keine Grundsatzprobleme offen geblieben sind. Dennoch sollte man nicht vergessen, daß der Teufel häufig im Detail steckt. - 5- Auf dem Gebiet der Verifizierung �bleibt noch sehr viel zu tun. Beide Seiten müssen sich noch auf den Zeitplan der Reduzierungen einigen. Auch hier scheint jedoch die offen gebliebene Frage technischen Charakter zu haben - zum Beispiel, wie schnell beide Seiten ihre Raketen sicher vernichten können - und wir sind übereingekommen, unseren INF-Delegationen die erforderlichen Experten zur raschen Lösung dieser Frage zur Seite zu stellen. Der vielleicht vielversprechendste Aspekt ist, daß die Sowjets ebenso entschlossen zu sein scheinen wie wir, so schnell wie möglich ein von beiden Seiten akzeptiertes Abkommen zu schließen. Wir haben uns dahingehend geeinigt, daß Außenminister Shultz in der zweiten Oktoberhälfte zur Erörterung noch verbleibenden Fragen sowie aller anderen Themenkomplexe auf der breitgefächerten amerikanisch-sowjetischen Tagesordnung nach Moskau reisen wird. Ferner haben wir uns auf ein Gipfeltreffen zwischen Präsident Reagan und Generalsekretär Gorbatschow zwecks Unterzeichnung eines INF-Vertrages im Herbst dieses Jahres geeinigt. Unsere seit April letzten Jahres ohne Unterbrechung in Genf tagende Delegation wird intensiv auf die Einhaltung dieses Zeitplans hinarbeiten und hat sich in eben dieser Woche zu einem vorgezogenen Sitzungsplan bereit erklärt. Auswirkung des Vertrages Abschließend möchte ich eine immer häufiger erörterte Frage ansprechen: Würde ein INF-Vertrag in dem von mir umrissenen Rahmen im Sicherheitsinteresse der Vereinigten Staaten und der NATO liegen? Seine Kritiker lassen zwei Hauptargumente unberücksichtigt. Das er- ste von ihnen vorgebrachte Argument ist, daß der Abzug amerikanischer INF-Raketen aus Europa die NATO-Strategie der flexiblen Reaktion untergraben und die amerikanische Verteidigung von der NATO-Abschreckung abkoppeln würde. Dieses Argument ist schwer zu akzeptieren, wenn man die Fähigkeiten berücksichtigt, die der NATO verbleiben würden. In Europa würden die Vereinigten Staaten mehr als 4 000 nukleare Gefechtsköpfe für eine Vielzahl amerikanischer und bündniseigener Trägersysteme aufrechterhalten wie zum Beispiel Flugzeuge mit nuklearer Fähigkeit, bis hin zur F-III mit einer größeren Reichweite als die Pershing II, Kurzstreckenraketen und nukleare Artillerie. Ferner würden der NATO weiterhin mehrere Hundert SLBM-Gefechtsköpfe zur Verfügung stehen. Die britischen und französischen Systeme würden stationiert bleiben und die Modernisierungsprogramme könnten planmäßig durchgeführt werden. Und natürlich würden die amerikanischen strategischen Streitkräfte weiterhin eine solide Grundlage der nuklearen Abschreckung darstellen. Würden die Vereinigten Staaten also von der NATO abgekoppelt? Angesichts der in Europa verbleibenden Systeme sowie unserem umfassenden Beitrag zur konventionellen Verteidigung der NATO, einschließlich der mehr als 300 000 in Westeuropa stationierten amerikanischen Truppen, scheint mir das Gerede von der Abkoppelung ungerechtfertigt. Es erscheint nützlich, sich als erstes die logische Grundlage für die NATO-Entscheidung zur Stationierung von LRINF-Raketen ins Gedächtnis zu rufen. Mit seinem Doppelbeschluß von 1979 sprach sich das Bündnis zunächst �für die Notwendigkeit kriegsschauplatzgebundener Raketen mit der Fähigkeit zur Bedrohung von Zielen auf sowjetischem Territorium aus, als Reaktion auf die sowjetische Stationierung von Raketen mit geringerer Reichweite als die der Interkontinentalraketen, d.h., der SS-20, die eine Bedrohung der NATO-Länder von sowjetischem Territorium her darstellen. Zweitens beschloß das Bündnis, daß der Abbau der SS-20 und anderer sowjetischer Raketen dieser Kategorie Stationierungen der NATO unnötig machen würde. Mit anderen Worten, die amerikanischen INF-Raketen waren dazu gedacht, die Verbündeten der andauernden Wirksamkeit der Abschreckungsstrategie der NATO gegenüber den SS-20 zu versichern. Wie die Verbündeten selbst klarstellten, wäre eine solche Rückversicherung angesichts der anderen Beiträge der Vereinigten Staaten zur Verteidigung der NATO überflüssig, wenn die SS-20 entsprechend der Null-Lösung abgebaut würden. gerückte INF-Vertrag weder die flexible Reaktion untergraben, noch die Vereinigten Staaten von der NATO abkoppeln, noch zur Entnuklearisierung Europas führen. Dagegen würde dieser Vertrag das beträchtliche Ungleichgewicht der nuklearen Fähigkeiten abbauen, wie es von den Verbündeten Ende der siebziger Jahre erkannt wurde und das Ungleichgewicht der von den Bündnispartnern vorgeschlagenen Mittel beheben. Bis zum Abschluß dieses Vertrages müssen wir noch einen weiten Weg zurücklegen, aber wenn es uns gelingt, dieses Ziel zu erreichen, wird damit den Sicherheitsinteressen der Vereinigten Staaten und des Bündnisses gedient sein. Das zweite, von Kritikern des zukünftigen Vertrages vorgebrachte Hauptargument ist, daß er unaufhaltsam die vollständige Entnuklearisierung Europas anstreben würde. In der Tat hat das Bündnis zugestimmt, daß Nuklearwaffen weiterhin entscheidend zur NATO-Strategie der Abschreckung beitragen werden. Hochrangige NATOOffiziere sind sich angesichts des weiterhin bestehenden beträchtlichen Ungleichgewichts bei konventionellen und chemischen Waffen der Fallstricke weiterer Reduzierungen von Kernwaffen in Europa wohl bewußt. Sie sind übereingekommen, daß Umfang und Wirksamkeit der Nuklearreserven des Bündnisses sich mit der Aufgabe der Abschreckung auf der niedrigstmöglichen Ebene decken müssen. Daher würde der in greifbare Nähe - 7- * * * * * �AMERIKA DIENST Dokumentation 30. September 1987 34 FRIEDEN UND STABILITXT VORRANGIGES ZIEL IN DER GOLF-REGION - Präsident Reagans Erklärung zur Lage im Golf - WASHINGTON - (AD) - Mit einer schriftlichen Erklärung forderte Präsident Reagan die Sowjetunion am 24. September auf, die Verwirklichung des mit der Sicherheitsresolution 598 des Vereinten Nationen geforderten Waffenstillstandes zu unterstützen. Reagan erklärte ferner Frieden und Sicherheit zum "vorrangigen" Ziel der Vereinigten Staaten in der Golf-Region. "Es liegt nicht in unserem Interesse, den Iran oder irgendjemand anders zu provozieren", betonte der Präsident, verwies jedoch darauf, daß Washington weiterhin Druck für einen Waffenstillstand ausüben, die Freiheit der Seefahrt in der Region verteidigen und den amerikanischen Verbündeten bei der Abwehr der iranischen Bedrohung helfen will. Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärung im Wortlaut: Ich habe heute den beigefügten Brief über die von unseren Streitkräften am 21. und 22. September 1987 gegen das iranische Schiff 'Iran Ajr' unternommenen Verteidigungsaktionen an den Kongreß übermittelt. Wir betrachten diesen Zwischenfall als erledigt, und es werden gegenwärtig Schritte zur Rückführung der 26 überlebenden Iraner sowie zur Überführung der drei bei dem Zwischenfall getöteten Personen unternommen. In den letzten vier Jahrzehnten haben acht Präsidenten erkannt, daß es im vorrangigen Interesse der Ver- United States Information Service Embassy of the United States of America einigten Staaten liegt, der freien Welt den Zugang zu den Energiequellen des Persischen Golfs zu sichern und eine feindliche Vorherrschaft in der Golf-Region zu verhindern. Diese Interessen sind jetzt durch den iranisch-irakischen Krieg und durch das anhaltend aggressive Verhalten des Iran in der Region bedroht. Der Irak hat seine Bereitschaft erklärt, ohne Vorbedingungen eine gerechte Beilegung des Krieges auszuhandeln und die Sicherheitsresolution 598 der Vereinten Nationen anzuneh- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �men. Bis heute hat der Iran diese Annahme verweigert. In der Zwischenzeit hat der Iran mit Hilfe militärischer Aktionen und terroristischer Übergriffe seine Anstrengungen fortgesetzt, die friedlichen Nationen am Golf einzuschüchtern, die Gewässer für den neutralen Schiffsverkehr unpassierbar zu machen und eine zersetzende Mischung aus Religion und Politik in und außerhalb der Region zu verbreiten. Die Politik des Iran schafft eine Bedrohung, durch die die freie Schiffahrt und der freie Öltransport im Golf ernsthaft behindert werden könnte. Angesichts dieser Tatsachen müssen wir weiterhin konsequent unsere begründete Politik der drei Schritte im Golf verfolgen. Wir wollen 1. zunehmend internationalen Druck ausüben, um auf dem Verhandlungswege ein Ende des Krieges zu erlangen und seine Ausbreitung zu verhindern; 2. weiterhin unerschütterlich unsere Freunde, die friedlichen Nationen am Golf, bei ihrer Verteidigung gegen die Bedrohung aus dem Iran unterstützen; 3. auf vernünftige Art und Weise gemeinsame Bemühungen mit den Staaten des Rates für Zusammenarbeit am Golf (Gulf Cooperation Council - GCC) und anderen befreundeten Ländern unternehmen, um Schiffe unter amerikanischer Flagge zu schützen und den Iran davon abzuhalten, die Freiheit der friedlichen Seefahrt ernsthaft zu gefährden. Unser vorrangiges Ziel sind Frieden und Freiheit in der Region. Es liegt nicht in unserem Interesse, den Iran oder irgendjemand anders zu pro- vozieren, obwohl wir uns bei Bedarf verteidigen werden. Die Vereinigten Staaten hoffen vielmehr, daß sich normalere Beziehungen mit dem Iran ergeben, wenn die Aggressivität des Iran abnimmt und damit die Spannungen in der Region abgebaut werden. Wir haben diese Punkte wiederholt dem Iran sowohl auf diplomatischem Wege als auch mit öffentlichen Erklärungen übermittelt. Die Fortsetzung des iranisch-irakischen Krieges ist die Hauptursache der zunehmenden Spannungen im Golf, auf die unsere Streitkräfte und die anderer Nationen reagiert haben. Wir hoffen, daß der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen durch die baldige Verwirklichung von Resolution 598 eine auf dem Verhandlungswege erzielte vollständige Beilegung dieses Krieges hervorbringen kann. Wir hoffen, daß die Sowjetunion gemeinsam mit dem Rat daraufhin arbeiten wird, eine weitere Resolution anzunehmen und daß sie den Prozeß nicht verzögert oder Möglichkeiten zur Erweiterung ihres Einflußbereiches auf Kosten des Friedens in der Region sucht. Der Erfolg unserer Politik wird zu einem großen Teil von der Konsequenz und Sorgfalt abhängen, mit der wir diese durchführen. Unsere bisherige Entschlossenheit hat sich ausgezahlt - durch einen höheren europäischen Beitrag zum Schutz der freien Schiffahrt im Golf, durch die stille, aber wichtige und wirkungsvolle Unterstützung der Bemühungen unserer Marine und der anderer Nationen durch den GCC, mittels diplomatischer Bemühungen im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und durch eine Abschreckung noch rücksichtsloserer iranischer Übergriffe. Wir müssen weiterhin unser Bestes tun, um unsere Interessen zu schützen und mit uns befreundete Nationen - wie auch unse- - 2 - �re Gegner - der anhaltenden Entschlossenheit und Führungsposition der Vereinigten Staaten zu versichern. * * * * * �AMERIKA DIENST Wissenschaft und Technik BRENNTEST MIT VOLLER LEISTUNG - Umkonstruierte Feststoffraketen für DISCOVERY-Flug in der Erprobung - Das Ergebnis des ersten Brennversuchs bei voller Leistung mit der umkonstruierten Feststoffrakete, die dem Raumtransporter beim Start zusätzlichen Antrieb gibt, bezeichnete John Thomas, der Leiter des zuständigen NASA-Konstruktionsteams, als sehr befriedigend. Die Inspektion des ersten Verbindungsteiles für die Hauptsegmente habe gezeigt, daß sich die Veränderungen bewähren. Am Verbindungsteil ("field Joint') waren keine heißen Gase durch die neuartige Isoliermasse gedrungen. Die Dreifach-Ringdichtung hatte ebenfalls ihre Funktion erfüllt. Und mit Ausnahme der Stellen, an denen sich heiße Aluminiumschlacke aus dem Treibstoff abgelagert hatte, hatte die Isoliermasse sogar ihre ursprüngliche Farbe. Zu derartigen Ablagerungen kommt es beim Start eines Raumtransporters jedoch nicht, weil in diesem Fall die Schlacke mit den Treibgasen ausgestoßen wird. Der Brenntest war am 30. August 1987 auf einem Versuchsgelände der Firma Morton-Thiokol in der Wüste des US-Bundesstaates Utah durchgeführt worden. Zwei Minuten lang, d.h. mit der bei einem Start üblichen Dauer und den dafür erforderlichen Mengen an festem Treibstoff, brannte die horizontal montierte, 38 m lange Feststoffrakete mit einem riesigen Feuerschweif. Damit werde die erste Hürde der für Juni 1988 geplanten Wiederaufnahme der Raumtransporterflüge überwunden. Drei bis vier weitere volle Brennversuche sollen folgen - United States Information Service Embassy of the United States of America der nächste Ende November. Projektmanager Royce Mitchell bezeichnete den Versuch als den "kritischsten Test" seit Beginn des Programms zur Umkonstruktion, das nach dem CHALLENGER-Unglück vom Januar 1986 auf Vorschlag der Rogers-Kommission in Angriff genommen wurde. Die in der Zwischenzeit erarbeiteten Änderungen waren in dem getesteten Feststoff-Booster zu 90 Prozent verwirklicht. So wurde z.B. die Abdichtung aus Synthesegummi zwischen den großen Raketensegmenten von zwei auf Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �drei O-Ringe verstärkt und die Isolierung zwischen Brennkammer und Mantel verbessert. Es wurden Heizdrähte eingebaut, um das Verbindungsteil bis zum Start von außen her auf einer Temperatur von 24 Grad Celsius zu halten. Bei stärkerer Abkühlung besteht die Gefahr, daß das Dichtungsmaterial brüchig wird. Außerdem wurde das System der beim Zusammenfügen der Segmente ineinandergreifenden Metallzungen und Metallklauen verbessert und mit zusätzlichen Sicherungen versehen. versuche entsprechende Belastungskomponenten eingeführt werden. Der NASA-Direktor für bemannten Raumflug, Richard Truly, betonte die Bedeutung des jetzt erzielten Resultats, verwies aber zugleich darauf, "Raumflug ohne Risiko" sei nicht realisierbar. Er drückte ferner sein großes Vertrauen in die im Rahmen des gegenwärtigen Programms vorgenommen, technischen Veränderungen aus. * * * * * Jede der beiden Feststoffraketen, mit denen der Raumtransporter für den Start ausgerüstet ist, besteht aus 11 Elementen. Sie werden im Herstellerwerk paarweise zu größeren - insgesamt vier - Segmenten zusammengebaut. Ihre Verbindungsstellen bezeichnet man als "factory joints". Bei den "field joints" handelt es sich um jene Verbindungen, die normalerweise erst beim Zusammenbau der vier Hauptsegmente in Kap Canaveral entstehen. Für den Ende August durchgeführten Brenntest waren diese Montagearbeiten in Utah ausgeführt worden. Und gegenwärtig werden "factory" wie "field" -Verbindungsteile sehr gründlich untersucht. Mit insgesamt 520 Instrumenten wurde der Ablauf des Versuchs in allen Einzelheiten beobachtet. Erst nach Auswertung aller Meßdaten wird man darüber entscheiden, welche Art von "künstlichen Pannen" beim nächsten Brenntest eventuell vorgegeben werden sollen, um Aufschluß über weitere mögliche Gefahrensituationen zu erhalten. NASA-Mitarbeiter verweisen außerdem darauf, daß beim letzten Test bestimmte Belastungen , die sich normalerweise durch das Gewicht von Orbiter und externem Treibstofftank ergeben, nicht auftraten. Jedoch sollen bei einem der nächsten Brenn- 2 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 30.09.1987 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 30.09.1987 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong> <br />Freie Märkte stärken offenes Handeslsystem<br /><em>Rede Präsident Reagans bei der Jahresversammlung von IWF und Weltbank</em><br /><br /> INF-Abkommen dient Sicherheitsinteressen der Verbündeten<br /><em>Rede von Botschafter Paul Nitze vor der AAAS</em><br /><br />Frieden und Stabilität vorrangiges Ziel in der Golf-Region<br /><em>Präsident Reagans Erklärung zur Lage am Golf</em><br /><br /><strong>2. Wissenschaft und Technik</strong><br />Brenntest mit voller Leistung<br /><em>Umkonstruierte Feststoffraketen für DISCOVERY-Flug in der Erprobung<br /></em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/7727e1c4830ad2be887ef3af9db9a9e4.pdf b461079eebf1f3244cbf2a6a40a43cb0 PDF Text Text AMERIKA DIENST 'VON 4 7. Oktober 1987 35 I N H A L T DOKUMENTATION Präsident Reagans Proklamation zum Tag der Deutsch-Amerikaner HINTERGRUNDMATERIAL Reagan; Kreative Diplomatie für Südafrika - Zusammenfassung des Berichts an den Kongreß - Die Geschichte der INF-Verhandlungen » - Eine Chronologie der amerikanischen Rüstungskontrollbehörde (ACDA) Verhandlungen über Kern- und Weltraumwaffen - Überblick über amerikanische und sowjetische Vorschläge - * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST Dokumentation 7 . O k t o b e r 1987 35 < PRXSIDENT REAGANS PROKLAMATION ZUM TAG DER DEUTSCH-AMERIKANER WASHINGTON - (AD) - In einer Feierstunde am 2. Oktober 1987 hat Präsident Reagan den 6. Oktober 1987 zum Tag der Deutsch-Amerikaner erklärt. Die Proklamation hat folgenden Wortlaut: Mehr Amerikaner führen ihr Erbe auf eine deutsche Abstammung zurück als auf irgendeine andere Nationalität, über sieben Millionen Deutsche landeten in all den Jahren an unseren Gestaden, und heute sind über 60 Millionen Amerikaner - jeder vierte deutscher Herkunft. Nur wenige haben sich so vollständig in das multikulturelle Gefüge der amerikanischen Gesellschaft integriert und dabei doch so einzigartige wirtschaftliche, politische, gesellschaftliche, wissenschaftliche und kulturelle Beiträge zum Wachsen und Gedeihen dieser Ver- United States Information Service Embassy of the United States of America einigten Staaten geleistet wie Amerikaner deutscher Abstammung. die Die Vereinigten Staaten haben sich eine Fülle deutscher Traditionen, Institutionen und Einflüsse zu eigen gemacht. Ihr ethnischer Ursprung ist vielfach in Vergessenheit geraten. Beispielsweise sind Weihnachtsbäume und Broadway-Musicals alltägliche Bestandteile der amerikanischen Gesellschaft. Unsere Kindergärten, Universitäten, das System der Sozialversicherung und Gewerkschaften gründen alle auf Modellen, Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �die ihren Ursprung in Deutschland haben. Deutsche Lehrer, Musiker und enthusiastische Amateure haben klassischer Musik, Kirchenliedern, Chorgesang und Marschmusik in unserem Land unauslöschlich ihren Stempel aufgedrückt, zu den deutschen Beiträgen in Architektur und Design gehören die moderne Hängebrücke, Bauhaus und Jugendstil. Deutsch-amerikanische Wissenschaftler haben dazu beigetragen, die Vereinigten Staaten in der Welt zur Pioniernation in Forschung und Entwicklung zu machen. Die amerikanische Arbeitsmoral, ein wesentlicher Faktor beim schnellen Aufstieg der Vereinigten Staaten zu ihrer überragenden Stellung in Landwirtschaft und Industrie, hat dem Engagement der Deutsch-Amerikaner für hervorragende Leistungen viel zu verdanken. Seit mehr als drei Jahrhunderten haben Deutsche zum Aufbau, zur Kräftigung und Stärkung dieses Landes beigetragen. Aber in dem Maße, wie sie genommen haben, haben die Vereinigten Staaten auch gegeben. Es ist gerade eine Generation her, daß die Vereinigten Staaten den MarshallPlan entwarfen und umgehend in die Tat umsetzten, der der neuen deutschen Demokratie dabei half, aus dem Schutt des Krieges zu erstehen und zu einem Leuchtfeuer der Demokratie in Mitteleuropa zu werden. Die Berliner Luftbrücke stellte die amerikanische Verpflichtung zur Verteidigung der Freiheit unter Beweis, als Berlin, das noch im Begriff war, sich vom Krieg zu erholen, von den Sowjets mit Abschnürung bedroht wurde. Heute ist die Bundesrepublik Deutschland ein Bollwerk der Demokratie im Herzen des geteilten Europa. Deutsche und Amerikaner sind zurecht stolz auf unsere gemeinsamen Werte wie auch auf unser gemeinsames Erbe. Seit über drei Jahrzehnten ist die deutsch-amerikanische Partnerschaft ein Eckpfeiler des westlichen Bündnisses, ihm ist es zu verdanken, daß eine ganze Generation von Amerikanern und Europäern in Freiheit aufwachsen konnte, um die Früchte dieser Freiheit zu genießen. Unsere Geschichte ist auf diese Weise ineinander verflochten. Heute leisten wir gegenseitig Beiträge zu unserem Handel, erfreuen wir uns gegenseitig an unseren Kulturen und lernen wir aus den Erfahrungen des anderen. Der deutsch-amerikanische Freundschaftsgarten, der in naher Zukunft im District of Columbia eingeweiht werden wird, steht als Symbol für die engen und freundschaftlichen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten. Durch Gesetz Nr. 100-104 hat der Kongreß den 6. Oktober 1987, das 304. Jubiläum der Ankunft der ersten deutschen Einwanderer in Philadelphia, zum "Tag der Deutsch-Amerikaner" bestimmt und den Präsidenten ermächtigt und ersucht, eine Proklamation zur Feier dieses Tages zu erlassen. Aufgrund dessen erkläre ich, Ronald Reagan, Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, hiermit Dienstag, den 6. Oktober 1987, zum Tag der Deutsch-Amerikaner. ich bitte alle Amerikaner, mehr über die Beiträge der deutschen Einwanderer zu Leben und Kultur der Vereinigten Staaten in Erfahrung zu bringen und diesen Tag mit angemessenen Feiern und Veranstaltungen zu begehen. * * * * * * �AMERIKA DIENST % ^ Hintergrundmaterial r<o 7. Oktober 1987 35 REAGAN: KREATIVE DIPLOMATIE FÜR SÜDAFRIKA Zusammenfassung des Berichts an den Kongreß WASHINGTON - (AD) - In seinem Bericht an den Kongreß am 2. Oktober 1987 erklärte Präsident Reagan, die Vereinigten Staaten benötigten eine Zeit der aktiven und kreativen Diplomatie gegenüber Südafrika, damit die südafrikanischen Völker zu konstruktiven Verhandlungen zusammenkommen könnten, deren Ziel die Schaffung einer demokratischen Gesellschaft sein müsse. Dem Präsidenten zufolge hätten weitere Sanktionen eine gegenläufige Wirkung. Die folgenden Auszüge sind einem 3 000 Worte umfassenden Bericht entnommen, den der Präsident dem Kongreß gemäß dem Allgemeinen Anti-Apartheid-Gesetz von 1986 vorlegte. Laut der dem Bericht beigefügten Zusammenfassung erklärte der Präsident, seit der Verabschiedung des Gesetzes "sind keine entscheidenden Fortschritte in Richtung auf eine Beendigung der Apartheid gemacht worden". Nachfolgend drucken wir die Zusammenfassung im Wortlaut. Gemäß Sektion 501 des Allgemeinen Anti-Apartheid-Gesetzes von 1986 (im folgenden das Gesetz genannt) legte Präsident Reagan dem Sprecher des Repräsentantenhauses und dem Vorsitzenden des Senatsausschusses für Auswärtige Beziehungen einen Bericht über das Ausmaß vor, in dem entscheidende Fortschritte in Richtung auf eine Beendigung des Apartheid-Systems und die Gründung einer nicht nach Rassen unterscheidenden Demokratie in diesem Land erzielt worden sind. Der Bericht enthält ferner die Empfehlung des Präsidenten bezüglich möglicher, gegenüber Südafrika zu verhängender United States Information Service Embassy of the United States of America zusätzlicher Maßnahmen. Der Bericht gelangt zu der Schlußfolgerung, daß seit Oktober 1986 keine entscheidenden Fortschritte zur Beendigung der Apartheid gemacht und keines der in Titel I des Gesetzes umrissenen Ziele - die von der Administration und dem Kongreß geteilt werden - erreicht worden sind. Ferner gibt die Reaktion der südafrikanischen Regierung auf das Gesetz im vergangenen Jahr wenig Grund zu der Hoffnung auf eine baldige Umkehrung dieser Tendenz oder auf Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �bessere Ergebnisse Maßnahmen. durch zusätzliche Der Bericht nimmt eine Überprüfung der seit der Verabschiedung des Gesetzes vergangenen zwölf Monate vor und beschreibt die anhaltende düstere Lage der Schwarzen in Südafrika, die sich wachsenden Repressalien, Schikanierungen und - sogar im Falle einer beträchtlichen Anzahl Jugendlicher Verhaftungen ausgesetzt sehen. Die Pressezensur wurde verschärft und illegale Überfälle südafrikanischer Sicherheitskräfte über die Grenzen hinweg auf die Nachbarländer führten zum Verlust unschuldiger Menschleben. Im wirtschaftlichen Bereich haben die Sanktionen dem Bericht zufolge nur minimal auf eine Unterbrechung des südafrikanischen Außenhandels hingewirkt, da es Südafrika immer wieder gelungen ist, Ersatzmärkte für seine Produkte außerhalb der Vereinigten Staaten zu erschließen. In den Bereichen, in denen einschneidende Auswirkungen beobachtet werden konnten, insbesondere in der Kohleund Zuckerindustrie, verursachte der Verlust von Absatzmärkten in den Vereinigten Staaten zusätzliches Elend unter den schwarzen Arbeitern, die sich zunehmender Arbeitslosigkeit ausgesetzt sehen. Insgesamt war die Wirtschaftsleistung Südafrikas aufgrund der geringen Investitionstätigkeit, ungünstiger internationaler Bedingungen und Dürren in den landwirtschaftlich genutzten Gebieten eher schwach. Die Sanktionen haben ein bereits bestehendes Problem nur verschärft. Der Bericht beobachtet weiterhin seit Beginn der jüngsten Unruhen in Südafrika einen beträchtlichen Investitionsrückgang amerikanischer Unternehmen. Der Bericht verweist darauf, daß die schmerzlichste Auswir- kung dieser Tendenz zum Abzug des Anlagekapitals im Verschwinden der von den Unternehmen finanzierten Sozialhilfe-, Wohnungsbau-, Bildungs- und Ausbildungsprogramme zu sehen ist, die darauf ausgerichtet waren, den Lebensstandard und die beruflichen Möglichkeiten der schwarzen Südafrikaner zu verbessern. Im politischen Sinne vermittelte das Gesetz von 1986, das auf durch Exekutiverlaß im Jahr 1985 verhängte selektive Maßnahmen folgte, eine eindringliche Botschaft der Verabscheuung von Apartheid durch das amerikanische Volk. Das unmittelbare Ergebnis war jedoch eine merkliche Verringerung unserer Fähigkeiten, die südafrikanische Regierung von verantwortlichem Verhalten bei Menschenrechtsthemen und Zurückhaltung in der Region zu überzeugen. Der vielleicht einzige Hoffnungsschimmer während des beobachteten Zeitraums war die schwelende Unruhe unter den Afrikanern, wo das Thema der "Gewaltenteilung" zunehmend öffentlich diskutiert wird. Während dieses und andere zur Diskussion stehende Themen noch meßbarer Ergebnisse entbehren, könnten sie doch zum Vorläufer eventueller Verhandlungen zwischen der südafrikanischen Regierung und der schwarzen Führung werden, ein Ziel, das die amerikanische Regierung zu unterstützen trachtet. Aufgrund der Schlußfolgerung des Präsidenten, daß die im Gesetz von 1986 verankerten Wirtschaftssanktionen zur Durchsetzung der vom Kongreß und der Administration vereinbarten Ziele keine ausreichende Wirkung zeigten sowie seiner Überzeugung, daß zusätzliche Maßnahmen einen gegenläufigen Effekt haben würden, empfiehlt der Präsident, zum gegenwärtigen Zeitpunkt von der Verhängung zusätz- - 2 - �licher Maßnahmen - einschließlich der in Sektion 501(c) des Gesetzes erwähnten - abzusehen und ist weiterhin der Überzeugung, daß die derzeitigen StrafSanktionen gegen Südafrika nicht den besten Weg darstellen, diesem Land die Freiheit zu bringen. Was die Vereinigten Staaten jetzt benötigen, ist eine Zeit aktiver und kreativer Diplomatie - sowohl bilateral als auch in Konsultationen mit unseren Verbündeten und mit unseren Freunden im südlichen Afrika -, die auf die Ausschöpfung aller Möglichkeiten ausgerichtet sein sollte, um die Völker Südafrikas zu konstruktiven Verhandlungen zusammenzubringen, deren Ziel die Schaffung einer demokratischen Gesellschaft sein muß. Wesentlicher Bestandteil dieses Prozesses ist die klare Aussage, für welche Zielsetzungen und Werte sich der Westen einsetzt, anstelle der steten Wiederholungen derjenigen, die er ablehnt. Dies war auch der Zweck der von Außenminister Shultz am 29. September 1987 öffentlich vorgenommenen Formulierung der Konzepte, die von allen Südafrikanern angesprochen werden müssen, um die Beilegung der politischen Mißstände und die Schaffung einer gerechten, konstitutionellen und demokratischen Ordnung in Südafrika zu unterstützen. Diese Aussage ist eine genaue Beschreibung der Werte, für die der Westen eintritt und die er von den Südafrikanern bei der Gestaltung einer Zukunft ohne Apartheid ausgehandelt sehen möchte. * * * * * - 3 - �v-^os^ ^7 AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial C$ 7. Oktober 1987 35 DIE GESCHICHTE DER INF-VERHANDLUNGEN - Eine Chronologie der amerikanischen Rüstungskontrollbehörde (ACDA) - WASHINGTON - (AD) - Die nach dem Zusammentreffen der Außenminister Shultz und Schewardnadse vom 15. - 17. September angekündigte "Grundsatzvereinbarung" zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion zum Abschluß eines Vertrages über die Abschaffung von Mittel- und Kurzstreckenraketen bildet den letzten Schritt in einer langen Folge von Maßnahmen und Verhandlungen beider Länder zu den Mittelstreckenwaffen. Die amerikanische Rüstungskontrollbehörde (ACDA) hat die nachfolgede Chronologie der mit INF im Zusammenhang stehenden Ereignisse veröffentlicht, die zu den Gesprächen zwischen Shultz und Schewardnadse geführt haben. Der historische Hintergrund sowjetischen SS-20 Die In den fünfziger und frühen sechziger Jahren stationierte die Sowjetunion gegen Westeuropa gerichtete Raketen der Typen SS-4 und SS-5. Bis Mitte 1977 waren etwa 575 stationiert. Im Verlauf der fünfziger Jahre dislozierten die Vereinigten Staaten eine geringere Anzahl etwa gleichwertiger Raketen - die Typen Mace, Thor und Jupiter - in Großbritannien, Italien, der Bundesrepublik Deutschland und der Türkei. Die Ver- United States Information Service Embassy of the United States of America einigten Staaten zogen diese Systeme jedoch in den frühen sechziger Jahren ab und verschrotteten sie. Wir waren dazu aufgrund unserer überlegenen strategischen Streitkräfte in der Lage, die ein geeignetes Mittel zur Abschreckung sowjetischer Agression und der Einschüchterung Westeuropas darstellten. In den siebziger Jahren fanden zwei entscheidende Entwicklungen statt - die Sowjetunion erlangte nahezu ein strategisches Gleichgewicht mit den Vereinigten Staaten und sta- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �tionierte die SS-20 - durch die sich die Lage veränderte. Die im Jahr 1977 begonnene Stationierung der SS-20 bedeutete einen qualitativen und quantitativen Wandel für die Sicherheit Europas und ferner eine Bedrohung für die Sicherheit unserer asiatischen Freunde und Verbündeten. Die SS-20 ist zielgenauer als die SS-4 und die SS-5. Darüber hinaus ist die SS-20 mobil und kann schnell erneut stationiert werden. Schließlich trägt die SS-20, im Gegensatz zu dem einzelnen Gefechtskopf der früheren Raketen, drei unabhängig zielgesteuerte Gefechtsköpfe. Bis Juli 1987 hatten die Sowjets weltweit 441 Abschußvorrichtungen für ihre SS-20 mit einer Gesamtzahl von 1 323 Gefechtsköpfen disloziert. Weiterhin hatten die Sowjets 112 ihrer SS-4 stationiert. Mit der wachsenden Zahl sowjetischer SS-20 und den zu deren Ausgleich fehlenden in Europa stationierten amerikanischen Raketen äußerten die europäischen Mitglieder der NATO ihre Besorgnis, Moskau könne wenn auch fälschlicherweise - zu der Auffassung gelangen, strategische Streitkräfte der Vereinigten Staaten würden von der Verteidigung des Bündnisses in Europa abgekoppelt. Eine solche Fehleinschätzung könnte die NATO-Strategien der nuklearen Abschreckung und der flexiblen Reaktion in Frage stellen. Die Politiker Westeuropas betonten die Notwendigkeit einer eindeutigen Reaktion der NATO. Auf einem "Gleis" sollte das Ungleichgewicht im Bereich der nuklearen Mittelstreckenraketen (INF) durch Stationierungen in Westeuropa behoben werden. Ab 1983 sollten im Verlauf der nächsten fünf Jahre 572 amerikanische Mittelstreckenraketen längerer Reichweite (LRINF) - 108 Pershing II-Raketen und 464 landgestützte Marschflugkörper (GLCM) - stationiert werden. Obwohl damit gegenüber den sowjetischen SS-20 kein Ausgleich an Gefechtsköpfen geschaffen würde, war dies eine Reaktion, mit der sich eine glaubwürdige Abschreckung aufrechterhalten ließ. Bis Dezember 1986 hatten die Vereinigten Staaten 316 LRINF stationiert - 108 Pershing II-Raketen und 208 GLCMs. Auf dem zweiten "Gleis" wurden die Vereinigten Staaten aufgefordert, mit den Sowjets Verhandlungen aufzunehmen, um auf dem niedrigstmöglichen Niveau weltweit ein Gleichgewicht amerikanischer und sowjetischer LRINF zu erlangen. Ein Abkommen über LRINF müßte ebenfalls amerikanische und sowjetische Kurzstreckenraketen (SRINF) auf weltweit gleiche Niveaus beschränken, um eine Umgehung des Abkommens über LRINF durch eine Aufrüstung mit SRINF zu verhindern. 18. November 1981 Die doppelte Null-Lösung 12. Dezember 1979 Der NATO-Doppelbeschluß In einer Ansprache zur Darlegung der Grundzüge seiner Politik schlägt Präsident Reagan einen Rahmen für erneute Rüstungskontrollverhandlungen vor, die sich auf die Notwendigkeit eines einschneidenden Abbaus aller Waffenarten konzentrieren. Nach eingehenden Konsultationen mit dem gesamten Bündnis einigte sich die NATO im Dezember 1979 auf eine "zweigleisige" Reaktion. Als ersten Schritt fordert Präsident Reagan bilaterale Gespräche zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion über INF. Der Präsident �verkündet seine doppelte Null-Lösung, der zufolge die Vereinigten Staaten und die NATO bereit sind, die Stationierung der Pershing II und GLCMs in Westeuropa rückgängig zu machen, wenn die Sowjets ihre SS-20, SS-4 und SS-5 verschrotten und damit eine gesamte Kategorie nuklearer Waffen abschaffen. Der Präsident weist darauf hin, daB die Sowjets in den vergangenen sechs Jahren 750 Gefechtsköpfe auf mobilen, zielgenauen SS-20 stationiert haben, während die Vereinigten Staaten keine neuen Mittelstreckenwaffen stationierten und 1 000 Gefechtsköpfe aus Europa abzogen. November 1981 Die Sowjets stimmen INF zu Gesprächen über Vorschlag INF bei 22. September 1983 Vorschläge zu INF Die Vereinigten Staaten unterbreiten drei neue Punkte zu ihrem vorgeschlagenen Inter imsabkommen: Die Vereinigten Staaten wären bereit, nicht alle weltweiten sowjetischen Stationierungen von LRINF mit amerikanischen Stationierungen in Europa zu kompensieren; sie würden sich jedoch das Recht vorbehalten, zur Erlangung eines gleichen weltweiten Niveaus anderswo Dislozierungen vorzunehmen. Die Vereinigten Staaten wären bereit, den Abbau der Pershing IIRaketen und GLCMs auf angemessene Art und Weise zu verteilen, und die Vereinigten Staaten würden Vorschläge zu landgestützten Flugzeugen in Betracht ziehen. 15. November 1983 Das INF-Angebot In Genf werden zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion Verhandlungen über Mittelstreckenwaffen aufgenommen. Die Vereinigten Staaten unterbreiten ihre doppelte Null-Lösung. 29. März 1983 - Interimslösung Bei den INF-Verhandlungen schlagen die Vereinigten Staaten ein Interimsabkommen vor, dem zufolge die NATO ihre geplante Stationierung der LRINF-Raketen auf ein Niveau zwischen Null und 572 verringern würde, wenn die Sowjets weltweit ihre Stationierung von LRINF auf ein gleiches Niveau reduzieren. Zunächst verweigerten die Sowjets Verhandlungen unter der Bedingung, die NATO müsse erst ihre Pläne zur Stationierung der LRINF aufgeben. Die Sowjets schlugen dann ein "Moratorium" für die Stationierung von INF in Europa vor. Damit wäre ihr gerade erst von der NATO als unannehmbar abgelehntes Monopol bei den LRINF-Raketen bestätigt worden. Die NATO lehnte diesen Schachzug ab. Erst nachdem Moskau die Entschlossenheit der NATO erkannte, bei fehlenden ausgehandelten Begrenzungen mit ihren Stationierungen fortzufahren, stimmen die Sowjets schließlich Verhandlungen über INF zu. 30. November 1981 Aufnahme formeller INF-Gespräche einer In Genf unterbreiten die Vereinigten Staaten trotz ihrer weiterhin geäußerten Präferenz für die Abschaffung aller LRINF das Angebot, beide Seiten sollten sich weltweit auf eine gleiche Obergrenze von 420 Gefechtsköpfen auf diesen Raketen einigen. - 3 - �November 1983 Beginn der Stationierungen der NATO Die ersten INF-Systeme längerer Reichweite treffen zur Stationierung in Europa ein. 23. November 1983 - Die Sowjets verlassen die INF-Verhandlungen Die Sowjetunion zieht sich von den INF-Verhandlungen zurück; die Vereinigten Staaten bieten die Wiederaufnahme der Gespräche an, wenn die Sowjets zurückkehren wollen. 22. November 1984 Neue Gespräche über Waffensysteme Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion verkünden ihre Bereitschaft, erneut Verhandlungen über Kern- und Weltraumwaffen aufzunehmen. Sie erklären weiter, die Außenminister Shultz und Gromyko würden am 7. und 8. Januar 1985 in Genf zusammentreffen, um "eine Einigung über das Thema und die Zielsetzungen dieser Verhandlungen" zu erzielen. 12. März 1985 Die Genfer Abrüstungsgespräche Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion nehmen geheime Verhandlungen über Kern- und Weltraumwaffen auf. Neben anderen Zielsetzungen streben die Vereinigten Staaten die Abschaffung oder den Abbau von LRINF auf ihre kleinstmögliche Anzahl mit weltweit und für beide Seiten geltenden Beschränkungen an. 1. November 1985 Amer ikanischer Rüstungskontrollvorschlag Als Reaktion auf einen kürzlich unterbreiteten sowjetischen Gegenvor- schlag legen die Vereinigten Staaten bei den amerikanisch-sowjetischen Verhandlungen über Kernund Weltraumwaffen in Genf eine neue Reihe von Vorschlägen zur einschneidenden, ausgewogenen und verifizierbaren nuklearen Rüstungskontrolle vor. Nachfolgende Punkte sind Hauptbestandteil der amerikanischen Vorschläge zu INF: Die Vereinigten Staaten treten weiterhin für die vollständige Beseitigung amerikanischer und sowjetischer Mittelstreckenraketen längerer Reichweite ein. Als Interimslösung schlagen die Vereinigten Staaten eine Obergrenze für die Stationierung von Abschußvorrichtungen für amerikanische LRINF in Europa von 140 Pershing II und landgestützten Marschflugkörpern vor - die Anzahl, die bis zum 31. Dezember 1985 stationiert würde sowie einen Abbau der Abschußvorrichtungen für SS-20 innerhalb der Reichweite der NATO in Europa auf 140. Im Rahmen dieser begrenzten Anzahl von Raketenwerfern könnten die Vereinigten Staaten und die UdSSR über die gleiche Anzahl von 420 bis 450 verfügen. Um ausgewogene weltweite amerikanische und sowjetische Obergrenzen für Gefechtsköpfe längerer Reichweite zu erzielen, reduzieren die Sowjets die SS-20 Abschußvorrichtungen in Asien - außerhalb der Reichweite der europäischen NATO - in demselben Verhältnis wie die Abschußvorrichtungen innerhalb der Reichweite der NATO in Europa. Angemessene Einschränkungen bei Mittelstreckenraketen kürzerer Reichweite. 21. November 1985 Gipfeltreffen in Genf Präsident Reagan und Generalse- �kretär Gorbatschow geben in Genf im Anschluß an zweitägige eingehende Verhandlungen eine gemeinsame Erklärung ab. Zum Thema Rüstungskontrolle vereinbaren sie die Verpflichtung ihrer jeweiligen Länder zu raschen Fortschritten bei den Genfer Verhandlungen über Kernund Weltraumwaffen und die vordringliche Beschäftigung mit Bereichen, in denen Übereinstimmung erzielt wurde bis hin zu dem "Gedanken eines Interimsabkommens zu INF". 15. Januar 1986 Sowjetische Abrüstungsvorschläge Präsident Reagan antwortet auf den Brief von Generalsekretär Gorbatschow, der die jüngsten sowjetischen Abrüstungsvorschläge enthält: Ich begrüße diese jüngste Entwicklung und hoffe, daß sie einen hilfreichen weiteren Schritt im Abrüstungsprozeß darstellt". Der sowjetische Vorschlag beinhaltet die Forderung nach einer Beseitigung amerikanischer und sowjetischer Mittelstreckenraketen längerer Reichweite in Europa im Verlauf der nächsten fünf bis acht Jahre. Die britischen und französischen Kernwaffenarsenale würden nicht gegen amerikanische Waffensysteme in Eur~>oa aufgerechnet, sondern auf dem derzeitigen Stand eingefroren. Keine amerikanischen Nuklearsysteme können an Dritte weitergegeben werden. In einigen Bereichen dieses Plans wird die bisherige sowjetische Position wiederholt: Die Beseitigung der Nukleararsenale bleibt abhängig vom Verbot der Forschung, Entwicklung und Erprobung der von Moskau so genannten "Waffen für einen Schlag im All", das auf die Forschung der amerikanischen Vertei- digungsinitiative in Technologien zur Abwehr eines ballistischen Raketenangriffs ausgerichtet ist. Der Vorschlag zur Verschrottung der sowjetischen in Europa stationierten SS-20 umfaßt weder Begrenzungen für Systeme kürzerer Reichweite noch das Problem der östlich des Urals stationierten Raketen. Diese Raketen stellen eine direkte Bedrohung der amerikanischen Freunde und Verbündeten in Asien dar und da diese Raketen mobil sind, könnten sie rasch auf europäisches Gelände verlagert werden. 24. Februar 1986 Erklärung des Präsidenten Präsident Reagan gibt im Anschluß an Konsultationen mit amerikanischen Freunden und Verbündeten in Europa und Asien folgende Erklärung ab: "Ein Bereich, in dem wir hoffentlich unmittelbare Forschritte erzielen können sind die INF-Verhandlungen. Heute haben unsere Unterhändler in Genf einen konkreten Plan auf den Verhandlungstisch gelegt, in dem die Beseitigung der amerikanischen Pershing II, landgestützten Marschflugkörper und der sowjetischen SS-20 Raketen nicht nur in Europa, sondern auch in Asien gefordert wird und mit dessen Hilfe alle Raketensysteme dieser Art bis zum Ende des Jahrzehnts von der Erdoberfläche entfernt werden sollen." 2. März 1986 INF-Waffensysteme In München erklärt der Sonderberater für Rüstungskontrollfragen, Paul Nitze, der sowjetische Plan zum Abbau von Mittelstreckenraketen längerer Reichweite in Europa würde das französische und britische nukleare Abschreckungspotential zunächst ein- - 5 - �frieren und dann beseitigen. Ferner würde eine Klausel zur Unterbindung der Weitergabe die bestehenden Kooperationsprogramme der Amerikaner mit ihren Verbündeten unterlaufen. Der sowjetische Plan spricht weiterhin weder die Stationierung der SS-20 in Asien an, noch die Obergrenzen für Mittelstreckenraketen kürzerer Reichweite, die zur Umgehung des Abbaus von Mittelstreckenraketen längerer Reichweite benutzt werden könnten. Die Vereinigten Staaten lehnen, Nitze zufolge, alle sowjetischen Bestimmungen über französische und britische Nuklearstreitkräfte ab, da es sich bei den Genfer Gesprächen um bilaterale Verhandlungen zwischen der Sowjetunion und den Vereinigten Staaten handelt. Der amerikanische Vorschlag fordert weltweit ausgewogene Obergrenzen für Waffensysteme längerer Reichweite, um den Sicherheitsinteressen der asiatischen wie europäischen Verbündeten und Freunde und der Einbeziehung der Begrenzungen für Mittelstreckenraketen kürzerer Reichweite gerecht zu werden. Als erster Schritt wird die Reduzierung in Europa auf 140 Raketenabschußvorrichtungen für Systeme längerer Reichweite jeder Seite gefordert, zusammen mit entsprechenden Reduzierungen in Asien. Die Vereinigten Staaten würden daraufhin ihre Mittelstreckenraketen längerer Reichweite parallel zu entsprechenden Reduzierungen auf sowjetischer Seite abbauen. 11. 12. Oktober Gipfeltreffen in Reykjavik 1986 Bei ihrem Treffen im Oktober 1986 in Reykjavik erzielen die beiden Staatsoberhäupter grundsätzliche Einigung über die ausgewogene weltweite Obergrenze von 100 Gefechtsköpfen auf Mittelstreckenraketen längerer Reichweite für beide Seiten, von denen keine in Europa stationiert sein sollen. Die verbleibenden Mittelstreckenraketen längerer Reichweite würden im asiatischen Teil der Sowjetunion, beziehungsweise auf amerikanischem Territorium stationiert. Somit wäre Europa zum ersten Mal seit den fünfziger Jahren frei von MittelStreckenraketen längerer Reichweite. Die Sowjets rücken ferner ausdrücklich von ihrem bisherigen Beharren auf einer Einbeziehung der britischen und französischen Streitkräfte in ein INF-Abkommen ab. Darüber hinaus erzielen die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion grundsätzlich Einigung über die Begrenzung von Mittelstreckenraketen kürzerer Reichweite als einem intergralen Bestandteil eines INF-Abkommens. Generalsekretär Gorbatschow besteht jedoch auf einem "Paketabkommen", das ein Junktim zwischen INF und Reduzierungen strategischer Waffen sowie der Verteidigung im Weltraum - insbesondere der Strategischen Verteidigungsinitiative herstellt. Winter 1986 In Genf unterbreitete Vorschläge Die Vereinigten Staaten unterbreiten in Genf einen Vorschlag, der die in Reykjavik bereits erzielten Bereiche der Übereinkunft einbezieht. Im November 1986 ergreifen die Sowjets ebenfalls erneut Schritte und bringen einen Vorschlag ein, in dem die in Reykjavik gemachten Fortschritte teilweise ihren Niederschlag finden. Die Sowjets bestehen jedoch weiterhin darauf, daß es ein getrenntes Abkommen über INF nicht geben darf. 28. Februar 1987 Gorbatschow koppelt SDI von INF ab Generalsekretär Gorbatschow nimmt �einen Kurswechsel vor und verkündet die Bereitschaft der UdSSR zu einem getrennten INF-Abkommen - eine Umkehr der sowjetischen Position seit dem Treffen im Oktober 1986 in Reykjavik. 4. März 1987 Amerika legt INF-Vertragsentwurf vor Nach der Ankündigung Präsident Reagans am 3. März 1987 unterbreiten die Vereinigten Staaten einen INFVertragsentwur f bei den Verhandlungen über Kernund Weltraumwaffen in Genf. Der amerikanische Vertragsentwurf spiegelt die Grundstruktur des von Präsident Reagan und Generalsekretär Gorbatschow bei ihrem Treffen im Oktober 1986 in Reykjavik erzielten Abkommens wider eine ausgewogene weltweite obergrenze von 100 Gefechtsköpfen auf Mittelstreckenraketen längerer Reichweite für die Vereinigten Staaten und die UdSSR, von denen keine in Europa stationiert sein sollen sowie Begrenzungen für Mittelstreckenraketen kürzerer Reichweite als einem integralen Bestandteil eines INF-Abkommens. Die Sowjetunion legt am 27. April 1987 einen eigenen Vertragsentwurf vor, der viele dieser Bestandteile beinhaltet. 12. 15. April Ministergespräche in Moskau 1987 Mitte April des Jahres 1987 kommt Außenminister Shultz zu Treffen mit Generalsekretär Gorbatschow und Außenminister Schewardnadse in Moskau zusammen. Im Verlauf dieser Zusammenkünfte schlägt Herr Gorbatschow die weltweite Beseitigung der amerikanischen und sowjetischen INF-Raketen kürzerer Reichweite vor. (Die Vereinigten Staaten haben keine Raketen kürzerer Reichweite stationiert; die Sowjetunion besitzt mehr als 100 dieser Raketen). Die Vereinigten Staaten ziehen sich daraufhin zu eingehenden Beratungen mit ihren NATO-Partnern über die Auswirkungen einer Null-Lösung für Mittelstreckensysteme kürzerer Reichweite auf die Sicherheit zurück. Bei der Sitzung des Nordatlantikrats am 11. und 12. Juni 1987 unterstützen die NATO-Außenminister den verifizierbaren weltweiten Abbau aller amerikanischen und sowjetischen Mittelstreckenraketen kürzerer Reichweite. 16. Juni 1987 Amerika schlägt formell Null-Lösung für Mittelstreckenraketen kürzerer Reichweite vor Am 15. Juni kündigt Präsident Reagan die Unterstützung der Vereinigten Staaten für die weltweite Beseitigung amerikanischer und sowjetischer Mittelstreckenraketen kürzerer Reichweite an, vorausgesetzt sie sei wirksam verifizierbar, integraler Bestandteil eines bilateralen INF-Abkommens und beinhalte die sowjetischen SS-12 und SS-23. Die Vereinigten Staaten unterbreiten diesen Vorschlag zu Mittelstreckensystemen kürzerer Reichweite am 16. Juni in Genf und bekräftigen erneut, daß die Vereinigten Staaten dem weltweiten Abbau der amerikanischen und sowjetischen Mittelstreckenraketen längerer Reichweite den Vorzug geben würden. 22. Juli 1987 Gorbatschow akzeptiert Null-Lösung für Mittelstreckenraketen längerer Reichweite Als Reaktion auf Gorbatschows Andeutung in einem Interview, die Sowjetunion gebe jetzt ihre Zustimmung zum Abbau aller Mittelstreckenraketen längerer Reichweite einschließlich der 100 Gefechtsköpfe, auf deren Bei- - 7 - �behaltung sie zunächst beharrt hatte, veröffentlicht das Weiße Haus eine Erklärung, in der "Berichte über die sowjetische Zustimmung zum erstmals im November 1981 unterbreiteten Vorschlag des Präsidenten über die weltweite Beseitigung amerikanischer und sowjetischer Mittelstreckenraketen längerer Reichweite" begrüßt werden. Derzeitiger stand Verhandlungen gelangen dium ins Endsta- Amerikanische und sowjetische Unterhändler setzen in Genf ihre Arbeit an den Vertragsbestimmungen fort, mit dem amerikanische und sowjetische Systeme kürzerer und längerer Reichweite weltweit abgebaut würden. Die Unterhändler richten ihre Aufmerksamkeit auf die Erlangung einer Verinbarung über die gemeinsame Sprache eines INF-Vertrages einschließlich der erforderlichen Maßnahmen zur wirksamen Verifizierung. * * * * * �AMERIKA DIENST r/ ^7 "V"" Ä Hintergrundmaterial < 7. Oktober 1987 35 VERHANDLUNGEN ÜBER KERN- UND WELTRAÜMWAFFEN - Überblick über amerikanische und sowjetische Vorschläge - (AD) - Der folgende Abriß amerikanischer und sowjetischer Vorschläge bei den Verhandlungen über Kern- und Weltraumwaffen gibt den Stand vom 1. Oktober 1987 wieder. Verhandlungen über die Verringerung strategischer Rüstungen - START von der Lösung anderer Probleme ausserhalb der START-Verhandlungen. Vereinigte Staaten Sowjetunion Allgemeine Haltung Allgemeine Haltung 50prozentige stufenweise Reduzierung strategischer Offensivwaffen bis auf einen beiderseitigen Gleichstand, im Zeitraum von sieben Jahren nach Inkrafttreten des Vertrages. Das Abkommen ist nicht abhängig United States Information Service Embassy of the United States of America 50prozentiger Abbau strategischer Offensivwaffen im Zeitraum von fünf Jahren, mit nachfolgenden Verhandlungen über zusätzliche Reduzierungen. Ein Abkommen über die 50prozenige Reduzierung innerhalb von fünf Jahren Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �ist abhängig von Problemlösungen der Verteidigung im Weltraum. bei Untergrenzen bei Gefechtsköpfen Vereinigte Staaten Trägersysteme Eine Obergrenze von 1 600 für die Anzahl der stationierten Interkontinentalraketen (ICBMs), der stationierten unterseebootgestützten ballistischen Raketen (SLBMs) und schweren Bomber. Untergrenzen von 4 800 Gefechtsköpfen auf ballistischen Raketen, 3 300 Gefechtsköpfen auf ICBMs und 1 650 Gefechtsköpfen auf erlaubten ICBMs, außer silo-gestützten leichten und mittleren ICBMs mit sechs oder weniger Gefechtsköpfen. Sowjetunion Untergrenzen bei Gefechtsköpfen Sowjetunion Trägersysteme Eine Obergrenze von 1 600 bei den stationierten AbschußVorrichtungen für ICBMs und SLBMs und stationierte schwere Bomber. Eine Beschränkung von nicht mehr als 60 Prozent der 6 000 Gefechtsköpfe, die in einem Bereich der Triade vereinigt sind (Triade bezieht sich auf ICBMs, SLBMs und schwere Bomber. Vereinigte Staaten Schwere ICBMs Vereinigte Staaten Gefechtsköpfe Eine Obergrenze von 6 000 Gefechtsköpfen, einschließlich der Gefechtsköpfe auf ICBMs, SLBMs und luftgestützten Marschflugkörpern längerer Reichweite (ALCMs); und jeder mit Freifallbomben und Angriffsraketen kurzer Reichweite (SRAMs) ausgerüstete schwere Bomber zählt wie ein Gefechtskopf. Sowjetunion Bei schweren ICBMs müssen erhebliche Reduzierungen vorgenommen werden. Die Gefechtsköpfe der schweren ICBMs würden in die Untergrenze von 1 650 einbezogen. Sowjetunion Schwere ICBMs Ein 50prozentiger Abbau vom gegenwärtigen Stand der Abschußvorrichtungen für schwere ICBMs, was den Sowjets zufolge 1 540 Gefechtsköpfe bedeutet. Gefechtsköpfe Identisch mit der Vereinigten Staaten. Position der Vereinigte Staaten Wurfgewichte Vereinigte Staaten Ein 50prozentiger Abbau des ge- �genwäctigen Stands sowjetischer Wurfgewichte, durch direkte oder indirekte Begrenzungen zu kodifizieren. Schwere Bomber Identisch mit der Vereinigten Staaten. Position der Sowjetunion Wurfgewichte Die Sowjets haben erklärt, daß sich eine 50prozentige Reduzierung beim Stand ihrer Wurfgewichte aus ihrem umfassenden Vorschlag zum Abbau strategischer Waffen um 50 Prozent ergeben würde und daß ihre Wurfgewichte dementsprechend nicht zunehmen würden. sie weigern sich, diese Verpflichtung vertraglich festzulegen. Vereinigte Staaten Vereinigte Staaten Verifizierung der Einhaltung Sowohl vor als auch nach den Reduzierungen findet ein Datenaustausch statt sowie Vor-Ort-Inspektionen zur Verifizierung des Datenaustauschs und zur Beobachtung der Beseitigung von Waffen ebenso wie die Veranlassung von Vor-Ort-Uberwachungen im Anschluß an die Beseitigung der Waffen. Unbeschränkter Gebrauch von nationalen technischen Hilfsmitteln (NTM). Mobile ICBMS Sowjetunion Verbot dieser Raketen Verifizierung der Einhaltung Sowjetunion Mobile ICBMs Diese Raketen sollen erlaubt sein. Es herrscht grundsätzlich Übereinstimmung mit vielen Punkten des amerikanischen Vorschlags zur Verifizierung der Einhaltung, aber die Sowjets müssen noch ihre Position zu einigen wichtigen Detailfragen darlegen. Vereinigte Staaten Schwere Bomber Jeder schwere Bomber zählt als ein Trägersystem für strategische Nuklearwaffen (SNDV). Jeder mit Freifallbomben und SRAMs ausgerüstete schwere Bomber zählt als ein Gefechtskopf im Rahmen der Begrenzung auf 6 000. Jede ALCM längerer Reichweite zählt als ein Gefechtskopf im Rahmen der Obergrenze von 6 000. Sowjetunion Mittelstreckenwaffen - INF Vereinigte Staaten Mittelstreckenraketen Reichweite - LRINF lägerer Weltweite Beseitigung amerikanischer und sowjetischer landgestützter LRINF (Reichweite: 1 000 - 5 500 Kilometer) durch einen stufenweisen �Abbau im Zeitraum von drei Jahren nach Inkrafttreten des Vertrages. Sowjetunion LRINF Weltweiter Abbau amerikanischer und sowjetischer LRINF (Reichweite 1 000 - 5 500 Kilometer) durch einen stufenweisen Abbau. Die Sowjets bevorzugen Reduzierungen in einem Zeitraum von fünf Jahren nach Inkrafttreten des Vertrages, schlagen jedoch vor, vorbehaltlich technischer Überlegungen und Umweltgesichtspunkte würden sie einen Dreijahreszeitraum akzeptieren. SRINF Weltweite Beseitigung amerikanischer und sowjetischer SRINF (mit einer Reichweite von 500 bis 1 000 Kilometern, einschließlich sowjetischer SS-23 und Scaleboard-Raketen) als integraler Bestandteil eines INFAbkommens. (Die Vereinigten Staaten haben keine Raketen dieser Reichweite stationiert). Die Sowjets bevorzugen einen Abbau innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten des Vertrages, schlagen jedoch vor, unter Berücksichtigung technischer Überlegungen und Umweltgesichtspunkte einen Einjahreszeitraum zu akzeptieren. Vereinigte Staaten Vereinigte Staaten SRINF Weltweite Beseitigung innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten des Vertrages von amerikanischen und sowjetischen landgestützten Mittelstreckenwaffen kürzerer Reichweite (SRINF) (mit einer Reichweite von 500 1 000 Kilometern, einschließlich sowjetischer SS-23 und Scaleboard) als intergraler Bestandteil eines INF-Abkommens. (Die Vereinigten Staaten haben keine Raketen dieser Reichweite stationiert). Diese Verhandlungen haben bilateralen Charakter, und es ist unannehmbar, Drittstaatensysteme in einen amer ikanisch-sowjetischen Vertrag Dr ittstaatensysteme einzubeziehen oder bestehende Kooperationsprogramm der Vereinigten Staaten mit ihren Verbündeten zu beeinträchtigen. Beseitigung der Gefechtsköpfe Vor dem Abbau ballistischer INFRaketen werden Kernwaffen und Lenksysteme vom Wiedereintrittskörper entfernt und den nationalen Behörden zurückgegeben. Der verbleibende Teil des Wiedereintrittskörpers wird gemäß den vereinbarten Verfahrensweisen beseitigt. Solche Verfahren sollten auf alle restlichen Wiedereintrittskörper Anwendung finden, einschließlich derjenigen, die durch einseitigen Beschluß aus bestehenden Kooperationsprogrammen ausgenommen worden sind. Sowjetunion Beseitigung der Gefechtsköpfe Identisch mit der Vereinigten Staaten. Position Vereinigte Staaten Sowjetunion Verifizierung der Einhaltung der �Detaillierter Datenaustausch über INF-Raketen und Abschußvorrichtungen und die dazugehörigen Unterstützungseinrichtungen; Benachrichtigung über Transporte von Raketen und Abschußvorrichtungen; Grundinspektion zur Verifizierung der Anzahl von Raketen und Abschußvorrichtungen; Vor-Ort-Inspektionen zur Verifizierung der Beseitigung von Raketen und Abschußvorrichtungen; kurzfristig anberaumte Inspektion bekanntgegebener Einrichtungen bis die Raketen abgebaut sind; Abschlußinspektion zur Sicherstellung, daß alle mit INF verbundenen Aktivitäten in den bekanntgegebenen Einrichtungen beendet worden sind; kurzfristig anberaumte Inspektion bestimmter Raketeneinrichtungen in den Vereinigten Staaten und der UdSSR, in denen illegale Raketenaktivitäten vermutet werden. Sowjetunion Verifizierung der Einhaltung Grundsätzliche Übereinstimmung mit zahlreichen Aspekten des amerikanischen Vorschlags zur Verifizierung der Einhaltung, bis hin zum Datenaustausch, Grundinspektion und Vor-Ort-lnspektion, mit denen die Beseitigung der Systeme bestätigt wird. Einzelheiten müssen jedoch noch vorgelegt werden. Verteidigung im Weltraum Vereinigte Staaten Strategische Verteidigung: Die Vereinigten Staaten haben den - 5 Vorschlag zur gegenseitigen Verpflichtung unterbreitet, sich zum Zwecke der Stationierung von im Rahmen des ABM-Vertrages nicht gestatteten strategischen Verteidigungssystemen bis zum Jahr 1994 nicht vom ABMVertrag zurückzuziehen; und im Verlauf dieses Zeitraums alle ABM-Verfügungen genau einzuhalten, während die im ABM-Vertrag genehmigte Forschung, Entwicklung und Erprobung fortgesetzt werden kann. Keine Einschränkungen bezüglich SDI über die tatsächlich im ABM-Vertrag vereinbarten hinaus. Eine solche Verpflichtung wäre abhängig von der Verwirklichung der 50prozentigen Reduzierungen auf 1 600 SNDVs/6 000 Gefechtsköpfe mit den entsprechenden Untergrenzen bei strategischen Offensivwaffen im Verlauf von sieben Jahren nach Inkrafttreten des START-Abkommens. Jede Seite hat nach 1994 das Recht zur Stationierung fortschrittlicher strategischer Verteidigungssysteme, sofern sie dies wünscht, es sei denn, die Parteien verständigen sich anderweitig. Jede Seite hat das Recht, sich aus Gründen höchster Interessen oder des materiellen Bruchs dieses, des START- oder des ABM-Vertrages von dem vorgeschlagenen Vertrag zurückzuziehen. Um die Berechenbarkeit in Bereichen der strategischen Verteidigung zu erweitern, haben die Vereinigten Staaten ferner den jährlichen Austausch von Daten über vorgesehene strategische Verteidigungsaktivitäten, gegenseitige Information über die jeweiligen strategischen Verteidigungsbemühungen, Besuche der angeschlossenen Forschungseinrichtungen und die Entwicklung von Verfahren zur gegenseitigen Beobachtung der Erpro- �bung strategischer Verteidigungssysteme vorgeschlagen. Alternativ bleiben zwei der bisher von amerikanischer Seite vorgelegten Vorschläge auf dem Verhandlungstisch: in Reykjavik schlug Präsident Reagan die gegenseitige Verpflichtung vor, sich bis zum Jahr 1996 nicht vom ABM-Vertrag zurückzuziehen. Diese Verpflichtung wäre abhängig von der 50prozentigen Reduzierung der strategischen Offensivwaffen bis Ende des Jahres 1991 und dem vollständigen Abbau aller verbleibenden amerikanischen und sowjetischen ballistischen Offensivraketen bis zum Ende des Jahres 1996. Jeder Seite stünde es nach 1996 frei, fortschrittliche strategische Verteidigungssyteme zu stationieren, sofern sie dies wünscht, es sei denn, die Parteien entscheiden anderweitig. In seinem Schreiben an Generalsekretär Gorbatschow vom 25. Juli 1986 unterbreitete Präsident Reagan den Vorschlag, beide Seiten sollten sich auf den Verzicht der Stationierung fortschrittlicher strategischer Verteidigungssysteme bis zum Jahr 1991 einigen. Sollte die jeweilige Seite nach Ablauf dieses Zeitraums die Stationierung solcher Verteidigungssysteme wünschen, würde sie einen Plan ausarbeiten, wie beide Seiten vom Nutzen der strategischen Verteidigung und dem Abbau ballistischer Raketen profitieren könnten. über den Plan würde zwei Jahre lang verhandelt werden. Sollten beide Seiten nach Ablauf der zwei Jahre keine Einigung erzielt haben, stünde es jeder Seite- frei, nach einer sechsmonatigen Vorankündigungsfrist solche Verteidigungssysteme zu stationieren. Sowjetunion Strategische Verteidigung Verpflichtung auf Gegenseitigkeit, sich nach Inkrafttreten dieses Abkommens zehn Jahre lang nicht vom ABM-Vertrag zurückzuziehen bei gleichzeitiger genauer Einhaltung aller Verfügungen des Vertrages; beide Seiten würden sich auf eine Liste weltraumgestützter Vorrichtungen einigen, die bei Überschreitung bestimmter Leistungsparameter nicht im Weltraum stationiert werden dürften. Die in der Liste aufgeführten Vorrichtungen könnten aus jedem Grund im Weltraum stationiert werden, wenn sie diese Parameter nicht überschreiten. Alle anderen, weltraumbezogenen Forschungsarbeiten müßten auf bodengestützte Labors begrenzt bleiben. (Nach amerikanischer Ansicht würde dieser Vorschlag Begrenzungen über die tatsächlich im ABM-Vertrag vereinbarten hinaus vornehmen). Als Alternative zu dem Verbot, Vorrichtungen im Weltraum zu stationieren, die bestimmte Leistungsparameter überschreiten, haben die Sowjets die genaue Einhaltung des ABMVertrages so wie er "im Jahr 1972 unterzeichnet und ratifiziert wurde" vorgeschlagen; die sowjetische Seite hat keine Einzelheiten dieses Alternativvorschlags angeboten. Frühere sowjetische Aussagen spiegeln jedoch die Ansicht wieder, der ABM-Vertrag nehme Begrenzungen bei SDI vor, die entschieden restriktiver seien als die von den Parteien im Vertrag von 1972 tatsächlich vereinbarten. Einigung bei der Verteidigung im Weltraum ist eine Voraussetzung für Reduzierungen der strategischen Offensivwaffen. Wenn eine Seite den ABM-Vertrag nicht genau einhält, würde die andere Seite von den Verpflichtungen des START-Verträges entbunden. �Vor Ablauf der zehnjährigen Verpflichtung, sich nicht vom ABM-Vertrag zurückzuziehen, würden beide Seiten Verhandlungen zur Erarbeitung einer gegenseitig akzeptablen Entscheidung über die zukünftige Vorgehensweise aufnehmen; die sowjetische Position sieht ein Recht zur Stationierung ohne ein Abkommen nicht vor. * * * * * - 7 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 07.10.1987 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 07.10.1987 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong> <br /> Präsident Reagans Proklamation zum Tag der Deutsch-Amerikaner<br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Reagan: kreative Diplomatie für Südafrika<br /><em>Zusammenfassung des Berichts an den Kongreß</em><br /><br />Die Geschichte der INF-Verhandlungen<br /><em>Eine Chronologie der amerikanischen Rüstungskontrollbehörde (ACDA)</em><br /><br />Verhandlungen über Kern- und Weltraumwaffen<br /><em>Übersicht über amerikanische und sowjetische Vorschläge<br /></em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/0adf1f71d1014e5eaa2f21258a926901.pdf da2e2ff9ec615d184f7d3d1f7bd627a6 PDF Text Text AMERIKA DIENST VON & 14. Oktober 36 1987 I N H A L T INFORMATION Zweiter Mann des Verkehrsministeriums zum Minister ernannt - Reagan ernennt Burnley - DOKUMENTATION OAS trägt Verantwortung zur Gewährleistung der Freiheit für Nicaragua - Ansprache Päsident Reagans vor der OAS - Shultz betont Bedeutung des freien Informationsflusses - Rede von Außenminister Shultz vor dem internationalen Rat * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST Information "VoN^ 14. Oktober 1987 36 ZWEITER MANN DES VERKEHRSMINISTERIUMS ZUM MINISTER ERNANNT - Reagan ernennt Burnley - WASHINGTON - (AD) - Präsident Reagan hat den zweiten Mann des Verkehrsministeriums, James H. Burnley IV, zu dessen neuem Leiter ernannt. Das Ministerium hat 100 000 Mitarbeiter und verfügt über einen Haushalt von 26,5 Milliarden Dollar. Im Falle seiner Bestätigung durch den Senat würde Burnley Nachfolger von Elizabeth Dole, die am 1. Oktober zurücktrat, um beim Präsidentschaftswahlkampf ihres Mannes, dem Führer der Republikaner im Senat, Robert Dole, mitzuarbeiten. In einer Feier im Weißen Haus erklärte Präsident Reagan am 8. Oktober 1987, der 39jährige Stellvertretende Verkehrsminister sei ein tadelloser Politiker und exzellenter Verwaltungsfachmann. "In nur wenigen Jahren ist Jim von einem prominenten United States Information Service Embassy of the United States of America Prozeßanwalt in North Carolina zum designierten Mitglied des Kabinetts der Vereinigten Staaten aufgestiegen, und für diesen Erfolg gibt es sicherlich Gründe. Jim hat ein langjähriges Interesse an und ein solides Verständnis der öffentlichen Politik", sagte Reagan. Bei seiner Dankadresse an den Präsidenten für die Nominierung erklärte Burnley, 20 Prozent des amerikanischen Bruttosozialprodukts würden im Bereich Verkehr geschaffen. Das Wirtschaftswachstum des Landes hänge Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �von einem ab. dynamischen Verkehrssektor "Die einzige Konstante im Verkehrsbereich war in den vergangenen Jahren das schnelle Tempo des Wandels" , sagte er. Burnley amtierte seit Doles Rücktritt kommissarisch als Minister und seit 1983 Stellvertretender Minister. 1983 diente er dem Ministerium als Berater. Von 1982 bis 1983 war er Abteilungsleiter im Justizministerium. Nach Washington kam er 1981 als Direktor der Organisation Volunteers in Service to America (VISTA) . Er erhielt 1970 seinen Bakkalaureus der philosophischen Fakultät der Universität Yale und schloß 1973 sein Jurastudium an der Universität Harvard ab. �AMERIKA DIENST Dokumentation 36 14. Oktober 1987 OAS TRSGT VERANTWORTUNG ZUR GEWÄHRLEISTUNG DER FREIHEIT FÜR NICARAGUA - Ansprache Präsident Reagans vor der OAS - WASHINGTON - (AD) - Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) trägt die Verantwortung zur Gewährleistung der Freiheit für das Volk Nicaraguas, erklärte Präsident Reagan in seiner Ansprache vor der OAS am 7. Oktober 1987. Unter Berufung auf die Aktionen der OAS im Jahr 1979, die zur Machtergreifung des sandinistischen Regimes beitrugen, bekräftigte der Präsident der Gruppe gegenüber, die Mitgliedsstaaten müßten Vorsorge tragen, daß die Verfügungen des Friedensplans von Guatemala von der Regierung in Managua wortgetreu in die Tat umgesetzt werden. Dem Präsidenten zufolge stelle das Verfahren, die Einhaltung des Plans sicherzustellen, die gesamte Hemisphäre vor "eine (ihrer) ernsthaftesten Herausforderungen", nämlich die Bestrebungen, "das Tor der Freiheit für Nicaragua zu öffnen, seine Bande mit der Sowjetunion zu lösen sowie die Erfüllung der von der OAS im Jahr 1979 gemachten Versprechen der Demokratie und Menschenrechte". Nachfolgend geben wir die Ausführungen des Präsidenten wieder, das gesprochene Wort. Herr Präsident, Herr Generalsekretär, Ihre Exzellenzen, meine Damen und Herren. Es ist eine große Ehre für mich, bei dieser Sitzung der Organisation Amerikanischer Staaten zu Ihnen zu sprechen. Ich gestehe, daß es mich mit großem Stolz erfüllt, heute hier sein zu dürfen. Denn dies ist nicht eine gewöhnliche diplomatische Veranstaltung, sondern die wohl zahlreichste Versammlung von Botschaftern aus demokratischen Ländern in der Geschichte der Hemisphäre. United States Information Service Embassy of the United States of America Es gilt Während wir heute hier versammelt sind, waren die Hoffnungen und Träume, die zur Erbauung dieses Saales und Schaffung dieser Organisation führten, ihrer Erfüllung nie so nahe. Das Werk unserer Vorväter, dessen im Saal der Helden gedacht wird, stand nie zuvor so kurz vor seiner Vollendung. Wir haben uns hier versammelt, nicht als die Vertreter eines Landes, eines einzigen Kontinents, sondern einer Hemisphäre, die sich der Sache der menschlichen Freiheit und demokratischen Regierung verschrieben haben. Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Dieses vergangene Jahrzehnt war Zeuge des Triumphs der Freiheit in beiden Teilen Amerikas. Noch vor zehn Jahren lebte die große Mehrheit der Völker Lateinamerikas in Unterdrückung. Bis heute haben 90 Prozent die Freiheit und Würde einer demokratischen Regierung kennengelernt. Die Geschichte dieses demokratischen Wandels ist eines der stolzesten Kapitel in der Geschichte der Menschheit. Viele der heute hier Versammelten haben an dieser Geschichte mitgeschrieben. Es ist eine Geschichte von Mut, Staatskunst, Ausdauer, Heldentum und - ja, gelegentlich auch des Martyriums. Es ist die Geschichte von Männern wie Victor Paz Estenssoro, der Terroristen, Drogenschmuggel und die nackte Armut bekämpfte, um Boliviens Freiheit zu erhalten. Es ist die Geschichte von Raul Alfonsin, der Argentinien aus Niederlage und Diktatur zu einer neuen Demokratie emporgehoben hat. Es ist die Geschichte von Jose Napoleon Duarte - inhaftiert, gefoltert und ins Exil verbannt, nachdem er die Präsidentschaftswahlen in El Salvador im Jahr 1972 gewonnen hatte. Er hatte den Mut, nach Hause zurückzukehren und die Machtprobe zu bestehen. Es ist die Geschichte all der tapferen Staatsmänner Mittel- und Südamerikas, die für die Einführung und Aufechterhaltung der Demokratie in ihren Ländern kämpfen. Es ist auch die Geschichte des einfachen Volkes, wie der Frau in El Salvador, die bei ihrem Gang zur Wahl in den Kugelhagel der Guerrilla geriet und verletzt wurde. Stunde um Stunde stand sie in der Schlange vor der Wahlurne und wich nicht, um ihre Wunden verbinden zu lassen, bevor sie ihre Stimme abgegeben hatte. Oder der Großmutter, die von den Kommunisten gewarnt worden war, wenn sie es wagen würde zu wählen, würde sie bei ihrer Rückkehr vom Wahllokal umgebracht. "Ihr könnt mich töten", war ihre trotzige Antwort, "Ihr könnt meine Familie töten, meine Nachbarn töten, aber ihr könnt nicht uns alle töten." Das ist die Stimme des amerikanischen Kontinents, die stolze Stimme der Nachfahren von Simon Bolivar, die Freiheit als ihr Geburtsrecht fordern. "Der Schleier ist zerrissen worden", schrieb Bolivar einmal. "Wir haben das Licht bereits gesehen und wir möchten nicht zurück in die Finsternis gestoßen werden." Ja, der gesamte amerikanische Kontinent ist weit in das Licht der Freiheit vorangeschritten, und wir haben nicht vor, in die Schatten von Unterdrückung und Tyrannei zurückzufallen. Aber bei allem Heldentum und Durchhaltevermögen ist unsere Reise noch nicht beendet. Heute sind wir aufgerufen, uns der ernsthaftesten Herausforderung zu stellen, mit der sich unsere Hemisphäre je konfrontiert sah. Diese Aufgabe wird von all unseren Nationen dieselbe Staatskunst, denselben Mut und die uneingeschränkte Verpflichtung zur Freiheit verlangen, die uns so weit gebracht haben. Ich spreche von den Bestrebungen der demokratischen Nationen Mittel-, Süd- und Nordamerikas, das Tor der Freiheit für Nicaragua zu öffnen, seine Bande mit einer expansionistischen Kolonialmacht zu lösen und für das nicaraguanische Volk die Erfüllung des vor der OAS im Jahr 1979 gegebenen Versprechens der Demokratie und Menschenrechte sicherzustellen. �Wir befinden uns heute an einem Scheideweg. Die Friedensvereinbarung von Guatemala, ein von den fünf Präsidenten Mittelamerikas am 7. August 1987 unterzeichnetes historisches Abkommen, enthält viele der Bestandteile, die für anhaltenden Frieden und dauerhafte Demokratie in der Region erforderlich sind. Diese Übereinkunft ruft alle Parteien auf, die Kampfhandlungen einzustellen und auf echter Demokratie und Menschenrechten in Nicaragua zu bestehen, einschließlich der Pressefreiheit, Religionsfreiheit, des Rechts, politische Vereinigungen zu bilden sowie umfassende, freie und gerechte Wahlen. Die Vereinbarung stellt eindeutig fest: Demokratie ist die Grundlinie. In diesem Punkt kann es keinen Kompromiß geben. Aber während es Grund zur Hoff nung gibt, besteht auch Anlaß zu großer Vorsicht. Präsident Arias hat erklärt, der Frieden in Nicaragua wird nur mit echter Demokratie überleben. "Wenn die Demokratie in Nicaragua nicht Fuß faßt", bekräftigte er, "wird die bewaffnete Auseinandersetzung andauern." Und über die Sandinisten sagte er: "Es trifft zu, daß sie Marxisten sind. Es trifft zu, daß sie - sollte es ihnen gelingen, sich zu konsolidieren - versuchen werden, die Revolution zu exportieren, Costa Rica zu unterwandern und den Versuch unternehmen werden, in diesem Land subversiv tätig zu werden." Wir teilen die Hoffnungen und Bestrebungen Präsident Arias, aber ebenso seine Skepsis gegenüber den kommunistischen Sandinisten - eine aus einer langen Liste sandinistischer Täuschungsmanöver und gebrochener Versprechen geborene Skepsis. Meiner Meinung nach kann man es den Skeptikern nicht verdenken, wenn sie die Frage stellen: Wo wird Daniel Ortega denn am 7. November sein - dem Tag, an dem die Vereinbarung in Kraft trifft? Wir dürfen nicht vergessen, daß bereits eine mit den Sandinisten vertraglich ausgehandelte Übereinkunft exisitiert, die noch vor dem Guatemala-Plan entstand - die Übereinkunft aus dem Jahr 1979, mit der diese Organisation in beispielloser Vorgehensweise einer amtierenden Regierung die Anerkennung entzog, nämlich der Regierung von Anastasio Somoza, und damit zur Machtergreifung der Sandinisten beitrug. Als Teil dieser Vereinbarung stimmten die Sandinisten zu, wahrhafte Demokratie mit freien Wahlen und allen bürgerlichen Freiheiten einzuführen. Jede der hier versammelten Nationen ist als Mitglied der Organisation Amerikanischer Staaten Vertragspartei dieser Vereinbarung. Wir wissen, daß die Sandinisten nie gewillt waren, diese Versprechen einzulösen. Und nur einige Monate später beriefen die Sandinisten eine Geheimversammlung ein und entwarfen das unter dem Namen "Das 72-Stunden Dokument" bekanntgewordene Papier, in dem sie ihre Pläne zur Schaffung eines zweiten Kuba in Nicaragua darlegten. Und selbst als die Vereinigten Staaten der neuen nicaraguanischen Regierung Millionen von Dollar an Hilfsleistungen zukommen ließen, mehr Hilfe als je einer anderen Nation gewährt wurde, waren die Sandinisten eifrig mit dem Schmuggel von Waffen an die kommunistischen Guerrillas in El Salvador beschäftigt. Aber obwohl die Sandinisten ihre Verpflichtung für diese ausgehandelte Übereinkunft nicht eingehalten haben, muß diese Organisation nicht das gleiche tun. Diese Versprechen von - 3 - �Demokratie und Frieden waren auch unsere Versprechen - Versprechen an das Volk von Nicaragua, daß seine Hoffnungen auf Frieden nicht enttäuscht werden würden. Wir gaben unser Ehrenwort, und dem können wir uns nicht entziehen. Diese Versprechen bilden weiterhin die absolute Grundlage jeder ausgehandelten Regelung mit den sandinistischen Kommunisten. Vollständige, freie und faire Wahlen und die offene Gesellschaft, durch die allein diese ermöglicht werden können, einschließlich aller Menschenrechte und der Ausweisung aller sowjetischen und kubanischen Streitkräfte - dies müssen die unveräußerlichen Grundlagen sein, auf denen jedwedes weitere Abkommen mit den Sandinisten aufzubauen hat. Aus diesem Grund müssen wir, während wir weiterhin weiterhin auf Verhandlungen drängen, fest zu unserer Verpflichtung stehen, Nicaragua eine wahrhafte Demokratie zu bringen sowie scharfsichtig und realistisch sein, was den wahren Charakter der Sandinisten angeht. Als Reaktion auf die Übereinkunft von Guatemala haben die Sandinisten einige wenige anfängliche Schritte zu deren Einhaltung unternommen diese begrüßenswerten Schritte sind jedoch nur ein Anfang. La Prensa und Radio Catolica wurde die Wiederaufnahme ihrer Tätigkeit gestattet, aber die anderen unabhängigen Zeitungen bleiben weiter geschlossen. Einem Dutzend anderer Radiostationen bleibt die Sendetätigkeit weiterhin untersagt. Unlängst feierte die ChristlichSoziale Partei in Managua ihr 30jähriges Bestehen. Bei einer Demonstration innenpolitischer Opposition gegen die Sandinisten nahmen etwa 4 000 Personen an einer Versammlung teil. Die Sandinisten gestatteten die Versammlung, aber sie nahmen sofort 18 Mitglieder der christlich-Sozialen Partei aufgrund falscher Anschuldigungen fest. Der ehemalige Präsident Venezuelas, Luis Herrera Campins, der als Ehrengast daran teilnahm, nannte die Festnahmen einen "eklatanten Akt politischer Schikane". Die sandinisten müssen lernen, daß Demokratie nicht heißt, eine Versammlung zu gestatten und dann die Teilnehmer zu verhaften - sie bedeutet Hunderte solcher Versammlungen, und zwar frei von Schikanierung, sei es durch die Geheimpolizei oder durch das, was von den Sandinisten als "göttlicher Mob" bezeichnet wird. Demokratie bedeutet nicht, eine Zeitung oder eine Radiostation zu öffnen, sondern sie alle zu öffnen. Demokratie bedeutet nicht die Freilassung einiger politischer Gefangener, sondern die Freilassung aller 10 000, von denen einige schon seit acht Jahren im Gefängnis sitzen. Demokratie bedeutet nicht die selektive Gewährung einiger befristeter Freiheiten, um die Weltmeinung zu besänftigen, sondern dauernd gültige, umfassende Menschenrechte, die von einer Verfassung garantiert und durch das System der "checks and balances" einer demokratischen Regierungsform geschützt werden. Letztlich - und dies ist die wichtigste Lehre von allen - heißt Demokratie Rückgabe der Macht an das Volk. Die Sandinisten müssen verstehen, daß sie nicht die Option besitzen, Diktatoren zu sein. Ihre einzige Option besteht darin, eine politische Partei zu führen und in begrenzten Amtszeiten zu dienen, wenn das Volk sie in freien und fairen Wahlen dazu bestimmt hat. Was im nächsten Monat geschieht, wird entscheidend sein - und wir alle in der OAS sind dafür verantwortlich, - 4 - �darauf zu bestehen, daß die Sandinisten dem Frieden dadurch eine Chance geben, daß sie ihre Gesellschaft wirklich öffnen. Mehr als jeder andere tragen die Mitglieder der OAS eine besondere Verantwortung, um die Führungsrolle bei der Verifizierung der Vereinbarungen von Guatemala zu übernehmen. Wir können nicht mit Fassaden der Freiheit zufrieden sein, die zu dem Zweck errichtet wurden, die internationale Meinung irrezuführen, um dann schnell wieder abgebaut zu werden, wenn der Druck nachgelassen hat. Wir müssen auf einer echten Demokratie in Nicaragua bestehen nicht für eine Woche, nicht für einen Monat oder ein Jahr -,sondern für immer. Alles, was wir möchten, ist eine echte Demokratie. Jeder, der weniger verlangt, dient nicht der Sache des Friedens in Nicaragua.. Und lassen Sie mich noch sagen, daß hier keine neuen Forderungen erhoben werden. All dies wird ja schon in der Übereinkunft von Guatemala und im WrightReagan-Friedensplan ausgeführt. Sagen Sie - wie kann es Demokratie geben, wenn Tausende aus politischen Gründen verhaftet werden? Wie kann es Demokratie geben, wenn Menschen, die das Mißfallen der Sandinisten erregen, dadurch bestraft werden, daß ihnen die Rationierungskarten vorenthalten werden, auf die sie Nahrungsmittel und andere Bedarfsartikel erwerben können? wie kann es Demokratie geben mit einer von überzeugten Leninisten geleiteten Geheimpolizei, die jeden Bürger mit Hilfe der sogenannten "Blockkomitees" überwacht? Wie kann es Demokratie geben, wenn die gesamte Gesellschaft militarisiert wird, wobei das Militär von einer politischen Partei und ihren kubanischen und sowjetischen "Beratern" kontrolliert wird? Zur Demokratie gehören ganz bestimmte Charakteristika. Alltägliche Freiheiten - genauso wie die Tyrannei aus alltäglicher Unterdrückung besteht, ist es aufrichtig, von Demokratie zu sprechen und gleichzeitig die spezifischen Merkmale zu ignorieren, aufgrund derer wir sagen können, ob eine Demokratie wirklich existiert? Ich glaube nicht. Und deshalb muß der Marsch zur Demokratie in Mittelamerika eben ein Marsch sein Schritt für Schritt vielleicht, aber unaufhaltsam - hin zu demokratischer Freiheit. Einhergehend mit demokratischen Reformen fordert das Abkommen von Guatemala die nationale Aussöhnung in Nicaragua durch einen ausgehandelten Waffenstillstand und eine vollständige Amnestie. Gerade hat in dieser Woche Präsident Duarte den Geist der nationalen Aussöhnung in seinem Lande beschworen und alle Salvadorianer folgendermaßen dazu aufgerufen: "Vergebt all denen, deren Taten unseren Herzen Schmerz zugefügt haben." Trotz der ihm und seiner Familie von den Guerrillas zugefügten Gewalt hat er Verhandlungen mit ihnen aufgenommen. Ebenso hat Guatemalas Präsident Cerezo auf den Ruf zur Aussöhnung geantwortet, und seine Regierung wird schon bald ein Treffen mit den dortigen Guerrillas abhalten. Sie haben dies getan, weil sie möchten, daß das Abkommen von Guatemala funktioniert. Wenn die Sandinisten wirklich die Funktionsfähigkeit dieses Abkommens wünschen, wäre es dann nicht an der Zeit, daß sie mit den nicaraguanischen Freiheitskämpfern verhandelten? Ich würde mich gern einen Augenblick lang an die Damen und Herren von der Presse wenden. Während der Prozeß der nationalen Aussöhnung voranschreitet, trägt Ihr Berufsstand eine besondere Verantwortung dafür, - 5 - �daß die Regelungen des Friedensprozesses vollständig durchgeführt werden und die Demokratie eine dauerhafte Heimat in Nicaragua findet. In der Vergangenheit sind die Medien einige Male dafür kritisiert worden, daß sie mit zweierlei Maß gemessen haben. Im Hinblick auf die weitere Entwicklung in Nicaragua kann es zweierlei Maß nicht geben, sondern nur ein einziges und absolutes Maß die Demokratie. Sie müssen den Fortschritt der Demokratie in Nicaragua aufmerksam beobachten. Konzentrieren Sie all Ihre ermittlerischen Fähigkeiten, all Ihre Skepsis auf die Regierung der Sandinisten. Verlangen Sie vollständige Aufdeckung. Sehen Sie zu, daß sie ihren Versprechungen gerecht werden. Dies könnte eine Sternstunde des Journalismus werden, wenn Sie mit Hilfe der Wahrheit zur Befreiung eines Volkes beitrügen. Wie ich schon sagte, bedeutet das Abkommen von Guatemala eine positive Bewegung in dem anhaltenden Bemühen für Demokratie und Frieden in Nicaragua, das mit der von der OAS ausgehandelten Regelung im Jahr 1979 begann. Aber obwohl das Abkommen ein Schritt in die richtige Richtung ist, behandelt es nicht die Sicherheitsbelange der Vereinigten Staaten in der Region - die wachsende sowjetisch-kubanische Präsenz, die die Errichtung eines Brückenkopfes auf dem amerikanischen Festland anstrebt und das schnelle und destabilisierende Anwachsen der sandinistischen Streitkräfte, die die demokratischen Nachbarn Nicaraguas bedrohen. Diese Sicherheitsbelange werden jedoch im Wright-Reagan-Friedensplan angesprochen. Die ersten Abschnitte dieses Planes sehen ganz klar vor, "daß es keine sowjetischen, kubanischen oder Qstblockstützpunkte in Nicaragua gibt", und "daß Nicaragua - 6 weder eine Bedrohung für seine Nachbarstaaten darstellt noch ein Aufmarschgebiet für Subversion in der Hemisphäre bietet". Das heißt, die sowjetischen und kubanischen Streitkräfte müssen abziehen. Wir werden keine kommunistische Kolonialisierung des amerikanischen Kontinents dulden. Freiheit in Nicaragua, Befreiung von allen einheimischen und ausländischen Tyrannen - dafür setzen sich die Vereinigten Staaten ein, mit einem Konsens beider Parteien über die Bedingungen, die im Sicherheitsinteresse der Vereinigten Staaten liegen. Und ich möchte hinzufügen, daß diese Sicherheitsinteressen von allen demokratischen Nationen unserer Hemisphäre geteilt werden. Ab dem ersten, von Simon Bolivar einberufenen Kongreß der amerikanischen Staaten und seit dem Vertrag der ewigen Einheit, des Bundes und der Konföderation haben die Völker der amerikanischen Hemisphäre auf der Souveränität und Unabhängigkeit der Mitgliedsstaaten gegenüber ausländischem Imperialismus bestanden. Heute gibt es nur zwei kolonialistische Diktaturen in den beiden Teilen Amerikas. über eine von ihnen sagte John F. Kennedy vor mehr als 20 Jahren, "Kräfte ausserhalb der Hemisphäre haben Kuba zum Opfer des ausländischen Imperialismus werden lassen, einem Instrument der Politik anderer, einer Waffe in einem von ausländischen Mächten diktierten Bestreben zur Unterwanderung der anderen amerikanischen Republiken." Heute ergreifen eben diese Kräfte Besitz von Nicaragua, aber der Kampf gegen die Kolonialherrschaft ist angefacht, der das imperalistische Joch abschütteln kann. Tatsache Grund gibt, ist, daß es nur einen aus dem die kommunist- �ische Subversion der mittelamerikanischen Demokratien im Augenblick aufgehalten worden ist. Es gibt nur einen Grund, warum für den im Friedensplan von Guatemala propagierten Demokratisierungsprozeß noch Hoffnung auf Erfolg besteht, und den liefern die tapferen nicaraguanischen Freiheitskämpfer, die ihr Leben für Freiheit und Gerechtigkeit in ihrer Heimat opfern. Die meisten sind junge Männer von kaum 20 Jahren, die beim Sturz Somozas noch Kinder waren. Sie haben die Versprechungen des Jahres 1979 von Freiheit und Menschenrechten vernommen, aber sie kennen nur Tyrannei und erleben ihre Gesellschaft im sich verstärkenden Würgegriff der neuen Diktatoren. Sie mußten erleben, wie ihre Freiheit nach und nach beschnitten, ihre Bauernhöfe konfisziert und ihre Priester verfolgt wurden. Sie haben miterlebt, daß willkürliche Verhaftungen, Schläge und Mord im Namen des Regimes an der Tagesordnung sind. Sie haben erlebt, wie andere junge Nicaraguaner zum Dienst unter sogenannten sowjetischen und kubanischen "Beratern" verpflichtet und zu bloßen Schachfiguren in einem Krieg wurden, der dem amerikanischen Kontinent ausländische Tyrannei aufzwingen sollte. Diese Nicaraguaner haben wahrhaftig nur Tyrannei erlebt. Sie haben einen Diktator stürzen sehen, der von neun Commandantes abgelöst wurde, die viel schlimmer sind - und sie haben sich dagegen aufgelehnt. Ihre Herzen fordern Freiheit. Im Geist der amerikanischen Freiheitskämpfer vergangener Jahrhunderte kämpfen sie für Freiheit und Unabhängigkeit. Es gibt inzwischen mehr als 15 000 nicaraguanische Freiheitskämpfer - dreimal soviele wie beim Sturz Somozas - die flächendeckend in Nica- ragua operieren. Ohne die Freundschaft und Unterstützung des nicaraguanischen Volkes hätten sie nicht überlebt. Seit sieben Jahren haben die Freiheitskämpfer die Konsolidierung des totalitären Regimes in Nicaragua verhindert. Bis jetzt zielen die Milliarden Dollar sowjetischer Militärhilfe an Managua hauptsächlich darauf ab, die Freiheitskämpfer zu besiegen und dann später die umliegenden Demokratien angreifen zu können. Alle, die im öffentlichen Leben stehen, sollten sich vor Augen führen, daß die Freiheitskämpfer - die meisten von ihnen arme Bauern, die in den Urwäldern Nicaraguas gegen eine riesige Übermacht ankämpfen - mit ihrem Leben und ihrem Mut die Flut kommunistischer Expansion in Mittelamerika abgewehrt haben. Ohne die Freiheitskämpfer hätten die Sandinisten niemals das Abkommen von Guatemala unterzeichnet, und sähen sich keinem Druck zur Durchführung von Reformen ausgesetzt. Ihr totalitärer Zugriff auf Nicaragua würde nur fester werden und sobald der Widerstand im Inland erstickt wäre, würden die Sandinisten ihr Augenmerk bald auf ihre Nachbarn richten. Die ungeheure von kubanischen und sowjetischen Beratern ausgerüstete und personell besetzte Militärmaschinerie würde ihre Schatten über ganz Mittelamerika werfen. Ihre nachweisliche, nur zeitweise eingedämmte, Subversion der umliegenden Demokratien würde kontinuierlich vorangetrieben. Sogar jetzt, mitten im Friedensprozeß, wo sich das Augenmerk der ganzen Welt auf die Sandinisten richtet, liefern sie weiterhin Waffen an die kommunistischen Guerillas in El Salvador. - 7 - Wir werden nicht einfach mit den �Achseln zucken und zusehen, wie abertausende tapferer Männer und ihre Familien zu Flüchtlingen gemacht werden. Wir wollen die Aussöhnung dieser Nation erleben. Wir wollen, daß die Freiheitskämpfer nach Hause zurückkehren und in Nicaragua in Frieden und Freiheit leben zu können. Der Kongreß der Vereinigten Staaten hat diesen Menschen gegenüber eine moralische Verpflichtung, der er sich nicht entziehen kann. Ich bin diesen Menschen gegenüber eine persönliche Verpflichtung eingegangen und werde mich ihr nicht entziehen. Sie kämpfen in den Urwäldern Nicaraguas nicht nur für ihre eigene, sondern auch für Ihre und meine Freiheit. Ich möchte feierlich geloben - so lange ich atme, werde ich für die Sache der nicaraguanischen Freiheitskämpfer eintreten, arbeiten und kämpfen. Aber die anhaltende Unterstützung des demokratischen Widerstandes ist nicht nur eine moralische Verpflichtung - sie ist die wesentliche Garantie, daß die Sandinisten sich an die demokratischen Bedingungen des Abkommens von Guatemala halten und daß die demokratischen Länder der beiden Teile Amerikas vor sandinistischer Unterwanderung sichr sein werden. Wir sollten uns fragen: Hätten die Sandinisten das Abkommen unterzeichnet, wenn wir nicht zu den Freiheitskämpfern hielten? Wenn der amerikanische Kongreß im vergangenen Jahr gegen Hilfsleistungen für die Freiheitskämpfer gestimmt hätte, würden wir dann heute über demokratische Reformen in Nicaragua sprechen? Die Antwort darauf lautet eindeutig "Nein". Aus diesen Gründen werde ich ein über einen Zeitraum von 18 Monaten gestaffeltes 270 Millionen Dollar-Paket an neuer militärischer und humanitärer Hilfe für die Freiheitskämpfer fordern und erkämpfen. Diese neue Unterstützung wird so lange gewährt werden, wie die mit den Freiheitskämpfern in Verhandlungen stehenden Sandinisten ein Abkommen für einen Waffenstillstand schließen und bis in Nicaragua vollständige Demokratie herrscht. Sobald die Waffenruhe in Kraft getreten ist, wird nur noch die zur Erhaltung der Freiheitskämpfer als einer funktionsfähigen Einheit notwendige Unterstützung geleistet werden. Dann werden wir und sie - erleben, ob die demokratischen Reformen in Nicaragua echt sind. Der beste Indikator hierfür ist der Tag, an dem es den Freiheitskämpfern gestattet sein wird, straffrei für politische Macht zu kandidieren statt mit Hilfe von Waffen. Wenn dies geschieht, werden unsere Hilfsleistungen an die Widerstandsbewegung entsprechend abnehmen. Und die finanzielle Unterstützung wird dann zur Stärkung des sich im Gange befindlichen Demokratisierungsprozesses umgeleitet werden. In den kommenden entscheidenden Monaten müssen die freien Länder der beiden Teile Amerikas höchste Reaktionsbereitschaft zeigen. Wir müssen unerschütterlich darauf beharren, daß Demokratie die einzige Garantie für den Frieden ist. Aber der amerikanische Kontinent wäre nicht so weit gekommen ohne den Mut, die Ausdauer und den Einsatz für Freiheit, von denen ich bereits gesprochen habe. Ich zweifle nicht daran, daß Freiheit herrschen wird. Der große kubanische Fürsprecher der Freiheit, Jose Marti hat einmal gesagt, "Es gibt auf dieser Welt zwei Seiten: auf der einen Seite stehen die, die Freiheit hassen, weil sie diese ausschließlich für sich allein wollen; auf der anderen die, die Freiheit für sich selbst und alle anderen wünschen". - 8 - �Freiheit für alle - das könnte das Motto dieser Organisation sein. Bei der Grundsteinlegung für dieses Gebäude sprach der brasilianische Staatsmann Joaquim Nabuco vom besonderen Schicksal der amerikanischen Hemisphäre und vom einzigartigen Auftrag der OAS: "Es scheint, daß eine Fügung des Schicksals das westliche Ufer des Atlantiks zu einem späten Zeitpunkt der Geschichte zum gelobten Land für eine großartige Neubelebung der Menschheit werden läßt." Das ist die feierliche Verpflichtung dieser Organisation - Wache über dieses auserwählte Land zu halten, es von fremden Mächten und kolonialistischem Despotismus zu bewahren, so daß die Menschen hier in Freiheit Wiederaufleben können. Aus diesem Grund haben sich im Jahr 1979 diese Organisation und viele amerikanische Länder an das nicaraguanische Volk gewandt und ihnen echte Freiheit und die Wahrung der Menschenrechte versprochen. Jetzt müssen wir zu diesem Versprechen stehen, wie wir auch zu unserer Freiheitsliebe stehen - nicht nur für einige wenige, sondern, um mit Jose Marti zu sprechen: Freiheit für alle. Vielen Dank und Gott schütze Sie. * * * * * - 9 - �AMERIKA DIENST Dokumentation 14. Oktober 1987 36 SHULTZ BETONT BEDEUTUNG DES FREIEN INFORMATIONSFLUSSES Rede von Außenminister Shultz vor dem Internationalen Rat - WASHINGTON - (AD) Außenminister Shultz zufolge liegen dem raschen technologischen Wandel der modernen Welt "die Auswirkungen der sogenannten 'Informationsrevolution' zugrunde" und diese Revolution wiederum gründet sich auf den freien Informationsfluß. Außenminister Shultz machte seine Ausführungen am ersten Sitzungstag des internationalen Rats des Informationsamts der amerikanischen Regierung (U.S. Information Agency - USIA) am 8. Oktober 1987. Der Rat setzt sich aus Meinungsbildnern aus der ganzen Welt zusammen, die zu einer Erörterung der Auswirkungen der amerikanischen Politik und Maßnahmen im Ausland zusammenkamen. Nachfolgend geben wir die Rede von Außenminister Shultz sowie die anschließende Diskussion mit den Teilnehmern des Rats im Wortlaut wieder. Ich danke Ihnen für diese Gelegenheit zu einigen Ausführungen meinerseits und anschließender Diskussion mit solch einem erlesenen Publikum wie den heute hier Anwesenden. lungen? Warum nehmen sie möglicherweise die Richtung, die sie meiner Meinung nach einschlagen werden? Was bedeutet dies für unsere eigene Handlungsweise? Ich habe mir überlegt nicht mit einer Abhandlung der derzeitigen Ereignisse zu beginnen, sondern zunächst einige Worte über die Perspektiven zu sagen, die sich dieser Welt meiner Ansicht nach aufzeigen - für uns, die Vereinigten Staaten und die anderen Länder der Welt. Welcher Art sind die sich abzeichnenden Entwick- Meinem Gefühl nach und aus meiner Sicht haben wir heute im Vergleich zu früher in gewisser Weise mehr Chancen, mehr Dinge befinden sich im Wandel, bieten sich mehr Möglichkeiten für grundsätzlich positive, aber unterschiedliche Entwicklungen für das kommende oder die nächsten fünf oder zehn Jahre. United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Lassen Sie mich einige Anzeichen dafür nennen, wie diese Entwicklungen sich aus meiner Sicht vollziehen. Zunächst bestehen keine Zweifel an der Tatsache, daß das revolutionäre Wort in diesen Tagen, politisch gesehen, Freiheit heißt. Seine Bedeutung ist sehr umfassend. In mehr als einem Land findet es seinen Ausdruck in konstitutionellen Vereinbarungen, aber in einem sehr weiten Rahmen findet es seinen Niederschlag in der anerkannten Notwendigkeit für größere Offenheit und mehr Raum zur freien Meinungsäußerung der Menschen, wenn eine Gesellschaft besser oder überhaupt gut funktionieren soll. Ich denke, hierbei handelt es sich um eine sehr tiefgreifende Entwicklung, die sich von dem unterscheidet, wie man die Dinge vor ungefähr fünf oder zehn Jahren charakterisiert hat. Des weiteren kann man meiner Meinung nach dieselbe Beobachtung anstellen, wenn von wirtschaftlichen Belangen die Rede ist. Die Menschen beziehen nicht notwendigerweise einen von ideologischer Einsicht geprägten Standpunkt, sondern vielleicht eher einen objektiven, praktischen, der auch praktikabel ist. Sie haben beobachtet, daß der Versuch meist zum Scheitern verurteilt ist, ein Land wirtschaftlich zentral zu lenken. Wenn man dezentralisiert und den Menschen individuell, in der Familie oder auf Unternehmensebene Anreize bietet und Marktsignale setzt, können dramatische Ergebnisse erzielt werden. Die Gegensätze sind überwältigend, in diesen Tagen beschäftigt uns Korea, da die Aussicht auf ein politisches Wunder besteht, das mit dem wirtschaftlichen Wunder in Süd- korea einhergehen könnte. Weiterhin besteht einer der schärfsten kleinen Gegensätze. Wenn ein Student der Wirtschaftspolitik ein Experiment zur Veranschaulichung der Ereignisse angestellt hätte, so hätte ihm dies nicht besser gelingen können, als Nord- und Südkorea vor einigen Jahrzehnten mit im Großen und Ganzen demselben Bevölkerungshintergrund und einer ähnlichen Ausgangssituation nebeneinander zu stellen und dann das weitere Geschehen abzuwarten. Die Macht einer zunehmend auf Marktsignale und Unternehmertum ausgerichteten, freieren Art der Organisation von Wirtschaftsaktivitäten hat allem ihren Stempel aufgeprägt. Wir können dies also als weitere Charakterisierung der Gegenwart, um nicht zu sagen, Welle der Zukunft ansehen. Wenn wir auf der Welt um uns blicken, Rückschau halten und im Hinblick auf eine grobe Einschätzung des Bruttosozialprodukts der Welt und dessen Verteilung durch die jeweiligen Länder vorausschauen, dann ist natürlich das erste, dessen wir gewahr werden, daß es sehr viel mehr Länder sind als vor 40 Jahren. Wir können also die immer größere Verbreitung des Bruttosozialproduktes der Welt beobachten. Damit möchte ich nicht andeuten, daß unser Bruttosozialprodukt in den Vereinigten Staaten nicht zunimmt und andere große Länder wie die Sowjetunion oder Japan oder sonst ein Land kein Wirtschaftswachstum zu verzeichnen haben, aber andere Länder wachsen schneller, sicherlich weil sie einen weiteren Weg zurückzulegen und sehr viel haben, bei dem sie sich einfach dranhängen können. Wir können breitung des - 2 - also die WeiterverBruttosozialproduktes �der Welt beobachten und immer mehr Länder, die Kapazitäten zur Verfügung haben, um die wirtschaftlichen Grössenverhältnisse mit dem Pro-Kopf-Einkommen hervorzubringen, das etwas von Bedeutung unterstützen kann. Die Verbreitung des Bruttosozialproduktes der Welt geht also einher mit der Verbreitung von Kapazitäten, um Maßnahmen in die Wege zu leiten. Ich glaube, es ist von besonderer Bedeutung, daß diese Verbreitung anhand der geistigen Kapazitäten gemessen wird. Eines versuche ich immer wieder, wenn ich eine Reise unternehme - ich habe es versucht, bevor ich in der Regierung tätig war, und ich bin darauf zurückgekommen, seitdem ich in der Regierung bin, nämlich wohin ich auch reise, mir etwas Zeit zu nehmen und etwas von kulturellem, historischem oder architektonischem Interesse in dem Land zu besichtigen, das ich gerade besuche. Eines, was man daraus natürlich ableiten kann ist, daß die Menschen vor langer Zeit schon intelligent waren und viele Dinge vollbracht haben, von denen man sich fragt, ob sie uns heute gelingen würden und auch, daß diese intelligenten Menschen überall auf der Welt zu finden sind. Was wir heute beobachten können ist, daß die weit verbreiteten natürlichen intellektuellen Gaben weiter ausgebildet und beruflich verwertet werden, und die Menschen sich zunehmend bewußt werden, daß im modernen Zeitalter die intellektuellen Fähigkeiten - das Wissen - von vorrangiger Bedeutung sind. Dieses wissen erlangt man nicht nur durch Intelligenz, sondern indem man sich weiterbildet. Welt Wir können also überall auf der und besonders in der sich im Entwicklungsstadium befindlichen Welt eine große Betonung der intellektuellen Kenntnisse beobachten, Diese Art von Fähigkeiten sind also weit verbreitet. Zum Thema der Supraleitfähigkeit habe ich eine interessante schematische Darstellung gesehen. Auf der Achse dieser Graphik ist die Temperatur angegeben und Ihnen ist sicherlich bekannt, daß man ein desto besseres Ergebnis erzielt, je höher die Temperatur ist, bei der man die Supraleitfähigkeit erreicht. Auf dieser Achse hier ist die Zeit angegeben. Wir können hier also eine Progression der Punkte beobachten. Irgendjemand hat etwas entdeckt und neben jedem Punkt ist ein Land angegeben. Zu meiner Freude kann ich feststellen, daß die Vereinigten Staaten an zahlreichen stellen in Klammern aufgeführt sind. Das interessante an dieser Graphik ist jedoch, wie viele Länder auf dieser schematischen Darstellung insgesamt genannt sind. Sie können also aus dieser Graphik die Verbreitung von Fähigkeiten und Kapazitäten auf der Welt ableiten. Ich lege auf die Wissenskomponente hier besonderen Wert, da ich das Gefühl habe und dies natürlich durch das menschliche Wissen unter Beweis gestellt wird, daß Initiative und Energie stets den Schlüssel zur Entwicklung eines jeden Landes darstellten. Dies erfährt umso mehr an Gültigkeit, wenn wir um uns blicken und die Geschehnisse beobachten. Wenn wir den Bereich der Nahrungsmittelversorgung betrachten, sehen wir natürlich etwas, das die Nahrungsmittelproduktion unerschöpflich macht, nämlich die reichlich verschwenderischen Subventionen in den - 3 - �Entwicklungsländern, die zu übermäßiger Produktion in den Ländern führen, in denen die Menschen wissen, wie produziert wird. Man kann jedoch einerseits auch Veränderungen bei der Art und Weise feststellen, in der die Agrarökonomie in Afrika, China und vielleicht auch in anderen Ländern wirtschaftlicher organisiert wird, wohingegen die bisherige Philosophie darin bestand, den Preis aufgrund des Nahrungsmittelbedarfs ganz unten zu halten, sogar unter den Produktionskosten. Es überrascht niemanden, der je ein Lehrbuch der grundlegendsten Wirtschaftszusammenhänge gelesen hat, daß diese Formel nachteilig für die Produktion ist. Also wurde die revolutionäre Idee geboren, den Preis oberhalb der Produktionskosten festzusetzen. Dies hat einschneidende und unmittelbare Auswirkungen auf die Produktion. könnte zu einem Problem werden. Sicherlich wird es Regionen der Dürre und ähnliche Dinge geben, mit denen wir fertigwerden müssen, aber grundsätzlich ist es möglich, eine ausreichende Menge an Nahrungsmitteln zu produzieren. Wenn sie den Bereich der Rohstoffe betrachten, besteht seit Jahrzehnten und vielleicht seit Jahrhunderten die Auffassung, daß man reich ist, wenn man über viele Rohstoffe verfügt. Ich bin nicht gegen den Besitz von Rohstoffen, aber ich denke, wir haben in den vergangenen zwei Jahren zunehmend eine Substitution von Rohstoffen durch Intellekt beobachtet. Das heißt, die Fähigkeit, Zusammenhänge zu erdenken, mit deren Hilfe Dinge zusammengefügt werden, die den Grundstoff für etwas bilden, das man statt des traditionellen Materials verwendet. Das wird nicht getan, um den Rohstoff als Grundlage abzuschaffen, aber es hat diese Auswirkung. Aus diesem Grund können wir also tiefgreifende Veränderungen beobachten, aber ich wollte auf folgenden Punkt abzielen: So, wie ich Forschung im Bereich der Landwirtschaft verstehe, und es finden eine ganze Reihe von Veränderungen beim Anbau und der Widerstandsfähigkeit von Nahrungsmitteln gegen alle möglichen Bedrohungen statt sowie der Fähigkeit, das Angebaute zu nutzen, wirtschaftlich weiterzuverarbeiten und anzubieten, stellt dies alles einen gigantischen Wandel dar. Die Kunststoffindustrie ist uns vertraut, ihre Entwicklung und die Wunder, die sie vollbracht hat sowie der Ersatz, den sie jetzt für Metalle bietet. Ich denke, wir sind nicht damit vertraut, daß Kupfer in vielen Anwendungszweigen durch Glasfaseroptik ersetzt wird. Man kann also ohne Übertreibung annehmen, daß Malthus hier auf den Kopf gestellt wird. Durch die Anwendung unseres Wissens haben wir jetzt, und auch in Zukunft, denke ich, eine Welt, in der die Fähigkeit, uns zu ernähren, kein Problem darstellt. Die Verteilung der Nahrungsmittel Aus dem Gesundheitswesen und der Biotechnik lassen sich zahlreiche weitere Beispiele anführen. Meiner Ansicht nach liegt all dem die sogenannte Revolution des Informationswesens zugrunde, die Fähigkeit, Informationen und Meinungen in einer dagewesenen Art und Weise aufzunehmen, zu - < Ich glaube, daß sich unsere Denkweise über Rohstoffe verändert, und das hat natürlich erhebliche Auswirkungen auf die Art des Aufbaus unserer Weltwirtschaft. �ordnen und zu analysieren. Das wird überall auf vielfältige Weise in zahlreichen Anwendungsbereichen verwirklicht. Wie Diplomatie durchgeführt wird, wie Finanzmärkte funktionieren, die Art und Weise eines Herstellungsprozesses in der verarbeitenden Industrie, die Art der Organisation eines Unternehmens - all dies ist davon betroffen. Bei diesem Spiel muß man entweder mitspielen oder man bleibt auf der Strecke. damit nicht nur bestimmte Artikel ferngehalten, sondern die gesamte Art und Weise der Verarbeitung von Produkten im eigenen Land ist betroffen, weil dann keine Teile mehr ins Land gelangen, die fast zu einem normalen Bestandteil der Funktionsweise unseres Handelssystems geworden sind. Diese zusammenhänge werden komplexer mit den zunehmenden Ausdrucksmöglichkeiten von Märkten und Unternehmen, die nach der günstigsten Produktionsweise streben. Ich denke nicht, daß hierbei um Punkte gespielt wird, aber grundsätzlich ist es ein Spiel, das Regeln zugunsten des freien Informationsflusses aufstellt und sich von einem System unterscheidet, das Information einschränken will, den Fluß hemmt und Geheimnisse bewahrt. Ich bin der Auffassung, daß diese Revolution im Informationswesen die Dinge grundsätzlich verändert und generell Auswirkungen auf mein eingangs angesprochenes Thema "Freiheit" hat. Das stimmt jedoch nicht ganz, weil damit viele schwierige Probleme verbunden sind. Die Macht dessen zeigt sich in der Tatsache, daß es nicht angebracht ist, über einen New Yorker Finanzmarkt, und erst recht nicht über andere Finanzmärkte zu sprechen. Ich will damit nicht sagen, daß sie keine Bedeutung haben; sie sind große, bedeutende und wesentliche Bestandteile - aber eindeutiger als jemals zuvor sind sie Bestandteile eines Weltfinanzsystems. Vom Standpunkt des Westens aus betrachtet, messen wir dieser Technologie in vielen militärischen Anwendungsgebieten eine grundlegende Bedeutung bei. Das soll so bleiben, und wir wollen sie nicht an unsere Gegner weitergeben. Auf wirtschaftlicher Ebene findet dies in der Runde des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) seinen Niederschlag, wo das Thema Rechte an geistigem Eigentum eine zunehmende Bedeutung erlangt. Wenn sie die Art der Herstellung von Produkten betrachten, ist es nahezu unmöglich, herauszufinden, wo sie hergestellt werden, weil sie aus Einzelteilen aus den unterschiedlichsten Ländern zusammengefügt sind, unabhängig davon, was ein modernes Produkt ausmacht. Bedenken Sie hierzu bitte die Auswirkungen einer sogenannten "protektionistischen Gesetzgebung" . Wenn der Zugang von Produkten in irgendein Land behindert wird, werden Wir beobachten, daß Menschen ihr geistiges Eigentum nicht in ein Land einbringen wollen, in dem das Recht an geistigem Eigentum nicht gewahrt wird. Hiermit gibt es ein neues Element im Handelssystem, das sich von allem unterscheidet, worüber in frühen Wirtschaftsverhandlungen gesprochen wurde. Es soll hier nur die Probleme des Informationsflusses verdeutlichen. - 5 - �Zusammenfassend läßt sich an dieser Stelle sagen, daß die Welt und die Vereinigten Staaten als ein Teil dieser Welt ihre Richtung in einer Weise ändern, die unsere werte und Ideen und die unserer Freunde in der westlichen Welt grundsätzlich bejahen. Es ist an uns, diese Vorschläge zu prüfen, und wir sollten unser Bestes tun; sehen, was die Zukunft für uns bereithält und uns fragen, welche Haltung wir einnehmen sollten, um daraus für uns und für die Menschheit insgesamt das Beste zu machen. Natürlich bilden die Dinge, mit denen wir uns in jüngster Zeit beschäftigt haben, einen Bestandteil dessen. Diese Dinge betreffen die langandauernden Bemühungen des Präsidenten um einen Abbau der Nuklearwaffen und um das Aufzeigen einer sicheren und wirkungsvollen Möglichkeit der Abwehr ballistischer Raketen. Generell streben wir nach einer friedlicheren Welt, die in der Lage ist, diese allzu häufig beobachteten regionalen Spannungen zu lösen, die die Atmosphäre vergiften und etwas bedrohen können, das im weiteren Sinne eine Ursache der mangelnden Stabilität sein könnte. Viele dieser Probleme bekämpfen wir jeden Tag, aber ich dachte, durch mein Erscheinen hier und meine Rede vor dieser hochrangigen Gruppe nehme ich die Möglichkeit wahr, ihnen wenigstens einige der Dinge darzulegen, von denen ich glaube, daß sie eine Zukunft betreffen, die teilweise genau hier beginnt, die uns aber noch mehr dazu herausfordert, etwas vorauszudenken. Ich habe mich über diese Gelegenheit gefreut, und werde gern auf Ihre Fragen eingehen. * * * Frage: Ich hege große Bewunderung für die moralischen Wertvorstellungen und die wohlwollende strategische Perspektive der Vereinigten Staaten, und jedes Mal, wenn ich Sie sehe und höre, verstärkt sich dieses Gefühl... Im Jahr 1960 habe ich mir die Frage gestellt, ob Amerika im Hinblick auf seine internationalen Belange unregierbar geworden ist, und damals habe ich die Frage mit "Nein" beantwortet. Das stelle ich jetzt in Frage. Ich bin besorgt darüber, daß Amerikas Fähigkeit, ein Gleichgewicht zwischen dem idealen und dem realen zustand herzustellen, untergraben ist. ( » Antwort: Das ist eine berechtigte Frage. Ich glaube, daß wir in den meisten Augenblicken einen unglaublich unorganisierten Eindruck bieten, zumal viele Diskussionen stattfinden und viel Kritik vorgebracht wird. Wenn sie diese Details mit einem gewissen Abstand betrachten und uns über ein, zwei oder fünf Jahre hinweg betrachten, scheinen wir doch meiner Ansicht nach wenigstens eine im weitesten Sinne vernünftige Politik zustande gebracht zu haben. Ich möchte hier ein Beispiel anführen, das gleichzeitig Vergangenes aufgreift und sich auf die gegenwärtige Interessenlage bezieht. In den siebziger Jahren begann die Sowjetunion mit der Stationierung von auf Europa gerichteten Mittelstreckenraketen und dislozierte daraufhin noch mehr Raketen, die auf die asiatischen Länder zielten. Das rief in Europa und hier Besorgnis hervor und gab Anlaß zu vielen Diskussionen. Schließlich traf die NATO ihre Entscheidung, diesen ( » �sowjetischen Anstrengungen auf zweifache Art zu begegnen. Einmal sollten die eigenen Raketen entwickelt und zur Abschreckung der sowjetischen Bedrohung stationiert werden. Ebenfalls sollte versucht werden, zu verhandeln, um die sowjetischen Raketen abzuschaffen. Natürlich werden wir sie abschaffen, darin besteht unser Ziel. Diese Entscheidung und ihre Durchführung gaben seitdem Anlaß zu Kontroversen, sowohl in unserem Land wie auch bei unseren Verbündeten. Diese Entscheidung wurde in ihren wesentlichen Punkten von der CarterAdministration getroffen. Sie wurde von der Regierung Reagan aufgegriffen und durchgeführt, hat Zeitabschnitte großer Erschütterungen und Diskussionen hier erlebt, der Argumentation darüber, ob die Einstellung des Präsidenten zur Rüstungskontrolle, die besagt, wir sollen auf Null gehen, vernünftig oder nur eine Entschuldigung sei, um überhaupt keine Rüstungskontrollabkommen hervorzubringen, wie viele in diesem Land und auch in Europa behaupteten. Jedenfalls haben wir dazu gestanden, und die Stationierungen fanden trotz großen Drucks und starker Opposition statt. Schließlich wurden die Verhandlungen wiederaufgenommen, und heute stehen wir vor ihrem erfolgreichen Abschluß. Ich glaube immer daran, daß man ein Abkommen nicht in der Hand hat bevor es endgültig steht, und wir haben kein Abkommen. Aber wir sind ihm sehr nahe. Wenn Sie in einem beliebigen Augenblick der heutigen zeit eine Momentaufnahme machten, würden Sie ein gewaltiges Maß an unterschiedlichen Meinungen beobachten. Schauen Sie sich die heutigen Meinungsverschiedenheiten an: Jetzt, da wir bekommen, was wir von Anfang an zu erreichen suchten, gibt es Leute, die behaupten, daß wir von Anfang an das Falsche erreichen wollten. Trotzdem genießen dieses mögliche Abkommen und der Beginn einer Reduzierung des nuklearen Waffenarsenals im Großen und Ganzen breite Unterstützung. Auf eine etwas merkwürdige Art und Weise und mit vielerlei Debatten während dieser ganzen Zeit haben wir es doch geschafft, soweit zu kommen. Wenn Sie unsere Wirtschaft betrachten, so gibt es viele Leute, die sie andauernd kritisieren, obwohl sie sicherlich neue Arbeitsplätze schafft. Die Inflation ist weiterhin niedrig, und unser Bruttosozialprodukt wächst trotz all der Nervosität weiter. Sie können dies in fast allen Bereichen feststellen. Natürlich neige ich gegenwärtig fast dazu, mit Ihnen einer Meinung zu sein aufgrund der brutalen Maßnahmen, die gegenwärtig von Senat und Kongreß gegen den auswärtigen Haushalt des Präsidenten unternommen werden, trotz der neuen Art und Weise, mit der man uns jede Kleinigkeit vorschreiben will, die wir unternehmen sollen. Trotzdem werden wir alle irgendwie tief durchatmen. Machen Sie sich nicht zu viele Sorgen um uns, wir werden unser Ziel erreichen. Frage: Herr Außenminister, ich komme aus der Türkei... als Entwicklungsland haben wir viele Probleme. Zwischen beiden Ländern - ist ein wirtschaftlicher Durchbruch notwendig, in unseren Beziehungen, bei der Begrenzung der Textilquoten und in anderen Bereichen. Ich will auf diese Frage nicht nochmals eingehen. �Meine Frage bezieht sich auf die Nachbarn der Türkei, Iran und Irak? Seit acht Jahren herrscht Krieg mit der Technologie des 20. Jahrhunderts, der Krieg geht weiter mit Hilfe der Rüstungsindustrie, und die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion liefern Waffen. Der Krieg geht weiter, wer wird diesen Krieg beenden? Wann wird dieser Krieg aufhören? Während des Mittagessens gab es nette Gespräche über besseres Verständnis, eine glückliche Welt, lächelnde Menschen, gute Handelsbeziehungen zwischen Kanada und den Vereinigten Staaten, aber der Krieg geht weiter. Antwort: Ich bin fast versucht, zu sagen, daß dies ihre Nachbarn sind und Sie etwas dazu unternehmen sollten (Gelächter). Ich denke aber an die Tatsache, daß sie in dieser kleinen Welt, in der wir leben, jedermanns Nachbarn sind. Was unternehmen wir also? Nun, natürlich besitzen wir auf diplomatischem Wege wenig Einfluß im Iran. Trotzdem sind wir daran interessiert und versuchen seit langem, eine konstruktive Kraft zu sein. Grundsätzlich haben wir dem Iran den Zugriff auf Waffen aus den Vereinigten Staaten verweigert. Es gab wenige, von höchster publizistischer Aufmerksamkeit begleitete Ausnahmen von dieser Politik (Gelächter); aber im Gesamtrahmen waren diese sehr geringfügig. Ich denke, daß die jüngsten Bemühungen in den Vereinten Nationen die in der ganzen Welt bestehende Haltung des "wir haben genug" unterstreichen, und vom Standpunkt der Vereinigten Staaten waren wir froh, für diese Resolution stimmen zu können. Wir würden diese Resolution gern durchgeführt sehen. Wir unterstützen die Bemühungen des Generalsekretärs. Wenn sie nicht bald von Erfolg gekrönt werden, werden wir Zwangsmaßnahmen unterstützen. Wir hoffen, daß andere dies ebenfalls tun werden, so daß sie einstimmig beschlossen werden. Einstimmig beschlossen werden sie wirksamer sein. Wir sind uns der Tatsache vollkommen bewußt, daß Embargos niemals vollständig wirksam sind. sie funktionieren nicht vollständig. Ich bin jedoch ganz zuversichtlich, daß ein breit unterstütztes Waffenembargo eine große Wirkung haben würde, obwohl in einer Welt mit einem großen Waffenmarkt Leute mit viel Geld immer etwas zu kaufen finden. Es wird den Fluß stören, den Fluß von Ersatzteilen, es wird zu einer Verteuerung führen, sie werden nicht zu dem Zeitpunkt dort eintreffen, an dem sie benötigt werden usw. Es ist also nicht inkonsequent, und dies ist zweifellos der Grund, warum der Iran darüber besorgt ist. in der Zwischenzeit haben die Vereinigten Staaten die Probleme erkannt, die der Iran für seine Nachbarn darstellt, insbesondere im Golf, und wir helfen unseren Freunden dort durch unsere Präsenz der Einschüchterungstaktik des Iran zu widerstehen. Der Präsident hat diese Entscheidung getroffen, und unsere Marine hat dort Stellung bezogen. Eine Zeit lang wurden wir rhetorisch unterstützt, nicht auf andere Weise. Heute ist die Klugheit der Entscheidung des Präsidenten auf breitere Anerkennung gestoßen. Großbritannien hat seine Präsenz verstärkt. Frankreich hat seine Kräfte verstärkt. Belgien ist dort präsent. Ebenso Holland und Italien. �Andere Länder überlegen sich gegenwärtig, wie sie helfen können. Die diplomatischen Bemühungen dauern an. Der Krieg ist nicht zu Ende, wir haben ihn nicht ausgelöst, aber wir tun unseren Teil. Frage: Herr Außenminister, die ganze Welt applaudiert ihnen und der Haltung der Vereinigten Staaten, wenn Sie dem Sicherheitsrat sagen: Wenn Sie den Generalsekretär nicht unterstützen, werden die Vereinigten Staaten ein Embargo gegen den Iran und angeblich auch gegen den Irak fordern. Könnten Sie uns mitteilen, ob Sie dazu bereit und in der Lage sind, bei Ihrem nächsten Besuch in Moskau Ihren Standpunkt nachdrücklich gegenüber Schewardnadse klarzumachen? Und schließlich, was das Wichtigste ist, wären die Vereinigten Staaten bereit, nach dessen Annahme ihre mächtige Flotte zur Erzwingung eines solchen Embargos einzusetzen? Vielen Dank, Herr Außenminister. Antwort: Nun, über den Krieg zwischen Iran und Irak haben wir viele Male mit den Sowjets gesprochen. Fast in jedem Treffen, das ich mit Herrn Schewardnadse hatte, haben wir darüber diskutiert. Ich zweifle nicht daran, daß wir über dieses Thema sprechen werden, wenn ich diesen Monat Moskau besuchen werde. ich weiß natürlich nicht, wie genau sich die Situation zu jenem Zeitpunkt darstellen wird; es sollte aber bis dahin dem Generalsekretär sicherlich möglich gewesen sein, die Instruktionen entgegenzunehmen, die wir diese Woche hoffentlich entwickeln werden, sie eingehend zu untersuchen und uns einen Bericht vorzulegen. Dann werden wir sehen müssen, welche Konsequenzen diesem Bericht zu entnehmen sind. Wir hoffen, daß er positiv sein wird, wenn aber nicht, dann können wir meiner Meinung nach nicht - das Image, daß der Sicherheitsrat einfach mitgezogen wird, wäre jedenfalls schlecht. Ich denke, jeder ist sich der möglichen Bedeutung vereinter Bemühungen bewußt. Wenn man an die beträchtlichen Bemühungen denkt, die die Sowjetunion zur Stärkung der Vereinten Nationen beschlossen hat, dann würde sie meiner Meinung nach dieses ziel untergraben, wenn sie diese Bemühungen nicht unterstützt. Deshalb schließe ich die Möglichkeit, daß wir Fortschritte erzielen, nicht aus. Nun, wie ein Waffenembargo durchgesetzt wird, hängt natürlich grundsätzlich von denjenigen ab, die verkaufen, usw. Es hat keinerlei Diskussion über eine einseitige Blockade seitens der Vereinigten Staaten oder irgend etwas ähnliches gegeben. Natürlich gibt es in den Iran noch eine Menge anderer Wege außer durch den Persischen Golf. Waffen werden also weiterhin fließen, wie ich schon sagte, aber der Fluß wird beträchtlich gestört werden. Nun, ich glaube, ich muß mich wieder an meinen Zeitplan halten. Ich muß jedoch leider feststellen, daß - wie im Fall der meisten Zuhörergruppen, und dies ist auch bei noch kleineren Gruppen sehr frustrierend für mich - ich nicht jeden dazu bringen kann, über die Tagespolitik ein wenig hinauszuschauen, etwas in die Zukunft zu blicken in bezug auf das, was in unserer Welt geschieht, und wie wir versuchen sollten, an diese Ereignisse heranzugehen und was dies für uns bedeuten würde. �Aber ich werde weitermachen, trotz der Frustration, daß ich keinen derartigen Eindruck bei Ihnen erwekken konnte, wie dies durch Ihre Fragen unterstrichen wurde. ich danke Ihnen. * * * * * - 10 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 14.10.1987 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 14.10.1987 Description An account of the resource <strong>1. Information</strong><br />Zweiter Mann des Verkehrsministeriums zum Minister ernannt<br /><em>Reagan ernennt Burnley</em><br /><br /><strong>2. Dokumentation</strong><br />OAS trägt Verantwortung zur Gewährleistung der Freiheit für Nicaragua<br /><em>Ansprache Päsident Reagans vor der OAS</em><br /><br />Shultz betont Bedeutung des freien Informationsflusses<br /><em>Rede von Außenminister Shultz vor dem internationalen Rat<br /></em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/6299fccc2b3480b079c54c9eb20ccc60.pdf feb1006a4a3599f8bb5379b9af92228a PDF Text Text AMERIKA DIENST • 2 1 . O k t o b e r 1987 37 I N H A L T DOKUMENTATION Reagan lobt amerikanische Bundesbank und internationale Kooperation - Erklärung des Präsidenten zu den Finanzmärkten Reagan: Operation der Vereinigten Staaten "überlegte und gemäßigte Antwort* an den Iran - Erklärung des Präsidenten zum amerikanischen Vergeltungsschlag im Golf Shultz: Friedenspläne müssen in Nicaragua verwirklicht werden - Rede vor dem Auswärtigen Ausschuß des Repräsentantenhauses Rowny: SDI "kein Verhandlungsgegenstand" - Rede vor Ehemaligen des National War College - HINTERGRUNDMATERIAL Rüstungskontrolle wichtigstes Thema bei Shultz-Besuch in Moskau - Informationsgespräch mit Botschafter Nitze Begrenzungen von Atomwaffentests - Übersicht des Amts für Rüstungskontrolle und Abrüstung - * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST r/ u •""- Dokumentation Ä< 21. Oktober 1987 37 REAGAN LOBT AMERIKANISCHE BUNDESBANK UND INTERNATIONALE KOOPERATION - Erklärung des Präsidenten zu den Finanzmärkten - WASHINGTON - (AD) - Präsident Reagan sprach sowohl der amerikanischen Zentralbank als auch hochrangigen bundesdeutschen und japanischen Regierungsvertretern am 20. Oktober sein Lob aus für ihre feste Zusage, sich auf den Finanz- und Devisenmärkten für Stabilität einzusetzen. Er befürwortete ferner Diskussionen mit den Führern beider Kongreß über eine Paketlösung zum Abbau des Haushaltsdefizits. Parteien im Nachfolgend veröffentlichen wir diese Erklärung im Wortlaut: Ich möchte Ihnen meine Stellungnahme verlesen. ich denke, Sie alle wissen, daß die Börse mit einem Zuwachs von 102,27 Punkten schloß und 604 Millionen Aktien gehandelt wurden. Ich komme gerade von einem Treffen mit meinen Finanzberatern, und wir haben die Entwicklungen der letzten Tage auf den Finanzmärkten sowie die bisher von uns unternommenen Aktionen und Optionen für zusätzliche Maßnahmen eingehend geprüft. Wir standen in ständigem Kontakt mit den Wirtschaftspolitikern beider United States Information Service Embassy of the United States of America Länder, den Börsen der Welt und ihren Teilnehmern. Trotz anhaltender Besorgnis freue ich mich, daß die von der Bundesbank unternommenen Maßnahmen einen heilsamen Effekt auf die Börsen hatten. Die Zinssätze sind allgemein gefallen. Ich freue mich ebenfalls über die heute von zwei Banken unternommenen wichtigen Schritte zur Senkung ihrer PrimaRaten. Ich bin der Ansicht, daß auf den Märkten noch Spielraum für einen weiteren Rückgang der Zinssätze besteht Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �und ich bin besonders erfreut darüber, daß der Rentenmarkt fest und die Devisenkurse stabil sind. Gestern haben Finanzminister Baker und sein bundesdeutscher Kollege Stoltenberg erneut unsere Übereinkunft mit der Bundesrepublik bestätigt, zur Schaffung nicht-inflationären Wachstums und stabiler Wechselkurse die Wirtschaftspolitik zu koordinieren. Finanzminister Miyazawa gab eine Erklärung in gleichem Sinne ab, in der er die Absicht Japans bekräftigte, mit anderen Industrieländern wirtschaftlich zusammenzuarbeiten und eine Wirtschaftspolitik zu verfolgen, die ein anhaltendes Wachstum der japanischen Wirtschaft hervorbringen wird. In einem Telefongespräch mit dem designierten japanischen Ministerpräsidenten Takeshita hat dieser heute morgen erklärt, seine höchste Priorität sei die Erhaltung stabiler Wirtschaftsbeziehungen mit den Vereinigten Staaten. Die Vereinigten Staaten verpflichten sich weiterhin auf das Louvre-Abkommen, und heute habe ich die erste Sequestrationsverfügung unter dem Gramm-Rudman-Hollings-Gesetz unterzeichnet. Trotzdem glaube ich, daß es vorzuziehen ist, wenn sich nach Möglichkeit die Exekutive und die Legislative über eine Paketlösung zum Abbau des Haushaltsdefizits einigen. Demgemäß verfüge ich, daß zu diesem Zweck Gespräche mit den Führern beider Parteien im Kongreß unternommen werden. Die wirtschaftliche Basis dieses Landes bleibt solide, und unsere Bürger sollten nicht in Panik verfallen. Ich habe großes Vertrauen in die Zukunft. * * * * * �AMERIKA DIENST -4- ^ Ä« Dokumentation 21. Oktober 1987 37 REAGAN: OPERATION DER VEREINIGTEN STAATEN "ÜBERLEGTE UND GEMÄSSIGTE ANTWORT" AN DEN IRAN - Erklärung des Präsidenten zum amerikanischen Vergeltungsschlag im Golf WASHINGTON - (AD) - Präsident Reagan zufolge sind die am 19. Oktober 1987 gegen eine zu militärischen Zwecken genutzte iranische Bohrinsel im Persischen Golf gerichteten Operationen der Vereingten Staaten "eine überlegte und zugleich gemäßigte Antwort" auf die "rechtswidrige Anwendung von Gewalt gegen die Vereinigten Staaten und auf zahlreiche Verletzungen der Rechte anderer friedlicher Nationen" durch den Iran. In einer vom Weißen Haus veröffentlichten Erklärung verwies der Präsident darauf, daß die unverfrorenen Attacken des Iran... auf unter amerikanischer Flagge fahrende Schiffe "trotz zahlreicher Botschaften seitens der Regierung der Vereinigten Staaten an die Regierung Irans, in denen vor den Konsequenzen gewarnt wurde", erfolgte. Nachfolgend bringen wir die Erklärung Präsident Reagans im Wortlaut. Kraft meines Amtes als Oberbefehlshaber der Streitkräfte haben amerikanische Kriegsschiffe um 7.00 Uhr Washingtoner Ortszeit einen Angriff auf eine zu militärischen Zwekken genutzte iranische Bohrinsel in internationalen Gewässern im Persischen Golf ausgeführt. Diese Bohrinsel ist zu mehreren iranischen Angriffen gegen die nicht am Krieg beteiligte Schiffahrt genutzt worden. Die durch keinerlei Provokation ausgelösten Anschläge auf amerikanische und andere Schiffe friedlicher Nationen und insbesondere das vorsätzliche United States Information Service Embassy of the United States of America Legen von Minen und Abfeuern von Seidenraupen-Raketen, die unter amerikanischer Flagge fahrende Schiffe trafen, erfolgten trotz zahlreicher Botschaften seitens der Regierung der Vereinigten Staaten an die Regierung Irans, in denen vor den Konsequenzen gewarnt wurde. Die Operation gegen die zu militärischen Zwecken genutzte iranische Bohrinsel erfolgte im Anschluß an Beratungen mit führenden Kongreßabgeordneten und befreundeten Regierungen. Sie ist eine überlegte und an- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �gemessene Antwort auf die rechtswidrige Anwendung von Gewalt gegen die Vereinigten Staaten und auf zahlreiche Verletzungen der Rechte anderer friedlicher Nationen. Sie ist die im Einklang mit dem Gesetz stehende Ausübung des Rechts auf Selbstverteidigung, das in Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen verbrieft ist und in diesem Sinne haben wir den Präsidenten des Weltsicherheitsrates informiert. Die Vereinigten Staaten wünschen keine militärische Konfrontation mit dem Iran, die Regierung Irans sollte sich jedoch keinen Illusionen bezüglich unserer Entschlossenheit und Fähigkeit, unsere Schiffe und Interessen gegen nicht provozierte Angriffe zu schützen, hingeben. Wir haben die Regierung Irans von unserem Wunsch nach einer unverzüglichen Beendigung der Spannungen in der Region und der Beendigung des Krieges zwischen Iran und Irak durch die unverzügliche Anwendung von Resolution 598 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen informiert. * * * * * �AMERIKA DIENST Dokumentation 21. Oktober 1987 37 SHULTZ: FRIEDENSPLXNE MÜSSEN IN NICARAGUA VERWIRKLICHT WERDEN - Rede vor dem Auswärtigen Ausschuß des Repräsentantenhauses - WASHINGTON - (AD) - Außenminister Shultz zufolge müssen die Vereinigten Staaten "sicherstellen, daß der Wright-Reagan-Friedensplan und die Vereinbarung von Guatemala" in Nicaragua verwirklicht werden. Dem Auswärtigen Ausschuß des Repräsentantenhauses gegenüber erklärte Shultz am 13. Oktober 1987 ferner, es dürfe "keine sowjetische oder kubanische Militärpräsenz in Nicaragua geben" und das Land solle "keine militärische oder subversive Bedrohung für seine Nachbarn oder die Region darstellen. Nachfolgend geben wir den Wortlaut der Rede wieder. Ich bin froh über diese Gelegenheit zu einer gemeinsamen kritischen Würdigung der Entwicklungen in Mittelamerika. Bevor ich mich jedoch den Einzelheiten widme, möchte ich unsere Botschaft klar zum Ausdruck bringen. Es ist eine eindeutige und einfache Botschaft: - Die Vereinigten Staaten befürworten Frieden und Demokratie in Mittelamerika. Präsident Reagan hat sich dort entschlossen und sehr geschickt für Frieden und Demokratie eingesetzt. Und als United States Information Service Embassy of the United States of America Ergebnis haben wir einige bemerkenswerte Fortschritte festgestellt. Im August wurde in Guatemala von den fünf Präsidenten Mittelamerikas eine Vereinbarung getroffen. Diese Vereinbarung eröffnet eine Chance für weitere Fortschritte. Es besteht immer noch eine Bedrohung für die Demokratie, und unsere nationalen Sicherheitsinteressen sind weiterhin sehr groß. Deshalb ist es umso wichtiger, daß wir zur Durchführung dieser Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Vereinbarung einen trag leisten. soliden Bei- - Die bis heute erzielten Fortschritte wurden erreicht, weil die Diplomatie auf stärke beruhte. Heute steht sie an vorderster Front. Wenn wir jedoch weiterhin Fortschritte machen wollen, dann ist es wichtig, den Druck und die Anreize, die uns überhaupt erst so weit gebracht haben, aufrecht zu erhalten. Fortschritte in Mittelamerika Manchmal frage ich mich, wieviele Menschen sich noch daran erinnern, daß in den Jahren 1980/81 die meisten Experten der Meinung waren, es sei zu spät, um die Gewalt in El Salvador und den Aufruhr in Nicaragua zu beenden. Die Sowjetunion und Kuba zogen direkten Nutzen aus diesen, unseren Gestaden so nahen Konflikten. Meinungen wurden laut, die Vereinigten Staaten könnten letztlich vor die Wahl gestellt werden, entweder Truppen einzusetzen, um den Kommunismus in Mittelamerika zu stoppen - oder die Sowjetunion nach und nach zur beherrschenden Macht zwischen Panama und Mexiko werden zu lassen. Diese Geschichte und Gegenbehauptungen hörungen vor diesem send dokumentiert. damals gedacht wurde stehen. von Behauptungen ist mit den AnAusschuß umfasSie zeigt, wie und wo wir heute Der Präsident verstand, der Kommunismus könne Mittelamerika genauso wenig Freiheit oder Wohlstand bringen, wie er dies in Kuba vermochte. Deshalb beschloß er, die Mittelamerikaner zu unterstützen, die willens waren, für Demokratie und Menschenwürde zu arbeiten und, falls nötig, - 2 zu kämpfen. Durch unsere Unterstützung der Bemühungen Mittelamerikas zur Erlangung von Freiheit und Wohlstand würden wir auch unsere eigene Sicherheit schützen. Diese Entscheidung war der erste Schritt, um das Steuer in Mittelamerika herumzuwerfen. Ein Land nach dem anderen erlebte zu Beginn dieses Jahrzehnts eine bemerkenswerte Erholung aus fast katastrophalen Verhältnissen. Heute bieten demokratisch gewählte Regierungen in El Salvador, Honduras und unlängst in Guatemala ihren Bürgern die Aussicht auf eine bessere Zukunft. Costa Rica genießt weiterhin Freiheit und Rechtsstaatlichkeit, wie dies schon seit Jahrzehnten der Fall ist. Wir können auf die Rolle unseres Landes bei diesen Fortschritten stolz sein. Und ich meine genau dies: Die Amerikaner insgesamt, Demokraten und Republikaner, können stolz auf die Beiträge unseres Landes sein. Unsere Strategie bestand darin, Reformen und Freiheit zu unterstützen, sie genoß bedeutende überparteiliche Unterstützung, und sie hat funktioniert. Denken Sie an das, was in El Salvador geschehen ist: Konfrontiert mit der Guerrilla-Offensive des Jahres 1981 hat diese Administration die amerikanische Militärhilfe erhöht aber wir haben ebenso die amerikanische Unterstützung für die Initiativen der Carter-Administration zur Förderung der Landreform und der Menschenrechte fortgeführt. Wir haben Entwicklung, Demokratie, Diplomatie und Verteidigung als Teile eines zusammenhängenden Ganzen unterstützt. Viele Probleme bleiben bestehen, aber heute wissen die salvadoranischen Demokraten, daß sie auf die politische und materielle Unterstützung der Vereinigten Staaten zählen können. �Die Nationale Überparteiliche Kommission hat dieses umfassende Konzept für ganz Mittelamerika weiterentwickelt. In den letzten Jahren haben überparteiliche Mehrheiten im Kongreß konsequent die erhöhten Mittel bewilligt, die für das Funktionieren dieser demokratischen Entwicklung unabdingbar waren. Hinter den Friedensmaßnahmen Vor diesem allgemeinen Hintergrund haben drei Entwicklungen eine bedeutende Chance für den Frieden hervorgebracht. Während die Vereinigten Staaten und ihre Nachbarn ihre Zusammenarbeit für die Demokratie aufnahmen, wurde es zunehmend augenfällig, daß Nicaragua an einer Zusammenarbeit nicht interessiert war. Der Grund war damals derselbe wie heute: Die kommunistischen Sandinisten bilden bei diesem demokratischen Trend eine eklatante Ausnahme. Als Somoza im Jahr 1979 floh, wurde in intensiven Verhandlungen unter Mitwirkung der OAS eine Koalitionsregierung gebildet, die der Demokratie verpflichtet war. Aber die Demokraten Nicaraguas sahen sich bald einer neuen Diktatur ausgesetzt, die dieses Mal von einer bewaffneten kommunistischen Minderheit gesteuert wurde. Heute ist die Hilfe des Ostblocks an die nicaraguanischen Kommunisten höher als die gesamte amerikanische Hilfe an ganz Mittelamerika und zehn mal so hoch, wie die amerikanische Hilfe an den nicaraguanischen Widerstand. Die Geschichte verzeichnet also Fortschritte wie auch anhaltende Gefahr. Die mittelamerikanischen Demokratien haben an Zusammenhalt und Entschlossenheit zugenommen. Aber Nicaragua bleibt ein Hindernis für die Einheit Mittelamerikas, ein Hemmschuh für die regionale Entwicklung und ein Mittel, um die Rivalität zwischen Ost und West auf das amerikanische Festland zu tragen. - 3 - - Die erste besteht im Erfolg der demokratischen Kräfte des nicaraguanischen Widerstandes. Seit Januar sind sie durch ihre verbesserte militärische Leistungsfähigkeit zu einer ernsten Herausforderung für die Kommunisten geworden. Im Mai wurde durch ihre erweiterte politische Führung bestätigt, daß sie eine Kraft für wahre Demokratie in Nicaragua sind. - Die zweite ist der Wright-ReaganFriedensplan. Am 5. August stellten Präsident Reagan und der Sprecher des Repräsentantenhauses Wright klar, die grundlegenden amerikanischen Sicherheitsziele in Mittelamerika seien keine Angelegenheit parteilicher Auseinandersetzungen. Sie stimmten überein, daß die amerikanischen Interessen ein demokratisches Nicaragua erfordern, das keine militärische Bedrohung seiner Nachbarn oder eine Basis für sowjetische und kubanische Aktivitäten darstellt, die der Sicherheit unseres Landes abträglich sind. - Die dritte ist die Vereinbarung von Guatemala. Am 7. August trafen sich die Präsidenten Arias von Costa Rica, Azcona von Honduras, Cerezo von Guatemala und Duarte von El Salvador mit Nicaraguas Präsident Ortega in Guatemala, um über ein regionales Friedensabkommen zu sprechen. Gedrängt durch den Konsens unter seinen Nachbarn und die Realitäten der sich verschlechternden �inneren Lage Nicaraguas unterzeichnete Ortega zusammen mit den demokratischen Präsidenten. Die Vereinbarung von Guatemala Die Vereinbarung von Guatemala verleiht einer auf Freiheit gegründeten Vision regionalen Friedens Ausdruck. Diese Vision hängt entscheidend von der gleichzeitigen Durchführung einer Reihe gegenseitiger Verpflichtungen ab. Wie Präsident Reagan am 7. Oktober vor der OAS sagte, ist "Demokratie die Grundlinie" dieser Verpflichtungen. Die Vereinbarung von Guatemala verpflichtet die fünf Unterzeichnerstaaten Mittelamerikas, einschließlich Nicaraguas, innerhalb von 90 Tagen nach der Unterzeichnung, also bis zum 7. November, zur Demokratisierung. Ihr zufolge muß Demokratisierung vollständige Pressefreiheit, vollständigen politischen Pluralismus und die Aufhebung jedweder Ausnahmezustände enthalten. Jede Regierung muß gleichermaßen alle notwendigen Schritte zur Erlangung eines wirksam ausgehandelten Waffenstillstands und des Prozesses der nationalen Aussöhnung unternehmen. Jede Regierung muß ein Amnestiegesetz erlassen, das sich auf bewaffnete und unbewaffnete politische Oppositionsgruppen erstreckt. Die Unterzeichner verpflichten sich, die Nutzung ihres nationalen Territoriums zur militärischen Versorgung von Streitkräften zu verweigern, die andere Regierungen zu destabilisieren trachten. Die Unterstützung irregulärer Truppen ist zu beenden, mit Ausnahme der für die Umsiedlung der Kombattanten und die freiwillige Rückführung von Flüchlin- gen erforderlichen Hilfsleistungen. Die Einhaltung der Vereinbarung ist von einer internationalen Kommission zu überprüfen (die aus den Generalsekretären der Organisation Amerikanischer Staaten und der Vereinten Nationen sowie den Außenministern der fünf Mittelamerikanischen Nationen und den acht Nationen der CONTADORAund der Unterstützungsgruppe zusammengesetzt ist). Die endgültige Entscheidung bleibt jedoch Mittelamerika selbst vorbehalten. Die im Friedensplan festgelegten Schlüsseldaten sind der 7. November 1987, an dem der Demokratisierungsprozeß und die Feuereinstellung vollständig in Kraft treten sollen und der 7. Januar 1988, an dem deren Ergebnisse ausgewertet werden sollen. Die Vereinbarung von Guatemala besteht nicht aus einer Reihe isolierter unilateraler Verpflichtungen, sondern ist vielmehr ein Regionalplan mit überlappenden und sich gegenseitig verstärkenden bindenden Zusagen. Um zu gewährleisten, daß deren Anwendung sich nicht einseitig vollzieht, sind diese Verpflichtungen von allen Vertragsparteien gleichzeitig durchzuführen. Wenn ein Teil scheitert, bricht die gesamte Struktur zusammen. Wenn kein Waffenstillstand ausgehandelt und keine umfassende Amnestie erlassen wird, bleiben alle anderen Maßnahmen in der Schwebe. Wenn der Plan erfolgreich verwirklicht werden soll müssen wir sicher sein, daß für die komplexen Prozesse der Demokratisierung und der nationalen Aussöhnung feste aber durchführbare Kriterien bestehen, die Fortschrittsbestrebungen zeitlich ernsthaft begrenzt werden und das Bewußtsein für die Kosten eines Scheiterns der Vereinbarung geschärft wird. �Mit anderen Worten, die Vereinbarung von Guatemala ist ein sehr ehrgeiziges Dokument. Ihr Erfolg ist nicht von vorneherein garantiert. Aber sie ist ein kühner Schritt in die richtige Richtung. Diplomatische Bemühungen der Vereinigten Staaten Können die Vereinigten Staaten zur Verwirklichung der Vereinbarung von Guatemala beitragen? Die Antwort darauf ist, daß es zweifelsohne in unserem Interesse liegt, zumindest den Versuch zu unternehmen. Wir werden und müssen diese Vereinbarung in vollem Umfang und mit aller Kraft unterstützen. Als Demokratien haben wir und die freien Nationen Mittelamerikas gleichgerichtete SicherheitSinteressen. Gemeinsam sehen wir uns der Bedrohung des Kommunismus auf dem Kontinent ausgesetzt. Die Vereinbarung von Guatemala behandelt diese strategischen Sicherheitsbelange nicht ausdrücklich. Aber wir dürfen nicht vergessen, daß das nicaraguanische Regime von der Sowjetunion bewaffnet wird, daß seine Sicherheit im Inland von Tausenden militärischer, nachrichtendienstlicher und polizeilicher Berater aus Kuba und den Ostblockstaaten abhängt und Nicaragua nur 900 Meilen von unserer südlichen Grenze und 300 Meilen vom Panamakanal entfernt liegt. Die sowjetischen und kubanischen militärischen Verflechtungen mit Nicaragua - militärische Einrichtungen, Berater, Hilfsleistungen, Entwicklungsstand der Waffen sind Themen von vordringlichem und direktem Interesse für uns, und sie müssen bewältigt werden. Politische Demokratie in Nicarague würde unsere Besorgnis fast gänz- lich ausräumen, da keine wirklich demokratische Regierung ihre Nachbarn angreifen oder die militärische Nutzung ihres Territoriums durch die Sowjetunion gestatten würde. Wir können jedoch unsere strategischen Interessen nicht in der bloßen Hoffnung aufs Spiel setzen, daß sich in Nicaragua ein positiver innenpolitischer Wandel vollziehen wird. Es liegt in unserer Verantwortung, sicherzustellen, daß der Wright-Reagan-Friedensplan und die Vereinbarung von Guatemala verwirklicht werden, daß die sowjetische oder kubanische Militärpräsenz in Nicaragua abgebaut wird und Nicaragua keine militärische oder subversive Bedrohung für seine Nachbarn oder die Region darstellt. Zur Unterstützung der Vereinbarung von Guatemala und des WrightReagan-Plans haben wir unsere diplomatischen Konsultationen in Mittelamerika intensiviert. Der Präsident hat Botschafter Morris Busby, einen herausragendeden Karierrediplomaten im Auswärtigen Dienst zum Sondergesandten für die Region ernannt. In Zusammenarbeit mit dem Staatssekretär für Inneramerikanische Angelegenheiten, Elliot Abrams, steht er in ständigem Kontakt mit den Hauptbeteiligten dieser Verhandlungen. Zur Gewährleistung der in der Vereinbarung geforderten demokratischen Reformen haben wir ferner eine Reihe diplomatischer Verbindungen in Lateinamerika und Europa geknüpft. Ich bin bei der Vollversammlung der Vereinten Nationen mit meinen Kollegen aus Lateinamerika zusammengekommen. In den kommenden Wochen sind mehrere hochrangige bilaterale Besuche vorgesehen. Die Generalversammlung der Organisation Amerikanischer Staaten wird im nächsten Monat tagen. Und wenn die Zeit gekommen ist, werden sie auch mich in Mittelamerika - 5 - �und als er sich weigerte, zu gehen, wurde er inhaftiert. sehen. Überwachung des Demokratisierungsprozesses - Vor zwei Sonntagen, am 27. September 1987, wurden 18 meist jugendliche Mitglieder der Christlich-Sozialen Partei von der regimetreuen Polizei auf dem Weg zu einer Feier anläßlich des Jahrestages der Parteigründung verhaftet. Die Polizei erklärte, sie seien wegen "Umgehung des Militärdienstes" in Haft genommen worden, aber der ehemalige Präsident von Venezuela, Luis Herrera, bezeichnete es als einen "offenkundigen Akt politischer Verfolgung". Die Sandinisten tragen die Verantwortung für die rapide Ausbreitung des bewaffneten Widerstands, da sie dem nicaraguanischen Volk nicht gestatteten, in Frieden zu leben. Dies ist das Kernstück der Realität, die es zu verändern gilt. Wenn es Frieden und Demokratie in Nicaragua und regionale Stabilität und Ruhe in Mittelamerika geben soll, müssen alle Nicaraguaner in politischer, wirtschaftlicher und religiöser Freiheit leben können. Daß eine Umkehrung dieser Größenordnung ohne Kampf stattfindet, ist unwahrscheinlich. Das Regime in Nicaragua hat keinerlei Verständnis dafür gezeigt, daß Proteste und aktive politische Organisierung und Mitgliederwerbung normale Bestandteile dessen sind, was eine Demokratie ausmacht. Diejenigen, die sich in Nicaragua für die Demokratie einsetzen, gehen damit ein persönliches Risiko ein, wie der nachfolgenden Chronologie von Ereignissen entnommen werden kann. - Am 15. August 1987, nur acht Tage nach der Unterzeichnung der Vereinbarung von Guatemala, löste die Polizei des Ortega Regimes einen friedlichen Marsch in Managua auf. Dr. Alberto Saborio, Präsident der nicaraguanischen Anwaltskammer wurde verhaftet und mißhandelt, weil er gegen den Einsatz von Polizeihunden gegen die Marschierer protestiert hatte. Dr. Lino Hernandez, dem Leiter der unabhängigen Menschenrechtskommission wurde ein Viehtreiberstock in den Magen gerammt - Und dann dürfen wir das Erbe der Vergangenheit nicht vergessen. Im Juni 1985 wurde der Generalsekretär der Sozialdemokratischen Jugendorganisation eines absurden Vergehens bezichtigt: Er allein habe gleichzeitig 16 Männer der Polizei Ortegas angegriffen. Nach seiner Verurteilung durch ein politisches Gericht befindet er sich zur Verbüßung einer dreijährigen Haftstrafe immer noch im Gefängnis. Das Risiko der Verfolgung und noch schlimmerer Verbrechen ist nicht auf aktive Politiker beschränkt. Ich möchte nur zwei von all denen nennen, die es gewagt haben, eine führende Rolle bei der Unterstützung der Vereinbarung von Guatemala zu übernehmen: - 6 - - Pablo Antonio Cuadra, im Jahr 1912 in Managua geboren, ist seit mehr als 50 Jahren einer der führenden Dichter Nicaraguas und spielt seit 30 Jahren eine Rolle als Förderer jüngerer Schriftsteller. Unter Somoza wurde er zweimal in Haft genommen. �viel Tamtam wieder in den Äther ging. Sein Sender ist jedoch in solch einem schlechten zustand, daß der Ton fast überall in Managua nicht gehört werden konnte, ganz zu schweigen vom übrigen Land. - Bismarck Carballo ist ein 1950 in der Provinz Masaya geborener nicaraguanischer Priester, der Sprecher der Erzdiözese von Managua war und zum ersten Mal an die Öffentlichkeit trat, als er von der Entscheidung der Bischofskonferenz las, Angehörige einer proSomoza Kundgebung im Jahr 1977 zu exkommunizieren. - Oder sie kann auch in Form eines falschen Eindrucks von Offenheit auftreten. Wieviel Wahrheit enthält die Überschrift "Regierung läßt politische Häftlinge frei", wenn die Regierung, wie im heutigen Nicaragua, noch immer neunoder zehntausend politische Gefangene festhält? Und welche Auswirkungen hat dies auf die Demokratie, wenn die Regierung immer noch das Recht für sich in Anspruch nimmt, sie willkürlich wieder gefangen zu nehmen? Das Ortega-Regime verweigerte diesen beiden Männenr ihre Stimme in der Öffentlichkeit: Cuadra, als La Prensa, deren Mitherausgeber er war, geschlossen wurde: und Carballo, als er öffentlich diskredidiert und gezwungen wurde, mehr als ein Jahr im Exil zu leben. Seit dem 1. Oktober 1987 schreibt Cuadra wieder - beflügelt von dem neuerwachten Geist der Freiheit, die er für sein geliebtes Nicaragua erhofft. Auch Carballo ist zurück und leitet Radio Catolica. Daß diesen beiden Männern nun die Freiheit gewährt worden ist, zu publizieren und zu senden ist ein entschiedener Schritt nach vorne. Einzelne Schritte wie diese sind jedoch leicht rückgängig zu machen, besonders in einem totalitären System, in dem Gewalt viele Formen annimmt: Sie kann in der Form auftreten, daß die Anführer einer Organisation in Freiheit belassen, aber ihre Anhänger inhaftiert werden. Wie im Falle der Unabhängigen Liberalen Partei, deren Hauptanführer frei, 200 der aktiven Parteimitglieder aber im Gefängnis sind. - Sie kann in Form der verdeckten Zensur auftreten. Wie es mit Radio Catolica geschehen ist, das am 2. Oktober 1987 mittags mit Das Verhalten des Ortega-Regimes bei der Erfüllung seiner Verpflichtung zur Freiheit kann nicht nur daran gemessen werden, was mit einigen wenigen geschieht, unabhängig davon, wie prominent sie sind. Die Einhaltung der Verpflichtungen muß an der Rückkehr 18 ausgewiesener Priester gemessen werden und zwar nicht nur der bekanntesten, wie Carballo; an der Freilassung aller der Tausenden Nicaraguaner, die aus politischen Gründen inhaftiert sind, nicht nur Hernandez und saborio. Bis dies geschieht, steht das Regime in Nicaragua nur an zweiter Stelle hinter Kuba, was Niederträchtigkeit und die Verweigerung der Freiheit für seine Bürger anbetrifft. in der Tat befinden sich, abgesehen von Kuba, in Nicaragua mehr Menschen aus politischen Gründen im Gefängnis als in allen anderen Ländern der westlichen Hemisphäre zusammengenommen. Wenn die Bereitschaft des OrtegaRegimes ernst gemeint ist, muß sie an - 7 - �der Abschaffung jeglicher Zensur und jeglichen auf Radio, Fernsehen und gedruckte Medien ausgeübten versteckten Drucks, nicht nur bei der bekannten Zeitung La Prensa und Radio Catolica, gemessen werden. Es reicht nicht aus, das Recht auf Widerspruch den Buchstaben nach zu bestätigen: das Regime muß auch die Störung von Radiosendungen beenden, neue Lizenzen an Radiostationen und Zeitungen vergeben, die darum ersuchen und den Erwerb oder Import von Druckmaschinen, Papier, Druckerschwärze und anderen zur Ausübung der Meinungsfreiheit unerläßlichen Materialien erlauben. In der Vergangenheit hat das Ortega-Regime all diese grundlegenden Notwendigkeiten des demokratischen Lebens durch anhaltende Unterdrückung in Gestalt von Legalismus und Bürokratie direkt oder indirekt verweigert. Das Risiko besteht nunmehr darin, daß das Regime diese verstekkte Kontrolle dazu benutzt, die Unklarheiten im Zeitplan für den Frieden, im amerikanischen Haushalt und im Sitzungskalender des Kongresses auszunutzen, in dem Versuch, den Widerstand zu vernichten, ohne eine echte Hinwendung zur Demokratie in Nicaragua zuzulassen. Nationale Aussöhnung Der entscheidende Prüfstein der Vereinbarung von Guatemala wird daher in der Bereitschaft des Ortega-Regimes bestehen, den Widerstand und die politischen Oppositionsparteien in einen Dialog einzubeziehen, der zu einer unumstößlichen politischen Öffnung führt, die nicht willkürlich zunichte gemacht werden kann. Die Vereinbarung von Guatemala ist vernünftigerweise von der Erkenntnis getragen, daß zwei Voraus- setzungen erfüllt werden müssen, um die Kämpfe zu beenden und bewaffnete Gegner in friedliche politische Rivalen zu verwandeln: ein ausgehandelter Waffenstillstand und eine vollständige Amnestie. Beides gemeinsam garantiert den Rebellen garantiert, daß sie in ihre Heimat zurückkehren und am demokratischen politischen Leben ihrer Länder teilnehmen können. Aus diesem Grund forderte La Prensa in einem am Tag ihres Wiedererscheinens (1. Oktober) veröffentlichten Leitartikel eine "vollständige Amnestie, Aussöhnung durch einen Dialog mit den bewaffneten Rebellen und uneingeschränkte Aufhebung des Ausnahmezustands, der seit 1982 im Lande herrscht". Um der Vereinbarung von Guatemala Folge zu leisten, haben Präsident Duarte und Präsident Cerezo direkte Verhandlungen mit den Führern der Rebellen in deren Ländern aufgenommen. Die in dieser Woche in Spanien stattfindenden Gespräche sind seit Jahren die ersten offiziellen Kontakte zwischen der Regierung Guatemalas und den Rebellen. in El Salvador hat die Regierung gemeinsam mit den Guerillas zwei gemischte Kommissionen gebildet. In einer von ihnen soll der Waffenstillstand ausgehandelt werden, in der anderen wird über Anmestie und nationale Aussöhnung diskutiert. Am vergangenen Dienstag erklärte Präsident Duarte nach einem persönlichen zusammentreffen mit den Führern der salvadorianischen Guerilla, ein zentraler Gedanke der Vereinbarung von Guatemala bestehe darin, daß die Länder Mittelamerikas ihre Meinungsverschiedenheiten unter sich beilegen. "Wir Salvadorianer dürfen nicht als Entschuldigung für fehlende Gespräche mit den Rebellen in El Salvador anführen, es sei besser, mit Kuba oder der Sowjetunion zu verhan- �Macht zur Unterstützung der Diplomatie dein", stellte er fest. Präsident Duarte erklärte weiter, "darüber hinaus sollte Nicaragua keine Entschuldigungen der Art vorbringen, das Land werde nur mit den Vereinigten Staaten verhandeln und nicht mit den nicaraguanischen Rebellen, die in Nicaragua kämpfen... Die Entscheidung liegt nicht bei den Vereinigten Staaten... Die Nicaraguaner müssen die Entscheidung treffen. Deshalb fordere ich (Präsident Ortega) auf, einen Dialog mit allen Nicaraguanern aufzunehmen". Wenn Präsident Ortega bereit ist, die Vereinbarung von Guatemala sowohl mit Worten als auch mit Taten zu verwirklichen, sollte er eine vollständige Anmestie gewähren; er sollte direkt mit der Widerstandsbewegung einen Waffenstillstand aushandeln; und er sollte mit seinen Politikern vertrauensbildende Maßnahmen entwerfen, damit der Waffenstillstand einer vollständigen und friedlichen politischen Wiedereingliederung des Widerstands in ein freies Nicaragua den Weg bahnen kann. Die Vereinbarung von Guatemala fordert Waffenstillstand, Amnestie und Demokratie als gleichzeitig durchzuführende Maßnahmen. In einfachen Worten bedeutet dieser komplizierte Prozeß, daß Kugeln eingetauscht werden, aber nur gegen verbriefte politische Rechte und Wahlen. Wenn die Regierung Ortega es dem Widerstand nicht ermöglicht, auf offenem Wege nach Nicaragua zurückzukehren und sich frei zur Teilnahme an der Politik zusammenzuschließen, dann bedeuten gleichzeitig anzuwendende Maßnahmen auch, daß Nicaraguas Nachbarn nicht verpflichtet sind, dem Widerstand militärische und politische Unterstützungsaktivitäten in ihren Ländern zu verweigern. Vor weniger als einem Jahr bewilligte der Kongreß dem nicaraguanischen Widerstand 100 Millionen Dollar an Hilfsleistungen. Durch vorsichtige und wohlüberlegte Verwendung dieser Gelder - unter Aufsicht des Kongresses und insbesondere der beiden Geheimdienstausschüsse - hat die Widerstandsbewegung erhebliche Vorteile erlangt. ihre Kampfeinheiten sind in der Lage, auf der gesamten nicaraguanischen Landfläche zu operieren. Sie haben die Verwundbarkeit dieses angeschlagenen Regimes und seiner modernen sowjetischen Ausrüstung demonstriert. Die öffentliche Unterstützung ist für die Guerillas in manchen Gebieten so groß, daß das Regime ganze Dörfer gewaltsam umgesiedelt hat, um sie an der Unterstützung der Widerstandsbewegung zu hindern. Der Widerstand hat die Vereinbarung von Guatemala begrüßt und ist bereit, einen Waffenstillstand auszuhandeln. Das Ortega-Regime hat sich bis jetzt geweigert und versucht statt dessen, die Kämpfer mit ihren politischen Führern zu entzweien. Wenn der Waffenstillstand Wirkung zeigen soll, kann er nicht einfach ausgerufen werden; die Kämpfenden selbst müssen sich über die Bedingungen einigen. Aber die Regierung Ortega stellt nicht das einzige Hindernis für eine wirksame Durchführung der Vereinbarung von Guatemala dar. Der Zeitplan ist ein weiteres Problem. Die Vereinbarung fordert die Durchführung des Waffenstillstandes und der Regelungen für den Demokratisierungsprozeß im November, die Auswertung der Ergebnisse soll hingegen erst im kommenden Januar erfolgen. Wenn der Wi- - 9 - �derstand keine neuen Gelder erhält, wird dieser Zeitplan zugunsten der Kommunisten arbeiten. Irgendwann wird sich die Widerstandsbewegung einem modernen sowjetischen Waffenarsenal und kubanischen Beratern gegenübersehen und gleichzeitig seine Ressourcen erschöpft haben. Wenn dies geschieht, werden die von den Sowjets weiterhin in wachsender Zahl gelieferten Kampfhubschrauber, Raketenwerfer, Langstreckenartillerie und Minen die Hoffnung auf Demokratie zerstören und den Kommunisten einen militärischen Sieg sichern. Deshalb sind fortdauernde Hilfsleistungen an die Freiheitskämpfer der Schlüssel zur Demokratisierung und vollständigen Verwirklichung der Vereinbarung von Guatemala. Unsere Unterstützung der Widerstandsbewegung hat die Vereinbarung erst möglich gemacht. Ihre weitere Verfügbarkeit dieser Mittel ist ebenso unerläßlich, um sicherzustellen, daß die Vereinbarung von Guatemala auf eine Art und Weise durchgeführt wird, die einen ausgehandelten Waffenstillstand und eine Hinwendung zur Demokratie in Nicaragua sichert. Aus diesen Grunde wird der Präsident vor dem Erntedankfest eine Abstimmung über zusätzliche Hilfsleistungen für die Widerstandsbewegung fordern. Diese Hilfe, die über einen Zeitraum von 18 Monaten hinweg gewährt und 270 Millinonn Dollar betragen soll, ist zur Unterstützung des Abkommens und zur Sicherung seiner Dauerhaftigkeit notwendig. Wie der Präsident am 7. Oktober vor der OAS erklärte, wird "diese Hilfe fortgeführt, bis die Sandinisten in Verhandlungen mit den Freiheitskämpfern eine Übereinkunft für einen Waffenstillstand erzielen und in Nicaragua echte Demokratie hergestellt ist". Die Form unserer Hilfe wird aus- schließlich von den Ereignissen bei der Durchführung der Vereinbarung abhängen. Wenn die Vereinbarung erwartungsgemäß funktioniert, wird sie auf die friedliche Wiedereingliederung des Widerstands in ein freies Nicaragua abzielen; wenn nicht, wird sie die Fortdauer des Kampfes für die Freiheit bis zu seinem Erfolg fortzuführen. Zusammenfassung Die Vereinigten Staaten haben es in der Vergangenheit allzu häufig versäumt, sich mit den Hoffnungen der Menschen in Mittelamerika auf Freiheit und ein besseres Leben zu identifizieren. Allzu häufig schien unsere Regierung gleichgültig, wenn demokratische Werte auf dem Spiel standen. Jetzt ist ein Prozeß gegenseitiger Maßnahmen in Gang gesetzt worden, der das Ortega-Regime zu einem tiefgreifenden sozialen und politischen Wandel in Nicaragua verpflichtet. Wir wissen jedoch noch nicht, ob Erwartungen realistisch sind, daß sich dieser Wandel vollzieht. Aber wir werden ganz entschieden unseren Teil dazu betragen. Wir müssen zweifeln und Unsicherheit an der Fähigkeit und dem Engagement der Vereinigten Staaten ein Ende machen, die durch die wiederkehrende Folge wechselnder politischer Entscheidungen und durch zögerliche und uneinige Debatten noch verschärft werden. Es liegt nicht in unserem nationalen Interesse, aufgrund einer bloßen Hoffnung oder Vermutung dem durch eine glaubwürdige Widerstandsbewegung auf die Regierung Ortega ausgeübten Druck ein Ende zu bereiten. Es wäre unverantwortlich, der Demokratisierung in Nicaragua Tür und - 10 - �Tor zu öffnen und dann zuzulassen, daß diese wieder zugeschlagen werden. Wir können Nicaragua nicht ohne die notwendigen Mittel für einen friedlichen politischen Kampf gegen seine kommunistischen Gegner überlassen. Wenn in Nicaragua eine Demokratisierung stattfindet, so deshalb, weil tapfere Nicaraguaner es wagten, sich der Sache der Freiheit zu verpflichten. Wir haben ihre Sache unterstützt; sie ist auch zu unserer Sache geworden. Wenn das Regime in Nicaragua seinen Verpflichtungen im Hinblick auf eine Demokratisierung nicht in gutem Glauben nachkommt, müssen wir sicherstellen, daß unsere Freunde sich selbst überlassen bleiben. Unsere anhaltende Unterstützung ist notwendig, wenn Diplomatie Erfolg haben soll. Deshalb sollten wir über alle Parteigrenzen hinaus die vollständige Durchführung der Vereinbarung von Guatemala fordern, und wir sollten tun, was wir tun müssen, um die existentiellen Interessen in dieser Region zu schützen. Laßt uns nach Frieden und Freiheit streben, und wir wollen denen, die dafür in Nicaragua kämpfen, unsere anhaltende Unterstützung gewähren, bis ihr Kampf zu Ende ist. Wir wollen unsere Macht hi ter die Diplomatie der Demokratie in Nicaragua stellen, damit unsere Sicherheitsinteressen und unsere moralischen und politischen Zielsetzungen sich in diesem Resultat vereinigen. * * * * * - 11 - �AMERIKA DIENST Dokumentation 37 21. Oktober 1987 ROWNY: SDI "KEIN VERHANDLUNGSGEGENSTAND" Rede vor Ehemaligen des National War College COLORADO SPRINGS - (AD) - Dem amerikanischen Berater für Rüstungskontrollfragen, Edward Rowny, zufolge können Fortschritte bei der Reduzierung offensiver Atomwaffen erzielt werden, "sobald die Sowjets einsehen, daß die Bestrebungen der Freien Welt zum Schutz vor einem Angriff mit ballistischen Raketen kein 'Verhandlungsgegenstand' sind". Vor ehemaligen Studenten des National War College in Colorado Springs erklärte Rowny am 16. Oktober 1987, der sowjetische Außenminister Schewardnadse habe unlängst vorgeschlagen, den ABM-Vertrag strikt einzuhalten. "Dies würde tatsächlich bedeuten, daß wir SDI aufgrund jeglicher von den Sowjets gewählten Interpretation des ABM-Vertrages begrenzen müßten." Nachfolgend bringen wir Rownys Äußerungen im Wortlaut: Während das Treffen zwischen den Außenministern Shultz und Schewardnadse in der kommenden Woche immer näher rückt bietet sich dieser Zeitpunkt an, um eine Bestandsaufnahme des Erreichten und noch zu Erreichenden in der Rüstungskontrolle vorzunehmen. Meiner Meinung nach haben wir mit harter Arbeit bereits viel erreicht. ersten Mal eine ganze Kategorie von Atomwaffen nicht nur begrenzen, sondern wirklich beseitigen würde. Nach seiner Fertigstellung wird dieses Abkommen eine bedeutende politische und diplomatische Errungenschaft darstellen, wenn wir seine Endphase mit den gleichen realistischen Leitprinzipien angehen, die uns zu dem derzeitigen Stand geführt haben. Durch amerikanische Entschlossenheit, unterstützt von der Solidarität der Verbündeten, ist ein INF-Abkommen in greifbare Nähe gerückt, das zum Auf dem Weg zur Fertigstellung eines INF-Abkommens können wir uns auf beide Enden der Rüstungskontrollskala konzentrieren. Selbst während United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �wir noch an einem INF-Abkommen arbeiten, müssen wir unsere Bemühungen zur Beseitigung des konventionellen Ungleichgewichts verdoppeln. Außerdem genießen erhebliche Verringerungen der strategischen Offensivwaffen weiterhin unsere höchste Priorität. Verstärkte Aufmerksamkeit für konventionelles Ungleichgewicht Das konventionelle Ungleichgewicht bildet weiterhin eine wichtige Quelle der militärischen Instabilität zwischen Ost und West. In Mitteleuropa haben die Sowjets 30 Divisionen in vorgeschobenen Stellungen stationiert, die mit Panzern, Artillerie und gepanzerten Fahrzeugen für offensive Operationen vorgesehen sind. Das konventionelle Ungleichgewicht in Europa leitet sich nicht allein von großen quantitativen Vorteilen in Schlüsselbereichen der Kampffähigkeit der Sowjets und des Warschauer Pakts her, sondern ebenso von geographischen Asymmetrien; die Streitkräfte des Warschauer Pakts können leicht durch Truppen aus der Sowjetunion verstärkt werden. Die massive Aufrüstung der Streitkräfte der Sowjetunion und des Warschauer Pakts, durch die Westeuropa bedroht wird, läßt sich weder durch politische noch durch militärische Gründe rechtfertigen. Die Sowjets behaupten, daß zwischen Ost und West ein stabiles konventionelles Gleichgewicht herrscht. In besonderen Gebieten und bei bestimmten Waffensystemen genießt der Warschauer Pakt jedoch eine Überlegenheit von bis zu 3:1 gegenüber den konventionellen Streitkräften des Westens. Keine Handlung der Sowjets könnte eine skeptische Welt mehr von einer Xnderung der sowjetischen strate- gischen ziele überzeugen als erhebliche Reduzierungen dieser massiven Streitkräfte und ernsthafte Bemühungen der Sowjets, auf unsere Besorgnisse bezüglich der konventionellen Stabilität einzugehen. Im Bemühen um konstruktive Verhandlungen über konventionelle Streitkräfte hat die NATO vor kurzem die Einrichtung zweier Verhandlungen ausschließlich über konventionelle Sicherheit gefordert, die im Rahmen der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa stattfinden sollen. Eine dieser Verhandlungen, an der alle 35 KSZE-Teilnehmerstaaten beteiligt sein sollen, würde die Arbeit der Stockholmer Konferenz über sicherheits- und vertrauensbildende Maßnahmen fortsetzen. Die andere, auf die 23 Mitgliedsstaaten von NATO und Warschauer Pakt begrenzte, würde die Schaffung eines stabileren konventionellen Gleichgewichts zwischen den beiden Bündnissystemen zum Ziel haben. Sie würde die Beendigung destabilisierender militärischer Ungleichgewichte sowie die Verringerung der Fähigkeit zu Überraschungsangriffen und ausgedehnten Offensivoperationen anstreben. Die Reaktion der NATO auf die Herausforderung durch die konventionelle Macht der Sowjets und des Warschauer Pakts muß darin bestehen, ihre konventionelle Verteidigungsfähigkeit zu stärken und zu verbessern. Zu diesem Zweck hat das Bündnis eine Initiative zur Verbesserung der konventionellen Verteidigung (CDI) unternommen. Falls diese energisch verfolgt wird, könnte CDI ebenso wie die Strategische Verteidigungsinitiative der Vereinigten Staaten zu erheblichen Verbesserungen der Verteidigungsfähigkeit durch technologische Entwicklungen führen. �Der Westen besitzt mit seinem freien Ideenaustausch und der Mobilität von Kapital und Facharbeitskräften einen unübertroffenen vorteil. Koordinierte und höchst effektive Forschungs- und Entwicklungsanstrengungen könnten die Wirksamkeit der konventionellen Streitkräfte der NATO revolutionieren. Ohne eine wesentliche Erweiterung der Personalstärke - der teuersten Komponente der westlichen Streitkräfte - könnten solche Anstrengungen uns bei der Beseitigung des gegenwärtig bestehenden konventionellen Ungleichgewichts unterstützen. Die Bedeutung eines START-Abkommens Bei den Verhandlungen über die Verringerung strategischer Rüstungen (START) besteht nunmehr die Möglichkeit, offensive strategische Nukleararsenale einschneidend zu verringern. Bei ihrer Zusammenkunft im vergangenen Monat bestätigten die Außenminister Shultz und Schewardnadse erneut ihren Einsatz für einen 50prozentigen Abbau strategischer Waffen. Dieser Problemkreis hat für Präsident Reagan höchste Priorität und wurde von Generalsekretär Gorbatschow als "Kernproblem" der Rüstungskontrolle bezeichnet. Wenn diese Bestätigung in ein wirkungsvolles START-Abkommen umgesetzt werden soll, müssen die Sowjets bei zwei wichtigen Punkten Entgegenkommen zeigen. Erstens im Bereich der Untergrenzen. Ein Abkommen über einen einschneidenden Abbau strategischer Offensivwaffen um 50 Prozent allein das heißt, 1 600 Trägersysteme und 6 000 Gefechtsköpfe - wird kein stabiles strategisches Verhältnis garantieren. Demgemäß enthält der von uns in Genf zu START vorgelegte Vertragsentwurf zusätzlich zu der Gesamtgrenze von 6 000 Gefechtsköpfen drei Untergrenzen. Mit diesen Maßnahmen würde die Gesamtzahl der Gefechtsköpfe auf ballistischen Raketen auf 4 800 begrenzt, Gefechtsköpfe auf ICBMs auf 3 300, und es gäbe 1 650 Gefechtsköpfe auf erlaubten ICBMs, außer denen auf silo-gestützten leichten und mittleren ICBMs mit sechs oder weniger Gefechtsköpfen. Diese Untergrenzen würden den gegenwärtig bestehenden, bedeutenden Vorteil der Sowjets bei ballistischen Raketen verringern, besonders bei den bei einem Erstschlag wirkungsvoll einsetzbaren großen ICBMs mit Mehrfachgefechtsköpfen. Die Untergrenzen würden nach den Verringerungen bei den Streitkräften ein Gleichgewicht herstellen. Darüber hinaus würden sie zukünftige nachteilige Veränderungen beim Aufbau der Streitkräfte verhindern. Der wichtigste Faktor ist, daß Untergrenzen benötigt werden, um sicherzustellen, daß Verringerungen bei strategischen Waffen stabilisierend sind und zu verhindern, daß bei den Arsenalen der Zukunft eine Konzentration auf ballistische Raketen erfolgt. Als Reaktion auf unsere geplanten Untergrenzen haben die Sowjets vorgeschlagen, jeden Bereich der Triade auf 60 Prozent des Gesamtumfangs abzubauen. Aber ohne eine zusätzlich Obergrenze auf Gefechtsköpfe ballistischer Raketen ist diese Methode in höchsten Maße unangemessen. Damit würde den Sowjets nach generellen 50prozentigen Verringerungen bei START die Beibehaltung strategischer Streitkräfte gestattet, die sich ausschließlich aus ballistischen Raketen zusammensetzt. Darüber hinaus würde damit der Sowjetunion die Beibehaltung einer hohen Konzentra- - 3 - �tion von Gefechtsköpfen auf mit Mehrfachgefechtsköpfen ausgestatteten ICBMs erlaubt. Ein Vertrag, der solche eine Zusammensetzung der Streitkräfte nach erfolgten Verringerungen zuläßt, würde nicht die strategische Stabilität stärken. Warum SDI nicht eingetauscht werden sollte Ein zweiter Bereich sowjetischer Unnachgiebigkeit gegen wirkungsvolle Verringerungen bei strategischen Rüstungen ist das sowjetische Beharren auf einem Junktim. Sie bestehen weiterhin darauf, ein mögliches STARTAbkommen zum Faustpfand für eine amerikanische Zustimmung zur Beschränkung unserer Erforschung von Systemen zur Verteidigung gegen einen Angriff ballistischer Raketen zu machen. Diese Kopplung ist ungerechtfertigt. Sie macht die Abschaffung oder zumindest die ernsthafte Beschneidung der amerikanischen Strategischen Verteidigungsinitiative zu einer Bedingung für ein START-Abkommen. Trotzdem ziehen sowohl wir als auch die Sowjets großen Nutzen aus einem wohlformulierten Abkommen mit 50prozentigen Verringerungen bei START. Bei 50prozentigen Verringerungen würden wir die strategischen Nuklearwaffen, die den Sowjets Anlaß zur Besorgnis geben, abbauen. Sie müßten dann ihre ICBM-Streitkräfte, die uns Grund zur Sorge bieten, verringern. Da damit beide Seite einen Vorteil erzielen würden, gibt es keinen Grund, ein START-Abkommen als Faustpfand für Einschränkungen unseres SDI-Programms zu benutzen. Bei der Zusammenkunft im September stellte uns der um "Flexibilität" bestrebte Außenminister Schewardnadse vor zwei Alternativen. Wir könnten entweder zehn Jahre lang am ABM-Ver- trag "strikt festhalten", wie er "1972 unterzeichnet und ratifiziert" worden sei oder einer Anzahl von Vorrichtungen zustimmen, die nicht in den Weltraum gebracht würden, wenn sie bestimmte "Leistungsparameter" überschritten, wir sind besorgt darüber, daß die Sowjets hier alten Wein in neue Schläuche gegossen haben. Obwohl wir den sowjetischen Vorschlag noch nicht eindeutig beurteilen können, können wir keine Alternative akzeptieren, die uns auf ein SDI-Programm nach sowjetischen Bedingungen beschränken würde. Ebensowenig können wir unsere Forschung in höchstem Maße restriktiven und nicht-verifizierbaren Beschränkungen unterwerfen, die enger gefaßt sind als der ABMVertrag, in diesem Vertrag wird "Forschung" weder erwähnt noch eingeschränkt. Bei den Problemen der strategischen Offensivwaffen und der Verteidigung gegen ballistische Raketen ist die Politik Präsident Reagans eindeutig. Wir müssen weiterhin bei den Sowjets darauf dringen, daß einschneidende Verringerungen bei strategischen Offensivwaffen, besonders bei den am meisten destabilisierenden, Vorteile in sich bergen. Die Sowjetunion würde gern über bestimmte Beschränkungen bei der SDI-Forschung im Austausch gegen ein START-Abkommen verhandeln. Wenn wir uns auf solch ein Manöver mit den Sowjets einlassen, gingen wir das Risiko ein, SDI zu lähmen. SDI ist und bleibt ein zielgerichtetes Programm, mit dem das Problem der Verteidigung gegen ballistische Raketen untersucht wird, das die Basis für einen gemeinsamen Übergang zu einem stabileren strategischen Verhältnis liefern könnte. Wir müssen die Sowjets von dem Irrtum befreien, daß sie ihr Ziel erreichen �können. Wir sollten nicht vergessen, daß es zusammen mit der Entschlossenheit der NATO zu INF SDI war, das die Sowjets im Januar 1985 wieder zurück zu den Verhandlungen über Nuklearwaffen gebracht hat, nachdem sie den Verhandlungstisch im Dezember 1983 verlassen hatten. Lassen sie uns klarstellen, daß SDI kein Verhandlungsgegenstand ist, sondern ein Programm, zu dessen Fortsetzung wir fest entschlossen sind. Als solches bietet es den Sowjets einen starken Anreiz, einschneidenden Verringerungen bei strategischen Waffen zuzustimmen. Sogar wenn die jetzt bei START zur Verhandlung stehenden SOprozentigen Reduzierungen erzielt sind, wird SDI ein wesentlicher Anreiz für die Sowjets sein, weitere Verringerungen vorzunehmen. Darüber hinaus würde SDI die Integrität neuer Rüstungsabkommen unterstreichen, indem es den Sowjets den Anreiz zur Täuschung nimmt. Wir wollen auch die Funktion von SDI als Absicherung gegen das starke sowjetische Engagement bei ihrer eigenen strategischen Verteidigung nicht außer acht lassen. Wenn wir ihnen das Monopol bei der Verteidigung lassen, würde damit der Frieden und die Freiheit des Westens durch Aushöhlung der Glaubwürdigkeit unserer Abschreckung bedroht. Entgegen sowjetischer Propaganda sollte klar sein, daß es keine Wahl gibt zwischen einer Welt mit oder ohne strategische Verteidigungssysteme. Die freie Welt muß sich entscheiden, ob sie den Sowjets gestatten will, die einzige Macht mit einer Verteidigung gegen ballistische Raketen zu sein. Wie kann eine genaue Verifizierung der Reduzierung von INF grantiert werden? Die Sowjets sind Meister von Verhandlungen kurz vor Toresschluß. Im Verlauf der kommenden Wochen könnten sie mit dem Versuch enormen Druck ausüben, uns zu einem voreiligen Verzicht auf die noch ausstehenden Einzelheiten eines INF-Vertrages und dabei insbesondere der bedeutenden Verifizierungsbestimmungen zu bringen. Sie werden den Versuch unternehmen, uns zu einem Kompromiß unserer Position zu bewegen, um den "Prozeß" in Gang zu halten. Wir werden unser Möglichstes tun, damit sich diese Erwartung für die Sowjets nicht erfüllt. Einer der schlüssigsten Grundsätze der Außenpolitik Präsident Reagans besagt, daß jedes Rüstungskontrollabkommen wirksam verifizierbar sein muß, wenn es die Stabilität verbessern und einen anhaltenden Beitrag zu Frieden und Sicherheit leisten soll. Der Präsident hat eindeutig klargestellt, daß er sich nicht mit weniger begnügen wird. Die Vereinigten Staaten verfolgen bei der Verifizierung eines INF-Rüstungsbegrenzungsabkommens drei grundlegende Ziele: Erstens, Vertrauen men zu gewährleisten. in das Abkom- Zweitens, die Sowjets von Verletzungen des Vertrages abzuhalten, indem die Wahrscheinlichkeit der Aufdeckung solcher Vertragsverletzungen erhöht wird. Drittens, schnelle und eindeutige Aufdeckung jeglicher sowjetischer Verletzungen zu gestatten und damit die frühzeitige Warnung vor einer - 5 - �möglichen oder tatsächlichen Bedrohung der Sicherheit der Vereinigten Staaten und der Verbündeten zu verbinden. - Detaillierter und - falls erforderlich aktualisierter Austausch von Daten über den Standort der Raketenunterstützungseinrichtungen und Raketenstellungen sowie die Anzahl der Raketen und Abschußvorrichtungen auf diesen Einrichtungen und Stützpunkten. Am 14. September 1987 haben wir in Genf ein Inspektionsprotokoll mit den Einzelheiten der von uns für die Verifizierung der wirksamen Einhaltung eines INF-Vertrages für notwendig erachteten Vorgehensweise vorgelegt, eine Übereinkunft, die den Abbau aller amerikanischen und sowjetischen INF-Raketen vorsieht - die "weltweite doppelte Null-Lösung". Unser Verifizierungsvorschlag würde die überzeugendsten Vorbeugungsmaßnahmen gegen Täuschungsversuche in der Geschichte der Rüstungskontrolle verwirklichen. Die Sowjets haben ihre Zustimmung zu unserem Verifizierungsplan einschließlich der bisher nie dagewesenen Vor-Ort-Insepktion in groben Zügen erklärt. Aber bekanntlich "steckt der Teufel im Detail". im weiteren Verlauf der Verhandlungen werden wir darauf bestehen, daß sich die Sowjets zu wirksamen, in allen Einzelheiten und schriftlich vorgelegten Verifizierungsmaßnahmen verpflichten. Selbst mit einem Abkommen über den vollständigen weltweiten Abbau der INF-Raketen verlangen Vorbeugungsmaßnahmen gegen Täuschungsversuche eine anspruchsvolle Serie von Verifizierungsmaßnahmen. Lassen Sie mich Ihnen die Kernstücke des in Genf vorgelegten Plans nennen: - Die Voraussetzung, daß alle INFRaketen und Abschußvorrichtungen geographisch in vereinbarten Gebieten stationiert würden oder sich während des Abzugszeitraums auf dem Transport zwischen diesen Gebieten befinden. - Ankündigung der Transporte von Raketen und Abschußvorrichtungen zwischen den bekanntgegebenen Einrichtungen. - Eine grundlegende Vor-Ort-Inspektion zur Verifizierung der Anzahl von Raketen und Abschußvorrichtungen auf bekanntgegebenen Raketenunterstützungseinrichtungen und Raketenstellungen. - Vor-Ort-Inspektion zur Verifizierung der Vernichtung von Raketen und Abschußvorrichtungen. - Nachfolgende, kurzfristig anberaumte Inspektion der bekenntgegebenen Einrichtungen während des Reduzierungszeitraums zur Verifizierung restlicher Systeme bis zum vollständigen Abbau aller Raketen. - Kurzfristig anberaumte, obligatorische ad-hoc-Inspektion bestimmter Einrichtungen in den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion, auf denen vertragswidrige Raketenaktivitäten durchgeführt werden könnten. - Voraussetzung einer unabhängigen "Abschlußinspektion" zur Gewährleistung, daß in der Tat alle mit INF-Raketen verbundenen Aktivitäten beendet worden sind, wenn ein Standort stillgelegt und von der Liste der bekanntgegebenen Einrichtungen gestrichen worden ist. �Sobald die Sowjets erkennen, daß das amerikanische Volk fest hinter einer wirksamen Verifizierung steht, werden wir meiner Meinung nach rasch ein Ende der Verzögerungstaktik in letzter Minute seitens der Sowjets beobachten können. Die Verifizierung ist der endgültige Prüfstein dafür, ob die sowjetische Seite sich einem lohnenden INF-Abkommen wirklich verpflichtet fühlt. Schlußfolgerung Wir nähern uns der nächsten entscheidenen Phase in unserer Beziehung zur Sowjetunion in der klaren Erkenntnis unserer grundlegenden ziele. Wir haben umfassenden Einblick in die sowjetischen Verhandlungspraktiken gewonnen und sind uns bewußt, daß wir die Risiken und Möglichkeiten sorgfältig gegeneinander abwägen müssen. Vielleicht werden wir tatsächlich ein Abkommen erzielen können, das zu einer stabileren, weniger gefährlichen Welt führt. Aber selbst wenn wir so erfolgreich zusammenkommen, muß unser Volk verstehen, daß dies kein Grund zur Euphorie ist. Angesichts eines fast fertigen INF-Abkommens dürfen wir die Hände nicht in den Schoß legen. Wir befinden uns erst am Anfang unserer Aufgabe, die sowjetische militärische Bedrohung abzubauen - es gilt noch ein großes Stück Arbeit zu bewältigen. * * * * * �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial 21. Oktober 1987 37 RÜSTUNGSKONTROLLE WICHTIGSTES THEMA BEI SHÜLTZ-BESÜCH IN MOSKAU - Informationsgespräch mit Botschafter Nitze - WASHINGTON - (AD) - Bei seinem Treffen mit dem sowjetischen Außenminister Schewardnadse in Moskau am 22. und 23. Oktober 1987 wird Außenminister Shultz hauptsächlich "die gesamte Skala der Rüstungskontrollfragen" ansprechen. Botschafter Paul Nitze zufolge werden Menschenrechtsfragen sowie bilaterale und regionale Probleme weitere Themen sein. Der Sonderberater von Präsident Reagan und Shultz in Rüstungskontrollfragen erklärte am 14. Oktober im amerikanischen Außenministerium ausländischen Journalisten gegenüber, die amerikanischen und sowjetischen Delegationen arbeiteten in Genf an der Vervollkommnung eines vereinbarten Vertragsentwurfs zu INF (Mittelstreckenraketen). Die Unterhändler hofften, bis zum Besuch von Außenminister Shultz in Moskau ihre Meinungsverschiedenheiten über die vorgeschlagene Sprachregelung des Vertrages "weitgehend ausgeräumt" zu ha- United States Information Service Embassy of the United States of America ben. Die große Hoffnung, so erklärte Nitze, "bestünde darin, daß sie bis dahin gänzlich ausgeräumt werden können" . Auf Fragen zur Struktur eines INF-Abkommens sagte er, dieses würde den Haupttext und mehrere Zusatzprotokolle umfassen, wovon eines die Frage der Verifizierung behandeln würde. Nitze räumte ein, daß die Pershing lA-Raketen der Bundesrepublik Deutschland eine der Fragen sei- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �en, die von den Unterhändlern noch gelöst werden müßten. Dazu gehöre insbesondere die Erzielung einer Vereinbarung "über das Verfahren zur endgültigen Vernichtung der INF-Raketen" auf amerikanischer und sowjetischer Seite, erklärte der Botschafter, sowie auch "der Gefechtsköpfe, die wir gegenwärtig für die deutschen Pershing 1A bereit halten". Was den "zeitlichen Rahmen" zur endgültigen Beseitigung der Wiedereintrittsflugkörper (RVs) auf beiden Seiten, einschließlich der RVs für die deutschen Pershing IA-Raketen angehe, so versuchten beide Seiten "die definitiven Einzelheiten der Durchführung" zu erarbeiten, erklärte er. Die Sowjets seien nicht der Ansicht, die Pershing IA-Raketen bildeten ein "unüberwindliches Problem", fügte Nitze hinzu. Die Sprachregelung des Vertrages wird auf die Beseitigung der amerikanischen Gefechtsköpfe verweisen, "einschließlich der amerikanischen Gefechtsköpfe für die deutschen Pershings, jedoch nur dann, wenn die von Bundeskanzler Kohl genannten Bedingungen erfüllt sind". Falls noch verbleibende Fragen zu INF während des kommenden Treffens in Moskau zu lösen seien, erklärte der Botschafter, so hoffe man, daß diese "schnell" gelöst würden, so daß eine Vereinbarung über Zeit und Ort eines Gipfeltreffens Reagan-Gorbatschow erreicht werden kann. Dies würde dann den Weg für die beiden politisch Verantwortlichen ebnen, um sich auf Fortschritte für ein START-Abkommen zu konzentrieren. Botschafter Nitze, der den Außenminister in die Sowjetunion begleiten wird, erklärte, "Wenn wir das INF-Abkommen bald abhandeln, könnten wir uns auf die verbleibenden Probleme konzentrieren, bei denen wir im Hinblick auf die Erlangung eines STARTAbkommens unterschiedlicher Meinung sind". Auf die Frage, ob ein STARTAbkommen vor Ende der Regierung Reagan geschlossen werden könnte, antwortete Nitze: "Daran glaube ich. Genau daran arbeiten wir". Nitze verwies darauf, "die nächste größere Aufgabe ist die Erlangung eines START-Abkommens" und fügte hinzu, "die Sowjets stimmen zu, daß dies wichtig ist". Er erklärte, er glaube nicht daran, daß die verbleibenden Probleme "unlösbar" sind. Beim Treffen von Shultz und Schewardnadse vom 15. bis 17. September in Washington stimmten die Sowjets laut Nitze dem 50prozentigen Abbau vom gegenwärtigen Stand der Wurfgewichte auf ihren schweren Raketen zu. Die Vereinigten Staaten warten jedoch noch darauf, daß sie dies formell in einem Brief oder einer Erklärung vorlegen. Nitze verwies auf drei Bereiche, in denen zwischen der Sowjetunion und den Vereinigten Staaten unterschiedliche Auffassungen bestehen. Die Sowjets glauben Nitze zufolge zum Beispiel nicht daran, daß Untergrenzen bei Gefechtsköpfen notwendig sind. Die Haltung der Vereinigten Staaten fordert eine Obergrenze von 6 000 Gefechtsköpfen, mit Untergrenzen von 4 800 Gefechtsköpfen auf ballistischen Raketen. Innerhalb dieser Untergrenze von 4 800 haben die Vereinigten Staaten weiterhin 3 300 Gefechtsköpfe auf Interkontinentalraketen vorgeschlagen sowie eine weitere Untergrenze von 1 650 "auf die erlaubten Gefechtsköpfe von schweren Raketen und solchen Systemen mit mehr als sechs Gefechts- - 2 - �köpfen", erklärte Nitze. Die Vereinigten Staaten e*rachten solche Untergrenzen als "notwendig, um sicherzustellen, daß ein Abbau wirklich zunehmende Stabilität nach sich zieht". Obwohl sich die beiden Supermächte im Prinzip über Regelungen zur Verifizierung einig sind, müssen sie dennoch, so betonte der Botschafter, "Details ausarbeiten, wie diese auf eine Art und Weise konzipiert werden können, so daß man überzeugt sein kann, daß beide Seiten die Durchführung des Abkommens mit großem Vertrauen überwachen können". Die im September in Washington abgehaltenen Gespräche gaben den Sowjets eine Möglichkeit, ihre Haltung im Hinblick auf die strategische Verteidigung und den ABM-Vertrag von 1972 eindeutig darzulegen, erklärte Nitze, aber es gab keinen Fortschritt bei "einer Lösung unserer Meinungsverschiedenheiten". Da die Sowjets weiterhin ein START-Abkommen mit Problemen der Verteidigung im Weltraum koppeln, "bestehen zwischen beiden Seiten Meinungsverschiedenheiten". Nach den Gesprächen in Moskau wird Außenminister Shultz nach Brüssel reisen, um mit den Mitgliedern des Nordatlantischen Bündnisses zusammenzutreffen, wie er es auch in der Vergangenheit nach einer wichtigen Zusammenkunft getan hat. Nitze nannte dies einen Prozeß der Konsultationen, nicht eine Bestrebung, die Zustimmung der NATO-Verbündeten zu INF zu erlangen. Nitze fügte hinzu, "die Folge von Konsultationen zwischen den Mitgliedern des Nordatlantischen Bündnisses war äußerst hilfreich und stellt ein wichtiges Element der Stärke des Bündnisses dar". * * * * * - 3 - �AMERIKA DIENST ^7 Hintergrundmaterial C& 21. Oktober 1987 37 BEGRENZUNGEN VON ATOMWAFFENTESTS Übersicht des Amts für Rüstungskontrolle und Abrüstung - (AD) - In den vergangenen vier Jahrzehnten hat ein starkes nukleares Abschreckungspotential die Sicherheit der Vereinigten Staaten garantiert und dazu beigetragen, die Freiheit ihrer Verbündeten und Freunde zu erhalten. Solange die Vereinigten Staaten sich zu ihrer Sicherheit auf Atomwaffen verlassen müssen, müssen sie gewährleisten, daß diese Waffen betriebssicher, geschützt, verläßlich, wirksam und überlebensfähig sind - mit anderen Worten: daß das Abschreckungspotential der Vereinigten Staaten glaubwürdig ist. Dies erfordert ein gewisses Maß an unterirdischen Tests. Insbesondere und in Übereinstimmung mit bestehenden Verträgen führen die Vereinigten Staaten solche Tests zu folgenden Zwecken durch: - Um die Wirksamkeit unseres nuklearen Abschreckungspotentials sicherzustellen. Durch Tests wird die Fortführung unseres Programms zur Modernisierung dieser Waffen ermöglicht, die aufgrund der andauernden Ausweitung und Verbesserung sowjetischer strategischer Offensivsysteme und der Tatsache erforderlich ist, daß die älteren strategischen Waffen der Vereinigten Staaten das Ende ihrer Lebensdauer erreicht haben. - Um deren Verläßlichkeit aufrecht United States Information Service Embassy of the United States of America zu erhalten. Atomwaffentests sind notwendig, um Verschlechterungen oder andere Probleme zu erkennen, die bei gelagerten Waffen auftreten können. zum Beispiel wurde es den Vereinigten Staaten durch Tests ermöglicht, Probleme beim Gefechtskopf der von Polaris-U-Booten abgefeuerten ballistischen Raketen auszumerzen, die unser seegestütztes Abschreckungspotential neutralisiert haben könnten, wenn wir sie nicht behoben hätten. Tests von gelagerten Waffen sind erforder- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �lieh, um zu bestätigen, daß die Waffen, auf die wir zur Erhaltung des Friedens angewiesen sind, weiterhin ein verläßliches und glaubwürdiges Abschreckungspotential bilden. - Um die Uberlebensfähigkeit zu sichern. Atomwaffentests gestatten es den Vereinigten Staaten, ihre militärischen und Führungsmittel echter atomarer Wirkung auszusetzen. Dies ermöglicht es den Vereinigten Staaten, die Uberlebensfähigkeit ihrer Ausrüstung zu verbessern und damit die Glaubwürdigkeit ihrer Abschreckung zu erhöhen. - Um Betriebssicherheit und Schutz zu verbessern. Atomwaffentests gestatten es den Vereinigten Staaten, die Charakteristika bezüglich Betriebssicherheit und Schutz weiter zu verbessern, die Explosionen aus Versehen oder die unbefugte Anwendung von Atomwaffen verhindern. Beispielsweise haben Atomwaffentests zu Konstruktionen geführt, die modernste Vorrichtungen gegen die Benutzung durch Terroristen beinhalten sowie gegen die Verseuchung durch radioaktives Material im unwahrscheinlichen Fall eines Unfalls. Ein Umfassendes Testverbot (CTB) bleibt das langfristige Ziel der Vereinigten Staaten. Solange die Vereinigten Staaten und ihre Freunde und Verbündeten sich jedoch zur Abschrekkung von Aggressionen auf Atomwaffen verlassen müssen, wird weiterhin ein gewisses Maß an Atomwaffentests erforderlich sein. Wir glauben, daß ein solches Verbot im Kontext einer Zeit gesehen werden muß, in der wir uns nicht auf die atomare Abschrekkung verlassen müssen, um die welt- weite Sicherheit und Stabilität zu garantieren und in der wir breite, einschneidende und verifizierbare Rüstungsreduzierungen, erheblich verbesserte Verifizierungsfähigkeiten, erweiterte vertrauensbildende Maßnahmen und ein stabileres Gleichgewicht bei den konventionellen Streitkräften erreicht haben werden. Die vordringlichste Priorität der Vereinigten Staaten bei der Begrenzung von Atomwaffentests gilt den notwendigen Verbesserungen bei der Verifizierung des nichtratifizierten Schwellenvertrags (TTBT) und des Vertrags über Atomexplosionen zu friedlichen Zwecken (PNET) . In den vergangenen Jahren hat der Präsident die folgenden Initiativen in die Wege geleitet, um dieses Ziel zu verwirklichen: - Im Jahr 1983 versuchen die Vereinigten Staaten mehrmals erfolglos, die Sowjetunion in Gespräche zur Verbesserung grundlegender Verifizierungsverfahren von TTBT und PNET einzubinden. - September 1984. Der Präsident schlägt direkte Messungen der Explosionskraft amerikanischer und sowjetischer Atomwaffentests vor Ort, d.h. in den jeweiligen Testgebieten, vor. - Juli 1985. Der Präsident lädt sowjetische Experten - ohne Vorbedingungen - ein, das amerikanische Testgelände zu besuchen und dort die Sprengkraft eines amerikanischen Tests zu messen und zu diesem Zweck beliebige Instrumente mitzubringen, die der UdSSR zur Erfüllung dieser Aufgabe erforderlich erscheinen. - Dezember 1985. Der Präsident schlägt ein Treffen technischer �Experten vor, um amerikanische und sowjetische Ansätze zum Thema Verifizierung zu diskutieren. - März 1986. Der Präsident lädt die Sowjets ein, das Testgebiet in Nevada zu besuchen, um mit amerikanischen Experten die Verifizierung zu diskutieren, CORRTEX - ein direktes, hydrodynamisches System zur Messung der Sprengkraft vor Ort, das von den Vereinigten Staaten vorgezogen wird - zu prüfen und um einen Test zu beobachten. Seit Juli 1986 haben amerikanische und sowjetische Experten in Genf sechs Sitzungsrunden zu Fragen in Zusammenhang mit Atomwaffentests abgehalten, die letzte fand vom 13. bis 20. Juli 1987 statt. In diesen Expertentreffen zu Atomwaffentests haben die Vereinigten Staaten ihre Sorgen zur Verifizierung von TTBT und PNET vorgetragen. Wir haben ferner die CORRTEX-Technik und ihre Anwendung für Sprengkraftmessungen vor Ort beschrieben. Die UdSSR hat ihre Ansichten zu einem umfassenden Verbot von Atomwaffentests unii zu seismischen Techniken der Sprengkraftschätzung vorgetragen. Unlängst hat sie ihren Vorschlag für gemeinsame Experimente in Atomtestgebieten zur Verbesserung der Verifizierung vorgetragen. Die Vereinigten Staaten engagieren sich für wirkungsvolle und verifizierbare Abkommen mit der Sowjetunion über die Begrenzung von Atomwaffentests, mit deren Hilfe die Sicherheit aller Nationen verbessert werden könnte. Aus diesem Grunde hat der Präsident einen praktischen stufenweisen Prozeß vorgeschlagen. Er schlug vor, die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion sollten unmittelbar Verhandlungen über Atomwaffen- tests aufnehmen, um zunächst Probleme der Verifizierung von zwei bestehenden, aber nicht ratifizierten Verträgen, dem Schwellenvertrag und dem Vertrag über Atomexplosionen zu friedlichen zwecken, zu lösen. Wenn unser Anliegen der Verifizierung berücksichtigt wird und die Verträge zur Ratifizierung gelangen, werden die Vereinigten Staaten vorschlagen, daß wir gemeinsam mit der Sowjetunion in Verhandlungen über Möglichkeiten zur Durchführung eines stufenweisen gleichlaufenden Programms - zusammen mit einem Programm zum Abbau und der letztlichen Abschaffung aller Nuklearwaffen zur Begrenzung und als Endziel der Beendigung von Nukleartests eintreten. Beim Abschluß der Zusammenkünfte vom 15 bis 17. September erklärten Außenminister Shultz und der sowjetische Außenminister Schewardnadse: "Die amerikanische und die sowjetische Seite sind übereingekommen, vor dem 1. Dezember 1987 umfassende stufenweise Verhandlungen über Atomwaffentests aufzunehmen, die in einem einzelnen Forum durchgeführt werden. Als ersten Schritt werden sich beide Seiten bei diesen Verhandlungen auf wirksame Verifizierungsmaßnahmen einigen, die eine Ratifizierung des amerikanisch-sowjetischen Schwellenvertrages von 1974 und des Vertrages über Kernexplosionen zu friedlichen Zwecken von 1976 ermöglichen und daranzugehen, weitere mittelfristige Begrenzungen über Atomtests auszuhandeln, die dann zur endgültigen Zielsetzung einer völligen Abschaffung von Atomtests als Teil eines wirkungsvollen Abrüstungsprozesses führen. Mit diesem Prozeß würde unter anderem als erste Priorität das Ziel eines Abbaus von Nuklearwaffen und letztlich deren Abschaffung verfolgt. Zum zweck der Ausarbeitung verbesserter Verifizierungsmaßnahmen für die - 3 - �amerikanisch-sowjetischen Vertrage von 1974 und 1976 beabsichtigen beide Seiten die Konzeption und Durchführung gemeinsamer Experimente zur Verifizierung auf dem Testgelände der jeweils anderen Seite. Diese Verifizierungsmaßnahmen werden in angemessenem Maße bei nachfolgenden Abkommen über die Begrenzung von Atomwaffentests angewandt werden." * * * * * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 21.10.1987 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 21.10.1987 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Reagan lobt amerikanische Bundesbank und internationale Kooperation<br /><em>Erklärung des Präsidenten zu den Finanzmärkten</em><br /><br />Reagan: Operation der Vereinigten Staaten "überlegte und gemäßigte<br />Antwort" an den Iran<br /><em>Erklärung des Präsidenten zum amerikanischen Vergeltungsschlag im Golf</em><br /><br />Shultz: Friedenspläne müssen in Nicaragua verwirklicht werden<br /><em>Rede vor dem Auswärtigen Ausschuß des Repräsentantenhauses</em><br /><br />Rowny: SDI "kein Verhandlungsgegenstand"<br /><em>Rede vor Ehemaligen des National War College </em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Rüstungskontrolle wichtigstes Thema bei Shultz-Besuch in Moskau<br /><em>Informationsgespräch mit Botschafter Nitze</em><br /><br />Begrenzungen von Atomwaffentests<br /><em>Übersicht des Amts für Rüstungskontrolle und Abrüstung<br /></em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/a7fc55b05886f475f05a847fb57da101.pdf 067174c048a7b0eb7ae4fef705473649 PDF Text Text AMERIKA DIENST ^ON * 28 O k t o b e r 1987 38 I N H A L T Dokumentation Reagan verhängt Handelsembargo gegen Iran - Erklärung des Präsidenten Reagan: US-Streitkräfte bleiben im Golf "solange wie nötig* - Pressekonferenz im Weißen Haus Reagan; Wirtschaftshilfe fördert Demokratie und Pluralismus - Rede des Präsidenten vor der Gruppe zur Finanzierung der Außenpolitik Shultz: Führende NATO-Politiker sehen Fortschritte bei INF-Gesprächen - Pressekonferenz im NATO-Hauptquartier - Hintergrundmaterial Handelssanktionen gegen Iran - Eine Übersicht des Weißen Hauses Rüstungskontrollinitiativen der Vereinigten Staaten - Eine Übersicht des US-Außenministeriums - * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST \ % VON e Dokumentation 28. Oktober 1987 38 REAGAN VERHÄNGT HANDELSEMBARGO GEGEN IRAN - Erklärung des Präsidenten - WASHINGTON - (AD) - Mit einer am 26. Oktober veröffentlichten Erklärung verfügte Präsident Reagan ein Embargo für alle amerikanischen Importe aus dem Iran sowie ein Verbot für den Export von 14 amerikanischen Produktkategorien, die möglicherweise militärische Verwendung finden könnten, in den Iran. Der Präsident erklärte, diese wirtschaftlichen Maßnahmen würden "nach erfolglosen Versuchen zum Abbau der Spannungen" mit dieser Nation getroffen. Reagan verwies weiter darauf, die "von mir eingeleiteten Maßnahmen sind ein direktes Ergebnis von Aktionen der iranischen Regierung, einschließlich ihrer unprovozierten Angriffe auf amerikanische Streitkräfte und Handelsschiffe". Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärung im Wortlaut: bot für iranische Waren wird so schnell wie möglich in Kraft gesetzt Ich habe den Finanzminister und werden. Die zusätzlichen Kontrollen den Außenminister angewiesen, Maßnahfür Exporte in den Iran werden in etmen für ein Embargo auf alle amerikanischen Importe aus dem Iran zu erwa einer Woche bis zu zehn Tagen in greifen. Gleichzeitig verfügen wir Kraft treten. ein Exportverbot von vierzehn umfassenden amerikanischen ProduktkategoDer Kongreß selbst ist in diesem rien, die möglicherweise militärische wichtigen Bereich schnell und entVerwendung finden könnten. Wie es schlossen vorangekommen, und die Addas Gesetz erfordert, haben wir den ministration sieht einer engen ZusamKongreß zu diesen Aktionen konsulmenarbeit mit dem Kongreß gerne enttiert, und im Augenblick wird der gegen, um sicherzustellen, daß jegliKongreß von uns über diese Maßnahmen che zukünftige Gesetzgebung unserem formell unterrichtet. Das Importverallgemeinen Ziel dient, die Sicher- United States Information Service D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �heitsresolution 598 der Vereinten Nationen anzuwenden und Frieden und Stabilität in der Golf-Region wiederherzustellen. Worten eindeutig ablehnend. * * * * * Die von mir eingeleiteten Maßnahmen sind ein direktes Ergebnis von Aktionen der iranischen Regierung, einschließlich ihrer unprovozierten Angriffe auf amerikanische Streitkräfte und Handelsschiffe, ihrer Verweigerung einer Annahme der UN-Sicherheitsresolution 598, ihrer fortgesetzten Aggression gegen friedliche Nationen im Persischen Golf und ihrer Unterstützung des Terrorismus dort und in anderen Teilen der Welt. Diese Maßnahmen werden so lange in Kraft bleiben, wie der Iran auf seiner aggressiven Mißachtung der grundlegendsten internationalen Verhaltensnormen besteht. Ich möchte besonders betonen, daß wir diese wirtschaftlichen Maßnahmen lediglich nach wiederholten, aber erfolglosen Versuchen zum Abbau der Spannungen mit dem Iran und als Reaktion auf das anhaltende und zunehmend kriegerische Verhalten der iranischen Regierung treffen. Sie bedeuten keine Auseinandersetzung mit dem iranischen Volk. Wie ich bereits vielfach erwähnt habe, nehmen die Vereinigten Staten die Revolution im Iran als Tatsache hin und respektieren das Recht des iranischen Volkes auf die Wahl der von ihm gewünschten Regierung. Die Vereinigten Staaten hoffen auf normalere Beziehungen mit dem Iran, wenn die Aggressivität des Iran und die Spannnungen in der Region abnehmen. Wir haben dem Iran diese Punkte wiederholt auf diplomatischem Wege und auch mit öffentlichen Erklärungen zur Kenntnis gebracht. Leider war die Reaktion der iranischen Regierung bis heute in Taten wie in - 2 - �AMERIKA DIENST Dokumentation 'V,oN^ 38 28. Oktober 1987 REAGAN: US-STREITKRÄFTE BLEIBEN IM GOLF "SOLANGE WIE NÖTIG" - Pressekonferenz im Weißen Haus - WASHINGTON - (AD) - Präsident Reagan hat am 22. Oktober 1987 während einer vom Fernsehen übertragenen Pressekonferenz im Weißen Haus erklärt, daß die amerikanischen Seestreitkräfte zur Sicherung der freien Schiffahrt im Golf bleiben werden "solange dies nötig ist". Er warnte gleichzeitig die Iraner vor "provokativen Akten gegen uns oder andere". Zu den Aussichten eines Gipfeltreffens mit Generalsekretär Gorbatschow zur Unterzeichnung eines INF-Abkommens sagte der Präsident, "wir haben weder Informationen darüber noch ein Datum, zu dem er nach Washington kommen wird". Nachfolgend bringen wir die Pressekonferenz im Wortlaut: Präsident: Ich möchte zunächst eine Erklärung abgeben. Ich möchte mit der Erklärung beginnen, daß ich wirklich froh bin, daß Nancy wieder zuhause ist und es ihr wirklich gut geht. In den vergangenen Tagen haben wir Amerikaner die Turbulenzen an der Börse beobachtet. Es ist wichtig für uns zu verstehen, was geschieht und daß wir darauf ruhig und besonnen reagieren. Obwohl wir nach mehreren Tagen der Kursverluste zwei Tage mit Kurssteigerungen erlebt haben, können United States Information Service Embassy of the United States of America wir nicht davon ausgehen, daß die übermäßige Unbeständigkeit an der Börse vorüber ist. Es scheint jedoch, daß das System funktioniert. Obwohl einiger Grund zur Sorge bleibt, besteht auch ein Handlungsbedarf. Und heute abend plane ich die folgenden Schritte, um dieser Herausforderung zu begegnen. Erstens werde ich mich mit den Führern beider Parteien im Kongreß treffen, um ein Verfahren für die Gespräche zur Reduzierung des Defizits auszuarbeiten, das sowohl produktiv Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �als auch konstruktiv ist. Ich ernenne Stabschef Howard Baker und meinen Finanzminister Jim Baker zusammen mit dem Direktor meines Haushaltsbüros, Jim Miller, zu Leitern der Arbeitsgruppe des Weißen Hauses. Und ich ersuche Sprecher Jim Wright, den Mehrheitsführer im Senat Robert Byrd, den Minderheitsführer Bob Dole sowie den Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, Bob Michel, ihre Vertreter zu benennen, so daß dieses Verfahren unverzüglich beginnen kann. Zweitens stelle ich alle Bereiche zur Diskussion, ausgenommen die Sozialversicherung, und zwar ohne weitere Vorbedingungen. ich appelliere an die Führer im Kongreß, das gleiche zu tun. Um diesem Verfahren Erfolg zu bescheren, wird in dieser Situation von allen Seiten ein Beitrag verlangt. Es muß ein Paket erarbeitet werden, das Steuern und Ausgaben so niedrig wie möglich hält. Ich kann heute abend die endgültigen Zahlen für das Defizit des Haushaltsjahres 1987 verkünden, die eine Reduzierung von 228 Milliarden Dollar im Jahr 1986 auf 148 Miliarden Dollar in diesem Jahr anzeigen, was einen Defizitrückgang um 73 Milliarden Dollar bedeutet. Dieser Wandel hat sich nicht lediglich aufgrund eines einmaligen Anstiegs der Steuereinnahmen vollzogen, sondern aufgrund einer Reduzierung der Ausgaben. Drittens appelliere ich an die Mitglieder des Kongresses, sich mir anzuschließen und unseren Wirtschaftspartnern deutlich zu signalisieren, daß die Handelsmärkte offenbleiben und nicht geschlossen werden sollten und daß die Vereinigten Staaten allen Rufen nach protektionistischen Maßnahmen widerstehen werden. - 2 Und viertens setze ich eine Projektgruppe ein, die in den kommenden 30-60 Tagen die Verfahren an den Börsen untersuchen und Empfehlungen für möglicherweise notwendige Änderungen unterbreiten wird - diese Dreiergruppe wird von Senator Nick Brady geleitet. In früheren Zeiten hat dieses Land, wenn es sich mit Herausforderungen konfrontiert sah, diese dadurch gelöst, daß es sich zusammenschloß, und auch jetzt sollten wir alle genau prüfen, wo wir stehen, als Land und als Einzelpersonen. Es können und werden weiterhin Anpassungen vorgenommen werden, damit dieses Land auf dem Weg der fiskalischen Vernunft und anhaltenden wirtschaftlichen Stärke bleibt. Frage: Der Kurseinbruch an den Börsen zeigt, daß eine Vertrauenskrise bezüglich der wirtschaftlichen Stabilität und der Führung unserer Regierung besteht. Ist diese Furcht berechtigt, und wie ernst ist die Gefahr einer Rezession oder etwas noch schlimmerem? Antwort: Nun, zunächst waren alle Indices - der Index, der dazu benutzt wird, um zu beurteilen, ob wir wirtschaftlich gesund sind etc. - in 10 der vergangenen 11 Monate aufwärts und auf weiteres Wachstum gerichtet. Und mit unserer großen Beschäftigungsquote, der Tatsache, daß wir eine zweistellige Inflationsrate gesenkt haben und mit dem bei uns bestehenden Wohlstand könnte bei diesen Ereignissen an der Börse eine Rezession nur dann zustande kommen, wenn genügend Leute, ohne die Situation zu verstehen, in Panik verfielen und sich dazu entschließen würden, Käufe von Dingen zurückzustellen, die sie normalerweise tätigen würden. Dies �könnte zu einer Rezession führen. etwas ist schon einmal geschehen. So Aber ich glaube nicht, daß für so etwas ein echter Grund besteht. Meiner Meinung nach war dies eine seit langem überfällige Korrektur, und ich weiß nicht, welche Faktoren zu diesem gewissermaßen panikartigen Stadium geführt haben. Wir werden dies jedoch eingehend beobachten. Ich bin sehr mit dem einverstanden, was die Börsenleitung in den nächsten drei Tagen unternehmen wird - der Handel wird weitergehen, aber die Zeiten werden um zwei Stunden gekürzt werden, um jedermann die Chance zu geben, die große Zahl an Aufträgen zu verarbeiten. Aber dies ist meiner Meinung nach nur eine Angelegenheit der Börse und überhaupt kein Anzeichen für eine Rezession oder schwere Zeiten. Frage: Ich möchte Sie noch fragen, warum Sie ihre Ansicht zu Steuererhöhungen von "nur über meine Leiche" zu "jede Erhöhung so niedrig wie möglich halten" geändert haben? Antwort: Nun, ich werde mich mit den Führern des Senats treffen, weil es nach über sechseinhalb Jahren der Bemühungen - meinerseits -, das Defizit zu senken und den Weg für einen ausgeglichenen Haushalt zu ebnen, wie dies vom Gramm-Rudman-Hollings-Gesetz vorgesehen war, höchste Zeit dc<iür ist. Und falls dies ein Faktor bei der Bildung von Vertrauen seitens des Bürgers war, dann werde ich ihnen dabei entgegenkommen. Nun, sie werden ihre Tagesordnung haben. Sie werden ihr Programm haben. Aber ich habe meine eigenen. Ich habe zu Beginn des Jahres ein Haushaltsprogramm vorgelegt, und wie sie dies jedes Jahr seit meinem Amtsantritt getan haben, haben sie es einfach beiseite gelegt und sich geweigert, berücksichtigen. es auch nur zu Mein Programm enthielt jedoch 22 Milliarden Dollar an zusätzlichen Steuereinnahmen. Ich sagte: zusätzliche Steuereinnahmen. Es gibt andere Wege, die man beschreiten kann und die nicht abschreckend auf die Wirtschaft wirken, wie dies bei Steuern der Fall sein kann. Aber ich habe gesagt: nun gut, ich werde ihnen zuhören, was ihnen als Antwort auf dieses Problem vorschwebt. Ich erwarte jedoch von ihnen auch, daß sie sich anhören, was mir vorschwebt. Und die Masse dieser 22 Milliarden Dollar hat nichts mit Steuern zu tun. Tatsächlich könnte ich heute schon behaupten, daß wir 5,5 Milliarden dieser 22 Milliarden Dollar schon haben, und der Kongreß hat erklärt, ich könnte sie nicht zur Senkung des Defizits verwenden. Das ist das Spektrum von Aktivposten und Schulden, die wir nur in den letzten Wochen erreicht haben. Frage: Herr Präsident, Ihre Politik im Persischen Golf hat zu verbreiteter Unsicherheit und Furcht beigetragen, daß Vergeltung auf beiden Seiten zu einer Eskalation von Feindseligkeiten und mehr Terrorismus führen wird. Haben sie sich verschätzt? Und gibt es für diese Politik eine Grenze? Ich möchte nach Ihrer Antwort noch eine Frage stellen. Antwort: Ich meine, wir haben uns keineswegs verschätzt. Wir sind nicht dort, um einen Krieg vom Zaun zu brechen. Und wir sind dort, um die Schiffahrt neutraler Nationen in internationalen Gewässern zu schützen, die dem Völkerrecht zufolge für jeglichen Verkehr offen sein sollen. Andererseits haben die Iraner in ihrem irrationalen Verhalten Angriffe - wie dies auch bei dem jüngsten Vor3 - �fall geschah -, gegen Kuwait durchgeführt und eine ölverladeplattform vor der Küste, auf die sie offensichtlich eine Seidenraupen-Rakete abgefeuert haben, dadurch beschädigt. Wir haben gesagt, daß wir uns im Falle eines gegen uns gerichteten Angriffs verteidigen werden. Und wir werden uns dieser Aufgabe sicherlich weiterhin widmen. inzwischen haben sich eine Reihe anderer Staaten mit uns zusammengetan, um die Seewege offenzuhalten. Ich sehe jedoch nicht, das dies zu einem Krieg oder ähnlichem führt. Und ich denke nicht, daß es irgendeinen Grund zur Panik gibt. Meiner Meinung nach haben wir sehr gut gehandelt. Frage: Herr Präsident, sie haben erklärt, daß Ihrer Meinung nach das Gesetz über die Kriegsvollmachten des Präsidenten (War Powers Act) nicht verfassungskonform ist. Sind Sie denn der Meinung, daß Sie das Recht haben, nur die von Ihnen ausgesuchten Gesetze zu befolgen? Antwort: Nun, andere Präsidenten haben dies auch so gehalten. Tatsache ist, daß wir einen Teil dieses Gesetzes einhalten - obwohl wir das nicht so nennen -, aber wir haben Konsultationen mit dem Kongreß abgehalten, ihm Bericht erstattet und mitgeteilt, was wir unternehmen - und dies im voraus, wie im Falle dieses jüngsten Schlages. Aber es gehören noch andere Teile zu diesem Gesetz, die unserer Meinung zu sehr in unsere Rechte und Strategien etc. eingreifen würden. Lassen sie mich ausführen, daß es seit dem Jahr 1798 über 200 militärische Aktionen der Vereinigten Staaten im Ausland gegeben hat. In unserer gesamten Geschichte waren wir jedoch lediglich in fünf erklärte Kriege verwickelt. In 62 dieser über 200 Fälle handelte der Kongreß - entweder durch die Bewilligung von Mitteln für diese Aktionen oder die Verabschiedung von Resolutionen oder die Ratifizierung von Verträgen durch den Senat oder ähnliches. Aber in der Mehrheit - etwa 140 - dieser Fälle handelten amerikanische Präsidenten eigenständig, indem sie amerikanische Truppen einsetzten, weil sie der Meinung waren, daß dies für unsere nationale Sicherheit und unser Wohlergehen nötig war. Frage: Herr Präsident, trotz ihrer vorhergehenden Antwort - Sie und Ihre Berater haben klargestellt, daß neue Steuern möglich sind, wenn sie diese Verhandlungen mit dem Kongreß aufnehmen. Und viele unter uns sind nun erstaunt. Im Jahr 1984 versprachen Sie, die Steuern nicht zu erhöhen, und Sie werden sich erinnern, daß in dem gleichen Jahr Walter Mondale erklärte, es sei an der Zeit, dem amerikanischen Volk reinen Wein einzuschenken. Er sagte, Mr. Reagan und ich werden beide die Steuern erhöhen, der Unterschied bestehe darin, so sagte er, daß Sie dies niemandem sagen würden. Verstoßen Sie jetzt nicht gegen Ihr eigenes Wahlkampfversprechen, wenn Sie über neue Steuern verhandeln? Antwort: Nein. Und ich stehe nun an einem Platz, wo ich meiner Meinung nach diese Dinge oder künftige Maßnahmen nicht weiter besprechen kann, weil ich ungefähr ein Viertel Jahrhundert lang Verhandlungen für eine Gewerkschaft gegen die Arbeitgeber geführt habe. Und man redet nicht vorher über seine Strategie oder darüber, was man tun wird und was nicht, sonst ist es müßig, überhaupt an Verhandlungen teilzunehmen. Ich werde Ihnen also nur sagen, daß ich in diesen Verhandlungen darauf hinweisen werde, daß ich, wie ich eben schon �sagte, auf meiner Seite 22 Milliarden Dollar habe. Nun, die gesamte von uns allen angestrebte Reduzierung beträgt 23 Milliarden Dollar. Und der Großteil meiner Summe besteht aus Einnahmen, die nicht von steuern oder ähnlichem herrühren. Lassen Sie mich aber noch etwas erklären, das wir alle, wie ich denke, verstehen sollten - warum ich eine so starke Überzeugung bezüglich der Steuersituation und der Zuflucht zu Steuererhöhungen zur Beseitigung eines Defizits besitze, wenn dies nichts dazu beitragen wird. In all diesen Jahren, in diesen 59 Monaten des Wirtschaftsaufschwungs, sind unsere Einnahmen - also, meiner Meinung nach rührt dieser Aufschwung hauptsächlich von den Steuersenkungen her, die wir zu Anfang meiner Administration durchgeführt haben. Aber in diesem gesamten Zeitraum betrug der Anteil der Einnahmen am Bruttosozialprodukt Jahr für Jahr etwa 19 Prozent. Dabei ist das BSP in dieser Zeit enorm angestiegen. Wenn wir also heute Einnahmen erzielen, die immer noch 19 Prozent dieses größeren BSP betragen, würde dies anzeigen, daß die Einnahmen ausreichend sind. Das Problem besteht jedoch darin, daß das Defizit - nun, vielleicht sollte ich besser sagen, daß der Ausgabenanteil am Bruttosozialprodukt ungefähr 23 bis 24 Prozent beträgt, so daß dies also ansteigt, während die Einnahmen anteilsmäßig gleich bleiben. Und dies ist etwas, was wir in Betracht ziehen sollten, wenn wir den Wohlstand aufrecht erhalten wollen. Ich sage dies im Hinblick Steuern und Einnahmequellen. dürfen keine nachteilige Wirkung die Wirtschaft haben. Frage: Daran anschließend, auf Sie auf Herr Präsident, sind Ihrer Meinung nach einige Arten von Steuern weniger schädlich als andere? Sagen wir "Sündensteuern" - auf Alkohol und Tabak? Sind diese für die Wirtschaft weniger schädlich als vielleicht eine Erhöhung der Einkommensteuer? Antwort: Lassen Sie mich nur antworten, daß es einige Steuern gibt, wie etwa die Einkommensteuer, die eine direktere Wirkung auf die Wirtschaft haben als andere Steuern. Ich werde aber nicht weiter darüber sprechen, was wir in dieser Hinsicht tun werden. Frage: Herr Präsident, lassen Sie uns bei diesen Thema bleiben, wenn dies möglich ist. Am Montag (dem 19. Oktober) sagten Sie, daß trotz des Kurseinbruchs an der Börse die Wirtschaft gesund sei. Am Mittwoch (dem 21. Oktober) sagten Sie, daß sich die Entwicklung umgekehrt habe. Nun sind Sie heute bereit, sich mit dem Kongreß zu treffen. Worauf ist diese Kehrtwendung nach Monaten der Zurückweisung eines Haushaltsgipfels zurückzuführen? Antwort: Nein, ich habe mich nicht geweigert. Wir haben, wie übrigens in jedem Jahr, wie dies gesetzlich vorgeschrieben ist, einen Haushalt vorgelegt. Und dieser Haushalt hat Einnahmen vorgesehen, wie ich eben erläutert habe. Der Kongreß wollte sich diesen Haushalt noch nicht einmal ansehen. Und die Art und Weise, in der wir unseren Haushalt entwikkeln unterscheidet sich von der Arbeitsweise des Kongresses. Mit den Männern und Frauen, die die Programme durchführen müssen, den Abteilungsleitern und Kabinettsmitgliedern, verbringen wir Wochen und täglich Stunden und schöpfen aus ihrem Detailwissen, um zu entscheiden, wiviel Geld sie benötigen, um die Aufgaben - 5 - �zu erfüllen, die uns der Kongreß mit dem Programm auferlegt hat. Dann leiten wir dies an den Kongreß weiter. Und diese Kongreßabgeordneten, die von der Durchführeung dieser Programme keine Ahnung haben, haben gerade abgestimmt, um ein Programm für eine bestimmte Aufgabe zu verabschieden. Dann drehen sie sich um und sagen, oh nein, Sie brauchen ja Millionen Dollar mehr zur Erreichung des Ziels als Sie beantragt haben. Nun, meiner Meinung nach ist dies schlecht organisiert, und wir bemühen uns seit langem darum, Wege zu finden, um die Ausgaben zu reduzieren. Mit dem Gramm-Rudman-Hollings-Programm, mit der verabschiedeten Sequestrationsvorschrift müssen wir uns nun zusammensetzen und eine Entscheidung fällen. Frage: Wenn ich daran anschließen dürfte - ich frage mich, ob es erst einer Krise bedurfte, um Sie zu der Bereitschaft zu bringen, sich mit dem Kongreß zu treffen und ob Sie, wenn Sie sich schon früher getroffen hätten, nicht die Marktkrise dieser Woche hätten abwenden können? Antwort: Nein, ich denke, daß die Krise schon solange besteht, wie ich Haushaltsentwürfe vorlege, die sie noch nicht einmal anschauen. Wenn sie unsere Haushaltsentwürfe geprüft hätten, dann hätte im vergangenen Jahr das kumulative Defizit - wenn sie unseren Haushalt verabschiedet hätten - 207 Milliarden Dollar weniger betragen als schließlich der Fall war. Frage: Zurück zum Golf, Herr Präsident. Wieviel Kooperation erhalten Sie von der Sowjetunion bei der Wiederherstellung von Stabilität im Golf und bei der Beendigung des Kriegs zwischen Iran und Irak? Antwort: Nun, die Sowjetunion hat mit uns zusammen die Resolution 598 verabschiedet. Das war, wie Sie wissen, die Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Sie haben sie mit uns zusammen unterstützt. Nun, der Iran ist der einzige von beiden, der sich bis heute weigert, diese Resolution anzuerkennen. Wir bemühen uns immer noch energisch für ihre Durchführung, bevor wir uns dem zweiten Schritt zuwenden - nämlich, was wir tun werden, falls sie nicht akzeptieren. Wir halten uns da noch zurück, weil der Generalsekretär der UNO sich immer noch bemüht, den Iran zur Zusammenarbeit zu bewegen. Wenn der Iran dazu nicht bereit ist, dann werden wir im Sicherheitsrat die Verabschiedung der zweiten Bestimmung, einem Waffenembargo gegen den Iran, zu gewärtigen haben. Aber sie waren kooperativ und haben die Resolution anerkannt. Frage: Und welches sind die Aussichten für eine von den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion gemeinsam geförderte Friedenskonferenz? Antwort: Nun, lange Zeit haben wir die Meinung anderer geteilt, wonach sich die arabischen Staaten technisch immer noch mit Israel im Kriegszustand befinden, daß diese und Israel sich an einen Tisch setzen könnten und sollten. Einige haben große Anstrengungen unternommen, wie z. B. König Hussein von Jordanien - wie weit ist er gegangen, um dies zustande zu bringen. Aber es hat einfach nicht funktioniert. Und zunehmen wurde die Ansicht vorgebracht, wir sollten eine internationale Gruppe bilden, um ihnen dabei zu helfen, sich an einen Tisch zu setzen und Frieden zu bringen. Und schließlich �sind wir dazu übergegangen, dies zu sondieren. Das hat der Außenminister gerade im Nahen Osten getan. Und bis jetzt zieht Israel es vor, diesen weg nicht einzuschlagen. Frage: Zu Beginn dieser Woche haben die Vereinigten Staaten eine iranische Bohrinsel im Golf angegriffen. Trotzdem feuerte der Iran wiederum eine Seidenraupen-Rakete auf Kuwait. Glauben Sie wirklich, daß Sie den Ayatollah aufhalten können? Antwort: Nun, der Ayatollah befindet sich im Krieg, und wenn er seine provokativen Akte gegen uns oder andere fortsetzt, dann nimmt er ein großes Risiko in Kauf, weil wir reagieren werden. Wir werden nicht ruhig dort sitzen und sind der Überzeugung, auf der Grundlage von all dem, was er gesagt und getan hat, daß er das noch einmal getan hätte, was er das erste Mal tat, wenn wir nicht zurückgeschlagen hätten, wie wir dies unlängst getan haben. Wir werden versuchen, ihm klarzumachen, daß es ein bißchen zu teuer ist, wenn er so weitermacht. Frage: Herr Präsident, daran anschließend - als diese ganze Operation begann, hatten die Vereinigten Staaten fünf Schiffe im Golf. Heute haben Sie mehr als 30 in diesem Gebiet. Können Sie irgendeine Grenze des amerikanischen Engagements im Persischen Golf nennen und uns sagen, wie lange diese Begleitaktion weitergehen soll? Antwort: Nein, ich kann Ihnen nicht sagen, wie lange dies noch dauern wird, aber ich kann Ihnen sagen, daß wir genauso eine Flotte im Mittelmeer und in der Karibik unterhalten - wie auch an anderen Orten. Wir unterhalten dort eine Flottenpräsenz seit 1949. Und wir müssen daran festhalten solange es nötig ist, zu handeln, um internationale Gewässer für Handel und Wirtschaft offenzuhalten. Und keine Nation besitzt das Recht, diese zu schließen, insbesondere wenn es sich bei den Beteiligten nicht um Feinde handelt, mit denen sie sich im Kriege befindet, sondern um neutrale Staaten. Frage: Glauben Sie, es wäre eine gute Idee, wenn Sie mehr Banken dazu bewegen könnten, ihre Zinssätze zu senken, wie einige das diese Woche getan haben, um das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Wirtschaft wiederherzustellen? Antwort: Nun, ich denke, sie haben das eigenständig getan, und ich denke, daß dies eine sehr weise Entscheidung war. Frage: Was ist mit den Unternehmen - glauben Sie, daß die Unternehmen einige Preise senken und etwas weniger Gewinn machen sollten, um den Verkauf zu stimulieren und damit unsere Wirtschaft anzukurbeln? Antwort;. Ich werde keinerlei solche Vorschläge machen. Ich denke, daß das die Aufgabe der Unternehmen selbst ist. Und wie ich schon sagte, es bestehen keinerlei Anzeichen einer sich verschlechternden Wirtschaftslage. Wir haben heute die höchste Beschäftigungsquote in der gesamten Geschichte der Vereinigten Staaten. Frage: Herr Präsident, ich habe gehört, was Sie heute abend mitzuteilen hatten, und es ist mir immer noch nicht klar, ob Sie einem Kompromißpaket zum Haushalt zustimmen werden, das höhere Steuern beinhaltet. Werden Sie dies tun? - 7 - �Antwort: Wie ich Ihnen bereits gesagt habe, kann ich nicht im vorhinein diskutieren, was ich tun werde oder nicht, aber ich kann Ihnen sagen, daß ich meine Meinung nicht geändert habe, niemals steuern hinzunehmen, die schädliche Auswirkungen auf die Wirtschaft haben werden. Und die meisten Steuererhöhungen haben eine solche Wirkung. Steuern sind nicht die politische Maßnahme - oder das Problem - des Defizits. Das Defizit ist auf zu hohe Ausgaben zurückzuführen. Jeder einzelne Dollar zusätzlicher Staatseinnahmen seit 1980 - und das heißt, einschließlich unserer Steuersenkungen jedem Dollar zusätzlicher Staatseinnahmen stehen 1,25 Dollar zusätzlicher Ausgaben gegenüber. Frage: Offensichtlich liegt ihnen diese Angelegenheit sehr am Herzen. Antwort: Ja. Frage: Sie waren einer der stärksten Befürworter der angebotsorientierten Wirtschaft. Was ist falsch gelaufen? Antwort: Was ist wo falsch gelaufen? Bei der angebotsorientierten Wirtschaft? Frage: Warum befinden wir uns dann in solch einem wirtschaftlichen Chaos? Antwort: Weil mehr als ein halbes Jahrhundert lang, das ausschließlich von Kongreß bestimmt war - und zwar beide Häuser des Kongresses von einer Partei - man das Prinzip der öffentlichen Verschuldung, ausgehend von der sogenannten "Keynesianischen Theorie" verfolgt hat - offene öffentliche Verschuldung auf der Grundlage der Behauptung, daß dies zur Aufrechterhaltung des Wohlstands er- forderlich gewesen sei - und es nicht schädlich sei, da wir unsere eigenen Schuldner waren. Und einige von uns sagten Jahr um Jahr, daß es so lange weitergehen würde, bis die Dinge ausser Kontrolle gerieten. Und sie müssen ihren Glauben daran aufgeben, ich glaube, ich muß ihnen verdeutlichen, daß Maynard Keynes nicht einmal einen Abschluß in Wirtschaftswissenschaften hatte. Frage: Antwort: Die Demokraten Was? Frage: Waren es die Demokraten, die dafür verantwortlich waren? Antwort: Nun, Sie können nachsehen, wer in beiden Häusern des Kongresses in den vergangenen 50 Jahren die Mehrheit hatte. Frage: Herr Präsident, Sie haben sich in den vergangenen sechs Monaten bei ihren öffentlichen Auftritten stets ein Vergnügen daraus gemacht zu sagen, daß Sie gegen jegliche Steuererhöhung, die über Ihren Schreibtisch geht, ein klares Veto einlegen werden. Sie haben das in dieser oder jener Form zum Ausdruck gebracht. Werden Sie es nun, angesichts der Krise in der Wall Street in dieser Woche, nicht mehr sagen? Antwort: Sie versuchen alle, mich zu der Aussage zu bewegen, was ich machen werde, wenn ich mich mit den anderen an den Tisch setze. Und ich werde Ihnen sagen, welche Schritte meiner Meinung nach für die Wirtschaft der Vereinigten Staaten unbedingt erforderlich sind. Zufälligerweise bin ich immer noch davon überzeugt, daß die Besteuerung die ganzen Probleme verursacht hat, die wir hatten, als ich mein Amt übernahm. �Frage: Aber es klingt, als seien Sie grundsätzlich immer noch gegen eine Steuererhöhung eingestellt, gleichgültig, ob Sie es nun Anhebung der Staatseinnahmen oder Steuererhöhungen nennen. Antwort: Nein. Es gibt zahlreiche Quellen für Staatseinnahmen, die wir angeführt haben. Ich befürworte die Bezahlung bestimmter Dienstleistungen, daß es Dinge gibt, die von der Regierung für, sagen wir, eine bestimmte Gruppe von Menschen getan werden, eine Dienstleistung, die erbracht wird. ich finde nicht, daß die Steuerzahler für die Dienstleistung zahlen sollten, wenn sie auf eine bestimmte Gruppe begrenzt ist. Diese Gruppen sollten einen Beitrag für diese Dienstleistung entrichten. Frage: Sind Sie Steuererhöhungen? immer noch gegen Antwort: Sie werden es herausfinden, wenn ich mich dort hinsetzen werde. Frage: Während Ihre Kommentare zur Haushaltslage in den vergangenen Tagen und auch heute abend eher versöhnlich waren, haben Sie zu Beginn der Woche dem Kongreß draußen auf dem Rasen hinter dem Weißen Haus eindeutig die Schuld an dem Defizit zugewiesen. Trägt das Weiße Haus nicht auch seinen Teil an diesem Chaos? Antwort: Einen Moment mal. Der Präsident der Vereinigten Staaten kann keinen Pfennig ausgeben. Nur der Kongreß kann die Ausgabe von Geldern bewilligen. Und seit nunmher sechs Jahren habe ich den Kongreß wiederholt um weniger Geld gebeten und er hat im Gegenzug mehr bewilligt - mehr Geld zum Ausgeben und zwar auf solche Weise, daß ich dagegen kein Veto einlegen kann, wenn sie alles in einen Topf werfen anstelle von Zuwendungen in Haushaltsfortschreibungen wir hatten seitdem ich hier bin kein Defizit - oder einen Haushalt. Nein - dem Kongreß obliegt die Befugnis und wir müssen ihn überzeugen, daß die von uns angeforderten Mittel ausreichen, um die Programme so zweckmäßig zu unterstützen, wie von denjenigen vorgesehen, die sie ausarbeiten und durchführen. Und jeder Haushaltsplan, den ich dem Kongreß vorgelegt habe, wurde von ihm auf die lange Bank geschoben und mit wurde gesagt, er sei ein totgeborenes Kind. Und kurz nach dem Ersten eines Fiskaljahres sehen wir uns dann mit Resolutionen konfrontiert, die ungefähr 13 Haushaltsvorlagen enthalten. Ich bin der Überzeugung, daß es absolut gerechtfertigt ist, wenn ich sage, daß der Präsident nicht dafür verantwortlich ist. Sie können bis ins Jahr 1931 zurückgehen - seitdem haben wir immer defizitär gewirtschaftet. Frage: über Ihren AIDS-Ausschuß sind Kontroversen und Unmut laut geworden. Selbst Kardinal O'Connor, eines der prominentesten Mitglieder dieses Ausschusses hat erklärt, daß er seine Zeit im Kampf gegen diese Seuche besser damit verbringen könnte, auf lokaler Ebene dagegen anzukämpfen. Was werden Sie in diesem Zusammenhang unternehmen? Antwort: Nun, die paar, die abgesprungen sind, werden wir ersetzen. Wir haben einen neuen Vorsitzenden für die Kommission ernannt. Wir sind der Auffassung, daß die Kommission eine Vielzahl von Fähigkeiten besitzen sollte, da sie sich mit einem außerorentlich komplexen Problem befaßt. Daher versuchen wir, so viele Vertreter wie möglich aus dem Geschäftsleben, dem medizinischen Bereich, aus dem Gesundheitswesen und so weiter für unsere Sache zu gewin- - 9 - �nen. Und es sind noch zwei Stellen offen. Ich gebe mich noch immer der Hoffnung hin, daß wir Neues hinzulernen und herausfinden, was wir bei der Bekämpfung dieser schrecklichen Seuche noch tun und besser tun können. Wir haben unser Mittel zur Bekämpfung von AIDS in jedem Jahr neu aufgestockt. Und im nächsten Jahr das heißt, im derzeitigen Fiskaljahr, da der 1. Oktober ja bereits verstrichen ist - werden wir mehr als 1 Milliarde Dollar für AIDS aufwenden. Daher benötigen wir meiner Meinung nach eine Kommission - jemanden, der uns behilflich ist und uns berät, wie wir diese Mittel am besten verwenden. Frage: Glauben Sie, daß der Ausschuß seinen Bericht termingerecht vorlegen wird? Antwort: Ich hoffe aus, daß er es kann. und gehe Frage: Wären Sie im Anschluß daran bereit, wieder nach Kanada zu gehen und einige der kanandischen Gesetzgeber zusammenzurufen und mit ihnen zu sprechen, wie Sie das gerade jetzt hier getan haben? davon Frage: zurück zu Wirtschaft und Handel und Ihren Ausführungen des heutigen Abends zum Thema Handel. Viele Wirtschaftswissenschaftler sind der Auffassung, daß ein rascher, todsicherer Weg, der Wirtschaft zu einem starken Aufschwung zu verhelfen, in der Schaffung eines tatsächlich gemeinsamen Marktes für Nordamerika läge. Sie haben jetzt diese Gespräche mit Premierminister Mulroney in die Wege geleitet und Finanzminister Baker hat die Verhandlungen kürzlich zu Ende gebracht, aber das Abkommen das kanadisch-amerikanische Handelsabkommen wird vehement abgelehnt insbesondere in Kanada und in einigen Teilen der Vereinigten Staaten. Besteht eine Möglichkeit, daß sich Ihr Büro dahinterstellt und den notwendigen Druck ausübt? Antwort: daß ich besteht darin, daß es zur Zeit ein Parlament in Kanada gibt, das auch noch darüber entscheiden muß. Und soweit ich das verstehe, ist es bezüglich einiger weniger Punkte etwas zurückhaltend. Meiner Meinung nach ist das Handelsabkommen, das wir mit diesem Land erzielt haben, einer der größten Meilensteine der Geschichte in diesem Bereich. Wir sind zwei großartige Partner - und wir sind die Größten - wir sind^ vom Volumen her gesehen die größten Handelspartner der Welt. Und dies wäre ein außerordentlicher Schritt nach vorne für alle von uns. Sie können darauf wetten, dahinterstehe. Das Problem - 10 Antwort: Ich bin nicht so sicher, ob es mir mit ausländischen Gesetzgebern besser gelingt als mit unseren eigenen. Frage: Jetzt, wo das INF-Abkommen unmittelbar vor seinem Abschluß steht, wären die strategischen Waffen an der Reihe. Die Sowjets haben ihre Bereitschaft erklärt, diese Raketen in dem von uns gewünschten Maße abzubauen, wenn Sie einigen Begrenzungen bei der Erprobung strategischer Verteidigungswaffen zustimmen würden. Zahlreiche Experten haben erklärt, daß dafür keine Verlangsamung des Programms in unmittelbarer Zukunft erforderlich sei. Warum haben Sie ihre Unterhändler angewiesen, daß sie dieses Problem mit den Sowjets nicht einmal diskutieren sollten? Antwort: Wenn man es zum Verhandlungsgegenstand macht, wird es ein Verhandlungsgegenstand. Und wir haben gesagt, daß dies, eine wahre Ver- �teidigung gegen Nuklearwaffen, den wichtigsten Faktor darstellen kann, der hoffentlich eines Tages diese Waffen überflüssig werden läßt - ich habe meine eigenen Worte kürzlich aus dem Munde von Herrn Schewardnadse gehört, als er mir gegenüber das erwähnte, was ich bereits unzählige Male in den Parlamenten und gesetzgebenden Gremien der Welt geäußert habe - ein Nuklearkrieg kann nicht gewonnen und darf niemals gekämpft werden. Und das Beste zur Erlangung dieses Ziels ist die Perfektionierung dieses Plans, von dem wir glauben, daß er perfektioniert werden kann, und dann der Welt sagen zu können: wir haben eine Verteidigung gegen Nuklearraketen und werden sie der Welt zugänglich machen, wenn die Welt ihre Nuklearwaffen aufgibt. Frage: Angesichts der Wahrscheir. lichkeit eines Gipfels hier in d^n Vereinigten Staaten zur Unterzeichnung des Vertrages über Mittelstrekkenraketen - welche Art von Gipfeltreffen sehen Sie mit Herrn Gorbatschow voraus? was soll er von diesem Land sehen, was wollen Sie ihm zeigen und auf welche Weise denken Sie, daß dadurch die Beziehungen der Supermächte beeinflußt werden? Antwort: Uns liegen weder Einzelheiten oder Termine vor noch wissen wir, ob er kommt. Wir glauben, daß es dazu kommen wird, und ich wünsche es mir sehr. Ich hoffe auch, daü er dann Zeit haben wird, sich viel von Amerika anzusehen - er war nie zuvor in diesem Land. Und ich glaube, es wäre gut, wenn er Dinge sehen könnte, deren Inszenierung er uns nicht vorwerfen könnte. Er soll alles sehen. Ich habe daran gedacht, es wäre nett - nach dem was ich über ihre Häuser am Strand weiß - ihn in unsere, im Jahr 1872 erbaute 1 500 Fuß große Lehmhütte einzuladen, um ihm zu zeigen, wie ein Kapitalist seine Ferien verbringt. Frage: Bitte nehmen Sie zur Bestätigung von Bork Stellung. Sie haben gesagt, sie werden dem Senat, wenn er Bork zurückweist, jemanden geben, den sie genausowenig mögen. Das scheint mir eine herausfordernde Bemerkung. Sowohl Sie als auch der Senat haben ihre verfassungsmäßigen Pflichten erfüllt. Die Menschen üben mit ihrer Meinungsäußerung ihre demokratischen Privilegien aus. Die Mehrheit der Senatoren und den Meinungsumfragen zufolge auch die Mehrheit des amerikanischen Volkes hat Bork zurückgewiesen. Obwohl es schien, daß ihre Herausforderung auf den Senat abzielte, haben Sie nicht in Wirklichkeit die funktionierende Demokratie in Amerika herausgefordert, während sie überall auf der Welt Demokratie postulieren? Antwort: Meiner Ansicht nach gab es bei dieser Wahl eines Richters und dem, was sie hier als Demokratie bezeichnet haben, keine Verfahrensweisen, wie sie hätten sein sollen. Wir haben keinen politischen Vertreter gewählt, der mit Wählerstimmen aus seinem Amt entfernt werden könnte. Zum ersten Mal in der Geschichte gab es private Interessengruppen von vielfältiger Schattierung, die auf Einzelne Druck ausgeübt haben, eine bestimmte Wahl zu treffen. Ich habe damit gemeint, ich werde versuchen, jemand anderes zu finden, wenn er bei der Wahl verliert. Die fähigsten Köpfe der Rechtsprechung, unter ihnen der ehemalige Justizminister, haben Borks Qualifikationen bezeugt. Ich werde versuchen, jemanden zu finden, der ebenso qualifiziert ist. Meiner Ansicht nach wurde Angelegenheit politisiert, und - 11 - diese Rich- �ter Bork war einer der ersten, der erklärte, abgesehen von seiner Person sollten wir sicherstellen, daß dieser Prozeß der Bestätigung eines vom Präsidenten vorgeschlagenen Kandidaten durch den Senat nicht in einen politischen Wettbewerb verwandelt und so getan wird, als ob das Volk darüber abstimmen sollte. Und ich glaube, wenn sie die Qualifikationen der Personen, die sich für ihn ausgesprochen haben mit denen seiner Gegner vergleichen, schneiden die Befürworter weit besser ab. ist sehr frustrierend für mich, weil ich in diesem Kampf auf der anderen Seite stand, lange, bevor es ein Kampf wurde. Und ich möchte noch betonen, daß der Vorsitzende von CORE des Komitees zur Rassengleichheit einer der Zeugen war, die sich für Richter Bork ausgesprochen haben. Frage: Vielen Dank, Herr Präsident. * * * * * Frage: Sie sagen, die Sache wurde politisiert. Sie wurde nicht von Anfang an politisiert, weil ich mich an den Fall von vor zwei Jahren erinnere, als Senator Paul Trible den Verband schwarzer Rechtsanwälte in Virginia bat, einen Schwarzen als obersten Richter vorzuschlagen. Und ich zitiere hier den Brief von Paul Trible, "schlagen Sie jemanden vor, der die konservative Auffassung Präsident Reagans teilt". Und wie Sie wissen, ist es schwierig, einen Schwarzen zu finden, der das tut. Und dann sagen Sie, Interessengruppen hätten Druck ausgeübt - macht das nicht Amerika aus, die Interessengruppen? Ich weiß nicht, ob Sie über die Bürgerrechtsbewegung, Frauen oder wen auch immer sprechen - sie sind amerikanische Bürger, und stehen ihnen nicht gewisse Rechte zu? Beantworten Sie mir bitte diese Frage. Antwort: Wenn das so wäre, hätten wir bereits früher entschieden, Richter mittels einer öffentlichen Wahl zu wählen. und man hat entschieden, daß dies wahrscheinlich nicht der Weg sei, um diejenigen mit den besten Qualifikationen zu finden. Zur Frage der Rassengleichheit bin ich mir darüber im klaren, daß manche glauben, ich hätte in dieser Hinsicht Vorurteile und sei ein Rassist. Und das - 12 - �AMERIKA DIENST V,oN 4 Dokumentation 28. Oktober 1987 38 REAGAN: WIRTSCHAFTSHILFE FÖRDERT DEMOKRATIE UND PLURALISMUS - Rede des Präsidenten vor der Gruppe zur Finanzierung der Außenpolitik WASHINGTON - (AD) - Präsident Reagan erklärte am 21. Oktober, amerikanische Wirtschaftshilfe helfe den Entwicklungsländern dabei, "dem Unternehmertum und den Chancen der eigenen Bevölkerung den Weg zu ebnen". Der Präsident griff den Kongreß vor allem wegen dessen anhaltender Kürzungen seiner Forderungen für den Bereich Auslandshilfe im Haushalt an und erklärte, daß wirtschaftliche Hilfsleistungen den Ländern dabei helfen, "ihre eigenen Institutionen des Pluralismus und der Demokratie zu schaffen" und sich damit gegen Subversion und Aggression zu schützen. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede im Wortlaut: In diesem Jahr gedenken wir der 42 Jahre andauernden Friedens in der Welt; das heißt nicht, daß keine Konflikte stattgefunden hätten - natürlich gab es die. Aber es bedeutet, daß die Menschheit seit 42 Jahre keine Weltkriege mehr von der Art erfahren hat, wie sie in der ersten Hälfte dieses Jahrhunderts zweimal die zivilisierten Völker heimgesucht haben. Dieser Frieden ist nicht ohne Opfer zustande gekommen. Junge Amerikaner haben für seine Erhaltung gekämpft und ihr Leben gegeben, und er United States Information Service Embassy of the United States of America ist auch nicht ohne Entschlußkraft hervorgebracht worden. Er ist entstanden, weil Amerika bereit war, die Verantwortung einer Führungsrolle auf sich zu nehmen. Niemand als die hier heute Anwesenden hat ein besseres Verständnis davon, daß wir - ob es uns gefällt oder nicht - in der freien Welt die Führung übernehmen, und daß dies keine von uns erbetene Rolle ist. Es ist eine Rolle, die uns durch die Geschichte und die Hoffnungen all jener auferlegt worden ist, die auf der Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel • 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �ganzen Welt nach Frieden streben. Es heißt, daß geographische Lage das Schicksal bestimmt, aber ich möchte behaupten, daß mehr als dies das Schicksal ausmacht. Wir sind eine Weltmacht mit weltweiten Interessen und weltweiter Verantwortung. Wir können diese Grundwahrheit ignorieren, ihr aber nicht entrinnen, und jeglicher Rückzug von unseren Pflichten gefährdet sowohl unsere nationalen Ideale als auch unsere nationalen Interessen. Alle Amerikaner sind sich über die grundlegenden Zielsetzungen unserer Außenpolitik einig. Wir wollen die Demokratie fördern, weil sie das Richtige ist, und weil es bei demokratischen Regierungen weniger wahrscheinlich ist, daß sie in Aggressionen verwickelt werden. Wir wollen eine wachsende Weltwirtschaft, in der das freie Unternehmertum funktioniert, weil dies genau die Welt ist, in der die Menschen das beste und, ich würde sagen, in materieller und geistiger Hinsicht das annehmbarste Leben führen. Und wir wollen mit unseren Freunden und Verbündeten dafür arbeiten, regionale Konflikte zu vermeiden und die Sicherheit befreundeter Nationen zu verbessern. • Diese Ziele stehen mit etwas in Zusammenhang, das dauerhafter ist als die täglich veraltenden Schlagzeilen oder engstirnige Politik der Sonderinteressen, die allzu oft die Tagesordnung in Washington beherrscht. Sie stehen mit dem in Zusammenhang, was wir das nationale Interesse nennen - das jeden Amerikaner angeht. Dennoch ist in den vergangenen Jahren jede alte und vielfach vorgebrachte Ausrede, um keine Hilfe für diese Ziele zu gewähren, mit zunehmender Sympathie im Kongreß angehört worden. Diese Ausreden kennen sie. Wir können uns keine Auslandshilfe mehr leisten. Es ist Verschwendung, Geld in diese armen Länder zu pumpen, oder Freunde kann man nicht kaufen andere Länder nehmen das Geld und verachten uns dafür. Diese Ausreden machen ihrem Namen Ehre - sie sind völlig falsch. Geld geben, ohne im Gegenzug etwas dafür zu erhalten? Die Wahrheit ist, daß wir gegenwärtig, wie auch in der Vergangenheit, sehr wenig für die Auslandshilfe ausgeben, wenn man den gesamten Regierungshaushalt zugrundelegt. In den späten vierziger und frühen fünfziger Jahren haben wir zu Zeiten des Marshall-Planes 11 Cents eines jeden Dollar im Bundeshaushalt für Auslandshilfe ausgegeben. Diese Zahl ist vor zwanzig Jahren bereits auf 4 Cents pro Dollar gefallen und weiter zurückgegangen bis in die jüngste Zeit, in der wir weniger als 2 Cents jedes Dollars zur Unterstützung unserer Außenpolitik ausgeben. Und es ist genau dieses Geld, das sich besonders auszahlt. Gibt es jemanden, der die Ansicht vertritt, wir in Amerika würden dasselbe Leben und ebensolche Sicherheit genießen, wenn wir die Uhr zurückdrehen und den Marshall-Plan ungeschehen machen würden? Heute geht unsere Hilfe für die wirtschaftliche Entwicklung an die Länder der Dritten Welt, die 35 Prozent unserer Exportgüter aufnehmen mehr als der Gesamtumfang amerikanischer Waren, die von West- und Osteuropa, der Sowjetunion und China zusammen importiert werden. Und mit jeder exportierten Milliarde Dollar erhalten wir den Amerikanern 26 000 - 2 - �auch - Demokratie. Wahre, volle und sichtbare Demokratie. Arbeitsplätze. Ebensolche Bedeutung hat Lateinamerika, das im nächsten Jahrhundert die Schlüsselrolle für unseren Frieden und Wohlstand einnehmen wird, die Europa in diesem Jahrhundert zufällt. Wenn wir das jetzt außer acht lassen, werden wir später dafür zahlen müssen. Wir steht es daher mit dem Vorwurf, wir verschwendeten unser Geld mit dem Versuch, Freunde zu kaufen? Die Wahrheit ist, daß das von uns für die Förderung der Sicherheit ausgegebene Geld bedeutet, daß unsere Verbündeten auf der ganzen Welt wie auch wir nicht nur die eigene, sondern unsere gemeinsame Sicherheit verteidigen können. Und wir sollten nicht vergessen, daß wir keine Freunde kaufen. Wir helfen unseren Freunden. Wir helfen ihnen, dem Unternehmertum und den Chancen der eigenen Bevölkerung den Weg zu ebnen, ihre eigenen Institutionen des Pluralismus und der Demokratie zu errichten, und wir helfen ihnen, sich gegen von außen angefachten Druck und Subversion zu verteidigen. Und jeder, der Zweifel darüber hegt, wie etwa die Völker Mittelamerikas dazu stehen, hätte vergangene Woche hier im Weißen Haus sein sollen, als Präsident Duarte aus El Salvador im Namen der Menschen seines Landes von der Tribüne stieg, an der Fahnenwache vorbei über den Rasen ging, um die amerikanische Flagge zu ehren und zu küssen. Oder vielleicht hätten sie mit unserer früheren UN Botschafterin Jeane Kirkpartrick letzte Woche in Managua sein sollen, als diese dort von der jubelnden Menge begrüßt wurde. Jemand sagte dazu: "Wir wollen das, was sie für Nicaragua fordert". Und genau das will ich In den letzten Wochen hat der Kongreß die Finanzierung der Außenpolitik soweit eingeschränkt, daß damit jetzt das Interesse und die Sicherheit unserer Nation geschädigt werden. Wir mußten bereits unsere Beziehungen zu den Verbündeten im Bereich der wirtschaftlichen und militärischen Unterstützung drastisch einschränken. Und das geschieht angesichts erhöhter Ausgaben für nationale Programme. Zum Beispiel stieg der gesamte Bundeshaushalt im Jahr 1987 um fast 2 Prozent; im Gegensatz dazu wurde die Auslandshilfe 1986 um 29 Prozent und 1987 um weitere 11 Prozent abgebaut. Der Kongreß setzt bei der Verteilung des Geldes seine eigenen Prioritäten, läßt hingegen die Prioritäten und Verpflichtungen, die diese Nation bei der Gestaltung der nationalen Sicherheit hat, außer acht. Wenn besondere Interessen berührt werden, verhält sich der Kongreß nur allzu oft wie Annie in dem Musical 'Oklahoma' - er kann nicht nein sagen. Für das in diesem Oktober beginnende Finanzjahr habe ich einen sehr bescheidenen Vorschlag eingebracht, mit dessen Hilfe wir immer noch den in vergangenen Jahren durch Kürzungen verursachten Schaden wettmachen und auf einen Finanzierungsstand zurückkehren könnten, der unsere Sicherheit nicht gefährdet. Aber der Kongreß kürzt jetzt wiederum, und die von den Ausschüssen sowohl des Senats als auch des Repräsentantenhauses bewilligten Beträge - die jetzt dem Ausschuß zur Bewilligung des Verteidigungshaushaltes vorliegen - sind um 15 Prozent niedriger als der Betrag, den wir zur notwendigen Durchführung unserer Arbeit als Minimum fordern. - 3 - �Wie es jetzt steht, ist der für die Auslandshilfe vorgesehene Teil des Haushalts einer der wenigen, die zurückgegangen sind; alle anderen Titel sind angestiegen. Und erst in jüngster Zeit wurde noch mehr Schaden angerichtet, als der Senat dem Gesetz über die Genehmigung der Gelder für das Außenministerium 86 Zusatzartikel hinzufügte. Es ist Zeit, daß der Kongreß die besonderen Interessen beiseite schiebt und das nationale Interesse zum Maß aller Dinge erhebt. Deshalb bin ich heute hierher gekommen, um Ihnen allen für das zu danken, was Sie tun. Wenn wir diese Botschaft übermitteln, können wir einige Ansichten ändern. Es ist nicht so, daß man auf dem Capitol Hill nicht das Richtige tun will. Die meisten tun es. Aber sie brauchen manchmal eine Ermutigung. Und wie ich oft gesagt habe: Um sie zu erleuchten, muß man ihnen zuvor kräftig einheizen. Ich könnte mit diesem Thema und einigen anderen Punkten fortfahren, aber ich möchte hier nur einige Zahlen der letzten Jahre anführen, die für Sie von Interesse sein könnten. Für jeden Dollar, den sie im Verteidigungshaushalt gekürzt haben, sind zwei Dollar zusätzlich in nationale Programme geflossen. Und bei der Verteidigung sind etwa 125 Milliarden Dollar gekürzt worden. 250 Milliarden Dollar sind zusätzlich in die nationalen Ausgaben geflossen. Ich denke, wir sind zu diesem Thema einer Meinung. Und ich möchte Ihnen sagen, daß es mir jetzt viel besser geht, wo ich mich bei Ihnen bedanke und Ihnen wünsche, daß Gott Sie bei dem schützen möge, was Sie tun. Vielen Dank. - 4 �AMERIKA DIENST Dokumentation "VoN^ 38 28. Oktober 1987 SHULTZ: FÜHRENDE NATO-POLITIKER SEHEN FORTSCHRITTE BEI INF-GESPRXCHEN - Pressekonferenz im NATO-Hauptquartier - WASHINGTON - (AD) - US-Außenminister Shultz hat anläßlich einer Pressekonferenz im Brüsseler NATO-Hauptquartier am 24. Oktober 1987 mitgeteilt, er habe am Vortage führenden Politikern des Bündnisses über seine Moskauer Gespräche berichtet. Die NATO-Politiker "teilen den Eindruck andauernder Fortschritte" bei den INF-Verhandlungen, erklärte er. "Wir sehen dem Abschluß eines INFVertrages entgegen." Nachfolgend geben wir die Pressekonferenz im Wortlaut wieder: Ich komme gerade von mehr als zweieinhalbstündigen Konsultationen mit meinen NATO-Kollegen. Generalsekretär Carrington teilte uns zu Anfang dieses Treffens mit, dies sei das 56. Konsultationstreffen speziell zu INF und damit zusammenhängenden Fragen seit Beginn dieser Verhandlungen. Ich sagte ihm, manchmal fühlte ich mich, als ob ich an 75 dieser Treffen teilgenommen hätte. Trotzdem hat es sich wie immer gelohnt. Ich gab meinen Kollegen eine vollständige Beschreibung der Treffen in Moskau, und ich denke, daß jeder dazu Stellung nahm und seine Einschätzung aussprach. Meiner Meinung nach kann gesagt werden, daß wir alle den Eindruck andauernder Fortschritte teilen. Dies ist sehr erfreulich, ins- United States Information Service Embassy of the United States of America besondere deshalb, weil wir alle den Grund dafür erkennen können - nämlich unsere Strategie, die bis zum HarmelBericht zurückgeht, und die wir, in den Worten eines der Mitglieder, mit "aktiver Geduld" umgesetzt haben. Wir werden diesen Kurs weiterverfolgen. Es ist eine Frage der Beständigkeit, und wir sehen dem Abschluß eines INF-Vertrages entgegen. Dieser scheint klar erkennbar zu sein, und gleichzeitig sehen wir, wie andere Bereiche damit in Einklang kommen. Ich würde sagen, daß die Beteiligten ihr Interesse an der Entwicklung im Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Bereich der Menschenrechte sowie auf regionaler Ebene und selbstverständlich im Bereich der Rüstungskontrolle zum Ausdruck brachten. Es war also ein sehr fruchtbarer Morgen, und ich möchte allen meinen Kollegen hiermit danken - fast alle nahmen an diesem Treffen teil. Wir hatten einen guten Austausch. Frage: Sind die Vereinigten Staaten bereit, ein INP-Abkommen ohne ein Gipfeltreffen zu unterzeichnen? Antwort: ich meine, wir wollen, daß es unterzeichnet wird, und ich meine auch, es wäre gut, wenn dies im Rahmen eines Gipfeltreffens geschähe. Wenn aber auf absehbare Zeit kein Gipfeltreffen stattfindet, um dies zeitgerecht zu tun, werden wir uns nach anderen Wegen dafür umsehen. Die Betonung liegt hier auf der Substanz und auf der Ausführung, aber es ist ein sehr bedeutendes Abkommen, und meiner Meinung nach ist es wünschenswert, wenn dies überhaupt möglich ist, es in Gegenwart der zwei höchsten Politiker zu tun, die letztlich dafür verantwortlich sind. Frage: Bedeutet dies, daß Ihrer Meinung nach die Sowjets ein INF-Abkommen nicht verzögern würden, bis sie ihrer Ansicht zur strategischen Verteidigungsinitiative zum Durchbruch verholfen haben? Antwort: Ich glaube, es gibt dafür keine Anzeichen. Ich habe mir flüchtig das Protokoll der Pressekonferenz angesehen, die Herr Schewardnadse nach meiner Abreise in Moskau gegeben hat. Jemand fragte ihn etwas ähnliches, und er gab darauf etwa die gleiche Antwort, die ich gerade gegeben habe. Frage: Gibt es Anzeichen dafür, daß Herr Gorbatschow eventuell Schwierigkeiten mit seinem Politbüro und führenden Kräften innerhalb der Sowjetunion haben könnte? Antwort: Ich kann dazu eigentlich nichts Substantielles sagen. Er ist ein sehr eindrucksvoller, starker und energischer Mann, wenn man ihn trifft. Soweit ich dies beurteilen kann, scheiden weiterhin Mitglieder des Politbüros aus demselben aus, die schon lange vor ihm dazugehörten. Ich kann dazu nichts sagen. Er hat viel von seiner Zeit für das Gespräch mit mir verwendet. Wir haben verschiedene Fragen erörtert. Er hat sehr vertraulich darüber gesprochen. Frage: Seit Sie Moskau verließen, haben die Sowjets eine Tass-Nachricht zu dem gestrigen Treffen veröffentlicht. Darin sind zwei Vorschläge enthalten, auf die Sie vielleicht reagieren könnten. Der eine ist ein Vorschlag Herrn Gorbatschows, wonach ab 1. November ein Moratorium für Arbeiten in Verbindung mit Produktion, Erprobung und Stationierung von Mittelstreckenraketen längerer und kürzerer Reichweite verkündet werden soll. Der andere ist ebenfalls ein Vorschlag von ihm, wonach - Tass zufolge - ein einseitiges einjähriges Moratorium bezüglich aller Arbeiten am Radarsystem von Krasnojarsk in Kraft treten soll. Als Gegenleistung würde er einen ähnlichen Schritt in bezug auf das amerikanische Radar in Schottland akzeptieren. Könnten Sie zu diesen Vorschlägen Stellung nehmen? Antwort: Ja, das kann ich. Der erste ist natürlich von der Art, daß kein Fisch anbeißen würde. Und es ist der andauernde Prozeß, mit dem man zu sehen versucht, ob man das Ergebnis, das wir mit Hilfe des Vertrages zu erreichen versuchen, nicht auch erreichen kann, bevor der Vertrag vereinbart ist. Wir werden wei- �teemachen bis wir ein Abkommen haben, das wir gegenseitig erarbeitet haben, und dann werden wir entsprechend handeln. Was nun das Radar von Krasnojarsk angeht, so stellt es eine eindeutige Verletzung des ABM-Vertrages dar. Wir sprechen weiter über die Einhaltung des ABM-Vertrages. Es bedeutet eine klare Verletzung. Der Vertrag stipuliert, daß solch ein phasengesteuertes Radar, wenn ein neues gebaut wird, an der Peripherie eines Landes erbaut und nach außen gerichtet sein muß. Dieses System jedoch steht im Landesinneren und ist nach innen gerichtet. Was immer man zu seinem Zweck behaupten mag, es ist eine Verletzung. Die Einstellung der Arbeiten sind nicht das Entscheidende. Der entscheidende Punkt ist, daß es nicht dort stehen sollte. Was nun unsere beiden von ihm erwähnten Radar Systeme angeht, so besagt der ABMVertrag eindeutig, daß bestehende Radarsysteme zulässig sind und daß diese modernisiert werden können. Genau dies tun wir. Ich kann also diese Gleichstellung nicht akzeptieren. Frage: Haben die europäischen Verbündeten enttäuscht darüber reagiert, daß Ihre Treffen in Moskau nicht zu einem Gipfeltreffen geführt haben, und haben sie die Position der Administration zu SDI unterstützt, das wieder einmal den Weg zu versperren scheint? Antwort: Natürlich sind alle an der Frage des Gipfeltreffens interessiert. Meiner Meinung nach ist es mehr die Tatsache, daß Fragen gestellt werden, wie dieser Umschwung der Ereignisse zu erklären ist, wenn man bedenkt, daß es auf die sowjetische Initiative in Washington zurückzuführen ist, ein Gipfeltreffen für den Herbst dieses Jahres anzukündi- gen. Die Voraussetzungen haben sich nicht so entscheidend geändert, abgesehen von der Tatsache, daß ein INFAbkommen in noch greifbarere Nähe gerückt ist und bei START weitere Fortschritte erzielt worden sind. Meiner Meinung nach konzentrierten sich die Diskussionen mehr auf Inhalt und Substanz der stattfindenden Verhandlungen und hier herrschte die generelle Ansicht vor, daß die Entwicklungen, von denen ich berichtet habe und die Herr Schewardnadse in seiner gut besuchten Pressekonferenz erläuterte, entsprechend verliefen und sich Fortschritte abzeichneten. Und auf eben dies konzentrieren wir unsere Aufmerksamkeit. Bei unserem Treffen sind wir kaum auf die Strategische Verteidigungsinitiative eingegangen, aber ich habe im großen und ganzen das Gefühl, wenn wir lernen, wie wir uns gegen ballistische Raketen verteidigen können, dann ist damit schon viel erreicht. Und sicherlich ist es für den Präsidenten ein Anliegen, daß ein stabileres Gleichgewicht von Angriff und Verteidigung höchst wünschenswert ist. Was ist denn letztlich so gut an einer Welt, in der unsere Sich'theit von unserer Fähigkeit abhängt, uns gegenseitig in 30 Minuten auszuradieren? Ich glaube, wir können Besseres leisten, und eben das versucht der Präsident. Frage: In Moskau hätten bei INF Fortschritte erzielt werden können; die Sowjets sind jedoch nicht erschienen. Können Sie uns Ihre Ansicht erläutern, warum sie nicht darauf eingegangen sind? Antwort: Gestern morgen fand die Sitzung einer Arbeitsgruppe statt; man hatte sich auf eine bestimmte Zeit für den Beginn der Sitzung geeinigt und die sowjetische Seite ist nicht erschienen. Im Verlauf der zweitägigen Sitzungen in Moskau, ein- - 3 - �schließlich der allerletzten, die wir im Anschluß an mein Treffen mit Generalsekretär Gorbatschow hatten, haben wir selbst dort weiterhin Fortschritte bei INF und einer Vielzahl von Themen erreicht, durch die wir uns in Moskau hindurchgearbeitet hatten. Wir haben einige sehr wichtige Themenkomplexe erledigt und ich glaube, beide Seiten hatten das Gefühl, daß wir die Anzahl der verbleibenden Themen ganz allmählich, aber entscheidend verringert haben. Es ist nur noch eine Frage von Wochen, diese Probleme ganz vom Tisch zu schaffen. Frage: ist das Thema der deutschen PIA erneut angeschnitten worden? teidigung im haben, die deckten... Weltraum unterbreitet sich jedoch nicht Antwort: Ich habe gesagt, daß unsere Vorschläge offensichtlich unterschiedlich sind. Aber wenn wir unsere Fähigkeit, in anderen Bereichen eine Einigung oder Annäherung zu erzielen, in Gegensatz dazu stellen, so liegt es vielleicht daran, daß wir unterschiedliche Zielsetzungen haben. Das erschwert den Kompromiß, der zur Erlangung eines Abkommens erforderlich ist. Das heißt natürlich nicht, daß wir das nicht können und wir werden es weiter versuchen. Aber ich habe dies nur als eine mögliche Erklärung dafür vorgebracht, warum es dort schwieriger war. Antwort: Wir haben eine zufriedenstellende Lösung zur Bewältigung dieses Themas ausgearbeitet und die zufriedenstellende Lösung beinhaltet, daß dieses Thema in dem Vertrag nicht erwähnt wird. Wir sehen dies als eine Angelegenheit zwischen uns und der Bundesrepublik Deutschland. Aber auf der Grundlage der von Bundeskanzler Kohl einseitig abgegebenen Erklärung konnten wir eine Verfahrensweise ausarbeiten, mittels derer man sich mit den Gefechtsköpfen in amerikanischem Besitz dann auseinandersetzten wird, wenn sie sozusagen unbelastet von ihrer Beziehung zu dem zugehörigen System sind. Man wirr* mit ihnen genauso verfahren wie mit anderen ähnlichen Gefechtsköpfen. Wie genau dies geschehen soll habt.i wir sehr sorgfältig ausgearbeitet, und meiner Meinung nach ist das Ergebnis offensichtlich zur Zufriedenheit der Sowjets ausgefallen, zu unserer Zufriedenheit und zur Zufriedenheit der Bundesrepublik Deutschland. Dieses Problem ist also bewältigt. Antwort: Ich weiß nicht, ob es eine Voraussetzung für ein Gipfeltreffen ist oder nicht. Ich weiß jedoch, daß sich Herr Gorbatschow offensichtlich zu dem Zeitpunkt, als wir die einzelnen Probleme und die Lage besprachen, nicht auf die Festsetzung eines Termins einlassen wollte. Wir schienen beide die Möglichkeit eines Gipfeltreffens in den Vereinigten Staaten in diesem Jahr unbedingt offen halten zu wollen und haben während unserer Unterredung die Möglichkeit eines Nachfolgetreffens in Moskau im Frühjahr oder im weiteren Verlauf des Jahres 1988 erörtert. Herr Gorbatschow ist sich also der Termine vollständig gewahr und wir werden einfach abwarten müssen. Frage: In Moskau haben Sie gesagt, daß beide Seiten Vorschläge zur Ver- Frage: Gestern abend sagte Fitzwater, der Sprecher des - 4 Frage: Werden irgendwelche neuen Verteidigungsinitiativen erforderlich sein, um die unterschiedlichen Zielsetzungen harmonisieren zu können, da dies jetzt eine der Voraussetzungen für ein Gipfeltreffen ist? Marl in Weißen �Hauses, daß Herrn Gorbatschows Gesinnungswandel und die gescheiterte Festsetzung des Termins Fragen über die von ihm verfolgten Absichten laut werden lassen. Würden Sie mit dieser Bewertung übereinstimmen und sind Sie jetzt alle besorgt, daß der Gesinnungswandel von Herrn Gorbatschow die Verfolgung des sowjetischen Dialogs erschwert? Antwort: Für Spekulationen dieser Art habe ich nicht sehr viel übrig. Ich berichte Tatsachen und Tatsache ist, daß wir uns getroffen haben und bei der ganzen Bandbreite entscheidender Probleme beträchtliche Fortschritte erzielt worden sind. Dies ist von besonderem Interesse. Seit die Sowjets ihren Vorschlag zu einem Gipfeltreffen im Herbst 1987 unterbreiteten und dem gestrigen Treffen mit Herrn Gorbatschow scheint sich einiges verändert zu haben. Wenn überhaupt, so sind die gestern vorgelegten Bedingungen günstiger, könnte man sagen, als noch vor einem Monat oder so in Washington. Worauf das gestrige Verhalten zurückzuführen ist, weiß ich auch nicht. Ich werde es also einfach dabei belassen. Frage: Zwei Fragen zur Verifizierung. Erstens, sind sich die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion im Hinblick auf den Zeitplan für den Abbau von Mittelstreckenraketen kürzerer und längerer Reichweite nähergekommen? Und die zweite Frage ist, haben Sie bei Ihrem heutigen Treffen mit den NATO-Ministern mit den Ländern gesprochen, die amerikanische INF-Streitkräfte aufnehmen, wie Sie die Inspektionsrechte der Sowjets in der Praxis handhaben werden, wenn und falls ein Abkommen erzielt wird? Antwort: Zur ersten Frage lautet die Antwort ja, wir haben uns auf das sogenannte schrittweise Vorgehen ge- einigt. Das ist definitiv. Zur zweiten Frage möchte ich sagen, daß wir uns durch das Inspektionsverfahren und die Vor-Ort-Inspektion bekanntgegebener und ehemals bekanntgegebener Einrichtungen hindurcharbeiten, die natürlich die Einrichtungen der Stationierungsländer einschliessen. Das alles ist in der NATO ausgearbeitet worden und wir diskutieren die Frage, wieviele Inspektionen jede Seite forden kann. Wir haben einen Vorschlag unterbreitet, sie haben einen Vorschlag entgegengehalten, und daran arbeiten wir jetzt. Verhandlungen durchlaufen solch einen Prozeß. Er wird auf eine professionelle und gute Art und Weise durchgeführt. Wir befinden uns natürlich in engen Konsultationen mit den Regierungen der Länder, in denen Stützpunkte bestehen, und es werden keine Schritte ohne deren Einwilligung unternommen. Frage: Zwei Fragen. Erstens, wie stehen die Aussichten für einen Gipfel zwischen Präsident Reagan und den Verbündeten in Brüssel oder anderswo, der von dem Gipfeltreffen mit Gorbatschow abhängt; und zweitens, glauben Sie, Herr Gorbatschow ist sich der Tatsache bewußt, daß im kommenden Jahr in den Vereinigten Staaten Wahlen stattfinden? Antwort: Ich denke, er weiß, daß diese stattfinden werden. Trotzdem deuten alle von mir wahrgenommenen Anzeichen - und ich habe seine Erklärungen wohl richtig wiedergegeben darauf hin, daß wir beide auf den Abschluß eines INF-Abkommens drängen. Ich für meinen Teil sehe Bestandteile eines Abkommens über strategische Waffen sich abzeichnen, dem eine ungeheure Bedeutung zukäme. Natürlich muß ich sagen, daß die damit in Zusammenhang stehenden Probleme der Ve5 - �rifizierung im Vergleich die B e g e bungen zur Verifizierung bei INF wie ein Kinderspiel aussehen lassen. Das wird sehr viel schwieriger werden, aber die Bestandteile liegen vor uns, und der Generalsekretär scheint bereit zu sein, daran zu arbeiten. Frage: Was INF betrifft, besteht bereits Übereinstimmung mit der anderen Seite, wann die weitere Stationierung zusätzlicher NATO-Mittelstreckenwaf fen eingestellt wird, nach der Unterzeichnung oder nach der Ratifizierung des INF-Vertrages? Die zweite Frage lautet: haben Sie in Moskau auch Fortschritte zur Frage weiterer Verhandlungen beider Seiten über den Abbau konventioneller Waffen in Europa erzielt? Antwort: Ich habe darauf bereits im Hinblick auf den vom Generalsekretär am 1. November unterbreiteten Vorschlag geantwortet. Es wäre sehr unklug von uns - und ich bin sicher, er versteht das - uns nach dem mutmaßlichen Vertrag zu richten, bevor er auch nur unterzeichnet oder ratifiziert ist. So kann man nicht verhandeln. Und natürlich wird der Vertrag Bestimmungen enthalten, die sich mit der Frage der stufenweisen Durchführung der Reduzierungen befassen. Ob die Verbündeten nach der Unterzeichnung dazu eine bestimmte Position beziehen wollen, bleibt abzuwarten. Darüber wird zur Stunde diskutiert. So stehen also die Dinge. Wie lautete Ihre zweite Frage? Frage: Ob Sie in Moskau ebenfalls Fortschritte bei den künftigen Verhandlungen beider Seiten über einen Abbau der konventionellen Streitkräfte erzielt haben. Antwort: Dieses Thema wurde diskutiert. Die Sowjets wollen weiterhin den Bereich der Nuklearwaffen in die- se Gespräche einbeziehen, was die Bündnispartner zurückgewiesen haben, und wir lehnen dies ebenfalls ab. Aber grundsätzlich handelt es sich hier um eine Angelegenheit des Bündnisses, nicht um ein bilaterales Problem. Wir sind natürlich bereit, diese Probleme zu besprechen, aber darüber wird man in Wien diskutieren. Unser Botschafter Ledogar und die Botschafter der anderen NATO-Staaten und ihre Kollegen des Warschauer Paktes diskutieren darüber, und das ist der Stand der Dinge. Frage: Wie sehen Ihre nächsten Schritte zu INF und Gipfel aus? Antwort: Die nächsten Schritte zu INF werden in Genf unternommen werden. Ich bin bereits heute morgen, vor dieser Pressekonferenz, mit Botschafter Glitman zusammengetroffen, und wir haben weitere Vorgehensweisen besprochen; es gibt viele Impulse. Wir werden diese Probleme bearbeiten, und ich erwarte von ihm regelmäßig neueste Berichte über den Verlauf der Verhandlungen. Herr Schewardnadse und ich sind gestern abend vor meiner Abreise aus Moskau übereingekommen, daß wir unsere beiden Chef-Unterhändler bitten werden, uns zum Ende dieser und dann wieder zum Ende der nächsten Woche einen Bericht vorzulegen. Mit anderen Worten, wir drängen auf ein Ende hin, wollen uns aber natürlich die Zeit nehmen, um sicherzustellen, daß die Dinge auf eine befriedigende Art und Weise beendet werden. Soviel zum Stand der Dinge bei INF. Und wir werden weiterhin an Fortschritten im Bereich der strategischen Waffen arbeiten. wir wollen den Prozeß der Überprüfung des Themas Verifizierung anheizen, so daß wir später nicht das Gefühl haben müssen, zwar ein Abkommen zu haben, aber den- �noch Frustration über die Verifizierung aufkommt, weil wir uns nicht früh genug damit beschäftigt haben. Wir müssen das jetzt angehen. Das werden wir tun und auch an anderen Bereichen arbeiten, die ich hier erwähnt habe. Was die Frage des Gipfels betrifft, so stehen die Dinge so, daß eine Übereinkunft zwischen den beiden Staatsoberhäuptern in Genf erzielt wurde, man wolle sich gegenseitig sozusagen zu Hause besuchen. Es ist eine Einladung an Herrn Gorbatschow ergangen, und wenn er bereit ist, sie anzunehmen, werden wir bereit sein, ihn zu empfangen. Frage: Ich weiß, daß Ihre Besprechungen mit dem Präsidenten vertraulich sind, trotzdem verlautete gestern abend aus Washington, Sie und Botschafter Nitze hätten den Präsidenten gedrängt, beim Problem SDI flexibler zu sein... Antwort: Dieser Bericht entbehrt jeder realistischen Grundlage. Ich habe während meines Aufenthalts in Moskau zweimal mit dem Präsidenten gesprochen, ihm Bericht erstattet und mir seine Ansichten angehört. Darüber fanden jedoch keine Diskussionen statt. Sowohl Botschafter Nitze - er nickt mit dem Kopf, weil er meinen Aufführungen zustimmt, und weil er weiß, was ich sagen will - als auch ich sind einhellige Verfechter der Idee, daß es wichtig für die Vereinigten Staaten und für unsere Freunde ist, zu lernen, wie wir uns gegen ballistische Raketen verteidigen, wenn wir das können. ven Fragen, aber wenn sich die Möglichkeit herausstellen sollte, ein INF-Abkommen bei einem Gipfel in einem Drittland, an einem Ort wie Genf etwa, zu unterzeichnen, wäre das möglich? Antwort: Ich glaube, es ist vordringlich, das INF-Abkommen hervorzubringen. Und wir müssen abwarten, was sich im Hinblick auf ein Gipfeltreffen ergibt - ich habe die Situation so gut ich kann, beschrieben und angesichts dessen müssen wir sehen, was zusätzlich benötigt wird, damit es von den beiden Staatsoberhäuptern oder anderen auf irgendeine Weise unterzeichnet wird. Auf jeden Fall stellt sich diese Frage erst in der Zukunft. Die maßgebenden Dinge des Augenblicks sind: erstens, etwas zustande zu bringen, das unterzeichnet werden kann; zweitens, wir werden sehen, wie sich die Geschichte im Hinblick auf ein Gipfeltreffen entwickelt. Aber wir wollen es zu Ende bringen, und das will auch die Sowjetunion allem Anschein nach, und ich bin sicher, wir werden einen Weg finden, um das zu tun. Frage:: Sie haben angedeutet, es bestünde im Hinblick auf künftige Gipfeltreffen ein Abkommen, sich wechselseitig zu Hause zu besuchen. Ich weiß, sie mögen keine spekulati- 7 - * * * * * �AMERIKA DIENST I7 Hintergrundmaterial et 28. Oktober 1987 38 HANDELSSANKTIONEN GEGEN IRAN Eine Übersicht des Weißen Hauses (Die folgende Übersicht über die Handelssanktionen gegen Iran wurde am 26. Oktober 1987 vom Weißen Haus veröffentlicht.) Neue Sanktionen Als Reaktion auf die fortgesetzte Unterstützung terroristischer Anschläge durch den Iran und dessen unprovozierte Angriffe auf amerikanische Streitkräfte und unter amerikanischer Flagge fahrende Schiffe sowie die neutrale Schiffahrt im Golf allgemein benutzt der Präsident die ihm durch Abschnitt 505 des Gesetzes über internationale Sicherheit und Zusammenarbeit (international Security and Cooperation Development Act) verliehenen Befugnisse zum Verbot jeglicher United States Information Service Embassy of the United States of America Importe aus dem Iran. Durchführungsbestimmungen zu diesem Beschluß werden vom Finanzministerium erlassen werden. Diese Maßnahmen werden genden Gründen ergriffen: aus fol- - Die Regierung des Iran hat die Resolution 598 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen nicht befolgt und hält weiterhin an der Führung des Krieges gegen den Irak fest. - Der Großteil Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 der Exporterlöse Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �des Iran wird durch Rohöl erzielt, während Kaviar, Pistazien und einige Textilprodukte geringere Erträge erbringen. - Die amerikanischen Importe aus dem Iran erreichten im Jahr 1986 insgesamt einen Wert von 600 Millionen Dollar, und zwar 500 Milionen Dollar für öl und 100 Millionen Dollar für andere Importe. Der vom Iran im Zeitraum von Januar bis Juli 1987 durch den Verkauf von öl an die Vereinigten Staaten erzielte Erlös wird auf 1 Milliarde Dollar geschätzt. - Die Importe iranischen Rohöls in die Vereinigten Staaten und ihre Territorien betrugen im Jahr 1986 durchschnittlich 90 000 Faß pro Tag (bpd); in den ersten sieben Monaten des Jahres 1987 schnellten sie auf durchschnittlich 250 000 bpd empor (allein im Juli 1987 620 000 bpd). Für den August werden die Einfuhren auf 4 68 000 bpd und für September auf 345 000 bpd geschätzt. Dieser Anstieg laßt sich teilweise durch die gestiegene iranische Produktion zur Erzielung höherer Einnahmen für die Kriegsanstrengungen erklären. Der Präsident verkündet heute (26. Oktober 1987) seine Absicht, zusätzliche Exportkontrollen für 14 weitergefaßte Kategorien von militärisch nutzbaren Artikeln einzuführen. Dadurch erhöht sich die Zahl derjenigen Artikel, deren Export in den Iran schon heute laut Exportverwaltungsgesetz kontrolliert wird (siehe Liste am Ende dieser Übersicht). Am 23. Januar 1984 stufte der amerikanische Außenminister den Iran als einen Staat ein, der wiederholt den internationalen Terrorismus unterstützt hat. Deshalb wurden gemäß Abschnitt 6 des Exportverwaltungsgesetzes von 1979 (EAA) und seiner Zu- 2 satzartikel außenpolitisch begründete Exportkontrollen gegen den Iran verhängt. Diese erstreckten sich auf Flugzeuge, Hubschrauber sowie dazugehörige Teile und Komponenten, Außenbordmotoren mit 45 oder mehr PS, Grundstoffe für die Herstellung chemischer Waffen, Artikel zur Verbrechensbekämpfung sowie alle Güter und technischen Daten, die der nationalen Sicherheitskontrolle unterliegen, wenn sie für einen militärischen Endverbraucher oder zum militärischen Endverbrauch bestimmt sind. Zusätzlich wurden am 25. September 1987 Atemgeräte und dazugehörige Tauchausrüstungen der Liste kontrollierter Exportartikel hinzugefügt. Vorschriften verschiedener Statuten schließen jegliche nukleare Zusammenarbeit größeren ümfangs mit dem Iran aus. Diesen Kontrollen, wie auch den heute neu verkündeten Kontrollen liegen Ereignisse zugrunde, die sich nach den Vereinbarungen von Algier aus dem Jahr 1981 zugetragen haben. Sie stehen nicht mit den Handelskontrollen und der Einfrierung iranischer Vermögenswerte zusammen, die während des Geiseldramas im Jahr 1979-1980 gegen den Iran verhängt wurden. Diese frühreren Exportkontrollen wurden im Anschluß an die Übereinkunft von Algier im Jahr 1981 aufgehoben. Aufgrund unserer Politik der Neutralität im Krieg zwischen Iran und Irak besteht weiterhin ein Embargo für militärische Güter. Weiterhin unterliegen die folgenden Produktkategorien Exportkontrollen für den Iran: Mobile Kommunikationsausrüstungen Boote, einschließlich Schlauch- �booten Radgetriebene, Zugmaschinen geländegängige Große Dieselmotoren Nichtstrategische und -komponenten Flugzeugteile Tragbare Elektrogeneratoren Alle Bootsmotoren (Außen- und Innenbordmotoren jeglicher Leistung) Andere Bootsausrüstungen (Oberflächen- und Tragflügelboote sowie akustische ünterwasserdetektoren) Ausrüstungen tographie zur Unterwasserpho- Tauchfähige Systeme Atemgeräte Druckkabine für Flugzeuge mit Sonarausrüstungen Elektronische Testgeräte Verschlüsselungsgeräte * * * * * - 3 - �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial 28. Oktober 1987 38 RÜSTUNGSKONTROLLINITIATIVEN DER VEREINIGTEN STAATEN - Eine Übersicht des US-Außenministeriums (Die folgende Übersicht über die Rüstungskontrollinitiativen der Vereinigten Staaten wurde am 20. Oktober 1987 vom US-Außenministerium veröffentlicht.) Verhandlungen zur Verringerung der Rüstungen bilden einen Hauptbestandteil der Strategie dieser Administration, um einen sicheren Frieden zu schaffen und die nationale Sicherheit zu gewährleisten. Mit Rüstungsreduzierungen streben wir danach, die strategische Stabilität auf niedrigeren Niveaus der militärischen Streitkräfte zu verbessern und dadurch das Konfliktrisiko zu senken. Die Vereinigten Staaten versuchen, solche Verringerungen bei den Verhandlungen über Kern- und Weltraumwaffen (START, INF sowie Verteidigung im Weltraum) in Genf sowie in anderen Verhandlungsforen zu erreichen. In diesen Foren haben die Vereinigten Staaten Initiativen unterbreitet, um die Welt zu einem sichereren Ort zu machen. Strategische Offensivwaffen: Die Vereinigten Staaten messen ihren Bemühungen zur Erzielung eines gleichgewichtigen und wirksam verifizierba- United States Information Service Embassy of the United States of America ren Abkommens mit der Sowjetunion über einschneidende Reduzierungen strategischer Atomwaffen höchste Priorität bei. Als einen konkreten Schritt zu diesem Ziel haben die Vereinigten Staaten bei den Verhandlungen über die Verringerung strategischer Rüstungen (START) in Genf am 8. Mai 1987 einen Vertragsentwurf vorgelegt. Der amerikanische Vertragsentwurf spiegelt grundsätzlich die Bereiche wider, in denen Präsident Reagan und Generalsekretär Gorbatschow im vergangenen Oktober in Reykjavik Übereinstimmung erzielt Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �hatten. Er sieht den 50prozentigen Abbau amerikanischer und sowjetischer strategischer Atomwaffen bis auf eine Höchstgrenze von 1 600 stationierten Interkontinentalraketen und schweren Bombern mit bis zu 6 000 auf beiden Seiten Gefechtsköpfen vor, mit angemessenen Untergrenzen und in einem Zeitraum von sieben Jahren nach Inkrafttreten des Vertrages. Der amerikanische Vertragsentwurf setzt zusätzlich zu den Obergrenzen bestimmte Beschränkungen bei den destabilisierendsten und gefährlichsten Nuklearsystemen fest - den schnell fliegenden ballistischen Raketen, besonders den sowjetischen schweren Interkontinentalraketen (ICBMs). Deshalb haben wir Grenzen und Untergrenzen für bestimmte Typen von Gefechtsköpfen auf ballistischen Raketen und eine Grenze für Wurfgewichte ballistischer Raketen vorgeschlagen. Unser Vorschlag umfaßt außerdem detaillierte Bestimmungen, die darauf abzielen, jeden Zweifelsfall bei den bereits vereinbarten Punkten auszuschalten sowie ausführliche Bestimmungen zur Verifizierung einschließlich Inspektionen vor Ort -, mit denen sichergestellt werden soll, daß jede Seite auf die vollständige Einhaltung des Abkommens durch den Vertragspartner vertrauen kann. Am 31. Juli haben die Sowjets einen Vertragsentwurf vorgelegt, der in seinem Aufbau dem amerikanischen ähnlich ist und der einige gemeinsame Sprachregelungen enthält. Dieser sowjetische Entwurf hat jedoch bei den wichtigsten, noch ausstehenden Problemen keinerlei Bewegung angeboten; dazu gehören auch die Untergrenzen für die gefährlichsten Raketensysteme. Er machte weiterhin Verringerungen strategischer Offensivwaffen von Beschränkungen für die strategische Verteidigung abhängig, die über - 2 die im bereits bestehenden ABM-Vertrag vereinbarten hinausgehen. Im Rahmen ihrer Washingtoner Treffen im September verständigten sich die Außenminister Shultz und Schewardnadse darauf, die Bemühungen bei den Genfer Verhandlungen zu intensivieren, um eine Übereinkunft über die 50prozentige Reduzierung strategischer Offensivwaffen zu erlangen. Die Minister kamen außerdem überein, daß solche Reduzierungen ein wichtiges Thema ihrer Rüstungskontrollgespräche im Rahmen ihres im Oktober in Moskau stattfindenden Treffens bilden solle. Während des Ministertreffens - und seither bei den Genfer Verhandlungen - wurden bei den ausstehenden Problemen einige Fortschritte erzielt; beispielsweise haben die Sowjets nun eine Begrenzung auf 1 540 Gefechtsköpfe auf schweren ICBMs vorgeschlagen. Trotzdem bleiben grundlegende Probleme bestehen, darunter die von den Vereinigten Staaten vorgeschlagene Untergrenze für die Gesamtzahl der Gefechtsköpfe auf ballistischen Raketen, die vertraglich festgelegte Begrenzung der Wurfgewichte sowie das Verbot mobiler ICBMs. Ein weiteres Problem ist das andauernde sowjetische Beharren auf einem Junktim zwischen START-Verringerungen und der amerikanischen Zustimmung zu weiteren Beschränkungen für Verteidigungssysteme gegen ballistische Raketen. In diesem Bereich werden die Vereinigten Staaten keinerlei Maßnahmen akzeptieren, mit denen die Strategische Verteidigungsinitiative (SDI) gelähmt oder gänzlich beseitigt würde. Aufgrund der Aussichten, die sie als sichereres Mittel der Abschreckung bietet, ist SDI für die künftige Sicherheit der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten unverzichtbar. �Die Vereinigten Staaten sind der Ansicht, daß ihr Vertragsentwurf zu START eine solide Grundlage für die Schaffung eines faireren und dauerhaften Abkommens liefert, um zum ersten Mal in der Geschichte einschneidende Verringerungen der strategischen Atomarsenale der Vereinigten Staaten und der UdSSR zu erlangen. Die Vereinigten Staaten sind überzeugt, daß ein START-Vertrag kurzfristig verwirklicht werden könnte, wenn die Sowjets bereit wären, sich diesem Ziel ebenso ernsthaft zu widmen wie die Vereinigten Staaten. Mittelstreckenwaffen (INF): Während der Septembertreffen zwischen den Außenministern Shultz und Schewardnadse in Washington haben sich die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion grundsätzlich auf den Abschluß eines Vertrags verständigt, der eine gesamte Kategorie amerikanischer und sowjetischer INF (Reichweite: 500 - 5 500 Kilometer) beseitigen würde. Die Genfer Unterhändler beider Seiten wurden angewiesen, intensiv an der Lösung noch verbleibender technischer Fragen zu arbeiten und alsbald einen Vertragsentwurf zu erstellen. Die Minister werden sich am 22. und 23. Oktober in Moskau treffen, um die Fortschritte für ein INFAbkommen sowie andere Elemente der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen einer kritischen Überprüfung zu unterziehen. Ein INF-Abkommen könnte diesen Herbst im Rahmen eines Gipfeltreffens zwischen Präsident Reagan und Generalsekretär Gorbatschow unterzeichnet werden. Diese Fortschritte wurden durch die westliche Entschlossenheit ermöglicht, am NATO-Doppelbeschluß von 1979 festzuhalten, der eine Reaktion auf die Stationierung von SS-20 Raketen durch die Sowjets darstellte. Die Entschlossenheit der NATO zur Um- kehrung des Ungleichgewichts im INFBereich durch die Stationierung amerikanischer INF-Raketen längerer Reichweite bei gleichzeitiger Bereitschaft zu Verhandlungen mit den Sowjets, um ein Gleichgewicht bei INF auf dem niedrigstmöglichen Niveau zu erreichen, zahlt sich heute aus. Das voraussichtliche INF-Abkommen stimmt in den Hauptbereichen der Verhandlungen mit den seit langem von den Vereinigten Staaten vertretenen Positionen überein. Dieser Erfolg ist eine direkte Konsequenz des unerschütterlichen Einsatzes des Präsidenten für wahre Rüstungsreduzierungen und der Solidarität der Verbündeten bei der Unterstützung dieser Ziele: Mittelstreckenraketen längerer Reichweite (LRINF): Seit der Aufnahme formeller Gespräche mit der Sowjetunion im November 1981 haben die Vereinigten Staaten die Abschaffung aller amerikanischen und sowjetischen LRINF-Systeme angestrebt. Dies entsprach dem ursprünglichen Vorschlag des Präsidenten einer "Null-Lösung", der zuerst im Jahr 1981 erfolgte. Im Juli 1987 stimmten die Sowjets schließlich der Beseitigung dieser Systeme zu. Mittelstreckenraketen kürzerer Reichweite (SRINF): Seit Aufnahme der Verhandlungen haben die Vereinigten Staaten darauf bestanden, daß ein INF-Abkommen die SRINF begrenzen müsse, um die Umgehung einer Übereinkunft zu den LRINF durch eine sowjetische Aufrüstung mit Systemen kürzerer Reichweite zu verhindern. Die Vereinbarung der Beseitigung aller amerikanischen und sowjetischen SRINF als integraler Bestandteil eines INFAbkommens erfüllt diese amerikanische Forderung. - 3 - �Reduzierungen weltweit: Die Vereinigten Staaten bestehen seit langem darauf, daß jegliche Begrenzung von INF-Systemen weltweit gelten muß, um eine Verlagerung der Bedrohung von einer Region in eine andere zu verhindern. Die Sowjets haben dies im Kontext der weltweiten Beseitigung beider Kategorien amerikanischer und sowjetischer INF akzeptiert, die unter dem Terminus "weltweite doppelte Null-Lösung" bekannt ist. Während diese und weitere Grundsatzvereinbarungen mit den Sowjets erreicht wurden, haben die Vereinigten Staaten jedoch klargestellt, daß bilaterale Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten und der UdSSR weder die Streitkräfte von Drittstaaten begrenzen noch bestehende Kooperationsprogramme mit unseren Verbündeten beeinträchtigen können. Obwohl die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion sich prinzipiell auf den Abschluß eines INF-Abkommens verständigt haben, bedürfen bedeutende Fragen weiterhin einer Lösung, insbesondere die wichtigen Einzelheiten der Verifizierungsverfahren und des Zeitplans für die Reduzierungen. Die wirksame Verifizierung ist unentbehrlich, um sicherzustellen, daß ein INF-Abkommen dauerhaft zu Frieden und Stabilität beiträgt. Demgemäß haben wir die strengste Verifizierungsregelung vorgeschlagen, die jemals für ein Rüstungskontrollabkommen angewendet wurde. Die Genfer Delegationen beider Seiten sind sehr darum bemüht, verbleibende Probleme zu lösen. Probleme der Verteidigung im Weltraum: Während ihrer Washingtoner Treffen im September haben die Außenminister Shultz und Schewardnadse sowie Experten beider Seiten ihre Positionen zu Fragen der Weltraumvertei- digung entwickelt, wobei die Kluft zwischen ihnen nicht verringert werden konnte. Sowohl bei den im April 1987 abgehaltenen Treffen von Außenminister Shultz in Moskau als auch im Anschluß daran bei den Verhandlungen über Kern- und Weltraumwaffen in Genf legten die Vereinigten Staaten einen neuen Vorschlag zu Problemen der Verteidigung im Weltraum vor. Dieser neue Vorschlag umfaßt folgende Bestandteile: - die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion würden die Verpflichtung eingehen, sich bis 1994 nicht vom ABM-Vertrag zurückzuziehen. - Während dieses Zeitraums würden die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion alle Vorschriften des ABMVertrags strikt einhalten und gleichzeitig die Forschungs- und Entwicklungsarbeiten sowie Tests weiterführen, die dem ABM-Vertrag zufolge erlaubt sind. - Diese Verpflichtung wäre abhängig von der Anwendung 50prozentiger Reduzierungen strategischer Offensivwaffen auf gleiche Niveaus innerhalb von sieben Jahren nach Inkrafttreten eines START-Abkommens. - Jede Seite hat das Recht, sich aus Gründen höchster Interessen oder des materiellen Bruchs dieses, des START- oder des ABM-Vertrags, den vorgeschlagenen Vertrag zu kündigen. - Nach 1994 hätte jede Seite das Recht, moderne Verteidigungssysteme zu stationieren, sofern die Vertragsparteien keine anderweitige Regelung beschließen. Als Reaktion auf die vorgebrachten sowjetischen Anliegen haben die Vereinigten Staaten außerdem Vorschläge unterbreitet, um gegenseitig - 4 - �das Vertrauen und die Berechenbarkeit der Erforschung moderner strategischer Verteidigungstechnologien zu stärken. In dieser Hinsicht haben die Vereinigten Staaten vorgeschlagen, daß sie selbst und die Sowjetunion jährlich Daten über geplante Aktivitäten im Bereich der strategischen Verteidigung austauschen sollten. Darüber hinaus bemühen wir uns darum, daß die Vereinigten Staaten und die UdSSR gegenseitige Informationsgespräche über ihre jeweiligen Bemühungen bei der strategischen Verteidigung und Besichtigungen der damit in Zusammenhang stehenden Einrichtungen durchführen, wie wir dies bereits mit unserer Initiative der Offenen Labors vorgeschlagen haben. Schließlich haben wir vorgeschlagen, gemeinsam vereinbarte Verfahrensweisen für die gegenseitige Beobachtung der Erprobung im Bereich der strategischen Verteidigung anzuwenden. Atomtests: Im Rahmen des Washingtoner Ministertreffens im September 1987 vereinbarten die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion, am 1. Dezember 1987 umfassende und stufenweise Verhandlungen über Atomtests aufzunehmen. Als ersten Schritt werden beide Seiten wirksame Verifizierungsmaßnahmen vereinbaren, die es ermöglichen sollen, den Schwellenvertrag sowie den Vertrag über Atomexplosionen zu friedlichen Zwecken zu ratifizieren. Nach Erfüllung dieser Verifizierungsanliegen und Ratifizierung der Verträge würden die Vereinigten Staaten und die UdSSR umgehend in Verhandlungen über Möglichkeiten zur schrittweisen Durchführung eines Parallelprogramms - in Zusammenhang mit einem Programm zur Reduzierung und letztlichen Beseitigung aller Atomwaffen - eintreten, um Atomtests zu begrenzen und schließlich ganz abzuschaffen. Zentren zur Reduzierung des nuklearen Risikos: Am 15. September 1987 unterzeichneten die Außenminister Shultz und Schewardnadse ein Abkommen zur Errichtung von Zentren zur Reduzierung des nuklearen Risikos in ihren jeweiligen Hauptstädten. Dieses Abkommen, das unmittelbar auf eine amerikanische Initiative zurückgeht, stellt eine praktische Maßnahme dar, die die internationale Sicherheit durch die Verringerung des Konfliktrisikos zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion erhöhen wird, das durch Zufälle, Fehlinterpretation oder falsche Berechnungen entstehen könnte. Die Zentren werden eine Rolle beim Austausch von Informationen und Ankündigungen spielen, die gemäß den bestehenden und möglichen zukünftigen Rüstungskontrollabkommen und Vereinbarungen vertrauensbildender Maßnahmen erforderlich sind. Nichtverbreitungsvertrag: Vom 28. - 30. Juli 1987 hielten die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion die neunte Rund der andauernden Konsultationsserie zur Nichtverbreitung von Atomwaffen ab, die im Dezember 1982 begonnen hatte. Diese Konsultationen deckten ein breites Spektrum von Fragen ab, einschließlich der Aussichten auf Stärkung der internationalen Nichtverbreitungsregelung, Unterstützung des Nichtverbreitungsvertrags und des beiderseitigen Wunsches der Vereinigten Staaten und der UdSSR zur Stärkung der Internationalen Atomenergiebehörde. Diese Konsultationen sind keine Verhandlungen sondern eher Gespräche zur Überprüfung unterschiedlicher Themen gemeinsamen Interesses. Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion sind beide außerordentlich daran interessiert, die gefährliche Verbreitung von Atomwaffen zu verhindern und haben sich darauf geeinigt, diese Konsultationen als Forum für Gespräche und einen - 5 - �Meinungsaustausch zu benutzen. Die nächste Gesprächsrunde ist vorläufig für Januar 1988 in Washington angesetzt. Chemische Waffen: Im April 1984 haben die Vereinigten Staaten bei der Genfer Abrüstungskonferenz, an der 40 Nationen teilnahmen, einen umfassenden Vertrag vorgelegt, der das Verbot der Entwicklung, Herstellung, des Gebrauchs, Transfers und der Lagerung chemischer Waffen mit verschiedenen Mitteln zu verifizieren sucht und damit sofortige und obligatorische VorOrt-Inspektionen in Zweifelsfällen verbindet. Beim Genfer Gipfeltreffen vom November 1985 vereinbarten Präsident Reagan und Generalsekretär Gorbatschow die Intensivierung bilateraler Gespräche über alle Aspekte eines umfassenden weltweiten Verbots chemischer Waffen und dessen Verifizierung. Seitdem haben wir sechs Runden bilateraler Gespräche zu einem Vertrag über chemische Waffen abgehalten. Eine siebte Runde ist für Dezember 1987 anberaumt. Die bilateralen Vertragsgespräche haben einige Meinungsverschiedenheiten abgebaut, und die Sowjets gaben schließlich im März 1987 den Besitz chemischer Waffen zu. (Tatsächlich besitzen die Sowjets das bei weitem größte Arsenal an chemischen Wafen, das sie zudem auch regelmäßig modernisiert haben.) Trotzdem bleiben bedeutende Meinungsverschiedenheiten in wichtigen Bereichen bestehen, einschließlich der Beseitigung von Produktionsstätten für chemische Waffen, der Überwachung der chemischen Industrie zum Schutz vor Aktivitäten, die einem solchen Vertrag zufolge verboten sind, der Verfahren für unangemeldete Inspektionen in Verdachtsfällen, Durchführungsbestimmungen zum Vertrag, Kostenverteilung und technischer Unterstützung. Zusätzlich zu den Vertragsgesprächen arbeiten wir mit Verbündeten und anderen befreundeten Nationen sowie mit den Sowjets zusammen, um die Weiterverbreitung chemischer Waffen zu verhindern. Besonders als Reaktion auf die andauernde Verwendung chemischer Waffen im Krieg zwischen Iran und Irak haben die Vereinigten Staaten und siebzehn andere westliche Industrienationen seit 1985 Konsultationen abgehalten, um Exportkontrollen für mit chemischen waffen in Verbindung zu bringende Artikel abzustimmen und andere Mechanismen zu entwickeln, die der illegalen Verwendung chemischer Waffen und deren gefährlicher Verbreitung in andere Länder Einhalt gebieten. Wir haben ebenfalls in bilateralen Gesprächen mit den Sowjets über die Weiterverbreitung chemischer Waffen Exportkontrollen und politische Schritte geprüft, um die Verbreitung chemischer Waffen einzudämmen. Konferenz über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen und Abrüstung in Europa (KVAE): Nach fast dreijährigen Verhandlungen hat die Stockholmer KVAE-Konferenz mit 35 Teilnehmerstaaten im September 1986 eine Reihe konkreter Maßnahmen verabschiedet, die der Verbesserung von Offenheit und Berechenbarkeit militärischer Aktivitäten in Europa dienen sollten. Diese auf Vorschläge der NATO zurückgehenden Maßnahmen sehen die vorherige Benachrichtigung über alle militärischen Aktivitäten oberhalb einer Größenordnung von 13 000 Soldaten oder 300 Panzern vor, sowie die Beobachtung militärischer Aktivitäten oberhalb einer Grenzevon 17 000 Soldaten und die jährliche Vorankündigung bevorstehender militärischer Aktivitäten. Das Abkommen enthält ebenfalls Bestimmungen für Vor-Ortinspektionen in der Luft und am Boden �zwecks Verifizierung. Trotz ihres bescheidenen Umfangs stimmten die Sowjets damit zum ersten Mal einer Inspektion auf ihrem eigenen Staatsgebiet zur Verifizierung eines internationalen Sicherheitsabkommens zu. Die Vereinigten Staaten sehen sich durch die bis zu diesem Zeitpunkt demonstrierte Art der Durchführung ermutigt, in der sich insgesamt sowohl Buchstaben als auch Geist des Stockholmer Dokuments widerspiegeln. Am 30. August 1987 haben die Vereinigten Staaten - unter den Bestimmungen des Stockholmer Dokuments erfolgreich die erste jemals durchgeführte Vor-Ort-lnspektion eines sowjetischen Manövers abgeschlossen. Die Vereinigten Staaten betrachten den erfolgreichen Abschluß dieser Inspektion als Schritt im Prozeß der Verbesserung von Offenheit sowie bei der Bildung von Vertrauen und Sicherheit in Europa. Im September hat Großbritannien ein Manöver in der DDR inspiziert, an dem sowjetische und DDR-Truppen teilnahmen; Anfang Oktober führte die Sowjetunion eine ähnliche Inspektion bei einem Manöver in der Türkei durch, an dem US-Truppen beteiligt waren. Beiderseitige und Ausgewogene Truppenreduzierungen (MBFR): Am 5. Dezember 1985 legte die NATO bei de t MBFR-Verhandlungen eine wichtige neue Initiative vor, die auf Anliegen des Ostblocks eingeht. Der Vorschlag stellte den Wunsch des Westens nach einer Datenübereinkunft über den augenblicklichen Stand der Streitkräfte noch vor Unterzeichnung des Vertrages zurück. Die Sowjets hatten geltend gemacht, daß diese westliche Forderung das Haupthemmnis für ein Abkommen sei. Der Vorschlag forderte ferner einen zeitlich begrenzten, in einer ersten Phase durchgeführten Abzug von 5 000 amerikanischen und 11 500 sowjetischen Soldaten, dem eine dreijährige Verpflichtung aller dort Truppen unterhaltenden Parteien folgen sollte, ihre Truppenstärke nicht zu erhöhen. In diesem Zeitraum würden die verbleibenden Streitkräfte durch nationale technische Maßnahmen verifiziert, sowie durch vereinbarte Einund Auslaßpunkte, den Austausch von Daten und 30 jährliche Vor-Ort-Inspektionen. Bis jetzt haben die Sowjets nicht konstruktiv auf die Initiative des Westens reagiert. NATO-Arbeitsgruppe auf höchster Ebene für konventionelle Rüstungskontrolle: Diese Arbeitsgruppe legte dem Nordatlantikrat am 11. Dezember 1986 ihren Bericht über Tendenzen der konventionellen Rüstungskontrollpolitik der NATO vor. Bei dieser Sitzung verabschiedeten die NATO-Minister die "Erklärung von Brüssel", in der die Bereitschaft der NATO zu neuen Verhandlungen mit dem Warschauer Pakt dargelegt wird, die darauf ausgerichtet sind, ein "verifizierbares, umfassendes und stabiles Gleichgewicht konventio.oller Streitkräfte auf niedrigerer Ebene" in ganz Europa vom Atlantik bis zum Ural herzustellen. Im Februar 1987 nahm die NATO Gespräche mit dem Warschauer Pakt zur Erarbeitung eines Mandats für neue Verhandlungen auf. Im Juli legten Vertreter der NATO den Entwurf eines Mandats für Verhandlungen vor, das die 23 Nationen von NATO und Warschauer Pakt direkt einschließen und sich auf ihre konventionellen Streitkräfte zu Lande in ganz Europa vom Atlantik bis zum Ural erstrecken würde. Diese Verhandlungen würden im Rahmen des KSZE-Prozesses stattfinden, aber in bezug auf Themen, Teilnahme und Verfahren eigenständig sein. - 7 - �Chronologie: 1. Januar 1986 bis 20. Oktober 1987 AMERIKANISCH-SOWJETISCHE RÜSTUNGSKONTROLLVERHANDLUNGEN Verhandlungen über Kern- und Weltraumwaffen Runde Runde Runde Runde IV V VI VII Runde VIII 16. Januar - 4. März 1986 8. Mai - 26. Juni 1986 18. September - 13. November 1986 15. Januar - 6. März 1987 (INF dauerten bis 26. März) Aufnahme am 23. April (INF) und 5. Mai 1987 (START und Gespräche über Verteidigung im Weltraum) Konferenz über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen und Abrüstung in Europa (multilateral) Runde Runde Runde Runde IX X XI XII - 15. März 1986 Januar April - 23. Mai 1986 Juni - 18. Juli 1986 - 19. September 1986 August Ein Abkommen wurde geschlossen 28. 15. 10. 19. Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa Erste Runde der Nachfolgekonferenz: 4. November - 20. Dezember 1986 Zweite Runde der Nachfolgekonferenz: 27. Januar - 11. April 1987 Dritte Runde der Nachfolgekonferenz: 4. Mai - 31. Juli 1987 Vierte Runde der Nachfolgekonferenz: 22. September - 21. November 1987 (voraussichtlicher Abschlußtermin) Abrüstungskonferenz (multilateral) Rumpfsitzung des Ausschusses für chemische Waffen: 13. Januar - 31. Januar 1986 Früh Jahrssitzung: 4. Februar - 25. April 1986 Sommersitzung: 10. Juni - 29. August 1986 Konsultationen der Vorsitzenden des Auschusses für chemische Waffen: 24. November - 17. Dezember 1986 RumpfSitzung des Ausschusses für chemische Waffen: 6. Januar - 30. Januar 1987 Früh Jahrssitzung: 2. Februar - 30. April 1987 Sommersitzung: 8. Juni - 26. August 1987 - 8 �Beiderseitige und Ausgewogene Truppenreduzierungen Runde Runde Runde Runde Runde Runde 38 39 40 41 42 43 (multilateral) - 20. März 1986 30. Januar 1986 15. Mai 3 Juli 25. September - 4 Dezember 1986 1987 - 19. März 29. Januar - 2. Juli 1987 14. Mai 24. September - 3 Dezember 1987 (voraussichtlicher AbSchlußtermin) Zentren zur nuklearen Risikoverringerung Runde I: Runde II: 13. Januar 1987 3. - 4. Mai 1987 (ein Abkommen wurde ad referendum geschlossen) Das Abkommen wurde am 15. September 1987 in Washington unterzeichnet AMERIKANISCH-SOWJETISCHE RÜSTUNGSKONTROLLSITZUNGEN AUF EXPERTENEBENE Verhandlungen über Kern- und Weltraumwaffen 11. - 12. August 1986 in Moskau 5. - 6. September 1986 in Washington 2. - 5. Dezember 1986 in Genf auf Unterhändlerebene Gespräche über beiderseitige und ausgewogene Truppenreduzierungen 6. 11. - 7. August 1986 in Moskau 12. September 1986 in Washington Konferenz über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen und Abrüstung in Europa 14. - 15. August 1986 in Stockholm Gespräche über den Vertrag über chemische Waffen 28. 15. 1. 28. 16. 20. Januar April Juli Oktober Februar Juli - 3. Februar - 25. April - 18. Juli - 18. November - 5. März - 7. August 1986 1986 1986 1986 1987 1987 in in in in in in Gen Genf Genf New York Genf Genf Konvention über biologische und toxische Waffen Expertensitzung : 31. März - 15. April 1987 in Genf - 9 - �Gespräche über die Nichtverbreitung von chemischen Waffen 5. 4. 7. - 6. März 1986 in Bern 5. September 1986 in Bern 8. Oktober 1987 in Bern Atomtests Erste Sitzung Zweite Sitzung Dritte Sitzung Vierte Sitzung Fünfte Sitzung : Sechste Sitzung: 25. Juli - 1. August 1986 in Genf 4. September - 18. September 1986 in Genf 13. November - 25. November 1986 in Genf 22. Januar 1987, am 9. Februar unterbrochen, am 16. März wiederaufgenommen, am 20. März in Genf beendet 18. Mai - 29. Mai 1987 in Genf 13. Juli - 20. Juli 1987 in Genf Zentren zur nuklearen Risikoverringerung 5. - 6. Mai 1986 in Genf 25. August 1986 in Genf Gespräche über die Nichtverbreitung von Nuklearwaffen 15. - 18. Dezember 1986 in Washington 28. - 30. Juli 1987 in Moskau - 10 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 28.10.1987 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 28.10.1987 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Reagan verhängt Handelsembargo gegen Iran<br /><em>Erklärung des Präsidenten</em><br /><br /> Reagan: US-Streitkräfte bleiben im Golf "solange wie nötig"<br /><em>Pressekonferenz im Weißen Haus</em><br /><br />Reagan: Wirtschaftshilfe fördert Demokratie und Pluralismus<br /><em>Rede des Präsidenten vor der Gruppe zur Finanzierung der Außenpolitik</em><br /><br />Shultz: führende NATO-Politiker sehen Fortschritte bei<br />INF-Gesprächen<br /><em>Pressekonferenz im NATO-Hauptquartier</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Handelssanktionen gegen Iran<br /><em>Eine Übersicht des Weißen Hauses</em><br /><br />Rüstungskontrollinitiativen der Vereinigten Staaten<br /><em>Eine Übersicht des US-Außenministeriums<br /></em>