66 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/9f2b63ad0459b6f6b04e180d344a4290.pdf ac56e53804c114bac3c0c1f57e52a0fe PDF Text Text Amerikadienst Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 22 13. November 1997 USA-EUROPA AMERIKA UND EUROPA - EINE UNENTBEHRLICHE PARTNERSCHAFT von Botschafter John C. Kornblum DIE VEREINIGTEN STAATEN UND DIE SICHERHEITSARCHITEKTUR FÜR DAS "EUROPÄISCHE HAUS" Rede des Gesandten Michael C. Polt USA-DEUTSCHLAND REDE VON GEORGE BUSH AM TAG DER DEUTSCHEN EINHEIT Besuch des ehemaligen Präsidenten in Berlin WIRTSCHAFT NEUE WIRTSCHAFTLICHE HERAUSFORDERUNGEN UND CHANCEN Rede von Senator Roth Informationen über die Politik der US-Regierung und die Vereinigten Staaten im allgemeinen können auf der Home Page von USIS-Deutschland im World Wide Web des Internet unter http://www.usia.gov/posts/bonn.html abgerufen werden. Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.: 0228-339 2372 Fax: 0228-333 138 e-mail: bbsbonn@usia.gov internet: http://www.usia.gov/posts/bonn.html �USA-EUROPA 12. November 1997 Amerika und Europa - eine unentbehrliche Partnerschaft von Botschafter John C. Kornblum Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede, die der Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland, John C. Kornblum, am 12. November 1997 in der Friedrich-Ebert-Stiftung hielt. Ich freue mich über die Gelegenheit, heute zu Ihnen sprechen zu dürfen. Wie Sie wissen, bin ich erst vor einigen Monaten nach Deutschland gekommen. Ich genieße es, wieder hier zu sein, alte Freunde und Kollegen wiederzusehen und die faszinierende Palette von Themen zu erörtern, mit denen Deutsche, Amerikaner - alle Bürger der transatlantischen Gemeinschaft - konfrontiert sind. Hier bei der Friedrich-Ebert-Stiftung zu sein, weckt bei mir viele Erinnerungen. Wir haben zahlreiche Fragen zusammen erörtert und sogar debattiert. Ungeachtet dessen, wie weitreichend unsere Diskussionen gewesen sein mögen - wer von uns hätte sich die enormen Veränderungen vorstellen können, die Europa in den letzten zehn Jahren erlebt hat? In Deutschland wird heute viel über die Geschwindigkeit des Wandels diskutiert. Wandel kann beängstigend sein. Aber Besorgnis über die heutigen Fragen sollte nicht die nahezu revolutionären Veränderungen ignorieren, zu denen unsere beiden Länder seit 1990 beigetragen haben. Wir sind wahrhaft Partner im Wandel - positivem Wandel, der für unsere beiden Nationen von Vorteil ist. Zahl und Ausmaß unserer Erfolge sind überwältigend: Die Wiedervereinigung Deutschlands, die Demokratisierung Zentral- und Osteuropas, der Zusammenbruch der Sowjetunion, die Wiederherstellung der Souveränität der baltischen Staaten und der Ukraine, die Aufnahme neuer Mitglieder in die NATO, gemeinsame Friedenssicherungsoperationen der NATO und Rußlands in Bosnien, deutsche Streitkräfte vor Ort in Bosnien, ein neuer Rahmen für die Zusammenarbeit AMERIKA DIENST 22 der Vereinigten Staaten mit der Europäischen Union. Muß ich noch mehr hinzufügen? Mit anderen Worten: Die Herausforderung der Anpassung unserer wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Strukturen ist in Wirklichkeit nur möglich, weil zahlreiche Veränderungen bereits stattgefunden haben. Mein Land hat mehr als ein Jahrzehnt mit den Herausforderungen des neuen Zeitalters gekämpft. Amerika steht heute so gut da, weil wir hart gearbeitet und offen debattiert haben. Und wir haben bewiesen, daß Wandel möglich ist! Vor kurzem stieß ich auf den Begriff "Weltinnenpolitik", der die uns konfrontierenden Herausforderungen treffend beschreibt. Durch das Ende des Kalten Krieges verloren wir den soliden Stabilitätsrahmen, innerhalb dessen unser Wohlstand geschaffen wurde. Unsere Gesellschaften wurden mit weltweitem Einfluß von außen konfrontiert. Die schnelle Globalisierung von Industrie und Handel zerstörte für immer die Illusion, irgendein Land, einschließlich der Vereinigten Staaten, könnte sich von weltweiten Entwicklungen isolieren. Unsere bestehenden Konzepte von nationalen oder sogar regionalen Grenzen der "Weltinnenpolitik" wurden somit belanglos. Die Art unserer Zusammenarbeit muß revidiert werden, um dieser neuen Situation gerecht zu werden. Die Herausforderungen des Wandels stellen sich uns - egal was wir tun. Unsere Erfolge haben eine klare Regel für Erfolg im neuen Zeitalter aufgestellt: Die atlantische Partnerschaft ist nicht überholt, sie ist nicht in Gefahr - sie ist Seite 1 �unentbehrlich. Die zentrale Logik des Zeitalters nach dem Kalten Krieg lautet: Das Verschwinden traditioneller Grenzen verlangt eine Vertiefung und Erweiterung der praktischen werteorientierten Zusammenarbeit zwischen demokratischen Gesellschaften. Ohne eine zentrale Bedrohung wird unsere Welt zunehmend chaotisch erscheinen - es sei denn, die demokratischen Nationen Europas und Nordamerikas erweitern ihren Horizont und definieren eine gemeinsame Agenda für den Wandel im transatlantischen Raum und auf der ganzen Welt. Unser Atlantisches Bündnis bietet den effektivsten Rahmen für diese Bestrebungen. Diese gemeinsame Agenda hat viele Kapitel. Heute möchte ich über ein wesentliches Element sprechen, das auch weiterhin die Grundlage unserer Bestrebungen bleibt - der Erhalt von Frieden und Stabilität in Europa. Obwohl die sowjetische Bedrohung nicht mehr existiert, müssen wir uns weiterhin auf die Stabilität Europas konzentrieren. Dreimal in diesem Jahrhundert standen sich gewaltige Armeen im Zentrum Europas gegenüber. Zweimal brach Krieg aus. Beim dritten Mal grenzte ein Bündnis westlicher Demokratien die Konfrontation auf den sogenannten Kalten Krieg ein. Dieser Krieg mag "kalt" gewesen sein, aber es war ein Krieg - ein Krieg um Geist und Seele der Menschen, und ein Krieg, der den zukünftigen Kurs der westlichen Gesellschaft bestimmen sollte. Diese Konfrontation ist glücklicherweise vorüber, und erstmals in der Geschichte kann unsere atlantische Welt einen demokratischen Frieden für ganz Europa aufbauen und ausweiten. Die wichtigste Lektion des Kalten Krieges lautet somit, daß unsere Partnerschaft in der Tat unentbehrlich ist. Das Atlantische Bündnis ist keine zeitweilige Struktur zur Ankurbelung der Erholung Europas. Es war nie ausschließlich zur Eindämmung der Sowjetunion konzipiert. Es war von Anfang an eine Definition einer zentralen Realität unseres Zeitalters. Die schnelle Ausweitung von Technologie und Industrie im 20. Jahrhundert - einschließlich der Technologie des Krieges - hat die Demokratien Europas und Nordamerikas zu einer großen Sicherheits- und Partnerschaftszone geeint. Amerika ist eine wahrhaft europäische Macht. Aber Europa ist auch ein integraler Bestandteil der amerikanischen Realität. Es gibt keine separate Zukunft. Es gibt keinen dritten Weg. Vor dem Hintergrund dieser Gegebenheiten begannen die Vereinigten Staaten und Europa den Aufbau einer neuen demokratischen Friedensstruktur. Seit 1990 haben wir auf der Basis unserer beiden großartigen Seite 2 Institutionen - NATO und EU - Demokratie und Stabilität in ganz Europa auf der Grundlage einer dauerhaften euroatlantischen Gemeinschaft ausweiten können. Präsident Clinton definierte seine Vision im Januar 1994, als er die Integration ganz Europas in unsere demokratische Partnerschaft forderte - eine Partnerschaft, die Westeuropa und Nordamerika so viel Freiheit und Wohlstand gebracht hat. In diesem Jahr, in dem wir den 50. Jahrestag des Marshallplans feiern, können wir stolz auf die bereits erzielten Fortschritte sein. Aber auch wenn wir auf unsere Leistungen zurückblicken, müssen wir uns bewußt sein, daß keine Strategie stagnieren darf. Die NATO ist die Grundlage für eine sich schnell entwickelnde europäische Sicherheitsstruktur. Unser amerikanisches Ziel ist die Ausweitung des gemeinsamen Sicherheitsraums auf all jene, die daran teilhaben möchten und einen Beitrag zu unserer demokratischen Staatengemeinschaft leisten können. Dieser gemeinsame Sicherheitsraum setzt sich aus verschiedenen Elementen zusammen: Die NATO entwickelt sich schnell zu einer gesamteuropäischen Sicherheitsorganisation. Die Bündnismitgliedschaft allein sollte und kann jedoch nicht zum Maßstab für Frieden und Stabilität in Europa werden. Die aus der integrierten Militärsstruktur des Bündnisses resultierende Stärke strahlt Sicherheit für alle Partnerstaaten aus, egal ob sie volle Mitglieder werden oder nicht. Das Projekt der Alliierten Streitkräftekommandos (Combined Joint Task Force - CJTF) erlaubt dem Bündnis die Durchführung gemeinsamer Operationen mit Nichtmitgliedstaaten der NATO. Beispielsweise sind 17 Nationen, einschließlich Rußlands, mit uns in Bosnien. Programme wie die Partnerschaft für den Frieden, der Ständige Gemeinsame NATO-Rußland-Rat und natürlich die Unterstützung für Friedenssicherungsaktionen wie die in Bosnien haben das Bündnis zur echten Grundlage für den Frieden in der euroatlantischen Welt gemacht. Es war eine der großen Errungenschaften der NATO, die tiefgreifende und ständige Integration der Europäischen Union zu ermöglichen. Im Zuge der Erweiterung und Vertiefung der EU erwartet man von ihr auch die Übernahme von mehr Verantwortung für den Aufbau eines gemeinsamen euroatlantischen Sicherheitsraums. Die Ausweitung der schon existierenden sozialen und politischen Stabilität ist ein wesentlicher Bestandteil dieser Aufgabe. Selbst während der komplexe Erweiterungsprozeß beginnt, können die AMERIKA DIENST 22 �Mitgliedstaaten der EU einen direkten Beitrag zum Aufbau von Demokratie in Zentral- und Osteuropa leisten. Die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit der europäischen Verbündeten ist ein weiteres wichtiges Ziel. Über das wann und wie wurden während der vergangenen 20 Jahre äußerst komplexe Debatten geführt. Ein übergeordnetes Ziel muß die Gewährleistung sein, daß das Atlantische Bündnis durch eine verstärkte europäische Verteidigungssäule gestützt wird. Im Juni 1995 wurden die Fundamente für die Erreichung dieses Ziels geschaffen. Das Berlin-Kommunique der NATO sah vor, daß die NATO und die WEU gemeinsam Missionen planen sollten, die von europäschen Verbündeten konzipiert und geleitet werden, und bei denen die größten Truppenbeiträge von europäischen Nationen kommen sollten. Noch wichtiger ist, daß die Vereinigten Staaten sich zur Unterstützung solcher Missionen auf Gebieten wie Logistik, Kommunikation und Nachrichtendienste verpflichtet haben. Das war ein revolutionärer Schritt. Er kombinierte die europäische und die atlantische Vision auf eine Weise, die die beiden tragenden Säulen unserer Partnerschaft stützt. Um Erfolg zu haben, muß sich jeder beteiligen, und sowohl die NATO als auch die WEU müssen ihre Tätigkeit fortsetzen. Beispielsweise muß die WEU eine Entscheidungsbefugnis bewahren, die von den nicht sicherheitsrelevanten Aspekten der EU unabhängig ist. Ein weiteres wesentliches Element unserer neuen Sicherheitsstruktur ist die Integration Rußlands in eine engere Partnerschaft mit der übrigen europäischen Welt. Die EU hat beschlossen, daß Rußland kein offizielles Mitglied ihrer Gemeinschaft werden sollte. Was im Hinblick auf die NATO geschieht, ist noch offen: In den kommenden Jahren muß sich Rußland jedoch allmählich für die Zusammenarbeit mit dem Westen öffnen. Die am 29. Mai 1997 unterzeichnete Grundakte zwischen der NATO und Rußland führt Rußland in eine echte Partnerschaft mit dem Bündnis. Zusätzlich zu der bereits umfassenden Zusammenarbeit im Rahmen der Partnerschaft für den Frieden und der gemeinsamen Mission in Bosnien werden Rußland und die NATO auf Gebieten von gemeinsamem Interesse Konsultationen führen und gemeinsame Projekte entwickeln. Die gestärkten Beziehungen der NATO zur Ukraine sind ein weiterer wichtiger Meilenstein. Die Vereinigten Staaten haben ein vitales Interesse an der Entwicklung der AMERIKA DIENST 22 Ukraine, Rußlands und der neuen unabhängigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion zu modernen, stabilen, in die internationale Staatengemeinschaft integrierten Demokratien. Besondere Beziehungen zur Ukraine werden diesem wichtigen Land helfen, seine Geschicke zu lenken. Neue sicherheitspolitische Herausforderungen verlangen flexible und innovative Methoden. Ein besonders flexibler Rahmen wird durch ein anderes Schlüsselelement der neuen Friedensstruktur geboten: die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, die oft als Helsinki-Prozeß bezeichnet wird. Die OSZE hat viele Vorteile: Sie ist umfassend und einbeziehend. 56 Nationen haben die Verpflichtungen der Schlußakte von Helsinki als Grundlage für ihre sicherheitspolitische Zusammenarbeit angenommen. Die OSZE bietet eine universelle Grundlage. Die fortgesetzte Überwachung der Respektierung der Menschenrechte bleibt eine wichtige Aufgabe des Helsinki-Prozesses. Eine Kontrolle der Einhaltung stellt uns ein politisches "Zeugnis" für unsere Bestrebungen aus. Die OSZE ist flexibel. Durch ihre umfassende politische Verpflichtung zu Zusammenarbeit kann sie sich situationsgerecht entwickeln. Rechtlich bindende Verträge können die der OSZE zugewiesenen zahlreichen Aufgaben nicht erfüllen. Die OSZE ist pragmatisch. Die OSZE hat ausgezeichnete neue Methoden für Frühwarnung, Konfliktverhütung und Krisenmanagement entwickelt. Sie hat in Bosnien Wahlen veranstaltet, den Frieden an Orten wie Moldawien und Makedonien überwacht und einen Rahmen für die bedeutenden KSE-Verhandlungen geboten. Die OSZE hat eine glanzvolle Zukunft vor sich, aber sie kann nicht sein, was sie nicht ist. Sie ist ein flexibles Instrument für die Konsensbildung. Aber sie kann nicht die einzige Struktur in Europa sein. Sie kann nicht die NATO ersetzen. Sie kann nicht den Frieden erzwingen oder von jedem eine Einhaltung ihrer Grundsätze verlangen. Seite 3 �Mehr als rechtlich bindende Übereinkünfte oder eine neue Sicherheitscharta benötigt die OSZE dreierlei: Politischen Willen: Es wurden neue Instrumente entwickelt, die jedoch nicht immer eingesetzt oder akzeptiert werden. Beispielsweise wurde der Mechanismus zur friedlichen Beilegung von Streitigkeiten noch nie genutzt. Einige Länder lehnen immer noch Frühwarnmissionen oder Konfliktverhütungsmissionen ab. Manche Teilnehmerstaaten verlangen eine strenge Bestrafung in den Fällen, in denen Vermittlung der bessere Ansatz wäre. Wir bemühen uns, Koalitionen von Friedensstiftern aufzubauen. Die OSZE hat noch viel ungenutztes Potential. Verantwortung: Die OSZE kommt nicht oft genug zum Einsatz. Sie sollte der Rahmen für gemeinsame Aktionen einer Vielzahl ihrer Mitglieder sein. Bedauerlicherweise herrscht zwischen den einzelnen Organisationen noch Konkurrenz, es gibt noch bilaterale Rivalitäten und Länder, die sich nicht beteiligen wollen. Beispielsweise hatten die OSZE und die EU einen unziemlichen Streit darüber, wer für Albanien Verantwortung trägt - sogar als das Land in Anarchie versank. Mehrere Länder mit gravierenden internen Problemen bitten die OSZE nicht um Hilfe. Mittel: Während die OSZE immer mehr Aufgaben übernimmt, werden ihre Mittel immer knapper. Ich bin oft erstaunt über Länder die behaupten, die Vereinigten Staaten nähmen die OSZE nicht ernst, weil wir großartige neue Sicherheitserklärungen ablehnen. Wir sind im Hinblick auf Personal und Finanzmittel bei weitem der größte Beitragszahler. Darüber hinaus stammen viele der Innovationen, die von der OSZE ausgehen, aus den Vereinigten Staaten. Im Gegensatz dazu hat eine der lautesten Stimmen, die weitere Erklärungen der OSZE fordern, keinen Pfennig zur OSZEMission in Bosnien beigesteuert. Es ist an der Zeit, der OSZE die für ihre Arbeit erforderlichen Mittel zu geben! Mit anderen Worten: Ein neuer Umgang mit sicherheitspolitischen Herausforderungen innerhalb des Seite 4 OSZE-Raums bedeutet nicht, großartige neue Organisationskonzepte zu finden. Es bedeutet, die bereits geschaffene Grundlage zu nutzen und darauf aufzubauen. Die OSZE kann uns dabei helfen, einen konzeptionellen Durchbruch zu erzielen, der ein neues Verständnis für den Einsatz unterschiedlicher Sicherheits- und anderer kooperativer Mechanismen fördert, um den Wandel in eine positive Richtung zu lenken. Die Prinzipien und Verpflichtungen von Helsinki sind ein dramatisches "Empowerment" von Völkern und Nationen. "Empowerment" bedeutet "Hilfe zur Selbsthilfe", was an Aktivitäten an der Basis denken läßt und daran, wie Bürger entdecken, daß sie auch auf den Gebieten ein Mitspracherecht haben, die vorher der politischen Elite vorbehalten schienen. "Empowerment" beinhaltet auch, daß die Sicherheit nicht mehr ausschließlich von den einflußreichen Staaten bestimmt wird. Jeder Bürger und jeder Staat hat ein Interesse und ein Mitspracherecht an unserer gemeinsamen Zukunft. Damit dies nicht zu theoretisch klingt, sollten wir ein Beispiel aus der Vergangenheit erörtern: Das Thema Menschenrechte. In den siebziger und achtziger Jahren führten wir endlose Diskussionen darüber, ob Menschenrechte tatsächlich ein mit unseren internationalen Partnern zu verfolgendes legitimes Thema sind. Es hat über 10 Jahre gedauert, den Konsens zu erzielen, daß Menschenrechte ein legitimer Bestandteil der internationalen Beziehungen sind. Als sich dieser Konsens abzeichnete, stellte er einen konzeptionellen Durchbruch dar - ein echtes neues Verständnis, wie Sicherheit funktioniert. Das Gleiche geschieht jetzt im Hinblick auf unser Verständnis von den Ursachen des Konflikts und den uns zur Verfügung stehenden Mitteln zur Schaffung eines dauerhaften Gefühls der Sicherheit unter allen Völkern der atlantischen Welt. Es wurden viele Fortschritte gemacht, aber es bleibt noch mehr zu tun. Die Themen wurden definiert, und die Mechanismen beginnen zu greifen. Aber ein endgültiger Konsens wurde noch nicht erreicht. Die OSZE kann ein neues Sicherheitsmodell schaffen, das uns auf eine neue Ebene des gegenseitigen Verständnisses führt - eine Ebene, auf der die Organisationen die Möglichkeit haben, wirklich miteinander zu kooperieren, um Ergebnisse zu erzielen. Vor allem müssen wir zu einem neuen Verständnis unter den Mitgliedstaaten kommen, daß die Anwendung der gegenseitigen Sicherheitsmechanismen keine Bedrohung darstellt. Die Vereinigten Staaten vertreten die Auffassung, daß der Schlüssel zu einem Durchbruch in der breiteren Annahme des Konzepts von "Empowerment" liegt. Präsident Clinton hat überzeugende Argumente für die AMERIKA DIENST 22 �Notwendigkeit der Herstellung eines Gleichgewichts von Bestrebungen vorgebracht, diejenigen gleichermaßen zurückzuhalten und ihnen "Empowerment" zu geben, die sich in den von uns geschaffenen Rahmen einfügen. Wenn wir die gegenseitige Sicherheit über das traditionelle Konzept der Kontrolle erheben wollen, benötigen wir eine positive Definition von Sicherheitszusammenarbeit und müssen "Empowerment" als positives Gegenstück zu äußerem Zwang sehen. Ein Sicherheitssystem ist traditionell ein Mittel zur Kontrolle von Macht und ihrer Kanalisierung zu einem positiven Zweck. Diese Aufgabe ist immer noch von Bedeutung. Aber neben den verteidigungspolitischen Aspekten der Kontrolle von Macht sollte Sicherheitszusammenarbeit in Zukunft auch die Mittel finden, Macht zu gegenseitigen Zielen und Zusammenarbeit zu lenken. Insbesondere sollten kleinere Staaten von der kollektiven Stärke ihrer Zusammenarbeit profitieren können, um eine aktive Rolle bei ihrer eigenen Sicherheit zu spielen. Die Herstellung eines Gefühls von "Empowerment" versucht die NATO beispielsweise mit dem neuen Euroatlantischen Partnerschaftsrat. Die OSZE, die eine breitere Grundlage und konzeptionelle Basis als der EAPR hat, kann eine wesentliche Rolle bei der Definition dieses neuen Konzepts übernehmen, ebenso wie sie es vor 20 Jahren bei den Menschenrechten getan hat. Wenn ich nun meine heutigen Ausführungen abschließe, möchte ich sowohl die Neuartigkeit als auch die Kontinuität unserer Arbeit an einer neuen europäischen Sicherheitsarchitektur betonen. Unsere Arbeit ist neuartig, weil wir neue Strukturen schaffen und vor allem neue Denkweisen bewirken. Aber es gibt auch eine grundsätzliche Kontinuität. Als die Vereinigten Staaten vor 50 Jahren den Marshallplan in die Wege leiteten, hatten sie Frieden, Stabilität, Demokratie und Integration in Europa im Sinn. Das sind dieselben Ziele, auf die wir heute hinarbeiten. Altbundespräsident Richard von Weizsäcker erklärte neulich, daß wir nicht von der "NATO-Erweiterung" oder von der "Osterweiterung" der Europäischen Union sprechen sollten, sondern von der Vervollständigung Europas. Mit dieser Sichtweise stimme ich voll und ganz überein. Die Vervollständigung Europas, die Konsolidierung unserer Sicherheit, das gute Funktionieren unserer Institutionen und deren weitere Anpassung - das alles sind unentbehrliche Bestandteile der transatlantischen Partnerschaft. Ein Ereignis in einem Land hat das * AMERIKA DIENST 22 Potential, Auswirkungen auf die gesamte Region, wenn nicht sogar die ganze Welt zu haben. Dafür gibt es kein besseres Beispiel als den Krieg in Bosnien und die Ankunft der Flüchtlinge in Deutschland. Wir alle kämpfen mit der Globalisierung und den daraus resultierenden mannigfaltigen Veränderungen. Unsere Länder werden oft mit denselben Fragen und Herausforderungen konfrontiert. Wenn sich Amerikaner die Liste der wichtigsten innenpolitischen Herausforderungen der Deutschen ansehen, sind ihnen diese sehr vertraut: Steuerreform, Gesundheitsreform, Rentenreform, Kriminalität, Schaffung von Arbeitsplätzen, die Aufgaben lebenslangen Lernens, Umschulung, Globalisierung, Einwanderung etc. Wir sehen auch, wie mehr und andere Elemente aus unseren Ländern in unseren Dialog einfließen. Der Privatsektor wird zunehmend einbezogen, um bei der Lösung von Problemen zu helfen, die früher ausschließlich in den Aufgabenbereich der Regierung fielen. Was wir hier sehen, ist die effektive Gewährung von mehr Rechten für neue Segmente unserer Gesellschaft, die im eigenen Land und in der transatlantischen Gemeinschaft ein Mitspracherecht erhalten. Die Art, in der die transatlantische Gemeinschaft den Wandel meistert, kann exemplarisch für andere Regionen auf der Welt sein. Der Bereich Sicherheitspolitik kann auch wegweisend für andere demokratische Prozesse sein. Das bedeutet, wenn wir es richtig machen, sind wir nicht die einzigen, die profitieren. Es bedeutet aber auch, wenn wir zögern oder scheitern, halten wir Fortschritte auf der ganzen Welt auf. Während all dieser Veränderungen sind das Atlantische Bündnis und die deutsch-amerikanische Partnerschaft die Grundlage des Wandels und seine treibende Kraft. Ohne unsere enge Zusammenarbeit hätte es keine Wiedervereinigung Deutschlands, keine Freiheit in Osteuropa, keinen KSE-Vertrag und kein Friedensabkommen für Bosnien gegeben. Ohne unsere zukünftige enge Zusammenarbeit wird es keine neue Sicherheitsstruktur in Europa geben. Während der vergangenen sieben Jahre haben wir gemeinsam an wahrhaft revolutionären Veränderungen gearbeitet. Unsere Partnerschaft ist wirklich unentbehrlich. Ich bin fest davon überzeugt, daß das Beste noch vor uns liegt. Ich danke Ihnen. * * * * Seite 5 �USA-EUROPA 12. November 1997 Die Vereinigten Staaten und die Sicherheitsarchitektur für das "europäische Haus" Rede des Gesandten Michael C. Polt WESSELING - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Text der Rede, die der Gesandte der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland, Michael C. Polt, am 6. November 1997 beim Eichholzer Forum der Konrad-Adenauer-Stiftung auf Schloß Eichholz in Wesseling hielt. Ich freue mich über die Gelegenheit, heute zu Ihnen sprechen zu dürfen. Wie Sie wissen, sind Botschafter Kornblum und ich erst vor einigen Monaten nach Deutschland gekommen. Wir genießen es beide, wieder hier zu sein, alte Freunde und Kollegen wiederzusehen und die faszinierende Palette von Themen zu erörtern, mit denen Deutsche und Amerikaner - und alle Bürger der transatlantischen Gemeinschaft konfrontiert sind. Mir gefällt der Ausdruck, den Sie als Untertitel für meine heutigen Ausführungen gewählt haben "Weltinnenpolitik". Dieses Konzept beinhaltet ein Element, das der Kern unseres Brainstorming, unserer Debatten und Diskussionen darüber ist, wie wir besser zusammenarbeiten können, um die europäische Stabilität zu konsolidieren und über die im Kalten Krieg künstlich gezogene Linie hinaus auszudehnen. Die Stabilität Europas ist für die Sicherheit der Vereinigten Staaten von elementarer Bedeutung. Sie hören von Amerikanern oft die Äußerung, die Vereinigten Staaten seien eine europäische Macht. Das ist keine vom Außenministerium geäußerte Platitüde; hinter diesem Aphorismus verbirgt sich ein Universum gemeinsamer Interessen. Ob man sich unsere kulturellen Bande, den enormen Handel in beide Richtungen oder die Amerikanern und Europäern gemeinsamen Werte anschaut - man sieht einen überzeugenden Beweis unseres gemeinsamen Interesses an Zusammenarbeit. Das Ziel der Vereinigten Staaten - das wir mit Europa teilen - besteht in der Vervollständigung des Aufbaus eines wahrhaft integrierten, demokratischen und AMERIKA DIENST 22 sicheren Europas. Dieses Ziel ist die Grundlage unserer täglichen Arbeit. Im Rückblick auf die letzten 50 Jahre dürfen wir nicht die Tatsache aus den Augen verlieren, daß dieses übergeordnete Ziel zum ersten Mal in Reichweite liegt. Ich möchte einige der Bereiche beleuchten, auf die wir in den Vereinigten Staaten großen Wert legen, während wir gemeinsam mit unseren europäischen Partnern den Plan für eine europäische Sicherheitsarchitektur für das nächste Jahrhundert ausarbeiten. Die NATO steht im Mittelpunkt unserer Bestrebungen. Sie bleibt der Anker des amerikanischen Engagements in Europa und der Dreh- und Angelpunkt der transatlantischen Sicherheit. Als Garant für die Demokratie in Europa und Kraft für die europäische Stabilität muß die NATO eine führende Rolle bei der Förderung eines integrierteren, sichereren Europas übernehmen, das zur Bewältigung neuer Herausforderungen bereit ist. Die Vereinigten Staaten werden weiterhin ungefähr 100.000 Soldaten in Europa stationieren, um ihren Einfluß und ihre Führungsrolle in der NATO zu bewahren, die lebenswichtigen transatlantischen Beziehungen zu pflegen, eine sichtbare Abschreckung zu bieten, auf Krisen zu reagieren und zu regionaler Stabilität beizutragen. Die NATO ist die Verkörperung des amerikanischen Engagements für die europäische Sicherheit. Die NATO ist und bleibt vor allem eine Militärorganisation, das heißt ein der kollektiven Verteidigung verpflichtetes Bündnis. Die alte Bedrohung, die 1949 zur Gründung der NATO führte, existiert nicht mehr, aber Seite 1 �bedauerlicherweise sind neue, potentielle Gefahren entstanden. In den letzten fünf Jahren sind infolge von Kriegen wie dem im ehemaligen Jugoslawien und im Kaukasus mehr Europäer eines gewaltsamen Todes gestorben als während der 45 Jahre davor. Hier in Europa sind Ihre Bürger noch stärker als die Amerikaner von diesen Tragödien betroffen, weil Sie - insbesondere Deutschland - Hunderttausende von Flüchtlingen und Asylsuchenden aufgenommen haben. Aber selbst in Europa mögen neue Bedrohungen - aus dem Süden oder aus dem Osten - als in weiter Ferne liegend erscheinen. Wie wir alle sehr wohl wissen, sind sie jedoch nicht unvorstellbar. Dies gilt insbesondere in einem Zeitalter, in dem sich Raketentechnologie und Massenvernichtungswaffen ausbreiten. Selbst während die NATO ihre Kräfte zur Bewältigung dieser neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen bündelt, bleibt sie eine politische Organisation von großer Bedeutung. Sie wurde als Katalysator für die Stärkung der Werte und Institutionen bezeichnet, die ihren Mitgliedern gemein sind: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Respektierung der Menschen- und Bürgerrechte, Toleranz gegenüber ethnischen und religiösen Unterschieden sowie eine zivile Kontrolle des Militärs. Es mag Sie überraschen zu hören, daß die gerade von mir vorgetragene Beschreibung vor einigen Wochen von Vaclav Havel in Washington vorgenommen wurde. Präsident Havel und seine Amtskollegen in Polen und Ungarn verleihen dem Wunsch ihrer Landsleute nach einer NATO-Mitgliedschaft Ausdruck - nicht nur wegen der Sicherheitsgarantien des Bündnisses, sondern auch wegen seiner politischen Ziele. Diese Länder zählen zu den leidenschaftlichsten Befürwortern des Bündnisses. Soldaten aus Polen und der Tschechischen Republik - zwei der drei vorgeschlagenen Beitrittskandidaten - taten im Golfkrieg Seite an Seite mit Amerikanern Dienst. Ferner unterstützten diese beiden Länder gemeinsam mit dem dritten Beitrittskandidaten - Ungarn - NATO-Truppen und Soldaten aus anderen aufstrebenden Demokratien bei friedenssichernden Missionen im ehemaligen Jugoslawien. Tatsächlich hätten wir unsere Truppen ohne die entscheidende Hilfe Ungarns und ohne unser Bereitstellungsgelände in Taszar nicht so schnell und reibungslos nach Bosnien entsenden können. Dies ist nur eines von zahlreichen Beispielen für die Unterstützung dieser Nationen für die Prinzipien der Pflichtenteilung. Eine NATO, der die neuen europäischen Demokratien angehören, wird eher in der Lage sein, ihre Missionen zu erfüllen, das Territorium ihrer Mitglieder zu verteidigen und Konflikte zu bewältigen, die eine Gefahr für den gemeinsamen Frieden darstellen. Die Erweiterung des Bündnisses wird sicherstellen, daß kein Teil Europas wieder zu einer Zone des Wettbewerbs der Seite 2 Großmächte oder zur Einflußsphäre wird. Sie wird Vertrauen bilden und den neuen Demokratien einen großen Anreiz zur Konsolidierung ihrer Reformen geben. Die NATO-Erweiterung zielt nicht darauf ab, eine Teilung Europas durch eine neue zu ersetzen. Vielmehr soll sie die Sicherheit aller Staaten Europas erhöhen. Ähnliche Ziele sind die Grundlage unserer Arbeit mit den Partnerstaaten der NATO. Die zunehmenden Verbindungen zwischen der NATO und ihren Partnerstaaten geben letzteren die Möglichkeit, einen Beitrag zu Missionen der NATO zu leisten, beispielsweise der im ehemaligen Jugoslawien. Derzeit haben 14 dieser Partner Soldaten in die SFOR entsandt und tragen damit - ebenso wie jedes andere NATO-Mitglied - ihren Teil zum Erhalt des Friedens bei. Der neue Euroatlantische Partnerschaftsrat (EAPR) versetzt seine 43 Mitglieder in die Lage, den Kurs des Programms Partnerschaft für den Frieden zu bestimmen und dem Bündnis dessen Sicherheitsbelange nahezubringen. Der EAPR wird die Konsultationen zwischen der NATO und ihren Partnerstaaten vertiefen und stärker in den Mittelpunkt rücken, Umfang und Inhalt unserer praktischen Kooperation verbessern und Transparenz und Vertrauen aller Partnerstaaten erhöhen. Diesen Monat trifft sich der EAPR, um die Stabilität in Südosteuropa zu erörtern, was für uns eine gute Gelegenheit darstellt, gemeinsam darüber nachzudenken, wie wir dieses wesentliche Forum umfassend nutzen können. Die Grundakte zwischen der NATO und der Russischen Föderation sowie der Ständige Gemeinsame Rat markieren den Beginn der neuen und historischen Partnerschaft der NATO mit Rußland. Dieser Schritt zeigt, daß wir allmählich ein neues gegenseitiges Verständnis entwickeln. Die gestärkten Beziehungen der NATO zur Ukraine sind ein weiterer wichtiger Meilenstein. Die Vereinigten Staaten haben großes Interesse an der Entwicklung der Ukraine, Rußlands und der anderen Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion zu modernen, stabilen Demokratien, die in eine Völkergemeinschaft integriert sind, in der parlamentarische Regierungen, Rechtsstaatlichkeit, freier und fairer Handel sowie kooperative Sicherheit die Norm sind. Ein wichtiges Element dieser Entwicklung ist das Verhältnis dieser Staaten zur NATO. Bei der inneren Anpassung der NATO haben wir Fortschritte gemacht, aber es bleibt immer noch viel zu tun. Und im Vorfeld des für Dezember anberaumten Ministertreffens prüfen wir Wege zur Lösung ausstehender Fragen. Die NATO hat auf den Wunsch unserer europäischen Verbündeten reagiert, im Rahmen einer neuen euro- AMERIKA DIENST 22 �päischen Sicherheits- und Verteidigungsidentität mehr Verantwortung für die Verteidigung und einen größeren Teil der Lasten zu übernehmen. In Zukunft wird die Westeuropäische Union in der Lage sein, unter Nutzung von Aktivposten der NATO auf eigene Faust Militäroperationen durchzuführen und dabei die Beziehungen über den Atlantik hinweg zu stärken, anstatt damit zu konkurrieren. Lassen Sie mich noch kurz die Kosten der NATOErweiterung ansprechen. Der US-Senat hat, wie Sie wissen, bereits seine Beratungen über die NATO-Erweiterung begonnen, und viele der von den Senatoren aufgeworfenen Fragen konzentrieren sich auf die Kosten der Erweiterung. Wir alle in der NATO müssen die von uns in Madrid eingegangenen Verpflichtungen erfüllen: Der NATO werden infolge der Erweiterung Kosten entstehen, diese Kosten sind tragbar und werden gedeckt. Zu einer Zeit, in der viele unserer europäischen Verbündeten mit wirtschaftlichen Herausforderungen großen Ausmaßes konfrontiert sind - darunter Arbeitslosigkeit und Stagnation der Wirtschaft - besteht die Gefahr, daß die Unterstützung der Öffentlichkeit für die Finanzierung einer nach außen orientierten Außenpolitik und größerer Integration allmählich untergraben wird. Ich freue mich besonders, daß Konferenzen wie diese stattfinden, weil sie das öffentliche Bewußtsein schärfen und dadurch die Unterstützung der Öffentlichkeit verbessern können. Verteidigungsminister Cohen hat im vergangenen Monat vor dem Bewilligungsausschuß des Senats erklärt: "Bündnisse sparen Geld. Die kollektive Verteidigung ist kostengünstiger als die nationale Verteidigung." Die Kosten der Erweiterung müssen gegen die Kosten der Nichterweiterung abgewogen werden. Diese Botschaft hat nicht nur Anziehungskraft für unsere Moral, sondern auch für unsere Brieftasche. Das Umfeld der Zeit nach dem Kalten Krieg bietet uns mehr Chancen, die Struktur unserer Organisationen und Institutionen maßgerecht an unsere Erfordernisse anzupassen. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa ist ein ausgezeichnetes Beispiel dafür, wie Form der Funktion folgt. Die Flexibilität der OSZE und das Fehlen einer starren Rechtsstruktur gestatten uns die schnelle und pragmatische Reaktion auf aktuelle politische Ereignisse. Wir sollten alle darauf hinarbeiten sicherzustellen, daß die OSZE weiterhin eine anpassungsfähige, kreative und innovative Organisation bleibt. Die Vereinigten Staaten messen der Arbeit der OSZE große Bedeutung bei. Ich kann Ihnen das sagen, weil mein Büro direkt neben dem von jemandem liegt, der sozusagen "bei wichtigen Ereignissen in der Geschichte der OSZE dabei war". Wie viele von Ihnen AMERIKA DIENST 22 wissen, war Botschafter Kornblum der Leiter der Delegation der Vereinigten Staaten beim Gipfel von Helsinki 1992 und danach der Botschafter der Vereinigten Staaten bei der KSZE in Wien. Ich stimme voll und ganz mit Botschafter Kornblums Feststellung überein, daß die OSZE neue Wege zu gemeinsamen Aktionen finden muß, wenn OSZE-Prinzipien und -Verpflichtungen verletzt werden. Die OSZE muß unverzüglich und effektiv handeln können. Die OSZE sollte ein Sicherheitsmodell für das nächste Jahrhundert ausarbeiten, muß jedoch auch bereit sein, ihren Worten und Deklarationen praktische Aktionen folgen zu lassen. In Lissabon haben wir vereinbart, daß ein Sicherheitsmodell die Grundlage für eine neue Definition der gemeinsamen Sicherheit werden und diese zu Recht in einer Charta verankert werden könnte. Es ist jedoch unerläßlich, daß wir die vor uns liegende Arbeit bewältigen, statt darüber zu debattieren, wie wir sie auf dem Papier in den Griff bekommen. Um ein wirklich nützliches Dokument zu erarbeiten, werden wir in der Tat wahrscheinlich einen konzeptionellen Sprung machen und neue Methoden der Sicherheitszusammenarbeit entdecken müssen, insbesondere ein besseres Verständnis, wie wir die in Europa stattfindenden dramatischen Veränderungen in eine positive und kooperative Richtung lenken können. Dieser konzeptionelle Sprung wird uns weit über alte Vorschläge über den rechtlichen Status und OSZEVerträge hinausbringen. Ein zu sondierender Bereich ist die Umsetzung. Viele Länder sehen ein Dilemma in der Entwicklung der OSZE. Wir haben solide Strukturen aufgebaut. Wir haben zahlreiche Instrumente im Zusammenhang mit Konfliktverhütung entwickelt. Was wir nicht entwickelt haben, ist ein Mittel der Gewährleistung, daß diese Instrumente auf die bestehenden Probleme angewendet werden. Die Antwort liegt wiederum nicht in rechtlichen Antworten auf politische Probleme, sondern im Aufbringen des erforderlichen politischen Willens. Der beste Weg hierzu ist konzertierte Aktion - eines der einzigartigen Attribute der OSZE. Innerhalb des OSZE-Raums ist ein neuer Ansatz zu Sicherheitsherausforderungen erforderlich. Die Vereinigten Staaten hoffen in Wien einen konzeptionellen Durchbruch zu erreichen, der ein neues Verständnis für den Einsatz unterschiedlicher Sicherheitsund anderer kooperativer Mechanismen fördert, um den Wandel in eine positive Richtung zu lenken. Damit dies nicht zu theoretisch klingt, sollten wir ein potentielles Beispiel der Vergangenheit erörtern: Das Thema Menschenrechte. In den siebziger und achtziger Jahren führten wir endlose Diskussionen darüber, ob Menschenrechte tatsächlich ein mit unseren internationalen Partnern zu verfolgendes legitimes Thema sind. Es hat über 10 Jahre gedauert, um den Seite 3 �Konsens zu erzielen, daß Menschenrechte ein legitimer Anlaß zu Besorgnis in internationalen Beziehungen sind. Als sich dieser Konsens abzeichnete, stellte er einen konzeptionellen Durchbruch dar - ein echtes neues Verständnis, wie Sicherheit funktioniert. Das Gleiche geschieht jetzt im Hinblick auf präventive Diplomatie und Konfliktverhinderung. Es wurden viele Fortschritte gemacht, aber es bleibt noch sehr viel mehr zu tun. Die Themen wurden definiert, und die Mechanismen beginnen zu greifen. Aber der endgültige Konsens wurde noch nicht erzielt. Die derzeitigen Wiener Verhandlungen befassen sich weiterhin mit den Themen, die in dem 1994 in Budapest vereinbarten Verhaltenskodex so sorgfältig niedergelegt wurden. Aber viele der in Wien unterbreiteten Vorschläge kommen uns wie eine Wiederverwertung alter Ideen oder Fragen vor, zu denen wir bereits einen Konsens erlangt haben. Wir hoffen, daß das neue Sicherheitsmodell uns zu einer neuen Ebene des gegenseitigen Verständnisses bringen wird - ein gegenseitiges Verständnis unter Organisationen, so daß sie wirklich miteinander kooperieren können, um Ergebnisse zu erzielen. Vor allem müssen wir zu einem neuen Verständnis unter den Mitgliedstaaten kommen, daß die Anwendung der OSZE-Mechanismen keine Bedrohung ist. Die Vereinigten Staaten vertreten die Auffassung, daß der Schlüssel in der breiteren Annahme des Konzepts von "Empowerment" liegt. "Empowerment" bedeutet, daß nicht mehr länger nur die einflußreichen Staaten oder die politische Elite sicherheitspolitische Entscheidungen treffen. Präsident Clinton selbst hat die Arbeit an der Herstellung eines Kräftegleichgewichts betont, das diejenigen gleichermaßen zurückhält und ihnen mehr "Empowerment" verleiht, die in den Rahmen gelangen, den wir aufbauen. Wenn wir die gegenseitige Sicherheit über das traditionelle Konzept der Kontrolle hinausbringen wollen, benötigen wir eine positive Definition der Sicherheitszusammenarbeit. Mit anderen Worten: Mehr "Empowerment" ist ein positives Gegenstück zur Durchsetzung. Ein Sicherheitssystem ist traditionell ein Mittel zur Kontrolle von Macht und ihrer Kanalisierung zu einem positiven Zweck. Diese Aufgabe ist immer noch von Bedeutung. Aber abgesehen von den verteidigungspolitischen Aspekten der Kontrolle von Macht sollte Sicherheitszusammenarbeit in der Zukunft auch die Mittel finden, auf der Stärke gemeinsamer Ziele und Zusammenarbeit aufzubauen, um einen positiven Zweck zu erzielen. Insbesondere sollten die kleinen Staaten von der kollektiven Stärke ihrer Zusammenarbeit profitieren können, um eine aktive Rolle bei der Handhabung ihrer eigenen Sicherheit zu spielen. Seite 4 Die Schaffung eines Gefühls von mehr "Empowerment" ist beispielsweise das, was die NATO mit dem neuen Euroatlantischen Partnerschaftsrat zu tun versucht. Die OSZE, die eine breitere Grundlage und konzeptionelle Basis als der EAPR hat, muß auch damit beginnen, ihren Teilnehmerstaaten mehr "Empowerment" zu verleihen. Das kann durch die breitere Beteiligung der Bürger und Nichtregierungsorganisationen an der Arbeit der OSZE geschehen. Diese Erörterung der OSZE und der NATO zeigt hoffentlich das Ausmaß, in dem wir Innovationen durchführen und unsere Instrumente und Methoden neu definieren. Wir sind bei unserem Ansatz sehr viel mehr nach außen orientiert und beziehen mehr ein. Und das hat das praktische Ergebnis, unsere Bestrebungen auf den Export von Sicherheit zu konzentrieren sowie dem europäischen Sicherheitsfundament kontinuierlich besseres Verständnis und zunehmende Interaktion hinzuzufügen. Während wir am Aufbau einer umfassenden europäischen Sicherheitsarchitektur arbeiten, müssen wir uns auch auf regionale Sicherheitsherausforderungen konzentrieren. Wir sind weiterhin den Zielen des Abkommens von Dayton verpflichtet, und in Bosnien sind wir weiterhin der Erlangung eines sich selbst tragenden Friedens verpflichtet. Wenn ich nun meine heutigen Ausführungen abschließe, möchte ich sowohl die Neuartigkeit als auch die Kontinuität unserer Arbeit an einer neuen europäischen Sicherheitsarchitektur betonen. Unsere Arbeit ist neuartig, weil wir neue Strukturen schaffen und sogar neue Denkweisen bewirken. Aber es gibt auch eine grundsätzliche Kontinuität. Als die Vereinigten Staaten vor 50 Jahren den Marshallplan in die Wege leiteten, hatten sie Frieden, Stabilität, Demokratie und Integration in Europa im Sinn. Das sind dieselben Ziele, auf die wir heute hinarbeiten. Deutschlands ehemaliger Bundespräsident, Richard von Weizsäcker, erklärte neulich, daß wir nicht von der "NATO-Erweiterung" oder von der "Osterweiterung" der Europäischen Union sprechen sollten, sondern von der Vervollständigung Europas. Mit dieser Sichtweise stimme ich voll und ganz überein. Die Vervollständigung Europas, die Konsolidierung unserer Sicherheit, das gute Funktionieren unserer Institutionen und deren weitere Anpassung - das alles sind unerläßliche Bestandteile des Konzepts der "Weltinnenpolitik". Ein Ereignis in einem Land hat das Potential, Auswirkungen auf die gesamte Region, wenn nicht sogar die ganze Welt zu haben. Dafür gibt es kein besseres Beispiel als den Krieg in Bosnien und die Ankunft der Flüchtlinge in Deutschland. Die Globalisierung findet nicht nur in der Finanz- und Geschäftswelt, sondern auch in politisch-militärischen Angelegenheiten statt. In allen diesen Bereichen wird AMERIKA DIENST 22 �die Art, in der die transatlantische Gemeinschaft den Wandel meistert, exemplarisch für andere Regionen auf der Welt sein. Das bedeutet, wenn wir es richtig machen, sind wir nicht die einzigen, die profitieren. Es bedeutet aber auch, wenn wir zögern oder scheitern, halten wir Fortschritte auf der ganzen Welt auf. Wir befinden uns wahrhaftig in einem neuen Zeitalter der internationalen Beziehungen, und dieses neue Zeitalter fordert uns heraus, die Welt durch eine neue * AMERIKA DIENST 22 Brille zu betrachten. Ich glaube, wir können uns zu unserer Aufgeschlossenheit und den weitblickenden Entscheidungen gratulieren, die wir seit dem Ende des Kalten Krieges getroffen haben - von denen viele vor nur wenigen Monaten in Paris oder Madrid ihren Höhepunkt fanden. Aber unsere Arbeit ist noch nicht getan. Wir wollen sie im Geiste des Muts und der Kreativität fortsetzen, mit denen wir begonnen haben. Ich danke Ihnen. * * * * Seite 5 �USA-DEUTSCHLAND 12. November 1997 Rede von George Bush am Tag der Deutschen Einheit Besuch des ehemaligen Präsidenten in Berlin BERLIN - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede, die der frühere Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, George P. Bush, am 3. Oktober 1997 bei einer Veranstaltung der Organisationen "Wir für Deutschland" und "Aktion Gemeinsinn" in Berlin hielt. Ich danke Ihnen. Herr Bundeskanzler, herzlichen Dank für Ihre bewegenden Worte. Ich freue mich außerordentlich, hier zu sein, und zwar aus mehreren Gründen. Ich kenne keine Stadt in den Vereinigten Staaten, in der 12 Cellisten gleichzeitig ein und dieselbe Melodie spielen. Das war wunderbare Musik, und ich danke den Musikern dafür. Ich wünschte, sie wären nicht so schnell wieder weg gewesen, aber sie hatten sicherlich noch einen weiteren Auftritt am Tag der Deutschen Einheit. Gestatten Sie mir, mich Bundeskanzler Kohl anzuschließen und Herrn Dr. Odewalk, Herrn Dr. Zumwinkel, Professor Schwitzer und andere zu begrüßen, denen ich für meine Einladung am heutigen Tag danken möchte. Es ist sehr schön, daß Herr DeMaziere heute gekommen ist, und ich war stolz, daß Bundeskanzler Kohl ihn herausgehoben und extra begrüßt hat. Zunächst möchte ich sagen, daß ich es sehr bedauere, daß meine Frau Barbara nicht hier sein kann. Sie war heute morgen bei diesem wunderbaren Ereignis in Stuttgart dabei. Ich wünschte, alle Berliner hätten das sehen können. Ich kann ihnen sagen, daß es womöglich ebenso gefühlsbewegend war wie die wundervolle Parade, die hier von den Deutschen aus Anlaß des Tags der Einheit abgehalten wurde. Zumindest für mich war es ein wunderbarer Tag. Andererseits bin ich vielleicht froh, daß meine Frau nicht hier ist. Denn ich bin wohl mit einer der populärsten Frauen in den Vereinigten Staaten verheiratet, und wohin ich auch gehe, fragen mich die Menschen: "Wo ist Barbara? Warum ist sie nicht gekommen?" Sie ist also nicht hier, und ich freue mich, hier allein vor Ihnen zu stehen und die liebenswürdigen Worte meines Freundes, Ihres Bundeskanzlers, hören zu dürfen. Nach einem außergewöhnlichen Tag wie dem heutigen ist es schwierig, einen Anfang für meine Ausführungen zu finden, abgesehen von meinem Dank an Sie, der von Herzen kommt. Es ist schwierig, nicht von den Emotionen eines Tages wie diesem überwältigt zu werden. Und daß ich heute im historischen, geeinten Berlin bin, macht dies für mich zu einem ganz besonderen Tag. Natürlich schulde ich - ebenso wie Sie - meinem geschätzten Freund und Kollegen, Bundeskanzler Kohl, besonderen Dank. Ich habe grenzenlose Achtung vor ihm, und heute an diesem besonderen Tag bei ihm in Deutschland zu sein und dem Geist des deutschen Volkes Tribut zu zollen dem Geschenk, als das er die deutsche Einheit bezeichnete - ist etwas, an das ich mich lange erinnern werde. Es ist angebracht, den Abschluß dieses Tags der Einheit hier in Berlin mit zwei Organisationen zu feiern, die den Geist des modernen Deutschland verkörpern: "Wir für Deutschland" und "Aktion Gemeinsinn". Schließlich waren es die Menschen, deren Hunger nach Freiheit und einem besseren Leben vor einem Jahrzehnt die Ereignisse ins Rollen brachte, die letzten Endes den Lauf der Geschichte veränderten und den Weg zur Vereinigung Deutschlands ebneten. Es war nicht schwer für mich, Bundeskanzler Kohl und dem deutschen Volk in der Frage der Vereinigung zur Seite zu stehen - vielleicht weil ich alt genug bin, um den Zweiten Weltkrieg erlebt zu haben, wo ich zu hassen lernte. Dann aber sah ich ein demokratisches Deutschland und verstand die Veränderungen. Und es ist viel einfacher, in einem freien, geeinten Deutschland durch dieses Tor zu fahren als früher. Ebenso wie Ihr Geist im Kalten Krieg den Sieg davontrug, ist es heute Ihr Geist, der Deutschland vor- AMERIKA DIENST 22 Seite 1 �antreibt. Dieser Geist manifestiert sich, wie wir vor kurzem sahen, auf vielerlei Weise und in vielen verschiedenen Menschen. Der Bundeskanzler erinnerte an das Hochwasser an der Oder, das Zehntausende Deutsche betraf. Es war eine schwierige Zeit für Deutschland, als der Schaden eskalierte. Die Menschen verloren ihre Häuser, ihr Eigentum wurde beschädigt, Unternehmen wurden ruiniert, Existenzen zerstört. Aber inmitten dieses Leidens sah ich von der anderen Seite des Atlantiks, was Sie hier sahen. Wir sahen alle, daß etwas Dramatisches geschah. Wir sahen wie Deutsche - nicht nur im Osten, sondern aus dem ganzen Land und in Polen gemeinsam Hilfe leisteten. Und wir sahen, wie sie dem Schlimmsten der Natur mit dem Besten des menschlichen Geistes begegneten. Herr Bundeskanzler, damals sprachen Sie vom Geist der Solidarität und der Nachbarschaftshilfe, und sie wiesen heute erneut darauf hin. Sie sprachen von den Mitarbeitern der Hilfswerke und den Freiwilligen, die die Ärmel hochkrempelten und die Deiche entlang des Flusses sicherten. Während meiner Zeit als Präsident, und sogar heute, als ich mit Ihrem Minister Neuter darüber sprach, nannte ich das eine engagierte Staatsbürgerschaft, eines von Tausend Glanzlichtern. Die vom deutschen Volk Anfang August unter Beweis gestellte Solidarität erklärt durch ihr Beispiel möglicherweise besser als meine Worte, was es bedeutet, sich zu engagieren. Bei der Bewältigung der vor uns liegenden Herausforderungen gibt es Dinge, die eine Regierung nicht sehr gut leisten kann. Manchmal kann die Regierung einfach nicht dieses besondere Einfühlungsvermögen zeigen wie ein engagierter Bürger, der in seiner Gemeinde tätig ist und einem Freund in Not hilft - sei dieser das Opfer einer Flutkatastrophe oder jemand, der nicht lesen kann. Ich sage immer gerne, es gibt in Amerika kein Problem, das nicht von engagierten Bürgern irgendwo bereits gelöst wird. Ebenso wie die beiden Organisationen - die Gastgeber des heutigen Abends - es in Deutschland tun. Stein um Stein, Dorf um Dorf bewirken Sie einen Unterschied. Sie werden Ihrer Verantwortung als freies Volk in einer freien Gesellschaft gerecht und tragen als einzelne Bürger dazu bei, dieses großartige Land in Freiheit voranzubringen. Während wir diesen Tag der Einheit feiern, beglückwünsche ich Sie zu Ihren selbstlosen Taten und Ihrem engagierten Beitrag zur Gestaltung einer noch besseren Zukunft für Deutschland. Tatsächlich sind Organisationen wie Ihre ein weiterer Grund, warum ich optimistisch hinsichtlich der Zukunft dieses großartigen Landes bin, und warum andere das auch sind. Der 3. Oktober 1990 war nach Ansicht vieler Menschen das erste von zahlreichen Kapiteln der deutschen Erfolgsgeschichte der kommenden Jahre, Jahrzehnte und Jahrhunderte. Wenn ich das hinzufügen darf, ich hoffe, daß die äußerst wichtigen deutsch-amerikanischen Beziehungen sich weiterhin erfolgreich Seite 2 entwickeln, denn meines Erachtens sind sie entscheidend für das zukünftige Wohlergehen nicht nur unserer großartigen Länder, sondern auch von Europa und darüber hinaus. Besonders möchte ich die Bedeutung der jungen Menschen und ihrer wichtigen Rolle hervorheben, die sie in dieser Hinsicht in Zukunft übernehmen werden. Ich weiß, daß manche sich Sorgen über die Zukunft machen, aber schauen Sie auf den Weg, den wir bereits zurückgelegt haben und sehen Sie, wie weit wir gekommen sind. Ich meine damit die freien Nationen der Welt. Und schauen Sie auf Deutschland. Betrachten Sie den zurückgelegten Weg und wie weit Sie gekommen sind. Wo ich gerade über junge Menschen spreche. Ich arbeite mit Freunden in Deutschland und den Vereinigten Staaten an der Förderung von mehr deutschamerikanischen Austauschprogrammen zwischen Akademikern. Meines Erachtens wird das Projekt "Endowment for the 21 st Century" - das von einem Mann namens Heinz Prechter, einem auf seine deutsche Herkunft stolzen Amerikaner, ins Leben gerufen wurde - zu einem besseren Verständnis zwischen unseren Völkern führen. Das sind Glanzlichter. Es ist nicht die Regierung, es sind die Menschen, die mit ihren Möglichkeiten versuchen, etwas zu bewirken. Heute stehen wir an der Schwelle zu einem neuen Jahrhundert, einem neuen Jahrtausend, und während wir uns auf das Unbekannte vorbereiten, wissen wir eines: Die Welt von heute ist sicherer, freier und wohlhabender als je zuvor. Ein neues und hoffnungsvolles Zeitalter ist angebrochen. Aber es liegt noch viel Arbeit vor uns. Der Kalte Krieg mag vorüber sein, aber neue Herausforderungen sind entstanden, und daher ist es angebracht, daß wir diesen besonderen Tag mit einer Botschaft des Dienstes begehen. Die Art von Dienst, für den nicht nur diese beiden Organisationen am heutigen Abend beispielhaft sind, sondern die Art von Dienst, die zahllose Deutsche einer hehren und selbstlosen Sache täglich erweisen. In diesem Sinne geben Sie ein leuchtendes Beispiel dafür, daß jeder von uns jeden Tag etwas bewirken kann. Ich beglückwünsche Sie zu dem, was Sie geleistet haben. Ich beglückwünsche Sie zu dem, was Sie tun und wünsche Ihnen alles Gute und weiterhin viel Erfolg bei Ihrer wichtigen Arbeit. Man hat mir zehn Minuten für meine Ausführungen gegeben, und ich werde sie mit einem Witz beenden, den mein Freund, der große Prediger Billy Graham, erzählt hat. "Er stand da, wo ich jetzt meine Rede halte. Und er redete 10 Minuten, er redete 20 Minuten, er sprach eine Stunde. Daraufhin zog der Vorsitzende seinen Schuh aus und warf ihn nach dem Redner. Er traf nicht ihn, sondern eine Dame, die in der ersten Reihe saß. Worauf diese sagte: Noch einmal. Ich kann ihn immer noch hören." Ich danke Ihnen. AMERIKA DIENST 22 �WIRTSCHAFT 12. November 1997 Neue wirtschaftliche Herausforderungen und Chancen Rede von Senator Roth BONN - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede, die Senator William Roth, der Vorsitzende des Finanzausschuß des Senats und Präsident der Nordatlantischen Versammlung, am 16. Oktober 1997 vor dem DIHT in Bonn hielt. Vielen Dank. Es ist mir eine Freude, hier zu sein und mit dieser Gruppe herausragender Wirtschaftsvertreter zusammenzutreffen. Es sind Ihre Energie, Ihre Ideen, Ihre Führungsrolle, Ihr Management und Ihre Risikobereitschaft, die Nationen vorantreiben, und das sollten Regierungsmitglieder immer bedenken. Unternehmen brauchen Regierungen und Gesetze, um gemeinsame Regeln zur Gewährleistung von Fairneß, Gerechtigkeit und gleichberechtigten Beziehungen zu fördern, aber die Regierung darf sich selbst nie als Wohltäter der Wirtschaft betrachten oder als von ihr abhängig sehen. Eine solche Art von Beziehung schafft ein Ungleichgewicht, das eine Gefahr für den Unternehmergeist darstellt und den Markt behindert. fallen Besteuerung, internationale Handelsbeziehungen und Sozialpolitik. Er ist zuständig für mehr als 75 Prozent aller staatlichen Ausgaben und für 100 Prozent der staatlichen Einnahmen. Und er hält mich in Atem! Vor diesem Hintergrund möchte ich mich bei meinen heutigen Ausführungen auf einige der Herausforderungen und Chancen konzentrieren, denen Sie als Unternehmer gegenüberstehen. Diese beiden Chancen eröffnen mir eine meines Erachtens einzigartige Perspektive, die es mir gestattet, Wirtschafts- und Außenpolitik zu einem prägnanten und funktionierenden Paradigma zusammenzufügen und diese beiden Bereiche nicht nur getrennt voneinander zu verstehen, sondern auch zu sehen, welche Symbiose und Synergieeffekte sie in Kombination bilden. Ich möchte darlegen, was die Regierung meines Erachtens tun sollte, um Ihnen bei der Bewältigung der Herausforderungen und Ergreifung der Chancen zu helfen. Anschließend möchte ich Ihnen eine Aufgabe geben, die sich meiner Meinung nach für Sie, Ihre Unternehmen und die Zukunft als Segen erweisen könnte. Dabei werde ich zwei einzigartige Chancen nutzen, die mein Verständnis beeinflußt und zu meiner Meinungsbildung beigetragen haben. Die erste betrifft die Möglichkeiten, die ich als Vorsitzender des Finanzausschusses des Senats habe. Dieser Ausschuß ist großenteils verantwortlich für die amerikanische Wirtschaftspolitik. In seinen Zuständigkeitsbereich AMERIKA DIENST 22 Die zweite Chance habe ich in meiner Eigenschaft als Präsident der Nordatlantischen Versammlung, dem parlamentarischen Arm der NATO. In dieser Funktion arbeite ich eng mit mehr als 200 Abgeordneten aus ungefähr 40 Parteien innerhalb des Bündnisses zusammen. Wir beteiligen uns aktiv am Prozeß der NATO-Erweiterung, der Entwicklung der Europäischen Union und zahlreichen anderen transatlantischen Fragen von entscheidender Bedeutung. Mit Blick auf die Wirtschafts- und Außenpolitik zusammengenommen können wir nur sagen, daß wir in einem der dynamischsten Zeitalter der Geschichte leben. Der Kalte Krieg ist beendet. Wir werden täglich Zeugen einer Revolution in der Medizin- und Kommunikationstechnologie. Der Frieden verspricht steigenden Wohlstand. Die NATO wird um neue demokratische Nationen Zentraleuropas - Nationen mit pulsierenden, lebensprühenden Volkswirtschaften - er- Seite 1 �weitert, und die Europäische Union folgt schnell ihrem Beispiel. Mit der Einführung der Europäischen Währungsunion und dem Euro sowie der Aufnahme des Transatlantischen Wirtschaftsdialogs (Transatlantic Business Dialogue - TBD) verstärken wir unsere gemeinsamen Anstrengungen zur Liberalisierung von Handel und Investitionen. Was für eine verheißungsvolle Zeit - eine Zeit des Optimismus. Fortschritte bei jeder dieser Entwicklungen beeinflussen Fortschritte auf anderen Gebieten - alle tragen meines Erachtens zu erhöhter Sicherheit und größerer Stabilität auf dem europäischen Kontinent und in der transatlantischen Gemeinschaft bei und schaffen mehr Chancen für Beschäftigung und Wirtschaftswachstum. Gestatten Sie mir, noch folgendes hinzuzufügen: Ich weiß, daß Ihre großartige Nation die Herausforderungen annimmt. Diese Herausforderungen stehen in Verbindung mit der - wirtschaftlichen, politischen und psychologischen - Wiedervereinigung. Sie kämpfen noch mit einer hohen Arbeitslosigkeit (11,5 Prozent), einem Haushaltsdefizit, einem Übermaß an Vorschriften und einer Industrie, die sich über ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit und die höchsten Lohnkosten der Welt Sorgen macht. Mit Ausnahme der Wiedervereinigung sahen sich die Vereinigten Staaten vor nicht allzu langer Zeit ähnlichen Herausforderungen gegenüber. Ich erinnere mich lebhaft daran, wie Vertreter der Presse und Kommentatoren vor nur wenigen Jahren behaupteten, Amerika hätte seine besten Tage bereits hinter sich. Die Ansicht war weit verbreitet, wir hätten als Nation unseren Wettbewerbsvorteil verloren und zukünftige Generationen würden nicht mehr dieselbe Lebensqualität genießen können wir ihre Eltern. Arbeitslosigkeit und Zinssätze waren hoch. Das Haushaltsdefizit wuchs. Stahlwerke und andere traditionelle Fabrikationsbetriebe schlössen ihre Pforten. Viele stellten die Vermutung an, die Zukunft gehöre den Anrainerstaaten des Pazifik. Unter den Amerikanern machte sich Besorgnis und ein wachsendes Gefühl der Unsicherheit breit. Während dieser schwierigen Zeit habe ich gepredigt, was allgemein als das Evangelium von der angebotsorientierten Wirtschaftspolitik bezeichnet wurde Steuersenkungen, Beschränkung der staatlichen Ausgaben, Deregulierung, offene Märkte. Glücklicherweise war 1994 die Mehrheit des Kongresses derselben Meinung wie ich. Innerhalb der ersten Sitzungsperiode des Kongresses veränderten wir die Arbeitsweise der Regierung. Wir verabschiedeten die Sozialhilfereform. Wir beschlossen die erste Steuersenkung seit 16 Jahren (obwohl sie nicht so hoch ausfiel, wie ich gerne gesehen hätte!). Wir senkten die staatlichen Ausgaben und verabschiedeten einen Seite 2 ausgeglichenen Haushalt. Wir verringerten das Haushaltsdefizit um 75 Prozent, und heute tendiert es erstmals seit 1969 gegen Null. Im Zuge dieser Maßnahmen verdoppelten sich die Börsenkurse, die Zinssätze fielen, die Beschäftigung stieg explosionsartig an, der Handel nahm zu, die Stundenlöhne der amerikanischen Arbeitnehmer stiegen real an, die Unternehmen erlebten einen Boom, und die Wirtschaft wuchs. Ich sage Ihnen das nicht, um zu prahlen oder zu belehren. Wie ich bereits erklärte, bin ich mir durchaus bewußt, daß die deutsche Wirtschaft mit Herausforderungen konfrontiert ist, die über die hinausgehen, denen wir uns in Amerika gegenübersahen. Aber ich erzähle von diesen Erfolgen, um zu zeigen, daß sich das Blatt wenden kann - und daß es sich sehr schnell wenden kann. Steuersenkungen kurbeln das Wirtschaftswachstum an und ermutigen Spar- und Investitionstätigkeit. Eine Kontrolle der staatlichen Ausgabenpolitik setzt Kapital frei, regt die Märkte an und fördert neue Unternehmen. Ein Übermaß an Vorschriften beeinträchtigt Investitionen und erfordert höhere Gewinne zur Deckung der Kosten. Deregulierung bewirkt das Gegenteil, und diese Maßnahme hat großen Einfluß auf Ihre Wirtschaft - ebenso wie das bei uns der Fall war. Deutschland hat eine Industrie von Weltklasse - sehr gut ausgebildete und äußerst effiziente Arbeitnehmer. Sie haben in kapitalintensive Produkte investiert, die hohe geistige Fähigkeiten verlangen. Jetzt müssen Sie - ebenso wie wir in den Vereinigten Staaten das versuchen - die deutsche Industrie von den Fesseln befreien, damit sie ihre Stärken nutzen kann. Aufgrund der hohen Steuern und dem Übermaß an Vorschriften sind die Investitionen in Deutschland größtenteils auf die Fertigung und Vermarktung von Produkten beschränkt, die auf dem deutschen Markt verkauft werden. Das ist langfristigem Wachstum nicht förderlich. Ebenso wie die Vereinigten Staaten muß Deutschland sich selbst als Exportplattform sehen und auf den Weltmarkt schauen, wo ausreichend niedrige Kosten gestatten, die übrige Welt mit Produkten zu versorgen. Deutschland und die Vereinigten Staaten sehen sich beide einer Welle wirtschaftlichen Wandels gegenüber - einer dynamischen Globalisierung. Die Frage für unsere beiden Nationen ist einfach: Werden wir auf dieser Welle reiten, oder wird sie über uns hinwegrollen? Meines Erachtens müssen wir in dieser Hinsicht ebenso mutig sein wie auf geopolitischem Gebiet. Schauen Sie sich an, wie wir andere einbeziehen und die Volkswirtschaften Zentral- und Osteuropas integrieren. Betrachten Sie unsere Bestrebungen zur Erweiterung der NATO und zur Schaffung einer Zone AMERIKA DIENST 22 �größerer Stabilität im Osten und überlegen Sie sich, wie das unseren wirtschaftlichen Zielen dient und diese fördert. Neben diesen mutigen Initiativen gibt es andere, beispielsweise das Engagement Deutschlands bei der Entsendung von Soldaten zu internationalen Friedensmissionen, ganz zu schweigen von den Bemühungen zur Errichtung der europäischen Währungsunion. Die Einführung einer gemeinsamen Währung könnte sich - wenn sie richtig durchgeführt wird - zu einem enormen Vorteil für in Europa tätige Unternehmen entwickeln. Eine richtige Einführung muß auf drei grundlegenden Kriterien basieren: Erstens einer Währungs- und Finanzpolitik, die Inflation bekämpft und reale Erträge aus Investitionen fördert; zweitens muß sie auf eine Art und Weise erfolgen, die bestehende Verträge nicht antastet; und drittens müssen die übrigen Länder Europas das Maß an währungspolitischer Verantwortung gewinnen, das Deutschland während der letzten 50 Jahre erworben hat. Jedes dieser Kriterien stellt eine mutige und interessante Entwicklung dar. Diese Art von Vision müssen wir auch im Hinblick auf unsere zukünftigen Ziele an den Tag legen. Die Vereinigten Staaten und Deutschland waren bei der Ausweitung des Handels auf der ganzen Welt immer führend. Gemeinsam haben wir uns im Rahmen des GATT und der WTO für den Abbau von Handelshemmnissen eingesetzt. Jetzt ist es für uns an der Zeit, diese Bestrebungen auf die nächsthöhere Ebene zu bringen. Wir müssen überlegen, welche Ziele wir bei der nächsten Runde von Handelsgesprächen anstreben. Damit Amerika und Deutschland international wirksam konkurrieren können, müssen wir uns gemeinsam für den allgemeinen Abbau von Handelshemmnissen einsetzen, anstatt alles immer nur mit gleicher Münze heimzuzahlen, wie das bei früheren Verhandlungen geschehen ist. Wir müssen eine Reihe von Regeln für alle fördern - allgemeine, umfassende Regeln, die einen freien Handel ermöglichen. Wir brauchen Regeln, die einige Handelshemmnisse - wie Zölle und Quoten - beseitigen und andere - wie den Schutz geistigen Eigentums - harmonisieren. Das ist viel verlangt. Aber meiner Meinung nach müssen wir sicherstellen, daß unser Umgang mit wirtschaftlicher Entwicklung so dynamisch und mutig ist wie unser Ansatz bei internationalen Sicherheitsfragen. Tatsächlich sind beide eng miteinander verbunden. Während sich unsere wirtschaftliche Partnerschaft durch die von mir dargelegten Maßnahmen entwickelt, werden wir innerhalb der trans- * AMERIKA DIENST 22 atlantischen Gemeinschaft noch mehr Fähigkeiten zur Bewältigung globaler Herausforderungen erwerben. Solche Beziehungen werden meines Erachtens auf den zahlreichen Ähnlichkeiten zwischen unseren Nationen gründen. Vor einigen Jahren hatte ich die Gelegenheit, mit Richard von Weizsäcker zusammenzutreffen, als er vor beiden Häusern des Kongresses eine Rede hielt. Ich werde nie vergessen, was er bei dieser Gelegenheit sagte: "Sie haben uns geholfen, so daß sich unser Land erholen und wir eine solide Demokratie aufbauen konnten. Gemeinsam sind wir in eine verläßliche Partnerschaft hineingewachsen und in ein starkes Bündnis, das schließlich entscheidend dazu beitrug, der Spaltung Europas ein Ende zu bereiten." Heute wird das Ende eines geteilten Europas zu einer einzigartigen Chance - einer Chance, die wir ergreifen müssen. Und daher schließe ich meine Ausführungen mit einer Aufgabe. Ich habe oft gehört, das achte Weltwunder sei das Orakel der Kommunikation und Werbung in der Wirtschaft. Von Volkswagen bis McDonalds haben die Botschaften der Wirtschaft einen charakteristischen Einfluß auf unsere Kulturen. Wenn diese furchteinflößende Macht tatsächlich das achte Weltwunder ist, würde ich vorschlagen, daß das neunte Weltwunder die Tatsache ist, daß davon so wenig Gebrauch gemacht wird, um jene Ideen und Maßnahmen zu fördern, die den Zielen der freien Marktwirtschaft dienen. Die Wirtschaft muß ihre kreativen Fähigkeiten und ihre Kommunikationsressourcen nutzen, um die Öffentlichkeit zu erziehen. Wir kennen die Macht von Steuererleichterungen, die Notwendigkeit einer Deregulierung, die Vorteile von Zollsenkungen, die durch die NATO-Erweiterung herbeigeführte Stärkung von Frieden und Stabilität. Wir wissen, welche Vorteile Deutschland durch die Europäische Union und die Aussicht auf eine Währungsunion genießt. Jetzt müssen Sie als führende Vertreter der Industrie dieses Wissen anderen zukommen lassen. Und gemeinsam müssen wir uns für die Förderung von Maßnahmen einsetzen, die den Handel stärken, die Sicherheit erhöhen, unsere Familien schützen und Chancen für die Menschen in ganz Deutschland und den Vereinigten Staaten schaffen. Heute habe ich meines Erachtens grob skizziert, was aus meiner Perspektive getan werden muß. Jetzt bitte ich Sie, diese Botschaft gemeinsam mit mir zu verbreiten. Ich danke Ihnen. * * * * Seite 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 13.11.1997 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 13.11.1997 Description An account of the resource <strong>1. USA-Europa</strong><br />Amerika und Europa - eine unentbehrliche Partnerschaft<br /><em>von Botschafter John C. Kornblum</em><br /><br />Die Vereinigten Staaten und die Sicherheitsarchitektur für das "Europäische Haus"<br /><em>Rede des Gesandten Michael C. Polt</em><br /><br /><strong>2. USA-Deutschland</strong><br />Rede von George Bush am Tag der Deutschen Einheit<br /><em>Besuch des ehemaligen Präsidenten in Berlin</em><br /><br /><strong>3. Wirtschaft</strong><br />Neue wirtschaftliche Herausforderungen und Chancen <br /><em>Rede von Senator Roth</em> Language A language of the resource Deutsch https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/bcdec667743d7fc51d6db0135eed71ae.pdf 9290105f8e9303f71e9ed34c6386f2c9 PDF Text Text amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Information Service Postfach UPIQ 300 DOKU mefltOtiOn T e I e x : 08 - 8 54 32 Nummer 50 Inhalt Dezember u 1972 DOKUMENTATION: Präsident -Wortlaut Nixon e r n e u e r t a m e r i k a n i s c h e E u r o p a - G a r a n t i e d e s S c h r e i b e n s a n d e n NAT0~Rato INFORMATION: F r e d e r i c k B. Dent a l s n e u e r a m e r i k a n i s c h e r H a n d e l s m i n i s t e r vorgesehen James T . Lynn zum M i n i s t e r f ü r Wohnungsbau u n d S t ä d t e p l a n u n g nominiert Claude S. Brinegar s o l l a m e r i k a n i s c h e r Verkehrsminister^ werden D r . E a r l L . Butz w e i t e r h i n L a n d w i r t s c h a f t s m i n i s t e r Rogers C.B.Morton w i r d I n n e n m i n i s t e r Richard Kleindienst d e r USA d e r USA b l e i b e n bleibt amerikanischer Justizminister HINTERGRUNDMATERIAL: USA b e t r ä c h t e n NATO^-Konferenz a l s e r f o l g r e i c h Von P e t e r K a r e g e a n n e s WIRTSCHAFT: P r ä s i d e n t Nixon o r d n e t S o f o r t m a ß n a h m e n P r e i s a u f t r i e b s an US-Wirtschaftsbeirat friedigt z u r w e i t e r e n Eindämmung d e s über w i r t s c h a f t l i c h e E n t w i c k l u n g im November b e - US-Handelskammer h o f f t a u f w e i t e r e H a n d e l s l i b e r a l i s i e r u n g -Von u n s e r e m W i r t s c h a f t s k o r r e s p o n d e n t e n WISSENSCHAFT UND TECHNIK: Nach APOLLO 1 7 : I r d i s c h e P r o b l e m e h a b e n V o r r a n g Von W a l t e r F r ö h l i c h Darmgrippe-Erreger ~US..Wissenschaftler Drüsensekret gefunden? isolierten Kleinstvirus- a u s dem G e h i r n b e e i n f l u ß t Depressionen Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten. �amerika dienst United States I n f o r m a t i o n 53 B o n n - B a d Tel: Godesbergl, 89-3240 Service Dokumentation Postfach 3 0 0 T e I e x : 08 - 8 54 32 50/1972 PRÄSIDENT NIXON ERNEUERT AMERIKANISCHE EUROPA-GARANTIE -Wortlaut des Schreibens an den NATO-Rat- BRÜSSEL —(AD)-- Präsident Nixon hat in einem Schreiben an den Nordatlantikrat erneut versichert, daß die Vereinigten Staaten ihre Streitkräfte in Europa aufrechterhalten und verbessern und sie nicht verringern werden, sofern die andere Seite nicht entsprechende Schritte ergreift. Das von dem amerikanischen Außenminister William P. Rogers am 7. Dezember vor den NATOMinistern verlesene Schreiben des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: "Wenn wir jetzt dem Jahre 1973 entgegengehen, stehen wir am Beginn von Verhandlungen, die uns einem dauerhaften Frieden näher bringen können, der das Ziel des nordatlantischen Bündnisses ist: -- Es haben Sondierungen für eine Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa begonnen. -- Es werden in Kürze Sondierungen bezüglich beiderseitiger und ausgewogener Truppenreduzierungen beginnen. -- Bilaterale Gespräche zwischen einzelnen Verbündeten und Mitgliedern des Warschauer Paktes über Fragen der Sicherheit und des Friedens dauern an. Diese �Diese Aussichten auf Frieden müssen jedoch auf einer Grundlage fortdauernder militärischer Bereitschaft basieren. Diese konkurrierenden Anforderungen stehen im Wettstreit miteinander um die begrenzten Haushaltsmittel, die jedem einzelnen Verbündeten zur Verfügung stehen. Unsere Völker geben immer mehr den berechtigten innenpolitischen Erfordernissen einer demokratischen und modernen Gesellschaft nach, während gleichzeitig die Kosten einer modernen und verbesserten Verteidigung steigen. Das wird die Stärke und Dynamik dieses Bündnisses auf eine Bewährungsprobe stellen, unsere geraeinsame Verteidigung in solchen Zeiten aufrechtzuerhalten und zu verbessern. Aber diese Aufgabe muß bewältigt werden. Was uns anbetrifft, so erneuern die Vereinigten Staaten ihr feierliches Versprechen, daß wir bei einer entsprechenden Haltung unserer Verbündeten unsere Streitkräfte in Europa aufrechterhalten und verbessern und sie nicht verringern werden, es sei denn, unsere Gegner ergreifen entsprechende Schritte. Wir blicken auf Sie - auf Sie alle -, daß Sie die beachtlichen Anstrengungen fortsetzen, die Sie unternommen haben, um einen größeren Teil der Lasten der gemeinsamen Verteidigung zu übernehmen. Auf seine eigene Weise muß jeder Verbündete sicherstellen, daß sein Volk die fundamentalen Zusammenhänge versteht, die zwischen einer militärisch starken NATO und erfolgreichen Verhandlungen bestehen. Ohne dieses Verständnis und ohne die Unterstützung unserer Völker kann dieses Bündnis nicht überleben. Wenn Sie dies bedenken, so bin ich zuversichtlich, daß die Staatsmänner und die freien Völker des nordatlantischen Bündnisses weiterhin unverminderte Verteidigungsanstrengungen jedes einzelnen Mitgliedes unterstützen werden." +-H- -2- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : 8 9 - 3 2 4 0 Information G o d e s b e r g l , Service Postfach Telex: Information 300 08-85432 50/1972 FREDERICK B. DENT ALS NEUER AMERIKANISCHER HANDELSMINISTER VORGESEHEN WASHINGTON —(AD)-- Als neuen Handelsminister der Vereinigten Staaten hat Präsident Nixon den Industriellen Frederick B. Dent vorgeschlagen. Dent, dessen Nominierung der Bestätigung durch den amerikanischen Senat bedarf, soll die Nachfolge von Peter G. Peterson antreten, der das Amt des Handelsministers am 27. Januar 1972 übernommen hatte. Peterson wird temporär den Posten eines Sonderbeauftragten des Präsidenten übernehmen und nach einer Informationsreise durch Europa und Asien - und möglicherweise auch Lateinamerika - Vorschläge für eine bessere Koordinierung der Wirtschaftspolitik der Vereinigten Staaten und der wichtigsten Handelspartner der USA ausarbeiten. Frederick Baily Dent wurde am 17. August 1922 in Cape May im Staate New Jersey geboren und schloß 1943 seine Studien an der Yale-Universität ab. Von 1943 bis 1946 diente er in der Reserve der US-Marine. Anschließend ging er in die Wirtschaft und spielte eine bedeutende Rolle in der Textilindustrie. Er war Direktor der Firma Joshua L. Baily & Co. in New York und übernahm 1947 die Textilfirma Mayfair Mills _in -1« �in Arcadia im Staate South Carolina als Präsident. Daneben hatte er Direktoren-und Aufsichtsratsposten in mehreren anderen großen Unternehmen, darunter der National Bank von South Carolina, inne. Dent gehört mehreren bedeutenden Textilindustrieverbänden an und ist Treuhänder des Instituts für Textiltechnik. Er ist verheiratet und hat zwei Söhne und drei Töchter. +++++ -2- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : 8 9 - 3 2 4 0 Information G o d e s b e r g l , Service Postfach Information 300 T e I e x : 08 - 8 54 3 2 50/1972 JAMES T. LYNN ZUM MINISTER FÜR WOHNUNGSBAU UND STÄDTEPLANUNG NOMINIERT V/ASHINGTON — ( A D ) — Der bisherige Staatssekretär im amerikanischen Handelsministerium, James T. Lynn, soll in der zweiten Amtsperiode Präsident Nixons das Ministerin» für Wohnungsbau und Städteplanung übernehmen. Dies gab das Weiße Haus am 5. Dezember bekannt. Er wird die Nachfolge von George Romney antreten, der aus der Regierung ausscheiden will. Die Ernennung muß noch vom amerikanischen Senat bestätigt werden, wenn dieser im Januar nächsten Jahres wieder zusammentritt. Der Pressesekretär des Weißen Hauses, Ronald Ziegler, wies im Zusammen« hang mit der Nominierung Lynns auf die jüngsten Erklärungen Präsident Nixons hin, daß während der nächsten vier Jahre auf innenpolitischem Gebiet große Fortschritte erzielt werden müßten. Schon während der Amtszeit Romneys seien wichtige Erfolge erreicht worden, und man erwarte, daß sich diese Entwicklung unter der Amtsführung von Lynn fortsetzen werde. Lynn, der 45 Jahre alt ist, ist von Hause aus Anwalt. Im Jahre 1969 verließ er eine Anwaltsfirma in Cleveland im Staate Ohio und trat ins amerikanische Handelsministerium ein. Er war zunächst als Rechtsberater dieses Ministeriums tätig und übernahm im April 1971 den Posten eines Staats- �Staatssekretärs. Lynn war maßgeblich an den Handelsverhandlungen mit der Sowjetunion beteiligt und gehörte neben Handelsminister Peterson zu der amerikanischen Delegation, die die während der Moskauer Gipfelkonferenz unterzeichnete Erklärung über die amerikanisch-sowjetischen Handelsbeziehungen ausarbeitete. Er war ferner an führender Stelle an den späteren Verhandlungen beteiligt, die zu einem umfassenden Handelsabkommen zwischen beiden Ländern führten. Auf Wunsch stellen wir Ihnen gerne eine Porträtaufnahme von James T. Lynn zur Verfügung. -2- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Te Ie x: Information 300 08-85432 50/1972 CLAUDE S.BRINEGAR SOLL AMERIKANISCHER VERKEHRSMINISTER WERDEN WASHINGTON --(AD)— Zum neuen amerikanischen Verkehrsminister während seiner zweiten Amtsperiode hat Präsident Nixon am 7. Dezember den 46-jährigen Industriellen Claude S. Brinegar nominiert. Er soll die Nachfolge von John A. Volpe antreten, der die Vereinigten Staaten künftig als Botschafter in Italien vertreten wird. Die Nominierung muß noch vom amerikanischen Senat bestätigt werden. Brinegar kommt aus der Ölindustrie. Er trat 1952 in die Union Oil Company ein, in der er verschiedene hohe Posten - zuletzt den eines Vizepräsidenten innehatte. Außerdem gehört er dem Direktorium des American Petroleum Institute an. Zuvor hatte Brinegar an der Stanford-Universität (Kalifornien) studiert und promoviert. Zu Anfang der fünfziger Jahre arbeitete er als Forschungsassistent am Food Research Institute in Stanford und war für verschiedene Universitäten tätig. Brinegar wurde am 16. Dezember 1926 in Rockport im Staate Kalifornien geboren. Von 1945 bis 1947 diente er in der US-Armee als Heeresflieger. Brinegar ist verheiratet und hat drei Kinder. �« amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Information 300 T e I e x : 08 - 8 54 3 2 50/1972 DR. EARL L. BUTZ WEITERHIN LANDWIRTSCHAFTSMINISTER DER USA WASHINGTON --(AD)-- Der bisherige Landwirtschaftsminister der Vereinigten Staaten, Dr. Earl L. Butz, ist von Präsident Nixon in seinem Amt bestätigt worden. Butz war im November 1971 anstelle von Clifford M. Hardin an die Spitze des amerikanischen Landwirtschaftsministeriums berufen worden. Während seiner bisherigen Tätigkeit hat sich Butz für die Erhaltung einer gesunden Struktur der amerikanischen Farmen eingesetzt und sich gegen die Landflucht ausgesprochen. Am 3. Juli 1909 auf einer Farm in Albion im Staate Indiana geboren, studierte Earl L. Butz an der Purdue-Universität in Lafayette, Indiana, wo er 1937 zum Dr. phil.(Ph.D.) promovierte. Er nahm dann eine Lehrtätigkeit an dieser Universität an; von 1946 bis 1954 leitete er das Agrarwissenschaftliche Institut. Anschließend wurde er von Präsident Eisenhower als Staatssekretär in das Landwirtschaftsministerium nach Washington berufen. Im Jahre 1957 kehrte er an die Purdue-Universität als Dekan der Landwirtschaftlichen Fakultät zurück. Im Jahre 1968 wurde er Leiter der Abteilung für weiterführende Bildung und Vizepräsident der Purdue-Forschungsstiftung. Dr. Butz leitete auch die �die amerikanische Delegation auf den Konferenzen der Ernährungs-und Landwirtschaftsorganisation (FAO) der Vereinten Nationen in Rom in den Jahren 1955 und 1957. Als Landwirtschaftsexperte hat sich Dr. Butz einen internationalen Ruf erworben und 30 Länder in fünf Kontinenten besucht. Er ist Autor zahlreicher Publikationen auf seinem Fachgebiet. Dr. Butz ist verheiratet und hat zwei Söhne. 4-H-f Auf Wunsch stellen wir Ihnen gerne eine Porträtaufnahme von Dr. Earl L. Butz zur Verfügung. -2T �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Information 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 50/1972 ROGERS C.B. MORTON WIRD INNENMINISTER DER USA BLEIBEN WASHINGTON --(AD)— Präsident Nixon hat im Zuge der Reorganisation seines Kabinetts für die zweite Amtsperiode den bisherigen Innenminister der Vereinigten Staaten, Rogers CfB. Morton, in seinem Amt bestätigt. Der Pressesekretär des Weißen Hauses, Ronald Ziegler, gab am 5. Dezember bekannt, daß Innenminister Morton nach Auffassung des Präsidenten die "starken und nachdrücklichen Führungsqualitäten" bewiesen habe, wie sie für ein Amt von so weitreichendem sachlichen Umfang notwendig seien. Zum Zuständigkeitsbereich des amerikanischen Innenministers gehören vor allem die Erschließung und Erhaltung der Bodenschätze und natürlichen Hilfsquellen der USA, während Polizei und innere Sicherheit der Aufsicht des Justizministeriums unterliegen. Rogers C.B. Morton wurde am 19. September 1914 in Louisville im Staate Kentucky geboren. Nach dem Studium an der Yale-Universität, das er 1937 mit dem Grad eines Bachelor of Arts abschloß, und dem Einsatz auf dem europäischen Kriegsschauplatz als Hauptmann, trat er 1946 als Vizepräsident in ein familieneigenes Mühlen-und Nahrungsmittelunternehmen in Louisville ein. Zwei Jahre später zum Präsidenten der Firma bestellt, vollzog er 1956 deren Fusion mit einem Großkonzern. Nach einer einjährigen Tätigkeit als -1- �a l s V i z e p r ä s i d e n t der D a c h g e s e l l s c h a f t w u r d e er 1952 in d e r e n A u f s i c h t s rat b e r u f e n . Er erwarb noch im g l e i c h e n Jahr eine Farm in der N ä h e von E a t o n , M a r y l a n d , w o er sich v o r allem der V i e h z u c h t w i d m e t e . Im Jahre 1962 bewarb sich M o r t o n , Bruder des b e k a n n t e n E x - S e n a t o r s Th,ruston B, M o r t o n , als r e p u b l i k a n i s c h e r K a n d i d a t erfolgreich um einen Sitz im R e p r ä s e n t a n t e n h a u s , dem er nach v i e r m a l i g e r W i e d e r w a h l bis zur E r n e n n u n g zum M i n i s t e r im Februar 1971 a n g e h ö r t e . A l s A b g e o r d n e t e r setzte sich M o r t o n w i e d e r h o l t für eine V e r b e s s e r u n g d e s U m w e l t s c h u t z e s und eine E r w e i t e r u n g des S y s t e m s der Nationalparks e i n ; er w a r M i t g l i e d m e h r e r e r A u s s c h ü s s e , zuletzt des H a u s h a l t s a u s s c h u s s e s . Im Jahre 1969 ü b e r n a h m er auf W u n s c h P r ä s i d e n t Nixons den V o r s i t z im B u n d e s k o m i t e e der R e p u b l i k a n i s c h e n P a r t e i . Er ist v e r h e i r a t e t und hat eine T o c h t e r und einen S o h n . 1-1 III A u f A n f o r d e r u n g stellen w i r Ihnen gerne eine P o r t r ä t a u f n a h m e v o n R o g e r s C.B. M o r t o n zur V e r f ü g u n g . 2- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Information 300 T e I e x : 08 - 8 54 3 2 50/1972 RICHARD KLEINDIENST BLEIBT AMERIKANISCHER JUSTIZMINISTER --WASHINGTON -.(AD)— Der bisherige amerikanische Justizminister Richard Kleindienst wird auch in der zweiten Amtsperiode Präsident Nixons das USJustizministerium leiten. Kleindienst wurde am 8. Dezember von Nixon in seinem Amt bestätigt. Gleichzeitig gab das Weiße Haus bekannt, daß Professor Robert Bork von der Yale-Universität neuer amerikanischer Generalanwalt werden soll, wenn der bisherige Inhaber dieses Amtes, Erwin Griswold, im Frühjahr 1973 in den Ruhestand tritt. Aus dem amerikanischen Justizministerium scheiden fünf höhere Vertreter, darunter der stellvertretende Justizminister, Ralph Erickson, sowie der Leiter der Abteilung für Bürgerrechtsfragen, David Norman, aus. Beide sollen mit neuen Aufgaben betraut werden. Zum stellvertretenden Generalanwalt hat Präsident Nixon die Chicagoer Anwältin Mrs. Jewel Lafontant vorgesehen. Mrs. Lafontant, eine Schwarze, gehört der amerikanischen Delegation bei den Vereinten Nationen an. Sie wird ihr neues Amt zusammen mit Professor Bork antreten. Kleindienst gehört dem amerikanischen Justizministerium seit dem 31. Januar 1969 an. Damals wurde er zum stellvertretenden Justizministerium ernannt. Als der damalige Justizminister John Mitchell im März 1972 sein Amt -1- �Amt niederlegte, um die Vorbereitungen des Wahlkampfes für Präsident Nixon zu leiten, wurde Kleindienst vom Präsidenten mit der Wahrnehmung der Geschäfte des Justizministers beauftragt. Der in Arizona gebürtige 48jährige Kleindienst war bereits lange vor seinem E.'ntritt in das Justizministerium im politischen Leben seines Heimatstaates aktiv tätig gewesen. Er wurde in Winsley, Arizona, als Sohn eines Eisenbahners geboren und besuchte dort auch die Volksschule. Von 1942 bis 1954 diente Kleindienst in der amerikanischen Luftwaffe, aus der er nach Kriegsende mit dem Range eines Oberleutnants entlassen wurde. Anschließend studierte er an der Harvard-Universität Jura, legte 1947 sein Examen mit magna cum laude ab und promovierte 1950. Unmittelbar nach Beendigung seines Studiums trat Kleindienst in eine Anwaltsfirma in Arizona ein,und bald darauf wurde er Partner der Anwaltsfirma Shimmel, Hill, Kleindienst and Bishop. Von 1953 bis 1954 gehörte er dem Abgeordnetenhaus von Arizona an. Im Jahre 1964 unterstützte er aktiv die Präsidentschaftskandidatur von Senator Barry Goldwater, während er sich gleichzeitig, allerdings erfolglos, um das Amt des Gouverneurs seines Heimatstaates bevarb. Kleindienst ist verheiratet und hat vier Kinder. +-H-1- Auf Wunsch stellen wir Ihnen gerne eine Porträtaufnahme von Richard Kleindienst zur Verfügung. -2- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Hintergrundmaterial 300 T e I e x : 08 - 8 5 4 3 2 50/1972 USA BETRACHTEN NATO-KONFERENZ ALS ERFOLGREICH Von Peter Karegeannes WASHINGTON — ( A D ) — Die jüngste MinistertagLing der NATO in Brüssel - übrigens die 50. Sitzung des Nordatlantikrates - wird von amerikanischer Seite als erfolgreich bezeichnet. Für die Vereinigten Staaten ist und bleibt es wichtig, daß die Bündnispartner an der atlantischen Allianz festhalten, die über zwanzig Jahre lang den Frieden in Europa gewährleistet hat. Die Einstellung der USA kommt klar und deutlich in dem Schreiben zum Ausdruck, das Präsident Nixon an die im Nordatlantikrat tagenden Minister gerichtet hat. Er spricht von den Vorbereitungen für eine Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) und den Sondierungen für beiderseitige und ausgewogene Truppenreduzierungen (MBFR) und sonstigen Entspannungsbemühungen. "Diese Aussichten auf Frieden", so heißt es in dem Schreiben des Präsidenten, "müssen jedoch auf einer Grundlage fortdauernder militärischer Bereitschaft basieren." Außenminister Rogers hat vor seiner Rückreise nach Washington darauf hingewiesen, daß bei den Verbündeten eine weitgehende Einigkeit der Zielsetzungen bezüglich KSZE und MBFR herrsche. Auch Rogers unterstrich mit Nachdruck, daß gerade bei einer Verbesserung der Ost-West-Beziehungen das atlan- -1- �atlantische Bündnis seine Stärke aufrechterhalten müsse. Die Vereinigten Staaten, so sagte er in anderem Zusammenhang,würden auf jede einseitige Verringerung der Verteidigungskraft des Westens besorgt reagieren, umgekehrt hat Präsident Nixon das "feierliche Versprechen" der USA erneuert, daß sie "bei einer entsprechenden Haltung unserer Verbündeten unsere Streitkräfte in Europa aufrechterhalten und verbessern und sie nicht verringern werden, es sei denn, unsere Gegner ergreifen entsprechende Schritte." Der amerikanische Außenminister ließ in Brüssel keinen Zweifel daran, daß sich die Außenpolitik der USA im Jahre 1973 verstärkt auf Europa richten werde - und er hat am Rande der NATO-Konferenz natürlich auch mit den führenden Vertretern der Europäischen Gemeinschaft gesprochen und darauf hingewiesen, daß für die bestehenden Probleme zwischen Amerika und der Gemeinschaft im kommenden Jahr eine Lösung angestrebt werden müsse. Die Vereinigten Staaten - wie auch Großbritannien und Frankreich - haben ganz offensichtlich auch mit der Bundesrepublik Deutschland über die künftigen Beziehungen zur DDR Einigung erzielt. Was die militärische Seite des Bündnisses angeht, so hat; der amerikanische Verteidigungsminister Melvin Laird - der aus seinem Amt ausscheidet und zum letzten Mal als Minister an einer NATO-Konferenz teilnahm - die Einstellung der Bündnismitglieder und den in den letzten Jahren erzielten Fortschritt einfach als "realistisch" bezeichnet. Das Streitkräfteverbesserungsprogramm der europäischen Partner (EDIP) lasse einmal erkennen, daß Westeuropa bereit sei, einen größeren Beitrag zur gemeinsamen Verteidigung zu leisten, und sich zum anderen klar darüber sei, daß Entspannung nicht ohne Verteidigungsbereitschaft zu haben ist. Auch Laird warnte vor einseitigen Kürzungsmaßnahmen der westlichen Verbündeten, da durch diese.der Erfolg der MBFR-Verhandlungen gefährdet und die -2- �I die Aussichten von SALT II geschmälert werden würden. Der amerikanische Verteidigungsminister unterstrich die Zusage seines Präsidenten, daß die Vereinig, ten Staaten ihre Truppen in Europa aufrechterhalten und verbessern wollen - vorausgesetzt, daß auch die europäischen Partner eine solch entschlossene Haltung zeigen. -H-++- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Postfach Telex: Wirtschaft Service 300 0 8 - 8 54 3 2 50/1972 PRÄSIDENT NIXON ORDNET SOFORTMASSNAHMEN ZUR WEITEREN EINDÄMMUNG DES PREISAUFTRIEBS AN WASHINGTON ..(AD)-» Präsident Nixon wird den neuen amerikanischen Kongreß nach dessen Zusammentreten im Januar im Rahmen der ständigen Bemühungen der Administration um eine Eindämmung des Preisauftriebs um eine Ermächtigung ersuchen, die Lohn-und Preiskontrollen weiter zu verlängern. Diese Entscheidung hat der amerikanische Finanzminister George Shultz jetzt zusammen mit einer Reihe anderer Maßnahmen zur Einschränkung der Regierungsausgaben vor der Presse bekanntgegeben. Nach den Angaben von Shultz will Präsident Nixon die Bundesausgaben für das laufende, am 30. Juni 1973 endende Haushaltsjahr auf etwa 250 Milliarden Dollar beschränken. Diesbezügliche Gesetzesmaßnahmen waren vom letzten Kongreß jedoch abgelehnt worden. Als Sofortmaßnahme zur Einschränkung der Bundesausgaben hat der Präsident jetzt einen Einstellungs-und Beförderungsstopp für alle Bundesbediensteten und Angehörigen der US-Streitkräfte angeordnet. Diese am 11. Dezember erlassene Verfügung soll zumindest bis zur Einbringung des neuen Haushaltes für das am 1. Juli beginnende Finanzjahr 1973/74 in Kraft bleiben. Sie schließt auch ein Verbot von Gehaltserhöhungen für Führungskräfte sowie wesentliche Personalkürzungen in dem persönlichen Mitarbeiterstab des Präsidenten -1- �Präsidenten ein. Die für Januar vorgesehene lineare Gehaltserhöhung soll davon allerdings nicht betroffen sein. Präsident Nixon hatte es in seinem Erlaß als das Ziel bezeichnet, "eine unnötige und verschwenderische Ausweitung des Bundeshaushaltes zu verhindern". Gleichzeitig sollen alle Regierungsprogramme auf eine mögliche Straffung hin überprüft werden. ShultZj der erst kürzlich von Präsident Nixon mit der Gesamtplanung der amerikanischen Wirtschaftspolitik betraut worden war, teilte weiter mit, daß gegenwärtig auf Kabinettsebene Konsultationen geführt würden, um die genaue Form der Kontrollen festzulegen, die am besten die für 1973 erwartete Fortsetzung des Wirtschaftswachstums gewährleisten. Eine Entscheidung darüber, ob die bisherigen Kontrollen einfach über den 30. April hinaus verlängert oder ob sie teilweise modifiziert werden sollten, sei noch nicht getroffen worden. Genauso sei noch nicht entschieden, wie lange die nächste Phase der Lohnund Preisrichtlinien dauern sollte. Es werde jedoch, so betonte Shultz, ein System von Kontrollen geben, das ein gesetzlich bindendes Element ähnlich den derzeitigen Bestimmungen - vielleicht auch etwas modifiziert - enthält. Eine Rückkehr zu freiwilligen Leitzahlen sei damit ausgeschlossen. Das gegenwärtige wirtschaftliche Stabilisierungsprogramm enthält gesetzlich bindende Kontrollen für Löhne und Preise« Die Lohnkontrollen werden von einem Lohnausschuß und die Preiskontrollen von einem Preiskomitee überwacht. +-H- -2- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Wirtschaft 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 50/1972 US-WIRTSCHAFTSBEIRAT ÜBER WIRTSCHAFTLICHE ENTWICKLUNG IM NOVEMBER BEFRIEDIGT WASHINGTON «-(AD)— Der Wirtschaftsbeirat Präsident Nixons ist über den Rückgang der Arbeitslosenquote im November auf 5,2 Prozent befriedigt und sieht auch in dem relativ stärkeren Anstieg der Preise im Berichtsmonat keine Beeinträchtigung der langfristigen wirtschaftlichen Entwicklung in den USA. Dies geht aus zwei Erklärungen hervor, die der Wirtschaftsbeirat dieser Tage zur Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt sowie dem Anziehen der Großhandelspreise im November veröffentlichte. Die von dem Vorsitzenden des Wirtschaftsbeirates, Herbert Stein, abgegebene Erklärung hat folgenden Wortlaut: "Der Rückgang der Arbeitslosenquote im November von 5,5 auf 5,2 Prozent ist als Zeichen der Verbesserung der Beschäftigungslage zu werten, die sich seit eineinhalb Jahren stetig vollzieht. Dieser Veränderung der Statistiken innerhalb eines Monats, die auf Stichproben beruht und noch der Ausschaltung saisonaler Faktoren bedarf, ist an sich keine zu große Bedeutung beizumessen. Gegenüber einer Arbeitslosenquote von 6,1 Prozent im November 1971 bedeutet dieser Rückgang jedoch eine sehr wesentliche Verbesserung, die in Einklang -1- �Einklang mit dem stehts was Produktion und Beschäftigtenstand erwarten ließen. Die Zunahme der zivilen Beschäftigung seit Beginn der neuen Wirtschaftspolitik ist genauso eindrucksvoll und ermutigend« Die Arbeitslosenquote war im November 1972 niedriger als in allen Monaten seit August 1970, und bei den Haushaltsvorständen war sie mit 2,9 Prozent die niedrigste seit Juni 1969. Wir haben allen Grund zu der Annahme, daß die gegenwärtig sich vollziehende starke wirtschaftliche Expansion auch in den kommenden Monaten anhalten und ein weiteres Ansteigen der Beschäftigtenzahl sowie einen Rückgang der Arbeitslosigkeit mit sich bringen wird. Natürlich wird es in den monatlichen Statistiken Schwankungen nach oben und unten geben, aber wir sind zuversichtlich, daß die grundlegende Entwicklung weiterhin positiv verlaufen wird." Die von dem Wirtschaftsbeirat zur Entwicklung der Großhandelspreise im November herausgegebene Erklärung hat folgenden Wortlaut: "Dem starken Anziehen der industriellen Großhandelspreise im November waren im September und Oktober sehr geringe Preissteigerungen vorausgegangen. Wir betrachten den Preisanstieg im November nicht als eine Verschlimmerung der inflationistischen Entwicklung. Wir sind besonders ermutigt darüber, daß die Preise der industriellen Erzeugnisse in den letzten sechs Monaten - auf Jahresbasis - nur um 3,2 Prozent angestiegen sind und in den letzten drei Monaten - auf Jahresbasis - nur um 2,2 Prozent, Die Preise für Agrarerzeugnisse haben aufgrund der gestiegenen Nachfrage - im Inland und im Ausland - weiterhin schnell angezogen. Die Preisentwicklung der letzten Monate zeigt, daß zwar Fortschritte erzielt worden sind, daß die Regierung jedoch weiterhin den Preisauftrieb auf jede nur wirksame Weise bekämpfen muß. Die Regierung ist verpflichtet, dies zu tun, und betrachtet ihre Bemühungen um eine Kontrolle des Haushalts im gegegenwärtigen Zeitpunkt als einen entscheidenden Faktor in diesem Kampf." Der -2- �Der Index der Großhandelspreise in den USA war im November nach Angaben des amerikanischen Arbeitsministeriums um 0,6 Prozent gestiegen, was einer Jahresrate von 7,2 Prozent entsprechen würde. Der größte Teil dieses Preisanstiegs entfiel jedoch auf Agrarerzeugnisse und Lebensmittel, bei denen die Preisentwicklung oft sprunghaft und unberechenbar ist, während die industriellen Großhandelspreise, die als ein zuverlässigeres Zeichen für die allgemeine Preisentwicklung anzusehen sind, saisonbereinigt lediglich um 0,4 Prozent anzogen. 3- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Wirtschaft Service Postfach 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 50/1972 US-HANDELSKAMMER HOFFT AUF WEITERE HANDELSLIBERALISIERUNG •Von unserem Wirtschaftskorrespondenten- WASHINGTON -™(AD)-- Die Welt kann in den siebziger Jahren so große Fortschritte in Richtung auf eine weitere Liberalisierung des Handels machen, daß die in den sechziger Jahren erzielten Erfolge demgegenüber völlig verblassen. Diese Ansicht vertrat der Vizepräsident der amerikanischen Handelskammer, Arch N, Booth, auf einer Pressekonferenz nach seiner Rückkehr von einer Reise durch sieben europäische Länder. Er hege nicht den geringsten Zweifel, so betonte Booth, daß die europäischen und die amerikanischen Geschäftsleute echte Gespräche über eine Ausweitung des Handels und der Investitionsmöglichkeiten für alle wollten. Seines Erachtens sollten die USA und die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) in Vorverhandlungen bestehende Schwierigkeiten beseitigen und den Weg für die 1973 anberaumte multinationale Runde von Handelsverhandlungen ebnen. Die erweiterte EWG bedeute für die Vereinig» ten Staaten einen verstärkten Wettbewerb auf den Weltmärkten, biete aber auch neue Handelsmöglichkeiten,wenn es gelinge, zu multilateralen Handelsvereinbarungen zu kommen«, Die amerikanische Handelskammer unterstütze einen -1- �einen freieren Handel auf der Basis der Gegenseitigkeit. Allerdings, so fügte Booth hinzu, gelte es noch verschiedene Probleme zu überwinden. Es müsse ein neues flexibleres Währungssystem mit einer flexibleren Rolle für den US-Dollar geschaffen werden. Die Situation auf den Weltmärkten habe sich geändert, und der amerikanische Geschäftsmann sehe sich heute, was Handel und Investitionen anbetreffe, einem scharfen Wettbewerb gegenüber. Auf den Agrarhandel eingehend betonte Booth, daß gerade die landwirtschaftlichen Exporte für die amerikanische Zahlungsbilanz von großer Bedeutung seien.Die gemeinsame Agrarpolitik der EWG mache es den amerikanischen Getreideexporteuren schwer, im freien Wettbewerb zu bestehen. Er möchte jedoch annehmen, daß einige europäische Länder immer mehr zu Viehzucht übergehen würden und so die Nachfrage nach amerikanischem Futtergetreide in Europa steigen werde. Die Vereinigten Staaten wie auch die EWG, so erklärte Booth, müßten beide Anpassungen in ihrer Agrarpolitik vornehmen, und beide Seiten sollten einige Änderungen akzeptieren, die sich vielleicht nicht sofort, aber doch auf lange Sicht auswirken würden. Die Europäer, so führte Booth weiter aus, seien einmal über das Fortbestehen des amerikanischen ASP-Systems (Verzollung nach dem Verkaufspreis) und zum anderen über die Möglichkeit einer etwaigen Verabschiedung des umstrittenen Burke-Hartke-Gesetzes besorgt. Bei Verabschiedung dieses Gesetzes würden einmal Importquoten für Einfuhren in die USA verhängt und zum anderen die Besteuerung amerikanischer multinationaler Gesellschaften erhöht, was zusammen zu einem Rückgang der US^Einfuhren um bis zu 10 Milliarden Dollar führen könnte. In diesem Zusammenhang wies Booth darauf hin, daß die USA keineswegs das einzige Land mit multinationalen Gesellschaften seien und daß die amerikanische Wirtschaft ausländische Investitionen in den USA nur begrüßen würde. Allerdings, so räumte Booth ein, stellten die riesigen Kapitalbewegungen der -2- �der multinationalen Gesellschaften ein echtes Problem dar., und eine Lösung hier sei noch nicht in Sicht. Es sollte eine internationale Konferenz zur Erörterung dieser Fragen einberufen werde)., doch sollte man sich hütens auf einer solchen Konferenz den multinationalen Gesellschaften ein festes System oder Bestimmungen aufzuzwingen. Booth hatte mit seiner Delegation auf 3iner fast vierwöchigen Rundreise durch Westeuropa Großbritannien, Frankreich, die Bundesrepublik, Belgien, die Schweiz, Italien und Spanien besucht,. Die Delegation plant, ihre Feststellungen in einem Bericht zusammenzufassen und diesen Präsident Nixon zusammen mit Empfehlungen für die künftige Handelspolitik der USA vorzulegen. ~ H I I' I -3- �\ amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Wissenschaft und Technik Service Postfach 300 Telex:08-85432 50/1972 NACH APOLLO 17: IRDISCHE PROBLEME HABEN VORRANG Von Walter Fröhlich --(AD)-- Der spektakuläre Nachtstart des Raumschiffs APOLLO 17 von der Atlantikküste Floridas signalisierte das Ende einer Phase im amerikanischen Raumfahrtprogramm. Präsident Nixon ging in seiner Botschaft an die Astro» nauten des letzten APOLLO-Unternehmens darauf ein, als er hervorhob, daß künftige Projekte auf dieser Phase von mehr als zehn Jahren Dauer aufbauen und "jene, die danach kommen, auf den Schultern der Männer von APOLLO" stehen werden. Vielleicht wird der APOLLO 17-Flug zum Mond für das Raumfahrtzentrum von Houston die letzte Aufgabe dieser Art in unserem Jahrhundert sein. Man wendet sich dort bereits anderen Projekten zu, bei denen die Erde im Mittelpunkt steht. Seit Monaten ist in einem Kontrollraum, der sich in nichts von dem unterscheidet, von dem aus das APOLLO 17-Unternehmen dirigiert wird, das Training für bemannte Flüge im erdnahen Raum bis zum Jahre 1975 in Gang. Sie haben zum Ziel, die in der ersten Phase gesammelten Erfahrungen für -l- �für Gebiete zu nutzen, die der ganzen Menschheit zugute kommen. In einem dem Kontrollzentrum benachbarten Gebäude proben Austronauten-, Ingenieur-und Wissenschaftlerteams an einem naturgetreu nachgebildeten Modell von SKYLAB die für das Jahr 1973 vorgesehenen drei Flüge in der ersten experimentellen Raumstation der Vereinigten Staaten. Die Station soll am 30. April 1973 in eine Erdumlaufbahn gebracht werden. Nach den gegenwärtigen Plänen werden die drei amerikanischen Astronautengruppen mehr Zeit darin verbringen, als alle Astronauten von MERCURY bis APOLLO im Weltraum und auf dem Mond verbracht haben. Von den SKYLAB-Experimenten, den intensivsten Untersuchungen, die bisher für Weltraumaufgaben erdacht wurden, erhoffen die Forscher neue Einsichten und Methoden für die verschiedensten Gebiete, insbesondere für Medizin und Biologie, Umweltschutz, Erschließung und Bewirtschaftung natürlicher Hilfsquellen, industrielle Fertigungsverfahren, Energieproduktion, Vorhersage und Beeinflussung des Wetters, Zwischen dem Raumfahrtzentrum Houston und den zuständigen Stellen in der Sowjetunion ist seit einigen Monaten ein lebhafter Besucheraustausch im Gang. Die Delegationen besprechen die technischen Details des für 1975 vorgesehenen Koppelmanövers eines APOLLO-Raumschiffs mit einem SOJUS-Raumschiff in einer Erdumlaufbahn. In anderen Abteilungen des Raumfahrtzentrums arbeiten Ingenieure und Astronauten bereits an Einzelprojekten für den wiederverwendbaren Raumtransporter. Die ersten Flüge einer solchen "Fähre" von der Erde zu Raumstationen und zurück werden Ende dieses Jahrzehnts erwartet. Schon Anfang der 80er Jahre könnten Passagiere mitgenommen werden, die keine Astronauten sind. Der Raumtransporter ermöglicht es u. a.,unbemannte Satelliten anzufliegen, um sie in der Umlaufbahn zu reparieren od,er zu überprüfen und so den Betrieb unbemannter Geräte zu verbilligen. Das �Das Zentrum Houston wird für lange Zeit die wissenschaftliche Zentrale der Mondforschung bleiben. Hier werden alle Meßdaten gesammelt, die von den unbemannten automatischen Stationen an den verschiedenen Landeplätzen der APOLLO-Expeditionen auf dem Mond zur Erde gefunkt werden. Hier laufen auch alle Informationen zusammen, die Wissenschaftler in aller Welt als Ergebnisse ihrer Untersuchungen von Boden-und Gesteinsproben vom Mond bekanntgeben. Und die Forschung wird noch lange damit zu tun haben, dies alles auszuwerten und zu interpretieren. 3- �• a m e r i k a dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach 300 Wissenschaft und Technik T e I e x : 0 8 - 8 54 32 5P/1972 DARMGRIPPE-ERREGER GEFUNDEN ? - US-Wissenschaftler isolierten Kleinstvirus - -O»(AD)«~- "Darmgrippe" ist eine unangenehme, wohl allseits bekannte Er- krankung. Eine Gruppe von Medizinern in Bethesda (Maryland) glaubt nunmehr, mit Hilfe des Elektronenmikroskops den Erreger dieser auch als "Reisekrankheit" und "akute infektiöse Gastroenteritis" bezeichneten Erkrankung gefunden zu haben. Es handelt sich offenbar um ein Virus, das zu den kleinsten überhaupt gehört, die man bisher zu isolieren vermochte. Wissenschaftler des Instituts für Infektionskrankheiten an den Medizinischen Bundesforschungsanstalten (NIH) der USA konnten es optisch darstellen, indem sie es zunächst auf das 45tausendfache seiner natürlichen Größe und, durch weitere fotografische Techniken auf das 250-tausendfache vergrösserten. Es sieht aus wie ein vieleckiger WürfeL. Die Forscher hoffen, nach diesem Anfangserfolg den Erreger, bei dem es sich ihres Erachtens kaum um etwas anderes als ein Virus handeln kann, im Laboratorium in Kulturen zu züphten. Das wäre der erste Schritt, um eines Tages auch Impfstoffe gegen die Erkrankung zu entwickeln. Allerdings sind zuvor noch manche Fragen zu klären - u.a. auch die, ob es sich dabei um das einzige Virus handelt, das die in den meisten Fällen schon nach „l- �nach einem oder zwei Tage abgeklungenen Krankheitserscheinungen verursacht, oder ob mehr Viren beteiligt sind. Wenn letzteres der Fall ist - wie wir es von den sogenannten Erkältungskrankheiten kennen -, dürften Schutzimpfungen noch lange Zeit auf sich warten lassen. +•+++ -2- �. amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Te I e x : 300 Wissenschaft und Technik 08-85432 50/1972 DRÜSENSEKRET AUS DEM GEHIRN BEEINFLUSST DEPRESSIONEN --(AD)-- Die Biochemie der Depressionen ist noch weitgehend ungeklärt. Aber die meisten Wissenschaftler sind sich darin einig, daß geistige Störungen weitgehend auf abnormen neurochemischen Vorgängen im Gehirn beruhen. Manche Forscher glauben auch, daß u.a. ein Mangel an bestimmten Hormonen oder die Blockierung der Ausschüttung solcher Hormone - beispielsweise von Noradrena% lin, das im Nebennierenmark und im gesamten sympathischen Nervensystem gebildet wird - Depressionen verursachen. Die Milderung der Symptome von Depression durch gewisse Pharmaka führen sie darauf zurück, daß unter der Wirkung der Medikamente den Nervenzellen vermutlich mehr Noradrenalin zugeführt wird. Zwei Gruppen amerikanischer Wissenschaftler - u.a.Dr. A. Prange und Dr. I. Wilson von der Universität Nordkarolina, Dr. Kastin (Tulano University) und Dr. R. Ehrensing (Staatsuniversität Louisiana) - kamen jetzt unabhängig voneinander zu der Auffassung, daß mit einem Hormon des Hypothalamus (Teil des Zwischenhirns) und zwar mit TRH (Thyrotropin Releasing Hormone), Depressionszustände offenbar recht wirksam zu bekämpfen sind. Bei dem Pepstid TRH handelt es sich um einen Wirkstoff, der die Hypophyse (Hirnanhangdrüse) dazu anregt, Thyreotropin (TSH) zu produzieren, das seinerseits -l- �seinerseits die Schilddrüse veranlaßt, Thyroxin (Schilddrüsenhormon) zu produzieren. Schon seit geraumer Zeit spielen Hormone, z.B. Hormone der Schilddrüse und Östrogene, bei der Behandlung von Depressionen eine Rolle. Bei den Unter- suchungen und Experimenten der beiden Forschergruppen, deren Ergebnisse mit sorgfältig durchgeführten Placebo-Versuchen bestätigt werden konnten, hat man nun zum ersten Mal ein Zwischenhirn-Hormon angewandt. Dr. Prange, Dr. Kastin und Dr. Ehrensing heben jedoch ausdrücklich hervor, daß ihre Studien noch nicht abgeschlossen seien und die Effektivität des TRH-Wirkstoffs durch weitere Versuche exakt bestimmt werden müsse. Umfassende künftige Untersuchungen werden durch den Umstand außerordentlich erleichtert, daß TRH bereits synthetisiert worden ist und in ausreichenden Mengen zur Verfügung steht. r i"[' -2- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 13.12.1972 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 13.12.1972 Description An account of the resource <p><strong>1. Dokumentation</strong><br />Präsident Nixon erneuert amerikanische Europa-Garantie<br /><em>- Wortlaut des Schreibens an den NATO-Rat -</em><br /><br /><strong>2. Information</strong><br />Frederick B. Dent als neuer amerikanischer Handelsminister vorgesehen<br /><br />James T. Lynn zum Minister für Wohnungsbau und Städteplanung nominiert<br /><br />Claude S. Brinegar soll amerikanischer Verkehrsminister werden<br /><br />Dr. Earl L. Butz weiterhin Landwirtschaftsminister der USA<br /><br />Rogers C.B. Morton wird Innenminister der USA bleiben<br /><br />Richard Kleindienst bleibt amerikanischer Justizminister<br /><br /><strong>3. Hintergrundmaterial</strong><br />USA betrachten NATO-Konferenz als erfolgreich<br /><em>Von Peter Karegeannes</em><br /><br /><strong>4. Wirtschaft</strong><br />Präsident Nixon ordnet Sofortmaßnahmen zur weiteren Eindämmung des Preisauftriebs an<br /><br />US-Wirtschaftsbeirat über wirtschaftliche Entwicklung im November befriedigt<br /><br />US-Handelskammr hofft auf weitere Handelsliberalisierung<br /><em>- Von unserem Wirtschaftskorrespondenten -</em><br /><br /><strong>5. Wissenschaft und Technik</strong><br />Nach APOLLO 17: Irdische Probleme haben Vorrang<br />Von Walter Fröhlich<br /><br />Darmgrippe-Erreger gefunden?<br /><em>- US-Wissenschaftler isolierten Kleinstvirus -</em><br /><br />Drüsensekret aus dem Gehirn beeinflusst Depressionen</p> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/be711c2d859999b7391e31a2e7fd1ece.pdf 53f2048381bc0b0ec214deed015e0c7e PDF Text Text I 3 Information und 1 TP] {i/iiTTiiM International Communication Agency Embassy of the United States of America 13. Dezember 1978 29 INHALT DOKUMENTATION Ansprache Präsident Carters zum Jahrestag der Menschenrechtserklärung - Wortlaut Außenminister Vance umreißt Grundzüge der amerikanischen Europapolitik - Ansprache vor dem Londoner Royal Institute for International Affairs WIRTSCHAFT Gute Aussichten für den US-Dollar und den US-Handel - Interview mit dem Chefberater des US-Handelsministeriums HINTERGRUNDMATERIAL SALT 11 d i e n t de r n a t i o na 1 e n Sic h e r h e i t - Von Senator Gary Hart - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Weltweite Untersuchungen zur Wetterforschung - Zusammenarbeit von 149 Staaten Neue Forschungsergebnisse über "Legionärskrankheit' Um Übei/endung von ßckgcHcmplorcn wird gebecen Postfach 20 03 00 Tel: 02221-89 32 40 D5300 Bonn 2 Telex:08-85432 �Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 13. Dezember 1978 29 ANSPRACHE PRÄSIDENT CARTERS ZUM JAHRESTAG DER MENSCHENRECHTSERKLÄRUNG - Wortlaut - WASHINGTON - (AD) - Präsident Jimmy Carter hat in einer Ansprache am 6. Dezember 1978 anläßlich des 30. Jahrestages der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte durch die Vollversammlung der Vereinten Nationen am 10. Dezember 1948 das Engagement seiner Regierung für die weltweite Einhaltung der Menschenrechte unterstrichen. Die Ansprache des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Was ich heute zu sagen habe, ist im Grunde sehr einfach. Ich habe es schon viele Male gesagt. Aber es kann nicht oft genug, nicht nachdrücklich genug,nicht anhaltend genug gesagt werden. Solange ich Präsident bin, wird die Regierung der Vereinigten Staaten weiterhin in der ganzen Welt für die Menschenrechte eintreten. Keine Macht der Welt kann uns von dieser Verpflichtung abhalten. In dieser Woche begehen wir den 30. Jahrestag der Verkündung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Wir verschreiben uns erneut - nach den Worten von Eleanor Roosevelt, die den Vorsitz im Menschenrechtsausschuß (der Vereinten Nationen) führte - der Allgemeinen Erklärung als Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �als "einer gemeinsamen Norm des Erfolgs für alle Völker aller Länder". Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte - und die Konventionen, die aus ihr hervorgegangen sind - geben keine Beschreibung der Welt wie sie ist. Sie sind ein Leuchtfeuer - ein Richtstrahl in eine Zukunft der persönlichen Sicherheit, der politischen Freiheit und der sozialen Gerechtigkeit. Für Millionen von Menschen auf dem ganzen Erdball ist dieses Leuchtfeuer noch sehr fern - mehr ein Lichtfunke an einem dunklen Horizont der Entbehrung und Unterdrückung. Die Berichte von Amnesty International, der Internationalen Kommission der Juristen, der Internationalen Liga für Menschenrechte und vieler anderer privater Menschenrechtsorganisationen dokumentieren sattsam die Praktiken und Umstände, die Leben und Geist zahlloser Menschen vernichten. Politischer Mord, Folter, willkürlicher und ausgedehnter Freiheitsentzug ohne Anklage oder Prozess - das sind die grausamsten und übelsten Verletzungen der Menschenrechte. Von allen Menschenrechten ist das wichtigste und grundlegendste, von willkürlicher Gewalt frei zu sein - ob diese Gewalt von Regierungen, von Terroristen, von Verbrechern oder von selbsternannten Heilsbringern ausgeübt wird, die unter dem Deckmantel der Politik oder der Religion handeln. Aber weil die Regierungen über eine so viel größere Macht verfügen als jeder einzelne, haben sie eine besondere Verantwortung. Die erste Pflicht einer Regierung besteht darin, ihre Bürger zu schützen. Wenn Regierungen selbst willkürliche Gewalt gegen ihre Bürger ausüben, dann untergraben sie ihre eigene Legitimität. Es gibt noch andere Verletzungen des Körpers und des Geistes, die gleichermaßen zerstörerisch für das menschliche Leben sind. - 2 - Hunger, �Hunger, Krankheit und Armut sind ebenso Feinde der menschlichen Existenz wie eine Regierung, die ihre Bürger unterdrückt. Das amerikanische Volk will, daß seine Regierung sowohl das menschliche Leiden lindert als auch die menschliche Freiheit stärkt. Das ist der Grund warum ich - mit der Hilfe und der Ermutigung vieler der hier Anwesenden - versucht habe, das Leuchtfeuer der Menschenrechte in der amerikanischen Außenpolitik neu zu entzünden. In den letzten zwei Jahren haben wir versucht, diesen menschlichen Anliegen in unserer diplomatischen Tätigkeit und in der Erfüllung unserer internationalen Verpflichtungen als Nation Ausdruck zu verleihen. Wir werden nicht schweigen, wenn in anderen Ländern die Rechte des einzelnen verletzt werden. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte bedeu- tet, daß kein Land den Mantel der Souveränität über Folter, das Verschwindenlassen von Menschen, amtlich sanktionierte Bigotterie oder die Zerstörung der Freiheit innerhalb ihrer Grenzen breiten kann. Die Botschaft, die all unsere Vertreter im Ausland verkünden - ob sie vom Außenministerium, vom Handelsministerium, vom Landwirtschaftsministerium oder vom Verteidigungsministerium kommen - ist die, daß die Menschenrechte für den Charakter unserer Beziehungen zu anderen Ländern eine Rolle spielen. Bei der Verteilung der knappen Mittel unserer Auslandshilfeprogramme werden wir demonstrieren, daß unsere tiefsten Bindungen zu Ländern bestehen, die sich einem demokratischen Weg der Entwicklung verschrieben haben. Wir werden nicht zögern, gegenüber Regimen, die an umfassenden Verletzungen der Menschenrechte festhalten, unseren Abscheu zum Ausdruck zu bringen - noch werden wir vorgeben, daß das unsere Beziehungen nicht berühre. Ich - 3 - �Ich hoffe, daß der Kongreß im kommenden Jahr einen Schritt tun wird, der seit einer Generation überfällig ist, nämlich die Ratifizierung der Konvention über die Verhütung und Bestrafung von Völkermord,, Auch die Konvention gegen den Völkermord wurde vor 30 Jahren von der Vollversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet - einen Tag vor der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Es war die Bekräftigung der Welt, daß sie die Lehren der Katastrophe niemals vergessen wolle. Leider ist der Völkermord keiner bestimmten geschichtlichen Zeitspanne vorbehalten. Die Völkermord-Konvention wurde von 83 Ländern ratifiziert. Die Ver- einigten Staaten haben dies - obwohl sich jeder Präsident seit 1948 dafür eingesetzt hat - nicht getan. Auf internationalen Konferenzen im Rahmen der Vereinten Nationen und anderswo werden wir immer wieder gefragt, warum nicht. Wir haben darauf keine befriedigende Antwort. Ich appelliere an den Senat der Vereinigten Staaten, diesen Jahrestag auf die einzig angebrachte Art und Weise zu begehen: nämlich durch die Ra- tifizierung der Völkermord-Konvention zum frühest möglichen Datum. Diese Maßnahme muß der erste Schritt auf dem Wege zur Ratifizierung anderer Menschenrechtsverträge sein, einschließlich dessen, den ich vor einem Jahr unterzeichnet habe. Viele der hier vertretenen religiösen Gruppen und Menschenrechtsgruppen haben einen Feldzug unternommen, um die Öffentlichkeit über diese Konventionen aufzuklären. Ich begrüße diese An- strengungen. Die Flüchtlinge sind die lebenden, heimatlosen Opfer der Unfähigkeit unserer Welt, nach den Grundsätzen des Friedens und der Menschenrechte zu leben. Diesen Flüchtlingen zu helfen, ist einfach Menschenpflicht. Als Amerikaner - als ein Volk, das weitgehend aus Nachkommen von Flüchtlingen besteht -,sind wir uns dieser Pflicht besonders deutlich bewußt. Unser �Unser Land wird alles in seiner Macht stehende tun, um das Elend der gestrandeten Flüchtlinge aus Indochina und aus dem Libanon und der entlassenen Gefangenen aus Kuba und von anderswo zu lindern. Ich hoffe, daß wir immer bereit sein werden, mehr als nur unseren fairen Anteil an Flüchtlingen aufzunehmen, die vor rassischer, religiöser oder politischer Unterdrückung aus ihrer Heimat fliehen,, Die Wirksamkeit unserer Menschenrechtspolitik ist heute eine unbestreitbare Tatsache. Sie hat zu einer Atmosphäre des Wandels beigetragen, die manchmal beunruhigend ist, die aber den Fortschritt auf vielerlei Weise und an vielen Orten gefördert hat. gene freigelassen worden. nachgelassen. In einigen Ländern sind politische Gefan- In anderen hat die Brutalität der Unterdrückung In wieder anderen ist eine vorher nicht feststellbare Entwick- lung in Richtung demokratischer Institutionen oder der Herrschaft des Rechts eingetreten. Jenen, die unsere Verpflichtung anzweifeln, sage ich: Fragt die Opfer, fragt die Flüchtlinge, fragt die Regierungen, die Repression ausüben. Ob in Kambodscha oder Chile, ob in Uganda oder Südafrika, in Nicaragua, in Äthiopien oder in der Sowjetunion - alle Regierungen wissen, daß wir um die Menschenrechte bemüht sind - und nicht ein einziger von denen, die praktisch Risiken oder Leiden wegen der Menschenrechte auf sich nehmen, hat uns gebeten, unsere Bemühungen zu unterlassen. Aus den Gefängnissen, den Ar- beitslagern und von den Verbannten hören wir nur eine einzige Botschaft: Schweigt nicht, haltet an euren Bemühungen fest und verschafft der Stimme der Freiheit Gehör. Ich bin stolz, daß unsere Nation für mehr einsteht als für militärische Macht und wirtschaftliche Kraft. Sie steht ein für die Ideale, die ihren Niederschlag finden in den Hoffnungen der Bauern in Lateinamerika, der Arbeiter in Osteuropa, der Studenten in Afrika und der Landbevölkerung in Asien. Wir - 5 - �Wir leben in einer schwierigen komplizierten Welt - in einer Welt, in der der Friede praktisch das überleben bedeutet. Unsere Außenpolitik muß dieses Faktum in Rechnung stellen. Häufig entfernt uns eine Entscheidung, die uns einem unserer Ziele näher bringt, weiter von einem anderen Ziel. Selten lassen es die Gegebenheiten zu, Maßnahmen zu ergreifen, die für alle zufriedenstellend sind. Aber ich möchte noch einmal zum Ausdruck bringen, daß die Menschenrechte nicht am Rande der Außenpolitik der Vereinigten Staaten stehen. Unsere Menschenrechtspolitik ist nicht nur reines Dekor. Mit ihr wollen wir weder unser Image aufpolieren, noch wollen wir damit der diskreditierten Politik der Vergangenheit einen frischen moralischen Anstrich geben. Wenn wir uns für die Menschenrechte einsetzen, dann aus dem breit angelegten Bemühen heraus, unsere große Macht und unseren Einfluß für die Schaffung einer besseren Welt einzusetzen - einer Welt, in der die Menschen in Frieden und in Freiheit leben können und in der ihren grundlegenden Erfordernissen in angemessener Weise entsprochen wird. Die Menschenrechte sind das Kernstück unserer Außenpolitik, weil sie das Kernstück dessen sind, was wir unter einer nationalen Gemeinschaft verstehen. Zum größten Teil werden andere Nationen durch eine gemeinsame rassische oder ethnische Abstammung zusammengehalten, durch einen gemeinsamen Glauben oder Religion oder durch Bindungen an das eigene Land, die viele Jahrhunderte zurückreichen. Einige Nationen werden zusammengehalten durch die Gewalt einer tyrannischen Regierung. Wir sind anders, und ich glaube, daß wir glücklicher dran sind. Als Volk kommen wir aus jedem Land und aus jedem Winkel dieser Welt. Wir hängen zahlreichen Religionen und Glaubensbekenntnissen an. Wir ent- - 6 - �entstammen jeder Rasse, jeder Hautfarbe und haben jeden ethnischen und kulturellen Hintergrund. Wir sind zurecht stolz auf diese Dinge sowie auf den Reichtum, die sie dem Gewebe unseres nationalen Lebens gewähren. Aber dies sind nicht die Dinge, die uns als Volk vereinigen. Was uns vereinigt, was uns zu Amerikanern macht, ist der gemeinsame Glaube an den Frieden, an eine freie Gesellschaft sowie das gemeinsame Eintreten für die Freiheiten, die unsere Verfassung enthält. Dieser Glaube, dieses Eintreten sind die Quellen für das Verständnis unserer nationalen Gemeinschaft. In einzigartiger Weise ist unsere Nation gegründet auf der Idee der Menschenrechte. Aus unserer eigenen Geschichte wissen wir, wie machtvoll diese Idee sein kann. In der nächsten Woche begehen wir ein weiteres wichtiges Datum der Menschenrechte - den Tag der Bill of Rights. Worten Lincolns "in Freiheit konzipiert". Unsere Nation wurde nach den Aber es dauerte fast zwei Jahr- hunderte, bis diese Freiheit zur Reife gelangte. Fast während der ganzen ersten Hälfte unserer Geschichte wurden den schwarzen Amerikanern selbst die grundlegendsten Menschenrechte verwehrt. Fast während der ersten zwei Drittel unserer Geschichte aus dem politischen Prozeß ausgeschaltet. wurden die Frauen Ihre Rechte und die der gebür- tigen Amerikaner sind immer noch nicht verfassungsmäßig garantiert und durchsetzbar. Selbst die Freiheit der Rede ist von Zeit zu Zeit im Verlaufe unserer Geschichte bedroht gewesen. Erst in den letzten zehn oder zwölf Jahren haben wir das erreicht, was Pfarrer Theodore Hesburgh die "legale Preisgabe von mehr als drei Jahrhunderten der Apartheit" genannt hat,und der Kampf um die vollen Menschenrechte für alle Amerikaner - schwarz, braun und weiß, männlich und weiblich, reich und arm - ist alles andere als vorüber. Für mich wie auch für die meisten von Ihnen sind dies keine abstrakten Dinge. In dem ländlichen Georgia, wo ich aufwuchs, wurden der Mehrheit - 7 - �Mehrheit meiner Mitbürger zahlreiche Grundrechte verweigert - das Recht zu wählen, das Recht frei und ohne Furcht zu sprechen, das Recht der gleichen Behandlung unter dem Gesetz. Ich habe aus erster Hand die Auswirkungen eines Systems der Beschneidung der Rechte erlebt. Ich habe den Mut jener Menschen miterlebt, die sich diesem System entgegenstellten. Und schließlich erlebte ich die auf eine Beseitigung dieser Mißstände abgestellten Energien, die freigesetzt wurden, als meine Heimat aus der Dunkelheit herausschritt und in die Zeit eintrat, die Hubert Humphrey im Jahr der Annahme der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte den "hellen Sonnenschein der Menschenrechte" nannte. Die amerikanische Bill of Rights ist 187 Jahre alt. Und in jedem die- ser 187 Jahre war man darum bemüht, sie zu einer Realität werden zu lassen. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte ist nur 30 Jahre alt. In der geschichtlichen Perspektive ist die Idee der Menschenrechte gerade erst angesprochen worden. Ich ziehe diesen Vergleich nicht heran, um zur Geduld zu mahnen. Ich ziehe ihn heran, weil ich auf Standhaftigkeit und auf verpflichtenden Einsatz drängen möchte. Vor 187 Jahren war die Bill of Rights, was die meisten Amerikaner anbetraf, ein Dokument der Verheißungen. Es gab keine Garantie dafür, daß diese Verheißungen auch verwirklicht werden würden. Wir haben sie nicht dadurch verwirklicht, daß wir darauf warteten, daß die Geschichte ihren unvermeidbaren Lauf nahm. Wir haben sie verwirklicht, weil viele Opfer brachten. Wir haben sie verwirklicht, weil wir Standhaftigkeit und Ausdauer bewiesen. Für Millionen Menschen in aller Welt ist die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte immer noch eine Erklärung der Hoffnungen. Wie - 8 - �Wie alle von Ihnen wünsche ich, daß sich diese Hoffnungen erfüllen. Der Kampf um ihre Erfüllung wird länger anhalten, als jeder von uns leben wird; ja,so lange wie die der Menschheit selbst. Aber wir müssen durchhalten und standhaft bleiben. Und wir müssen damit anfangen, sicherzustellen, daß unser Land, das wir so sehr lieben immer in der vordersten Front derjenigen steht, die für die große Hoffnung, den großen Traum der Menschenrechte kämpfen. + + + + + - 9 - �Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 29 13. Dezember 1978 AUSSENMINISTER VANCE UMREISST GRUNDZÜGE DER AMERIKANISCHEN EUROPAPOLITIK Ansprache vor dem Londoner Royal Institute for International Affairs LONDON - (AD) - Außenminister Cyrus R. Vance hat am 9. Dezember 1978 in einer viel beachteten Ansprache in London die Grundzüge der amerikanischen Europapolitik aufgezeigt und die enge Partnerschaft zwischen den USA und Europa unterstrichen. Der amerikanische Außenminister hatte auf seiner jüngsten Reise nach dem Nahen Osten in London Zwischenstation gemacht und sprach vor dem Royal Institute for International Affairs des renommierten Chatham House. Die Ansprache hat folgenden Wortlaut: Mr. Watt, Mitglieder des Instituts: Fast sechzig Jahre lang war das Chatham House ein Anreiz und richtungsweisend für die Kreativität der westlichen Gesellschaften. Ich begrüße die Gelegenheit, heute mit Ihnen einige Gedanken darüber austauschen zu Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �zu können, wie die Partnerschaft zwischen Europa und den Vereinigten Staaten - der Grundpfeiler unseres wastlichen Erbes - kreativ und effektiv auf die Herausforderungen der Zeit, in der wir leben, reagieren kann. EINLEITUNG Vor mehr als drei Jahrzehnten gingen die Vereinigten Staaten und die Nationen Westeuropas gemeinsam daran, einen zerstörten Kontinent wieder aufzubauen und ein militärisches Bündnis zum Schutze der Freiheit zu errichten. Auf beiden Seiten des Atlantik hatten diejenigen, die den Marshallplan gestalteten und an der Schaffung der NATO arbeiteten, die Vision eines starken Amerikas und eines starken Europas, die durch gemeinsame Interessen aneinander gebunden waren. Aus dieser Vision heraus schufen sie eine sich selbst erneuernde Partnerschaft, die aus der kontinuierlichen Vitalität der Werte und Hoffnungen erwuchs, die wir teilen. Während der siebziger Jahre haben wir eine außerordentlich schwierige Zeit durchmachen müssen. glücklich passiert. Aber wir haben diese turbulenten Gewässer Obwohl der vor uns liegende Kurs immer noch große Forderungen an uns stellt, sollte uns der von uns erzielte Fortschritt großes Vertrauen in unsere Zukunft geben. - Zum ersten Male in der Geschichte des Bündnisses sind alle NATOMitglieder Demokratien. - Die NATO ist stark und wird stärker. - Wir haben nicht nur dem schlimmsten protektlonistisehen Druck 1n - 2 - �in einer Generation Widerstand geleistet, sondern wir arbeiten darüber hinaus zusammen, um ein gesünderes und offeneres Welthandelssystem zu schaffen. - Wir haben einen Rahmen engerer Konsultationen über wirtschaftliche und sicherheitspolitische Fragen geschaffen als je in der jüngsten Geschichte. - Die europäische Integration macht Fortschritte und bestätigt unsere Überzeugung, daß ein starkes Europa gut für ein starkes Amerika ist. - Und wir bewegen uns auf normalere Beziehungen zu den Ländern Osteuropas zu. Die Fortschritte auf dem Wege zu diesem Ziel spiegeln sich wider in unserer Unterstützung der vollen Verwirklichung der Schlußakte von Helsinki und in der Anerkennung der Souveränität und der Unabhängigkeit der Nationen dieses Raumes. Heute möchte ich mit Ihnen darüber sprechen, wie wir - aufbauend auf dieser Grundlage - weiterhin unsere gemeinsame Sicherheit gewährleisten und einen gesunden Wiederaufschwung unserer Volkswirtschaften fördern können. Dies sind die dringlichsten Punkte auf unserer derzeitigen ge- meinsamen Tagesordnung. Aber wenn wir uns auf diese lebenswichtigen Anliegen konzentrieren, die sich wie ein nicht abreißender Faden durch unsere Partnerschaft ziehen, so zwingen uns unsere gemeinsamen Interessen doch auch, daß wir uns gemeinsam einer erweiterten internationalen Tagesordnung zuwenden. Denn es gibt längerfristige Herausforderungen für unsere Sicherheit und unser Wohlergehen, die ebenfalls unserer ernsthaften und anhaltenden Aufmerksamkeit bedürfen: Wie werden �- Wie werden sich das internationale Wirtschaftssystem wie auch unsere eigenen Volkswirtschaften den sich ändernden GefLigen des Welthandels anpassen? - Wie können wir den zunehmenden Energieerfordernissen gerecht werden, ohne das Risiko einer nuklearen Proliferation zu erhöhen? - Wie können wir zur Erfüllung der legitimen Sicherheitserfordernisse der einzelnen Nationen beitragen, während wir doch gleichzeitig vereinbarte Begrenzungen hinsichtlich des Anwachsens der konventionellen Waffenverkäufe anstreben? - Und wie können wir zu dem politischen Willen gelangen, jetzt in bezug auf Fragen zu handeln, die eine tiefgehende Auswirkung auf die Welt ausüben werden, die wir unseren Kindern hinterlassen Fragen wie das Bevölkerungswachstum und der Schutz der Umwelt. An diesen Fragen wird unser Einfallsreichtum, unsere Ausdauer und Beharrlichkeit in vollem Umfange gemessen werden. Denn wir gehen an alle diese Probleme innerhalb eines sich verändernden und pluralistischen Systems heran - mit über 150 unabhängigen Ländern und neuer sich bildender Machtzentren. Kein einzelnes Land oder Gruppe von Ländern kann für sich allein Lösungen für diese komplizierten Probleme finden. Sie sind in ihrem Ursprung so wie in dem notwendig werdenden Umfang ihrer Lösungen wahrhaft international. In zunehmendem Maße muß daher unsere führende Rolle darauf hinauslaufen, andere Länder zur Zusammenarbeit mit uns hinsichtlich der Ziele, die wir teilen, und die am besten gemeinsam gelöst werden können, zu inspirieren. Und bei jeder dieser Fragen blicken wir auf unsere europäischen Verbündeten als einen Kernpunkt, um den herum wir diese kooperativen Anstrengungen aufbauen müssen. Unsere Fähigkeit �Unsere Fähigkeit, sich dieser weitgefaßten Tagesordnung zuzuwenden, wird von der entscheidend wichtigen Kraft unserer Partnerschaft - und insbesondere von unserer wirtschaftlichen und militärischen Stärke abhängen. WIRTSCHAFTLICHE SICHERHEIT FÜR UNSERE VÖLKER Für die meisten unserer Länder ist heute die dringendste Forderung, unsere Volkswirtschaften neu zu beleben und das Vertrauen in unser wirtschaftliches System wieder herzustellen. Wenn die Wirtschaftsgeschichte der letzten fünf Jahre geschrieben wird, dann ragen zwei wichtige Dinge heraus. Die Vereinigten Staaten und Europa, ja, die demokratischen Industrieländer als Gesamtheit haben während der letzten 25 Jahre die schwersten wirtschaftlichen Probleme erlebt. Dazu gehören die drastischen Erhöhungen der Weltölpreise und die Inflation, gefolgt von einer schweren Rezession und großer Arbeitslosigkeit. Und trotz dieser ernsthaften Probleme haben wir doch bei der Stärkung unserer wirtschaftlichen und politischen Zusammenarbeit Erfolge erzielt. Anstatt in die psychologische Haltung des sich Bereicherns auf Kosten anderer zurückzufallen, die in den dreißiger Jahren die Weltwirtschaft zerstörte, haben wir neue und effektivere Mechanismen für ernsthafte, konzertierte Aktionen geschaffen. Die Einrichtung periodischer Gipfelkonferenzen über Wirtschaftsfragen, eine engere Zusammenarbeit zwischen den Währungsbehörden, die Schaffung der Internationalen Energieagentur und eine aktivere OECD all diese Anstrengungen reflektieren das Vertrauen in unsere Fähigkeiten und keine Verzweiflung angesichts von Schwierigkeiten. Wir - 5 - �Wir verstärken unsere wirtschaftliche Koordinierung miteinander aus einem einfachen Grunde: Weil wir uns nämlich jetzt alle darüber im klaren sind, daß die wirtschaftliche Gesundheit eines jeden von uns wichtig ist für die wirtschaftliche Gesundheit von uns allen. auf Zeiten der wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu. Dies trifft insbesondere Der Druck zum Schutz der einheimischen Märkte vergrößert sich, die Konkurrenz nimmt zu, und wir alle sind versucht, unsere individuellen Probleme auf Kosten unserer Nachbarn zu lösen. Aber gerade dann brauchen wir ein ganz besonderes Gespür für die Auswirkung, die unsere Entscheidungen im eigenen Lande auf andere im Ausland haben werden. Wenn wir solche Entscheidungen ohne genügende Berücksichtigung der Probleme anderer treffen, dann löst dies nur Vergeltungsmaßnahmen sowie eine Spirale kompensierender Aktionen aus. Alle von uns würden an Boden verlieren; alle von uns wären schlechter daran. Als Ergebnis dieser Tatsachen sind wir uns alle ganz klar darüber, daß wir nur durch die Entwicklung einer gemeinsamen Strategie, zu der alle Länder ihren Beitrag leisten, das Wohlergehen eines jeden einzelnen Landes fördern können. Eine solche Zusammenarbeit kann schwierig und frustrierend sein. Die politische Unterstützung für harte wirtschaftliche Entscheidungen im Inland vollzieht sich in Demokratien häufig nur langsam. In einigen Fällen entsprechen die Ergebnisse nicht unseren Erwartungen, und wir müssen unsere Anstrengungen verdoppeln. Aber die Maßnahmen eines jeden von uns, im Verein mit einer größeren transatlantischen Kooperation, haben die Vereinigten Staaten und andere Industrienationen auf den Weg zu einem anhaltenden,nichtinflationären Wachstum gebracht. Der Erfolg wird unsere Fähigkeit vergrößern, die Chancen für den einzelnen sowie die soziale Gerechtigkeit zu erweitern, die die größte Stärke unserer Demokratien darstellen. �DIE AMERIKANISCHE WIRTSCHAFT Die Vereinigten Staaten sind sich der Bedeutung einer starken und lebensfähigen amerikanischen Wirtschaft für die Schaffung größerer wirtschaftlicher Sicherheit in Europa, Japan und in anderen Ländern der Erde voll bewußt. Was wir in Washington unternehmen, kann das Leben der Bürger in London oder Rom nachhaltig beeinflussen, ebenso wie die Entscheidungen anderer Regierungen die Wohlfahrt von Amerikanern berühren können. Demgemäß wird die Binnenwirtschaftspolitik der Vereinigten Staaten im Hinblick auf die wirtschaftlichen Interessen der Atlantischen Gemeinschaft als einem Ganzen gestaltet. Grundlage dieser Bemühungen sind die Zusagen, die Präsident Carter auf dem Bonner Weltwirtschaftsgipfel vom vergangenen Juli gegeben hat. Er versicherte, daß die Vereinigten Staaten erhebliche Anstrengungen unternehmen werden, die Inflation einzudämmen und eine Energiepolitik zu betreiben, die die Abhängigkeit Amerikas von öl einfuhren beträchtlich vermindern werde. Wir treffen gegenwärtig spezifische Maß- nahmen, um diese Zusicherungen zu erfüllen: - Am 24. Oktober verkündete Präsident Carter ein weitgefächertes Programm zum Kampf gegen die Inflation. Es schließt ein maßvolles Vorgehen auf dem monetären Bereich, eine starke Verminderung der Regierungsausgaben und vor allem auch Richtwerte für Lohn- und Preissteigerungen ein. Der neue Staatshaushalt des Präsidenten wird ein sehr knapp bemessenes Plafond für öffentliche Ausgaben festsetzen und das Haushaltsdefizit des Bundes auf weniger als die Hälfte dessen von 1976 reduzieren. Der Präsident hat entschieden darauf hingewiesen, daß die Eindämmung der Inflation das wichtigste innenpolitische Ziel überhaupt ist. Wir werden in unseren diesbezüglichen Bemühungen solange fortfahren, bis wir dieses �dieses Ziel erreicht haben. - Am 1. November haben wir ferner weitreichende Maßnahmen eingeleitet, um unsere Anstrengungen im Kampf gegen die Inflation zu verstärken und den Dollar zu festigen. starken Beschränkungen unterworfen. Wir haben die Devisenmärkte Die Vereinigten Staaten haben sich ferner mit den drei wichtigsten Überschußländern - Deutschland, Japan und die Schweiz - abgesprochen, ihre jeweiligen Direktinterventionen auf den Devisenmärkten aufeinander abzustimmen, um dem übermäßigen Rückgang des Dollarwertes entgegenzuwirken. Wir werden tatkräftig und auf koordinierte Art und Weise mit anderen Ländern zusammenarbeiten, um die Stabilität der Devisenmärkte zu gewährleisten. Um ihren Anteil hieran zu finanzieren, werden die Vereinigten Staaten den in der Geschichte einmaligen Betrag von 30 Milliarden Dollar aufbieten, die gemeinsam mit den finanziellen Ressourcen anderer Länder zu massiven Interventionen verwendet werden sollen, falls dies zur Erreichung unseres Ziels notwendig sein sollte. Die Vereinigten Staaten haben darüber hinaus ihr Programm zum Verkauf ihrer Goldvoräte intensiviert. Wir rechnen damit, daß die grundlegenden Maßnahmen zur Verbesserung der Wirtschaftsposition der Vereinigten Staaten, die inzwischen angelaufen sind, einen anhaltenden positiven Einfluß auf den Dollar ausüben werden. - Am 9. November unterzeichnete der Präsident ein Gesetz, das die Grundlage für eine gesunde amerikanische Energiepolitik abgeben dürfte. Dieses Gesetz soll eine Einsparung bei den öl einfuhren von rund 2,5 Millionen Barrel pro Tag bis 1985 in die Wege leiten. Unsere Energiesituation ist ohnehin im Begriff, sich zu bessern. Die amerikanischen Energiepreise nähern sich mehr und mehr dem Weltniveau, und die Zunahme des Energieverbrauchs ist gegenwärtig erheblich geringer als das Wachstum unseres Bruttosozialproduktes. Wir sind �- wir sind gleichzeitig dabei, unser Zahlungsbilanzdefizit durch ein umfassendes Exportförderungsprogramm zu vermindern. Präsident Carter ist entschlossen, sich mit seinem ganzen politischen Gewicht für Maßnahmen einzusetzen, die zur Lösung der Wirtschaftsprobleme geeignet scheinen. Sie finden gegenwärtig wachsende politische Unerstutzung. Weder der Präsident noch der Kongreß oder das amerikanische Volk werden sich zufrieden geben, wenn es uns nicht gelingt, erhebliche Fortschritte im Kampf gegen die Inflation, in den Bemühungen um die Stärkung des Dollar und in der Schaffung einer gesunden Energiewirtschaft zu machen. DIE AMERIKANISCH-EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTLICHE ZUSAMMENARBEIT Wenngleich es vordringlichste Aufgabe eines jeden von uns ist, für eine geordnete heimische Wirtschaft zu sorgen, müssen wir uns gleichzeitig gemeinsam um die Aufrechterhaltung unseres wirtschaftlichen Wachstums bemühen. AUSSENHANDEL Es gibt keinen wichtigeren und entscheidenderen Test für unsere Fähigkeit, uns um der Erreichung wirtschaftlicher Ziele willen zusammenzuschließen, als den erfolgreichen Abschluß der Multilateralen Handelsverhandlungen - noch in diesem Monat. Während der letzten drei Jahrzehnte haben wir gemeinsam darauf hingearbeitet, ein offeneres und besser funktionierendes Welthandelssystem zu errichten. Nunmehr haben wir die Chance, den inzwischen erzielten �erzielten Fortschritt zu konsolidieren und das Gefüge unserer Handelsbezeihungen weiter zu verbessern. Im Zuge dieser Bemühungen können wir ein Außenhandelsklima für die Zukunft schaffen, das von größerer Sicherheit und Zuversicht gekennzeichnet ist - ein Klima, das eine fortgesetzte Expansion des Welthandels möglich macht. Wenn wir dabei Erfolg haben, wird dies allen wirtschaftliche Vorteile bringen. Wenn wir dabei scheitern, wird dies den wirtschaftlichen Fortschritt, den wir bisher erzielt haben, in Gefahr bringen. Ein Scheitern würde die Inflation anheizen, das wirtschaftliche Wachstum verlangsamen und es den Entwicklungsländern schwerer machen, angemessen am Welthandel zu partizipieren. Wenn wir da- bei scheitern, gefährden wir des weiteren die politische Zusammenarbeit, die wir unter großen Mühen zustandegebracht haben. Eines der Hauptziele der Multilateralen Handelsverhandlungen besteht darin, ein gemeinsam vereinbartes Rahmenwerk hinsichtlich der Gewährung von Exportsubventionen und der Erhebung von Ausgleichszöllen zu schaffen. Wenn unser Kongreß im kommenden Monat zusammentrifft, wird der Präsident gesetzgeberische Maßnahmen zur Verlängerung seiner Befugnis zum Verzicht auf Ausgleichszölle für den Zeitraum fordern, der für die Verwirklichung der Vereinbarungen der Tokio-Runde erforderlich sein wird. Wir werden Maßnahmen ergreifen, um die zerstörerischen Nebenwirkungen zu vermeiden, die sich aus dem Auslaufen der genannten Befugnisse am 3. Januar 1979 ergeben könnten. Unsere Unterhändler in Genf werden darauf bedacht sein, die Erörterungen noch im Verlaufe dieses Monats zu beenden. Doch selbst wenn wir Fort- schritte in Richtung auf ein offeneres und besser funktionierendes Welthandelssystem machen, müssen wir einen Rückfall in den Protektionismus vermeiden, der alle diesbezüglichen Fortschritte unterminieren könnte. In jedem Land werden unterschiedliche Gruppen auch weiterhin ihre Regierung auffordern, aus wirtschaftlichen, politischen und sozialen Gründen in das bestehende Handelssystem einzugreifen. - 10 - Unsere Länder sind sich �sich der Bedeutung der Ablehnung von Forderungen bewußt, die eine wirksame wirtschaftliche Anpassung an den Wandel behindern. Unsere Erwiderung auf derartige Forderungen muß innerhalb des wirtschaftlichen Rahmens bleiben, den wir gemeinsam geschaffen haben. Unsere Politik muß eine positive Anpassung unserer Volkswirtschaften auf veränderliche Bedingungen erleichtern; sie darf sie nicht behindern oder die hieraus erwachsenden Belastungen anderen aufbürden. DIE EUROPÄISCHE INTEGRATION über die unmittelbaren Erfordernisse zur Stärkung des Welthandelssystems hinausgehend haben wir alle ein grundlegendes Interesse an der zunehmenden Rolle der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet der Weltwirtschaft. Wir in den Vereinigten Staaten bewundern den Weitblick jener Männer und Frauen, die an der Aufgabe arbeiten, die Zusammenarbeit unter den europäischen Ländern zu erweitern und zu vertiefen. Wir begrüßen diese Entwicklung und fördern sie, weil eine starke Europäische Gemeinschaft im Interesse Amerikas wie aller europäischen Länder liegt; sie stellt eine neue dynamische Kraft auf dem Gebiet der internationalen wirtschaftlichen und politischen Beziehungen dar. Die neuen europäischen Währungsabsprachen zu einer engeren diesbezüglichen Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Gemeinschaft, die am 5. Dezember bekanntgegeben wurden, stellen einen wichtigen Schritt in Richtung auf eine wirtschaftliche Integration Europas dar, die wir seit langem schon unterstützen. Wir sind der Auffassung, daß die neuen Ver- einbarungen zu einem vertretbaren Wachstum der Weltwirtschaft und einem stabilen internationalen Währungssystem beitragen werden. Die Vereinigten Staaten freuen sich auf fortgesetzte und enge Konsultationen mit ihren europäischen Handelspartnern, wenn diese Vereinbarungen in die Praxis umgesetzt werden. Generell - 11 - �Generell werden die nächsten Jahre für Europa kritische Jahre sein, da die Gemeinschaft auf eine engere wirtschaftliche Integration hinarbeitet, ihre Mitgliederzahl vergrößert, erste Direktwahlen für ein europäisches Parlament abhält und zunehmende Verantwortung für das politische und wirtschaftliche Wohlergehen ganz Europas übernimmt. Sämtliche Demokratien des Westens unterstützen die Demokratien in Südeuropa und sorgen sich ihretwegen. Wir in den Vereinigten Staaten achten das politische Engagement der führenden Politiker der Gemeinschaft, jenen Ländern den Beitritt freizustellen und die wirtschaftlichen Probleme auf sich zu nehmen, die die Aufnahme dieser Länder mit sich bringen dürfte. Als prosperierende westliche Demokratien sollten wir uns der besonderen Verantwortlichkeit gegenüber den Demokratien in Gebieten bewußt sein, die von einem Zusammenbruch ihrer Wirtschaft bedroht sind - in jenen Gebieten, in denen die kurzfristigen Aussichten gering sind, deren Volkswirtschaften aber bei einiger Unterstützung von außen auf eine gesunde Basis gestellt und deren langfristige Aussichten verbessert werden können. Es gibt wohl etablierte Mechanismen zur Gewährung der notwendigen Hilfe: den Weltwährungsfond und die Weltbank. In gewissen Situationen können auch informelle oder ad hoc-Vorkehrungen erforderlich werden. Das Konsortium zur Unterstützung Portugals liefert ein Beispiel. Länder, die in der Lage sind, Hilfe zu leisten, sollten ihre Energien und ihre Ressourcen gemeinsam zur Anwendung bringen. Hilfsmaßnahmen - ehe es zu spät ist - sind eine Investition in die Zukunft der Freiheit. DIE AMERIKANISCH-EUROPÄISCHEN BEZIEHUNGEN UND DIE ENTWICKLUNGSLANDER Wenn wir uns Maßnahmen überlegen, die wirtschaftlichen Bindungen unter den Entwicklungsländern zu stärken, dürfen wir die Tatsache nicht übersehen, daß unsere Interessen - und unsere Verantwortung - dort nicht - 12 - �nicht enden. Wenn wir dem Wunsch unserer Bürger nach wirtschaftlicher Sicherheit und einem steigenden Lebensstandard Rechnung tragen wollen, erfordert dies, daß wir nachdrücklicher als bisher auf die Hoffnungen und Wünsche der Völker der Entwicklungsländer eingehen. Ihr wirtschaftliches Wohlergehen ist im steigenden Maße Voraussetzung für unser eigenes Wohlergehen. Zusammengenommen entfällt etwa ein Drittel des gesamten Außenhandels der OECD-Mitglieder auf Entwicklungsländer. Diese sind heute die am raschesten expandierenden Märkte für Exporte der Industriestaaten - Märkte, von denen Millionen von Arbeitsplätzen in unseren Ländern abhängen. Die Entwicklungsländer liefern uns wichtige Rohstoffe, und wir bedürfen ihrer Mitarbeit, um so weltweite kritische Probleme wie das der Energieund Nahrungsmittelvorsorgung zu lösen. Kurz gesagt, können wir ein starkes internationales Wirtschaftssystem nicht ohne anhaltende wirtschaftliche Fortschritte in den Entwicklungsländern aufbauen. Wir müssen deshalb gemeinsam ideologische Debatten beiseite lassen, die vielfach die Beziehungen zwischen den Entwicklungsländern und Industriestaaten charakterisieren. ergreifen, um Wir müssen praktische und konkrete Maßnahmen den grundlegenden Ansprüchen von rund 800 Millionen Menschen gerecht zu werden, die in absoluter Armut leben. Es gibt keine wichtigere Aufgabe in bezug auf das langfristige Wohlergehen der Welt, unsere politische Sicherheit und unsere Wertvorstellungen als freie Völker als mit den Entwicklungsländern zusammenzuarbeiten, um deren wirtschaftlichen Fortschritt zu fördern. Probleme der Sicherheit - 13 - �PROBLEME DER SICHERHEIT Grundlage unserer Prosperität ist die Zuversicht in bezug auf unsere eigene Sicherheit. Diese Sicherheit wiederum hängt im wesentlichen ab von der Aufrechterhaltung starker Streitkräfte; der Beziehungen des Westens zur Sowjetunion; von der wirksamen Gestaltung von den Bestrebungen zur Begrenzung und Verminderung der Rüstungen sowohl im Osten als auch im Westen; und von der Stärkung der atlantischen Partnerschaft. Wir können in der anhaltenden Steigerung der sowjetischen Militärprogramme und Dislozierungen von Waffen Anlaß zur Sorge erblicken. Wir können aber auch in den Schritten, die wir innerhalb des Bündnisses unternehmen, um das militärische Gleichgewicht aufrechtzuerhalten, Anlaß zur Zuversicht sehen. Seit einigen Jahren schon ist die zentrale Tatsache der Weltsicherheit die strategische nukleare Parität zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion. Wir und unsere Partner sind mit dieser Lage fertig geworden, ohne uns die Abschreckung oder den Willen dazu von irgendwelcher Seite diktieren zu lassen. Die Tatsache der strategischen Parität besteht weiter fort. So wie wir sowjetischen Verstärkungen gleiches entgegensetzen, so müssen wir annehmen, daß die Sowjets entschlossen sind, mit uns gleichzuziehen. Deshalb würde das Streben nach Überlegenheit der einen wie der anderen Seite in Frustration, Verschwendung und einer Erhöhung der Spannungen und letzten Endes in einer Verminderung der Sicherheit aller enden. Unsere gemeinsame Sicherheit beruht auf drei grundlegenden Prinzipien: Erstens, so wie wir im Hinblick auf Maßnahmen der Sowjetunion wachsam bleiben müssen, so müssen wir auch bereit sein, Bereiche gemeinsamer - 14 - �gemeinsamer Interessen zu erkunden und auszuweiten. Wollten wir unseren Befürchtungen gestatten, die Notwendigkeit zu überschatten, nach gemeinsamen Boden zu suchen, hieße das, uns selbst dazu verurteilen, in fortgesetzter Spannung zu leben. Wir dürfen aber auch unserem Wunsch nach besseren Beziehungen nicht gestatten, uns zu Vereinbarungen zu veranlassen, die unsere nationalen Interessen nicht angemessen schützen. Zweitens müssen wir bereit sein, alles zu tun, was notwendig ist, um unsere Sicherheit zu gewährleisten - auch wenn wir der Aufrechterhai tung eines Gleichgewichts auf niedrigerem Niveau den Vorzug gegenüber einer weiteren Aufrüstung geben. Sowohl der Weg zu militärischer Stärke als auch der zur Beschränkung der Rüstungen spielen in der Geschichte des Sicherheitsstrebens der NATO eine zentrale Rolle. Die Beschränkung der Rüstungen ist ein schwieriges und frustrierendes Unterfangen. Unsere Zielsetzungen und unsere Bemühungen werden zwangsläufig Kritik auslösen - bei einigen, deren Auffassung nach wir ein zu geringes Maß an Abrüstung erreicht haben, und bei anderen, die da meinen, die Sowjets zögen Vorteile aus Rüstungskontrollabkommen. Wir sollten uns realistisch klarmachen, was wir zu erreichen suchen. Rüstungskontrolle kann den militärischen Wettstreit nicht beenden. Wir können - und wir tun dies auch - Rüstungsbeschränkungen aber dazu benutzen, der Rüstungsausweitung eine Obergrenze zu setzen. Zu diesem Zweck können wir den schwierigen Prozess des Rüstungsabbaus und qualitativer Beschränkungen in Angriff nehmen und den hierzu erforderlichen Dialog in Gang halten. Die Rüstungskontrolle, richtig verstanden und klug angewendet, ist eine weitere Möglichkeit - eine ergänzende Möglichkeit -, um nach Sicherheit zu streben. Unsere Unfähigkeit, alles sofort zu Erreichen, sollte uns nicht davon abhalten, jene bedeutsamen Schritte zu unternehmen, die wir verwirklichen können. Drittens, wenn die Vereinigten Staaten auch hinsichtlich der mi 1i- 15 - �tärisehen Stärke unübertroffen bleiben werden, so müssen wir uns doch alle immer darüber im klaren sein, daß unsere Sicherheit kollektive gemeinsame Anstrengungen erfordert und daß unsere Verteidigung unteilbar ist. Als Bündnis teilen wir uns in die Lasten und Risiken einer gemeinsamen Verteidigung. Die westliche Stärke - in rein militärischem wie auch in einem weiteren Sinn - hängt von der Qualität unserer Partnerschaft und von unserem Selbstvertrauen in bezug auf die Zukunft ab. Diese fundamentalen Grundsätze bestimmen unsere Sicherheitsentscheidungen. Ein Blick auf die aktuelle militärische Situation und auf die Tendenzen sowie darauf, wie die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten mit dem Sachverhalt der strategischen Parität zurechtkommen, zeigt, daß wir vor großen Herausforderungen stehen - und wir begegnen ihnen durch kooperative Maßnahmen. Die strategischen Modernisierungspläne der USA umfassen die Land-, See- und Luftkomponenten unserer Streitkräfte. Wir entwickeln eine neue ballistische Interkontinentalrakete (ICBM), und Optionen für eine neue ICBM-Stationierung werden gegenwärtig intensiv geprüft, damit wir die beste unter verschiedenen Alternativen auswählen können. Wir werden im nächsten Jahr eine neue Unterseebootgestützte Rakete dislozieren, und wir bauen ein neues strategisches Unterseeboot. Bei uns läuft ein intensives Programm für Marschflugkörper, das nicht nur die luftgestützte Version, sondern auch see- und landgestützte Versionen umfaßt. Diese Programme werden sicherstellen, daß die Stärke des Bündnisses auch weiterhin ausreichend sein wird, um vor Angriffen abzuschrecken und um unsere gemeinsamen Interessen zu schützen. SALTistein weiteres Instrument zur Stärkung der Sicherheit. - Mit SALT I und dem Vertrag über Abwehrraketen (ABM) begann der wichtige Prozeß der Begrenzung der strategischen Rüstung. Ohne - 16 - �Ohne diese Abkommen wären wir zusätzlich zu einem unbegrenzten Wettrüsten auf dem Gebiete der Offensivwaffen auch noch in ein Wettrüsten auf dem Gebiet der Defensivwaffen geraten. - SALT II wird eine wesentliche Dämpfung des Tempos des Wettrüstens auf dem Gebiet der strategischen Waffen bedeuten. Angesichts einer geregelteren und vorhersehbareren Zukunft werden wir mehr Aufmerksamkeit, Talente und Ressourcen der Verbesserung der konventionellen sowie der Gefechtsfeld-Nuklearstreitkräfte der NATO widmen können. - SALT II wird den Grundsatz der zahlenmäßigen Parität der strategischen Trägerraketen festlegen. - Und es wird die Zahl der Interkontinentalraketen mit Mehrfachgefechtsköpfen begrenzen, die der Stabilität potentiell den größten Schaden zufügen können. Gleichzeitig wird SALT II in keiner Weise die Streitkräfteprogramme ausschließen,die gegenwärtig laufen, um den Gefahren zu begegnen, die selbst bei einem Abkommen bestehen bleiben. Wir haben uns alle unsere wesentlichen strategischen Streitkräfteoptionen vorbehalten. Andere Programme, die die Abschreckung der NATO stärken, können weitergeführt werden. Die Interessen der Verbündeten sind geschützt worden, weil die alliierten Interessen auch unsere Interessen sind. Lassen Sie mich nachdrücklich unterstreichen, daß sowohl bei unseren Verteidigungsbemühungen als auch bei unseren Rüstungskontrollverhandlungen es unser grundlegendes Ziel ist, die Sicherheit der Vereinigten Staaten und die unserer Verbündeten zu stärken. Dies war und wird immer der Grundpfeiler unserer Politik bleiben. Deswegen - 17 - �Deswegen befassen wir uns mit SALT - weil ein gesundes Abkommen die westliche und auch die globale Sicherheit verbessern wird. Ohne ein Abkommen würde unsere technologische und wirtschaftliche Stärke uns in den Stand setzen, jedem sowjetischen strategischen Aufbau zu begegnen. Aber ein gutes Abkommen kann mehr Sicherheit bei weniger Risiko und weniger Kosten gewähren. Und wir sind uns darüber im klaren, daß ohne SALT der strategische Wettstreit das gesamte politische Ost-West-Verhältnis infizieren könnte, wobei die Bemühung zur Schaffung einer weniger gefährlichen Welt Schaden nehmen würde, die ein Kernstück der westlichen Außenpolitik ist. Da sich abzeichnende SALT II-Abkommen wird nicht alle unsere Probleme lösen. Es wird beispielsweise nicht den Trend zu einer verstärkten Verwundbarkeit der festen landgestützten Raketen umkehren - ein Problem, das sich auf lange Sicht für beide Seiten stellt. Die notwendige strategische Streitkräftemodernisierung muß und wird vorangehen, genauso wie der SALT-Prozeß vorangehen muß und wird. In SALT III werden wir dann um weitere Reduzierungen und qualitative Begrenzungen bemüht sein. Wir können nicht den Umgang mit der strategischen Parität erörtern, ohne die Frage in den Griff zu bekommen, wie die NATO auf Verbesserungen der sowjetischen Nuklearstreitkräfte reagieren soll, die gegen Europa gerichtet sind. Obwohl die Bindung an die amerikanischen strategischen Streitkräfte die letztliche Abschreckung der NATO bleibt, müssen die Sowjets begreifen, daß wir es nicht zulassen werden, daß an irgendeinem Punkt in der Substanz unserer Abschreckung, einschließlich der nuklearen Gefechtsfeldstreitkräfte»eine Schwächung eintritt. Bei uns laufen verschiedene nukleare Gefechtsfeld-Modernisierungsprogramme. Wir prüfen die Frage, ob Rüstungskontroilanstrengungen von Nutzen sein könnten. Obwohl keine Entscheidungen hinsichtlich der Streitkräfteerfordernisse oder der Rüstungskontrolle gefällt worden sind, konsultieren wir uns innerhalb des Bündnisses intensiv, um einen gemeinsamen Plan auszuarbeiten, Im Bereich - 18 - �Im Bereich der konventionellen Waffen schreitet die Verstärkung der sowjetischen Streitkräfte weiter voran. Auch hier ergreift der Westen wirksame Gegenmaßnahmen. Auf dem Gipfeltreffen in Washington vom Mai 1978 kam eine Einigung auf ein Langfristiges Verteidigungsprogramm zustande, das die Fähigkeit der NATO verbessern soll, als Verteidigungsbündnis zu handeln. Die NATO erkennt der Verstärkung der konventionellen Streitkräfte höchste Priorität zu. In den letzten Jahren haben die Vereinigten Staaten ihre Streitkräfte in Europa um rund 10 000 Mann verstärkt. Die NATO unernimmt umfassende und enschlossene Bemühungen, um die Kampfkraft und die Fähigkeit zu einer anhaltenden Verteidigung zu steigern. In kluger Weise legen wir den Schwerpunkt auf Verbesserungen, die sich aus unserer kollektiven technologischen Stärke ergeben und die zu einer größeren Kampfkraft der Streitkräfte statt lediglich zu deren Vergrößerung führen. Viele dieser Schritte sind nicht sehr augenfällig; sie machen keine Schlagzeilen. Maßnahmen eines Es handelt sich aber um ernst zu nehmende ernst zu nehmenden Bündnisses, das entschlossen ist, alle ihm zu Gebote stehenden Ressourcen und seine ganze Willenskraft auf den Aufbau einer verbesserten gemeinsamen Verteidigung zu verwenden. Auch hier sind wir darauf bedacht, Beschränkungen auf paritätischer Basis auszuhandeln. Das Jahr 1978 hat im Zuge der inzwischen fünf Jahre dauernden Verhandlungen auf beiden Seiten über eine beiderseitige und ausgewogene Truppenreduzierung (MBFR) einige Bewegung erbracht. Die Sowjets zu einer Vereinbarung über die Verminderung der Streitkräfte auf gleiche kollektive Stärken zu bewegen, ist weitere anhaltende Anstrengungen wert. Wir wollen hoffen, daß die Erreichung eines Abkommens über die Beschränkung der strategischen Waffen auch den MBFR-Verhandlungen neue Impulse geben wird. Selbstverständlich greifen die Sicherheitsüberlegungen und - interessen des Westens über die NATO hinaus. Wir müssen uns auch fragen, ob wir in einem Zeitalter der strategischen Parität im Wettstreit mit - 19 - �mit der Sowjetunion in der Dritten Welt nicht inzwischen ins Hintertreffen geraten sind. Die Antwort lautet nein. Auch wenn die Fähigkeit der Sowjets zur Anwendung militärischer Macht inzwischen zugenommen hat, so verfügen die Vereinigten Staaten nicht nur über überlegene Seestreitkräfte und andere militärische Machtmittel, sondern erfreuen sich auch wirtschaftlicher und politischer Vorteile. Wir begrüßen auch den Geist zunehmender nationaler Unabhängigkeit in den Entwicklungsländern. Sie haben aus mehrfachem Anlaß ihre Entschlossenheit und Fähigkeit bewiesen, der Beherrschung durch Drittmächte zu entgehen. Seit 1960 entstanden im Zuge der Entkolonialisierung, die sich nunmehr ihrem Abschluß nähert, 65 neue Länder mit sehr unterschiedlichen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Systemen. In diesen Jahren war der Einfluß von außerhalb in den einzelnen Ländern und zu verschiedenen Zeiten verschieden stark ausgeprägt. Zu der ständigen Ausweitung des kommunistischen Einflusses, die viele Kreise einstmals befürchtet hatten, ist es aber nicht gekommen. Die Vielfalt und der unaufhörliche Wunsch nach nationaler Freiheit in den Ländern der Dritten Welt sind die sichersten Schranken gegen ausländische Beherrschung. Wir können unsere eigenen Interessen in diesen Gebieten der Welt am ehesten dadurch fördern, daß wir diese Vielfalt begrüßen und diesen Geist achten. Die Bindungen zwischen dem Westen und der Dritten Welt auf den Gebieten der Wirtschaft, der Politik, der Kultur und der Sicherheit sind geeignet, den Geist der Unabhängigkeit wach zu halten. Wir müssen die Bindungen zu ihnen stärken - indem wir auch weiterhin die wirtschaftliche Entwicklung und notfalls auch die militärische Sicherheit dieser Länder durch unsere Hilfe fördern; indem wir die Sowjets und ihre Verbündeten drängen, in Krisengebieten Zurückhaltung zu üben; - 20 - und indem wir darauf �darauf hinarbeiten, Streitfälle, die Gelegenheit für das Eingreifen ausländischer Mächte liefern, auf diplomatischem Wege zu lösen. Langfristig ist es die Fähigkeit des Westens, den Nationalismus, den Wunsch nach Selbstbestimmung und das wirtschaftliche Wachstum der Länder der Dritten Welt praktisch zu unterstützen, die uns Anlaß zur Zuversicht hinsichtlich unserer künftigen Beziehungen zu diesen gibt. ZUSAMMENFASSUNG Auf jedem von mir heute angesprochenen Gebiet - auf wirtschaftlichem, politischem und militärischem Gebiet mithin - sehen wir uns vor außergewöhnliche Herausforderungen gestellt. Gemeinsam aber stehen Amerika und Europa auch die außerordentlichen Ressourcen zur Verfügung, derer wir bedürfen, um diesen Herausforderungen gerecht zu werden. Die physischen, industriellen und technologischen Hilfsquellen unseres Bündnisses sind ohnegleichen. Wenn wir den Willen zeigen, unsere Volkswirtschaften mit dem Mut zum Risiko weiterzuentwickeln,und unsere Verteidigung mit Entschlossenheit aufrechterhalten, können wir eine Welt größerer Sicherheit und Stabilität schaffen. Und diesen Willen haben wir durchaus. Letztlich wird unser Bündnis nicht lediglich durch das zusammengehalten, was wir ablehnen, sondern durch das, wofür wir eintreten. Unsere größte Stärke sind eben jene Bande, die uns so eng miteinander verknüpfen. Diese Bande beruhen auf unseren gemeinsamen Vorstellungen von den Rechten und der Würde des einzelnen Menschen, von politischer Gerechtigkeit und von der Freiheit für alle Menschen. Die Verhandlungen - 21 - �Die Verhandlungen, die wir gegenwärtig führen, und die Politik, die wir verfolgen, würden jeglichen Sinnes entbehren, wenn wir unsere Außenpolitik nicht in Übereinstimmung mit diesen grundlegenden Wertvorstellungen unserer Völker betreiben wollten. Winston Churchill sprach einst von der Notwendigkeit, zusammenzustehen und "die größeren Hoffnungen der Menschheit entschlossen zu verwirklichen." Das zu tun, ist heute wie einst unsere größte Aufgabe. + + + + + - 22 - �1 1 I 29 Wirt/choft rrl 3 International Communication Agency Embassy of the United States of America 13. Dezember 1978 GUTE AUSSICHTEN FÜR DEN US-DOLLAR UND DEN US-HANDEL Interview mit dem Chefberater des US-Handelsministeriums Der leitende Wirtschaftsberater des amerikanischen Handelsministeriums, Courtenay Slater, hat in einem Exklusiv-Interview mit dem Wirtschaftskorrespondenten des US-Amtes für Internationale Kommunikation (USICA), John J. Harter, die Aussichten für den US-Dollar und den amerikanischen Handel im kommenden Jahr als günstig beurteilt. Nachfolgend der Wortlaut des Interviews: Frage: Können Sie uns etwas darüber sagen, in welchem Umfang sich die amerikanische Handelsbilanz Ihrer Ansicht nach im kommenden Jahr verbessern wird? Antwort: Unsere Experten rechnen damit, daß die Bilanz der laufenden Konten - d.h. die Bilanz in Dienstleistungen und Gütern - sich im kommenden Jahr um mindestens ein Drittel verbessern wird. Manche halten sogar eine noch weitgehende Verbesserung für möglich. Es sind bereits wesentliche Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �wesentliche Verbesserungen eingetreten, wie die Handelsstatistiken der letzten sechs Monate im Vergleich zum ersten Quartal dieses Jahres (1978) zeigen. Frage: Können Sie einige der wesentlichen Faktoren nennen, die zu einer Verbesserung der amerikanischen Handelsbilanz im nächsten Jahr oder in den nächsten zwei Jahren beitragen? Antwort: Wenn ich sie in eine Rangfolge stellen müßte, dann kämen an erster Stelle die verbesserten Wachstumsaussichten in Europa und bei unseren anderen wichtigen Handelspartnern. Der Gesamtumfang der ameri- kanischen Exporte hängt sehr stark von der Fähigkeit dieser Länder ab, unsere Waren zu kaufen, und diese Aussichten scheinen sich zu verbessern. Die Vorbestellungen für unsere Exporte haben in den letzten Monaten sehr stark zugenommen. Ferner werden unsere Maßnahmen zur Bekämpfung der Inflation, die wir gerade eingeführt haben - und an deren Wirksamkeit wir glauben -, den Preisanstieg in unserem eigenen Lande in Grenzen halten, was zur Korrektur unserer Handelsbilanz und dazu beitragen wird, daß unsere Exporte wettbewerbsfähig bleiben. Die jüngsten Veränderungen des Wertes des Dollar im Verhältnis zu starken ausländischen Währungen werden unsere: Exporte wettbewerbsfähiger und unsere Importe teurer machen. Auch das wird ein wichtiger Faktor sein, der zur Korrektur unserer Handelsbilanz beitragen wird. Und schließlich haben wir eine Vielfalt wirtschaftspolitischer Maßnahmen eingeführt, um die Exporteure zu ermutigen. So gibt es ein besonderns aktives Programm mit Japan zur besseren Erforschung des Marktes dieses Landes, und wir rechnen mit einer Bereitschaft Japans, mehr Güter aufzunehmen als in der Vergangenheit. Frage: Wenn man einige der längerfristigen Faktoren betrachtet, - 2 - �betrachtet, die sich auf die Wettbewerbsfähigkeit amerikanischer Güter auf internationalen Märkten auswirken, glauben Sie dann, daß amerikanische Firmen unzureichend in modernen Fertigungsanlagen investiert haben? Antwort: In gewissem Sinne muß ich diese Frage bejahen. Die Investitions- tätigkeit war schleppend wegen der Rezession, die 1974-75 sehr stark war die schlimmste seit 40 Jahren. Es J$t nicht überraschend, daß sie dem Ver- trauen der Wirtschaft einen Stoß versetzt hat. Die Vereinigten Staaten sind hier nicht das einzige Land, in dem das geschah. Auch andere Länder haben diese Erfahrung gemacht, und auch in Westeuropa und in anderen Industrieländern war die Investitionstätigkeit schleppend. Aber wir treten jetzt in ein wirtschaftliches Klima ein, in dem die Raten der Kapazitätsausnutzung steigen und die bestehende Produktionskapazität, wenn auch noch nicht auf dem höchsten Stande, aber doch soweit ausgenutzt wird, daß Neuinvestitionen für die Unternehmen wieder verlockend erscheinen. Ich bin überzeugt, daß die Investitionstätigkeit anziehen wird, wie sich schon aus den jüngsten Statistiken ablesen läßt. Ein wachsender Anteil der Investitionen geht in Neubauten und neue Fabrikationsanlagen, während in der früheren Phase des Wiederaufschwungs die meisten Investitionen in die Erneuerung von Gerät bestehender Anlagen, Lagerbeständen und Motorfahrzeugen gingen. Ich glaube, die schwache Investitionstätigkeit war in erster Linie ein zyklisches Phänomen, das aus der Rezession herrührte, und kein langfristiger Anti-Investitionstrend. Frage: Wie sehen Sie die langfristigen Aussichten für die Investitionen? Antwort: schwung. Ich rechne für die achtziger Jahre mit einem weiteren Auf- Die Gesamtzahl der verfügbaren Arbeitskräfte wird dann lang- samer zunehmen, weil wir nicht die starken Jahrgänge haben werden wie in den siebziger Jahren. Wenn nicht mehr so viele junge, relativ niedrig bezahlte ungelernte Arbeitskräfte auf den Markt drängen, dann wird sich der Schwerpunkt auf Rationalisierungsinvestitionen verlagern. - 3 - Der Kongreß �Kongreß hat gerade eine neue Steuergesetzgebung verabschiedet - und zwar mit breiter InterStützung, die ein günstigeres Klima für Investitionen schafft. Diese und andere Aspekte lassen für die achtziger Jahre ein günstiges Investitionsklima erwarten. Frage: Die Vereinigten Staaten haben in weiten Bereichen der Technologie immer einen Vorsprung gehabt. Haben wir diesen Vorsprung noch? Antwort: Wir haben immer noch auf einigen Gebieten der Technologie einen Wettbewerbsvorsprung, aber wir leben in einer Welt, in der Information frei und rasch von einem Land zum andern fließt. Wir können eine solche Welt ohne weiteres begrüßen und fördern, denn unser Lebensstandard - und der Lebensstandard sonstwo in der Welt - hängt von der Innovation und der Entwicklung neuer Technologien ab. In einer solchen Welt werden wir nicht mehr den Vorsprung haben, daß wir etwas erfinden und dann glauben, wir könnten das auf Jahre hinaus für uns allein behalten. Wir leben in einer Welt der Konkurrenz. Und das ist auch gut so, denn diese verstärkte weltweite Konkurrenz hält unsere Wirtschaft auf Trab, und das kommt wieder dem amerikanischen Verbraucher zugute. Aber nicht alle Leistungsfähigkeit und Innovation in der Produktion kommt von der Technologie, der technologischen Innovation oder der Erfindung neuer Maschinen.. Einige der wichtigsten Fortschritte entstehen aus einem besseren und leistungsfähigeren Management, besser ausgebildeten Arbeitskräften und rationellerer Nutzung der Arbeitskraft - und ich glaube, auf diesen Gebieten des Wettbewerbs brauchen sich die Vereinigten Staaten nicht zu fürchten. Frage: Glauben Sie, daß die Regierung alles tut, was sie kann und tun sollte, um der amerikanischen Industrie zu helfen, auf dem Weltmarkt wettbewerbsfähig zu bleiben? Antwort: - 4 - �Antwort: wirtschaft. Ich bin ein nachdrücklicher Verfechter der freien MarktIch meine, es gibt strikte Grenzen für das, was die Regierung tun kann und soll, um die Wirtschaft zu unterstützen. Das wichtigste, was wir tun müssen, ist, eine Atmosphäre zu schaffen, in der sich die Wirtschaft selbst helfen kann, und der wichtigste Weg, um das zu erreichen, ist der, den Anteil der Regierung an der Wirtschaft zu begrenzen. tun wir. Das Die Regierungsausgaben gehen gemessen am Prozentsatz des Brutto- sozialprodukts zurück. Der Anteil ist bei uns beträchtlich geringer als in den meisten anderen Ländern, einschließlich der demokratischen Länder Westeuropas mit einer "gemischten" Wirtschaft. Wir tun das auch auf dem Gebiet der staatlichen Verordnungen, wo wir, wie ich meine, dem Unternehmer klarmachen müssen, welches die Spielregeln sind und daß sich die Spielregeln nicht ständig ändern. Wir arbeiten an diesem Problem, und werden dieses Problem hoffentlich lösen können. Wenn wir eine solche Atmosphäre schaffen, dann hat der Unternehmer ein ausreichendes Maß an Gewißheit und Sicherheit und einen ausreichenden Spielraum. Das ist eine sehr viel konstruktivere Methode der Förderung des Wettbewerbs in der Wirtschaft als direkte Subventionen und direkte Programme. Natürlich verfügen wir über wichtige Informationsprogramme für die Wirtschaft. Das Handelsministerium stellt Informationen über Exportmöglichkeiten zur Verfügung, hilft bei Exportvereinbarungen und leistet Unterstützung durch unsere Handelsattaches im Ausland und unsere Handelsbüros in den Vereinigten Staaten selbst. Diese Art der Unterstützung ist durchaus angebracht und für die Wirtschaft sehr wertvoll. Aber nach meiner Überzeugung sollten direkte Subventionen oder finanzelle Unterstützungen für die Wirtschaft in sehr engen Grenzen gehalten werden. Frage: Welche wirtschaftliche Bedeutung haben die zunehmenden Importe von Fertigwaren aus Entwicklungsländern nach den USA? Antwort: klima. Das ist sicherlich ein wichtiger Faktor im Wettbewerbs- Dabei geht es, allgemein gesprochen, meist um einfachere Fertig- - 5 - �Fertigwaren - wie Textilien, Tennisschuhe und andere relativ einfache und billige Erzeugnisse - also Waren, die in Konkurrenz zu Erzeugnissen unserer einheimischen Industrien stehen, die kurzfristig gesehen am wenigsten in der Lage sind, mit einer solchen wachsenden Konkurrenz fertig zu werden. Das wirft natürlich für uns sehr schwierige wirtschaftliche und politische Fragen im eigenen Lande auf. Wir begrüßen diese Einfuhren trotzdem aus verschiedenen Erwägungen» Sie versorgen unsere Verbraucher mit Waren, die sie zu dem niedrigst möglichen Preis kaufen wollen. Und die Entwicklungsländer brauchen ganz offensichtlich die Arbeitsplätze und die Einnahmen, die sich aus diesen Waren ergeben. Auf der anderen Seite verursacht das eine Reihe sehr schwieriger Anpassungsprobleme für einige unserer Industriezweige. Wir versuchen, dieses Problem zu bewältigen, und das wird noch einige Jahre dauern, bis wir neue Arbeitsplätze und unternehmerische Chancen für die durch aiese Importe aus dem Geschäft gedrängten Arbeitnehmer und Arbeitgeber geschaffen haben. Ich darf hinzufügen, daß all diese Anpassungen bei einer Hochkonjunktur leichter zu bewältigen sind, wenn allgemein ein hoher Beschäftigungsstand herrscht und es sehr viel leichter ist, neue Arbeit zu finden. Frage: Die amerikanischen Exporte nach Entwicklungsländern haben in den letzten Jahren ebenfalls in augenfälliger Weise zugenommen,, Hängt das mit den steigenden Einfuhren aus diesen Ländern zusammen? Antwort: Sicherlich! Es ist keine Frage, daß die besten Interessen der amerikanischen Wirtschaft in einer Ausweitung des Handels, vor allem mit den Entwicklungsländern, liegen. Dort liegt das größte Potential für eine Ausweitung. Die Entwicklungsländer werden unsere großen Märkte der Zukunft sein. Frage: �Frage: Hätte ein weiteres Wachstum und eine weitere Industrialisierung in jenen Ländern eine positive oder negative Gesamtauswirkung auf die amerikanische Handelsbilanz? Antwort: Ich kann nicht sagen, was für eine Auswirkung das auf unsere Handelsbilanz generell hätte, aber das ist ein etwas engstirniger Aspekt der Frage. Die laufenden Konten brauchten keineswegs unmittelbar berührt zu sein, denn selbst wenn unser Handel an Gütern und Waren nicht ausgeglichen wäre, dann würden andere Formen des wirtschaftlichen Austausches einen Ausgleich schaffen. Was wir nicht durch den Verkauf von Waren verdienen, werden wir durch den Verkauf von Dienstleistungen oder aus Investitionserträgen verdienen. Der Ablauf der Weltwirtschaft verlangt das einfach. Wenn es nicht zu derzeitigen Wechselkursen geschieht, dann werden sich die Kurse so lange ändern, bis es eintritt. Die relevantere Frage ist daher, ob wir ein reicheres Land mit einer größeren Auswahl an Gütern werden, weil wir mit einer Vielfalt anderer starker Länder Handel treiben. Das ist das Ziel, auf das wir hinarbeiten. Es geht nicht immer alles glatt und schön. Auf dem Wege gibt es Anpassungsprobleme, und manche davon werden sehr ernst sein. Eine solche Art des Fortschritt und der Entwicklung zu neuen wirtschaftlichen Verhältnissen kommt stufenweise, und auf jeder Stufe gibt es Probleme. Aber wir sollten in unseren Anstrengungen nicht nachlassen, denn es liegt in unserem langfristigen Interesse wie auch im Interesse der Weltwirtschaft. Frage: Antwort: Wie sind die gegenwärtigen Aussichten für den Dollar? Der Wert des Dollar gegenüber anderen wichtigen Währungen ist in den letzten Wochen beträchtlich gestiegen, seit die amerikanische Regierung und die amerikanische Bundesbank politische Maßnahmen zur Stärkung des Dollar ergriffen haben. Ich gehe davon aus, daß der Anstieg des Wertes des Dollar anhalten wird. Nach unserer Auffassung war der Dollar zu weit gefallen, als es den - 7 - �den zugrundeliegenden wirtschaftlichen Faktoren entsprochen hätte. Der jüngste Anstieg des Dollar auf den Devisenmärkten scheint die entsprechende Korrektur zu sein. Zu den fundamentalen Faktoren, die zur Abschwächung des Dollar geführt hatten, gehörte unter anderem das unterschiedliche Wirtschaftswachstum in den Vereinigten Staaten im Vergleich zu anderen Ländern in den Jahren 1975, 1976,und 1977 - sowie die Tatsache, daß die Vereinigten Staaten wie andere Industriestaaten heute viel mehr für die öl Importe ausgeben als früher. In neuerer Zeit haben unterschiedliche Inflationsraten das Problem weiter kompliziert» Wenn man einen etwas längeren Zeitraum betrachtet - wenn man beispielsweise die ganzen siebziger Jahre nimmt dann stellt man fest, daß die Vereinigten Staaten kein ernsteres Inflationsproblem hatten als di'e meisten anderen Länder, Wenn man jedoch nur 1977 herausgreift, dann stellt man fest, daß die Preissteigerungsraten höher waren, vor allem im Vergleich zur Bundesrepublik Deutschland. Dieser Unter- schied in der Inflationsrate mußte durch Veränderungen der Wechselkurse ausgeglichen werden. Aber selbst wenn man das alles zusammenrechnet, dann erklärt es trotzdem nicht ein so tiefes Absinken des Dollarkurses, wie es tatsächlich eingetreten ist» Hier spielten auch einige kurzfristige Faktoren eine Rolle - vielleicht kann man von Spekulation sprechen. Wir sind jedoch der Meinung, daß sich die Handelsbilanz verbessern und der Wert des Dollar sich weiter stabilisieren und vielleicht sogar steigen wird. + + + + + -8- �29 13. Dezember 1978 SALT II DIENT DER NATIONALEN SICHERHEIT - von Senator Gary Hart - Senator Gary Hart gehört der Demokratischen Partei an und vertritt den Staat Colorado (sein Sitz stand am 7. November 1978 nicht zur Wahl). Er wird im neuen Kongreß, der im Januar 1979 zusammentritt, sicherlich einer der Befürworter eines SALTVertrages sein. Seit Jahren unterliegt die öffentliche Diskussion über Nutzen und Nachteil der Verhandlungen über die Begrenzung strategischer Rüstungen (SALT) in den meisten Fällen einem Trugschluß. Kritiker wie Anhänger von SALT gehen im allgemeinen davon aus, daß,um für SALT eintreten zu können, man eine vertrauensvollere Haltung gegenüber der Sowjetunion, eine optimistischere Interpretation ihrer Motive sowie die Bereitschaft zeigen müsse, die eigenen strategischen Streitkräfte, sei es durch Vertrag oder sei es durch einseitige Entscheidung, zu begrenzen. Bei Kritikern wie Anhängern von SALT gilt in gleicher Weise, daß, falls man den Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �den sowjetischen Motiven und Aktionen gegenüber skeptisch sei und eine starke amerikanische Sicherheitspolitik befürworte, man notwendigerweise gegen ein SALT-Abkommen sein müsse. Ich behaupte nun, daß es im Sinne einer starken nationalen Sicherheitspolitik für unsere Nation - wenn man sie richtig versteht - notwendig ist, die SALT-Verhandlungen ganz allgemein und dieses Paket der SALT-IIAbmachungen im besonderen zu unterstützen. Diese Behauptung möchte ich in verschiedener Hinsicht begründen: Erstens, je pessimistischer man hinsichtlich des anhaltenden sowjetischen strategischen Aufbaus ist, um so wichtiger ist es, daß dieser Aufbau durch SALT II nach oben hin begrenzt wird. Da durch den Vertrag die sowjetische strategische Streitmacht auf die gleiche Größe wie die unsrige begrenzt wird und zwar nicht nur insgesamt,sondern auch in bezug auf verschiedene wichtige Unterkategorien, so werden die Sowjets dadurch gezwungen sein, zwei- bis dreihundert Nuklearwaffen, die jetzt auf unser Land gerichtet sind, abzurüsten. Auch wenn es sich bei diesen Waffen sehr wahrscheinlich um die älteren Typen handeln wird, so bedeutet dies dennoch eine Reduzierung ihrer Streitkräfte um zehn Prozent. Hinzu kommt,daß die Sowjets ohne die durch SALT festgesetzten Höchstgrenzen nach den Schätzungen unserer Nachrichtendienste mehrere hundert weitere Waffen bauen und bis 1985 in ihre Streitkräfte eingliedern würden. Je mehr man also wegen des sowjetischen Rüstungsaufbaus besorgt ist, umso nützlicher und sinnvoller erweisen sich die durch SALT festgesetzten Begrenzungen vom Standpunkt der nationalen Sicherheit. Zweitens, SALT II wird wahrscheinlich auch gewisse spezifische sowjetische Waffen begrenzen und bis zu einem gewissen Grade den Kurs ändern, den die Sowjets beim Aufbau ihrer strategischen Streitkräfte einschlagen. Ein Beispiel: - 2 - �Ein Beispiel: Der Vertrag wird verhindern, daß die mobilen Interkontinentalraketen - bei den Sowjets ihre SS-16 - produziert, disloziert und getestet werden. Ein weiteres Beispiel: Der Vertrag begrenzt die Zahl der Interkonti- nentalraketen mit Mehrfachgefechtsköpfen und verlangt von den Sowjets, sich weniger auf die Streitkräfte zu Lande denn auf die Seestreitkräfte zu konzentrieren, als dies sonst wohl bis 1985 der Fall sein dürfte. Das Ergebnis ist eine ausgewogenere und stabilere sowjetische Streitmacht mehr der Streitmacht ähnlich, auf die sich die Vereinigten Staaten seit Jahren stützen. Ein weiteres Beispiel: Obwohl die endgültigen Details der Beschränkungen für "neue Typen" von Interkontinantalraketen (ICBM) noch nicht definiert worden sind, rechne ich mit Begrenzungen in den Abkommen, die die Schwungkraft des massiven sowjetischen ICBM-Programms auf einigen wichtigen Gebieten abschwächen würde - eines Programms, das nach den Worten von Verteidigungsminister Brown vier neue Typen produzieren könnte. Und noch ein Beispiel: Falls die Verhandlungen zu Begrenzungen der Nutzlast der Interkontinentalraketen und - was noch wichtiger ist - zu einer "Fraktionalisierung" (d.h. Begrenzung der Zahl der Sprengköpfe für eine einzelne Rakete) führen, dann wird die Unsicherheit hinsichtlich einer künftigen Ausnutzung der großen Zahl der sowjetischen ICBM-Raketen reduziert. Drittens, SALT II wird von den Vereinigten Staaten keinerlei Reduzierung oder Veränderung ihrer Streitkräfte verlangen. Die Größenordnung sowie die ausgewogenen Eigenschaften unserer Triade werden erhalten bleiben. Viertens, die anhaltende Fähigkeit der Vereinigten Staaten, mit der Sowjetunion qualitativ zu konkurrieren und den amerikanischen Vorsprung - 3 - �Vorsprung in der militärischen Technologie zu nutzen, ist auch weiterhin garantiert. SALT II dürfte in keiner Weise irgendein Forschungs- und Entwicklungsprogramm oder eine Dislozierungsoption der USA unmöglich machen, die gegenwärtig erwogen werden. Die Beschränkungen für landgestützte oder seegestützte Raketen mit einer Reichweite von mehr als 600 Kilometern, die in dem Protokoll niedergelegt werden, werden in etwa drei Jahren auslaufen. Offen gesagt: Wir könnten diese Systeme vorher sowieso nicht dislozieren. Diese im Protokoll festgehaltenen Beschränkungen werden trotz der Befürchtung einiger Kreise in diesem Lande nicht automatisch fortgesetzt. Vor etwa einem Jahr habe ich einen diesbezüglich klarstellenden Text entworfen, den ich - sollte dies notwendig werden - während der Ratifizierungsdebatte vorlegen werde, um sicherzustellen, daß nach Ablauf des Protokollzeitraums alle Verhandlungen, die sich auf diese Bestimmungen beziehen, neu verhandelt werden müssen - und zwar ohne jede Präjudizierung. Fünftens, die Tatsache, daß jene Systeme, die offensichtlich die Sowjets am meisten beunruhigen (ich denke jetzt besonders an die Marschflugkörper - Cruise Missiles), im Protokoll erfaßt sind, dürfte uns während der nächsten Gesprächsrunde beträchtlichen Verhandlungsspielraum geben. Die Aufnahme dieser Bestimmungen in das Protokoll hat nicht nur die Lösung der Streitfragen nach Wladiwostok erleichtert, sondern sie stellt auch eine der klügsten Verhandlungszüge der amerikanischen Diplomatie der letzten achtzehn Monate dar. Sechstens, alle Bestimmungen des SALT-Paketes, von denen unsere nationale Sicherheit abhängt, können mit einem hohen Grad an Verläßlichkeit verifiziert werden. Die Bestimmungen sind so sorgfältig ausgearbeitet worden, daß wir jederzeit zwischen Erfüllung und Nichterfüllung unterscheiden - 4 - �unterscheiden können. Deswegen braucht man "den Russen nicht vertrauen zu müssen", um SALT zu unterstützen. Wir können uns auf unsere außerordentlich gute Auf- klörungstechnologie verlassen, mit der ich mich als Mitglied des Geheimdienstausschusses des Senats sehr eingehend befaßt habe. Der Vertrag wird ausdrücklich jede Einmischung in die Vertragsüberwachung mit Hilfe von "nationalen technischen Mitteln" ausschließen,, Deshalb wird der Vertrag jeglichen Einsatz von sowjetischen Anti-Satelliten gegen unsere Weltraumaufklärung verbieten. Auch dies ist verifizierbar, weil wir jederzeit feststellen könnten, ob unsere Systeme durch einen gegnerischen Angriff zerstört worden sind. Wenn also die Sowjets den Vertrag durch Worte oder feindliche Aktionen verletzen würden, dann wären wir uns doch aufgrund unserer eigenen Verifizierungskapazität jederzeit über wichtige Daten hinsichtlich der Größenordnung, des Umfangs und der Modernisierung der strategischen Streitmacht Moskaus im klaren» Wenn ich auch damit rechne, daß die Sowjets in den kommenden Jahren die Modernisierung ihrer Streitkräfte fortsetzen werden, so können doch die militärischen und technischen Planer der USA unsere eigenen militärischen Forschungs- und Entwicklungsprogramme effektiver gestalten - gerade wegen der Informationen, die uns ein SALT-Abkommen garantiert. Zusammengefaßt möchte ich sagen, daß meine Analyse des SALT-Abkommens darauf hinausläuft, daß es für unsere nationale Sicherheit im traditionellen Sinne wichtig ist. Man kann über die Sowjets hinsichtlich ihrer Motive oder ihrer Glaubwürdigkeit denken, wie man will. Aber eines ist für mich klar: Je mehr man ihnen mißtraut,desto mehr muß man einen anhaltenden Wettstreit auf dem Gebiete der Waffen in Rechnung stellen; je mehr man mit einer anhaltenden strategischen Aufrüstung Moskaus rechnet, desto mehr �desto mehrsollte man ein SALT-Abkommen unterstützen. Aber all dies setzt traditionelle Vorstellungen der nationalenSicherheit voraus. Im Atomzeitalter gewinnt die nationale Sicherheit eine andere Bedeutung. Was ein SALT-Abkommen letztlich am wichtigsten macht im Hinblick auf unsere nationale Sicherheit,ist die Tatsache, daß es den Einsatz nuklearer Waffen weniger wahrscheinlich werden läßt. Diese Schlußfolgerung kann man nicht beweisen. Sie ist nicht das Ergebnis mathematischer Berechnungen oder einer verfeinerten und modernen Kriegsspiel-Analyse. Und doch wissen wir alle, daß die einfache und zentrale Prämisse der SALT-Verhandlungen die Erkenntnis beider Seiten ist, daß beide Länder, ja, die gesamte Menschheit das allergrößte Interesse daran haben, einen Atomkrieg zu vermeiden. Es könnte keinen direkteren und zerstörerischen Angriff auf unsere nationale Sicherheit geben als einen nuklearen Schlagabtausch. + + + ++ - 6- �I 3 29 UUi//cn/choft w\d Technik International Communication Agency Embassy of the United States of America 13. Dezember 1978 WELTWEITE UNTERSUCHUNGEN ZUR WETTERFORSCHUNG Zusammenarbeit von 149 Staaten - (AD) - Die Meteorologische Weltorganisation (WMO, eine Organisation der Vereinten Nationen mit Sitz in Genf) eröffnete jetzt für ihr erstes "Globales Wetterexperiment" offiziell die operationelle Phase. Es soll auf weltweiter Basis atmosphärische Vorgänge und Gesetzmäßigkeiten besser, als es mit den bisher durchgeführten Untersuchungen möglich war, aufklären helfen, um die Wettervorhersage auf größere Zeiträume ausdehnen zu können. Die Vereinigten Staaten leisten umfangreiche Beiträge zu dem internationalen Unternehmen. David Arthur Davis, der Generalsekretär der WMO, bezeichnet es als "das größte Experiment, das je für friedliche Zwecke unternommen wurde". Es wird die 149 WMO-Mitgliedstaaten in die Lage versetzen, die Erdatmosphäre kontinuierlich und mit einem weitaus dichteren Meßnetz als bisher unter Beobachtung zu halten. Für die Durchführung des Projekts werden atmosphärische Daten aus allen nur erdenklichen Quellen rund um den Globus gesammelt und analysiert - z.B. von sogenannten geostationären Satelliten j_n Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �in 36 000 km Höhe, von Satelliten auf polaren Umlaufbahnen, von Höhenballonen für die Wetterbeobachtung, von Schiffen auf ganz bestimmten Positionen, Meßbojen im Meer, von Instrumentensonden, die aus Flugzeugen abgeworfen werden und an Fallschirmen niedergehen, und schließlich von Beobachtungsstationen der Weltwetterwacht in allen Erdteilen. Alle Messungen des seit Jahren vorbereiteten Unternehmens werden von der Projektzentrale der WMO in Genf koordiniert. Der operationellen Phase, die 12 Monate dauert, folgt die der Forschung und Analyse, die mehrere Jahre in Anspruch nehmen wird. Schon Mitte der achtziger Jahre könnte es aufgrund der jetzt in Angriff genommenen zusätzlichen Untersuchungen möglich sein, exakte Wettervorhersagen zu erstellen, die statt der heute üblichen zwei bis drei Tage 10 Tage oder noch längere Zeiträume umfassen. Für die verschiedensten Wirtschaftszweige - von der Landwirtschaft über das gesamte Verkehrswesen bis zur Bauwirtschaft - wäre dies von sehr großer Bedeutung. Wie Generalsekretär Davis in einer Pressekonferenz Anfang des Monats u.a. berichtete, sei es schwierig, die Kosten für das Weltwetterexperiment abzuschätzen. Es stelle eine enorme Ausweitung der gegenwärtigen Vorhandenen meteorologischen Beobachtungssysteme dar. Vermutlich werden 3 000 bis 5 000 Personen in aller Welt regelmäßig mitarbeiten. Es sei mit einem zusätzlichen Kostenaufwand von "etlichen Hundert Millionen Dollar" zu rechnen, um den Apparat in seiner neuen Form in Gang zu bringen und funktionsfähig zu machen. + + + + + - 2 - �UUi//cn/choft I 3 und Technik International Communication Agency Embassy of the United States of America 13. Dezember 1978 29 NEUE FORSCHUNGSERGEBNISSE ÜBER 'LEGIONÄRSKRANKHEIT' - (AD) - über die sogenannte Legionärskrankheit, benannt nach der zunächst völlig rätselhaften und so bedrohlichen Epidemie unter den Teilnehmern einer Tagung der "American Legion" im Jahr 1976 in Philadelphia, wurde im November 1978 in Atlanta (Georgia) ein internationales Symposium abgehalten. Wie sich in der Zwischenzeit herausstellte, tritt die durch ein Bakterium verursachte Krankheit, die Symptome ähnlich jenen der Lungenentzündung hervorruft, häufiger auf, als zunächst angenommen wurde. Der amerikanischen Zentralstelle für Seuchenüberwachung in Atlanta wurden seit der Epidemie vor zwei Jahren fast 1100 weitere Fälle allein in den USA gemeldet. Dies hatte die Behörde veranlaßt, das Symposium einzuberufen. Dr. William Foege, der Leiter der Zentralstelle für Seuchenüberwachung, berichtete, daß man seit der Massenerkrankung;;;in, Philadelphia, von der weit über hundert Teilnehmer betroffen waren und die 29 von ihnen das Leben kostete, eine Entdeckung nach der anderen im Zusammenhang mit der "Legionärskrankheit" habe machen können. Dessen ungeachtet habe aber Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �aber die Medizin noch sehr viel zu lernen. Auf viele Fragen wurde noch keine Antwort gefunden. Der bakterielle Erreger, der die Bezeichnung "Legionella Pneumophilia" erhielt, greift nicht nur die Lunge an, die meist bleibende Schäden davonträgt. Wie sich inzwischen herausstellte, werden auch andere lebens- wichtige Organe betroffen. Wenn nicht sofort nach Ausbruch der Krankheit Antibiotika gegeben werden, können neben der Lunge auch Leber, Nieren, Magen und das zentrale Nervensystem befallen werden. Ärzte, die an dem Symposium teilnahmen, hatten Fälle gesehen, wo die Patienten in Halluzinationen verfielen, lange Zeit verwirrt waren und nicht mehr wußten, was sie sagten und taten. dächtnis. Andere verloren ihr Ge- Ein Arzt aus Tennessee berichtete, daß ein Patient, den er im Krankenhaus behandelte, Tobsuchtsanfälle bekam und festgebunden werden mußte. Im November veröffentlichte die amerikanische Seuchenkontrollstelle ihre neuesten Statistiken zur Legionärskrankheit: Bis zum 7. November 1978 waren in 43 Bundesstaaten und dem "District of Columbia" mit der Bundeshauptstadt Washington 496 Einzelfälle regristriert worden. Dazu kamen 558 Fälle im Zusammenhang mit 10 epidemieartigen Erkrankungswellen, die mit dem Vorfall in Philadelphia begannen. Der Höhepunkt von Einzel- erkrankungen wurde im September 1977 beobachtet. schnitt 20 Fälle pro Monat gemeldet. Seitdem werden im Durch- Von der Gruppe der 496 Personen waren, wie nachträglich ermittelt werden konnte, 309 männlichen und 120 weiblichen Geschlechts. 86 (19 Prozent) starben an der Krankheit, ihr Durchschnittsalter lag bei 56 Jahren. Bei 244 Fällen lagen Angaben über die Rassenzugehörigkeit vor - es waren 210 Weiße und 34 Schwarze betroffen. Sofern in den Statistiken die Erkrankten auch nach dem Ge- schlecht erfaßt waren, ergab sich, daß die Sterberate bei Männern 19 Prozent, bei Frauen 15 Prozent betrug. Klimaanlagen - 2 - �Klimaanlagen scheinen in erster Linie für die Übertragung des Erregers der Legionärskrankheit verantwortlich zu sein. Wie aus der Zentralstelle für Seuchenüberwachung verlautet, wurde aufgrund der Untersuchung von epidemieähnlichen Erkrankungen in Bloomington (Indiana), Mephis (Tennessee) und Atlanta (Georgia) das Bakterium aus dem Wasser von zwei Kühl türmen, zwei Luftbefeuchtern von Klimaanlagen und außerdem in Wasserproben von einem Bach isoliert. + + + + + - 3 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 13.12.1978 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 13.12.1978 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Ansprache Präsident Carters zum Jahrestag der Menschenrechtserklärung&nbsp;<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br />Außenminister Vance umreißt Grundzüge der amerikanischen Europapolitik<br /><em>- Ansprache vor dem Londoner Royal Institute for International Affairs -</em><br /><br /><strong>2. Wirtschaft&nbsp;</strong><br />Gute Aussichten für den US-Dollar und den US-Handel<br /><em>- Interview mit dem Chefberater des US-Handelsministeriums -</em><br /><br /><strong>3. Hintergrundmaterial</strong><br />SALT II dient der nationalen Sicherheit<br /><em>- Von Senator Gary Hart -</em><br /><br />4. Wissenschaft und Technik<br />Weltweite Untersuchungen zur Wetterforschung<br /><em>- Zusammenarbeit von 149 Staaten -</em><br /><br />Neue Forschungsergebnisse über "Legionärskrankheit" https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/4b07ac2c255987a43dd3086bb57ee7c8.pdf a28adccc1e789e97f52f59b2773908e6 PDF Text Text 13. Dezember 1989 45 INHALT DOKUMENTATION Ein neues Europa, ein neuer Atlantlzlsmus; Architektur für ein neues Zeitalter - Rede von Außenminister James A. Baker vor dem Berliner Presseclub HINTERGRUND Nationale Sicherheitsstrategie der USA für die neunziger Jahre - Von Paul D. Wolfowitz - Menschenrechte im Jahr 1989 - Von Richard Schifter - Bessere Einhaltung der Schlußakte von Helsinki in Osteuropa - Auszüge aus dem 27. HalbJahresbericht der KSZE - Neueste Entwicklungen im Kampf gegen Drogen - Bericht des US-Außenministeriums - * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �«fc°s>< 'VON AMERIKA DIENST 4 Dokumentation 13. Dezember 1989 45 EIN NEUES EUROPA, EIN NEUER ATLANTIZISMUS: ARCHITEKTUR FÜR EIN NEUES ZEITALTER - Rede von Außenminister Baker vor dem Berliner Presseclub BERLIN - (AD) In einer Rede vor dem Berliner Presseclub hat der amerikanische Außenminister, James A. Baker, am 12. Dezember 1989 "eine neue Architektur" für ein neues Zeitalter erläutert. Diese neue Architektur müsse "einen Rahmen schaffen ... in dem die Teilung Europas überwunden und der Atlantik überbrückt werden kann. Baker unterstrich erneut die Unterstützung der Vereinigten Staaten und der NATO für die deutsche Einheit. Dabei müßten jedoch Vorkehrungen getroffen werden, "die den Bestrebungen des deutschen Volkes und den legitimen Sorgen der Nachbarländer Deutschlands Rechnung tragen". Bakers Rede vor dem Berliner Presseclub hat folgenden Wortlaut (es gilt das gesprochene Wort): Es ist eine große Ehre für einen Amerikaner, zum jetzigen Zeitpunkt in dieser Stadt eine Rede zu halten. Für mich und Millionen meiner Mitbürger steht Berlin seit einem halben Jahrhundert im Brennpunkt der Geschichte. Hier hat sich klar manifestiert, was sich andernorts im Dunkeln verbarg. Hier hat Vieldeutiges seinen wahren Charakter enthüllt. Hier haben wir Entscheidungen getroffen und die Positionen bezogen, mit denen die Welt von heute gestaltet wurde. Im Jahr 1945 wurde uns durch Bilder United States Information Service Embassy of the United States of America des zerbombten Berlins der furchtbare Preis des Krieges verdeutlicht. Im Jahr 1948 verließen die Sowjets den Alliierten Kontrollrat und verhängten die Blockade über Berlin die eindeutige Erklärung des kalten Kriegs. Im Jahr 1953 ging von Berlinern die erste Volkserhebung gegen die sowjetische Tyrannei in Osteuropa aus. Im Jahr 1961 wurde mit dem Bau der Berliner Mauer das letzte Schlupfloch aus dem Gefangenenlager der Nationen verschlossen, zu dem der Ostblock verkommen war. Im Jahr 1971 kristallisierte sich im Viermächteabkommen über Berlin das Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �} schreckliche Dilemma der Entspannungspolitik - die Behauptung, daß Zusammenarbeit zwischen Ost und West auf der ständigen Teilung dieses Kontinents beruhe. Dann geschah im Jahr 1989 ebenfalls hier in Berlin das bedeutendste - und gewiß dramatischste - Ereignis der Nachkriegszeit. Am 9. November wurde die Mauer zu einem Tor. Die Berliner feierten das größte und glücklichste Wiedersehensfest der Geschichte. Und alle, die wir diese Szenen mitverfolgten, fühlten erneut: Wir sind alle Berliner. Erneut gingen Bilder von Berlin um die Welt, Bilder, die von einer neuen Realität kündeten. Die Wurzeln dieser neuen Realität lassen sich bis zu jenen früheren Szenen zurückverfolgen - den Szenen des dramatischen Wiederaufbaus West-Berlins nach dem Krieg, den Szenen der alliierten Luftbrücke in die blockierte Stadt, den Szenen von amerikanischen und sowjetischen Panzern, die einander am Checkpoint Charlie gegenüberstanden. Durch ihr Zusammenstehen in Berlin und andernorts haben die westlichen Staaten die grundlegenden Voraussetzungen für die Überwindung der Teilung Berlins, dieser Nation und dieses Kontinents geschaffen. Im Zuge der jüngsten Entwicklungen hat die Sowjetunion ein bemerkenswertes Maß an Realismus gezeigt. Präsident Gorbatschow gebürt das Verdienst dafür, als erster sowjetischer Staatschef den Mut und die Weitsicht besessen zu haben, die Unterdrückung in Osteuropa zu beenden. Der wahre Impuls für den Wandel kommt jedoch aus einer völlig anderen Quelle: den Völkern Polens, Ungarns, der Tschechoslowakei, Bulgariens und der DDR. Sie haben sich selbst befreit. Von der Ostsee bis zur Adria hat eine unwiderstehliche Bewegung an Kraft gewonnen - eine Bewegung vom, durch und für das Volk. In ihrer friedlichen, überwältigenden Mehrheit haben die Völker Osteuropas dem Westen einen Spiegel entgegengehalten, in dem sich die bleibende Macht unserer erhabensten Werte wiederspiegelt. Um Thomas Jefferson, den ersten Außenminister der Vereinigten Staaten zu zitieren: "Nichts ist im Buch der Geschichte eindeutiger festgeschrieben, als daß diese Menschen frei sein sollen." Diese Veränderungen bedeuten nichts weniger als eine friedliche Revolution. Wie Präsident Bush in der vergangenen Woche erklärt hat, "besteht die vor uns liegende Aufgabe darin, die Früchte dieser friedlichen Revolution zu konsolidieren und die Architektur für einen kontinuierlichen, friedlichen Wandel bereitzustellen". Als erster Schritt müssen freie Männer und Frauen freie Regierungen einsetzen. Der Weg dorthin mag schwierig oder sogar verwirrend erscheinen, aber wir müssen ihn mit Verständnis beschreiten. Denn wahre Stabilität erfordert Regierungen mit Legitimation, Regierungen, die auf die Zustimmung der Regierten gegründet sind. Die Völker Osteuropas versuchen, solche Regierungen aufzubauen. Unsere Ansicht - wie sie Präsident Gorbatschow von Präsident Bush übermittelt wurde - ist, daß die politischen und wirtschaftlichen Reformen im Ostblock sowohl die langfristige Stabilität in Europa als auch die Aussichten der Perestrojka verbessern können. Eine legitime und stabile europäische Ordnung wird die legitimen sowjetischen Interessen fördern und nicht bedrohen. Eine unrechtmäßige Ordnung wird überhaupt keine Ordnung schaffen können. Freie Menschen und freie Regierungen sind die Bausteine eines ungeteilten, freien Europas. In die Hoffnung auf �ein ungeteiltes, freies Europa mischt sich jedoch die Besorgnis einiger, daß ein ungeteiltes Europa nicht zwangsläufig ein friedliches und wohlhabendes Europa sein könnte. Viele der Orientierungshilfen, die uns sicher durch vierzig bisweilen spannungsgeladene und bedrohliche Jahre geleitet haben, sind nun überholt. Einige der entzweienden Fragen, die einst in Europa zu Konflikten führten, tauchen wieder auf. Die Instrumente der westlichen Zusammenarbeit müssen sich dem Wandel in Europa anpassen. Gemeinsam müssen wir eine neue Architektur für ein neues Zeitalter entwerfen und schrittweise verwirklichen. Diese neue Architektur muß den alten Fundamenten und Strukturen Platz bieten, die - wie die NATO - ihre Gültigkeit behalten. Gleichzeitig muß sie der Tatsache Rechnung tragen, daß diese auch neuen, gemeinsamen Zielen dienen können. Die neue Architektur muß den Bau von Institutionen weiterführen, die - wie die EG - dazu beitragen können, den Westen noch enger zu verflechten und gleichzeitig als offene Tür zum Osten zu dienen. Und die neue Architektur muß einen Rahmen schaffen - wie den KSZE-Prozeß -, in dem die Teilung Europas überwunden und der Atlantik überbrückt werden kann. Diese neue Struktur muß ferner zwei spezielle Zwecke erfüllen. Erstens muß es als Teil der Überwindung der Teilung Europas eine Chance geben, die Teilung Berlins und Deutschlands durch Frieden und Freiheit zu überwinden. Seit vierzig Jahren stehen die Vereinigten Staaten und die NATO für die deutsche Einheit, und wir werden von diesem Ziel nicht abrücken. Zweitens sollte diese Architektur der Tatsache Rechnung tragen, daß die Sicherheit der Vereinigten Staaten politisch, militärisch und wirtschaftlich - an die Sicherheit Europas gekoppelt bleibt. Die Vereinigten Staaten und Kanada teilen die Nachbarschaft Europas. Präsident Bush erklärte im vergangenen Mai: "Die Vereinigten Staaten sind und bleiben eine europäische Macht." Dem fügte er letzte Woche hinzu: "Die Vereinigten Staaten werden erhebliche Streitkräfte in Europa unterhalten, solange unsere Verbündeten unsere Präsenz als Teil gemeinsamer Sicherheitsanstrengungen wünschen." Dies ist unsere Verpflichtung für eine gemeinsame Zukunft, eine Anerkennung der Notwendigkeit einer aktiven Rolle der Vereinigten Staaten in Europa, einer Notwendigkeit, die sogar von Präsident Gorbatschow zugestanden wird. Unser aller Aufgabe besteht also darin, gemeinsam auf ein neues Europa und den neuen Atlantizismus hinzuarbeiten. Neue Aufgaben für die NATO Im Mai dieses Jahres schlug Präsident Bush seinen NATO-Partnern vor, es sei an der Zeit, sich über neue Aufgaben für die NATO Gedanken zu machen. Seit über vierzig Jahren hat das Nordatlantische Bündnis den Frieden in Europa sowohl durch Abschreckung als auch durch den Dialog mit dem Osten bewahrt. Heute bemüht sich die NATO in Wien, eine neue Sicherheitsstruktur für Europa aufzubauen, in der die militärische Komponente verringert und die politische aufgewertet ist. Dies ist die erste neue Aufgabe der NATO. Ein Abkommen über die konventionellen Streitkräfte ist der Eckpfeiler dieser neuen Sicherheitsstruktur. Im Mai stimmte die NATO dem Plan Präsident Bushs zu, ein solches Abkommen in einem zügigeren Zeitrahmen anzustreben. Präsident Gorbatschow reagierte positiv auf diese Chance. Wir sind einem Abkommen über die Begrenzung der konventionellen Streitkräfte vom Atlantik bis zum Ural inzwischen erheblich nähergekommen. In - 3 - �Malta schlug Präsident Bush ein Gipfeltreffen zur Unterzeichnung eines solchen Abkommens im Jahr 1990 vor. Heute möchte ich dem hinzufügen, daß die Außenminister der 23 Staaten von NATO und Warschauer Pakt ihr für Februar in Ottawa geplantes Treffen, auf dem die Offene-Himmel-Verhandlungen eröffnet werden sollen, nutzen, um den Stand der KSE-Verhandlungen in Wien zu überprüfen und ihnen neue Impulse zu verleihen. Im Zuge des Aufbaus einer neuen Sicherheitsstruktur zur Aufrechterhaltung der gemeinsamen Verteidigung wird die Bedeutung der nichtmilitärischen Komponente der europäischen Sicherheit zunehmen. Rüstungskontrollabkommen, vertrauensbildende Maßnahmen und andere politische Konsultatiwereinbarungen werden an Bedeutung gewinnen. In einer solchen Welt wird sich die Rolle der NATO weiter fortentwickeln. Die NATO wird zu einem Forum werden, in dem die westlichen Staaten zusammenarbeiten, um Abkommen zwischen Ost und West auszuhandeln, durchzuführen, zu verifizieren und auszubauen. spektionen koordiniert. Sie könnte eine zentrale Anlaufstelle für von den nationalen Regierungen bereitgestellte Informationen bilden, möglicherweise in Verbindung mit gemeinsamen europäischen Bemühungen im Rahmen der Westeuropäischen Union. Mit der Abschwächung der Ost-WestKonfrontation und Fortschritten bei der Ost-West-Zusammenarbeit werden weitere Herausforderungen für die europäische und atlantische Sicherheit zutage treten. Diese weisen auf die zweite neue Aufgabe der NATO hin. Regionale Konflikte sind - zusammen mit der Verbreitung von Raketen und nuklearen, chemischen und biologischen Waffen - eine wachsende Gefahr. Verstärkte Konsultationen der NATO zu diesen Fragen können eine wichtige Rolle bei der Formulierung gemeinsamer Haltungen des Westens gegenüber diesen unterschiedlichen Bedrohungen spielen. In diesem Zusammenhang werden Durchführung und Verifizierung eines Abkommens über die konventionellen Streitkräfte eine große Herausforderung für das Fortbestehen der Sicherheit bedeuten. Die NATO muß hier einen wichtigen Beitrag leisten. Drittens sollte die NATO damit beginnen, weitere Initiativen zu erörtern, die der Westen - etwa im Rahmen des KSZE-Prozesses - einleiten könnte, um wirtschaftliche und politische Verbindungen zum Osten aufzubauen, die Wahrung der Menschenrechte zu fördern, zum Aufbau demokratischer Institutionen beizutragen und im Einklang mit den westlichen Sicherheitsinteressen ein offeneres Umfeld für Ost-West-Handel und Investitionen zu gestalten. Ich lade deshalb die Regierungen der NATO-Partner dazu ein, die Schaffung eines NATO-Stabs zur Verifizierung von Rüstungskontrollabkommen in Erwägung zu ziehen. Die Verifizierung wird in nationaler Verantwortung verbleiben. Ein solcher neuer Stab wäre jedoch in der Lage, den Regierungen der Mitgliedstaaten bei der Überwachung der Einhaltung von RUstungskontrollabkommen und vertrauensbildenden Maßnahmen in Europa zur Seite zu stehen. Eine NATO-Organisation dieser Art könnte wertvolle Dienste leisten, indem sie die NATO-Partner unterstützt und die Durchführung von In- Schließlich könnte die NATO ihren größten und dauerhaftesten Einfluß auf die Struktur des Wandels dadurch zum Tragen bringen, daß sie den Staaten des Ostens einen fundamental anderen Ansatz in der Sicherheitspolitik vor Augen führt. Die NATO hat in den vierzig Jahren ihres Bestehens eine Vision der Zusammenarbeit, nicht des Zwangs, offener Grenzen, nicht eiserner Vorhänge aufgezeigt. Die Aussöhnung ehemaliger Feinde, die sich unter dem Schirm der kollektiven Sicherheit der NATO vollzogen hat, bietet den Staaten Osteuropas ein attraktives Modell internationaler Be- �r Ziehungen. auf ein geeintes Europa. Wie immer die von den Regierungen Osteuropas gewählten Sicherheitsbeziehungen auch beschaffen sein werden, die NATO wird den westlichen Regierungen weiterhin ein optimales Instrument an die Hand geben, um ihre Bemühungen für Verteidigung und Rüstungskontrolle zu koordinieren und eine dauerhafte europäische Friedensordnung aufzubauen. Die Aufrechterhaltung eines vitalen Nordatlantischen Bündnisses wird den Interessen Osteuropas und ganz besonders auch den Interessen der Sowjetunion dienlich sein. Dies war das Ziel von Monet und Schumann. Dies war das von den Vereinigten Staaten Marshalls und Achesons unterstützte Ziel. Dies war das in den Römischen Verträgen und in neuerer Zeit in der Einheitlichen Europäischen Akte niedergelegte Ziel. Die Vereinigten Staaten unterstützen heute dieses Ziel ebenso energisch wie vor vierzig Jahren. Die Rolle schaft der Europäischen Gemein- Die künftige Entwicklung der Europäischen Gemeinschaft wird eine zentrale Rolle bei der Gestaltung des neuen Europas spielen. Das Beispiel der westlichen Zusammenarbeit im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft hat bereits drastische Auswirkungen auf die Haltung des Ostens zu wirtschaftlicher Freiheit gehabt. Der Erfolg dieses großartigen europäischen Experiments hat vielleicht mehr als jeder andere Faktor - die Osteuropäer zu der Erkenntnis veranlaßt, daß Menschen ebenso wie Staaten effektiver miteinander kooperieren, wenn sie die Freiheit der Wahl haben. Die Wahlurne und der freie Markt sind die grundlegenden Instrumente der Wahlfreiheit. Das europäische Experiment ist jedoch nicht nur deshalb gelungen, weil es dem aufgeklärten Eigeninteresse der europäischen Erzeuger und Verbraucher entgegenkam. Dieses Experiment gelang, weil die Visionen seiner Begründer das rein materielle Element einschlössen und zugleich darüber hinausgingen. Dieses Experiment war erfolgreich, weil es auch die Aussicht auf das höhere Ziel einer Überwindung der politischen und wirtschaftlichen Grenzen in sich barg - Selbstverständlich streben die Vereinigten Staaten eine Europäische Gemeinschaft an, die für die Zusammenarbeit mit anderen offen ist. Wir gehen davon aus, daß die Amerikaner vom Zugang zu einem europäischen Binnenmarkt ebenso profitieren werden, wie die Europäer seit langem vom Zugang zu einem einzigen amerikanischen Markt profitiert haben. Es ist für uns alle lebensnotwendig, daß beide Märkte offen bleiben - und daß beide sich sogar weiter öffnen. Während Europa seinem Ziel eines gemeinsamen Binnenmarkts näherkommt und sich seine Institutionen für die Zusammenarbeit in Politik und Verteidigung herausbilden, werden die Bindungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Gemeinschaft noch an Bedeutung gewinnen. Wir möchten, daß unsere transatlantische Zusammenarbeit mit der europäischen Integration und den institutionellen Reformen Schritt hält. Von diesem Ziel soll die Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Gemeinschaft geleitet sein, um - entweder vertraglich oder in anderer Form geregelte entschieden verbesserte institutionelle und konsultative Verbindungen zu schaffen. Ausgehend von gemeinsamen Idealen und Werten sehen wir uns mit einer Reihe beide Seiten betreffende Herausforderungen konfrontiert - in den Bereichen Wirtschaft, Außenpolitik, Umweltschutz, Wissenschaft sowie auf zahlreichen anderen Gebieten. Es wäre daher sinnvoll, für die gemeinsame Sache unsere Antworten ge- - 5 - �meinsam zu erarbeiten. Wir schlagen vor, diese Idee im Einklang mit den europäischen Bestrebungen zu Schaffung eines europäischen Binnenmarktes bis 1992 zu erörtern, so daß die geplante Interaktion zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Gemeinschaft entsprechend den Veränderungen innerhalb der Gemeinschaft erfolgt. Darüber hinaus ermutigen die Vereinigten Staaten die Europäische Gemeinschaft, die Zusammenarbeit mit den Ländern Osteuropas fortzusetzen und zu erweitern. Die Förderung politischer und wirtschaftlicher Reformen im Ostblock ist eine gegebene Berufung für die Europäische Gemeinschaft. Aus diesem Grund waren wir über die beim Weltwirtschaftsgipfel von Paris getroffene Vereinbarung außerordentlich erfreut, daß die Europäische Kommission eine besondere Rolle innerhalb der Gruppe der 24 übernehmen sollte, um Reformen in Polen und Ungarn zu unterstützen. Die Vereinigten Staaten haben bei der Gewährung wirtschaftlicher und finanzieller Unterstützung für Ungarn und Polen eng mit der Europäischen Gemeinschaft zusammengearbeitet. Die Vereinigten Staaten haben nahezu 1 Milliarde Dollar an Hilfsleistungen für diese beiden Länder aufgebracht. In dieser Woche erwarten wir von dem Treffen der Gruppe der 24, dem Stabilisierungsfonds in Höhe von 1 Milliarde Dollar so nahe wie möglich zu kommen, den Polen als Hilfe bei der Einführung einer konvertierbaren Währung und makroökomischen Reformen erbeten hat. Dies sollte nur der Anfang unserer gemeinsamen Arbeit sein. Polen und Ungarn müssen vierzig Jahre wirtschaftlicher Stagnation überwinden und das wird Zeit und unsere kontinuierliche Unterstützung erfordern. Während die Tschechoslowakei, Bulgarien und die Deutsche Demokratische Republik politische und wirtschaftliche Reformen durchführen, die den be- reits in Polen und Ungarn stattfindenden vergleichbar sind, sollten die Maßnahmen der sich um die EG konzentrierenden Gruppe der 24 unserer Ansicht nach erweitert werden, um friedlichen Wandel auch in diesen Ländern zu fördern. Wenn die Nationen Osteuropas offenere politische und wirtschaftliche Systeme erhalten, werden sie voraussichtlich neue Beziehungen mit der Europäischen Gemeinschaft, dem Europarat und anderen Institutionen anstreben, die sowohl Europa als auch der internationalen Staatengemeinschaft insgesamt dienen. Solche Bindungen sollten in der Tat das Fundament unserer Strategie zum Wiederaufbau der Volkswirtschaften in Osteuropa durch Privatkapital und Eigeninitiative bilden: Private Investoren in Osteuropa wollen sicherlich die Gewißheit, daß sie ihre Produkte auf westlichen Märkten verkaufen können. Ich bin zuversichtlich, daß kreative neue Vereinbarungen getroffen werden können, um den Prozeß politischer und wirtschaftlicher Reformen in den Ländern des Ostblocks zu ermutigen und voranzutreiben, während gleichzeitig die Integrität und Lebensfähigkeit bestehender Institutionen erhalten wird. Wir müssen den Ländern Osteuropas Hoffnung und Chancen bieten, die sie auf ihrem Weg zu Demokratie und wirtschaftlicher Freiheit ergreifen können. Die jüngste Arbeit an einem Abkommen zwischen der EG und den sechs Nationen der Europäischen Freihandelsassoziation hat Vorbildcharakter für verbesserte Bindungen mit anderen Ländern. Zwischen dem Prozeß der europäischen Integration und erweiterter Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Nachbarländern in Ost und West sehen wir keinen Interessenskonflikt. Unseres Erachtens hängt die Attraktivität der Europäischen Gemeinschaft für die Länder des Ostblocks vor allem von ihrer kontinuierlichen Lebensfähigkeit ab. Und die Lebensfähigkeit der Europäischen - 6 - �Gemeinschaft hängt wiederum von ihrem anhaltenden Engagement für das Ziel eines geeinten Europas ab, wie es seine Gründerväter vorgesehen hatten - frei, demokratisch und seinen nordamerikanischen Partnern eng verbunden. Neue Aufgaben für die KSZE Die Institution, die alle Nationen des Westens und Ostens in Europa unter einem Dach vereinigt - die Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa - ist im Grunde ein anhaltender Prozeß, der vor über 14 Jahren in Helsinki ins Leben gerufen wurde. Es gab unterschiedliche Auffassungen über die Aufgaben dieses KSZE-Prozesses. Einige sahen in der Schlußakte von Helsinki aus dem Jahr 1975 die Ratifizierung des Status quo, das Äquivalent eines Friedensvertrages, der den Zweiten Weltkrieg beendete und damit die Legimitation der ständigen Teilung Europas darstellte. Andere sahen diesen Prozeß jedoch als Mittel zur Überwindung dieser Teilung. Die Dynamik des KSZE-Prozesses hält nach wie vor an. Im Jahr 1975 haben die Regierungen Osteuropas - im Gegensatz zu ihren Bürgern - ihre Verpflichtung zur Wahrung der ganzen Bandbreite grundlegender Menschenrechte vielleicht noch nicht ernst genommen. Die in der Schlußakte von Helsinki festgeschriebenen Verhaltensnormen werden aufgrund von internationalem Druck und Unruhen im Inland zunehmend eingehalten. Im vergangenen Monat konnten wir hier in Berlin Zeuge einer der stolzesten Errungenschaften des KSZE-Prozesses werden, als die DDR ihre Verpflichtung erfüllte, ihrem Volk freie Ausreise zu gewähren. Jetzt ist es an der Zeit für weitere Fortschritte des KSZE-Prozesses. Jeder der drei Körbe kann mit neuer Substanz gefüllt werden. Erstens kann der Korb Sicherheit durch die zur Zeit in Wien stattfin- denden Verhandlungen der 35 Nationen über vertrauensbildende Maßnahmen an Bedeutung gewinnen. Die erörterten Abkommen sollen dazu beitragen, Gewalt oder die Androhung von Gewalt als Mittel zur Einschüchterung einer europäischen Nation zu verhindern. Abgesehen davon, daß sie das Risiko eines Krieges weiter abbauen, können vertrauensbildende Maßnahmen ein berechenbares Schema militärischer Interaktion institutionell verankern ein Schema, das praktisch nicht umkehrbar ist und eine neue Grundlage für Vertrauen bildet. Zweitens kann der relativ unterentwickelte Korb Wirtschaft mit neuen Inhalten gefüllt werden. In Malta hat Präsident Bush Gorbatschow den Vorschlag unterbreitet, daß wir dieses KSZE-Forum neu beleben könnten, indem wir uns auf die konzeptionellen und praktischen Fragen im Zusammenhang mit dem Übergang von einer stagnierenden Planwirtschaft zu freien, konkurrierenden Märkten konzentrieren. Werm wir uns im nächsten Mai in Bonn zur Erörterung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit treffen, schlage ich vor, dieses Thema in den Mittelpunkt zu stellen. Drittens hat der KSZE-Prozeß im Bereich der Menschrechte die größten Fortschritte erzielt. Ein Grundrecht ist jedoch noch nicht vollständig institutionell festgeschrieben - das Recht der Menschen, durch regelmäßige, freie und geheime Wahlen mit mehreren Parteien diejenigen zu wählen, die sie regieren sollen. Dies ist das vornehmste Menschenrecht - das Recht, das alle anderen sicherstellt. Ohne freie Wahlen kann kein Recht langfristig garantiert werden. Mit freien Wahlen kann kein Recht lange verweigert werden. Am 31. Mai 1989 hat Präsident Bush in Mainz eine neue Initiative im Rahmen des KSZE-Prozesses angekündigt, die zur Überwindung der Teilung Europas beitragen soll. Er forderte freie Wahlen und politischen Pluralismus in - 7 - �allen Ländern Europas. jetzt Wirklichkeit. Dies wird Im Juni haben die Vereinigten Staaten und Großbritannien bei der KSZE-Konferenz über Menschenrechte gemeinsam die Initiaive für freie Wahlen unterstützt. Mit diesem Vorschlag wurden alle 35 KSZE-Teilnehmerstaaten aufgefordert, regelmäßige und richtige Wahlen mit mehreren Kandidaten auf der Grundlage des universellen und gleichberechtigten Wahlrechts in geheimer Abstimmung und unter der Aufsicht internationaler Beobachter zu gestatten. Jeder Bürger soll das Recht haben, eine Partei zu gründen oder ihr anzugehören, um ein wirklich demokratisches Verfahren sicherzustellen. Freien Wahlen sollte jetzt im KSZEProzeß höchste Priorität zukommen. Im Jahr 1945 versprach Josef Stalin freie Wahlen und Selbstbestimmung für die Völker Osteuropas. Die Tatsache, daß diese Wahlen nicht frei waren und diesen Völkern nicht gestattet wurde, ihr Schicksal selbst zu bestimmen, war eine der Hauptursachen für den kalten Krieg. Jetzt wird dieses stalinistische Vermächtnis durch Menschen abgebaut, die entschlossen sind, ihr Geburtsrecht auf Freiheit zurückzufordern. Es soll und wird ihnen nicht verwehrt werden. Nun da sich praktisch alle KSZE-Mitgliedstaaten auf dem Weg zu wirklich funktionsfähigen repräsentativen Regierungen befinden, schlage ich die Erwägung eines weiteren Schrittes vor: Wir könnten die Parlamentarier enger in den KSZE-Prozeß einbeziehen, so daß sie nicht nur wie bisher als Beobachter fungieren, sondern vielleicht eigene Treffen abhalten. Um die Hinwendung zur Demokratie zu fördern, müssen wir die Institutionen der Demokratie stärken. Deutschland neuen Europa und Berlin in einem Ein neues - ungeteiltes und freies Europa muß Vorkehrungen treffen, die den Bestrebungen des deutschen Volkes und den legitimen Sorgen der Nachbarländer Deutschlands Rechnung tragen. Am 28. November 1989 hat Bundeskanzler Kohl vor dem Bundestag einen Ansatz entwickelt, der die Verwirklichung der deutschen Bestrebungen in Frieden und Freiheit zum Ziel hat. Beim Treffen der Staats- und Regierungschefs der NATO in der vergangenen Woche hat Präsident Bush die seit jeher bestehende Unterstützung der Vereinigten Staaten für das Ziel der deutschen Einheit erneut bekräftigt. Er formulierte vier Prinzipien, von denen unsere Politik geleitet ist und ich konnte erfreut feststellen, daß diese Gedanken in einer von den Staats- und Regierungschefs der Europäischen Gemeinschaft letzte Woche in Straßburg veröffentlichen Erklärung ihren Niederschlag gefunden haben. Erstens muß die Selbstbestimmung ungeachtet des Ergebnisses erfolgen. Zu diesem Zeitpunkt sollten wir eine bestimmte Vorstellung von Einheit weder befürworten noch ausschließen. Zweitens stellung sollte die der Einheit Wiederherim Rahmen der anhaltenden Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der NATO und einer zunehmend integrierten Europäischen Gemeinschaft und unter Berücksichtung der Rechte und Pflichten der alliierten Mächte erfolgen. Drittens muß die Wiederherstellung der Einheit im Interesse der allgemeinen europäischen Stabilität friedlich und schrittweise erfolgen. Viertens sollten wir in der Frage der Grenzen unsere Unterstützung für die in der Schlußakte von Helsinki niedergelegten Grundsätze bekräftigen. Abschließend bemerkte Präsident Bush, "die Überwindung der unnatürlichen �Teilung Europas und Deutschlands muß im Einklang mit und auf der Grundlage von Werten erfolgen, die zu universellen Idealen werden, wenn alle Länder Europas Teil eines Commonwealth freier Nationen werden". Als Amerikaner bin ich stolz auf die Rolle, die mein Land als Ihr Beistand gespielt hat und weiterhin spielen wird. Dieser so positive Weg wird jedoch nicht leicht sein. Wir dürfen nicht drängen. Er muß friedlich und demokratisch gegangen werden. Und die legitimen Sorgen aller Mitgliedstaaten in dem neuen Europa müssen berücksichtigt werden. So wie Berlin im Herzen eines geteilten Europas stand, soll es im Herzen eines ungeteilten und freien Europas stehen - nicht länger als umkämpfte Bastion der Freiheit, sondern als Symbol der Hoffnung auf ein besseres Leben. Ein neues Europa, ein neuer Atlantizismus Der sich heute in Osteuropa vollziehende Wandel berechtigt zu großen Hoffnungen. Ein neues Zeitalter bringt jedoch unterschiedliche Sorgen für uns alle mit sich. Einige dieser Sorgen sind so alt wie Europa selbst, andere wiederum ein neues Produkt des Wandels. Wenn der Westen das Gefüge der Zusammenarbeit aufgeben würde, das wir in vierzig Jahren aufgebaut haben, würden diese Sorgen zu Problemen. Aber die von uns geschaffenen Institutionen - die NATO, die Europäische Gemeinschaft und der KSZE-Prozeß - sind lebensfähig. Auf demokratische Werte gestützt, werden sie der Macht des Volkes gerecht, die den neuen Kurs der Geschichte bestimmt. Noch wichtiger ist, daß diese Institutionen auch flexibel sind und sich rasch verändernden Gegebenheiten anpassen können. Wenn wir uns anpassen und unsere Zusammenarbeit untereinan- der und mit den Nationen des Ostblocks erneuern und erweitern, werden wir ein neues Europa auf der Grundlage eines neuen Atlantizismus schaffen. Die NATO wird weiterhin das wichtigste Bindeglied zwischen Nordamerika und Europa sein. Während RUstungskontrollabkommen und politische Vereinbarungen die immer noch lebenswichtige militärische Komponente der europäischen Sicherheit zunehmend ergänzen, wird die NATO neue Aufgaben übernehmen. Die Europäische Gemeinschaft ist bereits jetzt der wirtschaftliche Stützpfeiler im transatlantischen Verhältnis. Darüber hinaus wird sie - vielleicht gemeinsam mit anderen europäischen Institutionen - politische Aufgaben von zunehmender Bedeutung übernehmen. Sie hat es sogar bereits getan, wie die Koordinierung der westlichen Bestrebungen zur Unterstützung der Reformen in Osteuropa durch die Gemeinschaft belegt. Im Verlauf dieses Prozesses sollten die Bindungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Gemeinschaft stärker werden, die von uns erörterten Themen vielfältiger und unsere gemeinsamen Bestrebungen grössere Bedeutung erlangen. Gleichzeitig werden die Überschneidungen zwischen der NATO und den europäischen Institutionen zunehmen. Diese Überschneidungen müssen zu einer Synergie, nicht zu Spannungen führen. Bessere Kommunikation zwischen europäischen und transatlantischen Institutionen wird vordringlich. Der KSZE-Prozeß sollte zum wichtigsten Forum der Zusammenarbeit zwischen Ost und West werden. Sein Mandat wird mit zunehmender Festigung dieser Zusammenarbeit an Bedeutung gewinnen. So wie sich die Veränderungen vollziehen und die Teilung Europas überwinden, so wird auch die Teilung Deutschlands und Berlins in Frieden und Freiheit überwunden werden. - 9 - �In diesem Herbst haben wir bei den großen Demonstrationen in Leipzig, Dresden und Berlin einen lauten Ruf vernommen. "Wir sind das Volk!", rief die Menschenmenge der Partei zu, die in ihrem Namen regierte. Auf der anderen Seite der Erdkugel sprach Lech Walesa vor dem amerikanischen Kongreß und dankte den Vereinigten Staaten für die Unterstützung der Freiheit in Polen. Er begann mit Worten, die vor zweihundert Jahren geschrieben wurden - Worten, die über der amerikanischen Verfassung stehen: "Wir, das Volk. "Wir, das Volk..." und "Wir sind das Volk" zieht sich wie ein roter Faden durch die Geschichte von 1789 zu 1989. Was die Gründerväter Amerikas wußten, wissen heute auch die Menschen in der DDR und Osteuropa - daß Freiheit eine Segnung, aber kein Geschenk ist. Daß das Tagewerk der Freiheit niemals beendet ist und niemals alleine verrichtet wird. Zwischen dem Amerika des "Wir, das Volk..." und dem Europa des "Wir sind das Volk" kann es keine Teilung geben. Auf dieser Grundlage wir ein neuer Atlantizimus gedeihen und ein neues Europa entstehen. * * * * * �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial "V,oN^ 13. Dezember 1989 45 NATIONALE SICHERHEITSSTRATEGIE DER USA FÜR DIE NEUNZIGER JAHRE Von Paul D. Wolfowitz (Der Autor ist Unterstaatssekretär für politische Angelegenheiten im US-Verteidigungsministerium. Der nachfolgende Artikel stützt sich im wesentlichen auf eine kürzlich in der National Defense University gehaltenen Red*.) Bevor wir ernsthaft über eine zukünftige Strategie nachdenken, müssen wir das Umfeld verstehen, in dem das Verteidigungsministerium in den nachten fünf Jahren operieren wird. Ich möchte es aus meiner Sicht kurz umreißen und mit der Lage im Inland beginnen. Es besteht kein Zweifel daran, daß der Verteidigungshaushalt in diesem Jahr gekürzt wird und ich vermute, es handelt sich hierbei nicht um die letzten Kürzungen, obwohl der Anteil der Verteidigungsausgaben am Bruttoso zialprodukt seit mehreren Jahren rückläufig war. Der ausschließlich aus haushaltspolitischen Erwägungen ausgeübte Druck auf den Verteidigungsetat wird jedoch anhalten - aufgrund des kontinuierlichen Defizits und der wachsenden Belastung durch United States Information Service Embassy of the United States of America andere Anforderungen, mit denen wir uns konfrontiert sehen (der Kampf gegen Drogen oder die Erweiterung der Gesundheitsfürsorge, um nur einige Beispiele zu nennen). Die daraus resultierenden Kürzungen des Verteidigungshaushalts können beträchtlich sein. Das Verteidigungsministerium sieht in diesen Einschnitten nicht schlicht und einfach ein Übung, den Schmerz zu verlagern oder eine Reihe kurzfristiger Notbehelfe, um vorübergehende Zeiten der Not zu überbrücken. Wenn in der Vergangenheit eine solche Sicht der Dinge vorherrschte, unterminierten die infolgedessen vorgenommenen Kürzungen die Bereitschaft und Qualität unserer Streitkräfte. Die unzulängliche Besoldung, die haus- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �haltspolitisch praktischen, aber operativ ruinösen Kürzungen der Mittel für Wartung, Übungen usw. überließen uns, um einen Stabsschef zu zitieren, "eine ausgehöhlte Armee" - und das galt nicht nur für die Armee. Wir werden unsere Truppenstruktur erneuern und nicht nur an ihr herumschustern. Dabei müssen wir natürlich den haushaltspolitischen Realitäten Rechnung tragen, aber vor allem eine Anpassung an neue strategische Gegebenheiten vornehmen. Hierbei spielen vier grundlegende Aspekte des äußeren Umfelds eine Rolle. Erstens sind wir alle außerordentlich beeindruckt von der Liberalisierung der Regime in Osteuropa und der unleugbar zunehmenden Offenheit in der Sowjetunion. Die wichtigsten bisherigen Veränderungen waren vowiegend politischer - spektakulärer - Natur, aber wir haben guten Grund zu der Annahme, daß sich auch das Sicherheitsumfeld entscheidend verbessert. Der Prozeß ist noch in vollem Gange. Wir wünschen dem Reformpro zeß in der Sowjetunion Erfolg; aber wir müssen uns auch für ein Scheitern wappnen. Selbst wenn die Reformen in der Sowjetunion - wie wir hoffen - von Dauer sind, stehen wir dennoch auf lange Sicht in Konkurrenz zur Sowjetunion, wenn auch in unterschiedlicher Weise und anderem Ausmaß als bisher. Selbst wenn die Sowjets einschneidende Kürzungen ihrer militärischen Aufwendungen vornehmen, die für einen Abbau der erdrückenden Last auf ihre Volkswirtschaft unerläßlich sind, beabsichtigen sie zweifellos, eine Weltmacht mit globalen Interessen zu bleiben. Und trotz Anzeichen, daß die sowjetischen Militärausgaben ihren Höhepunkt überschritten haben, müssen wir uns vor Augen führen, daß unwiderlegbare Informationen über einen Abbau der sowjetischen Streitkräfte und ein Zurückschrauben der militärischen Bestrebungen noch immer nur vereinzelt und nicht schlüssig sind und die Reduzierungen von einem außerordentlich hohen Niveau aus vorgenommen werden. Eine zweite elementare Tatsache ist, daß wir uns mit einer Welt konfrontiert sehen, in der immer mehr Staaten militärische Macht haben, die alle das Recht für sich beanspruchen, sie einzusetzen, wie es ihnen angebracht erscheint. Ihnen allen ist unsere Besorgnis über die Verbreitung ballistischer Raketen, chemischer Waffen und der Technologie zur Herstellung von Atomwaffen bekannt. Von ebensolcher Bedeutung ist, daß zahlreiche Staaten der sogenannten Dritten Welt über modernste konventionelle Waffen wie Marschflugkörper verfügen, und zwar in großer Zahl. Die Panzerflotte der irakischen Armee ist beispielsweise in ihrer Größe derjenigen der Bundeswehr vergleichbar. Potentielle Gegner in der Dritten Welt sind kein triviales militärisches Problem mehr - wenn sie das je waren: Grenada ist nicht die Art von Krisenherd, wie wir ihn voraussichtlich allzu häufig erleben werden, noch ist es die Herausfordrung, an der wir unsere Erfordernisse messen sollten. Drittens ist die erste Realität zeitgenössischer Weltpolitik der Wandel in vielen Bereichen und unterschiedlichsten Dimensionen. Selbst wenn die sowjetische Bedrohung auf Dauer verschwinden würde - und das Ist bei weitem noch nicht der Fall - wird amerikanische Macht dem Wunsch zahlreicher Länder entsprechend als Stabilisator erforderlich sein. Trotz all unserer Fehler sind wir als mächtiges aber saturiertes Land bekannt, offen und toleranter als die meisten anderen. Ein Abbau unserer Präsenz in Übersee würde weltpolitisch gesehen logischerweise dazu führen, daß die lokalen Mächte mehr Ressourcen und Anstrengungen darauf verwenden, selbst Sicherheit und Stabilität zu erlangen. In einigen Teilen der Welt hätte dies keine negativen Auswirkungen. In anderen würde es nicht nur zu Verschwendung führen, sondern zu wachsenden Spannungen, verschärften - 2 - �Rivalitäten Krieg. und vielleicht sogar zu Viertens stehen wir an der Schwelle zu einer Phase revolutionären Wandels in der Wehrtechnik. Die Sowjets, die gewiefte Kenner dieser Materie sind, bezeichnen sie sogar als "Revolution militärischer Angelegenheiten". Ihrer Ansicht nach ist sie den Veränderungen vergleichbar, die durch die Erfindung der Atomwaffe oder - zu einem früheren Zeitpunkt der Geschichte - durch die Verbindung von Flug zeug und Panzer zur Strategie des Blitzkriegs, herbeigeführt wurden. Die heute in unseren Arsenalen gelagerten Waffen und vor allem diejenigen, die sich im nächsten Jahrzehnt dort befinden werden, verfügen über größere Reichweite und Zielgenauigkeit und sind in einem in der Geschichte der Kriegführung ungekannten Maße todbringend. Die Erfindung von "unsichtbaren" Plattformen wird die Art des Luftkampfes verändern und der allgegenwärtige Computerchip hat das Führungswesen in einem Maße revolutioniert, das wir erst allmählich verstehen lernen. Der Weltraum ist zu einem zunehmend wichtigen Schauplatz militärischen Wettbewerbs geworden. In der zweiten Hälfte der neunziger Jahre kündigen sich noch tiefgreifendere Veränderungen an, wenn Waffen auftauchen werden, die auf von den Sowjets gerne so be zeichneten "neuen physikalischen Prinzipien" basieren - Laser, leistungsstarke Mikrowellen, elektromagnetische Kanonen usw. Als ersten Schritt der anhaltenden Bemühungen zur Verbesserung der Planung im Verteidigungsministerium haben wir ein neues, langfristiges Planungsdokument - die Richtlinie zur Verceidigungsplanung entwickelt, die Teil der Bestrebungen zur Bewältigung dieser Situation ist und die beste Anwendung knapperer Verteidigungsressourcen auf lange Sicht gewährleisten soll. Im einzelnen enthält sie Kernstücke der Innenpolitik und Militärstrategie und formuliert ein Junktim zwischen Politik und Strategie einerseits und die zu ihrer Unterstützung erforderlichen Fähigkeiten andererseits. Verglichen mit dem bisherigen stellt das neue Planungssystem einen Fortschritt dar. Es ist unerläßlich, sich vor Augen zu führen, was unsere neue Strategie auf lange Sicht beinhaltet. Gelegentlich machen wir den Fehler, unter einer Strategie eine Art Blaupause eines Gesamtplans zu verstehen. Historisch gesehen war dies niemals der Fall, wie gute Kenner der Geschichte des Zweiten Weltkriegs oder der frühen fünfziger Jahre wissen. Die Strategiefindung ist vielmehr ein stetiger Prozeß, der jedoch aus einem umfassenderen Denkgebäude gespeist werden muß. Ich möchte hier einige der wichtigsten Elemente dieser weitreichenden Vision nennen. Geht man davon aus, daß die Sowjets ihre Versprechungen erfüllen und ihre Streitkräfte in Europa und andernorts abbauen und vorausgesetzt, die Liberalisierung in der UdSSR hält an und wird in Osteuropa mehr und mehr verankert, könnten wir die heute für die Verteidigung Europas gebundenen Streitkräfte reduzieren. Wir werden jedoch für die absehbare Zukunft eine bedeutende - und in der Tat lebenswichtige - Rolle in Europa beibehalten, darunter beträchtliche aktive Streitkräfte und die Fähigkeit, sie zu verstärken. Insgesamt sind in diesem Bereich erhebliche Verringerungen möglich. Gleichzeitig müssen wir unsere Mobilisierungsfähigkeit verbessern. Nach einer Reduzierung unserer aktiven Streitkräfte werden wir die Fähigkeit benötigen, unsere Militärmacht je nach Bedarf aufzufüllen. Das bedeutet, daß wir der rüstungsbezogenen industriellen Basis sowie der für eine Mobilisierung erforderlichen organisatorischen Infrastruktur mehr Aufmerksamkeit widmen müssen als bisher. Es bedeutet ferner, daß wir uns zwingen, den Gedanken aufzugeben, nur mit dem zu kämpfen, was wir haben - eine kurzfristige Perspektive, die nicht - 3 - �mehr angemessen sein wird. Wir benötigen langfristig eine Skala von Mobilisierungsoptionen als Versicherungspolice in diesem Zeitalter des rapiden und in manchen Fällen revolutionären Wandels. Darüber hinaus müssen wir uns auf das konzentrieren, was man als "Stabilitätsmission" bezeichnen könnte. Zusät zlich zu der weiterbestehenden sowjetischen Herausforderung, die auch in Zukunft beträchtlich sein wird, und verschiedenen Bedrohungen in der Dritten Welt, werden wir eindeutig eine Weltmacht mit globalen Interessen bleiben. Wir werden in vielen Teilen der Welt nach wie vor oberster Garant der Ordnung sein. Wir werden diesen Pflichten jedoch auf verschiedene Art und Weise gerecht werden, möglicherweise mit weniger im Ausland stationierten Streitkräften. Wir sollten die zur Erforschung neuer, vielversprechender militärischer Technologien erforderlichen Investitionen tätigen, darunter auch die mit der Strategischen Verteidigungsinitiative verbundenen, aber nicht diese allein. Der militärische Pessimismus der Sowjets im Hinblick auf ihre Fähigkeit, mit uns bei der Entwicklung militärischer Technologien gleichzuziehen, war ein wichtiger Faktor, der zu ihrer Unterstützung der Perestrojka beigetragen hat. Mit zunehmendem Umfang der Herausforderungen in der Dritten Welt möchten wir ferner sicherstellen, daß wir potentiellen Gegnern gegenüber im Vorteil sind. Insbesondere werden wir in denjenigen Bereichen auf Fortschritte drängen, die es uns gestatten werden, Gewalt anzuwenden, ohne mehr amerikanische Soldaten zu gefährden als unbedingt notwendig. Ich habe nur einen Teil unseres neuen strategischen Denkens angesprochen: Wie ich bereits sagte, ist es ein dynamischer Prozeß, der sich einem sich verändernden Umfeld im In- und Ausland anpassen wird. * * * * * �AMERIKA DIEN VON Hintergrundmaterial & 13. De zember 1989 45 MENSCHENRECHTE IM JAHR 1989 Von Richard Schifter (Der Autor ist Abteilungsleiter für Menschenrechte und humanitäre Angelegenheiten im amerikanischen Außenministerium. Der nachstehende Beitrag wurde einer Rede entnommen, die im Rahmen einer Konferenz des US-Außenministeriums zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember 1989 gehalten wurde.) John Reed gab seinem Bericht über die russische Oktoberrevolution den Titel "Zehn Tage, die die Welt erschütterten". Vielen erschien dieser Titel zu gewagt. Sie nahmen an, die dort beschriebenen Ereignisse hätten nicht die Bedeutung, die ihnen von John Reed beigemessen wurde. Von der Warte des Jahres 1989 aus können wir jedoch sagen, daß Reed Recht hatte. Die Ereignisse des Herbstes 1917 in Petrograd waren dazu bestimmt, im Lauf der Zeit die Entwicklung der Welt für den Großteil des zwanzigsten Jahrhunderts grundlegend zu beeinflussen. sche Störung andauerte. Meines Erachtens waren es rund 1 000 Tage, begannen diese wahrhaft welterschütternden Ereignisse kaum wahrnehmbar vor etwa drei Jahren - im Dezember 1986 -, als in Gorki an eine Wohnungstür geklopft wurde. Als die Bewohner öffneten, erblickten sie vor sich einige Arbeiter, die erklärten, sie hätten Anweisung erhalten, ein Telefon zu installieren. Wenige Tage danach erfolgte der berühmte Telefonanruf von Michail Gorbatschow, der Andrej Sacharow einlud, nach Moskau zurückzukehren. Und heute, am Tag der Menschenrechte 1989 können wir zweifellos feststellen, daß die Welt erneut erschüttert wurde, und wir können dann darüber diskutieren, wie lange diese seismi- Kurz darauf kehrten abgemagerte, aber dennoch hochgestimmte politische Gefangene aus dem GULAG zurück, und es begann eine schrittweise, anfänglich nahezu unmerkliche Lockerung der Un- United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �terdrückungsmechanismen in der Sowjetunion. Mit der Zeit wurden wir Zeugen, wie die Dynamik der Kräfte des Wandels sich so sehr beschleunigte, daß uns in den letzten Monaten schier der Atem wegblieb. Da nur noch Rumänien und Albanien als Diktaturen alten Stils in Osteuropa übrig sind, können wir mit Fug und Recht behaupten, daß der europäische Kontinent niemals zuvor in der Geschichte der Nationalstaaten der Verwirklichung echter Freiheit so nahe war. Es wurde die Frage gestellt, wie wir auf das Drama reagieren sollten, das sich heute vor unseren Augen abspielt. Ich meine, zunächst mit Respekt und Bescheidenheit. Uns hat entweder der Zufall der Geburt oder das Glück, einwandern zu dürfen, dazu verholfen, in diesem gesegneten Land zu leben, in einem Land, das jedem von uns die Chance gegeben hat, unser Schicksal selbst in die Hand zu nehmen anstatt Spielball der Geschichte zu sein. Den Gründern dieses Landes, den Vätern unserer Verfassung gebührt unser Dank für die Schaffung eines Regierungssystems und einer Gesellschaftsordnung, die uns so gut gedient hat. Anstatt uns also zu ideologischen Siegern zu erklären, sollten wir denjenigen in Osteuropa die Hand reichen, die die Gültigkeit der Grundsätze erkannt haben, auf denen dieses Land gegründet wurde und die wir in die Wiege gelegt bekamen. Wir sollten erkennen, daß wir heute die einmalige Gelegenheit haben, die Sache der Demokratie und der Menschenrechte auf internationaler Ebene zu forden und damit am Ende dieses gepeinigten Jahrhunderts der Welt eine Chance zu Frieden und Ruhe zu bieten. Dafür gibt es jedoch nur eine Chance, keine Gewißheit. In der letzten Zeit haben so viele gänzlich unerwartete Ereignisse stattgefunden, die wirklich Anlaß zu Euphorie geben und uns in die Gefahr bringen können, die Zukunft zu optimistisch einzuschätzen. Es wäre gleichzeitig jedoch ein ern- ster Fehler, wenn wir nicht erkennen würden, daß wir heute Chancen zur Förderung der Menschenrechte haben, die vor drei Jahren einfach nicht existierten. Wir alle waren dieses Jahr von den Ereignissen in Budapest und Warschau, in Berlin, in Sofia und schließlich, nach 21 Jahren der Finsternis, durch die Rückkehr des Prager Frühlings tief bewegt. Wir müssen uns jedoch verdeutlichen, daß die von der Bevölkerung in diesen fünf Hauptstädten zum Ausdruck gebrachte Stimmung schon immer bestanden hat. Der Grund, warum diese Empfindungen heute den Charakter von Regierung und Staat prägen könnten, liegt in den Veränderungen, die in Moskau stattgefunden haben. Die Entwicklungen in Moskau werden weiterhin die entscheidende Rolle in der unmittelbaren Zukunft spielen. Der Leiter der RUstungskontroll- und Abrüstungsbehörde, Botschafter Lehmann, hat bei mehreren Gelegenheiten darauf verwiesen, daß Fortschritte im Bereich der Menschenrechte in der Sowjetunion sehr viel mehr als jede Rüstungskontroll- und Inspektionsmaßnahme zur Gewährleistung unserer Sicherheit beitragen werden. Es gibt guten Grund, dieser Beobachtung zuzustimmen. Unser seit 1945 bestehender Konflikt mit der Sowjetunion wurde nicht von solch herkömmlichen Gründen für internationale Auseinanderset Zungen wie Konkurrenzkampf um Märkte und Einflußbereiche geschürt. Er war von einer Ideologie geleitet, die vorgab, alle Antworten auf die so zlalen und wirtschaftlichen Probleme der Menschheit zu haben und deren Anhänger alle zur Verfügung stehenden Mittel einschließlich Gewalt und Subversion nutzten, um denen das Paradies auf Erden zu bringen, die davon noch nicht überzeugt waren. Das war die Ideologie der Macht, der wir widerstanden haben. Die Begründung für den Einsat z von Gewalt auf internationaler Ebene war gleich2eitig der Grund für Gewaltanwendung im Inland. Diejenigen, die - 2 - �glaubten, sie hätten den Weg zu einer besseren Welt gefunden, stürzten sich in einen Kampf gegen alle, die im Wege standen - sei es im In- oder Ausland. Im Inland fand dieser Kampf in der brutalen Unterdrückung von Menschenrechten seinen Ausdruck. Im Ausland in massiver Aufrüstung und Pressionen, Expansionismus und Subversion. In der Tat ist das Thema Menschenrechte der Lackmustest für alle Aspekte der politischen und sozialen Entwicklungen eines Landes und seinem Verhalten auf der internationalen Bühne. Eine Bewertung der Menschenrechtstendenzen in der Sowjetunion hat daher große Bedeutung für unsere Beurteilung der internationalen Szene. Seit über 2 5 Jahren wissen wir um die Existenz einer Menschenrechtsbewegung in der Sowjetunion. Wir kennen die Namen der mutigen Männer und Frauen, die ihre Karriere, Stellung in der Gesellschaft und häufig ihre Freiheit geopfert haben, um ihren Glauben an ein demokratisches Leben zu verteidigen. Was wir nicht wußten und für viele von uns eine Überraschung war, ist, daß die Überzeugung dieser Dissidenten von vielen sowjetischen Bürgern geteilt wurde, die nicht wagten, den Mund aufzumachen. Noch erstaunlicher war, daß unter den Verfechtern eines demokratischeren Systems Menschen waren, die Führungspositionen innehatten und Verantwortung im System selbst trugen. Als Präsident Gorbatschow begann, die Unterdrückung zu lockern, die so lange auf der sowjetischen Bevölkerung gelastet hatte, kamen auch diese heimlichen Demokraten im Establishment zum Vorschein. Anstelle des politischen Monolithen der vergangenen Jahre sehen wir in der Sowjetunion heute ein breites Meinungsspektrum, das von den radikalsten Befürwortern von Reformen über Verfechter schrittweiser Reformen an seinem äußersten Ende bis zu denjenigen reicht, die eine Rückkehr zur Autokratie herbeisehnen. Letztere Gruppe ist ein befremdliches Kon- glomerat von Stalinisten und anderen, die im Geiste noch Monarchisten sind. Ferner gibt es die große Gruppe von Sowjetbürgern, die sich verständlicherweise eher mit dem Alltag und ihrem persönlichen Lebensstandard beschäftigen als mit der politischen Struktur des Landes. Heute ist es offensichtlich, daß der Erfolg der Reformer nicht nur im Interesse der Menschen in der Sowjetunion, nicht nur im Interesse der osteuropäischen Nationen, sondern im Interesse der ganzen Welt liegt. Letztlich wird ihr Erfolg von ihren eigenen Aktionen und den Reaktionen ihrer Völker und sonst niemand abhängen. In dem Maße, in dem die Zusammenarbeit mit ihnen ihre Aussicht auf Erfolg verbessert, müssen wir es zumindest versuchen. Es steht so viel auf dem Spiel. Das ist die Botschaft, die unser Präsident immer wieder hervorgehoben hat. Osteuropa ist nicht der einzige Ort, an dem im vergangenen Jahr Fortschritte bei den Menschenrechten verzeichnet wurden. Ein weiteres Land, das zielstrebig den Weg zur Demokratie verfolgt, ist Chile. In Namibia sind freie Wahlen abgehalten worden. Es besteht sogar Grund zu Hoffnung auf Fortschritte bei der Wahrung der Menschenrechte in Südafrika. Eine allzu optimistische Schilderung der Ereignisse des vergangenen Jahres wird jedoch bedauerlicherweise den Tatsachen nicht ganz gerecht. Osteuropa hat zwar dem Leninismus entsagt, dieser hat jedoch in Lateinamerika und Asien neue Opfer gefunden. Die Tyrannen mit der längsten Amtszeit, Kim II Sung und Fidel Castro, haben ihre Länder immer noch im festen Griff der Diktatur. Darüber hinaus werden auch täglich aus allen Teilen der Welt Menschenrechtsverlet zungen gemeldet, die keiner totalitären Ideologie folgen - die Zeit ist also eindeutig noch nicht reif, als daß sich die Verfechter der Menschenrechte anderen Problemen zuwenden könnten. - 3 - �In China konnten wir nicht nur die tragischen Ereignisse des 4. Juni und die darauffolgende Unterdrückung beobachten. Auch in Fachzeitschriften und anderen Publikationen wurde in Angriffen auf unser Land erneut die Behauptung vorgebracht, wir in den Vereinigten Staaten wollten China unsere Maßstäbe bei den Menschenrechten aufoktroyieren und würden uns damit in die inneren Angelegenheiten des Landes einmischen. Die sogenannten amerikanischen Maßstäbe werden dann in klassischer kommunistischer Terminologie als bürgerliche Vorstellungen abqualifiziert - die dem gegenwärtigen Entwicklungsstand der chinesischen Gesellschaft nicht gerecht würden. Ich möchte diese Gelegenheit ergreifen, um nochmals auf Fakten hinzuweisen. Die gegenwärtig an China und andere Länder angelegten Maßstäbe sind keine amerikanischen Vorgaben. Es sind allgemeingültige Maßstäbe, die weltweit Anerkennung finden. Und Kommentare über die mangelnde Einhaltung dieser Maßstäbe seitens einer Regierung wird in der internationalen Staatengemeinschaft nicht mehr als Einmischung gewertet. Sie gelten als angemessene Reaktion auf Fälle, bei denen eine Regierung die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte festgelegten Maßstäbe ignoriert. Chinas Stimmabgaben bei den Resolutionen der Vereinten Nationen zu Südafrika lassen keinen Zweifel an der Meinung der Regierung der Volksrepublik China, Kommentare zu Menschenrechtsverlet zungen in anderen Ländern seien angemessen und keineswegs eine unrechtmäßige Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Landes. te des einzelnen zu gewährleisten und daß diese Regierungen ihre Macht nur aus der Zustimmung der Regierten ableiten können. Diese Worte dokumentieren meines Erachtens nicht nur die Auffassung der Vereinigten Staaten, sondern aller demokratischen Volksvertretungen im KSZE-Prozeß. Sie dokumentieren sicherlich auch die Meinung einer großen Zahl und vielleicht einer Mehrheit der Bürger in Ländern, deren Regierungen diesen Grundsät zen nicht gerecht werden. Insbesondere diesen Menschen - den KSZE-Beobachtern, den Mitgliedern der Charta 77, der Solidarität und all denen, die sich für die Sache der Freiheit einsetzen - müssen wir die Botschaft übermitteln, daß sie nicht verzweifeln dürfen und sie an die letzte Strophe des Liedes von den Moorsoldaten aus den dreißiger Jahren erinnern: "Doch für uns gibt es kein Klagen, ewig wird's nicht Winter sein. Einmal werden froh wir sagen: 'Heimat, Du bist wieder mein.'" Wenige von uns hätten je gedacht, daß das Ende des Winters in Osteuropa so unmittelbar bevorstand. Wir hegen die Hoffnung, daß diejenigen in Osteuropa, die der Demokratie und den Menschenrechten verpflichtet sind, in den kommenden Monaten ihre Gewinne konsolidieren. Wenn ihnen das gelingt, haben wir Grund zu der Annahme, daß die in den vergangenen Jahren beobachtete Tendenz sich weltweit fortset zen und die Allgmeine Erklärung der Menschenrechte wirklich allgemein anerkannt wird. Für dieses Ziel müssen wir alles in unserer Macht Stehende tun. Um auf die von mir eingangs erwähnten positiven Entwicklungen zurückzukommen, möchte ich aus der Schlußbemerkung einer von mir am 28. Januar 1987 in Wien gehaltenen Rede zitieren. Ich habe damals erklärt, wir in den Vereinigten Staaten vertrauten auf das Prinzip, daß Regierungen von Menschen eingesetzt wurden, um die Rech- - 4- * * * * * . �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial 13. Dezember 1989 45 BESSERE EINHALTUNG DER SCHLUSSAKTE VON HELSINKI IN OSTEUROPA - Auszüge aus dem 27. HalbJahresbericht der KSZE WASHINGTON - (AD) - Dem 27. Halb Jahresbericht der KSZE über die "Durchführung der Schlußakte von Helsinki und die Schlußdokumente von Madrid und Wien" zufolge konnte eine erhebliche Verbesserung bei der Einhaltung der KSZE-Ziele beobachtet werden, auch wenn einige Ostblockstaaten noch immer ihre Verpflichtungen brechen. Der Bericht deckt den Zeitraum vom 1. April - 30. September 1989 ab und wurde dem Kongreßausschuß über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa von Außenminister Baker im Namen von Präsident Bush vorgelegt. Die zahlreichen Ereignisse von ungeheurer Tragweite, die seit dem 30. September 1989 stattgefunden haben, wie die Öffnung der Berliner Mauer und die neue Führung in Bulgarien, der Tschechoslowakei und der DDR, werden im nächsten Halbjahresbericht der KSZE behandelt. Nachfolgend veröffentlichen wir Kapitel 1 des Berichts in wesentlichen Auszügen. UdSSR Im Berichtszeitraum konnte ein im großen und ganzen positiver Kurs der Sowjetunion bei der Durchführung der Schlußakte von Helsinki und der Schlußdokumente von Madrid und Wien beobachtet werden. Darüber hinaus waren einige beachtliche, wenn auch nicht unumkehrbare Fortschritte zu verzeichnen. Zu den Fortschritten zählen die anhaltende Zahl der Auswanderer und die Reformierung des Obersten Sowjets. Das sowjetische Vorgehen während der Unruhen in Tiflis Anfang April, bei denen am 9. April mindestens 19 Demonstranten von sowjetischen Sicherheitskräften getötet wurden, belegt in drastischer Weise, daß die Fort- United States Information Service Embassy of the United States of America schritte nicht unumkehrbar sind und institutionell verankert werden müssen. Bemerkenswerterweise wurden auch die in den vergangenen zwei Jahren erzielten entscheidenden Verbesserungen bei der Wahrung der Menschenrechte nicht beeinträchtigt, trotz größerer Herausforderungen an das sowjetische System während des Berichtszeitraums wie der Bergarbeiterstreik und Massendemonstrationen ethnischer Minderheiten. Das Streben der sowjetischen Führung nach Glasnost und "Demokratisierung" führte zu einer weiteren Öffnung der sowjetischen Gesellschaft. Hier wurden die größten Fortschritte verzeichnet. Der neue Kongreß der Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Volksdeputierten und der Oberste Sowjet nahmen eine gewisse Einschränkung des Machtmonopols der Kommunistischen Partei. Mit der Gründung einer regionenübergreifenden parlamentarischen Gruppe wurde ein hochrangiges Forum für alternative Ansichten geschaffen. Nach wie vor ist die Durchführung der Schlußakte von Helsinki durch die Sowjets letztlich jedoch aufgrund von bürokratischem Widerstand und fehlenden Institutionen unzulänglich, dank derer der Bürger diese Widerstände überwinden könnte. Menschenrechte sind in der UdSSR weiterhin eher ein politisches Instrument und keine rechtlich verankerte Gegebenheit. Auf internationaler Ebene hat die Sowjetunion ihre Verpflichtungen im Rahmen der umfassenden vertrauensund sicherheitbildenden Maßnahmen des Stockholmer Dokuments verwirklicht. Die UdSSR wird mehr und mehr ein lautstarker Verfechter multilateraler Zusammenarbeit zur Bekämpfung von Terrorismus und zeigt darüber hinaus auch wachsendes Interesse an bilateralen Ansätzen. Dagegen war die Sowjetunion praktisch nicht bereit, wirksame, konkrete Schritte gegen Staaten zu unternehmen, die Terrorismus fördern und auf die Moskau Einfluß hat. Im Bereich menschlicher Kontakte kann in der Sowjetunion eine beachtliche Lockerung bei Reisen und Kontakten mit dem Ausland beobachtet werden. Im Verlauf des 27. HalbJahresberichts der KSZE wurden die amerikanisch-sowjetischen kulturellen Beziehungen und Austauschprogramme sehr stark erweitert. Die Zusammenarbeit mit der Sowjetunion in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft und Technologie sowie beim Umweltschutz hat sich im großen und ganzen verbessert. Die Veröffentlichung und Verbreitung von Informationen über Rundfunk und Fernsehen in der Sowjetunion obliegt nach wie vor ausschließlich der Regierung, der Kommunistischen Partei und zur Unterstützung dieser Institutionen geschaffenen Organisationen. Rumänien Im Berichtszeitraum wies Rumänien eine amerikanische Demarche als unbefugte Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes zurück, in der die Vereinigten Staaten gegen die Verletzung des im Wiener Schlußdokuments besonders hervorgehobenen Rechts auf freie Religionsausübung protestierten. Darüber hinaus verwahrte sich Rumänien gegen mehrere Versuche der Vereinigten Staaten und anderer Regierungen, das in Wien vereinbarte Instrumentarium der menschlichen Dimension zu aktivieren, mit dem einzelne Regierungen auf von KSZE-Mitgliedstaaten vorgebrachte Anfragen zu Menschenrechtsverletzungen reagieren sollen. Im Berichtszeitraum hat die rumänische Regierung die Vertrauens- und sicherheitsbildenden Aspekte der KSZE aktiv unterstützt und die ersten sechs Grundsätze von Helsinki zu Kernstücken ihrer Innen- und Außenpolitik erhoben. In den meisten anderen Bereichen ließ das Verhalten gegenüber den KSZE-Verpflichtungen zu wüuschen übrig. Obwohl die freie Religionsausübung in der Verfassung verankert ist, wird dieses Recht nach wie vor durch die Regierung eingeschränkt und kontrolliert. In einigen Regionen bestand auch weiterhin Besorgnis über die von der Regierung angekündigte Maßnahme, ländliche Gebiete zu "systematisieren" oder zu modernisieren. Im Berichtszeitraum brachten die ungarischen Minderheiten in Rumänien ihre anhaltende Besorgnis darüber zum Ausdruck, daß die Maßnahmen der Regierung zur - 2 - �ländlichen Systematisierung die Bewahrung der ethnischen Identität dieser Minderheit untergraben. In scharfem Gegensatz zu den Reformbestrebungen seiner sozialistischen Nachbarn ist Rumänien auch heute noch ein Paradebeispiel für eine bis ins Letzte durchgeführte Planwirtschaft. Bei rumänischen Exporten in und Importen aus den Vereinigten Staaten war in den ersten sechs Monaten des Jahres 1989 verglichen mit demselben Zeitraum 1988 und 1987 ein drastischer Rückgang zu verzeichnen. .. Amerikanische Geschäftsleute konnten keine Erleichterung der Geschäftstätigkeit wie leichteren Zugang zu Betrieben und Fabriken oder eine Verminderung der hohen Kosten für Eröffnung und Unterhaltung eines Büros in Rumänien feststellen. Obwohl beachtliche und in der Tat ermutigende Fortschritte bei der Zahl von zum Zwecke der Familienzusammenführung in Rumänien ausgegebenen Pässe verzeichnet werden konnten, bleibt noch sehr viel zu tun, bis die Einhaltung der Schlußakte von Helsinki durch Rumänien als zufriedenstellend bezeichnet werden könnte. sche Partei Einschränkungen Machtmonopols hingenommen. ihres Diese beeindruckenden Entwicklungen sind die Folge der am runden Tisch getroffen Vereinbarungen. Das im April nach langwierigen und mühsamen Verhandlungen erzielte Abkommen führte zu einem beachtlichen Maß an Pluralismus und Demokratie in Polens politischem und wirtschaftlichem System. Mit der Abkehr von 40 Jahren Einparteienherrschaft scheint Polen jetzt auf dem Weg zu einer verbesserten KSZE-Bilanz... Bedauerlicherweise stellen eine Vielzahl einzelner Faktoren - vor allem der Zustand der krisengeschüttelten polnischen Wirtschaft - ein Potential dar, das ein Hemmschuh für die vollständige Verwirklichung von Demokratisierung und Pluralismus in Polen sein oder sie sogar zum Scheitern bringen könnte. Durch seine gewählten Vertreter hat das polnische Volk jedoch größere Kortrolle über seine Zukunft sowie die Möglichkeit erhalten, eine aktive und wirksame Rolle bei der Formulierung praktisch aller Maßnahmen der Regierung bis hin zur politischen und wirtschaftlichen Verwaltung des Landes zu spielen. Polen Ungarn Seit der Machtübernahme durch die Kommunisten Im Jahr 1948 hat Polen die weitreichendsten und tiefgreifendsten Veränderungen seiner politischen Strukturen vorgenommen. Zum ersten Mal im Leben praktisch aller Polen hatten sie Gelegenheit, an wirklich demokratischen Wahlen teilzunehmen und ihre Wahl frei unter Kandidaten höchst unterschiedlicher Couleur zu treffen. Erstmals seit dem Ersten Weltkrieg hat das polnische Volk eine vorwiegend nichtkommunistische Regierung eingeführt - eine einzigartige Errungenschaft im Warschauer Pakt. Und zum ersten Mal in der Geschichte hat eine kommunisti- In den vergangenen sechs Monaten haben die politisch Verantwortlichen Ungarns entschiedene Schritte unternommen, um die vollständige Einhaltung der in der Schlußakte von Helsinki und den Schlußdokumenten von Madrid und Wien formulierten Grundsätze institutionell zu verankern. Einige der in den vergangenen zwei Jahren erzielten Fortschritte könnten umkehrbar sein, aber sie werden zunehmend institutionell festgeschrieben. Die im Berichtszeitraum von der Regierung unternommenen, politisch schwierigen Schritte wie die Öffnung der Grenzen für DDR-Bürger auf ihrer - 3 - �Flucht in die Bundesrepublik Deutschland, belegen das entschiedene Engagement für dauerhafte Veränderungen. Die Regimekritiker beschleunigten gleichzeitig den Übergang zu einem pluralistischen Mehrparteiensystem und lenkten das Land auf den Kurs zu einer Demokratie westlichen Stils... Im Berichtszeitraum führte das Regime offizielle Verhandlungen und unterzeichnete ein historisches, wenn auch einseitiges Abkommen mit der Opposition, mit dem der Weg zu freien Wahlen mit mehreren Parteien geebnet wurde. Ungarn ist das erste osteuropäische Land, das offiziell der Genfer Konvention von 1951 und dem New Yorker Flüchtlingsprotokoll beigetreten ist und sich der internationalen Menschenrechtskonvention der Vereinten Nationen verschrieben hat. Die ungarische Regierung hat die Beilegung der Differenzen mit dem Nachbarland Rumänien durch die Aktivierung des KSZE-Instrumentariums angestrebt, offiziell ihr Mißfallen über die chinesischen Militäraktionen gegen die Studenten auf den TiananmenPlatz zum Ausdruck gebracht und bekräftigt, daß Menschenrechte nicht die innenpolitische Angelegenheit eines einzelnen Landes sind. Negativ schlägt zu Buche, daß einige der im Berichtszeitraum beobachteten Errungenschaften zwar zunehmend institutionell festgeschrieben wurden, aber dennoch möglicherweise umkehrbar sein könnten, obwohl dies im In- und Ausland einen beträchtlichen politischen Preis fordern würde. Deutsche Demokratische Republik Bis zu den dramatischen Ereignissen nach den Feiern zum vierzigjährigen Bestehen der DDR Anfang Oktober - die im nächsten Bericht behandelt werden - weigerte sich die DDR-Führung beharrlich, solche Reformen in Betracht zu ziehen, die - wie in der Sowjet- union und einigen anderen osteuropäischen Ländern - bedeutende Fortschritte bei der Einhaltung der KSZE-Bestimmungen zur Folge hätten haben können. Wo im Berichtszeitraum positive Veränderungen zutage traten, stellten sie zumeist den Versuch dar, den im Wiener Schlußdokument enthaltenen Verpflichtungen nachzukommen. Insgesamt blieb die Lage jedoch unbefriedigend, insbesondere im Hinblick auf Menschenrechte und Grundfreiheiten (Prinzip VII) und humanitäre Zusammenarbeit (Korb III). Sie verschlechterte sich teilweise sogar im Zuge von Bemühungen des Staates, gegenüber einer zunehmend freimütigen Bevölkerung das Heft in der Hand zu behalten. Bis zu den jüngsten Ereignissen waren Auswanderung und Reisen in den Westen eher ein Privileg als ein Anrecht. In diesem Sommer stellte sich die vom Honecker-Regime betriebene Politik der kontrollierten Zunahme von Reise- und Auswanderungsmöglichkeiten als Fehlschlag heraus, da sich zahlreiche, zumeist junge, DDR-Bürger bemühten, die DDR "illegal" zu verlassen. An der schwer bewachten DDR-Grenze wurde im Berichtszeitraum kein Nachlassen der Wachsamkeit festgestellt. Tschechoslowakei Die Einhaltung der KSZE-Bestimmungen durch die Tschechoslowakei blieb in der vergangenen sechs Monaten erheblich eingeschränkt, da beträchtliche Defizite bei der Anwendung von Prinzip VII zu den grundlegenden Menschenrechten bestehen blieben. Obwohl auch einige positive Entwicklungen stattfanden, wurde im Berichtszeitraum eine merkliche Zunahme von Fällen beobachtet, in denen die Behörden Gewalt und verschiedene juristische und nichtjuristische Maßnahmen anwendeten, ... um unabhängige politische Aktivitäten zu ersticken. Die tschechoslowakische Bilanz bei �der Familienzusammenführung verbesserte sich im Berichtszeitraum erheblich, was teilweise auf den KSZE-Prozeß zurückzuführen ist. Aufgrund der durchgeführten Reformen war die amerikanische Botschaft in Prag in der Lage, alle anhängigen Fälle von Familienzusammenführung zu lösen. Auch in anderen Bereichen der Freizügigkeit nahm die Tschechoslowakei eine positivere Haltung ein. Durch Reformen wurden die Möglichkeiten von Auslandsreisen für CSSR-Bürger verbessert. Trotzdem erhielten immer noch nicht alle Bürger die Möglichkeit, ihre in der KSZE-Schlußakte verbrieften Rechte auszuüben. Das Land hielt an seinen strengen Grenzkontrollen fest. Bei der Verbreitung von Druck-, Film- und Tonerzeugnissen ergaben sich in der CSSR nahezu keine sichtbaren Verbesserungen. Generell wurde in den bilateralen Beziehungen mit den Vereinigten Staaten in den Bereichen Kultur und Bildung im Berichtszeitraum ein relativ hohes Niveau an Aktivitäten aufrechterhalten. Dies und gestattete die Auswanderung von über 300 000 anderen. Die Behörden behaupteten, damit ihre KSZE-Verpflichtung zur Freizügigkeit zu erfüllen. In Wirklichkeit wurden viele der Auswanderer gezwungen, binnen weniger Stunden das Land ohne Familienangehörige und ohne Hab und Gut oder irgendeine echte Entschädigung für den erzwungenen Verlust von zurückgelassenem Besitz zu verlassen. Die Regierung beschränkte auch weiterhin den Informationsfluß, verweigerte der beträchtlichen türkischen Minderheit ihre Rechte, behinderte die Versammlungsfreiheit und setzte Mitglieder verschiedener unabhängiger Menschenrechtsgruppen unter Druck. Im Berichtszeitraum gingen diese Maßnahmen zum ersten Mal über kurzfristige Festnahmen, Verbannung und die faktische Ausweisung hinaus. Glasnost blieb in Bulgarien zum größten Teil ein nicht verwirklichtes Ziel. Die allgemein kooperative Haltung des Landes zur Familienzusammenführung setzte sJch jedoch fort. W'rtschaftsreformen fanden, wenn ist teilweise auf ein im April 1986 überhaupt, abgeschlossenes und 1988 verlängertes bilaterales Austauschabkommen für Kultur, Bildung und Wissenschaft zurückzuführen. vom Parteiapparat kontrollierte zentrale Planung blieb Hauptmerkmal der bulgarischen Volkswirtschaft. Bulgarien Die bulgarische Haltung zu Geist und Buchstaben zahlreicher KSZE-Verpflichtungen, insbesondere im Hinblick auf Menschenrechte und Grundfreiheiten, wies weiterhin erhebliche Defizite auf. Dies schlug sich im Berichtszeitraum besonders augenfällig im Massenexodus von Hunderttausenden türkischstämmigen Bulgaren nieder. Infolge verbreiteter Hungerstreiks und friedlicher Demonstrationen türkischstämmiger Bulgaren im Mai, die eine Wiederherstellung ihrer Menschenrechte verlangten, verwies die Regierung einige von ihnen des Landes nur zögernd statt. Die Ein möglicherweise positiver Schritt war die Verabschiedung des seit langem erwarteten Paßgesetzes im Mai, das am 1. September in Kraft trat. Das Regime benutzte jedoch weiterhin bürokratische Hindernisse und administrative Maßnahmen, um Menschenrechtsaktivisten Pässe zu verweigern. Das Londoner Informationsforum Das bei der Wiener KSZE Folgekonferenz vereinbarte Londoner Informationsforum fand vom 18. April bis zum 12. Mai 1989 statt. Diese Konferenz sollte den KSZE-Staaten eine Gelegenheit verschaffen, "über die Verbesserung der Verbreitung, des Zugangs zu und des Austauschs von Informationen, die Zusammenarbeit im Informationswe- - 5 - �sen und die Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Journalisten zu sprechen". Die Vereinigten Staaten erwarteten von diesem Treffen eine offene Überprüfung der Einhaltung von Verpflichtungen im Informationsbereich durch alle KSZE-Staaten, eine Gelegenheit für Berater aus dem Privatsektor, vollständig an der Arbeit des Forums teilzunehmen und sie betreffende Fragen offen und ohne Einschränkung zur Sprache zu bringen sowie größtmöglichen Zugang von Öffentlichkeit und Medien zu diesem Forum. Die Vereinigten Staaten erhofften sich ferner, daß die Konferenz einen weiteren Impuls für kooperative Bemühungen zur Verbesserung des freien Informationsflusses und der Arbeit von Medienvertretern im Ausland geben würde. All diese Ziele wurden erfüllt. Das Londoner Informationsforum hat keinen der eingebrachten 69 Vorschläge oder ein Schlußdokument verabschiedet. In Einklang mit den Bestimmungen des Wiener Schlußdokuments müssen Vorschläge durch das Gastgeberland, also Großbritannien, zu der für 1992 geplanten KSZE-Folgekonferenz in Helsinki vorgelegt werden. bestimmten Fällen und Fragen im Bereich Menschenrechte zu antworten. Vorschläge waren den französischen Gastgebern zur weiteren Berücksichtigung beim nächsten für 1990 in Kopenhagen vorgesehenen Treffen der Konferenz über die menschliche Dimension und letztlich der KSZE-Folgekonferenz im Jahr 1992 vorzulegen. Das Pariser Treffen endete ohne Schlußdokument. Verhandlungen über Vertrauens- und sicherheitsMldende Maßnahmen Zu den 10 im Wiener Schlußdokument festgelegten Aktivitäten zwischen den Konferenzen gehörten auch Verhandlungen über Vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen. Im Mandat für diese Gespräche wurde deren Zweck folgendermaßen erläutert: "Auf den bei der Stockholmer Konferenz bereits erzielten Ergebnissen aufzubauen und diese zu erweitern mit dem Ziel, eine Reihe neuer, sich gegenseitig ergänzender Vertrauens- und sicherheitsbildender Maßnahmen auszuarbeiten und zu verabschieden, die der Reduzierung des Risikos einer militärischen Konfrontation in Europa dienen." Die Verhandlungen wurden am 7. März 1989 eröffnet. Pariser Treffen zur Konferenz über die menschliche Dimension der KSZE Das Treffen fand wie vereinbart vom 30. Mai bis zum 23. Juni 1989 statt. Die Vereinigten Staaten verfolgten bei dieser Veranstaltung zwei Ziele, die beide im Verlauf des Treffens erfüllt wurden. Es wurde eine gründliche Überprüfung der Bilanz aller Teilnehmerstaaten bei der Einhaltung der KSZE-Verpflichtungen vorgenommen. Das Treffen bot ferner eine Gelegenheit zu untersuchen, wie das Instrumentarium für die menschliche Dimension bis zu diesem Treffen angewendet wurde. Dieser bei der Wiener KSZE-Folgekonferenz vereinbarte Mechanismus verpflichtet die KSZE-Staaten, auf Bitten um Information und Vorstellungen anderer KSZE-Staaten zu Der Westen brachte zu Beginn der Gespräche ein umfassendes Vorschlagspaket ein. Schwerpunkt der westlichen Vorschläge war größere Offenheit und Berechenbarkeit im Hinblick auf die Streitkräfte und ihre Aktivitäten in Europa. überdies erfüllte das Paket die Bedingung des Mandats, auf den Errungenschaften der Stockholmer KVAE aufzubauen. Die westlichen Vorschläge gruppierten sich um drei Themenbereiche: Transparenz der militärischen Organisation, Transparenz militärischer Aktivitäten sowie Kommunikation und Kontakt«0. Ferner ... schlug der Westen vor, eine Diskussion über Militärdoktrinen in Form eines Seminars abzuhalten. �Auch der Osten erläuterte seine Vorstellungen zu Beginn der Verhandlungen. Diese waren jedoch ihrem Charakter nach wesentlich allgemeiner gehalten als das westliche Verhandlungspaket. Gegen Ende des überprüfungszeitraums hatte der Osten im Gegensatz zum Westen noch immer keine detaillierte Sprachregelung vorgelegt. Ende September war die dritte Runde voll im Gange. Beide Seiten hatten sich einer Vereinbarung über einen neutralen Text für das Seminar über Militärdoktrinen angenähert, und es schien wahrscheinlich, daß dieses Seminar im Januar 1990 stattfinden würde. * * * * * - 7 - �WJH: /Vif iH4 Hintergrundmaterial 13. Dezember 1989 45 NEUESTE ENTWICKLUNGEN IM KAMPF GEGEN DROG'N - Bericht des US-Außenministeriums - WASHINGTON - (AD) - Den nachfolgend veröffentlichten Bericht über neueste Entwicklungen im internationalen Kampf gegen Drogen veröffentlichte das amerikanische Außenministerium im November 1989. Drogenkonsum und Handel mit gesetzlich verbotenen Drogen stellen ebenso sehr eine Bedrohung für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten wie für die Gesundheit und das Wohl des Drogenabhängigen dar. Mit der Drogenabhängigkeit der Beschäftigten sinkt die Produktivität der Industrie, die militärische Einsatzbereitschaft ist bedroht, wenn Angehörige der US-Streitkräfte Drogen nehmen, das Image der Vereinigten Staaten wird durch Berichte über Drogenkonsum in Amerika geschädigt und das vom Bürger für Drogen ausgegebene Geld füllt die Taschen der Drogenbarone, deren Taktik der Gewalt die Sicherheit einiger unserer wichtigsten Freunde und Verbündeten unterminieren. United States Information Service Embassy of the United States of America Herstellung und Konsum Gesetzlich verbotene Drogen werden vorwiegend in den Entwicklungsländern produziert und vor allem von Konsumenten in den reichen Industrieländern erworben. In zunehmendem Maße sehen sich jedoch die Länder, in denen diese Drogen hergestellt und gehandelt werden, selbst mit Problemen des Drogenkonsums konfrontiert. In der Vergangenheit haben die Regierungen sich gegenseitig die Schuld zugeschoben - die Konsumenten verurteilten die Hersteller, während die Herstellerländer behaupteten, die Drogenkonsumenten «1or Industrieländer seien das Problem. Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Das Drogenproblem hat inzwischen weltweite Dimensionen angenommen, denen sich kein Land mehr entziehen kann. Spitzenpolitiker der Länder zu beiden Seiten des Äquators und aller ideologischen Schattierungen haben Drogen den totalen Krieg erklärt. Große Worte und Schuldzuweisungen werden durch gemeinsame Bestrebungen ersetzt, mit denen der Teufelskreis von Drogenherstellung und -konsum durchbrochen werden soll. Das US-Außenministerium ist die für Amerikas Bestrebungen zur internationalen Drogenbekämpfung zuständige Bundesbehörde und führt als solche die wichtigsten Bestandteile der nationalen Drogenbekämpfungsstrategie von 1989 durch, im Rahmen derer die Bush-Administration eine Liste internationaler Prioritäten aufgestellt hat, die folgende Punkte umfaßt: Die Sowjetunion, die lange Zeit die Existenz von Drogenproblemen in ihrem Land abgestritten hatte, beteiligt sich nunmehr an wichtigen staatlichen und privaten Programmen zur Eindämmung des Drogenkonsums. Die Regierung Kolumbiens - wo der größte Teil des Kokains auf der Welt verarbeitet wird - hat den Drogenhändlern den Krieg erklärt. Bei der Vollversammlung der Vereinten Nationen hat der kolumbianische Präsident Virgilio Barco die kolumbianischen Drogenbarone als "staatenlos" bezeichnet. "Sie haben keine Heimat", erklärte Präsident Barco. "Kolumbien ist nicht ihr Heimatland." Eindämmung der Kokainlieferungen durch Unterstützung der Polizei, des Militärs und der Wirtschaft in Peru, Bolivien und Kolumbien, um die wichtigsten kokaverarbeitenden Regionen zu isolieren, die Lieferung der zur Kokain-Herstellung eingesetzten chemischen Stoffe zu blockieren, Kokain-Labors zur zerstören und die Ringe der Drogenhändler zu zerschlagen. Diese Bestrebungen betreffen auch die Drogentransportwege in dei Karibik. Präsident Bush hat Maßnahmen angekündigt, die für Drogenabhängige, Hersteller und Händler gleichermaßen gelten sollen. Bei einer Zusammenkunft von Vertretern des amerikanischen Drogenbekämpfungsamts erklärte er im April 1989: "Wir sollten der Tatsache ins Auge sehen: Die Amerikaner können den Andenstaaten nicht die Schuld für unseren unersättlichen Appetit auf Drogen geben." Statt Schuldzuweisungen an andere Länder vorzunehmen, wollen die Vereinigten Staaten mit. ihnen zusammenarbeiten, um sowohl Angebot als auch Nachfrage nach Drogen weltweit abzuschaffen, denn - um den kolumbianischen Präsidenten Barco zu zitieren -: "das einzige Gesetz, gegen das Drogenhändler nicht verstoßen, ist das Gesetz von Angebot und Nachfrage". - Zerschlagung der Drogenkartelle, Eindämmung der Heroinlieferungen durch Einwirken auf andere Länder, um ihren Einfluß bei Opiumbauern geltend zu machen und damit die Herstellung und den Vertrieb von Heroin zu unterbinden. - Reduzierung der Marihuana-Lieferungen durch strengere strafrechtliche Verfolgung im Ausland, Vernichtung des Marihuanas und Anstrengungen, mit denen verhindert werden soll, daß aus kleinen Herstellern Großproduzenten werden. - Die Vereinigten Staaten wollen die Europäische Gemeinschaft und andere multilaterale Foren zu Maßnahmen ermutigen, um die Herstellung im Ursprungsland, Vertrieb in den Transitstaaten und den Drogenkonsum in Europa zu bekämpfen. Wir rechnen fest mit - 2 - �der europäischen Unterstützung im Kampf gegen internationale und regionale Drogenkartelle. Andere internationale Zielsetzungen: Bestrebungen zur Drogenbekämpfung sollen in den bilateralen Beziehungen der Vereinigten Staaten mit fast allen Ländern hohe Priorität haben. Die Vereinigten Staaten wollen die Konvention der Vereinten Nationen über den unerlaubten Handel mit Drogen und psychotropen Stoffen ratifizieren und auch andere Länder zur Ratifizierung auffordern. Rechtskräftige amerikanische Gesetze, denen zufolge Entwicklungshilfe davon abhängig ist, daß die Empfänger Drogenbekämpfungsstratgien unterstützen, sollen streng eingehalten werden. Auf nationaler und internationaler Ebene sollen die Maßnahmen gegen "Geldwäsche" der Gewinne aus dem Drogenhandel verstärkt werden. Durchführung internationaler Drogenbekämpfungsmaßnahmen der Vereinigten Staaten Die wirkungsvolle Durchführung internationaler Drogenbekämpfungsprogramme umfaßt Verbot, strafrechtliche Verfolgung von Drogenhändlern und Drogenvernichtung. Während das amerikanische Gesundheits- und Bildungsministerium den Drogenkonsum auf nationaler Ebene einzudämmen sucht, besteht eine der wichtigsten Aufgaben des Außenministeriums darin, durch Kooperation mit anderen Ländern Druck auf Drogenschmuggler und -händler auszuüben. Im August 1988 schlössen sich 30 Länder im Rahmen der Internationalen Drogenbekämpfungskonferenz zu einem einmonatigen Kokainbekämpfungspro jekt zusammen. Die dreißig Länder (aus Europa, Nord- , Mittel- und Südamerika) vereinbarten eine gemeinsame, konzertierte und multilaterale Drogenbekämpfungsstrategie, mit der die Fähigkeit zur Beschlagnahmung von Kokain und Bargeld und die Verfolgung Flüchtiger verbessert und scharf gegen Geldwäsche oder Verschleierung der Herkunft von Drogengeldern vorgegangen werden soll. Die Vereinigten Staaten haben vier Ländern Einheiten der Nationalgarde zur Verfügung gestellt, die zusammen mit der amerikanischen Zollbehörde Frachtgut untersuchen sollen. Gegenwärtig führen das US-Außenministerium und das Amt zur Drogenbekämpfung gemeinsam die Operation Snowcap durch, die verbotene Labors, Drogenküchen und geheime Flugplätze aufspürt, um sie zu zerstören. Die meisten Snowcap-Aktivitäten werden in Bolivien und Peru durchgeführt. Seit Beginn der Operation im Jahr 1987 sind zahlreiche Kokainlabors zerstört und Tausende von Kilo Kokain beschlagnahmt wor^n. Internationale Zusammenarbeit Die Vereinigten Staaten können weder die gesamte Verantwortung für die Drogenbekämpfung tragen noch den Kampf ohne Unterstützung anderer Länder gewinnen. Ein wichtiger Punkt der amerikanischen Politik besteht darin, ?ndere Länder zur Bekämpfung des Drogenhandels zu ermutigen und sich gleichzeitig für die Lösung großer Probleme des Drogenkonsums im eigenen Land einzusetzen. Präsident George Bush wird Anfang 1990 zusammen mit den Staats- und Regierungschefs aus Bolivien, Kolumbien und Peru an einem Gipfeltreffen zur Drogenbekämpfung teilnehmen. Da der größte Teil des Kokains über das Karibische Becken, Mittelamerika und Mexiko in die Vereinigten Staaten gelangt, fördert die US-Regierung insbesondere in den Transitstaaten Drogenbekämpfungsprogramme. In der - 3- �Karibik sind zentrale Fahndungszentren geschaffen worden, die Informationen sammeln und verbreiten, um mehr Verhaftungen zu ermöglichen. 26 Länder des Karibischen Beckens haben durch INTERPOL ihre Fähigkeit zur Kommunikation untereinander und mit den amerikanischen Strafverfolgungsbehörden ausgebaut. In Lateinamerika unterstützt die US-Regierung die Strafverfolgung, in dem sie Ausbildungsprogramme fördert und technische Hilfestellung leistet. Neun der elf Länder, mit denen die Vereinigten Staaten gemeinsame Drogenbekämpfungsprogramme durchführen, befinden sich im Karibischen Becken und in Lateinamerika. (Die Vereinigten Staaten führen wichtige Drogenbekämpfungsprogramme mit den Bahamas, Bolivien, Brasilien, Kolumbien, Ecuador, Jamaica, Mexiko, Pakistan, Peru, Thailand und Venezuela durch.) Vertreter der US-Regierung streben bei der Drogenbekämpfung nach einem internationalen Konsens. Beim Weltwirtschaftsgipfel der Industrieländer im Juli 1989 forderte Außenminister Baker die Bundesrepublik Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien, Japan und Kanada auf, schärfer gegen die Geldwäsche aus dem Drogengeschäft vorzugehen. Die sieben Gipfelländer riefen dazu eine Sonderkommission über Wirtschaftskriminalität ins Leben, die im Herbst 1989 zusammentrat und bis April 1990 Empfehlungen erarbeiten soll. Ein neues amerikanisches Zentrum für Wirtschaftskriminalität wird den Vollstreckungsbehörden Informationen zur Verfügung stellen, mit denen die Geldwäsche bekämpft werden kann. wie etwa der pakistanischen Premierministerin Benasir Bhutto, hat Außenminister Baker bei der Eindämmung der Herstellung und des Handels mit Drogen amerikanische Unterstützung zugesichert. Ein wichtiger Meilenstein wurde am 19. Dezember 1988 bei einer internationalen Konferenz in Wien mit der Verabschiedung der Konvention der Vereinten Nationen über den illegalen Handel mit Drogen und psychotropen Stoffen erzielt. Die Unterzeichner verpflichten sich untereinander zur Hilfe bei strafrechtlicher Verfolgung. Die Intern«tlonale Zusammenarbeit bei der Drogenbekämpfung wird obligatorisch und 67 Länder, einschließlich der Vereinigten Staatn, haben die Konvention unterzeichnet. Amerikanische Regierungsvertreter arbeiten darüber hinaus im Hinblick auf Drogenprobleme mit Behörden der Vereinten Nationen und anderen internationalen Organisationen zusammen. Der In Wien ansässige Fonds der Vereinten Nationen zur Bekämpfung des Drogenmißbrauchs ist die wichtigste multilaterale Organisation im weltweiten Kampf gegen Drogen. Die Vollversammlung der Vereinten Nationen plant für 1990 die Durchführung einer Sondersitzung, bei der die Verbesserung Internationaler Zusammenarbeit im Kampf gegen Drogen im Vordergrund stehen soll. Beim seinem Treffen mit dem sowjetischen Außenminister Schewardnadse im September 1989 in Wyoming hat Außenminister Baker die Durchführung eines amerikanisch-sowjetischen Abkommens erörtert, das seit Januar 1989 rechtskräftig ist. Das Abkommen sieht amerikanisch-sowjetische Zusammenarbeit bei der Drogenbekämpfung vor. Bei seinen Zusammenkünften mit anderen Spitzenpolitikern der Welt, - 4- * * * * * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 13.12.1989 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 13.12.1989 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Ein neues Europa, ein neuer Atlantizismus: Architektur für ein neues Zeitalter<br /><em>Rede von Außenminister James A. Baker vor dem Berliner Presseclub </em><br /><br /><strong>2. Hintergrund</strong><br />Nationale Sicherheitsstrategie der USA für die neunziger Jahre<br /><em>von Paul D. Wolfowitz </em><br /><br />Menschenrechte im Jahr 1989<br /><em>von Richard Schifter </em><br /><br />Bessere Einhaltung der Schlußakte von Helsinki in Osteuropa<br /><em>Auszüge aus dem 27. Halbjahresbericht der KSZE </em><br /><br />Neueste Entwicklungen im Kampf gegen Drogen<br /><em>Bericht des US-Außenministeriums <br /></em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/2b0b3904eec2c92539c7aac393d8ba01.pdf ecfdacc8ae7bae262de4a8adf2186a64 Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 14.01.1981 Subject The topic of the resource Allgemeines Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 14.01.1981 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Description An account of the resource <strong>1. Information</strong><br />James A. Baker III: Stabchef des Weißen Hauses<br /><br />Terrel H. Bell: Erziehungsminister in spe<br /><br /><strong>2. Dokumentation</strong><br />Gemeinsame Erklärung von Ronald Reagan und Lopez Portillo<br /><em>- Wunsch nach weiterer amerikanisch-mexikanischer Zusammenarbeit bekräftigt -</em><br /><br />Haig: US-Außenpolitik braucht Konsequenz, Zuverlässigkeit und Ausgewogenheit<br /><em>- Erklärung vor dem Außenpolitischen Ausschuss des Senats -</em><br /><br /><strong>3. Wirtschaft</strong><br />Weltölproduktion zurückgegangen<br /><br /><strong>4. Wissenschaft und Technik</strong><br />"Naturstoff" soll Krebstherapie unterstützen https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/f6a6d79235628bb82cc71ca88a715905.pdf 840155d9a1d8232cf17a0e2e27a6dc54 PDF Text Text AMERIKA DIENST VON * 14. Januar L987 INHALT DOKUMENTATION Martin Luther King's mutiger Kampf b l e i b t a l s Vermächtnis lebendig - P r ä s i d e n t Reagans Proklamation zum Martin Luther King j r . - G e d e n k t a g WIRTSCHAFT Präsident Reagan legt Haushalt fUr 1987/88 vor - Weitere einschneidende Ausgabenkürzungen sind vorgesehen HINTERGRUNDMATERIAL Das Gerede vom Zusammenbruch des Kommunismus ist Unsinn - Von Norman Podhoretz (c) 1986, News America Syndicate WISSENSCHAFT UND TECHNIK Schwerpunkte; Raumtransporter und Forschung - NASA-Budgetvorschlag für Haushaltjahr 1988 * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST "VON Dokumentation 4 14. Januar 1987 MARTIN LUTHER KING'S MUTIGER KAMPF BLEIBT ALS VERMÄCHTNIS LEBENDIG - Präsident Reagans Proklamation zum Martin Luther King Jr.-Gedenktag - WASHINGTON - (AD) - In seiner am 9. Januar 1987 verkündeten Botschaft zum Martin Luther King Jr. - Gedenktag am 19. Januar erklärte Präsident Reagan, daß der ermordete Führer der Bürgerrechtsbewegung und sein "mutiger Kampf für Gerechtigkeit, Gleichheit und Brüderlichkeit für uns ewiges Andenken und lebendiges Vermächtnis bleibt". Die Proklamation hat folgenden Wortlaut Indem wir den Geburtstag des Baptistenpfarrers Dr. Martin Luther King feiern, ehren wir einen Amerikaner, der die große Ungerechtigkeit der Rassentrennung und Diskriminierung erkannte und es zu seinem Lebensinhalt und -Ziel erklärte, dieses Unrecht in Recht umzuwandeln, in Gerechtigkeit, Freiheit, Gleichheit, Fairness und Versöhnung. Weil Dr. King der Gewalt abschwor und sich statt dessen auf seine Eloquenz und auf die moralische Kraft seiner Überzeugung verließ, hat die United States Information Service Embassy of the United States of America von ihm angeführte Sache nicht nur das Gesetz, sondern auch das Herz und den Verstand vieler Menschen verändert. Dr. King hat Verhaftungen, Gewalt und Bedrohung getrotzt, weil er der Auffassung war: "Die Geschichte hat immer wieder bewiesen, daß unverdientes Leid gesühnt wird". Martin Luther King Jr. ist der von ihm so leidenschaftlich bekämpften Gewalt anheimgefallen - aber sein Streben nach Gewaltlosigkeit hatte bereits unser Land unwiderruflich und zum Besseren verändert. Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Dr. King hat die Verwirklichung des amerikanischen Traums oft als seine Vision beschrieben. Er hat sie 1961 den Absolventen der Lincoln University mit einem Zitat aus der Unabhängigkeitserklärung verdeutlicht: "Folgende Wahrheiten betrachten wir als selbstverständlich: daß alle Menschen gleich geschaffen sind, daß sie von ihrem Schöpfer mit gewissen, unveräußerlichen Rechten ausgestattet sind; daß dazu Leben, Freiheit und das Streben nach Glück gehören...". Er sagte dazu ganz einfach: "Dies ist der Traum.11 Dr. King betonte, daß dieser Traum niemanden von seinem Versprechen und seinem Schutz ausschließt und daß er betont, daß die Rechte jedes Einzelnen von Gott gegeben sind und "vom Staat weder verliehen noch genommen werden können". Martin Luther King Jr. legte auch seine Vision des ewigwährenden, in der Heiligen Schrift niedergelegten, Rufs nach Gerechtigkeit, Vergebung, Brüderlichkeit und der Liebe zum Nächsten dar. Er betete oft mit den Worten des Propheten Arnos: "Laß die Gerechtigkeit wie Bäche fließen und die Rechtschaffenheit wie einen mächtigen Strom". Dr. King hat klar und überzeugend mit bewegenden Geschichten an die Menschen appelliert, wie etwa mit seiner Beschreibung eines kleinen Mädchens, das mit seiner Mutter demonstrierte und auf die Frage eines Polizisten: "Was willst Du?" antwortete: "Freiheit". "Sie konnte das Wort kaum aussprechen aber kein Engel Gabriels hätte es überzeugender vorbringen können". Jeder Amerikaner kennt die Geschichte von Dr. King's letzter Predigt am 3. April 1968, am Abend vor seinem Tod. Er bekannte, daß er kein langes Leben wolle, sondern Gottes - 2 Willen tun. Er sagte, er sei auf dem Gipfel des Berges gewesen und habe das Gelobte Land gesehen. Amerika werde in dieses Land gelangen, aber "ich werde vielleicht nicht mit Euch gehen... Ich bin heute abend glücklich. Ich habe keine Angst. Ich fürchte niemanden. Meine Augen haben das Licht der Ankunft des Herrn geschaut". Fünf Jahre zuvor hielt Dr. King seine Eloge auf die bei einem Bombenangriff auf ihre Sonntagsschule ums Leben gekommenen Kinder und sprach Worte des Trostes, der Versöhnung und des Versprechens. Er sagte, wir sollten nicht verzweifeln, nicht bitter werden oder den Glauben in unseren Nächsten verlieren. Der Tod beende nicht den Satz des Lebens, sondern "verhilft ihm zu einer erhabenen Bedeutung". Den Eltern der getöteten Kinder sagte er, daß ihre Töchter nicht lange, aber gut gelebt hätten: "Der Ort ihres Todes und das, was sie im Angesicht des Todes getan haben, setzt jedem von Ihnen ein wunderbares Zeichen und ist ihr ewiges Andenken". Sicher wird Dr. Kings mutiger Kampf für Gerechtigkeit, Gleichheit und Brüderlichkeit uns als sein ewiges Andenken und lebendiges Vermächtnis bleiben. Am 4. April 1967, genau ein Jahr vor seiner Ermorderung hat Dr. King in einer Predigt die berühmten Zeilen aus dem Gedicht "The Present Crisis" von James Russell Lowell zitiert: "Once to every man and nation comes the moment to decide; In the strife of Truth with Falsehood, for the good or evil side;..." Dr. King hat sich für die gute Seite entschieden und die Entscheidung der Nation, dasselbe zu tun, ist ein Maßstab für seine Größe. Kraft des Gesetzes 98-144 ist der �dritte Montag im Januar jeden Jahres zum Feiertag erklärt worden, zu Ehren des Geburtstags von Martin Luther King, Jr. Deshalb erkläre ich, Ronald Reagan, Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, kraft der mir von der Verfassung und den Gesetzen der Vereinigten Staaten von Amerika eingeräumten Autorität, Montag, den 19. Januar 1987 zum Martin Luther King Jr.-Gedenktag. Zum Zeugnis dessen unterschreibe ich an diesem neunten Tag im Januar, im Jahre des Herren neunzehnhundertsiebenundachtzig, und im zweihundertelften Jahr der Unabhängigkeit der Vereinigten Staaten von Amerika. (gezeichnet) Ronald Reagan - 3 - �AMERIKA DIENST Wirtschaft '«rioN 14. Januar 1987 PRÄSIDENT REAGAN LEGT HAUSHALT FÜR 1987/88 VOR - Weitere einschneidende Ausgabenkürzungen sind vorgesehen WASHINGTON - (AD) - Präsident Reagan hat am 5. Januar 1987 dem amerikanischen Kongreß seinen Voranschlag für den Bundeshaushalt 1988 vorgelegt (das Haushaltsjahr dauert vom 1. Oktober 1987 bis zum 30. September 1988). In diesem Zeitraum sollen die Regierungsausgaben weiter reduziert werden, um, so Reagan, "eine erhebliche Bedrohung unseres künftigen Wohlstandes" abzuwenden. "Wenn dieses Defizit nicht durch eine Beschränkung der Regierungsausgaben unter Kontrolle gebracht wird, gefährden wir alles, was wir bisher erreicht haben. Das durch fortlaufend hohe Ausgaben herbeigeführte Defizit stellt für die mit der Steuerreform eingeführten niedrigeren Steuersätze eine Bedrohung dar und behindert Fortschritte in unserer Handelsbilanz". Die Begleitbotschaft folgenden Wortlaut: des Präsidenten Der gegenwärtige Wirtschaftsaufschwung, der seit etwa 50 Monaten anhält, ist bereits jetzt einer der längsten der Nachkriegszeit und verspricht, eine Rekorddauer zu erreichen. Dies läßt sich nicht einfach auf Zufälle zurückführen, sondern ist das Ergebnis einer in den vergangenen sechs Jahren erfolgreich angewandten Politik. Das verfügbare Privateinkommen ist auf dem höchsten je erreichten Niveau und steigt weiter, ebenso wie die Gesamtproduktion und der Lebensstandard; der Zuwachs bei der Beschäftigtenrate ist ausgezeichnet. Die 1980 noch zweistellige In- United States Information Service Embassy of the United States of America zu seinem Haushaltsvoranschlag hat flationsrate wurde erheblich abgebaut. Die im Laufe der siebziger Jahre gefährlich geschwächte Leistungsfähigkeit im Verteidigungsbereich ist zum größten Teil wiederhergestellt und gibt uns ein angemesseneres Maß an nationaler Sicherheit zurück. Der unannehmbare Anstieg der Steuerbelastungen und Bundesbestimmungen ist zum Stillstand gebracht worden, ein unsäglich komplexes und ungerechtes EinkommensSteuerSystem wurde radikal reformiert, und das größte jemals durchgeführte Programm zur Verbesserung der Verwaltung kommt Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Firmen und Privatpersonen erheblich gesenkt. Sechs Millionen Steuerzahler mit niedrigem Einkommen fallen aus der Kartei der Steuerzahler heraus. Der hemmende Effekt unserer Steuergesetze auf die Initiative des Einzelnen ist dramatisch abgebaut worden. Das reale Privateinkommen nach Steuern ist in den vergangenen vier Jahren um 15 Prozent gestiegen und hat unseren gesamten Lebensstandard erhöht. jetzt in allen größeren Bundesbehörden zum Einsatz. Es waren also sechs gute Jahre. Der nun im fünften Jahr anhaltende Aufschwung hat bereits fünf der sieben bisherigen Aufschwungphasen der Nachkriegszeit an Dauer übertroffen, und maßgebende Wirtschaftsindikatoren weisen auch für die Zukunft auf Wachstum hin. Unsere Politik hat sich ausgezahlt. Lassen Sie mich Ihnen einige Höhepunkte des heutigen Wirtschaftsaufschwungs darlegen: Unsere Verteidigungsfähigkeit ist durch moderne Ausrüstung sowie durch erfolgreiche Einstellung und Weiterbeschäftigung besser qualifizierten Personals verbessert worden; die Bereitschaft, Ausbildung und die Moral unserer Soldaten wurden verbessert. - In den vergangenen vier Jahren sind 12,4 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen worden, und die Gesamtzahl der Arbeitslosen ist um 3,7 Prozentpunkte gesunken. Verglichen damit ist die zahl der Arbeitsplätze in anderen Industrieländern nicht bedeutsam angestiegen, und die Arbeitslosenzahlen sind weiterhin hoch geblieben. Nach Jahren des schnellen Wachstums, das nicht aufrecht zu erhalten war, sind die Bundesausgaben für nationale Programme, außer für feste Haushaltsverpflichtungen, in den vergangenen vier Jahren im wesentlichen niedrig geblieben. - Die vor meinem Amtsantritt im Jahresdurchschnitt etwa 10,3 Prozent betragende Inflation hat in den vergangenen vier Jahren durchscnittlich weniger als ein Drittel davon ausgemacht - 3,0 Prozent. Die Inflation war 1986 mit etwa 1 Prozent auf ihrem niedrigsten Stand seit mehr als 20 Jahren. - Der Leitzins und andere wichtige Zinssätze betragen die Hälfte dessen, was sie 1981 ausmachten. Seit 1981 ist die von den Antragstellern mit dem Ausfüllen von Formularen der Bundesregierung verbrachte Zeit um über 600 Millionen Stunden gesunken, und die Anzahl der jährlich im Bundesgesetzblatt veröffentlichten Seiten ist um 45 Prozent abgebaut worden. Owischen 1981 und 1986 haben zahlreiche Änderungen in der Steuergesetzgebung, einschließlich der im vergangenen Jahr erfolgten vollständigen Überarbeitung, die Steuererklärung vereinfacht, das Steuergesetz gerechter gemacht und die Steuersätze für Unser anhaltender Kampf gegen Verschwendung, Betrug und Mißbrauch von Regierungsprogrammen hat sich bezahlt gemacht, da der Rat für Integrität und Effizienz des Präsidenten 84 Milliarden Dollar an Mitteln eingespart hat, die wirkungsvolleren Zwecken zu2 - �hung dar und behindert Fortschritte in unserer Handelsbilanz. geführt worden sind. - Schließlich haben die Bundesbehörden das bisher größte Programm zur Verbesserung der Verwaltung eingeführt, um die Regierung verstärkt mit der in der freien Wirtschaft üblichen Arbeitsweise vertraut zu machen. Die dramatische Verbesserung bei den Leistungen unserer Regierung ist auf das standhafte Festhalten an den vier grundsätzlichen Prinzipien des Wirtschaftsprogramms zurückzuführen, das ich im Februar 1981 vorgestellt habe: - Begrenzung des Anstiegs der Bundesausgaben , - Abbbau der Steuerlast, - Entlastung der Wirtschaft von übertriebenen Bestimmungen und Schreibarbeit, und - Unterstützung einer gesunden stabilen Geldpolitik. und (Zusammenfassung der Haushaltsausgaben siehe Ende des Artikels) Die Notwendigkeit des Defizitabbaus Der Grundstein für ein dauerhaftes Zeitalter nationalen Wohlstandes ist gelegt. Aber eine erhebliche Bedrohung unseres zukünftigen Wohlstandes bleibt bestehen: Das Defizit bei den Bundesausgaben. Wenn dieses Defizit nicht durch eine Beschränkung der Regierungsausgaben unter Kontrolle gebracht wird, gefährden wir alles, was wir bisher erreicht haben. Das durch andauernd hohe Ausgaben herbeigeführte Defizit stellt für die mit der Steuerreform eingeführten niedrigeren Steuersätze eine Bedro- Wir können nicht zulassen, daß dies geschieht. Deshalb ist es eine unserer Hauptzielsetzungen in diesem Haushaltsplan, einen kontinuierlichen Abbau des Defizits sicherzustellen, bis ein ausgeglichener Haushalt erzielt ist. Mit diesem Haushalt wird das Ziel eines Defizits von 108 Milliarden Dollar erreicht, wie es im Gesetz über einen ausgewogenen Haushalt und Defizitkontrolle, das nach seinen Förderern auch als Gramm-RudmanHollings bezeichnet wird, niedergelegt ist. Gramm-Rudman-Hollings hat sowohl dem Präsidenten als auch dem Kongreß einen festen Zeitplan für den Fortschritt zu einem Abbau des Defizits auferlegt. Ich löse mein Versprechen ein, indem ich diesen Haushaltsentwurf rechtzeitig vorlege und ich fordere den Kongreß auf, dasselbe zu tun. Wenn die Zielsetzungen zum Abbau des Defizits außer acht gelassen würden, sähen wir uns einer beispielslosen Zunahme der Ausgaben gegenüber, die sich dieses Land nicht leisten kann. Dieser Haushaltsentwurf zeigt, daß mit der Zeit die Ausmerzung de3 Defizits möglich ist, ohne die Steuern anzuheben, ohne unsere Verteidigungsbereitschaft zu opfern und ohne Abstriche bei berechtigten Programmen für ältere und arme Mitbürger machen zu müssen. Gleichzeitig werden dadurch zusätzlich benötigte Mittel für andere Programme von höchster Priorität bereitgestellt. Der Abbau des Defizits im Jahr 1988 Obwohl jedem der - 3 - das Haushaltsdefizit in letzten vier Jahre genau �oder etwas mehr als 5 Prozent vom Bruttosozialprodukt (BSP) betrug, habe ich in jedem Jahr einen Weg vorgeschlagen, um das Defizit abzubauen und dies hauptsächlich durch die Beschränkung unnötiger Ausgaben im Inland. Der Kongreß hat jedoch die meisten dieser Vorschläge zurückgewiesen; deshalb ist der von uns erzielte Fortschritt viel bescheidener ausgefallen als möglich gewesen wäre. In diesem Jahr wird es voraussichtlich eine erhebliche Wende zum Besseren geben. Das Defizit wird im Jahr 1987 voraussichtlich etwa 48 Milliarden Dollar weniger betragen als im Jahr 1986 und sollte auf weniger als 4 Prozent des BSP zurückgehen. Mit dem wirtschaftlichen Aufschwung werden die Bundeseinnahmen schneller zunehmen als die vom Kongreß für dieses Jahr bewilligten Ausgaben steigen werden. Trotzdem gibt es keine eindeutige Garantie dafür, daß der Fortschritt hin zu einem anhaltend geringeren Defizit und letztendlich einem ausgewogenen Haushalt fortdauern wird. Auf der Basis gegenwärtiger Leistungen wird das Defizit in den nächsten fünf Jahren weiterhin abnehmen, aber dieser Rückgang geschieht schrittweise und ist anfällig gegenüber möglichen, finanziell unverantwortlichen Maßnahmen des Kongresses bei einer Reihe von Ausgabeprogrammen. Er ist ebenso von einer möglicherweise schlechter als erwartet ausfallenden Wirtschaftslage bedroht, da alle Planungen auf der Annahme aufgebaut sind , daß die notwendigen Ausgabenkürzungen vorgenommen werden. Dieser Haushalt für das Jahr 1988 kann dem Defizit einen entscheidenden Sclag versetzen. Wenn die in dieser Haushaltsvorlage unterbreiteten Vorschläge angenommen werden, und wenn sich die Wirtschaft weiterhin gemäß den Zuwachsraten und Inflation betreffenden Annahmen des Haushaltsentwurfs verhält, sollte das Defizit in diesem zweiten Jahr erheblich, d.h. um 65 Milliarden Dollar, abnehmen und somit auf weniger als 2,5 Prozent des BSP absinken. Ein derartiger Abbau würde das Defizit wieder auf den Rahmen beschränken, wie wir ihn früher in Friedenszeiten des Friedens erlebt haben und uns unserem ziel eines ausgewogenen Haushalts viel näher bringen. Darüber hinaus wird der Kongreß, wenn er die in diesem Haushaltsentwurf enthaltenen Vorschläge akzeptiert, in den kommenden Jahren einen weiteren Abbau des Defizits sicherstellen, weil sich die Einsparungen bei bestimmten Programmen, und seien sie 1988 noch so gering, in vielen Fällen später zu einem größeren Aufkommen ansammeln würden. Angesichts des guten Anfangs im Jahr 1987 erhält der Kongreß in diesem Jahr - durch die Annahme der Haushaltsvorlage die Möglichkeit, die schlimmsten Defizitprobleme von uns abzuwenden. Die Annahme der Ausgabenkürzungen und anderer in diesem Haushalt vorgeschlagenen Reformen würde das bei den Bundesausgaben bestehende Defizit in den nächsten drei Jahren um durchschnittlich 54 Milliarden Dollar pro Jahr vermindern; das heißt, auf jährlich 220 Dollar für jeden einzelnen Amerikaner und auf 600 Dollar pro Haushalt. Meiner Ansicht nach ist es die richtige Art und Weise, mit dem Defizit fertigzuwerden, wenn man die übermäßigen Bundesausgaben abbaut statt mit höheren Steuern auf die Privateinkommen zurückzugreifen, unsere nationale Sicherheit zu schwächen, das Vertrauen der armen und älteren Mitbürger zu verlieren und über die Erfordernisse für zusätzliche �Mittel für andere Programme von höchster Priorität hinwegzusehen. Ein wettbewerbfähigeres tiveres Amerika und produk- Der Defizitabbau ist eine gewaltige Aufgabe - aber er kann und muß erreicht werden, wenn man die Aufmerksamkeit ernsthaft auf seine Auswirkungen auf Amerikas Wirtschaft, Unternehmen, Bundes- und Staatsregierungen, soziale Einrichtungen und einzelne Bürger lenkt. Der Abbau des Defizits wird die den privaten Kreditmärkten von der Bundesregierung auferlegte Last verringern. Die in diesem Haushalt vorgeschlagenen besonderen Maßnahmen zum Abbau des Defizits würden die Wettbewerbsfähigkeit - und die Produktivität - unserer Regierung unterstützen helfen. Diese Ziele sind bei der Erarbeitung des Haushaltsplans besonders in Betracht gezogen worden. Programme von höchster Priorität sollten angemessen finanziert werden Trotz der allgemein sehr angespannten finanziellen Lage, stellt dieser Haushalt angemessene Mittel zur Erhaltung und in einigen Fällen auch zur Erweiterung von solchen Programmen von höchster Priorität bereit, die im nationalen Interesse eine Schlüsselposition einnnehmen. Einige Beispiele: - unerläßliche Dienstleistungen und Einkommenszuschüsse für die älteren und bedürftigen Mitbürger werden erweitert; - die unter meiner Initiative zum Drogenmißbrauch 1987 begonnenen Bemühungen zu dessen Verhütung, Behandlung und der Forschung auf - 5 - diesem Gebiet werden fortgesetzt, zumal sich die für die Durchführung der Drogengesetzgebung bereitgestellten Mittel seit meinem Amtsantritt verdreifacht haben. - der Haushalt sieht 85 Millionen Dollar für die intensivere Gesundheitsfürsorge derjenigen Bevölkerungsgruppen mit der höchsten Kindersterblichkeitsrate vor; - über eine halbe Milliarde Dollar werden für die Forschung und die Aufklärungskampagnen über AIDS bereitgestellt, eine 28prozentige Zunahme gegenüber dem Niveau von 1987 und mehr als das Doppelte unserer Bemühungen im Jahr 1986 (zusätzlich werden von der Veteranenbehörde und vom Verteidigungsministerium 100 Millionen Dollar für die Behandlung von AIDS und Blutuntersuchungen bereitgestellt) . - Angesichts der Vormachtstellung unseres Landes auf dem Gebiet der biomedizinischen Grundlagenforschung will der Haushalt die von den nationalen Gesundheitsbehörden bewilligten Ausgaben für mehrjährige biomedizinische Forschungstipendien übernehmen. - Gegenüber 1987 werden 200 Millionen Dollar mehr für die zusätzliche Ausbildung von bildungsmäßig benachteiligten Kindern vorgeschlagen . - Augenblicklich unwirksame Programme zur Unterstützung umgesetzter Arbeitskräfte werden von einem erweiterten Programm in Milliarden-Dollar-Höhe ersetzt, das sorgfältig darauf ausgerichtet ist, Arbeitnehmern, die aus ihre Arbeitsstellen verdrängt wurden, zu neuen Stellen zu ver- �helfen. Eine um 68 Prozent erhöhte Finanzierung wird bereitgestellt, um die Bundesluftfahrtbehörde in die Lage zu versetzen, das Flug Leitsystem des Landes zu modernisieren; dazu zählt auch die Bereitstellung von Dopplerradars, die in der Lage sind, Abwinde auszumachen, die Starts und Landungen auf den Flughäfen behindern, wo diese ein Risiko darstellen; - 1988 werden 400 Millionen Dollar bereitgestellt, um die neu erlassene Einwanderungsgesetzgebung durchzuführen; - Erhebliche Mehrausgaben werden bereitgestellt für die Finanzierung von Versuchen bei Technologien für eine saubere Kohleverbrennung, die Forschung zur Entstehung sauren Regens und dessen Auswirkungen auf die Umwelt, um das Problem des sauren Regens anzugehen, und - dieser Haushalt sieht ferner eine Initiative für neue Technologien der zivilen Raumfahrt vor, zusammen mit bereits geplanten zusätzlichen Mitteln für den Bau einer Raumstation, der Entwicklung eines nationalen Plans für die Luft- und Raumfahrt und der Unterstützung der kommerziellen Erschließung des Weltraums. In den vergangenen sechs Jahren gehörte die Wiederherstellung der nationalen Sicherheit wegen der durch die Unterfinanzierung in der Mitte und gegen Ende der siebziger Jahre entstandenen ernstlichen Schwächen zu meinen höchsten Prioritäten. Trotzdem sind internationale und Verteidigungsprogramme nicht den Auswirkungen der staatlichen Einsparungen entgan- gen. Der Verteidigungshashalt ist in jedem der vergangenen zwei Jahre real zurückgegangen. Wir können nicht zulassen, daß sich dieser Trend fortsetzt. In diesem Haushalt schlage ich gegenüber dem im vergangenen Jahr bewilligten Niveau einen realen Zuwachs von 3 Prozent vor. Die Forderung bedeutet mit etwa 8 Milliarden Dollar weniger als im vergangenen Jahr das minimale Niveau, auf dem eine angemessene Verteidigung unseres Landes aufrechterhalten werden kann. Ebenso unerläßlich für unsere Bemühungen zur Aufrechterhaltung der nationalen Sicherheit ist meine Forderung für unsere Programme der internationalen Angelegenheiten. Ich fordere den Kongreß auf, die schädigenden Kürzungen des vergangenen Jahres nicht zu wiederholen, sondern diese Programme voll und ganz zu finanzieren. Bei anderen Bundesprogrammen sollte das System der Schaffung von Anreizen verändert werden, um mehr Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit zu fördern. Eines der Probleme vieler Bundesprogramme besteht darin, daß diese Zahlungen leisten, ohne Leistung und Effizienz zu fördern. Sie werden als "kostenlos" angesehen und deshalb besteht potentiell eine unbegrenzte Nachfrage danach. Das muß geändert werden - und dieser Haushalt schlägt in den hier wichtigen Bereichen die Schaffung von Anreizen vor. Unsere mit dem Food Security Act von 1985 eingeleiteten Programme zur Stützung der Preise in der Landwirtschaft erweisen sich als viel zu kostspielig - als eineinhalb mal so teuer wie die Schätzungen veranschlagten, als das Geetz in Kraft trat. Die 1987 an Subventionen aus- �gegebenen 25 Milliarden Dollar bilden 14 Prozent unseres gesamtes Bundesdefizits und bedeuten, daß von den Steuern einer jeden, nicht in der Landwirtschaft tätigen Familie 415 Dollar abgezogen werden, um die Einkommen der Landwirte zu stützen über den Betrag hinaus, den sie durch die gestützten Preise schon beim Lebensmittelhändler bezahlen. Einige Bestimmungen des Gesetzes ermutigen die Landwirte zu einer Überproduktion, nur damit sie Bundeszuschüsse in Anspruch nehmen können. Andere Bestimmungen teilen unseren größten und leistungsfähigsten Erzeugern die größten Zuschüsse zu statt den wirklich hilfsbedürftigen Familienbetrieben. Meine Administration wird Zusatzklauseln zu diesem Gesetz vorschlagen, damit es in erster Linie den Familienbetrieben, die ausschließlich von der Landwirtschaft leben, zugute kommt, indem es die den großen Erzeugern zu zahlenden Beträge wirkungsvoll begrenzt und den Landwirten die Anreize zur Überproduktion wegen der Bundeszuschüsse nimmt. Es wird ferner eine Reform im Medicare-Zahlungssystem für Srzte vorgeschlagen. Den Vorschlägen zufolge würde Medicare Leistungen für Radiologie, Anästhesie und Pathologie (radiology, anestesiology and pathology - RAP) gemäß den durchschnittlich in dem betreffenden Bezirk anfallenden Kosten zahlen, statt einzelne der Inflation unterworfene Rechnungsbeträge zurückzuerstatten. Die momentane Erstattung des Rechnungsbetrages zerstört Anreize und leistet der Haltung Vorschub, unangemessene Rechnungsbeträge für unnötige Dienstleistungen zu fordern. Diese Initiative würde die durch das augenblickliche Rückerstattungssystem von Medicare hervorgerufenen Verzerrungen beseitigen und somit eine wichtige Schranke abbauen, die bisher die Wie- derherstellung der bereits bestehenden Vereinbarungen zwischen RAP-Srzten und Krankenhauspersonal verhindert h3t. Die Haushaltsvorlage schlägt eine fortlaufende Erhöhung der mit Bundesmitteln unterstützten Grundlagenforschung vor, die zu längerfristigen Verbesserungen der Leistungsbereitschaft unseres Landes und der weltweiten Wettbewerbsfähigkeit führen wird. Zum Beispiel sieht der Haushalt innerhalb von fünf Jahren eine Verdopplung der vom Nationalen Wissenschaftsfonds für die akademische Forschung geleisteten Unterstützung vor. Ich schlage ferner vor, die Unterstützung zur Ausbildung zukünftiger Wissenschaftler und Ingenieure zu erhöhen und einen stärkeren Technologie-Transfer von der Regierung zur Industrie zu pflegen. Ein anderer Weg, um den von der Regierung gelieferten Dienstleistungen einen "Wert" - und den Anreiz, sie nur bei Bedarf in Anspruch zu nehmen - zu geben, wäre es, in angemessenem Rahmen dafür Gebühren zu verlangen. Diejenigen, die besondere Bundesdienstleistungen in Anspruch nehmen - und nicht der Steuerzahler schlechthin - sollten den größten Teil der Kosten für diese Dienstleistungen tragen. Demgemäß erhebt dieser Haushaltsplan Gebühren für alle Bundesdarlehen, für die Fleischund Geflügelbeschau, die nationalen Wald- und Parkanlagen, die Küstenwache, Zollkontrollen und einige andere Dienstleistungen. Die Regierung sollte aufhören, mit dem Privatsektor zu konkurrieren Die Bundesregierung stört Produktivität des Privatsektors - 7 - die auf �vielerlei Art und Weise. Einmal durch Darlehen von Kreditgebern zur Finanzierung von nicht mehr benötigten Programmen - wie dies im Fall des Versicherungsfonds für Häuser auf dem Land geschehen ist, ebenso bei der direkten finanziellen Hilfen für Studenten, den nach Ermessen vergebenen Zuschüssen für den öffentlichen Personennahverkehr, freiwilligen Ausbildungsbeihilfen, dem Fonds des Bundesverbandes der Ernte-Versicherer, Bauzuschüssen für Kläranlagen, Beihilfen für Rechtsbeistand, die Gesellschaft für juristische Dienstleistungen und Zuschüsse zur Elektrifizierung ländlicher Gebiete. Ich schlage in diesem Haushalt die Abschaffung dieser Programme vor und verlasse mich statt dessen darauf, daß sich der Privatsektor, der Staat oder die Stadtverwaltung dieser Bereiche annehmen wird. Die Haushaltsvorlage schlägt auch eine Reihe von Programmen vor, die entweder durch öffentliche Angebote oder Verkäufe an den Privatsektor zurückverwiesen werden sollten. Nach unseren erfolgreichen Bemühungen um die Zulassung zum Verkauf von Conrail schlage ich jetzt den Verkauf von Kraftstoffreserven der Marine, von AMTRAK, der Energiebehörde Alaskas, des Helium-Programms und von überschüssigen Immobilien vor. Darüber hinaus schlage ich der Legislative vor, zu untersuchen, ob es nicht möglich wäre, die Energiebehörde des Südostens abzustoßen. Diesen "Privatisierungsbemühungen" kommt auch weiterhin in meiner Administration die höchste Priorität zu, und meiner Ansicht nach werden sie größere Produktivität und niedrigere Gesamtkosten für diese Dienstleistungen mit sich bringen. Die Bundesregierung muß unerläßliche Dienstleistungen bereitstellen, die ihrem Charakter nach öffentlich und ihrem Umfang nach natio- nal sind. Es geht nicht an, daß Dienstleistungen für einzelne Bürger bereitgestellt werden, die ebensogut oder sogar noch besser vom Privatsektor, den Staats- oder Stadtverwaltungen angeboten werden können. Die Bundesregierung sollte sich mehr auf den Privatsektor verlassen, wenn es darum geht, Dienstleistungen zur Hilfe und Unterstützung von Aktivitäten anzubieten, die in den Händen des Bundes verbleiben. Der Haushaltsplan schlägt vor, daß die jetzt von über 40 000 Bundesangestellten verrichtete Arbeit an den Privatsektor vergeben wird, um die Produktivität zu erhöhen, Kosten zu senken, und die Dienstleistungen zu verbessern. Kreditprogramme des Bundes sollten über den privaten Markt abgewickelt werden und ihre realen Kosten offenbaren Die Bundesregierung stellt Kredite für das Bauwesen, die Landwirtschaft, kleinere Gewerbebetriebe, das Bildungswesen und für viele andere Zwecke zur Verfügung. Im Augenblick stehen mehr als eine Billion Dollar an Bundesdarlehen oder an vom Staat bezuschußten Darlehen aus. Zusammen mit der Kreditvergabe von staatlich geförderten Unternehmen belief sich das Kreditvolumen des Staates auf 14 Prozent aller 1985 auf den amerikanischen Kreditmärkten vergebenen Kredite. Den augenblicklichen Modalitäten zufolge scheinen Anleihegarantien "kostenlos" zu sein, sie beeinträchtigen den Haushalt nicht, solange die Schuldner ihre Verbindlichkeiten einhalten. Direkte Kredite werden bei ihrer Erteilung als Ausgaben verbucht, bei ihrer Rückzahlung jedoch als "negative Ausgaben", daher schei- �nen Direktkredite ebenso "kostenlos" zu sein, weil mit ihrer Rückzahlung gerechnet wird. Aber weder Direktkredite noch Anleihegarantien sind kostenlos. Abgesehen von den besseren Bedingungen, die ein Schuldner von der Regierung erhält, gibt es noch das Problem der nicht erfolgten Rückzahlung. Wenn ein Kreditnehmer seinen Direktkredit nicht zurückzahlt, werden keine negativen Ausgaben verbucht, und das ist eine bereits in der ursprünglichen Kreditvergabe implizierte Subvention. Wenn ein Kreditnehmer seine garantierte Anleihe nicht einlöst, muß die Regierung für die Rückzahlung aufkommen ebenfalls eine Subvention des Programms. Da diese Auswirkungen nur schwer verständlich sind und bei unseren Kreditprogrammen zu deren erheblich verminderter Leistungsfähigkeit führen, werden wir den Kongreß bitten, ein Gesetz zu erlassen, durch das die realen Kosten zur Führung der Bundeskreditprogramme im Haushalt in Erscheinung treten. Indem wir einen erheblichen Teil neu gewährter Kredite an den Privatsektor verkaufen und neu erteilte Garantien rückversichern, wird der bei der momentanen Verfahrensweise implizierte Zuschuß sichtbar werden. Diese Reform wird die Art und Weise revolutionieren, in der die Kreditaktivitäten des Bundes durchgeführt werden. Der Privatsektor wird sich ferner zunehmend mit dem Management unseres gewaltigen Bestands ausstehender Kredite und Anleihegarantien beschäftigen. Säumige Bundeskreditnehmer werden an private Auskunfteien verwiesen und private Inkassobüros werden uns bei der Rückforderung helfen. Die Finanzbehörden (Internal Revenue Service - IRS) wird seinen "Ausgleich" von Rückerstattungen erweitern, um ausstehende Schulden beim Staat zu tilgen, und Bundesangestellten, die Bundeskredite nicht zurückgezahlt haben, wird das Gehalt gepfändet. Die erweiterte Rolle der Regierungen von Bundesstaaten und Städten Ich habe in den vergangenen 3echs Jahren versucht, verschiedene Dienstleistungen des Bundes an die Regierungen der Bundessstaaten und Städte zurückzuverweisen. Diese können viel besser auf die Bedürfnisse der Empfänger dieser Dienstleistungen eingehen. Für mich ist dies eine Frage der Reorganisation von Pflichten in unserem System auf eine Art und Weise, die zu einer effizienteren Bereitstellung dieser Dienstleistungen führen wird, deren Notwendigkeit wir alle zustimmen. Deshalb läßt diese Haushaltsvorlage das unangemessene Engagement der Bundesregierung auslaufen, und zwar im örtlichen Polizeiwesen, der Behandlung von Abwässern, bei Privatschulen und bei der Erschließung von Landkreisen und Gebieten. Verkehrsprogramme werden zusammengelegt oder den Staaten wird für die Verwendung von Bundesmitteln für Autobahnen, öffentlichen Personennahverkehr und Flughäfen ein größerer Spielraum zugestanden. Bundesvorschriften müssen zur Förderung der Produktivität weiter abgebaut werden Meine Administration wird die 1981 begonnenen Bemühungen, Vorschriften auszusetzen und Bestimmungen abzubauen, fortsetzen. Die dem Vizepräsidenten unterstehende Arbeitsgruppe zur Entlastung von Bestimmungen ist wiedereingesetzt worden. In der Vergangenheit haben zu - 9 - �viele Bundesvorschriften und die damit verbundene Schreibarbeit die amerikanische Produktivität und die Freiheit des Einzelnen erdrückt. Wir müssen unsere Bemühungen zur Vereinfachung der Verfahrensweisen fortsetzen und das richtige Maß zwischen notwendigen Vorschriften und der damit verbundenen Schreibarbeit auf der einen und den Kosten für diese Erfordernisse auf der anderen Seite finden. Die Aktivitäten der Bundesregierung sollten besser gelenkt werden Das amerikanische Volk verdient eine bestmöglich geleitete Bundesregierung. Im vergangenen Jahr habe ich das Produktivitätsprogramm der Bundesregierung ins Leben gerufen, mit dem Ziel, die Produktivität in bestimmten Bereichen bis 1992 um 20 Prozent zu steigern. In diesem Programm ist auch ein beträchtlicher Teil der Arbeitsplätze des Bundes erfaß, die dem Landwirtschaftsministerium unterstehende Fleisch- und Geflügelbeschau, die Wartung und Reparatur von Marineflugzeugen, die Bearbeitung von Sozialversicherungsansprüchen, die Unterhaltung von Nationalparks, die Leitung von Bundesgefängnissen und die Bearbeitung von Steuerrückerstattungen durch die IRS. Die Reform des Kreditwesens, Privatisierung, Verbesserung der Produktivität und andere Vorschläge werden in dem in diesem Monat herausgegebenen Verwaltungsbericht näher beschrieben. Darin werden ferner weitere Maßnahmen zum Abbau von Verschwendung, Betrug und Mißbrauch vorgeschlagen, ferner die Verbesserung des Umgangs mit 1,7 Billionen Dollar Regierungsgeldern, die Einrichtung kompatibler Abwicklungsmodalitäten für alle Bundesbehörden und andere Initiativen zur Verbesserung der Lei- tung von Regierungsbehörden. Dieses ehrgeizige Unternehmen zur Reform der Verwaltung, das den Namen "Reform 88" trägt, stellt die größte jemals unternommene Bemühung einer Verwaltungsreform dar . Die Haushaltsvorlage schlägt ebenfalls eine neue Methode der Entlohnung von Bundesangestellten vor, die ihre Leistungsfähigkeit steigern. Ich bitte den Kongreß um die Bewilligung eines neuen Plans zur Umwandlung des augenblicklichen Systems der automatischen Anhebung innerhalb der Gehaltsstufe, für das jedes Jahr etwa 40 Prozent der Angestellten infrage kommen und das eine verborgene Gehaltsanhebung von 3 Prozent bedeutet, in ein System, das "leistungsorientiert" ist. Damit werden Bundesangestellten stärkere Anreize geboten, die Bereitstellung von Dienstleistungen zu verbessern. Ich schließe in diese Haushaltsvorlage meine Empfehlungen zur Anhebung der Gehälter von geschäftsführenden Beamten der Exekutive, Legislative und Jurisdiktion der Bundesregierung ein. Der mir am 15. Dezember 1986 vorgelegte Bericht der alle vier Jahre zusammenkommenden Kommission (Quadrennial Commission) legt sowohl das wahre Niveau der Aushöhlung von Gehältern der geschäftsführenden Beamten dieser Bundesbehörden dar, die seit 1969 besteht. Hieraus resultieren Probleme für Einstellung und Weiterbeschäftigung der Beamten, insbesondere im Gerichtswesen. Der Kommission gebührt Lob für ihre sorgfältigen und gewissenhaften Bemühungen bei der Behandlung der komplizierten und komplexen Probleme des Lohnsystems innerhalb der Bundesregierung. Jede einzelne der alle vier Jahre zusammentretenden Kommissionen ist in den vergangenen 18 Jahren zu dem �Schluß gekommen, daß eine Gehaltserhöhung für Bundesbeamte in Schlüsselpositionen notwendig ist. Jede Kommission vertrat die Ansicht, daß das Gehalt von höheren Regierungsbeamten hinter das ihrer Kollegen im Privatsektor zurückfällt. Sie vertraten ferner die Ansicht, daß wir uns keine Regierung leisten können, die sich nur aus solchen Mitgliedern zusammensetzt, die wohlhabend genug sind, um sich in diesen Dienst zu begeben. Leider fand die letzte Gehaltsangleichung durch die Kommission 1977 statt, also vor bereits zehn Jahren. Ich weiß jedoch, daß wir uns den Bemühungen unterworfen haben, das Defizit der Bundesregierung abzubauen und die Kosten für die Regierung auf das absolute Minimum zu beschränken. Vor diesem Hintergrund glaube ich nicht, daß es angemessen wäre, die Empfehlung der Kommission in vollem Umfang zu verwirklichen. Ich habe mich deshalb entschlossen, eine Gehaltsanhebung vorzuschlagen, die jedoch erheblich unter den von den Kommissionsmitgliedern in ihrem Bericht des letzten Monats abgegebenen Empfehlungen liegt. Darüber hinaus habe ich mich entschlossen, eine Kommission für das Entlohnungssystem der höheren Angestellten einzurichten, die bis zum August nächsten Jahres angemessene Gehaltsklassen für die Führungspositionen der Regierungsangestellten erarbeitet und mir diese dann vorlegt. Die meinerseits dem Kongress vorgeschlagenen Gehaltsanhebungen dieser neuen Kommission sollten die von der Regierung gezahlten Gehälter auf eine gerechtere und besser vergleichbare Grundlage stellen. Frieden durch Stärke Ich bin zunehmend davon überzeugt, daß der einzige Weg, unsere Gegner bei einem Rüstungsabbau an den Verhandlungstisch zu bringen, darin besteht, ihnen einen Grund zu Verhandlunen zu liefern - während wir gleichzeitig unserer Verpflichtung gegenüber unseren Bürgern und Verbündeten nachkommen, eine vor einer Aggression sichere Umgebung zu schaffen. Wir haben unsere Verteidigungsfähigkeit wieder auf ein Niveau gebracht, das den heutigen Sicherheitsanforderungen eher entspricht. Ein bescheidener und anhaltender Anstieg der Finanzierung im Verteidigungsbereich wird erforderlich sein, um die von uns erzielten Zuwachsraten wirklich abzusichern. Wir gehen wegen der ernsten finanziellen Einschränkungen langsamer vor als ursprünglich von mir geplant, und der von mir vorgeschlagene Haushalt stellt das notwendige Minimum zur Sicherung einer angemessenen Verteidigung bereit. Ich lege ebenfalls erstmals für den Verteidigungshaushalt einen Zweijahresplan vor. Damit wird eine größere Stabilität bei der Bereitstellung der Mittel für unsere Verteidigungsbemühungen geschaffen, und das sollte zu einer wirtschaftlicheren Nutzung dieser Mittel führen. Reform der Verfahrensweisen beim Haushalt Die augenblicklich beim Haushalt angewandten Verfahrensweisen haben keine funktionierenden und zuverlässigen Mechanismen für die Handhabung des Haushalts der Bundesregierung bereitgestellt. Die Ausführung von Haushaltsvorlagen ist mühselig, komplex und schwierig. Sie erlaubt und unterstützt einen Prozeß, der ein Aussetzen unserer Pflicht gegenüber - 11 - �dem amerikanischen Volk mit sich bringt, dessen Haushalt auf verantwortliche Art und Weise zu verwalten. Im vergangenen Jahr hat der Kongreß den Haushalt erst nach acht Monaten und zwei Wochen verabschiedet - zwei Wochen nach dem vereinbarten Termin. Außer dem ersten Bericht des Haushaltskomitees vom Senat hat der Kongreß jeden der nur neun Monate vorher von ihm selbst festgelegten Termine überschritten. Schließlich hat der Kongreß ein einjähriges, 389 Seiten umfassendes Haushaltsbewilligungsgesetz voller überflüssiger und verschwenderischer Ausgaben verabschiedet. Da der Kongreß das jährliche Haushaltsgesetz noch nicht verabschiedet hatte, wurde ich gesetzlich gezwungen, ein Aussetzen aller Tätigkeiten der Bundesregierung einzuleiten. Eine solche Außerkraftsetzung eines verantwortungsvollen Haushaltsprozesses macht nicht nur eine sorgfältige und wohlüberlegte Gesetzgebung zunichte, sie ermutigt auch überflüssige Ausgaben und Verschwendung. Da ich als Präsident darüber hinaus kein selektives Veto einlegen kann, mußte ich die vielen Punkte des Haushaltsgesetzes, denen man etwas hätte entgegenhalten können, außer acht lassen und es unterzeichnen, um eine Finanzierungskrise der Bundesregierung zu vermeiden. Ich bin sicher, daß viele Mitglieder des Kongresses mit dieser Methode der Haushaltsführung für die Bundesregierung nicht einverstanden sind. Die Finanzierungskrise des vergangenen Herbstes und ihre überstürzte Lösung liefern nur einige der offensichtlichen Beweise für die Nachteile des Systems. Der Kongreß entschließt sich für einen in verschiedene Bereiche gegliederten Haushalt (ohne Einmischung des Präsidenten); er berücksichtigt dreizehn einzelne, aber untereinander in Zusammenhang stehende Bewilligungsgesetze, die nach Behörden, nicht nach Bereichen aufgeschlüsselt sind; er erarbeitet eine Vereinbarung, er verabschiedet manchmal jährlich - die Gesetzgebung zur Autorisierung des Haushalts und er beschränkt das öffentliche Schuldenaufkommen. Diese Begriffe sind an sich verschwommen und verwirrend, aber der dahinter stehende Prozeß ist chaotisch. Die Vorgehensweisen müssen vereinfacht werden und leichter nachvollziehbar sein. In Kürze werde ich detaillierte Reformen vorstellen, die den Prozeß leistungsfähiger und nachweisbarer machen, so daß wir dem amerikansichen Volk das geben können, was es von uns verdient: einen finanziell verantwortungsbewußten und termingerecht vorgelegten Haushalt. Zusammen fassung Bei der Rückschau auf die letzten sechs Jahre können wir mit Stolz und Befriedigung über unsere Leistungen erfüllt sein. Die Inflation ist unter Kontrolle gebracht worden. Wachstum und Investitionen haben zugenommen, während die Zinssätze, die steuern und die Zahl der Arbeitslosen erheblich zurückgegangen sind. Eine Grundlage für einen anhaltenden wirtschaftlichen Aufschwung ist nun geschaffen. Unsere nationale Sicherheit ist auf ein annehmbareres Maß wiederhergestellt worden. Die weitere Anwendung unnötiger und belastender Bundesvorschriften ist zu einem Stillstand gekommen. Bei der Einschränkung der überflüssigen Zunahme der Ausgaben im Inland ist ein wichtiger Anfang gemacht worden. Die Leitung der Regierung ist unter besonderer Betonung auf Leistungsfähig- �keit verbessert worden. Es stehen jedoch immer noch wichtige Aufgaben vor uns. Das große und weiterhin anhaltende Haushaltsdefizit ist weiterhin eine Quelle der Unzufriedenheit. Es bedroht unseren Wohlstand und unsere Hoffnung für das anhaltende Wirtschaftswachstum. Im vergangenen Jahr haben die Legislative und die Exekutive unserer Regierung auf diese Bedrohung reagiert, indem sie in den nächsten vier Jahren den schrittweisen, ordnungsgemäßen Fortschritt für einen ausgeglichenen Haushalt fördern. Die hier dargelegten Vorschläge werden ihr für 1988 gestecktes Ziel erreichen, obwohl sie berechtigte Programme für ältere und bedürftige Mitbürger erhalten, eine angemessene nationale Verteidigung sichern, mehr Mittel für andere Aktivitäten von höchster Priorität zur Verfügung stellen und dies alles vollbringen, ohne die Steuern zu erhöhen. Dieser Haushaltsplan präsentiert eindeutige Alternativen, denen wir uns mit Entschiedenheit stellen müssen. Der Kongreß darf die von GrammRudman-Hollings aufgestellten Defizitziele nicht außer acht lassen. Die Beachtung der Bestimmungen und Versprechen dieser Gesetzgebung bietet uns die beste Gelegenheit, dem chronischen Defizit zu entgehen, mit dem wir uns im vergangenen halben Jahrhundert plagen mußten. Wir müssen uns darüber klar werden, daß das Problem des Defizits neue Möglichkeiten bietet - die Möglichkeit, eine neue, klarere, besser ausgerichtete und besser gelenkte Struktur der Bundesregierung aufzubauen und so ein leistungsfähigeres und wettbewerbsfähigeres Amerika zu unterstützen. - 13 - �Zusammenfassung der Haushaltsausgaben (in Milliarden Dollar) 1986 769 ,1 989 ,8 Einnahmen Ausgaben Uber3chuß/Defizit (-) Nach Gramm-RudmanHollings angestrebtes Defizit Differenz Einnahmen Ausgaben Überschuß oder Defizit Nach Gramm-RudmanHollings angestrebtes Defizit Differenz (-) 1987 1988 1989 842 ,4 916 ,6 1015 ,6 1024 ,3 976 ,2 1069 ,0 -220 ,1 -173 ,2 -107 ,8 - 92 r8 -171 r9 -144 ,0 -108 ,0 - 72 ,0 48,8 29,2 -0,2 20,8 1990 1991 1992 1048 ,3 1107 -8 1123 ,2 1144 ,4 1191 ,2 1178 ,9 -59,5 -21,3 12,3 •36,0 0,0 0,0 23,5 -21,3 12,3 (N.B. Die Zahlen schließen die Sozialversicherung ein, die im Haushalt nicht berücksichtigt wird) * * * * * * - 14 - �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial Der folgende Artikel erschien zuerst am 6. Januar 1987 in de - International Herald Tribüne. Er repräsentiert nicht die offizielle Meinung der amerikanischen Regierung. 14. Januar 1987 DAS GEREDE VOM ZUSAMMENBRUCH DES KOMMUNISMUS IST UNSINN - Von Norman Podhoretz (c) 1986, News America Syndicate NEW YORK - Die Idee, daß der Kommunismus keine Zugk-aft mehr habe, begann sich vor wenigen Jahren auszubreiten. Zunächst wollte man damit ausdrücken, daß Amerika sich nicht länger vor dem sowjetischen Expansionismus fürchten müsse und deshalb ruhig seine Rüstungsausgaben verringern könne. Heute wird dieselbe Idee auch von einer Reihe von Kommentatoren (von denen es einige besser wissen sollten, und es früher auch wußten) als Argument dafür benutzt, die nicaraguanischen Contras und die meisten derjenigen Menschen, die, mit den United States Information Service Embassy of the United States of America Worten Präsident Reagans, "auf allen Kontinenten ihr Leben riskieren ... um sich sowjetisch geförderten Aggressionen zu widersetzen" im Stich zu lassen. Dieses beruhigende Hirngespinst vom Zusammenbruch des Kommunismus basiert auf drei Behauptungen. Die erste besteht darin, daß die Herrscher der Sowjetunion, ebenso wie ihre Quislinge und Stellvctreter in den Ländern, über die sie imperiale Kontrolle ausüben, aufgehört haben, an den Marxismus zu glauben, jeden- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �falls zumindest in dem Ausmaß, wie sie dies in der Vergangenheit getan haben. Die zweite besagt, daß heute in den kommunistischen Ländern kaum jemand überhaupt noch an den Marxismus glaubt. Die dritte Behauptung lautet, daß der Marxismus für westliche intellektuelle weniger attraktiv geworden ist, als er dies in früheren Zeiten einmal war. Jede dieser Behauptungen enthält ein Körnchen Wahrheit: gerade genug, um irreführend zu sein. Zunächst einmal: ob die sowjetischen Herrscher noch an den Marxismus glauben oder nicht, ihre Militärmacht und deren globale Reichweite haben in den letzten 25 Jahren enorm zugenommen. Jedenfalls, was sie nun insgeheim denken mögen oder auch nicht, haben die Herrscher in kommunistischen Ländern - von der Spitze bis hinunter zu Managern und lokalen Parteigrößen - keine andere Wahl, als weiterhin die Prinzipien des Marxismus-Leninismus zu predigen. Es sind diese Prinzipien, und allein diese Prinzipien, die ihnen das Recht auf Herrschaft geben. Tatsächlich hat die Bedeutung des Marxismus in der kommunistischen Welt dem tschechischen Dissidenten Vaclav Havel zufolge nicht ab-, sondern zugenommen, während eine seiner Verheißungen nach der anderen durch den "real existierenden Sozialismus" ad absurdum geführt wurde. Die Herrschenden benötigen den Marxismus nicht nur, um ihre Position in den Augen ihrer Bürger zu rechtfertigen, sie benötigen ihn, um sich selbst gegenüber ihre Macht zu rechtfertigen und um sich über ihre üblen Taten hinwegzutäuschen. Was ist mit den Leuten, die von diesen Taten betroffen sind? Sicher- lich haben viele.von ihnen den Kommunismus als Ideologie und Gesellschaftssystem hassen gelernt. Doch wenn sie versuchen, ihren Haß in Taten umzusetzen, finden sie heraus, daß der Kommunismus, was sie selbst anbetrifft, sehr wohl Zugkraft hat daß er im Gegenteil mehr als genug Macht besitzt, um sie zu töten, ins Gefängnis zu werfen oder sie auf andere Weise zu bestrafen. Mit Ausnahme weniger Helden ordnen sie sich unter. Ein anderer tschechischer Dissident, Miroslav Kusy, beschreibt die Lage von Herschern und Beherrschten wie folgt: "Diejenigen, die ihn predigen, benehmen sich, als ob das ideologische Königreich des realen Sozialismus in dem 'was wir hier heute haben' bestünde; die Nation benimmt sich, als ob sie glaube, als ob sie überzeugt wäre, daß sie im Einklang mit diesem ideologischen realen Sozialismus lebte". Soviel zur zweiten Behauptung, auf der das Hirngespinst vom kommunistischen Zusammenbruch aufbaut. Was die dritte Behauptung angeht, so ist das auffallendste Faktum in bezug auf westliche Intellektuelle nicht der Rückgang an überzeugten Marxisten unter ihnen. Es ist das hartnäckige Weiterbestehen einer unverbesserlichen Tendenz, sich diesem Rückgang zum Trotz im Zweifelsfalle für kommunistische Regime und kommunistische Revolten auszusprechen. Auf die Sowjets angewendet, tritt diese Tendenz heute normalerweise so auf, daß für ihr aggressives Verhalten immer amerikanische Provokationen verantwortlich gemacht werden oder daß man die Existenz von expansionistischen Absichten bei ihnen grundsätzlich verneint. Angewendet auf �die Dritte Welt nimmt sie eine etwas kompliziertere Gestalt an, deren Konturen in einer berühmten Rede der Schriftstellerin Susan Sontag aus dem Jahre 1982 eindringlich verdeutlicht werden. Obwohl niemals Kommunistin und immer eine Gegnerin des Stalinismus in Europa, war Frau Sontag eine enthusiastische Bewunder in anderer kommunistischer Regime, insbesondere Cubas und Nord-Vietnams. Nun, so gab sie zu, könne sie den Fehler des Versuchs sehen, eine Unterscheidung "zwischen Kommunismen" zu versuchen. Schließlich erkannte sie "die äußerste Niederträchtigkeit des kommunistischen Systems" überall. Hat sie nun daraus den Schluß gezogen, daß ihre Sympathien richtig den Contras in Nicaragua und der Regierung in El Salvador gehören müßten, die sich beide zu eben diesem Zeitpunkt im Krieg gegen diese "äußerste Niederträchtigkeit" befanden? Nicht im geringsten. Zu den Contras sagt sie nichts. Den kommunistisch gesteuerten Rebellen in El Salvador bot sie später ihre "leidenschaftliche Unterstützung" in ihrem "Kampf gegen die von der amerikanischen Regierung unterstützte Tyrannei" an. schlecht, oder die Antikommunisten seien viel schlimmer, oder die Ausbreitung des Kommunismus sei für uns keine Bedrohung. Und nachdem sie dann alles in ihrer Macht Stehende getan haben, um irgendein Land dem Kommunismus zu übergeben, während noch eine kämpferische Chance zu seiner Rettung bestand, werden dieselben Intellektuellen bittere Tränen um die Menschen vergießen, die dazu verurteilt wurden, unter einem Regime zu leben, auf das sie einst in New York, London und Paris solch hohe Hoffnungen gesetzt hatten. Sie werden ihre Solidarität mit der Gewerkschaft Solidarität und allen anderen Dissidentenbewegungen in kommunistischen Regimen bekunden außer, wenn solche Bewegungen aussehen, als ob sie mit ein wenig Hilfe die Oberhand gewinnen könnten. Falls diese Intellektuellen und Politiker ihre Haltung durchsetzen können, werden sie in wenigen Jahren Tränen über Nicaragua vergießen. Aber dann wird es zu spät sein. So wie es heute zu spät ist für die Cubaner, die Vietnamesen, die Polen und all die anderen Völker in der ganzen Welt, die noch nicht die Intelligenz hatten zu sehen, daß der Kommunismus keine Zugkraft mehr hat. Dieser bizarre Widerspruch ist typisch für die Denkweise unter Intellektuellen in der gesamten westlichen Welt. In jedem Kampf zwischen Kommunisten und Antikommunisten werden sie entweder für die Kommunisten Stellung beziehen oder den Antikommunisten entgegentreten oder irgendeine nichtexistente Alternative bevorzugen, insbesondere dann, wenn die Kommunisten siegen werden. Diejenigen, die eine dieser Haltungen wählen, werden argumentieren, die Kommunisten seien nicht so - 3 - �«fc°s>« r AMERIKA DIENST Wissenschaft und Technik % r ^ 14. Januar 1987 SCHWERPUNKTE: RAUMTRANSPORTER UND FORSCHUNG - NASA-Budgetvorschlag für Haushaltjahr 1988 - WASHINGTON - (AD) - Dem von Präsident Reagan vorgschlagenen neuen NASA-Budget zufolge werden die Wiederaufnahme der Raumtransporterflüge (der erste ist für Februar 1988 geplant) sowie die Schaffung einer bemannten Raumstation bis Anfang der neunziger Jahre die vorrangigen Projekte der US-Behörde für Luft- und Raumfahrt (NASA) im Haushaltsjahr 1988 sein. Insgesamt belaufen sich die geforderten Mittel - der Etatvorschlag wurde dem US-Kongreß am 5. Januar 1987 zugeleitet - auf 9,481 Milliarden Dollar (inf lationsberei- United States Information Service Embassy of the United States of America nigt). Der für 1987 genehmigte NASAHaushalt umfaßte 10,508 Milliarden Dollar, einschließlich einer einmaligen gewährten Summe von 2,1 Milliarden Dollar für den Bau eines Ersatzgeräts für die am 28. Januar 1986 zerstörte Raumfähre CHALLENGER. NASA-Administrator Dr. James Fletcher beurteilt den vorgeschlagenen Finanzierungsmodus sehr positiv. "Er ermöglicht ein gesundes Raumfahrtprogramm und wird gleichzeitig den Bemühungen gerecht, das Defizit des Bundeshaushalts zu reduzieren", Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �sagte e c . Im NASA-Budget für 1988 sind 3,7 M i l l i a r d e n Dollar für das Raumtransporterprogramm vorgesehen. In d i e s e Summe e i n g e s c h l o s s e n sind Aufwendungen für d i e B e s e i t i g u n g der technischen Defekte bei den Fests t o f f t r ä g e r r a k e t e n , d i e den CHALLENGER-Unfall v e r u r s a c h t e n , sowie für d i e Beschaffung von Oberstufen-Raketen für den S t a r t unbemannter Sonden zu den P l a n e t e n J u p i t e r und Venus und zur Sonne. Diese P r o j e k t e wurden i n folge des CHALLENGER-Unglücks v e r z ö g e r t und s o l l e n nun so rasch wie mögl i c h a u s g e f ü h r t werden. Wie d i e NASA k ü r z l i c h bekanntgab, werden d i e GALILEO-Sonde zur Erforschung des J u p i t e r , einigen seiner Monde und s e i n e r dünnen Ringe sowie die Venus-Kartierungssonde MAGELLAN 1988 bzw. 1990 von Bord e i n e s Raumtransporters mit einer neuen Ant r i e b s o b e r s t u f e auf den Weg g e b r a c h t . A n s t e l l e der u r s p r ü n g l i c h v o r g e s e h e nen CENTAUR-Oberstufe, d i e mit F l ü s s i g w a s s e r s t o f f a r b e i t e t , wird aus S i cherheitsgründen ein Feststofftriebwerk verwendet. Für d i e Sonnensonde ULYSSES b e a b s i c h t i g t man d i e TITAN-4 a l s T r ä g e r r a k e t e zu b e n u t z e n . Dies ist eine Neuentwicklung, die nach 1989 verfügbar sein soll. Der Start des Hubble-Weltraumteleskops, laut Fletcher "eine der wichtigsten wissenschaftlichen Missionen im Zeitalter der Raumfahrt", ist im neuen NASA-Etat für 1988 berücksichtigt. Der für die Astronomie und Astrophysik so wichtige Forschungssatellit soll beim dritten Raumtransporterflug im kommenden Jahr von Bord des Shuttle gestartet werden. Ein neues gemeinsames Forschungsprojekt von NASA, ESA (Europäische Weltraumagentur) und Japan zur Untersuchung des Energieflusses von der Sonne zur Erde wird 1988 mit zunächst 25 Millionen Dollar ausgestat- 2 tet. Die aktive Phase beginnt 1992 mit dem Start einer Anzahl von Sonden und dauert ca. acht Jahre. Für das Entwicklungsprogramm "Raumstation" werden für das nächste Haushaltjahr 767 Millionen Dollar angefordert. Allerdings könne das Programm, so Fletcher, erst in ein paar Wochen nach Abschluß der Überprüfung und der Abstimmung des Fortgangs der Entwicklung mit den Finanzierungsplä- * nen wieder weitergeführt werden. Der Wissenschaftsberater Präsi- * dent Reagans, Dr. William Graham, gab am 5. Januar 1987 vor Journalisten den Etat der Bundesregierung für Forschung und Entwicklung mit 62,4 Milliarden Dollar an. Das bedeute gegenüber den im laufenden Haushaltjahr verfügbaren Mitteln eine Steigerung um acht Prozent. Vo Gesamtbudget seien 20,4 Milliarden Dollar für Forschungen außerhalb der Aufgaben des Verteidigungsministeriums sowie 9,7 Milliarden Dollar für Grundlagenforschung vorgesehen. Der letztgenannte Posten läßt erkennen, welch große Bedeutung die amerikanische Regierung der Grundlagenforschung beimißt, was sich auch im Etat der "National Science Foundation" (Nationale Wissenschaftsstiftung - NSF) widerspiegelt. NSF-Direktor Erich Bloch berichtete, daß für das Budget seines Hauses im Jahr 1988 eine Steigerung um 17 Prozent vorgeschlagen wurde. In den nächsten Jahren sei eine jährliche Anhebung um 14 Prozent vorgesehen, so daß im Finanzjahr 1992 mehr , als 3,2 Milliarden Dollar zur Verfügung stünden. Die Schwerpunkte liegen bei der Grundlagenforschung sowie * bei der Ausbildung für Berufe in Wissenschaft und Technik. + + + + ++ � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 14.01.1987 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 14.01.1987 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Martin Luther King's mutiger Kampf bleibt als Vermächtnis lebendig<br /><em>- Präsident Reagans Proklamation zum Martin Luther King Jr. -Gedenktag -</em><br /><br /><strong>2. Wirtschaft</strong><br />Präsident Reagan legt Haushalt für 1987/88 vor<br /><em>- Weitere einschneidende Ausgabenkürzungen sind vorgesehen -</em><br /><br /><strong>3. Hintergrundmaterial</strong><br />Das Gerede vom Zusammenbruch des Kommunismus ist Unsinn&nbsp;<br /><em>- Von Norman Podhoretz -</em><br /><em>(c) 1986, News America Syndicate</em><br /><br /><strong>4. Wissenschaft und Technik</strong><br />Schwerpunkte: Raumtransporter und Forschung<br /><em>- NASA-Budgetvorschlag für Haushaltjahr 1988 -&nbsp;</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/edcd9d0b3e9ba0a54205a518af96c4f1.pdf de478afcd2acba254edf1961aa1c9795 PDF Text Text a m e r i k a dienst United States 53 B o n n - B a d Tel: Information Godesbergl, 89-3240 Service Postfach Telex: 300 Information und Dokumentation 08-85432 14. Februar 1973 Nummer Inhalt WIRTSCHAFT: Erklärung von US-Finanzminister Shultz vom 12. Februar 1973 zur Abwertung des Dollar -Wortlaut- INFORMATION: i Das neue amerikanische Kabinett HINTERGRUNDMATERIAL: Das neue Bevölkerungsportrait der Vereinigten Staaten -Bericht des Statistischen Bundesamtes- WISSENSCHAFT UND TECHNIK: ERTS -Augen sehen mehr Ermutigender Auftakt für Erderkundung mit Satelliten Von G.Weiss u^ Nationale Maßnahmen sind nicht genug v>j-JUS-Rauschgiftkommission fordert weltweite Aktionen gegen DrogenmißbrauchKrebstierschalen als chemischer Rohstoff -Modellanlage koppelt Chemikaliengewinnung mit Produktion von Protein- Konzentrat- Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten. �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Wirtschaft 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 7/1973 ERKLÄRUNG VON US-FINANZMINISTER SHULTZ VOM 12. FEBRUAR 1973 ZUR ABWERTUNG DES DOLLAR -Wortlaut - WASHINGTON --(AD)— Der amerikanische Finanzminister George P. Shultz hat am Abend des 12. Februar (Washingtoner Zeit) eine längere Erklärung abgegeben, in der er bekanntgab, daß Präsident Nixon den Kongreß um eine Abwertung des US-Dollar um 10 Prozent von einer Parität von 0,92106 SDR (Sonderziehungsrechte) auf 0,82895 SDR ersucht hat. Die Erklärung des amerikanischen Finanzministers hat folgenden Wortlaut: "Die Vereinigten Staaten erkennen, wie andere Länder, die Notwendigkeit einer Reform und Stärkung des Rahmens für den internationalen Handel und für internationale Investitionen an. Dieser Rahmen muß unser Grundziel, nämlich die Steigerung des Lebensstandards aller Nationen, stützen. Er muß den friedlichen Wettbewerb ermutigen, der dem wirtschaftlichen Fortschritt und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zugrundeliegt. Er muß für jede Nation Raum lassen, bei einer Beteiligung an den gegenseitigen Vorteilen des Handels ihre eigenen Institutionen und ihre eigenen besonderen Ansprüche zu respektieren. Er muß die fundamentale Wahrheit in sich enthalten, daß die Prosperität eines Landes nicht auf Kosten eines anderen angestrebt werden darf. Diese �Diese große Reformaufgabe ist nicht nur einem Lande allein gestellt, noch kann sie mit einem einzigen Schritt gelöst werden. Wir können mit Befriedigung auf das zurückblicken, was auf kooperativer Basis erreicht worden ist, seit die am 15. August 1971 verkündeten Maßnahmen eindeutig unsere Erkenntnis der Notwendigkeit einer entscheidenden Änderung signalisiert haben. -- Intensive Verhandlungen schufen im Dezember 1971 eine wichtige Tatsache: Über Veränderungen in dem System der Wechselkurse der Welt, einschließlich der Parität des US-Dollar, kann beiderseitiges Übereinkommen erreicht werden, um das anerkannte Ziel eines besseren Ausgleichs in der internationalen Handels-und Zahlungsbilanz zu fördern. -- Im "Zwanziger-Ausschuß1 sind Währungsverhandlungen unter der Prämisse eingeleitet worden, daß bessere Mittel und Wege gefunden werden müssen, um große Zahlungsbilanz-Ungleichgewichte zu verhindern, die die Volkswirtschaften verzerren, die Geldmärkte beunruhigen und den freien Fluß des Handels bedrohen. Die Vereinigten Staaten haben praktische und spezifische Vorschläge für eine internationale Währungsreform vorgelegt. -- Für umfassende Handelsverhandlungen werden die Grundlagen gelegt. Diese Verhandlungen sollten über Industriezölle hinausgehen und auch andere Hindernisse für den freien Warenfluß einschließen. Sie sollten für die Erzeugnisse aller Länder eine faire Behandlung im Wettbewerb sicherstellen. Sie sollten auch vereinbarte Mittel und Wege suchen, um abrupte Dislokationen von Arbeitern und Unternehmen zu vermeiden. Im September 1972 erklärte der Präsident den führenden Vertretern der Finanzwelt: »Es ist nunmehr die Zeit des Handelns an der gesamten Front der internationalen Wirtschaftsprobleme gekommen. Immer wiederkehrende Währungs- -2- �' Währungskrisen, wie wir sie alle während des letzten Jahrzehnts nur zu oft erlebt haben; unfaire Wechselkursfestsetzungen und Handelsvereinbarungen, die die Arbeiter eines Landes gegenüber denen eines anderen Landes benachteiligen; große Unterschiede im Grad der wirtschaftlichen Entwicklung, die die Ursache von Verstimmungen sind; ein Währungssystem, das keine Bestimmungen für die Realitäten der Gegenwart und die künftigen Erfordernisse enthält ••- dies alles schädigt nicht nur unsere Volkswirtschaften, sondern schafft politische Spannungen, die die Sache des Friedens untergraben.* Auf derselben Tagung habe ich die Prinzipien eines Währungssystems umrissen, das alle Nationen, einschließlich der Vereinigten Staaten, in die Lage versetzen würde, ein Gesamtgleichgewicht in ihren internationalen Zahlungsbilanzen zu erreichen und aufrechtzuerhalten. Diese Prinzipien würden eine prompte Anpassung fördern und würden eine gerechte Behandlung aller Nationen - groß und klein, reich und arm - bieten. In den letzten Monaten haben wir jedoch beunruhigende Anzeichen erlebt. Unser eigener Handel blieb weiterhin in einem ernsten Defizit, was unsere Finanzposition nach außen schwächte. Andere Länder waren bei der Beseitigung ihrer exzessiven Überschüsse langsam und trugen damit zur Unsicherheit und Instabilität bei. In den letzten Tagen haben Währungsstörungen die Devisenmärkte der Welt erschüttert. Unter dem Druck der Ereignisse haben einige Länder mit zusätzlichen Restriktionen reagiert und haben sich damit gefährlich von den von uns angestrebten Grundzielen entfernt. Die Fortschritte bei der Arbeit des Zwanziger-Ausschusses waren zu langsam und sollten mit einem größeren Sinn für Dringlichkeit betrieben werden. Die Zeit ist jetzt gekommen, da unsere Bemühungen um eine stärkere internationale Wirtschaftsordnung einen erneuten Anstoß erfahren sollten. Zu diesem Zweck ergreifen wir in Konsultationen mit unseren Handelspartnern und unter Wahrung der grundlegenden Prinzipien unserer Vorschläge für eine Währungsreform eine Reihe von Maßnahmen, mit deren Hilfe drei miteinander zusammenhängende Zielsetzungen erreicht werden sollen: a) -3- �a) eine beschleunigte Verbesserung unserer Handels-und Zahlungsposition und zwar in einer Weise, die unsere Bemühungen um eine konstruktive Reform des Währungssystems unterstützt; b) die Schaffung der legislativen Grundlage für umfassende und nach außen orientierte Handelsverhandlungen, die parallel zu unseren Bemühungen um eine Stärkung des Währungssyst ans laufen, und c) die Garantie, daß die amerikanischen Arbeiter und Geschäftsleute in unseren Handelsbeziehungen gerecht behandelt werden. Deshalb ersucht der Präsident den Kongreß, eine weitere Anpassung der Wechselkurse zu billigen. Dieses Ziel wird durch eine formelle Abwertung des Dollar um 10 Prozent von einer Parität von 0,92106 SDR auf 0,82895 SDR angestrebt. Obwohl diese Maßnahme gemäß den bestehenden Artikeln des Abkommens über den Internationalen Währungsfonds (IWF) zu einer Änderung der offiziellen Relation des Dollar zum Gold führen wird,möchte ich betonen, daß diese technische Änderung keine praktische Bedeutung hat. Der Marktpreis des Goldes wich in den letzten Jahren schon stark von dem offiziellen Goldpreis ab, und unter diesen Bedingungen wurde Gold in keinem nennenswerten Ausmaß mehr zwischen internationalen Währungsstellen transferiert. Wir sind weiterhin mit allem Nachdruck der Ansicht, daß ordnungsgemäße Abmachungen ausgehandelt werden müssen, um einen kontinuierlichen Abbau der Rolle des Goldes in internationalen Währungsangelegenheiten zu fördern. Konsultationen mit unseren führenden Handelspartnern in Europa geben mir Gewißheit,daß die vorgeschlagene Änderung in der Parität des Dollar für sie akzeptabel ist und daher für die Wechselkurse des Dollar auf den internationalen Märkten sofort wirksam werden wird. Der Dollar wird gegenüber jenen Währungen, für die es eine effektive Parität gibt, wie beispielsweise die Deutsche Mark und der französische Franc, im Wert um etwa 10 Prozent sinken. Zuständige �Zuständige japanische Behörden haben angedeutet, daß dem Yen erlaubt wird, zu floaten. Wir hegen die feste Erwartung, daß der Yen in ein Verhältnis gegenüber anderen Währungen floaten wird, das mit dem Ziel vereinbar ist, ein Zahlungsbilanzgleichgewicht zu erreichen, das nicht von wesentlichen Regierungsinterventionen abhängig ist. Diese Veränderungen sollen die im Smithsonian-Abkommen vom Dezember 1971 erreichten Veränderungen ergänzen und in der gleichen Richtung wirken. Sie stellen jüngste Entwicklungen in Rechnung und sollen die Verbesserung unserer Handels-und Zahlungsposition beschleunigen. Sie sind vor allem darauf abgestellt, zusammen mit einer angemessenen Liberalisierung des Handels das große ZahlungsbilanziUngleichgewicht zwischen Japan und den Vereinigten Staaten zu korrigieren, das im vorigen Jahr angehalten hat. Andere Länder mögen ebenfalls Veränderungen ihrer Paritäten oder Mittelkurse gegenüber dem Internationalen Währungsfonds vorschlagen. Wir werden alle Änderungen unterstützen, die auf der Basis der gegenwärtigen und voraussichtlichen Zahlungsbilanz-Ungleichgewichte angebracht erscheinen; wir werden jedoch gegen alle Veränderungen stimmen, die unangemessen sind. Wir haben gelernt, daß es Zeit braucht, bevor neue Wechselkursrelationen eingefahrene Wege des Handels-und Kapitalflusses ändern. Es kann jedoch kein Zweifel bestehen, daß wir eine große Verbesserung der Wettbewerbsposition des amerikanischen Arbeiters und der amerikanischen Unternehmen erreicht haben. Die zu diesem Zeitpunkt festgelegten neuen Wechselkurse stellen eine vernünftige Abschätzung der Beziehungen dar, die - zusammen mit geeigneten Maßnahmen zur Beseitigung bestehender Handels-und Investitionsbeschränkungen mit der Zeit die internationalen Wirtschaftsbeziehungen in ein dauerhaftes Gleichgewicht führen werden. Wir haben jedoch für die amerikanische Regierung keine Verpflichtungen übernommen, auf ausländischen Devisenmärkten zu intervenieren. Zweitens, -5- �Zweitens, der Präsident hat beschlossen, dem Kongreß in Kürze Vorschläge für eine umfassende Handelsgesetzgebung vorzulegen. Vor der Unterbreitung dieser Gesetzesvorlagen werden intensive Konsultationen mit Vertretern des Kongresses, der Gewerkschaften, der Landwirtschaft und der Unternehmer abgehalten werden, um sicherzustellen, daß die Gesetzgebung unseren Erfordernissen soweit wie möglich entspricht. Diese Gesetzgebung sollte uns unter anderem die Werkzeuge an die Hand geben, die wir brauchen, um I. tarifäre und nicht-tarifäre Handelsschranken abzubauen, wobei wir von der Annahme ausgehen, daß unsere Handelspartner bereit sind, mit uns zusammen voll an diesem Prozeß mitzuwirken; II. Zölle zu erhöhen, wenn solche Maßnahmen zu Vorkehrungen beitragen, die sicherstellen, daß amerikanische Exporte einen fairen Zugang zu ausländischen Märkten haben; III. Sicherheitsmaßnahmen gegen die Störung bestimmter Märkte und Produktionen durch rasche Veränderungen im Außenhandel vorzunehmen; und IV. unsere Außenposition gegen große und anhaltende Defizite zu schützen. Bei der Vorbereitung dieser Vorlage ist es ein besonderes Anliegen des Präsidenten, daß - so tüchtig unsere Arbeiter und Geschäftsleute auch sein und wie immer Wechselkurse auch geändert werden mögen - die amerikanischen Produzenten fair behandelt werden und einen fairen Zugang zu ausländischen Märkten haben. Zu oft sind wir durch ein Netz administrativer Schranken und Kontrollen ausgeschlossen worden. Darüberhinaus sind die für Handelsbeziehungen geltenden Regeln in vielen Fällen veraltet und bewürfen wie unsere internationalen Währungsregeln einer umfassenden Reform. Man kann uns nicht vor unüberwindliche Schranken für unsere Exporte stellen und gleichzeitig von uns erwarten, unser Defizit abzubauen. Gleichzeitig -6- �Gleichzeitig müssen wir jedoch einsehen, daß auch die Vereinigten Staaten auf manchen Gebieten der Handelsschranken bezichtigt werden können. Der beste Weg, um mit diesen Hindernissen auf beiden Seiten fertig zu werden, ist der, sie zu beseitigen. Wir werden hart verhandeln, um dieses Ziel zu erreichen. Ich bin überzeugt, daß die amerikanischen Arbeiter und die amerikanischen Verbraucher die Nutznießer sein werden. Wenn der Präsident jetzt dieses Gesetz vorschlägt, so tut er dies in der Erkenntnis, daß die Entscheidung, vor der wir stehen, nicht lautet, mehr Freiheit oder Status Quo. Es geht darum, unsere Außenhandelsposition zu verbessern. Wenn wir dieses Ziel nicht im Rahmen eines freieren und faireren Handels erreichen können, so wird sich ein starker Druck in Richtung auf eine Wendung nach innen herausbilden. Wir müssen dieses Risiko vermeiden, weil dieser Weg zu gegenseitigen internationalen Beschuldigungen, zu Isolierung und zu Autarkie führen würde. Drittens werden wir nach Koordinierung mit dem Handelsminister die Zinsausgleichsteuer und die Kontrollen des Amtes für Direktinvestitionen im Ausland auslaufen lassen. Beide Kontrollmaßnahmen werden spätestens bis zum 31. Dezember 1974 aufgehoben werden. Wie mir mitgeteilt wurde, wird auch der Federal Reserve Board entsprechende Maßnahmen bei seinem freiwilligen Programm zur Beschränkung von Auslandskrediten in Erwägung ziehen. Der schrittweise Abbau dieser Beschränkungen ist angebracht angesichts der Verbesserungen unserer grundlegenden Zahlungsbilanzposition, die durch die kumulative Wirkung der Veränderungen der Wechselkurse, den anhaltenden Erfolg bei der Eindämmung der inflationistischen Tendenzen und die Anziehungskraft der amerikanischen Wirtschaft auf ausländische Investoren erreicht werden wird. Die Beendigung der Beschränkungen für die Kapital ströme ist angesichts unseres großen Zieles angebracht, die staatlichen Kontrollen privater Transaktionen abzubauen. Die -7- �Die Maßnahmen, die ich heute verkündet habe - die Neufestsetzung der Wechselkurse, das vorgeschlagene neue Außenhandelsgesetz und die Einstellung der amerikanischen Kontrollen für den Kapitalverkehr - werden mit dazu beitragen, unsere Volkswirtschaft und die Weltwirtschaft dem Zustand eines internationalen Gleichgewichtes bei gleichzeitiger wettbewerbsorientierter Freiheit näherzubringen. Sie werden das Tempo einer erfolgreichen internationalen Währungs-und Handelsreform beschleunigen. Sie wollen und können aber kein Ersatz für ein wirksames Management unserer Binnenwirtschaft sein. Was die Einschränkungen im Staatshaushalt und auf monetärem Gebiet sowie die wirksamen Maßnahmen zur Lohn-und Preisstabilisierung angeht, so muß und wird die Disziplin mit allem Nachdruck aufrechterhalten werden. Wir haben einen Staatshaushalt vorgeschlagen, der ein Wiederaufleben des inflationistischen Drucks in den Vereinigten Staaten verhindern wird. Wir fordern den Kongreß erneut auf, angesichts unserer internationalen Finanzerfordernisse wie auch um der wirtschaftlichen Stabilität im Inland willen seinen Teil dazu beizutragen, die Bundesausgaben im Rahmen der vom Haushalt des Präsidenten gesteckten Grenzen zu halten. Das wirksame System zur Kontrolle von Preisen und Löhnen bleibt weiter bestehen, Die jüngsten internationalen wirtschaftlichen Entwicklungen unterstreichen die Notwendigkeit, diese Kontrollen so zu handhaben, daß die Inflationsrate weiter gesenkt wird. Wir sind entschlossen, dies zu tun. Die Mitarbeit unserer wichtigsten Handels-und Finanzpartner bei der Entwicklung einer gemeinsamen Lösung für die akuten Schwierigkeiten der letzten Tage war ermutigend. Wir fordern sie nunmehr auf, sich uns in dem Bemühen anzuschließen, möglichst rasch ein wirksameres internationales Währungssystem und ein gerechteres und freieres Welthandelssystem zu schaffen, damit wir künftig Anpassungen ohne Krisen vornehmen können und damit alle Menschen aus Handel und Wandel den größten Nutzen ziehen. +-H- -8- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Information Service Postfach 300 Telex:08-85432 7/1973 DAS NEUE AMERIKANISCHE KABINETT WASHINGTON --(AD)-- Nachdem der amerikanische Senat den Ministerernennungen Präsident Nixons zugestimmt hat, hat das neue Kabinett der USA jetzt folgende Zusammensetzung: Vizepräsident: Spiro T. Agnew Außenminister: William P. Rogers Stellvertretender Außenminister: Kenneth Rush Staatssekretär für Politische Angelegenheiten: William J. Porter Staatssekretär für Wirtschaftliche Angelegenheiten: William J. Casey Staatssekretär für die Koordinierung der S icherheitshilfeprogramme: Curtis W. Tarr Verteidigungsminister: Elliot Richardson Stellvertretender Verteidigungsminister: William P. Clements jr, Finanz- �Finanzminister: George P. Shultz Stellvertretender Finanzminister: William E. Simon Staatssekretär für Monetäre Angelegenheiten: Paul A. Volcker Handelsminister: Frederick Dent Innenminister: Rogers C. B. Morton Justizminister: Richard Kleindienst Stellvertretender Justizminister: Joseph P. Sneed Generalanwalt: Robert H. Bork Landwirtschaftsminister: Earl Butz Gesundheits-, Erziehungs-und Sozialminister: Caspar W. Weinberger Arbeitsminister: Peter J. Brennan Minister für Wohnungsbau-und Städteplanung: James F. Lynn Verkehrsminister: Claude S. Brinegar. Die Leiter der wichtigsten Bundesbehörden und Beiräte sind: Generalpostmeister: Eimer T. Klassen Atomenergiekommission: Dr. Dixy Lee Ray Zentral- -2- �Zentralamt für Nachrichten und Abwehr (CIA): James R. Schlesinger Wirtschaftsbeirat des Präsidenten: Herbert Stein Beirat für Wirtschaftspolitik: Finanzminister George P. Shultz Lebenshaitungskostenrat: Donald S. Perkins Bundesamt für Umweltschutz: William D. Ruckeishaus Bundeshandelskommission: Lewis A. Engman Bundesamt für die Seeschiffahrt: Helen Bentley Bundesluftfahrtsamt: Alexander P.Butterfield Bundesamt für Planung und Haushalt: Roy L. Ash US-Informationsamt: James Keogh -3- �a m e r i k a dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Hintergrundmaterial Postfach 300 Telex:08-85432 7/1973 DAS NEUE BEVÖLKERUNGSPORTRAIT DER VEREINIGTEN STAATEN -Bericht des Statistischen Bundesamtes- Das Statistische Bundesamt der USA hat zu Ende vorigen Jahres unter dem Titel "General Social and Economic Characteristics: U.S. Summary" in einem umfangreichen Band die Ergebnisse der großen Volkszählung aus dem Jahre 1970 veröffentlicht und Vergleiche mit vorherigen Volkszählungen seit 1900 angestellt. Das amerikanische Handelsministerium hat in seiner Publikation "Commerce Today" vom 13. November 1972 eine Zusammenfassung des Berichtes hinsichtlich der heutigen Bevölkerungsstruktur vorgenommen, die wir hier im wesentlichen wiedergeben. Der vorgenannte Bericht des Statistischen Bundesamtes der USA ist zum Preise von 2,25 Dollar erhältlich beim: Superintendent of Documents, Government Printing Office, Washington, D.C. 20402 Wo der Amerikaner und die Amerikanerin heute leben und arbeiten, wie es um ihre Familie und ihren Lebensstil bestellt ist und vor allem, welche Veränderungen und Verlagerungen seit den vorangegangenen Jahrzehnten aufgetreten sind, das alles geht aus dem reich und bunt illustrierten umfassenden Bericht des Statistischen Bundesamtes über die Volkszählung 1970 hervor. �hervor. Besonders hervorstechende Merkmale sind, daß heute fast ebenso viele Personen ihren Arbeitsplatz in den Vororten haben wie in den Stadtkernen und daß gegenüber 1940 mit 20 Prozent heute fast 50 Prozent der amerikanischen Frauen zwischen 45 und 64 Jahren berufstätig sind. Aber auch der Status der Schwarzen und der anderen Minderheiten und die Rolle der jungen und der alten Menschen wird eingehend untersucht. Im einzelnen zeigt der Bericht auf: -- Im Jahre 1970 waren 40 Prozent der amerikanischen Frauen über 14 Jahre berufstätig - gegenüber 25 Prozent im Jahre 1940. -- Die Zahl der Männer in akademischen und technischen Berufen nimmt rascher zu als die Zahl der Frauen, und die Zahl der farbigen Frauen nimmt rascher zu als die Zahl der weißen Frauen. -- Im Jahre 1970 wurden insgesamt 28,1 Millionen Kriegsteilnehmer gezählt, davon fast die Hälfte aus dem Zweiten Weltkrieg. -- Die Zahl der Kinder unter 18 Jahren, die mit beiden Elternteilen leben, ging von 1960 bis 1970 von 86,8 Prozent von insgesamt 64,3 Millionen um 4,1 Prozent auf 82,7 Prozent von insgesamt 69,9 Millionen zurück. -•> Insgesamt 2 685 144 beschäftigte Amerikaner hatten 1970 ihren Arbeitsplatz im Hause, die meisten davon Farmer. -- Von den Jugendlichen zwischen 16 und 21 Jahren verlassen 15,2 Prozent die Schule vorzeitig, davon mehr auf dem Lande als in der Stadt. -- Die Zahl der amerikanischen Regierungsbediensteten auf Bundes-, einzelstaatlicher und kommunaler Ebene hat sich von 1960 bis 1970 um fabt 4,5 Millionen auf 12 320 637 oder 14 Prozent der männlichen und 19,5 Prozent der weiblichen Arbeitnehmer insgesamt erhöht. -- Im Jahre 1969 hatten siebenmal mehr Frauen und viermal mehr Männer ein Einkommen über 10 000 Dollar jährlich als 1959. --Über -2- �•• Über 25 Prozent der im Nordosten der USA und 20 Prozent der im Westen der USA lebenden Personen sind ausländischer Herkunft oder stammen von im Ausland geborenen Eltern. -- Die Amerikaner sind etwas seßhafter geworden. Am 1. April 1970 wohnten 53 Prozent der Bevölkerung im Alter über fünf Jahre am selben Wohnort wie vor fünf Jahren - die Vergleichszahl 1960 war 50 Prozent, wobei kaum ein Unterschied zwischen Weißen und Schwarzen zu verzeichnen war. -- Rund 20 Prozent der Familien in den USA hatten 1970 ein Einkommen von 5 000 Dollar jährlich oder darunter, 20 Prozent hatten ein Einkommen von 15 000 Dollar und darüber, und nur 5 Prozent oder 2,4 Millionen Familien hatten ein Einkommen von 25 000 Dollar jährlich und darüber. Rund 10 Prozent aller Familien hatten eine Frau als Haushalt.svorstand. Die Vororte Am 1. April 1970 hatten 52 Prozent der in den städtischen Ballungsgebieten beschäftigten Amerikaner - 11 224 000 - ihren Arbeitsplatz im Stadtkern und 48 Prozent - 10 158 000 - in den Vororten. Im Gebiet von Groß-New York liegen noch immer zwei Drittel der Arbeitsplätze im Stadtkern. Die Volkszählung ergab ferner, daß 4, 2 Millionen Beschäftigte mit Bus oder Straßenbahn, 1,8 Millionen mit U-Bahn oder Hochbahn, 500 000 mit der Eisenbahn und 300 000 mit dem Taxi zur Arbeit kommen. Immerhin 5,7 Millionen gehen zu Fuß, aber 59,7 Millionen kommen als Fahrer oder Mitfahrer mit dem Automobil zur Arbeit. Die Frau �Die Frau Auf 95 Amerikaner männlichen Geschlechtes kommen 100 weiblichen Geschlechtes. Die zunehmende Beteiligung der Frauen am Arbeitsleben wird in allen Altersgruppen deutlich: in der Altersgruppe zwischen 45 und 64 stieg der Anteil von 20,2 Prozent im Jahre 1940 auf 47,8 Prozent im Jahre 1970; zwischen 35 und 44 von 27,2 Prozent auf 50,3 Prozent; zwischen 25 und 34 von 33,3 Prozent auf 44,9 Prozent; während beispielsweise in der Altersgruppe von 20 bis 24 der Prozentsatz von 45,6 auf 56,1 und bei den 18 und ^jährigen von 40,1 auf 47,4 nur geringer anstieg. Der Prozentsatz der arbeitenden weißen Frauen lag in den jüngeren Altersgruppen höher als bei Schwarzen und anderen Minderheiten, während in den Altersgruppen über 25 das Verhältnis umgekehrt ist. So waren beispielsweise junge weiße Frauen im Alter von 18 und 19 Jahren zu 48,9 Prozent berufstätig, jedoch nur 38,1 Prozent der farbigen Frauen. In der Altersgruppe von 25 bis 34 Jahren ist das Verhältnis umgekehrt 42,9 Prozent zu 57,6 Prozent. Im Jahre 1969 gab es 1,6 Millionen berufstätiger Frauen, die 10 000 Dollar oder mehr im Jahr verdienten - verglichen mit.216 000 im Jahre 1955 und fast 3,4 Millionen Frauen hatten ein Einkommen zwischen 7 000 Dollar und 9 999 Dollar jährlich - verglichen mit 429 000 Dollar im Jahre 1959. Das Einkommen farbiger Frauen stieg im Verhältnis wesentlich stärker als das der weißen. Rund 50 Millionen Frauen hatten 1969 ein Einkommen, das im Gesamtdurchschnitt 2 330 Dollar jährlich betrug - verglichen mit 1 415 Dollar jährlich zehn Jahre zuvor. Aus der Statistik geht weiter hervor, daß Kleinkinder und Schulkinder gegenüber früher kein wesentlicher Hinderungsgrund mehr für die Mütter sind, einen Beruf auszuüben. Interessant ist auch, daß bei älteren Frauen die Arbeitstätigkeit, d.h.die Zahl der gearbeiteten Wochen pro Jahr größer ist als bei den jüngeren. +++ -4- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Wissenschaft und Technik Service Postfach 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 7/1973 ERTS-AUGEN SEHEN MEHR Ermutigender Auftakt für Erderkundung mit Satelliten Von G.Weiss --(AD)--"Kleine Orte sind auf den Landkarten oft an falscher Stelle eingezeichnet. Die Ausdehnung von Lagunen ist unrichtig angegeben, manche sind um ein Mehrfaches größer. Einige Nebenflüsse des Amazonas verlaufen ganz anders als in den Karten verzeichnet - mit Richtungsunterschieden bis zu 90 Grad. Wir haben Inseln ausfindig gemacht, die auf den Karten nicht existieren." Dieser Auszug aus einem Bericht von Dr. Fernando de Mendonca, des Generaldirektors der brasilianischen Raumfahrtbehörde, an die NASA in Washington ist typisch für Beobachtungen, die jetzt in zahlreichen Ländern mit Hilfe des ersten Erderkundungssatelliten gemacht werden. Sie helfen, Programme zu entwickeln, wie und für welche Zwecke unbemannte Geräte wie der von den USA im Juli 1972 gestartete ERTS A-Satellit am besten eingesetzt werden sollen und wie die Daten zu interpretieren sind, die sie zur Erde übermitteln. -Fotogrammetrie-- -l- �-FotogrammetrieAngesichts der Schwierigkeiten detaillierter Analysen unter den Gesichtspunkten der vielen verschiedenen Interessengebiete - u.a.Geologie, Mineralogie, Kartographie, Wasserwirtschaft, Land-und Forstwirtschaft, Schiffahrt und Hochseefischerei, Raumplanung, Überwachung von Luft-und Wasserverschmutzung - steht in der Praxis zunächst einmal die Meßbildtechnik im Vordergrund. Vor allem in weniger genau vermessenen Regionen wie Südamerika, Afrika oder im Mittleren Osten sind Wissenschaftler dabei, durch Vergleiche mit den Geländeaufnahmen aus dem Weltraum Kartenwerke zu vervollständigen oder zu korrigieren. Im Iran entdeckte ein Wissenschaftler z.B. an Hand der ERTS-Aufnahmen mehrere Seen sowie vulkanische Formationen, die in den Landschaftskarten nicht aufgeführt sind. Auch entsprechen die Konturen der Bandar-Schah-Halbinsel auf der Karte nicht mehr den Konturen, die auf den ERTS-Bildern erscheinen. Die Veränderungen sind wahrscheinlich auf das Absinken des Wasserspiegels des Kaspischen Meeres zurückzuführen. Die Republik Mali will aufgrund der ERTS-Aufnahmen genaue Karten vom Gebiet dieses westafrikanischen Staates anfertigen lassen, was nach brasilianischer Erfahrung erheblich billiger kommt als unter Verwendung von Luftaufnahmen. Außerdem wird jetzt mit Hilfe der Weltraumbilder gezielt nach Wasser gesucht und die günstigste Linienführung für Fernstraßen ermittelt. Ghana berichtet von einem Experiment, bei dem man der Heuschreckenplage dadurch Herr zu werden hofft, daß die Insekten an ihren Brutstätten bekämpft werden. Sie bevorzugen für die Eiablage Vegetationsränder von Wüstenland. Gewisse Farbveränderungen auf ERTS-Bildern in diesen Regionen <;ind ein Alarmsignal und ermöglichen wirksame Gegenmaßnahmen für weniger Geld. -Die Kunst, -2- �-Die Kunst,Weltraumfotos zu interpretierenUra die Entwicklung brauchbarer Methoden zur Interpretation von Erdaufnahmen aus dem Weltraum bemühen sich amerikanische Wissenschaftler schon seit Jahren. Dabei leisteten Fotoexperimente, die von Flugzeugen und APOLL0Raumschiffen aus gemacht wurden, wertvolle Hilfe- Das überflogene Gelände wurde sowohl in den natürlichen Farben als auch in ausgesuchten Wellenlängenbereichen wie Grün, Rot oder Infrarot aufgenommen. Und da zeigte sich beim Vergleich der "Falschfarben-Bilder", daß auf diesen gewisse Merkmale -z.B.trockener oder sumpfiger Boden, gesunder oder kranker Baumbestand- in Erscheinung treten, die auf dem "Normalfoto" überhaupt nicht auffallen. Die gleiche Technik wird beim ERTS-Satelliten angewandt. Er übermittelt aus ca.900 km Höhe Aufnahmen zur Erde, die in drei bezw. vier verschiedenen Spektralbereichen erfaßt worden sind und erst im Labor wieder zum Normalbild zusammengesetzt werden. Sie stammen von einer Drei-Farben-Fernsehkamera und einem sogenannten Scanner, der die Erdoberfläche in vier verschiedenen Spektralbereichen nach Strahlungen abtastet. Während die -wegen mangelhafter Stromversorgung nur über den USA eingeschaltete- Fernsehkamera Fotos vom jeweiligen Flächenausschnitt in Grün, Rot und Dunkelrot liefert, macht der Scanner die Aufnahme vom gleichen Objekt in Grün, Rot, Dunkel-und Infrarot. Er arbeitet nach Aussage der Fachleute so gut, daß der Ausfall der Fernsehkamera gar keine Rolle mehr spielt. Die auf Magnetband gespeicherten Erdbilder werden von drei amerikanischen und einer kanadischen Station abgerufen - pro Woche sind es ca. 750 Aufnahmen. Nach dem Aufbereiten gehen diese zur Auswertung an 330 Wissenschaftler in den USA und in mehr als 30 anderen Ländern, auch in der Bundesrepublik. Die deutschen "Principal Investigators"sind an den Universitäten München, Heidelberg, Frankfurt, der FU Berlin und an der Bundesanstalt für Bodenforschung in Hannover tätig und vertreten die Fachgebiete Geologie,Mineralogie, 3- �Mineralogie, Hydrologie und Geodäsie. Einige von ihnen befassen sich nicht nur mit der Analyse der ERTS-Aufnahmen von Mitteleuropa, sondern - im Auftrag der zuständigen Regierungen - auch mit der Auswertung der Fotos von bestimmten Regionen in Südamerika und Afrika. Wissenschaftler der Universität Kalifornien in Berkeley berichteten kürzlich, daß sie bei 83 Prozent der ERTS-Aufnahmen von landwirtschaftlichen Nutzflächen den Feldfruchttyp identifizieren konnten, sofern die Anbaufläche eine Ausdehnung von mindestens 8 Hektar hatte. Für kanadische Experten der Forstwirtschaft war die Feststellung äußerst eindrucksvoll, daß sie Flächen mit Fichtenwaldungen, Pappelbestand, Weidenstrauchwerk und Schachtelhalm sowie nicht kultivierter Tundra gut voneinander unterscheiden konnten. Obstbaumkulturen, Felder, Weideland und Wald, Teiche und kleine Seen waren zu identifizieren. Die Lichtabstrahlung von der Erde in den verschiedenen Spektralbändern, in denen der Scanner die Erdoberfläche abtastet, erlaubt bei wolkenfreiem Himmel auch Aussagen darüber, ob Gewässer klar oder trübe sind. Auf einer Anzahl von Aufnahmen der amerikanischen Atlantikküste, insbesondere von Gebieten der Bundesstaaten Massachusetts, New York, New Jersey und Maryland mit der Bundeshauptstadt Washington , konnten bei den Städten u.a. Industrie-, Geschäfts-und Wohnviertel ausgemacht werden. Gelegentlich war sogar zu erkennen, ob es sich um Bezirke mit Ein-oder Mehrfamilienhäusern oder mit gemischter Bebauung handelte. -Fischschwärme werden aufgespürtEine seltsame "Schlierenbildung" auf ERTS-Aufnahmen vom Golf von Mexiko ließ vermuten, daß man zum ersten Mal einem großen Fischschwarm auf der Spur war. Ein Forschungsschiff des US-Amtes für Meeres-und Atmosphärenforschung (NOAA), das sich zufällig in dem Seegebiet aufhielt, machte die -4- �t die Probe aufs Exempel: Innerhalb von zwei Stunden waren die Netze übervoll. Allerdings sind es nicht die Fische selbst, die durch die Fotos aus dem Weltraum entdeckt werden. Vielmehr registrieren die Sensoren des Scanners an Bord des ERTS-Satelliten den hauchdünnen Ölfilm an der Wasseroberfläche, der sich von den Überresten jener kleineren Tiere bildet, von denen die größeren leben. Und da diese dünne Schicht eine für die Substanz typische Reflexionsstrahlung abgibt und man andererseits bei den Mearesbewohnern recht gut weiß, wer auf wessen Kosten lebt, ist es somit auf indirektem Wege sogar möglich, Aussagen darüber zu machen, um welche Fischart es sich bei dem Schwärm handelt. Angesichts solcher ersten Erfolge darf man allerdings nicht vergessen, daß sich die Fernüberwachung des menschlichen Lebensraumes und die Bestandsaufnahme von unveränderlichen und veränderlichen Gegebenheiten auf der Erdoberfläche ebenso wie die Nutzung der Daten, noch im Anfangsstadium befin- den. Durch das ERTS-Programm werden zunächst einmal Modelle und Normen geschaffen, um künftig die Flut von Daten aus dem Weltraum von besonders ausgebildeten Fachkräften routinemäßig auswerten zu lassen. Diese neue Technik könnte aber in absehbarer Zeit dazu beitragen, die Lebensbedingungen allgemein zu verbessern und die Hilfsquellen und Rohstoffe, die der Menschheit zur Verfügung stehen, ökonomischer zu nutzen. +++ -5- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 0 - 3 2 4 0 Service Postfach 300 Wissenschaft und Technik T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 7/1973 NATIONALE MASSNAHMEN SIND NICHT GENUG UN -Uf>-Rauschgiftkommission fordert weltweite Aktionen gegen Drogenmißbrauch--(AD)-- Ohne die aktive Unterstützung "aller Menschen dieser Erde" wird dem immer weiter anwachsenden Drogenproblem nicht beizukommen sein. Nach Ansicht von John E. Ingersoll, Direktor der amerikanischen Zentralstelle für Narkotika und gefährliche Drogen (BNND) und seit kurzem Vorsitzender der UN-Rauschgiftkommissioit, vermögen weder Regierungs-und Justizbehörden noch nationale oder internationale Kommissionen und ebensowenig die Vereinten Nationen als Organisation dieses schwerwiegende Problem zu lösen, solange es Menschen gibt, die den Drogenmißbrauch tolerieren oder gar unterstützen. Am letzten Tag der diesjährigen Konferenz der UN-Rauschgiftkommission, die vom 22. Januar bis 9. Februar 1973 in Genf ihre 25. Tagung abgehalten hatte, erläuterte John Ingersoll vor Pressevertretern die gegenwärtige Situation. Zwar seien vereinzelt ermutigende Entwicklungen in Richtung auf eine wirksame Bekämpfung zu verzeichnen. Insgesamt gesehen habe sich jedoch der Drogenmißbrauch ausgeweitet und viele verschiedene Formen angenommen. In -l- �In einigen Ländern ist, wie Ingersoll erklärte, Cannabis in allen seinen Varianten der gängige Stoff. In höchstem Maße alarmierend sei dort der ständig steigende Gebrauch des Cannabis-Extrakts Tetrahydrocannabinol(THC), der besonders massiv wirke. In anderen Ländern ist der Gebrauch von Opiumderivaten besorgniserregend - in Nordamerika und Westeuropa von Heroin, in Skandinavien von Morphin, in Asien und vor allem Südostasien von Opium und Rohmorphin. Außerdem sind jetzt in einigen westeuropäischen Ländern sowie in verschiedenen Entwicklungsländern synthetische und psychotrope Substanzen erschreckend weit verbreitet - eine Entwicklung, die sich auch in Skandinavien und in Nord-und Südamerika abzeichnet. Immer mehr Drogenabhängige konzentrieren sich nicht mehr auf ein Mittel, sondern nehmen verschiedenartige Suchtstoffe. Das erschwert sowohl die Bekämpfung des Rauschgiftproblems als auch die Behandlung der Süchtigen außerordentlich. Um den illegalen Versorgungsquellen besser auf die Spur zu kommen, will die UN-Rauschgiftkommission künftig regional stärker aktiv werden. So soll eine Unterkommission für den Nahen und Mittleren Osten aus Vertretern Afghanistans, Irans, Pakistans, der Türkei und Schwedens gebildet werden, die zur Unterbindung des illegalen Handels in diesem Raum mit den zuständigen Regierungen zusammenarbeitet. Ein ad-hoc-Komitee der Kommission wird in 16 asiatische Staaten reisen, um mit den Behörden die Situation zu erörtern und künftige Maßnahmen vorzubereiten. In Südamerika sind Konsultationen über ähnliche Aktionen bereits im Gang. Ingersoll hofft, daß über den UN-Wirtschafts-und Sozialrat (ECOSOC) und die Vollversammlung der Vereinten Nationen weltweit Interesse an gemeinsamen und wirksamen Aktionen gegen Rauschgifthandel und Drogenmißbrauch geweckt wird. Nationale oder bilaterale Aktionen, wie sie z.B. von den USA -2- �USA und einigen westeuropäischen Ländern praktiziert werden, können nur einen ermutigenden Anfang darstellen, reichen aber für eine Bewältigung des Problems niemals aus Wie Ingersoll vor den Vertretern der 30 Mitgliedstaaten der UN-Rauschgif tkommission erklärte, ist die Existenzsicherung für die Landbevölkerung von Staaten des Mittleren und Fernen Ostens, die bisher aus dem Anbau von Hanf und Mohn ihren Unterhalt bestritt, mit Hilfe von Umstellungsprogram- men für die Landwirtschaft eine vordringliche Aufgabe. In Thailand ist bereits ein großangelegtes Projekt im Gang, mit Burma und Afghanistan wird darüber noch verhandelt. Derartige Vorhaben, die sich auch auf die soziale und wirtschaftliche Struktur der betreffenden Länder auswirken, sollen weitgehend aus dem UN-Fonds zur Bekämpfung des Drogenmißbrauchs finanziert werden. Die von 20 Ländern bisher dafür eingezahlten Beiträge belaufen sich jetzt auf mehr als 4,5 Millionen Dollar - drei Millionen steuerten allein die USA bei. Die Mittel reichen bei weitem noch nicht aus, um die Verhältnisse vor allem im Orient so zu verändern, daß der illegalen Drogenproduktion und dem Rauschgifthandel nicht mehr Vorschub geleistet wird. Auch die großen Lücken in bezug auf exakte und neueste Informationen zur Drogensituation behindern den Kampf an der Rauschgiftfront. Dieses Problem müsse,wie Ingersoll forderte, auf breitester internationaler Basis angegangen werden, wobei auch größerer Wert auf die wissenschaftliche Forschung und den Austausch von Ergebnissen zu legen sei. Wie Präsident Nixon in der kürzlich dem US-Kongreß zugeleiteten Haushaltsbotschaft für 1974 erklärte, werden die Vereinigten Staaten den Kampf gegen den Drogenmißbrauch weiter intensivieren. Für Maßnahmen zur Unterbindung des Rauschgifthandels und für die Behandlung und Rehabilitation von Drogenabhängigen sind 719 Millionen Dollar bereitgestellt. +-H- -3- �» amerika dienst United States 53 B o n n - B o d Information Godesbergl, T • I : 8 0 -3240 Wissenschaft und Service Postfach Technik 300 T e l e x : 0 8 - 8 54 32 7/1973 KREBSTIERSCHALEN ALS CHEMISCHER ROHSTOFF Modellanlage koppelt Chemikalien-Gewinnung mit Produktion von Protein-Kon?, snt rat --(AD)-- Die Schalen von Krebsen, großen Garneelen und anderem Meeresgetier, die bisher als Abfall ins Meer gekippt wurden und ein höchst unangenehmes Verschmutzungsproblem heraufzubeschwören drohen, dürften in absehbarer Zeit für eine Vielzahl von Industriezweigen interessant werden. Ein privates Forschungslabor in Seattle (US-Bundesstaat Washington), das mit Unterstützung des US-Amtes für Meeres-und Atmosphärenforschung (NOAA) entsprechende Untersuchungen durchführte, entwickelte Verfahren zur Extraktion von Chitin und zur Gewinnung von Chitosen aus der Schalenmasse. Chitin, allgemein der Hauptbestandteil des Panzers von GLiederfüßlern, ist ein stickstoffhaltiges Polysaccharid, das sich für die verschiedensten Verwendungszwecke eignet, z.B.: -- als Zusatzstoff bei der Herstellung von Zeitungspapier zur Erhöhung der Naßfestigkeit; — als Zusatzstoff zur Babynahrung; - - als Koagulierungsmitttel bei der Behandlung von Frischwasser, Abwasser und von Kanalisationsabwässern; als -1- �-- als Zusatzstoff zu Präparaten gegen Magenübersäuerung; -- in der Wundbehandlung; — für langsame, gesteuerte Freisetzung von Herbiziden und Insektiziden; -- für finish-Verfahren der Textilindustrie; -- in Wasserfarben-Emulsionen; -- als neue synthetische Faser; -- als Verdickungsstoff für bestimmte Nahrungsmittel; -- in der Filmfabrikation und bei der Herstellung von Spezialklebern. Die "Food, Chemical and Research Laboratories, Inc." in Seattle verarbeiteten in erster Linie die Beinschalen von Königskrabben, wobei das Verfahren mit der Gewinnung von Eiweißkonzentrat aus Meerestieren gekoppelt wurde. Bei voller Ausnutzung ihrer Kapazität kann die vorerst nur als Modellbetrieb unterhaltene Anlage pro Monat ca. eine Tonne Chitin produzieren. Die Errichtung einer zweiten, größeren Anlage wird zur Zeit erwogen. In der Praxis zeigte sich, daß mit den neuen Verfahren 75 bis 83 Prozent; der Abfälle der wichtigsten Schalentierarten nutz-und gewinnbringend zu verwenden sind. -2- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 14.02.1973 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 14.02.1973 Description An account of the resource <strong>1. Wirtschaft</strong><br />Erklärung von US-Finanzminister Shultz vom 12. Februar 1973 zur Abwertung des Dollar<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br /><strong>2. Information</strong><br />Das neue amerikanische Kabinett<br /><br /><strong>3. Hintergrundmaterial</strong><br />Das neue Bevölkerungsporträt der Vereinigten Staaten<br /><em>- Bericht des Statistischen Bundesamtes -</em><br /><br /><strong>4. Wissenschaft und Technik</strong><br />ERTS-Augen sehen mehr<br />Ermutigender Auftakt für Erderkung mit Satelliten&nbsp;<br /><em>Von G. Weiss</em><br /><br />Nationale Maßnahmen sind nicht genug&nbsp;<br /><em>- US-Rauschgiftkommission fordert weltweite Aktionen gegen Drogenmissbrauch -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/25b4333457c667755270490dfcc16442.pdf 1f80b5e1a049e6478abc1b641f9b3652 PDF Text Text AMERIKA DIENST Sonderdienst VION ^ 14. Februar 1989 i PRESSEKONFERENZ VON US-AUSSENMINISTER JAMES BAKER IN BONN AM 13. FEBRUAR 1989 United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Außenminister Baker: Ich möchte eine offizielle Erklärung über unsere Zusammenkunft vorlesen. Ich bitte Sie um Entschuldigung, daß ich nicht lange bleiben kann, aber der Verteidigungsminister erwartet uns schon. Wir haben unser Treffen um 15 bis 20 Minuten überzogen. Zunächst möchte ich sagen, daß unser Treffen in einer sehr freundschaftlichen Atmosphäre stattfand, weil es sich um ein Gespräch zwischen Ferner über eine Erklärung, die von der Bundesregierung in Kürze veröffentlicht werden wird und in der alle diesen Vorfall betreffenden Fakten alten aus Freunden handelte - und wenn ich das sage, bediene ich mich hierbei der Formulierung des Bundeskanzlers, und ich mache mir seine Worte zu eigen. Der Tenor dieses Treffens bestand meiner Ansicht nach darin, daß die deutsch-amerikanische Partnerschaft stark ist. Wir sind starke Partner, und wir vertrauen einander. Wir haben über die Frage der Chemiewaffenfabrik in Libyen gesprochen sowie über die von der Bundesrepublik im Hinblick auf Änderungen ihrer Exportkontrollgesetze und ihrer Vorschriften zur Bestrafung von Gesetzesbrechern getroffenen Maßnahmen. ihrer Sicht dargelegt werden. Ich erklärte hierzu, wir seien über die von der Bundesregierung getroffenen und uns gegenüber dargelegten Maßnahmen sehr erfreut. Wir haben einige Zeit darüber gesprochen. Wir haben ziemlich lange über die OstWest-Beziehungen diskutiert. Was dieses Thema angeht, haben wir produktive Gespräche über Ost-West-Sicherheitsfragen, einschließlich der KurzstreckenSysteme geführt. Wir haben über das Brüsseler NATO-Kommunique von 1988 gesprochen und dieses bekräftigt. Das gilt auch für die Bedeutung, die der Aufrechterhaltung der Strategie der Vorneverteidigung �und der flexiblen Reaktion beizumessen ist. Wir waren uns über die Notwendigkeit einig, ein Gesamtkonzept für die Haltung des Bündnisses in Fragen der Sicherheit und Rüstungskontrolle beim nächsten NATO-Gipfel zu verabschieden und stimmten überein, die Gespräche zu diesem Thema fortzuführen. Der Bundeskanzler hat keinen Zweifel daran gelassen, daß seine Erklärungen in dem Interview mit der Financial Times vollkommen im Einklang mit dem NATO-Kommunique vom Mai 1988 stehen, und er hat mehrmals uns gegenüber festgestellt: "Ich habe meine Position nicht geändert." Er hat uns autorisiert, Ihnen dies mitzuteilen. Ich werde jetzt gerne einige Fragen beantworten, bevor ich zu meinem Treffen mit dem Verteidigungsminister fahre. Frage: Bedeutet das, daß die Debatte über die Kurzstreckensysteme jetzt vorüber ist? Daß sie beim NATO-Gipfel erörtert werden wird und daß sie nicht länger... Antwort: Es bedeutet, daß ein Engagement besteht, diese Frage durch weitere Gespräche und Verhandlungen zu lösen. Frage: Und es wird zwischendurch keine Gespräche geben, die Frage wird dann innerhalb der NATO behandelt werden, .... Antwort: Nun, die Frage wird, wenn man es formell betrachtet, beim nächsten NATO-Gipfel behandelt werden, aber wir werden natürlich in der Zwischenzeit weitere Gespräche darüber führen. Frage: Glauben Sie, den Kongreß dazu bewegen zu können, die weitere Modernisierung der LANCE-Rakete finanziell zu unterstützen, wenn wir nicht bis - sagen wir einmal vor 1991 oder 1992 eine Entscheidung oder eine Verpflichtung zur Stationierung hervorbringen? Antwort: Wir wollen die Ereignisse des nächsten NATO-Gipfels, wo die Entscheidungen getroffen werden, abwarten. Ich habe bereits darauf hingewiesen, daß diese Reise nicht als Unternehmen der Entscheidungsfindung geplant war. Bei diesen Zusammenkünften sollen die Tagesordnungspunkte festgelegt werden: es handelt sich um Konsultationen. Ich bin hier, um zuzuhören. Wir können diese Frage also bis zum Zeitpunkt des Gipfels - wann immer dieser auch stattfinden wird - nicht beantworten. Frage: Ich möchte auf einige Bemerkungen eingehen, die Sie gestern im Flugzeug über den START-Vertrag gemacht haben - ihre eigene Ansicht dazu und die Möglichkeit, ihn im Kongreß durchzusetzen. Vielleicht können Sie diese Bemerkungen im einzelnen erläutern, weil hier noch etwas Verwirrung herrscht. Antwort: Wenn darüber noch Verwirrung herrscht, möchte ich diese gern ausräumen. Alles, was ich sagen wollte - und ich habe dies bereits erörtert, vielleicht nicht bei der Anhörung zu meiner Bestätigung, obwohl ich in dieser Anhörung etwas Ähnliches gesagt habe - ist: wir wollen die Verhandlungspositionen erneut überprüfen. Betrachten Sie das, was auf dem Verhandlungstisch liegt. Wir wollen die Angebote überprüfen, so daß wir unter der Voraussetzung weiterer Fortschritte einen Vertrag aushandeln, der auch ratifiziert werden kann. Das war alles, was ich sagen wollte. Frage: In den Gesprächen gestern haben Sie auf Mängel im bestehenden Entwurf hingewiesen, die eine Verabschiedung durch den Kongreß in der gegenwärtigen Form fraglich machen. Antwort: Ich denke, wenn Sie sich die Formulierungen durchlesen, was ich nochmals getan habe, geht daraus eindeutig hervor, daß ich Vorbehalte gegen die potentielle Ratifizierbarkeit des Abkommens geäußert - 2 - �habe. Wir wollen sicherstellen ... Frage: gen Form? ... in gemeint hat - es klingt, als sei Ihnen das noch nicht gelungen. der gegenwärti- Antwort: Ich habe wiederholt darauf hingewiesen, daß wir in den Vereinigten Staaten eine Entscheidung über die Modernisierung strategischer Waffen treffen müssen. Und wir müssen uns vor Augen führen, daß wir und ich betrachte dies nicht etwa als Mangel in unserer Verhandlungsposition - eine Position gegen mobile Raketen eingenommen haben. Eine der Fragen, die wir bei der Modernisierung unserer strategischen Waffen zu überprüfen haben werden, ist das Problem mobiler Raketen. Aber worauf ich wirklich hinweisen wollte, ist der allgemeine Grundsatz, gewährleisten zu wollen, daß alles, was wir mit nach Hause nehmen, auch ratifiziert werden kann. Wir möchten kein SALT-Abkommen mit nach Hause bringen und vergleichbare Probleme mit dem von uns ausgehandelten START-Abkommen vermeiden. Frage: Zurück zu SNF - die Deutschen drängen auf Verpflichtungen im Gesamtkonzept - Verpflichtungen für Verhandlungen über SNF - sind Sie bereit, das zu unterstützen? Antwort: Ich kann nur wiederum darauf hinweisen, daß dies keine Zusammenkunft zur Entscheidungsfindung war. Mit diesem Treffen sollte nur die Tagesordnung abgestimmt werden. Ich habe Ihnen erläutert, worüber wir gesprochen haben und wie weit wir gegangen sind. Dabei möchte ich es belassen. Weitere Gespräche werden stattfinden, und ich bin sicher, daß Fragen dieser Art im Hinblick auf einen NATO-Gipfel in künftigen Gesprächen erörtert werden. Frage: Bundeskanzler Kohl erklärte, er sage er damit nichts Neues. Sie hingegen erklären, es werde weitere Diskussionen geben - dies läßt den Schluß zu, daß hier noch Meinungsverschiedenheiten bestehen. Uns würde interessieren, was genau er Antwort: Meiner Ansicht nach ist er nicht von früheren Positionen abgewichen, was man weithin angenommen hatte. Dies hat er gesagt und mir gestattet, es Ihnen so weiterzugeben. Mir scheint, daß wir Einigung erzielt haben. Frage: Können Sie uns erläutern, wie Sie ihn verstehen, wenn er davon spricht, er stehe im Einklang mit dem Kommunique vom Mai 1988. Was heißt das für Sie? Antwort: Im Hinblick auf Paragraph 5 dieses Kommuniques - um nur einen Paragraphen zu zitieren - heißt das für mich konkret (Außenminister Baker liest das Dokument vor): "Unser Ziel besteht darin, weiterhin jegliche Art von Krieg oder Einschüchterung zu verhindern. Durch die Aufrechterhaltung einer glaubwürdigen Abschreckung hat das Bündnis nahezu vierzig Jahre lang Frieden in Europa gesichert. Die konventionelle Verteidigung allein kann dies nicht gewährleisten. In der unmittelbaren Zukunft gibt es keine Alternative zur Strategie des Bündnisses zur Verhinderung eines Krieges. Es handelt sich hierbei um die Strategie der Abschreckung, die sich auf angemessene Arsenale ausreichender und wirksamer nuklearer und konventioneller Streitkräfte gründet, die auf dem gebotenen Stand gehalten werden, wo immer dies erforderlich ist. Frage: Wann wird die Entscheidung zur Modernisierung der LANCE fallen? In diesem oder im nächsten Jahr?... Antwort: Ebenso wie andere Fragen bedarf auch diese Entscheidung noch weiterer Erörterung vor dem nächsten Gipefeltreffen. Aus unserer Sicht wäre es wünschenswert, wenn die Entscheidung beim nächsten Gipfel getroffen werden könnte. Und wir werden versuchen, dies unter Berücksichtigung der Interessen all unserer �NATO-Partner zu verwirklichen. Frage: Dieses Treffen kam für sie zu einem Zeitpunkt noch ungeklärter Fragen bezüglich der Entscheidung über die Stationierung, die Sie gerade angeschnitten haben. Zwischen den beiden Regierungen bestehen jedoch offensichtliche Meinungsverschiedenheiten im Hinblick auf Verhandlungen über dieses Thema. Haben Sie das Gefühl, daß hier eine nenneswerte Annäherung hin zu einem Konsens zwischen Ihnen und Bundeskanzler Kohl und der Bundesregierung über Verhandlungen zu den Kurzstreckenraketen stattgefunden hat? Antwort: Meiner Ansicht nach wird es im Hinblick auf beide anhaltende Erörterungen geben, obwohl ich nochmals betonen möchte, daß es sich hierbei nicht um eine Zusammenkunft gehandelt hat, mit dem Ziel, Entscheidungen zu treffen. Das war nicht der eigentliche Grund unserer Gespräche. Ich hoffe, ich konnte einige der hier in der Öffentlichkeit bestehenden Ungereimtheiten klären. Frage: Nachdem Sie Gespräche mit Bundeskanzler Kohl und einigen der anderen Verbündeten geführt haben, und nachdem Sie die politischen Probleme in der Bundesrepublik erörtert haben, die auch in Großbritannien zur Sprache gebracht wurden verstehen Sie jetzt besser, wie die NATO vorgehen sollte, um auf Bundeskanzler Kohl nicht den Druck auszuüben, der ihm bei den Wahlen im nächsten Jahr Probleme bereiten könnte? Antwort: Nun, ich glaube, ich kann guten Gewissens sagen, nachdem ich soviel Zeit in diesem und den anderen Ländern verbracht habe, werde ich - hoffentlich - zu einem besseren Verständnis gelangen - denn das ist ja schließlich der Zweck meiner Reise. * * * * * * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 14.02.1989 Title A name given to the resource Amerikadienst 14.02.1989 - Sonderdienst Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Description An account of the resource Pressekonferenz von US-Außenminister James Baker<br /><em>in Bonn am 13.02.1989</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/1b13e212959334dbd3453f8d876c1151.pdf 3621fc8b36c931f1fb59bd10ecd178a8 PDF Text Text ciiriGrikci dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America # k s» «<= ^ > <? *£^ / * .•./• 14. Februar 1990 DEUTSCHLANDPOLITIK Diskussion über Hilfe für beide deutschen Staaten Bilaterale Gespräche Außenminister Bakers in Ottawa US - AUSSENPOLITIK Baker rühmt die Revolutionen der Macht des Volkes von 1989 Außenminister Baker vor dem Obersten Sowjet Beachtliche Fortschritte zwischen USA und UdSSR Gemeinsame amerikanisch-sowjetische Erklärung SICHERHEITSPOLITIK Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Bush: USA müssen starke Verteidigung beibehalten Rede des Präsidenten beim Commonwealth Club Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-3392366 Telex: 8-85432 �DEUTSCHLANDPOLITIK 14. Februar 1990 DISKUSSION ÜBER HILFE FÜR BEIDE DEUTSCHEN STAATEN Bilaterale Gespräche Außenminister Bakers in Ottawa OTTAWA - (AD) - Einem amerikanischen Regierungsvertreter zufolge sondieren die Vereinigten Staaten und mehrere andere Länder zur Zeit einen Mechanismus "zwei plus vier" für die Wiedervereinigung Deutschlands. Dabei würden die beiden deutschen Staaten Lösungen für innere Probleme erarbeiten, während die anderen vier Staaten ihnen bei ihren äußeren Problemen Hilfe leisten. Die beiden deutschen Staaten würden sich inneren juristischen, politischen und wirtschaftlichen Fragen widmen. Die Unterstützung durch die vier ehemaligen Besatzungsmächte - Großbritannien, Frankreich, Sowjetunion und Vereinigte Staaten - würde sich auf Fragen wie die deutsche Mitgliedschaft in der NATO sowie den Verzicht auf Produktion und Besitz nuklearer, chemischer und biologischer Waffen erstrecken. Ein amerikanischer Regierungsvertreter, der nach Außenminister Bakers bilateralen Treffen mit Amtskollegen aus der Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Rumänien, Polen und der Türkei am 12. Februar 1990 in Ottawa Journalisten über diese Gespräche unterrichtete, erklärte, das Thema der deutschen Einheit sei verschiedentlich in diesen Diskussionen zur Sprache gekommen. Baker befindet sich in Ottawa zu Gesprächen über Rüstungskontrolle und sicherheitspolitische Vereinbarungen mit den Au ßenministern der 23 Nationen, die an der Konferenz "Offene Himmel" teilnehmen. Der vorgeschlagene Mechanismus "zwei plus vier" ist dem US-Regierungsvertreter zufolge "ein Beispiel für zumindest eine Möglichkeit, um einige dieser legitimen Sicherheitsinteressen zu behandeln, bei gleichzeitiger Berücksichtigung der Prämisse, daß über die fundaAMERIKA DIENST 6 mentalen Fragen der deutschen Einheit vom deutschen Volk entschieden werden muß". Auf Fragen zum Problem der Souveräntität erwiderte der Regierungsvertreter, es sei zu erwarten, daß die beiden deutschen Staaten im Zuge der Vereinigung die volle Souveränität erlangen würden. Die Frage der Vereinigung Deutschlands wurde aufgrund der für März in der Deutschen Demokratischen Republik anberaumten Wahlen zum wichtigsten Tagesordnungspunkt, erklärte der US-Vertreter. Darüber hinaus habe dies viele dazu veranlaßt, ihrer Besorgnis über sicherheitspolitische Fragen sowie politische und wirtschaftliche Entwicklungen Ausdruck zu verleihen sowie darüber, "wie sich diese in den umfassenderen europäischen Rahmen einordnen lassen". Dem US-Vertreter zufolge ist es wichtig, daß in der DDR freie und faire Wahlen abgehalten werden. "Ein Schlüsselelement bei der Wiedervereinigung besteht in einer legitimen Regierung in der DDR. Es ist unsere feste Ansicht ..., daß eine legitime Regierung auf Selbstbestimmung und der Zustimmung der Regierten beruht", erklärte er. "Dies ist zur Zeit eindeutig noch nicht der Fall." Die Sowjets sind dem Regierungsvertreter zufolge daran (am Prozeß der Erforschung) stark interessiert, aber noch keine Verpflichtung für diesen Mechanismus eingegangen. Er beschrieb den sowjetischen Ansatz als "sehr überlegt" und unverbindlich. Ferner verwies er darauf, welche Bedeutung der Anerkennung der Sicherheitsinteressen der Sowjetunion zukommt. Moskau strebt Zusicherungen an, daß NATO- Seite 1 �Truppen nach der Wiedervereinigung beider Teile Deutschlands nicht weiter ostwärts vorrücken werden. Die Sowjets erkennen dem Regierungsvertreter zufolge die Unvermeidbarkeit der Veränderungen im Hinblick auf Deutschland und sind daran interessiert, eine "Rolle" bei der Gestaltung der Struktur zu spielen. Der gesamte Prozeß muß "mit einer deutschen Entscheidung" und - so erklärte er - der Erkenntnis der Deutschen beginnen, daß sie einen "Platz in einer erweiterten Europäischen Gemeinschaft einnehmen werde". Er verwies ferner darauf, Spekulationen darüber seien "verfrüht", welche Form sich aus den gegenwärtig stattfindenden Diskussionen ergeben wird. Der Regierungsvertreter vermittelte darüber hinaus den Eindruck, diese Gespräche würden zu einem Friedensvertrag führen. Die vier Mächte haben nicht die Absicht, beide Teile Deutschlands an der Einigung zu hindern, betonte er. Er erklärte ferner, das gesamte Konzept des Prozesses bestehe darin, sechs Staaten zusammenzubringen, damit sie "ernsthafte Gespräche über Grundsatzfragen der Sicherheitspolitik führen". Zur deutschen Mitgliedschaft in der NATO bemerkte der Regierungsvertreter, das Bündnis sei ein freiwilli- ger Zusammenschluß. "Natürlich wird das deutsche Volk entscheiden müssen, wohin es gehören will", erklärte er. Der Vertreter erklärte, Bakers Gespräche mit Bundesaußenminister Genscher hätten ebenfalls die gerade beendeten Besuche in die Sowjetunion behandelt und die mit dem britischen Außenminister Hurd geführten Diskussionen hatten unter anderem die Verhandlungen über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) und die Entwicklungen in Südafrika zum Inhalt. Die Gespräche zwischen Außenminister Baker und dem rumänischen Außenminister Celac konzentrierten sich dem Regierungsvertreter zufolge auf Fragen wie die Bedeutung freier Medien und den Status von Minderheiten in Rumänien. Er erklärte, bei Bakers Zusammenkunft mit dem französischen Außenminister Dumas seien außer Deutschland viele Themenkreise erörtert worden, darunter KSE, der Nahe Osten, Namibia, Südafrika und das Konzept Offene Himmel. Mit den polnischen Außenminister Skubiszewski diskutierte Baker dem Regierungsvertreter zufolge über KSE, die wirtschafltiche Lage in Polen und die Schlußakte von Helsinki, und die mit dem türkischen Außenminister Yilmaz erörterten Themen umfaßten Bulgaren, KSE, Offene Himel und eine Lösung für Armenien. * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 6 �US - A U S S E N P O L I T I K 14. Februar 1990 BAKER RÜHMT DIE REVOLUTIONEN DER MACHT DES VOLKES VON 1989 Außenminister Baker vor dem Obersten Sowjet WASHINGTON - (AD) - In einer Rede vor dem Ausschuß für internationale Angelegenheiten des Obersten Sowjets erklärte US-Außenminister James Baker am 10. Februar 1990 in Moskau, er werde nunmehr Zeuge von Revolutionen im Bewußtsein der Menschen, in den Beziehungen zwischen einzelnen Ländern und Zeuge der Revolution "von Perestrojka, Glasnost und vor allem Demokratisierung" in der Sowjetunion. Er lobte in diesem Zusammenhang die "Revolutionen der Macht des Volkes von 1989" und erklärte: "Heute beobachten wir die Rückkehr der Vernunft." Nachfolgend veröffentlichen wir Außenminister Bakers Rede im Wortlaut: Herr Vorsitzender, sehr geehrte Ausschußmitglieder. Sie erweisen mir und meinem Land eine große Ehre, indem Sie mir Gelegenheit geben, heute hier sein zu dürfen. Ich trete hier als Vertreter der Vereinigten Staaten von Amerika auf. Aber ich bin auch ein Zeuge, der von historischen Ereignissen kündet. Ich lege vor Ihnen Zeugnis ab von einer Revolution - einer Revolution in den Beziehungen zwischen Menschen, einer Revolution in den Beziehungen zwischen einzelnen Ländern und einer Revolution im Bewußtsein der Menschen. Präsident Bush und ich haben wiederholt erklärt: Wir wünschen Ihnen bei Ihrer Revolution von Perestrojka, Glasnost und vor allem Demokratisierung Erfolg. Denn wir werden in diesem Land wie auch in den Ländern Mittel- und Osteuropas Zeuge einer Umwandlung im Verständnis des Menschen für den Menschen. Vor Perestrojka und den Revolutionen der Macht des Volkes von 1989 regierte das Zentrum der Macht rücksichtslos, unbarmherzig und irrational - in großer Angst, der Einzelne würde Ansprüche geltend machen, in großer Angst, daß Vernunft und Wahrheit über Dogmatismus und Lügen triumphieren würden. Das Zentrum der Macht behielt sich - von tiefer Unsicherheit geleitet - alle Entscheidungen vor und beraubte damit das Volk seiner Wahlmöglichkeiten. Diese Machtkonzentration trieb die Länder in die Armut, da AMERIKA DIENST 6 sich das Zentrum aufblähte und das Volk immer mehr verarmte. In dieser auf den Kopf gestellten Welt, in dieser Welt der Finsternis bei vollem Tageslicht haben Worte ihre ursprüngliche Bedeutung verloren. Tatsächlich hat vor vierundfünfzig Jahren die neue sowjetische Verfassung dieser Kammer die oberste Regierungsautorität im Land verliehen. Trotz der Tatsache, daß der Oberste Sowjet im Sinne der Bedeutung des Wortes das Volk regierte, wissen wir bedauerlicherweise alle, daß es tatsächlich von jemand anderem regiert wurde. Heute beobachten wir jedoch, daß Worte ihre Bedeutung wieder erlangen. Heute beobachten wir die Rückkehr der Vernunft. Heute trete ich vor die Gründerväter einer neuen Sowjetunion - der neuen Sowjetunion, die Sie aufbauen. Diese einmalige Gelegenheit, hier vor sie zu treten, symbolisiert etwas, von dem ich hoffe, es wird ein neues Zeitalter - nicht nur in der sowjetischen Politik, sondern in den amerikanisch-sowjetischen Beziehungen - werden. In dem Maße, wie Sie - die gewählten Vertreter des sowjetischen Volkes - die Macht des Volkes bestätigen und Entscheidungen treffen, die ihm zugute kommen, werden universelle, demokratische Werte Wurzeln schlagen. Und die Verwurzelung dieser Werte in Institutionen wie dieser sichert Ihr Land Seite 1 �auf eine Art und Weise gegen die Risiken der Vergangenheit, wie das kein einzelner Staatsmann, auch nicht in bester Absicht - vollbringen kann. Ich habe bereits am Dienstag in Prag meinen Freund Außenminister Schewardnadse mit den Worten zitiert: "Nur eine fest verankerte Demokratie kann Garantien gegen Machtmißbrauch bieten und eine Nation vor Unterdrückung schützen." Die Stärkung der Macht des Obersten Sowjets kann ein Schritt zu solch einer fest verankerten Demokratie sein. Das ist ein entscheidender Schritt, weil eine funktionsfähige Legislative die Grundwerte der Demokratie verkörpert: Unantastbarkeit des einzelnen, Respektierung abweichender Meinungen, Rechtsstaatlichkeit, weil Vernunft über Willkür der Tagespolitik triumphiert und das Recht der Menschen, ihr Schicksal durch frei gewählte Vertreter zu bestimmen. Der freie Austausch von Ideen in einer öffentlichen und gesetzlich festgelegten Debatte mäßigt politische Leidenschaften und fördert die Lösung gesellschaftlicher Probleme durch Dialog statt Gewalt. Auf diese Weise und durch kritische Aufsichtsfunktionen trägt eine Legislative dazu bei, daß die Regierung dem Volk gegenüber rechenschaftspflichtig bleibt. In meinem Land wird genau diese Aufgabe vom Kongreß übernommen: Er fordert von mir Rechenschaft gegenüber dem amerikanischen Volk. Wiederholt jedenfalls zu oft zum Mitzählen - werde ich gebeten, in den Ausschüssen von Senat und Repräsentantenhaus zu erscheinen. Wiederholt werde ich zu allem befragt, vom Verhalten gegenüber dieser großen Nation bis zu den Aktivitäten eines Angestellten in einem kleinen Konsulat auf der anderen Seite der Erde. Immer wieder begebe ich mich zum Capitol Hill, um meiner Verpflichtung gegenüber dem Volk der Vereinigten Staaten nachzukommen. Diese Verpflichtung untermauert meiner Ansicht nach unsere Politik gegenüber der Sowjetunion. Wie ich bereits erläuterte, haben Präsident Bush und ich bei verschiedenen Gelegenheiten erklärt, daß wir Perestrojka den Erfolg wünschen. Zum Teil wünschen wir dies, weil Perestrojka und das neue Denken eine sowjetische Außen- und Sicherheitspolitik versprechen, die grundsätzlich für das amerikanische Volk eine geringere Bedrohung darstellen als die feindseligen staiinistischen Ansätze der Vergangenheit. Dies liegt natürlich im Interesse des amerikanischen Volkes. Aber Perestrojka und insbesondere Glasnost und die Demokratisierung tragen auch zu einer sowjetischen Innenpolitik bei, die dem sowjetischen Volk die Freiheit verschafft, die es verdient. Innerhalb von nur fünf Jahren erfahren Ihre Völker Freiheit auf eine Weise zumindest in den Augen ausländischer Beobachter die in der sowjetischen Geschichte ihresgleichen sucht. Daraus folgt, daß der Kemgedanke amerikanischer Außenpolitik gegenüber der Sowjetunion eine Suche nach Bereichen beiderseitigen Vorteils ist, die zu Seite 2 andauernden Verbesserungen in unseren Beziehungen führen werden. Wir können die amerikanischsowjetischen Beziehungen umgestalten, indem wir uns von der Konfrontation abwenden und mittels Dialog zu Kooperation gelangen, wie Außenminister Schewardnadse es formuliert hat. Eins möchte ich klarstellen: Meinungsverschiedenheiten und Konflikte werden bestehen bleiben. Aber die Feindseligkeiten der Vergangenheit können durch Verständnis und Einfühlungsvermögen ersetzt werden. Und auch wenn wir keine Übereinstimmung erzielen, muß nicht jeder Streit in eine Krise münden und nicht jede Krise die Aussicht auf einen Krieg erhöhen. Im kalten Krieg wurde jede Krise als gefährliche Bedrohung betrachtet. Im Frieden von morgen sollten wir uns daran erinnern, daß jede Krise eine Chance beinhaltet - die Chance, eine bessere Welt hervorzubringen. Ich möchte jetzt die Bereiche erörtern, von denen wir annehmen, daß sich dort zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion diese Punkte beiderseitigen Vorteils am produktivsten erzielen lassen. Zunächst möchten wir in Europa mit der Sowjetunion und anderen Ländern des Kontinents zusammenarbeiten, um die unnatürliche Teilung Europas zu beenden - und ein ungeteiltes und freies Europa hervorzubringen. Bei den Revolutionen von 1989 hat Präsident Gorbatschows weitsichtige Politik der Nichteinmischung wichtigen Einfluß auf eine sehr turbulente Situation genommen. Gorbatschow hat die friedliche Versöhnung der Region gefördert, und seine Aktionen haben eine entscheidende Rolle bei der Schaffung rechtmäßiger Regierungen gespielt. Diese rechtmäßigen Regierungen sind der Schlüssel für Stabilität und Frieden. Ich habe bereits in Prag erklärt, daß es sich hierbei um friedliche und demokratische Revolutionen handelt. Wir sollten alle zusammenarbeiten, damit es so bleibt. Eine Möglichkeit, wie dieser Ausschuß des Obersten Sowjets unserer Ansicht nach helfen kann, ist die Aufnahme unseres Vorschlags, in diesem Frühjahr Delegationen von KSZE-Beobachtern nach Mittel- und Osteuropa zu entsenden. Beobachtergruppen können gewährleisten, daß freie und faire Wahlen stattfinden und die gewählten Regierungen tatsächlich rechtmäßig sind. Zweitens streben wir mit unserer Diplomatie bei regionalen Konflikten nach politischen und nicht militärischen Lösungen für die unterschiedlichen Krisen, von denen die Stabilität weiterhin weltweit bedroht wird. Bei einigen Krisen, zum Beispiel im Süden Afrikas und in Südostasien, machen wir Fortschritte. Aber wir sind nach wie vor beunruhigt über die Waffen, die Ihre Regierung denjenigen liefert, die militärische Lösungen für Konflikte in für uns entscheidenden Regionen anstreben. Um es ganz offen zu sagen, das amerikanische Volk und seine Kongreßabgeordneten können nicht verstehen, wie ihre Regierung es sich leisten AMERIKA DIENST 6 �kann, Milliarden Rubel an Hilfe in Länder wie Kuba und Nicaragua fließen zu lassen, damit diese subversive Aktionen bei unseren demokratischen Nachbarn durchführen. Dies ist umso unverständlicher, da es zu einer Zeit geschieht, da Ihr Volk die kärglichen Ressourcen so nötig braucht. Eine der Funktionen, die unser Kongreß sorgfältig ausübt, ist die Überprüfung des Entwicklungshilfehaushalts insbesondere für kritische Regionen. Wenn Sie mir erlauben, möchte ich darauf hinweisen, daß Sie im Hinblick auf Militärhilfe für Mittelamerika dasselbe tun sollten. Wesen einer Demokratie, daß sie immer bestrebt sein muß, alles besser zu machen. Aber wir verfügen über große Erfahrung in vielen Bereichen, die wir mit Ihnen teilen können, etwa bei der Umsetzung des Schutzes der Rechte des einzelnen in gesetzliche Bestimmungen und der Institutionalisierung pluralistischer politischer Organisationen. Meiner Ansicht nach war die Ablehnung bestimmter politischer oder rechtlicher Mittel durch das Zentralkomitee der Partei, mit denen das Machtmonpopol hätte erhalten werden können, ein ungeheurer Schritt zur Demokratie in der Sowjetunion. Drittens können wir bei der Rüstungskontrolle echte Fortschritte erzielen, um nicht nur nukleare, sondern auch konventionelle und chemische Waffen zu kontrollieren. Ein großer Teil meiner Zeit in Moskau war diese Woche Verhandlungen oder dem START-Vertrag gewidmet - ein Vertrag, über dessen grundlegende Bestimmungen hoffentlich eine Einigung erzielt wird, wenn unsere Präsidenten das nächste Mal zusammentreffen. Darüber hinaus können wir einen beiderseitigen Vorteil durch ein KSE-Abkommen erlangen, das ein Gleichgewicht der Streitkräfte in Europa sicherstellen und ein stabileres und vorhersehbares strategisches Verhältnis dort kodifizieren wird. Fünftens haben wir mit Ihren Fachleuten erörtert, wie wir technisch zusammenarbeiten können, um Ihr planwirtschaftliches System in ein Gefüge umzuwandeln, das marktwirtschaftliche Züge trägt. Ein weiterer Austausch wird hilfreich sein, aber damit die Zusammenarbeit floriert, müssen noch einige gesetzliche Veränderungen durchgeführt werden. Bei chemischen Waffen hat Präsident Bush einen praktischen Vorschlag unterbreitet, der die beste Möglichkeit für ein weltweites Verbot dieser schrecklichen Waffen bietet. Ich bin dankbar, daß die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion heute eine gemeinsame Verlautbarung über die Schlüsselelemente der Initiative des Präsidenten veröffentlicht haben. Wir möchten darüber hinaus beim Problem der Weiterverbreitung von Raketen an Länder der Dritten Welt mit Ihrer Regierung effektiver zusammenarbeiten. Langfristig wird Sicherheit verbessert, wenn Militärhaushalte öffentlich sind. In Prag habe ich vorgeschlagen, daß wir Möglichkeiten innerhalb der KSZE erwägen, um die Militärhaushalte aller 35 KSZE-Länder öffentlich zugänglich zu machen. Ausschüsse der Legislative wie dieser müssen eine entscheidende Rolle spielen, um sicherzustellen, daß das Geld aller vernünftig ausgegeben wird. Viertens könnten wir Ihnen etwas für Ihren Versuch anbieten, einen Staat auf der Grundlage von Rechtsstaatlichkeit aufzubauen. Ich behaupte nicht, daß die amerikanische Demokratie perfekt ist. Es liegt im * * AMERIKA DIENST 6 Wir müssen ferner unsere Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Umweltproblemen intensivieren, die das Wohlergehen aller bedrohen. In diesen fünf Bereichen können wir Punkte beiderseitigen Vorteils für das sowjetische wie für das amerikanische Volk finden. Ich kann Ihnen nicht versprechen - das kann niemand -, daß dieses Streben nach Zusammenarbeit immer Früchte tragen wird. Aber eins kann ich sagen. Das amerikanische Volk und das Volk der Sowjetunion haben großen Respekt vor den Leistungen des anderen. Jeder von uns ist Erbe großer historischer und kultureller Traditionen. Dennoch haben wir vierzig Jahre lang einen kalten Krieg gegeneinander geführt. Jetzt ist es an der Zeit, das Vermächtnis der Konflikte aufzugeben. Heute sehen wir uns in einer sich rasch wandelnden Welt anderen Konflikten gegenüber. Gemeinsam müssen wir versuchen, uns besser zu verstehen. Gemeinsam müssen wir versuchen, wenn möglich Übereinstimmung zu erzielen und auf der Grundlage dieser Übereinstimmung zusammenzuarbeiten. Und wir müssen gemeinsam nach Möglichkeiten zur Erweiterung der Kooperation suchen. Jetzt ist es an der Zeit, ein neues Erbe anzutreten. Jetzt ist es an der Zeit, den kalten Krieg zu überwinden. Ich danke Ihnen. * * * Seite 3 �US-AUSSENPOLITIK 14. Februar 1990 BEACHTLICHE FORTSCHRITTE ZWISCHEN USA UND UdSSR Gemeinsame amerikanisch-sowjetische Erklärung WASHINGTON - (AD) - In einer am 10. Februar 1990 in Moskau im Anschluß an das zweitägige Treffen zwischen dem amerikanischen Außenminister James A. Baker und seinem sowjetischen Amtskollegen Eduard A. Schewardnadse abgegebenen gemeinsamen Erklärung ist von "beachtlichen Fortschritten" die Rede, die im Verlauf des Treffens im amerikanisch-sowjetischen Verhältnis erzielt wurden. Der Erklärung zufolge wurden "zu mehreren Punkten der Tagesordnung spezielle Übereinkünfte erarbeitet", unter anderem in folgenden Bereichen: Lösung zahlreicher Fragen, um die Unterzeichnung eines Vertrags über die Verringerung strategischer Rüstungen beim bevorstehenden Juni-Gipfel in Wahington zu ermöglichen, grundsätzliche Übereinstimmung bezüglich eines Treffens der 35 KSZE-Nationen im Jahr 1990 sowie Unterstützung von Entwicklungen in den Handels- und Wirtschaftsbeziehungen, von denen sowohl die Vereinigten Staaten als auch die Sowjetunion profitieren können. Die gemeinsame Erklärung sieht darüber hinaus einen fruchtbaren Gedankenaustausch über regionale Probleme wie Mittelamerika, Afghanistan, Korea, Kambodscha, den Nahen Osten und Afrika vor. Nachfolgend veröffentlichen wir die gemeinsame amerikanisch-sowjetische Erklärung im Wortlaut. Im Rahmen der Vorbereitungen für das für Juni dieses Jahres in Washington anberaumte Gipfeltreffen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion kamen der amerikanische Außenminister James A. Baker und sein sowjetischer Amtskollege Eduard A. Schewardnadse von 7. bis 9. Februar 1990 in Moskau zu Gesprächen zusammen. Ausgehend von ihrem gemeinsamen Ziel, ein von Stabilität, konstruktivem Denken und Kooperation geleitetes Verhältnis aufzubauen, erörterten sie ein breites Spektrum von Themenkomplexen auf der amerikanisch-sowjetischen Tagesordnung. Der Außenminister wurde darüber hinaus von Staats- und Parteichef Gorbatschow zu einem offenen, breitgefächerten Gedankenaustausch empfangen. Die beiden Außenminister erörterten die Entwicklungen im amerikanisch-sowjetischen Verhältnis seit dem Ministertreffen in Wyoming und dem Gipfel vor Malta AMERIKA DIENST 6 zwischen Präsident Bush und Staats- und Parteichef Gorbatschow. Sie prüften die Aussichten für das Gipfeltreffen unter besonderer Berücksichtigung der Ziele und Prioritäten, wie sie von den beiden Politikern in Malta formuliert worden waren. Die beiden Außenminister stellten mit Genugtuung die Fortschritte fest, die im amerikanisch-sowjetischen Verhältnis erzielt worden sind. Obwohl zwischen beiden Seiten noch bestimmte gravierende Meinungsverschiedenheiten bestehen, ist ihr Verhältnis zunehmend von Verständnis, Zusammenarbeit und der Suche nach beiderseitigen Vorteilen gekennzeichnet. Beide Außenminister vertreten die Auffassung, ein freimütiger Dialog und anhaltende Bestrebungen zur Erarbeitung praktikabler und konkreter Lösungen werde die beachtlichen Fortschritte noch vergrößern, die bis heute zu verzeichnen waren. Seite 1 �In dieser Hinsicht war das Ministertreffen in Moskau ein nützlicher und wichtiger Schritt bei der Vorbereitung eines produktiven Gipfeltreffens. Die hochrangigen Gespräche wurden durch Arbeitsgruppen von Experten für Rüstungskontrolle, regionale Konflikte, Menschenrechte, grenzüberschreitende und bilaterale Themen sowie einer privaten Beratergruppe für Wirtschaftsfragen ergänzt. Zu mehreren Punkten der Tagesordnung wurden spezielle Übereinkünfte erarbeitet. Die amerikanische Seite unterbreitete neue Vorschläge zur Verifizierung mobiler ICBMs, Vertragsdauer, zeitlichen Abfolge der Reduzierungen sowie zusätzlichen Gefechtsköpfen für zukünftige Typen ballistischer Raketen. Die sowjetische Seite machte neue Vorschläge zur Einhaltung. Die beiden Außenminister wiesen ihre Unterhändler an, diese neuen Vorschläge zu erörtern und die Bestrebungen zur Beilegung noch bestehender Meinungsverschiedenheiten beim Vertragstext und den Zusatzprotokolle zu beschleunigen. I Beide Seiten erörterten die Wiener Verhandlungen über Konventionelle Streitkräfte in Europa und bekräftigten ihre Entschlossenheit zum baldmöglichen Abschluß eines Vertrags im Jahr 1990. Die Seiten diskutierten den von Präsident Bush am 31. Januar 1990 unterbreiteten Vorschlag zur Mannschaftsstärke und den Vorschlag der NATO zu Flugzeugen vom gleichen Tag. Als Ergebnis der Moskauer Gespräche konnte eine Annäherung der Positionen zur Mannschaftsstärke verzeichnet werden. Beide Seiten einigten sich, ihre Gespräche im Rahmen der Wiener Verhandlungen und bei der Ministerkonferenz "Offene Himmel" in Ottawa fortzusetzen. Die beiden Außenminister führten einen eingehenden Gedankenaustausch über Probleme der Rüstungskontrolle und Abrüstung. Im Hinblick auf den Vertrag über den Abbau und die Begrenzung strategischer Offensivwaffen (START) bekräftigten sie ihr gemeinsames Ziel, bis zum Juni-Gipfel alle größeren Probleme zu lösen, um die Unterzeichnung des Vertrags bis zum Ende des Jahres zu ermöglichen. Um dieses Ziel voranzutreiben, einigten sich beide Seiten in einer Reihe von Bereichen, beziehungsweise tauschten neue Vorschläge aus. Bei luftgestützten Marschflugkörpern (ALCMs) erzielten beide Seiten beachtliche Fortschritte mit einem umfassenden Ansatz und einigten sich in allen ausstehenden Fragen, mit Ausnahme der Obergrenzen für Reichweiten. Darüber hinaus konnten auch bei seegestützten Marschflugkörpern (SLCMs) gute Fortschritte verzeichnet werden. Beide Seiten einigten sich darauf, daß solche Raketen für die Dauer des START-Vertrags durch parallele, politisch bindende Erklärungen abgedeckt werden. Die beiden Außenminister vereinbarten die Erörterung der ausstehenden Fragen bezüglich SLCMs bei den Genfer Verhandlungen. Beide Seiten erzielten Einigung bezüglich zahlenmäßiger Obergrenzen für nichtstationierte ballistische Raketen und die zugehörigen Gefechtsköpfe für alle ICBMs des Typs, bei dem die Flugerprobung von mobilen Abschußvorrichtungen aus vorgenommen wurde. Andere nichtstationierte ballistische Raketen, nichtstationierte Marschflugkörper und nichtstationierte schwere Bomberwaffen fallen unter keine zahlenmäßige Obergrenze. Ferner einigten sich die Seiten auf Regeln bezüglich des Standorts und der Verlagerung aller nichtstationierten ballistischen Raketen. Ferner vereinbarten beide Seiten wesentliche Bestandteile der Regeln für die Gewährleistung der Offenlegung telemetrischer Daten bei der Flugerprobung für die unter START fallenden ballistischen Raketen. Die Bestimmungen werden in den START-Vertrag einbezogen, jedoch bereits zum Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung durch den Austausch von Schriftstücken verwirklicht. Seite 2 Die beiden Außenminister führten intensive Gespräche über ihr Vorgehen bei ihrem gemeinsamen Ziel, im Rahmen der Genfer Verhandlungen ein weltweites Verbot der Entwicklung, Produktion, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen sowie deren Vernichtung durchzusetzen. Sowohl die amerikanische als auch die sowjetische Delegation in Genf waren angewiesen, Mittel und Wege praktischer Zusammenarbeit bei der Beseitigung chemischer Waffen zu erarbeiten. Beide Seiten gaben jeweils eine detaillierte Erklärung zu chemischen Waffen ab. In Gesprächen zur nuklearen Erprobung konnten auf beiden Seiten Fortschritte bei der Lösung noch offener Fragen verzeichnet werden. Ihrer Ansicht nach ist die Vervollständigung der Verifizierungsprotokolle zu den Schwellenverträgen von 1974 und 1976 zur Unterzeichnung beim Gipfeltreffen realistisch. Beide Seiten einigten sich auf das Recht zur gleichzeitigen Anwendung von hydrodynamischen seismischen Messungen der Sprengkraft im jeweils anderen Land. Darüber hinaus wurden einige traditionelle Probleme bezüglich der Durchführung der hydrodynamischen Methode zur Sprengkraftmessung gelöst. Beide Seiten legten die drei seismischen Stationen im jeweiligen Land fest, in denen die seismischen Sprengkraftmessungen vor Ort vorgenommen werden sollen. Beide Seiten bekräftigten die Einhaltung der im September 1987 erzielten Übereinkunft im Hinblick auf die Verhandlungen über nukleare Erprobung. Beide Außenminister brachten ihre Hoffnung zum Ausdruck, daß die Konferenz "Offene Himmel" in Ottawa - an der beide teilnehmen werden - erfolgreich AMERIKA DIENST 6 �sein und zu einem baldigen Abkommen führen wird. Ihrer Ansicht nach können Regeln bezüglich des "Offenen Himmels" einen echten Beitrag zu Offenheit, Transparenz und Stabilität leisten. Beide Außenminister verwiesen auf die jüngsten Konsultationen zwischen ihren Experten für chemische Waffen, Nichtweiterverbreitung, Raketentechnologiekontrolle und die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen. Sie einigten sich auf die Vorbereitung eines Dokuments als Entscheidungshilfe für ihre jeweiligen Regierungschefs, das sowohl die Grundsätze als auch konkrete Schritte der Zusammenarbeit in allen Bereichen der Nichtweiterverbreitung chemischer Waffen, Raketen und Atomwaffen abdeckt. Beide Seiten führten Gespräche über das Problem der Nichtweiterverbreitung von Raketen und Raketentechnologie. Sie verwiesen darauf, daß beide Seiten die Exportrichtlinien der bestehenden Bestimmung für Raketen einhalten, von der Raketen mit der Fähigkeit zum Abschuß von mindestens 500 Kilogramm Nutzlast in einer Reichweite von mindestens 300 Kilometern erfaßt werden. Darüber hinaus einigten sie sich auf die Fortführung der gemeinsamen Gespräche über dieses Problem in der verbleibenden Zeit bis zum Ministertreffen. II Bezüglich regionaler Probelem führten die beiden Außenminister einen fruchtbaren und detaillierten Gedankenaustausch. Sie bekräftigten ihre Unterstützung umfassender politischer, auf uneingeschränkte nationale Aussöhnung gegründeter Schlichtungsverfahren, mit denen die friedliche Beilegung regionaler Konflikte weltweit erleichtert werden könnte. Sie räumten noch bestehende Meinungsverschiedenheiten bei einigen Fragen ein, verpflichteten sich jedoch zur Fortsetzung der Arbeit in dieser Angelegenheit, um die Differenzen weiter einzugrenzen. Beide Seiten hoben die positive Rolle der Vereinten Nationen bei der Beilegung mehrerer internationaler Konflikte hervor und verwiesen auf die Notwendigkeit zu weiterer Intensivierung der Arbeit der Vereinten Nationen in diesem Bereich. Im Hinblick auf Mittelamerika bekräftigten die Außenminister die Bedeutung der Verwirklichung aller Aspekte des Esquipulas-Vertrags und der nachfolgenden Abkommen. Beide Seiten kamen überein, daß die Lösung der Konflikte in der Region gemäß Esquipulas zum Abbau von Spannungen und zum Vorteil aller Staaten beitragen würde. Sie wiederholten, daß kein mittelamerikanisches Land auf seinem Territorium die Unterstützung von Guerrillas gestatten darf und bekräftigten ihre Unterstützung für den Appell der mittelamerikanischen Präsidenten zur Beendigung der Militärhilfe an die Guerrillas durch Staaten außerhalb der Region. Beide Seiten verwiesen auf die Bedeutung unparteiischer und effektiver internationaler Beobach- AMERIKA DIENST 6 tung des Wahlprozesses in Nicaragua. Sie verpflichteten sich zur Respektierung der Ergebnisse freier und fairer Wahlen in Nicaragua und dazu, die Wahrung von demokratischem Pluralismus und Menschenrechten durch die gewählte Regierung zu unterstützen. Beide Seiten betonten ihre uneingeschränkte Unterstützung für eine - wie in der Erklärung von San Isidoro geforderte - ausgehandelte politische Lösung des Konflikts in El Salvador. Sie verpflichteten sich zur Unterstützung der Bestrebungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen zur Gewährleistung eines dauerhaften Waffenstillstands und neuerlichen Verhandlugnen in El Salvador sowie für wirksameren Einsatz des UNO-Apparats zur Überwachung der Einhaltung bestehender und zukünftiger Abkommen in Mittelamerika. Beide Seiten führten konstruktive Gespräche über die Bedingungen für eine politische Lösung in Afghanistan, einschließlich der Notwendigkeit einer Übergangsphase für einen nationalen afghanischen Dialog, die Selbstbestimmung des afghanischen Volkes und die Gründung einer auf eine breite Grundlage gestellten Regierung, die den friedlichen, unabhängigen und blockfreien Status Afghanistans gewährleisten könnte. Sie kamen überein, die Erörterung von Themen im Zusammenhang mit einer Lösung in Afgahnistan in absehbarer Zukunft auf Expertenebene fortzusetzen. Die beiden Außenminister sprachen über den Pazifik und Nordostasien. Sie kamen überein, in Kürze amerikanisch-sowjetische Konsultationen zu diesen Themen abzuhalten. Sie verliehen dem Wunsch Ausdruck, die Spannungen auf der koreanischen Halbinsel abzubauen und den Dialog zwischen Nordund Südkorea zu unterstützen. Die sowjetische Seite stellte fest, daß eine Vereinbarung zwischen der Demokratische Volksrepublik Korea und der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) über nukleare Sicherheit schon bald abgeschlossen werden kann. Die amerikanische Seite verlieh dem Wunsch Ausdruck, daß dieses Abkommen in Kürze geschlossen und gewissenhaft befolgt werden möge. Beide Seiten bekräftigten ihre Bereitschaft, die Herbeiführung einer umfassenden politischen Lösung in Kambodscha zu erleichtern. Sie gehen davon aus, daß der Schlüssel für eine Lösung des Problems darin besteht, die Selbstbestimmung des kambodschanischen Volkes durch freie und faire Wahlen unter Aufsicht der Vereinten Nationen zu gewährleisten. Die beiden Außenminister erklärten ihre Unterstützung für eine erweiterte Rolle der UNO in Kambodscha. Sie stimmten überein, daß Vertreter der fünf ständigen Mitglieder des UNO-Sicherheitsrates weitere Konsultationen über die Rolle der UNO führen sollten. Ferner unterstrichen sie die Notwendigkeit einer Intensivierung der diplomatischen Bemühungen aller Parteien, um den Schwerpunkt vom Schlachtfeld an den Verhandlungstisch zu verlagern und die Roten Khmer Seite 3 �daran zu hindern, erneut die Macht zu ergreifen. Dazu zählt auch die Unterstützung eines Moratoriums für ausländische Militärhilfe an alle kambodschanischen Fraktionen als Teil einer umfassenden Lösung. Die beiden Außenminister drückten die Hoffnung aus, daß das bevorstehende informelle Treffen in Jakarta bei der Suche nach einer Lösung für den KambodschaKonflikt beitragen wird. schiedener politischer Organisationen. 1990 könnte ein wichtiges Jahr beim weiteren Abbau der Apartheid und auf dem Weg zu einer demokratischen, nicht auf Rassenzugehörigkeit gegründeten Nation werden. Sie ermutigen alle Parteien zur Aufnahme von Verhandlungen, denn nur durch Verhandlungen wird es in Südafrika echte und unumkehrbare Veränderungen geben. Die Außenminister bekräftigten die Notwendigkeit eines aktiven Friedensprozesses im Nahen Osten, einschließlich der Bemühungen zur Einleitung eines palästinensisch-israelischen Dialogs, der zu einer umfassenden politischen Lösung führt, an der alle einschlägigen Parteien auf der Grundlage der Resolutionen 242 und 338 des UNO-Sicherheitsrats beteiligt sind. Sie verständigten sich darauf, die bilateralen Konsultationen zu diesen Fragen fortzuführen. III Beide Seiten bekräftigten ihre Überzeugung von der Notwendigkeit einer vollständigen Umsetzung der Vereinbarungen von Taif. Sie unterstützen die Bemühungen des Dreier-Ausschusses der Arabischen Liga. Sie bestätigten ihre Unterstützung für die nationale Einheit und die rechtmäßig gewählte Führung des Libanon. Beide Seiten forderten erneut eine politische Lösung des Konflikts zwischen Iran und Irak auf der Grundlage der vollständigen Verwirklichung der Resolution 598 des UNO-Sicherheitsrats und verliehen ihrer Entschlossenheit Ausdruck, weiterhin den Generalsekretär der Vereinten Nationen bei der Erfüllung seiner Friedensmission zu unterstützen. Die beiden Außenminister nahmen die Entwicklung in Namibia mit Befriedigung zur Kenntnis, die auf die Herbeiführung der vollständigen Unabhängigkeit unter demokratischen Verhältnissen, in Frieden und Stabilität gerichtet ist und erkannten die wichtige Rolle der Vereinten Nationen bei der Verwirklichung dieses Ziels an. Sie äußerten sich besorgt darüber, daß sich der Friedensprozeß in Angola weiter verlangsamt und forderten die Einstellung der Feindseligkeiten sowie Verhandlungen zwischen den Parteien mit dem Ziel, eine dauerhafte politische Lösung zu finden. Beide Seiten verliehen ihrer Besorgnis über die wachsende Drohung einer Hungersnot in Äthiopien Ausdruck und forderten die internationale Staatengemeinschaft dazu auf, sich erneut zur Bewältigung dieses tragischen humanitären Problems zusammenzuschließen. In der Erkenntnis, daß die inneren Konflikte in Äthiopien nicht militärisch beigelegt werden können, bekräftigten sie gleichzeitig ihre Unterstützung einer politischen Lösung durch Verhandlungen. Die beiden Minister begrü ßten die neue Entwicklung in Südafrika, insbesondere die Erklärung von Präsident De Klerk über die Freilassung politischer Häftlinge sowie die Aufhebung des Verbots der Tätigkeit ver- Seite 4 Die beiden Außenminister führten ein breitgefächertes Gespräch über die Entwicklungen in Europa. Sie bekräftigten die Schlüsselrolle des KSZE-Prozesses bei der Entwicklung eines neuen Europas. Sie verständigten sich prinzipiell über die Abhaltung eines Gipfeltreffens der 35 KSZE-Staaten im Jahr 1990. Ein solches Treffen böte einen Anlaß zur Unterzeichnung eines KSE-Abkommens und wäre eine Vorstufe für das bereits vereinbarte Gipfeltreffen in Helsinki im Jahr 1992. IV Die Außenminister und ihre Experten führten eine gründliche und sehr positive Diskussion über Menschenrechte und humanitäre Angelegenheiten. Es gab einen breitgefächerten Meinungsaustausch über Ein- und Ausreisepolitik und andere rechtliche Praktiken. Die sowjetische Seite bekräftigte ihre Absicht, in Kürze ein neues Ausreisegesetz zu verabschieden. Beide Seiten überprüften zustimmend geplante oder bereits bestehende Programme zur Förderung eines besseren Verständnisses der Institutionen, Gesetzgebung und Praktiken im Bereich der Menschenrechte und humanitären Angelegenheiten im jeweils anderen Land. Beide Seiten unterstrichen die Notwendigkeit, internationalen Vereinbarungen und Normen im Bereich der Menschenrechte wahrhaft universellen Charakter zu verleihen und sicherzustellen, daß nationale Gesetze und Praktiken mit diesen in Einklang stehen. Sie stimmten überein, daß die bilaterale Zusammenarbeit im Bereich Menschenrechte und humanitäre Angelegenheiten nunmehr zu einer Zusammenarbeit in multilateralen Foren erweitert werden kann, um die Sache der Menschenrechte weltweit voranzutreiben. Mit Blick auf das bevorstehende KSZE-Treffen über die menschliche Dimension in Kopenhagen und darüber hinaus verständigten sich beide Seiten femer, untereinander und mit anderen teilnehmenden Staaten einen Gedankenaustausch über die vorzunehmenden Schritte zu führen, um die Passagen über die menschliche Dimension in der Schlußakte von Helsinki und den später verabschiedeten Schlußdokumenten praktische Wirksamkeit zu verleihen. Beide Seiten sprachen darüber hinaus über Maßnahmen, um die Effektivität des Systems der Vereinten Nationen und anderer internationaler Gremien im Bereich Menschenrechte und humanitäre Angelegenheiten zu fördern AMERIKA DIENST 6 �V VI Die Minister nahmen mit Befriedigung den Ausbau des amerikanisch-sowjetischen Dialogs über transnationale Fragen zur Kenntnis. Beide Seiten unterstrichen die Bedeutung der für das Jahr 1992 anberaumten UNO-Konferenz über Umwelt und Entwicklung, die eine reale Möglichkeit zur Behandlung eines weltweiten Aktionsprogramms im Bereich Umweltschutz bietet. Beide Seiten waren sich über die Bedeutung einer internationalen Rahmenkonvention zur Veränderung des Erdklimas sowie über die Untersuchung konkreter Vorschläge zur langfristigen Beobachtung von Umwelt und Umweltverschmutzung einig. Sie diskutierten über neue Ansätze für die intensivierte und erweiterte bilaterale Zusammenarbeit im Umweltbereich, einschließlich Konsultationen hochrangiger Experten. Ferner sprachen sie über eine verstärkte Zusammenarbeit bei der Erforschung von Arktis und Weltraum. Sie brachten ihre Bereitschaft zum Ausdruck, die Zusammenarbeit bei der Vorhersage von Naturkatastrophen und deren Milderung zu verstärken und schlugen baldige technische Konsultationen beim Katastrophenschutz vor. Zu den bilateralen Beziehungen wurde eine breite und sachliche Diskussion über Fragen des Handels und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit geführt. Beide Seiten bekräftigten ihre Unterstützung für die Entwicklung beiderseitig vorteilhafter Handels- und Wirtschaftsbeziehungen. In dieser Hinsicht verwiesen sie auf die Notwendigkeit zur Durchführung der beim Treffen von Malta vereinbarten Initiativen. Die Minister waren sich über die Bedeutung konkreter, praktischer Maßnahmen im Kampf gegen den Terrorismus einig. Darüber hinaus kamen sie überein, daß das nächste Expertentreffen zur Fortführung des Dialogs über Terrorismusbekämpfung im März stattfindet und dabei unter anderem beiderseitige Maßnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung terroristischer Akte gegen den Luftverkehr zwischen beiden Ländern besprochen werden sollen. Beide Seiten äußerten den Wunsch, die illegale Herstellung und den Handel mit Drogen abzubauen. Sie verständigten sich darauf, ihre gemeinsame praktische Arbeit zur Umsetzung der Regierungsvereinbarung von 1989 über die Bekämpfung des Drogenhandels zu intensivieren. Überdies untersuchten sie Bereiche für eine Ausweitung der Zusammenarbeit, etwa bei der Behandlung Drogenabhängiger und der Verhinderung des Drogenmißbrauchs. Beide Seiten waren sich über die Nützlichkeit konstruktiver Zusammenarbeit in den Vereinten Nationen bei Drogenangelegenheiten einig und beabsichtigen, den Erfolg der Ende Februar stattfindenden Sondersitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen zum Drogenproblem zu fördern. Beide Seiten nahmen die Bedeutung von Bemühungen ständiger Mitglieder des UNO-Sicherheitsrats zur Kenntnis, ein baldiges Abkommen über gegenseitig annehmbare Bedingungen bezüglich der Rechtsprechung des Internationalen Gerichtshofs zu erlangen. Beide Seiten brachten ihre Unterstützung für die regelmäßige Fortführung der amerikanisch-sowjetischen Gespräche über U NO-Fragen zum Ausdruck, die Wege zur weiteren Verbesserung der Effektivität dieser universellen internationalen Organisation eröffnen sollen. AMERIKA DIENST 6 Sie bekräftigten ihr Engagement für den Abschluß eines Handelsabkommens bis zum Gipfeltreffen im Juni, wie in Malta vereinbart. Beide Seiten besprachen Pläne, in naher Zukunft Verhandlungen über einen bilateralen Investitions- und Steuervertrag aufzunehmen. Beide Seiten überprüften ferner den Stand der Verhandlungen über ein Seeverkehrsabkommen, ein erweitertes Zivilluftfahrtabkommen und ein Getreideabkommen. Sie stellten fest, daß - vorbehaltlich weiterer Fortschritte - einige dieser Abkommen bis zum Gipfel abschlußreif sein werden. Sie wollen diese Arbeit unterstützen. Beide Seiten überprüften den Stand der Projekte technischer Zusammenarbeit, die beim Gipfel vor Malta vorgeschlagen wurden, und die bisher erzielten Fortschritte. Beide Seiten diskutierten ferner über einen sowjetischen Beobachterstatus beim GATT. Die amerikanische Seite bekräftigte ihre bereits in Malta geäußerte Haltung zu dieser Frage. Beide Seiten sprachen über die Aussichten für eine sowjetische Zusammenarbeit mit der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Sie nahmen ferner die von der Bonner Wirtschaftskonferenz gebotenen Chancen zur Kenntnis. Die Minister nahmen eine detaillierte Bestandsaufnahme der bilateralen amerikanisch-sowjetischen Tagesordnung vor und analysierten die qualitativen Veränderungen, die sich im Bereich der Zusammenarbeit vollziehen. Sie nahmen einen Bericht ihrer Experten über die Umsetzung des beim Außenministertreffen in Wyoming verabredeten Arbeitsprogramms entgegen sowie über den Stand der anhaltenden Verhandlungen und Konsultationen über spezielle bilaterale Themen. Die Experten auf beiden Seiten wurden angewiesen, den Verhandlungsprozeß zu intensivieren, um neue Vereinbarungen über bilaterale Zusammenarbeit bis zum Gipfeltreffen im Juni fertigzustellen. Die Minister äußerten sich befriedigt über die Fortschritte bei den Gesprächen über die Errichtung von Kulturzentren in den beiden Hauptstädten. Beide Seiten bekräftigten ihre Absicht, im Lauf dieses Jahres die auf höchster Ebene getroffene Entscheidung zur Einrichtung von Generalkonsulaten in Kiew und New York zu verwirklichen. Seite 5 �Beide Seiten vereinbarten, die Gespräche über die beim Gipfeltreffen vor Malta vorgelegten Initiativen über einen erweiterten Studentenaustausch fortzuführen. Die Außenminister bekräftigten die Nützlichkeit eines regelmäßigen Dialogs auf allen Ebenen - einschließlich der Ministerebene - zur Behandlung und Lösung von Problemen der amerikanisch-sowjetischen Zusammenarbeit. In Zusammenhang mit den Vorbereitungen für das Gipfeltreffen im Juni kamen sie überein, ihr nächstes Treffen in Washington zu veranstalten. * * * * Seite 6 * AMERIKA DIENST 6 �SICHERHEITSPOLITIK 14. Februar 1990 BUSH: USA MÜSSEN STARKE VERTEIDIGUNG BEIBEHALTEN Rede des Präsidenten beim Commonwealth Club SAN FRANCISCO - (AD) - Obwohl "ein Ende des kalten Krieges in greifbare Nähe gerückt ist", sprach sich Präsident Bush in einer Rede beim Commonwealth Club in San Francisco am 7. Februar 1990 für die Aufrechterhaltung einer starken Verteidigung der Vereinigten Staaten aus, "um sowohl einen Weltkrieg als auch begrenzte Konflikte unter neuen Bedingungen abzuschrecken". Er verwies darauf, daß die Sowjetunion immer noch über 560 000 Truppen in Europa und zwei neue mobile Interkontinentalraketen (ICBMs) stationiert hat sowie über 10 000 strategische Waffen modernisiert. "Das Weltgeschehen hat eine solche Dynamik entwickelt, daß man einfach nicht mit absoluter Sicherheit vorhersagen kann, was als nächstes passieren wird", erklärte Bush. "Unsere Herausforderung besteht darin, diese Übergangsphase der Welt von heute zur Welt von morgen bei gleichzeitiger Gewährleistung der Sicherheit der Vereinigten Staaten in den Griff zu bekommen." Der Präsident verwies darauf, daß er den beiderseitigen Abbau der Truppenstärke in Mitteleuropa auf 195 000 Mann vorgeschlagen habe, da "ein solcher Gleichstand die weniger bedrohliche Zukunft ermutigt, die wir uns vorstellen und die zu berechtigten Hoffnungen Anlaß gibt". Nachfolgend veröffentlichen wir die Ansprache von Präsident Bush im Wortlaut. Ich bin nach Kalifornien gekommen, um Ihnen eine freimütige und hoffnungsvolle Botschaft über unsere nationale Sicherheit zu übermitteln. Gestern habe ich mich in Fort Irwin auch bei unseren Mitbürgern in Uniform bedankt - nicht nur, weil sie zur Sicherheit und Freiheit der Vereinigten Staaten beitragen, sondern auch die positiven Veränderungen ermöglichen, die derzeit weltweit stattfinden. Ich wünschte, Sie hätten bei mir sein können, als ich mit den jungen Soldaten gesprochen habe. Es ist offensichtlich, warum unsere Gemeinsamen Stabschefs mir immer wieder versichern, daß unsere Teilstreitkräfte über die besten, engagiertesten jungen Männer und Frauen verfügen, die je in Uniform gedient haben. Während sich die Bedrohung der amerikanischen Sicherheit verlagert, muß eine Anpassung unserer Verteidigungsstrategie vorgenommen werden. Im Jahr 1986 beliefen sich die Verteidigungsausgaben auf 6,3 Prozent unseres Bruttosozialprodukts. Wie Sie wissen, habe ich dem Kongreß gerade meinen Haushaltsentwurf für 1991 vorgelegt, in dem im fünften aufeinan- AMERIKA DIENST 6 derfolgenden Jahr eine Kürzung der Verteidigungsausgaben vorgenommen wurde, die jetzt nur noch 5 Prozent des BSP betragen. Diese Haushaltsvorlage fällt in eine Zeit, in der sich die bisher gekannte Nachkriegszeit - die Welt, die im Jahr 1945 begann - vor unseren Augen verändert. Um den von uns eingeschlagenen Kurs verständlich zu machen, möchte ich zunächst Bilanz ziehen. Die erste Politikergeneration in der freien Welt der Nachkriegszeit hatte das warnende Beispiel ihrer Vorgänger vor Augen. Sie erinnerte sich daran, daß dem großen Krieg - dem Krieg, der das Ende aller Kriege bedeuten sollte - Chaos und Konflikte folgten. Sie erinnerte sich daran, daß weitsichtige Staatsmänner nach dem Ersten Weltkrieg versucht hatten, die Zahl der Seestreitkräfte zu begrenzen - und sogar den Krieg selbst ächteten. Aber bald wurden diese großen Hoffnungen angesichts unkontrollierter Aggression zunichte gemacht. Und kein Pakt konnte den Zweiten Weltkrieg verhindern. Seite 1 �Bis zum Jahr 1945 hatten unsere politisch Verantwortlichen einen aus bitterer Erfahrung gewonnenen Realitätssinn und einen aus der nüchternen Einschätzung der Welt, wie sie war, geborenen Pragmatismus entwickelt. Und von Harry Truman bis Ronald Reagan wurde unsere Stärke zum Schutzschild der Welt, unsere Ideale von Freiheit und Demokratie zur Hoffnung der Welt. Wir bezahlten teuer für die Verteidigung der Freiheit - mit unserem nationalen Kapital und mit dem Leben unserer Jüngsten und Tapfersten. Aus diesem Grund haben sich unsere politisch Verantwortlichen in den vergangenen vierzig Jahren für den Krieg gewappnet, auch wenn sie nach Frieden strebten. Es war unter der Truman-Administration in eben dieser Stadt, wo die Männer und Frauen mit großen Visionen und hehren Idealen aus der ganzen Welt zusammenkamen, um einen Völkerbund zu gründen. Und so wurden vor 45 Jahren in San Francisco die Vereinten Nationen ins Leben gerufen. Damals wie heute waren die Vereinigten Staaten um ein Gleichgewicht zwischen ihrer Rolle als Friedensbewahrer und Friedensstifter bestrebt. Wir trugen dazu bei, die Vereinten Nationen und die NATO zu gründen, und selbst während wir dem sowjetischen Expansionismus Einhalt geboten, ermutigten wir Veränderungen in der Sowjetunion. Die Gestalter dieser neuen Politik bezeichneten sie als Containment und prognostizierten, daß die Sowjetunion sich eines Tages mit den Widersprüchen ihres inhumanen, unlogisches Systems auseinandersetzen müßte, wenn wir den einfachen Weg der Expansion blockierten. Mit Containment sollten die Sowjets weder besiegt noch gedemütigt werden. Das Ziel bestand in der Bewahrung und Erweiterung der Freiheit und war von der Hoffnung geleitet, eines Tages - wie George Kennan es im Jahr 1947 formulierte, "den allmählichen Niedergang der sowjetischen Macht" beobachten zu können. Es hat nahezu ein halbes Jahrhundert gedauert, diese Strategie zu verfechten, aber jetzt haben wir das Ergebnis vor Augen: Heute ist ein Ende des kalten Krieges in greifbare Nähe gerückt. Das sind gute Nachrichten. Denn niemand mit gesundem Menschenverstand sehnt sich nach dem kalten Krieg zurück. Wir sind durch diese "Revolution von 1989" inspiriert und auch ermutigt, wenn beispielsweise ein Dichter und Regimekritiker in Prag vom Gefängnis zum Präsidentenpalast überwechselt. Wir sind durch die Öffnung der Berliner Mauer ermutigt, die eine Flutwelle auslöste, durch die das Schicksal eines Tyrannen in Rumänien besiegelt wurde. Aber wir sind noch für etwas anderes dankbar. Aufgrund unserer Stärke und der unserer Verbündeten und dank der Demonstrationen für Freiheit und Demokratie in Osteuropa und sogar in der Sowjetunion sind heute die Aussichten für einen dauerhaften Frieden größer denn je zuvor. Wir können uns heute eine neue Seite 2 Zukunft für die Nationen auf dem anderen Kontinent vorstellen - ein wahrhaft ungeteiltes und freies Europa. Wir gehen die ersten Schritte über eine Brücke, die von anderen vor langer Zeit gebaut wurde. Es ist eine Brücke, die uns von scheinbar endlosem Konflikt zur Hoffnung auf dauerhaften Frieden führen kann. Aber unabhängig davon, wie groß die Hoffnung ist, müssen wir sicher sein, daß die Brücke standhält. Als Präsident werde ich jeden Morgen vom Nachrichtendienst unterrichtet. Und ich erhalte die besten Informationen, die dem Präsidenten einer Weltmacht zur Verfügung stehen. Dennoch sind die Morgennachrichten häufig am Abend desselben Tages überholt. Das Weltgeschehen hat eine solche Dynamik entwickelt, daß man einfach nicht mit absoluter Sicherheit vorhersagen kann, was als Nächstes passieren wird. Unsere Herausforderung besteht darin, diese Übergangsphase der Welt von heute zur Welt von morgen bei gleichzeitiger Gewährleistung der Sicherheit der Vereinigten Staaten in den Griff zu bekommen. Wenn es um die Sicherheit dieses Landes geht, möchte ich lieber vorsichtig als verwegen genannt werden. Die Verwirklichung dieser vielversprechenden Zukunft durch uns muß mit dem Verständnis der heutigen Realitäten beginnen. Nehmen Sie beispielsweise unseren jüngsten Vorschlag, der von unseren Verbündeten und Präsident Gorbatschow positiv aufgenommen wurde. Ich habe den beiderseitigen Abbau der Truppenstärke in Mittelund Osteuropa auf 195 000 Mann vorgeschlagen. Ein solcher Gleichstand ermutigt die weniger bedrohliche Zukunft, die wir uns vorstellen und gibt zu berechtigten Hoffnungen Anlaß. Aber im Augenblick haben die Sowjets noch immer über 560 000 Soldaten in Mitteleuropa stationiert. Im Bereich der strategischen Waffen haben wir bei den START-Verhandlungen Fortschritte erzielt. Wir hoffen daher, die Anzahl der strategischen Waffen auf beiden Seiten drastisch zu kürzen. Aus eben diesem Grund befindet sich Außenminister Baker heute in Moskau. Das ist die Zukunft, die wir uns vorstellen, und auch sie birgt große Hoffnungen. Aber wir dürfen nicht vergessen, daß die Sowjets im Augenblick immer noch über 10 000 strategische Waffen verfügen. Sie modernisieren sie. Sie haben zwei neue mobile ICBMs stationiert, und ihre Ausgaben für strategische Verteidigung sind ihren Ausgaben für strategische Offensivstreitkräfte vergleichbar. Der Präsident ist als Oberbefehlshaber der Streitkräfte kraft der Verfassung zur Verteidigung und zum Schutz der Vereinigten Staaten von Amerika verpflichtet. Manche würden es gerne sehen, wenn ich die Verteidigung unseres Volkes auf vielversprechende, aber noch unerfüllte Hoffnungen für die Zukunft stützte. AMERIKA DIENST 6 �Das werde ich nicht tun. Ich bin entschlossen, gemeinsam mit den Sowjets die Bedingungen zur Verwirklichung eines neuen Friedens zu schatten. Aut internationaler Ebene bedeuten diese Bedingungen: Entlassung von Soldaten, Verschrottung von Panzern, Zerstörung nuklearer Raketen und ein weltweites Verbot chemischer Waffen. Unser maßvoller Ansatz wird vielfach als Bedrohung für den Prozeß des Wandels angesehen. Meines Erachtens ist dieser Ansatz unabdingbar für den Wandel, die Sicherheit unseres Landes und der einzige Weg zu einem dauerhaften Frieden. Wir haben bewiesen, daß amerikanische Entschlossenheit sowjetische Reformen vorantreiben kann. Wir haben bewiesen, daß amerikanische Stärke Katalysator für Rüstungskontrolle ist. Wir haben bewiesen, daß der amerikanische Traum den Wandel beflügeln kann. Jetzt dürfen wir nicht zulassen, daß Euphorie entsprungene Ungeduld die von uns erhofften Ergebnisse gefährdet. Erstens haben wir als Amerikaner immer die Verhinderung eines weiteren Weltkriegs als vordringlichstes Ziel betrachtet. Diesem Ziel müssen wir auch weiterhin verpflichtet bleiben. Die - so stark an unsere eigene Sicherheit geknüpfte - europäische Sicherheit, Stabilität und Freiheit erfordern amerikanische Präsenz. Die Westeuropäer wollen, daß wir bleiben und verhindern, daß wir uns in die Isolation zurückziehen. Meiner Ansicht nach werden die neuen Demokratien Osteuropas dieselbe Meinung vertreten, wenn sich erst die Wogen geglättet haben. Wir müssen solange in Europa bleiben, wie wir gebraucht werden und erwünscht sind. Die Aussicht auf einen weltweiten Frieden hängt damit von einer amerikanischen Präsenz an vorderster Front ab. Zweitens werden wir natürlich weiterhin die Wahrscheinlichkeit eines Atomkrieges reduzieren. Und aus diesem Grund werde ich die ST ART-Verhandlungen mit der Sowjetunion energisch vorantreiben. Rüstungskontrolle und strategische Modernisierung sind jedoch keine konkurrierenden Strategien. Sie können vielmehr zusammenwirken, damit diese Welt sicherer wird. Erst heute morgen habe ich die Lawrence Livermore Laboratorien besucht und bin dort mit den Menschen zusammengetroffen, deren Bestreben es ist, einen Nuklearangriff gegen unser Land - ob von einer nuklearen Supermacht, Verrätern oder einer terroristischen Vereinigung ausgeführt - noch unwahrscheinlicher werden zu lassen als heute. Wenn die mir vorgeführte Technik funktioniert - und dafür bestehen gute Aussichten - kann kein Angreifer sich des erfolgreichen Angriffs mit ballistischen Raketen sicher sein. Darauf basiert Abschreckung. Und um es noch einmal klar und deutlich zu sagen: Dieses rein defensive Konzept bedroht keinen einzi- AMERIKA DIENST 6 gen Menschen auf der Welt. Gott bewahre uns - wenn es jemals eingesetzt werden müßte, dann gegen Raketen und nicht gegen Menschen. Wenn Klagen über die Entwicklungskosten dieser Technik laut werden, sollte man sich zunächst den Preis vor Augen führen, der zu zahlen ist, wenn wir nicht alles in unserer Macht Stehende tun, um Konflikte abzuschrecken und Bürger und Städte Amerikas zu schützen. Aus diesem Grund trachte ich danach, die Sowjets bei unseren Gesprächen über die Verteidigung im Weltraum davon zu überzeugen, daß ein größeres Vertrauen auf strategische Verteidigung zu einer sichereren Welt beitragen wird. Im folgenden möchte ich zur Strategie Stellung nehmen, die unserem Verteidigungshaushalt für 1991 zugrundeliegt: Erstens ergeben sich neue Bedrohungen über die traditionellen Gegensätze zwischen Ost und West in den vergangenen 45 Jahren hinaus. Diese Möglichkeiten müssen in unserer Verteidigungsplanung stärker berücksichtigt werden. Denken Sie nur an die Bedrohung durch libyschen und iranischen Terrorismus. Denken Sie an die Befreiung von Grenada und Panama. Und denken Sie auch an den Einsatz, den unsere amerikanischen Soldaten vor zwei Jahren im Persischen Golf gezeigt haben, als sie die Öltransporte der westlichen Industrieländer sicherten. Dieser Einsatz wurde auch von kleineren Ländern begrüßt, die befürchteten, daß der Krieg zwischen Iran und Irak ihre Freiheit gefährden würde. Denken Sie auch daran, daß mehr als 15 Länder auf der Welt bis zum Ende dieses Jahrzehnts ballistische Raketen entwickelt haben werden - von denen viele chemische und biologische Fähigkeiten haben. Darüber hinaus verbreiten sich auch nuklearfähige Waffen zunehmend. Und es wird sich nicht vermeiden lassen, daß hochentwickelte Waffen in die Hände derer gelangen, deren Haß auf Amerika und Mißachtung der zivilisierten Gesellschaft allseits bekannt ist. Wir werden weiterhin hart arbeiten, um diese gefährliche Weiterverbreitung zu verhindern. Und eins ist sicher: Wir müssen bereit sein, die Konsequenzen zu tragen. Und dazu werden wir bereit sein. Und dann gibt es da noch die Drogenbarone - schon jetzt eine Bedrohung für die Gesundheit und die Einstellung unseres Volkes. Sie nehmen nahezu das Ausmaß eines geopolitischen Problems an. Und so müssen sie auch - zu Wasser, zu Lande und in der Luft - angegangen werden. In Zukunft werden wir weiterhin die Fähigkeit haben müssen, Aggression zu vereiteln, Raketen abzuwehren, Seewege zu schützen oder einem Drogenbaron Einhalt zu gebieten. Wir benötigen Streitkräfte, die sich an Bedingungen überall auf der Welt anpassen können. Wir benötigen Beweglichkeit, Bereitschaft Seite 3 �und Durchhaltefähigkeit. Wir benötigen Schnelligkeit und "Unsichtbarkeit". Und wir werden Führungsstärke benötigen. Kurzum: wir müssen weiterhin sowohl einen Weltkrieg als auch begrenzte Konflikte unter neuen Bedingungen abschrecken. Und dehalb haben wir umso mehr Grund, unsere Streitkräfte weiterhin zu modernisieren. Ich bete darum, daß es nicht noch einmal meine traurige Pflicht sein wird, amerikanische Soldaten in den Kampf zu schicken. Und wenn ich das tue, werde ich mich vorsehen, um das Leben amerikanischer Soldaten nicht aufs Spiel zu setzen. Ich habe bereits darauf hingewiesen, daß ich erst gestern das nationale Ausbildungszentrum Fort Irwin in der Nähe von Barstow besucht habe, wo sich unsere Kampftruppen auf ihren Einsatz vorbereiten. Auf diesem Stützpunkt wurden viele unserer Streitkräfte ausgebildet, die so hervorragend in Panama gekämpft haben. Sie haben Mut bewiesen. Vorbereitet zu sein, ist darüber hinaus der beste Weg, um die Verhinderung von Kriegen zu gewährleisten. Und nachdem ich unsere Soldaten gesehen und mit ihnen gesprochen habe, kann ich behaupten, daß sie in der Tat den Herausforderungen der Zukunft gewachsen sind. Damit wende ich mich meinem letzten Anliegen zu wie sich all diese Veränderungen in unserem Verteidigungshaushalt auf nationaler Ebene auswirken. In diesem Zusammenhang wird vielfach von der Friedensdividende gesprochen. Nur wenige erörtern die kurzfristig entstehenden Kosten für den Frieden. Und wenn wir die Brücke in eine bessere Zukunft überqueren, werden Kosten entstehen - für verlegte Industriezweige und umgesetzte Arbeitnehmer, für Kommunen - schmerzliche, persönliche Anpassungen müssen vorgenommen werden. Aber Amerika ist immer bereit gewesen, den Preis für den Frieden zu zahlen. Ich weiß, daß einige der Stützpunkte, auf denen Einsparungen vorgeschlagen wurden, hier in der Nähe liegen. Aber dazu möchte ich hier und jetzt sagen: Diesen Vorschlägen liegt keine Politik zugrunde. Es heißt, es ginge um Staaten, die von Demokraten regiert sind - es trifft aber genauso auf Staaten mit einem republikanischen Gouverneur zu. Ich habe den Kongreß gebeten, fair zu sein. Traditionelle Kritiker der Verteidigungsausgaben sollten sich nicht eines anderen besinnen und die Schließung eines Stützpunkts in ihrer Heimat blockieren. Es entbehrt manchmal nicht einer gewissen Ironie, wenn bestimmte Kongreßabgeordnete die Philosophie zu vertreten scheinen: "Nehmen Sie ruhig einschneidende Kürzungen vor, aber bitte woanders." Seite 4 Das kann und werde ich nicht akzeptieren. Der Steu erzahler und die von unseren Entscheidungen Betroffenen verdienen es besser. Ich möchte Ihnen versichern: Wenn ein Stützpunkt schließt, hören damit nicht die Sorge und das Engagement der Bundesregierung auf. Entlassene Zivilisten werden bei der Besetzung anderer Stellen des Verteidigungsministeriums vorrangig behandelt. Das Förderprogramm für Hausbesitzer wird militärisches und ziviles Personal vor sinkenden Immobilienpreisen schützen. Und das Büro für Wirtschaftliche Anpassung wird mit den Kommunen zusammenarbeiten, um neue Wirtschaftsbereiche zu erschließen und neue Verwendungsmöglichkeiten für die Stützpunkte zu finden. Die Bibel kündet davon, daß Schwerter zu Pflugscharen werden sollen. Wir wandeln militärische Landebahnen in Zivilflughäfen um, Militärstützpunkte in Gewerbegebiete und Colleges sowie Lagerhallen für Raketen in Fabriken. Ich weiß, daß das amerikanische Volk diese Maßnahmen für eine anhaltend starke Verteidigung unterstützen wird. Meine Reisen überall im Land sind mir Beweis dafür. Wir benötigen die Mittel für Verhandlungen über Reduzierungen und die Gewährleistung des Friedens. Ich werde die Unterstützung, Kooperation und Empfehlungen des Kongresses benötigen. Wir können uns jetzt eine Zeit vorstellen, in der die Welt sicherer als jemals zuvor ist - wenn der Mensch von heute all sein Konkurrenzdenken auf die Wirtschaft konzentriert. Ich werde mit dem Kongreß zusammenarbeiten, um diese Brücke zu einer sichereren Welt zu bauen. Und wenn wir zusammenarbeiten, wird der Frieden selbst die größte Dividende sein. * * * * * AMERIKA DIENST 6 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 14.02.1990 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 14.02.1990 Description An account of the resource <strong>1. Deutschlandpolitik</strong><br />Diskussion über Hilfe für beide deutsche Staaten<br /><em>Bilaterale Gespräche Außenminister Bakers in Ottawa</em><br /><br /><strong>2. US-Außenpolitik</strong><br />Baker rühmt die Revolutionen der Macht des Volkes von 1989<br /><em>Außenminister Baker vor dem Obersten Sowjet</em><br /><br />Beachtliche Fortschritte zwischen USA und UDSSR<br /><em>Gemeinsame amerikanische-sowjetische Erklärung</em><br /><br /><strong>3. Sicherheitspolitik</strong><br />Bush: USA müssen starke Verteidigung beibehalten <br /><em>Rede des Präsidenten beim Commonwealth Club</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/a208ccb0e3713374c3beed5ed188345d.pdf fa7bc78a45ebc6f365673b0114d2f6fd Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 14.03.1958 Subject The topic of the resource Allgemeines Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 14.03.1958 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Description An account of the resource <strong>1. Zum internationalen geophysikalischen Jahr</strong><br />Bestandsaufnahme an den Eismassen unserer Erde<br /><em>Gletscherforschungen von 27 Ländern im IGJ</em><br /><br /><strong>2. Architektur</strong><br />Architektur muss im Leben selbst wurzeln<br /><em>Eero Saarinen ist heute einer der führenden Architekten der Vereinigten Staaten</em><br /><br /><strong>3. Politik</strong><br />Gleichberechtigung der Frauen<br /><em>und was die Kommunisten darunter verstehen - Betrachtung zum Internationalen Frauentag der IDFF</em><br /><br /><strong>4. Kurznachrichten&nbsp;</strong><br />Mrs. Roosevelt erneut ausgezeichnet