65 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/eddbf0b5df92dcb968c42d8f6dbc5dbb.pdf 2b3878a848f113ca719363dd6b1f1a1e PDF Text Text AMERIKA DIENST 'VON 4 8. April 13 1987 I N H A L T DOKUMENTATION Reagan verspricht Unterstützung beim Kampf gegen AIDS - Rede Präsident Reagans vor dem College of Physicians of Philadelphia - Nitze: ABM-Vertrag verbietet lediglich Stationierung von SDI - Rede über den Vertrag und die Verhandlungen - HINTERGRUNDMATERIAL Warum amerikanische Truppen in Europa bleiben sollten - Von Richard R. Burt - Die Interpretation des ABM-Vertrages - Kommentar der "Stimme Amerikas " * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �^^°s^< VON AMERIKA DIENST Dokumentation & 8. April 1987 13 REAGAN VERSPRICHT UNTERSTÜTZUNG BEIM KAMPF GEGEN AIDS - Rede Präsident Reagans vor dem College of Physicians of Philadelphia - WASHINGTON - (AD) - In seiner Ansprache vom 1. April 1987 vor dem College of Physicians of Philadelphia betonte Präsident Reagan die erzielten Fortschritte beim Kampf gegen AIDS (acquired immune deficiency Syndrome = erworbene Immunschwäche). Der Präsident rief die Errungenschaften der letzten sechs Jahre in Erinnerung, nämlich die Entdeckung des AIDS-Virus, die Entwicklung eines Bluttests zur Überwachung von Bluttransfusionen und die behördliche Genehmigung eines Medikaments, mit dem AIDS-Patienten geholfen werden kann. Er fügte wörtlich hinzu, daß "alle Spritzen und Medikamente der Welt nichts an Tatsache ändern werden, daß Vorbeugung besser ist als Heilung." Er stellte in Aussicht, daß die Regierung im laufenden Haushaltsjahr insgesamt 416 Millionen Dollar für die AIDS-Forschung und -Aufklärung ausgeben will. Nachstehend geben wir die Rede im Wortlaut: Ganz Amerika blickt in diesem Jahr nach Philadelphia, denn wir Amerikaner erinnern uns, daß vor 200 Jahren in dieser Stadt eine kleine Gruppe von Menschen die Selbstverwaltung als das größte Experiment in der Geschichte der Menschheit erarbeitete: die Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika. Jene Gründungsväter waren die Vertreter des Volkes dieser Nation, und sie legten ihr Werk der Nation zur Ratifizierung vor. Dies war ein Wendepunkt in der Geschichte. Denn niemals zuvor hat sich ein ganzes Volk so friedlich und erfolgreich zusammengefunden, um sich United States Information Service Embassy of the United States of America selbst zu regieren. Die Verfassung sah eine Beschränkung staatlicher Eingriffe vor, und in den seither vergangenen zwei Jahrhunderten haben sich viele Menschen in der ganzen Welt gefragt, wie es möglich ist, daß Selbstverwaltung und begrenzte staatliche Einflußnahme in Amerika so gut nebeneinander funktionieren. Die Antwort ist einfach und Sie sind ein Teil dieser Antwort. Wie bereits de Tocqueville erkannte, warten wir Amerikaner nicht darauf, bis die Regierung etwas tut, wenn wir Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �etwas in Bewegung bringen wollen. Wir tun uns zusammen und nehmen es selbst in Angriff. Und es gibt kein besseres Beispiel von Amerikanern, die sich das Gemeinwohl zum Anliegen machten - ebenfalls vor 200 Jahren und ebenfalls -in dieser Stadt - als die Gründungsväter einer der herausragendsten Akademien Amerikas zur Erörterung von medizinischen Themen, des College of Physicians. Im Januar des Jahres 1787 kamen unter Leitung von Dr. Benjamin Rush 24 Srzte zusammen, um "die medizinische Wissenschaft voranzutreiben und... das menschliche Leiden zu verringern". Und seit 200 Jahren hat das College genau das getan. Seine Führungsrolle bei der öffentlichen Gesundheitsfürsorge begann mit der Bekämpfung der Gelbfieberepidemie in Philadelphia im Jahr 1793 und dauert bis heute an. Dank seiner Vorrangstellung in der medizinischen Wissenschaft kann sich das College damit rühmen, eine der ausgezeichnesten und am häufigsten benutzten Bibliotheken der Welt zu unterhalten, eine der besten Bibliotheken zur Geschichte der Medizin, eine der wenigen medizinischen Museen Amerikas und eine Sammlung von Totenschädeln, die Hamlet wahnsinnig gemacht hätte. Seit zwei Jahrhunderten hat das College of Physicians stets seinen Wahlspruch "Nicht für sich selbst, sondern für alle" verwirklicht und so dazu beigetragen, die gesamte amerikanische Medizin zu dem zu machen, was sie heute ist - die beste der Welt. Während wir in diesem Jahr der Zweihundertjahrfeier zurückblicken, müssen wir meines Erachtens auch den Blick nach vorne richten. Wir müssen uns fragen: wie bereiten wir Amerika auf die bevorstehende Reise vor? Wie bereiten wir Amerika für das 21. Jahrhundert vor? Was für ein Land werden wir unseren Kindern hinterlassen? Werden unsere Kinder für die Aufgaben und Möglichkeiten der Zukunft Amerikas bereit sein? Diese Herausforderung - Amerika auf das 21. Jahrhundert vorzubereiten - bedeutet auch, Mittel und Wege zur besten Nutzung unserer Wissenschaft und Technik zu finden. Dies beinhaltet die Schaffung einer fairen, offenen und wachsenden Weltwirtschaft, aus der viele Berufe der Zukunft hervorgehen. Dazu gehört die Vergewisserung, daß das amerikanische Bildungswesen das beste der Welt ist, das in unser menschliches und geistiges Kapital investiert, so daß unsere Kinder für diese Berufe bereit sind. Dies beinhaltet, die Bedingungen für die Unternehmerleistungen und das Wachstum bei uns zu Hause zu verbessern, so daß die einzigen Grenzen dessen, was unsere Kinder erreichen können, die Grenzen ihrer Träume sind. Der Schlüssel hierzu ist eine Senkung der Steuersätze und weniger nutzlose Vorschriften. Wir haben auf diesen beiden Gebieten schon große Fortschritte erzielt. Aber die Arbeit ist erst dann getan, wie wir die Ausgaben des Bundes unter Kontrolle gebracht haben und die Steuern nicht wieder ansteigen. Darum ist es an der Zeit, daß der Kongreß den Bundeshaushalt kürzt und das Familienbudget unangetastet bleibt. Und schließlich gehört zu dieser Herausforderung - und dies ist der Grund, warum ich heute hier bin - die amerikanische Medizin auf das 21. Jahrhundert vorzubereiten. Wie ich bereits sagte, ist die amerikanische Medizin die beste der Welt. Hierzu brauchen wir keine zweite Meinung einzuholen, denn dies ist eine unbe- t ; �streitbare Tatsache. Unser Wettbewerbssystem hat die beste medizinische Versorgung hervorgebracht, die es jemals gab. Und mit jedem Jahr, das vergeht, werden mehr Leben gerettet, werden Behandlungsmöglichkeiten für mehr Krankheiten gefunden und das Leben für mehr Menschen als zuvor verbessert. Die ärztliche Wissenschaft in Amerika ist in der Tat hochentwikkelt, und dehalb hat sich die Lebenserwartung des Menschen erhöht. Die früher üblichen Krankheiten wie Tuberkulose, Diphterie und Polio sind heute fast vergessen. Die Kindersterblichkeit sinkt, und die Anzahl der Amerikaner, die aufgrund von Herzproblemen sterben, geht Jahr für Jahr zurück. immer häufiger werden Krebserkrankungen früh erkannt und mit vollem Erfolg behandelt, und ich selbst habe allen Grund, hierfür dankbar zu s.ein. Operationen am grauen Star, die einst sehr schwierig waren und von denen man sich nur langsm erholte, sind heute einfache Routinevorgänge geworden. Und für diejenigen, die sich heute ins Krankenhaus begeben, hat sich in den letzten zwei Jahren die durchschnittliche Verweildauer erheblich verringert. Eine häufige Szene in Kinofilmen zeigt einen Vater, der sein schwer verletztes Kind auf dem schnellsten Weg ins Krankenhaus bringt. Heutzutage wird er bei seinem Eintreffen dort jedoch feststellen, daß die Arzte besser als jemals zuvor auf die Situation vorbereitet sind. Die Einrichtung von Intensivstationen ist heute nicht mehr die Ausnahme sondern die Regel, was genauso auf Unfallstationen zutrifft, die rund um die Uhr mit Chirurgen besetzt sind. Dies ist ein wichtiger Grund, warum die Zahl der Autounfälle mit Todesfolge in den letzten zehn Jahren zurückgegangen ist. Unfallopfer haben eine viel bessere Uberlebenschance, wenn sie in jener ersten kritischen Stunde behandelt werden, und dies trifft auf immer mehr von ihnen zu. Fast alle heute bekannten Krankheiten können schnell diagnostiziert und behandelt werden. Die offenkundigste und beunruhigenste Ausnahme ist AIDS. Doch auch hier kommt die Medizin voran. Vor sechs Jahren hatte die Welt noch nie etwas von AIDS gehört. Seither ist das AIDS-Virus isoliert und identifiziert. Man hat einen AIDS-Test entwickelt, der dazu beiträgt sicherzustellen, daß Bluttransfusionen frei von Verseuchung sind. Außerdem ist ein Medikament, das AZT, entwickelt worden, welches AIDS-Patienten helfen könnte. Gerade vor zwei Wochen hat dieses Medikament die Zulassung der Kontrollbehörde für Nahrungs- und Arzneimittel (FDA) erhalten. Weitere Medikamente werden folgen. Und amerikanische Forscher werden bald mit der Erprobung von Impfstoffen beginnen. Dies ist ein beispielloser Fortschritt im Kampf gegen ein schlimmes Virus. 40 Jahre Studium waren nötig, um genau so viel über Polio herauszufinden. Und es dauerte 19 Jahre, um einen Impfstoff gegen Hepatitis B zu entwickeln. Doch unser Kampf gegen AIDS glich eher einer Notoperation. Wir haben alles dagegen eingesetzt, was uns zur Verfügung steht. Wir haben AIDS zum schlimmsten Feind unserer öffentlichen Gesundheit erklärt. Während des laufenden Haushaltsjahres planen wir die Bereitstellung von 416 Millionen Dollar für die AIDS-Forschung und -Aufklärung, und für das Gesamtprogramm 766 Millionen. Im nächsten Jahr wollen wir - 3 - �unsere Ausgaben für Forschung und Aufklärung um 28 Prozent steigern, so daß der Gesamtumfang des AIDS-Programms 1 Milliarde Dollar beträgt. Dem steht die Summe von 8 Millionen Dollar vor nur fünf Jahren gegenüber. Die Ausgaben für AIDS sind einer der am schnellsten wachsenden Bereiche unseres Haushaltes. Und das ist nicht alles. Kürzlich haben Premierminister Chirac und ich ein Abkommen angekündigt, mit dem der Weg für eine Zusammenarbeit von Forschern in Frankreich und den Vereinigten Staaten geebnet wird. Wir sind außerdem dabei, hinderliche Beschränkungen abzubauen, damit AIDSMedikamente problemloser vom Labor des Pharmazeuten auf den Markt gelangen können. Das AZT hat die Genehmigung der FDA in nur 4 Monaten erhalten, also in einem Fünftel der durchschnittlichen Uberprüfungsdauer von Medikamenten. Die Grenzen der heutigen AIDS-Forschung sind nicht finanzieller Natur oder mangelnder Wille. Vielmehr sind die Kapazitäten bestehender Forschungseinrichtungen und die Anzahl der Personen mit den nötigen fachlichen Qualifikationen begrenzt. Aber alle Impfstoffe und Medikamente dieser Welt können eine grundsätzliche Tatsache nicht ändern, nämlich, daß Vorbeugung besser ist als Heilung. Dies trifft besonders auf AIDS zu, für das es derzeit keine Heilungsmöglichkeit gibt. An diesem Punkt setzt die Aufklärung ein. Der öffentliche Gesundheitsdienst hat ein "Informationsund Aufklärungsprogramm" zur AIDS-Bekämpfung vorgestellt. Die Rolle der Bundesregierung muß darin bestehen, den im Erziehungswesen Tätigen möglichst genaue Informationen über die Erkran- kung zu geben. Aber wie diese Informationen genutzt werden, ist Sache der Schulen und Eltern, nicht der Regierung. Doch wir müssen auch ehrlich gegenüber uns selbst sein. Information über AIDS kann nicht "wertneutral" sein, wie es manche nennen. Denn ist es bei der Verhütung von AIDS nicht so, daß uns Medizin und Moral die gleiche Lehre erteilen? Die amerikanische Medizin macht aus Wundern Alltäglichkeiten, und dies ist eine gute Nachricht, da Amerika sich eben jetzt auf das 21. Jahrhundert vorbereitet. Doch nicht nur unsere Qualität ist die höchste in der Welt. Dies trifft ebenfalls auf unsere Kosten zu. Im vergangenen Jahr kletterten die Kosten im Gesundheitswesen sieben mal schneller als die allgemeine Inflationsrate. Wir sind an einem Punkt angekommen, wo viele Patienten den Eindruck haben, daß ihr Krankenbett direkt neben der Kasse stehen müßte. Ob nun Arzte, Patienten oder Versicherer - alle haben angesichts der steigenden Kosten im Gesundheitswesen ein sehr schlechtes Gefühl. Betrachtet man den Anteil am Bruttosozialprodukt, geben wir annähernd doppelt so viel für das Gesundheitswesen aus wie unsere bedeutenden Handelspartner Japan, Großbritannien und Kanada. Eine der größten Herausforderungen bei der Vorbereitung auf das 21. Jahrhundert liegt darin, diese Kostenexplosion im Gesundheitswesen unter Kontrolle zu bringen. Am schlimmsten sind die NichtVersicherten und die alten Mitbürger betroffen, die im Rahmen von Medicare versichert sind, wenn sie von einer schweren Erkrankung betroffen werden. Unser Vorschlag zur finanziellen Entlastung bei einer solchen schwerwiegenden Erkrankung wird diesen Medi- �care-Versicherten zugute kommen. Ein Teil dieses Gesamtpakets sieht vor, die Einzelstaaten zu ermutigen, ihre Befugnisse so anzuwenden, daß schwere Erkrankungen im Rahmen des Krankenversicherungsschutzes durch Arbeitgeber abgedeckt werden. Das Ziel hierbei ist es, eine Krankenversicherung anzubieten, die auch den Tankwart oder den Angestellten im Geschäft um die Ecke einschließt. Aber in dem gleichen Maße, wie wir die Verwundbarsten unter uns absichern, müssen wir auch etwas tun, um die Kosten niedrig zu halten. Wir wollen ruhig das Kind beim Namen nennen: die Regierung hat eine große Rolle bei der Kostenexplosion im Gesundheitswesen gespielt. Wie schon der Chefarzt eines Vorstadt-Krankenhauses vor nicht allzu langer Zeit gegenüber einem Reporter bemerkte, "haben Anreize bestanden, die Patienten in den Krankenhäusern zu halten, mehr Tests und Verfahren anzuwenden und die Kosten zu steigern". Als wir die Regierung übernahmen, stand Medicare kurz vor der Pleite und die Schuldzuweisungen durch die Öffentlichkeit trafen auch die Arzte. Die Berichte über steigende Kosten und übertriebene Rechnungen schadeten dem Ansehen des gesamten Berufsstandes. Vor vier Jahren änderten wir das Zahlungssystem für Medicare-Krankenhäuser. Ebenso haben wir Organisationen auf dem Gebiet der Gesundheitsfürsorge und wettbewerbsfähigen medizinischen Programmen erlaubt, auf Vertragsbasis Gesundheitsfürsorge zu leisten. Die Ergebnisse waren erstaunlich. Die Inflation im Gesundheitswesen wurde um die Hälfte reduziert. Die Leistungsfähigkeit stieg. Ebenso der Umfang an Dienstleistungen. Und der Medicare Trust Fund wurde vor dem Sturz in den Abgrund bewahrt. Um sicherzustellen, daß der Fund auch bis ins Jahr 2000 stark bleibt, müssen wir dennoch mehr tun. Dies ist der Grund, warum ich ein neues Paket mit Vorschlägen an den Kongreß geleitet habe. In diesem Paket sind eine Menge von Vorschlägen verschnürt: eine größere Auswahl für die Begünstigten von Medicare, mehr Anreize zur Steigerung der Leistungsfähigkeit von Ärzten sowie mehr Anreize für die Einzelstaaten, den Medicaid-Versicherten umfangreichere Wahlmöglichkeiten anzubieten. Aber lassen Sie mich hier einen Punkt nennen, der nicht in irgendeinem zukünftigen Paket meiner Regierung enthalten sein wird: ein obligatorisches Kostendämpfungssystem. Ich weiß, daß einige diesen Weg gehen wollen, doch ein obligatorisches System würde Innovationen behindern, Dienstleistungen einschränken, und einen Schritt zu mehr Regierungskontrolle über die gesamte Ärzteschaft bedeuten. Das amerikanische Gesundheitswesen ist das beste in der Welt, weil es privat ist, und dabei muß es bleiben. Lassen Sie mich nun zu einem der wichtigsten Punkte bei der Kostenentwicklung kommen, die sich heute im Gesundheitswesen und in vielen anderen Bereichen stellen: die Haftpflichtversicherung und die Reform des Schadenersatzrechts. Im vergangenen Jahr hat ein Gericht einer Frau einen Schadensersatzanspruch in Höhe von einer Million Dollar zuerkannt. Sie machte geltend, daß eine Computer-Tomographie ihre psychischen Kräfte zerstört hätte. Kürzlich ist in diesem Fall ein neues Verfahren eröffnet worden, aber die Exzesse der Gerichte haben ihren Tribut gefordert. In der Konsequenz war es schwangeren Frauen in einigen Landesteilen unmöglich, einen Arzt für ihre Entbindung zu finden, andere medizi- - 5 - �nische Dienstleistungen und teurer geworden. sind rarer Dies ist sowohl eine Angelegenheit des Bundes wie auch der Einzelstaaten. Als Minister Bowen Gouverneur war, reformierte Indiana sein Gesetz zur Haftpflichtversicherung. Zwei Drittel der Staaten, einschließlich Pennsylvania, haben sich seit Anfang 1986 angeschlossen. Es ist an der Zeit, daß daraus 50 werden und sich auch der Kongreß anschließt. Wir können über die Details debattieren, aber es ist wenig sinnvoll, die Juristen einen "hippokratischen Eid" schwören zu lassen, so daß sie gemäß der Formel "niemandem in Ausübung ihres Berufes Schaden zufügen". Ich glaube, daß für einige Juristen Schaden eine Zwangshandlung ist. Ich habe heute über einige Herausforderungen gesprochen, mit denen das amerikanische Gesundheitswesen beim Eintritt in das 21. Jahrhundert konfrontiert wird. Manchmal ist es einfach, sich bei der Suche nach den Antworten an die Regierung zu wenden, besonders wenn es um die Kostenproblematik geht. Es stimmt, die Regierung hat hier eine Verantwortung, doch im Prinzip sind die Arzte für diese Angelegenheit zuständig. Und genau wie ein Chirurg entscheiden muß, wann er während einer Operation nach dem Skalpell, der Klammer und dem Faden greift, müssen Sie entscheiden, wann Sie nach den Werkzeugen greifen, die Ihnen helfen, die wachsenden Kosten im Gesundheitswesen zu bewältigen. Einige wenige fahrlässige Arzte können die Kosten für die Gesundheitsfürsorge und die Haftpflichtversicherung zum Schaden aller in die Höhe treiben. Sie müssen entscheiden, ob ärztliche Ver- einigungen gegen diejenigen vorgehen sollen, die sich der Fahrlässigkeit schuldig gemacht haben oder nicht den ethischen Normen der Medizin genügen. Da die Patienten mehr von der Medizin erwarten und mehr dafür bezahlen, möchten Sie auch mehr über ihre Auswahlmöglichkeiten erfahren. Sie müssen entscheiden, wie Sie den Patienten die Information vermitteln wollen. Mit der zunehmenden Verfügbarkeit preiswerterer und einfacherer Praktiken, müssen Sie entscheiden, wann diese angewandt werden sollen. Die große Tradition des amerikanischen Gesundheitswesens mit ihrer Heilung aller Bedürftiger unabhängig von deren Wohlstand liegt in Ihrer Hand. Und lassen Sie mich noch einen anderen Punkt hinzufügen, der für die Zukunft unseres Landes entscheidend ist und der in vielerlei Hinsicht ebenfalls in Ihren Händen liegt: unser Kampf gegen den Drogenmißbrauch. Sie können Ihre Patienten über die gesundheitlichen Gefahren durch Drogen informieren. sie können ihnen, besonders den jüngeren Patienten zeigen, warum es wichtig für sie, ihre Familien und ihr Umfeld ist, zu Drogen "einfach nein" zu sagen. Ihre Hände werden die Zukunft des amerikanischen Gesundheitswesens formen. Aber ich glaube, das ist ganz einfach so, also ob man sagt, daß das amerikanische Gesundheitswesen in den besten Händen der Welt liegt. Vergleichen Sie einfach Ihre Kraft zu heilen mit der in irgendeinem anderen Land der Welt. Nehmen Sie zum Beispiel die Sowjetunion, die so viel über die hervorragende Qualität Ihrer Medizin spricht, aber wo die Hygiene so schlecht ist, daß vor noch nicht einmal zwei Jahren zwei Drittel aller Operationen mit post-operativen In- �fektionen endeten; wo ein Drittel aller Krankenhäuser nicht über ausreichende Anlagen für Bluttransfusionen verfügen; wo, teilweise wegen der schlechten medizinischen Versorgung, die Lebenserwartung gefallen ist und die Kindersterblichkeit steigt. Weder dort noch irgendwo anders müssen Sie sich einem Wettbewerb stellen. Sie sind die besten. , i ' Ich sage das im vollen Vertrauen, denn ich kenne die Qualität und das Engagement amerikanischer Arzte nicht nur aus erster Hand, sondern auch durch meine Familie. Mein Schwiegervater war Arzt. Ich konnte seine Hingabe zur Medizin beobachten. Ich sah seine Hingabe für seine Patienten und seine Studenten. Ich beobachtete seine enorme Würde. Ich beobachtete seine Hingabe an die Perfektion, wie er dauernd nach besseren Möglichkeiten der Diagnose und Heilung suchte. Und ich sah, wie er Menschen geholfen hat, ganz gleich ob diese zahlen konnten oder nicht, und wie er alle Patienten mit der gleichen Höflichkeit und dem gleichen Respekt behandelte. Während sich unsere Nation für das 21. Jahrhundert vorbereitet, bin ich beruhigt, daß sich das amerikanische Gesundheitswesen in guten Händen wie den Ihren befindet. Darum sage ich Ihnen, die Sie zu den ausgezeichnetsten Ärzten dieses Landes gehören, laße uns jetzt damit anfangen, uns vorzubereiten, damit das amerikanisehe Gesundheitswesen im Jahr 2000 immer noch das beste und weitverzweigteste in der ganzen Welt ist, und die Arzte in unserem Land sollen immer noch voll Stolz sagen: "Nicht für uns selbst, sondern für alle". + + + + + + - 7 �AMERIKA DIENST r % ""*" Dokumentation Ä< 8. April 1987 13 NITZE: ABM-VERTRAG VERBIETET LEDIGLICH STATIONIERUNG VON SDI - Rede über den Vertrag und die Verhandlungen - WASHINGTON - (AD) - Als Teilnehmer an den Verhandlungen zum ABM-Vertrag von 1972 und heutiger Berater von Präsident Reagan und Außenminister Shultz in Fragen der Rüstungskontrolle hat Paul Nitze am 1. April 1987 in einer Rede bei der Johns Hopkins University School of Advanced International Studies seiner Überzeugung Ausdruck verliehen, daß dieser Vertrag lediglich die Stationierung, nicht aber die Entwicklung und Erprobung neuer Raketenabwehrsysteme wie der Strategischen verteidigungsinitiative untersagt. Paul Nitzes Ansprache hat folgenden Wortlaut: Die zentrale Frage in der gegenwärtigen außenpolitischen Debatte zum Thema Rüstungskontrolle besteht darin, in welchem Ausmaß die Beschränkungen des ABM-Vertrages auf Entwicklung und Erprobung der strategischen Verteidigung (SDI) anzuwenden sind. Diese Debatte hat sich auf zwei alternative Interpretationen der vertraglichen Verpflichtungen konzentriert, die sogenannte weite und die enge Auslegung. Das Problem der Interpretation ergibt sich aus den Formulierungen des ABM-Vertrages, die bei der Behandlung gewisser moderner United States Information Service Embassy of the United States of America Technologien, die sowohl im Rahmen des amerikanischen SDI-Programms (etwa Laser, Teilchenstrahlen und wuchtabhängige Geräte sowie passive Sensoren) als auch von der Sowjetunion erforscht werden, vieldeutig ist. Wenn die Sprache eines Vertrages vieldeutig ist, so sagen Standardwerke des Völkerrechts, dann können bei der Interpretation des Vertrages die Verhandlungsprotokolle sowie die von den Vertragsparteien in der Vergangenheit geübte Praxis in bezug auf diesen Vertrag zu Hilfe genommen wer- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �den. Auch das Ratifizierungsverfahren im Senat hat Einfluß auf diese Angelegenheit. Eine von der Administration durchgeführte Analyse der Verhandlungsprotokolle, zum ABM-Vertrag wurde dem Senat übermittelt. Aufgrund dieser Analyse ist Präsident Reagan zu dem Schluß gelangt, daß die weite Auslegung völlig gerechtfertigt ist. Wir unterstützen diesen Schluß weiterhin. Vor sechs Wochen ordnete der Präsident an, daß auch bezüglich der beiden anderen Materialkomplexe, die auf die korrekte Auslegung des Vertrages Einfluß haben können, Analysen angefertigt werden - die von den Vertragsparteien geübte Praxis sowie die Unterlagen zum Ratifizierungsverfahren in den Vereinigten Staaten. Diese Studien sollten bis 30. April fertiggestellt sein. Die Administration wird den Kongreß eingehend zu den Ergebnissen der Studien und zu den Auswirkungen aller drei Analysen auf die zukünftige Durchführung des SDI-Programms konzultieren. In der andauernden Debatte über die Interpretation des ABM-Vertrages ist es wichtig, die Parameter des Problems zu verdeutlichen. Ich werde versuchen, dies zu tun sowie auch deutlich zu machen, warum meine Rückschau auf die Verhandlungen mich zu der Überzeugung veranlaßt, daß die sowjetischen Verhandlungsführer, was die Sowjetunion selbst angeht, nur den von einer weiten Auslegung des Vertrages gesetzten Beschränkungen verbindlich zugestimmt haben. Der Charakter des Disputs Zum überwiegenden Teil ist der ABK-Vertrag, was seine Auswirkungen - 2 auf das SDI-Programm betrifft, nicht umstritten. Das Problem der weiten oder engen Auslegung bezieht sich auf die Tatsache, daß zu der Zeit, als der Vertrag ausgehandelt wurde, alle damals stationierten oder zur Stationierung vorgesehenen ABM-Systeme auf einer Kombination von ABM-Abwehrflugkörpern, Abschußvorrichtungen für diese Flugkörper und ABM-Radarsystemen beruhten. Das Problem der weiten und engen Auslegung betrifft lediglich die Entwicklung und Erprobung von Systemen, die auf anderen physikalischen Prinzipien beruhen als diejenigen, die bei den genannten ABMAbwehrf lugkör per n , Abschußvorrichtungen und Radarsystemen sowie deren Komponenten eine Rolle spielen. Die gegenwärtige Debatte hat nichts mit der Frage einer Stationierung von Komponenten oder Systemen zu tun, die auf anderen physikalischen Prinzipien beruhen; es herrscht Übereinstimmung, daß die Stationierung solcher Komponenten oder Systeme nicht ohne vorhergehende Konsultation und Änderung des Vertrages erlaubt ist. Deshalb steht das Grundprinzip des Vertrages - daß ohne Änderung des Vertrages keine Seite Systeme oder Komponenten stationieren darf, ausgenommen der in Artikel III vorgesehenen - außer Frage. Auch gibt es kein Problem in bezug auf Forschung; das Wort "Forschung" wird nirgendwo im Vertrag erwähnt. Bei der Frage der Erprobung betrifft das Problem nicht die Erprobung stationärer, landgestützter ABMSysteme in vertraglich vereinbarten Test- oder Stationierungsgebieten, unabhängig davon, ob ein Abwehrvorgang im Weltraum oder in der Atmosphäre stattfindet. Solche Tests sind gemäß Artikel IV erlaubt. Das �Problem betrifft auch nicht die Erprobung von auf anderen physikalischen Prinzipien beruhenden Systemen, die stationär und landgestützt sind. Das Problem betrifft nur die Erprobung von mobilen (darunter auch weltraumgestützten) Systemen und ihren Komponenten, die auf anderen physikalischen Prinzipien beruhen und an die Stelle von 1. ABM-Abwehrflugkörpern, 2. AEM-Abschußvorrichtungen und 3. ABM-RadarSystemen treten können. Der engen Auslegung zufolge wären solche Tests nicht erlaubt, da laut dieser Interpretation die Ersatzkomponente stationär, landgestützt und in einem vereinbarten Erprobungsoder Stationierungsgebiet disloziert sein müßte. Der weiteren Interpretation zufolge würden sie jedoch allgemein zulässig sein, selbst wenn sie mobil (auch weltraumgestützt) wären. Vertragsbestimmungen Um zum Verständnis des Interpretationsproblems beizutragen, ist es nützlich, die einschlägigen Vertragsbestimmungen im Kopf zu haben, die ich nun in gekürzter Fassung auflisten möchte. Der volle Text ist selbstverständlich erhältlich, für diejenigen, die sich dessen bedienen möchten. Artikel l des Vertrages untersagt die Stationierung von ABM-Systemen zur territorialen Verteidigung sowie die Bereitstellung einer Basis für eine solche Verteidigung. Er untersagt außerdem die Stationierung von AB^-Systemen zur Verteidigung eines Gebietes mit Ausnahme der Regelung des Artikels III. Artikel I beschränkt also die Stationierung, nicht die Erprobung, und begrenzt ABT'-Systeme, nicht ABM-Komponenten. Artikel II definiert ein ABM-System als "ein System zur Abwehr strategischer ballistischer Raketen oder deren Bestandteile im Flug, das gegenwärtig besteht aus: "ABM-Abwehrflugkörpern, also Flugkörpern, die für eine ABM-Rolle konstruiert und stationiert sind oder Flugkörpern eines Typs, der für eine ABM-Funktion erprobt wurde; ABM-Abschußvorrichtungen zum Abschießen von ABM-Abwehrflugkörpern; ABM-Radarsystemen, also Radarsystemen, die für eine ABM-Rolle konstruiert und stationiert wurden oder Radarsystemen eines Typs, der in ABM-Funktion erprobt wurde. Artikel III legt fest, daß keine ABM-Systeme stationiert werden dürfen mit Ausnahme derjenigen ABM-Flugkörper, Abschußvorrichtungen und Radarsysteme, die vertraglich zugelassen sind. Der Artikel benennt anschließend die Gebiete, in denen ABM-Systeme oder deren Komponenten stationiert werden dürfen und spezifiziert die Anzahl, die in jenen Gebieten stationiert werden darf. Artikel IV nimmt solche AEM-Systeme oder deren Komponenten, die zur Entwicklung oder Erprobung benötigt werden und sich innerhalb der vereinbarten Testreihen befinden, von den in Artikel III niedergelegten Beschränkungen aus. Artikel V untersagt die Entwicklung, Erprobung und Stationierung von see- , luft- und weltraumgestützten sowie mobilen landgestützten ABM-Systemen und ABM-Komponenten. Artikel VI, Absatz (a) verbietet die Ausrüstung von Raketen ohne ABMFähigkeit, Abschußvorrichtungen oder Radaranlagen mit ABM-Fähigkeit oder deren Erprobung auf eine mit ABM in Zusammenhang stehende Art und Weise. - 3 - �Übereinkunft D - der Ausschluß jeder Stationierung von ABM, es sei denn, sie ist ausdrücklich nach Artikel III genehmigt - sieht folgendes vor: wenn in Zukunft ABM-Systeme geschaffen werden, die sich auf andere physikalische Prinzipien stützen als solche, die für ABM-Komponenten im Jahr 1972 angewandt wurden, einschließlich der Komponenten, die in der Lage sind, einen Ersatz für ABMAbwehrflugkörper, Abschußvorrichtungen oder Radaranlagen zu bieten, müßten besondere Beschränkungen zu solchen Systemen und Komponenten im Einklang mit Artikel XIII diskutiert und im Einklang mit Artikel XIV ausgehandelt werden. Der Streit um die Auslegung dreht sich um die Frage, welche dieser Bestimmungen auf mobile Systeme zutreffen, die sich auf andere physikalische Gesetze stützen, einschließlich mobiler Komponenten, mit deren Hilfe ABM-Komponenten ersetzt werden können. Die enge Interpretation geht davon aus, daß Artikel V sich auf alle mobilen ABM-Systeme und Komponenten bezieht, auch wenn es sich nicht um die in Artikel II definierte Komponenten handelt und ungeachtet der beteiligten physikalischen Komponenten. Mobile Systeme, die sich auf andere physikalische Prinzipien stützen und deren Komponenten, die in der Lage sind, konventionelle ABM-Komponenten zu ersetzen, fielen somit unter das in Artikel V ausgesprochene Verbot über die Entwicklung und Erprobung. Die weite Interpretation besagt, daß Übereinkunft D den einzigen Teil des Vertrages bildet, der sich mit Systemen befasst, die sich auf andere physikalische Prinzipien und deren Komponenten stützen, und daß Übereinkunft D beiden Parteien gestattet, solche Systeme zu "schaffen", d.h. sie bis zum Augenblick der "Schaffung" zu entwickeln und zu erproben, nicht aber, sie zu stationieren. Ich bin weiterhin davon überzeugt, daß die amerikanischen Unterhändler, mich eingeschlossen, trotz ihrer Versuche, ein Verbot über die Entwicklung und Erprobung von weltraumgestützen und anderen mobilen Einrichtungen zu erzielen, die in der Lage sind, ABM-Komponenten zu ersetzen, hier nicht das Maß an Sicherheit haben walten lassen, das für wichtige internationale Abkommen notwendig ist. Alles, was wir auf eine Weise erreicht haben, die die Sowjets als für sich bindend betrachtet haben, war ein Verbot zur Stationierung, nicht aber zur Schaffung solcher Systeme und Komponenten. Die Verhandlungsprotokolle Das Verhandlungsprotokoll des ABM-Vertrags unterliegt, wie dies auch bei anderen Verträgen üblich ist, der Geheimhaltung. Aus diesem Grunde kann ich darauf auch in meinen Ausführungen nicht näher eingehen. Ich möchte vielmehr auf meine eigenen Erinnerungen an die Vertragsverhandlungen, mit denen ich näher befaßt war, zurückgreifen, die durch meine jüngst erfolgte Einsichtnahme wieder aufgefrischt wurden. Die Vereinigten Staaten haben ohne Zweifel vesucht, nicht nur für die drei in Artikel II definierten Komponenten Regelungen zu treffen - das heißt, für ABM-Abwehrflugkörper, Abschußvorrichtungen und Radaranlagen sondern für alle Vorrichtungen, die solche Komponenten ersetzen könnten. Mit der Bestimmung, die schließlich zu Artikel V wurde, haben wir versucht, die Entwicklung, Erprobung und �Stationierung weltraumgestützter oder anderer mobiler (1) ABM-Flugkörper, (2) Abschußvorrichtungen, (3) Radaranlagen und (4) anderer Vorrichtungen zu verbieten, die die Funktion dieser Komponenten übernehmen könnten. Der sowjetische Vertragsentwurf enthielt ebenfalls ein absolutes Verbot der Entwicklung, Erprobung oder Stationierung im Weltraum, aber die Sowjets haben seine Anwendung ausdrücklich auf Raketen, Abschußvorrichtung und Radaranlagen beschränkt und sich wiederholt dagegen ausgesprochen, daß der Vertrag sich auf Vorrichtungen außer diesen Komponenten bezieht. Sie wiesen darauf hin, daß es unmöglich sei, zu wissen, wie die Komponenten eines Systems aussähen, das auf noch nicht angewendeten Tecnnologien basiert, wie sie zu definieren und welche Regelungen für sie zu treffen seien. Nach längerem Hin und Her zu dieser Frage haben die Sowjets eine Änderung zu Artikel V vorgeschlagen und den amerikanischen Unterhändlern versichert, daß die neue Sprachregelung alle Arten von zukünftigen Komponenten betreffen würde. Wir haben dieser Änderung zugestimmt. Die sowjetische Zusicherung schien insofern einen Teil der amerikanischen Zielsetzung in die Tat umzusetzen, als daß sie sich auch auf zukünftige ABM-Raketen, Abschußvorrichtungen und Radaranlagen bezog. Aber die von uns bei dieser Bestimmung akzeptierte Änderung führte aufgrund sowjetischen Drängens zur Streichung der amerikanischen Formulierungen, die sich auch auf Ersatzvorcichtungen solcher Komponenten bezogen. Gleichzeitig lag den Sowjets ein Entwurf von Artikel II vor, der einem ABM-System drei konventionelle Komponenten zuordnete, und zwar ABM-Abwehrflugkörper, Abschußvorrichtungen und Radaranlagen. Darüber hinaus argumentierten die Sowjets weiterhin im Hinblick auf amerikanische Bestrebungen um eine Regelung für Ersatz-"vorrichtungen", daß sie grundsätzlich dagegen seien, Regelungen für Unbekanntes zu treffen. Obwohl dieses Argument wiederholt vorgebracht wurde und bei den Verhandlungen ein zentrales Thema blieb, versuchten wir US-Unterhänder nicht zu bestätigen, daß die Sowjets tatsächlich in Artikel V ihre Zustimmung zu Regelungen über unbekannte Vorrichtungen gegeben hatten. Wenn wir das getan hätten, wäre dies im Einklang mit der sowjetischen Haltung geschehen. Sie hätten uns daran erinnert, daß die sich auf "Vorrichtungen" beziehenden Formulierungen aus Artikel V entfernt worden seien, und daß sie zugestimmt hätten, nur Regelungen über zukünftige "Komponenten" zu treffen, wie sie in ihrem Entwurf von Artikel II definiert sind, d.h. ABM-Raketen, Abschußvorrichtungen und Radaranlagen. Angesichts der darauffolgenden Ereignisse wäre jedes andere Ergebnis unglaubwürdig. Mit dem Fortschreiten der Verhandlungen haben die Sowjets einen von amerikanischer Seite vorgeschlagenen Kompromiß zu Artikel II akzeptiert, der die Formulierung "gegenwärtig bestehend aus" vor die Aufzählung der ABM-Komponenten stellt. Es wurde argumentiert, daß der reviderte Artikel II so betrachtet werden kann, daß er die in Artikel V eingegangene sowjetische Verpflichtung zum Einschluß von Ersatzvorrichtungen erweitert hat. Dieser Forderung steht jedoch die Tatsache entgegen, daß die Sowjets die revidierte Fassung nur akzeptierten, nachdem wir ihnen aus- - 5 - �drücklich versichert hatten, daß der Einschluß von Ersatzvorrichtungen an anderer Stelle in Artikel II Eingang fände. daß sie sie davon abhält, nicht fest stationierte Komponenten zu schaffen? Auf diese Frage wurde in der Erklärung nicht eingegangen. Nach den Verhandlungen zu Artikel II haben sich, die Sowjets weiterhin Versuchen entgegengesetllt, Regelungen über Ersatzvorrichtungen zu treffen. Sie schlugen vor, daß wir für möglicherweise in Zukunft geschaffene Systeme und Komponenten, die sich auf andere physikalische Prinzipien stützen, Diskussionen im Ständigen Konsul tativaussschuß abhalten werden, dessen Einrichtung in Artikel XIII vorgesehen ist. Wir haben sie gefragt, was geschehen würde, falls eine Einigung unmöglich sei. Ihrer Auffassung nach könnte dann jede Seite vom Vertrag zurücktreten. Ebenso wie einige andere vertrat ich die Meinung, daß dies ein zu extremer Schritt sei. Das führte dann schließlich zu Übereinkunft D, in der die Sowjets zustimmten, daß nach der "Schaffung" solcher Vorrichtungen deren Stationierung, wenn überhaupt, nur nach Diskussionen und Abkommen erlaubt werden wird. An einem Punkt der Verhandlungen stimmten die Sowjets einem Aspekt der amerikanischen Haltung bezüglich der zukünftigen Ersatzkomponenten zu. Ihre Zustimmung folgte jedoch dem Wortlaut einer von der amerikanischen Seite sorgfältig vorbereiteten Stellungnahme, die nur den Vorschlag enthielt, daß die Vertragsparteien sich auf ein Stationierungsverbot und nicht auf die Entwicklung oder Erprobung solcher zukünftigen Systeme oder Komponenten einigen. In dem Dokument wurde weiterhin an keiner Stelle zwischen stationären, landgestützten Ersatzsystemen und solchen unterschieden, die im Weltraum oder an einem anderen Ort stationiert werden. Auch Übereinkunft D enthält diese Unterscheidung nicht. Einige Befürworter der engen Interpretation erinnern sich daran, daß ein sowjetischer Unterhändler im Januar 1972 eine mündliche Erklärung abgab, der zufolge Übereinkunft D den einzelnen Parteien ausdrücklich erlaubt, feststehende futuristische Systeme zu entwickeln und erproben aber nicht, sie zu stationieren. Wenn eine solche mündliche Erklärung abgegeben wurde, würde sie bestätigen, daß Übereinkunft D die "Schaffung" von Komponenten in Betracht zieht, die auf anderen physikalichen Prinzipien basieren und daß "Schaffung" auch Entwicklung und Erprobung einschließt. Aber würde solch eine unbestätigte mündliche Erklärung von den Sowjets als so bindend angesehen, - 6 Solange keine Definition vorliegt, mit der eine "Komponente" eines auf anderen physikalischen Gesetzen beruhenden Systems von einem "Element" oder nicht integrierten Bestandteil eines solchen Systems unterschieden werden kann, wäre eine Begrenzung der Entwicklung oder Erprobung solcher Komponenten schwierig, wenn nicht sogar unmöglich in durchgreifender, konsequenter und verifizierbarer Form anzuwenden. Mit diesem Problem sehen wir uns heute konfrontiert. Die sowjetischen Wissenschaftler berichten uns von der Planung einer Weltraumsonde, die sowohl einen ziemlich starken Laser als auch ein Teilchenstrahlgerät an Bord haben wird. Sie haben vor, diese Erfindung an einem der Marsmonde, dem phoebus, zu erproben. Nach ihren Aussagen ist der Zweck dieses Versuchs, Stücke der �Mondoberfläche abzuschlagen, anhand derer die spezifischen Eigenschaften der Mondoberfläche bestimmt werden können. Es wäre schwierig zu beweisen, daß die Kraft, und Helligkeit sowie die Verfolgungs- und Zieleigenschaften dieser Geräte für den Nachweis ausgelegt sind, die Geräte hätten die Fähigkeit, als Ersatzsystem für ABMKomponenten zu gelten. Ein ähnliches Problem stellt sich mit Spiegeln, die Laser- oder andere gebündelte Energiestrahlen reflektieren oder konzentrieren können. Unter welchen Bedingungen würde ein solcher Spiegel die Definition erfüllen, nach der er die "Fähigkeit besitzt, Ersatz für" ABMAbwehrflugkörper, ABM-Abschußvorrichtungen oder ABM-Radaranlagen zu sein? Die Vertragssprache bietet wenig Hilfe bei der Beantwortung dieser Fragen. Übereinkunft D enthält keine Definitionen der Komponenten, die fähig sind, ABM-Abwehrflugkörper, Abschußvorrichtungen oder Radaranlagen zu ersetzen. Sie enthält nur die Feststellung, daß, falls solche Komponenten oder auf sie gestützte Systeme in Zukunft entwickelt werden, sie im Ständigen Konsultativausschuß diskutiert werden müssen und erst nach einer entsprechenden Vertragsänderung disloziert werden können. Für Raketen, Abschußvorrichtungen und Radaranlagen ohne ABM-Fähigkeit sieht Artikel VI, Absatz (a) vor, daß sie nicht die Fähigkeit zum Abfangen von strategischen ballistischen Raketen oder Teilen derselben während des Fluges haben und nicht ABM-erprobt werden dürfen. Dieser Artikel findet natürlich keine Anwendung auf Geräte, die nicht als Raketen, Abschußvorrichtungen oder Radaranlagen definiert sind. - 7 Aufgrund meiner Erinnerungen an den verhandlungsverlauf bin ich zu der Überzeugung gelangt, daß die Sowjets verbindlich nur dem verbot der Stationierung und nicht der Schaffung (d.h. der Entwicklung und Erprobung) von Systemen zugestimmt haben, die sich auf andere physikalische Gesetze gründen sowie deren Komponenten, die gemäß Artikel II unabhängig von der Art ihrer Stationierung in der Lage sind, konventionelle Teile zu ersetzen. Die sowjetische Vertrages Interpretation des Die Sowjets sind einerseits gegen eine zu weite Auslegung des ABM-Vertrages, legen andererseits jedoch große Betonung auf Artikel I des Vertrages und auf die Auswirkungen, die dieser Artikels ihrer Ansicht nach auf SDI hat. Die sowjetische Seite stellt fest, daß Artikel I sowohl die Dislozierung von ABM-Systemen zur Verteidigung des Staatsgebietes eines Landes als auch die Schaffung einer Basis für eine solche Verteidigung verbietet. Sie behaupten, daß SDI, insbesondere im Hinblick auf weltraumgestützte ABM-Systeme, eine Basis für nationale territoriale Verteidigungssysteme beinhaltet und daß SDI daher Artikel I verletzt. Dieses Argument steht im Widerspruch zu den bisher von der sowjetischen Seite gemachten Aussagen. In einer Grundsatzrede vor dem Präsidium des Obersten Sowjet im Jahr 1972 sagte der damalige sowjetische Verteidigungsminister Gretschko kurz nach der Unterzeichnung des ABM-Vertrages, "der Vertrag legt den auf die Lösung der Verteidigungsprobleme �eines Landes gegen einen nuklearen Raketenangriff ausgerichteten Forschungsvorhaben und Versuchen keine Beschränkungen auf". Gretschkos Ansicht zieht daher eindeutig die Möglichkeit in Betracht, daß beiden Seiten die Durchführung eines strategischen Verteidigungsprogramms frei steht, wie SDI und ein vergleichbares sowjetisches Programm es beinhalten. Gretschos Erklärung ist jedoch keine eindeutige Ablehnung des engen Auslegungsrahmens. Meine Schlußfolgerung, daß die Sowjets nicht bereit waren, der engen Auslegung zuzustimmen, gründet sich auf unsere erfolglosen Bemühungen, die Zustimmung der Sowjets während der Verhandlungen über die Sprachregelung sicherzustellen, die diese Auslegung verdeutlicht hätten. Schlußfolgerung Als die Regierung im Oktober 1985 die Ergebnisse der Überprüfung der Verhandlungsprotokolle bekanntgab, brachten wir unsere Absicht zum Ausdruck, daß wir - obwohl wir die weite Auslegung für absolut gerechtfertigt hielten - aus politischen Erwägungen mit der Durchführung des SDI-Programms in seiner ursprünglichen Form fortfahren würden, was mit der engen Auslegung im Einklang steht. Das Programm hat bis heute diese Form beibehalten. Es trifft jedoch auch zu, daß die beim SDI-Programm gemachten Fortschritte so umfangreich waren, daß die Kosten der Beibehaltung der engen Auslegung im Hinblick auf den Zeitund Ausgabenaufwand im Anstieg begriffen sind. Die für das Programm Verantwortlichen möchten es im Rahmen unserer Vertragsverpflichtungen so wirksam wie möglich durchführen. Wir sind uns jedoch bewußt, daß alle drei der für die Beweisführung relevanten Materialkomplexe gegeneinander abgewogen werden müssen. Das ist das Verfahren, für das wir uns entschieden haben. Wie ich bereits ausgeführt habe, werden wir unsere Analysen der Protokolle über die nachfolgende Anwendungspraxis und des Ratifizierungsverfahrens, sobald sie fertiggestellt sind, dem Kongreß übermitteln, ebenso wie wir es mit unserer Analyse der Verhandlungsprotokolle getan haben. Wir werden dann eine Reihe von Konsultationen in die Wege leiten, die auf ein besseres Verständnis der Fragen bezüglich der Auslegung des Vertrages ausgerichtet sind und Richtlinien für die Entwicklungen im Bereich von SDI und der damit verbundenen Erprobung erarbeiten, die auch weiterhin die Unterstützung des Kongresses, der Verbündeten und der Bevölkerung verdienen. * * * * * �AMERIKA DIENST '1, •""" Hintergrundmaterial ck 8. April 1987 13 WARUM AMERIKANISCHE TRUPPEN IN EUROPA BLEIBEN SOLLTEN - Von Richard R. Burt - (Der folgende Artikel Tribüne) erschien am 25. WASHINGTON - (AD) - Seit Jahren gilt die Idee eines amerikanischen Truppenabzugs aus Europa als Lieblingsthema der Linken in Amerika. Dieser Vorschlag erfährt heute auch zunehmend Unterstützung aus dem konservativen Lager. Er bleibt jedoch eine schlechte Idee. Einige, unter ihnen Henry Kissinger, haben generell über den Abbau amerikanischer Truppen in Europa als Teil eines weitergehenden Plans zur Reform der NATO gesprochen. Andere, wie etwa Zbigniew Brzezinski, United States Information Service Embassy of the United States of America März 1987 in der International Herald präzisierten dies und forderten den Abzug von 100 000 Soldaten. Wieder andere, darunter der neokonservative Wirtschaftswissenschaftler und Autor des Buches "How NATO weakens the West", Melvin Krauss, befürworten einen vollständigen Rückzug der Amerikaner aus Europa und die Preisgabe der NATO. Sie haben unrecht. Die Erhaltung eines freien, unabhängigen und demokratischen Westeuropa liegt weiterhin vordringlich im strategischen Interesse der Vereinigten Staaten. im Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �weltpolitischen Rahmen betrachtet, käme dem Verlust Westeuropas die gleiche Bedeutung zu wie dem Bruch zwischen China und der Sowjetunion und der Verlierer hieße Amerika. In dieser Erkenntnis haben zwei Generationen von Amerikanern und Europäern ein System der Sicherheit errichtet und verbessert, das auf dem Engagement amerikanischer Macht in Europa basiert - sowohl einer nuklearen Garantie als auch einer erheblichen Kampfpräsenz. Dieses System der Sicherheit mit seinen beiden wichtigen amerikanischen Elementen war über alle Erwartungen hinaus erfolgreich. Seit vierzig Jahren ist Westeuropa gefestigt und frei geblieben. Die Argumentation für einen Abzug der amerikanischen Truppen geht von drei Trugschlüssen aus: - Man würde damit Geld sparen. Melvin Krauss weist darauf hin, daß das Engagement in der NATO die Amerikaner mehr als 130 Milliarden Dollar im Jahr kostet und schlägt vor, das Geld könnte ganz einfach durch einen Rückzug aus Europa eingespart werden. Aber diese Einsparungen würden nicht erzielt, wenn die aus Europa abgezogenen Truppen in die vereinigten Staaten oder anderswohin verlegt würden. Mehrere Untersuchungen aus jüngster Zeit weisen darauf hin, daß eine Verlegung wahrscheinlich mehr kosten würde als der Status quo. In der Bundesrepublik Deutschland stehen den amerikanischen Truppen zum Beispiel mehr als 2 000 Einrichtungen mietfrei zur Verfügung. Wenn die abgezogenen Truppen bei ihrer Ankunft zuhause demobilisiert würden, sollten wir einen solchen Ab- bau als das betrachten, was er ist: ein ungeheurer Schritt hin zu einer einseitigen Abrüstung. Damit würde den Vereinigten Staaten eine Armee von einer halben Million Soldaten verbleiben und sie würden von einer Supermacht in einen militärischen und politischen Zwerg verwandelt. - Die Bedeutung Europas nimmt ab. Zbigniew Brzezinski hat auf die militärischen Probleme hingewiesen, denen sich Amerika in anderen Teilen der Welt ausgesetzt sieht, insbesondere am Golf und in Südwestasien, wo Energieprobleme und religiöser Fundamentalismus weiterhin westliche Interessen bedrohen. Seiner Argumentation zufolge würde es durch eine Reduzierung in Europa leichter, auf Eventualfälle in anderen Regionen, insbesondere in Mittelamerika, zu reagieren. Für die Sowjets bleiben die Staaten Westeuropas jedoch der attraktivste Gewinn. Von allen sowjetischen Truppen sind die meisten, die fähigsten und die am besten ausgebildeten gegen Westeuropa aufgestellt. Die Europa bedrohenden konventionellen und nuklearen Streitkräfte der Sowjets sind immer stärker geworden. Bedrohungen bestehen auch in anderen Regionen, und Amerika muß sich mit ihnen auseinandersetzen. Aber es ist eine schlechte Strategie, seine Fähigkeiten auf dem absolut wichtigsten Schauplatz zu schwächen, nur um sie andernorts zu stärken. Damit würde es wahrscheinlicher, daß Konflikte anderer Regionen auf Europa überspringen, wo Amerika nach Abzug wesentlicher Truppenteile im Nachteil wäre. - Ein amerikanischer Truppenabzug würde die Entschlossenheit Euro- �pas stärken. In diesem Argument liegt ein grundlegendes Mißverständnis bezüglich der europäischen Realitäten. Seit 1945 hat Westeuropa sich allmählich wirtschaftlicher und politischer Einheit angenähert, aber dies war nur aufgrund der Stabilität möglich, die durch die amerikanische Truppenpräsenz gewährleistet wurde. Die Europäer selbst geben zu, daß sie von militärischer Selbständigkeit weit entfernt sind. sogar die Franzosen, die größten Verfechter europäischer Unabhängigkeit und eigenständiger Verteidigung erklären, die amerikanische Militärpräsenz sei gegenwärtig unersetzlich. So haben sie zum Beispiel klargestellt, daß sie nicht in der Lage wären, die amerikanische Sicherheitsverpflichtung gegenüber der Bundesrepublik Deutschland durch eine eigene Garantie zu ersetzen. Entgegen einer weitverbreiteten Meinung stellen die Europäer heute den Großteil der NATO-Streitkräfte für die Verteidigung Europas. Sie stellen 90 Prozent der Landstreitkräfte, 75 Prozent der Seestreitkräfte und 50 Prozent der Luftstreitkräfte in Westeuropa. Die stärksten Befürworter verstärkter europäischer Verteidigungsanstrengungen sind zufälligerweise auch die energischsten Anhänger der amerikanischen Militärpräsenz in Europa. Sie wissen, daß ein amerikanischer Rückzug diejenigen in Europa stärken würde, die einseitige Abrüstung als Weg für eine Verständigung mit Moskau bevorzugen. Deshalb würde ein amerikanischer Truppenabzug gerade diejenigen entmutigen, die sich um eine stärkere europäische Identität im Verteidigungsbereich bemühen. - 3 Die wahre Bedrohung für das Bündnis besteht in der unheiligen Allianz, die sich zwischen linken Kritikern des Bündnisses in Europa und rechten Kritikern in den Vereinigten Staaten abzeichnet. Es mag sich ein perverses Spiegelbild-Phänomen entwickeln. Amerikaner, die mehr Unilateralismus der Vereinigten Staaten fordern, werden diejenigen Kräfte in Europa ermutigen, die eine Politik der Beschwichtigung befürworten. Die nächsten Jahre werden für die NATO entscheidend sein. Auf beiden Seiten des Atlantiks wächst der Konsens darüber, daß die Verteidigung Europas eine Verbesserung der konventionellen NATO-Streitkräfte erfordert. Außerdem besteht zunehmend die in Reykjavik unter Beweis gestellte Erkenntnis, daß ein geringeres Vertrauen auf Atomwaffen wünschenswert ist. Die Vereinigten Staaten könnten zum Beispiel schon bald ein Abkommen mit Moskau über die Abschaffung aller amerikanischen und sowjetischen Mittelstreckenraketen in Europa erreichen. Wie würde sich ein erheblicher Truppenabzug in die westliche Strategie zur Verbesserung der konventionellen Verteidigung, zum Abbau des Vertrauens auf Atomwaffen und zur Schaffung eines stabileren Truppengleichgewichts einfügen? Die Antwort darauf ist klar: er würde all diese Bemühungen untergraben. * * * * * �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial 8. April 1987 13 DIE INTERPRETATION DES ABM-VERTRAGES - Kommentar der "Stimme Amerikas" - WASHINGTON - (AD) - Nachstehend veröffentlichen wir einen Kommentar der "Stimme Amerikas", der am 5. April 1987 ausgestrahlt wurde, Der Kommentar gibt die Ansichten der amerikanischen Regierung wieder. Die außerordentlich vielschichtige Herausforderung, mit der das Forschungsprogramm einer Strategischen Verteidigung im Weltraum (SDI) seit nunmehr fünf Jahren konfrontiert wird, ist die Suche nach einer Verteidigung gegen einen Angriff mit nuklearen Raketen. In dem gleichen Maße, wie die SDI Forschung fortschreitet, sind Abrüstungsexperten und internationale Rechtsgelehrte - innerhalb wie außerhalb der amerikanischen Regierung in eine gleichermaßen vielschichtige United States Information Service Embassy of the United States of America Debatte verwickelt. Es geht um die Bedeutung des Vertrages zur Raketenabwehr (ABM-Vertrag) von 1972, und um die Art von Raketenabwehrprojekten, die der Vertrag zuläßt. Auch die Sowjetunion hat sich dieser Debatte angeschlossen, aber mit dem Ziel, den ABM-Vertrag so auszulegen, daß dem amerikanischen SDI-Programm die größtmöglichen Beschränkungen auferlegt werden. Einige zentrale Fragen in der Debatte über den ABM-Vertrag sind nicht strittig. Die Stationierung eines Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �landesweiten Verteidigungssystems zur Raketenabwehr, ob landgestützt oder im All, ist nach den Bestimmungen des Vertrages verboten. Andererseits ist die Erforschung einer Raketenabwehr weiter erlaubt. Für die Abrüstungsexperten liegt das Problem in den im Bereich zwischen Forschung und Stationierung angesiedelten Arbeiten an Raketenabwehrsystemen. Viele der Technologien, die im Rahmen von SDI studiert werden, gab es zur Zeit des ABM-Vertrages noch gar nicht. Welche Art der Erprobung und Entwicklung dieser Technologien ist nach dem Vertrag erlaubt? des obersten Sowjet mit der Bemerkung, daß der Vertrag "den auf die Lösung der Verteidigungsprobleme eines Landes gegen einen nuklearen Raketenangriff ausgerichteten Forschungsvorhaben und Versuchen keine Beschränkung auferlegt". Die Sowjetunion glaubte, ihre vor Unterzeichnung des ABM-Vertrages begonnenen Raketenabwehrprojekte weiterhin ungehindert fortsetzen zu können, einschließlich eines ehrgeizigen Laserwaffen-Programms. Dieses fortschrittliche Raketenabwehrprogramm wird heute noch fortgesetzt, obwohl die Sowjets dies bestreiten. Die Antwort liegt in den Aufzeichnungen über die Vertragsverhandlungen, die Verhandlungen im amerikanischen Senat - der die Macht hat, Verträge zu ratifizieren oder zurückzuweisen - und in der Art, wie die Sowjets den ABM-Vertrag auf sich selbst angewandt wissen wollen. Der amerikanische Botschafter und Rüstungskontrollberater Paul Nitze erklärt, was der ABM-Vertrag für SDI bedeutet. Nach seiner Meinung erlaubt der Vertrag von 1972 eine umfangreiche Erprobung und Entwicklung der Art von Systemen, die im Rahmen von SDI studiert werden, verbietet jedoch deren Stationierung. Im Gegensatz zu der Geheimhaltung, die die sowjetische strategische Verteidigung umgibt, ist die Diskussion in den Vereinigten Staaten offen und dauert an - ein Zeichen, daß die Vereinigten Staaten sowohl SDI wie auch ihre vertraglichen Verpflichtungen ernst nehmen. Wie auch immer man sich in dieser Diskussion schließlich einigen wird, wird eine allgemeine Richtlinie bei der Auslegung sicher angewandt: der ABM-Vertrag muß für die Vereinigten Staaten das gleiche bedeuten wie für die Sowjetunion. Die derzeitigen sowjetischen Behauptungen, daß SDI mit dem ABM-Vertrag unvereinbar sei, entbehren nicht einer gewissen Ironie. Wie Botschafter Nitze in Erinnerung ruft, waren es bei Vertragsabschluß im Jahr 1972 die vereinigten Staaten, die danach strebten, die Entwicklung und Erprobung von weltraumgestützten und anderen mobilen Systemen zu verbieten, und es waren die Sowjets, die sich weigerten, dies zu tun. Kurz nachdem das Abkommen unterzeichnet war, erschien der sowjetische Verteidigungsminister Gretschko vor dem Präsidium - 2 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 08.04.1987 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 08.04.1987 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation&nbsp;</strong><br />Reagan verspricht Unterstützung beim Kampf gegen AIDS<br /><em>- Rede Präsident Reagans vor dem College of Physicians of Philadelphia -</em><br /><br />Nitze: ABM-Vertrag verbietet lediglich Stationierung von SDI<br /><em>- Rede über den Vertrag und die Verhandlungen -&nbsp;</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Warum amerikanische Truppen in Europa bleiben sollten<br /><em>- Von Richard R. Burt -</em><br /><br />Die Interpretation des ABM-Vertrages<br /><em>- Kommentar der "Stimme Amerikas"</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/0d9595379533021c0d1d2c3a7e1696b9.pdf edbeea7a88f6085267fd0414ebef920a PDF Text Text AMERIKA DIENST "VON** 15. April 14 1987 I N H A L T DOKUMENTATION Reagan; Amerikanisch-sowjetische Beziehungen kommen voran - Ansprache vor dem Los Angeles World Affairs Council - Kommission zur Untersuchung der Sicherheit in Moskauer Botschaft eingesetzt - Stellungnahme Präsident Reagans - Glasnost und der Konsens im Westen - Ansprache des amerikanischen Botschafters in Berlin - WIRTSCHAFT Amerikanisch-japanische Gespräche über Halbleiter ohne Ergebnis - Erklärung des Büros des amerikanischen Handelsbeauftragten - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Hautkrebsrisiko wächst - Vorsorgliche Maßnahmen gegen Ozonabbau dringendes Gebot * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 f onn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST V,oN^ Dokumentation 15. April 1087 14 REAGAN: AMERIKANISCH-SOWJETISCHE BEZIEHUNGEN KOMMEN VORAN - Ansprache vor dem Los Angeles World Affairs Council LOS ANGELES - (AD) - Präsident Reagan zufolge kommen die amerikanischsowjetischen Beziehungen voran "ohne Grund für große Begeisterung oder für große Besorgnis" zu bieten. In einer Ansprache vor dem Los Angeles World Affairs Council erklärte der Präsident am 10. April 1987, er habe Außenminister Shultz beauftragt, im Rahmen seines Besuchs in Moskau "ein breites Spektrum von Problemen zwischen unseren beiden Ländern" anzusprechen. Dazu gehörten der Abzug der sowjetischen Truppen aus Afghanistan, Fortschritte für ein Abkommen über Mittelstreckenraketen, ein beiderseitiger 50prozentiger Abbau der strategischen Atomwaffenarsenale, das Streben nach einem sichereren strategischen Gleichgewicht durch verstärktes Vertrauen auf defensive Systeme sowie die Lösung der Auswanderungsfrage. Nachfolgend bringen wir die Rede des Präsidenten im Wortlaut: Ich freue mich, heute hier vor Ihnen über den gegenwärtigen Stand der sowjetisch-amerikanischen Beziehungen sprechen zu können. Bevor ich dies tue, möchte ich jedoch zu den jüngsten Enthüllungen über sowjetische Spionageaktivitäten gegen die amerikanische Botschaft in Moskau Stellung nehmen. Es gibt keinerlei Entschuldigung für das, was die Sowjets getan haben oder für die Art und Weise, in der das Sicherheitsproblem in Moskau behandelt wurde. Nun, denjenigen, die meinen, daß United States Information Service Embassy of the United States of America diese jüngsten Ereignisse ein neues Licht auf die sowjetisch-amerikanischen Beziehungen werfen, sage ich: 'Wo sind Sie denn gewesen?1 Jeder, der mit dem Charakter des sowjetischen Regimes, seiner Ideologie und seiner Absichten vertraut ist, weiß, daß solche Handlungen der Sowjets keine Überraschung darstellen. Seit den frühesten Tagen dieser Administration habe ich darauf bestanden, daß unsere Beziehungen mit den Sowjets auf Realismus anstatt Illusionen beruhen müssen. Ja, die Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Grundlage unserer Außenpolitik hat ja seit Anbeginn gerade darin bestanden, bei der Beschreibung der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen kein Blatt vor den Mund zu nehmen - und klar zu verstehen zu geben, wofür unserer Ansicht nach die Sowjets eintreten und wofür wir selbst eintreten. Das mag einleuchtend klingen, aber als wir im Jahr 1981 die Regierungsgeschäfte übernahmen, bestand die klare Notwendigkeit, dies erneut zu erklären. Lassen Sie mich heute diese Ansichten darlegen und die Beziehungen zwischen unseren Ländern einer Überprüfung unterziehen. Wir haben einen Rahmen für die Auseinandersetzung mit den Sowjets geschaffen; wir haben darauf bestanden, daß Fortschritte in vier entscheidenden Bereichen vorangetrieben werden müssen: Erstens, das Streben nach verifizierbarer und stabilisierender Rüstungskontrolle mit Betonung auf verifizierbar; zweitens, auf dem Verhandlungsweg erzielte Lösungen für regionale Konflikte; drittens, die Förderung der Menschenrechte sowie viertens, erweiterte Kontakte zwischen unseren Völkern. Diese Tagesordnung verkörpert eine konsequente und langfristig angelegte Politik, in der sich unsere moralischen Werte, unsere strategischen Interessen und unsere Verpflichtungen gegenüber unseren Freunden und Verbündeten widerspiegeln. Sie beruht nicht auf falschen Hoffnungen oder Wunschdenken bezüglich der Sowjets; sie beruht auf einer freimütigen Einschätzung sowjetischer Handlungen und einem langfristigen Verständnis ihrer Absichten. in einigen Bereichen dieser vier Punkte Bewegung und Fortschritte erlebt haben. Nehmen Sie zum Beispiel die Rüstungskontrolle. Im Verlauf unserer beiden Treffen - unserem Kamin-Gipfel in Genf und unseren Gesprächen im Hofdi-Haus in Reykjavik haben Herr Gorbatschow und ich bedeutende Schritte nach vorn unternommen. Wir haben Hindernisse aus dem Weg geräumt und uns historischen Abkommen zur Reduzierung der strategischen Atomwaffen und der atomaren Mittelstreckenraketen angenähert. In den Monaten nach Reykjavik waren die Fortschritte langsamer als ich erhofft hatte, aber in den letzten Wochen haben die Sowjets eine neue Ernsthaftigkeit gezeigt. Es besteht jetzt die klare Möglichkeit für einen Durchbruch in den Gesprächen über Mittelstreckenraketen. Nun zur Frage der Menschenrechte. Auch hier haben wir einige positive Entwicklungen festgestellt. Die Verbannung von Andrej Sacharow wurde aufgehoben und er darf jetzt seine Meinung frei äußern. Einige politische Gefangene wurden entlassen. Die Auswanderungszahlen für März und April sind bis jetzt gestiegen. Es wird über Änderungen sowjetischer Gesetze gesprochen. Ein weniger zentralistischer Ansatz für die sowjetische Wirtschaft ist im Gespräch, wodurch der Initiative des Einzelnen mehr Raum gegeben würde. Wir werden sehen, ob diese Diskussionen zu irgendetwas führen werden. Im Bereich des bilateralen Austauschs, haben wir Einigung über erweiterte sowjetisch-amerikanische Kontakte erzielt. Austauschprogramme in den Bereichen Kultur und Wissenschaft sowie zwischen den Bürgern beider Länder sind seit Genf drastisch vermehrt worden. Ich kann Ihnen berichten, daß wir - 2 - �Aber all dies aufzuzählen heißt nicht, da3 man unrealistisch sein oder die weiteren Zusammenhänge außer acht lassen soll. Weiterhin bestehen ernsthafte Probleme. Bei den Rüstungsverhandlungen zum Beispiel bleibt die Verifizierung wegen der ungenügenden Einhaltung früherer Abkommen durch die Sowjets ein entscheidendes Problem. Die Sowjets haben auch ihre grundsätzliche Strategie nicht aufgegeben, diese Verhandlungen zu dem Versuch zu benutzen, unsere Verbündeten und Freunde in Europa und Asien und die Vereinigten Staaten zu entzweien. Die Sorgen unserer Verbündeten sind von zentraler Bedeutung. Wir können es beispielsweise nicht zulassen, daß der Gewinn der Reduzierung von Mittelstreckenraketen längerer Reichweite durch ein weiterbestehendes Ungleichgewicht bei den Mittelstreckenraketen kürzerer Reichweite untergraben oder umgangen wird, bei denen die Sowjets einen enormen Vorteil besitzen. Lassen Sie mich noch einmal erklären: die Vereinigten Staaten werden weiterhin enge Konsultationen mit ihren Verbündeten vornehmen und wir werden ihre vitalen Interessen nicht preisgeben, nur um ein Abkommen zu unterzeichnen. Leider versuchen die Sowjets auch weiterhin, die Strategische Verteidigungsinitiative zunichte zu machen. Ich habe einige sehr entgegenkommende Vorschläge dergestalt unterbreitet, daß für eine gewisse Zeitspanne keine strategischen VerteidigungsSysteme stationiert würden - während wir und die Sowjets Verhandlungen über einen kooperativen tibergang zu einer neuen Art strategischen Gleichgewichts führen, bei denen die Abschreckung auf dem Schutz von Menschenleben anstatt ihrer Bedrohung beruht. Herr Gorbatschow selbst hat unlängst das "Gleichgewicht des Schrekkens" als Strategie der Friedenserhaltung kritisiert und gefordert, die Nukleardoktrinen wahrhaft defensiv zu gestallten. Nun, ich stimme ihm zu. Ein Friede, der auf strategischen Verteidigungssystemen beruht, die einen Angriff abfangen und neutralisieren können - einhergehend mit radikalen Reduzierungen der Offensivraketen -, dies ist der sicherste Weg von allen . Wie ich schon nach dem Genfer Gipfeltreffen sagte, sind Treffen zwischen unseren höchsten politischen Vertretern kein Gefallen, den eine Seite der anderen tut. Sie können aber hilfreich sein. Und in diesem Zusammenhang erkläre ich, daß meine Einladung an Herrn Gorbatschow zu einem Besuch in den Vereinigten Staaten weiterhin Bestand hat. Der Willkommensteppich bleibt ausgerollt. Im Bereich der Menschenrechte sind unsere Sorgen ebenfalls grundlegender Natur. obwohl wir die Lösung einiger weithin bekannter Einzelfälle begrüßen, suchen wir nach Anzeichen, daß die Sowjetunion beabsichtigt, ihren Verpflichtungen gegenüber allen ihren Bürgern gemäß ihren eigenen Gesetzen und gemäß den Vereinbarungen von Helsinki gerecht zu werden. Ein System, das Europa in künstlicher Teilung beläßt, die Religion und religiöse Kontakte unterdrückt, weiterhin Radiosendungen stört und amerikanische Journalisten unter erlogenen Anschuldigungen verhaftet, bedeutet ein Problem für andere Staaten. Keine Nation wird mit ihren Nachbarn in Frieden leben, wenn sie nicht auch Frieden mit ihren eigenen Bürgern schließt. Die Menschenrechte sind also nicht nur eine "innere" Angelegen- - 3 - �heit. Sie sind in Wirklichkeit eine Frage des Friedens. Andrej Sacharow hat dies sehr gut zum Ausdruck gebracht als er erklärte: "Ich bin davon überzeugt, daß internationales Vertrauen, gegenseitiges Verständnis, Abrüstung und internationale Sicherheit undenkbar sind ohne eine offene Gesellschaft mit Informations- und Gewissensfreiheit, der Freiheit zu veröffentlichen und dem Recht zu reisen und das Land zu wählen, in dem man leben möchte". Leider sind die Nachrichten über den noch verbleibenden Punkt auf unserer Tagesordnung nicht gut. Ich spreche von dem Problem der militärischen Konflikte in Regionen der Dritten Welt - wo die Tatsachen sowjetischen Vorgehens brutal, eine Gefahr für den Frieden und unsere zukünftigen Beziehungen sind. Trotz des angeblichen Wunschs nach friedlicher Beilegung dieser Konflikte, trotz Ankündigungen von Waffenstillständen und Reden über "nationale Versöhnung", führen sowjetische Truppen weiterhin einen schrecklichen Krieg gegen das Volk von Afghanistan. Die militärische Bedrohung des mit uns befreundeten Pakistan eskaliert in einem Maße, daß sie das Risiko einer größeren Konfrontation in sich birgt. In Äthiopien, Angola und Kampuchea unterstützt die Sowjetunion weiterhin die brutalen Kriege leninistischer Regime gegen ihre eigenen Völker. In Nicaragua können wir eine ebensolche Kampagne an unseren eigenen Küsten beobachten, mit der drohenden Destabilisierung ganz Mittelamerikas und der Verweigerung des Rechts des nicaraguanischen Volkes auf die Bestimmung seiner eigenen Zukunft. Die Welt wird diese Politik des globalen Expansionismus nicht länger hinnehmen. In den vergangen Jahren konnten wir eine neue Tendenz beobachten - die Ausbreitung der Demokratie von Lateinamerika bis hin zu den Philippinen, die von einer weltweiten Revolutionierung des Wirtschaftsdenkens begleitet wurde - die Tendenz zu politischer und wirtschaftlicher Freiheit als Mittel, Wirtschaftswachstum und menschlichen Fortschritt in der sich entwickelnden Welt zu fördern. Die Vereinigten Staaten stehen zu ihrer Verpflichtung, diese Entwicklung zu größerer persönlicher Freiheit und nationaler Selbstbestimmung weiterhin zu unterstützen - und jeglicher Versuchung nach einer Umkehrung derselben zu widerstehen. In der jüngsten Vergangenheit machten sich Anzeichen bemerkbar, daß die Sowjetunion nach diplomatischen Wegen zu einer Beendigung ihres Krieges mit Afghanistan suchen könnte. Die Sowjetunion sollte wissen, daß die Vereinigten Staaten keinen strategischen vorteil in Afghanistan suchen. Sie sollte aber auch wissen, daß eine politische Beilegung des Konflikts solange nicht durchführbar sein wird, bis die Sowjetunion ihre Truppen unverzüglich und vollständig abzieht und dem afghanischen Volk echte Selbstbestimmung gewährt. Das Widerstandsbündnis nimmt eine zunehmend bedeutendere Rolle ein und wir werden es weiterhin unterstützen. Wir werden jede gerechte Beilegung unterstützen, die ein wahrhaft unabhängiges und neutrales Afghanistan schaffen wird, das den Bedürfnissen des freien afghanischen Volkes gerecht wird. Desgleichen erreichte die Militär- und Wirtschaftshilfe des sowjetischen Blocks an das sandinistische Regime in Nicaragua im vergangenen Jahr noch nie dagewesene Summen in Milliardenhöhe; Anzahl und Entwick- �lungsstand der Waffenlieferungen haben ein gefährliches Ausmaß erreicht. Wir haben das Recht und in der Tat auch die Pflicht, unsere Freunde in dieser Hemisphäre gegen eine solche eklatante Intervention zu unterstützen. Das sowjetische Verhalten wird hier die Feuerprobe unserer Beziehung bestehen müssen. Auch in Angola können wir eine Eskalation des sowjetischen und kubanischen militärischen Engagements in dem vergeblichen Streben nach einem militärischen Sieg beobachten. Hier fordern wir eine politische Lösung und den raschen Abzug von Fidel Castros 35 000 kubanischen Söldnern aus Angola. Kampuchea ist ein weiteres tragisches Beispiel der von Vietnam auferzwungenen und von der UdSSR unterstützten Aggression und Besetzung. Das Volk von Kampuchea hat genug gelitten; es ist Zeit für wahrhafte Selbstbestimmung und Frieden in Kampuchea. Was steht also heute auf unserer Tagesordnung? Lassen Sie mich dies im einzelnen ausführen. Erstens muß die blutende Wunde Afghanistan geheilt werden. Ich möchte die Aufforderung an die UdSSR richten, noch im Verlauf dieses Kalenderjahres ein Datum festzusetzen, an dem sie mit dem zügigen Abzug der sowjetischen Truppen beginnt. Zweitens fordere ich die Sowjets auf, mit uns gemeinsam ein Abkommen über Raketen mittlerer Reichweite voranzutreiben, das die Sicherheit insgesamt und die militärische Stabilität verbessert. Die Themenkomplexe der Verifizierung und der flittelstreckensysteme kürzerer Reichweite müssen auf eine Weise gelöst werden, daß die Sicherheitsinteressen Verbündeten gewahrt bleiben. der Drittens fordere ich die Sowjets auf, mit uns gemeinsam eine 50prozentige Kürzung unserer strategischen nuklearen Arsenale in der Form vorzunehmen, daß sie zu einer Stärkung der Stabilität beiträgt. Unser SDI-Programm sollte einer solchen Kürzung nicht im Wege stehen - ebensowenig wie die seit langem bestehenden sowjetischen strategischen Verteidigungsprogramme dieser Kürzung im Wege stehen. Viertens fordere ich die Sowjets auf, mit uns gemeinsam ein sicheres strategisches Gleichgewicht anzustreben, indem man sich weniger auf gegenseitige offensive Bedrohungen und mehr auf defensive Systeme verläßt, die niemanden bedrohen. Und schließlich ist es an der Zeit, das Thema Auswanderung zu lösen - und zwar endgültig. Es ist Zeit für eine entschieden liberalisierte Auswanderungspolitik und größere Freiheiten für diejenigen Juden, Christen und Völker anderen Glaubens, die in der Sowjetunion bleiben möchten. Wenn dies geschieht, werden wir darauf antworten. Wenn ich die amerikanisch-sowjetischen Beziehungen mit einem Wort umreißen müßte, so würde ich sagen, sie kommen voran. Dies ist weder ein Grund für große Begeisterung, noch für große Besorgnis. Und vielleicht sollte man die Beziehungen mit seinen Gegnern auf diese Weise charakterisieren. Wir haben Hoffnungen, und wir sind entschlossen, und wir kommen voran. Um diesen Prozeß in Gang zu halten, habe ich Außenminister George Shultz beauftragt, nach Moskau zu reisen und ein breites Spektrum von Themen zu besprechen, die unsere bei- - 5 - �den Länder betreffen. Wenn ich mir die sowjetisch-amerikanischen Beziehungen der vergangenen sechs Jahre betrachte, sollten Sie wissen, daß ich dabei an die Antwort erinnert werde, die Harry Truman gab, als jemand zu ihm sagte: "Mach ihnen die Hölle heiß, Harry" und er erwiderte: "Ich habe niemals absichtlich irgendjemandem die Hölle heiß gemacht. Ich sage ihnen nur die Wahrheit...und sie denken, das ist die Hölle". Als die Vereinigten Staaten ihre Bündnisse und militärische Stärke wiederaufbauten und den Sowjets gegenüber eine feste Haltung einnahmen, erachteten einige dies als provokativ. Als die Vereinigten Staaten umfassende Vorschläge zum Abbau von Waffen machten, sagten andere, unsere Weigerung, sie sofort aufzugeben zeige Kompromißlosigkeit. Als die Vereinigten Staaten sich für die Freiheit aussprachen und an das Gewissen der Menschheit angesichts totalitärer Aggression oder Menschenrechtsverletzungen appellierten, kritisierten einige diese Beteuerungen als Gefährdung der heiklen Verhandlungen. Als wir unsere Haltung zu SDI klarmachten und in Reykjavik an ihr festhielten, gab es wieder andere, die das Ende der Abrüstungsbemühungen befürchteten. Ich denke, was uns die letzten sechs Jahre gelehrt haben - und daran müssen wir uns jetzt erinnern, denke ich - ist, daß die Schaffung eines an Spannungen ärmeren Umfelds Realismus und die Bereitschaft erfordert, im Angesicht von Bedrohungen, Protesten und sorgenvollen Vorhersagen für unsere Werte und Verpflichtungen einzutreten. Wir müssen uns auch daran erinnern, daß die Stimmen der Panikmacher oder der Beschwichtiger das sorgsame Streben nach Frieden stören, wenn sie in ihrer Hast, ein Abkommen zu unterzeichnen oder einen Vertrag in die Wege zu leiten, Gerechtigkeit und weltweite Freiheit als Ziele der amerikanischen Außenpolitik aus den Augen verlieren. Ich bin daher davon überzeugt, daß der von uns in Verhandlungen erzielte Fortschritt darauf zurückgeführt werden kann, daß wir in unseren öffentlichen Erklärungen aufrichtig waren. Bei meinem Amtsantritt und im weiteren Verlauf der vergangenen sechs Jahre habe ich meine Meinung über die sowjetische Ideologie und deren Absichten stets freimütig zum Ausdruck gebracht. Ich wollte nicht unnötig antagonistisch sein, ich wollte mich nur zu einer der schwerwiegendsten Lektionen der Geschichte bekennen: daß das erste Ziel aggressiver Mächte darin liegt, den Willen der möglichen Gegner zu brechen - und so die freien Nationen zu dem Gedanken zu verleiten, daß öffentliche Äußerungen der Wahrheit oder moralische Proteste gegen Aggressionen in sich selbst Akte kriegerischer Handlungen sind. Und die Geschichte lehrt, daß, wenn - im Namen des Friedens - freie Nationen solche subtilen Einschüchterungen stillschweigend hinnehmen, dies den Zusammenbruch ihrer eigenen Selbstachtung und Freiheit unmittelbar nach sich zieht. Die Geschichte zeigt immer wieder, daß Konflikte aus den Fehleinschätzungen aggressiver Mächte entstehen, die den Willen demokratischer Nationen zum Widerstand falsch einschätzen. Freimut und Realismus gegenüber den Sowjets haben dem Friedensprozeß geholfen -i denn sie sind nicht nur die unerläßliche Bestätigung unserer eigenen moralischen Stärke, sondern auch ein Signal an unsere Sowjet- �ischen Gegenspieler, daß man jeglicher Versuchung der Ausbeutung westlicher Illusionen widerstehen muß, weil solche Illusionen nicht länger existieren. Heine Damen und Herren, ich habe von der Zukunft oft als dem frischen und stärker werdenden Wind der Zukunft gesprochen. In diesem Bild zu sprechen bedeutet nicht, ein Volk oder eine Nation zu bedrohen, sondern nur, die heiligste Hoffnung und den ältesten Traum der Menschheit zu erneuern: Fine Welt, in der materielle Wünsche erfüllt und menschliche Freiheit bewahrt werden und Frieden und Brüderlichkeit unter den Völkern vorherrschen. Diese Ziele sollten gefeiert und diese Wahrheiten sollten ohne Entschuldigungen gegenüber irgendjemandem verfolgt werden. Abschließend möchte ich Ihnen von einer kleinen Begebenheit berichten, die ich gestern den Jugendlichen in Purdue erzählt habe. Ich erhielt einen Brief, in dem ein Mann sagte, daß man nach Japan gehen und dort leben könne und nicht Japaner werden könne. Daß man in die Türkei gehen und dort leben könne und nicht Türke werde, oder nach Griechenland und nicht Grieche v/erde, oder nach Frankreich und nicht Franzose werde. Teil men ist alle Aber jeder, gleich von welchem der Welt, kann nach Amerika komund Amerikaner werden. und es vielleicht an der Zeit, daß wir dies begreifen. - 7 - �AMERIKA DIENST Dokumentation 15. April 1987 14 KOMMISSION ZUR UNTERSUCHUNG DER SICHERHEIT IN MOSKAUER BOTSCHAFT EINGESETZT - Stellungnahme Präsident Reagans - WASHINGTON - (AD) - In einer Stellungnahme vor Journalisten hat Präsident Reagan am 7. April 1987 seiner Besorgnis "über die Verletzung der Sicherheit in unserer Moskauer Botschaft" Ausdruck verliehen. Er kündigte die Einsetzung von Arbeitsgruppen der Regierung an, die innerhalb von 90 Tagen einen Bericht über die Hintergründe der Affäre vorlegen sollen. Gleichzeitig erklärte er, daß die Vereinigten Staaten ihr neues Botschaftsgebäude in Moskau nur dann beziehen werden, wenn sie von seiner Sicherheit überzeugt sind. Nachstehend drucken wir die Erklärung des Präsidenten im Wortlaut: Ich bin heute hierher gekommen, um Ihnen mitzuteilen, daß ich über die Verletzung der Sicherheit in unserer Moskauer Botschaft äußerst besorgt bin. Obwohl uns noch nicht alle Fakten bekannt sind, ist deutlich erkennbar, daß die Angelegenheit weitreichende Konsequenzen für die Sicherheit haben wird und daß ein schnelles Handeln erforderlich ist, um weiteren Schaden für unsere nationale Sicherheit abzuwenden. Lage Als vor zwei Wochen der Ernst der klar wurde, habe ich eine Sit- United States Information Service Embassy of the United States of America zung meiner nationalen Sicherheitsberater einberufen und Frank Carlucci aufgefordert, unverzüglich mit einer internen Bewertung des Schadens zu beginnen. Und heute möchte ich einige zusätzliche Maßnahmen ankündigen. Die Vereinigten Staaten werden ihr neues Botschaftsgebäude in Moskau nur beziehen, wenn ich mich vergewissert habe, daß wir gefahrlos in ein abgesichertes Botschaftsgebäude einziehen können. Ebenso wird es der Sowjetunion solange nicht gestattet sein, ihre neuen Einrichtungen in Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Washington zu beziehen, bis ein Umzug beider Länder zur gleichen Zeit möglich ist. wiederum umfassende Emfehlungen zu Spionageabwehr und Sicherheitsmaßnahmen, Vorgehensweisen und Verantwortlichkeiten vorlegen soll. Ich habe den Außenminister angewiesen, die Sicherheit von Botschaften zum einem Haupttagesordnungspunkt seiner bevorstehenden Gespräche in Moskau zu machen, und ich habe den ehemaligen Verteidigungsminister Mel Laird gebeten, den Vorsitz über eine Arbeitsgruppe zu übernehmen, die im Verantwortungsbereich des Außenministers steht und zur Überprüfung und Bewertung der Lage dienen soll. Außerdem habe ich die Vorsitzende meines Beirates für die Auswertung von Auslandsnachrichten (PFIAB), Botschafterin Anne Armstrong, damit beauftragt, die Abläufe und Maßnahmen zu überprüfen, die weltweit in unseren Botschaften angewandt werden, um amerikanische Einrichtungen zu schützen. Ich habe darum gebeten, daß mir diese beiden Berichte vom Außenminister und vom PFIAB innerhalb von 90 Tagen übergeben werden. Insbesondere sind sowohl der Außenminister wie auch der PFIAB damit beauftragt worden, den derzeitigen Zustand unseres neuen Gebäudes zu beurteilen und gleichzeitig festzustellen, ob das Gebäude jemals wieder sicher sein wird, oder ob ein vollständiger Abriß und Wiederaufbau nötig ist. Schließlich habe ich den Außenminister und den Verteidigungsminister beauftragt, mir Empfehlungen auszuarbeiten, wie man in Zukunft das Sicherheitspersonal an der amerikanischen Botschaft in der Sowjetunion und in anderen Ländern im Hinblick auf die Dauer der Dienstzeiten, die Auswahl der Mitarbeiter und deren Beaufsichtigung handhaben soll. Diese Berichte werden mit dem Nationalen Sicherheitsrat abgestimmt, der mir - 2 - * * * * * * �AMERIKA DIENST r 1* ^ ckS Dokumentation 15. April 1987 14 GLASNOST UND DER KONSENS IM WESTEN - Ansprache des amerikanischen Botschafters in Berlin BERLIN - (AD) - In seiner Ansprache anläßlich der 14. Deutsch-Amerikanischen Konferenz der Atlantik Brücke in Berlin hat Botschafter Richard R. Burt am 11. April 1987 erklärt, der Westen müsse sich sowjetischen Bestrebungen widersetzen, ein von Atomwaffen freies Europa zu schaffen. "Insbesondere müssen wir Einigung darüber erzielen, daß es eine Grenze gibt, jenseits derer das Bündnis der Erweiterung der Null-Lösung in der nuklearen Rüstungskontrolle ein klares 'Nein' entgegenstellen wird." Es müßten "deutliche Verbindungen zwischen den konventionellen und nuklearen Verhandlungen in Europa" hergestellt werden und weitere Reduzierungen bei den Atomwaffen könnten "nur im Kontext neuer Fortschritte in Richtung auf ein Gleichgewicht bei den konventionellen Streitkräften erfolgen". Die Ansprache von Botschafter Burt hat folgenden Wortlaut: Ein gutes Mittagessen bietet jedem Redner eine Herausforderung insbesondere die, jedermann wachzuhalten. Es ist ebenso eine Gelegenheit, Dinge zu äußern, die ohne eine Grundlage von gutem Essen und gutem Wein etwas schwer verdaulich wären. Meiner Ansicht nach gibt es einige wichtige Dinge, die gerade jetzt zu den deutsch-amerikanischen und europäisch-amerikanischen Beziehungen gesagt werden sollten, und ich möchte Richard Perle versichern, daß ich dabei nicht um den heißen Brei herumreden werde. United States Information Service Embassy of the United States of America Ich könnte meine Ausführungen kaum an eine geeignetere Zuhörerschaft richten. Sie nehmen als Hüter der deutsch-amerikanischen Beziehungen an dieser 14. Jahreskonferenz der Atlantik Brücke teil. Sie sind diejenigen, die in oder außerhalb der Regierung entscheidenden Einfluß darauf ausüben, was zwischen unseren beiden Ländern vorgeht. Ein neues Zeitalter für die OstWest-Beziehungen Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Wir treten in einen neuen Zeitabschnitt der Ost-West-Beziehungen ein, mit dem sich eine Reihe wichtiger Herausforderungen und Chancen eröffnen. Herrn Gorbatschows "Glasnost"Politik weist auf die Möglichkeit wichtiger Entwicklungen innerhalb der sowjetischen Gesellschaft hin. Gleichzeitig haben die Sowjets positiv auf eine seit langem bestehende Rüstungskontrollinitiative des Westens reagiert. Es besteht jedoch kein Grund zu der Annahme, daß Gorbatschow versucht, die Sowjetunion in eine Demokratie nach" westlichem Muster umzuwandeln. Es gibt keinen Beweis für einen Wandel in der geopolitischen Strategie der Sowjets, keinen Abbau der sowjetischen Unterstützung für die Diktaturen in Kuba, Nicaragua und Vietnam, keine Lockerung der Besetzung Afghanistans, keine Auflösung des osteuropäischen Reiches. Gorbatschow schafft seinem Volk neue Anreize und etwas mehr Preiraum, um die sowjetische Gesellschaft gefestigter, effizienter und produktiver zu machen - so daß die Sowjetunion wirkungsvoller mit dem Westen konkurrieren kann. die der Westen nutzen kann, wenn wir uns in den kommenden Monaten über unsere Ziele und Taktiken einigen und einen Konsens darüber herbeiführen können, wie diese durchzuführen sind. Meiner Ansicht nach werden wir jedoch neue Möglichkeiten zur Schaffung einer sichereren und kooperativeren Grundlage für die Ost-West-Reziehungen verschenken, wenn wir nicht schädliche Differenzen bei der Sicherheitsund Wirtschaftspolitik ausräumen, die die Zusammenarbeit im Westen untergraben. Heute möchte ich über drei Bereiche sprechen, in denen der westliche und besonders der deutsch-amerikanische Konsens unerläßlich ist, wenn wir uns die sich durch das neue Zeitalter der Ost-West-Beziehungen bietende Gelegenheit zunutze machen wollen. In solch einem vielversprechenden Moment können wir uns keine Kirchturmpolitik, keinen Provinzialismus und keinen Protektionismus leisten, wie sie auf beiden Seiten des Atlantiks zunehmend in Mode kommen. Wenn "Glasnost" bedeutet, daß der Wettbewerb zwischen Ost und West auf eine zivilisiertere Art und Weise durchgeführt wird als in der Vergangenheit, sollten wir Gorbatschows Bemühungen begrüßen. Aber wie zivilisiert der Wettbewerb auch betrieben werden mag, es wird dabei dennoch um Grundsätzliches gehen. Veränderungen in der Sowjetunion zwingen westlichen Regierungen eine Reihe neuer Dilemmas und Probleme auf, zu denen Entscheidungen getroffen werden müssen. Die gegenwärtigen Veränderungen in der Sowjetunion scheinen eine Gelegenheit zu bieten, - 2 - - Erstens müssen wir uns dem Drängen für ein atomwaffenfreies Westeuropa widersetzen und uns Rüstungskontrollabkommen entgegenstellen, deren Ergebnis es wäre, Europa de facto in eine atomwaffenfreie Zone umzuwandeln. - Zweitens müssen wir uns gegen mangelhaft durchdachte Vorschläge für einen erheblichen Abbau amerikanischer Kampftruppen auf europäischem Boden wenden und gleichzeitig romantische Ideen zurückweisen, westeuropäische Streitkräfte rein defensiv umzurüsten. - Drittens müssen wir auch dem zunehmenden Druck für einen wirt- �schaftlichen Protektionismus entgegentreten, der verheerende Auswirkungen auf den Welthandel hätte und ernstliche politische Spannungen hervorbringen würde. Jenseits der Null-Lösung; Ein sicherheitspolitisches Konzept für Europa Ich persönlich glaube und habe auch schon an anderer Stelle darauf hingewiesen, daß die Abschaffung aller SS-20, Pershing-Raketen und Marschflugkörper in Europa sowie die Reduzierung der SS-20 in Asien westlichen Interessen entgegenkommen würde: Lassen Sie mich zunächst auf das Problem der Atomwaffen eingehen. Zwei Generationen von Amerikanern und Europäern haben ein System der Sicherheit errichtet und verbessert, das Westeuropa seit vierzig Jahren Stabilität und Freiheit geboten hat. Es hat viele Umwälzungen gegeben, aber die Grundlage dieses Systems ist immer noch das anhaltende Engagement der amerikanischen atomaren und konventionellen Macht in Europa. Diese Grundlage könnte durch eine kluge sowjetische Rüstungskontrollpolitik sowie durch mangelnde Einheitlichkeit im strategischen Denken des Westens untergraben werden. Wie jede Rüstungskontrollverhandlung und wie auch jeder Handel mit einem Gegner waren die Verhandlungen über Mittelstreckenwaffen umstritten und sind dies umso mehr, je näher sie ihrem Abschluß entgegen gehen. Als Präsident Reagan im November 1981 die "Null-Lösung" vorschlug, wurde dies von manchen als kluger Eröffnungszug zu komplexen Verhandlungen bejubelt und von anderen als Behinderung des Fortschritts verdammt. Nur dadurch, daß die Sowjets dieses Konzept als Grundlage für ein Abkommen akzeptiert haben, hat die NullLösung als Basis einer neuen strategischen Realität in der Öffentlichkeit zu Diskussionen Anlaß gegeben. - 3 - - Solch ein Abkommen wird, wenn auch in geringem Maße, die Gefahr eines Atomkrieges abbauen, Spannungen zwischen Ost und West lindern und die Aussichten auf einen zukünftigen Rüstungsabbau verbes-' sern. - Der mit solch einem Handel einhergehende Austausch ist für den Westen günstig. Die NATO würde 572 noch nicht vollständig stationierte Pershings und Marschflugkörper im Austausch für die Zerstörung von 1224 gegenwärtig stationierten Gefechtsköpfen auf SS-20 Raketen aufgeben. Bei einem fehlenden Abkommen könnten die Sowjets ihre Stationierung von SS-20 und deren Nachfolgesystemen verstärkt fortsetzen. - Eine "Null-Lösung" wird wirkungsvoll die Fähigkeit der Sowjets beschneiden, Europa mit atomarer Zerstörung von einem sowjetischen Sanktuarium aus zu bedrohen. Die Sowjetunion wird eine wichtige militärische Option und ein politisches Instrument verlieren - es wird ihr das Ziel verweigert werden, für das sie die SS-20 zunächst gebaut und stationiert hat. - Schließlich wird der Abschluß einer solchen Übereinkunft das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Fähigkeiten des Bündnisses zur Handhabung der Ost-West Beziehungen erheblich stärken. Er wird die Unterstützung für die atlan- �tischen Beziehungen erhöhen. Er wird diejenigen rechtfertigen, die sich, wie Präsident Reagan, Bundeskanzler Kohl und Premierministerin Thatcher ernsthaft für die europäisch-amerikanische Zusammenarbeit einsetzen und die in den schwierigen frühen achtziger Jahren für das Bündnis einstanden. Er wird den Beweis erbringen, daß wir nur ein Gleichgewicht durch Rüstungskontrolle erlangen können, wenn wir uns auch - falls erforderlich - dazu bereit finden, ohne Rüstungskontrolle auszukommen. Das alte Paradoxon, daß wir "rüsten müssen, um abzurüsten" wird sich als berechtigte Politik bestätigen. Die Null-Lösung beinhaltet jedoch auch Risiken. Die NATO gibt damit sowohl Waffen als auch militärische Optionen auf - Waffen und Optionen, bei denen wir bedeutende finanzielle und erhebliche politische Investitionen vorgenommen haben. Gleichzeitig erhöht jedes Rüstungskontrollabkommen mit seinem Abschluß die Bedeutung dessen, was keiner Kontrolle unterliegt. Im Falle eines INF-Abkommens erlangt das bestehende Ungleichgewicht bei den Kurzstreckensystemen sowie den konventionellen Streitkräften und chemischen Waffen zunehmende Bedeutung. Aus diesem Grunde hat der auf der Null-Lösung basierende Ansatz für ein INF-Abkommen zu einer Reihe von Einwänden seitens aufmerksamer und besorgter Beobachter Anlaß gegeben. - Erstens besteht die Befürchtung, der Abzug amerikanischer Pershing II und Marschflugkörper aus Europa könnte die Verknüpfung zwischen amerikanischer strategischer Abschreckung und der Verteidigung Europas schwächen. - Zweitens wurde die Sorge geäußert, die Strategie der flexiblen Reaktion des Bündnisses sei ohne die durch amerikanische Raketen gebotene Fähigkeit zur Eskalation nicht mehr realisierbar. - Drittens besteht weitverbreitete Besorgnis darüber - und dies ist vielleicht der wichtigste Punkt -, daß die Erlangung einer NullLösung bei Mittelstreckenraketen längerer Reichweite in Europa unweigerlich zu einer Null-Lösung bei allen Atomwaffen in Europa führen könnte. Durch die atomwaffenfeindliche Haltung zu beiden Seiten des Atlantiks könnten westliche Regierungen so unter Druck gesetzt werden, daß sie weitere Abkommen schließen, die Europa gänzlich ohne nukleares Abschreckungspotential beließen. Und die Sowjets könnten sehr wohl bereit sein, ihre Kurzstreckensysteme aufzugeben und sich auf ihre Überlegenheit im konventionellen Bereich zu verlassen, um einen atomwaffenfreien Kontinent zu beherrschen. Diese Sorgen sind berechtigt und ich teile sie. Aber ich glaube, daß ein Abkommen über eine Null-Lösung bei den INF-Raketen längerer Reichweite ein Risiko darstellt, das einzugehen sich lohnt. Gleichzeitig ist es ein Risiko, das sorgfältige Überlegung und vorausschauende Vorbereitung unsererseits erfordert. Wir könnten uns bald einer neuen strategischen und politischen Situation gegenübersehen, die durch den Abzug amerikanischer und sowjetischer Raketen längerer Reichweite aus Europa hervorgerufen würde. Bevor diese Situation eintritt, müssen wir im Bündnis ein gemeinsames Konzept erarbeitet haben, wie wir diesen veränderten Umständen gerecht werden und was wir �als nächstes tun sollen. Bevor wir uns von der öffentlichen Meinung und dem Druck seitens der Sowjetunion zur Schaffung eines atomwaffenfreien Europa hinreißen lassen, müssen wir uns auf eine alternative Strategie und die Sicherung öffentlicher Unterstützung für diese sowie auf eine Reihe alternativer Zielsetzungen für die RüstungskontrollVerhandlungen einigen. Bei Inangriffnahme dieser Aufgabe sollten wir uns fragen, warum Gorbatschow die Null-Lösung bei INF überhaupt akzeptiert hat. Die Antwort besteht zum Teil darin, daß das Bündnis angesichts des sowjetischen Drucks und des öffentlichen Protests Entschlossenheit gezeigt hat, als es darum ging, die Stationierung von Raketen voranzutreiben. Die sowjetische Kampagne der Angst, die das Bündnis von der Stationierung der INF-Systeme abbringen sollte, hat nicht funktioniert. Aber wir sollten uns nichts vormachen. Wie ich bereits angedeutet habe, könnte Gorbatschows Entscheidung auch den bewußten ersten Schritt in einer Strategie darstellen, der NATO ihre nukleare Abschreckung zu entziehen und somit Europa den überlegenen konventionellen Streitkräften der Sowjets als Geisel zu überlassen. Das Bündnis braucht daher nicht nur eine eigene Strategie für zukünftige Verhandlungen, sondern auch politischen Mut Mut, um der unvermeidlichen Euphorie zu widerstehen, die mit einem neuerlichen INF-Abkommen einhergehen wird. Soweit ich das für die Zukunft beurteilen kann, wird sich die Sicherheit des Westens auf nukleare Abschreckung verlassen müssen. Das wird bestimmt solange der Fall sein, wie die Sowjets eine überwältigende Überlegenheit bei den konventionellen Streitkräften und chemischen Waffen haben und solange, wie die sowjet- ische Regierung weiterhin Gewalt und die Androhung von Gewalt als Instrumente internationaler Politik anwendet. Wenn der Westen sich weiterhin auf Abschreckung verlassen muß, muß Europa - und hier besonders die Bundesrepublik Deutschland - weiterhin seine Sicherheitspolitik auf die erweiterte Abschreckung stützen, das heißt, auf den nuklearen Schirm der Vereinigten Staaten. Meiner Ansicht nach hängt die Glaubwürdigkeit der amerikanischen nuklearen Garantie letztlich immer noch von der Stationierung umfangreicher konventioneller und strategischer Streitkräfte der Vereinigten Staaten in Europa ab. Insbesondere kann nur die Stationierung einer bedeutenden Anzahl und Vielfalt amerikanischer Atomwaffen in Europa die unerläßliche Verbindung zwischen den konventionellen Fähigkeiten des Bündnisses auf der einen und dem amerikanischen strategischen Abschreckungspotential auf der anderen Seite schaffen. Und wenn wir nicht den politischen Willen besitzen, diese Waffen auf dem Territorium in Stellung zu bringen, das zu verteidigen sie bestimmt sind, wie könnte dann irgend jemand glauben, daß wir entschlossen sind, sie auch zu benutzen? Wir müssen George Shultz' Konzeption von einer "weniger nuklearen Welt" im Licht dieser grundlegenden Prinzipien verstehen - sie ist keine Formel für ein von Atomwaffen freies Europa. In der Welt nach der Null-Lösung werden eine erweiterte Abschreckung und die flexible Reaktion weiterhin ihre Gültigkeit als strategische Konzeptionen besitzen. Wir können diese Konzeptionen mit einer geringeren Anzahl von Atomwaffen anwenden als wir zur Zeit besitzen - dies ist aber nur - 5 - �dann möglich, wenn die strategische Verpflichtung Amerikas in einer anhaltenden nuklearen Präsenz der Vereinigten Staaten in Europa verankert bleibt. Die Haltung des Westens bei den RüstungskontrollVerhandlungen muß auch nach der Erreichung der "NullLösung" in den Verhandlungen über Mittelstreckenraketen von der Notwendigkeit einer Aufrechterhaltung der erweiterten Abschreckung bestimmt sein. Das Bündnis muß umgehend zu einem Konsens über die Führung dieser Anschlußverhandlungen kommen und einen konzeptionellen Rahmen entwikkeln, der es uns gestatten wird, alle möglichen Ergebnisse auszuwerten. Insbesondere müssen wir Einigung darüber erzielen, daß es eine Grenze gibt, jenseits derer das Bündnis der Erweiterung der Null-Lösung in der nuklearen Rüstungskontrolle ein klares "Nein" entgegenstellen wird. Zusätzlich müssen wir die Beziehung zwischen Verhandlungen über nukleare Streitkräfte in Europa und Bemühungen untersuchen, auf dem Verhandlungswege Reduzierungen der konventionellen Streitkräfte zu erreichen. Diese Gespräche sollten sich auf die Streitkräftekategorien mit offensiven Fähigkeiten konzentrieren, besonders auf gepanzerte Kräfte und Artillerie. Wir sollten deutliche Verbindungen zwischen den konventionellen und nuklearen Verhandlungen in Europa in Betracht ziehen und klarstellen, daß es einen Punkt gibt, an dem wir nicht zu weiteren Reduzierungen der nuklearen Kräfte der NATO bereit sind, außer im Kontext neuer Fortschritte in Richtung auf ein Gleichgewicht bei den konventionellen Streitkräften. Die Herausforderung der konven- tionellen Verteidigung Damit komme ich zu der zweiten Gruppe von Herausforderungen, denen wir uns stellen müssen. Das Engagement der amerikanischen Nuklearmacht ist nur eine Dimension der westlichen Strategie. Das Engagement amerikanischer konventioneller Streitkräfte ist ebenso unverzichtbar - und mit der Annäherung an eine weniger nukleare Welt wird es noch wichtiger werden. Es ist deshalb beunruhigend, das Entstehen einer unheiligen Allianz zwischen Elementen der europäischen Linken und einigen amerikanischen Konservativen zu beobachten, die den Abbau der amerikanischen Truppenpräsenz in Europa zum Ziel hat. Auf der amerikanischen Seite gründet sich die Argumentation für einen erheblichen oder totalen Abzug amerikanischer Truppen aus Europa auf drei schwerwiegende Trugschlüsse: Erstens, daß wir dadurch enorme Finanzmittel einsparen würden. Einige behaupten, die amerikanische Verpflichtung für die NATO koste uns bis zu 150 Milliarden Dollar jährlich. Sie meinen, wir könnten dieses Geld einfach durch den Abzug aus Europa einsparen - ein leichter und politisch schmerzloser Ausweg aus unseren Haushalts- und Handelsbilanzdefiziten. Nun, dies ist wirklich ökonomischer Voodoo-Zauber . Wir würden diese Einsparungen nicht vornehmen können, wenn aus Europa abgezogene Truppen in die Vereinigten Staaten oder andere Regionen verlegt würden. Ja, eine Verlegung würde letzten Endes wahrscheinlich mehr kosten als wir heute ausgeben. Die - 6 Vereinigten Staaten werden �nur dann beträchtliche Einsparungen erzielen, wenn die aus Europa abgezogenen Truppen demobilisiert werden. Wenn dies der dahinterstehende Gedanke ist, dann sollten diejenigen, die ihn unterstützen, offen kundtun, daß sie einen ungeheuren Schritt einseitiger Abrüstung anstreben. Der zweite Trugschluß kommt in der Behauptung zum Ausdruck, die strategische Bedeutung Westeuropas im Vergleich zu anderen Regionen sei im Schwinden begriffen. Zbigniew Brzezinski hat darauf hingewiesen, daß die amerikanischen Interessen in Regionen wie dem Persischen Golf, Südwestasien und Mittelamerika direkt bedroht sind. Er argumentiert, daß eine Truppenverminderung in Europa uns besser in die Lage versetzt, auf Krisen in diesen und anderen Regionen zu reagieren. Leider teilen die Sowjets Zbigs Einschätzung nicht. Sie betrachten Europa weiterhin als den entscheidenden strategischen Gewinn. Die meisten, am besten ausgerüsteten und ausgebildeten sowjetischen Streitkräfte sind gegen Westeuropa aufgestellt. Diese Streitkräfte sind ständig stärker geworden, nicht schwächer. In dem Ausmaß, in dem wir Bedrohungen in anderen Regionen ausgesetzt sind, müssen wir uns diesen stellen. Aber wenn wir dies nur dadurch versuchen, daß wir Truppen aus Europa abziehen, machen wir es lediglich wahrscheinlicher, daß Konflikte andernorts auf Europa überspringen, wo wir nach einem Truppenabzug ernstlich im Nachteil wären. Der dritte Trugschluß bezüglich eines Truppenabzugs ist der schlimmste von allen. Er manifestiert sich in dem Argument, daß sich die Europäer zusammenreißen und mehr für sich selbst tun würden, wenn die Amerika- ner weniger für Europa täten. In dieser Idee zeigt sich ein grundsätzliches Mißverständnis der heutigen Realitäten in Europa. Teilweise ist gerade durch die von der amerikanischen Truppenpräsenz in Europa gewährte Stabilität die allmähliche Annäherung Westeuropas an wirtschaftliche und politische Einheit ermöglicht worden. Die Befürworter eines amerikanischen Rückzugs können nicht erklären, wie ihre Politik einen Antrieb für die noch stärkere Einheit bilden könnte, die für die Entwicklung eines integrierten westeuropäischen VerteidigungsSystems notwendig ist. Selbst die Franzosen erklären, daß die amerikanische Militärpräsenz noch unersetzlich ist. Sie sagen offen, daß sie nicht in der Lage wären, die amerikanische Sicherheitsgarantie für die Bundesrepublik Deutschland durch eine eigene zu ersetzen . Natürlich leisten die Europäer schon jetzt eine großen Beitrag zur Verteidigung der NATO. Die meisten unter Ihnen wissen zum Beispiel, daß in Mitteleuropa über die Hälfte der NATO-Truppen, 60 Prozent ihrer Kampfpanzer und 30 Prozent ihrer Kampfflugzeuge von den Deutschen gestellt werden. Die Bundesrepublik zahlt über ein Viertel des NATO-Infrastrukturprogramms , fast so viel wie die Vereinigten Staaten. Sie leistet bedeutende Militärhilfe an Griechenland, die Türkei und Portugal. Ein erweiterter Blick auf das Bündnis zeigt, daß die Europäer 90 Prozent der Landstreitkräfte, 75 Prozent der Seestreitkräfte und 50 Prozent der Luftstreitkräfte der NATO in Westeuropa stellen. Die "unaufrichtigen" europäischen Verbündeten stationieren Hunderte von amerikanischen mobilen Raketen auf ihrem Boden während wir Amerikaner noch nicht einmal eine - 7 - �einzige landgestützte mobile in Stellung gebracht haben. Rakete Bei Berücksichtigung des proKopf-Beitrags stellen die Amerikaner mehr Geld, die Europäer mehr menschliches Potential für die gemeinsame Verteidigung zur Verfügung. In einer idealen Welt würde man sich vielleicht ein größeres europäisches Verteidigungsbudget und die Wehrpflicht in Amerika wünschen, aber die heutige Realität ist das Produkt einer historischen Entwicklung, die nur allmählich überwunden werden kann. insgesamt gibt es keinen Grund anzunehmen, daß eine Verminderung der amerikanischen Bemühungen hier die Europäer stimulieren würde, mehr für die Verteidigung auszugeben, genausowenig wie man annehmen könnte, daß Kürzungen in den europäischen Verteidigungshaushalten die Vereinigten Staaten zur Wiedereinführung der Wehrpflicht veranlassen würden. Ich bin davon überzeugt, daß eine Verminderung der amerikanischen Truppenpräsenz genau den gegenteiligen Effekt hätte. Amerikanische Truppenverminderungen würden gerade diejenigen entmutigen, die sich für verstärkte europäische Verteidigungsbemühungen einsetzen. Ein Abzug würde die Linken in Europa stärken, die behaupten, die Vereinigten Staaten seien ein unzuverlässiger Verbündeter und die einer einseitigen Abrüstung als Mittel zur Erzielung einer Verständigung mit der Sowjetunion das Wort reden. Somit spielen konservative Kritiker des Bündnisses in den Vereinigten Staaten den linken Gegnern der NATO in Europa in die Hände. Hier entspringt das Gerede von einer "Europäisierung Europas" einer Neigung, die Präsenz und Haltung der amerikanischen und sowjetischen Truppen gleichzusetzen und diese Präsenz als Ursache anstatt als Symptom der Teilung Europas anzusehen. Entgegen allen historischen Erfahrungen besteht Sympathie für die Ansicht, die Sowjets seien in Osteuropa verblieben, weil die Amerikaner im Westen geblieben seien und daß sie abziehen würden, wenn wir das gleiche täten. Die Endziele der amerikanischen Unilateralisten und der europäischen Linken sind einander entgegengesetzt. Dies bedeutet aber nicht, daß sie bei der Erreichung ihres Nahziels erfolglos sein werden - der Schwächung der amerikanischen Verpflichtung für Europa. Diejenigen unter uns, die an die fortdauernde Bedeutung der atlantischen Bindung glauben - und ich hoffe, daß dazu alle der heute hier Versammelten gehören - sollten diese Möglichkeit besser erkennen. Die von mir angebotenen Rezepte sind leichter auszusprechen als zu verwirklichen. Während wir uns auf eine weniger nukleare Welt zubewegen, muß Europa mehr, nicht weniger, für seine konventionelle Verteidigung tun. Es muß sicherlich einäugigen Vorschlägen widerstehen, durch die die europäischen Streitkräfte jeglicher Fähigkeit zur Durchführung offensiver Operationen beraubt würden. In der Zwischenzeit muß der Kongreß davon überzeugt werden, daß der langsame aber in den vergangenen beiden Jahrzehnten stetige Aufwärtstrend bei den europäischen Verteidigungsanstrengungen nur dann aufrechtzuerhalten ist, wenn die Vereinigten Staaten weiterhin ihren Beitrag leisten. Das Bündnis muß auch zu einem besseren Verständnis der Sicherheitszusammenarbeit außerhalb Europas gelangen, wodurch die Vereinigten Staaten in die Lage versetzt werden, ihre hier stationierten Streitkräfte wirkungsvoller für mögliche Einsätze au- �ßerhalb ihres eigentlichen Stationierungsgebiets zu verwenden. Die Europäer selbst sollten mehr Verantwortung für den Schutz und die Förderung westlicher Interessen in Gebieten der Dritten Welt von entscheidender Bedeutung übernehmen. Wenn Europa dies tut, sollten die Vereinigten Staaten bereit sein, engere Konsultationen durchzuführen und einseitige Lösungen zu vermeiden. Letzten Endes läuft alles auf das folgende hinaus: zu einer Zeit, in der wir unser nukleares Abschrekkungspotential reduzieren und über gegenseitige Reduzierungen der konventionellen Streitkräfte verhandeln, wäre ein einseitiger Abzug amerikanischer Truppen aus Europa bestenfalls ein Hasardspiel. Leider scheint es auf beiden Seiten des Atlantiks zu viele Möchtegernspieler zu geben. Wir haben jetzt eine bedeutende Chance, unsere Zusammenarbeit im Bereich der konventionellen Verteidigung zu festigen. Es wäre eine Schande, wenn sich die zu erwartenden politischen Dividenden eines historischen Rüstungskontrollabkommens im nuklearen Bereich in gegenseitigen Beschuldigungen oder in der Zurückweisung romantischer Phantasien auflösen würden anstatt dafür verwendet zu werden, die Unterstützung der Öffentlichkeit für die Erfordernisse unserer gemeinsamen Verteidigung zu gewinnen. Die wirtschaftliche Dimension der westlichen Sicherheit Ebenso wäre es eine Schande, wenn wir wirtschaftliche Differenzen ausufern ließen. Wir neigen dazu, die wirtschaftliche Dimension der Sicherheit außer acht zu lassen oder zumindest herunterzuspielen. Nach vier Jahrzehnten des Wohlstands haben wir vergessen, daß Wirtschaftspolitik ein integraler Bestandteil der Sicherheitspolitik ist. In einem neuen Buch mit dem Titel "Economic Security and the Origins of the cold War" weist Robert Pollard, der gegenwärtig Mitarbeiter in unserem Münchner Konsulat ist, darauf hin, daß "die politisch Verantwortlichen in den Vereinigten Staaten die Wirtschaftspolitik gegenüber dem Ausland von 1945 bis zum Vorabend des Korea-Krieges als Hauptinstrument der amerikanischen Sicherheit benutzten" und daß "die wirtschaftliche Zusammenarbeit der wichtigsten nichtkommunistischen Mächte nach dem Zweiten Weltkrieg die Aussichten für eine politische und militärische Partnerschaft grundlegend verbesserte". Heute, genau wie in der unmittelbaren Nachkriegszeit gilt, daß die wirtschaftliche, politische und militärische Partnerschaft Teil eines Ganzen sind und daß, wie Pollard feststellt, "wirtschaftliche Spannungen dem Bündnis irreparablen Schaden zufügen könnten, wenn sie nicht eingedämmt werden". Lassen Sie mich betonen, daß ich damit nicht ein "Junktim" von sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Themen in manipulativer Weise andeuten möchte. Es wäre unverantwortlich, den amerikanischen nuklearen Schutzschild oder die amerikanischen Truppen in Europa als Druckmittel einzusetzen, um unseren Verbündeten wirtschaftliche Konzessionen abzugewinnen. Es steht jedoch eine der herausragendsten Errungenschaften der Nachkriegszeit, die Schaffung eines offenen westlichen Handelssystems, auf - 9 - �dem Spiel. Auf beiden Seiten des Atlantiks können wir ein Wiederaufleben Protektion istischer Einstellungen, wirtschaftlicher Kirchturmpolitik und wirtschaftlicher Alleingänge beobachten. Es ist das gewaltige amerikanische Handelsbilanzdefizit, das zur Zeit zur größten Besorgnis Anlaß gibt. Das amerikanische Handelsbilanzdefizit würde natürlich stark verringert, wenn wir eine wirtschaftliche Rezession oder einen Sturz des Dollars erleben würden. Entwicklungen dieser Art, die den Vereinigten Staaten kurzfristig zu einer etwas ansehnlicheren Handelsbilanz verhelfen könnten, würden jedoch alle treffen - nicht nur die Amerikaner, sondern auch die Europäer. Die Reagan-Administration beabsichtigt, ihre Bemühungen zur Reduzierung des Haushalts- und Handelsbilanzdefizits fortzuführen und eine solide Wirtschaftspolitik zu verfolgen, die auf die Aufrechterhaltung eines vernünftigen Maßes an nichtinflationärem Wachstum ausgerichtet ist. Dies wird nur möglich sein, wenn die freien Industrienationen bei der weiteren Öffnung der Weltwirtschaft zusammenarbeiten können. Schnelleres Wachstum außerhalb der Vereinigten Staaten bildet einen wesentlichen Bestandteil dieser Öffnung. Politische Maßnahmen, die eine Verlangsamung des Wirtschaftswachstums und Unterdrückung der Gesamtnachfrage zur Folge haben, verhindern Importe beinahe ebenso wirksam wie Zölle und Quoten. In den vergangenen Jahren hat Amerika die gesamte Weltwirtschaft mit sich gezogen. Zwischen 1980 und 1982 belief sich das Weltwirtschaftswachstum im Durchschnitt auf weniger als 1,5 Prozent und verdoppelte sich in den nächsten drei Jahren hauptsächlich weil sich die Importe der Vereinigten Staaten aufgrund der schnell wachsenden amerikanischen Wirtschaft um nahezu 40 Prozent erhöhten. Die Vereinigten Staaten nahmen vom Zuwachs der Exporte der Entwicklungsländer mehr auf als die gesamte übrige Welt. Die Industrieländer profitierten ebenfalls enorm von der wachsenden amerikanischen Nachfrage. Von 1983 bis 1986 wurden die Exporte der Bundesrepublik in die Vereinigten Staaten nahezu verdoppelt. Da die Inlandsnachfrage in der Bundesrepublik jedoch sehr viel langsamer anstieg als in den Vereinigten Staaten, hielten die Importe nicht Schritt. Der Überschuß der Bundesrepublik beim Handel mit den Vereinigten Staaten belief sich auf mehr als 800 Prozent und im vergangenen Jahr machte dieser Überschuß mehr als ein Viertel des gesamten deutschen Handelsüberschusses aus. In dem Maße, in dem es den Vereinigten Staaten gelingt, ihr Handelsbilanzdefizit zu verringern, sehen sich die Exportländer gezwungen, einen Ausgleich für die durch das amerikanische Handelsbilanzdefizit in der Vergangenheit bedingte Nachfrage zu schaffen - oder sie sehen sich ernsthaften Schwierigkeiten gegenüber. Weltwirtschaftswachstum ist der einzige Weg, diese Nachfrage zu wecken. Daher ist die Förderung des ausgewogenen und anhaltenden, auf stabile währungs-, Steuer- und strukturpolitische Maßnahmen gegründeten Wachstums durch die jeweiligen Länder unerläßlich. Wachsende Märkte haben jedoch nur für diejenigen einen Wert, die Zugang zu diesen Märkten haben. Der Marktzugang ist elementarer Bestandteil eines offenen internationalen Han- - 10 - �delssystems - und einer wirksamen wirtschaftlichen Partnerschaft zwischen den westlichen Staaten. Inzwischen sollten bereits jedem Kind die Folgen des Protektionismus bekannt sein. Dem freien Handel entgegengestellte Hemmnisse - einschließlich künstlicher Exportsubventionen - führen zu einer unwirtschaftlichen Nutzung knapper Wirtschaftsressourcen und verlangsamen damit das Wirtschaftswachstum, hemmen Innovationen und behindern die Verbreitung neuer Technologien. Protektionismus verringert die Produktivität. Durch Protektionismus werden mehr Arbeitsplätze zerstört als neue geschaffen. Er führt zu einer Verzerrung der Märkte, Wechselkurse und Kapitalflüsse. Eine protektionistische Politik ist selten nützlich für das Land als Ganzes, sondern nur für einzelne Interessengruppen. Und selbst "geschützte" Produzenten verlieren häufig mehr Verkaufsanteile auf ausländischen Märkten als sie auf heimischen Märkten gewinnen. Politischer Druck zur Bewältigung von Inflation und Arbeitslosigkeit, die sich wandelnde internationale Wettbewerbsstruktur und die Forderungen einzelner Interessengruppen drohen zu einer immer protektionistischeren Politik auf beiden Seiten des Atlantiks zu führen. In den Vereinigten Staaten herrscht die weitverbreitete Ansicht, daß die anderen Länder amerikanische Exporte nicht so sehr nach den Regeln des redlichen Wettbewerbs behandeln, wie dies mit deren Exporten in die Vereinigten Staaten der Fall ist. Das hohe Handelsbilanzdefizit der Vereinigten Staaten wird von den Amerikanern als ein Beweis dieses Arguments angesehen. Um die möglichen Folgen des Protektionismus in seiner extremsten Form auszumachen, brauchen wir uns nur die sowjetische Wirtschaft anzusehen. Parteichef Gorbatschow ringt wie jeder sowjetische Parteiführer in den vergangenen 30 Jahren mit einem Wirtschaftssystem, das - abgeschirmt von der Konkurrenz von außen - nicht in der Lage ist, genügend Wohlstand zu erzeugen, um dem sowjetischen Volk einen annehmbaren Lebensstandard zu geben. Der Präsident hat bis heute dem Ruf nach mehr Protektionismus mit großem politischem Mut widerstanden. Im vergangenen Jahr verhinderte er neue Bestrebungen nach Schutzzöllen für die Produkte der Textil-, Druckund der heimischen Schuhindustrie. Es wird schwieriger werden, diesen Grundsatz in diesem Jahr beizubehalten. Viele der neuen Kongreßmitglieder haben in ihren Wahlkreisen Unterstützung für von Importen verdrängte Arbeitnehmer und Industrien versprochen. Und jetzt, da die Wahlkampfvorbereitungen für die Präsidentschaftswahl im Jahr 1988 getroffen werden, ergreifen einige Kandidaten schon Partei für eine protektionistische Gesetzgebung als ein Mittel, sich die Unterstützung der Öffentlichkeit zu sichern. Wir in der westlichen Welt legen Lippenbekenntnisse für die Vorteile des freien Handels ab. Aber wir alle scheinen unsere eigenen nationalen Entschuldigungen für einmal getroffene Entscheidungen zu haben, die das offene Welthandelssystem untergraben. Protektionismus - und, als Spiegelbild dessen, Exportsubventionen und Ausfuhrkredite - sind nicht die einzigen Ursachen des amerikanischen Handelsbilanzdefizits. Wie ich bereits ausgeführt habe, spielt das schnelle amerikanische Wirtschafts- - 11 - �kaum weiterbestehen könnten. Wachstum eine große Rolle. Und es trifft ebenfalls zu, daß die mit einem sehr großen heimischen Absatzmarkt gesegneten amerikanischen Firmen ihre Exportmöglichkeiten nicht entsprechend oder schnell genug entwickelt haben. Es ist jedoch unehrlich, wenn Deutsche behaupten, daß die amerikanische Wirtschaft nicht wettbewerbsfähig sei und dies zu einem Zeitpunkt, zu dem sie die Schutzmaßnahmen der Bundesrepublik für Kohle und Stahl, Schiffswerften, Fluglinien und Flugzeugindustrie, Telekommunikations- und Rüstungsindustrie und die Bauern vehement verteidigen. Dem Verkauf amerikanischer Produkte werden in Europa zunehmend Hemmnisse in den Weg gelegt und zwar genau in den Bereichen, in denen sie am wettbewerbsfähigsten sind. Lassen Sie mich einige Beispiele hierzu anführen. - Die gemeinsame Agrarpolitik fördert den subventionierten Wettbewerb mit den amerikanischen Bauern sowohl auf den heimischen europäischen als auch auf den ausländischen Märkten und dies mit einem gewaltigen Kostenaufwand für den europäischen Steuerzahler. - Umfangreiche und strikte Zulassungs- und Wettbewerbsregeln verhindern den Verkauf von ausländischem Telekommunikationsgerät und den damit verbundenen Dienstleistungen in Europa. Regierungseigene Telekommunikationsmonopole kaufen überwiegend inländische Produkte. - Die europäischen Regierungen haben Millarden von D-Mark, Francs und Pfund in Programme zum Bau von zivilen Transportflugzeugen investiert, die ohne diese Subventionen höchstwahrscheinlich - In weiten Bereichen der Rüstungsindustrie werden mit kostenintensiven europäischen Entwicklungsprogrammen Fähigkeiten erneut entwickelt, die bereits von Anbietern in den Vereinigten Staaten geliefert werden. Ich bin ein Befürworter der deutsch-französische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Sicherheit. Aber ist es wirklich sinnvoll, wenn diese beiden Länder Milliarden für die Entwicklung eines neuen Angriffshubschraubers ausgeben, der nicht vor Ende des nächsten Jahrzehnts einsatzbereit sein wird, wenn ein vergleichbares amerikanisches System bereits jetzt zur Verfügung steht? Wenn die Handelspartner der Vereinigten Staaten den Fluß der amerikanischen Handelsgüter genau dort umleiten, wo sie am wettbewerbsfähigsten sind, müssen sie sich nicht wundern, wenn der Ruf lauter wird, dasselbe mit ihren Handelsgütern vorzunehmen, ich bin kein Verfechter dieses Kurses. Ebensowenig ist der Präsident ein Verfechter dieses Kurses. Es bedarf jedoch nicht viel Phantasie, sich seine Anziehungskraft für eine Wählerschaft vorzustellen, die davon überzeugt ist, ungerecht behandelt zu werden. Auf dem Weg zu einer neuen internationalen Zusammenarbeit Die Aufrechterhaltung eines lebensfähigen nuklearen Abschreckungspotentials, das anhaltende Engagement amerikanischer konventioneller Streitkräfte in Europa, der Schutz des offenen Handelssystems - dies alles ist von vorrangiger Bedeutung für unsere Sicherheit. Wie ich heute - 12 - �schon betont habe, sieht sich jedoch unsere Fähigkeit, einen Konsens über eine durchführbare Politik auf diesen Gebieten zu erzielen, von der wachsenden Neigung zu amerikanischem Alleingang und europäischer Kirchturmpolitik bedroht. Wie die diesjährige Veröffentlichung der jährlich vom Chicagoer Rat für Auswärtige Beziehungen durchgeführten Meinungsumfrage über die amerikanische Außenpolitik belegt, ist sich die Mehrzahl der Amerikaner der weltweiten Verantwortung ihres Landes bewußt und versteht die Notwendigkeit von Konsultationen. Aber die Amerikaner hören nicht immer auf ihre Freunde. Wir neigen dazu, ungeduldig und nach schnellen Lösungen bestrebt und nicht bereit zu sein, die Verzögerungen und Vielschichtigkeiten hinzunehmen, die ein gemeinsames Vorgehen mit sich bringt. Die Europäer messen den engen Beziehungen, die sie im Bereich des Handels und der Kultur untereinander und mit den anderen Ländern der Welt haben, einen hohen Wert bei. Sie ziehen es jedoch vor, ihre Bemühungen bei der Bewältigung politischer und sicherheitsrelevanter Probleme auf Europa zu beschränken und unangenehme Probleme andernorts anderen zu überlassen - gewöhnlich den Vereinigten Staaten. Diese Tendenzen nähren und verschärfen sich gegenseitig. Während Europa versucht, sich von äußeren Bedrohungen zu isolieren, versucht Amerika, sie ohne angemessene Beratung und Zusammenarbeit mit anderen zu bewältigen. Der amerikanische Alleingang und die europäische Kirchturmpolitik werden in den Vorschlägen sichtbar, Europa durch die Abkoppelung vom amerikanischen nuklearen Abschreckungspotential "atomwaffenfrei" zu machen. Diese Einstellungen liegen auch den Vorschlägen beider Seiten über einen Abzug amerikanischer Truppen aus Europa zugrunde. Es ist diese Denkweise, die wir hinter den amerikanischen Klagen über "europäische Schwächlinge" und die europäische Besorgnis über die "Rambomanie" ausmachen können. Und natürlich führen sowohl Alleingänge als auch diese Kirchturmpolitik zu einem sehnsüchtigen Verlangen nach wirtschaftlicher Autarkie dünn verschleiert mit dem Argument, daß protektionistische Lösungen die unmittelbar anstehenden Wirtschaftsprobleme bewältigen könnten. Meine Vision der Zukunft - und auch Ihre, hoffe ich - räumt der Partnerschaft zwischen Europa und Amerika einen zentralen Platz ein. Die Nachkriegszeit ist vorüber. Europa hat sich vollständig von der Verwüstung erholt, die der Zweite Weltkrieg für Menschen und Volkswirtschaften brachte. Die europäische Wirtschaftsmacht hat wieder an Bedeutung in der Welt gewonnen. Die europäischen Verteidigungsfähigkeiten entsprechen denen einer Supermacht. Europäische Entscheidungen haben einschneidende Auswirkungen auf die Menschen überall auf der Welt, nicht nur die Europäer. Dies alles bedeutet, daß Amerikaner wie Europäer lernen müssen, ihre Beziehung neu zu überdenken und über neue Formen der Zusammenarbeit nachzudenken, mit denen sie den Herausforderungen einer neuen Welt begegnen können. Es reicht nicht mehr aus, daß wir unsere Beziehung "verwalten" - nur die Äußerlichkeiten zurechtbasteln, während alles Wesentliche unverändert bleibt. Wenn es wirklich eine "reife Partnerschaft" zwischen den Vereinigten Staaten und Europa geben soll, - 13 - �muß sie auf einen Konsens gegründet sein - den Konsens darüber, wie die Sicherheit in einer weniger nuklearen Welt aufrechterhalten werden kann, wie die Abkoppelung amerikanischer Stärke von Europa verhindert werden kann, wie ein offenes internationales Handelssystem angesichts neuer Technologien und neuer Konkurrenten beibehalten und erweitert werden kann. Eine sich wandelnde Welt eröffnet neue Möglichkeiten, aber sie unterzieht unsere Beziehung auch neuen Prüfungen. Ob wir diese Prüfungen erfolgreich bestehen werden, wird in hohem Mäße - von den heute hier Anwesenden abhängen. Ich danke Ihnen. * * * * * * - 14 - �AMERIKA DIENST Wirtschaft ^rION 15. April 1987 14 AMERIKANISCH-JAPANISCHE GESPRÄCHE ÜBER HALBLEITER OHNE ERGEBNIS - Erklärung des Büros des amerikanischen Handelsbeauftragten WASHINGTON - (AD) - Das Büro des amerikanischen Handelsbeauftragten (USTR) hat am 10. April 1987 eine Erklärung veröffentlicht, wonach die zweitägigen Gespräche zwischen Handelsexperten der Vereinigten Staaten und Japans die Vereinigten Staaten nicht dazu bewegen konnten, die Anhebung der Zölle für japanische Halbleiter-Produkte auszusetzen. Die lOOprozentige Anhebung der Zölle für eine Reihe japanischer Halbleiter-Produkte soll am 17. April 1987 in Kraft treten, da Japan sich nicht an die Vereinbarung gehalten hat, Halbleiter auf Drittmärkten nicht unter den Herstellungskosten zu verkaufen. Ein weiterer Teil der Vereinbarung, der den verbesserten Zugang amerikanischer HalbleiterProdukte zum japanischen Markt vorsah, ist amerikanischen Vertretern zufolge ebenfalls nicht erfüllt worden. Die Erklärung hat folgenden Wortlaut: Die Vereinigten Staaten haben zweitägige Konsultationen mit Vertretern der japanischen Regierung über das amerikanisch-japanische Halbleiter-Abkommen beendet. Diese Gespräche waren von der japanischen Regierung gemäß den Bestimmungen dieses Abkommens erbeten worden, die schnelle Konsultationen in besonderen Situationen vorsehen. Im Verlauf dieser Konsultationen brachte die amerikanische Delegation erneut die Überzeugung der Vereinigten Staaten zum Ausdruck, daß die Vereinbarung nicht erfüllt worden ist. Die amerikani- United States Information Service Embassy of the United States of America sche Delegation erklärte außerdem, daß konkrete Beweise für die Tatsache benötigt werden, daß Halbleiter auf Drittmärkten nicht länger zu Dumping-Preisen verkauft werden und daß der japanische Markt für amerikanische Exporte geöffnet wird, bevor die Delegation Präsident Reagan empfehlen würde, seine Absicht zur Verhängung von Sanktionen gegen japanische Exporte zu ändern. Unserer Ansicht nach haben die Konsultationen keine Grundlage geliefert, um die Korrektheit der Daten bezüglich des Marktzugangs oder des Dumpings in Drittlän- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �d e m in Frage zu stellen, auf denen die Entscheidung des Präsidenten vom 27. März 1987 beruhte. Wie von der Administration wiederholt erklärt wurde, sind die Vereinigten Staaten davon überzeugt, daß das Abkommen zur Sicherstellung des fairen Handels mit Halbleitern notwendig ist. Die Vereinigten Staaten möchten das Abkommen nicht kündigen. Wir werden von jüngst getroffenen Maßnahmen Japans ermutigt, die eine Änderung der Handelspraktiken im Halbleiterbereich zum Ziel haben und hoffen, daß dies zur Einhaltung des Abkommens durch japanische "nternehmen führen wird. * * * * * * �AMERIKA DIENST r/ ^7 ^ <£ Wissenschaft und Technik 15. April 198 7 14 HAUTKREBSRISIKO WÄCHST - Vorsorgliche Maßnahmen gegen Ozonabbau dringendes Gebot - - (AD) - über die Zunahme von Hautkrebs in "nahezu epidemieartigem Ausmaß" in den Vereinigten Staaten berichtete kürzlich Dr. D. Rigel (Klinikum der Universität New York) einem Unterausschuß des amerikanischen Repräsentantenhauses. Das Komitee hatte für Anhörungen zum Problem "Gefährdung der Ozonschicht" Vertreter von Regierung und Industrie sowie Wissenschaftler verschiedener Fachrichtungen geladen. Dr. Darrel Rigel äußerte angesichts der Entwicklungen in den letzten Jahren u.a. die Vermutung, daß wohl jeder siebente Amerikaner früher oder später von Hautkrebs befallen werde. Zwar gehe es dabei zunächst noch in begrenztem Umfang um die gefährlichste Form, das "maligne Melanom". Dieser von den pigmentbildenden Zellen der Haut ausgehende Tumor kann, wenn nicht rechtzeitig eingegriffen wird, Metastasen im ganzen Körper herbeiführen. Die meisten Hautkrebsarten seien glücklicherweise leichter in den Griff zu bekommen und United States Information Service Embassy of the United States of America führten selten zum Tode, rechtzeitig erkannt und werden. wenn sie behandelt Dr. Rigel zufolge nehmen aber gerade Erkrankungen an malignem Melanom erschreckend zu - allein in den letzten sieben Jahren um 83 Prozent. Noch vor fünf Jahren wurde angenommen, daß das Risiko bei 1:250 läge und vielleicht bis zum Jahr 2000 auf 1:150 ansteigen werde. Dieser letztgenannte Schätzwert mußte inzwischen jedoch auf 1:90 korrigiert werden. Für mindestens 75 Prozent der Todes- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �fälle an Hautkrebs sei, so Dr. Rigel, das maligne Melanom verantwortlich zu machen, das sich immer rascher ausbreite. Derzeit sei eine noch schnellere Häufigkeitszunahme nur für Lungenkrebs bei Frauen zu erkennen. Noch vor fünf Jahren wurde Hautkrebs bei Personen unter 40 Jahren selten diagnostiziert. Heute dagegen erkrankten, wie Rigel berichtete, immer häufiger Zwanzig- bis Dreißigjährige. Viele Mediziner schrieben dies u.a. der Tatsache zu, daß ungeachtet der Warnungen von ärztlicher Seite immer mehr Menschen, und gerade junge Leute, ihren Körper mehr als früher intensiver Sonnenbestrahlung aussetzten. Solche Warnungen hätten aber umso mehr Gewicht, als inzwischen so gut wie erwiesen ist, daß die Ozonschicht in der Lufthülle unseres Planeten durchlässiger für ultraviolette Strahlung geworden ist. Bei normaler Dichte wird die für alles Leben auf der Erde gefährliche Ultraviolettstrahlung von der Sonne durch die Ozonschicht zu mehr als 90 Prozent zurückgehalten. Die als "Ozon" bezeichneten dreiatomigen Sauerstoffmoleküle natürlichen Ursprungs sind in der Stratosphäre in Höhen zwischen etwa 12 und 50 km in unterschiedlichen Konzentrationen verteilt. Die Gesamtmenge ist jedoch gering. Sie ergäbe, würde man das Gas sammeln können, nur eine wenige Millimeter dicke Schicht. Aufgrund der Daten von Forschungssatelliten und vom Boden aufgelassenen Meßsonden wurde die Anfang der siebziger Jahre von zwei amerikanischen Wissenschaftlern aufgestellte Theorie, daß bestimmte Chemikalien, vor allem Fluorchlorkohlenwasserstoffe (FKW), an dieser lebenswichtigen Schutzhülle in der Erdatmosphäre nagten, zumindest in bezug auf die "Ver- dünnung" des Ozons bestätigt. Wissenschaftler in den Vereinigten Staaten und in Europa befaßten sich eingehend damit, die dabei wirksamen chemischen und physikalischen Prozesse aufzuklären und zu berechnen. Es wurden Modelle erarbeitet, denenzufolge jetzt mindestens vier denkbare Mechanismen zur Diskussion stehen. Aber die Materie erweist sich als so komplex, daß man von schlüssigen Antworten noch weit entfernt ist. Nach Ansicht von Dr. Robert Watson, Chefwissenschaftler der NASA für das Projekt "Lebensraum Erde" ("Global Habitability Project") , dürfte keiner der vier angenommenen Hauptfaktoren allein für den Ozonabbau verantwortlich sein. Sicherlich spielen anthropogene, also vom Menschen verursachte Einflüsse, eine wesentliche Rolle, ebenso meteorologische Vorgänge, wahrscheinlich auch die Sonnenaktivität. Material von Vulkanausbrüchen und in die Lufthülle einsickerndes Methan aus natürlichen Quellen komplizieren zusätzlich Berechnungen für chemische Prozesse in der Atmosphäre, die speziell der Stickstoff- und Chlorchemie gelten. Man weiß z.B. inzwischen, daß ein einziges FKW-Molekül, das in die Atmosphäre gelangt, etwa 10 000 Ozonmoleküle zerstören kann. Neue Fragen werfen jüngste Forschungsergebnisse aus der Antarktis auf, wo amerikanischen Wissenschaftlergruppen von August bis Oktober 1986 das berüchtigte "Ozonloch" studierten, (über der Antarktis kommt es, bisher sehr viel massiver als über Skandinavien, im Frühjahr zu einer auffallenden Ausdünnung des stratosphärischen Ozons.) Forscher von der Universität Wyoming fanden nämlich bei Messungen* bis 30 km Höhe heraus, daß u.a. zwischen 12 und 20 km der Ozonverlust insgesamt 35 Pro- �zent betrug. Gleichzeitig waren aber im Bereich zwischen 14 und 18 km mehr als 70 Prozent und in einer weiteren 1 bis 5 km dicken Luftschicht sogar 90 Prozent gegenüber den Anfangswerten im August verloren gegangen. Für die relativ enge "Schichtung" mit ganz unterschiedlichen Ozonkonzentrationen gibt es noch keine Erklärung. Interessanterweise enthält aber das Ozonloch über der Antarktis, wie Dr. Susan Solomon mit Kollegen von der Bundesbehörde für Meeres- und Atmosphärenforschung (NOAA) entdeckte, das 20- bis SOfache der erwarteten Werte für ein bestimmtes Chlormolekül (0 Cl 0 ) . Dieses Molekül wird mit den in der Atmosphäre außerordentlich langlebigen FKW-Verbindungen in Zusammenhang gebracht. > « Aber nicht nur der Abbau von Ozon in der Stratosphäre, sondern auch die Anreicherung von Ozon in der Troposphäre schafft Probleme. Dieses unterste Stockwerk der Lufthülle reicht von der Erdoberfläche bis etwa 12 km Höhe (Mittelwert). Hier wird die Ozonbildung unter Mitwirkung von Sonnenenergie in erster Linie durch photochemische Umsetzungen von Abgasen und andere, durch menschliche Aktivitäten in die Luft eingebrachte Stoffe ausgelöst bzw. gefördert. Auch bestimmte natürliche Gase sind an den Prozessen beteiligt. Dieser eher "künstliche" Ozon in der Troposphäre ist Gift im Lebensraum der pflanzenund Tierwelt wie des Menschen. Mittel und Wege, ihn zu vermindern, sind ebenso wenig bekannt wie eine Möglichkeit, Ozon in der Stratosphäre anzureichern, um so die Erdoberfläche besser gegen ultraviolette Sonneneinstrahlung (UV-Strahlung) zu schützen. auf auf Die Auswirkungen von UV-Strahlung die menschliche Gesundheit und natürliche Ökosysteme zu Lande wie im Wasser waren und sind Gegenstand zahlreicher Studien. So konnte in den Vereinigten Staaten z.B. die Hautkrebshäufigkeit unter dem Einfluß von UV-Strahlung als eine Funktion sowohl der geographischen Breite als auch der Höhe über dem Meeresspiegel recht gut dokumentiert werden. Und neuerdings scheint manches dafür zu sprechen, daß Komponenten des UVLichtes auch das menschliche Autoimmunsystem hemmen. Dies erwähnte Botschafter Richard Benedick, der die Vereinigten Staaten auf der jüngsten Verhandlungsrunde der Partnerstaaten des UN-Umweltprogramms in Wien vertrat, gegenüber europäischen Wissenschaftlern und Journalisten auf einer Fernseh-Pressekonferenz. Die Wiener Tagung im Februar 1987 brachte die Bemühungen vor allem der Vereinigten Staaten um das Zustandekommen eines Protokolls zur "Konvention über den Schutz der Ozonschicht" nun doch ein gutes Stück näher. Dabei geht es um die Einschränkung der Produktion und Emission ozonschädlicher Chemikalien, die bis in die Stratosphäre gelangten. Entsprechende erste Maßnahmen haben die USA und die skandinavischen Länder mit dem Verbot von Treibgasen in Sprühflaschen schon vor Jahren getroffen. Europäische Länder, Japan und die Sowjetunion weigerten sich jedoch, gleichzuziehen, solange nicht die wissenschaftlichen Fragen im Zusammenhang mit dem Ozonabbau in der Stratosphäre geklärt sind. Der Verlust beträgt inzwischen, weltweit gesehen, ca. drei Prozent. Somit wäre Vorsorge auch ohne ausreichende wissenschaftliche Belege angebracht. Eine weitere Verminderung der gegensätzlichen Meinungen insbesondere von Produktion und Anwendung von FluorchlorkohlenwasserStoffen erhofft man sich nun von der Wiederaufnahme �der Gespräche über das Ozonprotokoll in Wien am 22. April. Diesen Gesprächen soll eine große diplomatische Konferenz in Montreal vom 14. - 18. September folgen. Botschafter Benedick zeigte sich außerordentlich beeindruckt von der Haltung einiger Entwicklungsländer wie Ägypten, Argentinien, Brasilien oder Kenia, die das Protokoll - und damit erhebliche Einschränkungen für FKW-Stoffe in ein paar Jahren - unterstützen. Denn die Anwendung von Ersatzstoffen ist auch eine wirtschaftliche Fragen. * * * * * * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 15.04.1987 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 15.04.1987 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation&nbsp;</strong><br />Reagan: Amerikanisch-sowjetische Beziehungen kommen voran<br /><em>- Ansprache vor dem Los Angeles World Affairs Council -&nbsp;</em><br /><br />Kommission zur Untersuchung der Sicherheit in Moskauer Botschaft eingesetzt<br /><em>- Stellungnahme Präsident Reagans -</em><br /><br />Glasnost und der Konsens im Westen<br /><em>- Ansprache des amerikanischen Botschafters in Berlin -</em><br /><br /><strong>2. Wirtschaft</strong><br />Amerikanisch-japanische Gespräche über Halbleiter ohne Ergebnis<br /><em>- Erklärung des Büros des amerikanischen Handelsbeauftragten -</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Hautkrebsrisiko wächst<br /><em>- Vorsorgliche Maßnahmen gegen Ozonabbau dringendes Gebot -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/ee19becffb28a185d3288cc137930e84.pdf a2b9310ee0af69fea555f19492a3d34e PDF Text Text AMERIKA DIENST 2 2 . A p r i l 1907 I N H A L T DOKUMENTATION Reagan: Shultz-Besuch ein Beitrag zur Förderung des amerikanischsowjetischen Dialogs - Erklärung des Präsidenten zu Shultz-Gesprächen in Moskau - Shultz: "Ziemliche Fortschritte" bei INF erzielt - Pressekonferenz des amerikanischen Außenministers in Moskau Shultz; Die Verbündeten werden die sowjetischen Abrüstungsvorschläge sorgfältig abwägen - Erklärung des Außenministers zu den Gesprächen in Moskau - WIRTSCHAFT WeiBes Haus legt Gründe für Handelsbeschränkungen gegen Japan dar - Faktenübersicht zur Erhebung von Zöllen - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Pläne für Raumstation revidiert * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST 'Sw^ Dokumentation 22. April 1987 15 REAGAN: SHULTZ-BESUCH EIN BEITRAG ZUR FORDERUNG DES AMERIKANISCH-SOWJETISCHEN DIALOGS - Erklärung des Präsidenten zu Shultz-Gesprächen in Moskau - SANTA BARBARA - (AD) - Präsident Reagan erklärte am 16. April 1987 auf seiner Ranch bei Santa Barbara, bei den Gesprächen von Außenminister shultz in Moskau, die "sehr zur Förderung des Dialogs zwischen unseren Ländern auf einer Reihe von Gebieten beigetragen haben", seien "wichtige Fortschritte bei der Rüstungskontrolle" erzielt worden. Die Erklärung des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Ich habe soeben von Außenminister Shultz einen vollständigen Bericht über seine Gespräche in Moskau und die Konsultationen mit unseren Verbündeten erhalten. Und wie das normalerweise bei ihm der Fall ist, hat George unsere Positionen in Moskau mit Festigkeit und großer Geschicklichkeit vertreten. Es ist mir klar, daß der Besuch sehr hilfreich bei der Förderung des Dialogs zwischen unseren Ländern auf .iner Reihe von Gebieten war - Menschenrechte, bilaterale Beziehungen, regionale Probleme und Rüstungskontrolle. United States Information Service Embassy of the United States of America Die Kontakte des Außenministers mit auseinandergerissenen Familien, religiösen Gruppen und Privatpersonen waren eine öffentliche Anerkennung für den Mut derjenigen, die in der Sowjetunion für die Menschenrechte kämpfen. Er verdeutlichte dem ersten Politiker der Sowjetunion, daß Selbstbestimmung für Afghanistan und ein sowjetischer Truppenabzug grundlegende Voraussetzungen für den Frieden sind. Wichtige Fortschritte hat es bei der Rüstungskontrolle gegeben. Bei den Mittelstreckenraketen haben Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �wir den Abstand zwischen uns etwas verringert. Nach weiteren Konsultationen mit unseren Verbündeten werden wir vielleicht neue Ideen anzubieten haben. Was ein Abkommen noch in diesem Jahr angeht, so bleibe ich optimistisch. Es gab Bewegung bei den Gesprächen über Atomwaffentests und dem Verbot chemischer Waffen. Beim Abbau des strategischen Potentials und Weltraumverteidigung waren die Gespräche detailliert und nützlich. Sie werden an Intensität noch zunehmen. Nach meiner Rückkehr nach Washington werde ich mit beiden Parteien des Kongresses zusammentreffen, um den in dieser Woche erzielten Fortschritt einer Überprüfung zu unterziehen, ich hoffe, daß der gegenwärtig stattfindende Prozeß weiter fortschreitet und daß Herr Gorbatschow und ich im Rahmen eines Gipfeltreffens ein historisches Abkommen für die Ost-West-Beziehungen abschließen können. Und in diesem Zusammenhang werde ich persönlich unsere NATO-Verbündeten zu den weiteren Verhandlungen und Plänen konsultieren. Ich möchte noch einmal sagen, daß ich dem Außenminister sehr dankbar bin. Nach Abgabe seiner Erklärung beantwortete der Präsidente einige Fragen anwesender Journalisten: Frage: Möchten Sie unbedingt ein Gipfeltreffen noch in diesem Jahr, Herr Präsident, unabhängig davon, ob ein Abkommen über INF unterschriftsreif ist? ein Präsident: Ich hoffe, Gipfeltreffen abhalten daß wir können. Es muß jedoch sorgfältig geplant und vorbereitet sein und es muß etwas geben, das wir dabei erreichen können. Frage: Muß ein Rüstungsabkommen dabei auf dem Tisch liegen? Präsident: Es muß einige substantielle Vereinbarungen geben, die es wert sind, ein Gipfeltreffen abzuhalten. Frage: Herr Präsident, haben Sie gerade angedeutet, daß es kein weiteres Gipfeltreffen geben wird, außer, wenn eine Vereinbarung über irgendeine Form der Rüstungskontrolle praktisch feststeht? Präsident: Nein, ich sage nur, daß es sorgfältig vorbereitet werden muß und daß Aussichten auf substantielle Vereinbarungen bestehen sollten. �AMERIKA DIENST VON Dokumentation & 22. April 1987 15 SHULTZ: "ZIEMLICHE FORTSCHRITTE" BEI INF ERZIELT Pressekonferenz des amerikanischen Außenministers in Moskau BONN - (AD) - In einer Pressekonferenz nach seinen besprächen mit sowjetischen Politikern hat Außenminister shultz am 15. April 1987 in Moskau erklärt, daß in der Frage der INF-Verhandlungen "ziemliche Fortschritte" erzielt worden seien. Nachfolgend bringen wir die Pressekonferenz des Außenministers im Wortlaut: SHULTZ: Ich hatte drei volle und produktive Arbeitstage hier in der Sowjetunion, und ich möchte meinen Gastgebern für ihre Gastfreundschaft danken. unmittelbar nach meiner Ankunft traf ich bereits Außenminister Schewardnadse. nie Treffen mit ihm dauerten den ganzen Montag über an. Ich hatte das große Privileg, am Montag abend in der Residenz des amerikanischen Botschafters an einem seder teilzunehmen. Danach standen weitere Verhandlungen mit Herrn Schewardnadse auf dem Programm. United States Information Service Embassy of the United States of America Am Dienstag hatte ich ein besonders interessantes Gespräch mit Ministerpräsident Ryschkow, bei dem wir vornehmlich Wirtschaftsfragen behandelten. Am Nachmittag fand dann ein langes Gespräch mit Generalsekretär Gorbatschow statt, innerhalb dessen wir ein breites Spektrum von Themengebieten diskutierten und wir meiner Ansicht nach bei einigen wichtigen Fragen Fortschritte erzielten. Außenminister Schewardnadse und ich trafen uns dann nochmals gestern abend. nnsere Gespräche konzentrierten sich dabei auf regionale Probleme. Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Heute morgen hatte ich die Ehre, eine außergewöhnliche orthodoxe Kirche in Peredelkino zu besuchen und kurz an einer Messe in Zusammenhang mit der Karwoche teilzunehmen. Außerdem hatte ich Gelegenheit, das Grab des Schriftstellers Boris Pasternak zu besuchen und, dank der Gastfreundschaft von Frau Bogoslawskaja, eine zweistündige Diskussion mit sechs Einzelpersonen - Dichtern, Schriftstellern und einem Bildhauer zu führen. Für mich war dies eine besonders interessante Diskussion, da sie der Konzeption von Glasnost einen realen Rahmen verlieh. Heute nachmittag hielten wir dann noch einige letzte Treffen allgemeiner Natur mit Außenminister Schewardnadse ab und beendeten unsere Gespräche mit der Unterzeichnung einer ... (unverständlich, anderen Informationen zufolqe handelte es sich dabei um die Unterzeichnung "einer Vereinbarung über die Zusammenarbeit bei der Erforschung und Nutzung des Weltraums zu friedlichen Zwecken") Diese Übereinkunft war schon vor einigen Monaten ausgearbeitet worden, und wir haben die Gelegenheit dieser Treffen benutzt, um sie zu unterzeichnen. Im Verlauf dieser Treffen haben wir praktisch alle Fraqen und möglichen Chancen angesprochen, mit denen sich unsere beiden Länder konfrontiert sehen. Wir haben die besorgniserregenden nachrichtendienstlichen Probleme besprochen, die unlängst so viel öffentliche Aufmerksamkeit erregt haben und die uns sehr stark beschäftigen, was ich auch ausgedrückt habe. Wie ich schon sagte, hatte ich einige gute Gespräche über Wirtschaftsfragen und das neue Denken, über das ich informiert wurde. Perestroika (Umstrukturierung) ist, glaube ich, das Wort dafür. Unsere Gespräche über viele der - 2 bilateralen Fragen verliefen im Großen und Ganzen recht erfolgreich. Ich hatte gute und lebhafte Gespräche über Themen in Zusammenhang mit den Menschenrechten. und natürlich ergab sich eine weitere Gelegenheit, eine Reihe von Leuten zu treffen, die in dieser Hinsicht auf die eine oder andere Weise unmittelbar von der sowjetischen Politik betroffen sind. Ich war erfreut, heute nachmittag von Herrn Schewardnadse Informationen über eine Reihe von Fällen zu erhalten, die positiv gelöst wurden. Wir haben über regionale Probleme gesprochen, wie ich schon erwähnte, sowie natürlich über eine Reihe von Fragen in Verbindung mit Rüstungskontrolle. Lassen Sie mich kurz rekapitulieren, wo wir im Hinblick auf die wichtigsten Fragen der Rüstungskontrolle heute stehen. zunächst zum Thema der INF-Verhandlungen, was von den Sowjets als Raketen mittlerer Reichweite betrachtet wird. Meiner Meinung nach haben wir ziemliche Fortschritte erzielt und vielleicht können wir mit einigen noch vor uns liegenden harten Verhandlungen Aussichten für die Zukunft feststellen, Aussichten auf einen nahen Abschluß eines Abkommens in diesem Bereich Die Grundstruktur dieser Vereinbarung würde zunächst in der Formel von Reykjavik bestehen, wonach je 100 Gefechtsköpfe auf Mittelstreckenraketen längerer Reichweite auf sowjetischer Seite in Asien und auf amerikanischer Seite in den Vereinigten Staaten stationiert würden. Ich sollte sagen, daß wir weiterhin die völlige Abschaffung dieser Waffen befürworten. Wenn jedoch die sowjetische Seite darauf nicht eingeht, so �werden wir auch 100 zustimmen. der Obergrenze von Wir haben den zeitlichen Rahmen für diese Reduzierung auf ungefähr vier bis fünf Jahre begrenzt. Wir stimmen beide überein, daß diese Vereinbarungen Bestimmungen über eine sehr strenge und peinlich genaue Verifizierung enthalten müssen. Die amerikanische Seite hat in Form eines Vertragsentwurfs unsere Gedanken zu dieser Frage in Genf auf den Tisch gelegt. Und es wurde uns dort mitgeteilt, daß die Sowjets der Bedeutung einer strengen Verifizierung zustimmen und daß sie uns ihre Gedanken vorlegen werden, wenn wir am 21. »pril die INF-Verhandlungen in Genf wiederaufnehmen. Ein bedeutendes Problem, das bis heute ungelöst ist, bei dem wir aber meiner Meinung nach beträchtliche Fortschritte gemacht haben, betrifft die INF-Raketen kürzerer Reichweite - die beiden da bei betroffenen Waffensysteme. Wir sind uns einig, daß für die Anzahl dieser Waffen eine Obergrenze festgelegt wird. Wir stimmen überein, daß unabhängig von dieser Obergrenze das einzig funktionsfähige Konzept ein weltweites sein muß, da diese Waffen sehr beweglich sind und leicht transportiert werden können - also muß man sie in eine globalen Maßstab einordnen. "nser Verhältnis wird vom Prinzip der Gleichheit beherrscht, und unserer Meinung nach muß dieser Grundsatz auch in diesem Bereich Anwendu^q finden. Wenn wir alle Probleme in den gegenwärtigen Verhandlungen lösen können, schön und gut. Wir gedenken dieser Frage erste Priorität einzuräumen, wenn wir am 23. April zu den Genfer Gesprächen zurückkehren. Die sowjetische Seite hat uns gegenüber erklärt, daß sie nach Unterzeichnung eines INF-Abkommens beabsichtigen, die heute in der DDR und der Tschechoslowakei stationierten Raketen abzuziehen und zu zerstören und daß sie in den Verhandlungen über die übrigen Raketen die Position einnehmen werden, daß ein Gleichstand auf Null richtig wäre. Dies ist ein neuer Vorschlag, und heute nachmittag haben sie noch hinzugefügt, daß Null in einem Jahr erreicht werden sollte. Wir sind Mitglied eines starken Bündnisses und antworten auf Fragen dieser Bedeutung natürlich nicht sofort. Wir konsultieren eingehend unsere Verbündeten, und ich werde diesen Prozeß morgen in Brüssel einleiten. Insgesamt glaube ich jedoch sagen zu können, daß sehr beträchtliche Fortschritte erzielt wurden und daß es möglich sein sollte, mit harter Arbeit und kreativen Bemühungen eine Vereinbarung in diesem Bereich zustande zu bringen. Das gleiche kann ich nicht über Fortschritte in den Bereichen strategische Waffen und Weltraum behaupten. Es ist aber doch wichtig, festzustellen, wo wir im Hinblick auf die grundlegenden Ideen stehen. Wir sind uns einig über die allgemeine Idee einer 50prozentigen Reduzierung der strategischen Waffen. Wir sind uns über die dabei zugrundeliegenden Zahlen einig. Sie sind in der Formel von Reykjavik einhalten - nicht mehr als 6 000 Gefechtsköpfe und 1 600 Abschußvorrichtungen. Wir stimmten überein, daß wir nach beiderseits be friediqenden Wpqen suchen werda" auch die seegestützten Marschflugkörper einzuschließen. Wir sind uns einig über die Zählweise für schwere Bomber. Wir sind uns einig, daß die Verifikationsregelung zwingend und peinlich genau sein muß. - 3 - Ich bin sicher, daß unsere Erfah- �rungen aus den INF-Verhandlungen uns für die Frage der Verifizierung im strategischen Bereich eine wichtiger Leitfaden sein wird. Und wir sind uns darin einig, die sogenannten schweren ICBMs auf die Hälfte - 1 500 - zu reduzieren. Es gibt aber noch eine Reihe von Gebieten, auf denen Übereinstimmung noch erreicht werden muß. Die amerikanische Seite ist der Überzeugung, daß neben diesen Gesamtzahlen noch eine Reihe von Untergrenzen bestehen, die wir ständig in die Diskussion einbrachten. Wir werden weiterhin auf diesen verschiedenen Untergrenzen bestehen, da sie notwendig sind, um diesem Vertrag reale Bedeutung zu verleihen. Es gibt noch viele weitere The men, die man ansprechen könnte, aber dies sind meiner Meinung nach die wichtigsten. könnten. Wir haben die als CORRTEX bekannte Methode vorgeschlagen. Die Sowjets beziehungsweise Herr Schewardnadse - sagten, daß ihres Erachtens die sogenannte seismische Methode besser sei. Wie Ihnen sicherlich bekannt ist, haben wir auf dem Gebiet der Atomtests Gespräche geführt und uns geeinigt, diese Gespräche fortzuführen und die Experten dahingehend zu informieren, daß sie die Gespräche, die Herr Schewardnadse und ich über diese unterschiedlichen möglichen Wege der verbesserten Verifikation hatten, wieder aufnehmen und weitere Möglichkeiten für zusätzliche Verifikationsmaßnahmen ausarbeiten. Wir erachten dies als eine konstruktive Vorgehensweise. Im Weltraumbereich haben wir keine großen Fortschritte erzielt. Andererseits finden sehr substantielle und entgegenkommende Verhandlungen statt. Ich denke, daß eine der Grundideen dabei die allgemeine Ansicht ist- daß man sich für eine gewisse Zeit nicht vom ABM-Vertrag zurückziehen sollte. Was die Vereinigten Staaten angeht, so ist Präsident Reagan der Überzeugung, daß die von uns durchgeführten Forschungsarbeiten für strategische Verteidigungssysteme selbstverständlich im Einklang mit dem »BM-Vertrag stehen und wir nicht auf eine Änderung dieses Vertrags aus sind. Wir glauben, daß Forschung in voller Übereinstimmung mit dem Vertraq durchgeführt werden kann. Auch auf dem Gebiet der chemischen Waffen haben wir Gespräche geführt. Wir sind uns über die Bedeutung der Erarbeitung eines verifizierbaren und umfassenden Verbots chemischer Waffen einig. In der Angelegenheit der Verifizierung, die zwingend sein muß, haben wir unterschiedliche Meinungen. Wir haben Gespräche daüber geführt, daß die Vereinigten Staaten eine Vernichtungsanlage für chemische Waffen haben und die Erwähnung einer solchen Anlage in der Rede von Generalsekretär Gorbatschow vom vergangenen Freitag zur Kenntnis genommen. Außenminister Schewardnadse und ich haben uns daher auf die Entsendung von Experten zur Besichtigung unserer jeweiligen Anlagen und die Beobachtung des Vernichtungsprozesses als einen Schritt nach vorne in dieser Angelegenheit geeinigt. Auf dem Gebiet der Atomtests haben wir einige interessante Diskussionen über die unterschiedlichen Mittel geführt, mit denen der Test selbst sowie das Testausmaß besser eingeschätzt und verifiziert werden Ein anderer Bereich, den ich erwähnen möchte, sind die Zentren zur Verringerung des nuklearen Risikos, nieser Themenkomplex ist bereits seit einiger Zeit erörtert worden und beinhaltet Vereinbarungen, dank derer �wir bei der Verringerung des Risikos in diesem wichtigen Bereich zusammenarbeiten können. Hier haben wir echte Fortschritte erzielt. In Kürze werden wir eine weitere Gesprächsrunde abhalten und wir glauben, daß es insgesamt wahrscheinlich ist, bei diesem Treffen zu einer Einigung zu kommen. Sie sehen also, daß unsere Gespräche ein breites Spektrum abgedeckt haben, daß in einigen bedeutenden Bereichen Fortschritte erzielt wurden, wenn auch nicht in allen, und natürlich werden wir diese Bereiche weiter vorantreiben und in den einzelnen Foren, in denen wir regelmäßig zusammenkommen, daran weiterarbeiten. Sollten Sie jetzt Fraqen haben, bin ich gerne bereit, diese zu beantworten. FRAGE: Herr Außenminister, können Sie uns sagen, wo die beiden Seiten im Hinblick auf ein Mittel streckenabkommen noch geteilter Meinung sind? Was muß noch getan werden? ANTWORT: Wir müssen das Thema der Kurzstreckenraketen noch endgültig behandeln, und ich habe ausgeführt, wie weit wir dabei gekommen sind. Wir haben ziemlich große Fortschritte gemacht, aber wir müssen noch weitere erzielen. Wir haben eine zwingende Verifizierungsregelung im Detail in Form eines Vertrags" wurfes vorgelegt, und die Sowjets müssen darauf noch reagieren- und zwar nachdrücklicher, als nur mit der Feststellung ihrer Zustimmung, daß es sich um eine zwingende Verifizierungsregelung handeln muß. Sie haben uns jedoch ihre Antwort zum Beginn der Verhandlungen in Genf zugesagt. Ob dieses Thema zu Meinungsverschiedenheiten führen wird oder nicht, kann ich nicht sagen. Es gibt eine Vielzahl von Aspekten, die in vieler Hinsicht sehr technischer Natur sind - zum Beispiel, wenn man von einem Ungleichgewicht ausgehend über einen bestimmten begrenzten Zeitraum hinweg reduziert, wie werden dann die einzelnen Reduzierungsphasen und die Art und Weise der Durchführung definiert? Ich möchte versuchen, hier nicht allzusehr ins Detail zu gehen, da dies von den Unterhändlern ausgearbeitet werden soll. Natürlich sind wir weiterhin davon überzeugt, daß es aus vielfältigen Gründen besser wäre, bei Mittelstreckenraketen längerer Reichweite den Weg ganz bis zum Punkte Null zu gehen - also diese Klasse von Raketen einfach ganz abzubauen - und die Sowjets ziehen es vor. bei 100 zu bleiben, wo wir auch enden werden, wenn wir zu keiner anderen Lösung kommen. NITZE: Wir wollen verhandeln, müssen jedoch erkennen...(unverständlich) . ANTWORT: Ja, Herr Botschafter Nitze erinnert mich natürlich daran, daß - wie ich bereits erwähnt habe die Sowjets während unseres Treffens einen neuen Vorschlag zum Thema Mittelstreckenraketen kürzerer Reichweite vorgelegt haben, der so gestaltet ist, daß ich naheliegenderweise unsere Verbündeten dazu konsultieren möchte und ich werde morgen früh in Brüssel sein. FRAGE: Herr Außenminister, als Frau Thatcher hier war und zweifelsohne seit dieser Zeit, hat sie öffentlich wie auch privat sehr deutlich gemacht, daß die Briten kein von Atomwaffen freies Europa wünschen und daß die Briten die Null-Lösung nicht auf Mittelstreckensysteme kürzerer Reichweite ausgedehnt sehen wollen. Die Franzosen stimmen mit ihr sowohl öffentlich als auch privat überein. - 5 - �Erwarten Sie ein Abweichen von diesem Kurs bei Ihren Gesprächen mit Ihren Verbündeten in der NATO zu diesem Thema oder konnten Sie eine gewisse Flexibilität in Ihren Gesprächen über den neuen Vorschlag der Sowjets feststellen - daß sie bereit wären, Begrenzungen bei den Mittelstreckensystemen kürzerer Reichweite (SRINF) zuzustimmen? ANTWORT: Nun, natürlich werden die Sowjets für sich selbst sprechen müssen. Ich berichte Ihnen über die Ergebnisse unserer Treffen. Und ich werde Konsultationen mit den Verbün deten führen, bei denen wir dieses neue Angebot berücksichtigen werden. Und ich kann Ihnen das Erqebnis noch nicht mitteilen, da wir die Konsultationen noch nicht geführt haben. Es ist offensichtlich, daß es hier eine Vielzahl von Meinungen gibt, aber wir werden einander konsultieren und sicherlich zu einem guten Ergebnis kommen. FRAGE: Hat die Sowjetunion Gründe dafür angeführt, warum sie auf 100 Gefechtsköpfen im asiatischen Teil der Sowjetunion besteht? ANTWORT: Nun, das ist eine Frage, die Sie ihnen stellen müssen warum sie sie behalten wollten? wir würden sie gerne abgebaut sehen, und wir denken dies aus einer Vielzahl von Gründen, nicht zuletzt aus der Sorge um die Länder, auf die sie gerichtet sind und nicht zuletzt aufgrund der äußerst beträchtlichen Auswirkungen auf die Qualität der Verifizierung, die sich daraus ergibt, wenn man sich mit Null im Vergleich zu 100 auseinandersetzt. Hier können sehr starke Argumente vorgebracht werden. Dennoch haben wir in Reykjavik um diese Themen gerungen und haben eine Einigung erzielt, an die wir uns halten werden, obwohl wir unserer - 6 Ansicht wären. nach mit Null besser daran FRAGE: (Auf Russisch gestellte Frage dahingehend, ein Gebiet Mitteleuropas zu einer atomwaffenfreien Zone zu erklären). ANTWORT: Ihre Frage bezog sich auf eine atomwaffenfreie Zone in Mitteleuropa. Dieses Thema wurde nicht angeschnitten oder diskutiert. Wir vertreten den Standpunkt, daß das Thema, auf das wir uns konzentrieren müssen, der Abbau dieser Nuklearwaffen und die Erlangung des richtigen Gleichgewichts ist. Und das Problem ist natürlich nicht, wo sie stationiert sind, sondern wo sie treffen. Und nach Ansicht des Präsidenten, und ich gehe davon aus, auch nach Ansicht des Generalsekretärs, ist der Hauptpunkt, daß es zuviele davon gibt und daß wir den Prozeß in Gang setzen müssen, die zahl der Nuklearwaffen zu reduzieren. Und genau das tun wir. FRAGE: Herr Außenminister, gibt es Umstände, unter denen Sie sich im Rahmen des neuen sowjetischen Vorschlags, den Sie heute und gestern gehört haben, die Fortführung der flexiblen Reaktion in Europa vorstellen können, während die Sowjetunion ihre Mittelstreckenraketen kürzerer Reichweite auf Null reduziert, ohne daß das NATO-Bündnis irgendwelche seiner Mittel- oder Langstreckenraketen in Kurzstreckensysteme umwandelt? Können Sie sich solche Umstände vorstellen? ANTWORT: Nun, die NATO-Strategie der flexiblen Reaktion gibt es schon seit langem, schon vor der Dislozierung der sogenannten Mittelstreckenraketen, also wird sie auch weiterbestehen "s ist eine gute Strategie. �FRAGE: Herr Außenminister, haben Sie, abgesehen davon, daß Sie Herrn Gorbatschow einen Brief des Präsidenten überreicht haben, die Aussichten für ein Gipfeltreffen besprochen, oder ist Ihre Position immer noch die, daß der Willkommensteppich ausgelegt und es an den Sowjets ist, darauf zu reagieren? ANTWORT: Nein, diese "^ema wurde zwischen Ihnen und dem Generalsekretär mehr diskutiert als sonstwo im Stil Washingtoner Pressekon'" renzen, daß man ihm mit Fragen zurief. Ich sagte ihm, daß er nicht zu antworten brauche, aber er tat es trotzdem. Das Thema wurde kurz angerissen, aber wie Sie ja sehen können, konzentrierten sich unsere Gespräche mehr auf die Substanz als auf das Treffen. Ich glaube, man kann fairerweise sagen, daß sowohl wir als auch die Sowjets die Ansicht teilen, daß ein solches Treffen mit einem bedeutenden Inhalt in Verbindung gebracht und daß es ein gut vorbereitetes Treffen sein sollte. Und so gehen wir es an. FRAGE: Herr Außenminister, die Stellungnahme der Nachrichtenagentur TASS über die gestrigen Bemerkungen Gorbatschows Ihnen gegenüber ließen auf eine etwas klarere und deutlichere sowjetische Haltung zu der Frage schließen, welche Forschung für das SDI Programm akzeptiert werden kann, interpretieren Sie dies als eine vielversprechende Neuformulierung der sowjetischen Haltung und glauben Sie, daß sich die sowjetische Haltung zu SDI im Verlauf ihrer dreitägigen Gespräche geändert hat? ANTWORT: Wir haben ein wenig darüber gesprochen. Ich kann nicht sagen, daß sich unsere Position als Ergebnis der Diskussion sehr verän- dert hat. Es ist unser Standpunkt, daß der ABM-Vertrag bestimmte Arten von Aktivitäten festlegt, die beide Seiten unternehmen können und wir sehen keine Notwendigkeit, den ABMVertrag zu ändern. unser Programm ist so ausgelegt, daß es in vollem Einklang damit steht. Natürlich überprüfen wir den Vertrag sorgfältig im Hinblick darauf, was dieser erlaubt. Auf jeden Fall aber sind wir damit zufrieden, am ABM-Vertrag festzuhalten . Ich bin mit einigen neuen Vorschlägen auf dem Gebiet der Weltraumwaffen hierher gekommen, aber, wie gesagt, wir haben dies nicht im größeren Umfang diskutiert. Wie Sie wissen, hat der Präsident in Reykjavik einen Zeitraum von zehn Jahren vorgeschlagen, in dem wir vom ABMVertrag nicht abrücken und während dem alle ballistischen Flugkörper vernichtet würden, so daß am Ende des ZehnJahreszeitraums das, woqegen man sich zu verteidigen sucht, vernichtet worden wäre- und daher eine wesentlich verminderte Absicherung nötig wäre. Dieser Vorschlag wurde zurückgewiesen. Also haben wir es noch einmal versucht und trugen einen anderen Vorschlag vor, diesmal in Verbindung mit der 50prozentigen Reduzierung, die wir bei den START Verhandlungen, bei den strategischen Waffen, anstreben; und wir haben diesen Vorschlag mit einer Reihe anderer Fragen verbunden, um eine berechenbares Umfeld zu schaffen. Tch glaube, daß die Sowjetunion sagte, dies zu wünschen. Dann haben wir einen Zeitraum von sieben Jahren vorgeschlagen in dem wir vom ABM-Vertrag nicht abrückenalso bis 1994, und haben eine Reihe weiterer Dinge vorgetragen. Wir schlugen einen jährlichen Austausch - 7 - �von Daten und von Plänen über die Forschungsvorhaben für das jeweils kommende Jahr vor. Wir haben unseren Vorschlag wiederholt, offene Labors zu unterhalten, so daß jeder weiß, was im allgemeinen gerade geschieht. Und wir haben ebenfalls unseren Vorschlag wiederholt, daß sämtliche Versuche, die in Verbindung mit der Erforschung der strategischen Verteidigung durchgeführt werden, Versuche wären, die wir beide im jeweils anderen Land beobachten können. Wir haben uns also mit der sowjetischen Ansicht auseinandergesetzt, wonach diese ein berechenbares Umfeld erwünschten, und dies sind einige der Inhalte dessen, was wir vorgeschlagen haben. Aber, wie gesagt, wir sind bei der Erörterung dieser Punkte wirklich nicht sehr weit gekommen. Natürlich stimmen wir darin überein, daß dies sehr wichtige Punkte sind. Wir haben ganz besonders kompetente Unterhändler in Genf, und wir werden diese Angelegenheit ganz energisch vorantreiben. FRAGE: Herr Außenminister, haben Sie die Handelsbeschränkungen zwischen den vereinigten Staaten und der Sowjetunion erörtert, und ist die derzeitige Regierung dazu bereit, in der Zukunft einige dieser Beschränkungen aufzuheben, während sich hoffentlich - die Beziehungen verbessern? ANTWORT: Auf die Frage der Handelsbeschränkungen wurde verwiesen, aber sie wurde nicht im Detail diskutiert. Wie Sie wissen, gehören zu diesen Beschränkungen Vorbehalte aufgrund der Auswanderungsproblematik, und genau deshalb floß die Angelegenheit in unsere Gesetzgebung ein. • t pi" leuchtend, *»" wir die in allen Teilbereichen stattfindenden interessanten Entwicklungen bei der Neustrukturierung der sowjetischen Gesellschaft auf vielen Ebenen sehr genau beobachten, die Herr Gorbatschow angeregt und beschrieben hat. Und bei den Auswanderungen sehen wir Beweise für eine Zunahme, zu denen sich die Sowjets entschlossen haben. Wir begrüßen diese Schritte und wir werden sie beobachten. Die Diskussionen, die ich mit Herrn Ryschkow geführt habe, gingen mehr auf das Wesen der Veränderungen und deren Art hier ein, Ihrer Art hier, wie Sie Ihre Wirtschaft organisieren, und ich fand es sehr interessant, etwas darüber zu erfahren. Wir haben eine Art Gedankenaustausch über die Aussichten der Weltwirtschaft gehabt und konnten diesen Punkt ein wenig erörtern, aber wir hatten keine Gelegenheit, uns in diese Materie so detalliert zu vertiefen, wie wir beide es gewünscht hätten. FRAGE: Können Sie erklären, warum die Vereinigten Staaten angesichts der sowjetischen Bereitschaft zur völligen Vernichtung dieses Typs von Mittelstreckenwaffen kürzerer Reichweite darauf bestehen, diese Waffen kontinuierlich weiter zu vermehren? ANTWORT: Die Antwort ist sehr einfach und sehr wichtig. Die Vereinigten Staaten sind Teil eines Bündnisses mit einer Anzahl von Ländern, die unsere engen Freunde sind, die unsere Werte teilen und mit denen wir zusammenarbeiten, um jede Aggression gegen uns abzuschrecken. Wir nehmen dieses Bündnis sehr ernst. Wenn immer also ein Vorschlag unterbreitet wird, ein neuer Vorschlag und dies ist ein neuer Vorschlag dann reagieren wir nicht einfach darauf; wir versuchen, diesen zu verstehen, und dann gehen wir zurück und sprechen uns mit unseren Verbündeten ab, und wir entwickeln gemeinsam eine �Betrachtungsweise darüber, was zu tun ist. Wir glauben, daß dies die richtige Art ist, wie man sich unter Verbündeten verhalten sollte. Und dies ist der Grund, warum wir nicht Hals über Kopf antworten. Dies ist eine dies hier beinhaltet schwerwiegende Probleme, und wir möchten diese mit unseren Verbündeten sorgfältig betrachten. Wir sprechen über Themen von außerordentlicher Wichtigkeit, und wenn wir etwas unternehmen, werden wir es durchdacht haben und uns daran halten. FRAGE: Sie sagten, daß Sie Ihre Ansichten über das Thema Spionage energisch vorgetragen haben. Können Sie uns etwas über diese Diskussion sagen? Gab es auf irgendeiner von beiden Seiten - entweder auf Seiten der Vereinigten Staaten oder der Sowjetunion - eine Übereinkunft, vielleicht nicht so aggressiv zu sein'' Wie verlief die Diskussion? ANTWORT: Es gab eine harte Diskussion in beide Richtungen. Ich habe unsere Standpunkte vorgetragen, wie der Präsident sie dargelegt hat. Sie haben einige Standpunkte vorgetragen. Es gibt keine Übereinstimmung irgendwelcher Art. Wie der Präsident erklärt hat, ist natürlich eines ziemlich klar: bevor wir das neue derzeit im Bau befindliche Gebäude fertigstellen und beziehen können, müssen wir uns mit den sowjetischerseits zur Verfügung gestellten Materialien befassen, von denen wir jetzt wissen, daß sie mit Abhörgeräten gespickt sind. Wir stellen einfach Betrachtungen darüber an, wie wir damit umgehen sollen. Aber dies wird ganz offensichtlich einige Zeit in Anspruch nehmen, und es kann sein, daß wir gezwungen sind, einige bauliche Veränderungen in dem Gebäude vorzunehmen. Ich kann dies nicht beantworten. Natürlich wird es dabei bleiben, daß wir den Sowjets solange den Einzug in deren neues Gebäude in Washington nicht gestatten werden, bis wir in der Lage sind, in eine gesicherte Anlage einzuziehen. Hier muß es Gleichheit und Gegenseitigkeit geben, wie in allen Angelegenheiten. Da dies die letzte Frage ist, lassen Sie mich noch eine weitere und allgemeine Betrachtung anschließen. Dies war eine sehr interessante Reise für mich. E S ist recht deutlich geworden, daß einige wichtige Veränderungen in der Sowjetunion ablaufen. Sämtliche politischen Führer und andere Personen, mit denen ich gesprochen habe, haben mir diese Veränderungen beschrieben, und ich war froh, diese direkte Information bekommen zu haben. Wir haben viele Schwierigkeiten, unsere beiden Länder, aber wir haben auch eine große Verantwortung. Es ist selbstverständlich unsere Verantwortung, diese Schwierigkeiten auf eine realistische und direkte Art zu behandeln, aber es ist auch unsere Verantwortung, die Bedeutung der kontinuierlichen Suche nach einer konstruktiveren und dauerhafteren Beziehung im Interesse des Friedens in der Welt im Auge zu behalten. - 9 - �«e-VJ5* 1-7 AMERIKA DIENST Dokumentation A« 22. April 15 1987 SHULTZ: DIE VERBÜNDETEN WERDEN DIE SOWJETISCHEN ABRÜSTUNGSVORSCHLXGE SORGFÄLTIG ABWÄGEN - Erklärung des Außenministers zu den Gesprächen in Moskau SANTA BARBARA - (AD) - Im Anschluß an sein Treffen mit Präsident Reagan, bei dem Außenminister shultz ihm über seine Moskau-Reise berichtete, erklärte er am 16. April 1987 vor Reportern, daß das Nordatlantische Bündnis die Vorschläge der Sowjetunion zum Abbau der Atomraketen in Europa trotz der Sorge über die "überlegene Stärke" der konventionellen Streitkräfte des Warschauer Pakts sorgfältig in Erwägung ziehen werde. Shultz nahm Berichte zur Kenntnis, denen zufolge die Vorschläge von Parteichef Gorbatschow zu Raketensystemen kürzerer Reichweite darauf ausgerichtet seien, die NATO in eine schwache politische und militärische Position zu "boxen". Nachfolgend bringen wir die Erklärung des Außenministers im Wortlaut: Ich habe gerade ein außerordentlich fruchtbares Treffen mit dem Präsidenten hinter mir, bei dem ich ihm über meine Gespräche in Moskau und über die Reaktionen unserer Verbündeten bei unserem Treffen in Brüssel berichtet habe. Ich war erfreut, daß ich dem Präsidenten einen sehr positiven Bericht geben konnte und verständlicherweise hatte der Präsident eine Vielzahl von Fragen, die wir in einer tiefgreifenden Diskussion der Ereignisse erörterten. United States Information Service Embassy of the United States of America Lassen Sie mich kurz die größeren Zusammenhänge umreißen. Vor sechs Jahren entschied der Präsident, daß wir mit Entschlossenheit und Bereitschaft zu verantwortungsvollem und kreativem Fortschritt die Möglichkeiten für eine stabilere, sichere und offene Welt schaffen könnten. Auf diesem Weg sind wir in einem Bereich nach dem anderen weit voran gekommen und ich bin davon überzeugt, daß die Entwicklungen, die wir in dieser vergangenen Woche beobachten konnten, zu neuen Hoffnungen Raum geben, daß wir Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �uns in unseren Beziehungen mit der Sowjetunion auf dem Weg zu dieser sichereren und besseren Zukunft näher kommen könnten. Amerikas Zielsetzungen sind auf eine Welt ausgerichtet, in der die Menschenrechte nicht nur bewahrt sondern auch geschützt werden, in der Aggressionen, wie wir sie in Afghanistan beobachten konnten, beendet sein werden und auf eine Welt, in der die Menschheit aus dem Schatten eines Atomkrieges heraustreten kann. Unsere Gedanken und unsere Entschlossenheit zu allen diesen Themen kamen in der vergangenen Woche in Moskau mit einem Höchstmaß an aufzubietender Klarheit und Entschiedenheit zum Ausdruck, denen zudem der außerordentlich gründliche Vorbereitungsprozeß unter der Schirmherrschaft des Präsidenten zugute kam. Ich hatte Gelegenheit, viele Stunden mit Generalsekretär Gorbatschow und Premierminister Ryschkow zu verbringen und natürlich zu mehreren Treffen mit Außenminister Schewardnadse. Und die von uns behandelten Themenkomplexe deckten das gesamte Spektrum der Bereiche ab, die erwartungsgemäß besprochen werden sollten. Darüber hinaus traf ich während meines Aufenthalts mit Angehörigen von auseinandergerissenen Familien zusammen, die auf eine Zusammenführung in Amerika hoffen und konnte an einem Seder anläßlich des PassahFestes mit sowjetischen Juden teilnehmen, die in den Westen auswandern möchten. Ich lernte sowjetische Schriftsteller kennen, die mir gegenüber ihre Ambitionen zum Ausdruck brachten und ich muß sagen, daß ihre Freude darüber, nun endlich die Dinge veröffentlichen zu können, die sie geschrieben hatten, mich wirklich be- eindruckt hat. Es war für mich ein höchst interessanter Zeitpunkt für ein Treffen mit ihnen. Ich ging zur Messe in einer kleinen russisch-orthodoxen Kirche in dem Dorf, in dem ich auch Blumen auf das Grab von Boris Paternak legen konnte. Bei allen diesen Gelegenheiten war ich, glaube ich, von dem Gefühl geleitet, daß ich dem sowjetischen Volk und den Hoffnungen für die Zukunft, die es mit uns teilt, Ehrerbietung erweisen könnte. Zum entscheidenden Themenkomplex der Rüstungskontrolle hat unsere Bereitschaft zu neuen Ideen im Verlauf des vergangenen Jahres neue Aussichten auf Fortschritte eröffnet. Das Treffen zwischen dem Präsidenten und Generalsekretär Gorbatschow in Reykjavik war insofern dramatisch, als hier bedeutende neue Positionen auf den Tisch kamen, über die beide Seiten eine generelle Einigung erzielten. Daher haben wir versucht, die Ergebnisse von Reykjavik weiterzuverfolgen und zu konsolidieren und den dort gewonnenen Boden vorteilhaft zu nutzen. Bei den Treffen in Moskau wurde das Thema strategische Waffen besprochen - und wir haben kleine Fortschritte gemacht, wenn auch keine großen. Wir haben das Thema Weltraum behandelt. Auch dies war nützlich. Gerechterweise kann man jedoch sagen - glaube ich - daß wir im Bereich der Mittelstreckensysteme jetzt klare Anzeichen eines Fortschritts ausmachen können, die Kluft allmählich überwunden wird und die Möglichkeit eines Abkommens für eine einschneidende Reduzierung der Nuklearwaffen in Sicht ist. Im Bereich der Atomwaffentests konnten wird etliche interessante - 2 - �Entwicklungen beobachten und vielleicht können wir hier einen Weg zur Verbesserung der Verifizierungsverfahren finden. Sehr wahrscheinlich werden wir auch Vereinbarungen ausarbeiten können, dank derer die Sowjets unsere Vernichtungsanlagen für chemisehe Waffen und unsere Experten ihre Einrichtungen dieser Art besichtigen können. • » daß der Präsident - sehr bald zu einer Antwort bereit sein wird. Insgesamt gesehen war es also eine Reise mit einem breiten Spektrum und einer Vielzahl von Kontakten. Es war auch eine sehr interessante Erfahrung, eine halbe Stunde lang im sowjetischen Fernsehen interviewt zu werden. Heute morgen hatte ich die Gelegenheit zu einem Zusammentreffen mit unseren Verbündeten in Brüssel und sie waren sich in ihrer Anerkennung der Ergebnisse der Moskau-Reise einig und begrüßten die von uns eingenommene Position, als Herr Gorbatschow während meines Treffens mit ihm einen neuen Vorschlag über INF-Systeme kürzerer Reichweite auf den Tisch legte, der als Ergebnis unserer Gespräche beim Treffen mit Schewardnadse weiterentwickelt wurde. Dieser Vorschlag steht also jetzt als sowjetisches Angebot, diese Klasse von Waffen innerhalb eines Jahres nach Unterzeichnung des INF-Abkommens weltweit abzubauen. Wir haben dies zumindest diskutiert und mehrere mögliche Alternativen und Optionen beleuchtet. Ich bin der Überzeugung, daß unsere Verbündeten an diesen Vorschlägen in höchstem Maße interessiert sind und unsere Haltung der sorgfältigen Konsultationen mit ihnen sehr positiv einschätzen, sowohl vor als auch unmittelbar nach dem Treffen in Moskau. Und natürlich werden wir sehr gründliche Konsultationen durchführen und ich bin sicher, daß wir - 3 - * * * * * * �AMERIKA DIENST Wirtschaft 22. April 1987 15 WEISSES HAUS LEGT GRÜNDE FÜR HANDELSBESCHRÄNKUNGEN GEGEN JAPAN DAR - Faktenübersicht zur Erhebung von Zöllen - Washington - (AD) - Die Faktenübersicht des Weißen Hauses begründet die Erhebung neuer Zölle auf einige japanische Güter durch Präsident Reagan damit, daß eine Vereinbarung zur Förderung der freien Handels mit Halbleitern nicht ordnungsgemäß erfüllt worden ist. Nachstehend geben wir den Text der am 17. April 1987 veröffentlichten Faktenübersicht wieder. Hintergrund Am 2. September 198*1 unterschrieben die Vereinigten Staaten und Japan eine Vereinbarung über den Handel mit Halbleitern, die zur Förderung des freien Handels mit Halbleitern nach marktwirtschaftlichen Prinzipien bestimmt war. Tn dieser Vereinbarung verpflichtete sich die japanische Regierung, den Verkauf von in Japan unter den Herstellungskosten produzierten Halbleitern auf Drittmärkten zu Verhinderung und die Verkaufsmöglichkeiten für ausländische Hersteller United States Information Service Embassy of the United States of America auf dem japanischen Markt zu steigern. Außerdem erklärte sich die japanische Regierung dazu bereit, ein Dumping in den Vereinigten Staaten zu verhindern. Der Teil der Vereinbarung, der das Dumping in den Vereinigten Staaten betrifft, scheint zufriedenstellend erfüllt worden 2u sein, doch die Pestimmungen über das Dumping in Drittländern und über den Zugang zu Japans Märkten sind nicht ordnungsgemäß eingehalten worden. Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Im Oktober, November und Dezember sind Vertreter der amerikanischen Regierung mit ihren japanischen Amtskollegen zusammengetroffen, um die Hauptprobleme dieser Vereinbarung anzusprechen. Am 28. Januar 1987 fanden darüber hinaus Dr inglichkeitskonsultationen in Japan statt, bei denen Beweise für die japanische Nichteinhaltung der Vereinbarung über das Dumping in Drittländern und die Bestimmungen über den Marktzugang angesprochen wurden. VJährend der Konsultationen am 28. Januar haben Vertreter der amerikanischen Regierung die japanische Regierung darüber in Kenntnis gesetzt, daß die Vereinigten Staaten geeignete Schritte zur Durchsetzung der Vereinbarung unternehmen würden, wenn das Dumping in Drittländern nicht innerhalb von 30 Tagen beendet und der Verkauf von ausländischen Halbleitern in Japan nicht binnen 60 Tagen ansteigen würde. Eine vom Handelsministerium erstellte umfassende Analyse der japanischen Preispolitik auf Drittmärkten beweist endgültig, daß am Stichtag des 28. Februar immer noch ein beträchtliches Dumping vorgenommen wurde. Zu diesem Zeitpunkt wurden die von Japan produzierten DRAMS (ein weiter entwickelter Typ von Halbleitern) für durchschnittlich 59,4 Prozent ihres üblichen Marktwertes verkauft, während EPROMS (ein anderer weiter entwickelter Halbleiter) für 63,6 Prozent des üblichen Markwertes verkauft wurden. Falls das Dumping in dieser Größenordnung fortgesetzt würde, hätten amerikanische Halbleiter-Firmen keine oder nur eine geringe Chancen, auf überseeischen Märkten zu konkurrieren. Der Stichtag zur Verbesserung des Zugangs zu Japans Märkten für aus- ländische Halbleiter war der 28. März. Die Regierung der Vereinigten Staaten hat die einschlägigen Daten analysiert und erkannt, daß sich der Marktzugang seit Unterzeichnung der Vereinbarung nicht verbessert hat. Maßnahmen des Präsidenten Der Präsident hat entschieden, Sanktionen gegen bestimmte japanische Exporte in die Vereinigten Staaten zu erheben. Diese Sanktionen bleiben in Kraft, bis die Vereinbarung über die Halbleiter ordnungsgemäß erfüllt ist. Am Montag, dem 30. März wurde im Bundesregister eine Eintragung der möglichen Produkte vorgenommen, gegen die Sanktionen erhoben werden können. Nach Ablauf des Zeitraums von 14 Tagen für öffentliche Stellungnahmen und den zwei Tage dauernden öffentlichen Anhörungen am 13. und 14. April, hat die Regierung die Produkte aus der Liste ausgewählt, gegen die Vergeltungsmaßnahmen ergriffen werden. Mit dem heutigen Datum wird ein Zollsatz von hundert Prozent auf japanische Produkte im Gesamtumfang von ungefähr 300 Millionen Dollar wirksam, der die Absatzverluste der amerikanischen Industrie ausgleichen soll. Durch diese Sanktionen werden den amerikanischen Konsumenten die Produkte nicht vorenthalten, gegen die Vergeltungsmaßnahmen ergriffen wurden. Alle Produkte auf der Liste können von inländischen oder anderen ausländischen Herstellern geliefert werden. Die höheren Zölle, die nur gegen japanische Importe dieser Produkte erhoben werden, werden aufgehoben, sobald eine vollständige Erfüllung der Vereinbarung festgestellt wurde. * * * * * * , \ �AMERIKA DIENST Wissenschaft und Technik 15 22. April 1987 PLÄNE FÜR RAUMSTATION REVIDIERT WASHINGTON - (AD) - Die von der US-Behörde für Luft- und Raumfahrt (NASA) ausgearbeiteten neuen Pläne für den Bau einer bemannten Raumstation wurden von Präsident Reagan gebilligt. Sie sehen den Aufbau in zwei Phasen vor. In der ersten Phase soll ein vollfunktionsfähiges, aber kleineres System errichtet werden, als ursprünglich vorgesehen war. Der Kostenaufwand wird auf 10,9 Milliarden Dollar geschätzt. Von 1996 an könnte die Station ständig mit Astronauten besetzt werden. (Der erste Kostenvoranschlag aus dem Jahr 1984 für eine Weltraumbasis ging von acht Milliarden Dollar aus.) Die Station in der neuen Version ist erweiterungsfähig. Die Vergrößerung wäre Aufgabe der zweiten Aufbauphase, über die jedoch erst später entschieden v/erden soll. Die Zustimmung des Präsidenten bezeichnete Andrew Stofan, einer der Projektdirektoren für die amerikanische Raumstation, als "sehr bedeutsam". Die NASA habe während der vergangenen Monate versucht, ein Programm zusammenzustellen, das in wissenschaftlicher und technischer Hinsicht den Ansprüchen genüge und trotzdem der finanziellen Situation in der angespannten Haushaltslage gerecht werde. Jetzt hoffe die NASA auf Zustimmung vom Kongreß, auch hinsichtlich der Aufforderung an die Industrie, Vorschläge zu beiden Phasen United States Information Service Embassy of the United States of America des revidierten Projekts "Raumstation" einzureichen. Der Nationale Forschungsrat werde, unabhängig von den NASA-Berechnungen, bis zum 1. September 1987 eine eigene Analyse der Kosten und der technischen Auslegung unterbreiten. Nach Ansicht Stofans gibt der revidierte Plan der NASA die Basis, um "alles zu tun, was wir künftig zu tun beabsichtigen... auch Missionen zum Mond oder zum Mars' Pläne für eine eingehende Erforschung '"es Planeten Mars mit Hilfe einer Kombination von Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Robotern gegen Ende dieses Jahrhunderts v/erden innerhalb der NASA mit einiger Zeit erörtert. Vorgesehen ist u.a. ein Rover-Fahrzeug, das automatisch Bodenproben nimmt und sammelt, sowie ein Gerät, das die Proben zur Erde zurückbringt. Sie könnten vielleicht Aufschluß darüber geben, ob es auf dem Mars jemals Leben gegeben hat. Berichten zufolge planen die Sowjets Ende der neunziger Jahre eine ähnliche Mission. in einer NASA-Verlautbarung von Anfang April wird darauf verwiesen, daß in der ersten Aufbauphase für die kleinere Version der Raumstation Labors und Wohnmöglichkeiten für die Astronauten vorgesehen seien, "um wissenschaftliches Arbeiten, insbesondere in der Werkstoff-Forschung und auf biologisch-medizinischen Gebieten, in Astronomie und Erdbeobachtung zu ermöglichen und Missionen in größere Tiefen des Weltraums vorzubereiten" . Von anderen Ländern beigesteuerte Elemente sind in die neue Planung einbezogen. So wird die Europäische Weltraumbehörde (ESA) ebenso wie Japan je eines der vier Laboratorien bereitstellen, die ständig mit der Raumstation verbunden bleiben. Außerdem kommt von der ESA eine freifliegende Plattform mit Instrumenten zur Erdbeobachtung auf polarer Umlaufbahn. Die europäische Behörde befaßt sich ferner mit dem Projekt eines bemannten Labors, das von der Raumstation abgekoppelt werden kann und im Formationsflug mit ihr um die Erde kreist. Kanada wird eine weiterentwickelte Ausführung des Robotarms zur Verfügung stellen, der an Bord des Raumtransporters verwendet wird. Für von der das Haushaltjahr 1988 sind amerikanischen Regierung 767 Millionen Dollar für das Projekt "Raumstation" angefordert; bis zum Jahr 1990 sollen sich die Mittel für diesen Posten im Rahmen der üblichen Vorausschätzungen halten. Nach den Berechnungen der NASA könnte so der Zeitplan für eine Inbetriebnahme der Weltraumbasis im Jahr 1996 eingehalten werden. I * * * * * * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 22.04.1987 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 22.04.1987 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation&nbsp;</strong><br />Reagan: Shultz-Besuch ein Beitrag zur Förderung des amerikanisch-sowjetischen Dialogs<br /><em>- Erklärung des Präsidenten zu Shulzt-Gesprächen in Moskau -</em><br /><br />Shultz: "Ziemliche Fortschritte" bei INF erzielt<br /><em>- Pressekonferenz des amerikanischen Außenministers in Moskau -</em><br /><br /><strong>2. Wirtschaft</strong><br />Weißes Haus legt Gründe für Handelsbeschränkungen gegen Japan dar<br /><em>- Faktenübersicht zur Erhebung von Zöllen -</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Pläne für Raumstation revidiert https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/da56ae7e39e6ca7b1754091960166fb8.pdf 5dfbdcbba56db5e9908eeea91b9f4ffc PDF Text Text AMERIKA DIENST 'VON * 2 9 . A p r i l 1987 16 I N H A L T DOKUMENTATION Reagan drängt auf sowjetische Antwort zu Verifizierungsvorschlägen - Stellungnahme zum Auftakt der neuen Verhandlungsrunde - WIRTSCHAFT Reagan erörtert Handel zwischen USA und Japan HINTERGRUNDMATERIAL Die Null-Lösung ist keine "Erbsenzählerei" - von Paul Nitze - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Konfrontiert mit AIDS-Gefahr - Ein Virus fordert verantwortliches Denken und Handeln bei jedem einzelnen heraus * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST VON Dokumentation 4 29. April 1987 16 REAGAN DRÄNGT AUF SOWJETISCHE ANTWORT ZU VERIFIZIERUNGSVORSCHLÄGEN Stellungnahme zum Auftakt der neuen Verhandlungsrunde - WASHINGTON - (AD) - Präsident Reagan hat die Sowjetunion am 23. April 1987 dazu aufgerufen, durch eine Antwort auf die amerikanischen Vorschläge zur Verifizierung zu Fortschritten bei den Verhandlungen über die Mittelstreckenwaffen (INF) zu kommen. In einer schriftlichen Stellungnahme zum Auftakt einer neuen Runde der Genfer INF-Gespräche betonte der Präsident, daß "eine weltweite Null-Lösung" das bevorzugte Ergebnis für die Vereinigten Staaten und seine Verbündeten bleibt. Nachstehend geben wir den Text der Verlautbarung des Präsidenten wieder: Heute beginnt die neue Verhandlungsrunde zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion über INF, eines der drei Elemente der Genfer Verhandlungen über Kern- und Weltraumwaffen. Die Vereinigten Staaten kehren zu diesen Verhandlungen mit der Entschlossenheit zurück, auf den Fortschritten aufzubauen, die im Verlauf der Begegnungen von Außenminister Shultz in der vergangenen Woche in Moskau erreicht worden sind. Obwohl noch eine Anzahl von zentralen Problemen gelöst werden müssen und noch vieles zu verhandeln bleibt, United States Information Service Embassy of the United States of America sind die Aussichten kommen gestiegen. auf ein INF-Ab- Generalsekretär Gorbatschow und ich haben uns über den grundsätzlichen Aufbau eines INF-Abkommens, also über das Wesen und das Niveau des Abbaus von INF-Raketen längerer Reichweite, in Reykjavik geeinigt, und dies spiegelt sich in dem Vertragsentwurf wider, den die amerikanischen Unterhändler letzte Woche vorgelegt haben. Dieser Entwurf schlägt eine Verringerung auf eine vorläufige weltweite Obergrenze von Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �je 100 Sprengköpfen auf amerikanischen und sowjetischen landgestützten INF-Raketen längerer Reichweite im nicht europäischem Raum vor, bei gleichzeitigen weltweiten Beschränkungen von INF-Raketen kürzerer Reichweite auf gleiche Niveaus, sowie Bestimmungen für eine wirksame Verifikation. Die Vereinigten Staaten und ihre NATO-Verbündeten bevorzugen jedoch weiterhin bei INF längerer Reichweite eine Null-Lösung - die Vernichtung dieser gesamten Kategorie von Raketen. Es ist die Entschlossenheit der Vereinigten Staaten und der Verbündeten zur Aufrechterhaltung unserer, meines Erachtens weiterhin unteilbaren Sicherheit, die uns diese Gelegenheit gegeben hat, ein historisches Abkommen zu erreichen, durch welches zum ersten Mal atomare Waffen tatsächlich verringert würden. Botschafter Glitman und die Mitglieder der amerikanischen Delegation haben bei diesen Bemühungen gute Arbeit geleistet, und sie genießen auch weiter meine vollste Unterstützung. Eines der zentralen Probleme, das noch gelöst werden muß, ist das der INF-Raketensysteme kürzerer Reichweite. Wir und unsere Verbündeten streben seit langem nach angemessenen weltweiten Beschränkungen bei INF kürzerer Reichweite innerhalb eines ersten INF-Abkommens. Die Sowjets haben früher einer Einbeziehung von Beschränkungen für INF kürzerer Reichweite in ein erstes INF-Abkommen zugestimmt, aber nun scheinen sie sich mit INF kürzerer Reichweite sowohl im Rahmen eines INF-Abkommens als auch in separaten Verhandlungen befassen zu wollen. Die Verifikation ist ein weiteres zentrales Problem, das gelöst werden muß. Wir können bei diesem grundsätzlichen Thema solange keine Fortschritte erzielen, bis die Sowjets auf die umfassenden Vorschläge zur Verifikation detailliert geantwortet haben, die von den Vereinigten Staaten in Genf schon unterbreitet wurden. Die Verifikation würde erleichtert, wenn die Sowjets eine weltweite Null-Lösung für INF längerer Reichweite akzeptieren würden. Dies ist das bevorzugte Ergebnis der Vereinigten Staaten und unserer Verbündeten, und wir werden weiter nach der sowjetischen Zustimmung zu diesem Vorschlag streben. Während der kürzlichen Begegnungen von Außenminister shultz in Moskau haben die Sowjets deutlich gemacht, daß ihre Position in den getrennten Verhandlungen über INF kürzerer Reichweite eine Null-Lösung zum Ziel haben würde, und sie schlugen eine weltweite Lösung vor. Die sowjetische Position bleibt jedoch in ihren wesentlichen Teilen noch auszuarbeiten, und wir hoffen, daß dies während der kommenden Runde geschehen wird. Mittlerweile finden schon enge Konsultationen mit unseren Verbündeten über dieses Problem statt, und wir stehen ebenfalls mit den Führern des Kongresses in Verbindung. Wir kehren hoffnungsvoll, aber auch realistisch, zu diesen Gesprächen zurück. wir wissen, daß es eine Anzahl von Problemen gibt, deren Lösung ein besonders hartes Verhandeln erfordert. Aber in enger Zusammenarbeit mit unseren Verbündeten in Europa und Asien sind wir bereit, unseren Teil zu tun, und wir hoffen, daß die Sowjets mit einer vergleichbaren Entschlossenheit an den Verhandlungstisch zurückkehren. - 2 - + +++++ �AMERIKA DIENST Wirtschaft 29. April 1987 16 REAGAN ERÖRTERT HANDEL ZWISCHEN USA UND JAPAN WASHINGTON - (AD) - Am 25. April 1987 hielt Präsident Reagan seine wöchentliche Rundfunkansprache aus Camp David, Maryland. Im nachfolgenden geben wir den Wortlaut der Ansprache wieder. Meine lieben Mitbürger! Der japanische Premierminister Nakasone wird mir nächste Woche im Weißen Haus einen Besuch abstatten. Ich messe diesem Besuch besondere Bedeutung bei, da ich erwartungsgemäß das Thema der Beziehungen mit unserem guten Freund Japan wiederaufnehmen werde die im Großen und Ganzen ausgezeichnet sind - gleichzeitig jedoch auch die jüngsten Unstimmigkeiten zwischen unseren beiden Ländern über die Handelsprobleme ganz oben auf unserer Tagesordnung stehen werden. United States Information Service Embassy of the United States of America Wie Sie vielleicht bereits gehört haben werden, habe ich in der vergangenen Woche einige japanische Produkte mit neuen Zöllen belegt, als Reaktion auf die Nichteinhaltung der Abkommen, die die Japaner mit uns über elektronische Geräte, die sogenannten Halbleiter, geschlossen haben. Solche Zölle, Handelsschranken oder Restriktionen jeglicher Art zu verhängen sind Schritte, die ich ungerne unternehme. Und als nächstes werde ich Ihnen die folgerichtigen wirtschaftliche Gründe dafür benennen daß solche Handelshemmnisse langfri- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �stig gesehen jeden amerikanischen Arbeitnehmer und jeden Konsumenten treffen. Aber bei den japanischen Halbleitern liegt der Fall etwas anders. Uns lagen klare Beweise vor, daß japanische Unternehmen unfaire Handelspraktiken anwendeten, die eine Verletzung des Abkommens zwischen Japan und den Vereinigten Staaten darstellten. Wir erwarten von unseren Handelspartnern die Einhaltung ihrer Abkommen. Wie ich immer wieder betont habe, ist unsere Verpflichtung zu freiem Handel auch eine Verpflichtung zu fairem Handel. Sie sollten jedoch wissen, daß wir mit der Verhängung dieser Zölle nur versuchten, ein spezielles Problem in den Griff zu bekommen und nicht, einen Handelskrieg auszulösen. Ich werde also Premierminister Nakasone in der nächsten Woche eben diese Botschaft übermitteln: Daß wir bei den Handelsproblemen sehr gerne zur Zusammenarbeit bereit sind und diese Handelsbeschränkungen sobald wie möglich gerne wieder aufheben werden. Wir wollen dies tun, weil unseres Erachtens sowohl Japan als auch die Vereinigten Staaten die Verpflichtung zur Förderung des Wohlstands und der wirtschaftlichen Entwicklung haben, die nur durch den freien Handel herbeigeführt werden können. Diese Botschaft des freien Handels habe ich vor einigen Wochen führenden kanadischen Regierungsvertretern übermittelt und mir wurde dort ein warmer Empfang bereitet. In der Tat wird man sich überall auf der Welt zunehmend der Tatsache bewußt, daß der Weg zu Wohlstand für alle Nationen in der Ablehnung protektionistischer Gesetzgebung und in der Förderung des fairen und freien Han- dels besteht. Hierfür gibt es natürlich gute historische Gründe. Diejenigen von uns, die die Große Depression miterlebt haben, sind von den Erinnerungen an die durch sie verursachten Leiden tief gebrandmarkt. Und heute argumentieren zahlreiche Wirtschaftsanalytiker und Historiker dahingehend, daß die zu jener Zeit verabschiedete Gesetzgebung der hohen Zölle, der sogenannte Smooth-Hawley-Zoll, die Depression noch gravierend verschärfte und die wirtschaftliche Gesundung verhinderte. Dies beweist Ihnen, daß es zunächst aussieht, als würde man die patriotische Sache verfolgen, indem man amerikanische Produkte und Arbeitsplätze schützt, wenn man sagt: "Wir verhängen Zölle für ausländische Produkte". Und manchmal kann man sogar kurzfristige Erfolge verzeichnen - jedoch nur kurzfristige. Was schließlich geschieht, ist folgendes: Zuerst verlassen sich die im Inland gewachsenen Industrien zunehmend auf den Schutz der Regierung in Form von hohen Zöllen. Sie beenden den Konkurrenzkampf und verfolgen nicht länger einen innovativen Führungsstil und technologischen Wandel, die für den Erfolg auf Weltmärkten unerläßlich sind. Und während all dies vonstatten geht, geschieht noch etwas viel schlimmeres, da hohe Zölle unweigerlich zu Vergeltungsmaßnahmen des Auslands führen und heftige Handelskriege auslösen. Das Ergebnis sind immer mehr Zölle, immer höhere Handelsschranken und immer weniger Wettbewerb. Aufgrund der durch die Zölle künstlich hochgehaltenen Preise, die einen Ausgleich für mangelnde Leistungsfähigkeit und schlechtes Management schaffen sollen, hören die Leute bald auf zu kaufen. Und dann �kommt es zum Schlimmsten: Die Märkte schrumpfen und brechen zusammen, Geschäfte und Industrien müssen schließen - und Millionen von Menschen verlieren ihren Arbeitsplatz. Die Erinnerung an diese Ereignisse der dreißiger Jahre hat mich, als ich nach Washington kam, in dem Entschluß bestärkt, dem amerikanischen Volk die protektionistische Gesetzgebung zu ersparen, die den Wohlstand zerstört. Dies war natürlich nicht immer leicht. Ebenso wie in den dreißiger Jahren gibt es auch heute diejenigen im Kongreß, die auf den schnellen politischen Vorteil aus sind; die Amerikas Wohlstand zugunsten der kurzfristigen Anziehungskraft, die dies für einige spezielle Interessengruppen besitzt, aufs Spiel setzen wollen; die vergessen, daß mehr als fünf Millionen amerikanische Arbeitsplätze direkt mit dem ausländischen Exportgeschäft und zusätzliche Millionen mit Importen verknüpft sind. über diese gefährliche Gesetzgebung auf dem laufenden halten, denn sie stellt nur eine andere Form des Protektionismus dar und um sie abzuschaffen, könnte ich Ihre Hilfe benötigen. Vergessen Sie nicht: Amerikas Arbeitsplätze und Wachstum stehen auf dem Spiel. Bis nächste Woche. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und Gott schütze Sie. Nun, diese Arbeitsplätze habe ich nie aus dem Blick verloren. Und insgesamt gesehen, haben wir im Handelsbereich gut abgeschnitten. In einigen ausgesuchten Fällen, wie bei den japanischen Halbleitern, haben wir Schritte zur Beendigung unfairer Praktiken gegen amerikanische Produkte unternommen, aber wir haben stets unsere grundsätzliche, langfristige Verpflichtung zu freiem Handel und Wirtschaftswachstum aufrechterhalten. Für mein Treffen mit Premierminister Nakasone und angesichts des bevorstehenden Wirtschaftsgipfels in Venedig ist es daher von vordringlicher Bedeutung, Optionen des Präsidenten in diesen Handelsangelegenheiten mit ausländischen Regierungen nicht einzuschränken. Bedauerlicherweise versuchen einige Mitglieder des Kongresses genau das. Ich werde Sie - 3 - �AMERIKA DIENST 'VON Hintergrundmaterial 4 16 29. April 1987 DIE NULL-LÖSUNG IST KEINE "ERBSENZÄHLEREI' - Von Paul Nitze - Der folgende Artikel erschien zuerst am 24. April 1987 in der Washington Post. Der Autor ist Sonderberater des Präsidenten und des Außenministers für Rüstungskontrollangelegenheiten. Brent Scowcroft kritisiert mehrere der Argumente, die ich an dieser Stelle am 30. März vorgebracht habe, um die Position der Reagan-Administration zur Rüstungskontrolle zu verteidigen. Ich bleibe jedoch meinen Ansichten treu. Scowcroft fährt mit seiner Kritik an der Null-Lösung für Mittelstrekkenraketen fort und fragt, warum wir uns überhaupt dazu entschlossen haben, Pershing II-Raketen und Marschflugkörper zu stationieren, wenn andere in Europa stationierte nukleare United States Information Service Embassy of the United States of America Systeme ausreichen, um nische Verteidigung an koppeln. die die amerikaNATO zu Die Antwort ist zweifach und wurde im Doppelbeschluß der NATO von 1979 deutlich niedergelegt. Erstens entschied das Bündnis, daß es kriegsschauplatzgebundene Raketen mit der Fähigkeit, Ziele auf sowjetischem Territorium zu bedrohen, brauchte, weil die Sowjets Raketen unterhalb der interkontinentalen Reichweite, also die SS-20, stationierten, wodurch die NATO-Länder von Sowjet- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 2035 Telex: 8-85432 �ischem Territorium aus bedroht wurden. Zweitens beschloß das Bündnis, daß die Abschaffung der SS-20 und anderer sowjetischer Raketen dieser Kategorie die Notwendigkeit für die Stationierungen seitens der NATO aufheben würde. Mit anderen Worten: die amerikanischen INF-Systeme dienten dazu, die Verbündeten nochmals der fortbestehenden Wirksamkeit der Abschreckungsstrategie der NATO angesichts der SS 20-Raketen zu versichern. Wie die Verbündeten selbst deutlich machten, wäre eine solche Versicherung in Anbetracht der anderen Beiträge der Vereinigten Staaten zur Verteidigung der NATO unnötig, wenn die SS 20-Raketen beseitigt würden, wie dies die Null-Lösung vorsieht. ten heißt, ist der dritte. Daß die NATO über 4 000 nukleare Gefechtsköpfe in Europa behalten würde, um ihre Doktrin der flexiblen Reaktion zu stützen und die Ankopplung zu sichern, ist ein vierter. (Ich möchte anmerken, daß die Administration frühere sowjetische Vorschläge für asymmetrische Reduzierungen bei den INFRaketen zurückgewiesen hat, weil das Ergebnis ungleich gewesen wäre und nicht in unserem Interesse lag.) überdies würden asymmetrische Reduzierungen bei INF einen guten Präzedenzfall für die asymmetrischen Reduzierungen bedeuten, die wir für akzeptable Abkommen über konventionelle Streitkräfte und chemische Waffen benötigen würden. Scowcroft betrachtet außerdem mein Lob für die Null-Lösung als einer guten asymmetrischen Reduzierung mit Geringschätzung und behauptet, dies sei Ausdruck eines unwürdigen, unkonzeptionellen "erbsenzählerischen" Ansatzes zur Rüstungskontrolle. Im strategischen Bereich kritisiert Scowcroft die Administration wegen des in Reykjavik unterbreiteten Angebots eines zehnjährigen Zeitraums des Nichtrückzugs vom ABM-Vertrag, was seiner Meinung nach SDI gefährden würde, im Austausch für Reduzierungen der offensiven Systeme, die seiner Meinung nach lediglich symmetrisch erfolgen würden. Würde man sein Urteil über ein Rüstungskontrollabkommen einzig und allein auf die Anzahl der abgebauten Waffen gründen, so wäre dies in der Tat gedankenlose "Erbsenzählerei". Andererseits sind die in Frage stehenden Zahlen ein Faktor, der zusammen mit anderen militärischen und politischen Gesichtspunkten zu berücksichtigen ist, die unsere und die Sicherheit unserer Verbündeten tangieren. Im Fall der INF-Systeme längerer Reichweite, bei denen ein Ungleichgewicht von fünf zu eins besteht, sind asymmetrische Reduzierungen zu unseren Gunsten bedeutsam. Daß das Ergebnis einen Gleichstand bei dieser Waffenkategorie bedeutet, ist ein weiterer bedeutsamer Faktor. Daß es Null in Europa für beide Sei- Keine dieser Behauptungen hält einer Überprüfung stand. Die in Reykjavik vorgelegte amerikanische Offerte zu SDI war von der Beseitigung offensiver ballistischer Raketen abhängig und hätte die Weiterführung eines umfassenden Forschungs- und Entwicklungsprogramms mit einem klaren Ziel zugelassen - Stationierung nach 1996, falls die Verteidigungssysteme die von uns gesetzten Kriterien erfüllen. Die Unterstützung des Kongresses für SDI wird durch die von uns gemachten Angebote nicht gefährdet; sie wäre durch die unnachgiebige Weigerung der Vereinigten Staaten, die Angelegenheit zu diskutieren, gefährdet. - 2 - �Im offensiven Bereich würden die von den Vereinigten Staaten vorgeschlagenen Untergrenzen im Zuge des von beiden Seiten vorgenommenen 50prozentigen Abbaus zwangsläufig zu asymmetrischen Reduzierungen führen, und zwar bei den Waffen, die wir für die destabilisierendsten halten - für Gefechtsköpfe ballistischer Raketen, insbesondere auf denjenigen ICBMs, bei denen die Sowjets gegenwärtig im Vorteil sind. Dabei haben die Sowjets doch gerade zugestimmt, ihre Gefechtsköpfe auf schweren ICBMs, den bedrohlichsten von allen, um 50 Prozent zu reduzieren, wobei sie heute davon 3 000 besitzen und wir Null. Scowcroft erklärt, daß weniger Atomwaffen nicht ipso facto die strategische Stabilität erhöhen. Dies ist wahr, aber für unseren Vorschlag nicht zweckdienlich. Schließlich zieht Scowcroft es vor, Henry Kissingers Forderung nach einer sofortigen Stationierungsentscheidung für SDI zu ignorieren - die ich als bis zu dem Zeitpunkt verfrüht kritisiert habe, an dem wir entscheiden, ob Verteidigungssysteme überlebensfähig und kosteneffektiv und damit stabilisierend wären - und verteidigt Kissinger mit dem allgemein gehaltenen Argument, daß wir SDI von der amerikanisch-sowjetischen Tagesordnung absetzen sollten. Mehr als die meisten anderen sollte Scowcroft erkennen, daß dieser Vorschlag unrealistisch ist. Eine Weigerung, SDI mit den Sowjets zu diskutieren, würde sicherlich der Möglichkeit stabilisierender Reduzierungen der strategischen Offensivwaffen ein Ende bereiten und das SDIProgramm selbst im Kongreß ernsthaft gefährden. * * * * * * - 3 - �AMERIKA DIENST Wissenschaft und Technik 29. April 1987 16 KONFRONTIERT MIT AIDS-GEFAHR Ein Virus fordert verantwortliches Denken und Handeln bei jedem einzelnen heraus - WASHINGTON - (AD) - Der Direktor des "Nationalen Instituts für Allergie und Infektionskrankheiten" der Medizinischen Bundesforschungsanstalten (NIH) der Vereinigten Staaten, Dr. Anthony Fauci, erörterte in einer Fernsehsatellitendiskussion mit Wissenschaftlern in Europa die Problematik der Immunschwächekrankheit AIDS. Die Gespräche zwischen Dr. Fauci in einem Studio in Washington und den Teilnehmern in Lissabon, Rom, Mailand, Bonn, Den Haag und Istanbul zum gegenwärtigen Stand von Forschung, Vorbeugung und Therapie wurden über das WORLDNET-System des US-Informationsamtes (USIA) ermöglicht. Mit beispiellosen Anstrengungen versuchen Mediziner aus Forschung und Praxis, Epidemiologen, Mikrobiologen, Pharmazeuten sowie Mitarbeiter von Gesundheitsbehörden, national wie international, auf vielen Ebenen gegen diese Krankheit anzugehen. Was Studien und wissenschaftliche Informationen anbelangt, hat die Zusammenarbeit selten so rasch und engagiert eingesetzt wie angesichts der Aufgaben, die sich durch AIDS als Krankheit und gesellschaftliches Problem stellen. Ein Erfolg in medizinischer Sicht bei der Bekämpfung dieser erst United States Information Service Embassy of the United States of America seit wenig mehr als fünf Jahren bekannten Infektionskrankheit ist noch kaum erkennbar, ihre Ausbreitung alarmierend. Ein Hoffnungsschimmer für die Betroffenen: Das erste Medikament gegen AIDS, AZT (Handelsname "Retrovir"), wurde in den USA im März 1987 freigegeben. Mit diesem Präparat lassen sich Symptome bestimmter Begleit- bzw. Folgeerkankungen von AIDS abschwächen. AIDS ist eine Virusinfektion, die natürliche Abwehrmechanismen des menschlichen Körpers lahmlegt und Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �deshalb andere Krankheitserreger sowie bestimmte Arten von Krebs begünstigen. Eine Behandlung mit AZT kann die Grunderkrankung AIDS nicht heilen, aber das Fortschreiten des körperlichen und geistigen Verfalls verlangsamen. Wenn mehr Erfahrungen über den günstigsten Modus für die Dosierung undn mögliche zusätzliche Medikationen vorliegen, hofft man auch die unerwünschten Nebenwirkungen besser in den Griff zu bekommen. Der Erreger der erworbenen Immunschwächekrankheit AIDS ist ein überaus komplexes Virus aus der Gruppe der Retroviren. Seit Jahrzehnten war bekannt, daß Retroviren Tierkrankheiten auslösen. Ende der siebziger Jahre wurde ein Retrovirus, HTLV-I, als Erreger einer seltenen Form von Leukämie beim Menschen ermittelt. Im Jahr 1982 wurde bei Dr. Robert Gallo (NIH) ein weiteres HTLV-I ähnliches Retrovirus gefunden, das mit der sogenannten Haarzell-Leukämie in Zusammenhang steht. Es erhielt die Bezeichnung HTLV-II. Ein Jahr später schließlich entdeckte eine Forschergruppe vom Pasteur-lnstitut in Paris unter Leitung von Luc Montagnier den AIDS-Erreger, der damals den Namen LAV ("Lymphadenopathie-assoziiertes Virus") erhielt. Dr. Gallo und Mitarbeiter fanden wenig später, Anfang 1984, ebenfalls ein AIDS-erzeugendes Retrovirus. Sie nannten es HTLV-III ("Human T-Lymphotrophic Virus", Typ III). Als sich die Gleichartigkeit von LAV und HTLV-III herausstellte, einigte man sich auf die Umbenennung beider in HIV ("Human Immunodeficiency Virus"). Zwei Jahre später, 1986, wurde noch ein AIDS-verursachendes Retrovirus gefunden, bei dem die Inkubationszeit bis zum Ausbruch der Krankheit aber offenbar länger ist. Beide AIDS-Viren werden jetzt mit den Bezeichnungen HIV-I und HIV-II unterschieden. Zu der letzt- genannten Retrovirusgruppe zählt auch das 1986 entdeckte HTLV-IV. Ob dieses ebenfalls AIDS auslösen kann, weiß man noch nicht sicher zu sagen. Ubertragungswege Die Erkenntnisse über die Übertragungswege für AIDS-Viren durch sexuelle Kontakte und Blut wurden in letzter Zeit erheblich erweitert. Die frühere Meinung, daß insbesondere Homosexuelle, Rauschgiftsüchtige (durch das Benutzen infizierter Spritzen) und Bluter (auch gelegentliche Empfänger von Bluttransfusionen) durch Blut und Blutprodukte von infizierten Spendern gefährdet seien bzw. bis zur Entwicklung von Verfahren zur Keimfreimachung von Spenderblut gefährdet waren, mußte revidiert werden. Heute steht fest, daß auch bisexuelle und heterosexuelle Personen (durch Sperma und Vaginalflüssigkeit) die Infektion weitergeben. Babies erkranken an AIDS, wenn sie vor und während der Geburt über das Blut der infizierten Mutter angesteckt wurden. In den Vereinigten Staaten kennt man Dr. Fauci zufolge Hunderte solcher Fälle; in manchen afrikanischen Ländern dürften sogar bis zu 20 Prozent der Neugeborenen infiziert sein. Vor allem bei Rauschgiftsüchtigen ist immer deutlicher eine "Rückübertragung" von Frauen auf Männern zu erkennen. Dies war Dr. Fauci zufolge auch bei Infizierten durch Blutkonserven und bei den weiblichen Sexualpartnern von Blutern zu beobachten. Die umfangreichsten "harten Daten" zur heterosexuellen Ubertragbarkeit von AIDS dürften aus Zentralafrika kommen, wo es zweifellos eine primäre, sekundäre und tertiäre Ausweitung gebe - von Männern auf Frauen, von Frauen auf Männer, durch Anal- eben- - 2 - �so wie durch vaginalverkehr. Die Anfang der achtziger Jahre als risikofrei angesehenen Bevölkerungsgruppen werden, so Dr. Fauci, immer kleiner, und es sei anzunehmen, daß sich jetzt schon in jeder Bevölkerungsgruppe infizierte Personen fänden. Infektionen bei Heterosexuellen nähmen besonders rasch zu. (Dr. C. Everett Koop, "Surgeon General" der USA, befürchtet, daß die Seuche unter heterosexuellen Personen eine ähnliche Ausbreitungsgeschwindigkeit erreicht wie dies Anfang der achtziger Jahre unter Homosexuellen der Fall war.) Laut Dr. Fauci schätzt man in den USA die Zahl der Infizierten auf ein bis zwei Millionen, von denen in fünf Jahren 29 bis 30 Prozent das Bild der Vollerkrankung zeigen dürften. Das bedeute um 1991 etwa 270 000 AIDS-Kranke in den Vereinigten Staaten. Millionen - wahrscheinlich Millionen in zweistelliger Zahl - seien in Zentralafrika infiziert. Dort dürfte der Prozentsatz der "Konversion", d.h. des Übergangs einer asymptomatischen Infektion in die Vollerkrankung, sehr wahrscheinlich genau so sein wie in den Vereinigten Staaten. Deshalb sei mit einer enormen Zunahme von AIDS-Fällen in den nächsten fünf Jahren zu rechnen. Ob sich HIV-II bzw. LAV-II, die gegenwärtig in Westafrika (Guinea-Bissau und Kap Verde) vorherrschende Infektion, auch auf andere Teile Afrikas oder auf die übrige Welt ausweiten werde, könne man heute noch nicht sagen. Aber es gebe keinen Grund für die Annahme, daß dies nicht geschieht. Denn auch HIV-II wird auf sexuellem Wege und durch infiziertes Blut übertragen. "Es hat ganz den Anschein, daß wir künftig mehr von diesen anderen Retroviren sehen werden", meinte Dr. Fauci. Einige Wissenschaftler fragten bei der WORLDNET-Ubertragung nach der Bedeutung von Hautkontakten und dem Austausch von Speichel beim Küssen für eine Übertragung von HIV. Dr. Fauci schließt eine Infektionsmöglichkeit durch Speichel nicht ganz aus, obgleich bisher ungefähr nur bei jedem 40. HlV-Infizierten Viren im Speichel festgestellt wurden. Aus diesem Grund empfehle man im Zusammenhang mit "safe sex", den Austausch von Speichel zu vermeiden. Was die Langhans-zellen und Kerationozyten (bestimmte Zellgruppen in Hautgewebe) angeht, habe man, so Dr. Fauci, zwar klare Beweise für die Möglichkeit einer Infektion der Langhans-Zellen, nicht aber der Keratinozyten mit HIV. Es lägen keine überzeugenden Anzeichen dafür vor, daß HIV-Viren durch Hautkontakt übertragen würden. Hauptquellen der Ansteckung seien nach wie vor Sexualkontakt, Blut oder Blutprodukte oder die Virusübertragung von der Mutter auf das Kind. Lebensweise und Eigenverantwortung Das Thema "Sexualverhalten" habe deshalb eine ganz außerordentliche Bedeutung. Aufklärung und Information der Bevölkerung stünden, solange es weder Impfstoffe noch Heilungsmöglichkeiten gebe, absolut im Vordergrund, sagte Dr. Fauci. Dabei müßten die Aktionen auf jede einzelne Bevölkerungsgruppe zugeschnitten werden, wenn das, was sie vermitteln sollen, auch wirklich verstanden werden und überzeugen soll. Jedem einzelnen müsse klar gemacht werden, wie wichtig sein persönliches Verhalten für den eigenen Schutz und den des Partners, darüber hinaus für den Schutz der nachfolgenden Generation tatsächlich ist. - 3 - �Aufklärungsaktionen sei es zu verdanken, daß man in den USA in letzter Zeit unter Homosexuellen einen Rückgang neuer AIDS-Erkrankungen und neuer Fälle von Rektalgonorrhoe um mindestens 90 Prozent verzeichnen könne. Auf diese Risikogruppe konzentrierten sich in erster Linie die Appelle, Kondome zu benutzen und den Partnerwechsel einzuschränken. Mit wesentlich mehr Problemen habe man aber bei Drogensüchtigen zu kämpfen, von denen viele - männlich wie weiblich - sich zur Beschaffung von Drogen prostituieren. Der Masse der Bevölkerung müsse, so Dr. Fauci, klar gemacht werden, welcher Art die Risiken sind und welches Ausmaß diese haben. Obgleich Verhaltensweisen sehr schwer zu beeinflussen seien, hoffe man doch, die richtigen Ansätze dafür zu finden. Denn gegenwärtig seien dies der einzige Weg und die einzige "Waffe", um der Weiterverbreitung der AIDS-Infektion entgegenzuwirken. Deshalb halte, er, Dr. Fauci, neben Aufklärungsaktionen öffentlicher Stellen von der kommunalen bis zur Bundesebene z.B. auch umfangreiche Pressekampagnen, Informationen über Funk und Fernsehen für eine gute Sache, sofern sie qualifiziert sind. Sie können viel dazu beitragen, Klarheit darüber zu schaffen, wo die Risiken liegen und wo sie nicht liegen. Ebenso können und sollten sie unnötige und irrationale Ängste abbauen. Verantwortungsbewußter Journalismus sei hier ganz besonders gefordert. Kinder als Opfer von AIDS Bei Babies äußert sich eine AIDSErkrankung anders als bei Erwachsenen und wird deshalb häufig erst spät erkannt. Während bei Erwachsenen eine Lungenentzündung vom Typ Pneumocystis - 4 carinii und das Kaposi-Sarkom Hinweise auf eine AIDS-Infektion geben, beobachtet man bei Kindern zunächst wiederholte, bakterielle, virale und bestimmte Pilzinfektionen, Enzephalitis, Lymphozytose in Verbindung mit interstitieller Pneumonie. Ähnliche Erkrankungen gibt es aber auch bei nicht mit HIV infizierten Kindern. Deshalb ist bei geringstem Verdacht in dieser Altersgruppe ein Test auf HIV-Antikörper ungemein wichtig. An AIDS erkrankte Kinder bleiben in ihrer körperlichen Entwicklung in der Regel stark zurück. Es kommt zu Krampfanfällen, Erblindung, abnormen Bewegungen, Gehirnatrophie und Gefäßsklerosen im Gehirn. Für die geistige Entwicklung gibt es kaum eine Chance - die fortschreitende Demenz zeigt einen besonders auffälligen klinischen Verlauf. Dennoch heißt auch bei Säuglingen und Kleinkindern, ähnlich wie bei Erwachsenen, eine Infektion mit AIDSViren nach dem gegenwärtigen Wissensstand nicht, daß die Krankheit in Vorstadien oder als Vollerkrankung tatsächlich zum Ausbruch kommen müsse, obgleich eine Infektion mit Retroviren niemals rückgängig zu machen ist. Vielmehr scheinen bei einem gewissen Prozentsatz der Infizierten immunologische Prozesse einzusetzen, die es nicht zu den katastrophalen Auswirkungen kommen lassen. Der Situation infizierter Kinder galten denn auch immer wieder Fragen an Dr. Fauci, insbesondere im Hinblick auf einen Impfstoff gegen AIDS und auf die Probleme AIDS-kranker Kinder in wissenschaftlicher und ethischer Sicht. Mit dem letztgenannten Fragenkomplex, zu dem auch die gesellschaftlichen Probleme gehören, befasse man sich, so Dr. Fauci, gegenwärtig sehr intensiv. Was Vakzine angehe, so bemühten sich in den �USA derzeit mehrere Gruppen bei der FDA (US-Bundesbehörde für Lebens- und Arzneimittelkontrolle) um die Genehmigung zu einer Erprobung ("Erste Phase") verschiedener Impfstoffe am Menschen. Impfstoff und Medikamente Dabei handle es sich in erster Linie um rekombinante DNS-Proteine des AIDS-Virus. Tests an kleinen Versuchstieren sowie an Affen, etwa an Schimpansen, seien schon vorgenommen worden und würden weiterhin durchgeführt. Dabei achte man sehr viel mehr auf Sicherheit als auf Wirksamkeit, weil es keine strikte Analogie zwischen dem Tiermodell und dem menschlichen Organismus gebe. In der Testfolge sei ratsam, die Vakzinmodelle mit rekombinanter DNS, dann die rekombinanten Hüllenproteine oder den wirksamen Vakzinanteil einzusetzen. An einen Totimpfstoff wage man sich deshalb nicht heran, weil die Gefahr bestehe, daß Nukleinsäuren des Virus schädliche Gene in die Wirtszelle einbringen. Die erste Phase der Erprobung am Menschen dürfte Ende 1987 oder Anfang 1988 beginnen. Aber selbst wenn die Entwicklung mit Erfolg weitergeführt werden könne, sei im Hinblick auf die Natur des Virus und der AIDS-Erkrankung kaum vor Mitte der neunziger Jahre mit einem für die allgemeine Bevölkerung einsatzfähigen Impfstoff zu rechnen. Im Hinblick auf Kinder seien die Probleme besonders groß, weil insbesondere Impfverfahren erst einmal an Erwachsenen eingehend getestet werden müßten, ehe man daran denken könne, sie bei Kindern anzuwenden. Bei Medikamenten anderes. Dr. Fauci sei dies etwas berichtete, daß z.B. in die laufenden Studien mit "Retrovir" (AZT Azidothymidin) jetzt auch Kinder einbezogen wurden. Dieses Präparat könne den klinischen Status von Patienten mit einer Enzephalopathie (nichtentzündliche Hirnschäden, z.B. mit Bewußtseinsstörungen, Psychosen, unter Umständen Koma) verbessern. AZT kann die Blut-HirnSchranke passieren und die Vermehrung von AIDS-Viren in den Gehirnzellen blockieren. Das Passieren der BlutHirn-Schranke sei ein ganz wichtiger Gesichtspunkt auch bei allen anderen Medikamenten (z.B. DDC, Peptid T, AL7-21) , die sich aber zumeist noch im Frühstadium der Entwicklung befinden . Die Wirksamkeit von AZT sei bei erwachsenen AIDS-Patienten mit "Pneumocystis carinii"-Lungenentzündung (PCP) beobachtet worden. Jetzt liefen Studien an Patienten mit KaposiSarkom, weitere Testprogramme bei Kindern und bei neuro-psychiatrischen Krankheitsbildern. Untersuchungen über den Einsatz von AZT bei fortschreitender allgemeinen Lymphadenopathie und bei asymptomatischen Virusträgern beginnen in Kürze. DDC ist eine dem AZT analoge Verbindung. Nach Dr .Fauci habe man gewisse begründete Hoffnungen, daß DDC niedriger dosiert als AZT gegeben werden könne und vielleicht weniger toxisch sei. Mit AL7-21 habe man gerade eine erste Studie in vitro (d.h. an Zellkulturen) in Angriff genommen. Es scheint das Einnisten der Viren zu blockieren. Ob dies auch in vivo (d.h. im lebenden Organismus) der Fall sein werde, bleibe abzuwarten. Peptid T schließlich erfordere weitere Studien, um eine frühere Beobachtung, daß es die Bindung des Virus an die Zelle zu blockieren vermag, bestätigen zu können. Erst wenn dies nachgewiesen sei, denke man an eine - 5 - �Erprobung am Menschen. Wegen der noch sehr beschränkten Verfügbarkeit von Retrovir (AZT) werde in den Vereinigten Staaten das Präparat im Verkauf derzeit nur für Patienten mit symptomgesicherter HIVInfektion (AIDS) oder bei ARC (Symptomenkomplex in Verbindung mit HIVInfektion) und PCP oder bei einer sehr niedrigen Zahl von T-4-Lymphozyten im Blut (200 pro cbmm und weniger) abgegeben. Der niedrige T-4Lymphzytenspiegel mache deutlich, daß das körpereigene Abwehrsystem zur Bekämpfung von Krankheitserregern nicht mehr fähig sei. Man hoffe von den Ergebnissen der Studien weitere Kriterien zu erhalten, um AZT für mehr Patientengruppen freigeben zu können und die Anwendung flexibler zu gestalten - sofern nicht aus einer unzureichenden Verfügbarkeit des Medikaments Engpässe erwachsen. Dr. Fauci hatte bereits in einer vorangegangenen WORLDNET-Diskussion darauf aufmerksam gemacht, daß in den Vereinigten Staaten immer mehr Arten von Krebs in Verbindung mit einer AIDS-Infektion beobachtet würden. Sie beschränkten sich nicht mehr auf das Kaposi-Sarkom und B-ZellenLymphome. Vielmehr eobachte man z.B. eine besorgniserregende Zunahme von gewissen soliden Tumoren, Bauchspeicheldrüsenkrebs, von T-ZellenLeukämie und Lymphdrüsengeschwülsten bei einer Doppelinfektion mit HTLV-I und HIV. Vermutlich bekomme man künftig noch andere Neoplasmen zu sehen, deren Entstehung mit der Unterdrückung der immunologischen Abwehrreaktionen durch die HIV-Infektion zusammenhängt. Auf die Frage, ob er in speziellen Impfprogrammen gegen die sogenannten opportunistischen Infektionen bei AIDS-Patienten einen Sinn oder - 6 eine Chance sehe, meinte Dr. Fauci, daß man sich in der Praxis davon kaum etwas versprechen könne. Denn es handle sich bei den meisten Infektionen um nichts anderes als um Re-Infektionen. Ein gutes Beispiel sei das Cytomegalovirus, mit dem aller Wahrscheinlichkeit nach ein AIDS-Patient nicht primär infiziert werde. Viel eher dürfte eine alte Infektion neu aufflammen. Dasselbe gelte z.B. für Infektionen mit dem Epstein-BarrVirus und für Toxoplasmose. Auch gegen die anderen opportunistischen Infektionen (Parasiten bei PCP, M y k o bakterien) dürfte in der Praxis bei AIDS-Kranken kein Impfschutz möglich sein. Zur Inkubationszeit für AIDS, d.h. der Zeit von der Infektion bis zum Auftreten von einem zunächst vielleicht untypischen Krankheitsbild und schließlich der Vollerkrankung, könne man nur bedingt Aussagen machen, meinte Dr. Fauci, weil der Beobachtungszeitraum einfach noch zu kurz sei. Bisher sei z.B. bekannt, daß eine HIV-Infektion sieben Jahre und länger zurückliegen könne, ehe es zu einer Vollerkrankung komme. Und von dieser wisse man ohnehin erst seit Ende der siebziger Jahre. Für exaktere und definitive Angaben seien weitere Jahre der Beobachtung erforderlich. Allem Anschein nach gebe es Faktoren, durch die aus einer latenten, gewissermaßen schlummernden Infektion plötzlich ein aktiver Prozeß werde, wobei sich die Viren geradezu explosionsartig vermehrten. Pflege Viele beschäftigte die Frage der Pflege AIDS-kranker Menschen. In den USA werde Dr. Fauci zufolge großer Werte darauf gelegt, Pflegepersonal und Angehörige medizinischer Berufe �fortlaufend über die neuesten Erkenntnisse zur Über tragbar keit und anderen Aspekten einer HIV-Infektion zu unterrichten. Krankenschwestern seien angewiesen, die gleichen strikten Vorsichtsmaßnahmen wie bei Patienten mit Hepatitis-B anzuwenden d.h. bei Kontakt mit Blut oder Schleimhaut des Kranken Handschuhe zu tragen. "Astronautenkleidung" sei jedoch nicht erforderlich. in Umsicht, Vorsicht und gesundem Menschenverstand sehe man die beste Garantie, um zu vermeiden, beispielsweise über eine eigene Hautverletzung Keime aus dem Blut von HIV-Kranken, etwa aus einer Spritze, aufzunehmen. Dennoch käme zur Verhütung solcher Infektionen, auch durch Sexualkontakt mit einem infizierten, einem noch in der Entwicklung befindlichen Verfahren zur Anwendung von menschlichem Immunoglobulin (zur verstärkten Neutralisierung bestimmter, mit der Infektion in Zusammenhang stehender Prozesse) sehr große Bedeutung zu. gen ausgelöst werden. Die Grüne Meerkatze erkrankt selbst nicht. Das könnte bedeuten, daß diese Spezies über viele, vielleicht unzählige Generationen Anpassungsmechanismen entwickelt hat, so daß ihr die immunopathologischen Auswirkungen des Virus nichts mehr anhaben. Andere Tierarten, z.B. Rhesusaffen, seien jedoch nicht angepaßt, so daß für sie die Infektion den Tod bedeute. Nicht minder wichtig sei die Weiterentwicklung der Testverfahren. Dr. Fauci verwies auf ein neues Verfahren, das zuerst an Serien afrikanischer Patienten getestet worden sei. Es sei sehr billig, leicht durchzuführen und bringe schon nach wenigen Minuten das Resultat. Dagegen seien die üblichen Tests - ELISA und "Western Blot" - sehr zeitaufwendig und relativ kostspielig. Die Tatsache, daß sich AIDS in manchen Ländern, wie etwa den USA und neuerdings in Europa so rasch ausbreitete, in arabischen Ländern dagegen nicht, hänge wohl nicht zuletzt mit den Sozialstrukturen, dem kulturellen Erbe und der Lebensweise zusammen, meinte Dr. Fauci. Die immer wieder geäußerte Frage, ob vielleicht bestimmte Insekten (z.B. Moskitos, Mücken) als Überträger zu vermuten seien, konnte Dr. Fauci aufgrund zahlreicher Studien eindeutig mit "Nein" beantworten. Quelle der HIV-Erreger Wann Menschen erstmals von HIV infiziert wurden, wisse man nicht. Das klinische Syndrom kenne man seit etwa zehn bis 15 Jahren. Jedoch existiere ein Blutserum aus Zaire aus dem Jahr 1959, das sich beim ELISAund Western Blot-Test eindeutig als HIV-positiv erwies. Möglicherweise existierten, so Dr. Fauci, schon lange Zeit unerkannt Infektionsherde, vielleicht in Zentralafrika. Ob auch in anderen Teilen der Erde, entziehe sich noch der Kenntnis der Wissenschaftler . Die Wissenschaftler sind jetzt überzeugt, daß AIDS aus Afrika kommt. Als Quelle komme wahrscheinlich eine Affenart, die Grüne Meerkatze, in Frage. Tierversuche hätten gezeigt, berichtete Dr. Fauci, daß durch Viren des Typs STLV-III von Grünen Meerkatzen bei Rhesus-Affen AIDS-Erkrankun- 7 - �Glossar: AIDS "acquired immune deficiency Syndrome", erworbene Immunschwäche ARC "AIDS related complex", AIDS-assoziierter Symptomkomplex mit bestimmten chronischen Krankheitsbildern AZT Azidothymidin ("Retrovir"), Medikament in der AIDS-Therapie Cytomegalovirus Virus aus der Gruppe der Herpesviren, das bei einer Infektion in der Schwangerschaft schwere Mißbildungen verursacht, bei gesunden Erwachsenen nur ganz selten zu einer Erkrankung führt. In AIDS-Patienten dagegen kann die Infektion Lungenentzündung, Entzündung der Netzhaut, der Leber, der Nieren und des Darmes hervorrufen. DNS Desoxyribonukleinsäure, Träger des Erbgutes zur Weitergabe von Erbmerkmalen. ELISA "enzyme-linked immunosorbent assay" , Test zum Nachweis von AIDS-Antikörpern im Blut Epstein-Barr-Virus vermutlich die Ursache für den "Burkitt-Tumor" der Lymphknoten. Im tropischen Afrika, in Lateinamerika und Neuguinea tritt die Erkrankung epidemieartig bei Kindern und Jugendlichen auf. HIV "human immunodeficiency virus", Erreger der Immunschwächekrankheit beim Menschen HTLV "human T-cell lymphotrophic virus", befällt T-Lumphozyten, die für immunologische Reaktionen eine Schlüsselfunktion haben. Vier Typen von HTLV-Viren sind bisher bekannt. Kaposi-Sarkom Tumor der Blut- und Lymphgefäßwandung. LAV "lymphadenopathy-associated virus" , so bezeichnet von französischen Forschern in ersten Berichten über den Erreger der AIDSKrankheit. - 8- �PCP "Pneumocystis carinii pneumonia", bei AIDS-Kranken besonders häufige, gefährliche Infektion. Sie gilt als eine der opportunistischen Infektionen, die infolge des Fehlens körpereigener Immunreaktionen auftreten, und wird durch Parasiten des Typs Pneumocystis carinii verursacht. Western Blot-Verfahren Nachweistest für eine Infektion mit AIDSErregern, der die Identifizierung von Antikörpern gegen spezifische Eiweißmoleküle ermöglicht. Er gilt als genauer für die Erfassung von Antikörpern gegen HIV in Blutproben als ELISA, ist allerdings sehr zeit- und kostenaufwendig. * * * * * * - 9- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 29.04.1987 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 29.04.1987 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Reagan drängt auf sowjetische Antwort zu Verifizierungsvorschlägen&nbsp;<br /><em>- Stellungnahme zum Auftakt der neuen Verhandlungsrunde -&nbsp;</em><br /><br /><strong>2. Wirtschaft</strong><br />Reagan erörtert Handel zwischen USA und Japan<br /><br /><strong>3. Hintergrundmaterial&nbsp;</strong><br />Die Null-Lösung ist keine "Erbsenzählerei"<br /><em>- Von Paul Nitze -</em><br /><br /><strong>4. Wissenschaft und Technik</strong><br />Konfrontiert mit AIDS-Gefahr<br /><em>- Ein Virus fordert verantwortliches Denken und Handeln bei jedem einzelnen heraus -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/73c5abd7a64f1f7380a553c17e452995.pdf 3903c2305d9392cbfcec272d1b0decd8 PDF Text Text AMERIKA DIENST "'V """"" A< 6. Mai 1987 17 I N H A L T DOKUMENTATION Reagan verspricht Unterstützung von Verhandlungen in Mittelamerika - Ansprache vor dem Verband der amerikanischen Zeitungsverleger Reagan kritisiert Handelsgesetze des Kongresses - Rundfunkansprache des Präsidenten Reagan; Rüstungskontrollabkommen in Reichweite - Erklärung zu den START-Verhandlungen - WIRTSCHAFT Maßnahmen der Bundesbank zur Einschränkung der Geldmenge bestätigt - Kommentare des Bundesbankpräsidenten Paul Volcker - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Internationale Zusammenarbeit lebensnotwendig - Die wichtigste Lehre aus Tschernobyl - * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST "4~ "**"" c& Dokumentation 6. Mai 1987 17 REAGAN VERSPRICHT UNTERSTÜTZUNG VON VERHANDLUNGEN IN MITTELAMERIKA - Ansprache vor dem Verband der amerikanischen Zeitungsverleger - NEW YORK - (AD) - In einer Ansprache vor dem Verband der amerikanischen Zeitungsverleger auf Ellis Island hat Präsident Reagan am 3. Mai 1987 seine "volle Unterstützung für jede Art von Verhandlungen, die in ganz Mittelamerika zum Aufbau der Demokratie ohne weiteres Blutvergießen beitragen können" zum Ausdruck gebracht. Gleichzeitig gab Reagan aber auch zu verstehen, daß die Hilfe seiner Administration für die nicaraguanischen Freiheitskämpfer "nicht eingestellt wird", bis das Regime der Sandinisten die demokratischen Bestrebungen des Volkes von Nicaragua erfüllt. Die Rede des amerikanischen Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Der Traum der Freiheit hat am heutigen Tag, da wir uns hier auf Ellis Island unter dem Blick der Freiheitsstatue versammelt haben, für uns eine besondere Bedeutung. Es wäre ein leichtes, hierher zu kommen und wiederum die Geschichte derer zu erzählen, die durch diese Tore gegangen sind, um einfach noch einmal die Freiheiten zu feiern, die wir Amerikaner genießen. Aber mein Auftrag ist heute ein schwierigerer, und meine Aufgaben sind dringlicher - sie betreffen United States Information Service Embassy of the United States of America nicht diejenigen, die in dieses Land kamen sondern den Traum, der sie hierhin führte. Heute sind noch andere Menschen auf der Suche nach diesem Traum, und sie haben uns ebenfalls eine erleuchtende Geschichte zu bieten - eine Geschichte, die all denen aus dem Herzen sprechen muß, die auf diese Insel gelangten und diese großartige Dame hier im Hafen verehren. Ich spreche von der Bevölkerung Mittelamerikas. Lassen Sie mich mit dem Jahr 1981 beginnen. Ich frage mich, wie viele Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �unter ihnen sich daran erinnern, daß wir auf eine fast fatalistische Anerkennung des kommunistischen Sieges in diesem Land - wenn nicht sogar in der ganzen Region - stießen, als wir das erste Mal die Aufmerksamkeit auf die Krise in El Salvador richteten. Die Demokratie, so wurde behauptet, könne in El Salvador nicht funktionieren: das Volk sei zu arm; es habe keine demokratische Tradition; es lehne die von uns angebotene Chance der Demokratie ab; ja, seine Sympathie liege auf Seiten der kommunistischen Guerrilla. Aber dann erhielt das schweigende, leidende Volk von El Salvador eines Tages die Möglichkeit, selbst zu wählen, und trotz der Gewehrkugeln, Bomben und Todesdrohungen der Kommunisten beteiligte sich das Volk von El Salvador in Rekordzahlen und wartete stundenlang in Menschenschlangen, um zu wählen - um für die Demokratie zu stimmen, Beobachter des Kongresses berichteten mir von einer Frau, die auf dem Weg zur Wahlurne durch Gewehrfeuer verwundet wurde. Sie weigerte sich, die Schlange zu verlassen und ihre Wunde versorgen zu lassen bis sie gewählt hatte. Eine Großmutter, die von den Guerrillas gewarnt worden war, daß sie getötet werde, wenn sie von der Wahlurne zurückkehre, erklärte diesen: "Ihr könnt mich töten, ihr könnt meine Familie töten, ihr könnt meine Nachbarn töten, aber ihr könnt uns nicht alle töten." Das war die Stimme Mittelamerikas - das Zeugnis eines Volkes, das zur Freiheit entschlossen war. Viel ist seit 1981 erreicht worden, in einer Region, in der Militärdiktaturen die Gesellschaft beherrschten, schlägt die Demokratie Wurzeln. Vor einem Jahrzehnt war nur Costa Rica eine Demokratie. Heute sind zu Costa Rica gewählte Zivilregierungen in El Salvador, Guatemala und Honduras hinzugekommen - nur Nicaragua bleibt eine Diktatur. Aber während der Trend zur Demokratie in Mittelamerika unmißverständlich ist, bleibt aufgrund des sandinistischen Totalitärismus in Nicaragua eine gewaltige Bedrohung von Freiheit und Demokratie in Mittelamerika bestehen. Das Streben von Millionen Menschen nach Freiheit ist weiterhin unerfüllt. Die gewählten Führer der benachbarten mittelamerikanischen Staaten verstehen dies; sie wissen, daß das nicaraguanische Regime ihre Zukunft und die Stabilität der Hemisphäre bedroht. Sie wissen, daß die Errichtung eines wahrhaft demokratischen Systems in Nicaragua - mit den vollständig garantierten Rechten der versammlungs-, Rede- und Pressefreiheit - auf lange Sicht die einzig wirkliche Hoffnung für Frieden und Sicherheit der Region bietet. Sie wissen, daß ein solches System eine Kontrollinstanz für jede Art von Regierung bedeutet, den Militarismus entmutigt und das Recht des Volkes auf die Wahl seines eigenen Schicksals sicherstellt. Aus diesem Grund sind die Ansichten unserer mittelamerikanischen Freunde und die Bestrebungen des nicaraguanischen Volkes ein und dasselbe - die Schaffung einer umfassenden, vom Volk gewählten und legitimen demokratischen Herrschaft in Nicaragua. Was wir also für Nicaragua anstreben, ist denkbar einfach: Selbstbestimmung durch das nicaraguanische Volk - das Recht, seine Führer in freien, fairen und regelmäßigen Wahlen mit verschiedenen Parteien zu wählen. - 2 - �Die Mehrheit der Mittelamerikaner hat diese Wahl getroffen - für Freiheit und Demokratie. Und ich bin heute hierher gekommen, um Ihnen zu sagen, daß die Contras, die Freiheitskämpfer Nicaraguas, für die gleiche Sache kämpfen, für die diese mutige Frau in El Salvador ihr Leben riskiert hat - die Demokratie. Eine wahrhafte Demokratie, die in gesunden, stabilen, demokratischen Institutionen verwurzelt ist und die volle Bandbreite der politischen Freiheiten und Menschenrechte gewährleistet. Und ich bin hierher gekommen, um zu erklären, daß die Regierung der Vereinigten Staaten dem amerikanischen Volk das gleiche gelobt hat, das die Freiheitskämpfer ihrem Volk gelobten - daß unser Ziel in Nicaragua eindeutig ist: freie Wahlen. Andererseits haben Sowjets und Sandinisten ebenfalls eine Wahl getroffen, nicht für die Demokratie, nicht für eine freie Presse und nicht für freie Wahlen, sondern für Kontrolle durch Gewalt. Allein im Jahr 1986 betrug die gesamte Hilfe des Ostblocks an die Sandinisten über 1 Milliarde Dollar. Diese sowjetischen Lieferungen haben das kleine Land Nicaragua zu einer aggressiven Nation mit der größten Militärmacht Mittelamerikas gemacht, die die Sicherheit der ganzen Region bedroht. Täuschen Sie sich nicht: Die Sowjets stellen die Vereinigten Staaten auf eine Willensprobe, was die Zukunft dieser Hemisphäre anbelangt. Die von ihr angebotene Zukunft besteht in ständig wachsender kommunistischer Ausdehnung und Kontrolle. Und dies ist die Wahl, vor der der Kongreß und unser Volk stehen: eigentlich eine grundlegende Wahl: - 3 zwischen Demokratie und Kommunismus in Nicaragua, zwischen Freiheit und sowjetisch unterstützter Tyrannei. Was mich selbst angeht, so bin ich entschlossen, mich dieser sowjetischen Herausforderung zu stellen und zu gewährleisten, daß die Zukunft dieser Hemisphäre von ihrer Bevölkerung gewählt und nicht von kommunistischen Aggressoren aufgezwungen wird. Ich könnte stundenlang über unsere Verhandlungen mit den Sandinisten erzählen: den CONTADORA-Prozeß und die Missionen meines diplomatischen Unterhändlers Philip Habib. Aber seit den ersten Verhandlungen im Jahr 1979, als die Sandinisten eine demokratische, pluralistische Gesellschaft versprachen, haben wir erlebt, daß diese Marxisten-Leninisten niemals beabsichtigten, diese Versprechungen einzuhalten; wir haben erlebt, daß sie immer wieder Verhandlungen benutzten, um zu verzögern und um die Weltmeinung zu manipulieren. Deshalb bleibt die Wahl immer noch dieselbe: Demokratie oder Kommunismus, Wahlen oder Diktatur, Freiheit oder Tyrannei. Die Debatte über die Mittelamerikapolitik in diesem Land ist direkt und hart gewesen - und bisweilen sogar hitzig. Obwohl solche Debatten gesund sind, wissen wir alle, daß ein geteiltes Amerika nicht die Führungskraft stellen kann, die für die Gewährung von Unterstützung und Vertrauen für die entstehenden Demokratien in Mittelamerika notwendig sind. Ich glaube nicht, daß es im Kongreß irgend jemanden gibt, der die Errichtung einer weiteren Basis der sowjetischen Subversion, eines weiteren Kuba, an den Küsten Amerikas erleben möchte -' aber das ist genau das, was gegenwärtig geschieht. Dies ist heute ein Problem, bei dem alle Amerika- �ner sich einig sein müssen; es ist einfach zu wichtig, um in den nächsten Wahlen Gegenstand von Auseinandersetzungen zwischen den Parteien zu sein. Wenn wir die Freiheitskämpfer fallen lassen, geben wir den Sowjets freie Hand in Mittelamerika und bereiten ihnen einen ihrer größten außenpolitischen Erfolge seit dem Zweiten Weltkrieg. Ohne den Druck seitens der mittelamerikanischen Demokratien und der Freiheitskämpfer würden die Sowjets schon bald ihren Stützpunkt in Nicaragua festigen und die Subversion in El Salvador würde Wiederaufleben. Nicaragua hat sogar schon Costa Rica mit seinen Agenten infiltriert sie warten nur auf das Startzeichen. Bald könnte die Voraussage der Kommunisten von einem über Mittelamerika hinwegfegenden "revolutionären Feuer" Wirklichkeit werden. Wir sollten uns keinen Illusionen über das letzte Ziel des Milliarden Dollar teuren Kriegs der Sowjets in Nicaragua hingeben. Ich beabsichtige nicht, dem nächsten amerikanischen Präsidenten eine solche Krise zu hinterlassen. Fast vierzig Jahre hindurch haben die Vereinigten Staaten einen überparteilichen Konsens zur Außenpolitik bewahrt. Die Demokratische Partei - die Partei von Franklin Roosevelt, Harry Truman und John Kennedy - hat die Demokratie und unsere nationale Sicherheit fest unterstützt. Dies ist nicht die Zeit für eine der beiden Parteien, sich von dieser Tradition oder der Sache der Freiheit zu entfernen - insbesondere, wenn die Bedrohung geographisch so nahe liegt. Das Überleben der Demokratie in unserer Hemisphäre erfordert eine Politik der Vereinigten Staaten, die mit dieser überparteilichen Tradition im Einklang steht. Ich möchte deshalb heute den Rahmen dieser Politik beschreiben, einer Politik, die mit der Unterstützung der stabilen, seit langem bestehenden Demokratie in Costa Rica und der Verwurzelung der Demokratie in El Salvador, Guatemala und Honduras beginnt. Viele Mitglieder des Kongresses haben die Bedeutung der Aufrechterhaltung ausreichender Niveaus an Wirtschaftshilfe betont, um diesen Demokratien beizustehen. Meine Zustimmung hierzu könnte nicht stärker sein. Aus diesem Grund muß zusätzliche Wirtschaftshilfe an die vier mittelamerikanischen Demokratien genehmigt werden. Zweitens ist enge Zusammenarbeit mit unseren demokratischen Freunden in Mittelamerika ebenfalls unerläßlich, und unsere Politik besteht heute wie schon in der Vergangenheit darin, die diplomatischen Bemühungen zur Erzielung eines dauerhaften Friedens weiterzuführen. Präsident Arias von Costa Rica hat dieses Jahr schon einen Vorschlag vorgelegt, der auf die Erreichung einer friedlichen Lösung des Konflikts in Nicaragua abzielt. Der Kern seines Vorschlags ist das Beharren auf Demokratie in Nicaragua. Meine Administration hat regionale diplomatische Initiativen mit dem Ziel von Frieden und Demokratie immer unterstützt, sei es durch CONTADORA, durch persönliche Treffen mit der in Nicaragua herrschenden Partei oder durch die aktuellen Mittelamerikainitiativen. Lassen Sie mich dazu heute erklären, daß ich jeder Art von Verhandlungen meine volle Unterstützung gewähre, die in Mittelamerika zum Aufbau der Demokratie ohne weiteres Blutvergießen beitragen können. Wie Sie wissen, erhielt ich unlängst ein von 111 Mitgliedern des Repräsentan- �tenhauses unterzeichnetes Schreiben, in dem intensive diplomatische Bemühungen gefordert werden, "um Frieden, Sicherheitsgarantien für alle mittelamerikanischen Staaten, die Förderung demokratischer Institutionen und den Abzug sowjetischen und nicaraguanischen Militärpersonals aus Nicaragua zu erreichen". Obwohl ich nicht mit dem gesamten Inhalt des Schreibens übereinstimme, schließe ich mich gewiß den Kongreßabgeordneten bei der Forderung nach Wiedereinführung von Presse-, Religions-, Versammlungs- und Redefreiheit sowie von freien Wahlen an, die samt und sonders von der Regierung Nicaraguas verweigert werden. Unser Senat hat mit 97 zu einer stimme eine Resolution verabschiedet, aus der hervorgeht, daß ein "dauerhafter Frieden sich nur im Kontext demokratischer Systeme verwirklichen läßt..., die der Abschaffung großer Armut verpflichtet sind, der Schaffung von wirksamen Mitteln, mit denen allen Elementen der Gesellschaft gleiche Möglichkeiten zur Verfügung stehen ... und freien und regelmäßig stattfindende Wahlen ...". Obwohl ich keine Einwände gegen die vom Kongreß angestrebte Herbeiführung einer friedlichen Lösung auf diplomatischem Wege in Nicaragua erheben werde, können Sie feststellen, daß die Demokratie der Schlüssel ist und daß dies im Kongreß mehrheitlich anerkannt wird. Aus diesem Grunde glaube ich fest daran, daß es eine solide Grundlage gibt, auf der wir gemeinsam mit dem Kongreß Anstrengungen zur Lösung dieses Konflikts in Mittelamerika unternehmen können. Ich möchte alle Bemühungen unternehmen, um auf diese Ziele hinzuarbeiten, und ich hoffe, daß sich der Kongreß mir dabei anschließt. Das ist der Ansatzpunkt für das dritte Element unserer Politik - unser Engagement und unsere Unterstützung für die Freiheitskämpfer, die einem freien Nicaragua ihr Leben und ihre Ehre geweiht haben. Die Unterstützung, die diese Regierung den nicaraguanischen Freiheitskämpfern in ihrem Kampf für Frieden und eine demokratische Regierung leistet, wird unverändert bleiben, bis das Regime in Nicaragua den Hoffnungen des nicaraguanischen Volkes auf Demokratie Rechnung trägt. Mit jedem Tag zeigt das nicaraguanische Volk mehr Empörung angesichts der Unterdrückung durch die kommunistischen Machthaber. Der demokratische Widerstand Nicaraguas, zu dem die Freiheitskämpfer zählen, bietet heute die einzige Alternative zur Diktatur der Vergangenheit und zum Kommunismus der Gegenwart. Diese Alternative heißt Demokratie und sie gewinnt zunehmend die Unterstützung des nicaraguanischen Volkes. Solange ich Präsident bin, habe ich nicht die Absicht, diesen Bemühungen des Volkes von Nicaragua, das seine Freiheit und das Recht auf die Wahl seiner eigenen nationalen Zukunft erlangen will, unsere Unterstützung zu versagen. In den nächsten Monaten werde ich den Kongreß bitten, wiederum Mittel für die Freiheitskämpfer zu bewilligen. Hierbei möchte ich nochmals die Gefahr des von einigen Kongreßmitgliedern verfolgten Kurses betonen: daß der schnellste Weg zum Frieden in Mittelamerika in der Aufgabe unseres Einsatzes für die nicaraguanischen Freiheitskämpfer liegt. Verzögerungen und mangelnde Entscheidungskraft im Inland können nur zu unnötigem Leid in Nicaragua beitragen, das Vertrauen der in dieser - 5 - �Region entstehenden Demokratien erschüttern und unsere eigene Sicherheit gefährden. Wir haben in diesen vergangenen sieben Jahren einen langen Weg zurückgelegt, um den Charakter des sandinistischen Regimes und seine aggressiven Ziele gegen das eigene Volk und die demokratischen Nachbarn in Mittel- und Südamerika zu verstehen. Es bildet sich ein neuer Konsens beider Parteien heraus, der all die alten Entschuldigungen außer acht läßt. Im vergangenen Jahr erhob die New York Times in einem Kommentar mit der Überschrift "The Road to Stalinism" den Vorwurf, die von den Sandinisten versprochene "pluralistische Revolution" werde "hoffnungslos verraten". In dem Artikel heißt es: "Nur der Leichtgläubige kann die jetzt hervortretenden Wurzeln des Polizeistaates übersehen". Sogar mein alter Freund Tip O'Neill erklärte im Anschluß an einen der offensichtlichsten Aggressionsakte der Sandinisten, daß Daniel Ortega genau das sei, wofür er ihn immer gehalten habe, ganz einfach ein "marxistisch-leninistischer Kommunist", der eine "Revolution ohne Grenzen" heraufbeschwören wolle. Die Frage, die sich dem amerikanischen Volk und dem Kongreß der Vereinigten Staaten stellen muß, lautet: "Was tun wir, um dem abzuhelfen?" Obwohl die brutalen, totalitären und subversiven Intentionen des sandinistischen Regimes fast überall anerkannt sind, steht die Antwort auf die Frage der weiteren Hilfe an die Freiheitskämpfer noch aus. Aber ich glaube, es wird zunehmend erkannt, daß die Freiheitskämpfer die einzigen sind, die zwischen den Sandinisten und ihren expansio- -6 nistischen Zielen stehen; daß sie das größte Hindernis darstellen, um das gesamte Mittelamerika davor zu bewahren, vom "revolutionären Feuer" der Kommunisten erfaßt zu werden; daß die Freiheitskämpfer die einzigen sind, die dem Volk von Nicaragua die Hoffnung auf Freiheit und dem stabilen und dauerhaften Frieden in Lateinamerika eine Chance bieten. Sie verdienen unsere Unterstützung. Deshalb wird die bevorstehende Abstimmung im Kongreß darüber, ob wir weiterhin die Freiheitskämpfer in Nicaragua unterstützen wollen, wohl die wichtigste von unseren Abgeordneten 1987 getroffene Wahl und möglicherweise auch eine der wichtigsten in ihrer Laufbahn in einem öffentlichen Amt werden. Für die Presse und die Medien ist dies eine ebenso wichtige Frage. Ich muß bemerken, daß in der neuen Demokratie von El Salvador kommunistisch unterstützte Guerillas versuchen, die demokratische Herrschaft zu Fall zu bringen, und dies findet in den Medien kaum oder gar keine Aufmerksamkeit. Und doch kämpfen nur jenseits einer Grenze in Nicaragua die Freiheitskämpfer gegen ein totalitäres kommunistisches Regime und werden weit und breit als gesetzlose Terroristen oder noch Schlimmeres angegriffen. Sie müssen entschuldigen, aber diese Geschichte muß in den Zusammenhang gestellt werden. Dieser Zusammenhang wird vom aggressiven Charakter des Kommunismus der Sandinisten geliefert. Heute kennt das nicaraguanische Volk die Realität des sandinistischen Kommunismus: die Brutalität, die Armut und Unterdrückung, und aus diesem Grund wissen sie, was wir nur zu oft vergessen: daß es sich für die Freiheit zu kämpfen lohnt. �Es ist dieselbe genaue Kenntnis der Unterdrückung und das Streben nach Freiheit, das die tapferen afghanischen Widerstandskämpfer stärkt und ihnen den Mut gibt, ihre Waffen gegen die überwältigende Macht der sowjetischen Militärmaschinerie zu erheben; dasselbe Wissen veranlaßt die tapferen Angolaner und Kambodschaner, in langen Befreiungskriegen gegen ihre von sowjetischer Seite unterstützten Unterdrücker zu kämpfen; dasselbe Wissen veranlaßte das Volk von Grenada, amerikanische Soldaten, die ihr Land befreiten, zu umarmen und Blumen auf ihren Weg zu streuen. Und war es nicht erhebend, auf den Mauern nicht Graffiti von der Art "Yankee Go Home", sondern "Gott schütze Amerika" zu lesen. Sie haben alle auf den Ruf nach Freiheit geantwortet - ein Ruf, der besondere Bedeutung erlangt in diesen Gebäuden, auf dieser Insel, wo so viele unserer Vorfahren die Freiheitsstatue mit Freudentränen begrüßten. Dieser Wahl sehen wir uns gegenüber; zwischen dem Licht der Freiheit und der Dunkelheit der Unterdrückung. Als unsere Vorfahren nach schrecklichen Reisen, bei denen Krankheiten und Leid überwunden werden mußten, zuerst die Fackel der Freiheitsstatue erblickten, wußten sie, daß ihnen ein Licht leuchtete "those huddled masses, yearning to breathe free". Für diejenigen, die nur die Bitterkeit des Verlangens und der Unterdrückung kennen, leuchtet diese Fakkel besonders hell. Heute ist Freiheit unser heiliges Gut, das Versprechen Amerikas an die gesamte Menschheit. Wir sollten diese Flamme immer hoch halten, damit sie die Welt erleuchtet, ein Leuchtfeuer, das über diesen Hafen hinaus reicht, in die Dschungelberge Nicaraguas, wo junge Männer heute für dieselben Freiheiten kämpfen und sterben, die uns teuer sind, in die Herzen der Menschen, die überall für Freiheit kämpfen. Wir vernehmen den Ruf nach Freiheit in der Arbeit, der Sie Ihr Leben verschrieben haben, und er ist klar und stolz jeden Morgen und jeden Abend auf den Seiten der freien Presse zu vernehmen. Obwohl in Nicaragua dieser Ruf durch die Schließung von "La Prensa" auf tragische Weise zum Schweigen gebracht worden ist, vernehmen wir immer noch die mutige Stimme ihrer Herausgeber in, Violeta Chamorro, die klarmacht, daß die Presse zum Thema Freiheit niemals ihre Augen verschließen kann: "... Ohne Pressefreiheit", so Chamorro, "gibt es weder eine repräsentative Demokratie noch die Freiheit des Einzelnen noch soziale Gerechtigkeit... nur Dunkelheit, Rechtlosigkeit, Mißbrauch, Mittelmäßigkeit und Unterdrückung" . - 7 - �AMERIKA DIENST Dokumentation 'VON** 6. Mai 1987 17 REAGAN KRITISIERT HANDELSGESETZE DES KONGRESSES - Rundfunkansprache des Präsidenten - WASHINGTON - (AD) - Am 2. Mai 1987 hielt Präsident Reagan seine wöchentliche Rundfunkansprache an das amerikanische Volk, die wir nachfolgend im Wortlaut veröffentlichen. Meine lieben Mitbürger! Hier in Washington liegt eine arbeitsreiche Woche hinter uns, wobei die Frage des internationalen Handels im Vordergrund stand. Das Repräsentantenhaus verabschiedete ein Gesetz, durch das eine neue Handelsschranke errichtet würde, und hier im Weißen Haus führte ich ausführliche Gespräche über Handelsfragen mit Premierminister Nakasone aus Japan, einem der wichtigsten Handelspartner der Vereinigten Staaten. United States Information Service Embassy of the United States of America Diese Entwicklungen sind für uns alle bedeutsam, weil eine der schwerwiegendsten Bedrohungen für den wirtschaftlichen Aufschwung und amerikanische Arbeitsplätze in protektionistischen Gesetzen besteht, durch die Handelsschranken errichtet und höhere Zölle verhängt werden. Indem eine solche Haltung die Vergeltung ausländischer Regierungen bewirkt, leitet sie letztlich einen Handelskrieg ein, schließt ausländische Märkte und macht Wirtschaftswachstum in unserem eigenen Land zu- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Nakasone und chen haben. nichte. Leider hat sich das Repräsentantenhaus entschlossen, diesen Weg zu verfolgen, aber die Abstimmung hat auch einen positiven Aspekt. Sehen Sie, dadurch, daß sie eine überparteiliche Haltung ermutigte, haben sich eine ganze Reihe von Demokraten den Republikanern bei der Ablehnung eines besonders schlechten Zusatzes angeschlossen. Die Abstimmung im Repräsentantenhaus diese Woche zeigt an, daß wir uns in einer starken Position befinden, um die Verabschiedung schlechter Vorschläge wie diesem im Kongreß zu verhindern. Glauben Sie mir, ich würde gern vernünftige Handelsgesetze unterzeichnen, aber ich werde meine Unterschrift nicht unter Vorlagen setzen, durch die Märkte geschlossen und die Schaffung weiterer Arbeitsplätze verhindert werden. Was nun meine Gespräche über Handelsfragen mit Premierminister Nakasone angeht, so sind die Nachrichten positiver. ich habe schon betont, daß wir gegen Protektionismus und für freien Handel sind, aber es gibt dabei noch eine andere Seite. Freier Handel bedeutet auch fairen Handel. Und das heißt, daß es anderen Staaten nicht gestattet wird, unsere Handelspolitik ihrerseits durch die Errichtung von Handelsschranken auszunutzen. Ich habe kürzlich höhere Zölle für die Einfuhr bestimmter japanischer Produkte verhängt und damit auf die Unfähigkeit Japans reagiert, unsere Vereinbarung über den Handel mit Halbleitern » durchzusetzen. Dieses Vorgehen sowie unsere gesamten Handelsbeziehungen mit Japan waren eines der Themen, die Premierminister ich ausführlich bespro- Wir sind uns in der Ablehnung protektionistischer Maßnahmen auf beiden Seiten des Pazifiks einig. Ich habe meiner Hoffnung darüber deutlich Ausdruck verliehen, daß unsere fortdauernde Überprüfung von Daten im Hinblick auf das Halbleiterabkommen Beweise für dessen Befolgung erbringen und es uns gestatten wird, die unlängst gegen japanische Produkte verhängten Beschränkungen einer Revision zu unterziehen. Der Premierminister brachte erneut das Engagement seiner Regierung für die Erfüllung unserer Handelsvereinbarungen und die Zusammenarbeit für den freien Handel im Pazifik und in der ganzen Welt zum Ausdruck. Premierminister Nakasone stimmte überdies einer Ankurbelung der japanischen Wirtschaft zu, wodurch die Nachfrage nach amerikanischen Produkten in Japan zunehmen sollte. Ich möchte mich nun einer anderen, in dieser Woche behandelten Frage zuwenden, einer Frage, die den Handel, den Haushalt und übermäßige Ausgaben betrifft. Unser Handelsdefizit spiegelt die Tatsache wider, daß unser Land mehr ausgibt als es einnimmt, und der Schlüssel zu diesem Problem liegt darin, die Defizite der Bundesregierung unter Kontrolle zu bringen. Vor zwei Jahren haben wir einen bedeutenden Schritt in diese Richtung unternommen, als der Kongreß dem Gramm-Rudman-Hollings-Gesetz zustimmte, durch das nach und nach die Defizite reduziert und schließlich ein ausgewogener Haushalt erzielt werden. - 2 - �Im Gegensatz zum Problem des Handels waren jedoch die Entwicklungen dieser Woche an dieser Front nicht ermutigend. Zum Beispiel verabschiedete der Senat gewisse Verfahrensweisen, die eine Überschreitung der Ausgabenziele von Gramm-Rudman-Hollings wesentlich leichter machen, von Zielen, die erst vor 17 Wochen vereinbart wurden. Ihre unmittelbare Reaktion ist die gleiche wie meine: Es ist doch immer wieder dasselbe. Der Kongreß verabschiedet weiter Gesetze mit immer höheren Ausgaben und ignoriert dabei fortwährend seine Versprechungen an das amerikanische Volk nach Gramm-Rudman-Hollings - das Versprechen, aufzuhören, einen Mischmasch an überzogenen Ausgabengesetzen zu verabschieden und stattdessen mit einem umfassenden Haushalt aufzuwarten, der die Defizite unter Kontrolle bekommt. Wie ich schon immer gesagt habe, besteht das Problem im Haushaltsverfahren des Kongresses selbst. Der Kongreß weigert sich schlichtweg, irgendeine Haushaltsdisziplin auszuüben. Aus diesem Grunde ist es unerläßlich, dem Präsidenten die Befugnis zu verleihen, zu intervenieren und der Verschwendung ein Ende zu machen. schrieben würde. Wenn der Kongreß sich nicht selbst zur Disziplin anhalten kann, dann muß das amerikanische Volk nein sagen. Glauben sie mir, die Ereignisse der vergangenen Woche haben mir wieder gezeigt, wie wichtig diese beiden Initiativen sind. Das sind also die Neuigkeiten dieser Woche. Lassen Sie mich noch einen Augenblick über die nächste Woche und einen weiteren wichtigen Punkt unserer Tagesordnung, das Drogenproblem, sprechen. Wir werden eine Konferenz im Weißen Haus für ein drogenfreies Amerika ankündigen. Dadurch wird uns die Chance eröffnet werden, die bis jetzt auf diesem Kreuzzug erreichten Fortschritte zu prüfen und danach eine Plan für die Zukunft zu entwerfen. Und das sind gute Neuigkeiten. Bis nächste Woche, danke fürs Zuhören und Gott schütze Sie. Um dies zu erreichen, benötige ich dasselbe Instrument, das den Gouverneuren von 43 Staaten zur Verfügung steht: ein selektives Veto, ein Instrument, um bei diesen massiven Ausgabengesetzen des Kongresses zu intervenieren und verschwenderische Haushaltsposten auszumerzen. Und natürlich beweist der Kongreß ebenfalls, daß wir wirklich eine Verfassungsänderung benötigen, durch die ein ausgewogener Haushalt vorge- 3 - �AMERIKA DIENST Dokumentation ^r,oN^ 6. Mai 1987 17 REAGAN: RÜSTUNGSKONTROLLABKOMMEN IN REICHWEITE - Erklärung zu den START-Verhandlungen WASHINGTON - (AD) - Einen Tag vor der Eröffnung der achten Runde der Genfer Verhandlungen über die Reduzierung strategischer Waffen (START) veröffentlichte Präsident Reagan am 4. Mai 1987 eine Stellungnahme, in der er erklärte, die Vereinigten Staaten blieben "der Erlangung einschneidender, beiderseitig verifizierbarer und stabilisierender Reduzierungen in den nuklearen Arsenalen der Vereinigten Staten und der Sowjetunion voll und ganz verpflichtet". Reagan bemerkte weiterhin, er sei "fest davon überzeugt, daß ein Abkommen über die Reduzierung strategischer Waffen sogar noch in diesem Jahr in Reichweite ist, wenn die Sowjets bereit sind, die verbliebenen noch ausstehenden Probleme zu lösen". Nachfolgend drucken wir den Text der Erklärung im Wortlaut: Seit Anbeginn meiner Regierungszeit bestand das allererste Ziel im Bereich der Rüstungskontrolle in der Erlangung bedeutsamer und verifizierbarer Reduzierungen nuklearer Offensivwaffen - besonders der am meisten destabilisierenden schnellfliegenden ballistischen Raketen. Ich habe unseren amerikanischen Unterhändler bei START angewiesen, die Bemühungen zur Erlangung eines Abkommens zum Abbau strategischer Offensivwaffen um 50 Prozent zu intensivieren. Im Hinblick darauf werden United States Information Service Embassy of the United States of America die Vereinigten Staaten in Kürze bei START den Entwurf für einen Vertragstext vorlegen. Dieser Text wird die grundlegenden Übereinkünfte widerspiegeln, die Generalsekretär Gorbatschow und ich bei unserem Zusammentreffen in Reykjavik im vergangenen Oktober erzielt haben. Er wird auch auf von sowjetischer Seite nach Reykjavik vorgebrachte Anliegen in Betracht ziehen und eine breite Grundlage für die Schaffung eines fairen und dauerhaften START-Abkommen liefern. Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �sieben Jahre nach Inkrafttreten eines START-Abkommens. Morgen wird in Genf die achte Runde unserer Verhandlungen mit der Sowjetunion über eine Reduzierung strategischer Waffen und zu Fragen der strategischen Verteidigung eröffnet. Zusammen mit den am 23. April wiederaufgenommenen Verhandlungen über nukleare Mittelstreckenwaffen finden jetzt auf allen drei Ebenen der Verhandlungen über Kern- und Weltraumwaffen Gespräche statt. Wir haben bei START erhebliche Fortschritte erzielt. Ich bin fest davon überzeugt, daß ein START-Abkommen sogar noch in diesem Jahr in Reichweite ist, wenn die Sowjets bereit sind, die noch ausstehenden Probleme zu lösen. Das wichtigste dieser Probleme betrifft die Notwendigkeit, zum Zweck der Sicherung strategischer Stabilität bei Gefechtsköpfen auf ballistischen Raketen Untergrenzen festzusetzen. Wir werden ebenfalls Bewegung in den Bereich der Verteidigung im Weltraum bringen. Unsere Unterhändler kehren mit der Bereitschaft nach Genf zurück, einen neuen amerikanischen Vorschlag auf den Verhandlungstisch zu legen, den Außenminister Shultz bei seinen Treffen in Moskau besprochen hat. Dieser neue Vorschlag umfaßt folgende Bestandteile: - Sowohl die Vereinigten Staaten als auch die Sowjetunion verpflichten sich, bis zum Jahr 1994 nicht vom ABM-Vertrag zurückzutreten. - Diese Verpflichtung würde von der Anwendung der im Rahmen von START verhandelten Reduzierungen abhängen, d.h. von einer SOprozentigen Verringerung auf gleiche Niveaus von 1 600 nuklearen Trägersystemen und 6 000 Gefechtsköpfen, mit angemessenen Untergrenzen über - Das Abkommen würde nicht die souveränen Rechte der Parteien nach internationalem Gewohnheitsrecht verletzen, sich im Falle einer erheblichen Verletzung des Abkommens oder bei Gefährdung ihrer wichtigsten Interessen davon zurückzuziehen. - Nach 1994 könnte jede Seite Verteidigungssysteme nach eigener Wahl stationieren, wenn dazu nicht auf beiden Seiten anderslautende Vereinbarungen getroffen werden. Um auf beiden Seiten Vertrauen zu schaffen, indem wir im Bereich der strategischen Verteidigung die Berechenbarkeit weiter verbessern und als Reaktion auf vorgebrachte Besorgnisse der Sowjets schlagen wir weiterhin vor, daß die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion jährlich Zahlenmaterial über ihre geplanten Aktivitäten austauschen. Wir versuchen ferner, für die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion wechselseitige Informationsgespräche über ihre jeweiligen Bemühungen im Bereich der strategischen Verteidigung und Besuche von damit in Zusammenhang stehenden Forschungseinrichtungen zu vereinbaren, wie wir dies auch bereits mit unserer Initiative der offenen Labors getan haben. Darüber hinaus haben wir Vorschläge zur Vereinbarung beiderseitig anerkannter Verfahrensweisen für die gegenseitige Beobachtung der Tests von strategischen Verteidigungssystemen unterbreitet. Seit der Eröffnung der Genfer Verhandlungen über Mittelstreckenraketen (INF) gab es bei diesen Verhandlungen einige neue Entwicklungen. Vergangene Woche unterbreiteten die - 2 - �Sowjets einen detaillierten INF-Vertragsentwurf, der nun zusammen mit unserem eigenen Text auf dem Verhandlungstisch liegt. Wir untersuchen den sowjetischen Vorschlag genau und bitten die Sowjets um Klärung einiger wichtiger Punkte in ihrem Text. Der sowjetische Vorschlag scheint die von Generalsekretär Gorbatschow und mir in Reykjavik erzielten Übereinkünfte über Obergrenzen bei Mittelstreckenraketen längerer Reichweite (LRINF) und den Grundsatz über ein weltweites Gleichgewicht zwischen unseren beiden Ländern bei Raketensystemen kürzerer Reichweite (SRINF) widerzuspiegeln. Trotzdem gilt es noch wichtige Probleme zu lösen, bevor ein INF-Abkommen abgeschlossen werden kann; dazu zählen die Verifizierung und die SRINF. Verifizierung ist ein besonders wichtiger Problemkreis. Obwohl der sowjetische Entwurf darauf hindeutet, daß sie sich darum bemühen, in einigen grundlegenden Bereichen, die zur wirksamen Verifizierung erforderlich sind, ein Abkommen herbeizuführen, müssen sie jedoch noch die wichtigsten Einzelheiten mitteilen, die zur Erarbeitung eines wirksamen Systems der Verifizierung erforderlich sind. Darüber hinaus sind sie unseren Bedingungen zur Inspektion von Testgeländen nicht nachgekommen, auf denen wir Verletzungen des INFAbkommens vermuteten. Ein anderer wichtiger Problemkreis betrifft Kurzstreckensysteme. Wir und unsere Verbündeten bestehen auch weiterhin darauf, daß ein Abkommen zu diesen Systemen bilateraler Art, dabei dem Umfang nach weltweit gültig, im Einklang mit einem ersten INF-Vertrag und wirksam verifizierbar sein muß. Darüber hinaus sind sowjetische Anstrengungen, Raketen an- derer Länder als der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion mit zu berücksichtigen, offensichtlich nicht akzeptabel. Wir setzen unsere engen Konsultationen mit unseren Verbündeten in Europa und Asien über SRINF und andere INF betreffende Fragen fort. Unsere Genfer Unterhändler - angeführt von den Botschaftern Max Kampelman, Mike Glitman und Ron Lehman - haben ausgezeichnete Arbeit geleistet und noch viel zu tun. Wir sind zu harten Verhandlungen bereit und entschlossen, unseren Teil dazu beizutragen, um - zum ersten Mal in der Geschichte - wirkliche Reduzierungen bei Nuklearwaffen herbeizuführen. Es ist jetzt an den Sowjets, Entschlossenheit zu demonstrieren und Bewegung in diese wichtigen Fragen zu bringen. Trotz all der in Genf erzielten Fortschritte gibt es Ereignisse hier im Inland, die das von uns so sorgfältig gelegte Fundament zerstören könnten, das die Sowjets an den Verhandlungstisch zurückgeführt und sie dazu bewogen hat, zum ersten Mal ernsthaft über unsere jeweiligen nuklearen Arsenale zu verhandeln. Von einigen Mitgliedern des Repräsentantenhauses wurden Anstrengungen unternommen, dem Verteidigungshaushalt Zusätze über Rüstungskontrolle beizufügen, die unseren Unterhändlern den Boden unter den Füßen wegziehen und unsere lebensfähigsten Verteidigungsprogramme untergraben würden - wie etwa unsere Strategische Verteidigungsinitiative. Und jetzt sieht es so aus, als ob einige Senatoren die gleiche Richtung einschlagen wollten. Damit keine Mißverständnisse aufkommen: Ich werde mein Veto gegen jedes Gesetz einlegen, das unsere Fähigkeit beschneidet, uns zu verteidi- - 3 - �gen und es den Sowjets freistellt, ihre militärische Aufrüstung fortzuführen. Die Vereinigten Staaten bleiben der Erlangung von einschneidenden, beiderseitig verifizierbaren und stabilisierenden Reduzierungen in den nuklearen Arsenalen der Vereinigten Staten und der Sowjetunion voll und ganz verpflichtet. * * * * * �AMERIKA DIENST Wirtschaft "V,ow * 6. Mai 1987 17 MASSNAHMEN DER BUNDESBANK ZUR EINSCHRÄNKUNG DER GELDMENGE BESTÄTIGT - Kommentare des Bundesbankpräsidenten Paul Volcker - WASHINGTON - (AD) Der Präsident der amerikanischen Bundesbank, Paul Volcker, hat bei einer Anhörung vor einem Unterausschuß für das Bankwesen im Repräsentantenhaus am 30. April 1987 bestätigt, daß die amerikanische Bundesbank in den letzten Tagen die Geldmenge verringert hat, damit die Zinssätze anziehen und um den Dollar zu stützen. "Wir waren etwas vorsichtiger damit, ... dem Markt Reserven zur Verfügung zu stellen" und haben eine "weniger entgegenkommende Politik angewandt, die teilweise die Dollarschwäche widerspiegelt", so Volcker. Ihm zufolge kann diese Politik als eine "sachte und solide Methode" bezeichnet werden. Volcker fügte hinzu, daß gleichzeitig mit der Verringerung der Geldmenge durch die amerikanische Zentralbank es "ganz und gar vernünftig wäre, wenn im Ausland ergänzende Maß- United States Information Service Embassy of the United States of America nahmen in umgekehrtem Sinne getroffen würden", besonders in Japan. Angesichts dieser von Volcker abgebenen Stellungnahme berichteten Beamte des Weißen Hauses, der japanische Premierminister Nakasone habe Präsident Reagan zu Beginn der zwei Tage dauernden Gespräche in Washington erklärt, sein Land unternehme genau diese Schritte: er sagte, er habe japanische Banken angewiesen, ihre kurzfristigen Zinssätze herabzusetzen. In einer Pause Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 der Anhörung be- Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �tonte Volcker Reportern gegenüber, die Maßnahmen der Bundesbank "seien im Hinblick auf eine Korrektur der Politik sehr beschränkt". Das Eingeständnis einer Verschiebung in der Politik ist ungewöhnlich. Solche Maßnahmen werden in der Regel nicht eher bestätigt, als bis sie vollständig durchgeführt worden sind. Volcker bemerkte, er habe die Haltung der Bundesbank erwähnt, weil "ich jegliche Verwirrung aus dem Weg räumen möchte, die darüber eventuell bestehen könnte". Er bemerkte zur herrschenden inflationären Marktpsychologie, "es sei gut für die Zinssätze, sie niedriger zu halten als sie sonst sein würden" um zu vermitteln, "daß sich jemand um das Geschäft kümmert". Der Bundesbankpräsident erwähnte einige Faktoren, die zu dem beitragen, was er "psychologische Empfindsamkeit" der Finanzmärkte nannte. Dazu zählt, so Volcker, auch die gegenwärtige Debatte im Repräsentantenhaus über Vorschläge zu schärferer Handelsgesetzgebung. Die Besorgnis über die langsamen Fortschritte der Regierung bei der Bewältigung des schwer defizitären Bundeshaushalts sei ein weiterer Faktor. "Die Zeit ist gekommen, um bei diesen ewig währenden Haushaltsüberlegungen energisch vorzugehen", so der Bundesbankpräsident. "Was diese Märkte wirklich brauchen, ... sind Maßnahmen beim Haushalt und das Vertrauen darauf, daß diese Maßnahmen auch durchgeführt werden. Das gibt es einfach nicht". Auf die Frage eines Reporters, ob der jüngste Rückgang des Dollars die Anpassung "absolut und grundsätzlich" weit genug vorangetrieben habe, antwortete Volcker, "absolut und grund- sätzlich, so wahr ich hier stehe". Auf die Frage, ob Beamte der Zentralbank immer noch an bisherigen Prognosen festhielten, daß die amerikanische Wirtschaft in diesem Jahr Zuwachsraten von etwa 2,5 bis 3 Prozent verzeichnen werde, erwiderte Volcker, "Ich glaube nicht, daß irgendetwas geschehen ist, das einen bedeutenden Wandel herbeiführen wird", zumindest nicht in dieser Hinsicht. Den angekündigten Schwerpunkt der Anhörung des Unterausschusses bildeten Fortschritte der amerikanischen und britischen Bankenaufsicht bei der Errichtung eines gemeinsamen Systems von Anforderungen im Hinblick auf Risikokapital bei Institutionen, die ihrer Aufsicht unterstehen. Volcker bemerkte, diese Aufsichtsbeamten sollten in der Lage sein, bis zu diesem Sommer ein System anzuwenden, das "einen Rahmen zur erheblichen Stärkung unserer gegenwärtigen Aufsichtsverfahren, um zu beurteilen, ob das Kapital ausreicht" bilde. Das System würde weitere besondere Anforderungen ergänzen, die bereits im Inland Anwendung finden und die von den Banken verlangen, ein Kapital zu halten, das bestimmten Prozentsätzen ihrer Vermögenswerte entspricht. Volcker berichtete dem Ausschuß von seinen Hoffnungen, daß Japan und andere Länder gemeinsam mit den vereinigten Staaten und Großbritannien später an einem Ansatz auf internationaler Ebene arbeiten werden. "Die Globalisierung der Märkte hat zu einem erheblichen Anstieg des internationalen Wettbewerbs geführt und zu einem Bewußtsein, daß Unterschiede im Führungsstil der überwachenden Stellen rund um die Welt zu Verzerrungen - 2 - �im Wettbewerb führen können" und fügte hinzu, daß "die Gefahr in einem internationalen Wettbewerb der Nachlässigkeit besteht". * * * * * * 3 - �AMERIKA DIENST ^ ^ c& Wissenschaft und Technik 6. Mai 1987 17 INTERNATIONALE ZUSAMMENARBEIT LEBENSNOTWENDIG - Die wichtigste Lehre aus Tschernobyl - WASHINGTON - (AD) - Was die "lebensnotwendige Zusammenarbeit" unter den Nationen bedeutet, wie sie in der Schlußakte von Helsinki vorgesehen ist, werde durch die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl vom 26. April 1986 demonstriert. Zum ersten Jahrestag jenes Ereignisses wiesen Mitglieder der USKommission für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE), Steny Hoyer und Dennis DeConcini (als Vertreter des Repräsentantenhauses und des Senats des US-Kongresses) auf die engen Zusammenhänge zwischen Umweltproblemen und anderen, im Helsinki-Abkommen angesprochenen Fragen hin, zu denen auch der freie Informationsaustausch und die Ausweitung menschlicher Kontakte gehörten. Die Erklärung der Kommissionsmitglieder hat folgenden Wortlaut: "Der 26. April ist der erste Jahrestag des Nuklearunfalls im Kernkraftwerk Tschernobyl in der Sowjetunion. Dieses Ereignis demonstriert, wie andere in den letzten Jahren auch, die große Bedeutung von Zusammenarbeit zwischen den Nationen, wie sie in der Schlußakte von Helsinki vorgesehen ist. Dazu gehört auch das Niederreißen der Mauern von Geheimhaltung, die zwischen ihnen bestehen, damit wir für unsere Bevölkerung und unsere Umwelt das Höchstmaß an Schutz gewährleisten können. Es macht mehr als alles andere zuvor klar, welch enger Zusammenhang zwischen Umwelt United States Information Service Embassy of the United States of America und anderen Helsinki-Fragen, etwa dem freien Fluß von Informationen und der Ausweitung menschlicher Kontakte, besteht. Wir ehren jene, die bei der Bekämpfung der Brände im Werk Tschernobyl ihr Leben riskierten und von denen manche es auch verloren. Sie handelten in vieler Hinsicht wahrlich heldenhaft. Den Angehörigen der Menschen, die als Folge des Unfalls ihr Leben verloren, gilt unser tiefstes Mitgefühl. Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Wir geben unserer Sorge um die Tausende Ausdruck, die in den durch Tschernobyl am meisten betroffenen Gebieten lebten und arbeiteten. Die Ängste und Schwierigkeiten, denen sie sich im vergangenen Jahr ausgesetzt sahen, waren in der Tat gewaltig. Wir teilen auch die Enttäuschung derjenigen, die - ohne Erfolg - versuchten, Kontakte zu knüpfen, Care-Pakete zu schicken oder auf andere Weise ihren in den betroffenen Gebieten lebenden Verwandten und Freunden zu helfen. Schließlich hoffen wir, daß unsere Anstrengungen im Rahmen des Helsinki-Prozesses, auch der Wiener-Folgekonferenz, zu einer Welt führen mögen, in der sich menschliche Tragödien wie diejenigen, die aus dem Unfall von Tschernobyl erwuchsen, nicht wiederholen." In einem Artikel vom 23. April 1987 auf der Titelseite der Zeitung "The Washington Times" befaßte sich Martin Sieff mit den Auswirkungen des Unfalls auf Europa. "In Osteuropa verstärkte das Unglück vom 26.April 1986 die wachsenden Spannungen zwischen Moskau und seinen Satelliten im COMECON, die schon durch die sowjetischen Maßnahmen zur Anhebung der ölpreise über das Niveau der Weltmarktpreise belastet waren", schreibt Sieff. "Die Westeuropäer waren total verärgert, daß das Unglück von Tschernobyl nicht rechtzeitig gemeldet worden war, um Maßnahmen zum Schutz gegen Strahlenverseuchung von landwirtschaftlichen Produkten und Vieh ergreifen zu können. Das anfängliche Schweigen des Kreml wurde als Beweis gewertet, daß die 'Glasnost'-Politik von Michael Gorbatschow eindeutige Grenzen hat. von Tiere, Gemüse und Milch im Wert Millionen Dollar auf dem ganzen Kontinent wurden vernichtet. Die Europäische Gemeinschaft verhängte für Frischnahrungsmittel aus dem COMECONBlock einen zeitweiligen Einfuhrstop, der die Satelliten Moskaus schätzungsweise 975 Millionen Dollar kostete. In Polen, das von der radioaktiven Wolke am stärksten betroffen war, gab die Untergrundorganisation KOS bekannt, daß die Radioaktivität im Zentrum von Warschau um das 150fache über der normalen Hintergrundstrahlung lag. In Nordskandinavien mußten die Lappen unzählige Rentiere wegen Strahlenverseuchung schlachten und so wahrscheinlich für Generationen ihre Lebensgrundlage vernichten. Und in einigen Teilen Bayerns war der radioaktive Niederschlag 30 bis 40 mal höher als bei allen vorangegangenen Kernwaffentests. Sogar im englischen Lake-Distrikt wurde das Hundertfache des krebsverursachenden Radioisotops Cäsium-137 gegenüber dem Normalwert gemessen. Dem Unfall folgte im November eine enorme Vergiftung des Rheins mit Chemikalien. Die beiden Ereignisse verhalfen der Partei der Grünen in der Bundesrepublik bei den Wahlen im Januar zu dem eindrucksvollen Ergebnis von acht Prozent. Dies wiederum veranlaßte die größte Oppositionspartei, die SPD, sich stärker nach links zu orientieren - damit wurde ironischerweise die sowjetische Kampagne, Europa zu neutralisieren und der Nuklearverteidigung der NATO die Zähne zu zeigen, noch verstärkt. Ebenso gewannen in Österreich die Grünen im November ihre ersten Sitze im Parlament. .. Das von Soziologen so bezeichnete 'Tschernobyl-Syndrom' wirkt sich so aus, daß in der Öffentlichkeit jeder nukleare Unfall weithin Bestürzung - 2 - �und fingste auslöst. Verlautbarungen der Regierungen, in denen die Gesundheitsbedrohungen überhaupt nicht angesprochen oder heruntergespielt werden, begegnet man mit Skepsis... In Belgien mußte beispielsweise die Regierung auf Verlangen der Niederlande Reaktoren eines Kraftwerks nahe der holländischen Grenze abschalten, weil die Mehrzahl der Arbeiterschaft streikte. Die Regierung der Niederlande bezweifelte die Behauptung des Nachbarlandes und engen Verbündeten, daß die Sicherheit der Anlage von den Auseinandersetzungen nicht betroffen sei - eine Entwicklung, die zeigte, daß Tschernobyl der erste Nuklearunfall mit Auswirkungen auf andere Länder war. Nuklearprogramm ein größerer Unfall ereignen, brächte dies umgehend Stimmen für die Labor-Partei. Obgleich Tschernobyl die Europäer erschauern ließ, hat die Verwendung von Kernenergie auf dem Kontinent sogar zugenommen. EUROSTAT, das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaft, berichtet, daß die Produktion von Kernenergie im vergangenen Jahr um 8,6 Prozent angestiegen sei. Führend auf diesem Gebiet ist Frankreich, das nach der Ölkrise von 1973 den Bau von Kernkraftwerken forcierte. Gegenwärtig liefern diese dem Land 70 Prozent des elektischen Stromes." Das westdeutsche Nachrichtenmagazin 'Der Spiegel' warf der IAEO vor, 250 Geheimberichte über schwerere Unfälle und Pannen in Kernreaktoren in den Mitgliedstaaten zurückzuhalten... Am 17. April erklärte die IAEO, seit 1983, als zur Verbesserung der nuklearen Sicherheit ein Meldesystem für Störfälle eingerichtet worden war, etwa 260 Berichte über Störfälle erhalten zu haben. In Großbritannien erregte das Syndrom Ängste wegen der kontroversen nuklearen Wiederaufbereitungsanlage von Sellafield, dem früheren Windscale bei Cumbria. Bis Tschernobyl stand es in dem Ruf, die gefährlichste und am schlechtesten betriebenen zivile Nuklearanlage der Welt zu sein. Im vergangenen Jahr hieß es in einem britischen Parlamentsbericht, daß infolge ständiger Lecks von Sellafield die Irische See zu dem am stärksten radioaktiv verseuchten Meer der Erde geworden sei... Die oppositionelle Labor-Partei verpflichtete sich, Großbritannien als Nuklearmacht auszuschalten. Sollte sich in Sellafield oder andernorts im britischen - 3 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 06.05.1987 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 06.05.1987 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation&nbsp;</strong><br />Reagan verspricht Unterstützung von Verhandlungen in Mittelamerika<br /><em>- Ansprache vor dem Verband der amerikanischen Zeitungsverleger -</em><br /><br />Reagan kritisiert Handelsgesetze des Kongresses<br /><em>- Rundfunkansprache des Präsidenten -</em><br /><br />Reagan: Rüstungskontrollabkommen in Reichweite<br /><em>- Erklärung zu den START-Verhandlungen -&nbsp;</em><br /><br /><strong>2. Wirtschaft</strong><br />Maßnahmen der Bundesbank zur Einschränkung der Geldmenge bestätigt<br /><em>- Kommentare des Bundesbankpräsidenten Paul Volcker -</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Internationale Zusammenarbeit lebensnotwendig<br /><em>- Die wichtigste Lehre aus Tschernobyl -&nbsp;</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/5fece094ce82a6742e29364f59beaffd.pdf 4954dd4dd6a61f369a270a5d566bc7d9 PDF Text Text AMERIKA DIENST 1 3 . Mai 1987 18 I N H A L T DOKUMENTATION Reagan sieht "9olide Basis" für START-Abkommen - Erklärunq des Präsidenten zum amerikanischen Vertraqsentwurf - Weinberger: Amerika "optimistisch" über Abschluß eines INF-Abkommens - Rede bei Seminar der Euroqroup - Amerikanischer Vertragsentwurf fordert einschneidenden Abbau von Offensivwaffen - Pressekonferenz mit Botschafter Lehman - WIRTSCHAFT USA erneuern Forderung nach wirtschaftlichen Impulsen durch Japan und die Bundesrepublik Deutschland - Rede von Finanzminister Baker bei OECD-Ministertreffen - * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST Dokumentation V O N ** 13. Mai 1987 18 REAGAN SIEHT "SOLIDE BASIS" FÜR START-ABKOMMEN Erklärung des Präsidenten zum amerikanischen Vertragsentwurf - WASHINGTON - (AD) - Präsident Reagan zufolge liefert der am 8. Mai 1987 bei den Verhandlungen über die Verringerung strategischer Rüstungen (START) in Genf vorgelegte amerikanische Vertragsentwurf "eine solide Grundlage für die Schaffung eines fairen und dauerhaften Abkommens". In seiner schriftlichen Erklärung teilte der Präsident außerdem mit, er werde keine Beschränkungen für das SDI-Programm gegen ein Abkommen zu den strategischen Waffen eintauschen; SDI sei "lebenswichtig für die künftige Sicherheit" der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten. Die Erklärung des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Ich habe den amerikanischen START-Unterhändler bei den Genfer Verhandlungen über Kern- und Weltraumwaffen (NST) angewiesen, bei dem heutigen Treffen der START-Verhandlungsgruppe einen Vertragsentwurf vorzulegen, der eine 50prozentige Reduzierung der amerikanischen und sowjetischen strategischen offensiven Atomwaffen vorsieht. Der Text des amerikanischen Vertragsentwurfs spiegelt die grundlegenden Bereiche der Übereinstimmung bezüglich der Reduzierung strategischer Waffen wider, die von Generalsekretär Gorbatschow United States Information Service Embassy of the United States of America und mir während unseres Treffens in Reykjavik im vergangenen Oktober festgelegt wurden. Unser Vertragsentwurf sieht vor, daß beide Seiten über einen Zeitraum von sieben Jahren nach Inkrafttreten eines solchen Vertrags Reduzierungen bis auf 1 600 strategische Trägerwaffen und 6 000 Gefechtsköpfe vornehmen, mit angemessenen Untergrenzen. Er liefert eine solide Grundlage für die Schaffung eines fairen und dauerhaften Abkommens. Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Zusätzlich zu allgemeinen Obergrenzen gewährleistet der amerikanische Vorschlag besondere Beschränkungen bezüglich der destabilisierendsten und gefährlichsten nuklearen Systeme, insbesondere der schnellfliegenden ballistischen Raketen. Er beinhaltet detaillierte Regelungen mit dem Ziel, jedwede Unklarheit über das Vereinbarte auszuschließen sowie umfangreiche Verifizierungsbestimmungen, um sicherzustellen, daß jede Seite darauf vertrauen kann, daß die andere Seite das Abkommen vollständig einhält. Der Vertrag ist das Ergebnis intensiver Bemühungen aller zuständigen Behörden der amerikanischen Regierung, ich habe den Vertrag eingehend überprüft, und er hat meine Zustimmung. Mit der Vorlage dieses Textes streben die Vereinigten Staaten danach, auf den bedeutenden bei START erzielten Fortschritten aufzubauen und ein Mittel bereitzustellen, um die verbleibenden Meinungsverschiedenheiten beizulegen. Wenn die Sowjets bereit sind, mit uns bei den noch ausstehenden Problemen zusammenzuarbeiten, insbesondere bei der Notwendigkeit - um die strategische Stabilität zu gewährleisten - von Untergrenzen bei den Gefechtsköpfen auf ballistischen Raketen, dann werden wir in der Lage sein, einen wichtigen Schritt in Richtung auf eine sicherere und stabilere Welt zu unternehmen. Maßnahmen, die im Falle ihrer Akzeptierung durch die Vereinigten Staaten SDI ernstlich beschränken würde. Dies ist unannehmbar. ich kann und werde keine Maßnahmen akzeptieren, die unser SDI-Programm verstümmeln oder beseitigen würden. Angesichts der andauernden sowjetischen offensiven Aufrüstung, die mit den seit langem bestehenden sowjetischen Aktivitäten zur strategischen Verteidigung einhergeht, ist das SDI-Programm lebenswichtig für die künftige Sicherheit der Vereinigten Staaten und unserer Verbündeten. Wenn wir nun in detaillierte Gespräche mit den Sowjets über unseren Vertragsvorschlag eintreten, sind wir dazu entschlossen, unseren Teil dazu beizutragen, um zum ersten Mal in der Geschichte echte Reduzierungen bei den strategischen Offensivwaffen zu erreichen. Ich hoffe, die Sowjets werden eine ähnliche Entschlossenheit zeigen und mit uns auf der Grundlage unseres Vertragsentwurfs zusammenarbeiten, um die in Reykjavik erzielten Bereiche der Übereinstimmung in konkrete Reduzierungen umzusetzen. Obwohl die Präsentation dieses Vertrags ein bedeutsamer Hinweis auf unseren Wunsch nach möglichst baldiger Erreichung weitgehender, gleichgewichtiger und verifizierbarer Reduzierungen bei den strategischen Waffen ist, möchte ich die noch der Lösung bedürfenden schwierigen Probleme nicht verharmlosen, insbesondere das sowjetische Beharren auf einem Junktim zwischen einem START-Abkommen und - 2 - �AMERIKA DIENST r ^7 """"" Dokumentation C& 13. Mai 1987 18 WEINBERGER: AMERIKA "OPTIMISTISCH" ÜBER ABSCHLUSS EINES INF-ABKOMMENS - Rede bei Seminar der Eurogroup - WASHINGTON - (AD) - Verteidigungsminister Weinberger ging in seiner Rede anläßlich eines Seminars der Eurogroup am 7. 1987 Mai auf die Besorgnis vieler Europäer ein, ein Abkommen über Mittelstreckenraketen (INF) verstärke das Problem des konventionellen Ungleichgewichts in Europa. Weinberger bemerkte, er sei "optimistisch" daß die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion ein "gutes Abkommen" über INF erzielen könnten, das den "Sicherheitserfordernissen" des NATO-Bündnisses gerecht wird. Nachfolgend drucken wir den Redetext im Wortlaut: Wie Sie wissen, treffen wir hier an einem für unser NATO-Bündnis einmaligen Augenblick zusammen. Und ironischerweise ist es unser Erfolg nicht etwa Versagen -, der einige traditionelle Probleme der NATO schärfer hervortreten läßt. Ich möchte zu Beginn auf unsere Fortschritte in Richtung auf ein INF-Abkommen eingehen und Ihnen meine Ansicht zu dessen Bedeutung für das NATO-Bündnis darlegen. Diese Frage leitet direkt zu Überlegungen bezüglich der Abschreckung im Bündnis über und der bemerkenswert schlecht vor- United States Information Service Embassy of the United States of America stellbaren Auffassung, Amerika solle seine Truppenstärke in Europa abbauen. Zum Schluß werde ich gern auf Ihre Fragen antworten. Seit der Amtsübernahme Präsident Reagans haben wir versucht, unsere Denkweise über Rüstungskontrolle zu verändern. Eine Art und Weise zum Verständnis dieses Wandels besteht im einfachen Ersetzen des Wortes "Kontrolle" durch "Abbau". Der Präsident hat darauf bestanden - und wenn ich das hinzufügen darf: gegen erheblichen Widerstand darauf bestanden -, Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �daß wir nicht lediglich eine Obergrenze akzeptieren, die zahlenmäßig über dem heutigen Niveau liegt, uns dabei keine Gedanken um wirkungsvolle Verifizierung machen und dies dann wahrhafte Rüstungskontrolle nennen. Dies ist bei SALT I und II geschehen. Dieses Abkommen vermittelte uns das "Gefühl" des Fortschritts, aber dadurch wurden lediglich dramatische Zunahmen im Arsenal der sowjetischen Offensivraketen vertraglich festgelegt. Allein nach SALT II haben die Sowjets die Anzahl der Wiedereintrittsflugkörper in ihrem Arsenal von Offensivraketen verdoppelt. Anstelle einer Pseudo-Rüstungskontrolle hat sich dieser unser Präsident für wirkliche Reduzierungen ausgesprochen. Nach nunmehr sechs Jahren kontrovers geführter Verhandlungen, die die Sowjets einmal verließen und der Drohung einer dauernden Einstellung der START-Gespräche, stehen wir nun vor einem Abkommen über die Abschaffung einer gesamten Kategorie von Nuklearwaffen in Europa - eine wahrhaft historische Leistung, wenn es dazu kommt. Und es wäre ein noch besseres Abkommen, wenn dadurch alle sowjetischen SS-20 in Europa und Asien abgeschafft würden. unser Ziel waren immer echte und umfassend verifizierbare Abkommen, die einschneidende Reduzierungen hervorbringen sollten, bis hin zum Gleichstand auf beiden Seiten, und wir stehen möglicherweise vor dem Abschluß eines solchen Abkommens. Schließlich gibt es keine geringere Größe als Null. Dies bedeutet also ebenso wie die Art von Reduzierungen, für die wir uns aussprechen, einen wirklichen Abbau des Niveaus der strategischen Waffen. Wenn es zum Abschluß eines INF-Abkommens kommt, werden wir mehr tun als zum vormaligen Status quo zurückzukehren, als Moskau im Jahr 1977 unnötigerweise und rücksichtslos mit der Stationierung der SS-20 begann. Wir werden uns unter dem Niveau der sowjetischen Bedrohung in der Kategorie der Mittelstreckenraketen längerer Reichweite (LRINF) vom Jahr 1977 befinden, weil die sowjetischen SS-4 mit dem Abschluß eines Abkommens ebenfalls abgeschafft würden. Wir hoffen, mittels dieses Abkommens die Abschaffung von mehr als 1 400 sowjetischen Gefechtsköpfen auf LRINF zu erreichen wie auch die Sicherung eines weltweiten Gleichstandes bei den Gefechtsköpfen auf Mittelstrekkenraketen kürzerer Reichweite (SRINF). Im Austausch dazu wird der Westen von seiner vorgesehenen Stationierung von 572 Mittelstreckenwaffen absehen. Dies ist trotz der Einwände unserer Kritiker potentiell ein sehr gutes Abkommen - ich sage "potentiell", weil wir es noch nicht abgeschlossen haben. Es steht außer Frage, daß es noch schwierige Verhandlungen geben wird, sowie wir wichtige Aspekte dieses Abkommens wie etwa die Verifizierung angehen. wir werden kein Abkommen unterzeichnen, das unseren sehr klar umrissenen Erfordernissen im Bereich der Verifizierung nicht gerecht wird. Dies zu tun, wäre nicht nur unklug, sondern vielleicht sogar selbstmörderisch. Wir sind jedoch optimistisch, daß ein gutes Abkommen - das den Sicherheitserfordernissen des Bündnisses entspricht - erzielt werden kann. Eine der ersten Reaktionen auf die Möglichkeit eines INF-Abkommens bestand in einer größeren Sorge um das Ungleichgewicht der konventionellen Streitkräfte in Europa. Manche Kritiker erheben den Vorwurf, ein INF-Abkommen würde das wichtigste Standbein unserer Abschreckung Nuklearwaffen - beseitigen und Stabi- �lität nur auf konventionelle Streitkräfte stützen, bei denen wir erheblich übertroffen werden. Ich nehme an, daß so etwas dramatisches wie die Aussicht auf ein wichtiges Abkommen zum Rüstungsabbau notwendig ist, damit einige das anerkennen, was die meisten von uns seit den Anfängen des Bündnisses wissen. Denjenigen, die sich zum ersten Mal um das Ungleichgewicht bei den konventionellen Streitkräften in Europa sorgen, kann ich nur entgegenhalten, daß es gut ist, Sie hier zu haben. Es ist müßig, dies zu sagen, aber das Gleichgewicht der Streitkräfte in Europa war immer ein Problem. Den einzigen Wandel, den ein mögliches INF-Abkommen im konventionellen Bereich hervorgebracht hat, ist die Sicherung eines geschärften Bewußtseins. Tatsache ist, daß das Gleichgewicht der konventionellen Streitkräfte in Europa mit oder ohne INF-Abkommen ein wirkliches Problem darstellt. Wir müssen die konventionelle Verteidigung der NATO verbessern - mit oder ohne Abkommen, und wir müssen unser Ziel der dreiprozentigen Zuwachsrate im Verteidigungshaushalt aufrechterhalten - mit oder ohne INF-Abkommen. Trotzdem stimme ich zu, daß das Ungleichgewicht im konventionellen Bereich angesichts der sich vor uns eröffnenden Aussichten einer Reduzierung von Nuklearwaffen größere Bedeutung erlangt hat. Dies ist ein Grund, warum wir so fest an das Programm der NATO zur Verbesserung der konventionellen Verteidigung glauben, warum wir so hart am Aufbau eines Munitionsvorrates arbeiten und warum wir andere Schritte zur Verbesserung unseres Durchhaltevermögens unternehmen und warum wir uns die Unterstützung des Kongresses erhoffen, anstatt daß dieser einen einseitigen Abbau von Nuklearwaffen fordert und uns gleichzeitig angemessene Finanzierungsmittel für die notwendige Modernisierung und unsere Stärke im konventionellen Bereich verweigert. Unsere europäischen Verbündeten können an diesem Punkt einen besonders wichtigen Beitrag zur Sicherheit im Bündnis leisten, wenn sie ihre erhöhte Besorgnis um ein Ungleichgewicht im konventionellen Bereich zum Anlaß für neue Schritte nehmen, um dies zu beheben. Es scheint notwendig zu sein, manche Leute kontinuierlich daran zu erinnern, daß sich die harte Wirklichkeit der sowjetischen Macht nicht verändert hat. Moskaus Zielsetzungen und seine militärische Stärke, wie sie in jüngster Zeit ihren Niederschlg in der von uns herausgegebenen Veröffentlichung "Die sowjetiche Militärmacht 1987" fanden, bleiben als vordringlichste Bedrohung für Frieden und Freiheit in der Welt bestehen. Zusammen mit unseren NATO-Verbündeten hat die Reagan-Administration große Anstrengungen zur Stärkung der konventionellen Abschreckung in Europa unternommen. Einhergehend mit der konventionellen Stärke gibt es jedoch noch andere unerläßliche Maßnahmen, die von uns vorgenommen werden müssen, um sicherzustellen, daß die Abschreckung stark bleibt. Und auch hier müssen diese Schritte mit oder ohne Abkommen unternommen werden. Ein solcher Schritt besteht in weiteren, energischen Bemühungen bei der strategischen Verteidigung. Es wird häufig außer acht gelassen, daß seit Beginn unseres SDI-Programms die Verteidigung unserer Verbündeten ein grundlegender Gesichtspunkt der gesamten Bemühungen gewesen sind. Unser strategisches Verteidigungsprogramm ist immer darauf angelegt gewe- - 3 - �sen, Verteidigung gegen Mittelstrekken- wie auch gegen Interkontinentalraketen zu gewährleisten. Die Gründe für eine Verteidigung gegen strategische Nuklearwaffen - daß sie die Abschreckung stärken wird, daß sie eine Sicherung gegen sowjetischen Betrug bei Rüstungskontrollvereinbarungen bildet - können ja gerade auf die Raketenbedrohung Europas vollständig angewendet werden. Wenn wir ein INF-Abkommen schließen, dann müssen wir uns vergegenwärtigen, daß Europa und die Vereinigten Staaten weiterhin gegen Atomraketen verwundbar bleiben. Was wir mit SDI zu erreichen versuchen, ist die Entdeckung eines Weges, um diese Verwundbarkeit zu überwinden und damit die Abschreckung zu stärken. Die erfolgreiche Stationierung selbst eines nur teilweise wirksamen ATBM-Systems zu irgendeinem Zeitpunkt in der Zukunft, das mit der stufenweisen Stationierung eines strategischen Verteidigungssystems einhergeht, könnte einen unschätzbaren Beitrag zur Abschreckung in Europa leisten. Trotzdem bin ich mir dessen bewußt, daß die Möglichkeit einer INFUbereinkunft hier und in Europa Fragen nach dem grundsätzlichen Engagement der Vereinigten Staaten für das Bündnis hervorgerufen hat. Subtilere Kritiker scheinen sogar zu glauben, daß ein INF-Abkommen einen Abkoppelungseffekt für das Bündnis haben könnte. Wir sollten uns daran erinnern, daß das amerikanische Engagement für die NATO schon fast 40 Jahre vor der Stationierung von Pershing II und Marschflugkörpern überdauert hat. Und diese Stationierung bildete lediglich ein Gegengewicht gegen 1 400 Gefechtsköpfe auf sowjetischen SS 20Raketen. Weshalb sollte die Beseiti- gung der Pershings und Marschflugkörper dieses Engagement verändern, insbesondere, wenn die Masse gerade der Waffen, die zur Stationierung führten - der sowjetischen SS 20-Raketen ebenfalls beseitigt würde? Mit der Abschreckungspolitik der NATO, vielmehr mit der Strategie der flexiblen Reaktion, wurde nicht erst im Jahr 1983 begonnen, und beide werden sicherlich auch nach Erzielung einer INF-Vereinbarung Bestand haben. Die Beseitigung der Mittelstrekkenraketen längerer Reichweite auf beiden Seiten würde Amerika mitnichten von der Verteidigung Europas abkoppeln. Die Anbindung der Vereinigten Staaten an die Sicherheit Europas würde weiterhin von unseren umfangreichen konventionellen Streitkräften, unseren verbleibenden Atomwaffen und dem Engagement unserer strategischen Atomstreitkräfte gemäß unserer Strategie der flexiblen Reaktion gewährleistet werden. Vor allem aber sind wir mit der europäischen Sicherheit durch die einfache aber unabweisbare Tatsache verbunden, daß die Vereinigten Staaten nicht in einer Welt leben könnten, in der Europa von den Sowjets überrannt und in Besitz genommen wäre. Wenn wir eine Übereinkunft zu INF verwirklichen, sollten wir uns nicht vor einer "Abkoppelung" fürchten, sondern wir sollten weiterhin genau wie Europa aktiv und wirksam daran arbeiten, unsere Verteidigung und Abschreckung stark, modern und leistungsfähig zu erhalten. Wir müssen gegenüber den Bedrohungen, denen wir ausgesetzt sind und gegenüber den Erfordernissen zur Bewältigung dieser Bedrohungen vor oder nach Rüstungskontrollvereinbarungen eine realistische Einstellung bewahren. Es ist deshalb höchst bedauer- �lieh, daß wir zu einer Zeit, in der wir ein neuerwachtes Interesse an einem realen konventionellen Gleichgewicht in Europa festellen können, ebenfalls zunehmend Unterstützung unter den Isolationisten in den Vereinigten Staaten für den Abzug amerikanischer Truppen aus Europa sichtbar wird. Es werden eine Menge von Gründen dafür angeführt - die Europäer sollten einen höheren Beitrag zu ihrer eigenen Verteidigung leisten, unsere Truppen in Europa kosten uns zu viel Geld, es gibt andere Regionen in der Welt, in denen unsere Truppen dringender benötigt werden usw. In Reden, Aussagen und Artikeln habe ich unzählige Male auf diese Kritik geantwortet, und ich brauche mich dieser Gruppe gegenüber, die im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit so viel unternommen hat, kaum zu wiederholen. Lassen Sie mich lediglich feststellen, daß diese hübsche Behauptung, die Vereinigten Staaten gäben zuviel für die Verteidigung Europas aus, nicht nur falsch, sondern auf gefährliche Weise falsch ist. In den siebziger Jahren erhöhten sich zum Beispiel die Militärausgaben unserer NATO-Partner jährlich real um zwei Prozent. Im gleichen Zeitraum verringerten sich die Militärausgaben der Vereinigten Staaten real um 20 Prozent. Ich könnte viele Tatsachen anführen, die das Ausmaß der NATOBeiträge seitens unserer Verbündeten aufzeigen. Wir sehen uns in den Vereinigten Staaten jedoch mit einem neo-isolationistischen Eifer konfrontiert, dessen Argumentation auf angestaubten Vorstellungen über überzogene Militärausgaben unsererseits in Europa und auf politisch begründeten Forderungen beruht, daß wir mehr für politisch populäre Programme ausgeben sollten. Ich weiß nicht, welche Bedeutung Fakten für diese Isolationisten besitzen. Vielfach suchen sie nur nach einer Entschuldigung, um weniger für die nationale Sicherheit auszugeben oder um einen Hebel für Steuererhöhungen zu finden. Und warum Politiker die Steuern erhöhen wollen, ist nur eine der bizarren Fragen, die der Kongreß uns zu stellen zwingt. Weit davon entfernt, Truppen aus der NATO abziehen zu wollen, hat Präsident Reagan den Kongreß gebeten, die vom Kongreß eingeführte Obergrenze für die Truppenstärke in Europa abzuschaffen. Wir sind nicht nur der Überzeugung, daß die wachsende militärische Stärke des Warschauer Pakts eine angemessene Reaktion der NATO erfordert, sondern wir glauben auch, daß der Präsident die Flexibilität zur Anpassung der Truppenniveaus benötigt. Und wir müssen unsere Streitkräfte vorne stationieren, wo sie die Vereinigten Staaten am besten verteidigen können. Vergessen Sie nicht, daß selbst die Andeutung, wir würden einen größeren einseitigen Truppenabzug aus Europa in Erwägung ziehen, der amerikanischen Führungsrolle in Europa und sogar in der gesamten Welt Schaden zufügt. Es ist jetzt an der Zeit, unsere Entschlossenheit zur Unterstützung unserer Verbündeten zu bekräftigen und nicht, unsere grundsätzliche Verpflichtung für die Zukunft Europas zu schwächen, die schließlich auch eine feste Verpflichtung für die Zukunft der Vereinigten Staaten ist. Lassen Sie mich schließen, indem ich noch einmal wiederhole, was meiner Überzeugung nach die grundlegende Wahrheit über das westliche Bündnis ist. Es sind nicht einfach Territorium oder wirtschaftliches Wohlergehen, die durch unsere Verteidigungsaufwendungen erhalten werden sollen, - 5 - �sondern es ist die Freiheit für uns und die westliche Zivilisation. Wir sollten uns fragen, warum die NATO geschaffen wurde. Würden wir nicht im Ausland durch die sowjetische Ideologie herausgefordert, die die Idee der Freiheit an sich als Täuschung und Bedrohung betrachtet, dann hätten wir den heutigen Tag mit anderen Dingen verbringen können, als über das NATO-Bündnis zu diskutieren. Wenn wir nicht im Inland von den Kräften der Vergeßlichkeit, Unwissenheit und Demagogie herausgefordert würden, dann könnten wir uns alle den Luxus des Ausspannens gönnen. Aber diese Bedrohungen existieren, und sie weisen mich darauf hin, daß der einzige Weg zur Bewahrung all dessen, was die westliche Zivilisation uns gegeben hat, in der Bereitschaft zur Verteidigung dieser Ideen der Freiheit und der Gleichheit bestehen muß, welche die Demokratie möglich machen, genauso wie diese von all unseren Vorfahren verteidigt wurden - die uns das hinterließen, was viele zerstören würden. Verteidigung ist in einer Demokratie niemals populär, und sie ist sicherlich nicht billig. Aber wenn Sie der Meinung sind, die Verteidigung sei teuer, dann denken sie einen Augenblick lang an die Kosten einer Niederlage. Verteidigung wird von uns verlangt, und ich danke Ihnen allen für Ihren Beitrag dazu, daß die Freiheit in dieser gefährlichen Welt überlebt. * * * * * �^° s ^ AMERIKA DIENST Dokumentation 13. Mai 1987 18 AMERIKANISCHER VERTRAGSENTWURF FORDERT EINSCHNEIDENDEN ABBAU VON OFFENSIVWAFFEN - Pressekonferenz mit Botschafter Lehman GENF - (AD) - Nach der Vorlage des amerikanischen Vertragsentwurfs bei den Verhandlungen über die Verringerung strategischer Rüstungen (START) am 8. Mai 1987 erklärte der amerikanische Chefunterhändler, Botschafter Ronald Lehman, die Vereinigten Staaten wünschten, gemeinsam mit der Sowjetunion Anstrengungen zu unternehmen, um einen endgültigen Vertrag "auszuarbeiten und dann abzuschließen", der bis Ende des Jahres zu einer SOprozentigen Reduzierung strategischer Offensivwaffen führen würde. Der Vertrag umfaßt Botschafter Lehman zufolge "die verschiedenen, bereits bekannten Bereiche, in denen entweder Übereinstimmung oder Uneinigkeit besteht, befaßt sich jedoch ausführlich mit Regeln für eine Zählweise, mit Definitionen, Verifizierung und zusätzlichen Beschränkungen". Nachfolgend drucken wir den Text der Eingangserklärung Botschafter Lehmans sowie die darauffolgende Pressekonferenz im Wortlaut: LEHMAN: Wie Präsident Reagan am Montag betonte, räumen die Vereinigten Staaten der Erlangung bedeutender und stabilisierender Reduzierungen in den Arsenalen nuklearer Offensivwaffen sowohl der Vereinigten Staaten als auch der Sowjetunion höchste Priorität ein. Sie werden sich daran erinnern, daß die Vereinigten Staaten kürzlich einen Vertragsentwurf vorgelegt haben, der sich mit nuklearen Mittelstreckenraketen beschäftigte. Wir haben jetzt gemäß den Anweisungen des Präsidenten hier und heute in Genf einen Vertragsentwurf vorgelegt, United States Information Service Embassy of the United States of America der eine 50prozentige Reduzierung der strategischen Offensivwaffen beider Seiten vorsieht. Die Vorlage dieses Vertragsentwurfs zur Reduzierung und Beschränkung von Nuklearwaffen interkontinentaler Reichweite bedeutet für die Verhandlungen über die Verringerung strategischer Rüstungen einen wichtigen Schritt nach vorn. Im Verlauf der letzten Runde der START-Verhandlungen haben die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion erfolgreich damit begonnen, für die Schlüsselelemente eines zukünftigen Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �START-Vertrages eine gemeinsame Sprachregelung zu entwerfen. Die Grundzüge eines START-Vertrages sind beiden Seiten klar. Jetzt ist die Zeit gekommen, um den Vertrag selbst auszuhandeln, wir haben bereits viel erreicht. Wir unterschätzen nicht die noch bestehenden Schwierigkeiten oder die zu überwindenden Hindernisse. Sie liefern uns umso mehr einen Grund zur Verdopplung unserer Bemühungen um eine Beilegung der verbleibenden Differenzen. Das wichtigste dieser noch bestehenden Probleme ist das der besonderen Beschränkungen für Gefechtsköpfe auf ballistischen Raketen, die notwendig sind, damit einschneidende Reduzierungen auf sichere Art und Weise stattfinden können. Die Vereinigten Staaten haben eine Reihe solcher Beschränkungen vorgeschlagen, die den von der Sowjetunion bei diesen Verhandlungen unterbreiteten ähneln, von ihr aber im vergangenen Herbst wieder zurückgezogen wurden. Ein Vertrag, der solche besonderen Beschränkungen für Gefechtsköpfe ballistischer Raketen vorsähe, läge im Interesse beider Seiten. Die Vereinigten Staaten sind der Ansicht, daß ein START-Vertrag zur Verbesserung der Sicherheit der gesamten Menschheit noch vor Ende dieses Jahres ausgehandelt werden könnte. Wir blicken auf die Sowjetunion, daß sie jetzt gemeinsam mit uns einen endgültigen START-Vertrag ausarbeitet und dann abschließt, der bis Ende des Jahres zu einer wirkungsvoll verifizierbaren 50prozentigen Reduzierung strategischer Offensivwaffen führen würde. FRAGE: Wenn es noch vor Ende des Jahres zu einem Vertrag kommt, was wird dann mit der Strategischen Verteidigungsinitiative (SDI) gesche- hen? ANTWORT: Wie Sie wissen, werden die mit SDI im Zusammenhang stehenden Fragen von Botschafter Kampelman und seinem Vertreter, Botschafter Cooper, im Rahmen der Gespräche über Verteidigungs- und Weltraumwaffen verhandelt. Bei diesen Verhandlungen haben wir neue Vorschläge unterbreitet und versucht, auf sowjetische Anliegen einzugehen. Aber, wie Sie wissen, sind wir der Ansicht, daß diese wichtigen und stabilisierenden Reduzierungen strategischer Offensivwaffen nicht als Geisel für andere Verhandlungen dienen sollten. FRAGE: Aber die Sowjets koppeln weiterhin die beiden Bereiche, Verhandlungen über strategische Waffen und SDI. ANTWORT: Und daraus erwuchs ein Hindernis. Aber wir versuchen, auf ihre Anliegen einzugehen. Botschafter Kampelman hat einen neuen Vorschlag eingebracht, aber wir glauben, daß es einen umfangreichen Komplex von internationalen und von Vertragsgesetzen gibt, die sich mit Verteidigungssystemen befassen. Aber wo sind die bestehenden Verträge, die sich mit Offensivwaffen beschäftigen? Wir brauchen einschneidende Reduzierungen bei Offensivwaffen - das ist unsere höchste Priorität. Wir glauben, daß die sowjetische Besorgnis ungerechtfertigt ist, bemühen uns aber trotzdem, auf ihre Anliegen einzugehen. FRAGE: Haben die Sowjets heute irgendeine Reaktion gezeigt, nachdem Sie den Entwurf vorgelegt haben? ANTWORT: Sie haben eine Stellungnahme abgegeben. Ich glaube, es wäre nicht angebracht, meinerseits einen Kommentar zu ihrer Stellungnah- - 2 - �me abzugeben. Aber es war eine sehr konstruktive und produktive erste formelle Zusammenkunft unserer Gruppe. FRAGE: In welche Kategorie fallen nun die SS-18 und SS-19? FRAGE: Die Zahlen in Ihrem Vertrag - stimmen sie mit den von Präsident Reagan in seiner Erklärung von Montag erwähnten überein? ANTWORT: Sie fallen unter die Zahl der 1 650, jedenfalls die SS-18; die SS-19 fällt unter die 3 300, nicht unter die 1 650. ANTWORT: Ja, das tun sie. Der Vertrag umfaBt die verschiedenen, bereits bekannten Bereiche, in denen entweder Übereinstimmung oder Uneinigkeit besteht, befaßt sich jedoch ausführlich mit Regeln für eine Zählweise, mit Definitionen, Verifizierung und zusätzlichen Beschränkungen. Grundsätzlich ist vorgesehen, daß es nicht mehr als 1 600 Trägersysteme für strategische Waffen und nicht mehr als 6 000 Gefechtsköpfe der betreffenden Kategorie geben sollte. Und wir haben vorgeschlagen, daß es Untergrenzen geben sollte von 4 800 Gefechtsköpfen auf ballistischen Raketen, 3 300 Gefechtsköpfen auf Interkontinentalraketen (ICBM) und 1 650 Gefechtsköpfen auf schweren ICBMs und anderen gefährlichen und mit Mehrfachgefechtsköpfen ausgerüsteten ICBMs. FRAGE: Wie sieht der Vereinigten Staaten Abschaffung aus? FRAGE: Könnten Sie die untergrenzen, besonders bei der letzten Kategorie, erklären? ANTWORT: Es sind die klassischen Untergrenzen, wie sie allgemein bekannt sind; sie wurden, wie Sie sich erinnern werden, im SALT IIVertrag auf Trägersysteme angewandt. Das heißt hier, es gibt eine Anzahl von 6 000, von denen nicht mehr als 4 800 auf Gefechtsköpfe ballistischer Raketen, nicht mehr als 3 300 auf ICBMs und nicht mehr als 1 650 auf diese gefährlichen ICBMs entfallen dürfen. So sieht der Prozeß aus. Er ist dem von SALT II und auch dem in SALT I vereinbarten Prozeß ähnlich. die Haltung zur völligen ANTWORT: Beide Seiten haben als Ergebnis unseres Treffens in Moskau vereinbart, jetzt im Moment die Frage von Reduzierungen beiseite zu stellen, die höher als 50 Prozent liegen und sich vielmehr auf Reduzierungen von 50 Prozent zu konzentrieren, ich möchte bemerken, daß ein Abbau von 50 Prozent eine beträchtliche Leistung ist, und ich glaube, daß dies ein Bereich ist, über den wir sicher vor Ende des Jahres verhandeln könnten. FRAGE: Wie viele Seiten umfaßt der amerikanische Vertragsentwurf? ANTWORT: Das hängt vom Format ab, aber es sind ungefähr 40 Seiten. In der Form, wie wir ihn übergeben haben, vielleicht etwas weniger. FRAGE: Es tut mir leid, daß ich nochmals auf diesen Punkt zurückkomme, aber wie können Sie angesichts der festen sowjetischen Haltung zu SDI optimistisch darüber sein, daß sie diese bis Ende des Jahres überwinden werden? Ziehen sie die Möglichkeit in Betracht, diesen Bereich möglicherweise mit den Gesprächen über Verteidigungs- und Weltraumwaffen in Zusammenhang zu bringen? ANTWORT: Nein, ich glaube, wir wären dafür, daß ein Abkommen, wenn es in einem Bereich erzielt wird, an- - 3 - �gewandt werden sollte; wenn es in zwei Bereichen erzielt wird, sollte es angewandt werden, und wenn es in drei Bereichen von beiden Seiten Zustimmung findet, sollte es dort angewandt werden. Aber wir sind nicht der Ansicht, daß eine Gruppe als Geisel für eine andere benutzt werden sollte. Ich würde vorschlagen, daß Sie beim nächsten Mal, wenn Sie mit Botschafter Kampelman oder seinem Stellvertreter, Botschafter Cooper, zusammentreffen, sprechen sollten. Aber im Bereich der Verteidigungsund Weltraumwaffen wurden beträchtliche Fortschritte erzielt. Wir sind von der wesentlichen Frage aber noch weit entfernt, die lautet, ob ein lebensfähiges, erfolgreiches und dynamisches SDI-Programm weiterbestehen kann oder nicht. Wie Sie wissen, hat die Sowjetunion einen Vorschlag unterbreitet, der im wesentlichen die gesamte Forschung im Bereich des SDIProgramms abwürgen würde, d.h., im wesentlichen die gesamte Forschung, die im Rahmen des SDI-Programms Erfolg zeitigt. Das geht über alles weit hinaus, was im ABM-Vertrag vereinbart wurde, nach jedweder Definition. FRAGE: Sind Sie zu chen Konzessionen bereit? irgendwel- ANTWORT: Ich denke, Sie sollten mit Botschafter Kampelman und Botschafter Cooper sprechen. Ich bin bereit, auf einige dieser Bereiche einzugehen, aber ich würde es vorziehen, unseren Schwerpunkt auf die Gespräche über strategische Waffen zu legen, weil dies mein Gebiet ist. FRAGE: Haben Sie irgendwelche Hinweise von sowjetischer Seite, daß sie einen eigenen Vertragsentwurf vorlegen werden? ANTWORT: Wir haben sie aufge- 4 fordert, gemeinsam mit uns beim Prozeß der Ausarbeitung eines Vertragsentwurfs zu arbeiten, und sie standen dem nicht negativ gegenüber. FRAGE: Ist der Entwurf vollständig oder gibt es noch Lücken? ANTWORT: Wie immer gibt es einige Bestimmungen, bei denen man mit der anderen Seite zusammenarbeiten möchte, als Teil des Verhandlungsprozesses. Das war immer in allen bisher niedergelegten Verträgen der Fall. Es gibt Dinge - zum Beispiel die Nachfolgedokumente, wie etwa Protokolle - die wir noch nicht in Angriff genommen haben. Wie Sie wissen, haben wir bei den Verhandlungen über Mittelstreckenwaffen erst in jüngster Zeit die zu diesem Vertrag gehörenden Protokolle und Memoranda vorgestellt. FRAGE: Hier in dieser Übersicht heißt es, daß die 50prozentigen Reduzierungen bis Ende 1991 abgeschlossen sein sollten. Sie haben gesagt, dies würde im Zeitraum von sieben Jahren geschehen; die Sowjets sagen, innerhalb von fünf Jahren. Wenn ich bei 1987 anfange zu zählen, komme ich auf vier Jahre. Können Sie das erklären? ANTWORT: Sie haben Recht. Der ursprüngliche amerikanische Vorschlag für den Zeitabschnitt der Reduzierung wurde vor einigen Jahren unterbreitet - als er acht Jahre umfaßte. Aber danach hielten wir Verhandlungen ab, bei denen beide Seiten über die Möglichkeit von zwei Phasen sprachen: einem ersten Zeitabschnitt von fünf Jahren und einer zweiten Phase von fünf Jahren. Wir haben vorgeschlagen, daß wir uns auf die ersten fünf Jahre konzentrieren sollten und, daß wir, um es beiden Seiten einfacher zu machen, diesen Zeitabschnitt der Re- �duzierung auf sieben Jahre ausdehnen sollten. Wie Sie wissen, ist einer der beide Seiten entzweienden Schlüsselbereiche das Problem der Untergrenzen von Gefechtsköpfen auf ballistischen Raketen. Offen gesagt glauben wir, daß sie ihre Vorschläge aus taktischen Gründen zurückgezogen haben. Trotzdem versichern sie, daß unsere untergrenzen, obwohl sie den vorherigen sowjetischen Vorschlagen sehr ähnlich sind, bei ihnen Probleme der Strukturierung aufwerfen. Wenn dadurch innerhalb von fünf Jahren Probleme in der Strukturierung entstehen, sollte es innerhalb von sieben Jahren für sie einfacher sein, diese beizulegen. Ich glaube, daß dies nützlich für beide Seiten ist. Natürlich haben uns die Sowjets, als wir vor einiger Zeit acht Jahre vorschlugen, bedeutet, daß dies sehr zufriedenstellend sei. FRAGE: Es tut mir leid, wenn ich diese Zahlen nur schwer verstehe... Die schweren landgestützten Interkontinentalraketen, die die Vereinigten Staaten als einen der gefährlichsten Bestandteile der sowjetischen Streitkräfte ansehen - meinen Sie die, wenn sie von Untergrenzen sprechen; bilden sie das Kernstück des Problems? ANTWORT: Im Augenblick haben wir Fortschritte in diesem Bereich erzielt. Die Sowjetunion hat der untergrenze bei Gefechtsköpfen auf ballistischen Raketen bei den Gefechtsköpfen auf schweren ICBMs nicht zugestimmt, aber sie war grundsätzlich einverstanden, ihre schweren ICBMs um die Hälfte abzubauen. Daraus würden sich unserer Ansicht nach 1 500 Gefechtsköpfe auf schweren ICBMs ergeben. Wir sind bereit, ihnen mehr zuzugestehen - 1 650. Aber diese Untergrenze würde nicht nur ihre derzeitigen schweren ICBMs, die SS-18, betreffen, sondern auch ihre, mit zehn Gefechtsköpfen ausgestatteten neuen SS-X-24, wenn diese stationiert sind. Aber unsere Untergrenze würde auch die amerikanische PEACEKEEPER oder MX-Rakete betreffen. Ihre Untergrenze wäre also etwas niedriger, beträfe aber nur den einen Typ der SS-18; unsere träfe sowohl auf ihre SS-18 und SS-X-24, aber auch auf unsere eigenen MX-Raketen vom Typ PEACEKEEPER zu. FRAGE: erwähnt? Wird die Verifizierung ANTWORT: Sicher. Wenn Sie den letzten Satz anschauen, heißt es dort "wirkungsvoll verifizierbar". Und lassen Sie mich sagen, daß sich ein wichtiger Teil des Vertrages mit wirkungsvoller Verifizierung beschäftigt, und zahlreiche Dokumente, zu denen es Fragen gab und die später vorqelegt werden - die weniger unerläßlichen, aber immer noch sehr wichtigen Dokumente, wie Protokolle und Vereinbarungen - gehen ebenfalls auf Einzelheiten der Verifizierung ein. FRAGE: Verifizierung auf selbe Art und Weise wie bei INF? die- ANTWORT: Das ist nicht ganz dasselbe, aber es gibt Ähnlichkeiten. In unserem Vertrag gibt es viele Ähnlichkeiten mit dem INF-Vertrag. Ich würde annehmen, daß INF und START sich in nächster zeit in ungefähr demselben fortgeschrittenen Stadium befinden werden. FRAGE: U-Boote und Verifizierung - ist dies nicht eher schwieriger? ANTWORT: Ja, das stimmt, obwohl wir über die Jahre hinweg Verfahren entwickelt haben, mit denen wir U-Boote in ihren Häfen beobach- - 5 - �ten. Wenn sie sich einmal auf See befinden, dann sehen wir - beide Seiten - sie natürlich nicht mehr. Wir versuchen aber, die U-Boote in ihren Häfen zu beobachten. Sie haben jedoch Recht damit, daß wichtige Verifizierungsprobleme bestehen, die nicht nur U-Boote sondern auch andere Fragen betreffen, und wir haben mit diesem Vertragsentwurf einige innovative Vorschläge unterbreitet. FRAGE: Erlaubt Ihr Vertrag unangekündigte Inspektionen vor Ort zur Vermeidung jeglichen Betrugs? ANTWORT: Ja. FRAGE: Nach Reykjavik haben die Vereinigten Staaten in Wien die Sowjetunion beschuldigt, ihre Zustimmung bei den Untergrenzen zurückzunehmen. Sind Sie heute der Meinung, daß die Russen sich auf dem Weg zurück zu den Vereinbarungen von Reykjavik befinden, oder hat das letzte Zusammentreffen in Moskau gezeigt, daß sie immer noch ihre Positionen von Wien vertreten? ANTWORT: Sie haben ihre Position etwas verdeutlicht. Lassen Sie mich dies erklären. In den ersten Wochen nach Reykjavik war keine Rede von einer Absage an die untergrenzen; erst am 7. November 1986 erfuhren wir durch ihren neuen Vorschlag, daß sie ihre beiden hauptsächlichen Vorschläge zu den untergrenzen fallengelassen hatten. Erst dann erfuhren wir - eigentlich zwei Tage davor -, daß sie während des Shultz-SchewardnadseTreffens in Wien behaupteten, wir hätten diese Untergrenzen in Reykjavik fallengelassen. Und selbstverständlich erklärten wir, daß dies nicht stimmt; diese Behauptung kam für uns völlig überraschend. In Moskau behaupteten sie, daß wir sie tatsächlich nicht nur fallengelassen hätten, sondern auch, daß wir dies deshalb getan hätten, um die Zählweise von Bombern durchzusetzen, wie sie in Reykjavik vereinbart wurde. Nun, dies ist eine neue Variante des Arguments, die gleichermaßen falsch ist. Wir haben unseren Vorschlag von Untergrenzen in Reykjavik nicht fallengelassen; es war ja gerade der Fortschritt bei den Untergrenzen, der zu Reykjavik führte. Und wir haben sie nicht einseitig oder als Teil eines Kompromisses oder Tauschhandels fallengelassen. Meiner Meinung nach weiß die Sowjetunion, was sie zur Erreichung eines START-Abkommens zu tun hat. FRAGE: Sie haben früher gesagt, daß die Möglichkeit bestünde, einen Vertrag in diesem Jahr auszuhandeln. Könnten Sie das etwas genauer ausführen - worauf gründet sich Ihr Gefühl, daß Sie bis zum Ende des Jahres 1987 einen Vertrag aushandeln könnten? ANTWORT: Die zentralen noch zu lösenden Probleme, wie etwa die Untergrenzen, sind nicht so zahlreich. Was die letzte Runde und unsere Erfahrungen bei der gemeinsamen Arbeit am Entwurf angeht, so muß ich meinen sowjetischen Kollegen ein Kompliment aussprechen. Gerade in dieser Runde haben , sie eine sehr nüchtern-geschäftsmäßige Haltung gezeigt, und wir waren in der Lage, eine Reihe der bei einem solchen Entwurf auftretenden Schwierigkeiten auf geschäftsmäßige und effiziente Weise zu lösen. Das hat uns davon überzeugt, daß die Zeit für den Entwurf eines Vertrages gekommen war; es war der logische nächste Schritt. Das heißt, daß wir jetzt noch eine Reihe großer Probleme und vieles die Sprachregelung des Vertrags Betreffende lösen müssen, aber wir sind davon überzeugt, daß dies sowohl bei INF wie auch bei �START möglich ist. Und obwohl tatsächlich einige wichtige Unterschiede zwischen INF und START bestehen, gibt es auch sehr viele Ähnlichkeiten. Und deshalb werden Fortschritte in einem auch Fortschritte im anderen Bereich nach sich ziehen. Wenn wir einen INF-Vertrag zuerst abschließen - schön. Wenn wir einen START-Vertrag zuerst fertigstellen - schön. Wenn wir beide zugleich fertigstellen - auch schön. Das ist unsere Politik. FRAGE: Glauben Sie, daß auch nur die Möglichkeit besteht, einen START-Vertrag vor einem INF-Vertrag auszuhandeln? ANTWORT: Das hängt davon ab wir sollten anerkennen, daß mein Kollege, Botschafter Glitman, einige Wochen länger an diesem Prozeß arbeitet und und daran erinnern, daß seine Verhandlungen etwa sechs oder acht Monate eher begonnen haben. Trotzdem haben sich die Unterschiede enorm verringert und könnten in den kommenden Wochen und Monaten weiter reduziert werden. Am Ende könnte es meiner Meinung nach von den speziellen Problemen abhängen, wodurch jede dieser Verhandlungen verzögert werden könnte. FRAGE: Könnten Sie irgendwelche Probleme nennen, die Ihrer Meinung nach beim Vertragsentwurf für START, wie gegenwärtig bei INF, zu Kontroversen mit den europäischen NATO-Verbündeten führen werden? Ich denke dabei speziell an die Frage, ob den Russen Raum für eine Einbeziehung der britischen und französischen Abschreckungspotentiale und ihre Anrechnung bei den Gesprächen über strategische Waffen gegeben wird? ANTWORT: Ich glaube, bei START haben wir die Frage der britischen und französischen Streitkräfte ein- deutig hinter uns gelassen. ich unterschätze aber nicht Talent und Fähigkeiten der sowjetischen Seite, Probleme erneut aufzuwerfen und Keile zwischen uns und unsere Verbündeten zu treiben. Lassen Sie mich aber erklären, daß ich gegenwärtig keinerlei Probleme beim START-Vertrag sehe, die speziell bei unseren europäischen Verbündeten große Sorgen hervorrufen könnten. Aber vergessen Sie nicht, daß insgesamt die Debatte über INF mit der Frage der Koppelung zusammenhängt. Und die Menschen sollten sich fragen: Woran sind Sie angekoppelt? Und die Antwort lautet: Sie sind an den amerikanischen nuklearen Schutzschild angekoppelt, und bei START verhandeln wir über den amerikanischen nuklearen Schutzschild. Deshalb glaube ich, daß unsere Verbündeten wünschen, daß wir ein gutes, solides START-Abkommen erzielen, und ich habe von all unseren NATO-Verbündeten, mit denen wir gesprochen haben, nur die stärkste Unterstützung erhalten. FRAGE: Wenn Sie so optimistisch über den START-Vertrag denken, warum haben Sie dann mit den Verhandlungen nicht früher begonnen, am 23. April, wie dies die Sowjets wollten? Warum haben Sie erst am 5. Mai angefangen? ANTWORT: Dafür gab es eine Reihe von Gründen, von denen nicht alle inhaltlicher Art sind. Zu den Gründen gehörte, daß wir am STARTVertrag arbeiteten und dann mittendrin plötzlich nach Moskau reisen mußten. Und dann treffen Sie die Wahl: Sollte ich nach Moskau reisen oder zuhause bleiben und an meinem START-Vertrag arbeiten? ich entschied mich dafür, nach Moskau zu fahren. * * * * * * �reo s> VON AMERIKA DIENST Wirtschaft * 13. Mai 1987 18 USA ERNEUERN FORDERUNG NACH WIRTSCHAFTLICHEN IMPULSEN DURCH JAPAN UND DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND Rede von Finanzminister Baker bei OECD-Ministertreffen - PARIS - (AD) - Dem amerikanischen Finanzminister James Baker zufolqe könnten Japan und die Bundesrepublik Deutschland mehr tun, um der Weltwirtschaft Impulse zu geben. In einer Rede beim Min ister treffen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in Paris erklärte Baker am 12. Mai 1987, daß "Länder mit geringer oder gar keiner Inflation und niedrigen privaten Investitionsraten vielleicht ihre Geldpolitik lockern sollten, um das Binnenwachstum anzukurbeln". Industrieländer, die das Gleichgewicht im Haushaltsbereich wiederhergestellt haben, insbesondere Japan und die Bundesrepublik, "sollten ihre Sparpolitik einer Überprüfung unterziehen". Bakers Rede hat folgenden Wortlaut: Herr Vorsitzender, Generalsekretär Paye, verehrte Kollegen: Beurteilung der Fortschritte Als ich vor zwei Jahren zum ersten Mal die Ehre hatte, vor dieser Gruppe zu sprechen, schlug ich eine Partnerschaft des Wachstums vor. Heute, so glaube ich, kann diese Partnerschaft schon auf mehrere Leistungen zurückblicken. Sicherlich bleibt uns noch mehr zu tun - und ich werde mich mit diesen Punkten gleich auseinandersetzen -, aber lassen Sie uns zuerst eine Bestandsaufnahme dessen vornehmen, was wir erreicht haben. United States Information Service Embassy of the United States of America Das Wichtigste zuerst: Die OECDLänder befinden sich heute im fünften Jahr des wirtschaftlichen Wachstums und damit ist dies eine der längsten wirtschaftlichen Erholungsphasen der Nachkriegszeit. Wir sollten uns auch dadurch ermutigt fühlen, daß die Entwicklungsländer, insbesondere diejenigen, die kein öl exportieren, nun ebenfalls an diesem Wachstum teilhaben, im vorigen Jahr entwickelten sich diese Entwicklungsländer durch- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �schnxttlich um 50 Prozent schneller als der OECD-Durchschnitt, und die Aussichten sind weiterhin vielversprechend. Ebenfalls haben wir unsere Fortschritte gegenüber der Inflation konsolidiert. Im vergangenen Jahr war die Inflationsrate in den OECD-Staaten die niedrigste seit den sechziger Jahren - und den Prognosen zufolge werden die Preise in diesem und dem nächsten Jahr nur zwischen 3 und 3,5 Prozent steigen. Wir dürfen uns jedoch nicht auf unseren Lorbeeren ausruhen. Wir können es uns nicht leisten, unsere hart erkämpften Fortschritte wieder preiszugeben. Ich meine aber, daß noch vor einigen Jahren nur wenige unter uns daran geglaubt haben, daß wir solch große Fortschritte gegen die Inflation erzielen würden, wie dies der Fall war. Weiterhin sehen wir heute handfeste Beweise dafür, daß wir begonnen haben, die außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte zwischen den wichtigsten Industrieländer zu beseitigen. Wir alle haben die Schlagzeilen vor Augen, die sich mit nominellen Handelszahlen beschäftigen. Und doch zeigen die Zahlen des tatsächlichen Handelsvolumens, daß die Importe der Bundesrepublik Deutschlands und Japans im vergangenen Jahr wesentlich schneller wuchsen als ihre Exporte, und daß ihre gegenwärtigen Leistungsbilanzüberschüsse real gesunken sind. Was die Vereinigten Staaten angeht, so sind unsere Außenhandelsdefizite langsamer zurückgegangen als wir erhofft hatten, aber das Handelsbilanzdefizit scheint sich im Verlauf des vergangenen Jahres stabilisiert zu haben, wenn man den Wert zugrundelegt. Beim Handelsvolumen haben wir bereits einen Umschwung festgestellt. Auch beim Abbau des Haushaltsdefizits machen wir Fortschritte mehr, wenn ich das sagen darf, als andere Länder dies bei der Förderung des Wachstums tun. Unser Bundesdefizit betrug im Haushaltsjahr 1983 6,3 Prozent des Bruttosozialprodukts. Im jetzigen Haushaltsjahr wird es voraussichtlich 3,9 Prozent betragen, mit einem Rückgang von 40 Milliarden Dollar gegenüber dem vergangenen Jahr. Und im nächsten Jahr werden wir voraussichtlich weitere Einsparungen vornehmen - Einsparungen von mindestens 20 Milliarden Dollar, selbst wenn wir die Ausgabenkomponente der von den Demokraten unterbreiteten Haushaltsvorschläge zugrundelegen. (Ich sage Ausgabenkomponente, weil unserer Meinung nach Steuererhebungen kein Weg zur Verringerung unseres Defizits sind.) Und dies gilt nur für den schlimmsten Fall. Ich möchte außerdem darauf verweisen, daß unser allgemeines Staatsdefizit - einschließlich der Überschüsse für die Sozialversicherung sowie die Regierungen der Bundesstaaten und Gemeinden - schon heute noch niedriger liegen, als diese Zahlen für das Bundesdefizit andeuten. Das allgemeine Defizit wird dieses Jahr voraussichtlich auf lediglich 2,5 Prozent des Bruttosozialproduktes fallen, eine Summe, die unter dem OECD-Durchschnitt liegt. Diese Kombination aus Defizitabbau und solidem Binnenwachstum steht in scharfem Gegensatz zu den Vorgängen in den Hauptüberschußländern, Diese Staaten haben ebenfalls ihre Haushaltsdefizite verringert, aber sie haben währenddessen bei Binnenproduktion und Beschäftigun nur ein träges Wachstum aufrechterhalten. Das OECD-Sekretariat und der Internationale Währungsfonds (IWF) haben übereinstimmend errechnet, daß während die amerikanische Haushaltspolitik �amerikanische Haushaltspolitik das Binnenwachstum anqekurbelt hat, der Abbau der Defizite in der Bundesrepublik Deutschland und Japan das Wachstum in den vergangenen vier bis fünf Jahren behinderte. Lassen Sie mich also erklären, daß die Vereinigten Staaten eine umfassende Steuerreform sowie Reduzierungen der Spitzensteuersätze eingeführt haben, wodurch die Anreize, zu arbeiten, sparen und investieren, gewachsen sind. Obwohl einige wenige unter den hier Anwesenden ebenfalls Steuerabbau oder -reform in Erwägung gezogen haben, ist es eindeutig, daß auf der Angebotsseite ebenfalls noch viel mehr getan werden kann und sollte. Lassen Sie mich schließlich noch die Fortschritte erwähnen, die wir bei der internationalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit erzielt haben. In den vergangenen zwei Jahren haben sich die Wechselkursrelationen zwischen den wichtigsten Währungen so verschoben, daß sie heute die wirtschaftlichen Grunddaten besser widerspiegeln - und wir erwarten, daß diese Veränderungen zu unseren gemeinsamen Bemühungen zum Abbau der außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte beitragen werden. (Lassen Sie mich ebenso erklären, was ich schon früher gesagt habe: Alle der in der G-7Gruppe zusammengeschlossenen Länder sind der Überzeugung, daß ein weiterer Fall des Dollar gegenüber den wichtigsten anderen Währungen kontraproduktiv sein könnte.) Wir haben uns ebenfalls dafür eingesetzt, unsere Vorkehrungen zur besseren Koordinierung unserer Wirtschaftspolitik weiter zu entwickeln. Das Louvre-Abkommen bedeutete einen wichtigen Fortschritt in diesem Prozeß. Tatsächlich werden auf dem noch in diesem Frühjahr in Venedig stattfindenden Wirtschaftsgipfel die Finanzminister der G-7 den Staatschefs über ihre übereinstimmende Haltung bezüglich eines Prozesses zur Durchführung der politischen Koordinierung Bericht erstatten. Der Bericht wird die mittelfristigen Ziele und Einschätzungen umreißen und damit als Grundlage für die Bewertung von Politik und Leistung dienen. Er wird Indikatoren, einschließlich der Wechselkurse, vorleqen, die angewendet werden sollen, um zu bestimmen, ob die gegenwärtigen wirtschaftlichen Entwicklungen im Einklang mit diesen Zielen stehen, und der Bericht wird grundlegende Regeln fixieren, um zu entscheiden, wann Konsultationen zur Absprache von Abhilfemaßnahmen notwendig sind. Anstehende Aufgaben Die von uns weiterhin zu bestehenden Herausforderungen müssen im gleichen Geist der Zusammenarbeit angegangen werden. Unsere Tagesordnung ist eindeutig: Beschleunigung unserer Fortschritte bei der Korrektur außenwirtschaftlicher Ungleichgewichte, weitere Behandlung der Schuldenprobleme der Entwicklungsländer und Widerstand gegen protektionistischen Druck. Ich werde jeden dieser Punkte für sich ansprechen. Ich glaube, wir sind alle der Meinung, daß die Vereinigten Staaten nicht länger der übrigen Welt wirtschaftliche Impulse geben können, indem sie immer qrößere Leistungsbilanzdefizite auftürmen. Der nun schon seit 54 Monaten anhaltende Aufschwung in den Vereinigten Staaten geht auf die Binnennachfrage zurück. Dieses Jahr erwarten wir ein langsameres Wachstum der Nachfrage aus binnenwirtschaftlichen Quellen. Das - 3 - �amerikanische Wirtschaftswachstum wird sich zunehmend auf ein verstärktes Nettowachstum der Exporte gründen müssen. Für die Weltwirtschaft lautet die Fraqe: Wenn die Vereinigten Staaten nicht weiterhin den Löwenanteil am Weltwachstum tragen können, wer wird dann an ihre Stelle treten? Mein eigenes Denken in dieser Frage wird von mehreren Gesichtspunkten geleitet. Länder mit geringer oder gar keiner Inflation und niedrigen privaten Investitionsraten sollten vielleicht ihre Geldpolitik lockern, um das Binnenwachstum anzukurbeln. Ich meine, daß dies getan werden kann, ohne der Inflation neuen Auftrieb zu verleihen. Industrieländer, die das Gleichgewicht im Haushaltsbereich wiederhergestellt haben, sollten ihre Sparpolitik einer Überprüfung unterziehen. Insbesondere Japan und die Bundesrepublik Deutschland haben erhebliche Fortschritte beim Abbau der Haushaltsdefizite erzielt und besitzen jetzt breiten Raum zur Expansion. Ich werde von den unlängst erfolgten Erklärungen Japans ermutigt, wonach dieses Land beabsichtigt, seine Wirtschaft anzukurbeln und größere Verantwortung bei der Aufrechterhaltung des Wachstums der Weltwirtschaft zu übernehmen. Eine Reform der wirtschaftlichen Struktur - auf die ich später näher eingehen werde - kann ebenfalls dazu beitragen, indem sie künstliche Schranken zum Wachstum abbaut. Steuerreformen sowie die Liberalisierung des Arbeits- und des Finanzmarktes sind drei Bereiche, in denen dies angebracht wäre. Die neuen Industrieländer (newly industrialized countries NICs) Asiens sind jetzt ebenfalls bereit, mehr Verantwortung für das Wirtschaftswachstum und das Handelssystem zu übernehmen. Sie sollten dafür sorgen, daß ihre Währungen besser die Grundzüqe der Wirtschaft widerspiegeln, und sie sollten ihren Verbrauchern einen größeren Anteil an ihrem wirtschaftliche Erfolg zukommen lassen, indem sie ihre Märkte dem Außenhandel und Investitionen öffnen. Der Definition nach erfordert eine Partnerschaft in Richtung auf ein Wachstum gemeinsames Handeln und gemeinsame Verantwortung. Keiner von uns kann diese Dinge allein leisten. Indem wir die Last der Anpassung auf internationaler Ebene teilen, können wir unsere Aufgabe auf politischer Ebene im Inland erleichtern. Als Mitglieder der Industrienationen haben wir alle die Pflicht, einen Beitrag zu leisten. Es gibt, um es offen zu sagen, keinen Ersatz für unsere Führungsrolle und unsere Zusammenarbeit . Das internationale Schuldenproblem Ich glaube, daß wir in den vergangenen Jahren auch erhebliche Fortschritte gemacht haben, was die Erleichterung der internationalen Schuldenlast angeht. Sicherlich müssen wir noch mehr tun, und ich verstehe die Anstöße von manchen für allumfassende Lösungen. Aber ich glaube, daß es eine solche allumfassende Lösunq nicht gibt. Ein Problem, das sich über viele Jahre hinweg entwickelt hat, kann nur in vielen Jahren gelöst werden - und dies nur mit Geduld und unter beständigen Anstrengungen. Das Programm für ein anhaltendes Wachstum bleibt die beste und am besten anwendbare Strategie zur Erleichterung der Schuldenlast, und ich �glaube, daß hier bereits beträchtliche Fortschritte erzielt worden sind. Am meisten fällt auf, daß die Schuldnerländer selbst eine marktorientierte Reformpolitik anwenden, staatliche Unternehmen dem Wettbewerb aussetzen, Preiskontrollen aufheben, ihre Rücklaqen erhöhen und ein Umfeld schaffen, in dem die Kapitalflucht eingedämmt wird. Tm vergangenen Jahr belief sich das Wachstum in den Hauptschuldnerländern durchschnittlich auf 3,5 Prozent, die beste Rate der letzten sechs Jahre. Die Inflation ist seit 1985 um mehr als die Hälfte gefallen. Die Kapitalflucht ist in vielen Ländern entweder zurückgegangen oder hat sich umgekehrt. Neun der 15 Hauptschuldnerländer erhielten oder verbesserten im Jahr 1986 ihr Verhältnis der Schulden zum Bruttosozialprodukt. Dies ist ein guter Anfang, aber es bleibt noch mehr zu tun. Und ich kann nicht genug auf die Reformen hinweisen, die die Schuldnerländer selbst durchführen müssen. Diese Reformen bilden die unerläßliche Grundlage des zukünftigen Wachstums. Nur Länder, die Möglichkeiten im Inland schaffen, werden in der Lage sein, Investitionen und Kapital zu gewinnen, die für ein Wachstum unerläßlich sind. Wir glauben, daß die Industrienationen weiter wachsen und ihre Märkte offen halten müssen. Der erhebliche Rückgang der Zinssätze seit 1984 hat in großem Maße dazu beigetragen, aber die verhaltenen Aussichten für das Wachstum der OECD und der steigende Druck des Protektionismus liefern Grund zur Sorge. Ein stärkeres Wachstum der OECD bildet einen Schlüssel für weitere Fortschritte, und nur, indem wir offene Märkte erhalten, können wir den Schuldnern helfen, ih- re Schulden zu begleichen. Der Internationale Währungsfonds und die Weltbank leisten ebenfalls den Regierungen, die eine Reformpolitik durchführen wollen, wichtige Hilfe. Auch der Pariser Club und die Handelsbanken haben in den vergangenen 18 Monaten Mittel zur Finanzierung bereitgestellt. Ich erkenne natürlich, daß das Tempo der Finanzierung durch die Geschäftsbanken Anlaß zu Kritik gegeben hat. Und im letzten Jahr waren die Kredite der Banken enttäuschend. Aber der Fortschritt der letzten Wochen gibt uns erneut das Vertrauen, daß wir auf dem richtigen Weg sind, mit der Aussicht, den Hauptschuldnern in diesem Jahr erhebliche neue Finanzierungsmittel gewähren zu können. Jüngste Abkommen umfaßten neue Finanzierunqsmechanismen, die verdeutlichen, daß alle Seiten die Fähiqkeit zu Innovation und Flexibilität besitzen. Wir glauben, daß die Geschäftsbanken sich auf diese neuen Mechanismen stützen können. Insbesondere möchten wir sie ermutigen, bei den Mitteln eine Liste alternativer Optionen auszuarbeiten, aus der sie wählen können, um die weitere finanzielle Unterstützung der Reformen in den Schulderländern sicherstellen zu helfen. Protektionismus Ich denke, wir alle wissen, daß sich der protektionistische Druck in den Vereinigten Staaten verstärkt hat. Ein solcher Druck bedroht das Welthandelssystem mehr, als dies in den vergangenen 40 Jahren der Fall war. Wir haben diesem Druck widerstanden - und wir werden ihm auch - 5 - �weiterhin widerstehen - trotz des hohen politischen Preises. Aber unsere Aufgabe wird sicherlich leichter, wenn wir Fortschritte beim Abbau von Handelsschranken auf internationaler Ebene erzielen können. Wir können nicht den freien Handel verteidigen, wenn andere Nationen darauf bestehen, ihre eigenen Handelsschranken aufrecht zu erhalten. Das GATT-System - und die neue Uruguay-Runde der Handelsgespräche bieten die beste Gelegenheit zur Lösung von Konflikten in Wirtschaft und Handel. Die Stärkung von GATT sollte bei uns allen einen hohen Stellenwert haben. Um uns dem Protektionismus in den Vereinigten Staaten zu widersetzen, brauchen wir auch auf internationaler Ebene Fortschritte beim Abbau des Ungleichgewichts im Handel und in der Leistungsbilanz. Änderungen der Wechselkurse können dazu einen Beitrag leisten, aber sie erfordern Zeit, um sich auf Handelsstrukturen auszuwirken, und wir wissen, daß Wechselkurse allein das nicht leisten können. Wir müssen ebenfalls gemeinsam - und frühzeitig - etwas unternehmen, um in anderen Ländern das Wachstum zu stimulieren und Schranken zu beseitigen. Ich sollte hinzufügen, daß angesichts der Politik des Protektionismus eine Strategie, die sich des langsamen Wachstums oder einer Rezession in den Vereinigten Staaten bedient, um das amerikanische Handelsbilanzdefizit abzubauen, ganz einfach nicht funktionieren wird. Ebensowenig würden wir dies als annehmebare Handlungsweise betrachten. Die Lösung liegt in stärkerem Wirtschaftswachstum, nicht in weiteren wirtschaftlichen Opfern. Zusammenfassung Lassen Sie mich zusammenfassend sagen, daß mir der Tenor dieser Diskussionen Mut macht. Ich glaube, daß wir bereits Fortschritte erzielt haben, und ich denke, daß wir an einem Konsens arbeiten, um weiter gehen zu können. Jeder von uns muß dabei eine Funktion übernehmen. Die Uberschußländer müssen eine Politik verfolgen, die das Wachstum im Inland stimuliert. Den NICs mit großen Überschüssen in Asien fällt eine neue Verantwortung zur Erhaltung eines freien und offenen Handelssystems zu. Die Hauptschuldnerländer sehen sich der Herausforderung gegenüber, weiterhin eine Reformpolitik zu verfolgen, die ihre Länder zu Anziehungspunkten für Investitionen und Möglichkeiten machen. Und die Vereinigten Staaten müssen - und wollen weiterhin Fortschritte dabei erzielen, ihr Haushaltsdefizit abzubauen. Es gibt wirklich keinen Ersatz für unsere gemeinsame Führungsrolle. Vielen Dank. * * * * * * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 13.05.1987 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 13.05.1987 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation&nbsp;</strong><br />Reagan sieht "solide Basis" für START-Abkommen<br /><em>- Erklärung des Präsidenten zum amerikanischen Vertragsentwurf -&nbsp;</em><br /><br />Weinberger: Amerika "optimistisch" über Anschluss eines INF-Abkommens&nbsp;<br /><em>- Rede bei Seminar der Euroqgroup -&nbsp;</em><br /><br />Amerikanischer Vertragsentwurf fordert einschneidenden Abbau von Offensivwaffen<br /><em>- Pressekonferenz mit Botschafter Lehman -&nbsp;</em><br /><br /><strong>2. Wirtschaft</strong><br />USA erneuern Forderung nach wirtschaftlichen Impulsen durch Japan und die Bundesrepublik Deutschland<br /><em>- Rede von Finanzminister Baker bei OECD-Ministertreffen -&nbsp;</em><br /> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/fac254f6633522828f0c4192ab1b472f.pdf 2d1bf209a228a31f8947f6bd1d9d5c86 PDF Text Text AMERIKA DIENST V,oN ^ 20. 19 Mai 1 9 8 7 • I N H A L T DOKUMENTATION Glasnost und das Bündnis - Rede von Botschafter Burt vor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtiqe Politik - HINTERGRUNDMATERIAL Studie des US-Außenministeriums befürwortet weite Interpretation des ABM-Vertrages - Artikel über Informationsqespräche mit Sofaer und Nitze - * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �;e° ST> AMERIKA DIENST Dokumentation 20. Mai 1087 19 GLASNOST UND DAS BÜNDNIS Rede von Botschafter Burt vor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtiqe Politik - BONN - (AD) - In einer am 20. April 1987 vor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtiqe Politik in Bonn qehaltenen Rede hat der amerikanische Botschafter in der Bundesrepublik Deutschland, Richard R. Burt, die Sowjetunion aufqefordert, der Breschnew-Doktrin eine Absaqe zu erteilen. "Wenn die Sowjetunion am Erfolq von Glasnost interessiert ist, muß sie die Breschnc-wDok tr in aufqeben. Die Teilunq Europas kann solanqe nicht erleichtert oder abqeschafft werden, wie sie von der Roten Armee aufrechterhalten wird, und dazu würde eine Abkehr von der Breschnew-Doktrin neue Horizonte für Buropa und auch für die Sowjetunion eröffnen." Nachfolgend bringen wir die Rede des amerikanischen Botschafters im Wortlaut. Vielleicht weht ein neuer Wind aus der Sowjetunion. Eine Gesellschaft, die so erstarrt, so unglaubwürdiq zu sein schien, scheint heute Zeichen des Wandels zu zeiqen. Russische Wörter - "Glasnost" (Offenheit) und "perestroika" (Umgestaltung) - werden im qesamten Westen vernommen. Die Folqen sowjetischen Verhaltens werden in der qanzen Welt gespürt. Es gibt vielleicht kein anderes Volk, das diese Entwicklunq so aufmerksam verfolgt, wie die Deutschen . United States Information Service Embassy of the United States of America Hier wie auch in meinem Land ist die Hoffnung weitverbreitet« daß der Wandel in cier Sowjetunion eine Veränderung zum Resseren mit sich bringt, und zwar nicht nur für das sowjetische Volk, sondern auch für die sowjetischen Beziehungen zur übrigen Welt. Es besteht ein Gefühl neuer Chancen werden in den Ost-West-Reziehunqen, insbesondere im Bereich der Rüstunqskontrolle. Die Hoffnunqen sind besonders hochgespannt im Hinblick auf den Abschluß eines Abkommens über Mittelstreckenwaffen - um diese gesamte Kategorie von Waffen in Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Europa gemäß dem von Präsident Reagan vor sechs Jahren unterbreiteten Vorschlag abzuschaffen. Die Reqierung der Vereinigten Staaten teilt diese Hoffnungen auf konkrete Fortschritte voll und ganz und tut ihr möglichstes, um sie zu erfüllen. Die Vereinigten Staaten sind besonders befriedigt darüber, daß die Sowjetunion jetzt den Vorschlag des Bündnisses über IMF-Systeme aufgegriffen hat. Der Abschluß eines Abkommens über diese Kategorie von Waffen würde einen wertvollen Beitrag zur europäischen Sicherheit leisten. kontroll vorschlagen und, noch bedenklicher, Europa bilde einfach die Arena für den Wettstreit und die Vorherrschaft der Supermächte. Das dagegen verordnete politische Rezept heißt "Europäisierung Europas". Dieser Ansicht zufolge sollte Europa aus den Klauen der Supermächte befreit werden. In seiner extremeren Form führt dieser Gedanke logischerweise zur sowjetischen Idee des Hauses Europa - der Befreiung Europas von der nichteuropäischen Supermacht - den Vereinigten Staaten. Das Problem der europäischen Teilung Das europäische Sicherheitsprohlem liegt jedoch wesentlich tiefer als das Problem der Rüstungsniveaus. Der Rüstungswettlauf in Europa ist sogar eher das Symptom des Problems als dessen Ursache, und wenn wir uns dieser Ursache zuwenden, müssen wir die historischen Wurzeln des Problems untersuchen. Mit Ihrer Erlaubnis möchte ich dies heute abend tun. Es gibt zwei weitverbreitete, miteinander konkurrierende Meinungen zum Wesen des europäischen Sicherheitsproblems. Die eine besagt, daß der Rüstungswettlauf das Grundproblem ist und führt diesen wiederum auf den Wettstreit der Supermächte in Europa zurück. Jüngste Meinungsumfragen, von denen ich Kenntnis erlangt habe, besagen, daß solches Gedankengut allgemein verbreitet ist. Laut einer vom "Stern" im März veröffentlichten Meinungsumfrage glaubten 49 Prozent der Befragten, daß Generalsekretär Gorbatschow größere Anstrengungen für Frieden und Abrüstung unternimmt, während nur 9 Prozent das gleiche von Präsident Reagan annahmen. Ich finde dies beunruhigend, da sich darin die Meinung widerspiegelt, der Friede in Europa sei das Produkt von Rüstungs- 2 Der zweite und produktivere Ansatz einer Betrachtungsweise des Problems der europäischen Sicherheit besteht darin, es als Ergebnis der Teilung Europas anzusehen. Die europäische Teilung ist die Quelle des Problems, nicht das Wettrüsten oder der Wettstreit der Supermächte an sich. Und die Lösung des europäischen Sicherheitsproblems besteht in der Überwindung der Teilung des Kontinents. Um Fortschritte bei der Überwindung der Teilung Europas zu machen, müssen wir zunächst verstehen, warum Europa geteilt ist. Und gerade hier begeben sich viele auf Irrwege. Ich persönlich bin tief davon berührt, daß es hier in der Bundesrepublik Deutschland wie auch in den Vereinigten Staaten jungen Leuten im Hinblick auf die Teilung Europas oft an historischem Bewußtsein fehlt. Dieser allzu verbreitete unhistorische Ansatz führt oft zu der vereinfachenden Diagnose des "Wettstreits der Supermächte" und zu ähnlich schlichten und irreführenden Lösungen. Die Teilung Europas nach dem �Zweiten Weltkrieq veranschaulichte ein in der Geschichte immer wiederkehrendes Phänomen. Wenn ein historisches Problem qelöst ist, taucht ein neues auf. Die Niederlaqe Deutschlands im Zweiten Weltkrieq bereitete der katastrophalen Politik von Adolf Hitler und der Ausbreitunq deutscher Macht ein Ende. Leider brachte der Krieq jedoch auch die Rote Armee nach Mitteleuropa. Die Sowjetunion war nicht länger eine von mehreren europäischen Großmächten. Sie wurde zur dominierenden Macht Europas. Die Resetzunq Osteuropas durch die Rote Armee wurde zum grundleqenden europäischen Sicherheitsproblem der verqanqenen vier Jahrzehnte, und dies ist auch heute noch der Fall. Die daraus folqende Teilunq Europas kann deshalb aus den grundverschiedenen amerikanischen und sowjetischen Vorstellunqen von der Nachkrieqswelt heraus verstanden werden. Die amerikanische Vorstellunq war von Offenheit qepräqt - von demokratischen Institutionen und einem freien internationalen Handelssystem. Dazu qehörte die Erwartunq, daß die Europäer unter dem Schutz eines überqeordneten, durch die Vereinten Nationen gewährleisteten internationalen Sicherheitssystems ihre eigenen Angelegenheiten bewältigen würden. Die sowjetische Vorstellung, soweit wir sie ermitteln können, sah ein geschlossenes System vor - die Grenzen des sowjetischen Reiches würden nach außen verschoben und sicherer v/erden. In einem Essay über den kalten Krieg hat der amerikanische Historiker Arthur Schlesinger diese gegensätzlichen Ansätze als den "universalistischen" und den der "Einflußsphäre" beschrieben. Um aufzuzeigen, wie Europa geteilt wurde, möchte ich fünf Thesen zum amerikanischen und sowjetischen Verhalten in der unmittelbaren Nachkriegszeit vortragen und zur Diskussion stellen. ich hoffe, daß diese detaillierte Untersuchung der historischen Tatsachen manche Fehlschlüsse über diesen Zeitraum zerstreuen und einige Hinweise darauf qeben wird, wie das europäische Sicherheitsproblem heute wirksam anqegangen werden kann. 1. Erstens: die Ziele der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion im Nachkriegseuropa waren grundverschieden. Die Vereinigten Staaten befürworteten Demokratie und nationale Unabhängigkeit, in seinem Ruch "The Cold War as History" beschrieb Louis Halle die amerikanische Vorstellung folgendermaßen: eine weltweite internationale Gemeinschaft, die in einer Art von Parlament der Nationen demokratisch orqanisiert sein sollte und in der alle Mitglieder Selbstbestimmung durch freie Wahlen nach westlichem Modell qenießen würden. Diese Vorstellunq wurde recht problemlos in ganz Westeuropa verwirklicht. Daqegen waren die sowjetischen Absichten in Osteuropa offen expansionistisch. Zu Reqinn des Jahres 1945 erklärte Stalin dem jugoslawischen Kommunisten Milovan Djilas, was dieser in seinem Ruch "Gespräche mit Stalin" ber ichtet: "Dieser Krieg ist nicht wie die vergangenen; wer ein Territorium besetzt, zwingt diesem auch sein eigenes Gesellschaftssystem auf. Jeder setzt sein eigenes System durch, soweit eine Armee reichen kann. Es kann nicht anders sein." Der stellvertretende sowjetische Außenminister, Maxim Litwinow, er- - 3 - �klärte 1946: in einem Interview im Jahr 2. "In Rußland hat eine Rückkehr zum veralteten Konzept von Sicherheit in Form von Territorium stattgefunden je mehr man davon hat, desto sicherer ist man." Bei Krieqsende hatten die Sowjets Teile von Finnland, die drei baltischen Staaten, einen Teil von Ostpreußen, Ostpolen und Teile der Tschechoslowakei und Rumäniens direkt annektiert. Der Großteil Osteuropas, der nicht unmittelbar der Sowjetunion einverleibt wurde, qelangte unter die zunehmend straffe und repressive sowjetische Kontrolle. Die Forderung der Sowjetunion nach absoluter Sicherheit für sich selbst bedeutete absolute Unsicherheit für ihre Nachbarstaaten - Verlust von Gebieten, Entzug der nationalen Unabhängigkeit und Aufnötigung harter totalitärer Regime. Die Sowjets hatten ihr Sicherheitsproblem gelöst - aber ein neues für all ihre europäischen Machbarn geschaffen. Noch alarmierender für den Westen war Stalins offensichtlicher Wunsch nach Expansion über Osteuropa hinaus. Schon im Jahr 1945 übte er Druck auf die Türkei aus, um diese zu veranlassen, zwei Provinzen im Nordosten abzutreten und den Sowjets Stützpunkte in der Ägäis und an den Meerengen einzuräumen - Forderungen, die bis zu seinem Tod Bestand hatten. Im Jahr 1946 etablierte das sowjetische Militär ein Marionettenregime im Norden Irans. Der vertraglich vereinbarte Truppenabzug fand erst unter internationalem Druck statt. Das sowjetische Verhalten war noch besorgniserregender, als für die Sicherheit der Sowjetunion keine aktuelle Bedrohung bestand. Damit komme ich zu meiner zweiten These» Sie besagt, daß im Gegensatz zur Sowjetunion die Vereinigten Staaten abrüsteten und sich in den ersten Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg militärisch weitgehend aus Europa zurückzogen. Stalin gegenüber erklärte Präsident Roosevelt im Februar 194 5 in jalta, daß amerikanische Truppen nicht viel, länger als zwei Jahre nach Krieqsende in Europa verbleiben würden. Er blieb seinen Worten treu: die amerikanischen Truppen wurden von 3 Millionen Mann im Jahr 1945 auf 391 000 im Jahr 1947 abgebaut. Das amerikanische Verteidigungsbudget fiel von 81 Milliarden Dollar im Jahr 1945 auf 13 Milliarden Dollar im Jahr 1947. Die Wehrpflicht wurde in den Vereinigten Staaten wieder abgeschafft. Die amerikanischen Verteidigungsbemühunqen blieben nach Kriegsende fünf Jahre lang auf diesem niedrigen Niveau, während der sowjetischen Machtübernahme in der Tschechoslowakei, der Blockade Berlins, des Falls von China an kommunistische Kräfte und der Explosion der ersten sowjetischen Atombombe im Jahr 1949. Amerikanische Militärberater warnten Präsident Truman, daß alles, was über einen kleinen Konflikt im Ausland hinausging, eine Teilmobilisierung von Reserven erforden würde. Erst nach der nordkoreanischen Invasion in Südkorea im Jahr 1950 begann schließlich der Ausbau der amerikanischen militärischen Fähigkeiten. Darüber hinaus besaßen die Vereinigten Staaten in den Jahren unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg weder ein bedeutendes Atomwaffenarsenal �noch die erforderlichen Trägersysteme. Noch im Frühjahr 1047 wurde Präsident Truman von seinen Reratern informiert, daß lediqlich eine Handvoll atomarer Gefechtsköpfe existierten und keiner davon einsatzbereit war. naqeqen unterhielt die Sowjetunion in den Nachkriegsjähren ein umfangreiches stehendes Heer. nie meisten europäischen und amerikanischen Beobachter schätzten die Gesamtstärke der sowjetischen Truppen im Jahr 1948 auf vier bis fünf Millionen Mann qeqenüber einer amerikanischen Truppenstärke von 1,5 Millionen Mann weltweit. Der RAND-Forscher Thomas Wolfe schätzt, daß mindestens dreißiq sowjetische Divisionen in Europa weniqer als zehn locker koordinierten britischen, französischen und amerikanischen Divisionen qeqenüberstanden. Die Europäer betrachteten dieses militärische Unqleichqewicht als qefährlich, lanqe bevor viele Amerikaner zu der qleichen Einschätzunq qelanqten, und sie unternahmen im Jahr 1948 selbst den ersten Schritt zu einer qemeinsamen Verteidiqunq, indem sie den Brüsseler Vertraq unterzeichneten, der ein Bündnis zwischen Großbritannien, Frankreich und den Benelux-Staaten ins Leben rief. Lothar Ruehl hat die militärische Laqe folgendermaßen charakterisiert: "Nachdem Deutschland als Militärmacht ausqeschaltet worden war, konnten weder die volle Wiedererstarkunq Frankreichs noch die fortqesetzte Mobilisierung britischer Streitkräfte im Kräfteverhältnis zur Sowjetunion auch nur ein annäherndes Gleichgewicht in den Konfliktoptionen aufrechterhalten; denn keines dieser westlichen Länder hätte die Mobilisierung seiner Streitkräfte und seiner Wirtschaft auf dem in Kriegszeiten erreichten Stand halten können." Deshalb drängten die verantwortlichen europäischen Politiker die Amerikaner, ihr Engagement in Europa wiederaufzunehmen. Raymond Aron bemerkte dazu: "... es geschah auf Verlangen der Europäer, daß der Nordatlantikvertraq unterzeichnet wurde, und es geschah auf Verlangen der Europäer ebenso sehr wie auf Vorschlaq der Amerikaner, daß der Mann, der den Kreuzzuq qeqen das Dritte Reich befehliqt hatte, als Befehlshaber der Streitkräfte der Orqanisation des Nordatlantikvertrages nach Europa zurückkehrte." 3. Meine dritte These besagt, daß das Engagement der Vereinigten Staaten in Europa in den frühen Nachkriegsjahren hauptsächlich dazu diente, die europäische Wirtschaft wiederaufzubauen und ein offenes Handelssystem zu schaffen. In einem Beitrag für die Zeitschrift "Diplomatie History" beschrieb Robert Pollard die amerikanische Wirtschaftspolitik folgendermaßen : "Die politisch Verantwortlichen in den Vereinigten Staaten nahmen an, daß ein Umfeld des freien Handels ohne Diskriminierung - die "offene Tür" - durch das Prinzip der vergleichbaren Ausgangslage die Vorteile des friedlichen Wettbewerbs, des gleichen Zugangs zu Rohstoffen und der höchsten Effizienz bieten und gleichzeitig stabile und demokratische Gesellschaftssysteme im Ausland stärken würde." Pollard bemerkt, daß die Nachkr iegsgeneration verantwortlicher amerikanischer Politiker durch die Große Depression und die Ereignisse, die zum Zweiten Weltkrieg führten, - 5 - �grundleqend beeinflußt worden waren. Sie waren davon überzeugt, daß nationalistische Handelspolitik, Protektionismus und wirtschaftliche Rivalitäten eine Hauptursache des Krieges bildeten. Sie waren entschlossen, ein System ins Leben zu rufen, das diese Gefahren vermeiden würde. Die amerikanische Wirtschaftspolitik war auf eine allgemeine wirtschaftliche Erholung ausgerichtet, nicht darauf, der amerikanischen Wirtschaft besondere Vorteile zu verschaffen. Amerikanische Investoren zögerten, in Übersee zu investieren. Im Jahr 1950, wie im Jahr 1940, investierten die Europäer vie] mehr in den Vereinigten Staaten als Amerikaner in Europa. überdies waren wichtige Bereiche der amerikanischen Wirtschaft gegen den Abbau von Zöllen und anderen Handelsschranken, der ein zentrales Element der amerikanischen Politik zur Förderung einer gesunden Weltwirtschaft darstellte. Die Vereinbarungen von Bretton Woods und der Marshall-Plan waren ebenfalls dazu gedacht, den allgemeinen Wohlstand zu fördern. Pollard erinnert uns daran, daß das System von Bretton Woods politisch neutral sein und sowohl den kapitalistischen wie auch den sozialistischen Ländern dienen sollte. Um sowjetische Unterstützung zu gewinnen, wurde den Sowjets zum Beispiel ein Stimmrecht im internationalen Währungsfonds eingeräumt, das viel bedeutender war, als aufgrund ihrer wirtschaftlichen Rolle angemessen gewesen wäre. Dem IWF sollte jedes Recht verwehrt werden, den Wert des Rubel zu regulieren. Wie Pollard bemerkte, entstand der Marshall-Plan aus einem wachsenden Gefühl der Furcht amerikanischer Regierungsbeamter, daß Westeuropa auf einen politischen und wirtschaftlichen Zusammenbruch zusteuerte. Der Plan wurde unterschiedslos der Sowjetunion und den Staaten Europas angeboten. Insgesamt lagen während des Zeitraums von 1946 bis 1949 die Wirtschaftsbeihilfen und Kredite der Vereinigten Staaten an das Ausland bei mehr als fünf .Milliarden Dollar jährlich. Die von der Marshall-Plan-Hilfe angekurbelte industrielle Produktion Westeuropas wuchs von 1947 bis 1951 um ein Drittel. nie Sowjetunion lehnte das in Bretton Woods entworfene offene internationale Handelssystem schließlich ab. Stattdessen hatte sie schon Anfang 1945 damit begonnen, ihren osteuropäischen Satelliten geschlossene und autark gelenkte Wirtschaftsformen aufzuzwingen. Umfangreiche Reparationszahlungen wurden von der sowjetischen Zone Deutschlands und von Osteuropa verlangt. Nachdem die sowjetischen Vertreter zunächst Interesse am Marshall-Plan bekundet hatten, nahmen sie eine ablehnende Haltung ein und zwangen die Tschechoslowakei und Polen ebenfalls zur Absage, obwohl diese sich gerne beteiligt hätten. Außerdem zwangen die Sowjets die Polen und die Tchechoslowaken, ihre Beziehungen zum IWF abzubrechen . 4. Meine vierte These lautet: Die sowjetische Politik, die zur Teilung Europas führte, zog auch die Teilung Deutschlands nach sich. Die Sowjetunion begann bald mit der Errichtung eines gesonderten Systems in der Ostzone Deutschlands. Grundbesitz wurde konfisziert und kollektiviert. Die Industrie wurde - 6 - �verstaatlicht. Im Jahr 1946 wurde die SPD der Ostzone und Ost-Berlins zum Zusammenschluß mit der Kommunistischen Partei gezwungen. Ostdeutschland wurde zum integralen Bestandteil des sowjetischen Herrschaftsgebiets. Zu dieser Zeit schlössen die grundlegenden sowjetischen Interessen aus der Sicht der Sowjets selbst ein freies und vereintes Deutschland aus. Das vorrangige sowjetische Interesse lag in der Bewahrung ihres Reichs. Es gibt einige historische Beweise für die sowjetischen Absichten bezüglich der Einheit Deutschlands. Djilas berichtet uns, daß Stalin und andere sowjetische Regierungsvertreter im Jahr 1946 darauf bestanden, daß ganz Deutschland kommunistisch sein sollte, und er führt diese optimistischen Stellunqnahmen darauf zurück, daß die Sowjets vom Rausch des Sieges und der Hoffnung auf die wirtschaftliche und politische Auflösung Westeuropas erfaßt worden waren. Im Jahr 1948 vermerkt Djilas jedoch einen Wandel: Stalin sagte nun, daß Deutschland in ein westlich orientiertes Westdeutschland und ein kommunistisches Ostdeutschland geteilt werden würde. Der zentrale Bestandteil sowjetischer Politik war der Erhalt und, wenn möglich, die Erweiterung der sowjetischen Macht in Deutschland: entweder Wiedervereinigung unter kommunistischem Regime oder fortdauernde Teilung und Kontrolle des Ostens. Die Niederschlagung der Arbeiterrevolte in der DDR im Jahr 1953, der ungarische Aufstand im Jahr 1956 und der Prager Frühling von 1968 lieferten nachdrückliche Beweise für den vorrangigen Wunsch der Sowjets, ihr Reich unbeschadet zu erhalten. Der frühere hohe sowjetische Diplomat Arkadij Schewtschenko hat berichtet, daß sich die sowjetischen Hauptzielsetzungen früherer Jahrzehnte bis zum Jahr 1970 nicht geändert hatten. In jenem Jahr entschied das Politbüro, daß Verhandlungen über die Wiedervereinigung Deutschlands nur stattfinden könnten, wenn die Bundesrepublik Deutschland aus der NATO austräte und ein kommunistischer Staat werden würde. Die Stalin-Note von 1952 schien eine Wiedervereinigung anzubieten. Tatsächlich war dies jedoch nicht der Fall, denn die grundsätzlichen Interessen hatten sich überhaupt nicht geändert. Der historische Zusammenhang verdeutlicht diesen Widerspruch. Die ursprüngliche Stalin-Note deutete nur vage an, wie eine Wiedervereinigung erreicht werden sollte, und sie versprach keine freien Wahlen. Die Verhandlungen wären wahrscheinlich in jene endlosen Streitereien ausgeartet, die auch die vorherigen Debatten zwischen den Sowjets und den Alliierten über Deutschland gelähmt hatten. Selbst wenn die Sowjets theoretisch freien Wahlen zustimmten, so hatten sie doch in der Praxis die Institution der freien Wahlen in ganz Osteuropa zerstört. Der einzig ernsthafte Versuch des Ostens zu einer Wiedervereinigung war die nordkoreanische Invasion in Südkorea im Jahr 1950. Für die Westdeutschen schien eine wiederbelebte Vier-Mächte-Kontrolle überdies die schwer errungene Unabhängigkeit und Freiheit der Bundesrepublik zu gefährden. Es war kein Wunder, daß westliche Staatschefs, einschließlich Adenauer, die Stalin-Note nicht als eine echte Chance betrachteten, obwohl sie die sowjetischen Absichten mit einer Reihe von Noten sondierten. Raymond Aron erläutert die westlichen Zweifel: - 7 - �"Obwohl es zwischen 1953 und 1954 Anzeichen einer Bereitschaft zu Verhandlungen über Deutschland gab, sucht man verqeblich nach Beweisen für eine sowjetische Billigung der Zugeständnisse, die nötig gewesen wären, um irgendeiner dieser Verhandlungen zum Erfolg zu verhelfen. Hätten Stalins Nachfolger wirklich freie Wahlen in einer demokratischen Republik zugelassen, auf die Gefahr hin, das Gesicht zu verlieren und ihr Imperium zu schwächen?" Seine Antwort ist ein nachdrückliches Nein. 5. Meine fünfte und abschließende These lautet: Die Vereinigten Staaten unternahmen nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges beträchtliche Anstrengungen zur Fortsetzung der kooperativen Beziehungen mit der Sowjetunion, während die Sowjetunion den Konflikt schon für unvermeidbar hielt. Arthur Schlesinger hat die Situation wie folgt beschrieben: "Im Jahr 1945 lag der Unterschied zwischen Amerika und Rußland darin, daß einige Amerikaner grundsätzlich langfristig an einen möglichen modus vivendi mit Rußland glaubten; während die Russen, so weit man dies sagen kann, höchstens einen kurzfristigen modus vivendi mit den Vereinigten Staaten für möglich hielten." Schlesinger vermerkt, daß der amerikanische Außenminister Byrnes von 1945 bis 1946 "seinen langen und fruchtlosen Werbefeldzug durchführte, um die Russen davon zu überzeugen, daß Amerika nur solche Regierungen in Osteuropa anstrebte, die sowohl freundschaftliche Beziehungen zur Sowjetunion unterhalten als auch alle demokratischen Elemente des Landes repräsentieren sollten". Entsprechend stellten die Vereinigten Staaten der Sowjetunion im Jahr 1946 285 Killionen Dollar als besondere Entlastungszahlungen zur Verfügung, und 45 Millionen Dollar sogar noch im Jahr 1947, als sich der kalte Krieg verschärfte. Amerikanische Nachkriegs-Anleihen für die Sowjetunion im Umfang von einer bis sechs Milliarden Dollar wurden zu verschiedenen Zeiten angeboten. Die Vereinigten Staaten legten den Baruch-Plan zur Abschaffung der Kernwaffen und die gemeinsame friedliche Nutzung der Atomenergie vor. Im Verlauf der Jahre 1945 und 1946 schlugen die Vereinigten Staaten eine Folge von Austauschprogrammen mit der Sowjetunion mit so ungleichen Teilnehmern wie dem Chor der Roten Armee und der Princeton Universität vor. Schlesinger nennt als Gründe dafür, warum die Sowjetunion auf die amerikanischen Gesten nicht im Geist der Zusammenarbeit antworteten, die sowjetische Ideologie, Stalins paranoide Persönlichkeit und die nationalen sowjetischen Interessen. Er zieht die Schlußfolgerung, daß sich die Sowjetunion im Oktober 1945 für den isolationistischen Weg entschieden hatte. nies bedeutete natürlich ebenso die Isolierung des osteuropäischen Vorfelds der Sowjetunion. Warum habe ich die unmittelbare Nachkriegsgeschichte so detailliert wiederaufgerollt? Ich wollte damit nicht andeuten, daß Gorbatschows Initiativen unbedeutend seien oder die sowjetische Politik sich nicht ändern könne. Ich wollte vielmehr hervorheben, wie und warum das grundlegende Sicherheitsproblem Europas entstanden ist. Die wesentlichen Tatsachen des heutigen europäischen Lebens - die Existenz zweier Bündnissysteme, die amerikanische militärische Präsenz in Europa, der Rüstungswettlauf - haben ihren Ursprung in der erzwungenen Teilung des Kontinents und der er- �zwunqenen Teilung Deutschlands. Die amerikanischen Truppen kamen nach Europa als Reaktion auf die Teilunq Europas, nicht als deren Ursache. Sie kamen, weil die politisch Verantwortlichen Westeuropas sie wollten, und weil sie qemeinsamen Sicherheitsinteressen dienten. Sie bleiben in Europa, nicht um die Teilunq fortbestehen zu lassen, sondern um das Selbstbestimmunqsrecht auf dem qesamten Kontinent am Leben zu erhalten. Die amerikanischen Truppen werden gehen, wann immer ihre Anwesenheit hier nicht länqer erwünscht ist. Dies ist der fundamentale Unterschied zwischen der amerikanischen und der sowjetischen Truppenpräsenz in Europa. Und wenn Sie mir qestatten, etwas provozierend zu sein - dies ist ein Unterschied, den Sie als führende Vertreter der deutschen Außenpolitik der jüngeren Generation in diesem Lande nicht hinreichend vermitteln. Diejenigen, die zu einer "Europäisierunq Europas" auffordern, müssen Sorge tragen, daß ihr Ruf nach einer Abkopplunq der Supermächte von Europa - insbesondere der Vereinigten Staaten - nicht die Rückkehr zu der unmittelbaren Nachkriegssituation herbeiführt: ein Europa, in dem ein Land - die Sowjetunion - die unangefochtene Herrschaft hat. Ohne die amerikanische Präsenz in Europa wären die sowjetischen Streitkräfte denjenigen Westeuropas weit überlegen. Die Schranken, die Europa teilen, würden nicht fallen - sie würden sogar noch höher werden. Eine einseitige westliche Abrüstung oder eine Abkopplung von Europa könnte sehr qut jene Kräfte in Bewequng setzen, die sowjetische Expansion und politische Einschüchterung nach dem Zweiten Weltkrieg in die vorderste Front gebracht haben. Es ist daher offensichtlich, daß die "Europäisierung Europas" eher ein Schlagwort als eine Antwort ist. Aber um echte Lösungen zu finden, ist es wichtig, daß Westeuropa und die Vereinigten Staaten zunächst zu einer gemeinsamen Einschätzung der Natur des Problems qelanqen; beide müssen sich zweitens auf eine wirksame Strateqie einiqen. Wie ich angedeutet habe, lieqt der Kern des europäischen Sicherheitsproblems in der Teilunq Europas, und der Westen muß auf eine allmähliche Verrinqerunq und schließliche Überwindung des Problems hinarbeiten. Dies sollte das Hauptziel westlicher Politik gegenüber der Sowjetunion und Osteuropa sein. Glasnost und das Bündnis Wie ich bereits angedeutet habe, gibt es Anzeichen für einen Wandel in der sowjetischen Haltung. "Glasnost" wird von der Sowjetunion als ein bedeutender Schritt zur Offenheit innerhalb der Sowjetunion beschrieben. Es ist jedoch angebracht, nach der Bedeutung von Glasnost für Europa im weiteren Sinne zu fraqen. Für eine endgültige Beurteilung ist es noch zu früh, aber wir schätzen Gorbatschows Initiative als ernsthaft und bedeutsam ein. Innenpolitisch sind in der Sowjetunion einige wenige konkrete Schritte unternommen worden und es gibt Hinweise darauf, was noch folgen könnte. Einige wenige politische Gefangene wurden freigelassen, und die Medien sind etwas offener geworden. Es ist jedoch insgesamt gesehen noch nicht klar, wie die Worte in Taten umgesetzt werden oder ob sie dauerhafte Ergebnisse zeitigen werden. Wir - 0 können davon ausgehen, daß �Gorbatschow seine eigene politische Tagesordnung verfolgt und nicht die des Westens. Wie Henry Kissinger bemerkt hat, könnte Gorbatschows Hauptmotivation einzig darin liegen, eine wirtschaftlich stärkere, leistungsfähigere und militärisch mächtigere Sowjetunion zu schaffen. Für den Westen ist dies nicht unbedingt eine günstige Entwicklung. nie Westeuropäer begreifen nur undeutlich die verschlungene innere Dynamik, die diesem Prozeß zugrunde liegt. Direkte westliche Bemühungen zur Einflußnahme auf Entwicklungen im Innern der Sowjetunion könnten unwirksam sein oder sogar eine gegenläufige Wirkung haben. Die Außenpolitik des Westens muß sich weiterhin auf eine solide Analyse der westlichen Interessen gründen und nicht auf die Hoffnung, den bevorzugten Gruppierungen innerhalb der sowjetischen Führung in irgendeiner Form behilflich sein zu können. Insbesondere sollten keine Konzessionen gemacht werden, die sachlich nicht gerechtfertigt sind. Zusätzlich zu einer Auswertung der Veränderungen, die im inneren der Sowjetunion stattfinden, müssen wir auch die Auswirkungen von Glasnost auf die Außenpolitik der Sowjetunion untersuchen. Hier sollten wir mehr tun als Gorbatschow beim Wort nehmen - wir sollten Glasnost auf die Probe stellen. Insbesondere sollten wir die Sowjetunion auffordern, Glasnost auf Osteuropa anzuwenden - ein solcher Wandel könnte die Teilung Europas mildern und schließlich beenden. Nachdem Gorbatschow Glasnost in der Sowjetunion in die Wege geleitet hat, sieht er sich jedoch in Osteuropa mit einem Dilemma konfrontiert. Die Ausdehnung von Glasnost auf Osteuropa wird in Moskau wahrscheinlich dahingehend interpretiert, daß man die Kontrolle der westlichsten Pro- 1 vinzen des sowjetischen Reichs aufs Spiel setzen würde. Andererseits würde Unterdrückung in Osteuropa angesichts der fortschreitenden Reformen in der Sowjetunion einen Widerspruch schaffen, der auf lange Sicht nicht aufrechterhalten werden könnte. Was ist die Lösung für Gorbatschows Dilemma? Es wäre vielleicht an der Zeit für die sowjetischen Regierungsvertreter, sorgfältig zu erwägen, ob die historische Entscheidung der Sowjets nach dem Zweiten Weltkrieg, ein geschlossenes, imperiales System zu gründen, wirklich von Vorteil war. Der relative Wohlstand des Westens und die Rückständigkeit des Ostens legen die Vermutung nahe, daß dies nicht der Fall war. Ebenso wie Chruschtschows Entstalinisierung in den fünfziger Jahren wird Gorbatschows Glasnost-Politik neue Strömungen in Osteuropa auslösen. Die Sowjetunion ist vor die Wahl gestellt, die Initiative zu ergreifen und die Ausweitung von Glasnost auf Osteuropa zu gestatten oder von der ansteigenden Welle der Unzufriedenheit dort mitgerissen zu werden. Die Ausweitung von Glasnost auf Osteuropa würde die Ost-West Spannungen beträchtlich verringern. Die sowjetische Beherrschung ihrer aufsässigen Nachbarn war eine Hauptursache der Instabilität im Europa der Nachkriegszeit. Seit dem zweiten Weltkrieg wurden sowjetische Truppen dreimal zur Unterdrückung spontaner Aufstände in Osteuropa in Bewegung gesetzt. Wenn den osteuropäischen Staaten mehr Freiheit zur Verwaltung ihrer eigenen Angelegenheiten gewährt würde, könnte diese unbeständige Lage entspannt werden. Glasnost und die Breschnew-Doktrin �Mir scheint, daß sich die sowjetische Führunq dem grundlegenden Konflikt zwischen der Aufrechterhaltung eines Reiches in Osteuropa und den Erfordernissen von Glasnost noch stellen muß. Stattdessen besteht zur Zeit eine unsichere und sogar gefährliche Situation, in der die sowjetische Führung die Vorzüge von Glasnost hochlobt, aber mit Gewalt reagieren könnte, wenn Glasnost tatsächlich auf Osteuropa ausgedehnt würde. Die Zukunft der Breschnew-Doktrin ist daher meines Erachtens die entscheidende Feuerprobe für die neue sowjetische Politik. Diese Doktrin ist die Verkörperung der langfristigen sowjetischen Politik, sich die Kontrolle über Osteuropa zu sichern - mit Gewalt, wenn notwendiq. Elementare Bestandteile von Glasnost sind Offenheit, Innovation und Aufhebung der Kontrolle. Eine von Moskau gesteuerte und eingeschränkte Glasnost-Politik für Osteuropa wäre überhaupt keine Glasnost-Politik. Und die durch Glasnost geweckten Erwartungen können auch nicht unterdrückt werden. Die Sowjetunion muß sich daher zwischen diesen beiden unvereinbaren Spielarten ihrer Politik entscheiden: der Breschnew-Doktrin und wahrhafter Glasnost-Politik. Das hinter der Einführung von Glasnost stehende Eingeständnis der Sowjets bedeutet, daß die Politik der vergangenen vier Jahrzehnte, deren zentraler Bestandteil die BreschnewDoktrin ist, schlecht funktioniert hat. Die logische Schlußfolgerung ist, daß die alte Politik zugunsten der neuen weichen sollte. Diese These ist einfach aufgestellt: Wenn die Sowjetunion am Erfolg von Glasnost interessiert ist, muß sie die Breschnew-Doktrin aufge- ben. Sie muß in der Theorie wie in der Praxis, im öffentlichen wie im privaten Bereich abgeschafft werden. Die Osteuropäer können keine offeneren Gesellschaften schaffen oder normale Beziehungen mit dem Westen gestalten, wenn sie militärischen Druck oder eine Intervention der Sowjetunion fürchten müssen, sobald sie die Grenzen der von Moskau diktierten Orthodoxie überschreiten. Die Teilung Europas kann solange nicht erleichtert oder abgeschafft werden, wie sie von der Roten Armee aufrechterhalten wird. Im Gegensatz dazu würde eine Abkehr von der Breschnew-Doktrin neue Horizonte für Europa und auch für die Sowjetunion eröffnen. Natürlich sollten wir nicht nur die Hände in den Schoß legen und auf sowjetische Initiativen warten. Der Westen sollte zu einer gemeinsamen Beurteilung des Problems kommen - der Teilung Europas und ihrer Konsequenzen. Wir sollten unser eigenes Programm zur Förderung der Offenheit aktiv verfolgen. Glasnost sollte in Osteuropa auf die Probe gestellt werden. Die Liberalisierung sollte auf bilateraler wie auf multilateraler Ebene ermutigt werden. Mehr Raum für freies Unternehmertum und offenere politische Systeme sollten begrüßt werden. Das KSZE-Instrumentarium sollte dazu verwendet werden, den Osten für die Wahrunq der Menschenrechte in der Form verantwortlich zu machen, wie sie in der Schlußakte von Helsinki verabschiedet wurde. Der Westen sollte mit Nachdruck die umfassende Einhaltung der Verfügungen von Helsinki über Familienzusammenführung und Besuche, freien Informationsfluß und die Wahrung der Grundfreiheiten verfolgen. Die Verfügungen der - 11 - �Schlußakte über Tourismus, Jugendtreffen und Kultur- und Bildunqsaustauschproqramme sollten nachdrücklich zur Förderung echter menschlicher Kontakte eingesetzt werden. Deutschland und Berlin Glasnost sollte vor allem dort auf die Probe gestellt werden, wo das Problem der Teilunq Europas am gravierendsten ist - in Deutschland und Berlin. Zu Recht unterstützt der Westen weiterhin die Bemühungen der Bundesrepublik Deutschland, die menschlichen Bürden der Teilung zu erleichtern. Im Zeitalter Gorbatschows scheint die sowjetische Politik in diesem Bereich jedoch bisher eher von der Sucht nach Kontrolle als von irgendeinem Anzeichen von Offenheit geleitet zu sein. Die Sowjetunion wacht mit besonders strenger Hand über die innerdeutschen Beziehungen. Aufgrund offensichtlicher sowjetischer Einwände sind Gespräche auf höchster Ebene zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR vereitelt worden. Zu diesem und anderen innerdeutschen Themen ist der sowjetische Ansatz von altmodischem Mißtrauen und einer Verkrustung geprägt, die eher an die Stalin-Sra erinnern als an den derzeitigen Reformeifer. Nirgendwo ist die Realität der Teilung Europas unmittelbarer und schmerzlicher als in Berlin. Die Sowjetunion hat eine anerkannte Rolle als eine der vier Mächte, die für die Stadt verantwortlich sind. Die sowjetischen Behörden könnten ihre Macht in Berlin zur Erleichterung vieler Probleme der Stadt einsetzen. Doch auch hier widersetzt sich das sowjetische Verhalten in vieler Hinsicht hartnäckig einem konstruktiven Wandel - also die Antithese zu Glasnost. In ihren Bestrebungen zur Überwindung dieser Probleme, pflegt die Bundesrepublik ihre Beziehungen mit der DDR mit einem hohen Maß an Geschicklichkeit und einigem Erfolg. Hier ist dem Gedanken der humanitären Zusammenarbeit zwischen Ost und West der Weg bereitet worden. Die halbe Million Bürger der DDR, denen im letzten Jahr der Besuch im Westen bewilligt wurde, sind eine Anerkennung der geduldigen Bemühungen der Bundesrepublik in den vergangenen Jahren. ) k Es könnte jedoch noch sehr viel mehr getan werden, wenn die Sowjets eine positivere Haltung einnehmen würden. Der innerdeutsche Reiseverkehr ist noch weit von einer Aufhebung der Beschränkungen entfernt. Vielen Deutschen im Osten sind alle Kontakte oder Verbindungen mit dem Westen untersagt. Die Berliner können zwischen den beiden Teilen der Stadt nicht einfach hin und her reisen. Dies sollte ihnen jedoch nicht nur in diesem 750. Jubiläumsjahr, sondern auch in allen anderen Jahren ermöglicht werden. Die Sowjetunion vereitelt die fortschrittlichen Errungenschaften des Viermächteabkommens, wie die Aufrechterhaltung und Entwicklung der Bindungen Berlins an die Bundesrepublik Deutschland, während sie darauf besteht, jede mögliche Restriktion zu erzwingen. sie boykottiert internationale Treffen in oder über Berlin. Sie hat Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Ländern des Warschauer Pakts behindert, indem sie die wirksame Einbeziehung Berlins zu blockieren versuchte. I �Das Traqischste für die Berliner ist, daß der Schießbefehl und die Berliner Mauer fortbestehen. Eine sowjetische Parteiführung, die sich so meisterhaft auf Public Relations versteht, müßte sich bewußt sein, wie schädiqend diese Schrecken für ihr Image in der Welt sind. Die Sowjetunion ist nicht der Drahtzieher hinter allen derzeitigen, die innerdeutschen Beziehungen und Berlin betreffenden Problemen, aber ich bin der Überzeugung, daß diese ohne ihre Zustimmung nicht fortbestehen könnten. Viele dieser Probleme sind den Konzeptionen der inneren Sicherheit zu verdanken, die von den sowjetischen Lehrern gepredigt werden. Die Situation Berlins und der innerdeutschen Beziehungen würde sich ändern, und vielleicht dramatisch ändern, wenn die Sowjetunion den Geist von Glasnost in diesen Bereich einbringen würde. Als eine der Schutzmächte Berlins halten sich die Vereinigten Staaten bereit, Bemühungen, der Stadt zu helfen, zu unterstützen. Eine unserer vordringlichsten Aufqaben ist dabei die Aufrechterhaltung des Berlin-Status. Der Status ist nicht eine Angelegenheit anachronistischer Rechtsfragen. Er bildet die Grundlage für die fortdauernde stabile Existenz und Lebensfähigkeit der Stadt. Er begründet das unbestrittene Recht der Alliierten zum Schutz der Stadt und der Freiheiten der Berliner. Er sichert die Lebensader des garantierten Zugangs zur Stadt. Es ist die nachdrückliche Geltendmachung des besonderen Status Berlins, die die Stadt davor bewahrt, der Willkür des Ostens ausgeliefert zu sein. Das Verhältnis zwischen Berlin und der Bundesrepublik Deutschland ist ein zentraler Aspekt des Berlin- Status, ein Aspekt, der weiterhin vom Osten in Frage gestellt wird. Das Viermächteabkommen sieht vor, daß die Bundesrepublik Deutschland die Interessen der Westsektoren Berlins international in allen Angelegenheiten vertritt, die den Status und die Sicherheit der Stadt nicht berühren, und daß die Bindungen zwischen den Westsektoren und der Bundesrepublik aufrechterhalten und weiterentwickelt werden sollen. Die Sowjetunion sowie die übrigen Staaten des Warschauer Pakts widersetzen sich der Anwendung dieser Bestimmungen und behaupten, die Westsektoren seien ein getrenntes politisches Gebilde. Diese Haltung des Ostens schafft Spannungen zwischen dem Wunsch nach Fortschritten mit dem Osten und den Erfordernissen des Berlin-Status. Die Vereinigten Staaten erwarten weiterhin, daß die Sowjetunion und die DDR Fortschritte mit der Bundesrepublik Deutschland auch auf Berlin ausdehnen werden. Die Aufrechterhaltung einer positiven Lage in und um Berlin erfordert es, daß die Westsektoren voll und qanz an den Vorteilen verstärkter Ost-West-Zusammenarbeit teilhaben. Wie der Regierende Bürgermeister Diepgen zu Recht ausgeführt hat, sind solche Fortschritte nicht nur durch das Viermächteabkommen geboten. Sie sind auch zentraler Bestandteil der in der Schlußakte von Helsinki enthaltenen Vereinbarungen. Es gibt jedoch einen entscheidenden Unterschied bei der Art und Weise, in der wir diese Ziele für Berlin verfolgen können. Niemand stellt die Vertretung Bayerns, Baden-Württemberqs oder Nordrhein-Westfalens durch die Bundesrepublik in Frage. Niemand bezweifelt ihre Bindungen an die Bundesrepublik, in Berlin jedoch werden diese grundlegenden Prinzipien Tag für Tag umstritten und müssen ebenso - 13 - �oft erneut geltend gemacht werden. Andernfalls riskiert die Stadt, ankerlos in der Mitte Europas und Deutschlands zu treiben. Das Ziel des Westens muß weiterhin in der Stärkung der Bindungen zwischen den Westsektoren und der Bundesrepublik und der Beziehungen zwischen Berlin und den Alliierten bestehen. Die Berliner sollten gleichermaßen an Fortschritten zwischen Ost und West teilhaben. Aber beim Streben nach Chancen mit dem Osten müssen wir sicherstellen, daß unsere Bemühungen nicht die langfristige politische und wirtschaftliche Lebensfähigkeit der Stadt schwächen und die der alliierten Schutz- und Unterstützungsfunktion zugrundeliegende rechtliche Grundlage sowie die volle Teilnahme der Bürger Berlins am Leben der Bundesrepublik Deutschland. Für uns ist es jedoch am wichtigsten im Gedächtnis zu behalten, daß der Status nicht eine Behinderung beim Abbau von Barrieren in der Stadt ist, sondern ein Mittel, um sicherzustellen, daß diese Barrieren eines Tages entfernt werden. Dies gilt besonders für den Anspruch des Ostens, daß Ost-Berlin die Hauptstadt der DDR ist und damit von den Rechten und der Verantwortung der vier Mächte für Berlin als Ganzes nicht länger betroffen ist. Ost-Berlin als Teil der DDR und als ihre Hauptstadt anzuerkennen bedeutet, die Dauerhaftigkeit und Rechtmäßigkeit der Teilung der Stadt einzugestehen. Die Aufrechterhaltung des Viermächtestatus Berlins ist im Gegensatz dazu die Bekräftigung des Ziels eines wiedervereinigten Berlin und eines wiedervereinigten Deutschland. Es ist vor allem die Präsenz der Verbündeten in Berlin, die weiterhin als Symbol für die Welt steht, daß die deutsche Fra-' ge offen und die gegenwärtige Teilung des Landes unannehmbar bleibt. Was ist über die Zukunft zu sagen? Der Westen sollte den Osten stets an die Unannehmbarkeit der andauernden Teilung von Berlin, Deutschland und Europa erinnern. Wir sollten wahrhafte Offenheit mit Nachdruck verfolgen. Der Sowjetunion muß die Erkenntnis näher gebracht werden, und wir müssen sicherstellen, daß auch unsere Jugendlichen dies erkennen, daß die Teilung Europas die Wurzel der Unsicherheit auf diesem Kontinent ist, daß sie die Hauptursache des Rüstungswettlaufs und der Kriegsbedrohung hier darstellt, ebenso wie sie unzähligen menschlichen Tragödien zugrundeliegt. Wie der griechische Philosoph Heraklit zutreffend feststellte, ist es unmöglich, zweimal in den gleichen Fluß zu steigen - das Vergangene ist unwiederbringlich verloren. Aber Arthur Schlesinger lenkt unsere Aufmerksamkeit auch zu Recht auf die Zyklen der Geschichte. Nationen können sich mehr als einmal mit gleichartigen Situationen konfrontiert sehen. Sie können gut, schlecht oder ganz einfach anders reagieren. Es ist unmöglich festzustellen, ob die heutige Zeit für die Sowjetunion eine solche Zeit der Entscheidung ist. Aber dennoch ist es unbedingt erforderlich, daß der Westen die sich möglicherweise ergebenden neuen Chancen mit der Sowjetunion klar erkennt und daß wir unsere Vorbereitungen treffen, um darauf reagieren zu können. Wir müssen die Sowjetunion auch furchtlos dazu auffordern, bessere Denk- und Verhaltensmuster anzuwenden. Vor allem ist es wichtig, nicht der Vermutung zu erliegen, daß mit dem Senken des Eisernen Vorhangs vor mehr als vierzig Jahren das europäische Drama zum Ende gebracht wurde. Im Gegenteil, ich bin davon überzeugt, daß glücklichere Akte fol- - 14 - �qen werden, wenn sich dieser Vorhang eines Tages - und das muß er - wieder hebt. * * * * - 15 �AMERIKA DIENST 4 ^r 6 VION * Hintergrundmaterial 20. Mai 1987 19 STUDIE DES US-AUSSENMINISTERIUMS BEFÜRWORTET WEITE INTERPRETATION DES ABM-VERTRAGES - Artikel über Informationsgespräche mit Sofaer und Nitze - WASHINGTON - (AD) - Die Reaqan Administration qab am 13. Mai 1987 bekannt, daß aus zwei Teilen einer Studie des Außenministeriums über den ARM-Vertraq hervorqeht, daß eine "weite Interpretation" des Vertraqes seinem Wortlaut und der Geschichte seiner Verhandlungen zufolge gerechtfertigt ist. Der Rechtsberater im Außenministerium, Richter Abraham Sofaer, wies ebenfalls darauf hin, daß "keine während des Prozesses der Ratifizierung unternommenen Handlunqen oder abgegebenen Stellungnahmen die von den Sov/jets während der ABM- und SALT I-Verhandlunqen für sich selbst beibehaltene Flexibilität wirkungsvoll eingeschränkt haben". Anläßlich eines Informationsgesprächs zur Vorlage der beiden Berichtsteile erklärte er, "die Sowjets widersetzten sich unnachgiebig der United States Information Service Embassy of the United States of America Bestimmung, die unbekannte, auf zukünftiger Technologie basierende Teile betrifft und stimmten letztendlich nur einer Beschränkung von deren Stationierung zu". Sofaer zufolqe kommt die Studie des Außenministeriums außerdem zu dem Schluß, daß die Ratifizierung des ABM-Vertraqes den Präsidenten im Sinne des Gesetzes nicht auf die enqe Interpretation des Vertraqes festlegt. Er betonte, daß die Reaqan-Administration ihre engen Konsultatio- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �nen mit dem Kongreß und den Verbündeten darüber weiter fortführen wird, "ob wir das Programm der Strategischen Verteidigungsinitiative umstrukturieren sollen, um uns die weite Interpretation zunutze zu machen". Sofaer erklärte, mit dem Abschluß eines dritten Teils der Studie, der sich mit späteren Abkommen und Praktiken der Vertragsparteien befassen wird, könne zum 1. Juni gerechnet werden. Bei dem Informationsgespräch sprach auch der Sonderberater des Präsidenten für Rüstungskontrollfragen und Teilnehmer an den Verhandlungen zum ABM-Vertrag, Botschafter Paul Nitze. Nitze erklärte, die Untersuchung der Verhandlungspapiere "stützt in erheblichem Maße die Annahme, daß sich die Sowjets nicht an die enge Sichtweise gebunden haben, wenn man die Maßstäbe anlegt, die sie bei der Festlegung ihrer eigenen rechtlichen Verpflichtungen gelten lassen". Nitze wies darauf hin, daß die Sowjets die von den Amerikanern vorgeschlagene Sprachregelung zurückgewiesen hätten, durch die sie "eindeutig an die enge Sichtweise gebunden worden wären". Botschafter Nitze betonte ferner, daß "der Lauf der Verhandlungen für eine weite Interpretation spricht. Der Präsident unterzieht diese Angelegenheit einer Prüfung. Er hat sich verpflichtet, nicht die weite Interpretation anzuwenden, bevor nicht all unsere Studien fertiggestellt und die Angelegenheit nicht vollständig mit dem Kongreß und unseren Verbündeten besprochen worden ist" . Sofaer verwies darauf, daß sein Büro nach Fertigstellung der dritten Studie über den Prozeß des ABM-Ver- trages einen Bericht darüber vorlegen wird, welches "Gewicht jedem Teil des Beweismaterials" beigemessen werden soll. Er erklärte, es stelle nach dem Völkerrecht eine "Verpflichtung" dar, einen Vertragstext in gutem Glauben "im Hinblick auf den Zweck des Vertrages hin" zu interpretieren. Sofaer wies darauf hin, Reagan habe das Problem einer Interpretation des ABM-Vertrages angeschnitten und "wir erklären jetzt, daß die weite Interpretation völlig rechtmäßig ist". Angesichts der Einzigartigkeit dieser Situation - des Wandels in der Interpretation des Vertrages - bemerkte er, der Präsident sähe es als notwendig an, dem Kongreß diese Veränderung zu erklären. Sofaer wies darauf hin, daß die Sowjetunion jetzt zu denjenigen gehöre, die behaupten, die Regierung habe keine solide Grundlage für ihre Forderung, während die Reagan-Administration "nicht behauptet, daß die Dinge eindeutig lägen - ein Weg wie der andere... wir haben behauptet, daß die Dinge so vieldeutig sind, daß an sie nicht der sowjetiche Maßstab anzulegen sei, wie sie ihn sich selbst in der Geschichte auferlegt haben - der strikte Maßstab der Konstruktion". "Die Unterlagen sind so unterschiedlich und so vieldeutig, daß sie sich dadurch nicht gebunden haben", erklärte Sofaer und fügte hinzu, "es gibt eine solide Grundlage für das, was wir getan haben". "Wir meinen nicht, daß es darin keine Tatsachen gibt, die sich nicht zur Unterstützung einer engen Interpretation benutzen ließen", bemerkte - 2 - \ * �Sofaer. "Wir sagen, es gibt eindeutige Beweise, die das unterstützen, was uns als eine sehr vernünftige Leseart des Vertrages erscheint". f ' Sofaer erklärte, er würde nach Durchsicht der Verhandlungsprotokolle Reagan darauf hinweisen, "daß die Sowjetunion, wenn ihr diese Protokolle vorlägen, in der Lage wäre - ihre Praxis vorausgesetzt - zu sagen, daß sie nicht an die enge Interpretation gebunden ist". Nitze erklärte, die Sowjets hätten in den vergangenen Jahren "eine Haltung eingenommen, die meiner Ansicht nach vollständig von der Sprachregelung des Vertrages und von dessen Verhandlungsprotokollen abweicht" . - 3 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 20.05.1987 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 20.05.1987 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Glasnost und das Bündnis<br /><em>- Rede von Botschafter Burt vor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik -&nbsp;</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial&nbsp;</strong><br />Studie des US-Außenministeriums befürwortet weite Interpretation des ABM-Vertrages<br /><em>- Artikel über Informationsgespräche mit Sofaer und Nitze -&nbsp;</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/1ca852d8a9e98b8811b6f5f9bf3a867f.pdf b937007b05d6fcca6ff348ce31d425a6 PDF Text Text AMERIKA DIENST ^r,DN ^ 27. 20 Mai 1 9 8 7 I N H A L T DOKUMENTATION Adelman: Fortschritte bei Rüstungskontrolle nicht durch Besorgnisse aufhalten - Rede vor der Gesellschaft für Verteidigungsbereitschaft - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Der Kampf gegen Drogen - UN-Konferenz soll Weg zu weltweiter Koordinierung ebnen * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST Dokumentation 27. Mai 1987 20 ADELMAN: FORTSCHRITTE BEI RÜSTUNGSKONTROLLE NICHT DURCH BESORGNISSE AUFHALTEN Rede vor der Gesellschaft für Verteidiqungsbereitschaft WASHINGTON - (AD) - Der Leiter der amerikanischen Rüstunqskontrollbehörde, Kenneth Adelman, hat bei einem Treffen der amerikanischer. Gesellschaft für Verteidiqungsbereitschaft (American Defense Preparedness Association) am 21. Mai 1987 erklärt, die Verhandlungen über die Verrinqerung der Mittelstreckenraketen (INF) in Europa sollten trotz der Besorgnis über die Erqebnisse eines diesbezüglichen Abkommens vorankommen. Man stehe "nahe vor dem Abschluß des ersten Abkommens im Nuklearzeitalter, das zu echten Reduzierungen bei den offensiven Atomwaffen führen wird". Die Rede Adelmans hat folgenden Wortlaut: Die Reagan-Administration befindet sich heute in einer sehr merkwürdigen Situation. In den vergangenen sechs Jahren stand diese Administration wegen ihres angeblichen Versagens, schnell genug Ergebnisse in den Rüstungskontrollverhandlungen zu erzielen, unter ständigem Beschuß. In den vergangenen sechs Jahren haben die Kritiker im Kongreß Änderung auf Änderung vorgeschlagen und Resolution auf Resolution eingebracht, um dem Präsidenten die Hände zu binden und ihn dazu zu drängen, irgendein neues Rüstungsabkommen mit dem Kreml abzu- United States Information Service Embassy of the United States of America schließen, in den vergangenen sechs Jahren hat sich der Ruf des Kongresses, der Medien und der Rüstungskontrollgemeinde kaum abgeschwächt, der da lautet: "Verschafft und ein Abkommen. Verschafft uns ein Abkommen." Bisweilen schienen unsere Kritiker zu sagen: "Verschafft uns ein Abkommen fast jeder Art, nur, damit wir eines haben." Trotz aller Kritik hat Präsident Reagan unbeirrt seine Tagesordnung verfolgt. Trotz aller Ablenkungsmanöver und Versuchungen und des Lärms Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �im Hinterqrund sind die Administration und das Bündnis ihren Grundsätzen treu geblieben, die standhafte Verhandlungen ü'ber einschneidende Reduzierungen bei den offensiven Atomwaffen mit der Sowjetunion vorsehen. Heute jedoch, wo ein Abkommen ü'ber Mittelstreckenwaffen (INF) in Sicht ist, singen viele unserer Kritiker plötzlich ein neues Lied. Nun, da wir nahe vor einem lang ersehnten Abkommen stehen - und nicht vor irgendeinem Abkommen, sondern in vieler Hinsicht vor einem besseren Rüstungskontrollabkommen als wir in der Vergangenheit je erreicht haben - werden viele unserer Kritiker plötzlich nachdenklich und bekommen kalte Füße. In den letzten Wochen scheinen einige der energischsten Befürworter von Rüstungskontrolle plötzlich zu wiedergeborenen Kritikern der Rüstungskontrolle geworden zu sein. Und einige derselben Leute, die sechs Jahre lang Druck auf uns ausgeübt haben, damit wir uns kopfüber in ein Abkommen mit den Sowjets stürzen, warnen jetzt davor, daß die Reagan-Administration nicht Hals über Kopf ein kosmetisches Abrüstungsabkommen eingehen dürfe. Was geschieht hier eigentlich? Ich sehe unter unseren eine Menge Verwirrung. Kritikern Heute möchte ich auf diese Verwirrung eingehen und zu klären versuchen, wo wir in bezug auf das INFAbkommen stehen und was wir allgemein bei der Rüstungskontrolle erreicht haben. Dabei habe ich drei Feststellungen zu treffen: 1. Heute haben wir es mit einem INF-Abkommen zu tun, das nach herkömmlichen Maßstäben in der Rüstungs- kontrolle in vieler Hinsicht ein besseres Abkommen darstellt als wir es in der Vergangenheit bei offensiven Atomwaffen erzielt haben. 2. Ich bestreite die Ansichten der Kritiker dieses Abkommens in allen Punkten. Ich glaube, daß sie unrecht haben. 3. Ich setze mich aber auch mit einigen Verfechtern dieses Abkommens auseinander. ich denke, daß sie ebenfalls unrecht haben - ironischerweise aus denselben Gründen, wegen denen die Kritiker unrecht haben. In der Tat bin ich der Meinung, daß beide Extreme in dieser Debatte zum Teil die gleichen Fehler machen. Es ist wichtig, diese Fehler zu klären, wenn die Rüstungskontrolle unserer nationalen Sicherheit dienen soll. Zunächst - was ist meiner Meinung nach bei diesem Abkommen besser? Drei Punkte. Erstens wird es zu einschneidenden Reduzierungen der Atomwaffen führen, ich weiß nicht, ob die Menschen sich klarmachen, wie bemerkenswert diese Tatsache ist. Wir haben mehr als 25 Jahre hart an der Rüstungskontrolle gearbeitet - eigentlich seit dem Anbruch des Atomzeitalters. Bis jetzt ist es uns noch in keinem früher abgeschlossenen Vertrag mit den Sowjets gelungen, sie zur Annahme bedeutender Reduzierungen der offensiven Atomwaffen zu bewegen. Die SALT-Abkommen der siebziger Jahre, die viele einst als Juwel in der Krone der Rüstungskontrolle verehrten, hat praktisch ein enormes Wachstum der nuklearen Arsenale zugelassen. Heute besitzt die Sowjetunion ein strategisches Atomwaffenpo- - 2 - �tential, das viermal so groß ist wie das, welches sie zahlenmäßig besaß, als wir gemeinsam den SALT I-Vertrag im Jahr 1972 unterzeichneten. Und seit Unterzeichnung von SALT II hat sie die Zahl ihrer strategischen Wieder ein trittst lugkör per verdoppelt. Wenn den Senatoren, die die Ratifizierung von SALT I beschlossen haben, im Jahr 1972 erklärt worden wäre, daß SALT schließlich zur Erhöhung des sowjetischen Arsenals auf etwa 10 000 strategische Waffen führen würde, dann wäre dieses Abkommen, da bin ich sicher, nicht annähernd so populär qewesen. Wenn wir also beim Abschluß eines INF-Abkommens Erfolg haben, dann wird dies das erste Mal im Atomzeitalter sein, daß wir echte Reduzierungen der offensiven Atomwaffen durch Rüstungskontrolle erreichen. Und nicht nur echte, sondern auch einschneidende Reduzierungen in den betroffenen Waffenkategorien. Wir werden nicht nur zu dem Niveau der sowjetischen INFGefechtsköpfe zurückkehren, das bestand, als die Sowjets im Jahr 1977 mit ihrer nichtprovozierten Aufrüstung mit SS-20 Raketen begannen die Stationierungen, durch die dieser gesamte Prozeß ins Rollen kam. Wir werden unter dieses Niveau zurückkehren, da die sowjetischen Mittelstrekkenraketen der Typen SS-4 und SS-5, die zu jener Zeit stationiert waren, ebenfalls nicht mehr existieren. Es wird das seit den frühen sechziger Jahren niedrigste Niveau an INF längerer Reichweite sein - Null in Europa . Dies ist wirklich der Hartnäckigkeit Präsident Reagans zu verdanken, denn, als der Präsident im Jahr 1981 die "Null-Lösung" für Mittelstreckenraketen vorschlug, bestand unter den Zeitungskolumnisten und Abrüstungsexperten die vorherrschende Meinung, dies sei unmöglich, weil es nicht "verhandlungsfähig" sei - die Sowjets würden dies in keiner Weise annehmen. Zweitens wird das INF-Abkommen besser sein, weil es zu ungleichen Reduzierungen auf gleiche Obergrenzen führen wird. Mit anderen Worten: die Sowjets werden wesentlich mehr dieser Systeme abbauen müssen als wir - etwa sechsmal mehr, wenn man die INF-Gefechtsköpfe auf Raketen längerer Reichweite berücksichtigt. Die Sowjets haben heute über 1 400 INF-Gefechtsköpfe länqerer Reichweite auf ihren SS-20 und SS-4 stationiert. Wir besitzen 316 Gefechtsköpfe auf Pershing LI und landgestützten Marschflugkörpern. Beide Seiten werden auf 100 zurückgehen: 100 in den Vereinigten Staaten und 100 im asiatischen Teil der Sowjetunion. Rein zahlenmäßig ausgedrückt ist der Handel zu unseren Gunsten ungleich . Schließlich wird das Abkommen einschneidendere Verifizierungsmaßnahmen beinhalten als in der Vergangenheit. Es wird echte und ständige lnspektionen vor Ort auf sowjetischem Territorium vorsehen. ich möchte nicht den Eindruck erwecken, Inspektionen vor Ort seien ein Allheilmittel für die Verifizierung der Rüstungskontrolle. Sie sind es nicht. Aber sie sind unerläßlich für dieses Abkommen. Und, wie Reduzierungen, sind sie etwas, was wir von den Sowjets seit langem bekommen wollten tatsächlich während des gesamten Atomzeitalters -, jedoch ohne jeden Erfolg. Wir befinden uns also in dieser eigentümlichen Situation und qehen davon aus, daß die Sowjets bereit sind, unsere Bedingungen im Hinblick auf Verifizierung und Kurzstreckensy- - 3 - �steme zu erfüllen. Wir befinden uns also hier dicht vor dem ersten Abkommen im Atomzeitalter, das echte Reduzierungen bei nuklearen Offensivwaffen hervorbringen will. Wir stehen kurz vor einem Abkommen, das die Sowjets veranlassen würde, mehr Waffen abzubauen als es uns dazu veranlassen würde. Wir stehen dicht vor einem Abkommen, das die erste lnspektion vor Ort zur Rüstungskontrolle auf sowjetischem Territorium mit sich bringen würde - was wir seit vier Jahrzehnten zu erreichen versuchten. Und statt allgemeiner Zustimmung herrscht Furcht. Statt Erleichterung Besorgnis. Statt Sicherheit Ambivalenz - und das häufig unter denselben Leuten, die seit Jahren behaupten, ein Rüstungskontrollabkommen bedeute die Lösung all unserer Probleme. Was sagen nun diese Kritiker und warum glaube ich, daß sie sich irren? Ich möchte im einzelnen auf vier häufige Kritikpunkte eingehen. Erstens weisen zahlreiche Kritiker darauf hin, daß das Abkommen durch den Abzug amerikanischer Mittelstreckenwaffen die Vereinigten Staaten von Westeuropa "abkoppeln" will. Dies ist auch das Thema vieler Strategie-"Gurus", wie etwa Brent Scowcroft und Jim Woolsey, Henry Kissinger und in jüngster Zeit sogar Richard Nixon. ich glaube, diese Gurus haben unrecht. Scowcroft, der Nationale Sicherheitsberater unter Präsident Ford, schreibt, daß der Abzug amerikanischer Mittelstreckenraketen mittels eines Abkommens "einen psychologischen Effekt der Abkopplung haben muß, der dem ursprünglichen Zweck der Aufstellung widerspricht unsere Verbündeten zu abzusichern". Nixon - 4 und Kissinger gehen noch weiter. Ihnen zufolge könnte das zukünftige Abkommen "die tiefgreifendste Krise des NATO-Bündnisses in seiner 40jährigen Geschichte hervorrufen". Das ist eine sehr dramatische Behauptung. Warum nehme ich Abstand davon? Im Grunde überschätzt es die Leistung eines INF-Abkommens erheblich, sie sollten daran denken, daß auf westlicher Seite nur eine Waffenkategorie betroffen ist, etwa 160 Abschußvorrichtungen oder 316 Gefechtsköpfe. Die strittigen westlichen Systeme gab es vor 1983 in Europa überhaupt noch nicht. Es ist etwas lächerlich, sich im Jahre 1987 dahingehend zu äußern, als ob die amerikanische Garantie der Sicherheit Westeuropas ausschließlich von erst im Dezember 1983 begonnenen Stationierungen abhängt, besonders angesichts der Tatsache, daß die sowjetischen Systeme - SS-20 - die zu solchen Stationierungen geführt haben, dann fast völlig abgeschafft würden. Wir sollten zwei Dinge bedenken. Erstens lag der wichtigste Grund für die ursprüngliche Entscheidung der NATO, zu verhandeln, und dann in Ermangelung eines Abkommens für den Stand Null, amerikanische Pershing II und bodengestützte Marschflugkörper zu stationieren, in der nicht provozierten sowjetischen Stationierung neuer, mit drei Gefechtsköpfen ausgestatteter SS-20 im Jahre 1977. Nixon und Kissinger sagen jetzt, es sei "bedauerlich", daß die westliche Stationierung von INF auf dieser Grundlage gerechtfertigt war. Aber die Tatsache bleibt bestehen, daß es in den späten siebziger und frühen achtziger Jahren die SS-20 waren, die in Europa Angst auslösten. Es waren die SS-20, die jedermann beunruhigten. �Jetzt, da die Ausicht einer fast vollständigen Beseitigung dieser Raketen besteht, sind Kritiker plötzlich angesichts dieser Gefahr fast gleichgültig geworden. Aber die Tatsache bleibt bestehen, daß mit der Abschaffung des Löwenanteils der SS-20 der wichtigste Grund beseitigt wird, aus dem wir die Stationierung amer ikanischer Mi ttelstreckenraketen zunächst einmal benötigten. Zweitens sollten wir bedenken, daß die größte Anzahl nuklearer Systeme der NATO von einem INF-Abkommen nicht betroffen wäre. Die Sicherheit der NATO ist weiterhin an die der Vereinigten Staten "gekoppelt", wie dies seit 35 Jahren der Fall ist und nicht nur auf amerikanische luft-, see- und bodengestützte Nuklearwaffen - insgesamt mehr als 4 000 Nuklearwaffen in Europa - zutrifft, sondern auch auf die 300 000 in Europa stationierten Soldaten. Dieser Schutz hat nicht erst vor vier Jahren mit der Stationierung unserer Mittelstreckenraketen im Dezember 1983 begonnen. Er wird nicht beendet sein, wenn diese INF-Rakten abgezogen werden. Im Grunde ist dieses Argument der "Kopplung" ein theologischer streit, und wie eine Reihe theologischer Dispute in der Rüstungskontrolle zeitigt er geringen praktischen Nutzen. Manchmal denke ich, daß die "Theologie" in diesem Geschäft dem guten, vernünftigen Denken über Politik und Strategie im Wege steht. Ich finde es zum Beispiel interessant, daß die lautstärksten Gegner des INF-Abkommens Scowcroft, Woolsey, Les Aspin, Lawrence Eagleburger, um nur einige zu nennen gleichzeitig große Freunde der Midgetman-Raketc sind. Diese beiden Ideen passen zusammen; sie sind beide das Produkt Denkweise. einer sehr abstrakten ich möchte in dieser Diskussion die "Sicherheitstheologen" den "Sicherheitspraktikern" gegenüberstellen. Die Puristen oder "Theologen" wie Scowcroft und seine Anhänger befürworten die kleine, mobile Midgetman-Rakete mit nur einem Gefechtskopf, weil sie den technischen Ideen der Stabilität perfekt zu entsprechen scheint. Ihre Mobilität macht sie weniger verwundbar; ihr einzelner Gefechtskopf macht sie angeblich weniger "provokativ". So lautet zumindest die Theorie. Die "Praktiker" betonen andererseits die politische Schwierigkeit, in einem Land wie den Vereinigten Staaten mobile Interkontinentalraketen (iCBMs) zu unterhalten, und sie weisen auf die Kosten hin: 500 Gefechtsköpfe auf Midgetman werden 50 Milliarden Dollar kosten, während 500 Gefechtsköpfe auf 50 MX-Raketen 2 Milliarden Dollar kosten würden. Die Praktiker würden es vorziehen, die Ersparnis von 48 Milliarden Dollar für bessere Verteidigungsausgaben zu verwenden. 48 Milliarden Dollar sind ein hoher Preis, um den abstrakten Erfordnissen einer Theorie gerecht zu werden, wenn es dringenden Bedarf an anderer stelle und andere Methoden zur Lösung des Problems gibt. In bezug auf INF gefällt den "Theologen" ebenso die bloße Idee der "Ankoppelung", bei der Abschreckung auf jeder stufe einer imginären "Leiter" der Eskalation verwirklicht wird (trotzdem seltsamerweise ihrer Ansicht nach eine wichtige Sprosse auf westlicher Seite bis vor vier Jahren fehlte, als wir mit der Stationierung von LRINF begonnen haben) . Auf der anderer. Seite betrachten die "Prakti- - 5 - �ker" die politische Realtität - das heißt, die Stationierunq von SRINF wäre schwierig für Westeuropa, und selbst, wenn sie politisch und finanziell machbar wäre, wäre sie nicht den politischen Preis wert. Darüber hinaus hat das Bündnis in den vergangenen 35 Jahren gut funktioniert, ohne daß es jede Sprosse der Eskalationsleiter gegeben hätte. insgesamt - und praktisch - gesehen, neigen die "Praktiker" dazu, das INF-Abkommen als gutes Geschäft zu betrachten. Zusätzlich zu dem Streit über die "Ankoppelung" gibt es weitere Kritikpunkte. Manche Kritiker argumentieren, daß das INF-Abkommen wiederum ein "Aufgeben" Europas mit sich bringen würde. Ich glaube auch, daß dies eine Fehleinschätzung ist. Bei dieser Meinung ist Henry Kissinger führend. Kissinger zufolge setzt das bevorstehende INF-Abkommen "einen Prozeß fort, bei dem aufeinanderfolgende amerikanische Administrationen seit drei Jahrzehnten europäische Politiker verlassen haben, die ihre politischen Haltungen von amerikanischen Vorschlägen für die atomare Verteidigung Europas abhängig machten. Aus Italien und der Türkei wurden innerhalb von drei Jahren nach deren Stationierung durch die Kennedy-Administration nach der KubaKrise Thor- und Jupiter-Raketen abgezogen. Die Neutronenbombe wurde von der Carter-Administration zwei Jahre nach deren Annahme durch die NATO aufgegeben. Jetzt mögen hier die INF hinzukommen. Hier haben wir also ein weiteres hartes urteil. Was ist daran falsch? Nun, es wird hier keine Unterscheidung getroffen zwischen bilateralen Rüstungskontrollabkommen und einseitiger Abrüstung. Die Thor- und Jupiter-Raketen wurden einseitig von der Kennedy-Administration abgezogen. Die Carter-Administration hat als Reaktion auf den Druck der Anti-Atombewegung des Westens einseitig Pläne zur Stationierung der Neutronenbombe aufgegeben. Im Gegensatz dazu hat die Reagan-Administration zusammen mit den amerikanischen Verbündeten einem enormen Druck gegen unseren INF-Stationierungen widerstanden und trotz dieses Drucks im Jahr 1983 mit der Stationierung begonnen. Deshalb sind wir heute in der Lage, einen Abbau und Abzug unserer INF-Systeme gegen eine sechsmal größere Reduzierung sowjetischer INF-Gefechtsköpfe einzuhandeln. Mir scheint, daß es einen eindeutigen Unterschied zwischen der einseitigen Einstellung eines Systems auf der einen Seite und dem Kampf um dessen Erhaltung und Benutzung als Unterpfand bei Verhandlungen auf der anderen Seite gibt. Die von Kennedy und Carter ergriffenen Maßnahmen waren einseitige Gesten. Dies wird ein beiderseitiges Abkommen werden, das durch westliche Entschlußkraft zustande kommt. Erst recht Henry Kissinger sollte diesen Unterschied verstehen. Drittens weisen Kritiker wie Nixon und Kissinger darauf hin, daß ein INF-Abkommen nicht ausreicht. Erstens, so sagen sie, sollten wir auf einem echten stand von Null auf beiden Seiten bestehen, das heißt, die Sowjets sollten die 33 SS-20 Raketen aus Asien abziehen. zweitens sollten wir nicht dem vollständigen Abzug unserer INF-Raketen zustimmen, bis sich die Sowjets zu einem Gleichstand bei den konventionellen Streitkräften bereiterklären. Zum ersten Punkt: Wir stimmen zu, daß die vollständige Beseitigung der INF längerer Reichweite auf bei- �den Seiton der Beibehaltung von 33 SS-20 Raketen in Asien durch die Sowjets vorzuziehen wäre. Außenminister shultz hat sich für diese Lösung in Moskau eingesetzt. Die Sowjets sagten "nein". unsere Unterhändler in Genf setzen sich weiter dafür ein. in jedem Fall ist das Abkommen meiner Meinung nach der Mühewert. Vom Standpunkt unserer Verbündeten und Freunde in Asien betrachtet, bedeutet es immer noch eine erhebliche Verbesserung, da die Zahl der auf sie gerichteten SS-20 Raketen von ca. 170 auf 33 reduziert würde, zumal dieses Abkommen erreicht wird, ohne den Preis einer Stationierung amerikanischer INF-Raketen in Asien zu zahlen. Der zweite, von Nixon und Kissinger angeführte Punkt ist jedoch völlig unpraktikabel. Es ergibt einfach keinen Sinn, jetzt ein Junktim zwischen einem INF-Abkommen und neuen Verhandlungen über ein koventionelles Gleichgewicht in Europa aufzustellen. Erstens haben wir uns konsequent sowjetischen Bemühungen widersetzt, eine Rüstungskontrollverhandlung mit einer anderen zu verbinden, indem wir darauf bestanden, daß Fortschritte in unabhängigen Verhandlungen zu START, INF sowie Verteidigungs- und Weltraumwaffen möglich sind. Würden wir dem Rat von Nixon und Kissinger folgen, dann würden wir uns genau dieser Praxis des Junktims bedienen. Zweitens wäre die Nixon-Kissinger-Lösung ein tödlicher Zusatz. Als diejenigen, die vor 13 Jahren die Gespräche über Beiderseitige und Ausgewogene Truppenverminderungen in Europa in die Wege leiteten, sollten sie sich der Tatsache bewußt sein, daß in diesen 13 Jahren in der konventionellen Rüstungskontrolle nichts erreicht wurde und daß dabei auch wenig Aussicht auf Änderung besteht. Drittens ist es unvernünftig, zu fordern, daß dieser INF-Vertrag Abhilfe für alle Probleme der westeuropäischen Sicherheit schafft. Es reicht, daß es uns gelungen ist, das Problem der SS-20 zu lösen. Es reicht, so scheint mir, daß wir zahlenmäßig bei den Verringerungen der Gefechtsköpfe auf Raketen längerer Reichweite einen Vorteil von sechs-zu-eins bekommen. Damit komme ich zum vierten Argument der Kritiker. Viele Kritiker behaupten heute, das INF-Abkommen führe uns unweigerlich auf den Pfad der Denuklearisierung Europas - eine Denuklcarisierung, die aufqrund der klaren Überlegenheit des Warschauer Pakts über die NATO bei konventionellen und chemischen Waffen extrem gefährlich, ja katastrophal, sein wird. Ich glaube, dies ist eine legitime Sorge, aber ich bin überzeugt, daß dieses Problem nicht aus solch einem Abkommen resultieren würde. Der scheidende Befehlshaber der NATO, General Bernard Rogers, hat der Zeitschrift 'Newsweek' gegenüber unlängst zu Recht erklärt: "Wenn wir letztlich alle Atomwaffen loswerden und kein Gleichgewicht zwischen ihren konventionellen Streitkräften und unseren erreicht haben, dann werden wir eines Tages aufwachen und nach der Pfeife der Sowjets tanzen." Ich hege großen Respekt für General Rogers, und ich glaube, daß die Gefahr, von der er spricht, real ist, wenn seine Befürchtungen jemals wahr würden. Aber wir sind noch weit, weit von einem denuklearisierten Europa entfernt. Wir werden auch nach einem INF-Abkommen noch 4 000 Atomwaffen in Europa besitzen. Und in Abwesenheit konkreter Entwicklungen, die das konventionelle und chemische Ungleichgewicht beheben, besteht für den Westen kein Grund, diesen Weg einzuschlagen. - 7 - �Wo liegt das Problem bei dieser Kritik? Es wird angenommen, daß wir nach Unterzeichnung eines Abkommens machtlos sein werden, um den Zug anzuhalten und auszusteigen. Es wird angenommen, daß wir dann gezwungen sein werden, weitere Abkommen zu unterzeichnen. Das INF-Abkommen könnte einen gefährlichen Weg zu einem gefährlich denuklearisierten Europa darstellen, wenn wir das zulassen. Aber es muß kein gefährlicher Weg sein, wenn wir bei der Rüstungskontrolle vernünftig vorgehen. Das bedeutet jedoch, daß wir als Nation und als Bündnis beginnen müssen, bereitwilliger zwischen irgendeinem alten Rüstungsabkommen und einem guten Rüstungsabkommen zu differenzieren. Wir müssen in der Lage sein, Vereinbarungen, die in unserem Interesse liegen, von Vereinbarungen zu unterscheiden, die nicht in unserem Interesse liegen. Es bedeutet, daß wir in der Rüstungskontrolle lernen müssen "nein" zu sagen, wenn es sich um ein schlechtes Geschäft handelt. Dem Kongreß fällt jedoch eine Schlüsselrolle zu. Der Kongreß der Vereinigten Staaten muß lernen, im Bereich der Rüstungskontrolle ein "nein" als Antwort zu akzeptieren, wenn es in unserem nationalen Interesse liegt, dies auszusprechen. Aus diesem Grund habe ich wenig Geduld bei einem Teil der Kritiken, die wir zum INF-Abkommen gehört haben - zum Beispiel von Personen wie dem Vorsitzenden des Streitkräfte-Ausschusses im Repräsentantenhaus, dem Abgeordneten Les Aspin. Wenn man ihn nach seinen jüngsten Äußerungen beurteilt, dann scheint der Abgeordnete Aspin ebenso wie Ralph Waldo Emerson zu glauben, daß Konsequenz das Schreckgespenst der Popanz ist - weil er selber alles andere als konsequent gewesen ist. in den vergangenen Monaten hat der Abgeordnete Aspin seinen Photokopierer etwas zu sehr in Anspruch genommen, um Woche für Woche Presseerklärungen herauszugeben, in denen er die Reagan-Administration angreift, da sie es, seinen Worten nach, versäumt hat, bei der Rüstungskontrolle "den Speck nach Hause zu bringen". Nun, was meinen sie, geschah vor zwei Wochen, als wir vor der Tür standen und den Speck praktisch in der Hand hielten, in Form eines möglichen Abkommens zu INF? Der Kongreßabgeordnete Aspin wollte ihn zurückschicken. Es stellte sich heraus, daß er doch nicht ein solch großer Liebhaber von "Speck" ist. Nachdem er mit der Mehrheit des Repräsentantenhauses dafür gestimmt hatte, die Null-Lösung des Präsidenten für Mittelstreckenraketen im Jahr 1981 energisch zu unterstützen, beschloß Les Aspin urplötzlich, daß es vielleicht doch nicht so eine gute Idee ist. Nun, da der Speck für uns in Reichweite liegt, mag er ihn nicht mehr. Les Aspin hatte sechs Jahre Zeit, um zu entscheiden, ob er den Speck mochte oder nicht. Heute ist es etwas spät, um sich für die koschere Küche zu entscheiden. Wenn eine Bedrohung besteht, daß Europa auf westlicher Seite "denuklearisiert" wird, während die sowjetischen Vorteile bei konventionellen und chemischen Waffen unverändert bestehen bleiben, dann liegt dies 8 - �hauptsächlich an dem Druck für ein Abkommen um eines Abkommens willen die Mentalität des "bringt den Speck nach Hause" in der Rüstungskontrolle, die vom Repräsentantenhaus, vom Büro des Les Aspin und von anderswo in den vergangenen sechs Jahren ausging. Und das bemerkenswerte ist, daß sogar - während diese Administration von einigen im Kongreß dafür gescholten wird, daß sie bei INF zuviele Fortschritte macht, während wir glauben, ein gutes Geschäft erzielt zu haben und während die Sowjets auf unsere Vorschläge eingegangen sind einige Vertreter im Repräsentantenhaus genau in diesem Moment auf Zusätze drängen, die dazu angetan sind, die Administration für zu geringe Fortschritte in anderen Bereichen zu strafen. Wenn wir sagen "aufwärts", wollen scheinbar viele im Kongreß "abwärts" sagen. Wenn wir "abwärts" sagen", scheinen viele "aufwärts" sagen zu wollen. Vom Standpunkt des Erlangens einer guten Rüstungskontrolle sind diese sogenannten "Rüstungskontrollzusätze" des Kongresses schlechter als wertlos: sie schädigen unsere Verhandlungsposition ernsthaft , indem sie unseren Unterhändlern den Boden unter den Füßen wegziehen. sie stellen heute die größte Bedrohung am Horizont der Rüstungskontrolle dar. Sie institutionalisieren einseitige Rüstungskontrolle. Um es einfacher auszudrücken: sie verfügen einseitige Abrüstung. Sie erklären sowjetische Rüstungskontrollvor seh läge praktisch zum Gesetz für die Vereinigten Staaten. Ein solcher Zusatz würde zum Beispiel die Erprobung eines amerikanischen Anti-Satellitensystems im Weltraum verbieten, obwohl die Sowjets bereits ein funktionsfähiges Anti-Satellitensystem haben. Damit bekräftigt er ein sowjetisches Monopol in diesem Bereich. Ein anderer Zusatz würde die Herstellung binärer chemischer Waffen beschränken, obwohl die Vereinigten Staaten seit 17 Jahren keine chemischen Waffen mehr produziert haben, während die Sowjets deren Produktion niemals eingestellt haben. Durch einen weiteren Zusatz würden die Vereinigten Staaten gezwungen, Teile von SALT II einzuhalten, sogar obwohl es den Sowjets freisteht, wichtige Bestimmungen dieses Vertrages zu verletzen, wie sie es jetzt auf eine ernsthafte Art und Weise tun. Wiederum ein anderer beschränkt unseren wichtigen Bedarf für SDI-Mittel, obwohl die Sowjets weiterhin sehr viel für ihre strategische Verteidigung ausgeben und uns im Bereich der strategischen Verteidigung in den vergangenen zehn Jahren bei den Ausgaben um das fünfzehnfache übertroffen haben. Ein weiterer Zusatz würde ein amerikanisches Moratorium über Atomtests von mehr als einer Kilotonne erzwingen. Das ist die Formel des Kongresses: Wenn kein Abkommen zu erzielen ist, das die Waffen auf beiden Seiten beschränkt, bauen wir nur die Waffen auf unserer Seite ab, ungeachtet der Gefahr. Und wissen Sie, worin die Ironie liegt? Der eine Bereich der Rüstungskontrolle, in dem wir eindeutige Fortschritte erzielt haben - der eine Bereich, in dem wir bereit sind "den Speck nach Hause zu bringen" ist genau das Feld der Rüstungskontrolle, in dem uns der Kongreß allein läßt. Im großen und ganzen hat der Kongreß bei INF unsere Verhandlungsposition und die amerikanischen Stationierungen unterstützt. Und wir erzielen Ergebnisse. Ich habe gesagt, warum die Kritiker dieses Abkommens meines Erachtens - 9 - �unrecht haben. Jetzt möchte ich ausführen, warum manche Befürworter unrecht haben. In der David Brinkley Show der vergangenen Woche hat der Sprecher des Repräsentantenhauses Jim Wright erklärt, daß in den amerikanisch-sowjetischen Beziehungen dies "die beste Möglichkeit ist, die wir seit Ende des Zweiten Weltkrieges hatten". An anderer Stelle wurde er mit dem Ausspruch zitiert, es sei die beste Gelegenheit seit der Oktoberrevolution von 1917. revolution gehabt haben. In vieler Hinsicht machen die besorgten Kritiker und die wilden Verfechter dieses Abkommens dieselben Fehler; - Erstens erwarten sie mehr von diesem Rüstungskontrollabkommen (oder vielleicht von jedem durch Verhandlungen zustandegekommenen Abkommen) - ob positiv oder negativ - als ein solches leisten könnte. - Zweitens unterscheiden sie nicht zwischen Rüstungskontrolle auf der einen und einseitiger Abrüstung auf der anderen Seite. Dies sind kühne Erklärungen. sie gehen viel weiter als alle Mitglieder der Administration, die über dieses Abkommen verhandeln, jemals gegangen sind. Der Sprecher des Repräsentantenhauses scheint ebenfalls dem Eindruck zu unterliegen, daß dieses Abkommen über INF-Raketen uns eine Menge Geld sparen wird. Er sprach darüber, Mittel anzuweisen, um "Kinder aufs College zu schicken" und die Gesundheitsfürsorge auszubauen. Ich wäre glücklich, wenn mehr Kinder aufs College gehen könnten, und ich wäre ebenfalls froh, wenn mehr Menschen eine bessere Gesundheitsfürsorge erhielten. Das wäre wohl jeder Amerikaner. Aber ich glaube nicht, daß ein Abkommen mit der Sowjetunion über Mittelstreckenwaffen diese Zauberei hervorbringen kann. ich glaube nicht, daß dieses Abkommen uns Geld sparen wird. Es könnte uns Geld kosten, besonders insofern, als daß wir unsere konventionelle Verteidigung verstärken müßten. Ich glaube nicht, daß dies unbedingt die beste Möglichkeit ist, die wir seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges oder der Oktober- - schließlich gehen sie davon aus, daß kein Rüstungsabkommen in Sicht ist, dem wir angemessenerweise und selbstbewußt ein schallenden "nein" entgegenstellen können. Es sind genau diese Fehlannahmen, die wir hinter uns lassen müssen, um sicherzustellen, daß Rüstungskontrolle wirklich dem nationalen Interesse dient und wahrhaft unsere Sicherheit stärkt. Das sind genau die Fehlannahmen, denen wir abschwören müssen, wenn die westliche Sicherheit sich nicht unter der Flut der Abrüstungspropaganda - sowohl alten als auch neuen Stils - verschlechtern soll, die gegenwärtig aus der Sowjetunion zu vernehmen ist. Anders als der Kongreßabgeordnete Wright sehe ich nicht das Paradies auf Erden in den nächsten Jahren vor Augen, wenn wir auf der gepunkteten Linie gemeinsam mit den Sowjets ein Abkommen über INF unterzeichnen. ich sehe nicht den Frieden ausbrechen. - 10 - Und dennoch befürworte ich dieses �Abkommen. ich befürworte dieses Abkommen nicht, weil es das Paradies einläutet oder große Geldsummen einspart oder das Problem der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen löst. Ich bin dafür, weil es das besondere Problem lösen würde, das sich die NATO zu lösen vornahm, als die im Jahr 1979 ihren berühmten Doppelbeschluß faßte: das Problem der sowjetischen SS-20. Im Jahr 1979 entschied die NATO, daß sie entweder die SS-20 mit westlichen Stationierungen übertreffen oder ein Abkommen erlangen mußte, um die SS-20 loszuwerden. Dieses Abkommen ist der Abschaffung der SS-20 sehr nahe. Wir üben weiterhin Druck auf die Sowjets aus, um die völlige Abschaffung von Mittelstreckenraketen längerer Reichweite herbeizuführen. In jedem Falle würde das Abkommen, über das wir sprechen, im Grunde das wichtige Problem lösen, zu dessen Lösung es erarbeitet wurde. Nicht mehr und nicht weniger. Deshalb denke ich, solch ein Abkommen wäre ein sieg für das westliche Bündnis, ein Sieg der festen Haltung, ein Sieg der Entschlußkraft des Westens. Es ist ein Sieg, aber wir müssen ihn in der richtigen Perspektive sehen. Das zugrundliegende Problem der sowjetischen Aggression, die zugrundeliegende Aufgabe der Stärkung der Abschreckung und Aufrechterhaltung der Sicherheit des Westens bleiben besteh er.. * * * * * * �^°J^< V,DN AMERIKA DIENST ^ Wissenschaft und Technik 27. Mai 1987 20 DER KAMPF GEGEN DROGEN UN-Konferenz soll Weg zu weltweiter Koordinierung ebnen VEREINTE NATIONEN, NEW YORK - (AD) - Die bevorstehende internationale Konferenz der Vereinten Nationen über Drogenmißbrauch und illegalen Drogenhandel, die für die Zeit vom 17. - 26. Juni 1987 nach Wien einberufen ist und zum ersten Mal auf Ministerebene stattfinden, wird von den Vereinigten Staaten als "ein wichtiger Meilenstein im Kampf gegen Rauschgifte" betrachtet. Aber schon im UN-Wirtschafts- und Sozialrat (ECOSOC), dessen 54 Mitgliedstaaten seit dem 4. Mai (bis Ende des Monats) in New York tagen, werden wichtige Punkte dazu erörtert. Allerdings machte die amerikanische Botschafterin Patricia Byrne bei der ECOSOC-Tagung darauf aufmerksam, daß die Welt-Drogenkonferenz nur erfolgreich sein könne, "wenn aus ihr eine starke Verpflichtung der Nationen hervorgeht, für die Eliminierung von Suchtstoffen als einer Bedrohung der Weltbevölkerung unermüdlich zu arbeiten". Patricia Byrne hält Konsens unter den Partnerstaaten für dringend erforderlich, um den Kampf gegen illegale Drogen ausgewogen und an allen Fronten gleich energisch zu führen. Hauptziele seien die Verminderung von Angebot und Nachfrage, die Ausschaltung des Drogenhandels sowie Fortschritte in bezug auf Aufklärung, Vorbeugung, Therapie und Rehabilitation. Gelinge es jedoch den beteiligten Regierungen nicht, sich auf einheitliche, ausgewogene und umfassende Maßnahmen zu einigen, oder ließen sich Delegierte einzelner Länder United States Information Service Embassy of the United States of America in Verfolgung eigensüchtiger Ziele von den Kernproblemen ablenken, könnten nur die Händler und jene, die unter ihren Einfluß geraten sind, den Sieg davontragen. Um das zu verhindern, müßten alle Kon fer en z te iIn ehmer en tschloss en sein, "unsere Kinder und künftige Generationen vor den zerstörenden oder gar tödlichen Auswirkungen des Drogenhandels zu retten", sagte die Botschafterin. Eine solche Entschlossenheit berührt viele wesentliche Bereiche - Produktion, Handel, Konsum, Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �aber auch wirtschaftliche, gesellschaftliche und kulturelle Faktoren. Darauf verwies der mexikanische Botschafter Mario Moya Palencia. Er erklärte, lateinamerikanische und karibische Länder hätten ebenso wie andere Entwicklungsländer gefordert, in dem auszuarbeitenden Deklarationsentwurf die Notwendigkeit praktischer Maßnahmen hervorzuheben, um "das Problem an seinen Wurzeln und nicht nur an seinen Symptomen anzugehen". frage, Drogenangebot, illegalen Handel und Therapie betreffen. Darauf verwies auf der ECOSOC-Tagung Tamar Oppenheimer, die Generalsekretär in der Weltdrogenkonferenz. Drogenmißbrauch - Pest unserer Zeit Zur Bekämpfung des Drogenhandels ist die Ausarbeitung einer Konvention vorgesehen. Die Fortschritte zur Realisierung dieses Planes soll eine noch einzusetzende Expertenkommission überprüfen. Diese hätte sich außerdem um Resolutionen zu kümmern, die die Regierungen verpflichten, mehr für Erziehungs- und Informationsprogramme zu tun, die die negativen und schädlichen Konsequenzen des Drogenmißbrauchs deutlich machen. Weitere Resolutionen hätten der besseren Überwachung des Exports von psychotropen Substanzen, von Optiatprodukten für medizinische und wissenschaftliche Zwecke sowie einer Neuordnung der für die UN-Programme zur Suchtstoffkontrolle verfügbaren Geldmittel und der Unterstützung des Fonds für Pläne zur Suchtstoffkontrolle im Rahmen von Länder Programmen zu gelten. Die für das Programm zuständigen UN-Beamten ließen keinen Zweifel daran, daß sich Drogenmißbrauch in allen sozialen Schichten und in allen Teilen der Welt ausbreitet - "die Pest unserer Zeit", wie Tamar Oppenheimer sagte. Es sei nach wie vor schwierig, das Drogenproblem zu quantifizieren. Jedoch seien auf dem illegalen Markt weiterhin die gleichen Mengen verfügbar wie in den vorangegangenen Jahren. Entwicklungsländer seien nicht gegen das Händlerproblem gefeit. Außerdem mache sich in Osteuropa, das bisher so stolz war, gegen illegalen Drogenkonsum immun zu sein, das Problem des Drogenmißbrauchs ebenfalls bemerkbar. Auch Afrika, wo bis in die jüngste Zeit der Drogengenuß durch Traditionen unter gewisser Kontrolle gehalten wurde, falle immer mehr dem Drogenmißbrauch zum Opfer. Da Entwicklungsländer nicht über angemessene Ressourcen zur Bekämpfung des Problems verfügten, seien sie besonders anfällig. Hauptdokument der Konferenz wird ein "umfassender multidisziplinärer Maßnahmenkatalog" sein (nach einer englischen Bezeichnung "Comprehensive Multidisciplinary Outline" CMO abgekürzt). Der im Februar in Wien von der UN-Suchtstoffkommission (CND) fertiggestellte und den Regierungen zugeleitete Textentwurf, umfaßt ein ganzes Spektrum praktischer Maßnahmen, die auf nationaler, fachlicher, akademischer und lokaler Ebene ergriffen werden können und Drogennach- Der Beginn der ECOSOC-Tagung in New York fiel zeitlich mit einer vom amerikanischen Außenministerium einberufenen Drogenkonferenz zusammen, die die zuständigen Attaches bzw. Referenten aus 47 amerikanischen Botschaften mit hochrangigen Mitarbeitern der amerikanischen Bundesbehörde für Drogenbekämpfung (DEA) zusammenführte. Die "Narcotics Attaches" sind auf ihren Auslandsposten für die Koordination der Bemühungen um Suchtstoffkontrolle und entsprechender - 2 - * �Maßnahmen verantwortlich. in seiner Ansprache bezeichnete der amerikanische Außenminister George shultz den Drogenhandel als eine moderne Form der Piraterie. Diese nehme noch schlimmere Formen an, wenn "gewissenlose Drogenhändler versuchen, ganze Länder als Geiseln zu nehmen. sie machen mit Terroristen und Guerilleros gemeinsame Sache, um die Bevölkerung auszuplündern, überkommene Werte und Institutionen anständiger Menschen zu zerstören... Aber die angegriffenen Länder schlagen zurück. Das internationale Recht wird umgeschrieben, um die Händler festzusetzen und ihnen ihre Beute abzunehmen", sagte Shultz. "Wir machen uns keine Illusionen. Der wirkliche Kampf gegen Drogen, ein internationaler Kampf, fängt gerade erst an... Das Recht und ebenso realistische Anstrengungen sind jedoch auf unserer Seite." Regionale Zusammenarbeit Zwar seien viele in Regierungsdiensten stehende Personen korrumpiert. Aber Millionen ehrlicher Menschen überall in der Welt lehnten sich gegen sie auf. Zur Zeit führten 20 Länder Vernichtungsaktionen von Drogenanpflanzungen durch. Die USA unterstützten über eine Abteilung des amerikanischen Außenministeriums 14 dieser Länder mit Geld, Ausrüstungen und Personal. Regionale Zusammenarbeit, etwa der Andenländer oder in Asien (Burma und Thailand, Indien und Pakistan), auch der Vereinigten Staaten mit Mexiko, beginne Früchte zu tragen. Die Vereinten Nationen, die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), der ASEAN-Bund, SAARC und die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft sie alle haben die Drogenbekämpfung als eine ernste internationale Aufgabe er kannt. in den USA selbst werden die Aktivitäten von ca. 20 Bundesbehörden sowie ihren einzelstaatlichen und lokalen Pendants, unterstützt vom Militär mit Helikoptern, Flugzeugen und Radarballons, eng koordiniert. Die verstärkten Anstrengungen brachten beachtliche Erfolge, wie DEA-Administrator John Lawn berichtete. Zum Beispiel beschlagnahmten DEA-Organe allein im Jahr 1986 mehr als 27 000 kg Kokain, 800 000 kg Marihuana und 46 Millionen Dosen legaler, aber illegal verkaufter Suchtstoffe oder illegal hergestellter synthetischer Rauschgifte. Der letztgenannte Posten bedeutet im Vergleich zum Vorjahr eine Steigerung um mehr als 75 Prozent - "ein Problem, das uns große Sorge bereitet", sagte Lawn. Denn die Quellen seien im eigenen Land zu suchen. Dem jüngsten DEA-Bericht ist zu entnehmen, daß 1986 in den USA 4,7 Millionen Marihuana-Pflanzen auf illegalen Anbauflächen vernichtet wurden. Bei 1,8 Millionen handelte es sich um die Sinesmilla-pf lanze, die einen besonders hohen Gehalt von Tetrahydrocannabinol besitzt. Dazu kamen 125 Millionen geringerwertige Cannabis-Pflanzen. in Verbindung mit diesen Aktionen wurden 5537 Personen verhaftet, 1646 Waffen eingezogen und Vermögenswerte in Höhe von 13,5 Millionen Dollar beschlagnahmt. Manche Bundesstaaten benutzen für die Pflanzenvernichtung Herbizide. Dies ist der DEA bis zur Fertigstellung von zwei, im Jahr 1983 gerichtlich verfügten Umweltgutachten verwehrt; allerdings konnten aufgrund bestimmter Ergebnisse des ersten Gutachtens 1985 auf bundeseigenem Land Sprühaktionen mit Glyphosat (nicht aber mit Paraquat und 2,4-D) wiederaufgenommen werden. - 3 - �Aufklärung in Schulen zeigt Wirkung Daß Information und Aufklärung junger Menschen, wie sie vor allem durch Nancy Reagan initiiert und in den letzten Jahren auf breiter Front gefördert wurde, ihre Wirkung nicht verfehlen, zeigen Umfragen in amerikanischen Schulen. Kinder sind sich der Gefahren, die aus Drogen, aber auch aus Zigaretten und Alkohol erwachsen, heute weitaus stärker bewußt als noch vor zwei oder drei Jahren. Auch widerstehen sie sehr viel mehr dem Druck von Altersgenossen, z.B. Marihuana einmal zu probieren. Das von Nancy Reagan geprägte Motto: "Einfach Nein sagen" zu Drogen, trägt offensichtlich Früchte. Schwerpunkt zahlreicher Aufklärungsaktionen sind in zunehmendem Maße Warnungen vor Zigaretten und Alkohol, die als Einstiegsdrogen betrach^ tet werden. "Wir müssen allen Drogen den Glorienschein nehmen", erklärte Dr. Donald ian MacDonald, der Direktor der Abteilung im Weißen Haus für Bekämpfung des Drogenmißbrauchs. "Kindern klarzumachen, daß Alkohol und Zigaretten süchtig machen und deshalb 'Drogen' genannt werden sollten, ist der erste Schritt." im Gegensatz zu den Umfrageergebnissen von 1983 stehen heutzutage Schulen an erster Stelle als Informationsquelle über die Gefahren der Drogen, während das Fernsehen noch immer die Führungsrolle darin hat, Rauschmittel und Trinken als besonderen Spaß anzupreisen . Drogen bedeuten für jeden Sektor der Gesellschaft eine Bedrohung letztlich auch, wie Außenminister Shultz erklärte, für die Demokratie und die nationale Sicherheit. Die Vereinigten Staaten hätten sich ehrgeizige Ziele gesetzt: Schule, Ar- beitsplatz, Verkehrsmittel, Wohnungen, das ganze Land soll drogenfrei werden. Dr. MacDonald zufolge sei es ungemein wichtig, den "Markt" auszutrocknen - die Nachfrage nach Drogen und die zahl der Menschen, die Drogen nehmen, immer mehr zu reduzieren. Einer der Schwerpunkte der Drogenbekämpfung sei heute auch der Arbeitsplatz. Die kleine Anzahl berufstätiger Personen, die Drogen nehmen, gefährden in bezug auf Sicherheit und Leistung die große Mehrheit der arbeitenden Mitmenschen, die drogenfrei sind. Eine erst kürzlich gemachte Erhebung zeigt, daß im vergangenen Monat 23 Millionen Amerikaner aller Altersgruppen über 12 Jahre, und die meisten davon am Arbeitsplatz, Drogen nahmen. Für das vergangene Jahr wurden 38 Millionen Personen ermittelt und wieder in der Hauptsache am Arbeitsplatz. "Wenn wir dem nicht beikommen", meinte MacDonald, "gibt es wenig Hoffnung, Drogenkonsum in den Vereinigten Staaten zu verringern." Therapie Der Direktor des Nationalen Instituts zur Bekämpfung des Drogenmißbrauches, Dr. Charles Schuster, berichtete von einem Rückgang des Konsums von Marihuana, PCP und einiger anderer Drogen seit dem Jahr 1979. Dagegen sei bei Kokain ein weiterer Anstieg zu verzeichnen, der Verbrauch von Heroin sei unverändert. In der Therapie Süchtiger zeichneten sich Fortschritte ab. Nach sechsjähriger Behandlung seien etwa 60 Prozent vollkommen drogenfrei. Dies gelte jedoch nicht für Heroin- und Kokainabhängigkeit. Bei Heroinsüchtigen habe man ständig mit Rückfällen zu rechnen, so daß eine Behandlung bis zum Lebensende notwendig sei. Die Sucht könne nicht geheilt, aber doch wirksam unter Kontrolle gebracht wer- �den. So gut seien Behandlungsverfahren für Kokainsüchtige noch nicht entwickelt, jedoch mache man bemerkenswerte Fortschritte, sagte Dr. Schuster. Die Behandlung konzentriere sich derzeit nach der Entgiftung auf die Zufuhr chemischer Stoffe, die durch Kokainmißbrauch dem Gehirn entzogen wurden. Geschehe dies rechtzeitig, sei die Gefahr gebannt, das der Betreffende erneut beginne, Kokain zu nehmen. Allerdings sei noch keine endgültige Bewertung dieser Therapiemethode möglich. Zusätzliches Risiko Fixer, d.h. Rauschgiftsüchtige, die sich Drogen intravenös spritzen, riskieren zudem sehr leicht eine AIDS-Infektion, weil häufig Spritzen gemeinsam benutzt werden. Diese Beobachtung wird in zahlreichen Ländern gemacht. Dr. C. Everett Koop, "Surgeon General" der Vereinigten Staaten, warnte Anfang Mai in einer Rede vor der Weltgesundheitsbehörde (WHO) vor der Gefahr, daß in einem Land der Beginn des Drogenmißbrauchs in Form von Fixen gleichzeitig bedeute, daß dieses Land nun auch mit der Ausbreitung von AIDS zu rechnen habe. * * * * * * - 5 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 27.05.1987 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 27.05.1987 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation&nbsp;</strong><br />Adelman: Fortschritte bei Rüstungskontrolle nicht durch Besorgnisse aufhalten&nbsp;<br /><em>- Rede vor der Gesellschaft für Verteidigungsbereitschaft -</em><br /><br /><strong>2. Wissenschaft und Technik</strong><br />Der Kampf gegen Drogen<br /><em>- UN-Konferenz soll Weg zu weltweiter Koordinierung ebnen -&nbsp;</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/dd23051f780a5fa4ab50a925e8e20d03.pdf 5295adbd886ba19f7846cfdade8a7866 PDF Text Text AMERIKA DIENST 'VON * 3. Juni 21 1987 I N H A L T DOKUMENTATION Persischer Golf sollte nicht von Iran und UdSSR beherrscht werden - Präsident Reagan zur Situation im Persischen Golf Marshall-Plan auch heute noch inspirativ - Präsident Reagans Proklamation zum Gedenkmonat für George C. Marshall Reagan fordert "routinemäßigen" AIDS-Test - Rede vor der amerikanischen Stiftung für AIDS-Forschung - INFORMATION Greenspan bringt reiche Erfahrungen bei der amerikanischen Bundesbank ein - Kurzbiographie des neuen Vorsitzenden der Bundesbank NIDA verzeichnet Erfolge bei Drogenbekämpfungskampagne - Artikel über die Drogenkonferenz in Honolulu 9 Eltern kommt Schlusselrolle bei Bekämpfung des Drogenmißbrauchs zu - Artikel über die Drogenkonferenz in Honolulu - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Verkehrsflugzeug mit fünffacher Schallgeschwindigkeit - Vorreiter für das amerikanische Weltraumflugzeug - * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST VON & Dokumentation 21 3. Juni 1987 PERSISCHER GOLF SOLLTE NICHT VON IRAN UND UDSSR BEHERRSCHT WERDEN - Präsident Reagan zur Situation im Persischen Golf - WASHINGTON - (AD) - Präsident Reagan gelobte in seiner am 29. Mai 1987 gehaltenen Ansprache, die "Benutzung der wichtigen Schiffahrtswege des Persischen Golfs wird nicht von den Iranern gelenkt werden" und "sollen nicht unter die Oberaufsicht der Sowjetunion gelangen". Der Präsident bezeichnete es als seine Pflicht, sicherzustellen, daß zur angemessenen Abschreckung Streitkräfte in dem Gebiet unterhalten werden, falls notwendig - auch zur Verteidigung gegen jedweden zufälligen oder beabsichtigten Angriff. Nachfolgend drucken wir die Rede des Präsidenten im Wortlaut. Ich möchte heute nachmittag direkt über die lebenswichtigen Interessen des amerikanischen Volkes sprechen, lebenswichtige Interessen, die im Gebiet des Persischen Golfes auf dem Spiel stehen. Es mag nach einer wirtschaftlichen Erholung in einer Rekordzeit von 54 Monaten leichtfallen, zu vergessen, wie wichtig der Persische Golf für unsere nationale Sicherheit ist. Aber ich glaube, daß sich jeder Anwesende und jeder meiner Zuhörer an die schmerzlichen Auswirkungen der United States Information Service Embassy of the United States of America Ölkrise im Mittleren Osten vor einigen Jahren erinnern kann - an die endlosen, demoralisierenden Schlangen an den Tankstellen, die Verknappung, Rationierung, die steigenden Energiepreise, die zweistelligen Inflationsraten und die ungeheure Verwirrung, die unsere Wirtschaft in ihren Grundfesten erschütterte. Dieselbe wirtschaftliche Verwirrung durchdrang alle Teile der Welt, beeinträchtigte ausländische Volkswirtschaften, verschärfte internationale Spannungen und erhöhte in ge- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �fährlichem Ausmaß die Möglichkeiten für regionale Konflikte und weitreichende Kriege. Die grundlegende Kraft für den Frieden in der Welt - die Vereinigten Staaten und andere demokratische Staaten - wurden als erheblich geschwächt angesehen. Unsere Volkswirtschaften und unser Volk wurden als Sklaven der ölproduzierenden Länder der Welt betrachtet. Das könnte sich wiederholen, wenn es dem Iran und der Sowjetunion gelingt, den friedlichen arabischen Staaten des Persischen Golfs ihren Willen aufzuzwingen und wenn es dem Iran erlaubt würde, das freie Passieren neutraler Schiffe zu blockieren. Aber dies wird sich nicht wiederholen, nicht während der Amtszeit dieses Präsidenten. Ich bin entschlossen, daß unsere nationale Volkswirtschaft niemals wieder zu einer Sklavin wird; daß wir nicht zu den Tagen der Schlangen an den Tankstellen, der Verknappung, Inflation, wirtschaftlichen Verwirrung und internationalen Erniedrigungen zurückkehren werden. Lassen Sie es mich Ihnen deutlich sagen - die Benutzung der lebenswichtigen Schiffahrtwege im Persischen Golf wird nicht von den Iranern diktiert werden. Diese Durchfahrten sollen nicht unter die Oberaufsicht der Sowjetunion gelangen. Der Persische Golf wird für die Schiffahrt aller Länder der Welt offen bleiben. Ich werde es nicht zulassen, daß der Mittlere Osten ein Engpaß für die Freiheit oder ein Pulverfaß für internationale Konflikte wird. Freiheit der Schiffahrt ist im Völkerrecht keine leere Klausel. Sie ist für die Gesundheit und Sicherheit Amerikas und die Stärke unseres Bündnisses lebenswichtig. Unsere Präsenz im Persischen Golf ist ebenso wichtig, wenn es um die Verhinderung größerer Konflikte im Mittleren Osten geht, und sie bildet eine Voraussetzung für die Beendigung des brutalen und gewalttätigen, jetzt sechseinhalb Jahre währenden Krieges zwischen Iran und Irak. Auf diplomatischer Ebene tun wir, was wir können, um diesen Krieg zu seinem Ende zu führen, und diese Bemühungen werden anhalten. Zusammengenommen halten die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten ihre Präsenz im Golf aufrecht, um den ungehinderten Umschlag des Öls zu unterstützen, um unsere Freunde und Verbündeten in der Region unseres Engagements für ihren Frieden und ihr Wohlergehen zu versichern, um sicherzustellen, daß die Freiheit der Schiffahrt und andere international vereinbarte Grundsätze respektiert und beachtet werden. Kurz gesagt, um die Sache des Friedens zu unterstützen. Bis zur Wiederherstellung des Friedens und bis für die Schiffahrt in der Region - besonders für die Schiffahrt unter amerikanischem Schutz - keine Risiken mehr bestehen, müssen wir eine angemessene Präsenz zum Zwecke der Abschreckung aufrechterhalten, und um uns, falls notwendig, gegen jedweden zufälligen oder jeden beabsichtigen Angriff zu verteidigen. Als Oberbefehlshaber ist es meine Pflicht, sicherzustellen, daß Streitkräfte in diesem Gebiet unterhalten werden, die diesem zweck angemessen dienen. Unser ziel ist das Streben nach Frieden und nicht die Provokation. Aber unsere Interessen und die unserer Freunde müssen gewahrt werden. Wir sind im Persischen Golf, um unse- - 2 - �re nationalen, und zusammen mit unseren Verbündeten, die Interessen der gesamten westlichen Welt zu schützen. Der Frieden steht auf dem Spiel. Unsere nationalen Interessen stehen auf dem Spiel. Und wir werden die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen. Schwäche und ein Mangel an Entschlossenheit und Stärke werden nur diejenigen ermutigen, die den ölfluß als Mittel zu nutzen suchen, als Waffe, um dem amerikanischen Volk im Inland Schwierigkeiten zu bereiten, uns im Ausland zu behindern und um im gesamten Mittleren Osten und der Welt Konflikte und Gewalt zu fördern. - 3 - �AMERIKA DIENST Dokumentation 21 3. Juni 1987 MARSHALL-PLAN AUCH HEUTE NOCH INSPIRATIV - Präsident Reagans Proklamation zum Gedenkmonat für George C. Marshall - WASHINGTON - (AD) - In seiner Proklamation vom 1. Juni 1987 erklärte Präsident Reagan den Juni 1987 zum Gedenkmonat für George C. Marshall und nannte dessen Plan zum Wiederaufbau des vom Krieg zerstörten Europa "ein stolzes Monument der Geschichte unserer Nation". Wie Präsident Reagan ausführte, ist der Marshall-Plan "auch heute noch inspirativ, weil er aufzeigt, welche Möglichkeiten bestehen, wenn Nationen ihre Differenzen beilegen, um sich einer gemeinsmen Herausforderung zu stellen". Die Proklamation hat folgenden Wortlaut: Am 5. Juni vor 40 Jahren legte der damalige Außenminister George Catlett Marshall Jr. in seiner Rede bei einer Examensfeier der Universität Harvard seinen Plan zum Wiederaufbau des durch den Krieg zerstörten Europa vor. Es ist wahrhaft angemessen, daß wir zum 40. Jahrestag dieses Plans, der als Marshall-Plan bekannt wurde, eine Gedenkfeier abhalten, weil er die Grundlage für das bemerkenswerteste Zeitalter von Frieden und Wohlstand in der Geschichte bildet. Der Plan verkörperte in höchstem Maße das amerikanische Engagement für Frieden und Freiheit in Eu- United States Information Service Embassy of the United States of America ropa und trug angemessenerweise den Namen George Marshalls. Als Stabschef der Armee im Zweiten Weltkrieg trug er entscheidend zur Befreiung Europas bei; nachdem Frieden geschlossen worden war, arbeitete er ebenso tatkräftig als Außenminister daran, Europa auf einem neuen Niveau der Stärke und Vitalität wiederhergestellt zu sehen. Der Marshall-Plan ist ein stolzes Monument der Geschichte unserer Nation, weil sein Ursprung in unserem großen und hochherzigen Geist liegt Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �wie auch in unserem Einsatz für die Prinzipien der wechselseitigen Abhängigkeit, Selbstbestimmung und Offenheit gegenüber einer positiven Zusammenarbeit. Der Plan war über die kühnsten Erwartungen hinaus erfolgreich und bleibt heute noch inspirativ, weil er aufzeigt, welche Möglichkeiten bestehen, wenn Nationen ihre Differenzen beilegen, um sich einer gemeinsamen Herausforderung zu stellen. Wir nehmen diese Gelegenheit auch zum Anlaß, um George C. Marshall für seine lebenslange Hingabe an die Vereinigten Staaten von Amerika zu ehren. Er bekleidete bei unserer härtesten Waffenprobe in der Armee eine Führungsposition, diente als Außenund Verteidigungsminister und wurde der erste Berufssoldat, dem der Friedensnobelpreis verliehen wurde. Er wird uns immer als Inbegriff des Bürgers in Uniform in Erinnerung bleiben. Aus diesem Grunde erkläre ich, Ronald Reagan, Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, den Juni 1987 zum Gedenkmonat für George C. Marshall, ich fordere alle Amerikaner auf, diesen Monat mit entsprechenden Programmen, Feierlichkeiten und anderen Veranstaltungen zu begehen. Dies zu bezeugen, habe ich an diesem ersten Tag des Juni, im Jahre des Herrn neunzehnhundertsiebenundachtzig und im zweihundertelften Jahr der Unabhängigkeit der Vereinigten Staaten von Amerika meine Unterschrift geleistet. gez. Ronald Reagan Der Kongreß hat durch Senatsbeschluß 70 den Monat Juni zum "Gedenkmonat für George C. Marshall" erklärt und den Präsidenten ermächtigt und aufgefordert, zu diesem Anlaß eine Proklamation zu unterzeichnen. - 2 - �AMERIKA DIENST Dokumentation 'VON** 3. Juni 1987 21 REAGAN FORDERT "ROUTINEM&SSIGEN" AIDS-TEST - Rede vor der amerikanischen Stiftung für AIDS-Forschung - WASHINGTON - (AD) - In seinen Ausführungen vor der Amerikanischen Stiftung für AIDS Forschung (American Foundation for AIDS Research) forderte Präsident Reagan am 31. Mai 1987 "routinemäßige" AIDS-Tests für alle Insassen in Bundes-, Landes- und Regionalgefängnissen, für diejenigen, die um eine Heiratsurkunde nachsuchen sowie für alle, die Kliniken zur Behandlung von Geschlechtskrankheiten oder Drogenabhängigkeit aufsuchen. Reagan hielt seine Rede anläßlich der von der Weltgesundheitsorganisation und zahlreichen amerikanischen Regierungsbehörden veranstalteten Dritten Internationalen Konferenz über AIDS, zu der Tausende von Wissenschaftlern und Forschern zusammengekommen waren. Die Rede Präsident Reagans hat folgenden Wortlaut: Ich möchte Ihnen allen meinen Dank dafür aussprechen, daß Sie sich dem Kampf gegen AIDS verschrieben haben, und ich möchte ebenfalls der amerikanischen Stiftung für AIDS-Forschung und den Empfängern der Auszeichnungen für ihre Beiträge danken. Es erfüllt mich mit besonderer Freude, daß sich unter den heute abend Geehrten auch ein Mitglied der Administration befindet. Dr. Koop verkörpert das, was man von jedem Generalarzt erwartet - er ist ein ehrenwerter Mensch, ein guter Arzt und ein Verfechter des öffentlichen Gesund- United States Information Service Embassy of the United States of America heitswesens. Auch den anderen Ärzten und Forschern, die heute abend nicht hier anwesend sein können, möchte ich meinen Dank aussprechen. Sie alle haben in den frühen Tagen der Krankheit wahrhaften Mut an den Tag gelegt, als wir uns noch nicht bewußt waren, wie todbringend AIDS ist. Sie haben ein persönliches Risiko für medizinische Erkenntnisse und für das Wohlergehen ihrer Patienten auf sich genommen. Und dies verdient unsere aufrichtige Dankbarkeit und Anerkennung. Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Ich möchte heute abend über die Krankheit sprechen, die uns alle hier zusammengeführt hat. Der Dichter W.H. Auden hat gesagt, daß die wahren Männer der Tat in diesen Zeiten nicht die Politiker oder Staatsmänner sind, sondern die Wissenschaftler. ich glaube, diese Aussage hat besondere Gültigkeit, wenn wir uns mit der AIDS-Epidemie auseinandersetzen. Diejenigen unter uns, die der Regierung angehören, können unsere Bürger über die Gefahren aufklären; wir können sicheres Verhalten ermutigen; Tests zur Bestimmung der Verbreitung des Virus durchführen; wir können alle möglichen Maßnahmen ergreifen. Aber nur die medizinische Wissenschaft kann jemals AIDS wirklich bekämpfen. Und wir haben bereits beachtliche Fortschritte erzielt. Wenn man bedenkt, daß wir von der Existenz dieser Krankheit nicht einmal wußten, bis im Juni 1981 fünf Fälle in Kalifornien auftauchten. Das eigentliche AIDS-Virus wurde 1984 entdeckt. Die Bluttests standen 1985 zur Verfügung. Ein Medikament zur Behandlung, AZT, wurde in Rekordzeit auf den Markt gebracht, und andere werden folgen. In zahlreichen Labors wird an einem Impfstoff gearbeitet. Zusätzlich zu den privaten und gemeinschaftlichen Forschungen, die in unserem Land und überall auf der Welt durchgeführt werden, hat die Bundesregierung in diesem Haushaltsjahr 317 Millionen Dollar für die AIDS-Forschung und insgesamt 766 Millionen Dollar vorgesehen. Im nächsten Jahr beabsichtigen wir 30 Prozent mehr für die Forschung aufzuwenden - 413 Millionen Dollar von insgesamt 1 Milliarde Dollar. Die Ausgaben für AIDS bilden einen der Bereiche, die im Budget am schnellsten wachsen, und, meine Damen und Herren, sie verdienen es. Wir reißen auch die Schranken der Vorschriften nieder, damit die AIDSMedikamente von den pharmazeutischen Labors so schnell wie möglich auf den Markt kommen. Es ergibt keinen Sinn - und es ist in der Tat sogar grausam - sterbenden Patienten die Hoffnung auf neue Medikamente vorzuenthalten. Und ich verurteile nicht diejenigen, die für die Freigabe der AIDS-Medikamente auf die Straße gingen und protestierten, bevor der letzte Federstrich gezogen war. ich habe Verständnis für sie, und wir werden Hilfe - und Hoffnung - zur Verfügung stellen, und zwar so schnell wir können. Die Wissenschaft ist eindeutig zu atemberaubenden Fortschritten fähig, aber sie kann keine Wunder vollbringen. Aufgrund der langen Inkubationszeit von AIDS wird es Jahre dauern, die Wirkung eines Impfstofs herauszufinden. Die Tests erfordern Zeit, und das ist ein Problem, das nicht mit Geld gelöst werden kann. Wir werden frühestens gegen Mitte bis Ende der neunziger Jahre einen Impfstoff auf dem Markt haben. Da wir keine Heilung für die Krankheit und keinen Impfstoff gegen sie haben, lautet die Frage, wie wir uns in der Zwischenzeit angesichts dieser Krankheit verhalten sollen? Wie schützen wir die Bürger unserer Nation? Und wo fangen wir an? Zum einen ist es absolut notwendig, daß das amerikanische Volk Wesen und Ausmaß des AIDS-Problems erkennt. Und es ist wichtig, daß die Bundes- und Landesregierungen dies ebenfalls tun. Ich habe kürzlich meine Absicht verkündet, wegen der Konsequenzen dieser Krankheit für unsere Gesellschaft eine nationale AIDS-Kommission - 2 - �ins Leben zu rufen. Wir benötigen umfassende Antworten. Was können wir zum Schutz der Amerikaner tun, die nicht mit dem Virus infiziert sind? Wie können wir am besten für diejenigen sorgen, die krank sind und im Sterben liegen? Wie bewältigen wir eine Krankheit, die unser Gesundheitsfürsorgesystem überschwemmen könnte? Die AIDS-Kommission wird dazu beitragen, die besten Ideen Amerikas zur Bewältigung der AIDS-Krise herauszukristallisieren. Einige Dinge sind uns bereits bekannt - die kalten Statistiken. Aber ich werde Ihnen nicht die grausamen Fakten darüber aufzählen, wie viele bereits gestorben sind oder höchstwahrscheinlich sterben werden. Ich werde nicht die Zahlen und Gruppen derjenigen aufschlüsseln, die wir verloren haben, denn ich möchte nicht, daß die Amerikaner denken, AIDS beträfe nur bestimmte Gruppen. AIDS betrifft uns alle. Unsere Bürger müssen folgendes wissen: Amerika sieht sich mit einer Krankheit konfrontiert, die tödlich ist und die sich ausbreitet. Dies erforderdert Eile, nicht Panik. Es erfordert Mitgefühl, nicht Verurteilung. Und es erfordert Verständnis, nicht Ignoranz. Es ist außerdem wichtig, daß die Amerikaner diejenigen nicht zurückstoßen, die von der Krankheit infiziert sind, sondern würde- und liebevoll für sie sorgen. Das letzte Urteil liegt bei Gott; es liegt bei uns, das Leiden zu mildern und Heilung zu finden. Wir befinden uns in einem Kampf gegen Krankheit, nicht gegen unsere amerikanischen Mitbürger. Wir dürfen diejenigen, die mit dem AIDS-Virus infiziert sind, nicht der Diskriminierung aussetzen. Ich stimme mit dem Minister für Bildung und Gesundheit Bennett überein - wir müssen uns standhaft gegen jede Diskriminierung der mit AIDS Infizierten zur Wehr setzen. Wir müssen die Verfolgung unserer Mitbürger, sei es durch Ignoranz oder Böswilligkeit, verhindern. So gefährlich und tödlich AIDS auch ist, viele der mit dieser Krankheit verbundenen Ängste sind unbegründet. Diese Ängste gründen sich auf Ignoranz. Mir wurde von einem Zeitungsfoto berichtet, auf dem ein Baby in einem Krankenhausbettchen mit einem Schild darüber gezeigt wurde, auf dem zu lesen stand: "AIDS nicht berühren". Glücklicherweise war dieses Foto vor einigen Jahren aufgenommen worden, und wir wissen heute, daß es für solche Ängste keinen Grund gibt. Aber ähnliche Vorfälle ereignen sich immer noch überall in diesem Land. Ich habe über einen AIDS-infizierten Mann gelesen, der an seinen Arbeitsplatz zurückkehrte und anonyme Zettel auf seinem Schreibtisch fand mit solchen Sätzen wie: "Benutzung unseres WasserSpenders verboten". Mir wurde von einem Vorfall in Florida berichtet, bei dem drei Brüder im Alter von 10, 9 und 7 Jahren, alle Bluter und AIDS-Träger, beteiligt waren. Der Pastor forderte die ganze Familie auf, nicht mehr in die Kirche zu kommen. Meine Damen und Herren - dies sind altmodische Ängste, die im "Home of the Brave" keinen Platz haben. Der öffentliche Gesundheitsdienst hat festgestellt, daß kein medizinischer Grund dafür vorliegt, eine mit dem Virus infizierte Person von regelmäßigem Schulbesuch oder der Arbeit abzuhalten. Es gibt keinen Grund für diejenigen, die AIDS-Träger sind, ein scharlachrotes A zu tragen. - 3 - �AIDS ist nicht eine zufällig ansteckende Krankheit. Wir sind immer noch dabei, zu lernen, wie AIDS übertragen wird, aber die Experten sagen uns, daß man es nicht von Telephonen, in Schwimmbädern oder von Wasserspendern bekommt. Wir bekommen AIDS nicht, wenn wir jemandem die Hand schütteln oder im Bus oder sonst irgendwo sitzen. Und am allerwichtigsten ist, man bekommt AIDS nicht, indem man Blut spendet. Zum Abbau der Ängste ist Erziehung entscheidend. Und Erziehung ist ebenfalls der entscheidende Faktor, um die Weiterverbreitung der Krankheit zu stoppen. Da wir bisher noch keine Heilung und keinen Impfstoff zur Behandlung haben, ist das einzige, was die Verbreitung von AIDS im Augenblick eindämmen kann, ein Wandel im Verhalten derjenigen Amerikaner, die davon bedroht sind. Wie ich bereits ausgeführt habe, ist es Aufgabe der Regierung, wissenschaftliche und sachdienliche Informationen zur Verfügung zu stellen. Organisationen können dazu beitragen, diese Informationen zu verbreiten, ebenso wie Gemeinden und religiöse Gruppierungen. und natürlich können dies auch die Schulen - unter Anleitung der Eltern und mit der Verpflichtung, so hoffe ich, daß die AIDS-Erziehung oder jeder Aspekt der Sexualerziehung nicht wertneutral gehandhabt werden. Ein Dekan der st. Pauls Kathedrale in London hat einmal gesagt: "Das Ziel der Erziehung ist nicht die Kenntnis der Fakten, sondern der Werte". Und das ist von der Wahrheit nicht allzuweit entfernt. Erziehung ist das Wissen, sich anzupassen, erwachsen zu werden, sich selbst und die Welt um uns herum zu verstehen. Und Werte sind es, die uns bei den Entscheidungen des Lebens leiten. Eine dieser Entscheidungen betrifft unser Sexualverhalten. Wie Generalarzt Dr. Koop ausgeführt hat, können wir von Kindern, denen Selbstwertgefühl vermittelt worden ist, erwarten, daß sie sich selbst und anderen mit größerem Respekt entgegentreten. Und wo immer Selbstrespekt und gegenseitiger Respekt vorherrschen, gibt es keinen Dogenmißbrauch und sexuelle Promiskuität - die natürlich die beiden Hauptursachen für AIDS sind. Auch Nancy hat bei ihrer Arbeit herausgefunden, daß Selbstachtung die beste Verteidigung gegen Drogenmißbrauch darstellt. Wir wissen, daß es diejenigen geben wird, die trotzdem weitermachen. Nachdem eine moralische Grundlage definiert worden ist, kann man präventive und andere spezifische Maßnahmen diskutieren. Und es gibt einen weiteren Aspekt bei der Vermittlung von Werten, der hier erwähnt werden muß. Als Einzelpersonen haben wir eine moralische Verpflichtung, andere nicht in Gefahr zu bringen - und das kann heißen, andere mit einer Pistole, einem Auto oder mit einem Virus in Gefahr zu bringen. Wenn eine Person Grund zu der Annahme hat, er oder sie sei AIDS-Träger, dann hat diese Person die moralische Pflicht, sich einem Test zu unterziehen. Der menschliche Anstand gebietet dies. Und der Grund dafür ist sehr einfach - unschuldige Menschen werden durch das Virus infiziert, und einige von ihnen werden AIDS bekommen und sterben. Lassen Sie mich Ihnen eine Geschichte über junge, unwissende Menschen erzählen. Ein Arzt in einem - 4 - �Landkreis in Kentucky behandelte eine Frau, die das AIDS-Virus von ihrem Ehemann erworben hatte, der sich Drogen intravenös spritzte. Später wurden sie geschieden, und keiner der beiden wußte, daß sie infiziert waren. Sie heirateten wieder einen anderen Partner, und heute hat bereits einer von ihnen die Krankheit an den neuen Ehepartner weitergegeben. Darüber hinaus habe ich um eine Überprüfung anderer Verantwortungsbereiche des Bundes nachgesucht, wie etwa der Krankenhäuser für Kriegsveteranen, um herauszufinden, ob in diesen Bereichen Tests angemessen wären. Diese Untersuchungen finden zusätzlich zu den bei den Streitkräften und im Auswärtigen Dienst bereits durchgeführten Tests statt. Ebensowenig, wie die meisten Menschen wissen, ob sie Träger des Virus sind, wissen wir, in welchem Maße das Virus unsere gesamte Gesellschaft bereits infiziert hat. AIDS verbreitet sich heimtückisch unter unserer Bevölkerung, und dennoch haben wir noch keine präzise Vorstellung über das Ausmaß der Verbreitung. Es ist an der Zeit, daß wir genau wissen, womit wir uns auseinandersetzen müssen. Und aus diesem Grund unterstütze ich routinemäßige Tests. Ich möchte mich jetzt dem zuwenden, was die Einzelstaaten tun können. Einige haben die Arbeit bereits aufgenommen. Ich berücksichtige die freie Entscheidung des einzelnen, ermutige aber die Staaten, denjenigen, die sich um eine Heiratsurkunde bemühen oder Patienten von Kliniken für Geschlechtskrankheiten oder Drogenentzug Routineuntersuchungen anzubieten. Und ich ermutige die Einzelstaaten, in Staats- oder Regionalgefängnissen Routineuntersuchungen zu verlangen. Ich habe das Ministerium für Gesundheits- und Sozialwesen um eine baldmögliche Feststellung des Ausmaßes gebeten, in dem das AIDS-Virus unsere Gesellschaft bereits durchsetzt hat sowie um eine Vorhersage der zukünftigen Dimensionen Ich habe ferner das Ministerium für das Gesundheits- und Sozialwesen gebeten, das AIDS-Virus in die Liste der ansteckenden Krankheiten aufzunehmen, aufgrund derer Einwanderern und Personen, die um ständigen Wohnsitz in den Vereinigten Staaten nachsuchen, die Einreise verwehrt werden kann. Ich habe das Justizministerium ersucht, Tests bei allen in Bundesgefängnissen einsitzenden Häftlingen vorzusehen und Wege aufzuzeigen, um nicht infizierte Insassen und ihre Familien zu schützen. Tests werden uns nicht nur mehr Informationen als Entscheidungsgrundlage liefern, sondern auch im Falle der Heiratsurkunden wenigstens einigen Babys ersparen, mit AIDS geboren zu werden. Und jeder, der weiß, wie schrecklich AIDS den Körper angreift, kann sich dieser menschlichen Betrachtungsweise nicht entziehen. Ich würde annehmen, daß sich jeder Heiratswillige testen lassen möchte. Sie wissen, daß es ein Sprichwort gibt, das besagt, wo die Nacht am dunkelsten ist, leuchten die Sterne am hellsten. Und bei dieser schrecklichen AIDS-Seuche gab es einige lichte Momente. Ich spreche von all den Freiwilligen im ganzen Land, die sich um die Kranken und Hilflosen gekümmert haben. Jahr - 5 - Zum Beispiel haben im vergangenen etwa 450 Freiwillige im Rahmen �des Shanti-Projekts 87 Prozent der AIDS-Patienten San Franciscos 130 000 Stunden an seelischem Rückhalt und praktischer Unterstützung gegeben. Diese Art des Mitgefühls hat sich über das ganze Land ausgebreitet und symbolisiert die beste Tradition der Fürsorge. Und ich ermutige die Amerikaner, diesem Beispiel zu folgen und freiwillig ihren an AIDS erkrankten Mitbürgern zu helfen. Abschließend möchte ich Ihnen etwas aus der Zeitung vorlesen, das ebenfalls den amerikanische Geist widerspiegelt. Ein junger an AIDS erkrankter Mann hat gesagt: "Obwohl ich den Tod akzeptiere, ist der Kampf um das Leben wichtig, und ich werde diese Krankheit mit jedem Atemzug bekämpfen, der mir bleibt". * * * * * * - 6 �^£°s7< VOM AMERIKA DIENST Information & 3. Juni 1987 21 GREENSPAN BRINGT REICHE ERFAHRUNGEN BEI DER AMERIKANISCHEN BUNDESBANK EIN - Kurzbiographie des neuen Vorsitzenden der Bundesbank - WASHINGTON - (AD) - Viele Wirtschaftswissenschaftler haben darauf hingewiesen, daß es schwierig wäre, jemanden mit der Kompetenz Paul Volckers zu finden, der ihm als Vorsitzenden der Bundesbank folgen könnte. Aber am 2. Juni hat Präsident Reagan einen Kandidaten für die Nachfolge Volckers vorgeschlagen, der nach übereinstimmender Auffassung umfangreiche Fachkenntnisse und eine gesunde Handhabung der Geldpolitik für den Posten mitbringt. United States Information Service Embassy of the United States of America Der Volkswirtschaftler Alan Greenspan, früherer Berater der Präsidenten Nixon und Ford, trat häufig als Zeuge vor Ausschüssen des Kongresses auf. Er wird Volcker innerhalb der nächsten Monate ablösen, wenn er vom Senat bestätigt wird. Nach der Ankündigung berichtete Volcker einigen Journalisten im Weißen Haus, er kenne Greenspan seit 30 Jahren. Er sagte wörtlich: "Ich kenne einige seiner Begabungen, seine Erfahrung, seine Fähigkeiten und sei- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �ne Hingabe. Und ich bin erfreut, daß der Präsident ihn gebeten hat, das Amt anzutreten und daß er zugestimmt hat." Greenspans "eine ausgezeichnete Wahl" und fuhr fort: "Ich glaube nicht, daß der Präsident einen besseren Nachfolger hätte finden können." Bei einem anderen Informationsgespräch sagte der amerikanische Finanzminister James Baker: "Ich glaube, daß die Qualifikationen von Dr. Greenspan absolut hervorragend sind, und ich erwarte nicht, daß es bei seiner Bestätigung Probleme geben wird. ich glaube, wir haben während der vergangenen Tage Spekulationen darüber erlebt, ob es eine negative Reaktion (auf den Märkten) geben würde. Aber ich glaube wirklich, daß wir eine Fortsetzung dieser Art von Aktivitäten für einen längeren Zeitabschnitt nicht erleben werden, wenn der Markt sein Augenmerk auf die Qualifikationen des Nachfolgers von Paul Volcker richtet." Der Vorsitzende des Bankausschusses, William Proxmire, dessen Auschuß dafür verantwortlich ist, dem gesamten Senat zu empfehlen, ob dieser die Berufung Greenspans unterstützen oder ablehnen soll, sagte jedoch am 2. Juni im Senat, daß er über die Entscheidung der Regierung enttäuscht sei und nicht verstünde, warum diese getroffen worden wäre. Die Nominierung von Greenspan stieß im Kongreß auf überwiegend positive Reaktionen beider Parteien. Der Mehrheitsführer im Senat, Robert Byrd, nannte Greenspan "einen Mann mit bemerkenswerter Erfahrung"; der "Einpeitscher" der Mehrheit im Senat, Alan cranston, beschrieb ihn als "einen sehr geachteten konservativen Volkswirtschaftler" und fuhr fort: "Möglicherweise verfolgt Greenspan die gleiche Linie wie Volcker, aber er hat nicht volckers gradlinigen Lebenslauf." Der demokratische Senator Donald Riegle, Mitglied sowohl des Finanzwie des Bankausschusses, erklärte, Greenspan sei "ein Mann der Vernunft und besitze außergewöhnliches berufliches Geschick." Der Senator Jake Garn, ranghöchstes Mitglied der Minderheit im Bankausschuß nannte die Nominierung Finanzielle Kreise äußerten große Unterstützung für Greenspan. Der Präsident der Chase Manhattan Bank, Thomas G. LeBrecque, erklärte in einer Stellungnahme nach Reagans Ankündigung: "Ich würde von Greenspan erwarten, daß er ein weiterer starker und erfolgreicher Chef der Bundesbank sein wird, der die Tradition einer gesunden Finanzpolitik fortsetzt." Robert Dederick, der wichtigste Volkswirtschaftler der Northern Trust Company in Chicago, erklärte: "Greenspan ist ganz sicher ein besonders fähiger Nachfolger für Paul Volcker. Er ist ein pragmatischer, solider Konservativer. Er ist in sehr starkem Maße ein Mensch, der um die Inflation besorgt ist, was eine hervorragende Eigenschaft für einen Leiter der Bundesbank ist." Wie Volcker ist Greenspan der Ansicht, daß der Abbau des Haushaltsdefizits der Schlüssel zu einer langfristigen Stabilisierung der amerikanischen Wirtschaft ist. Vor einigen Jahren sagte er, daß "die Bundesbankpolitik durch die sie umgebenden fiskalischen Gegebenheiten eingeschränkt" sei. �in den vergangenen Jahren hat Greenspan auch an der Wirksamkeit der Wechselkurs-Interventionen zur Stabilisierung der Währungen einige Zweifel geäußert. Die Berufung Greenspans erfolgte nicht als völlige Überraschung. Wann immer in den vergangenen Jahren Gerüchte über einen möglichen Rücktritt Volckers aufkamen, stand Greenspans Name als wahrscheinlicher Kandidat bei jedem ganz oben auf der Liste. Er ist derzeit Präsident bei Townsend-Greenspan and Company, einer anerkannten New Yorker Beratungs- und Planungsfirma, der er seit 1954 angehört. von beiden Parteien getragenes Paket über Steuererhöhungen und einen Abbau der Zuwendungen vorschlug, um das kränkelnde System zu unterstützen. Greenspan hat zahllose Auszeichnungen erhalten und war der letzte Präsident und ein Mitglied der Nationalen Gesellschaft der Wirtschaftswissenschaftler. Er ist Mitglied des Rates für Auswärtige Beziehungen. Er hat an der New York University Wirtschaftswissenschaften studiert und anschließend darin promoviert. Er hat ferner an der Colombia University studiert. Greenspan wurde am 6. in New York City geboren. Eine seiner Hauptfähigkeiten bestand darin, aufgrund wirtschaftlicher Zahlen ein Bild für die weitere Entwicklung der Wirtschaft im allgemeinen oder eines bestimmten Teiles hieraus zu entwickeln. Greenspan war Berater im Sachverständigenrat des Präsidenten (CEA), im amerikanischen Finanzministerium und von 1970 bis 1974 bei der Bundesbank. Während dieser Zeit trat er gegen die von Präsident Nixon eingeführten Lohn- und Preiskontrollen ein. Von 1974 bis 1977 war er der Vorsitzende des Sachverständigenrates von Präsident Ford. Während der Amtszeit von Präsident Carter war er Berater im Haushaltsbüro des Kongresses, und seit 1981 ist er Mitglied in Präsident Reagans Beirat für Wirtschaftspolitik. Von 1981 bis 1983 war er Vorsitzender von Präsident Reagans Konsultativkommission über die Reform des Sozialversicherungssystems, die ein - 3 - März 1926 �AMERIKA DIENST Information "VoN^ 3. Juni 1987 21 NIDA VERZEICHNET ERFOLGE BEI DROGENBEKXMPFUNGSKAMPAGNE - Artikel über die Drogenkonferenz in Honolulu - HONOLULU - (AD) - Das Nationale Institut für Drogenmißbrauch (National Institute on Drug Abuse - NIDA) hat vor kurzem bei einer Sonderkonferenz im OstWest-Zentrum das Geheimnis seiner Erfolge gelüftet, die es gemeinsam mit einer Gruppe von internationalen Führungskräften beim Kampf gegen Drogenmißbrauch mit den beiden Kampagnen "Sag einfach nein" und "Kokain: die große Lüge" erzielt hat. Laut Elaine Johnson, der Stellvertretenden Direktorin von NIDA, ist die Erkenntnis des Problems der erste Schritt, wenn man einen wirksamen Werbefeldzug zur Verhütung des Drogenmißbrauchs in Angriff nehmen will. NIDA ist als führende Bundesbehörde verantwortlich für die Verringerung der Nachfrage nach illegalen Drogen in den Vereinigten Staaten und wird in diesem Jahr 25 Millionen Dollar für Forschungsprojekte über illegale Drogen und die Auswirkungen ihres Gebrauchs aufwenden. United States Information Service Embassy of the United States of America Johnson stellte fest, daß 14 Millionen Dollar für die Erforschung von Kokain und anderen Aufputschmitteln vorgesehen sind. Elf Millionen Dollar sind für die Marihuana-Forschung bestimmt, denn Marihuana ist, laut Johnson, "die am häufigsten mißbrauchte Droge in den Vereinigten Staaten. Ihre Ausführungen konzentrierten sich jedoch im wesentlichen auf die Entwicklung von NIDAs Kokainbekämpfungskampagne. Zusätzlich Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 zu einer umfassenden Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Kenntnis des Problems, mit dem wir uns konfrontiert sehen, ist Johnson zufolge seitens der Planer von Werbefeldzügen auch eine umfassende Kenntnis wirksamer Interventions- und Präventionstechniken notwendig; sie müssen sicherstellen, daß nur beruflich qualifizierte Werbeproduktionsgesellschaften beschäftigt werden, damit der Produkttyp entwickelt wird, der öffentliche Aufmerksamkeit und Wertschätzung erfährt; und sie müssen die Unterstützung des Hauptkerns der Interessengruppen gewinnen, die für die Kampagne eintreten wollen. Johnson vermittelte ihr hart erarbeitetes Wissen und ihre Erfahrung an 46 Vertreter aus Regierung und Privatindustrie, die an der einwöchigen, vom Ost-West-Zentrum und dem USInformationsamt (USIA) veranstalteten Konferenz (25. - 29. Mai) mit dem Thema: "Mobilisierung der Öffentlichkeit gegen Drogenmißbrauch" teilnahmen. Johnson betonte, daß "der scheinbare Erfolg bei der Verbreitung unserer Botschaft zum Teil sicherlich der Qualität der staatlichen Aufklärungskampagne (PSA) zu verdanken ist". Sie stellte fest, daß die Fernsehspots für die "Kokain: die große Lüge" Kampagne beim amerikanischen Film- und Videofestival Preise gewonnen haben und auch für andere Wettbewerbe eingereicht worden sind. Um ein so ausgereiftes Produkt zu erzielen, schloß NIDA einen Vertrag mit dem Werberat, einer freiwilligen Gruppe von Werbeagenturen und Mediengesellschaften, die Organisationen des öffentlichen Dienstes bei der Produktion und Verbreitung nationaler Medienkampagnen behilflich sind. Für ihre Kunden stellt die Gruppe die freiwilligen kreativen Dienste einer führenden Werbeagentur zur Verfügung. Im Falle von NIDA hieß die Werbeagentur Needham Harper Worldwide. NIDA hatte jedoch selbst ihre Arbeit getan, bevor die Kampagne in die Wege geleitet wurde. Johnson stellte fest, daß aufgrund einer von NIDA durchgeführten nationalen Untersuchung der Haushalte seit 1982 schätzungsweise 20 bis 24 Millionen Amerikaner zumindest einmal in ihrem Leben Kokain probiert hatten. "Junge Erwachsene", erklärte sie, "im Alter zwischen 18 und 25 Jahren, machten den höchsten Prozentsatz beim Kokaingebrauch aus: 28 Prozent hatten die Droge mindestens einmal im Leben probiert". Schenkt man den medizinischen Experten Glauben, so steht Kokain bei den Abhängikeitsziffern an führender Stelle. Bestimmte Formen von Kokain, wie zum Beispiel Crack, haben Srzten zufolge eine Abhängigkeitsziffer von schätzungsweise 70 Prozent bereits nach dem ersten Experiment mit der Droge. Johnson erläuterte Studien, aus denen hervorgeht, daß die Wirkung von Kokain auf die Lustzentren des Gehirns eine hochgradige Abhängigkeit herbeiführt, ganz abgesehen davon, daß es die Voraussetzung für Schlaganfälle und Herzinfarkte schafft. Bisher herrschte der weitverbreitete, aber abwegige Glaube, so Johnson, Kokain mache nicht süchtig und sei nicht gefährlich. "NIDAs Kommunikationsstrategie für die Verhütung des Drogenmißbrauchs war darauf ausgerichtet, das Bewußtsein der Öffentlichkeit zunehmend auf die ernsthaften sozialen und gesundheitlichen Konsequenzen des Kokaingebrauchs zu lenken, wobei besondere Betonung auf die Bekämpfung be- �stehender Gerüchte erklärte Johnson. gelenkt wurde", "Die kreative Strategie", erläutete sie, "bestand einfach darin, folgende Botschaft zu vermitteln: Kokain macht hochgradig süchtig und verursacht ernsthafte soziale, medizinische und psychische Probleme. Der Spruch 'Kokain: die große Lüge1 fordert die im allgemeinen vorherrschenden Überzeugungen und Verhaltensweisen gegenüber Kokain und seinen Versprechungen heraus". West-Zentrum ist Bestandteil eines einmonatigen Programms, in dessen Verlauf die Teilnehmer elf Städte in den Vereinigten Staten besuchen werden, um erste Bemühungen bei der Bekämpfung des Drogenmißbrauchs zu beobachten. Das Programm wird in Washington, D.C., mit der Begutachtung der von der amerikanischen Regierung und dem Privatsektor in die Wege geleiteten initiativen zum Ende kommen. 13 staatliche Aufklärungskampagnen wurden produziert und im amerikanischen Fernsehen gesendet. Die Häufigkeit, mit der sie auf den lokalen Fernsehkanälen gezeigt wurden, wurde aufgezeichnet, erklärte Johnson, und die Ergebnisse waren hervorragend: die Zahl der Sendungen beläuft sich auf 1 500 bis 2 500 pro Monat. NIDA gewann daraufhin die Unterstützung von First Lady Nancy Reagan, bekannten Sportgrößen, Mitgliedern der Nationalen Elternbewegung und anderen, die sich der Verhütung des Drogenmißbrauchs unter den Jugendlichen des Landes verschrieben hatten, führte Johnson aus. Zusätzlich zu allen diesen Maßnahmen, "unterhält NIDA 24 Stunden am Tag einen gebührenfreien Telephon-Ansagedienst, der Informationen über die Wirkung von Kokain gibt und an den man sich um Hilfe bei der Bewältigung des Abhängigkeitsproblems wenden kann". Mehr als 7 000 Anrufe werden pro Monat beantwortet, erklärte Johnson, und dies ist ein guter Hinweis auf den Erfolg der Kampagne. Die einwöchige Konferenz im Ost- 3 - * * * * * �AMERIKA DIENST % """"" Information A< 3. Juni 1987 21 ELTERN KOMMT SCHLÜSSELROLLE BEI BEKSMPFÜNG DES DROGENMISSBRAÜCHS ZU - Artikel Über die Drogenkonferenz in Honolulu - HONOLULU - (AD) - Die Eltern sind es, die Thomas Gleaton, dem Geschäftsführer und Mitbegründer von PRIDE zufolge, den wichtigsten Bestandteil einer wirkungsvollen Kampagne zur Drogenbekämpfung darstellen. "In jeder Gesellschaftsform, sei sie städtische Ordnung, gibt es keine bessere Macht der kriminellen Drogenhändler als Gleaton einer Gruppe von 46 internationalen gen Drogen beteiligt sind. nun ein Stammesgefüge oder eine Waffe gegen die außergewöhnliche die Mütter und Väter", erklärte Führungskräften, die am Kampf ge- PRIDE, eine Abkürzung für Parent's Resource Institute for Drug Education Inc. (Elternhilfe-institut zur Aufklärung über Drogen) wurde 1977 an der Georgia State University gegründet, um Eltern aufzuklären und zu informieren, die der kommerziellen Drogenkultur den Kampf ansagen wollen. Seit seiner Gründung hat PRIDE seinen Einfluß ausgeweitet, um Eltern auf der ganzen Welt zu helfen. Gleaton hielt seine Rede am 28. Mai 1987 anläßlich der einwöchigen internationalen Konferenz zur "Mobilisierung der Öffentlichkeit gegen den Drogenmißbrauch", die im OstWest-Zentrum abgehalten wurde. "Die internationale PRIDE-Initiative soll Eltern und Jugendliche auf der ganzen Welt in einem Geflecht Die vom US-Informationsamt (USIA) unterstützte Konferenz soll Vertreter der Regierung und des Privatsektors United States Information Service Embassy of the United States of America verbinden, das die weltweiten Tendenzen des sich ausbreitenden Drogenmißbrauchs abwenden kann", erklärte Gleaton. Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �aus der ganzen Welt zu einem Gedankenaustausch über Methoden der Kontrolle des Betäubungsmittelmißbrauchs zusammenführen. Die Konferenz bildet nur einen Teil eines einmonatigen Programms, im Rahmen dessen die Teilnehmer 11 Städte der Vereinigten Staaten besuchen werden, um vor Ort Bemühungen zur Bekämpfung des Drogenmißbrauchs zu studieren. Gleaton beschrieb den Konferenzteilnehmern die Arbeit von PRIDE und forderte sie auf, in ihren Heimatländern ähnliche Organisationen ins Leben zu rufen. Gleaton erklärte der Gruppe, "PRIDE ist der Ansicht, langfristige Planung und Kontakte zwischen Elterngruppen und Schulsystemen bieten das beste Mittel zur Aufrechterhaltung der Kontinuität von Projekten zur Vorbeugung". Gleaton wies darauf hin, PRIDE und verwandte Organisationen, bei denen Eltern und Schulbehörden zusammenarbeiten, seien in der Lage, •praktische Strategien zur Aufklärung der Eltern, gemeinsame Verhaltensrichtlinien und soziale Alternativen für die Jugendlichen" zu entwickeln, durch die Probleme von jugendlichen mit Drogen, Alkohol und Disziplin erheblich abgebaut werden können. Gleaton beschrieb die von PRIDE zur Verfügung gestellten Hilfsmittel, zu denen Broschüren, Filme, Videokassetten und Tonbänder für verschiedene Altersstufen und lokale Interessengruppen zählen, die mit Programmen zur Verhütung des Drogenmißbrauchs befaßt sind; ferner bestehen per Computer erfaßte Kontakte zwischen den Eltern, mittels derer die freiwilligen PRIDE-Mitarbeiter in jedem Staat den neu hinzugekommenen ihre Hilfe anbieten können; es gibt einen - 2 Koordinator von Elterngruppen, der bei organisatorischen Fragen hilft und auf Probleme eingeht; es besteht ferner ein gebührenfreier TelephonAnsagedienst, der laufend neueste Informationen über Betäubungsmittel liefert. Darüber hinaus stellt PRIDE eine Fülle von Material als Teil seiner Leistungen auf internationaler Ebene bereit. Gleaton zufolge haben die Vereinigten Staaten nur langsam auf die steigenden Zahlen der Drogenabhängigen reagiert. "PRIDE ist der Ansicht, daß die Vereinigten Staaten den Eltern und Jugendlichen auf der ganzen Welt gegenüber eine Gewissensschuld abzutragen haben". Gleaton widersprach dem allgemein vorgebrachten Argument, Drogenmißbrauch sei ein Verbrechen, bei dem es keine Opfer gäbe. Er erklärte, Benutzer von Drogen unterstützten "ein ungeheures Kartell von Drogenhändlern". Er wandte sich ebenfalls gegen das Argument, der Gebrauch von Betäubungsmitteln ließe sich mit Alkoholmißbrauch oder Tabakkonsum vergleichen. Ihm zufolge liegt die Zahl der Alkoholabhängigen in den Vereinigten Staaten bei etwa 10 Prozent aller Alkoholkonsumenten, im Gegensatz dazu werden 18 Prozent aller Raucher von Marihuana zu Drogenabhängigen. Bei der Konferenz im Ost-West Zentrum sprach ferner Anne Meyer, die stellvertretende Vorsitzende der Nationalen Elternvereinigung für eine drogenfreie Jugend, einer freiwillige Hilfsorganisation für Elterngruppen zur Aufklärung und Verhütung des Drogenmißbrauchs. Diese nationale Vereinigung koordiniert die Organisation �der Teilnehmer, die in verschiedenen Staaten an Programmen zur Verhütung des Drogenmißbrauchs arbeiten. Meyer berichtete ihren Zuhörern, sie habe an ihre perfekte Familie geglaubt, bis sie eine Marihuana-Pfeife in der Jackentasche eines ihrer fünf Kinder gefunden hätte. An diesem Punkt habe sie Schritte unternommen, um sich und ihre Kindern über Betäubungsmittel und die Verhütung des Drogenmißbrauchs aufzuklären. Meyer zufolge besteht unter Eltern die Tendenz, zu leugnen, daß ein Drogenproblem ihre eigenen Kinder betreffen könnte. Als Ergebnis ihrer eigenen Erfahrungen arbeitete sie aktiv bei verschiedenen Programmen zur Verhütung des Betäubungsmittelmißbrauchs mit und war an der Gründung der Initiative "Citizens for Drug Awareness" (Bürger schärfen ihr Bewußtsein für Drogen) in Deerfield, Illinois beteiligt. Meyer betonte die Bedeutung der Belehrung junger Menschen über die Gefahren des Drogenmißbrauchs. Das wirkungsvollste Verhütungsprogramm bestehe darin, ausgebildete junge Menschen zu anderen Jugendlichen über den Einfluß von Drogen sprechen zu lassen. * * * * * - 3 - �AMERIKA DIENST VON ** Wissenschaft und Technik 3. Juni 1987 21 VERKEHRSFLUGZEUG MIT FÜNFFACHER SCHALLGESCHWINDIGKEIT - Vorreiter für das amerikanische Weltraumflugzeug - WASHINGTON - (AD) - Im Rahmen einer vom US-Informationsamt (USIA) veranstalteten WORLDNET-Diskussion via Fernsehsatelliten-Schaltung mit Teilnehmern in Paris, London, Madrid, Montreal und Den Haag wurden u.a. amerikanische Projekte zur Entwicklung eines kommerziellen Überschallflugzeuges erörtert. Dieses soll fünffache Schallgeschwindigkeit erreichen, also mehr als doppelt so schnell wie die CONCORDE fliegen. Bis zum Jahr 2000 könnte es einsatzbereit sein. Das Flugzeug soll bis zu 300 Passagiere aufnehmen und Strecken z.B. zwischen Washington bzw. New York und Tokio oder L O S Angeles und sidney in zwei bis drei Stunden zurücklegen. Infolge seiner großen Flughöhe von 32 000 m sei der Überschallknall am Boden kaum zu hören, meinte Donald Fuqua, der Präsident des Verbandes der amerikanischen Luft- und Raumfahrtindustrie. Gemeinsam mit Crawford Bubaker, der im amerikanischen Handelsministerium für kommerzielle Luft- und Raumfahrt zuständig ist, beantwortete Fuqua Fragen von Vertretern der europäischen Luftund Raumfahrtindustrie sowie von Journalisten. Auf dem 37. Pariser Aero-Salon, der am 11. Juni 1987 eröffnet wird, sind Modelle des neuen United States Information Service Embassy of the United States of America Verkehrsflugzeuges sowie des als "Orient-Express" bezeichneten amerikanischen Weltraumflugzeuges zu besichtigen. Für die Entwicklung des "Nationalen Raumflugzeuges", wie "Orient-Express" offiziell heißt, befürwortete Präsident Reagan in seiner Botschaft zur Lage der Nation vom Februar 1986. Es handelt sich dabei um ein Hyperschallflugzeug, das Geschwindigkeiten bis zum 25fachen der Schallgeschwindigkeit erreichen soll. Es könnte von Flugplatz-Rollbahnen starten und Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �beim Steigflug Beschleunigungen erzielen, die ihm sogar den Eintritt in eine niedrige Erdumlaufbahn ermöglichten. Und das bedeutet, daß es auch geeignet wäre, eines Tages den Raumtransporter abzulösen. Es ließe sich zum Absetzen von Nutzlasten im Weltraum, zum Einholen von Satelliten und für Rendezvous-Manöver mit einer Raumstation verwenden. Die Forschungs- und Entwicklungskosten, einschließlich der Kosten für Flugtests, werden auf ca. drei Milliarden Dollar beziffert. Die Antriebsenergie erhält es nicht, wie die jetzigen Raumfluggeräte, von Raketen mit mehreren Antriebsstufen, sondern von SCRAMJETTriebwerken. Diese arbeiten im unteren atmosphärischen Bereich als "luftatmende" Motoren, so daß vom Start bis zum Eintritt in eine Erdumlaufbahn nur eine einzige Antriebsstufe erforderlich wäre. Der vertikale Start, für den Raketen bestimmte Vorrichtungen benötigen, fällt fort, eine Rollbahn genügt. Durch diese Technik werden hohe Kosteneinsparungen möglich. (Man strebt derzeit eine Reduzierung der Kosten um 90 Prozent an.) Luftatmende Triebwerke für Raumfluggeräte befinden sich noch in der Entwicklung. Versuchstriebwerke wurden bereits im Windkanal erprobt. Bisher erzielte man Leistungen bis zur achtfachen Schallgeschwindigkeit. Zum Uberschall-Passagierflugzeug erklärte Fuqua, dieses gefährde infolge seiner großen Flughöhe (mehr als 30 000 Meter) die Ozonschicht in der Erdatmosphäre weniger als andere Uberschallfluggeräte, die sich in geringeren Höhen bewegen. Wegen solcher Bedenken hatten die USA vor eineinhalb Jahrzehnten auf die Weiterentwicklung eines Uberschallverkehrsflugzeugs, das zweieinhalbfache Schallgeschwindigkeit te, verzichtet. erreichen soll- Das neue Verkehrsflugzeug soll den nordamerikanischen Kontinent den Staaten entlang der Pazifikküste und anderen Teilen der Welt näherbringen, wie dies schon durch das Düsenflugzeug in bezug auf Nordamerika und Europa geschah. Nach Ansicht der Industrie werde sich der Flugverkehr zwischen den Vereinigten Staaten und den Anliegerstaaten des Stillen Ozeans im Fernen Osten jährlich um fast das Fünffache ausweiten, so daß um das Jahr 2000 mehr als 30 Millionen Passagiere pro Jahr zu befördern wären. In der Bedienung anderer Städte, die mehr als 10 000 km auseinanderliegen, müsse zur gleichen Zeit mit etwa 50 Millionen Passagieren pro Jahr gerechnet werden. Trotz der Rückschläge in der Raumfahrt, die die USA und Europa in letzter zeit hinnehmen mußten, werden die Raumfahrtprogramme energisch vorangetrieben. Dies werde auch, so sagten die beiden Interviewpartner in Washington, auf dem Aero-Salon in Paris deutlich. Mehr als 1200 internationale Aussteller informieren die Öffentlichkeit über modernste Ausrüstungen und neueste Dienstleistungen in der Luftfahrt. Im amerikanischen Pavillon sind u.a. eine Ausstellung der amerikanischen Behörde für Luftund Raumfahrt (NASA) über neue flugtechnische Entwicklungen sowie erstmals eine Ausstellung der amerikanischen Luftstreitkräfte zu sehen. - 2 - * * * * * * ) j � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 03.06.1987 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 03.06.1987 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Persischer Golf sollte nicht von Iran und UdSSR beherrscht werden<br /><em>- Präsident Reagan zur Situation im Persischen Golf -</em><br /><br />Marshall-Plan auch heute noch inspirativ<br /><em>- Präsident Reagans Proklamation zum Gedenkmonat für George C. Marshall -&nbsp;</em><br /><br />Reagan fordert "rountinemäßigen" AIDS-Test<br /><em>- Rede vor der amerikanischen Stiftung für AIDS-Forschung -&nbsp;</em><br /><br /><strong>2. Information</strong><br />Greenspan bringt reiche Erfahrungen bei der amerikanischen Bundesbank ein&nbsp;<br /><em>- Kurzbiographie des neuen Vorsitzenden der Bundesbank -</em><br /><br />NIDA verzeichnet Erfolge bei Drogenbekämpfungskampagne<br /><em>- Artikel über die Drogenkonferenz in Honolulu -</em><br /><br />Eltern kommt Schlüsselrolle bei Bekämpfung des Drogenmissbrauchs zu&nbsp;<br /><em>- Artikel über die Drogenkonferenz in Honolulu -</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Verkehrsflugzeug mit fünffacher Schnellgeschwindigkeit<br /><em>- Vorreiter für das amerikanische Weltraumflugzeug -&nbsp;</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/4bf553b9c8d03c8286b1c80a88daef7d.pdf 886dde967a944e185416a848c6838591 PDF Text Text AMERIKA DIENST 1 0 . J u n i 1987 22 I N H A L T DOKUMENTATION Der Marshall-Plan leitete 'Zeitalter der Freiheit* ein - Präsident Reagans Ansprache an die Jugend Europas Niedrigeres Rüstungsniveau zur Stabilisierung der Ost-WestBeziehungen angestrebt - Erklärung der Gipfelpartner Öltransport muB im Golf fortgesetzt werden können - Erklärung der Gipfelpartner Gipfelpartner erzielen Einigung über Sanktionen zur Terror ismusbekämpfung - Erklärung zum Terrorismus Schlußkommunique des Weltwirtschaftsgipfels in Venedig - Wortlaut der Erklärung - WIRTSCHAFT Teilweise Aufhebung der Handelssanktionen gegen Japan - Erklärung Präsident Reagans in Venedig - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Neuer Starttermin für nächsten Raumtransporter-Flug * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST Dokumentation 10. Juni 1987 22 DER MARSHALL-PLAN LEITETE "ZEITALTER DER FREIHEIT" EIN - Präsident Reagans Ansprache an die Jugend Europas - VENEDIG - (AD) - In seiner am 5. Juni im "Worldnet", dem per Satellit übertragenen Programm des US-Informationsamtes (USIA), gehaltenen Rede an die Jugend Europas bezeichnete Präsident Reagan den Marshall-Plan als Beginn eines "neuen Zeitalters der Freiheit, eines neuen Zeitalters der Hoffnung und des Wohlstandes, die in der Geschichte der Menschheit ihresgleichen suchen - für die ganze Welt ein Vorbild dessen, was der freie Mensch erreichen kann". Reagan wies darauf hin, daß die durch das schnelle Entstehen moderner Technologien beeinflußte Weltwirtschaft gegenwärtig tiefgreifenden Umwandlungen ausgesetzt ist, die "nach Freiheit verlangen". Der Präsident erklärte ferner, daß die vom 8. bis 10. Juni am Weltwirtschaftsgipfel in Venedig teilnehmenden sieben wichtigsten Industrienationen ihren Beitrag zur Stärkung von Freiheit und wirtschaftlichem Wohlstand leisten können, indem sie gemeinsame Maßnahmen anwenden, die neue Möglichkeiten und Wachstum für die Wirtschaft hervorbringen. Die Rede Präsident Reagans hat folgenden Wortlaut: Guten Tag. Ich spreche heute aus Venedig über das Satellitenprogramm "Worldnet" zu Ihnen. Ich bin hierhergekommen, um anläßlich des 13. Weltwirtschaftsgipfels mit den Staats- und Regierungschefs von Japan, Frankreich, Kanada, Italien, Großbritannien und der Bundesrepublik Deutschland zusammenzutreffen. Unsere Aufgabe wird darin bestehen, festzustellen, wie wir uns als Gemeinschaft auf die Herausforderung eines neuen Jahrhunderts vorbereiten können. Wir richten unseren Blick in die United States Information Service Embassy of the United States of America Zukunft - und aus diesem Grunde möchte ich in den nächsten Minuten meine Ausführungen besonders an die Jugend Europas richten. Gestatten Sie mir als einem Menschen, dessen Leben den größten Teil dieses Jahrhunderts umspannt, einige Beobachtungen über das nächste Jahrhundert - über eine Zukunft der wachsenden Hoffnungen und Möglichkeiten, in der Träume Wirklichkeit werden können, wenn wir nur den Mut haben, sie weiterzuverfolgen. Vor nicht allzulanger Zeit, im vergangenen Jahrzehnt, war es Mode, Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �über das Zeitalter der Grenzen zu sprechen. Es wurde behauptet, die Ressourcen der Welt gingen zu Ende, die Welt stehe kurz vor dem Untergang, würde immer ärmer. Es war eine Zeit der zurückgehenden Erwartungen, in der die Menschen lernen mußten, mit weniger auszukommen. kann, wenn die totalitären Länder keine Reformen durchführen - der einzige Kurs, den die Welt beim Eintritt in das 21. Jahrhundert einschlagen kann, besteht in der Wahl von Freiheit und freien Gesellschaften, die das gesamte Potential der Menschheit freisetzen. In jenen Jahren machte die westliche Welt etwas durch, das nur als Krise des Vertrauens in unsere Grundwerte beschrieben werden kann. Es waren zunehmend stimmen über die sogenannte "Annäherung" der freien Welt und der kommunistischen Länder zu vernehmen. Es wurde behauptet, Freiheit sei ein Luxus, den wir uns nicht länger leisten könnten. Angesichts der Zwangslage einer kleiner werdenden Welt müßten die freien Nationen immer mehr von ihren wirtschaftlichen und politischen Freiheiten abgeben und zunehmend staatliche Kontrolle akzeptieren. Die Welt und ihre Wirtschaft befinden sich inmitten einer tiefgreifenden Umwandlung. Manchmal vollzieht sich dieser Wandel so schnell, daß man ihm kaum folgen kann, aber lassen Sie mich Ihnen nur einige Beispiele für die technologische Revolution anführen. Diese Beispiele sollen als Maß dafür dienen, wie weit wir gekommen sind, sowie als Richtschnur, die uns den Weg weist. Ich möchte Ihnen heute darlegen, wie und warum das Gegenteil eingetreten ist, wie das "Zeitalter der Grenzen" durch eine Wiederbelebung politischer und wirtschaftlicher Freiheit hinweggefegt wurde, wie unsere Volkswirtschaften in ein neues Zeitalter eintraten, in dem sie die Grenzen der materiellen Ressourcen überschritten. Gegenwärtig ist nicht die "Annäherung", sondern der Unterschied zwischen den freien und unfreien Ländern deutlicher geworden - während die totalitären Staaten zunehmend von "Offenheit" und "Liberalisierung" sprechen, sollten sie in Anerkenntnis dessen, und sei es nur zum überleben, ihren Gesellschaften mehr Freiheit einräumen. Und ich möchte heute zu Ihnen darüber sprechen, wie dieser Unterschied zwischen demokratischen und totalitären Staaten nur noch zunehmen Angesichts der Anstrengungen der Zeitungen, mit den offensichtlich täglichen Durchbrüchen in den Labors Schritt zu halten, ging in jüngster Zeit oft der Begriff "Supraleitfähigkeit" durch die Schlagzeilen. Erst vor einem halben Jahr galt Supraleitfähigkeit als wissenschaftliches Randgebiet, als Phänomen von geringem praktischen Nutzen. Jetzt vertreten Wissenschaftler die Ansicht, es könne unser Leben verändern. "Es zeigt, daß all die von uns gehegten Träume Wirklichkeit werden können", erklärte ein Forscher. "Der Himmel ist die Grenze". Wissenschaftler sprechen von Hochgeschwindigkeitszügen, die über Gleise schweben. Autohersteller planen bereits elektrische Autos. Manche sind der Ansicht, Sonnenenergie könnte konkurrenzfähig werden. Alles, was mit Strom funktioniert, wie etwa Motoren, Generatoren, Kabel und Magnete, könnte auf verblüffende Art und Weise leistungsfähiger werden. Das bedeutet eine geringere Abhängigkeit von ausländischem öl, weniger - 2 - �Umweltverschmutzung und eine sauberere Umwelt - es würde wie eine Adrenalinstoß auf die Weltwirtschaft wirken, das Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen vorantreiben und die Lebensqualität aller verbessern. Durch Supraleitfähigkeit wird eine andere Revolution beschleunigt die täglich in der Computerindustrie stattfindende Revolution. Ein jüngster Vorstoß ist der neue HalbleiterChip. Bei bestimmten Aufgaben könnte eine Handvoll dieser Chips, die pro Stück etwa zwei Dollar kosten, Supercomputern im Wert von Abermillionen Dollar überlegen sein. Der folgende Vergleich stammt von einem Wissenschaftler. Wenn die Technologie im Automobilbereich so schnell fortgeschritten wäre wie die HalbleiterTechnologie in den vergangenen 20 Jahren, so kostete diesem Wissenschaftler zufolge ein Rolls Royce jetzt weniger als drei Dollar, mit einer Gallone Treibstoff könnte man drei Millionen Meilen zurücklegen, genug Strom erzeugen, um einen Ozeandampfer anzutreiben, und sechs solcher Chips wären nur so groß wie ein Stecknadelkopf. Dies ist jedoch mehr als eine explosionsartige Entwicklung der Produktivität. Die heutigen Computer werden in der geheimnisvollen Welt der Quantenphysik betrieben und signalisieren einen Quantensprung in der Weltwirtschaft. Wir bewegen uns von der Wirtschaft der industriellen Revolution - einer Wirtschaft, die sich aus den materiellen Ressourcen und Bodenschätzen der Erde versorgt und an diese gebunden ist - zu einer "Wirtschaft des Verstandes", wie das Buch eines Wirtschaftswissenschaftlers betitelt ist, in der menschliche Phantasie, Kreativität und Mut die wertvollsten Grundstoffe bilden. Denken Sie nur an diesen kleinen Computerchip. Solche Chips sind die treibende Kraft der modernen Wirtschaft, aber sie werden aus dem Silikon des Sandes, einem der gewöhnlichsten Stoffe der Erde, gewonnen. Ihr Wert besteht nicht in dem Material, aus dem sie hergestellt werden, sondern in dem mikroskopischen Aufbau, zu dem sie vom genialen menschlichen Verstand zusammengefügt werden. Oder nehmen sie dieses "Worldnet"-Programm, das durch eine Satellitenschaltung übertragen wird. Dieser Satellit - Produktion menschlichen Erfindergeistes - ersetzt Tausende von Tonnen aus der Erde gegrabenen und zu Kabeln gedrehten Kupfers. Wir bewegen uns von einem Zeitalter der Objekte in ein Zeitalter der Gedanken, des Triumphes von Geist über Materie. Es ist der Verstand des Menschen - frei für Erfindungen, Experimente, Träume - der die Wirtschaft und die Welt der Zukunft gestalten wird. Das sind allerdings schlechte Nachrichten für dirigistische Systeme. Der zentral gelenkte Staat kann aus dem Boden Metalle oder öl fördern. Obwohl weniger produktiv als eine freie Wirtschaft, kann er riesige Fabriken und Fließbänder betreiben. Aber er kann nicht den Geist des Unternehmertums hervorbringen. Er kann nicht die Wagnisse freier Märkte imitieren oder das innovative Element von Experimenten, die Wissen und Fortschritt mit sich bringen. Keine Regierung kann den Unternehmer schaffen, oder diesen Funken der Erfindung entzünden. Alles was sie tun können, ist ihre Menschen freizugeben - ihnen die Freiheit des Geistes und der Seele zu gewähren. Einige vertreten die Ansicht, daß staatliche Planung wirkungsvoller ist, da man sich auf Steuervergünsti- - 3 - �gungen und andere Subventionen für Unternehmen verlassen kann. Schätzungsweise 70 Prozent der nahezu 14 Millionen neu geschaffenen Arbeitsplätze sind aus neuen, kleinen und wachsenden Firmen entstanden. Eines der erfolgreichsten Computer-Unternehmen in Amerika wurde von zwei College-Studenten in der Garage hinter ihrem Haus gegründet. Der fruchtbarste und am schnellsten wachsende Sektor einer jeden Wirtschaft ist der Bereich, der bis jetzt erst als Traum in einem Kopf oder als Eingebung in einem Herzen besteht. Niemand kann jemals vorhersagen, wo der Wandel seinen Ursprung haben wird oder etwa die Industrien der Zukunft vorhersehen. Keine Regierung würde je diese beiden jungen Männer als Zielgruppe angesehen haben, die Tag und Nacht arbeiteten, um ihren Traum in einer Garage zu verwirklichen. Beim diesjährigen Wirtschaftsgipfel in Venedig sehen wir um uns herum eine Weltwirtschaft, die von raschen Veränderungen gekennzeichnet ist - und es sind Veränderungen, die nach Freiheit verlangen. Was können die Regierungen tun? Sie können das tun, was unsere Gipfelpartner in die Wege geleitet haben, angefangen von politischen Maßnahmen, die neue Möglichkeiten und Wachstum für die Wirtschaft fördern - niedrige Steuersätze, Privatisierung und Aufhebung der Kontrolle. Sie sollten ferner Schritte zum Abbau der handelsverzerrenden Subventionen und eines Arbeitsrechts unternehmen, das Arbeitslosigkeit fördert. Ganz oben auf unserer Tagesordnung werden auch die Maßnahmen stehen, mit denen wir die Zusammenarbeit zwischen unseren Ländern verbessern können. AgrarSubventionen waren zum Beispiel eine der schlimmsten Missetaten, die für unsere zunehmenden Handelsspannungen verantwortlich waren. Laßt uns gemeinsam diesen kostenintensiven Agrarwettlauf abbrechen, indem wir uns für das Jahr 2000 das ziel einer Welt setzen, in der es keine Subventionen mehr gibt. In der Zwischenzeit müssen wir unsere Verpflichtung zum Abbau der Wechselkursschwankungen und zur Ankurbelung des Wirtschaftswachstums einhalten. In Deutschland verlangsamt sich das Wirtschaftswachstum und damit verlangsamt sich das Wachstum in ganz Westeuropa. Es ist von vordringlicher Bedeutung, daß die Bundesrepublik Deutschland der Verpflichtung zur Wiederbelebung ihrer stagnierenden Wirtschaft nachkommt. Auch Japan könnte dazu beitragen, das Ungleichgewicht der Weltwirtschaft zu beheben, indem es das Ungleichgewicht seiner eigenen Wirtschaft zurechtrückt. Es ist an der Zeit, daß Japan dem Nachholbedarf der Verbrauchernachfrage im eigenen Land freien Lauf läßt. Gestattet dem japanischen Volk, mehr von dieser beachtlichen Wirtschaft zu profitieren, an deren Aufbau es so hart gearbeitet hat. ich weiß, daß Premierminister Nakasone dies erkannt und dem japanischen Unterhaus kürzlich ein Maßnahmenprogramm vorgelegt hat. Das japanische Versprechen, den Entwicklungsländern zur Erleichterung ihrer enormen Schuldenlast mehr als 20 Milliarden Dollar Finanzhilfe zu gewähren, ist ebenfalls ein positiver Schritt in diese Richtung. Wenn wir das amerikanische Haushaltsdefizit betrachten, so können wir wahrhafte Fortschritte verzeichnen. Aber wir müsssen noch mehr tun. In den vor uns liegenden Monaten werde ich mich, wie ich es bei der Steuerreform getan habe, direkt an das amerikanische Volk wenden. Ich werde - 4 - �erklären, daß wir jegliche Sonderrechte in unserem Steuersystem abgeschafft haben - und jetzt ist es an der Zeit, unseren Haushalt davon zu befreien. Es ist Zeit für eine echte Haushaltsreform. Und nicht zuletzt müssen alle Nationen dem Ruf nach Protektionismus widerstehen. Der sogenannte Protektionismus ist so schädlich wie eine Droge. Er wird zur Zerstörung all derer führen, die ihn anwenden. Und deshalb nenne ich ihn "destruktivistisch", denn das einzige, was er hervorbringt ist, Verlangsamung des Wachstums, Vernichtung von Arbeitsplätzen und Behinderung des Fortschritts. Während wir dem Beginn eines neuen Jahrhunderts entgegengehen, wiegen jedoch die Möglichkeiten bei weitem die Probleme auf, mit denen wir uns konfrontiert sehen. Wenn wir die Welt betrachten, sehen wir ein zunehmendes Maß an Freiheit. Während freie Märkte Asien beleben, finden in Mittel- und Südamerika immer häufiger freie Wahlen statt. In Afrika sind sich viele der politisch Verantwortlichen einig, daß Freiheit den Schlüssel für die Entwicklung darstellt. In China bedeuten Reformen für mehr als eine Milliarde Menschen einen ersten Geschmack von Freiheit. Dennoch dürfen wir darüber nicht vergessen, daß dieser Woge der Freiheit heute eine unversöhnliche Realität entgegensteht. Nächste Woche werde ich mich an die Menschen in WestBerlin wenden. ich werde vor der Mauer stehen, die wie eine offene Wunde im Herzen Europas klafft - die Mauer, die all das verkörpert, was unseren demokratischen Werten der Freiheit und Menschenrechte am feindseligsten gegenübersteht. Ein Regime, das von solcher Furcht vor seinem eigenen Volk beseelt ist, daß es dieses Volk hinter einer Mauer einsperren muß, ist ein Regime, das stets eine Quelle der Spannungen in Europa darstellen wird. Es wird sich immer mit den freien Menschen überall auf der Welt in Widerstreit befinden. wie der Zufall es will, ist der heutige 5. Juni der 40. Jahrestag der feierlichen Einführung des Marshall-Plans. Jene Tage waren von erheblicher Großzügigkeit und überragendem Mut gekennzeichnet als sich die Länder Europas aus der Asche des Krieges erhoben, ihre jahrhundertealten Feindseligkeiten beilegten und sich gemeinsam mit Amerika an den Aufbau eines neuen Zeitalters der Freiheit und des Wohlstands begaben. Im Geiste jener Zeit bot Amerika allen europäischen Nationen die Vergünstigungen des Marshall-Plans an: Ost und West, einschließlich der Sowjetunion. Die Grundregeln lauteten einfach: Offenheit und guter Wille alle Länder mußten ihre Bücher offenlegen und keinem Land wurde gestattet, den Plan zugunsten politischem Profits zu manipulieren. Einige Länder unter sowjetischer Herrschaft hatten gehofft, an dem Plan teilhaben zu können - aber Stalin befahl deren Vertreter nach Hause zurück. Die Sowjets erlaubten ihnen nicht, ihre Bücher - oder ihre Länder - dem frischen Wind der Freiheit und des Unternehmertums zu öffnen. Wir haben viel über den sowjetischen Wunsch nach einer Beteiligung an der Weltwirtschaft gehört - und nicht mehr länger das fünfte Rad am Wagen sein zu wollen. Die Grundregeln bleiben die gleichen wie vor 40 Jahren. Kein Spielverderber sein. Keine Manipulation der Weltorganisationen für politische Vorteile. öffnet die Wirtschaft, öffnet das politische System. öffnet die Grenzen. Laßt die Menschen gehen. Laßt sie - 5 - �reisen, wohin sie wollen, und leben, wo sie wollen. Laßt sie ins Licht der Freiheit eintauchen. Und noch ein weiterer Punkt: Laßt die Waffen zu Hause. Gebt Afghanistan auf - sie haben dort nichts zu suchen. Baut die auf Europa gerichteten Waffen ab. Dann werden wir sie gerne als konstruktiven Partner bei unseren Projekten für das 21. Jahrhundert willkommen heißen. Als ich das letzte Mal an einem Wirtschaftsgipfel in Europa teilnahm, gingen viele junge Menschen auf die Straße, um zu demonstrieren. Sie forderten das Ende der Atomwaffen. Wie gerne wollte ich sie wissen lassen, daß ich im Herzen mit Ihnen fühlte, daß auch ich den Tag herbeisehnte, an dem die Menschheit frei vom Schrecken der nuklearen Vernichtung leben könnte. Aber die Aufgabe war nicht so leicht, wie einfach einen Vertrag zu unterzeichnen. Die Mauer, die Europa teilt - die unter Mißachtung der sowjetischen Versprechungen und jeden menschlichen Anstandes errichtet wurde - hat uns dies bewiesen. Wir konnten unsere Freiheit und unser Leben nicht für eine so fadenscheinige Sicherheit verpfänden. Wenn ein Vertrag überhaupt etwas wert sein soll, muß er durch Inspektionen vor Ort verifizierbar sein. Er muß die Gesamtzahl der Waffen auf beiden Seiten entscheidend verringern, und nicht einfach die Aufrüstung kodifizieren, wie dies Verträge in der Vergangenheit so häufig getan haben. Am wichtigsten ist, daß keine Seite überlegen oder verwundbar sein darf. Unsere Beharrlichkeit und Standhaftigkeit könnte sich jetzt in einem Abkommen bezahlt machen, das sehr in unserem Interesse liegt und unsere - 6 Bedingungen erfüllt. Wir Ziel natürlich noch nicht einige entscheidende Fragen offen. Aber die Aussichten haben das erreicht; sind noch sind gut. Es ist wichtig zu betonen, daß der jetzt von uns ausgehandelte Vertrag über Mittelstreckenwaffen nicht das Ende, sondern den Anfang von Abrüstungsbemühungen darstellt. Unsere höchste Priorität bleibt weiterhin der einschneidende, gerechte und verifizierbare Abbau der interkontinentalen nuklearen Waffensysteme. Und so lange die Sowjetunion chemische Waffen hortet und umfassende konventionelle Streitkräfte unterhält, die auf ihrem eigenen Territorium und in Ost-Europa in Angriffsposition stehen, müssen die freien Nationen Europas stark und bereit bleiben, in Anbetracht der sowjetischen Überlegenheit bei diesen Streitkräften müssen wir sogar unsere konventionelle Verteidigungsfähikeit verbessern, so schwierig und teuer das auch sein mag. Die Vereinigten Staaten werden ihre Verpflichtung zur Verteidigung Europas nicht aufgeben. Wir werden die Glaubwürdigkeit der NATO-Strategie der flexiblen Reaktion aufrechterhalten, die uns gut gedient hat und weiterhin das Kernstück der Strategie des Bündnisses bildet. Gleichzeitig liegt unser höchstes Ziel auch weiterhin nicht nur darin, nukleare Waffen zu reduzieren und zu beschränken, sondern darin, diese für immer überflüssig zu machen, und eine auf Hochtechnologie basierende Verteidigung zu schaffen, die nukleare Waffen zerstört, bevor diese den Menschen zerstören können. Die technologischen Durchbrüche, auf die ich zuvor hingewiesen hatte - Supraleitfähigkeit und Großcomputer auf einem Chip - könnten uns sehr schnell dem Tag näherbringen, an dem die Menschheit nicht mehr länger vor den vom �Himmel kommenden Schrecken Angst haben muß, wenn wir frei, zuversichtlich, sicher und friedlich atmen können. Wenn ich den jungen Leuten Europas eine Botschaft vermitteln kann, dann diese: Die Geschichte ist auf Seiten der Freien. Hoffnung und unerschütterlicher Glaube an unsere grundsätzlichen Werte der Freiheit und Menschenrechte - dies sind die einzigen Leitlinien, die wir brauchen, um nicht nur ins 21. Jahrhundert, sondern ins dritte Jahrtausend zu reisen. Die in der westlichen Welt noch vor einem Jahrzehnt bestehende Krise des Vertrauens ist durch Stärke und Zuversicht ersetzt worden. Nun spricht der Osten von Offenheit, von "Glasnost". Wir hoffen, daß die ersten wenigen Anzeichen eines Wandels in der Sowjetunion auf einen wirklichen Wunsch hindeuten, diese geschlossene Gesellschaft zu öffnen. des Marshall-Plans feiern, können wir stolz auf das sein, was wir gemeinsam geschaffen haben: Ein neues Zeitalter der Freiheit, ein neues Zeitalter der Hoffnung und des Wohlstandes, die in der Geschichte der Menschheit ihresgleichen suchen - für die ganze Welt ein Vorbild dessen, was der freie Mensch leisten kann. Dies ist eine andere Welt als vor 40 Jahren. Die jüngere Generation Europas, also diejenigen von ihnen, die nach dem Zweiten Weltkrieg geboren wurden, mußten nicht die Zerstörung und den Kummer aus der Zeit Ihrer Eltern erleiden. Aber Ihre Herausforderung ist nicht weniger groß sie besteht in nichts Geringerem, als das Versprechen an die Zukunft anzunehmen und die Lehren unserer Freiheit an eine wartende Welt weiterzugeben. Die Wahl liegt bei ihnen: Sie können entweder am Fortschritt der Geschichte teilhaben, oder aber immer weiter in die wirtschaftliche Bedeutungslosigkeit zurückfallen. Wir können uns auf den Tag freuen, an dem die Technologie die Bedrohung des gegenseitigen nuklearen Schreckens abschafft - wenn nicht mehr lediglich eine Ansammlung gewaltiger Vorräte von Nuklearwaffen eine Nation zur Supermacht werden läßt, dann wird die Sowjetunion als das erscheinen, was sie wirklich ist: Ein Land, das individuelle Freiheiten einer antiquierten materialistischen Philosophie des 19. Jahrhunderts geopfert hat - ein Beispiel für die Welt, wie man ein Land nicht regieren sollte. Der Gegensatz zwischen Totalitarismus und Freiheit wird sogar noch deutlicher werden. Wenn wir heute den 40. Jahrestag - 7 - Vielen Dank und Gott schütze Sie. �AMERIKA DIENST Dokumentation 'VoN^ 10. Juni 1987 22 NIEDRIGERES RÜSTUNGSNIVEAU ZUR STABILISIERUNG DER OST-WEST-BEZIEHUNGEN ANGESTREBT - Erklärung der Gipfelpartner - VENEDIG - (AD) Die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden westlichen Industrienationen bekundeten in ihrer am 9. Juni in Venedig abgegebenen Stellungnahme die Absicht, "den militärischen Wettlauf zwischen Ost und West auf niedrigerem Rüstungsniveau zu stabilisieren". Die Gipfelpartner erklärten ferner, sie verfolgten "mit aufmerksamem Interesse die jüngsten innen- und außenpolitischen Entwicklungen in der Sowjetunion" und drückten die Hoffnung aus, daß diese sich zur "Verbesserung der politischen, wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Beziehungen zwischen den Ländern in Ost und West als sehr bedeutsam erweisen werden". Die Erklärung hat folgenden Wortlaut: 1. Wir, die Staats- und Regierungschefs der sieben großen Industriestaaten und die Vertreter der Europäischen Gemeinschaft, haben die Ost-West-Beziehungen erörtert. Wir bekräftigen unsere gemeinsamen Grundsätze und Ziele sowie unser gemeinsames Bekenntnis zur Wahrung und Stärkung des Friedens. 2. Mit Stolz erkennen wir, daß die Dynamik und der Wohlstand der Gesellschaft unserer Länder in unseren gemeinsamen Werten der Freiheit, der Demokratie und der Achtung der Men- United States Information Service Embassy of the United States of America schenrechte ihren Ursprung haben. Wir bekennen uns erneut zu der Verpflichtung, nach einer freien, demokratischeren und humaneren Welt zu streben. 3. Innerhalb der bestehenden Bündnisse ist jeder von uns entschlossen, eine starke und glaubwürdige Verteidigung aufrechtzuerhalten, welche die Sicherheit keines Staates bedroht, die Freiheit schützt, Aggression durch Abschreckung verhindert und den Frieden wahrt. Wir werden uns weiterhin über alle unsere Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �gemeinsamen Belange betreffenden Angelegenheiten eingehend konsultieren. Von den Grundsätzen, die uns alle leiten, werden wir nicht abgehen. 4. Seit unserem letzten Treffen haben sich neue Chancen für Fortschritte in den Ost-West-Beziehungen ergeben. Wir fühlen uns durch diese Entwicklung ermutigt. Sie bestätigen die Solidität der Politik, die jeder von uns in seiner Entschlossenheit, eine freiere und sicherere Welt zu schaffen, verfolgt hat. 5. Wir verfolgen mit aufmerksamem Interesse die jüngsten innen- und außenpolitischen Entwicklungen in der Sowjetunion. Wir hoffen, daß sie sich für die Verbesserung der politischen, wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Beziehungen zwischen den Ländern in Ost und West als sehr bedeutsam erweisen werden. Gleichzeitig bleiben tiefgreifende Unterschiede bestehen; jeder von uns muß auf jedweden Aspekt der sowjetischen Politik weiterhin wachsam und umsichtig reagieren. 6. Wir bekräftigen unser Bekenntnis zum Frieden und zu höherer Sicherheit auf niedrigerem Rüstungsniveau, wir streben nach umfassenden Bemühungen zum Abbau der Spannungen und zur Herbeiführung nachprüfbarer Rüstungsreduzierungen. Wir bekräftigen die anhaltende Bedeutung der nuklearen Abschreckung für die Wahrung des Friedens, stellen aber gleichzeitig mit Befriedigung fest, daß der Rüstungskontrolldialog vertieft worden ist und sich günstigere Aussichten auf einen Abbau der nuklearen Streitkräfte abzeichnen. Wir würdigen die Bemühungen der Vereinigten Staten, ausgewogene, substantielle und nachprüfbare Kernwaffenreduzierungen auszuhandeln. Wir betonen unsere Entschlossenheit, konventionelle Stabilität auf niedrigerem Streitkräfteniveau zu verbessern und die völlige Beseitigung chemischer Waffen zu erreichen. Wir glauben, daß diese Ziele aktiv verfolgt und in konkrete Vereinbarungen umgesetzt werden sollten. Wir fordern die Sowjetunion nachdrücklich auf, positiv und konstruktiv zu verhandeln. Eine wirksame Lösung dieser Fragen ist eine wesentliche Voraussetzung für echte und dauerhafte Stabilität in der Welt. 7. Wir werden nicht nur sowjetischen Erklärungen, sondern auch sowjetischen Taten in Angelegenheiten, die uns ein gemeinsames Anliegen sind, große Aufmerksamkeit widmen; insbesondere - fordern wir bedeutende und dauerhafte Fortschritte bei den Menschenrechten, denn dies ist für die Vertrauensbildung zwischen unseren Nationen wesentlich. Noch immer bleibt viel zu tun, um den in der Schlußakte von Helsinki vereinbarten und seitdem bekräftigten Grundsätzen und eingegangenen Verpflichtungen gerecht zu werden. - wünschen wir eine schnelle und friedliche Lösung von regionalen Konflikten und insbesondere den raschen und vollständigen Abzug der sowjetischen Streitkräfte aus Afghanistan, damit das afghanische Volk über seine eigene Zukunft frei bestimmen kann. - fördern wir verstärkte Kontakte, einen freien Gedankenaustausch und intensiveren Dialog zwischen unseren Bürgern und den Bürgern der Sowjetunion und Osteuropas. 8. So strebt jeder von uns danach, den militärischen Wettlauf zwischen Ost und West auf niedrigerem - 2 - �Rüstungsniveau zu stabilisieren; stabile politische Lösungen von regionalen Konflikten zu fördern; dauerhafte Verbesserungen bei den Menschenrechten sicherzustellen; und Kontakte und Vertrauen zwischen Regierungen und Völker in einer humaneren Welt zu schaffen. In allen Bereichen sind Fortschritte erforderlich, um eine dauerhafte Grundlage für stabile und konstruktive Beziehungen zwischen den Ländern in Ost und West zu errichten. * * * * * * - 3 - �AMERIKA DIENST % ^ Dokumentation a 10. Juni 1987 22 ÖLTRANSPORT MÜSS IM GOLF FORTGESETZT WERDEN KÖNNEN - Erklärung der Gipfelpartner - Venedig - (AD) - Die sieben großen Demokratien mahnten in einer gemeinsamen Erklärung, daß sich der Öltransport durch die Straße von Hormus "weiterhin frei und ungehindert" bewegen muß. Sie waren sich in ihrer gemeinsamen Erklärung vom 9. Juni dahingehend einig, daß "neue und abgestimmte internationale Bemühungen erforderlich sind", um zu einer Beendigung des Krieges zwischen Iran und Irak beizutragen. Nachstehend drucken wir den Text der Erklärung im Wortlaut: Wir waren uns dahingehend einig, daß neue und abgestimmte internationale Bemühungen dringend erforderlich sind, um zu einer Beendigung des Krieges zwischen Iran und dem Irak beizutragen. Wir sind für ein möglichst frühes, auf dem Verhandlungswege erreichtes Ende des Krieges, das die territoriale Unversehrtheit und Unabhängigkeit des Irak und Iran unangetastet läßt. Beide Länder haben unter diesem langen und tragischen Krieg sehr gelitten. Die Nachbarstaaten sind von einer möglichen Ausweitung des Konflikts bedroht. Wir United States Information Service Embassy of the United States of America fordern beide Parteien erneut auf, ein sofortiges Ende des Krieges auszuhandeln. Wir unterstützen nachdrücklich die Vermittlungsbemühungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen und drängen auf die Verabschiedung gerechter und wirksamer Maßnahmen durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Mit dieser Zielsetzung bekräftigen wir, daß der Grundsatz der freien Schiffahrt im Golf für uns und für andere von ausschlaggebender Bedeutung ist und aufrechterhalten werden muß. Der Öltransport und der sonstige Verkehr Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �muß sich weiterhin frei und ungehindert durch die Straße von Hormus bewegen können. Die Staats- und Regierungschefs fordern andere Regierungen nachdrücklich auf, sich dieser Verpflichtung anzuschließen. Anlage * * * * * * Die Staats- und Regierungschefs erinnern daran, daß sie in ihrer Erklärung von Tokio zum internationalen Terrorismus vereinbarten, der Bonner Erklärung von 1978 bei der Bewältigung aller die zivile Luftfahrt bedrohenden Formen des Terrorismus zu größerer Wirksamkeit zu verhelfen. In Fällen, in denen ein Land die Auslieferung oder gerichtliche Verfolgung derjenigen, die in dem Übereinkommen von Montreal zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Zivilluftfahrt genannte strafbare Handlungen begangen haben, verweigert beziehungsweise das betroffene Flugzeug nicht zurückgibt, sind die Staats- und Regierungschefs daher gemeinsam entschlossen, durch die Regierungen sofort dafür zu sorgen, daß gemäß der Bonner Erklärung sämtliche Flüge in ein solches Land eingestellt werden. Gleichzeitig werden ihre Regierungen Schritte einleiten, damit gemäß der Bonner Erklärung sämtliche Einflüge durch Luftfahrtunternehmen dieses Landes aus ihm oder aus jedem anderen Land unterbunden werden. Die Staats- und Regierungschefs beabsichtigen ferner, die Bonner Erklärung zu gegebener Zeit zu erweitern, so daß sie künftige einschlägige Änderungen des genannten Übereinkommens oder anderer Luftfahrtübereinkommen in bezug auf die Auslieferung oder gerichtliche Verfolgung der Täter abdeckt. - 2 - �AMERIKA DIENST Dokumentation 'VON** 10. Juni 1987 22 GIPFELPARTNER ERZIELEN EINIGUNG ÜBER SANKTIONEN ZUR TERRORISMUSBEKXMPÜNG - Erklärung zum Terrorismus VENEDIG - (AD) - Die sieben großen Demokratien kamen sich in ihrer Erklärung vom 9. Juni überein, daß alle Formen des Terrorismus den gleichen Sanktionen unterliegen, wie sie in der Bonner Erklärung zu Flugzeugentführungen vereinbart worden sind. Die Gipfelpartner bekräftigten in der in Venedig verabschiedeten Erklärung zum Terrorismus ihre Verpflichtung, "gegenüber Terroristen keinerlei Zugeständnisse zu machen" und forderten zu verstärkter internationaler Zusammenarbeit "zwischen uns und mit anderen Staaten... in allen geeigneten Gremien" zur Bekämpfung des Terrorismus auf. Nachfolgend drucken wir die Erklärung und die Anlage im Wortlaut. Wir, die Staats- und Regierungschefs von sieben großen Demokratien und die Vertreter der Europäischen Gemeinschaft, die wir uns hier in Venedig versammelt haben, sind uns der Sorge unserer Völker über die Bedrohung durch den Terrorismus zutiefst bewußt; Formen des Terrorismus einschließlich Flugzeugentführungen und Geiselnahmen und bekunden erneut unsere Auffassung, daß es für den Terrorismus, gleich welche Motive er hat, keinerlei Rechtfertigung gibt; - wir bekräftigen die in früheren Gipfelkonferenzen in Bonn, Venedig, Ottawa, London und Tokio ausgesprochenen Verpflichtungen; wir bekräftigen unser aller Bekenntnis zu dem Grundsatz, gegenüber Terroristen und ihren Helfern keinerlei Zugeständnisse zu machen; - wir verurteilen wir sind nach wie vor entschlos- entschieden alle United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �sen, gegenüber jedem Staat, der offenkundig an der Finanzierung oder Unterstützung des internationalen Terrorismus beteiligt ist, im Rahmen des Völkerechts innerhalb unseres eigenen Hoheitsgebiets wirksame Maßnahmen anzuwenden; führten Maßnahmen beschlossen, um der Bonner Erklärung von 1978 bei der Bewältigung aller die zivile Luftfahrt bedrohenden Formen des Terrorismus zu größerer Wirksamkeit zu verhelfen; - wir verpflichten uns, Terroristen nach rechtsstaatlichen Grundsätzen vor Gericht zu bringen. Jeder von uns sagt eine verstärkte Mitarbeit in den einschlägigen Gremien und im Rahmen der innerstaatlichen Rechtsvorschriften und des Völkerrechts bei Ermittlungs-, Verhaftungs- und gerichtlichen Verfolgungsmaßnahmen gegen Terroristen zu. Insbesondere bekräftigen wir den in einschlägigen internationalen Übereinkünften niedergelegten Grundsatz, diejenigen, die terroristische Gewalttaten verübt haben, im Einklang mit innerstaatlichen Rechtsvorschriften und jenen internationalen Übereinkünften vor Gericht zu stellen oder auszuliefern. - wir begrüßen die Fortschritte, die seit unserer letzten Zusammenkunft im Mai 1986 in Tokio bei der internationalen Zusammenarbeit gegen den Terrorismus erzielt worden sind, und insbesondere die Initiative Frankreichs und Deutschlands, im Mai in Paris eine Tagung der für die Terrorismusbekämpfung zuständigen Minister einzuberufen; - wir bekräftigen unsere Entschlossenheit, sowohl durch nationale Maßnahmen als auch durch internationale Zusammenarbeit zwischen uns und gegebenenfalls mit anderen Staaten den Terrorismus zu bekämpfen und erneuern daher unseren Appell an alle gleichgesinnten Länder, die internationale Zusammenarbeit in allen geeigneten Gremien zu festigen und auszubauen; * * * Anlage - wir werden unsere Bemühungen zur Erhöhung der Sicherheit von Reisenden fortsetzen. Wir begrüßen die Sicherheitsverbesserungen auf Flughäfen und im Schiffsverkehr und fördern die Arbeit der internationalen Zivilluftfahrt-Organisation und der internationalen Seeschiffahrts-Organisation auf diesem Gebiet. Jeder von uns wird weiterhin die Tätigkeit von Luftfahrtunternehmen, die Sicherheitsprobleme aufwerfen, genau überwachen. Die Staats- und Regierungschefs haben die in der Anlage dieser Erklärung aufge- Die Staats- und Regierungschefs erinnern daran, daß sie in ihrer Erklärung von Tokio zum internationalen Terrorismus vereinbarten, der Bonner Erklärung von 1978 bei der Bewältigung aller die zivile Luftfahrt bedrohenden Formen des Terrorismus zu größerer Wirksamkeit zu verhelfen. In Fällen, in denen ein Land die Auslieferung oder gerichtliche Verfolgung derjenigen, die in dem Übereinkommen von Montreal zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Zivilluftfahrt genann- - 2 - �te strafbare Handlungen begangen haben/ verweigert beziehungsweise das betroffene Flugzeug nicht zurückgibt, sind die Staats- und Regierungschefs daher gemeinsam entschlossen, durch die Regierungen sofort dafür zu sorgen, daß gemäß der Bonner Erklärung sämtliche Flüge in ein solches Land eingestellt werden. Gleichzeitig werden ihre Regierungen Schritte einleiten, damit gemäß der Bonner Erklärung sämtliche Einflüge durch Luftfahrtunternehmen dieses Landes aus ihm oder aus jedem anderen Land unterbunden werden. Die Staats- und Regierungschefs beabsichtigen ferner, die Bonner Erklärung zu gegebener Zeit zu erweitern, so daß sie künftige einschlägige Änderungen des genannten Übereinkommens oder anderer Luftfahrtübereinkommen in bezug auf die Auslieferung oder gerichtliche Verfolgung der Täter abdeckt. Die Staats- und Regierungschefs fordern andere Regierungen nachdrücklich auf, sich dieser Verpflichtung anzuschließen. * * * * * * �J>^ AMERIKA DIENST Dokumentation 10. Juni 1987 22 SCHLUSSKOMMDNIQÜE DES WELTWIRTSCHAFTSGIPFELS IN VENEDIG - Wortlaut der Erklärung - VENEDIG - (AD) - Nachfolgend drucken wir den Wortlaut des Schlußkommuniques der Staats- und Regierungschefs der sieben größten Industriestaaten bei ihrem Gipfeltreffen in Venedig. Wirtschaftserklärung von Venedig Wir, die Staats- und Regierungschefs der sieben großen Industriestaaten und die Vertreter der Europäischen Gemeinschaft, sind vom 8. bis 10. Juni 1987 in Venedig zusammengekommen, um die Fortschritte zu überprüfen, die unsere Länder einzeln und gemeinsam bei der Durchführung der Politik erzielt haben, zu der wir uns auf früheren Gipfeln verpflichtet haben. Wir sind nach wie vor entschlossen, die Wachstums-, Stabilitäts-, Beschäftigungs- und Wohl- United States Information Service Embassy of the United States of America standspolitik für unsere Länder und für die Weltwirtschaft zu verfolgen. Wir können seit unserer Zusammenkunft im letzten Jahr auf eine Reihe positiver Entwicklungen zurückblikken. Das Wachstum setzt sich nunmehr im fünften Jahr fort, wenn auch mit niedrigeren Raten. Die durchschnittlichen Inflationsraten haben sich verringert. Die Zinsen sind allgemein zurückgegangen. Unter den führenden Währungen ist es zu Wechselkursänderungen gekommen, die mit der Zeit zu einer dauerhaften Struktur Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �der Leistungsbilanzpositionen beitragen werden und die Währungen in Zonen gebracht haben, die im Großen und Ganzen den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen entsprechen. Volumenmäßig hat eine Anpassung der Handelsströme bereits eingesetzt, auch wenn die Ungleichgewichte wertmäßig nach wie vor zu groß sind. Makroökonomische Politik und Wechselkurse Seit Tokio haben die Gipfelländer die Koordinierung ihrer Wirtschaftspolitik mit dem Ziel verstärkt, die Vereinbarkeit der einzelstaatlichen Maßnahmen untereinander und auf internationaler Ebene zu gewährleisten. Dies ist für ein größeres und anhaltendes weltweites Wachstum, verringerte außenwirtschaftliche Ungleichgewichte und stabilere Wechselkursverhältnisse wesentlich. Angesichts der im Louvre und in Washington erreichten wirtschaftspolitischen Vereinbarungen könnten weitere substantielle Verschiebungen in den Wechselkursen Bemühungen um eine Steigerung des Wachstums und der Erleichterung der Anpassungen vereiteln. Wir bekräftigen unsere Verpflichtung zur raschen und vollständigen Durchführung dieser Vereinbarungen. Nun müssen wir die Probleme lösen, die trotzdem noch in einigen unserer Länder bestehen; außenwirtschaftliche Ungleichgewichte, die noch immer groß sind; unverändert hohe Arbeitslosigkeit; große staatliche Defizite; hohe reale Zinsen. Desgleichen gibt es fortgesetzt Handelsbeschränkungen und verstärkten protektionistischen Druck, anhaltende Schwäche vieler Rohstoffmärkte und geringere Aussichten für Entwicklungsländer, Wachstum zu erreichen, die nötigen Absatzmärkte zu finden - 2 und ihre nen. Auslandsschulden zu bedie- Die Beseitigung außenwirtschaftlicher Ungleichgewichte wird ein langer und schwieriger Prozeß sein. Das Problem, diese Ungleichgewichte zu beheben und gleichzeitig das Wachstum aufrechtzuerhalten, wird durch Wechselkursänderungen allein nicht gelöst werden. Uberschußländer werden ihre Politik so ausrichten, daß die Binnennachfrage gestärkt und außenwirtschaftliche Überschüsse abgebaut werden, zwar eine Politik verfolgen, die ein stetiges Wachstum bei niedriger Inflation fördert, aber gleichzeitig ihre fiskalischen und außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte verringern. Wir fordern andere Industriestaaten auf, sich an den Bemühungen zur Stützung der Weltkonjunktur zu beteiligen. Wir fordern auch die Schwellenländer mit schnellem Wachstum und großen außenwirtschaftlichen Überschüssen zur Übernahme größerer Verantwortung auf, wenn es darum geht, durch den Abbau von Handelsschranken sowie durch die Verfolgung einer Politik, dank deren ihre Währungen die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen vollständiger widerspiegeln können, ein offenes Welthandelssystem aufrechtzuerhalten. Unter den Gipfelländern bleibt Haushaltsdisziplin ein wichtiges mittelfristiges Ziel, und eine Reihe von ihnen müssen weiterhin den Abbau bestehender Ungleichgewichte im staatlichen Sektor anstreben. Diejenigen Gipfelländer, die bei der Haushaltskonsolidierung bedeutende Fortschritte erzielt haben und über große außenwirtschaftliche Überschüsse verfügen, sind nach wie vor verpflichtet, innerhalb eines Rahmens mittelfristiger fiskalischer Ziele eine �Fiskal- und Geldpolitik zu verfolgen, die auf die Stärkung binnenwirtschaftlicher Wachstumskräfte abzielt. Die Geldpolitik sollte zudem inflationsfreies Wachstum unterstützen und die Stabilität der Wechselkurse fördern. Angesichts der in vielen Ländern zu erwartenden niedrigen Inflation wäre eine weitere marktorientierte Senkung der Zinsen hilfreich. der Entwicklung und Durchführung verstärkter Abmachungen für die im vergangenen Jahr in Tokyo geforderte multilaterale Überwachung und wirtschaftspolitische Abstimmung erzielten Fortschritte. Der neue Koordinierungsprozeß, zu dem auch die Verwendung wirtschaftlicher Indikatoren gehört, wird die Bemühungen um mehr Kohärenz und gegenseitige Vereinbarkeit der Politik unserer Länder stärken. Strukturpolitik Einig sind wir uns auch über die Notwendigkeit einer wirksamen Strukturpolitik mit dem besonderen Ziel der Arbeitsplatzbeschaffung. Zu diesem Zweck werden wir - den Wettbewerb fördern, um industrielle Anpassung zu schleunigen; die be- - große Ungleichgewichte zwischen Angebot und Nachfrage in der Landwirtschaft verringern; - arbeitsplatzbeschaffende tionen erleichtern; Investi- - das Funktionieren märkte verbessern; Arbeits- - die weitere Öffnung märkte fördern; der der Binnen- - für die Beseitigung von Unzulänglichkeiten und Beschränkungen der Kapitalmärkte sowie für die Verbeserung des Funktionierens der internationalen Finanzmärkte Anreize schaffen. Die Staats- und Regierungschefs bekräftigen die unter anderem in bezug auf Wechselkurse und auf den Tagungen der Gruppe der Sieben im Louvre und in Washington verabschiedeten Strategien und Verpflichtungen. Sie sind sich einig, daß - falls das weltwirtschaftliche Wachstum in Zukunft unzureichend ist - zusätzliche Maßnahmen geboten sind, damit ihre gemeinsamen Ziele erreicht werden können. Demgemäß fordern sie ihre Minister auf, erforderlichenfalls weitere geeignete politische Maßnahmen zu entwickeln und zur Förderung der Wechselkursstabilität weiterhin eng zusammenzuarbeiten. Die Koordinierung der Wirtschaftspolitik ist ein kontinuierlicher Prozeß, der sich im Laufe der Zeit herausbilden und wirksamer werden wird. Die Staats- und Regierungschefs bestätigen die von der Gruppe der sieben Finanzminister erreichten Vereinbarungen, wonach mit Hilfe des Internationalen Währungsfonds (IWF) die Überwachung ihrer Volkswirtschaften anhand von Wirtschaftsindikatoren, einschließlich der Wechselkurse, gestärkt werden soll, und zwar insbesondere durch Multilaterale Überwachung und wirtschaftspolitische Abstimmung Wir begrüßen sehr die von Gruppe der sieben Finanzminister der bei - 3 - - die Verpflichtung jedes Landes, für seine Wirtschaft mittelfristige Ziele und Prognosen aufzustellen, und der Gruppe als sol- �eher, sowohl einzelstaatlich als auch gemeinsam in sich geschlossene Ziele und Prognosen zu erarbeiten; und - die Verwendung von Leistungsindikatoren, anhand derer die aktuellen wirtschaftlichen Trends geprüft und beurteilt werden können und mit denen sich feststellen läßt, ob erhebliche Abweichungen von einem beabsichtigten Kurs eingetreten sind, so daß Abhilfemaßnahmen in Erwägung gezogen werden müssen. Die Staats- und Regierungschefs erachten diese Maßnahmen als wichtige Schritte für die Förderung eines anhaltenden, inflationsfreien globalen Wachstums und größerer Währungsstabilität. Sie fordern die Gruppe der sieben Finanzminister und Notenbankpräsidenten auf - ihre Koordinierungsanstrengungen im Hinblick auf eine rasche und wirksame Durchführund der vereinbarten Strategien und Verpflichtungen zu intensivieren; - die Wirtschaftsentwicklung in Zusammenarbeit mit dem Leitenden Direktor des IWF genau zu überwachen; und - weitere, für eine wirksame Gestaltung des Abstimmungsprozesses geeignete Verbesserungen zu prüfen. Handel Wir beobachten mit großer Sorge den zunehmenden protektionistischen Druck. Die Uruguay-Runde kann zur Aufrechterhaltung und Stärkung des multilateralen Handelssystems und zur Erreichung einer für alle Länder vor- teilhaften verstärkten Handelsliberalisierung eine wichtige Rolle spielen. Angesichts der Verzahnung von Wachstum, Handel und Entwicklung ist es wesentlich, das multilaterale System auf der Grundlage der Prinzipien und Regeln des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) zu verbessern und immer mehr Bereiche des Welthandels einer vereinbarten wirksamen und durchsetzbaren multilateralen Disziplin zu unterstellen. Protektionistische Vorgehensweisen wären diesem Ziel abträglich, würden die Gefahr weiterer Wechselkursinstabilität erhöhen und die Entwicklungs- und Verschuldungsprobleme verschärfen. Wir bekennen unsn uneingeschränkt zu der Verpflichtung, unter Einhaltung der in der Ministererklärung zur Uruguay-Runde bekräftigten Grundsätze des "Standstill" und des "Rollback" geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Es ist wichtig, im GATT ein multilaterales System von Grundsätzen und Regeln für den Handel mit Dienstleistungen, für handelsbezogene Investitionsmaßnahmen und für gewerbliche Schutzrechte einzurichten. Die Ausweitung des multilateralen Handelssystems wird bei der Förderung des Wachstums und der Verstärkung des Handels, der Investitionen und des Technologietransfers auch den Entwicklungsländern Nutzen bringen. Auf der Grundlage der Ministererklärung zur Uruguay-Runde und der Prinzipien des GATT fordern wir alle Vertragsparteien auf, zur Gewährleistung gegenseitiger Vorteile und größeren Nutzens für alle Teilnehmerstaaten in gutem Glauben und mit aller gebotenen Eile umfassende Verhandlungen durchzuführen. Kanada, Japan, die Vereinigten Staaten und die Europäische Gemeinschaft werden in den kommenden Monaten in Genf einen breitgefächerten Katalog sub- �stantieller Vorschläge vorlegen. Fortschritte in der Uruguay-Runde werden stets einer sorgfältigen politischen Überprüfung unterliegen. In diesem Zusammenhang sollten die Einleitung, die Abwicklung und die Durchführung der Ergebnisse der Verhandlungen als Teil eines Ganzen behandelt werden; in einem frühren Stadium erreichte Vereinbarungen könnten jedoch auf vorläufiger oder endgültiger Basis durch eine Übereinkunft noch vor dem förmlichen Abschluß der Verhandlungen verwirklicht und sollten bei der Bewertung der allgemeinen Verhandlungsergebnisse berücksichtigt werden. Ein starkes, glaubwürdiges und funktionstüchtiges GATT ist für das Wohlergehen aller Handelsländer wesentlich und das beste Bollwerk gegen zunehmenden bilateralen protektionistischen Druck. Das Funktionieren des GATT sollte durch eine Stärkung seiner Rolle bei der Aufrechterhaltung eines offenen multilateralen Systems und seiner Fähigkeit zur Beilegung von Streitigkeiten sowie durch eine bessere Koordinierung zwischen dem GATT, dem IWF und der Weltbank verbessert werden. Wir sind der Ansicht, daß gegebenenfalls im Verlauf der Verhandlungen eine Zusammenkunft des Ausschusses für multilaterale Handelsverhandlungen auf Ministerebene nützlich wäre. Landwirtschaft Auf dem Gipfel in Tokio haben wir den Ernst der Agrarproblematik festgestellt. Wir stimmten darin überein, daß die landwirtschaftliche Produktionsstruktur im Lichte der Weltnachfrage angepaßt werden muß, und brachten unsere Entschlossenheit zum Ausdruck, die Arbeit der OECD auf diesem Gebiet voll und ganz zu unter- stützen. Dabei erkannten wir alle die Bedeutung der Landwirtschaft für das Wohlergehen unserer ländlichen Gemeinden. Im vergangenen Jahr haben wir die in Tokio entworfene Strategie aktiv verfolgt, und wir nehmen mit Befriedigung die in der Ministererklärung von Punta del Este angenommene Vereinbarung über die Ziele der Landwirtschaftsverhandlungen in der Uruguay-Runde zur Kenntnis. Wir bekräftigen unser Bekenntnis zu der wichtigen, im Ministerkommunique der OECD vom 13. Mai 1987 niedergelegten Vereinbarung über die Landwirtschaft; hierzu gehören insbesondere die Darstellung des Ausmaßes und der Dringlichkeit des Problems, die einen ausgewogene und flexible Durchführung abgestimmter Reformen der Agrarpolitik erforderlich machen; die Beurteilung der schwerwiegenden Auswirkungen der zunehmenden Ungleichgewichte von Angebot und Nachfrage bei den wichtigsten Agrarprodukten sowohl auf Industrie- als auch auf Entwicklungsländer; Anerkennung der gmemeinsamen Verantwortung für die Probleme sowie deren ausgewogene, wirksame und dauerhafte Lösung; die Reformgrundsätze und die erforderlichen Maßnahmen. Langfristig besteht das Ziel darin, durch den schrittweisen, konzertierten Abbau der Hilfen für die Landwirtschaft wie auch durch alle sonstigen geeigneten Mittel die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß die Marktsignale die Ausrichtung der Agrarproduktion beeinflussen können, wobei soziale und andere Anliegen wie zum Beispiel Ernährungssicherheit, Umweltschutz und generell die Beschäftigungslage zu berücksichtigen sind. Wir unterstreichen unsere Verpflichtungen zu abgestimmten Vorgehen mit dem Ziel, im eigenen Land und durch umfassende Verhandlungen in der - 5 - �Uruguay-Runde die erforderlichen agrarpolitischen Anpassungen zu vollziehen. Wie auf anderen Gebieten werden wir auch hierzu umfassende Vorschläge vorlegen, damit die Verhandlungen in den kommenden Monaten im Einklang mit dem Mandat der Ministererklärung durchgeführt werden können, und wir beabsichtigen, bei unserer nächsten Tagung die erzielten Fortschritte sowie die noch zu lösenden Aufgaben zu überprüfen. Um inzwischen ein Klima größeren Vertrauens zu schaffen, das die Aussichten auf schnelle Fortschritte in der Uruguay-Runde insgesamt verbessern und einen Schritt auf dem Wege zu den von diesen Verhandlungen zu erwartenden langfristigen Ergebnissen darstellen würde, fordern wir andere Länder auf, unserer Übereinkunft zuzustimmen, wonach wir auf Maßnahmen verzichten, die - indem sie die landwirtschaftliche überschußproduktion weiter anregen, den Schutz erhöhen oder die Weltmärkte destabilisieren das Verhandlungsklima verschlechtern und generell die Handelsbeziehungen schädigen würden. Entwicklungsländer und Verschuldung Wir messen der Förderung solider wirtschaftlicher Fortschritte in den Entwicklungsländern mit all ihren verschiedenartigen Gegebenheiten und Bedürfnissen besondere Bedeutung bei. Die Probleme vieler hochverschuldeter Entwicklungsländer geben Anlaß zu wirtschaftlicher und politischer Besorgnis und können in Ländern mit demokratischen Systemen eine Bedrohung für die politische Stabilität darstellen. Wir würdigen die mutigen Bemühungen vieler dieser Länder zur Erlangung von Wirtschaftswachstum und Stabilität. - 6 Wir unterstreichen die anhaltende Bedeutung der öffentlichen Entwicklungshilfe und begrüßen die verstärkten Anstrengungen einiger unserer Länder auf diesem Gebiet. Wir erinnern an das von internationalen Organisationen festgelegte Ziel (0,7 Prozent) für die künftige Höhe der öffentlichen Entwicklungshilfe; desgleichen stellen wir fest, daß die Finanzströme insgesamt für die Entwicklung wichtig sind. Wir unterstützen tatkräftig die Tätigkeiten der internationalen Finanzinstitutionen, einschließlich jener regionalen Entwicklungsbanken, die Zielsetzungsreformen der Anleihenehmer begünstigen und deren Strukturanpassungsprogramme finanzieren, insbesondere - unterstützen wir die aufgrund seiner Beratungs- und Finanzierungsaufgaben zentrale Rolle des IWF und fördern eine engere Zusammenarbeit zwischen dem IWF und der Weltbank, vor allem bei ihren Strukturanpassungskrediten; - nehmen wir mit Befriedigung den Beitrag der achten Wiederauffüllung der Internationalen Entwicklungsorganisation (IDA) zur Kenntnis; - unterstützen wir eine allgemeine Aufstockung des Kapitals der Weltbank, wenn dies durch eine erhöhte Nachfrage nach Qualitätsausleihungen, durch ihre erweiterte Rolle in der Schuldenstrategie und durch die Notwendigkeit einer Aufrechterhaltung der finanziellen Stabilität der Institution gerechtfertigt ist; - begrüßen wir im Lichte der verschiedenen Beiträge unserer Länder zur öffentlichen Entwicklungshilfe die jüngste Initiative der japanischen Regierung, die �ein neues System vorgelegt hat, demzufolge Japan den Entwicklungsländern zusätzliche Ressourcen bereitstellen wird. zur Gewährleistung fortgesetzter Unterstützung für die Schuldnerländer zu entwickeln. Vor allem Schuldnerländer sollten Maßnahmen ergreifen, um schuldenneutrale Kapitalströme, insbesondere Direktinvestitionen, zu erleichtern. In diesem Zusammenhang sollte die "Multilateral Investment Guarantee Agency" (MIGA) möglichst bald ihre Aufgaben zu erfüllen beginnen. Es kommt darauf an, daß die Exportkreditanstalten bei der schnellen Wiederaufnahme oder Verstärkung der Dekkung für Länder, die umfassende Anpassungsprogramme verwirklichen, flexibel bleiben. Im Hinblick auf die Hauptschuldnerländer mit mittleren Einkommen unterstützen wir weiterhin die gegenwärtige Wachstums- und einzelfallorientierte Strategie. Drei Elemente sind zur Stärkung der Wachstumsaussichten der Schuldnerländer erforderlich: Verabschiedung umfassender Reformen makroökonomischer und struktureller Art durch die Schuldnerstaaten selbst; verstärkte Kreditgewährung durch internationale Finanzinstitutionen, insbesondere durch die Weltbank; und angemessene Kreditvergabe der Geschäftsbanken zur Unterstützung der Reformen in Schuldnerländern. Wir werden unseren Teil dadurch beisteuern, daß wir einen Beitrag zur Erhaltung des Wachstums und zur Ausweitung des Handels leisten. Eine Reihe von UmschuldungsVereinbarungen haben in einem gewissen Ausmaß erneutes Wachstum, die Beseitigung von Ungleichgewichten und bedeutsame Fortschritte bei der Wiederherstellung der Kreditwürdigkeit mancher Länder ermöglicht. In einigen Fällen fehlt es jedoch noch immer an einer geeigneten Strukturanpassungs- und Wachstumspolitik, die darauf abzielt, für die effiziente Nutzung inländischer Ersparnisse, die Rückführung von Fluchtkapital, einen verstärkten Zustrom von Auslands-Direktinvestitionen und insbesondere für Reformen der Finanzmärkte Anreize zu schaffen. Wir sind uns der Probleme der Entwicklungsländer bewußt, deren Volkswirtschaften ausschließlich oder überwiegend von der Ausfuhr von Rohstoffen mit anhaltend niedrigem Preisniveau abhängig sind. Es geht darum, das Funktionieren der Rohstoffmärkte, beispielsweise durch bessere Information und größere Transparenz, zu verbessern. Eine weitere Diversifizierung dieser Volkswirtschaften sollte gefördert werden mit Hilfe der internationalen Finanzinstitutionen, durch eine Politik, die darauf abzielt, die Bemühungen dieser Staaten um eine verbesserte Verarbeitung ihrer Erzeugnisse zu unterstützen, die Chancen durch eine Liberalisierung des Zugangs zu den Märkten zu erhöhen und ein für den Strukturwandel günstigeres internationales Klima zu schaffen. Desgleichen ist es notwendig, die Kreditvergabe durch Geschäftsbanken in rechtzeitiger und wirksamer Weise zu mobilisieren. In diesem Zusammenhang unterstützen wir Bemühungen von Geschäftsbanken und Schuldnerländern, ein Auswahlangebot alternativer Verhandlungs- und Finanzierungsverfahren Wir erkennen an, daß die Probleme einiger der ärmsten Länder, vor allem südlich der Sahara, beispiellos schwierig sind und einer besonderen Behandlung bedürfen. Diese Länder sind unter anderem gekennzeichnet durch akute Armut, begrenzte Investitionsmittel für ihre eigene Entwick- - 7 - �lung, unüberschaubare Schuldenlasten und eine starke Abhängigkeit von einem oder zwei Produkten sowie dadurch, daß sie größtenteils bei Regierungen von Industriestaten oder bei internationalen Finanzinstitutionen verschuldet sind. Für diejenigen der ärmsten Länder, die Anpassungsbemühungen ergreifen, sollte die Möglichkeit der Anwendung niedrigerer Zinsen auf ihre vorhandenen Schulden erwogen werden, und insbesondere im Pariser Club sollten Vereinbarungen über längere Tilgungsfristen und tilgungsfreie Zeiten erreicht werden, um die Schuldendienstlast zu mildern. Wir begrüßen die von einigen von uns eingebrachten Vorschläge sowie den Vorschlag des Leitenden Direktors des IWF für eine erhebliche Aufstockung der Mittel der Strukturanpassungsfazilität ab 1. Januar 1988 für die Dauer von drei Jahren. Wir dringen auf einen Abschluß der Gespräche über diese Vorschläge in diesem Jahr. Wir dringen auf einen Abschluß der Gespräche über diese Vorschläge in diesem Jahr. Wir halten fest, daß UNCTAD VII eine Gelegenheit bietet, mit den Entwicklungsländern Gespräche zu führen, um zu einer gemeinsamen Sicht der großen weltwirtschaftlichen Probleme und Strategien zu gelangen. sation für Normung (ISO) und dem Internationalen Rat wissenschaftlicher Vereinigungen (ICSU) sowie mit der Unterstützung anderer interessierter internationaler Organisationen und Länder ein Forum für den Informationsaustausch und für Konsultationen einzurichten, so daß auf diesem wichtigen Gebiet kontinuierliche Fortschritte sichergestellt werden können. Den von den Umweltsachverständigen in ihrem Bericht als vorrangig bezeichneten Umweltproblemen sollte ungeteilte Aufmerksamkeit gewidmet werden. Wir unterstreichen unsere eigene Verantwortung bei der Förderung von Bemühungen mit dem Ziel einer wirksamen Bekämpfung von Umweltproblemen mit weltweiten Auswirkungen, so zum Beispiel Abnahme des Ozongehalts in der Stratosphäre, Klimaveränderungen, saurer Regen, gefährdete Arten, gefährliche Stoffe, Luft- und Wasserverschmutzung sowie die Zerstörung der tropischen Wälder. Wir beabsichtigen auch, andere Umweltthemen zu untersuchen, wie zum Beispiel strenge Umweltschutzauflagen als Anreiz für Innovationen und für die Entwicklung sauberer, kostengünstiger und verbrauchsarmer Technologien sowie die Förderung des Welthandels mit umweltfreundlichen Erzeugnissen, umweltfreundlichen Industrieanlagen und anderen Umweltschutztechnologien. Umwelt Im Nachgang zu unseren früheren Verpflichtungen, eine gesunde Umwelt zu erhalten und künftigen Generationen weiterzugeben, begrüßen wir den Bericht der Umweltsachverständigen über die Verbesserung und Harmonisierung von Umweltmeßtechniken und -verfahren. Dementsprechend jermutigen wir das Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) dazu, in Zusammenarbeit mit der Internationalen Organi- 8 Wir begrüßen die insbesondere in der internationalen Atomenergie-Organisation seit Tokio gemachten Fortschritte bei der Verstärkung der wirksamen internationalen Zusammenarbeit in bezug auf die Sicherheit bei der Handhabung der Kernenergie. Sonstige Fragen Wir begrüßen die Initiative Ja- �pans für ein Wissenschaftsprogramm für Vorstöße in neue Bereiche der Humanbiologie, die darauf abzielt, durch internationale Zusammenarbeit die Grundlagenforschung im Bereich biologischer Funktionen zu fördern. Wir sind dankbar, daß unseren Wissenschaftlern informelle Gelegenheiten geboten wurden, an einigen Erörterungen der japanischen Durchführbarkeitsstudie teilzunehmen. Wir nehmen zur Kenntnis, daß diese Studie fortgesetzt wird, und würden gerne auch in Zukunft von den Fortschritten unterrichtet werden. Wir begrüßen den positiven Beitrag der im Januar 1987 in Kyote veranstalteten Konferenz hochrangiger Sachverständiger über die zukünftige Rolle der Bildung in unserer Gesellschaft . über die Gesundheitsprobleme (mündliche Erklärung der Londoner Vorsitzenden über Krebs und mündliche Erklärung des Bonner Vorsitzenden über Drogen) stellen die Staats- und Regierungschefs und die Vertreter der Europäischen Gemeinschaft fest, daß AIDS eines der größten potentiellen Gesundheitsprobleme in der Welt darstellt. Die nationalen Anstrengungen müssen verstärkt und durch internationale Zusammenarbeit und abgestimmte Kampagnen in ihrer Wirksamkeit verbessert werden, um der weiteren Ausbreitung von AIDS Einhalt zu gebieten. Es muß sichergestellt sein, daß die ergriffenen Maßnahmen im Einklang mit den Grundsätzen der Menschenrechte stehen. In diesem Zusammenhang haben sie sich darauf geeinigt, daß Wir werden auch in Zukunft die ethischen Folgen biowissenschaftlicher Entwicklungen einer Prüfung unterziehen. Nach den von den Regierungen der Gipfelländer - 1984 von Japan, 1985 von Frankreich, 1986 von der Bundesrepublik Deutschland und 1987 von Kanada - veranstalteten Konferenzen begrüßen wir das Angebot der italienischen Regierung, im April 1988 in Italien die nächste Konferenz über Bioethik auszurichten. Nächster Wirtschaftsgipfel Wir haben vereinbart, uns im nächsten Jahr wieder zu treffen, und haben die Einladung des kanadischen Ministerpräsidenten nach Kanada angenommen . Erklärung zu AIDS Aufgrund ihrer bereits in der Vergangenheit geäußerten Besorgnis - 9 - - Doppelarbeit die internationale Zusammenarbeit nicht verbessert. Einer Stärkung bestehender Organisationen durch die Gewährung uneingeschränkter politischer Unterstützung sowie durch die Bereitstellung der erforderlichen finanziellen, personellen und administrativen Ressourcen ist Vorrang einzuräumen. Um die weltweiten Bemühungen zur AIDS-Bekämpfung auf internationaler Ebene zusammenzufassen, eignet sich als Forum die Weltgesundheitsorganisation (WHO) am besten, und alle Länder sollten zur vollen Zusammenarbeit mit der WHO sowie zur Unterstützung ihres AIDS-SonderProgramms aufgerufen werden; - mangels eines Impfstoffes oder einer Therapie die aussichtsreichste AIDS-Bekämpfung und -Verhütung in einer Strategie besteht, bei der die Öffentlichkeit über den Ernst der AIDS-Epidemie, die Art und Weise der Übertragung des AIDS-Virus sowie über prakti- �sehe Maßnahmen aufgeklärt wird, die jeder einzelne zur Vermeidung einer Infektion oder Weiterverbreitung ergreifen kann. Geeignete Gelegenheiten zum Austausch von Informationen über nationale Aufklärungskampagnen und innerstaatliche Maßnahmen sollten genutzt werden. Die Staats- und Regierungschefs und die Vertreter der Europäischen Gemeinschaft begrüßen den Vorschlag der britischen Regierung, zusammen mit der WHO eine internationale Konferenz auf Ministerebene über die AIDSAufklärung der Öffentlichkeit auszurichten; sie bei der Grundlagenforschung und bei klinischen Untersuchungen zur Verhütung und Behandlung von AIDS sowie beim Informationsaustausch weitere Zusammenarbeit fördern werden (wie zum Fall des EG-Programms). Die Staats- und Regierungschefs und die Vertreter der Europäischen Gemeinschaft begrüßen und unterstützen gemeinsames Vorgehen von Forschern in den sieben Ländern (wie beim gemeinsamen Programm französischer und amerikanischer Forscher, das zur Zeit erweitert wird, und ähnlichen Programmen) und überall in der Welt mit dem Ziel, eine Therapie für die Krankheit zu finden, Bestandteile des Virus klinisch zu testen und einen wirksamen Impfstoff zu entwickeln. Die Staats- und Regierungschefs und die Vertreter der Europäischen Gemeinschaft begrüßen den Vorschlag des Präsidenten der Französischen Republik, der die Schaffung eines internationalen Ausschusses über die durch AIDS aufgeworfenen ethischen Fragen zum Ziele hat. Erklärung über Drogen Die Staats- und Regierungschefs haben das Problem des Drogenmißbrauchs untersucht, das tragische Verluste an Menschenleben verursacht und nun die Menschen überall in der Welt und insbesondere junge Menschen und ihre Familien bedroht. Sie betonen, wie wichtig eine Strategie zur Unterstützung nationaler, regionaler und multilateraler Kampagnen zur Überwindung dieses Problems ist. Sie beabsichtigen, ihren Kampf gegen die illegale Herstellung und Vermarktung von Drogen fortzusetzen und alle erforderlichen Voraussetzungen für eine wirksamere internationale Zusammenarbeit zu schaffen. Desgleichen werden sie darauf hinwirken, daß der illegale Anbau natürlicher Drogen unterbunden und durch den Anbau anderer Erzeugnisse ersetzt wird, die der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklung förderlich sind. Die Staats- und Regierungschefs begrüßen die bilateral und multilateral bereits erreichten Vereinbarungen und erwarten, daß die von den Vereinten Nationen in der nächstern Woche nach Wien einberufene Internationale Konferenz über Drogenmißbrauch und illegalen Drogenhandel von Erfolg gekrönt sein wird. - 10 - * * * * * * �J>^'® 'VON AMERIKA DIENST Wirtschaft e * 10. Juni 1987 22 TEILWEISE AUFHEBUNG DER HANDELSSANKTIONEN GEGEN JAPAN - Erklärung Präsident Reagans in Venedig - VENEDIG - (AD) - In Anerkennung der Fortschritte Japans bei der Drosselung der Verkäufe von modernen Halbleiter-Chips zu Preisen unterhalb der Produktionskosten auf Drittmärkten hat Präsident Reagan die teilweise Aufhebung der amerikanischen Handelssanktionen gegen Japan angekündigt. Im Anschluß an bilaterale Verhandlungen mit dem japanischen Ministerpräsidenten Nakasone am 8. Juni 1987 erklärte der Präsident, er halte es in Anbetracht der noch nicht völligen Einhaltung des Halbleiterabkommens für angemessen, eine "Lockerung der Sanktionen" von nur 51 Millionen Dollar zu verfügen, was ungefähr 17 Prozent des Gesamtwerts der jährlichen japanischen Verkäufe von Halbleitern an die Vereinigten Staaten entspricht. Nachstehend folgt die Erklärung Präsident Reagans im Wortlaut: Eines unserer Hauptanliegen anläßlich der Eröffnung des Wirtschaftsgipfels muß die Beseitigung von Handelshemmnissen sein, die darauf ausgerichtet sind, das Ungleichgewicht des Handels aufrechtzuerhalten und die zum Protektionismus führen. Wir sollten uns zu freiem Wettbewerb bei einer fairen Marktlage verpflichten. Vor fast sechs Wochen habe ich eine Anordnung zur Verhängung von Sanktionen auf japanische Produkte unterschrieben, als Reaktion auf die United States Information Service Embassy of the United States of America japanische Nichteinhaltung unserer Abkommen über Anti-Dumping und den Marktzugang von Halbleitern. Die eindeutige Botschaft brachte unsere Absicht zum Ausdruck, den fairen Handel ernst zu nehmen. Ebenso deutlich war unser Wunsch, diese Sanktionen aufzuheben, sobald die Fakten einen "eindeutigen und anhaltenden Beweis" der Einhaltung anzeigen. Japan ist sowohl ein führender Wirtschaftspartner wie auch ein zuverlässiger Freund und Verbündeter, und wir wollen jede Anstrengung unternehmen, um unsere Meinungsverschiedenheiten so schnell Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �wie möglich zu beseitigen. Bedauerlicherweise ist mir eine erste Überprüfung der Fakten über die Halbleiter nicht hinreichend genug, um die verhängten Sanktionen im Gesamtumfang aufzuheben. Es gibt jedoch auf einem Gebiet nachdrückliche Hinweise darauf, daß das Dumping von Halbleiter-Chips mit dynamischem RAMSpeicher (DRAMs) auf Drittmärkten nachgelassen hat. Es ist ganz offensichtlich, daß eine merkliche Verbesserung auf diesem einen Gebiet stattgefunden hat. Ich bin mir der Besorgnis im Kongreß bewußt, ob konsequent und positiv auf die Einhaltung vorgegangen ist. Ich habe daher heute eine entsprechende Antwort angeordnet. DRAMs machen 60 Prozent der 135 Millionen Dollar an Sanktionen aus, die im Zusammenhang mit dem Dumping verhängt wurden. Die Angaben zu DRAMs verzeichnen einen Anstieg von einer 59prozentigen zu einer 85prozentigen Einhaltung des angemessenen Marktwertes, womit mehr als die Hälfte des Weges zu einem annehmbaren ziel zurückgelegt ist. Ich ordne eine Aufhebung von Sanktionen in Höhe von 51 Millionen Dollar an, was einer 17prozentigen Kürzung des Gesamtwertes entspricht. Diese Aufhebung steht im genauen Verhältnis zum bis heute erreichten Fortschritt. Die japanische Regierung hat mir die Zusicherung gegeben, daß dieses positive Gesamtbild beim Dumping auf Drittmärkten anhalten wird. Wenn sich herausstellen sollte, daß dies nicht der Fall ist, werde ich nicht zögern, die jetzt aufgehobenen Teilsanktionen wieder zu verhängen. + + + + + + - 2 �AMERIKA DIENST Wissenschaft und Technik 10. Juni 1987 22 NEUER STARTTERMIN FÜR NÄCHSTEN RAUMTRANSPORTER-FLUG WASHINGTON - (AD) - Für den ersten Start eines amerikanischen Raumtransporters nach der CHALLENGER-Katastrophe vom 28. Januar 1986 wurde jetzt der Monat Juni 1988 ins Auge gefaßt. Der genaue Termin soll später bekanntgegeben werden. In einer am 20. Mai 1987 herausgegebenen Presseverlautbarung erklärte Dr. James C. Fletcher, Administrator der US-Behörde für Luft- und Raumfahrt (NASA), daß diese Änderung zusätzliche Bodentests vor dem Start ermögliche. Ursprünglich war der 18. Februar 1988 als Termin vorgesehen. Sicherheit des "Space Shuttle"-Fluges ist jedoch, Fletcher zufolge, für die NASA oberstes Gebot. Die revidierten Pläne, nach denen der Raumtransporter wieder flugbereit gemacht werde, seien ehrgeizig und setzten voraus, daß die Test- und Vorbereitungsziele voll erreicht werden. Die NASA gab ferner bekannt, statt der für 1988 vorgesehenen sechs Flüge würden nur drei durchgeführt. Im Augenblick plane die Behörde sieben Raumtransportermissionen für 1989, eine weniger als im Manifest vom Oktober 1986 angegeben. Welche Nutzlasten für die einzelnen Missionen an Bord genommen werden sollen, werde später bekannt gegeben. Dem jüngsten Zeitplan zufolge sollte beim ersten Flug ein TDRS-Satellit der NASA abgesetzt werden, der für Bahnbeobachtungen und Datenübermittlung benötigt wird. United States Information Service Embassy of the United States of America Beim zusätzlichen Erprobungsprogramm für den Raumtransporter DISCOVERY, mit dem der erste Flug unternommen werden soll, geht es vor allem um Brenntests der drei Haupttriebwerke und einen simulierten Start-Countdown, bei dem der große Außentank mit Treibstoff gefüllt wird. Beide Tests sind ca. sechs Wochen vor dem Start vorgesehen. An den Feststoffraketen, die in der ersten Aufstiegsphase hohe zusätzliche Schubkraft liefern, hat man nicht nur an der Verbindung der Segmente, sondern auch an anderen Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Teilen Verbesserungen vorgenommen. Ein Leck in einer der Segmentverbindungen hatte im vergangenen Jahr das Unglück ausgelöst, bei dem die sieben Astronauten den Tod fanden. * * * * * * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 10.06.1987 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 10.06.1987 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation&nbsp;</strong><br />Der Marshall-Plan leitete "Zeitalter der Freiheit" ein&nbsp;<br /><em>- Präsident Reagans an die Jugend Europas -</em><br /><br />Niedrigeres Rüstungsniveau zur Stabilisierung der Ost-West-Beziehungen angestrebt<br /><em>- Erklärung der Gipfelpartner -&nbsp;</em><br /><br />Öltransport muss im Golf fortgesetzt werden können<br /><em>- Erklärung der Gipfelpartner -&nbsp;</em><br /><br />Gipfelpartner erzielen Einigung über Sanktionen zur Terrorismusbekämpfung<br /><em>- Erklärung zum Terrorismus -</em><br /><br />Schlusskommunique des Weltwirtschaftsgipfels in Venedig<br /><em>- Wortlaut der Erklärung -&nbsp;</em><br /><br /><strong>2. Wirtschaft</strong><br />Teilweise Aufhebung der Handelssanktionen gegen Japan<br /><em>- Erklärung Präsident Reagans in Venedig -</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Neuer Starttermin für nächsten Raumtransporter-Flug