65 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/d923ca6aa53bc7a3ee84b974ac65b696.pdf 86562772e176b228dab2674d4c3b378f PDF Text Text AMERIKA DIENST "VON** 13. August 25 1986 I N H A L T DOKUMENTATION Erklärung des amerikanischen Präsidenten zum 25. Jahrestag des Mauerbaus Erklärung des amerikanischen AuBenministeriums zum 25. Jahrestag des Baus der Berliner Mauer USA setzen Bemühungen um Verringerung der Kernwaffen fort - 3ericht Präsident Reagans an den Kongreß - HINTERGRUNDMATERIAL Bestimmungen der Schlußakte von Helsinki müssen eingehalten werden - Erklärung Präsident Reagans zur KSZE-Schlußakte Die amerikanische Politik hinsichtlich der Begrenzung von Atomtests - Sonderbericht des Außenministeriums Moskau muß Verpflichtungen der Schlußakte von Helsinki einhalten - Von Botschafter Warren Zimmermann - * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST VION * Dokumentation 13. August 1986 25 ERKLXRUNG DES AMERIKANISCHEN PRXSIDENTEN ZUM 25. JAHRESTAG DES MAUERBAUS WASHINGTON - (AD) - Zum 25. Jahrestag des Baus der Berliner Mauer gab Präsident Reagan am 12. August 1986 eine Erklärung ab, in der er sie als einen "tragischen 3eweis für das Versagen totalitärer Regierungen" bezeichnete. Zugleich betonte der Präsident, daß "die Teilung Berlins genauso wenig von Dauer sein kann wie diejenige Europas". Die Erklärung des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Vor 25 Jahren wurde eine der Metropolen dieser Welt in zwei Teile zerrissen, ihre Einwohner voneinander getrennt und eine Einheit, die über 700 Jahre lang bestanden hatte, brutal zerstört, über Nacht errichtete Ostdeutschland in abgekartetem Spiel mit der Sowjetunion eine Mauer um die Westsektoren Berlins. Während Tausende verzweifelt zu fliehen versuchten, wurden sie von Bewaffneten zurückgehalten und die Ausgänge mit Stacheldraht versperrt. Oft genug warfen die Soldaten selbst die Waffe weg, sprangen über die ersten, noch unfertigen Hindernisse und entschieden sich unter Lebensgefahr für die Freiheit im Westen. Nach 25 Jahren ist die Berliner Mauer immer noch genauso schrecklich wie zu Beginn: Tag und Nacht von Bewaffneten auf Wachttürmen kontrolliert, der Streifen vor der Mauer grell ausgeleuchtet und von Hunden bewacht. Noch immer versuchen jene, die sich nach Freiheit sehnen und auf Freiheit drängen, diesen Todesstreifen zu überwinden. Die 3erliner Mauer United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Die Berliner Mauer ist ein tragischer Beweis für das Versagen totalitärer Regierungen. Sie ist das sichtbarste Zeichen der unnatürlichen Teilung Deutschlands und Europas, eine Teilung, die auf grausame Weise Ost von West trennt, Familien trennt, Freunde trennt. Der Schrecken der Mauer kann uns nur zu leicht überwältigen. Aber dieser Jahrestag erinnert uns zugleich an die Berliner, die in ihrem Widerstand gegen Tyrannei ihren Mut und ihr leidenschaftliches Eintreten für die Freiheit unter Beweis stellten - und dies noch immer tun. sie haben Berlin zu einer blühenden Weltstadt gemacht, zu einem Schaufenster der Freiheit; die Welt ist eingeladen, im nächsten Jahr am 750. Geburtstag der Stadt teilzunehmen. Die Vereinigten Staaten sind stolz darauf, zusammen mit ihren britischen und französischen Verbündeten ihre feierliche Verpflichtung gegenüber den Berlinern und ihrer großartigen Stadt zu erfüllen, stärke und Zusammenhalt des Westens haben 3erlin in der Vergangenheit geschützt; sie sind die einzige Grundlage, auf der künftige Verbesserungen möglich sind. Jene, die die Berliner Mauer errichtet haben und sie aufrechterhalten, behaupten, sie sei von Dauer. Dem kann nicht sein. Eines Tages wird sie - zusammen mit allem, was ihr gleicht - einstürzen. Solang«; die Mauer steht, wird sie nie durchlässig genug sein, um von den freien Menschen im Westen und den Männern und Frauen im Osten, die sich nach Freiheit sehnen, toleriert zu werden. Freiheit, nicht Unterdrückung, ist der Weg der Zukunft. Europa zu teilen und dem Willen der eigenen Bevölkerung zu trotzen, hat Spannungen, aber keine Beruhigung mit sich gebracht. Wirkliche Sicherheit für alle macht es notwendig, daß die Europäer die Möglichkeit haben, ihr eigenes Geschiok frei zu wählen und an ihrem gemeinsamen Erbe teilzuhaben. Die Teilung Berlins kann genauso wenig von Dauer sein wie diejenige Europas. Aber unsere Überzeugung muß mehr sein als eine ferne Hoffnung. Sie muß ein Ziel sein, auf das wir aktiv hinarbeiten. Verpflichten wir uns deshalb erneut zu weiteren Anstrengungen, um die Barrieren abzubauen, die Berlin teilen. Ich hoffe, daß noch vor einem weiteren Jahrestag dieses Problem Thema neuerlicher Überlegung und ernsthafter Diskussion zwischen Ost und West sein kann. * * * * * * �AMERIKA DIENST Dokumentation 13. August 1986 25 ERKLÄRUNG DES AMERIKANISCHEN AUSSENMINISTERIUMS ZUM 25. JAHRESTAG DES BAUS DER BERLINER MAUER WASHINGTON - (AD) - In einer Erklärung anläßlich des 25. Jahrestages des Mauerbaus hat das amerikanische Außenministerium die Mauer als "Zeichen der Verachtung und des Mißtrauens seitens des DDR-Regimes für seine eigene Bevölkerung" und für die fehlende Bereitschaft, "ganzen Völkern das Recht auf Selbstbestimmung zuzugestehen" bezeichnet. Gleichzeitig bekräftigt die Erklärung die amerikanischen Verpflichtungen gegenüber Berlin. Die Erklärung hat folgenden Wortlaut: Der 13. August 1986 markiert den 25. Jahrestag des Baues der Berliner Mauer. In einer geheimen nächtlichen Aktion entrollten Tausende von ostdeutschen Soldaten und Angehörige der Miliz Stacheldraht und stellten Betonblöcke entlang der Grenzen der westlichen Sektoren Berlins auf. Diese Hindernisse wurden schnell durch eine massive Betonmauer verstärkt, die den wachsenden Strom von Deutschen aus der DDR, die der politischen Unterdrückung entfliehen wollten, eindämmen sollte. Die Mauer steht bis auf den heutigen Tag als eine der traurigsten Schöpfungen der Menschheit. Diese scheußliche Mauer ist furchterregendes Vermächtnis des Unvermögens der kommunistischen Ideologie, die Loyalität des einzelnen Bürgers zu gewinnen. Seit Errichtung der Mauer haben Hunderte von Menschen ihr Leben dabei riskiert, sie zu überwinden, um die Freiheit des Westens zu erlangen. Viele dieser tapferen Menschen wurden bei ihrem Versuch von United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �ihrem Versuch von ostdeutschen Kugeln getroffen. Die schweren Befestigungsanlagen, die Tausende von Wachposten und ihre Waffen sind ein beunruhigendes Zeichen der Verachtung und des Mißtrauens seitens des DDR-Regimes für seine eigene Bevölkerung. Dieses Mißtrauen wird solange bestehen wie die DDR-Behörden sich weigern, es ihren Bürgern zu erlauben, in den Genuß grundlegender Menschenrechte zu gelangen, wie sie überall im Westen bestehen und die durch solch feierlich bekräftigte internationale Abkommen wie die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und die Schlußakte von Helsinki anerkannt wurden. Aber die Berliner Mauer hat eine Bedeutung, die über die Grenzen von Berlin und Deutschland hinausreicht. Gleich, was der Osten auch immer behauptea mag, die Mauer wurde nicht gebaut, um die DDR gegen eine Invasion des Westens zu schützen. Weder Berlin oder Deutschland noch Europa sind geteil., weil der Westen nach Herrschaft über die Sowjetunion oder die Staatei Osteuropas strebt. Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten verfolgen keinen militärische Wettbewerb auf dem europäischen Kontinent. Wir wollen den Osten weder einschüchtern, noch ist es unser ziel, eine theoretische militärische Überlegenheit zu erlangen. Unsere Truppen stehen hier, um von einer Aggression abzuschrecken und Fortschritte zu einer Welt ohne militärische Einschüchterung und ohne Mauern zu ermöglichen. Es gibt einen einfachen Grund für die Existenz der Mauer und für die Teilung Europas - fehlende Bereitschaft, ganzen Völkern das Grundrecht auf Selbstbestimmung zuzugestehen. Die Spannungen, die den Frieden in Europa bedrohen, entstehen durch diese Unterdrückung menschlichen Strebens, nicht durch die Existenz von Waffen. An der Berliner Mauer wird geschossen, weil friedliebende Menschen in Ost-Berlin immer noch der kommunistischen Herrschaft entfliehen wollen. Das demokratische Ideal lebt bei den Menschen in der DDR und in Osteuropa noch immer weiter - und nirgendwo in Europa leuchtet dieses demokratische Ideal stärker als in Berlin. Die Vereinigten Staaten sind stolz darauf, Teil der Geschichte Berlins zu sein. Zusammen mit unseren britischen und französischen Verbündeten werden wir unsere Verpflichtungen gegenüber dieser großen Stadt erfüllen. Unser Ziel ist es, einem Versprechen der Demokratie in ganz Europa und in der ganzen Welt gerecht zu werden, indem wir die Freiheit und Lebensfähigkeit der westlichen Sektoren Berlins sicherstellen. Um das zu tun, werden wir die Rechte und Pflichten der Vier Mächte für alle vier Sektoren der Stadt aufrechterhalten und sicherstellen, daß der Status von Groß-Berlin nicht bedroht wird. Die Vereinigten Staaten werden ihre Verpflichtungen aus dem Viermächteabkommen vom 3. September 1971 erfüllen und dafür im Gegenzug die strikte Einhaltung und vollständige Anwendung aller Teile dieses wichtigen Dokuments erwarten, einschließlich derjenigen Bestimmungen, die den östlichen Sektor Berlins betreffen. Das Beispiel des Viermächteabkommens regt uns an, weitere Verbesserungen der Beziehungen zwischen Ost und West zu fordern, die für die Menschen in Berlin von Nutzen sein können. Obwohl wir nach Fortschritt streben, sind wir auch entschlossen, die Berliner gegen eine militärische Bedrohung von außen oder politischen �oder politischen Zwang zu schützen. Unsere Soldaten werden in Berlin stationiert bleiben, bereit, die westlichen Sektoren, wenn nötig mit militärischen Mitteln, zu verteidigen. Aber es wird ihr Hauptziel sein, einen ehrenvollen Frieden zu erhalten. Durch die nachdrückliche Demonstration unserer Verteidigungsbereitschaft können wir die Grundlagen zur Schaffung eines besseren gemeinsamen Lebens schützen, durch das Barrieren wie die Berliner Mauer zu häßlichen Anachronismen werden - falls es sie dann überhaupt noch geben sollte. Um dieses Zieles willen werden wir sicherstellen, daß Berlin niemals isoliert wird. Obwohl geographisch abgetrennt, ist Berlin vom Geist her ein Grundbestandteil der westlichen Welt und des westlichen Wertesystems. Diese Werte bilden die Grundlage unseres Systems der Demokratie wie auch der Freiheit, alle Möglichkeiten auszuschöpfen. Wir sind davon überzeugt, daß diesen Werten die Zukunft gehört und sie Bestandteil einer zukünftigen Welt friedlichen Wettstreits sein werden, an dem alle unsere Völker teilhaben können. Seit 1945 war es das Ziel der Vereinigten Staaten, die Teilung Deutschlands zu überwinden und damit die geographische Isolation Berlino und die Teilung des deutschen Staates zu beenden. In vier Jahrzehnten der Herausforderung haben Berlin und seine Bürger uns den Weg dazu gewiesen. Solange die Freiheit Berlin gedeiht, gibt es Hoffnung für uns alle. Solange Berlin frei bleibt, sind wir zuversichtlich für unsere gemeinsame Zukunft. - 3 - �AMERIKA DIENST Dokumentation 13. August 1986 25 USA SETZEN BEMÜHUNGEN UM VERRINGERUNG DER KERNWAFFEN FORT - B e r i c h t P r ä s i d e n t Reagans an den Kongreß - WASHINGTON - (AD) - Es b l e i b t auch w e i t e r h i n Z i e l der amerikanischen P o l i t i k , " e i n e gemeinsame Grundlage zur Aushandlung umfassender, ausgewogener und v e r i f i z i e r b a r e r Verringerungen der N u k l e a r a r s e n a l e des s t r a t e gischen wie des M i t t e l s t r e c k e n b e r e i c h s zu f i n d e n . " Diese P o l i t i k f i n d e t i h r e n Niederschlag in P r ä s i d e n t Reagans " B e r i c h t an den Kongreß über e i n e amerikanische P o l i t i k der v o r l ä u f i g e n Zurückhaltung sowie über d i e entsprechenden sowjetischen und amerikanischen S t r e i t k r ä f t e mit und ohne SALT I und SALT I I . " Der B e r i c h t , der am 5 . August 1986 v e r ö f f e n t l i c h t wurde, i s t d i e offene Version e i n e s v e r t r a u l i c h e n Ber i c h t s , den der P r ä s i d e n t dem Kongreß am 19. J u n i 1986 v o r l e g t e . Nachstehend der Wortlaut des B e r i c h t e s : I . Einführung - Die amerikanische P o l i t i k der vorläufigen Zurückhaltung und die amerikanische Reaktion auf sowjetische Nichteinhaltung Dieser B e r i c h t i s t e i n e offene Version e i n e s B e r i c h t e s , der dem Kongreß am 19. J u n i 1986 in Reaktion auf d i e E r f o r d e r n i s s e des H a u s h a l t s e r mächtigungsgesetzes ( T i t e l X, S e k t i o n l o o l (b)) des V e r t e i d i g u n g s m i n i s t e riums zur Vorlage e i n e s B e r i c h t s über bestimmte Daten und B e u r t e i l u n g e n United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �und Beurteilungen hinsichtlich der amerikanischen und sowjetischen strategischen Offensivstreitkräfte sowie einer möglichen sowjetischen politischen, militärischen und verhandlungstechnischen Reaktion auf Xnderungen der amerikanischen Politik der vorläufigen Zurückhaltung zugestellt wurde. Er wird in Verbindung mit weiterem Material zur Verfügung gestellt, einschließlich der Erklärung des Präsidenten vom 27. Mai sowie eines Faktenpapiers des Weißen Hauses gleichen Datums über die amerikanische Politik der vorläufigen Zurückhaltung: Die Reaktion auf sowjetische Verletzungen der Rüstungskontrolle. Die amerikanische Politik der vorläufigen Zurückhaltung, wie sie vom Präsidenten im Jahr 1982 angekündigt wurde, besteht darin, daß die Vereinigten Staaten trotz der Unzulänglichkeiten, wie sie den SALT-Abkommen zueigen sind und in dem Bemühen, eine Atmosphäre der gegenseitigen Zurückhaltung zu fördern, welche ernsthaften Verhandlungen über Rüstungsverringerung dienlich sein könnte, sich so lange an das abgelaufene SALT I-Interimsabkommen von 1972 sowie den nichtratifizierten SALT II-Vertrag von 1979 halten würden, als die Sowjetunion die gleiche Zurückhaltung an den Tag legt. In drei detaillierten Berichten der Administration über sowjetische Nichteinhaltung an den Kongreß sowie über diplomatische Kanäle, einschließlich der amerikanisch-sowjetischen Ständigen Konsultativkommission, hat der Präsident immer wieder verdeutlicht, daß diese amerikanische Politik von einem gleichen sowjetischen Verhalten ausgeht und daß es angesichts anhaltender sowjetischer Aufrüstung und mangelnder sowjetischer Vertragseinhaltung keine negativen Auswirkungen auf unsere nationalen Sicherheitsinteressen haben darf. In Einklang mit der amerikanischen Politik der vorläufigen Zurückhaltung sowie unserer Bemühungen, einen Rahmen echter gegenseitiger Zurückhaltung zu schaffen, haben die Vereinigten Staaten nichts unternommen, was bestehende Abkommen unterlaufen würde. Wir halten uns auch weiterhin peinlich genau an alle Rüstungskontrollabkommen - einschließlich der SALT I- und SALT II-Abkommen. Während die Vereinigten Staaten versuchen, sich durch ihre Politik der vorläufigen Zurückhaltung an die Struktur von SALT zu halten, hat die Sowjetunion durch ihre fortgesetzten Verletzungen die Grundlage dieser Struktur selbst untergraben. Im Juni 1985 kam der Präsident der anderen Seite noch weiter entgegen. Er beschloß, ein amerikanisches POSEIDON-Unterseeboot außer Dienst zu stellen, um der Sowjetunion genug Zeit zu geben, ihre Nichteinhaltung aufzugeben, ihre ungerechtfertigte Aufrüstung einzustellen und bei den Genfer Verhandlungen ausgewogene und verifizierbare Abrüstungsvereinbarungen anzustreben. Leider hat es die Sowjetunion bislang nicht geschafft, in diesen drei Bereichen konstruktiv voranzukommen. Trotz der von uns zum Ausdruck gebrachten Vorbehalte und trotz unserer diplomatischen Bemühungen um korrektive Maßnahmen sowjetischerseits hat sich an der Nichteinhaltung der Sowjetunion nichts geändert. Hinsichtlich SALT II nennt der jüngste Bericht des Präsidenten an den Kongreß vom 23. Dezember 1985 als sowjetische Verletzungen: (1) die Entwicklung der SS-25 - 2 - �Entwicklung der SS-25-Rakete, eines verbotenen zweiten neuen Typs von Interkontinentalraketen; (2) umfangreiche Verschlüsselung telemetrischer Daten von Flugversuchen mit Interkontinentalraketen, wodurch eine Verifikation behindert wird; (3) Geheimhaltung des Verbindungsmodus zwischen SS-25 Rakete und ihrer Startanlage während des Versuchsverlaufs; sowie (4) Ubersteigung der SALT II-Höchstzahl von 2504 strategisch-nuklearen Trägereinheiten. Außerdem nannte der Bericht des Präsidenten drei Bereiche nicht eindeutigen sowjetischen Verhaltens, bei denen es möglicherweise Verletzungen oder andere Probleme in bezug auf SALT II gab: (1) Aktivitäten hinsichtlich der Interkontinentalrakete SS-16, (2) die operative Kapazität des Interkontinentalbombers 3ACKFIRE, sowie (3) die Produktionsrate des 3ACKFIRE. Hinsichtlich SALT I nannte der Bericht des Präsidenten eine Verletzung der Benutzung ehemaliger SS-7-Anlagen durch die Sowjets zur Unterstützung der Dislozierung und Einsatzfähigkeit der mobilen SS-25. Diese Verletzungen von SALT I und SALT II sowie andere nicht eindeutige Aspekte bezüglich dieser Verträge bleiben auch weiterhin Grund zu ernster Sorge - genau wie die sowjetische Verletzung des ABM-Vertrags von 1972 und anderer bedeutender Rüstungskontrollvereinbarungen. Was das Verhalten der Sowjets bezüglich Nichteinhaltung, strategische Aufrüstung und Mangel an Fortschritt bei den Genfer Verhandlungen anbelangt, so hat die Administration inzwischen eine umfassende Überprüfung abgeschlossen und umfangreiche Konsultationen mit unseren Verbündeten und Freunden sowie Mitgliedern des Kongresses durchgeführt. Der Präsident kündigte daraufhin am 27. Mai an, daß die Vereinigten Staaten ihre Entscheidungen hinsichtlich der struktur ihrer strategischen Streitkräfte von der Natur und dem Umfang der Bedrohung seitens der strategischen Streitkräfte der Sowjetunion abhängig machen würden, nicht aber von den Maßstäben, wie sie in der fehlerhaften SALT-Konzeption enthalten sind, die durch die sowjetische Nichteinhaltung erheblich untergraben wurde. In seiner Ankündigung vom 27. Mai über die amerikanische Politik der einstweiligen Zurückhaltung und die amerikanische Reaktion auf anhaltende sowjetische Nichteinhaltung verwies der Präsident darauf, wie unangemessen es wäre, das SALT II-Abkommen weiter einzuhalten. SALT II hat die fortgesetzte und umfassende Aufrüstung kodifiziert. Eine ganze Reihe von Kritikern, einschließlich des Streitkräfteausschusses des Senats erachtete es in wichtigen Teilen als unausgewogen und nicht verifizierbar. Es wurde vom amerikanischen Senat nie ratifiziert und sah ganz offenkundig einer Abstimmungsniederlage entgegen, als der Vorgänger des Präsidenten den Senat ersuchte, auf eine Abstimmung zu verzichten. Unter SALT II konnten die Sowjets die Gefechtsköpfe ihrer strategisch-ballistischen Raketen von rund 5000 auf 9000 fast verdoppeln und unter SALT II konnten sie ganz legal eine weitere erhebliche Aufstockung durchführen. Selbst wenn es zu einer Ratifizierung von SALT II gekommen wäre, wäre es am 31. Dezember 1985 ausgelaufen. Schließlich haben die anhaltenden sowjetischen Vertragsverletzungen das Abkommen trotz wiederholter amerikanischer Aufforderungen nach korrektiven Maßnahmen seitens der Sowjets über mehrere Jahre hinweg untergraben. (Was SALT I angeht, so lief dieses Abkommen 1977 aus, und seit seiner Unterzeichnung im Jahr 1972 hat die Sowjetunion die Anzahl ihrer strate- �Anzahl ihrer strategisch-nuklearen Gefechtsköpfe vervierfacht. Was die Vereinigten Staaten anbelangt, so würden sie, selbst bei weiterer Beibehaltung älterer Systeme, gemäß der laufenden Planungen noch immer technisch die numerischen Begrenzungen von SALT I bis Mitte 1989 einhalten). Der Präsident stellte in seiner Ankündigung vom 27. Mai klar, daß die Vereinigten Staaten auch in Zukunft die größtmögliche Zurückhaltung an den Tag legen würden und ihre Bemühungen um eine Befriedigung ihrer strategischen Bedürfnisse trotz der sowjetischen Aufrüstung auf eine Art und Weise durchführen wollten, durch die ein Anreiz zu weiterem Ausbau der sowjetischen Offensivkräfte so miminal wie möglich gehalten werde. Der Präsident erklärte, daß wir im Lauf unserer Modernisierung auch weiterhin ältere Systeme in dem Maß abbauen, wie es die Bedürfnisse der nationalen Sicherheit erforderlich machen und wir von keinem nennenswerten numerischen Anstieg der strategischen Streitkräfte der Vereinigten Staaten augehen. Er verwies außerdem darauf, daß die Vereinigten Staaten unter der Voraussetzung, daß es während der Durchführung des strategischen Modernisierungsprogramms keine wesentlichen Veränderungen der Bedrohung gibt, der wir ausgesetzt sind, nicht mehr strategisch-nukleare Trägersysteme oder zusätzliche Gefechtsköpfe für ballistische Raketen dislozieren werden, als dies auf sowjetischer Seite der Fall ist. Der Präsident betonte zudem, daß die Vereinigten Staaten als Ergebnis des Beschlusses, zwei ältere POSEIDON-Unterseeboote außer Dienst zu stellen, sich technisch noch einige weitere Monate an den Wortlaut des SALT II-Vertrags halten werden. Er brachte die Hoffnung zum Ausdruck, daß die Sowjetunion diese zusätzliche Zeitspanne nutzen wird, um die konstruktiven Schritte zu unternehmen, die notwendig sind, um die derzeitige Situation zu ändern. Kollte sie dies tun, so werde man, so der Präsident, dies in Rechnung stellen. Es braucht nicht betont zu werden, daß die wichtigste kurzfristige Reaktion auf die sowjetische Nichteinhaltung die Durchführung unseres vollen strategischen ModernLsierungsprogramms bleibt sowie weiterhin auf Abschreckung zu setzen und das Forschungsprogramm der Strategischen Verteidigungsinitiative fortzuführen, um herauszufinden, ob es möglich ist, für unsere Sicherheit wie auch die unserer Verbündeten eine sicherere und stabilere Grundlage zu schaffen. Das Programm der strategischen Modernisierung - einschließlich der Dislozierung der zweiten 50 PEACEKEEPER-Raketen - ist die Grundlage für alle künftigen amerikanischen Optionen bei den Offensivstreitkräften. Es stellt eine solide Grundlage dar, die im Lauf der Zeit angepaßt werden kann und werden wird, um wirkungsvoll auf die Nichteinhaltung seitens der Sowjetunion zu reagieren. Das SDI-Programm stellt für uns die größte Hoffnung auf eine Zukunft dar, in der unsere Sicherheit sich auf den immer höheren Beitrag defensiver Systeme stützen kann, die niemanden bedrohen. In seiner Erklärung vom 27. Mai betonte der Präsident, daß eine Politik vorläufiger Zurückhaltung kein Ersatz für ein Abkommen über einschneidende und ausgewogene Verringerungen bei den offensiven Kernwaffen ist, vorausgesetzt, wir können uns auf Einhaltung sowjetischerseits verlassen. Derlei Verringerungen genießen für ihn höchste Priorität - und werden dies - 4- �und werden dies auch weiterhin tun. Wir hoffen, daß die Sowjetunion dem Abkommen Substanz verleihen wird, das zwischen dem Präsidenten und Generalsekretär Gorbatschow auf dem Gipfeltreffen im vergangenen November zustandegekommen ist, um bei den Genfer Verhandlungen zu einem baldigen Fortschritt zu gelangen. Man war dabei übereingekommen, sich insbesondere auf 3ereiche zu konzentrieren, wo es gemeinsame Grundlagen gibt - einschließlich des Grundsatzes eines 50prozentigen Abbaus der strategischen Kernwaffen beider Länder, sowie eines Zwischenabkommens über die nuklearen Mittelstreckensysteme. Wenn die Sowjetunion sich diesem Abkommen anschließt, werden wir zu größerer Stabilität und einer sichereren Welt kommen können. Der dem Kongreß am 19. Juni übermittelte Geheimbericht enthielt einen Vergleich des jeweiligen amerikanischen und sowjetischen Abbaus strategischer Waffen, der über die nächsten fünf Jahre hinweg erforderlich wäre, sollten beide Länder tatsächlich alle quantitativen Begrenzungen von SALT I und SALT II einhalten. Er zeigte des weiteren die jeweiligen Projektionen der strategischen Offensivwaffen beider Seiten unter der Annahme auf, daß die Begrenzungen von SALT I und SALT II nicht länger gelten. Schließlich gab er eine Beurteilung möglicher politischer und verhandlungstechnischer Reaktionen der Sowjetunion ab, insofern diese derzeit einsehbar und vorhersehbar sind. Aus Sicherheitsgründen gibt die vorliegende, offene Version die Informationen über amerikanische und sowjetische Streitkräfte in erheblich verkürzter Form wieder. Gleich zu Beginn muß darauf verwiesen werden, daß es bei den hier vorgelegten Beurteilungen erhebliche Ungewißheiten gibt. Hinsichtlich der Daten der sowjetischen Streitkräfte stellen die Projektionen die wesentlichsten Trends, auf Beweise und Vermutungen gegründet, dar und sollen keine präzisen Vorhersagen sein. Aufgrund bisheriger amerikanischer Erfahrungen ist es unwahrscheinlich, daß die strategischen Streitkräfte der Sowjetunion in fünf Jahren mit diesen Kräfteprojektionen übereinstimmen (oder sich ihnen extrem annähern). Dennoch sind wir davon überzeugt, daß es aufgrund der Daten über laufende Programme, die sich innerhalb dieses Zeitrahmens nur mit Schwierigkeiten radikal verändern ließen, möglich ist, die strategischen Streitkräfte der Sowjetunion der nächsten drei bis fünf Jahre im Wesentlichen zu beschreiben. Im Gegensatz hierzu sind über Umfang und Zusammensetzung der künftigen strategischen Streitkräfte der Vereinigten Staaten seitens der Sowjetunion relativ leichter Aussagen zu machen. Wir müssen uns mit möglichen Ausweitungen der strategischen Programme und Kapazitäten der Sowjetunion auseinandersetzen. Umgekehrt besteht die Hauptquelle der Unsicherheit für die sowjetischen Planer hinsichtlich des Ausmaßes künftiger strategischer Programme der Vereinigten Staaten aller Wahrscheinlichkeit nach in dem Umfang, in dem künftige amerikanische Programme durch Maßnahmen des Kongresses oder der Exekutive beschnitten werden könnten. Die hier dargestellten Daten gehen von einer vollständigen Verwirklichung des strategischen Modernisierungsprogramms der Administration aus. Es ist absolut notwendig, diese Programme auch weiterhin umfassend zu unterstützen. Geschähe dies nicht, so wäre das die schlimmste Reaktion auf �Reaktion auf die sowjetische Nichteinhaltung. Es wurde sofort und ernsthaft die Position unserer Unterhändler in Genf beeinträchtigen, da ihnen dadurch der Hebel aus Hand genommen würde, den sie benötigen, um ausgewogene Reduktionen sowohl der amerikanischen wie auch der sowjetischen Streitkräfte auszuhandeln. Dadurch würde der sowjetischen Führung hinsichtlich der Ernsthaftigkeit und Entschlossenheit bezüglich ihrer Nichteinhaltung ein völlig falsches Signal gegeben. Dadurch würde zugleich unsere Sicherheit in den kommenden Jahren erheblich gefährdet. Unsere oberste Priorität muß daher die volle Durchführung dieser Programme bleiben. II. Geplante sowjetische und amerikanische AbbaumaSnahmen Dieser Teil des Berichts stellt repräsentative Projektionen hinsichtlich einer Verringerung dar, zu der es käme, würden die Begrenzungen von SALT fortgeschrieben. Sie sollten als Annäherungswerte gesehen werden und würden Änderungen unterliegen, zu denen es aufgrund politischer Entscheidungen oder Programmanpassungen der jeweiligen Seite kommen könnte. Es sollte darauf hingewiesen werden, daß - wie im Bericht des Präsidenten an den Kongreß bezüglich sowjetischer Nichteinhaltung von Rüstungskontrollabkommen vom 23. Dezember 1985 dokumentiert wird - die Zahl der strategisch-nuklearen Trägersysteme der Sowjetunion in Verletzung ihrer politischen Verpflichtung, den Vertrag einzuhalten, über der SALT II-Obergrenze von 2504 liegt. Repräsentative sowjetischer Abbaumaßnahmen Die Sowjetunion führt im Augenblick mehrere Programme zur Einführung neuer strategischer Trägersysteme durch, die ein Abwracken älterer Systeme notwendig machen würden, wenn die Sowjets ihre gesamten Arsenale auf das Niveau von SALT begrenzten. Im Rahmen einer Darstellung der Planung solcher Programme, die sich in den nächsten fünf Jahren mit den Beschränkungen von SALT im Einklang befänden, würden die Sowjets eine beträchtliche Anzahl neuer Trägersysteme stationieren, einschließlich Interkontinentalraketen (IC3M) vom Typ SS-25 und SS-X-24, nukleargetriebener Unterseeeboote (SS3N) der TYPHOON- und DELTA-Klasse, Bombern vom Typ BACKPIRE und Trägern für luftgestützte Marschflugkörper (ALCM). Wenn die Begrenzungen von SALT I und II eingehalten würden, würden diese Maßnahmen die Demontage von einigen älteren Systemen der sowjetischen Bestände wie auch das Abwracken einiger neuerer Systeme notwendig machen. Zu den älteren Systemen zählen ICBMs vom Typ SS-11 und SS-13, seegestützte ballistische Raketen (SL3M) auf SSBN der Y-Klasse sowie Flugzeuge der Typen BEAR und BISON. Da sich die Sowjets bereits sehr nah an der durch SALT II gezogenen Untergrenze von 820 Abwurfvorrichtungen für ICBM mit Mehrfachgefechtsköpfen (MIRV) befinden, würde die Stationierung der mit MIRV ausgerüsteten SS-X-24 die Demontage bestehender ICMBs mit MIRV, wahrscheinlich SS-17 und möglicherweise einige SS-19 bedingen, um innerhalb des Rahmens zu bleiben. Gleichermaßen würde mit der fortgesetzten Stationierung von SLBMs der Typen SS-N-20 und SS-N-23 die Gesamtzahl �die Gesamtzahl von mit MIRV ausgerüsteten Abschußeinrichtungen innerhalb von einem oder zwei Jahren den Rahmen von 1 200 überschreiten; sie müßten dann weitere ICBM mit MIRV oder einige Abschußvorrichtungen für SS-N-18 auf den vergleichsweise neuen SSBNs der D-III-Klasse abwracken, um weiterhin die Gesamtuntergrenze von 1 200 Abschußvorrichtungen für ICBMs mit MIRV und SLBMs zu beachten. Die Sowjets liegen bereits seit einiger Zeit an der von SALT I gezogenen Grenze von 62 modernen SSBN, daher würde die Stationierung neuer SSBN das weitere Abwracken älterer U-Boote erforderlich machen. Die durch diese Maßnahmen erzielten Demontagen würden sich während der nächsten fünf Jahre wahrscheinlich auf etwas über 600 strategische nukleare Trägersysteme (SNDV), mit den dazugehörenden etwa 1 000 bis 1 200 Gefechtsköpfen, belaufen. (Zu der Zahl der SNDV zählen auch schwere Bomber, denen eine Kapazität von etwa 300 Nuklearwaffen zugeschrieben wird.) Einige Abwrackaktionen an älteren Systemen würden letztendlich in jedem Fall stattfinden, mit oder ohne Beschränkungen durch SALT. Diese geplanten Abwrackaktionen ziehen jedoch nicht in Betracht, daß die Sowjets potentiell zusätzliche Täuschungsmanöver durchführen könnten, obwohl sie nominell die zahlenmäßigen Beschränkungen durch SALT beachten. Das könnte beabsichtigt sein, um einen ausgleichenden Abbau weiterer ICBMs, einschließlich solcher mit MIRV, zu vermeiden. Darstellung von Abbaumaßnahmen der Vereinigten Staaten Hinsichtlich der Programme und Abbaumaßnahmen der Vereinigten Staaten würde die volle Anwendung des Programms zur Strategischen Modernisierung nach SALT fortgesetzte Abwrackaktionen älterer strategischer Systeme notwendig machen, von denen sich die meisten sowohl nach militärischen wie auch nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten dem Ende ihrer Verwendbarkeit nähern. III. Geplante strategische Waffen der Sowjets und der Amerikaner Geplante sowjetische Waffen Angenommen, daß die durch SALT festgelegten Beschränkungen nicht gelten, sind die oben angesprochenen Vorbehalte hinsichtlich der Annahmen und Unsicherheiten, denen die Planung unterworfen ist, bei der Planung der Stationierung sowjetischer strategischer Offensivwaffen relevant. Wenn man diese Zahlen seit der Unterzeichnung von SALT I im Jahre 1972 in ihre historische Perspektive rückt, so gab es einen vierfachen Anstieg bei der Anzahl sowjetischer strategischer nuklearer Gefechtsköpfe (Gefechtsköpfe von Raketen und Bomben) und fast eine Verdopplung bei sowjetischen Raketen-Wurfgewichten. Tatsächlich hat sich die Anzahl sowjetischer strategischer Raketengefechtsköpfe seit der Unterzeichnung von SALT II im Jahre 1979, von etwa 5 000 bis auf mehr als 9 000, fast verdoppelt. Dieser große Anstieg bei den sowjetischen strategischen Waffen ist - 7 - �strategischen Waffen ist hauptsächlich durch SALT ermöglicht worden. (Die Abkommen haben Abschußvorrichtungen begrenzt und sich nur indirekt auf stationierte Waffen ausgewirkt). Wie bereits bemerkt, hat die Sowjetunion auch die durch diese Abkommen auferlegten Rüstungskontrollbeschränkungen verletzt. Die Sowjetunion hat im Augenblick etwa 10 000 strategische Nuklearwaffen (Gefechtsköpfe von Raketen und Bomben). Die SALT I und II-Verträge könnten selbst bei ihrer vollständigen Einhaltung keine sehr erhebliche weitere Zunahme sowjetischer Fähigkeiten verhindern. Sogar wenn man eine zukünftige sowjetische Einhaltung von SALT II voraussetzt - und keine fortgesetzte Verletzung durch die Sowjets wie im Augenblick - so werden stationierte sowjetische Waffen wahrscheinlich in den nächsten fünf Jahren auf über 12 000 zunehmen. Darüber hinaus könnten die Sowjets bei weiterer Verletzung der Abkommen im gleichen Zeitraum durchaus eine bescheidene Zunahme von noch mehr Waffen zu ihren Arsenalen vornehmen. Es ist schwierig, genau vorherzusagen, was die Sowjets bei fehlenden SALT-3eschränkungen tun würden. Sie würden ihre Waffenarsenale nicht erheblich über die oben genannten Begrenzungen hinaus aufstocken, die bereits sehr weit gefaßt und unserer Ansicht nach mehr als ausreichend sind, um vernünftigen militärischen Erfordernissen zu entsprechen. Es gäbe, wenn man die Gesamtzahl der Waffen betrachtet, kaum einen nennenswerten Unterschied zwischen den Waffen, die die Sowjets mit oder ohne SALT-3eschränkungen stationieren würden. Es ist vernünftig, zu erwarten, daß die Sowjets bei fehlendem SALT-Vertrag nicht all ihre älteren Systeme so schnell abwracken würden wie unter SALT. Einige Waffenklassen (wie z.B. SS3N) würden innerhalb der nächsten fünf Jahre wahrscheinlich überhaupt nicht abgewrackt, wenn es die Beschränkungen von SALT nicht gäbe. Wenn man das große Ausmaß des strategischen Modernisierungsprogramms der Sowjets berücksichtigt, hätten jedoch viele dieser älteren Systeme nur geringe Auswirkungen auf die Gesamtbedrohung der Sicherheit der Vereinigten Staaten. Die Sowjets haben die Fähigkeit, ihre Streitkräfte noch weiter auszubauen, wenn sie sich dazu aus militärischen oder politischen Gründen entscheiden sollten. Wenn die Sowjetunion wohlüberlegte Anstrengungen unternehmen würde, um ihre strategischen Waffen über die Grenzen von SALT II hinaus auszubauen, könnte sie ihre Arsenale bis 1991 bis auf etwa 15 000 Waffen erweitern. Die mit einer solchen Erweiterung der Fähigkeiten verbundenen Kosten, zusätzlich zu einem sehr aggressiven und teueren Modernisierungsprogramm, würden solchen sowjetischen Bemühungen jedoch entgegenstehen. Mit oder ohne SALT werden die Sowjets jedoch wahrscheinlich ihre interkontinentalen nuklearen Angriffswaffen weiter modernisieren, indem sie die meisten ihrer augenblicklich stationierten land- und seegestützten Raketen und schweren Bomber bis Mitte der neunziger Jahren austauschen. Dieses eindrucksvolle sowjetische Modernisierungsprogramm, dessen Ergebnis eine erheblich verbesserte Uberlebensfähigkeit, Flexibilität und Schlagfähigkeit gegen gehärtete Ziele ist, läuft bereits seit langer Zeit. Geplante Waffen - 8- �Geplante Waffen der Vereinigten Staaten Die Vereinigten Staaten könnten in einem nicht durch SALT geregelten Umfeld etwa 14 000 Waffen bis zum Finanzjahr 1991 aufbringen, indem sie das vollständige strategische Modernisierungsprogramm anwenden, ohne die durch SALT vorgesehenen Abwrackaktionen durchzuführen. IV. Sowjetische Reaktionen auf politischer und auf Verhandlungsebene Es ist schwierig, genau vorherzusagen, zu welchen Schritten sich die Sowjets auf politischer oder auf Verhandlungsebene genau entscheiden werden, um zu versuchen, Kritik oder Druck gegen die Entscheidung des Präsidenten vom 27. Mai auszuüben. Sie haben bereits eine Propagandakampagne gegen die Entscheidung ins Leben gerufen. Ironischerweise haben sie bereits im Licht laufender sowjetischer Verletzungen von SALT II, zu denen auch die Verletzung der zahlenmäßigen Begrenzung strategischer nuklearer Trägersysteme zählt, davor gewarnt, daß sie die Begrenzungen von SALT überschreiten werden, wenn die Vereinigten Staten dies tun. Obwohl sie erklärt haben, daß sie die "notwendigen praktischen" Schritte unternehmen würden, wie z.B. Steigerung bei Raketen und Gefechtsköpfen, ist es dennoch nicht klar, daß sie ihre Waffenarsenale über die bereits geplanten Zunahmen hinaus erweitern würden, wie schon oben erwähnt. Dennoch werden sie wahrscheinlich Erweiterungen vornehmen, einschließlich der bereits geplanten, um damit auf Maßnahmen der Vereinigten Staaten zu reagieren. Die Sowjets könnten sich dazu entschließen, auf politischer oder auf Verhandlungsebene taktische Schritte zu unternehmen, die die Entscheidung der Vereinigten Staaten diskreditieren könnten. Dennoch ist die Entscheidung vom 27. Mai nicht dazu angetan, ihr grundlegendes Gesamtziel für Verhandlungen oder für ein Gipfeltreffen auf Dauer zu ändern. Diese Ziele umfassen zunehmenden Widerstand gegen das Modernisierungsprogramm der Vereinigten Staten, besonders die Strategische Verteidigungsintitiative und die Schwächung des westlichen Bündnisses. Wir hoffen, daß die Sowjetunion mit uns zusammen den Rahmen der gemeinsamen Zurückhaltung beachten wird. Die Vereinigten Staaten ihrerseits werden sich in Zukunft die größtmöglichen Beschränkungen auferlegen und danach streben, angesichts der fortgesetzten sowjetischen Aufrüstung ihren strategischen Erfordernise nachzukommen, und das mit Mitteln, die Anreize für ein anhaltendes Wachstum der sowjetischen strategischen Waffen auf ein Minimum beschränken. Im Rahmen unserer Modernisierung werden wir weiterhin ältere Waffen abbauen, sowie unsere nationalen Sicherheitserfordernisse dies zulassen. Wenn wir davon ausgehen, daß bei der Bedrohung, der wir uns gegenübersehen, wenn wir unser strategisches Modernisierungsprogramm anwenden, keine Veränderung eintreten wird, werden die Vereinigten Staaten nicht mehr nukleare Trägersysteme oder strategische Raketengefechtsköpfe stationieren als die Sowjetunion. Keine Politik einer vorläufigen Zurückhaltung ist ein Ersatz für ein Abkommen über einen einschneidenden und ausgewogenen Abbau nuklearer Of- �Abbau nuklearer Offensivwaffen, vorausgesetzt, wir können uns auf die sowjetische Einhaltung verlassen. Wir hoffen, daß die Sowjetunion alles unternehmen wird, um der von Präsident Reagan und Generalsekretär Gorbatschow beim Genfer Gipfeltreffen im vergangenen November erzielten Übereinstimmung Gewicht zu verleihen und einen baldigen Fortschritt bei den Genfer Verhandlungen zu erzielen. Unsere Ziele in Genf bleiben so bestehen, wie sie beim Gipfel formuliert wurden: es soll eine gemeinsame Basis für Verhandlungen über einen einschneidenden, ausgewogenen und verifizierbaren Abbau nuklearer strategischer und Mittelstreckenwaffenarsenale geschaffen werden, und wir wollen mit der Sowjetunion darüber diskutieren, wie wir unsere Abschreckung und Stabilität verbessern können und uns dabei einer Welt annähern, in der wir uns nicht mehr ausschließlich auf die Drohung mit nuklearer Vergeltung verlassen müssen, um den Frieden zu erhalten. Wir hoffen, daß die Sowjets mit uns ernsthaft über diese wichtigen Zielsetzungen verhandeln werden. * * * * * * - 10 - �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial 25 13. August 1986 BESTIMMUNGEN DER SCHLÜSSAKTE VON HELSINKI MÜSSEN EINGEHALTEN WERDEN - Erklärung Präsident Reagans zur KSZE-Schlußakte - WASHINGTON - (AD) - In einer am 1. August 1986 zum elften Jahrestag der Unterzeichnung des Abkommens von Helsinki, der Schlußakte zur Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE), abgegebenen schriftlichen Erklärung erneuerte Präsident Reagan das Versprechen der Vereinigten Staaten, sich für die "vollständige Verwirklichung ihrer Ziele für alle Völker Europas einzusetzen". Der Präsident wies weiter darauf hin, daß eine Folgekonferenz über die Einhaltung von Bestimmungen der Schlußakte im kommenden November in Wien stattfinden werde, auf der die "Regierungen für ihr Verhalten zur Rechenschaft gezogen werden müssen". Der Text der Erklärung hat folgenden Wortlaut: Heute vor elf Jahren haben die Vereinigten Staaten, Kanada und 33 europäische Länder in Helsinki die Schlußakte der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) unterzeichnet. Die Unterzeichnerstaaten machten es sich zur Aufgabe, wichtige internationale Verhaltensmaßstäbe zu beachten und praktische Schritte zu unternehmen, um die Schranken zwischen West- und Osteuropa abzubauen. Für den Westen ist es von besonderer Bedeutung, daß die Schlußakte grundlegende Menschenrechte und fundamentale Freiheiten bestätigt. Die Schlußakte United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Die Schlußakte stellt eindeutig eine Erklärung der Hoffnungen und Ziele dar, mit denen die Vereinigten Staaten völlig im Einklang stehen, weil ihre Prinzipien in unserer eigenen Philosophie und unseren Traditionen verwurzelt sind. Die Vereinigten Staaten bleiben der vollständigen Anwendung der Schlußakte und all ihrer Bestimmungen wie auch der Unteilbarkeit ihrer Dimensionen im humanitären, sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Bereich voll und ganz verpflichtet. Leider haben die Sowjetunion und ihre osteuropäischen Verbündeten wiederholt zahlreiche in Helsinki abgegebene Versprechungen nicht wahrgemacht. Seit der Unterzeichnung der Schlußakte gab es zwar einen gewissen Fortschritt, aber die Realität des geteilten Europa bleibt bestehen und die wichtigsten, vor einem Jahrzehnt abgegebenen Versprechen sind nicht eingehalten worden. Das war unsere zum zehnten Jahrestag vor einem Jahr vorgelegte Beurteilung, die auch heute noch ihre Gültigkeit besitzt. Regierungen des Ostblocks behindern auch weiterhin den freien Austausch von Menschen, Informationen und Ideen. Sie unterdrücken auch weiterhin jene, die Freiheiten hinsichtlich ihrer Religion, Gedanken, ihres Gewissens und Glaubens ausüben wollen. Sie mißachten auch weiterhin nach Gutdünken die Bestimmungen der Schlußakte. Anläßlich dieses elften Jahrestages sollten wir uns die Hoffnungen für einen größeren Frieden und mehr Freiheit in Europa ins Gedächtnis zurückrufen, die wir bereits vor einem Jahrzehnt ausgedrückt haben. Die Schlußakte trägt der engen Beziehung zwischen diesen Zielen Rechnung und auch der Tatsache, daß die Interessen von Individuen einen grundlegenden Anteil am Fortschritt für Frieden in Europa haben, daß ein stabilerer Friede unter dei Nationen von größerer Freiheit für die Völker Europas abhängt. Die ehrgeizigen Ziele des Helsinki-Prozesses können nur durch einen ausgewogenen Fortschritt in allen Bereichen erreicht werden. Das nächste Folgetreffen der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa wird im kommenden November in Wien eröffnet. Eine wichtige Aufgabe dieses Treffens wird es sein, eine Bestandsaufnahme abgegebener und eingehaltener Versprechen zu erstellen und das Gleichgewicht zwischen den verschiedenen Bereichen des Helsinki-Prozesses zu überprüfen. Die Regierungen müssen für ihr Verhalten zur Rechenschaft gezogen werden. Die Konferenz muß sich auch mit der Herausforderung beschäftigen, einen ausgewogenen Fortschritt zu erzielen, wenn die Schlußakte für das tägliche Leben aller Bürger, deren Regierungen hier Verpflichtungen eingegangen sind, Bedeutung erlangen soll. Die Vereinigten Staaten nehmen ihre Verpflichtungen gemäß der Schlußakte ernst und werden sich für die vollständige Verwirklichung ihrer Ziele für alle Völker Europas einsetzen. Wir fordern die anderen Länder auf, das Gleiche zu tun. wir werden daran arbeiten, um sicherzustellen, daß die bevorstehende Konferenz in Wien einen Schritt bedeuten wird, der die Versprechungen im ersten Jahrzehnt nach Helsinki im zweiten Jahrzehnt wahrmachen wird. * * * * * * - 2 - �AMERIKA DIENST ^7 Hintergrundmaterial <# 13. August 198G 25 DIE AMERIKANISCHE POLITIK HINSICHTLICH DER BEGRENZUNG VON ATOMTESTS - Sonderbericht des Außenministeriums - WASHINGTON - (AD) - Die Vereinigten Staaten verfolgen eine nationale Sicher'ieitspolit ik, die sowohl eine starke Abschreckung gegen Aggressionen und ein aktives Streben nach tiefen, gleichgewichtigen und überprüfbaren Verringerungen bei den Sowjetischen und amerikanischen Atomwaffen als auch wirksame Überprüfungsvereinbarungen für bestehende Begrenzungen von Atomtests einschließt. Unter den gegenwärtigen Bedingungen würde weder eil umfassendes Versuchsverbot noch ein Moratorium für Atomversuche die Sicherheit, die Stabilität oder den Frieden stärken. Der vorliegende Sonderbericht behandelt die Prinzipien, die der amerikanischen Politik hinsichtlich der Begrenzung von Atomversuchen zugrunde liegen. Jüngste Entwicklungen Kurz bevor der vorliegende Sonderbericht in Druck ging, kündigte das VJeiße Haus an, daß die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion sich darauf verständigt haben, Expertentreffen ohne Vorbedingungen abzuhalten, um Probleme in Zusammenhang mit Atomtests zu diskutieren. Ein erstes Treffen fand Ende Juli in Genf statt. Wi'2 in diesem Bericht ausgeführt wird, waren die Vereinigten Staaten seit langem bestrebt, ein Treffen mit den Sowjets zustandezubringen, um unsere Bedenken hinsichtlich der Verifikationsbestimmungen des Schv/ellen- United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �des Schwellenvertrages (TTBT) und des Vertrages über Atomexplosionen für friedliche Zwecke (PHET) zur Sprache zu bringen. Dieses Expertentreffen gibt don Vereinigten Staaten Gelegenheit, ihre Ideen und Bedenken den Sowjets vorzutragen - und sich die sowjetischen Bedenken anzuhören. Die Verein.gten Staaten sind bereit, ihre Ansichten zu Verbesserungen der überprüfbariceit in bestehenden Verträgen vorzubringen und zu diskutieren, die unserer Meinung nach jetzt nötig und möglich sind. Wenn wir bei der Behandlung dieser Bedenken in bezug auf die Uberprüfbarkeit erfolgreich sind, /ürden wir bei der Ratifizierung dieser beiden Verträge Fortschritt e mac le n. Ein kollektives Sicherheitsproblem Di; Aufrechterhaltung einer starken atomaren Abschreckung garantiert seit v.er Jahrzehnten die Sicherheit der Vereinigten Staaten und die Freiheit unserer Verbündeten und Freunde. Obwohl ein umfassendes Versuchsvsrbot weiterhin ein langfristiges Ziel der Vereinigten Staaten bleibt und obwohl wir uns aktiv der Erforschung von Technologien widmen, die ei les Tages unsere Abhängigkeit von offensiven Atomwaffen für unsere Sicher leit reduzieren und letztendlich beseitigen könnten, werden Atomwaffen in absehbarer Zukunft ein Schlüsselelement der Abschreckung bleiben. Cn einer Periode, in der die Vereinigten Staaten und unsere Freunde und Verbündeten sich zur Abschreckung der Aggression auf Atomwaffen verlassen missen, v/erden Atomversuche auch weiterhin erforderlich sein. Eil sorgfältig strukturiertes Atomversuchsprogramm ist notwendig um sicherzustellen, das unsere Waffen sicher, wirkungsvoll, zuverlässig und überlebensfähig sind. Die Direktoren der Versuchseinrichtungen in Los Alamos und Livermore haben erklärt, daß die wichtigsten Probleme mit dem Atomwaffenarsenal nur durch entsprechende Tests aufgedeckt und gelöst werden, obwohl nichtatomare Versuche bisweilen Probleme bei der atomaren Komponente von Gefechtsköpfen enthüllen. Sogar eine scheinbar geringfügige HDdifizierung in der Konstruktion einer Waffe könnte das Vertrauen in ihr» Wirkung untergraben, wenn die modifizierte Konstruktion nicht vorher durch eine atomare Detonation getestet werden kann. Solche Versuche jrlauben es uns auch, die notwendingen Schritte zur Modernisierung unserer Streitkräfte zu unternehmen, um der andauernden militärischen Aufrüstung der Sowjets, besonders bei den offensiven atomaren Fähigkeiten, zi begegnen. Seit langem versuchen die Vereinigten Staaten, mit der Sowjetunion eine Übereinkunft über die Begrenzung von Atomwaffenversuchen zu erreichen, die die Sicherheit aller Staaten erhöhen könnte. Im Jahr 1963 ratifizierten beide Seiten den Vertrag zur Begrenzung von Atomwaffenversuchen (LTBT), der atomare Detonationen in der Atmosphäre, im Weltraum und unter Wasser verbietet. Der LTBT verbietet außerdem die Freisetzung nuklearer Partikel außerhalb der Grenzen des Staates, der eine Atomexplosion dirchführt. Im Jahr 1974 bzw. 1976 haben die Vereinigten Staaten und di a Sowjetunion den Schwellenvertrag (TTBT) und den Vertrag über Atomexplosionen für friedliche Zwecke (PNET) unterzeichnet. Diese Verträge verbieten unterirdische Atomexplosionen mit einem Detonationswert - 2 - �einen Detonationswert von mehr als 150 Kilotonnen. Keine Seite hat den TTBT oder den PHET ratifiziert. Beide haben jedoch erklärt, daß sie das 150-Kt-Limit respektieren würden. Probleme der überprüfbarkeit und sowjetische Vertragsverletzungen Gegenwärtig bemühen die Vereinigten Staaten sich nicht um die Ratifizierung von TTBT und PNET, da es uns unmöglich ist, die Einhaltung der 150-Kt -Schwelle für unterirdische Atomexplosionen seitens der Sowjets wirksam zu überprüfen. Die auf weite Entfernung angewandten seismischen Techniken, auf die wir gegenwärtig zurückgreifen müssen, um sowjetische Atomtests zu beobachten, erbringen Schätzungen des Detonationswerts, die zu ungenau sind, um eine wirksame Kontrolle der Einhaltung sicherzustellen. \uch die im Vertrag enthaltenen Verifikationsbentimmungen sind nicht geeignet, dieses Problem zu lösen. Der TTBT selbst sieht lediglich einen Datenaustausch vor. Diese Daten wären für die Verifikation nur von begrenztem Wert und können isoliert betrachtet in keinem Fall von der amerikmischen Regierung bestätigt werden. Dies heißt, daß wir z. B. außersande wären, festzustellen, ob die Sowjets uns Daten für alle geophysikalisch verschiedenen Testgebiete zur Verfügung stellen. Wenn die Sowjet3 uns jedoch solches Wissen vorenthalten würden, dann könnten sie Versucne mit hohen Detonationswerten jenseits von 150 Kt durchführen, die, aas der Perspektive eines seismischen Beobachters außerhalb der Sowjetunion, noch innerhalb der 150-Kt-Begrenzung liegen würden. Di 2 Verifikationsbestinmungen des PNET-Protokolls würden das Problem der TT3T-Verifikation ebenfalls nicht lösen, da diese auf Waffenversuche nicht anwendbar sind. Sie würden bindende Inspektionen vor Ort nur bei Atomexplosionen für friedliche Zwecke zulassen - und dann nur unter sehr begrenzten Umständen. Insbesondere sind Inspektionen vor Ort nur im Falle einar Gruppe von Explosionen bindend vorgeschrieben, deren gesamter Detona:ionswert mehr als 150 Kt beträgt. Tatsache ist, daß seit 1976 die Sowjets keine Serie von Atomexplosionen von der Größe durchgeführt haben, die für solche Inspektionen notwendig wäre. Selbst wenn wir also diese Verträge ratifizierten und ihre Verifikationsbestimmungen heute umsetzten, würden unsere Bedenken hinsichtlich der sowjetischen Einhaltung des TTBT nicht ausgeräumt. Im Lichte des von den Sowjets in der Vergangenheit gezeigten Verhaltens ld bezug auf die Nichteinhaltung bestehender Rüstungskontroll Vereinbarungen, einschließlich bestehender Begrenzungen von Atomversuchen, sind diese Mängel in der Uberprüfbarkeit eine Angelegenheit größter Besorgnis geworden. Wie im Bericht des amerikanischen Präsidenten an den Kongreß über die "sowjetische Nichteinhaltung bestehender Rüstungskontrollabkommen" vom Dezember 1985 festgestellt wurde, haben die Versuchspraktiken der Sowjetunion zur Freisetzung nuklearer Partikel geführt und radioaktive Substanzen in Gebiete außerhalb der Sov/jetunion abgegeben, was eine Verletzung ihrer Verpflichtungen im Rahmen des LTBT darstellt. Der Bericht stellt fest, daß diese Abgabe nuklearer Partikel an die Außenwelt in vielen Fällen stattgefunden hat. In seinem Bericht von 1984 resümierte der Präsident, "obwohl die vorhandenen Beweise in Anbetracht der Wi- - 3 - �Anbetracht der Widersprüche im sowjetischen Verhaltensmuster bei den Atomtests und den Unsicherheiten bei der Uberprüfbarkeit widersprüchlich sind und (obv/ohl) wir nicht in der Lage waren, zu einem definitiven Schluß zu gelangen, weisen diese Beweise darauf hin, daß die sov/jetischen atomaren Aktivitäten bei einer Reihe von Versuchen wahrscheinlich eine Verletzung der rechtlichen Verpflichtungen im Rahmen des TTBT darstellen". In seinem Bericht von 1985 wiederholte der Präsident diese Besorgnis in3em er feststellte, "daß die sowjetischen Atomversuche bei einer Reihe von Versuchen wahrscheinlich eine Verletzung der rechtlichen Verpflichtungen gemäß des Schwellenvertrages von 1974" darstellt. Initiativen des amerikanischen Präsidenten Präsident Reagan befürwortet seit langem einen Dialog mit der Sowjetunion, un die erforderlichen Verbesserungen bei den Uberwachungsmodalitäten zur effektiven Verifikation von TTBT und PNET zu erreichen, die als erste Schritte notwendig sind, um Fortschritte bei der Begrenzung von Atomtests zu erzielen. Die Vereinigten Staaten haben die folgenden Initiativen gestartet: - Bei mehreren Gelegenheiten haben die Vereinigten Staaten im Jahr 1983 erfolglos versucht, die Sowjetunion zu Gesprächen über Verbesserungen bei der Verifikation dieser Verträge zu bewegen. - Im September 1984 schlug der Präsident in einer Rede vor den Vereinten Nationen vor, daß die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion nach Wegen suchen sollten, um sowjetischen Experten einen Besuch des amerikanischen Atomversuchsgebiets zu ermöglichen und im Gegenzug unseren Experten zu erlauben, das sowjetische Testgebiet zu besuchen, um die Detonationskraft von Kernwaffenversuchen direkt zu messen. - Im Juli 1985 lud der Präsident sowjetische Experten zum Besuch des amerikanischen Versuchsgeländes ein, um die Detonationskraft eines amerikanischen Versuchs mit all den Instrumenten zu messen, die sie zu diesen Zweck für erforderlich hielten. Es gab dabei keine Bedingungen oder Auflagen für einen Gegenbesuch. Der Präsident beabsichtigte, einen Prozeß der Vertrauensbildung und Zusammenarbeit im Hinblick auf die Begrenzung von Atomtests zwischen unseren Ländern einzuleiten. In Dezember 1985 schlug der Präsident Generalsekretär Gorbatschow vor, daß amerikanische und sowjetische Experten für Atomtestbegrenzung sich im Februar in Genf treffen sollten, um unsere gegenseitigen Verifikationsansätze zu diskutieren und handfeste erste Schritte zur Lösung dieses Problems anzusprechen. Der Vorschlag des Präsidenten vom März 1986 In seiner jüngsten Initiative vom 14. Harz 1986 forderte der Präsident die Sowjetunion auf, bilaterale Gespräche zu eröffnen, um Wege für - 4- �um Wege für eine Übereinkunft über grundlegende Verbesserungen in der Verifikation von TTBT und PNET ausfindig zu machen. Der Präsident übermittelte in diesem Zusammenhang eine technische Beschreibung der CORRTEXMethods an Generalsekretär Gorbatschow, die zur exakten Messung des Detonation swertes einer Atomexplosion dient (siehe Anhang 1 ) . Der Präsident machte weiterhin den einseitigen Vorschlag, Sowjetischen Experten im April 3en Besuch unseres Versuchsgeländes in Nevada zu gestatten, um Verifikaiionsmethoden zu diskutieren, das CORRTEX-System einer genaueren Prüfung zu unterziehen und einen geplanten amerikanischen Atomtest zu beobachtin. Der Präsident erklärte, daß, falls die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion Einigung über die Benutzung eines wirksamen Verifikationss/stems unter Einbeziehung von CORRTEX erzielen könnten, die Vereinigten Staaten zu Schritten in Richtung auf die Ratifizierung von TTBT und PNST bereit seien. Der Vorschlag den Präsidenten bietet den Sowjets eine Möglichkeit zu zeigen, daß sie es mit der Begrenzung von Atomtests ernst meinen und erkennen, daß die Einhaltung solcher Vereinbarungen unabdingbar ist. Die Vereinigten Staaten müssen ihrem Maßstab bei der wirksamen Verifikation im Hinolick auf den TTBT treu bleiben. Alles andere würde den amerikanischen Sicherheitsinteressen schaden, unsere Fähigkeit, wirksame Verifikation auf anderen Gebieten der Rüstungskontrolle zu verlangen, untergraben und die Ziele des TTBT unterlaufen. Umfassendes Versuchsverbot Ein Umfassendes Versuchsverbot (CTB) bleibt weiterhin das langfristige Ziel der Vereinigten Staaten. Solange die Vereinigten Staaten und unsere Freunde und Verbündeten sich zur Abschreckung einer Aggression auf Atomwaffen verlassen müssen, wird jedoch ein gewisses Maß an Atomtests erforderlich bleiben. Unserer Meinung nach muß ein solches Versuchsverbot in Zusammenhang mit einer Zeit gesehen v/erden, in der wir nicht mehr von atomarer Abschreckung zur Sicherung internationaler Sicherheit und Stabilität abhängig sein werden und in der wir breitangelegte, tiefe und verifizierbare Rüstungsverminderungen, substantiell verbesserte Verifikationsfähigkeiten, erweiterte vertrauensbildende Maßnahmen und ein stärkeres Gleichgewicht bei den konventionellen Streitkräften erreicht haben werden. Die Vereinigten Staaten ihrerseits verfolgen energisch Verhandlungen und Gespräche mit der Sowjetunion über konkrete Schritte auf all diesen Gebieten. Wir haben unsere feste und weiterhin bestehende Ansicht klargestellt, daß sowjetische Forderungen für ein sofortiges und nichtverifizierbares Atomversuchsmoratorium keine Basis für bedeutsame Fortschritte zu diesem Ziel darstellen. Gleichzeitig haben die Vereinigten Staaten die internationale Diskussion über Probleme der Verifikation und Einhaltung von Verträgen in Verbindung mit der Begrenzung von Atomversuchen unterstützt. In den vergangenen Jahren haben Diskussionen auf der Genfer Abrüstungskonferenz (CD) sowohl auf technischem Niveau in ad hoc-Gruppen wissenschaftlicher Experten stattgefunden als auch in der Arbeitsgruppe über - 5 - �Arbeitsgruppe über ein Versuchsverbot. Wir unterstützen auch weiterhin die Einbeziehung von Fragen der Kompetenz, Verifizierung und Einhaltung, die mit eeinem CTB in Zusammenhang stehen, in diesen beiden Gruppen der CD. ANHANG 1 Das CCRRTEX System zur Bestimmung der Sprengkraft COUVTEX (Continuous Reflectometry for Radius versus Time Experiment) ist eiie hydrodynamische Heßmethode zur Bestimmung des atomaren Detonationsw^rtes, die die Ausbreitung der unterirdischen Druckwelle einer Explosioi misst. Bei dieser Technik wird ein Koaxialkabel verwandt, das zu der in einer Vertiefung aufgestellten Versuchsvorrichtung in einer parallel verlaufenden Mulde installiert werden kann. Von der gesamten Kabellänge werden genaue Messungen vorgenommen, indem der Rückfluß von elektrischen Impulsen, die bis zum Ende des Kabel ausgesandt v/erden und von dort zurückstrahlen, festgehalten wird. Wenn die atomare Anlage detoniert, läuft eine Druckwelle durch den Boden, drückt das Kabel zusammen und verkürzt es. Das Ausmaß, in dem sich die Länge des Kabels verändert, wird durch Messungen der sich verändernden Durchlaufzeit der Impulse aufgezeichnet. Diese Rate bezeichnet die Geschv/indigkeit, mit der sich der Exploslonsdruck in der Erde fortsetzt, und diese wiederum verweist auf das Ausmaß der Sprengkraft der Kernexplosion. CXRRTEX hat sich als nur 15 Prozent weniger genau erwiesen als die noch genaueren radiochemischen Meßmethoden zur Bestimmung des atomaren Detonationswertes bei Versuchen zur Bestimmung der Sprengkraft von über 50 Kilotonnen und auch im durchschnittlichen geologischen Umfeld des amerikanischen Testgebietes in Nevada. Die mittels der CORRTEX-Methode gemessenen Sprengkraftwerte müßten im sowjetischen Test gebiet des ShaganFlusses bis auf 30 Prozent genaue Angaben liefern. Die Schätzungen der Vereinigten Staaten basieren auf der Anwendung von CORRTEX in über 100 Tests mit dem Prüfkabel neben der aufgestellten Anlage und vier Tests mit Kabeln in einer zweiten, entfernteren Mulde. Die Genauigkeit des Verfahrens ist möglicherweise relativ, aber nicht völlig unabhängig von geologischen Gegebenheiten, vorausgesetzt, die Messungen in der zweiten Mulde werden in der Region des "starken Drucks" in der Nähe der Explosion der atomarsn Anlage vorgenommen. Bei größeren Abständen v/erden die Eigenschaften des Bodens zu zunehmend wichtigeren Faktoren. Ein Abstand des zweiten Erdlochs von 14 Metern (46 Fuß) gilt als angemessen für einen Test von etwa 105 Kilotonnen. Die elektronische Schaltanlage zur Steuerung der Zündsignale ist ein batteriegetriebenes Gerät von der Größe eines Koffers, das ferngesteuert werden kann. Alle zusätzlichen Teile für Strom, Aufnahme und Datenreduktion können in einem kleinen Anhänger untergebracht werden. ANHANG 2 �ANHANG 2 Brief Präsident Reagans an den Vorsitzenden der Republikanischen Partei im Senat, Senator Dole, vom 7. März 1986 Anfang des Jahres 1986 beriet der Kongreß über eine gemeinsame Resolution "Zur Einstellung von Atomversuchen". Der Präsident äußerte seine Vorbehalte hinsichtlich dieser Resolution in einem Drief vom 7. März 1986 an den Mehrheitsführer im Senat, Robert Dole. Der Präsident wies auf die Bestimnungen der Resolution hin und bemerkte: "Sie würden die von mir vorgeschlagenen Initiativen daran hindern, Fortschritt bei Fragen der Begrenzung atomarer Tests zu erzielen und Aussichten auf eine ganze Reihe von Rüstungskontrollbemühungen behindern, einschließlich der Erreichung eins einschneidenden, stabilisierenden und verifizierbaren Rüstungsabbaus". Nachfolgend finden Sie den vollen Wortlaut dieses Briefes. THE WHITE HOÜSE WASHINGTON 7. März 198 Lieber Bob, Wi 2 Sie v/issen, hat das Repräsentantenhaus am 26. Februar die gemeinsame Resolution 3 verabschiedet "Zur Einstellung von Atomversuchen", die jetzt 3em Senat der Vereinigten Staaten vorliegt. Die Resolution fordert die sofortige Ratifizierung sowohl des Schwellenvertrages (TTBT) als auch des Vertrages über die Durchführung von Atomexplosionen für friedliche Zwecke (PNET), jedoch ohne die notwendigen Verbesserungen bei der Verifizierung. Sie fordert ferner die Wiederaufnahme von Verhandlungen mit der Sowjetunion über einen Vertrag über ein umfassendes Testverbot (CTB), trotz 3er Tatsache, daß die Regierung der Vereinigten Staaten ihre ernsthaften Vorbehalte deutlich gemacht hat, solch einen Schritt zu den gegenwärtigen Bedingungen zu unternehmen. Jeüe Beschränkung atomarer Tests muß mit unseren Sicherheitsinteressen im Einklang stehen und wirkungsvoll zu verifizieren sein. Aufgrund der fortgesetzten Bedrohung, der wir uns jetzt und in absehbarer Zukunft gegenübersehen, muß die Sicherheit der Vereinigten Staaten und die ihrer Freund2 und Verbündeten auf eine glaubwürdige und wirkungsvolle nukleare Abschreckung bauen. Eine begrenzte Anzahl von Versuchen stellt sicher, daß unsere Waffen sicher, wirkungsvoll, verläßlich und überlebensfähig sind und sichert ferner unsere Fähigkeit, auf die fortgesetzte nukleare Aufrüstung der Sowjetunion zu antworten. Solche unterirdisch ausgeführten Versuche sind nach den bestehenden Abkommen über Beschränkungen von atomaren Tests zulässig, dem TTBT, PNET und auch dem Vertrag zur Begrenzung von Atomversuchen (LTBT) - wobei die Vereinigten Staaten all diese Verträge uneingeschränkt einhalten. Ein CBT bleibt ein �Ein CBT bleibt ein langfristiges Ziel der Vereinigten Staaten. Er muß jedoch im Zusammenhang damit gesehen v/erden, einen weitreichenden, einschneidenden und verifizierbaren Abbau nuklearer Waffen wie auch erheblich verbesserte Fähigkeiten zur Verifizierung sowie ein größeres Gleichgewicht bei den konventionellen Streitkräften zu erzielen - und das zu einer Zeit, wenn eine nukleare Abschreckung nicht mehr solch einen wesentlichen Bestandteil der internationalen Sicherheit und Stabilität bildet wie im Augenblick. Ein wichtiger Schritt auf dieses Ziel hin bedeutet zunächst, einen beiderseitigen und verifizierbaren Rüstungsabbau bei den laufenden Genfer Verhandlungen über Nuklear- und Weltraumwaffen zu verfolgen. Wir bemühen uns gleichzeitig um die sowjetische Zustimmung zu verbesserten Verifizierungsmaßnahmon für TTBT und PNET und besprechen Probleme der Verifizierbarkeit für einen CTB bei der Genfer Abrüstungskonferenz. Unsere Befürchtungen werden aber durch die Art und Weise der sowjetischen Nichteinhaltung von Rüstungskontrollverpflichtungen - einschließlich der bestehenden Abkommen zur Begrenzung nuklearer Tests - noch geschürt. Zu unseren Bemühungen, wesentliche Verbesserungen bei der Verifizierbarkeit zu erlangen, gehören drei Versuche im Jahr 1983, um die Sowjets wieder zu Diskussionen zu bewegen. 1984 habe ich einen Austausch sowjetischer und amerikanischer Experten vorgeschlagen, um die Sprengkraft bei Atomversuchen jeweils direkt auf dem Testgelände der Gegenseite zu messen. Mitte 1985 habe ich ohne jegliche Vorbedingungen sowjetische Experten eingeladen, solch einen Test auf dem Versuchsgelände in Nevada mitzuverfolgen und dabei alle gewünschten Heßinstrumente mitzubringen. Im Dezember 1985 habe ich Generalsekretär Gorbatschow vorgeschlagen, daß amerikanische und sowjetische Experten für Fragen der Begrenzung nuklearer Tests im Februar 1986 zusammentreffen sollten, um unsere jeweiligen Verifizierungsmethoden zu diskutieren und erste greifbare Schritte zur Lösung dieses Problems zu besprechen. Bedauerlicherweise hat die Sowjetunion bis jetzt weder auf die ernsthafte Besorgnis der Vereinigten Staaten in diesem Bereich reagiert, noch auf irgendeine andere unserer Initiativen geantwortet oder diese Sorgen in einer konstruktiven Art und Weise behandelt. Die mit der gemeinsamen Resolution 3 des Repräsentantenhauses geforderten Maßnahmen dienen nicht den Interessen der Vereinigten Staaten, unseren Freunden und Verbündeten. Sie würden die Initiativen behindern, die ich vorgeschlagen habe, um einen Fortschritt bei den Problemen der Begrenzung von Atomversuchen zu erzielen und die Aussicht auf eine ganze Reihe von Rüstungskontrollbemühungen behindern, zu denen die Erreichung eines einschneidenden, stabilisierenden und verifizierbaren Rüstungsabbaus zählen. Hochachtungsvoll, Ron. ANHANG 3 �ANHANG 3 Lektionen des Moratoriums von 1958-61 Di'3 Vereinigten Staaten glauben nicht, daß ein Testmoratorium ein wohlüberlegter, wirkungsvoller oder konstruktiver Schritt auf dem Weg zu unseren Ziel einer sicheren Welt ist. Ein Blick zurück auf das Testmoratorium von 1958-61 ze;igt, v/arum die Vereinigten Staaten der Ansicht sind, daß Moratorien niemals ein annehmbarer Ersatz für verhandelte, beiderseitige uid wirkungsvolle verifizierbare Rüstungskontrollabkommen sein können. Es gab Ende der fünfziger Jahre drei einseitige, freiwillige Appelle, die Versuche auszusetzen: die Vereinigten Staaten und Großbritannien handel:en 1958, gefolgt von der Sowjetunion 1959 (obwohl die Sowjets im November 1958 mit den Tests ausgesetzt hatten). Diese Unterbrechungen kamen le facto einem Moratorium gleich. Es gab jedoch kein gemeinsames formelles Abkommen. Daher stellt sich, wenn man das de facto bestehende Moratorium der Vereinigten Staaten, Großbritanniens und der Sowjetunion in Betracht zieht, die Frage: wer hat als erster die Tests wiederaufgenommen ? Das Urteil der Geschichte ist klar: es war die Sowjetunion. Nachfolgend drucken wir eine Chronologie der wichtigsten Erklärungen und Ma3nahmen, die mit dem Moratorium von 1958-61 in Zusammenahnag stehen. 1958 31. März. Die Sowjetunion setzt von sich aus nach Abschluß einer größeren Test reihe mit Versuchen aus, jedoch unmittelbar vor Aufnahme einer angekündigten Testreihe der Vereinigten Staaten. Die Vereinigten Staaten und Großbritannien v/eisen den sowjetischen Appell zurück, mit den Tests auszusetzen, aber Präsident Eisenhower schlägt ein Zusammentreffen technischer Fachleute vor, die die praktische Probleme diskutieren sollen, die die internationale Kontrolle eines gemeinsamen Abrüstungsprogramms betreffen. 1. Juli. Ein Austausch von Briefen zwischen Eisenhower und Chruschtschow leitet die Einberufung einer Expertenkonferenz in Genf ein, die die Probleme der Verifizierbarkeit eines Testverbots überprüfen soll. 21. August. Die Expertenkonferenz stellt fest, daß es technisch machbar ist, ein funktionsfähiges und wirksames System zu erstellen, das die vorhandenen Möglichkeiten nutzt, um die Einhaltung eines weltweiten Verzichts auf Atomversuche zu kontrollieren. 22. August. Auf der Grundlage dieses Expertenberichtes schlägt Eisenhower trilaterale Verhandlungen über ein verifizierbares Versuchsverbot vor. Er bringt zudem die Bereitschaft zum Ausdruck, die Versuche ab dem 31. Oktober 1958, dem Datum der Eröffnung der Genfer - 9 - �Eröffnung der Genfer Konferenz über die Einstellung von Atomwaffenversuchen für ein Jahr einzustellen (wobei eine Fortschreibung möglich sein soll). Großbritannien schließt sich dem an. 23. September. suchsserie. Großbritannien beendet die im Mai 1958 begonnene Ver- 30. September. Die Sowjetunion beginnt wieder mit Versuchen. 30. Oktober. Wie im August zugesagt, stellen die Vereinigten Staaten ihre Versuche ein. Die Genfer Konferenz über die Einstellung von Atomwaffenvecsuchen tritt am darauffolgenden Tag zusammen. 3. November. Die Sowjetunion stellt ihre Versuche ein. 7. November. Eisenhower erklärt, daß die Vereinigten Staaten angesichts der SDWJetischen Versuche noch nach der Eröffnung der Genfer Konferenz sich nicht mehr an ihre Verpflichtungen gebunden fühlen. Er fügt hinzu, daß die Vereinigten Staaten dennoch keine weiteren Versuche unternehmen v/erden und er hoffe, die Sowjetunion werde Gleiches tun. 1959 5. Januar. Die Vereinigten Staaten werfen die Verifizierungsfrage erneut auf. Dies geschieht aufgrund der Erkenntnis amerikanischer Spezialisten, wonach die früheren Aussagen der Genfer Experten hinsichtlich der Verifizierbarkeit unterirdischer Versuche zu optimistisch waren. Die Sowjets weigern sich, die neuen amerikanischen Daten einer Prüfung zu unterziehen. 26.August. Eisenhower verlängert das amerikanische Moratorium bis zun Jahresende. Zwei Tage später verpflichten sich die Sowjets dazu, "keine neuen Atomversuche zu unternehmen,...solange die Westmächte keine neuen Versuche mit Atom- oder Wasserstoffbomben unternehmen. Nur bei Wiederaufnahme von Atomwaffenversuchen v/estlicherseits wird sich die Sowjetunion als von ihrer Verpflichtung entbunden betrachten." Man sollte darauf hinweisen, daß sich angesichts der sowjetischen Betonung des Wortes "Wiederaufnahme" der Ausdruck "Westmächte" nur auf die Vereinigten Staaten und Großbritannien beziehen kann die einzigen Westmächte, die zu dieser Zeit Versuche unternahmen. 29. Dezember. Eisenhower verweist auf die unnachgiebige Haltung der sowjetischen Experten in Genf, die sich weigern, über die Unzulänglichkeiten bei seismischen Kontrollen unterirdischer Atomexplosionen zu sprechen. Er kündigt an, daß "das freiwillige Versuchsmoratorium am 31. Dezember auslaufen wird. Obgleich wir uns als frei ansehen, wieder Atomversuche aufzunehmen, werden wir keine Atomwaffenversuche unternehmen, ohne nicht vorher unsere Absicht einer solchen Wiederaufnahme bekanntzugeben. In der Zeit der freiwilligen Einstellung von Atomwaffenversuchen v/erden die Vereinigten Staaten auch weiterhin - 10 - �au=h weiterhin ihr aktives Programm der Waffenerforschung, -entWicklung und -versuche im Laborrahmen fortsetzen." 30. Dezember. Chruschtschow erklärt, daß die Sowjetunion solange keine neuen Versuche unternehmen wird, wie dies auch die "Westmächte" ni:ht tun. 1960 13. Februar. Frankreich, das schon im März 1957 seine Absicht bekanntgegeben hatte, eine Atommacht zu werden, führt seinen ersten Versuch durch. 1. April. Frankreich unternimmt einen zv/eiten Versuch. 27. Dezember. Frankreich unternimmt einen dritten Versuch. 1961 25. April. Frankreich führt einen vierten Versuch durch. 15 Mai. Di3 Sowjetunion erklärt, die Sowjetunion sehe sich zu neuen Versuchen gezwungen, "falls Frankreich fortfährt", Versuche durchzuführen. 30. August. Obgleich Frankreich inzwischen keinen weiteren Versuch durchgeführt hat, kündigt die Sowjetunion an, sie werde ihre Versuche wi »deraufnehmen - im Gegensatz zu ihren Erklärungen vom 28. August 19 39 und vom 15. Mai 1961. 31 August. Chruschtschow teilt einer Gruppe britischer Parlamentsabieordneter, die sich zu einem Besuch in der Sowjetunion aufhalten, er habe beschlossen, die Versuche mit einer Bombe von bislang ungekaanter Stärke wiederaufzunehmen, um die Westmächte in DeutschlandVerhandlungen zu seinen Bedingungen hineinzutreiben und um sie dazu zu bringen, seine Forderung zu akzeptieren, wonach die Genfer Verhandlungen über ein Versuchsverbot mit jenen über allgemeine und vollständige Abrüstung verbunden werden sollten. 1. September. fort. Die Sowjetunion setzt ihre Versuche in der Atmosphäre 5. September. Präsident Kennedy erteilt Erlaubnis zu unterirdischen Versuchen, die am 15. September beginnen. 4. November. Die Sowjetunion beendet ihre Testserie von über 40 Versuchen - einschließlich der bislang stärksten Explosion, die es je gegeben hat. 7. November. �7. November. Sieben Monate nach der sowjetischen Warnung vor weiteren Versuchen, führt Frankreich einen fünften Atomversuch durch. Dia vorstehende Chronologie zeigt deutlich, daß die Sowjetunion ihre eigene Zusage wie auch das Moratorium gebrochen hat, das damals noch immer voi den Vereinigten Staaten und von Großbritannien eingehalten wurde. Zudem widerlegt Chruschtschows ungeschminkte Erklärung vom August 1961 sowie 3er Umfang der darauf folgenden Versuchsserie das Argument, wonach die französischen Versuche oder Eisenhov/ers Erklärung vom Dezember 1959 auf irgendeine Weise den sowjetischen Bruch des Moratoriums "gerechtfertigt" hätten. Vielmehr waren die sowjetischen Beispiele von Vertragsuntreue 30 eindeutig, daß Kennedy die Erfahrungen in einer Rede an das amerikanische Volk im März 1962 folgendermaßen zusammenfaßte: "Während die Vereinigten Staaten und Großbritannien in Genf in gutem Glauben verhandelten, brach die Sowjetunion am 1. September vergangenen Jahres gleichgültig ihr Moratorium mit einer zv/eimonatigen Serie von über 40 Atonversucher. Die Vorbereitungen für diese Versuche wurden insgeheim über viele Monate hinweg getroffen. Von neuen Drohungen und neuen Terrortaktiken begleitet, stellten diese Versuche - zumeist in der Atmosphäre durchgeführt - eine gewaltige sowjetische Anstrengung dar, die Atomwaffen wieder in das Wettrüsten einzubeziehen... Manche mögen uns darauf drängen, es (ein Moratorium) noch einmal zu versuchen und dabei unsere Versuchsvorbereitungen stets in Bereitschaft zu halten. In der Praxis, vor allem in einer Gesellschaft, die immer wieder Alternativen offenhält, können wir es erstklassigen Wissenschaftlern nicht zumuten, sich auf die Vorbereitungen eines Experimentes zu konzentrieren, das zu einem ungewissen Zeitpunkt in der Zukunft stattfindet oder eben auch nicht. Umfangreiche technische Laboratorien können auch nicht abv/artend einsatzbereit gehalten v/erden, bis ein anderer Staat ein Abkommen bricht. Dies ist nicht nur schwierig oder umständlich - wir haben diese Alternative genau durchdacht -, sondern es ist einfach undurchführbar." Die Erklärung des Präsidenten vom 14. März 1986 Ich möchte heute eine Erklärung abgeben hinsichtlich der Frage einer Begrenzung von Atomversuchen - einem wichtigen Rüstungskontrollbereich, der Thema einer gesonderten Korrespondenz war, die ich kürzlich mit dem sowjetischen Generalsekretär Gorbatschow, mit den Führungen von sechs Staaten, als Neu-Delhi-Gruppe bekannt, sowie dem Vorsitzenden der Mehrheitsfraktion des Senats, Senator Dole, hatte. Ich habe heute Generalsekretär Gorbatschow einen neuen, sehr spezifischen und weitreichenden Vorschlag bezüglich einer Begrenzung von Atomversuchen unterbreitet - einen Vorschlag, der sofort verwirklicht werden könnte. In dieser neuen Initiative drängte ich die Sov/jetunion, sich uns ohne Verzögerungen zu bilateralen Gesprächen anzuschließen, um Wege zu finden, wie ein Abkommen über entscheidende Verbesserungen bei der Verifizierbarkeit dos Schwellenvertrags (TTBT) und des Vertrags über Atomex- - 12 - �über Atomexplosionen für friedliche Zwecke (PNET) zu erreichen seien. Im Bereich der Atomversuche - wie bei der Rüstungskontrolle insgesamt - ist eine wirksame Verifikation ein zentrales Element. Es ist auch seit langem eines der Probleme, die am schwierigsten zu lösen sind. Wir sind ernsthaft besorgt über die Art und Weise, wie die Sowjetunion in der Vergangenheit ihre Versuche betrieben hat - aber auch über Unsicherheiten bei der gegenwärtigen Art der Verifikation, und haben herausgefunden, daß eine Reihe Sowjetischer Versuche wahrscheinlich Verletzungen der Verpflichtungen darstellen, wie sie gemäß des Schwellenvertrags von 1974 eingegangen wurden. Die ünangemessenheit des Überwachungssystems, das in diesem Abkommen vorgesehen ist, wird auch durch die Fragen der Sowjetunion hinsichtlich der Sprengkraft bestimmter amerikanischer Versuche unterstrichen, wobei tatsächlich alle unter der 150-Kilotonnen-Schwelle angesiedelt waren. Die Vereinigten Staaten sehen im Bereich der Atomversuche die höchste Priorität darin, Wege zu finden, um eine wirksame Verifikation von TTBT und PNET sicherzustellen. Ich habe in dieser Hinsicht der Sowjetunion bereits mehrere konkrete Vorschläge unterbreitet. Heine neue Initiative ist ein weiterer Versuch, die notwendige Grundlage für Vertrauen und Zusammenarbeit zwischen unseren Staaten hinsichtlich solcher Begrenzungen zu schaffen. Als Him/els auf unsere Entschlossenheit bezüglich eines greifbaren Fortschrittes habe ich in meinem neuen Vorschlag Herrn Gorbatschow konkrete neue technische Methoden - als CORRTEX bekannt - genannt, von denen wir überzeugt sind, daß sie sowohl die Vereinigten Staaten als auch die Sov/jetunion in die Lage versetzen werden, die Verifizierung zu verbessern und die Einhaltung dieser beiden Verträge sicherzustellen. Es handelt sich hierbei um eine hydrodynamische Druckmeßtechnik, die die Ausbreitung der unterirdischen Druckwelle nach einer Kernexplosion mißt. Ich habe Herrn Gorbatschow eine technische Beschreibung von CORRTEX zukommen lassen, die dazu dienen soll, ihm zu zeigen, wie diese Methode die Verifikationsverfahren verbessern wird. Um es der Sowjetunion zu ermöglichen, das CORRTEX-System eingehender zu analysieren, habe ich des weiteren Herrn Gorbatschow vorgeschlagen, seine Wissenschaftler in der dritten Aprilwoche 1986 auf unser Versuchsgelände nach Uevada zu schicken. Dabei könnten sie auch einen geplanten amerikanischen Atomwaffenversuch überwachen. Ich hoffe, daß dies unseren Experten die Möglichkeit geben würde, über Verifikationsraethoden zu diskutieren und auf diese V/eise den Weg zu ebnen, um die ernsten Besorgnisse zu beseitigen, die in diesem Bereich entstanden sind. Mit diesem Angebot wies ich Generalsekretär Gorbatschow auch darauf hin, daß - sollten wir ein Abkommen hinsichtlich der Verwendung eines wirksamen Verfikationssystems erreichen, das eine Möglichkeit zur Verifizierung des TTBT enthält - ich auch bereit wäre, auf eine Ratifizierung sowohl des TTBT als auch des PNET zuzugehen. Was einzigartig an - 13 - �Was einzigartig an dieser neuen Initiative ist, ist ihr präziser und konkre:er Charakter v.ie auch die detaillierte neue technische Information, U e wir der Sowjetunion in dem Versuch zur Verfügung gestellt haben, diese Unsicherheiten der Verifikation aus der Welt zu schaffen. Es ist wichtig, daß sich die Sowjetunion uns jetzt bei diesem ersten praktische! Schritt zur Verbesserung des Vertrauens anschließt, das beide Seiten hinsichtlich der Einhaltung des Vertrages bezüglich der 150-Kilotonnen-Schwelle bei unterirdischen Versuchen haben müssen. Sollte es dazu komnen, so sind wir davon überzeugt, daß wir die Aussichten auf eine Verifiserbarkeit anderer Rüstungskontrollabkommen auch über verbesserte Verificationssysteme verbessert haben. * * * * * �^£°s7< VON AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial & 25 13. August 1986 MOSKAU MOSS VERPFLICHTUNGEN DER SCHLUSSAKTE VON HELSINKI EINHALTEN - Von Botschafter Warren Zimmermann - Botschafter Zimmermann ist Vorsitzender der amerikanischen Delegation beim Wiener Folgetreffen der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, das am 4. November 1986 beginnen wird. WASHINGTON - (AD) - Es ist jetzt elf Jahre her, daß 35 Länder in Helsinki ein Dokument unterzeichnet haben, das einer friedensvertraglichen Regelung nach dem Zweiten Weltkrieg so nahe kommt, wie das überhaupt jemals der Fall sein kann - die Schlußakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Die Schlußakte von Helsinki führte zur Bildung des einzigen Forums, in dem alle bedeutenden Ost-West-Probleme von allen europäischen Staaten sowie den USA und Kanada diskutiert werden können. In der Politik unserer europäischen Verbündeten wird sie weiterhin eine wichtige Kraft darstellen. Und sie bleibt außerdem eine Art von Magna Charta für jene mu- United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �jene mutigen Menschen, die in der Sowjetunion und Osteuropa für die Verwirklichung ihrer Menschenrechte kämpfen. Als Präsident Gerald Ford, Generalsekretär Leonid I. Breschnew und die Staats- und Regierungschefs von 33 weiteren Ländern sich im von dem großen finnischen Architekten Alvar Aalto entworfenen Finlandia-Haus versammelten, stellten sie die wichtigste Versammlung von Staatsmännern seit dem Wiener Kongreß dar, die zu paneuropäischen Themen zusammentrat. Wie in Wien, hatten sie unterschiedliche Motive für ihre Anwesenheit und die sechs Sprachen, in denen die Schlußakte abgefaßt war, sind ein Zeugnis für die Verschiedenheit der Motive und für die Bestrebungen derer, die sie unterschrieben. i Die Sowjetunion ihrerseits zielte auf einen Friedensvertrag ab, der ihre Nachkriegsgrenzen und die ihrer osteuropäischen Satellitenstaaten zementieren würde. Obwohl jedoch das Dokument von Helsinki die "Unverletzlichkeit der Grenzen" anerkannte, enthielt es außerdem aber eine wichtige und oft übersehene Bestimmung, der zufolge Grenzen "durch friedliche Mittel und einvernehmlich" verändert werden können - zum Beispiel im Fall einer Übereinkunft zur Wiedervereinigung Deutschlands. Der Sowjetunion gelang es außerdem nicht, den von ihr gewünschten Friedensvertrag in Helsinki abzuschließen; das Dokument wurde seltsamerweise die "Schlußakte" genannt, um es von einem juristischen Instrument zu unterscheiden und um zu betonen, daß sie zwar politisch bindend, nicht jedoch rechtskräftig war. Zusätzlich wollten die Russen ihre vagen und propagandistischen Sicherheitsvorschläge in das Dokument einbeziehen, die seit der Sra Chruschtschow noch nie eine hilfreiche Rolle in der europäischen Debatte gespielt haben. Wiederum war ihr Erfolg minimal: in einem 58seitigen Dokument, das sich hauptsachlioch auf Menschenrechte und menschliche Kontakte, Wirtschaftsbeziehungen und andere derartige Probleme bezieht, nehmen die Sicherheitselemente der Schlußakte lediglich fünf Seiten ein. Die osteuropäischen Verbündeten der Sowjetunion hatten jedoch eine Tagesordnung, die sich von der Moskaus gründlich unterschied. Sie betrachteten und betrachten Helsinki als eine Gelegenheit, ihre 3indungen zum Westen unter dem Schutzmantel eines von der Sowjetunion mitunterzeichneten Dokuments zu vermehren. Seither hat es eine dramatische Zunahme der privaten wie offiziellen Beziehungen zwischen Ost- und Westeuropa gegeben. Die wahre Verwirklichung dieses Bestrebens bleibt traurigerweise jedoch nicht mehr als eine Möglichkeit. Trotzdem bildet die Schlußakte - unter Betonung der Tatsache, daß jeder teilnehmende Staat souverän ist und mit ihren vielfältigen Anreizen für die Ost-West-Beziehungen - weiterhin einen einzigartigen Rahmen für den Tag, an dem die politischen Verhältnisse eine Heilung der Teilung Europas zulassen werden. Für die Vereinigten Staaten und die anderen Mitglieder des nordatlantischen Bündnisses bedeutete Helsinki eine Möglichkeit, die Sowjetunion und ihre Verbündeten auf rigorose Menschenrechtskriterien festzulegen. Im Rückblick ist die Schlußakte dadurch außergewöhnlich, daß sie Verpflichtungen auf individuelle Freiheiten enthält, die zu akzeptieren - 2- , > �zu akzeptieren die Sowjetunion gedrängt werden konnte, über die Jahre hinweg sind die Sicherheitsaspekte von Helsinki durch eine ebenso starke Berücksichtigung der menschlichen Dimension ausgeglichen worden - der Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit; dem Zugang zu Informationen; und der Familienzusammenführung. In der Überzeugung, daß ein Land, das seine eigenen Bürger bedroht, auch für diejenigen, die jenseits seiner Grenzen leben, eine inhärente Bedrohung darstellt, besteht der Westen weiterhin auf diesem lebenswichtigen Gleichgewicht. Die Gipfelkonferenz von Helsinki hat nicht nur ein Dokument, sondern auch einen Prozeß zustande gebracht. Erstens entwickelten sich in der Sowjetunion, der Tschechoslowakei und anderen Ländern spontane Uberwachungsgruppen mit dem Ziel, ihre Regierungen im Hinblick auf die eingegangenen Verpflichtungen beim Wort zu nehmen. Die sowjetische Gruppe wurde von Jurij F. Orlow gegründet; weitere Gründungsmitglieder waren Anatolij Schtscharanskij und Jelena Bonner, die Frau von Andrej Sacharow. Zweitens wurde die Unterzeichnung des Dokuments von Helsinki von zwei größeren Uberprüfungskonferenzen in 3elgrad und Madrid gefolgt, bei denen das Verhalten der Sowjets in bezug auf die Menschenrechte einer intensiven und von großem publizistischem Interesse begleiteten Prüfung unterzogen wurde. Ein drittes Folgetreffen wird diesen Herbst in Wien beginnen. Zusätzlich hat zwischen den Folgekonferenzen eine große Anzahl von "Expertentreffen" stattgefunden: zu den Menschenrechten in Ottawa, über kulturelle Zusammenarbeit in Budapest, in Bern über menschliche Kontakte und in Stockholm über die Reduzierung der Gefahr eines überraschungsangr iffs. Die Menschenrechtspraxis der Sowjetunion ist abgrundtief von Helsinki entfernt. Herr Orlow, Herr Schtscharanskij und Frau Bonner sind für ihre Vertretung der Schlußakte mit langen Gefängnisstrafen oder innerer Verbannung bestraft worden. Viele andere, weniger bekannte Verfechter der Menschenrechte, wurden auf ähnliche Weise bestraft. Diese Menschenrechtsverletzungen durch die Sowjetunion haben einige Beobachter des Helsinki-Prozesses zu der Argumentation veranlaßt, die Vereinigten Staaten sollten sich ganz davon zurückziehen. Dieses Argument ist falsch. Es ist gleichbedeutend mit der Abschaffung des Strafgesetzbuches, weil es Leute gibt, die die Gesetze brechen. Obwohl der Helsinki-Prozeß die sowjetischen Übergriffe gegen individuelle Freiheiten nicht korrigiert hat, hat die Sowjetunion durch den starken Rückgang ihrer Popularität und Glaubwürdigkeit in Europa einen Preis bezahlt. Der Zeitraum des Madrider Treffens - 1980 bis 1983 - ging einher mit einem dramatischen Rückgang der prosowjetischen Linken in Frankreich, der Entscheidung der Bundesrepublik Deutschland zur Stationierung neuer Mittelstreckenraketen auf deutschem Boden und einer dauerhaften Unterstützung für Regierungen in Italien und Großbritannien, die eine starke Bindung an die Vereinigten Staaten im Sicherheitsbereich befürworteten. Der Helsinki-Prozeß - 3- �Der Helsinki-Prozeß muß und wird fortdauern. Im Rahmen der Wiener Folgekonferenz wird die Delegation der Vereinigten Staaten auf der Einhaltung von Verpflichtungen bestehen und ein rigoroses Resümee über gemachte und eingehaltene Versprechungen ziehen. Präsident Ford hat in Helsinki erklärt: "Bloße Erklärungen des guten Willens, vergängliche Wandlungen der politischen Stimmung von Regierungen, lobenswerte Prinzipienerklärungen sind nicht genug." Die Sowjetunion muß sich heute darüber klarwerden. Ihre Unnachgiebigkeit hat sich nicht bezahlt gemacht. Ihre neue Führung sollte erkennen, daß es in ihrem eigenen Interesse liegt, den von ihrer Regierung am 1. August 1975 freiwillig eingegangenen Verpflichtungen nachzukommen. - 4- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 13.08.1986 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 13.08.1986 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Erklärung des amerikanischen Präsidenten zum 25. Jahrestag des Mauerbaus<br /><br />Erklärung des amerikanischen Außenministeriums zum 25. Jahrestag des Baus der Berliner Mauer<br /><br />USA setzen Bemühungen um Verringerung der Kernwaffen fort<br /><em>- Bericht Präsident Reagans an den Kongress -&nbsp;</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Bestimmungen der Schlussakte von Helsinki müssen eingehalten werden<br /><em>- Erklärung Präsident Reagans zur KSZE-Schlussakte -</em><br /><br />Die amerikanische Politik hinsichtlich der Begrenzung von Atomtests<br /><em>- Sonderbericht des Außenministeriums -</em><br /><br />Moskau muss Verpflichtungen der Schlussakte von Helsinki einhalten&nbsp;<br /><em>- Von Botschafter Warren Zimmermann -&nbsp;</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/8beac5a69df2e3764c273423e7f054c5.pdf 0415c34c9a16510716e75b4f9c50b509 PDF Text Text cimerikel United 53 States Bonn-Bad Tel: Information G o d e s b e r g l , 89-3240 Nummer d i e n s t Information Service Postfach 3UU UnO Dokumentation T e I e x : 08 - 8 54 32 37 13. September Inhalt HINTERGRUND Genfer Abrüstungskonferenz beendete konstruktive Sitzungsperiode Von unserem Sonderkorrespondenten Michael Omara Hanoi stellt sich taub - Alle Kriegsgefangenen-Appelle verhallen Von unserem Sonderkorrespondenten WIRTSCHAFT USA wollen internationale Währungsreform an der Wurzel anpacken Von Eugene Brake USA wollen Exportkontrollen weiter abbauen Von unserem Wirtschaftskorrespondenten WISSENSCHAFT -UND TECHNIK Größter Teilchen-Beschleuniger der Welt betriebsbereit NAL-Anlage in Batavia (Illinois) soll 500 GeV leisten Giftstoffe in der Natur Ökologische Untersuchungen zu Nitraten und Quecksilber Test signalisiert Gefahr von Gehirnblutung Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten. 1972 �i a m e r i k a dienst J United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Hintergrundmaterial Postfach 300 Telex:08-85432 37/1972 GENFER ABRÜSTUNGSKONFERENZ BEENDETE KONSTRUKTIVE SITZUNGSPERIODE Von unserem Sonderkorrespondenten Michael Omara GENF - (AD) - Die Genfer Abrüstungskonferenz hat auf ihrer diesjährigen Sitzungsperiode zwar keine neuen Verträge unter Dach und Fach gebracht, aber die konstruktive Arbeit dieser Sitzungsperiode läßt Hoffnung auf weitere, künftige AbrüstungsVereinbarungen. Der amerikanische Delegierte, Botschafter Joseph Martin, zeigte sich befriedigt über die Fortschritte auf dem Wege zum Verbot chemischer Waffen, räumte jedoch ein, daß das zweite große Ziel - ein Verbot der unterirdischen Nuklearversuche - auch weiterhin Schwierigkeiten bereite. Allerdings, so meinte er, sei es keineswegs unmöglich, hier zu einem Abkommen zu gelangen. Auch der sowjetische Chefdelegierte, Alexeij A. Roschtschin, erklärte, während der diesjährigen Sitzungsperiode habe "eine gründliche und nützliche Erörterung entscheidend wichtiger Abrüstungsprobleme" stattgefunden. Ein Verbot chemischer Waffen setzt die Klärung einer ganzen Reihe schwieriger Fragen voraus. Vor allem muß festgelegt werden, was verboten werden soll. Zahlreiche Chemikalien, deren Verwendung in der Industrie absolut legitim und nützlich sind,könnten auch für militärische Zwecke benutzt werden. Weiter muß geklärt werden, wie ein Verbot ohne ungerechtfertigte Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Landes überwacht werden kann. Die - 1 - �Die Vereinigten Staaten haben am 21. März ein Arbeitsprogramm vorgelegt, in dem die vielen technischen und wissenschaftlichen Probleme angesprochen werden, die es zu lösen gilt, ehe die Konferenz zu einem Abkommen über die Begrenzung chemischer Waffen gelangen könnte. Am 20. Juni haben die USA dann fünf detaillierte technische Ausarbeitungen unterbreitet, die als Unterlage für eine sorgfältige Analyse gedacht waren. Ähnliche Schriftstücke wurden auch von Großbritannien, Schweden, Italien, Japan, Jugoslawien, den Niederlanden und Kanada vorgelegt. Und schließlich reichte auch Finnland, obwohl nicht Konferenzteilnehmer, ein Arbeitspapier ein. Am 5. und 6. Juli prüften Experten aus neun Ländern - darunter die USA und die UdSSR - die technischen Aspekte. Am 8. August schlug Großbritannien einen Vertrag über das Verbot chemischer Waffen in zwei Stufen vor. In der ersten Phase sollten die Arsenale an chemischen Waffen vernichtet und die Produktion, eingefroren werden. In der.zweiten Phase sollte dann die Produktionskapazität beseitigt werden. Der sowjetische Chefdelegierte übte am 5. September Kritik an diesem Vorschlag, da dabei die Länder ohne Arsenale und Produktionskapazität im Nachteil wären. Botschafter Martin erklärte am 7. September, die amerikanische Regierung prüfe den britischen Vorschlag. Was das zweite Problem, das Verbot unterirdischer Kernwaffenversuche, angeht, so besteht nach wie vor die amerikanisch-sowjetische Meinungsverschiedenheit bezüglich der Verifizierungsmethoden. Nach sowjetischer Auffassung genügen heute nationale Ortungs- und Identifizierungsmethoden, um eine Einhaltung eines Verbots zu gewährleisten. Die Vereinigten Staaten hingegen räumen zwar ein, daß große technische Fortschritte bei der Verifizierung mit nationalen Mitteln gemacht worden seien, daß jedoch in bestimmten Fällen nur eine Inspektion an Ort und Stelle eindeutig klären könne, ob es sich um eine Nuklearexplosion oder um ein natürliches Beben gehandelt hat. Botschafter Martin wies am 24. August darauf hin, daß selbst bei der heutigen modernen seismographischen Technik in manchen Fällen ein Zweifel an der Ursache eines Bebens bleibe und nur die Möglichkeit einer Inspektion an Ort und Stelle die Gewähr für die Einhaltung eines Verbotes geben könne. Die - 2 - �I Die Konferenz hat sich darüber hinaus auch noch in eigener Sache beschäftigt: mit der Frage nämlich, ob sie sich neu organisieren und erweitern solle. Diese Frage war auf der ersten Sitzung am 29. Februar von Mexiko angeschnitten worden. Hier geht es im wesentlichen um die Beteiligung Frankreichs - das seinen ihm reservierten Sitz nie eingenommen hat - und der Volksrepublik China. Nach Auffassung Mexikos und anderer ist die Voraussetzung für eine Beteiligung der einzigen beiden Nuklearmächte, die in Genf nicht mit dabei sind, die Ablösung des bisherigen Systems des Ko-Vorsitzes der USA und der UdSSR. Andere Delegationen, an der Spitze die kanadische, warnten jedoch vor einer Änderung des bewährten Systems, ehe nicht definitive Zusagen vorliegen, daß Frankreich und China auch wirklich an den Konferenztisch kommen wollen. Die Konferenz hat natürlich auch ihren Jahresbericht ausgearbeitet, mit dem sich jetzt die Vollversammlung der Vereinten Nationen befassen wird. Dazu gehören auch ein sowjetischer Vorschlag für eine Weltabrüstungskonferenz und eine Würdigung der amerikanisch-sowjetischen Gespräche über eine Begrenzung der Strategischen Rüstungen (SALT), die von vielen Delegierten in Genf als ein Meilenstein auf dem Wege zur Abrüstung bezeichnet wurden. Was die Weltabrüstungskonferenz angeht, so wird sie von den Vereinigten Staaten zum richtigen Zeitpunkt als durchaus nützlich angesehen,- sie könnte nach amerikanischer Auffassung jedoch zum heutigen Zeitpunkt leicht zu einem Forum der Propaganda und der Polemik werden - im Gegensatz zu den ernsthaften Verhandlungen in Genf. UN-Generalsekretär Waldheim hat zu Beginn der diesjährigen Sitzungsperiode der Genfer Abrüstungskonferenz bescheinigt, daß sie sich "als das wirksamste und produktivste Organ für multilaterale Rüstungskontrollverhandlungen erwiesen hat, über die die internationale Gemeinschaft verfügt." + + + + + - 3- �amerika dienst • United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Hintergrundmaterial Postfach 300 Telex:08-85432 37/1972 HANOI STELLT SICH TAUB - Alle Kriegsgefangenen-Appelle verhallen Von unserem Sonderkorrespondenten WASHINGTON - (AD) - Drei Missionare - zwei davon Frauen - waren die ersten Amerikaner, die von den vietnamesischen Kommunisten während des Krieges in Südostasien gefangengenommen wurden. Es war am 30. Mai 1962. Seither haben weder die amerikanische Regierung noch die Familienangehörigen dieser Gefangenen je ein Wort über ihr Schicksal oder ihren Aufenthaltsort gehört. Nach der Argumentation des Gegners sind die Missionare als Zivilpersonen anzusehen, auf die sich das internationale Recht, das Militärpersonen schützt, nicht erstreckt, so erklärt Frank Sieverts, der Experte des amerikanischen Außenministeriums für Kriegsgefangenenfragen. Diese drei Amerikaner wurden indessen vor nunmehr bereits mehr als zehn Jahren gefangengenommen und die Liste derer, die seither dem Gegner in die Hände fielen, ist immer größer geworden. Ihre Not zeigt den klaren Verstoß Nordvietnams gegen die Bestimmungen der Genfer Konvention über die Behandlung der Kriegsgefangenen. Bis zum 26. August verzeichnete das amerikanische Verteidigungsministerium eine Zahl von 1123 amerikanischen Militär- und Zivilpersonen, die im Indochinakrieg als vermißt gemeldet wurden und 539 in Gefangenschaft geratene Amerik.uu • insgesamt also 1662 Mann. Die Freilassung der amerikanischen Kriegsgefangenen ist eines der grundsätzlichen Ziele der amerikanischen Außenpolitik, und man hat in Washington - 1 - - �Washington immer wieder betont, daß die Vereinigten Staaten diese Kriegsgefangenen niemals im Stich lassen würden, um eine politische Lösung des Konflikts erreichen zu können. Präsident Nixon hat dies vielfach in aller Klarheit ausgesprochen, so zuletzt am 29. August dieses Jahres. Der Präsident versicherte mit aller Entschiedenheit, daß es solange eine amerikanische Freiwilligen-Streitmacht in Südvietnam geben werde, "als es noch einen einzigen amerikanischen Kriegsgefangenen in Nordvietnam oder einen Vermißten gibt, über dessen Schicksal nichts bekannt ist." Der Präsident unterstrich dabei erneut, daß man Hanoi den "totalen Abzug" der amerikanischen Streitkräfte aus Südvietnam innerhalb von vier Monaten anbiete - unter der Voraussetzung, daß es zu einer Waffenruhe in Indochina unter internationaler Überwachung komme und die amerikanischen Kriegsgefangenen freigelassen würden sowie eine Aufklärung über das Schicksal der im Einsatz Vermißten erfolge. Diese Bedingungen waren von Präsident Nixon zum erstenmal in einer Rede am 8. Mai gestellt worden. Der amerikanische Präsident verwies außerdem darauf, daß die Vereinigten Staaten alles Erforderliche tun würden, um zu verhindern, daß "dem südvietnamesischen Volk gegen seinen Willen eine kommunistische Regierung aufgezwungen wird." Die gegen die Gebote der Menschlichkeit verstoßende Behandlung der Kriegsgefangenen durch die vietnamesischen Kommunisten hat nicht nur in den Vereinigten Staaten, sondern in der ganzen freien Welt Proteste hervorgerufen. Die Vereinigten Staaten haben immer wieder die energischsten Anstrengungen gemacht, um die Freilassung der Kriegsgefangenen zu erreichen. Hanoi aber hat alle auf diesen Zweck gerichteten Vorschläge konstant abgelehnt. Wie der amerikanische Außenminister Rogers in seiner Erklärung vom 22. März hervorhob, sind bisher noch in keinem Krieg, den die Vereinigten Staaten in ihrer Geschichte geführt haben, amerikanische Soldaten so lange vom Gegner in Gefangenschaft gehalten worden Über - 2- �Über 130 Staaten, darunter auch Nordvietnam, haben die Genfer Konvention über die Behandlung von Kriegsgefangenen vom Jahre 1957 unterzeichnet. Nordvietnam argumentiert nun, daß alle amerikanischen Kriegsgefangenen "Kriegsverbrecher" seien und daher keinen Anspruch auf den Status eines Kriegsgefangenen erheben könnten. Für eine solche Behauptung gibt es im Völkerrecht keine Grundlage - Angehörige der bewaffneten Streitkräfte der Vereinigten Staaten, die Uniform tragen, haben ohne jeden Zweifel Anspruch auf den Status eines Kriegsgefangenen, wenn sie dem Gegner in die Hände fallen. Washington betrachtet das Kriegsgefangenenproblem als eine rein humanitäre Frage. Die Kriegsgefangenen können und dürfen niemals das Objekt eines Kuhhandels werden. Bei den Verhandlungen in Paris wird die Kriegsgefangenenfrage zwar immer wieder aufgeworfen, aber es wäre nach amerikanischer Auffassung eine Travestie, wollte man das Schicksal der Gefangenen für politische oder militärische Ziele einsetzen. Hanoi erklärt, es werde keinen amerikanischen Gefangenen freilassen, ehe nicht eine endgültige militärische und politische Beilegung des Krieges erfolgt ist. Die Machthaber in Hanoi räumen ganz offen ein, daß sie die amerikanischen Gefangenen als Faustpfand betrachten - und das ist eine klare Verletzung der Genfer Konvention. Ebenso ist es eine Verletzung dieser Konvention und jeder humanitären Norm, daß Nordvietnam keine Aufklärung über Gefangene oder Vermißte gibt. Zu leiden darunter haben die unschuldigen Angehörigen. Ebenso hat Hanoi auch jeden humanitären Vorstoß Südvi-etnams für den Austausch von verwundeten und kranken Kriegsgefangenen abgelehnt - ja sogar die einseitige Freilassung von verwundeten Nordvietnamesen einfach nicht zur Kenntnis genommen. Dabei steht in Briefen an diese Gefangenen zu lesen, wie besorgt man um das Schicksal dieser "heldenhaften" Soldaten sei - man weint ganz offensichtlich Krokodilstränen. Diese Dinge wurden am 31. August von dem amerikanischen Chefdelegierten in Paris, Botschafter William Porter,ganz klar ausgesprochen, und er hat Hanoi sicherlich nicht zu Unrecht der Heuchelei beschuldigt. Auch Porter erinnerte daran, daß die Vereinigten Staaten niemals vollständig abziehen würden, ehe - 3- �ehe nicht die Kriegsgefangenen frei sind. Im Laufe der Jahre haben die Vereinigten Staaten und Südvietnam eine ganze Reihe von Vorschlägen für einen Gefangenaustausch gemacht, aber diese verhallten ebenso ungehört wie alle internationalen Appelle. Im Oktober 1970 hatte Präsident Nixon bereits die Freilassung aller Kriegsgefangenen auf beiden Seiten vorgeschlagen. Im Dezember folgte Südvietnam mit dem Angebot der Freilassung aller 8500 nordvietnamesischen Gefangenen alliierten gegen die Freilassung der Kriegsgefangenen in nordvietnamesischer Hand, Im Januar 1971 schlug Südvietnam den Austausch aller verwundeten und kranken Kriegsgefangenen vor. Im Frühjahr 1971 ging Hanoi schließlich auf die Freilassung von 570 kranken und verwundeten Nordvietnamesen ein - lehnte jedoch das Angebot Saigons dann ab, als sich herausstellte, daß nur 13 der Männer nach Nordvietnam zurückkehren wollten. Die Mißachtung der Genfer Konvention durch Nordvietnam hat nicht nur in den Vereinigten Staaten, sondern auch in der ganzen zivilisierten Welt tiefe Besorgnis ausgelöst. Die Internationale Konferenz des Roten Kreuzes im Jahre 1969 forderte den vollsten Schutz der Gefangenen im Sinne der Konvention und im Jahre 1971 brachte die Vollversammlung der Vereinten Nationen ihre Besorgnis über das Schicksal der Kriegsgefangenen zum Ausdruck. Zahlreiche Länder haben sich als neutrale Gewahrsamsmacht angeboten. Hanoi hat auf all diese Appelle nicht reagiert. Es hat die Genfer Konvention verletzt, indem es keine neutrale Inspektion der Gefangenenlager zuließ; indem es die Namen von Gefangenen nicht sofort mitteilte - und wenn nur unvollständige Angaben machte, indem es keinen regelmäßigen und garantierten Postverkehr mit den Angehörigen zuließ, indem es die Gefangenen unzulänglich ernährt, indem es Gefangene jahrelang in Einzelhaft hielt und noch hält. Hanoi stellt sich taub. + + + ++ - 4- �amerika dienst U n i t e d 53 States Bonn-Bad T e l : I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Postfach Telex: Wirtschaft Service 300 08-85432 37/1972 USA WOLLEN INTERNATIONALE WÄHRUNGSREFORM AN DER WURZEL ANPACKEN Von Eugene Brake WASHINGTON - (AD) - Die Vereinigten Staaten hoffen, daß der am 6. September veröffentlichte Bericht des Internationalen Währungsfonds (IWF) über "die Reform des Internationalen Währungssystems" dazu beitragen wird, die Aufmerksamkeit auf die eigentlichen politischen Fragen zu lenken, die gelöst werden müssen, wenn eine solche Reform durchgeführt und zum Abschluß gebracht werden soll. Nach Ansicht maßgebender amerikanischer Regierungskreise haben die früheren, vom IWF ausgearbeiteten Entwürfe sich zu sehr mit technischen Fragen befaßt und den grundlegenden politischen Entscheidungen,die von den einzelnen Regierungen getroffen werden müssan, zu wenig Aufmerkdamkeit geschenkt. Ein wichtiges Ziel der USA in den Beratungen des IWF-Direktoriums war es daher, sicherzustellen, daß der endgültige Entwurf der Studie die politischen Auswirkungen der technischen Alternatiworschläge für die folgenden Erörterungen klar aufzeigt. Der aus den Beratungen der Exekutivdirektoren hervorgegangene, wesentlich modifizierte Entwurf ist nicht als endgültige Arbeitsgrundlage für die Reform, sondern lediglich als ein Versuch zu werten, die Regierungen und die Öffentlichkeit mit den Fragen vertraut zu machen, um die es hier geht. Eine der wichtigsten Fragen, denen sich die Regierungen gegenübersehen, ist, wie restriktiv oder flexibel die neuen internationalen Verhaltensregeln sein sollen und wie sie auf internationaler Ebene durchgesetzt werden können. - I - �können. Diese Fragen müssen, wie von amerikanischer Seite betont wird, gelöst sein, bevor die Vereinigten Staaten eine Entscheidung darüber treffen können, welchem internationalen Währungssystem sie letztlich den Vorzug geben werden. Wenn die neuen Verhaltensregeln für alle gleich und fair angewandt werden, wenn sie von allen Ländern akzeptiert worden sind und wenn sie in allen Ländern durchgesetzt werden können, dann könnten die Vereinigten Staaten sich auch bereit finden, ein System zu akzeptieren, das die Handlungsfreiheit der einzelnen Regierungen stark einschränkt. Wenn jedoch die Möglichkeit offen bleibt, daß einzelne Regierungen von den angestrebten Verhaltensregeln abweichen können, dann würden die Vereinigten Staaten wahrscheinlich ein weniger starres System bevorzugen. Der neue IWF-Bericht bestätigt, daß sich zwischen den großen Handelsnationen ein Konsensus hinsichtlich einiger wichtiger Prinzipien für eine Reform des internationalen Währungssystems herausgebildet hat. Aber hinsichtlich der Verwirklichung dieser Prinzipien bestehen noch schwerwiegende Meinungsverschiedenheiten und Zweifel. Es besteht allgemein Übereinstimmung, daß das neue internationale Währungs- system symmetrischer sein muß als das alte System von Bretton Woods, an dessen Stelle es treten soll. Dies bedeutet unter anderem, daß der US-Dollar in stärkerem Maße die gleiche Behandlung erfahren muß wie die Währungen anderer Länder. Die meisten Länder müssen, sobald ihre Ausgaben im Ausland ihre Einnahmen dort übersteigen, das hieraus resultierende Defizit durch Transfer von Reserven seien es Gold, Devisen oder IWF-Sonderziehungsrechte - an andere Regierungen finanzieren, oder sie müssen sich Devisen beim IWF leihen oder anderweitige internationale Kreditvereinbarungen treffen. Unter dem alten System konnten die Vereinigten Staaten - da der US-Dollar von den anderen Ländern in hohem Maße als Reservewährung benutzt wurde - ihre Zahlungsbilanzdefizite gelegentlich über eine Erhöhung der von den ausländischen Zentralbanken gehaltenen Dollarbestände finanzieren. Um dieser Asymmetrie ein Ende zu bereiten,hat der IWF-Bericht die Einführung eines Währungsreserven- - 2- �Währungsreserven-Ausgleichsystems (Asset Settlement System), also eine neue Form der Konvertierbarkeit, vorgeschlagen. Bei einem derartigen System würde jedes amerikanische Zahlungsbilanzdefizit umgehend - zum Ausgleich - zu einem Abfluß von Währungsreserven aus den Vereinigten Staaten führen. Gleichzeitig würde ein neuer Mechanismus geschaffen, der sicherstellt, daß amerikanische Zahlungsbilanzüberschüsse nicht lediglich - zum Ausgleich -, zu einem Abbau also Rückfluß - von Dollarbeständen des Auslandes führen, sondern den Vereinigten Staaten zusätzliche Reserveguthaben - wie zum Beispiel Sonderziehungsrechte - bringen würden. Ein solches System des Ausgleichs über die Währungsreserven würde die Vereinigten Staaten sehr schenll dazu zwingen, ein Zahlungsbilanzdefizit direkt zu bereinigen. Die meisten anderen Länder hingegen hätten, sob ald sie einem solchen Druck ausgesetzt sind, den Ausweg, den Wechselkurs ihrer Währungen gegenüber anderen Währungen zu ändern, um so ihr Defizit zu korrigieren. Unter dem bis zum 15. August letzten Jahres praktizierten Währungssystem (also bevor Präsident Nixon die Konvertierbarkeit des US-Dollar in Gold aussetzte) hatten die Vereinigten Staaten praktisch keine Möglichkeit, den Wechselkurs ihrer eigenen Währung wirksam zu steuern. Der internationale Kurswert des US-Dollar wurde ausschließlich durch die Wechselkurspolitik der anderen Länder bestimmt, die den Kurswert ihrer Währungen an dem Dollar orientierten. Ein "Asset Settlement System", also ein System des Ausgleichs über die Währungsreserven, das den Vereinigten Staaten nicht erlauben würde, zur Korrektur von Zahlungsbilanzdefiziten ebenfalls den Wechselkurs des US-Dollar zu ändern, würde unter gewissen Umständen die USA zu einer ungeeigneten Binnenwirtschaftspolitik zwingen, die zu Depression und hoher Arbeitslosigkeit führen könnte. Daß die Vereinigten Staaten ebenfalls ein gewisses Maß an Kontrolle über den Wechselkurs des US-Dollar haben sollten und müßten, ist ein zweiter wichtiger Aspekt der Frage der Symmetrie, über die prinzipielle Übereinstimmung zu bestehen scheint. Wie in dem Bericht hervorgehoben wird, würde eine wirkliche Symmetrie voraussetzen, daß die Vereinigten Staaten nicht nur das Recht haben müßten, von sich aus Kurswertänderungen vorzunehmen, sondern daß er- - 3- �erforderliche Anpassungen der Dollarparität auch nicht durch defensive Anpassungen des Kurswertes anderer Währungen wieder aufgehoben werden dürften. Nach amerikanischer Auffassung steht ein solches System für einen Ausgleich der Zahlungsbilanzen in engem Zusammenhang mit der Frage der Wechselkursanpassungen sowie anderen Problemen. Die Vereinigten Staaten wären möglicherweise durchaus bereit, ein starres System des Zahlungsbilanzausgleiches über die Währungsreserven zu akzeptieren, wenn auch auf anderen Gebieten des Währungssystems die Einhaltung fester Regeln ausreichend gewährleistet ist. Dazu gehören feste Vereinbarungen über Anpassungsmaßnamen, die Garantie, daß Länder mit dauernden Zahlungsbilanzüberschüssen ebenso Anpassungen vornehmen müssen wie Defizitländer, sowie Mittel und Wege, um die Einhaltung der neuen Regeln im Notfall erzwingen zu können. Von amerikanischer Seite wird bezweifelt, ob alle anderen Länder bereit wären, sich einem solchen Gesamtrahmen von festen Regeln zu unterwerfen, wie sie ein starres "Asset Settlement System" voraussetzt. Bei den Gesprächen der Exekutivdirektoren haben die Vereinigten Staaten darauf bestanden, daß diese und andere Fragen geklärt sein müssen, bevor man iavon ausgehen kann, daß ein solches System für einen Ausgleich der Zahlungsbilanzen wirklich der beste Weg ist. Da all diese Fragen in einem so engen Zusammenhang miteinander stehen, ist es für die Vereinigten Staaten, wie von amerikanischer Seite unterstrichen wird, unmöglich, zu irgend einem Aspekt der Reform des internationalen Währungssystems - zum Beispiel den Vorschlägen " ir einen Ausgleich über die Währungsreserven - eindeutig Stellung zu nehmen, so lange sie nicht auch die anderen Aspekte des neuen Währungssystems kennen. Und bevor ein solches ineinandergreifendes System von Reformmaßnahmen akzeptiert werden kann, werden die einzelnen Regierungen einige sehr wichtige und grundlegende politische Entscheidungen treffen müssen. Sowohl in den Vereinigten Staaten wie auch in den anderen Ländern sind noch längst nicht alle diese grundlegenden Entscheidungen getroffen worden. Die - 4- �Die Vereinigten Staaten, so betont man in Washington, wollen eine richtige Reform, und wenn sichergestellt ist, daß sie richtig ist, dann wollen sie sie auch rasch. + + + + �amerika dienst " U n i t e d 53 States Bonn-Bad T e l : I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Telex: Wirtschaft 300 08-85432 37/1972 USA WOLLEN EXPORTKONTROLLEN WEITER ABBAUEN Von unserem Wirtschaftskorrespondenten WASHINGTON - (AD) - Die amerikanische Regierung will - mit Billigung und auf ausdrückliches Verlangen Des Kongresses - ihr Programm zum Abbau der Exportkontrollen für Ausfuhren nach den kommunistischen Ländern weiter beschleunigen. Bei :er Verlängerung des "Export Administration Act von 1969" hatte der amerikanische Kongreß im August dieses Jahres einen raschen Abbau aller einseitigen Exportkontrollen gefordert. Ausgenommen sollten nur solche Kontrollen sein, die aus Gründen der nationalen Sicherheit für notwendig erachtet werden. Gleichzeitig hatte der Kongreß die Regierung aufgefordert, innerhalb von neun Monaten einen Bericht darüber vorzulegen, in wie weit die in den USA bestehenden Exportkontroi:en sich von denen anderer freier Länder unterscheiden. Seitens der Regierung, die selbst die Verlängerung dieses Gesetzes beantragt hatte, war bei diesem Anlaß erneut betont worden, daß alles für einen raschen Abbau der Kontrollen für den Warenexport nach der Sowjetunion, der Volksrepublik China und den übrigen kommunistischen Ländern getan werden wird. Das Gesetz kennt drei große ^reiche von Exportkontrollen: Erstens, aus nationalen Sicherheitsgründen verhängte Exportkontrollen, zweitens, aus anderen außenpolitischen Erwägungen verfügte Exportkontrollen und drittens, Exportkontrollen zur Vermeidung von Warenverknappungen auf dem Binnenmarkt. Gera !e - 1 - �Gerade auf dem ersten, dem nationalen Sicherheitsbereich, sind die Exportkontrollen ständig liberalisiert worden. Zahlreiche dieser Kontrollen waren in Übereinstimmung mit den NATO-Verbündeten und Japan verhängt worden. Darüber hinaus gab es eine von den USA aufgestellte Liste von Exportgütern,deren Ausfuhr einer Kontrolle unterliegt. Diese Liste wird laufend überprüft und ist ständig verkleinert worden. Wie große Fortschritte hierbei gemacht worden sind, zeigt allein schon die Tatsache, daß die USA 1971 nach der Sowjetunion Waren im Werte von rund 160 Millionen Dollar - über die Hälfte davon aufgrund von Sonderlizenzen - exportiert haben, während in diesem Jahr bereits Sonderlizenzen für die Ausfuhren nach der Sowjetunion von Exportgütern mit einem Warenwert von 1270 Millionen Dollar ausgestellt worden sind. Allerdings muß hierzu bemerkt werden, daß die tatsächlich realisierten Ausfuhren bei weitem nicht diese Höhe erreichen, da häufig mehrere, sich um den gleichen Auftrag bemühende Firmen im Voraus eine Lizenz zuerteilt erhalten. Doch dürfte diese Zahl bereits eindeutig erkennen lassen, in welchem Maße die Ausfuhr nach der Sowjetunion liberalisiert worden ist. Unabhängig von den erteilten Sonderlizenzen werden außerdem zahlreiche Güter aufgrund einer allgemeinen Lizenz exportiert, die nicht mehr als strategisch wichtig erachtet werden und für deren Ausfuhr daher keine Sonderlizenz mehr erforderlich ist. Dagegen werden nur relativ wenig Lizenzanträge aus Sicherheitsgründen abgelehnt; im letzten Jahr belief sich ihr Wert auf noch nicht sechs Prozent der Gesamtexporte, wobei es sich meist um Waren handelte, die auch für militärische Zwecke verwandt werden können. Aus- schlaggebend für eine Lizenzerteilung - auch wenn es sich um strategisch wichtige Güter handelt - ist, ob vergleichbare Erzeugnisse anderer westlicher Länder verfügbar und ob diese Güter für eine friedliche Verwendung bestimmt sind. Der Kongreß ist jedoch um eine noch weitergehende Liberalisierung der Kontrollisten bemüht und hat daher das Handelsministerium beauftragt, innerhalb von neun Monaten weitere Liberalisierungsvorschläge zu unterbreiten. Bei der Entscheidung darüber, welche Kontrollen künftig entfallen können, soll ein Beirat der Industrie das Handelsministerium beratend unterstützen. Das Handelsministerium, das für die Durchführung der Kontrollen verantwortlich zeichnet, hat bereits angekündigt, daß es an diese Aufgabe "positiv" herangehen werde, und der Leiter des Amtes für Exportkontrollen hat betont, daß das Ministerium die Aus- - I - �Ausweitung des Handels zu fördern und die Beschränkungen auf ein Minimum zu reduzieren trachte. Das Handelsministerium stimme mit der Wirtschaft darin überein, daß die Lizensierungsbestimmungen weiter liberalisiert werden sollten. So sind denn auch die Firmen der Raumfahrtindustrie,der elektronischen und der caamischen Industrie aufgefordert worden, dem Handelsministerium Vor- schläge zu unterbreiten, welche Waren aus der Kontrolliste genommen werden könnten. Den Erfolg dieser ständigen Bemühungen des Handelsministeriums zeigt die Tatsache, daß die Zahl der Anträge auf eine Ausnahmegenehmigung, die vor drei Jahren noch fast 600 pro Tag betrug, heute bereits auf die Hälfte zurückgegangen ist. Im vorigen Jahre hat Präsident Nixon das Exportembargo für Ausfuhren nach der Volksrepublik China aufgehoben. Damit gelten jetzt für Ausfuhren dorthin die gleichen Lizensierungsbestimmungen wie für Exporte nach der Sowjetunion und den meisten osteuropäischen Ländern. Dagegen bleibt das Exportembargo für Ausfuhren nach Kuba, Nordkorea und Nordvietnam weiterhin bestehen. Doch auch hier hat es verschiedentlich Ausnahmen gegeben. So wurden ein medizinisches Labor sowie Ausrüstungen zur Bekämpfung der Luftverschmutzung für die Ausfuhr nach Kuba freigegeben. Bei dem zweiten Bereich von Exportkontrollen handelt es sich um solche, die aus außenpolitischen und nicht aus Sicherheitserwägungen verfügt worden sind. So halten sich die Vereinigten Staaten zum Beispiel an die Resolutionen des Weltsicherheitsrates über ein Embargo für Warenexporte nach Rhodesien und für die Ausfuhr militärischer Güter nach Südafrika. Weiter wird von Seiten der amerikanischen Regierung die Ausfuhr militärischer Güter nach den Ländern des Nahen Ostens sowie den portugiesischen Besitzungen in Afrika überwacht und kontrolliert. Aufgrund des Atomsperrvertrages unterliegt ferner die Weitergabe solcher Güter und technologischen Kenntnisse an andere Länder einer strikten Kontrolle, die dort für die Entwicklung oder Erprobung nuklearer Waffen verwandt werden könnten. In - 3- �In den dritten Bereich von Exportkontrollen, um Verknappungen auf dem amerikanischen Binnenmarkt zu vermeiden, fallen nur wenige Waren. So war in der Vergangenheit unter anderem die Ausfuhr von Kupfer- und Nickelerzeugnissen gewissen Beschränkungen unterworfen. Das gleiche galt auch für die Ausfuhr von Rinderhäuten, doch haben jetzt beide Häuser des Kongresses einem Einspruch der Viehzüchter stattgegeben, so daß Häute in dem n ?uen Verlängerungsgesetz aus den Exportkontrollen genommen wurden. + + + + + - 4 - �' amerika dienst i U n i t e d 53 States Bonn-Bad T e l : I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Telex: Wissenschaft und Technik 300 08-85432 37/1972 \T3^ÖSSTER TEILCHEN-BESCHLEUNIGER DER WELT BETRIEBSBEREIT l/AL-Anlage in Batavia (Illinois) soll 500 GeV leisten - (AD) - Die technischen Schwierigkeiten, die den Beginn der wissenschaftlichen Arbeit am größten amerikanischen Teilchenbeschleuniger fast ein Jahr lang verzögerten, sind überwunden. "National Accelerator Laboratory" (NAL - Nationales Beschleunigerlaboratorium) heißt die riesige neue Anlage der USAtomenergie-Kommission in Batavia, in der Nähe von Chicago im Bundesstaat Illinois. Für ihren Betrieb ist ein Universitäten-Konsortium verantwortlich. Es setzt sich aus den Vertretern 51 amerikanischer Hochschulen und einer kanadischen Hochschule zusammen. Zu dem ca. 1000 Personen umfassenden Mitarbeiterstab des Laboratoriums, das Dr. Robert Wilson leitet, zählen viele bekannte Hoch nergiephysiker. Auch Spezialisten aus anderen Ländern - so aus Westeuropa, Australien, Israel, Indien und Japan - stehen lie Institute offen, wenn Experimente unter Höchstenergiebedingungen durchzuführen sind. Die Beschleunigungsleistung der "Maschine" ist auf 500 Milliarden Elektronenvolt (GeV) berechnet, 300 GeV wurden im Juli 1972 erstmals erreicht. Im Vergleich dazu leistet der bisher stärkste amerikanische Protonenbeschleuniger von Brookhaven bei New York 33 GeV, der stärkste Beschleuniger in der Sowjetunion 76 GeV. im Prinzip geschieht in Batavia dasselbe wie an anderen großen Maschinen auch: Protonen (Kerne von Wasserstoffatomen, denen das Elektron entzogen ist), werden in Magnetfeldern, die 1000 Zwanzig-Tonnen-Magnete erzeugen, auf eine Geschwindigkeit gebracht, die fast der des Lichts entspricht. Zu einem Strahl gebündelt richtet mannu.: die Protonen auf ein "Target", d.h. eine Zielsubstanz, in - 1 - �in der viele Atome durch den Aufprall der Protonengeschosse zertrümmert werden. Diese Wirkungen am Target - die Zertrümmerungsvorgänge, die dabei entstehenden Materieteilchen, die freiwerdenden Energien, die Wechselwirkungen von Materie und Energie sowie von Materieteilchen - genau zu analysieren ist die Aufgabe der experimentellen kernphysikalischen Forschung. Nicht alle tatsächlich auftretenden Reaktionen oder Reaktionsketten sind zu beobachten. Auf viele kann nur indirekt an Hand von Indizien und Berechnungen geschlossen werden. Die Resultate aber geben Hinweise auf die Struktur der Atomkerne und auf die in ihnen gebundenen Kräfte. Vom NAL hoffen die Physiker unvergleichlich bessere Hinweise als von Experimenten mit Maschinen geringerer Leistung insofern zu bekommen, als hier die Möglichkeit besteht, den Atomkern nach seiner Feinstruktur auszuloten. Denn ungeachtet der mehr als 100 subatomaren Teilchen, die bis jetzt als Kernpartikel identifiziert wurden, gibt es viele Lücken und Fragen in bezug auf die Struktur der Materie und ihre Grundeinheiten. Die Bauarbeiten für das Beschleunigerlaboratorium in Batavia begannen im Jahr 1968. Der ursprünglich dafür bereitgestellte Betrag von 350 Millionen • lar wurde in der Folgezeit vom US-Kongreß um 100 Millionen Dollar gekürzt. Dies veranlagte Dr. Wilson, eine Anzahl von Änderungen an der gesamten Auslegung des Projekts vorzunehmen, um dennoch Wege zu finden, die gestreckten Ziele für die Wissenschaft zu erreichen. Auf einen 2750 Hektar großen Areal wurden insgesamt drei Beschleunigungsanlagen errichtet - ein als Linearbeschleuniger ausgelegter "Injector" zum Einschießen der Protonen, ein Zwischenbeschleuniger und der Hauptbeschleuniger. Ihre höchsten Energien erreichen die Protonen auf der ringförmig angelegten Rennbahn, wo sie durch starke Magnetfelder immer größere Geschwindigkeiten bekommen und gleichzeitig auf Kurs gehalten werden. Die Ringanlage allein hat 1,6 km Durchmesser. + + + + + - 2 - �a m e r i k a dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach 300 Wissenschaft und Technik Telex:08-85432 37/1972 GIFTSTOFFE IN DER NATUR Ökologische Untersuchungen zu Nitraten und Quecksilber - (AD) - Im Rahmen eines Forschungsauftrags, für den die "National Science Foundation" (amerikanische Nationalstiftung für die Wissenschaft) 1,2 Millionen Dollar bereitstellte, untersucht eine Gruppe von Wissenschaftlern der Universität Kalifornien (Riverside) die ökologischen Auswirkungen von Stickstoffdünger auf Oberflächen- und Grundwasser im Bereich künstlich bewässerter Kulturen. Stickstoff, wichtiger Pflanzennährstoff und praktisch unentbehrlich für die Steigerung der Ernteerträge, kann bei übermäßiger Dosierung zu hohen Nitratkonzentrationen in Bächen und Flußläufen, Teichen und Seen und selbst in unterirdischen Wasserspeichern führen. Die Studie, an der 20 Wissenschaftler verschiedener Fachrichtungen beteiligt sind und die ca. sechs Jahre dauert, wird von Dr. Parker F. Pratt, dem Direktor des Departments für Bodenforschung und Agrartechnik der kalifornischen Staatsuniversität in Riverside geleitet. Testareal sind die künstlich bewässerten Gebiete Kaliforniens. Die Ergebnisse werden jedoch für alle 17 West- und Südstaaten der USA von großer Bedeutung sein. Dort befinden sich landwirtschaftliche Flächen in der Ausdehnung von 17,2 Millionen Hektar unter künstlicher Bewässerung. Sie machen 10 Prozent der Anbauflächen in den Vereinigten Staaten aus; auf die betreffende Bundesstaaten entfällt ein Viertel der gesamten landwirtschaftlichn Produktion der USA. Es �Es gibt kaum brauchbare Alternativen für die Verwendung von Kunstdänger auf Stickstoffbasis. Andererseits birgt seine Anwendung jedoch gesundheitliche Gefahren, wenn bestimmte Maximalmengen überschritten werden. Dr. Pratt verweist insbesondere auf das Risiko des Auftretens einer Blutkrankheit, der Methämoglobinämie. Dabei kommt es zu einer besonderen Form der Oxydation des roten Blutfarbstoffs, des Hämoglobins. Es entsteht Hämiglobin, das den Sauerstoff nicht mehr locker bindet, sondern fest an den Eisenbestandteil gebunden hält. Unter solchen Bedingungen kann an das Gewebe kein Sauerstoff abgegeben werden - dies führt zum Erstickungstod. Besonders gefährdet scheinen Säuglinge im Alter bis zu vier Monaten zu sein, die Flaschennahrung bekommen. Der Öffentliche Gesundheitsdienst der USA hat angesichts solcher Gefahren bereits seit längerer Zeit die Höchstkonzentration für Nitrate im Trinkwasser auf 45 ppm ( = Anteile Stickstoff in einer Million Teile Wasser) festgesetzt. Beim Einschleusen von Quecksilber in die Nahrungskette und damit auch in die menschliche Nahrung dürften nach Ansicht von Dr. Dennis Kenney (Universität Wisconsin) festwurzelnde Wasserpflanzen eine Schlüsselrolle spielen. Sie nehmen in verseuchten Gewässern aus den Ablagerungen am Boden die für den Menschen besonders gefährlichen organischen Quecksilberverbindungen auf, die aus Abwässern von Industrie- und Landwirtschaftsbetrieben stammen. Auch aus dem Wasser vermögen Pflanzen direkt Quecksilber zu absorbieren. Dr. Keeney hält jedoch die Konzentrationen organischer Quecksilberverbindungen in den Sedimenten, die durch abgestorbene Wasserpflanzen ansteigen können, für besonders gefährlich. Deshalb sollten in Gebieten, in denen quecksilberhaltige Sedimente nachgewiesen werden, im Boden wurzelnde Wasserpflanzen entfernt werden. Daß eine Anreicherung von Quecksilber in Nahrungsmitteln nicht erst eine Erscheinung des Industrie- und Technikzeitalters ist, zeigen allerdings Untersuchungen an Überresten von Speisefischen, die man bei Ausgrabungen im amerikanischen Mittelwesten und in Peru gefunden hat. Dr. Edwin Wilmsen, Kurator des Anthropologischen Museums der Universität Michigan, berichtete kürzlich, daß gelegentlich die Quecksilberkonzentration in Fischüberresten von Abfallhaufen, die zu 300 bis 2000 Jahre alten Indianersiedlungen gehörten, durchaus mit jener zu vergleichen ist, die heutzutage in Fischen ermittelt wird. + + + + + - 2- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : I n f o r m a t i o n Godesbergt, 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Wissenschaft und Technik 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 37/1972 TEST SIGNALISIERT GEFAHR VON GEHIRNBLUTUNG - (AD) - Mit Hilfe eines einfachen Tests, der nicht länger als fünf Minuten in Anspruch nimmt, lassen sich Strömungsbedingungen in bestimmten Blutgefäßen des Gehirns erfassen, die auf einen bevorstehenden Schlaganfall hindeuten. Dr. Herbert I. Machleder und Dr. Wiley F. Barker von der Universitätsklinik der Universität Kalifornien in Los Angeles berichteten auf der Tagung der "International Cardiovascular Society" im Juni in Carmel (Kalifornien) über ihre bisherigen Erfahrungen mit dem neuen Test. Er erwies sich als durchaus brauchbar und aufschlußreich, um solche Patienten ausfindig zu machen, bei denen die Gefahr einer Gehirnblutung oder einer Unterbrechung der Blutversorgung gewisser Hirnpartien durch Blockierung der inneren Hirnarterie infolge sklerotischer Prozesse bestand. Die rechtzeitige Einleitung einer Präventivbehandlung kann in vielen Fällen zum Erfolg führen. Allgemein angewandt, dürfte der Test nach Meinung der beiden Mediziner viele Schlaganfälle verhindern. In den USA allein werden jährlich ca. 1,5 Millionen Fälle von Gehirnblutung mit mehr oder minder ernsten Auswirkungen verzeichnet. Nach der Besch jibung Dr. Machleders wird ein hochempfindliches elektronisches Gerät wie ein Stethoskop auf die Stirn unmittelbar über dem Auge aufgesetzt. Es mißt und verstärkt die Schallwellen, die das durch eine Oberflächen, terie strömende Blut erzeugt. Das mit Hilfe eines DoppierStrömungsmessers gewonnene "Schallmuster", das aufgezeichnet wird, läßt zuverlässige Rückschlü- ;e auf die Strömungsbedingungen in der Aorta carotis interna und in ihren Hauptästen zu. + +++ + � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 13.09.1972 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 13.09.1972 Description An account of the resource <strong>1. Hintergrund</strong><br />Genfer Abrüstungskonferenz beendete konstruktive Sitzungsperiode<br /><em>Von unserem Sonderkorrespondenten Michael Omara</em><br /><br />Hanoi stellt sich taub<br /><em>- Alle Kriegsgefangenen-Apelle verhallen -</em><br /><em>Von unserem Sonderkorrespondenten</em><br /><br /><strong>2. Wirtschaft</strong><br />USA wollen internationale Währungsreform an der Wurzel anpacken<br /><em>Von Eugene Brake</em><br /><br />USA wollen Exportkontrollen weiter abbauen<br /><em>Von unserem Wirtschaftskorrespondenten</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Größter Teilchen-Beschleuniger der Welt betriebsbereit<br /><em>NAL-Anlage in Batavia (Illinois) soll 500 GeV leisten</em><br /><br />Giftstoffe in der Natur<br /><em>Ökologische Untersuchungen zu Nitraten und Quecksilber</em><br /><br />Test signalisiert Gefahr von Gehirnblutung https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/9c00cdd698c07930e87fe4dc1929f956.pdf cf7fda1a46ea6115eedd5dcb232c6518 PDF Text Text Information und Dokumentation 1 *m i •^ International Communication Agency Embassy of the United States of America 13. September 1978 22 INHALT DOKUMENTATION PRÄSIDENT CARTER: KOMPROMISSE WERDEN UNAUSWEICHLICH SEIN - Erklärung Carters vor dem Abflug nach Camp David BOTSCHAFT CARTERS AN UN-KONFERENZ ÜBER TECHNISCHE ZUSAMMENARBEIT - Wortlaut INFORMATION USA UND SOWJETUNION WOLLEN GESPRÄCHE ÜBER RADIOLOGISCHE WAFFEN FORTSETZEN SENATOR KENNEDY BEURTEILT VERHÄLTNIS USA-UdSSR ZUVERSICHTLICH HINTERGRUNDMATERIAL SALT UND DAS NUKLEARE GLEICHGEWICHT - von Senator John C. Culver WISSENSCHAFT UND TECHNIK VERSUCHE MIT INTERFERON-THERAPIE BEI KREBS UND VIRUSINFEKTIONEN Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Telex:08-85432 �22 13. September 1978 PRÄSIDENT CARTER: KOMPROMISSE WERDEN UNAUSWEICHLICH SEIN - Erklärung Carters vor dem Abflug nach Camp David - WASHINGTON - (AD) - Präsident Jimmy Carter hat am 4. September vor seinem Abflug zu den Gesprächen mit dem ägyptischen Präsidenten Sadat und dem israelischen Ministerpräsidenten Begin in Camp David eine Erklärung abgegeben, die folgenden Wortlaut hat: Ich fliege jetzt nach Camp David, um mich auf ein sehr wichtiges Treffen zwischen mir, dem ägyptischen Präsidenten Sadat und dem israelischen Ministerpräsidenten Begin vorzubereiten. Innerhalb der nächsten Tage werden von uns in Zusammenarbeit mit unseren drei große Nationen vertretenden Beratern auf der Suche nach Frieden im Nahen Usten, der außerordentlich zur Sicherung des künftigen Friedens auf der ganzen Welt beitragen kann, sehr wichtige Entscheidungen getroffen werden - und durch den Kongress, der sich in meiner Abwesenheit mit vielen wichtigen Fragen befassen wird, darunter die Entwicklung einer Energiepolitik für unser Land. Bei unserem Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �' Bei unserem Treffen in Camp David kann niemand eine Garantie für das Ausmaß des Erfolges geben, der uns vielleicht gewährt sein wird. Die Fragen sind sehr kompliziert. Die Meinungsverschiedenheiten sind tief. Vier Kriege haben nicht zu einem Frieden in diesem leidgeprüften Gebiet der Welt geführt. Es besteht kein Grund für übermäßigen Optimismus, aber es gibt auch keinen Grund für Verzweiflung. Der bedeutendste Einzelfaktor, der für mich ermutigend wirkt, ist mein sicheres Wissen daß Präsident Sadat und Ministerpräsident Begin auf- richtig den Frieden wollen. Sie sind entschlossen, einen Fortschritt zu machen, und so bin ich es. Wir werden Ermutigung und die Gebete eines jeden in unserem Staat, in allen drei Staaten, ja in der ganzen Welt brauchen, der wünscht, daß unsere Beratungen zu einem Erfolg führen. Kompromisse werden unausweichlich sein. Ohne sie ist mit einem Fortschritt nicht zu rechnen. Flexibilität wird für unsere Hoffnungen unentbehrlich sein. Und meine eigene Rolle wird die eines vollen Partners sein, der nicht versucht, anderen den Willen der Vereinigten Staaten aufzudrängen, sondern der sich um das Auffinden eines gemeinsamen Bodens bemüht, auf dem Abkommen erreicht werden können, und der nach einem Austausch von Kompromissen sucht, die für alle betroffenen Nationen wechselseitig Vorteile bringen. Ich kenne den Ernst, mit dem Präsident Sadat und Ministerpräsident Begin in unser Land kommen, und ich habe versucht, mich selbst so gut ich es nur konnte vorzubereiten, um diese Bemühungen zu einem Erfolg zu bringen. Es wird eine gemeinsame Sache sein müssen, und wir alle werden in diese Gespräche eintreten ohne Vorurteil gegen den anderen, mit einem Geist des guten Willens und mit dem Wissen um die harten Verantwortungen, - 2 - % �Verantwortungen, die auf uns fallen. Schließlich möchte ich noch sagen, daß wir nahezu vollständig von der Presse und der Außenwelt isoliert sein werden. Meine Hoffnung ist, daß dieser Grad von persönlichem Gedankenaustausch ohne die Notwendigkeit, politisch zu posieren oder eine vorübergehende Haltung oder Überzeugung zu verteidigen, konstruktiv sein wird. Es wird ein Höchstmaß an Anstrengung gemacht werden, um das gegenseitige Vertrauen zu gewährleisten und zu stärken und sich genauestens dessen bewußt zu sein, daß wir alle das gleiche Endziel erstreben. an Dar- habe ich keinen Zweifel. Ich möchte zum Abschluß diesen beiden großen Führern gegenüber meinen Dank für ihre Bereitschaft zum Kommen zum Ausdruck bringen, wo die politischen Konsequenzen eines Fehlschlags sehr schwerwiegend sein könnten und die Aussichten auf einen völligen Erfolg sehr gering erscheinen. Wir werden unser Bestes tun, und ich bitte alle diejedingen inständig um ihre Unterstützung und ihr Gebet, die mit uns die Hoffnung teilen, daß wir eine neue Aussicht auf Frieden für den Nahen Osten bringen könnten. + + + + + - 3 - �1 I Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 22 13. September 1978 BOTSCHAFT CARTERS AN UN-KONFERENZ ÜBER TECHNISCHE ZUSAMMENARBEIT - Wortlaut - WASHINGTON - (AD) - Präsident Carter hat der Konferenz der Vereinten Nationen über technische Zusammenarbeit zwischen den Entwicklungsländern eine Botschaft übersandt, die auf der Eröffnungssitzung in Buenos Aires am 30. August verlesen wurde. Die Botschaft des amerikanischen Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Ich spreche Ihnen und den Organisatoren der Konferenz der Vereinten Nationen über technische Zusammenarbeit zwischen den Entwicklungsländern meine Glückwünsche aus. Wir leben in einer Zeit, in der weltweit um wirtschaftliche Entwicklung, soziale Gerechtigkeit und politische Unabhängigkeit gekämpft wird. Weil ich überzeugt bin, daß der Erfolg dieses Ringens der gesamten Menschheit zugute kommen wird, fühlt sich meine Administration verpflichtet, mit den Entwicklungsländern in der Welt in allen Fragen zusammenzuarbeiten, die mit ihren Arbeitskräften, ihren Rohmaterialien und ihren Erzeugnissen Postfach 20 0 3 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 4 0 Telex:08-85432 �Erzeugnissen in Zusammenhang stehen. Wir verstehen es, wenn die Ent- wicklungsländer, eine stärkere Beteiligung an den internationalen Entscheidungen fordern. Und wir möchten den Entwicklungsländern Hilfe leisten, wenn sie versuchen, ihre technologische Abhängigkeit von den Industriestaaten durch Entwicklung eigener Kapazitäten zu verringern. Dieses letztgenannte Ziel - die Förderung der technologischen Kapazitäten in den Entwicklungsländern - ist das Ziel dieser Konferenz. Es ist ein Ziel, das ich voll unterstütze. Allzulange bestand bei den Entwicklungsländern die Tendenz, sich in bezug auf ihre eigene Technologie ausschließlich auf die Industriestaaten zu verlassen. Unser Wunsch aber richtet sich auf eine Welt, in der die Entwicklungsländer Technologie genau so produzieren wie erwerben können. Aus drei Gründen unterstützen die Vereinigten Staaten die technische Zusammenarbeit zwischen den Entwicklungsländern: erstens, die aus den Entwicklungsbemühungen gewonnenen Lehren können von denen besonders effektiv weitergegeben werden, die sie soeben erst selbst gelernt haben; zweitens, die Faktoren der Arbeitskraft, der Erziehung und der Sozialstruktur in einem Entwicklungsland mittleren Wohlstandes könnten sich für ein ärmeres land als angemessener erweisen als die eines hochindustrialisierten Staates; drittens, das wachsende Selbstvertrauen der Entwicklungsländer kann zur Stärkung ihrer Fähigkeit zur Zusammenarbeit mit den Industriestaaten bei der Suche nach Lösungen für unsere gemeinsamen Probleme führen. Es muß daher in der Zukunft im wachsenden Maße zu einem Transfer technologischer Kapazitäten - nicht lediglich der Technologie selbst nach den Entwicklungsländern kommen. Deshalb gründe ich eine Stiftung für internationale technologische Zusammenarbeit, die - so hoffe ich mit den Institutionen in Ihren Ländern zusammenarbeiten wird, wenn Sie Ihre eigenen Technologien entwickeln. Aus all �Aus all diesen Gründen zollen wir den von Ihnen unternommenen Bemühungen, Brücken über den Süden zu schlagen, Beifall. Die Vereinigten Staaten begrüßen die Gelegenheit, sowohl Partner als auch Nutznießer der Aktivitäten dieser Konferenz zu sein. Wir freuen uns, bei der Bereitstellung von Dienstleistungen und Expertisen für die Entwicklungsprojekte mitwirken zu können. Aber wir sind uns auch darüber im klaren, daß eine wahre nationale Entwicklung letztlich davon abhängt, daß in jedem Land die autonomen Fähigkeiten wachsen, neue Techniken und neues Wissen zu schaffen, den Verhältnissen anzupassen und zu nutzen. Ihnen, Herr Präsident, und allen hier versammelten Delegierten, spreche ich meine persönliche Zuversicht aus, daß diese Konferenz ihre wichtigen Ziele erreichen wird. + + + + + - 3 - �Information ü131 Ki International Communication Agency Embassy of the United States of America 13. September 1978 22 USA UND SOWJETUNION WOLLEN GESPRÄCHE ÜBER RADIOLOGISCHE WAFFEN FORTSETZEN GENF - (AD) - Die USA und die Sowjetunion sind übereingekommen, ihre in Genf geführten Gespräche über ein Verbot der radiologischen Waffen fortzusetzen. Ein Zeitpunkt für die Wiederaufnahme der Gespräche wurde noch nicht festgesetzt. In einer am 11. September in Genf veröffentlichten Erklärung heißt es dazu: Die Delegationen der USA und der Sowjetunion sind in Genf vom 19. Juli bis zum 8. September 1978 zusammengekommen, um die Verhandlungen über das Verbot radiologischer Waffen sowie neuer Typen und Systeme von Massenvernichtungswaffen fortzusetzen. Im Verlaufe der Verhandlungen legten die beiden Seiten alternative Methoden für die Lösung der verschiedenen anstehenden Fragen dar. Sie setzen die Arbeit an der Formulierung einer möglichen Konvention über das Postfach 20 03 00 Tel: 02221-89 32 40 D5300 Bonn 2 Telex:08-85432 �das Verbot radiologischer Waffen fort und erzielten Fortschritte hinsichtlich einer Einigung über einige der grundlegenden Bestimmungen der Konvention. Die Vertreter der USA und der Sowjetunion bei der Genfer-Abrüstungskonferenz, Botschafter Adrian S. Fisher und Botschafter V.l. Lichatschew, leiteten die jeweiligen Delegationen. Beide Seiten kamen überein, die Verhandlungen zu einem Zeitpunkt, der noch vereinbart werden muß, fortzusetzen. + + + + + - 2 - �I 3 Information International Communication Agency Embassy of the United States of America 22 13. September 1978 SENATOR KENNEDY BEURTEILT VERHÄLTNIS USA-UdSSR ZUVERSICHTLICH WASHINGTON - (AD) - Senator Edward M. Kennedy ist zuversichtlich, daß sich die Beziehungen zwischen der Sowjetunion und den Vereinigten Staaten verbessern werden und ein Fortschritt bei den amerikanischsowjetischen Abrüstungsgesprächen erzielt werden kann. Kennedy hatte die Sowjetunion besucht, um an der internationalen Konferenz für Gesundheitsfürsorge in Alma Ata teilzunehmen, und hatte anschließend eine Reihe von Unterredungen mit führenden sowjetischen Regierungsvertretern, darunter ein zweistündiges Gespräch mit dem sowjetischen Staats- und Parteichef Leonid Breschnew, geführt. Unmittelbar nach seiner Rückkehr gab der demokratische Senator aus Massachusetts am 11. September vor der Presse in Washington eine Erklärung ab, in der er darauf hinwies, daß es trotz verstärkter Spannungen und Konfrontationsmöglichkeiten im Verhältnis zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion in den letzten Wochen auch eine Reihe "positiver Signale" aus der Sowjetunion gegeben habe. Er habe Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Er habe bei seinen Gesprächen eine Reihe wichtiger Fragen, vor allem aber das Problem der Rüstungskontrolle und der Menschenrechte, erörtert. Als das wohl bemerkenswerteste Ergebnis dieser Unterredungen bezeichnete Kennedy die Bereitschaft der sowjetischen Regierung, in 18 spezifischen Fällen die Auswanderungswünsche sowjetischer Familien zu überprüfen. Auf die Frage eines Korrespondenten erklärte Kennedy, Breschnew habe seiner Besorgnis darüber Ausdruck gegeben, daß es nicht gelungen sei, bei den SALT-Gesprächen zu einer rascheren Lösung bei bestimmten komplexen Fragen zu gelangen. Er (Kennedy) glaube jedoch, daß diese Fragenkomplexe in einer Weise lösbar seien, die mit dem Sicherheitsinteresse der Vereinigten Staaten in Einklang stehe. Er habe in diesem Zusammenhang den sowjetischen Parteichef darauf hingewiesen, daß die Haltung des amerikanischen Senats in der Frage der Ratifizierung eines SALT-Abkommens nicht nur durch die darin festgelegten Bedingungen bestimmt werde, sondern auch durch die Einstellung des amerikanischen Volkes zu den sowjetischen Aktionen auf den verschiedensten Gebieten, darunter auch den Fragen der sozialen Gerechtigkeit und der Menschenrechte. + + + + + �International Communication Agency Embassy of the United States of America 22 13. September 1978 SALT UND DAS NUKLEARE GLEICHGEWICHT - von Senator John C. Culver - Senator Culver, der als Angehöriger der demokratischen Partei den Bundesstaat Indiana im US-Senat vertritt, ist Mitglied des Senatsausschusses für die Streitkräfte und Berater der amerikanischen Delegation bei den SALT-Verhandlungen. Trotz verbreitet geäußerter Vermutungen, daß die sowjetische Führung einen Nuklearangriff führen könnte, weil sie selbst nur mit mäßigen Schäden und wenig Verlusten rechnet, schätzen unsere Nachrichtendienste, daß durch die amerikanische Vergeltung eines sowjetischen Angriffs mehr als 100 Millionen Sowjetbürger getötet würden. Ein neuer vom CIA gebilligter Geheimdienstbericht deutet an, daß das sowjetische Zivilverteidigungssystem, obgleich es für bemerkenswerte nationale Anstrengungen spricht, in keiner Weise ausreichend wirksam ist, um die Sowjets zu ermutigen, die Auslösung eines nuklearen Krieges zu Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �Krieges zu riskieren. Der Geheimdienstbericht, der die erste umfassende Studie dieses Themas in nichtgeheimer Form darstellt, besagt, daß eine merkliche Verringerung der sowjetischen Verluste eine massive Evakuierung der Städte erfordern würde - ein Umstand, der unsere eigenen Streitkräfte in die Lage versetzte, einen höheren Grad von Bereitschaft und Überlebensfähigkeit zu erlangen. Der Bericht zeigt auf, daß die sowjetischen Anstrengungen auf dem Gebiet der Zivilverteidigung nicht ausreichen, um im Fall eines nuklearen Krieges Millionenverluste an Menschen und massive Schäden für die Industrie zu verhindern. Kurzum - ein Atomkrieg wäre eine Katastrophe für die Sowjetunion, da sowjetische Programme nicht genügen, um die strategische Waagschale zu unseren Ungunsten zu neigen. Von Zeit zu Zeit hören wir das Argument, daß die Vereinigten Staaten stärker als die Sowjets sein müßten, weil sie, da wir nicht den ersten Schlag gegen sie führen würden, einen ersten Schlag gegen uns führen könnten. Man argumentiert, daß wir nur dann, wenn wir überlegen seien, nach dem ersten Schlag genügend Kraft für den Gegenschlag hätten. Die Antwort darauf ist, daß das Streben nach Überlegenheit oder einseitigem Vorteil in der heutigen Welt, in der beide Seiten über eine beängstigende Overki11-Kapazität verfügen, in Wirklichkeit Illusion ist. Ich glaube nicht, daß ein solches Streben mehr Sicherheit brächte. Wir werden niemals in der Lage sein, die Vorteile wiederzuerlangen, die wir in den fünfziger und sechziger Jahren hatten. Wenn jedoch die Sowjetunion so unklug wäre, beispielsweise jetzt einen Angriff gegen die Vereinigten Staaten zu führen, hätten wir den Vorteil der doppelten Abschußkapazität für nukleare Sprengköpfe. Selbst bei einem ersten Schlag gegen unsere Landbasen gäbe es noch genügend nukleare Gefechtsköpfe an Bord unserer U-Boote und Bomber, um der Sowjetunion verheerende Schäden �Schäden zuzufügen. Die Chefs des gemeinsamen Generalstabs haben dem Kongress wiederholt versichert, daß die strategischen Streitkräfte der USA ausreichen, um unsere Vergeltungsziele zu erreichen. In der Tat besitzen wir mehr als doppelt so viele nukleare Kampfmittel wie die UdSSR - 9 000 gegenüber etwas mehr als 4 000. Gleichzeitig ist die Treffsicherheit der unseren wesentlich größer als die der sowjetischen. Der nichtgeheimen Studie des Budgetamtes des Kongresses zufolge würden die Vereinigten Staaten, wenn es in den neunziger Jahren zu einem Angriff käme, auch danach noch über mehr Gefechtsköpfe für den Gegenschlag verfügen, als die UdSSR heute besitzt. In dieser Situation des "schlimmsten Falles" hätten wir, je nach der Vorwarnzeit, zwischen 4 600 und 8 300 Gefechtsköpfe verfügbar. Darüberhinaus würden diese Waffen, so ist zu erwarten, mehr als 80 Prozent der sowjetischen Industrie und mehr als 90 Prozent der allgemeinen militärischen Ziele zerstören. Mit der Aussicht auf eine derartige Verwüstung konfrontiert, wäre es selbstmörderisch für die sowjetische Führung, einen Angriff gegen uns zu starten. Die Vereinigten Staaten folgen bei der Modernisierung ihrer strategischen Streitkräfte einem klugen, doppelgleisigen Weg und sind außerdem bestrebt, dem Rüstungswettlauf durch einen neuen Vertrag über die Begrenzung strategischer Rüstungen (SALT) die Spitze zu nehmen. Wir bauen eine neue Generation von TRIDENT-U-Booten mit Raketen größerer Reichweite auf. Wir verbessern unsere MINUTEMAN-Raketen durch Erhöhung der Treffgenauigkeit, der Wirksamkeit der Gefechtsköpfe und durch verstärkte Sicherung der Silos. Außerdem entwickeln wir Marschflugkörper ("Cruise Missiles") nach modernster Technologie, um die kontinuierliche Stärke unserer Bomberflotte zu gewährleisten. Inzwischen hat der Ober- - 3 - �Oberkommandierende des strategischen Luftkommandos zu Protokoll gegeben, daß "unsere neuesten B-52-Bomber auch weiterhin bis 1987 - und wahrscheinlich bis in die neunziger Jahre hinein - wirksame Eindringstärke haben werden". Der SALT II-Vertrag würde für die USA und die UdSSR die stragetischen Systeme und gewisse Raketentypen auf gleichgroße Zahlen begrenzen und von den Sowjets verlangen, 250 - 300 Abschlußrampen - mehr als 10 Prozent der gegenwärtigen Anzahl - zu demontieren. Während viele schwierige Streitfragen noch gelöst werden müssen, sind diese grundlegenden Merkmale, durch die das sowjetische Wachstum begrenzt und gleichzeitig unsere Abschreckungsmacht erhalten wird, wichtige Schritte zur Verringerung der Gefahr eines nuklearen Krieges. Meines Erachtens würde der SALT II-Vertrag die strategische Stabilität fördern und dabei den Rüstungswettbewerb in der Zukunft begrenzen. Und wir müssen berücksichtigen, welches unsere Sicherheitssituation ohne ein Abkommer wäre. Auch kann ich mir bei keinem einzigen Kongressmitglied, geschweige denn beim ganzen Kongress vorstellen, jemals ein Abkommen zu akzeptieren, das uns in eine unterlegene oder gefährliche Lage bringen würde. + + + + + - 4 - �1 1 Mj 22 py Wi//en/ch<ift und Technik International Communication Agency Embassy of the United States of America 13. September 1978 VERSUCHE MIT INTERFERON-THERAPIE BEI KREBS UND VIRUSINFEKTIONEN - (AD) - Die amerikanische Gesellschaft für Krebsforschung gab Pläne bekannt, menschliches Leukozyten-Interferon für die Behandlung von Krebs im vorgeschrittenen Stadium klinisch erproben zu lassen. Für dieses Projekt sollen vorläufig zwei Millionen Dollar zur Verfügung gestellt werden. Die Versuche werden von einem Ärztegremium geleitet, an dessen Spitze Dr. Thomas C. Merigan von der Stanford-Universität und Dr. Jordan Gutterman von der Tumorklinik des Anderson-Hospitals in Houston (Texas) stehen. Interferon ist ein natürliches Körpereiweiß, mit dessen Bildung die Zellen auf ein Virus oder andere Reize reagieren. Es kann in begrenzten Mengen im Laboratorium gewonnen werden, indem man menschliche weiße Blutzellen (Leukozyten) oder menschliche Fibroblasten mit SendaiViren oder anderen Reizsubstanzen infiziert,die zur Interferon-Produktion anregen. Das dabei produzierte exogene Human-Interferon, in erster Linie Leukozyten-Interferon, wurde bei der Behandlung von Infektionskrankheiten der Atemwege, bei Keratitis herpetica und chronischer Hepatitis mit recht Postfach 20 03 00 D5300 Bonn2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �recht guten Erfolgen erprobt. Klinische Versuche damit gibt es schon seit geraumer Zeit, vor allem in Schweden. Sie wurden inzwischen auf Versuche oder Behandlung be- stimmter Krebsformen ausgedehnt. So behandelte man am Karolinska-Institut in Stockholm einer Mitteilung der Stanford-Universität zufolge 34 Kinder und Jugendliche, die von Knochenkrebs befallen waren, mit hohen InterferonDosen. Die Ergebnisse waren ermutigend: Die Drei-Jahres-überlebensrate lag bei 70 Prozent, während sie bei der Beschränkung auf die herkömmliche chirurgische Behandlung 10 - 30 Prozent beträgt. In den Vereinigten Staaten hat man die Substanz versuchsweise bei Brustkrebs (15 Patientinnen des Anderson-Hospitals in Houston) und Lymphom (sechs Patienten des Klinikums der Stanford-Universität) eingesetzt. Der bisherige Therapieverlauf scheint darauf hinzudeuten, daß unter der Wirkung von hohen Interferondosen Krebsgeschwülste der genannten Art zurückgehen können. Die Versuche werden jetzt ausgedehnt. In einer weiteren Studie untersuchte Dr. Merigan (Stanford) die Wirkung von Interferon auf Herpes Zoster-Infektionen. In den Versuch waren 90 Krebspatienten einbezogen. Diese Kranken werden relativ häufig von Zoster-Virusinfektionen befallen, weil bei ihnen die körpereigenen Abwehrkräfte durch Chemotherapie oder Strahlenbehandlung sowieso geschwächt sind. Deshalb entwickelt in solchen Fällen Herpes Zoster (Gürtelrose) besonders schwere Verlaufsformen, und die Behandlung ist außerordentlich langwierig. Die besten Ergebnisse erzielte Dr. Merigan an Patienten, bei denen die Behandlung schon am ersten oder zweiten Tag nach Ausbruch der Krankheit begann und mit den höchsten Interferondosen bekämpft wurde. bis acht Tagen konnte die Therapie abgesetzt werden. Nach sieben Es kam nicht, wie sonst meist beobachtet .wird, zur Ausbreitung von Rötung und Bläschenbildung auf der Haut, und die schmerkzhafte Periode wurde wesentlich abgekürzt. - 2 - �abgekürzt. Bei den Patienten, die die höchsten Dosen (für die Dosierung gab es drei verschiedene Stufen) erhalten hatten, wurden auch keine Komplikationen beobachtet, wie sie sonst an Augen, Lungen oder Gehirn auftreten können. Die bei herkömmlicher Behandlung oft nicht zu ver- meidenden monatelangen Nachwirkungen in der Form schwerer Neuralgien unterbleiben völlig. In der Gruppe mit der niedrigsten Behandlungsdosis kam es in einem Fall zu den bekannten Komplikationen. Dagegen wurden diese in der gleich großen, mit einem Placebo-Präparat (interferonfreies "Blind"-Präparat) behandelten Gruppe in sechs Fällen beobachtet. Die erste Identifizierung von Interferon gelang 1957 dem Engländer AI ick Isaacs und dem Schweizer Jean Lindenmann. Die Forscher beschrieben es als ein Protein, das von virus-infizierten tierischen Zellen produziert wird. Sie hatten außerdem beobachtet, daß es offenbar die Nachbarzellen der infizierten Zelle gegen eine Infektion durch das gleiche Virus immunisiert. Die Substanz ist im wesentlichen artspezifisch, d.h., daß zum Beispiel Mäuse-Interferon nur bei Mäusen, Human-Interferon nur beim Menschen wirksam ist. Ein Austausch wäre wenig oder überhaupt nicht wirksam. ist es nicht gelungen, Interferon zu synthetisieren oder jenes Gen zu isolieren, dem seine Produktion im Körper zuzuschreiben ist. Lösung beider Probleme wird jetzt intensiv gearbeitet. + + + + + - 3 - An der Bisher � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 13.09.1978 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 13.09.1978 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Präsident Carter: Kompromisse werden unausweislich sein<br /><em>- Erklärung Carters vor dem Abflug nach Camp David -</em><br /><br />Botschaft Carters an UN-Konferenz über technische Zusammenarbeit<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br /><strong>2. Information</strong><br />USA und Sowjetunion wollen Gespräche über radiologische Waffen fortsetzen<br /><br />Senator Kennedy beurteilt Verhältnis USA-UdSSR zuversichtlich<br /><br /><strong>3. Hintergrundmaterial</strong><br />SALT und das nukleare Gleichgewicht<br /><em>- von Senator John C. Culver -</em><br /><br /><strong>4. Wissenschaft und Technik</strong><br />Versuche mit Interferon-Therapie bei Krebs und Virusinfektionen https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/67482e33c37f52a5d758c41edbf487d1.pdf e4afc5531942283b392489f61b9db07e PDF Text Text AMERIKA DIENST 34 13. September 1989 • INHALT i DOKUMENTATION Bush: Drogenbekämpfung muß Im In- und Ausland erfolgen - Rede des Präsidenten zur neuen Drogenbekämpfungsstrategie Maresca: "Beachtliche Fortschritte" bei VSBM-Gesprächen - Erklärung des Leiters der amerikanischen Delegation - HINTERGRUND Bush; Drogenmißbrauch muß weltweit bekämpft werden - Internationaler Teil der Drogenstrategie des Präsidenten Bush steht voll und ganz hinter dem Zeitplan für KSE-Phase I - Interview mit KSE-Chefunterhändler Ledogar - Ostblock akzeptiert NATO-Zeitplan für KSE - Pressekonferenz mit Botschafter Ledogar bei den KSE-Verhandlungen - Die Verbreitung chemischer Waffen - Eine Übersicht - * * * * * Eine Amerikadienst-Ausgabe Nr. 32 ist nicht erschienen. Auf Nr. 31 folgt also unmittelbar Nr. 33. Wir bitten um Verständnis. United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST Dokumentation 'V,oN^ 34 13. September 1989 BUSH: DROGENBEKÄMPFUNG MUSS IM IN- UND AUSLAND ERFOLGEN - Rede des Präsidenten zur neuen Drogenbekämpfungsstrategie - WASHINGTON - (AD) - Indem er das Drogenproblem als die gravierendste Bedrohung der Vereinigten Staaten in der heutigen Zeit brandmarkte, umriß Präsident Bush am 5. September 1989 eine vier Punkte umfassende Strategie zur Bekämpfung des Drogenhandels und -konsums in den Vereinigten Staaten und "jenseits unserer Grenzen, wo das Kokain und Crack angebaut und weiterverarbeitet wird, das auf den Straßen Amerikas gekauft wird". In einer landesweit übertragenen Fernsehansprache erörterte Bush eine FünfJahresstrategie, die "gelegentlichem Drogenkonsum überhaupt kein Verständnis entgegenbringt" und die Verpflichtung zu Hilfsleistungen der Vereinigten Staaten "an die bedrängten Regierungen" der Drogen produzierenden Staaten enthält, die versuchen "die internationale Drogenmafia zu zerschlagen". Nachfolgend veröffentlichen wir die Ansprache des Präsidenten im Wortlaut. Seitdem ich meinen Amtseid geleistet habe, hatte ich jetzt zum ersten Mal das Gefühl, ein Problem sei von solcher Brisanz und so bedrohlich, daß ich beschlossen habe, mich direkt an Sie - die Bürger der Vereinigten Staaten - zu wenden. Wir sind uns alle einig, daß die gravierendste Bedrohung, mit der sich unsere Nation im Inland heute konfrontiert sieht, das Drogenproblem ist. Drogen haben unseren Glauben an unser Justizsystem erschüttert. Unsere Gerichte, unsere Gefängnisse, unser Rechtssystem stehen kurz vor dem Zusammenbruch. Aufgrund des Drogenproblems schnellen die Soziallasten in die Höhe. Kurzum: Drogen zehren am Lebensnerv der Nation. Schaltet man die Abendnachrichten ein oder schlägt die Morgenzeitung auf, so sieht man, womit einige Amerikaner bestens vertraut sind, wenn sie nur einen Schritt vor die Tür machen: Unser ernsthaftestes Problem heute ist Kokain und insbesondere Crack. War ist verantwortlich. es Ihnen geradeheraus sagen. Ich will Jeder, der Drogen nimmt. Jeder, der Drogen verkauft. Und jeder, der die Augen vor dem Problem verschließt. Heute abend werde ich Ihnen aufzählen, wie viele Amerikaner Drogen United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �nehmen. Ich werde Ihnen unsere nationale Strategie erläutern, mit der wir jeden Aspekt dieser Bedrohung bewältigen wollen. Und ich werde Sie bitten, sich für das zu engagieren, was ein sehr schwerer Kampf zu werden verspricht. Das ist Crack-Kokain, das vor einigen Tagen von Agenten der Drogenbekämpfungsbehörde (Diug Enforcement Administration, DEA) in einem Park gegenüber dem Weißen Haus beschlagnahmt wurde. Es hätte genausogut Heroin oder PCP sein können. Es sieht so unverfänglich aus wie Bonbons, aber es verwandelt unsere Städte in Schlachtfelder und ermordet unsere Kinder. Damit wir uns nicht falsch verstehen: Dieser Stoff ist Gift. Manche haben Drogen als harmloses Freizeitvergnügen bezeichnet. Das sind sie nicht. Drogen sind eine reale und entsetzlich gefährliche Bedrohung unserer Nachbarschaft, unsere Freunde und unserer Familien. Keiner von uns ist in Sicherheit. Wenn Vierjährige auf Spielplätzen spielen, die mit Spritzen und Crackampullen übersät sind - es bricht mir das Herz. Wenn Kokain - eine der töd]ichsten und süchtig machenden Drogen - Schulkindern zur Verfügung steht - Schulkindern - so ist das empörend. Und wenn jedes Jahr Hunderttausende von Babies zur Welt kommen, deren Mütter drogenabhängig sind Frühgeburten, die unheilbar krank geboren werden - dann sind selbst die hilflosesten unter uns in Gefahr. Das sind die Schicksale hinter der Statistik. Aber auch die Zahlen sprechen für sich selbst. Ich möchte Ihnen die Ergebnisse einer kürzlich erstellten Meinungsumfrage des Bundesinstituts für Drogenmißbrauch (National Institute on Drug Abuse) vorlegen. Sie stellt einen Vergleich zwischen dem Drogenkonsum heute und vor drei Jahren an. Sie teilt uns einige gute Nachrichten und einige sehr schlechte Nachrichten mit. Zuerst die gute Nachricht. Wie Sie der graphischen Darstellung entnehmen können, schätzte die Regierung im Jahr 1985, daß 23 Millionen Amerikaner "gewohnheitsmäßig" Drogen einnahmen - das heißt, mindestens einmal im vorausgegangenen Monat. Letztes Jahr verringerte sich diese Zahl um über ein Drittel. Das bedeutet, nahezu 9 Millionen weniger Amerikaner sind gelegentliche Drogenkonsumenten. Gute Nachrichten. Weil wir unsere Einstellung im Inland gegenüber Drogen geändert haben, hat der gelegentliche Drogenkonsum abgenommen. Wir haben vielen zu danken: Unseren mutigen Polizeibeamten, Kirchenführern, Lehrern, Gemeindevertretern sowie Unternehmern und Gewerkschaftsfunktionären. Darüber hinaus sollten wir auch den Medien für ihre umfassende Berichterstattung und Kommentare sowie ihre Sendezeit und den Raum danken, den sie den Aufklärungskampagnen über Drogenmißbrauch gewidmet haben. Und schließlich möchte ich Präsident Reagan und seiner Frau meinen Dank dafür aussprechen, daß sie diese Kampagne in die Wege geleitet haben. Sie alle haben die Wahrheit gesprochen - Drogenkonsum ist falsch und gefährlich. Aber so sehr wir angesichts dieser positiven Bilanz beruhigt sein könnten, es gibt auch schlechte Nachrichten - sehr schlechte Nachrichten. Rund 8 Millionen Menschen haben im vergangenen Jahr Kokain genommen, fast 1 Million hat e3 häufig, einmal pro Woche oder öfter konsumiert. Das bedeutet, trotz der Tatsache, daß der Kokainkonsum insgesamt gesunken ist, hat sich der häufige Konsum in den vergangenen Jahren nahezu verdoppelt. Und aus diesem Grund sind die gewohnheitsmäßigen Kokainkonsumenten - insbesondere Crackkonsumenten - das vordringlichste Drogenproblem. Wie also lautet unser Plan? Zunächst verlasse ich mich auf das, was die Erfahrung lehrt: Keine isolierte �Maßnahme wird zu einer Abnahme des Drogenkonsums führen, so spektakulär oder magisch sie auch klingen mag. Um den Kampf gegen abhängig machende Drogen wie Crack gewinnen zu können, benötigen wir mehr als eine Strategie auf Bundesebene. Wir brauchen eine landesweite Strategie, eine, die jede Schule, jeden Arbeitsplatz erreicht und jede Familie einbezieht. Heute habe ich dieses Dokument, unsere erste nationale Strategie an den Kongreß weitergeleitet. Sie wurde dank der intensiven Arbeit unseres ersten Direktors für Drogenbekäinpfungsmaßnahmen, Bill Bennett, entwikkelt. Während der Erarbeitung dieses Plans haben wir Gepräche mit Vertretern der Bundesregierung, Einzel Staaten und Gemeinden, Polizeibeamten und Fachleuten für Bildungswesen, Prävention urd Rehabilitation geführt. Wir haben mit Eltern und Kindern gesprochen. Wir haben alles, was die Bundesregierung in der Vergangenheit gegen Drogen unternommen hat, einer genauen Überprüfung unterzogen: Was funktioniert hat und - um ehrlich zu sein - was schiefgelaufen ist. Zu häufig haben die Verantwortlichen in der Regierung getan, als ob ihr Teil des Problems - sei es die Bekämpfung der Drogenproduktion, des Drogenschmuggels oder der Nachfrage nach Drogen - das einzige Problem sei. Aber mit Einzelkämpfen wird dieser Krieg nicht gewonnen, sondern nur in Gemeinschaftsarbeit. Heute abend kündige Ich eine Strategie an, in der das koordinierte, gemeinsame Engagenment aller Bundesbehörden ihren Niederschlag gefunden hat. Mit anderen Worten: Dieser Plan ist so umfassend wie das Problem selbst. Mit dieser Strategie haben wir endlich einen Plan an der Hand, der unsere Ressourcen, unsere Programme und die Menschen koordiniert, die sie durchführen. Unsere Waffen in dieser Strategie sind: Das Rechtssystem und die Strafgerichtsbarkeit, unsere Außenpolitik, unsere Behandlungsprogramme sowie unsere Schulen und Präventivprogramme. Die wichtigsten erforderlichen Waffen haben wir also bereits zur Hand. Vvas bisher gefehlt hat, war eine Strategie für Ihren wirksamen Einsatz. Ich möchte die vier Hauptelemente unserer Strategie umreißen. Erstens sind wir zur Durchsetzung der Gesetze entschlossen, um unsere Straßen und die Nachbarschaft sicher zu machen. Für den Anfang schlage ich daher vor, daß wir die staatliche Unterstützung für die Strafverfolgung auf Einzelstaaten- und Gemeindeebene mehr als verdoppeln. Amerikaner haben ein Recht auf Sicherhett in ihrem Heim und ihrer Umgebung. Nur wenn wir hart gegen Drogenkriminelle vorgehen - viel härter als bisher - werden wir eine sichere Nachbarschaft haben. In manchen Fällen bedeutet dies härtere Strafen. Aber sehr viel häufiger bedeutet es nur gerechte und sichere Strafe. Wir haben alle Geschichten über Drogenhändler gehört, die - wieder und wieder - geschnappt und verhaftet, aber niemals bestraft werden. Nun, jetzt haben die Zeiten sich geändert: Wenn Sie Drogen verkaufen, werden Sie geschnappt. Und wenn Sie geschnappt werden, folgt die Anklage. Und wenn Sie einmal verurteilt sind, werden Sie Ihre Zeit absitzen. Geschnappt. Angeklagt. Bestraft. Darüber hinaus schlage ich vor, daß wir unsere Strafgerichtsbarkeit auf allen Ebenen erweitern - auf der Ebene der Gemeinden, Einzelstaaten und der Bundesregierung gleichermassen. Wir brauchen mehr Gefängnisse, mehr Zuchthäuser, mehr Gerichte, mehr Anklagevertreter. Aus diesem Grund bitte ich heute abend um die Aufstokkung der drogenbezogenen Bundesausgaben für Strafverfolgungsmaßnahmen in Höhe von nahezu 1,5 Milliarden Dollar. Obwohl wir mit illegalem Drogenkonsum in praktisch jeder Gemeinde - 3 - �konfrontiert sind, ist es nirgendwo schlimmer als in unseren Sozialwohnungen. Wir alle wissen, die Armen haben es in dieser Welt niemals leicht gehabt. Aber bisher wurden sie auf ihrem Heimweg von der Arbeit wenigstens nicht überfallen und ausgeraubt. Und ihre Kinder mußten sich auf dem Schulweg nicht vor Kugeln ducken. Aus diesem Grund veranschlage ich 50 Millionen Dollar für die Verbrechensbekämpfung in sozialen Wohnungsbauprojekten - die dazu beitragen sollen, die Ordnung wiederherzustellen und die Drogenhändler für immer zu vertreiben. Das zweite Element unserer Strategie ist grenzüberschreitend und hat die Länder zum Ziel, in denen das Kokain und Crack angebaut und weiterverarbeitet wird, das auf den Straßen Amerikas gekauft wird. Allein in Kolumbien haben vom Kokainkartell gedungene Mörder einen führenden Staatsmann erschossen, fast 200 Richter und sieben Mitglieder des Obersten Bundesgerichts ermordet. Die bedrängten Regierungen der Drogen produzierenden Länder schlagen zurück und kämpfen für die Zerschlagung der internationalen Drogenmafia. Sicherlich stimmen Sie wie auch ich dem mutigen Staatspräsidenten von Kolumbien, Virgilio Barco, zu, der erklärt hat, wenn Amerikaner Kokain nehmen, dann bezahlen die Amerikaner für Mord. Die amerikanischen Kokainkonsumenten müssen begreifen, daß unser Land dem gelegentlichen Drogenkonsum überhaupt kein Verständnis entgegenbringt. Wir tragen die Verantwortung, unsere mutigen Freunde in Kolumbien in ihrem Kampf nicht im Stich zu lassen. Die vor zwei Wochen angekündigten 65 Millionen Dollar an Soforthilfe waren nur ein erster Schritt bei der Unterstützung der Andenstaaten in ihrem Kampf gegen die Kokainkartelle. Kolumbien hat bereits Lieferanten verhaftet, Tonnen von Kokain be- scnlagnahmt und palastähnliche Häuser der Drogenkönige konfisziert. Aber Kolumbien siebt sich einem langen, harten Kampf gegenüber, und deshalb müssen wir bereit sein, noch mehr zu tun. Im Rahmen unserer Strategie werden für nächstes Jahr über 250 Millionen Dollar an Militärhilfe und polizeiliche Unterstützung für die drei Andenstaaten Kolumbien, Bolivien und Peru zur Verfügung gestellt. Das ist der erste Teil unseres Fünfjahresprogramms, das sich auf 2 Milliarden Dollar beläuft und die Bekämpfung der Produzenten, Händler und Schmuggler zu Ziel hat. In der vergangenen Woche hatte ich eine Unterredung mit Präsident Barco und wir hoffen, mit den Regierungschefs der betroffenen Länder einen in der Geschichte bisher einmaligen Drogengipfel abzuhalten, zur Koordinierung einer interamerikanischen Strategie zur Bekämpfung der Kartelle. Wir werden mit unseren Verbündeten und Freunden zusammenarbeiten insbesondere mit den Teilnehmern am Wirtschaftsgipfel - um mehr im Kampf gegen Drogen zu tun. Ferner werde ich den Senat bitten, die im Dezember vergangenen Jahres verabschiedete Drogenkonvention der Vereinten Nationen zu ratifizieren. Um den Drogenfluß auf dem Weg in die Vereinigten Staaten zu unterbinden, schlage ich über 1,5 Milliarden Dollar für Abfangmaßnahmen vor. Bessere behördenübergreifende Zusammenarbeit kann zusammen mit modernsten nachrichtendienstlichen Erkenntnissen und der Technologie des amerikanischen Verteidigungsministeriums dazu beitragen, die Drogen an unseren Grenzen aufzuhalten. Unsere Botschaft an die Drogenkartelle lautet: Die Zeiten haben sich geändert. Wir werden jeder Regierung helfen, die unsere Hilfe wünscht. Auf Wunsch werden wir zum ersten Mal die geeigneten Mittel der amerikanischen Streitkräfte zur Ver- �fügung stellen. Wir werden unseren Kampf gegen Drogenschmuggler auf hoher See, Im internationalen Luftraum und an unseren Grenzen intensivieren. Wir werden den Fluß von Chemikalien aus den Vereinigten Staaten unterbinden, die zur Weiterverarbeitung von Drogen verwendet werden. Wir werden internationale Abkommen erarbeiten und durchsetzen, mit denen die Drogendollar bis zu den obersten Bossen und Geldgebern zurückverfolgt werden können. Und dann werden wir diesen Geldwäschern Handschellen anlegen und sie hinter Gitter bringen - genau wie jeden Drogenhändler auf der Straße. Und für die Drogenbosse die Todesstrafe. Der dritte Teil unserer Strategie befaßt sich mit der Behandlung Drogenabhängiger. Experten zufolge gibt es zwei Millionen Drogenabhängige in den Vereinigten Staaten, die mit geeigneter Behandlung von der Droge loskommen können. Gegenwärtig erhalten jedoch nur 40 Prozent wirklich Hilfe. Das ist einfach nicht genug. Viele, die Behandlung nötig hätten, kümmern sich nicht aus eigenem Antrieb darum, und einige, die sich darum bemühen, werden auf Wartelisten gesetzt. Die meisten Programme wurden für Heroinabhängige entworfen, aber heute sind die Kokainkonsumenten das Hauptproblem. Es ist an der Zeit, daß wir unsere Behandlungssysteme ausweiten und denjenigen, die es nötig haben, mehr solcher Hilfen bereitstellen. Ich schlage deshalb heute abend Mehrausgaben des Bundes von 321 Millionen Dollar für die Behandlung Drogenabhängiger vor. Mit dieser Strategie werden wir mehr leisten. Wir werden mit den Einzelstaaten zusammenarbeiten. Wir werden die Unternehmer ermutigen, Hilfsprogramme für ihre Beschäftigten einzurichten, um den Drogenkonsum zu bekämpfen. Weil Drogenabhängigkeit ein solch grausames Erbe ist, werden wir darüber hinaus die Suche nach Möglichkeiten intensivieren, um dro- genabhängigen helfen. werdenden Müttern zu Viertens müssen wir den Drogenkonsum verhindern noch bevor er beginnt. Leider beginnt er schon früh - bei vielen Kindern schon vor dem Teenageralter. Er beginnt jedoch nicht so, wie Sie vielleicht denken mögen, durch einen Dealer oder einen Süchtigen, der um den Schulhof herumlungert. Noch häufiger kommen unsere Kinder zum ersten Mal durch Freunde oder durch ältere Geschwister mit Drogen in Kontakt. Anpassungsdruck trägt zur Verbreitung des Drogenkonsums bei. Anpassungsdruck kann auch dazu beitragen, ihn zu stoppen. Ich schlage eine Aufstockung der Bundesmittel für Präventionsprogramme in Schulen und Gemeinden um 250 Millionen Dollar vor, mit denen jungen Menschen und Erwachsenen geholfen werden kann, den Verlockungen zum Ausprobieren von Drogen zu widerstehen. Darüber hinaus schlage ich noch etwas vor. Jede Schule, jedes College und jede Universität - und jede Arbeitsstätte - müssen im Hinblick auf den Drogenkonsum von Schülern, Studenten und Arbeitnehmern harte, aber faire Maßnahmen ergreifen. Diejenigen, die keinerlei Maßnahmen dieser Art einleiten, werden kein Bundesmittel mehr erhalten. Punkt. Auch dem Privatsektor kommt eine Rolle zu. Ich habe mit einem Unternehmer namens Jim Burke gesprochen, der erklärte, er werde von dem Gedanken - eigentlich einem Alptraum verfolgt, daß irgendwo in den Vereinigten Staaten zu jedem beliebigen Zeitpunkt ein Mädchen im Teenageralter, das eigentlich in der Schule sein sollte, stattdessen ein kokainsüchtiges Kind gebärt. Jim hat deshalb gehandelt. Er stellte sich an die Spitze einer aus privaten Mitteln finanzierten Partnerschaft zur Drogenbekämpfung, um mit Werbe- und Medienfirmen zusammenzuarbeiten. Ihre Partnerschaft ist heute entschlossen, - 5 - �mit unserer Strategie zusammenzuarbeiten, indem sie Aufklärungskampagnen im Wert von einer Million Dollar pro Tag - und das für jeden Tag in den nächsten drei Jahren - produziert, also eine Milliarde Dollar an Werbung zur Förderung des Feldzugs gegen Drogen bereitstellt. verwirklicht werden - und zwar sofort. Das nächste Haushaltsjahr beginnt in nur 26 Tagen. Ich bitte also heute abend den Kongreß, der uns bei der Formulierung dieser Strategie unterstützt hat, uns bei seiner unmittelbaren Verwirklichung zu helfen. Wir können diesen Kampf gegen Drogen bezahlen ohne Steuern zu erhöhen oder das Haushaltsdefizit zu vergrößern. Wir haben dem Kongreß unseren Plan zugeleitet, der aufzeigt, wie er in den Grenzen unserer überparteilichen Haushaltsvereinbarung zu finanzieren ist. Als Präsident besteht eine meiner vornehmsten Pflichten darin, die Aufmerksamkeit der Nation weiter auf unsere Offensive gegen Drogen zu lenken. Ich werde also nächste Woche in einer besonderen Fernsehansprache den Feldzug gegen Drogen in die Klassenzimmer tragen und hoffe, daß er jede Schule und jeden jungen Amerikaner erreichen wird. Die Erziehung gegen Drogen beginnt jedoch nicht im Klassenzimmer oder vor dem Fernseher. Sie muß zu Hause und in der Nachbarschaft beginnen. Eltern und Familien müssen ein Beispiel für ein drogenfreies Leben geben. Und wenn Familien auseinanderbrechen, müssen Freunde und Nachbarn helfen. Ich weiß, daß manch einer trotzdem sagen wird, wir gäben nicht genug aus. Aber diejenigen, die unsere Strategie nur nach deren Kosten beurteilen, verstehen einfach das Problem nicht. Täuschen wir uns nicht: Wir alle haben in der Vergangenheit gesehen, daß unsere schwierigsten Probleme mit Geld allein nicht zu lösen sind. Dies sind die wichtigsten Elemente unserer Strategie zur Drogenbekämpfung. Sie alle sind darauf ausgerichtet, sich gegenseitig zu verstärken und ein umfassendes Ganzes zu ergeben, um das Problem an allen Ekken und Enden energisch zu bekämpfen. Dies ist das erste Mal in der Geschichte unseres Landes, daß wir eine wirklich umfassende Strategie haben. Unsere Strategie benötigt diese Mittel, um durchschlagend und wirksam zu sein. Es gibt jedoch nichts, was mit einem vereinten Amerika, einem entschlossenen Amerika und einem zornigen Amerika vergleichbar wäre. Unsere Wut über Drogen vereint uns, schweißt uns in diesem einen Aktionsplan zusammen, einem Angriff an allen Fronten. Wie Sie sich denken können, ist ein solcher Ansatz nicht billig. Im vergangenen Februar habe ich im Drogenbudget für das kommende Jahr einen Zuwachs von 700 Millionen Dollar beantragt. In den letzten sechs Monaten sorgfältiger Untersuchungen haben wir einen unmittelbaren Bedarf von weiteren 1,5 Milliarden Dollar festgestellt. Mit diesen zusätzlichen 2,2 Milliarden Dollar wird unser Drogenbudget im Jahr 1990 nahezu 8 Milliarden Dollar erreichen - dies ist der stärkste Zuwachs in unserer Geschichte. Dies ist die schwerste innenpolitische Herausforderung seit Jahrzehnten, und wir müssen uns dieser Herausforderung stellen - nicht als Demokraten oder Republikaner, als Liberale oder Konservative, sondern als Amerikaner. Der Schlüssel liegt in einer koordinierten, gemeinsamen Anstrengung. Wir haben auf den Antrag des Kongresses zur Erstellung der ersten nationalen Strategie zur Drogenbekämpfung aufrichtig reagiert. Ich werde mich auf die führende Rolle und die überparteiliche Unterstützung der demokratischen Mehrheit und unserer republikanischen Abgeordneten im Kongreß stützen. Unsere Mitbürger ver- Dieses Programm muß vollständig �dienen Zusammenarbeit, nicht Konkurrenz, eine nationale Anstrengung, keinen Parteienstreit. auf dem Spiel. Um einen Anfang zu machen, muß der Kongreß nicht nur zu dieser nationalen Strategie zur Drogenbekämpfung handeln, sondern auch zu unserem Paket zur Verbrechensbekämpfung vom letzten Mai. Mit diesem Paket sollen Strafen verschärft, die Strafverfolgung verstärkt und 24 000 neue Gefängnisplätze geschaffen werden. Vor nicht allzu langer Zeit las ich in einer Zeitung die Geschichte über einen kleinen Jungen namens Dooney, der bis vor kurzem in einem Crack-Haus in einem Vorort von Washington labte. In Dooneys Nachbarschaft zucken Kinder beim Geräusch von Schüssen nicht zusammen, und wenn sie spielen, tun sie so, als verkauften sie einander kleine weiße Steine, die sie Crack nennen. Sie und ich wissen, daß die Bundesregierung dies nicht allein bewältigen kann. Die Einzelstaaten müssen schärfere Bundesgesetze durch schärfere Staatsgesetze ergänzen - die Bestimmungen für Kautionen, Bewährung, Hafturlaub und Verurteilungen verschärfen. Das Leben Zuhause war so grausam, daß Dooney seine Lehrer bat, auf dem Boden der Schule schlafen zu dürfen. Und als man ihn nach der Zukunft fragte, erwiderte der sechsjährige Dooney: "Ich möchte keine Drogen verkaufen, aber wahrscheinlich muß ich es tun." Wir benötigen Ihre Hilfe. Wenn Menschen in Ihrem Bekanntenkreis Drogen nehmen, helfen Sie Ihnen, davon loszukommen. Wenn Sie Eltern sind, sprechen Sie mit Ihren Kindern über Drogen - noch heute abend. Nun, Dooney muß keine Drogen verkaufen. Kein Kind in den Vereinigten Staaten soll so leben müssen. Zusammen, als Volk, können wir diese Kinder retten. Wir haben bereits die nationale Einstellung der Toleranz in eine Haltung der Verurteilung verändert. Aber der Krieg gegen Drogen wird nur nach hartem Kampf gewonnen werden, Nachbarschaft um Nachbarschaft, Häuserblock um Häuserblock, Kind um Kind. Rufen Sie Ihre lokale Beratungsstelle an. Seien Sie ein großer Bruder oder eine große Schwester für ein Kind in Not. Beteiligen Sie sich an Ihrem nachbarschaftlichen Uberwachungsprogramm. Ob Sie Ihre Zeit oder Ihre Talente einbringen, jeder zählt. Jedes Unternehmen, das Drogen vom Arbeitsplatz verbannt. Jede Schule, die hart gegen Drogenkonsum vorgeht. Jede Nachbarschaft, in der Drogen nicht willkommen sind. Wenn wir diesen Krieg als geteilte Nation führen, dann haben wir ihn schon verloren. Aber wenn wir diesem Unheil als vereinte Nation entgegentreten, wird es nichts als eine Handvoll nutzloser Chemikalien darstellen. Sieg. Sieg über die Drogen ist unser Anliegen, eine gerechte Sache, und mit Ihrer Hilfe werden wir gewinnen. Am wichtigsten jedoch ist jeder von Ihnen, der sich weigert, wegzusehen. Jeder von Ihnen zählt. Natürlich werden für einen Sieg harte Arbeit und Zeit erforderlich sein. Aber zusammen werden wir gewinnen - zu viele junge Leben stehen - 7 - ***** �^°^< AMERIKA DIENST Dokumentation 34 13. September 1989 MARESCA: "BEACHTLICHE FORTSCHRITTE" BEI VSBM-GESPRÄCHEN - Erklärung des Leiters der amerikanischen Delegation - WIEN - (AD) - Bei den Verhandlungen über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen (VSBM) sind bereits "beachtliche Fortschritte" erzielt worden, erklärte der Leiter der amerikanischen Delegation, Botschafter John Maresca, bei der Eröffnung der dritten Verhandlungsrunde am 8. September 1989 in Wien. Was die VSBM-Gespräche erreicht haben, hat auch "maßgeblichen und positi- ven Einfluß auf die Rüstungskontrolle insgesamt gehabt", fügte Maresca hinzu. Dem Botschafter zufolge können die Verhandlungen jetzt "sehr wohl Fortschritte machen, aber frühzeitige positive Schlußfolgerungen können nur gezogen werden, wenn Vorschläge, bei denen voraussichtliche kein Konsens erzielt werden kann, ausgeklammert werden". Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärung von Botschafter Maresca im Wortlaut. Wie die anderen Redner am heutigen Vormittag möchte auch ich die Befriedigung meiner Delegation zum Ausdruck bringen, zur Eröffnung dieser dritten Verhandlungsrunde wieder in Wien sein zu können. Wir sehen weiteren fruchtbaren Sitzungen und der engen Zusammenarbeit mit Ihnen allen gerne entgegen. Herr Vorsitzender, während der Sommerpause bin ich zu Konsultationen nach Washington zurückgekehrt. In den Gesprächen mit hochrangigen Vertretern des Weißen Hauses, des Aussen- und Verteidigungsministeriums sowie anderen Regierungsinstitutionen habe ich von den beachtlichen Fortschritten berichtet, die wir bei diesen Verhandlungen bisher verzeichnen konnten. Bei meinen Gesprächen habe United States Information Service Embassy of the United States of America ich den Eindruck gewonnen, daß Washington den VSBM-Verhandlungen zunehmende Bedeutung beimißt. Die politisch Verantwortlichen meines Landes sind sich der besonderen Bedeutung von Rüstungskontrolle bei den im Rahmen der KSZE geführten Verhandlungen voll und ganz bewußt. Es wird immer deutlicher, daß die zunächst bei den 35 KSZE-Teilnehmerstaaten verzeichneten Erfolge auch maßgeblichen und positiven Einfluß auf die Rüstungskontrolle insgesamt gehabt haben. Helsinki hat die Tür zur Beobachtung von Übungen geöffnet. In Madrid wurde zum ersten Mal Einigung über die Zone vom Atlantik bis zum Ural erzielt. In Stockholm wurde das Konzept von Ad-hoc-Inspektionen verabschiedet. Diese Entwicklungen Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �haben den Weg zu Fortschritten in anderen Bereichen der Rüstungskontrolle geebnet. 1 Es liegt für mich auf der Hand, daß diese Vorreiterfunktion auch Einfluß auf die Wiener Verhandlungen gehabt hat. Der reguläre Austausch militärischer Informationen hat meiner Ansicht nach jetzt auch Eingang in dieses Forum gefunden. Dies stellt einen wichtigen Schritt nach vorne dar, der ausschließlich positive Auswirkungen auf das gesamte Spektrum der derzeit stattfindenden Rüstungskontrollgespräche haben wird. Natürlich haben wir uns noch nicht auf alle Einzelheiten des Informationsaustauschs geeinigt. Eine Herausforderung liegt in der Erarbeitung eines Konsenses zu den unterschiedlichen Ansätzen, die in dem westlichen Vorschlag, dem inoffizellen polnischen Papier des vergangenen Sommers und dem von den neutralen und blockfreien Delegationen unterbreiteten Vorschlag enthalten sind. Meines Erachtens ist jedoch mit der grundsätzlichen Zustimmung zu einem solchen Austausch bereits ein Durchbruch erzielt worden. Es gibt noch einen anderen Bereich, in dem diese Verhandlungsrunde den Weg nach vorne weist - und der besteht in der vorgeschlagenen Erörterung der jeweiligen Militärdoktrin in Form eines Seminars. Auch hier scheint sich umfassende Zustimmung zum Konzept eines solchen Seminars abzuzeichnen. Ich habe den Eindruck, daß die Ad-hoc-Arbeitsgruppe, die mit der Vorbereitung dieses Seminars befaßt ist, jetzt zu einer sachlichen Erörterung der Tagesordnung und Modalitäten für diese Veranstaltung in der Lage ist. Wenn unsere Bestrebungen erfolgreich sind, wird diese Verhandlungsrunde zum ersten Informationsaustausch über Militärdoktrin zwischen den jeweiligen Regierungen führen, der je stattgefunden hat. Dialog ist insbesondere in der heutigen Zeit von vorrangiger Bedeutung und meine Delegation würde in der Zustimmung zu einem solchen Seminar eine Errungenschaft von beachtlicher mög- 2 licher Tragweite sehen. Zusätzlich zu den beeindruckenden Fortschritten im Hinblick auf den Informationsaustausch und das Seminar zur Militärdoktrin konnten auch in anderen Bereichen bedeutende Fortschritte verzeichnet werden. Unter der generellen Bezeichnung "Verbesserungen der Stockholmer Maßnahmen" haben sich einige Gemeinsamkeiten abgezeichnet. Es scheint sich jetzt die umfassende Zustimmung zu dem Gedanken abzuzeichnen, daß unser Schlußdokument eine Reihe von Verbesserungen der Stockholmer Maßnahmen enthalten sollte, die unserer einhelligen Meinung nach zur besseren Verwirklichung eines Dokuments führen werden, das bereits als Erfolg der Rüstungskontrolle eingestuft worden ist. Auch diese Bereiche scheinen reif für weitere Fortschritte im Verlauf dieser Verhandlungsrunde. Herr Vorsitzender, bei diesen Verhandlungen können jetzt sehr wohl Fortschritte erzielt werden. Wir müssen jedoch auch realistisch sein. Die Gemeinsamkeiten, die sich in den ersten beiden Verhandlungsrunden abgezeichnet haben, können nur zu frühzeitigen positiven Schlußfolgerungen führen, wenn Vorschläge, bei denen voraussichtlich kein Konsens erzielt werden kann, ausgeklammert werden. Das ist zweifelsohne die schwierigste - wenn nicht sogar schmerzlichste Aufgabe, mit der wir uns konfrontiert sehen, aber ein Sondierungsprozeß ist unabdingbar und wir werden uns ihm stellen. Meine Delegation ist zur Zusammenarbeit mit Ihnen allen bereit, um diese Gespräche auf der Grundlage eines Konsenses voranzubringen. Das ist unser gemeinsames Ziel für Runde III. * * * * * �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial ' V O N ** 13. September 1989 34 BUSH: DROGENKONSUM MUSS WELTWEIT BEKÄMPFT WERDEN Internationaler Teil der Drogenstrategie des Präsidenten - WASHINGTON - (AD) - Bei der Formulierung einer amerikanischen Strategie zur Bekämpfung der weltweiten Verbreitung von Drogen sind Präsident Bush zufolge Programme unabdingbar, mit denen andere Länder zum Kampf gegen die Herstellung und den Handel mit Drogen auf internationaler Ebene ermutigt werden sollen. In seinem Strategiepapier zur nationalen Drogenbekämpfung betonte Bush am 5. September 1989, daß die Vereinigten Staaten die Kosten und Verantwortung für die Drogenbekämpfung nicht alleine tragen könnten. Aus diesem Grund, so Bush, "muß ein Eckpfeiler unserer internationalen Drogenpolitik die Entschlossenheit sein, mit anderen Ländern zusammenzuarbeiten und sie zur Mobilisierung ihrer Ressourcen im Kampf gegen den Drogenschmuggel zu ermutigen". Nachfolgend veröffentlichen wir den Teil des Strategiepapiers des Präsidenten, der sich mit internationalen Belangen befaßt, im Wortlaut. Internationale Prioritäten Zerschlagung Drogenmafia. - und Auflösung Nachrichtenerfassung gegründet. der Verringerter Kokainnachschub. Den drei Kokain produzierenden Andenstaaten wird Hilfe bei der Strafverfolgung sowie militärische und wirtschaftliche Unterstützung gewährt, um die wichtigsten Koka-Anbaugebiete zu isolieren, Lieferungen von zur KokainVerarbeitung verwendeten Chemikalien abzufangen, die Kokain-Hydrochlorid verarbeitenden Labors zu zerstören und Drogenhändlerringe auszuheben. Im Transitbereich werden die Maßnahmen verstärkt, und im Karibischen Becken wird ein gemeinsames Zentrum zur United States Information Service Embassy of the United States of America Unterbindung des Heroinnachschubs durch Bestrebungen, andere Länder zu überzeugen, auf Opiumanpflanzer einzuwirken und Heroinverarbeitung und -vertrieb abzubauen. Unterbindung des Marihuananachschubs durch verstärkte Strafverfolgung im Ausland und Vernichtung der Felder sowie durch Bestrebungen, Länder mit geringen Marihuanaanpflanzungen davon zu abzuhalten, große Mengen anzubauen. Unterstützung der Vereinigten Staaten und Ermutigung von Bestrebungen der Europäischen Gemeinschaft und auf multilateraler Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Ebene, die die Anbau- und Transdtländer, Verteilernetze sowie den Verbrauch in Europa zum Ziel haben. Unterstützung der Europäischen Gemeinschaft beim Kampf gegen die internationale und regionale Drogenmafia. Andere internationale Ziele: Das Drogenproblem wird ein Punkt der bilateralen Außenpolitik. Ratifizierung der Konvention der Vereinten Nationen gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen durch die Vereinigten Staaten zusammen mit anderen noch zu verabschiedenden Verträgen über gegenseitige Rechtshilfe. Andere Länder werden zur Ratifizierung der Konvention aufgefordert. Unterstützung des Genehmigungsverfahrens für Auslandshilfe der Vereinigten Staaten, um eine wirksamere Einhaltung der amerikanischen Drogenbekämpfungsziele in den Anbau- und Transitländern zu gewährleisten. Bilaterale und multilaterale Bestrebungen zur Bekämpfung der Geldwäsche auf internationaler Ebene. Internationale Initiativen Die Herkunft der gefährlichsten Drogen, die unser Land bedrohen, ist im wesentlichen auf internationaler Ebene zu suchen. Wenige ausländische Bedrohungen sind kostspieliger für die amerikanische Volkswirtschaft. Keine richtet mehr Schaden an unseren nationalen Werten und Institutionen an oder zerstört mehr Leben in den Vereinigten Staaten. Während die meisten internationalen Bedrohungen potentiell bestehen, sind die im Drogenhandel resultierenden Schäden und Gewalttaten alles beherrschende Realität. Drogen sind eine entscheidende Bedrohung unserer nationalen Sicherheit. Eine umfassende Drogenkontrollstrategie muß Programme zur wirksamen Bekämpfung der Herstellung und des Handels mit Drogen auf internationaler Ebene beinhalten. Diese Programme, die auf die Herstellung von Drogen im Ausland abzielen, unterstützen die damit einhergehenden Konzepte der Abschreckung und Vernichtung und stellen eine Erweiterung der Strafgerichtsbarkeit im Inland dar, indem die Bekämpfung der multinationalen Drogenmafia über unsere Grenzen hinausgetragen wird. Sie tragen dazu bei, daß wir den Drogenhandel vom Anbau bis zur Ankunft in den Vereinigten Staaten unterbinden können und das Problem nicht nur auf unseren Straßen in Angriff nehmen. Wirksame internationale Bestrebungen gestatten uns, in diesem Kampf auf die Ressourcen anderer Nationen zurückzugreifen. Unser Land kann die Verantwortung oder Kosten der Drogenbekämpfung nicht alleine übernehmen. Genausowenig können wir erwarten, die Bedrohung ohne gegenseitige Unterstützung zu bekämpfen. Ein Eckpfeiler unserer internationalen Drogenpolitik muß die Entschlossenheit sein, mit anderen Ländern zusammenzuarbeiten und sie zur Mobilisierung ihrer Ressourcen im Kampf gegen den Drogenhandel zu ermutigen. Nur durch umfassende, gemeinsame internationale Bestrebungen können wir den Drogennachschub aus dem Ausland verringern und andere Länder ermutigen, uns in unseren Bemühungen zur Drogenkontrolle zu unterstützen und die Drogengefahr selbst zu bekämpfen. In den meisten Fällen werden die Drogen nicht von den Konsumenten ins Land gebracht - Einzelpersonen, die genug für den eigenen Bedarf oder den ihrer Freunde einschmuggeln. Die Mehrzahl vor allem der gefährlichsten Drogen wird von multinationalen Verbrechersyndikaten angebaut, verarbeitet und in die Vereinigten Staaten verschifft oder geliefert. Unsere internationalen Bestrebungen zur Dro- �genbekämpfung müssen sich daher vornehmlich auf die Gruppen und ihre Bosse richten, die den Handel gefährlicher Drogen in die Vereinigten Staaten und andere Länder organisieren und kanalisieren. Jedes einzelne Element dieser Organisationen muß von der Herstellung, Verarbeitung, Lieferung, Verteilung bis hin zu den Finanznetzen bekämpft werden. Im Einklang mit unseren und den Gesetzen anderer Länder müssen wir handeln, um den internationalen Drogenhandel zu zerschlagen und aufzulösen, so daß die Drogenhändler um ihr Geschäft gebracht werden. Darüber hinaus müssen wir in größtmöglichem Umfang den Transport und Handel mit Drogen in den Erzeugerländern vereiteln, da die Unterbindung des Drogenschmuggels in die Vereinigten Staaten ein unverhältnismäßig komplizierteres, teureres und weniger wirksames Mittel zum Abbau des Drogennachschubs in unser Land ist. Kokain, Heroin, Marihuana und andere Drogen Heute stellen zwei Drogen - Kokain und Heroin - die ernsthafteste Bedrohung der Vereinigten Staaten dar. Praktisch das gesamte in den Vereinigten Staaten konsumierte Kokain stammt von in Peru (60 Prozent), Bolivien (30 Prozent) und Kolumbien (10 Prozent) angebautem Koka. 80 Prozent des in den Vereinigten Staaten angebotenen Kokains wird in Kolumbien verarbeitet und verschifft. Zusätzlich zu den Verbrechen und Gewalttaten, die der Kokainhandel in den Vereinigten Staaten mit sich bringt, ist die Kokain herstellende Industrie direkt für Gewalt, drogenbezogene Korruption und Einschüchterung durch die Drogenhändler gegenüber Einzelpersonen und Regierungen in den Andenländern verantwortlich, in denen das Kokablatt angebaut wird. Sie alle schließen sich zusammen, um die Bemühungen der Regierungen der Andenstaaten bei der Drogenbekämpfung zu vereiteln. Darüber hinaus ist der Kokainhandel in der Andenregion nur eine von vielen Bedrohungen. Wirtschaftliche Unsicherheit und politische Rebellion sind ebenso ernsthafte Herausforderungen für demokratische Institutionen und die Stabilität in diesem Gebiet. Diese drei Faktoren gehen Hand in Hand: die isolierte Bewältigung eines Problems, ohne gleichzeitig auch die anderen anzugehen, wird wahrscheinlich nicht zu einem Abbau des Kokainnachschubs führen. Die Herausforderung besteht darin, die Regierungen der Kokain herstellenden Länder zur Zusammenarbeit mit uns zu motivieren, um der Kokainindustrie einem empfindlichen Schlag zu versetzen, während diese Länder gleichzeitig ihre eigenen Programme zur Drogenbekämpfung durchführen. Umfassende und kontinuierliche mehrjährige Bestrebungen, die wirtschaftliche und militärische Unterstützung sowie Hilfe bei der Strafverfolgung beinhalten, werden zur Verwirklichung dieses Ziels in die Tat umgesetzt. Die Zielsetzung dieser Bestrebungen muß folgendermaßen lauten: Isolierung der Hauptanbaugebiete von Koka in Peru und Bolivien, Unterbindung von Lieferungen der zur Kokainverarbeitung unerläßlichen chemischen Grundstoffe in diesen Ländern, Zerstörung der Einrichtungen, in denen KokainHydrochlorid verarbeitet wird, Zerschlagung der Drogenhändlerringe sowie Vernichtung der Kokaernte, wenn dies mit einer wirksamen Strategie gewährleistet werden kann. Wir können und müssen diese Ziele mit einem möglichst geringen direkten Einsatz amerikanischen Personals verwirklichen. Das ist ein entscheidender Punkt. Die Länder der Region müssen die Hauptlast selbst tragen. Um die regionale Unterstützung dieser Zielsetzungen zu verbessern, müssen wir die Zusammenarbeit mit den Regierungen der Koka anbauenden Länder intensivieren. Dies sollte die Einberufung einer Drogen-Gipfelkonferenz der Andenstaaten im kommenden Jahr beinhalten. Unsere Teilnahme an einer solchen Konferenz würde einen - 3 - �umfassenden Gedankenaustausch zu dem Problem gestatten, uns Gelegenheit zur Erläuterung unserer angebots- und nachfrageorientierten Strategien geben und im Idealfall ein Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten und den Andenstaaten über unsere Hauptziele und Strategien in dieser Region hervorbringen. Darüber hinaus könnte die Koordinierung der regionalen Strafverfolgung unter den Andenstaaten erwogen werden sowie gemeinsame Maßnahmen zum Abbau der Nachfrage nach Drogen in diesen Staaten. Zur weiteren Unterstützung von Kokainbekämpfungs- und Drogenkontrollprogrammen, die auf Opium und andere Substanzen abzielen, sollten die Vereinigten Staaten diplomatische Initiativen in die Wege leiten, um erweiterte Zusagen für materielle Hilfe aus anderen Geber- und Verbraucherländern sicherzustellen. Da die überwiegende Mehrheit der Kokainlieferungen über Mittelamerika, Mexiko und die Karibik in die Vereinigten Staaten gelangen, müssen wir darüber hinaus verstärkt Programme zur Verbesserung der Drogenbekämpfung in diesen Transitgebieten entwickeln. In diesem Zusammenhang hat die jüngste Erweiterung des gemeinsamen Zentrums zur Nachrichtenerfassung, dank dem die Vereinigten Staaten und die Regierungen des Karibischen Beckens nachrichtendienstliche Erkenntnisse über Drogenziele sammeln und austauschen konnten, wertvolle Möglichkeiten eröffnet. Mit der verbesserten Technik können 26 Länder der Karibik miteinander und mit den amerikanischen Strafvollzugsbehörden über INTERPOL Verbindung aufnehmen, was zu einer weiteren Verbesserung der Zusammenarbeit in diesem Gebiet beigetragen hat. Zusätzlich zur Unterstützung dieser Bemühungen können die Vereinigten Staaten einen entscheidenden Beitrag zu den Strafverfolgungsmaßnahmen der Transitländer leisten, von Ausbildung und technischer Hilfe bis hin zu operativer Unterstützung der Drogenbekämpfungsmaßnahmen. Auch hier müssen die Organisationen und Personen, die den Drogen- handel leiten und handhaben, im Mittelpunkt stehen. Opium und sein gefährlichstes Derivat, Heroin, werfen eine Reihe von Problemen auf, die ganz anders gelagert sind als bei Kokain. Der Umfang der weltweiten Heroinproduktion, der weit über den derzeitigen Konsum in den Vereinigten Staaten hinausgeht, wächst weiter an. Mit Ausnahme von Thailand hat jedes Opium produzierende Land im Jahr 1988 sein bisheriges Produktionsniveau aufrechterhalten oder aufgestockt, und die Gesamtzunahme der Opiumproduktion wird 1989 voraussichtlich anhalten. In den beiden führenden Opium produzierenden Regionen hat Südostasien die Stelle von Südwestasien als Hauptversorgungsquelle für unser Land eingenommen. Die Vereinigten Staaten haben jedoch keinen zwingenden Einfluß auf die wichtigsten Opium produzierenden Länder der Welt. Infolgedessen haben Bestrebungen zum Abbau des Nachschubs, die regionale und internationale Organisationen oder Entwicklungshilfe umfassen, wenig Aussicht auf eine maßgebliche Verringerung der Opiumernten. Eine Strategie zur Eindämmung des Heroinnachschubs in die Vereinigten Staaten muß daher ausschließlich auf drei Pfeiler gegründet sein: Überzeugung der Länder, die Einfluß auf die Opiumanpflanzer haben, diesen direkt geltend zu machen und Ermutigung von Strafverfolgung und Erntevernichtungsprogrammen in den Ländern, in denen die Vereinigten Staaten einen gewissen Einfluß haben; Ausübung des amerikanischen Einflusses auf Länder, die Verarbeitungs- und Verteilungszentren sind zum Beispiel Malaysia, Thailand, Hongkong und China und als wirksamstes Mittel Anwendung von Abfangmaßnahmen an der amerikanischen Grenze, insbesondere in den Ankunftshäfen. Bessere strategische und operative nachrichtendienstliche Erkenntnisse (die im folgenden Kapitel behandelt werden) sind unabdingbar zur Verwirklichung dieser Ziele. �Kolumbien ist der Hauptlieferant für in den Vereinigten Staaten konsumiertes Marihuana und stellt rund 40 Prozent des gesamten amerikanischen Bedarfs. Mexiko produziert 25 Prozent des Verbrauchs in den Vereinigten Staaten und 10 Prozent kommen aus anderen Ländern. Der übrige amerikanische Markt - 25 Prozent - wird aus dem Inland beliefert. Um die Marihuanalieferungen aus dem Ausland einzudämmen, müssen wir Abkommen mit den Hauptanbauländern abschließen, um ausländische Strafverfolgungsmaßnahmen durch Avisbildung, logistische und nachrichtendienst1iche Unterstützung zu verbessern. Darüber hinaus müssen wir dabei behilflich sein, genaue Schätzungen des Ernteertrags vorzunehmen, auf die sich mit Drogenkontrolle in Verbindung stehende Aktivitäten gründen. Ferner müssen wir Erntevernichtungsprogramme dort unterstützen, wo sie die beste Anwendung finden. Ein zweites Hauptmerkmal unserer Strategie muß darauf ausgerichtet sein, noch kleine Cannabisanpflanzer in Mittel- und Südamerika, Ostasien und Afrika davon abzuhalten, führende Marihuanalieferanten zu werden. Multilaterale Bestrebungen der Verbraucherländer müssen gemeinsam mit bilateralen Initiativen und wirksamer Öffentlichkeitsarbeit an die spezifischen Gegebenheiten der Länder angepaßt werden. In bestimmten Gebieten und unter gewissen Umständen könnten Erntevernichtungsmaßnahmen der beste und wirtschaftlichste Ansatz sein, um den weiteren Anbau von Pflanzen zu verhindern, aus denen Drogen gewonnen werden können. In anderen Ländern kann es genau das Gegenteil bewirken und Bauern in die Reihen regierungsfeindlicher Rebellen treiben oder in andere Gebiete vertreiben, die nicht so leicht zugänglich sind. Vernichtungsmaßnahmen funktionieren wahrscheinlich am besten in solchen Gebieten, in denen wenig oder kein Widerstand vom Gastland geleistet wird, wo Strafverfolgungsmaßnahmen das Rückgrat der Schmuggelringe gebrochen haben und Ernteerträge gesunken sind, wo die Wahrscheinlichkeit einer Ernteverlagerung - die Anpflanzer verlagern ihre Produktion in andere Gebiete - begrenzt ist und echte Beschäftigungsalternativen bestehen oder leicht geschaffen werden können. Bei Vernichtungsprogranmen muß sorgfältig von Fall zu Fall abgewogen werden im Hinblick auf mögliche Auswirkungen auf die Gesamtproduktion des Landes, auf Rentabilität und Nutzen im Vergleich zu anderen Drogenbekämpfungsprogrammen im selben Land oder Gebiet und auf ihre möglichen politischen Konsequenzen. Zusätzlich zu Kokain, Opium und Marihuana bedrohen andere gefährliche Drogen und Substanzen die Nation. Die Einfuhr von Grundstoffen zur Herstellung von Methylamphetaminen in heimischen Labors stellt ein besonderes Problem in den westlichen und südwestlichen Staaten dar, das nur noch von Crack als Hauptdrogenproblem übertroffen wird. Die illegale Einfuhr von Ergotamin, das bei der Herstellung von LSD verwendet wird und der Schmuggel von MDMA ("ecstasy") sowie von Amphetaminen müssen weitere Ziele unserer Bestrebungen sein. Um diese eben genannte Reihe von Problemen bewältigen zu können, müssen wir verhindern, daß Drogenschmuggler Material im großem Umfang über die kontrollierten aber meist nicht genügend bewachten Landgrenzen oder auf dem Luft- oder Seeweg ins Land bringen. Dies erfordert erweiterte Vollstreckungsmaßnahmen der Grenzposten, zusätzliche Fahrzeugund Containerinspektionen und - im Falle importierter Chemikalien - Einführung umfassender internationaler Kontrollen und gemeinsamer Uberwachungs- und Strafverfolgungsprogramme mit anderen Ländern. Außenpolitische Initiativen Wir haben durchgreifende Bemühungen unternommen, um einen internationalen Konsens über die Bedrohung durch den Drogenhandel zu erreichen. - 5 - �Ein bedeutender Meilenstein wurde mit der am 18. Dezember des vergangenen Jahres in Wien verabschiedeten Konvention der Vereinten Nationen gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen erzielt. Die Konvention fordert die Bestrafung von Produktion, Anbau, Transport und Handel von Kokain, Heroin, Marihuana und anderen gefährlichen Drogen. Ferner fordert sie, daß der Handel mit chemischen Grundstoffen sowie die Geldwäsche unter Strafe gestellt werden und liefert einen Rahmen für die Beschlagnahme von Vermögen, die Auslieferung von Drogenhändlern, die Abtretung von Strafverfahren, Ausbildungsmaßnahmen und andere Formen der Zusammenarbeit. Die Konvention ist für wirksame internationale Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Drogenhandels von grundlegender Bedeutung. Die Vereinigten Staaten müssen sie sobald wie möglich ratifizieren und Durchführungsgesetze erlassen, um sie wirksam werden zu lassen. Ferner müssen wir die Ratifizierung durch andere Länder zu einer vordringlichen Frage in unseren bilateralen Beziehungen machen, insbesondere mit den wichtigsten Herstellungs- und Transitländern für Drogen. In anderen Bereichen Von außenpolitischem Interesse bieten gewisse Länder und Regionen sowohl den internationalen Drogenhändlern als auch dem Interesse der Vereinigten Staaten an der Zerschlagung des internationalen Drogenhandels besondere Möglichkelten. Dazu gehören: Westeuropa, wo Drogen zunehmend als unmittelbare Bedrohung betrachtet werden und der Konsum, insbesondere von Kokain und Heroin, ständig zunimmt. Die Sowjetunion und Osteuropa, wo innerhalb von wenigen Jahren asiatisches Heroin und andere Drogen das soziale Geflecht durchdrungen haben. Dies führte im Juni des vergangenen Jahres zur ersten Ostblockkonferenz über Drogenbekämpfung in Taschkent. Begrenzte und selektive Zusammenarbeit in mehreren anderen Ländern und Regionen könnte den Vereinigten Staaten hohen Nutzen bei der Bekämpfung von Drogenhändlern und deren Organisationen einbringen. Die amerikanischen Initiativen müssen auf bestimmte Situationen zugeschnitten sein. Im Hinblick auf Europa zum Beispiel wird die amerikanische Strategie vier Ziele verfolgen: Erstens, der Europäischen Gemeinschaft bei der Entwicklung durchschlagender Maßnahmen, Strategien und Programme zur Reduzierung der Nachfrage mit dem Ziel zu helfen, den europäischen Drogenmarkt auszuhöhlen, die Profite aus dem Drogenhandel einschneidend zu verringern und den internationalen Drogenhandel zu schwächen. Zweitens, die Europäischen Gemeinschaft bei der Stärkung ihres eigenen Mechanismus zur Reduzierung des Angebots zu unterstützen, insbesondere bei Strafverfolgungsmaßnahmen sowie Austausch von Aufklärungsergebnissen und Informationen. Drittens, die Einbindung von Staaten der Europäischen Gemeinschaft in multilaterale Bemühungen mit den Vereinigten Staaten, um die Produktion, Weiterverarbeitung und den Handel, insbesondere von Kokain und Heroin, in den Produktions- und Transitländern unter Kontrolle zu bekommen. Schließlich, Sicherung der Unterstützung seitens der EG für Maßnahmen internationaler und regionaler Organisationen mit Beteiligung der Herstellungsländer und -gebiete, insbesondere dort, wo die Vereinigten Staaten über wenig oder gar keinen direkten Einfluß verfügen. Wir müssen bereit sein, unser Wissen und unser Anliegen mit der Sowjetunion und den osteuropäischen Staaten zu teilen und diese an kooperativen Maßnahmen zur Drogenbekämpfung teilhaben zu lassen. Ferner sollten wir willens sein, von anderen Ländern, zu denen wir minimale oder gar keine diplomatischen Beziehungen unterhalten, angebotene besondere Chancen zu nutzen. So könnte zum Beispiel Kuba den Transit von Drogenflugzeugen auf dem weg in die Vereinigten Staaten effektiv blockieren, anstatt ihn zu fördern. Die kubani- - 6 - �sehe Regierung hat die Fähigkeit, den gegenwärtigen Drogenhandel erheblich zu stören. Es bleibt abzuwarten, ob sie dies mit dem nötigen Nachdruck tun wird. Eine durchgreifende internationale Strafverfolgung ist ein vordringliches Anliegen. In demselben Umfang, in dem wir ürogenkonsumenten und Drogenhändler in unserem eigenen Land für ihre Taten zur Verantwortung ziehen, müssen wir anderen Staaten dabei helfen, ihre Fähigkeiten zur Strafverfolgung sowie ihre gesetzlichen Möglichkeiten zur Bestrafung von Drogentätern auf deren Territorium zu stärken. Falls nötig, sollten ausländischen Behörden Fortbildung bei der Strafverfolgung, besondere Ausrüstung und logistische Unterstützung gewährt werden. Die Mechanismen zum Austausch strafrechtlich relevanter Informationen mit ausländischen Regierungen sollten ebenfalls verbessert werden. Wir sollten uns um Abkommen mit den wichtigsten Herkunftsländern von Drogen bemühen, um die internationale Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung zu verbessern. Solche kooperativen Bemühungen sollten beinhalten: Gegenseitige Rechtshilfeabkommen, die amerikanische Strafverfolgungsbehörden in die Lage versetzen, im Ausland vor amerikanischen Gerichten verwertbares Beweismaterial zu sammeln und die ermittlungstechnische und strafrechtliche Unterstützung zwischen den Vereinigten Staaten und den Vertragspartnern erleichtern würden; Auslieferungsabkommen; Abkommen zur Stärkung der in anderen Staaten bestehenden Gesetze gegen Verschwörung; bedeutende Maßnahmen zur Beschlagnahme von Vermögen und gezielte finanzielle Maßnahmen. Die schon seit vielen Monaten dem Senat vorliegenden Rechtshilf eabkommen müssen ratifiziert werden. Wir sollten ferner auf die Beteiligung der Industriestaaten - darunter die EG-Mitgliedstaaten, Japan, Australien und Kanada - bei der Bil- dung einer ständigen Konsultativgruppe zur Unterstützung von Maßnahmen zur Drogenbekämpfung durch die Herkunftsländer drängen. Wir müssen weiterhin den Ländern bei ihren Programmen zur Drogenbekämpfung durch bestehende internationale und regionale Organisationen helfen - einschließlich der Vereinten Nationen. Unsere Unterstützung dieser Organisationen muß jedoch gute Aussichten für die Verstärkung des internationalen Engagements zur Drogenbekämpfung in sich bergen. Die amerikanische Unterstützung kann kein Ersatz für die Konzentration und den Einfluß sein, der durch speziell auf Drogen ausgerichtete bilaterale und multilaterale Abkommen zum Tragen kommt. Konzertierte, von den führenden Politikern der verschiedenen Staaten geleitete internationale Bemühungen sind notwendig, um in der Weltmeinung zum Drogenproblem einen grundlegenden Umschwung herbeizuführen. Vorrangige Aufmerksamkeit sollte der baldmöglichen Einberufung eines Drogengipfels zukommen, auf dem Herkunfts-, Transit- und Verbraucherländer vertreten sind - jedoch nur nach sorgfältiger Vorbereitung, einschließlich Konsultationen mit allen beteiligten Staaten sowie nur nachdem wir mit den politisch Verantwortlichen der Andenstaaten zusammengetroffen sind. Die rechtlich vorgeschriebene Bescheinigung für wichtige Drogenherstellungs- und Transitländer kann zur Bekämpfung des internationalen Drogenhandels und der Drogenherstellung eingesetzt werden. Diese nach der Verabschiedung des Gesetzes gegen Drogenmißbrauch von 1986 in Kraft getretene Bescheinigungsvorschrift stellt eine direkte Beziehung zwischen der amerikanischen Unterstützung für wichtige Herstellungs- und Transitländer von Drogen und deren positivem Verhalten bei der Drogenbekämpfung her. Der Präsident muß die Angemessenheit der Bemühungen dieser Länder zur Unterbindung von unerlaub- - 7 - �ter Produktion, Handel und Geldwäsche oder ihre umfassende Zusammenarbeit mit amerikanischen Bemühungen zur Bekämpfung des Drogenhandels bescheinigen. Falls der Präsident einem Land diese Bescheinigung verweigert oder wenn der Kongreß sein Veto gegen die Bescheinigung einlegt, müssen die Vereinigten Staaten den Großteil ihrer Wirtschafts- und Militärhilfe zurückbehalten. Das gleiche gilt für die Unterstützung von Krediten durch die Weltbank oder andere Institutionen. Der Präsident behält die Option, Konzessionen beim Handel zu gewähren. Die Androhung der Verweigerung dieser Bescheinigung kann die Beziehungen mit Ländern belasten, in denen für uns wichtige außenpolitische Interessen auf dem Spiel stehen. Richtig eingesetzt kann sie jedoch ein wichtiges Instrument darstellen, um ausländische Regierungen zu motivieren, bei der Bekämpfung des Drogenhandels Hilfe zu leisten. Überdies unterstützt das Bescheinigungsverfahren unsere Position, daß in demselben Maße, wie wir uns für die Verringerung der unersättlichen Nachfrage nach Drogen in unserem Land einsetzen, sich auch jede ausländische Regierung für die Eindämmung des Drogenproblems auf ihrem eigenen Territorium engagieren muß. Kurzum: Regierungen müssen für ihre Leistungen oder Versäumnisse verantwortlich gemacht werden. In den bilateralen Beziehungen mit Herstellungs- und Transitländern von Drogen müssen die Vereinigten Staaten deshalb die Notwendigkeit der Zusammenarbeit mit unseren Bemühungen zur Drogenbekämpfung sowie davon unabhängiger effektiver Maßnahmen zur Unterbindung des Drogenhandels betonen. Ferner müssen wir bereit sein, denjenigen Ländern die Bescheinigung zu verweigern, die willentlich den Drogenhändlern gestatten, ihre Operationen von deren Territorium aus durchzuführen. Um die Wirksamkeit des Bescheinigungsverfahrens zu stärken, sollten wir ferner danach streben, mit jedem Herstellungs- und Transitland jährliche und langfristige Zielvorgaben zu vereinbaren. Auch in der diplomatischen Öffentlichkeitsarbeit ist ein energisches, koordiniertes Programm unerläßlich, wenn die Vereinigten Staaten beabsichtigen, die Unterstützung ihrer internationalen Ziele in der Drogenbekämpfung zu verbreitern. In der Vergangenheit wurden die Programme in diesem Bereich durch den Mangel an Bedeutung abgeschwächt, der dem Drogenproblem als außenpolitisches Anliegen von unserem Land beigemessen wurde. In der diplomatischen Öffentlichkeitsarbeit müssen wir ein breitgefächertes, sinnvolles Programm in einer Art und Welse entwickeln und zum Ausdruck bringen, die das Ausmaß der internationalen Ablehnung gegenüber Drogen verstärkt und staatliche und private Maßnahmen zur Beseitigung von Drogenproduktion, -handel und -verbrauch in der ganzen Welt fördert. Unsere Programme in der Öffentlichkeitsarbeit sollten anderen Ländern dabei helfen, die Nachfrage nach Drogen zu verringern und sollten die internationale Unterstützung für bilaterale und multilaterale Strategien und Programme der Vereinigten Staaten fördern. Insbesondere sollten sie sich auf die Verbraucherländer konzentrieren. Alle erdenklichen Anstrengungen sollten unternommen werden, um diesen Ländern die benötigten Informationen über erfolgreiche amerikanische Strategien und Programme zur Senkung der Nachfrage zu verschaffen. Die Abzweigung chemischer Grundstoffe und Geldwäsche Aus dem kommerziellen Handel abgezweigte Chemikalien sind für die Herstellung von Kokain, Heroin und Drogen wie Methylamphetamin, PCP and LSD unerläßlich. Tatsächlich wird das meiste in unser Land geschmuggelte Kokain mit Hilfe von Chemikalien verarbeitet, die von amerikanischen Unternehmen exportiert wurden, und fast alle Methylamphetamine, LSD und - 8 - �PCP werden mit Hilfe von Chemikalien amerikanischer Firmen illegal hergestellt. Einige Firmen und Vertreiber sind unwissentlich darin verstrickt. Andere sind kriminelle Komplizen. In beiden Fällen müssen wir versuchen, den Vertrieb von chemischen Substanzen zu unterbinden, die zur Herstellung von Drogen benutzt werden, ob sie in das betreffende Land eingeschmuggelt oder dort produziert werden. Drei Strategien werden benötigt. Wir müssen strenge Kontrollen für die Ausfuhr von Chemikalien einführen, die zur unerlaubten Herstellung von Kokain in Südamerika verwendet werden. Energische Maßnahmen sind vonnöten, um die Abzweigung chemischer Substanzen zur unerlaubten Herstellung von Drogen innerhalb der Vereinigten Staaten zu unterbinden. Diese beiden Strategien werden von einem Eckpfeiler der Gesetzgebung unterstützt, dem Gesetz über Abzweigung und Verkehr chemischer Substanzen von 1988 (Chemical Diversion and Trafficking Act), mit dem ein System zur Identifizierung, Überwachung und Kontrolle chemischer Lieferungen eingeführt wird, die für den unerlaubten Drogenhandel abgezweigt werden könnten. Ferner müssen wir auf Vereinbarungen zur internationalen Zusammenarbeit dringen, die einschneidende Kontrollen zur Verhinderung der Abzweigung chemischer Substanzen unterstützen (wie etwa die obengenannte UNO-Konvention) sowie die Einführung von Gesetzen im Ausland, die mit unseren vergleichbar sind. Darüber hinaus müssen wir uns um die Schaffung von Ermittlungs- und Uberwachungsprogrammen in anderen Ländern bemühen, die eng mit amerikanischen Strafverfolgungsbehörden zusammenarbeiten. Märkte einzudringen - und diese potentiell zu dominieren -, amerikanische und ausländische Beamte zu korrumpieren sowie ausländische Regierungen zu destabilisieren. Die Lösung dieses Problems erfordert Aufmerksamkeit auf nationaler Ebene, und die durch einen Erfolg in diesem Bereich zu gewinnenden Vorteile sind potentiell sehr hoch. Neben unseren Bemühungen im Inland - die in diesem Bericht getrennt behandelt werden müssen wir die Fähigkeiten und Ressourcen anderer Staaten ins Spiel bringen, um dazu beizutragen, die im Ausland angelegten Erträge aus Drogengeschäften zu identifizieren, aufzuspüren, einzufrieren und zu beschlagnahmen. Wir müssen weiterhin auf Internationale Abkommen dringen, wie etwa die UNO-Konvention, mit denen durchgreifende Maßnahmen zur Kriminalisierung und Bestrafung der Geldwäsche gefördert werden. In unseren bilateralen Beziehungen werden wir andere Regierungen drängen, Geldwäsche durch Verabschiedung einschneidender Maßnahmen unter Strafe zu stellen und gegen diejenigen Sanktionen zu verhängen, die das internationale Finanzsystem mißbrauchen, um unrechtmäßig erworbene Mittel zu verschleiern und über nationale Grenzen zu transferieren. Ein weiterer entscheidender Bereich, der Anlaß zu Besorgnis gibt, ist die Geldwäsche. Der Umfang ihres aus dem Drogenhandel erworbenen Reichtums verschafft ausländischen Drogenhändlern die Fähigkeit sowohl in rechtmäßige als auch in illegale - 9 - * * * * * �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial 13. September 1989 34 BUSH STEHT VOLL UND GANZ HINTER DEM ZEITPLAN FÜR KSE-PHASE I - Interview mit KSE-ChefUnterhändler Ledogar - WASHINGTON - (AD) - Der amerikanische Chefunterhändler bei den Verhandlungen Über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE), Botschafter Stephen Ledogar, wird am 7. September 1989 mit dem Auftrag von Präsident Bush in die Sitzungsrunde in Wien gehen, "auf rasche Fortschritte zu einem verifizierbaren Abkommen hinzuarbeiten". Der Präsident steht "voll und ganz" hinter dem beim NATO-Gipfeltreffen im Mai vorgeschlagenen Zeitplan von 6 bis 12 Monaten, erklärte Ledogar in einem Interview am 31. August 1989. Der beim NATO-Gipfeltreffen am Ende der zweiten KSE-Sitzungsrunde im Juli in Form eines Rahmenabkommens unterbreitete Vorschlag "forderte den Ostblock auf", im Einklang mit dem vorgeschlagenen Zeitplan auf ein Phase I-Abkommen hinzuarbeiten, so Ledogar. United States Information Service Embassy of the United States of America Obwohl "umfangreiche und detaillierte Verhandlungen erforderlich sind" bevor ein Abkommen erzielt werden kann, "scheint es nach wie vor im Bereich des Möglichen", daß der NATO-Zeitplan eingehalten werden kann, erklärte Botschafter Ledogar. Bis heute hat sich der Warschauer Pakt "sehr sachlich und ernsthaft verhalten", fügte er hinzu. "Es besteht kein Grund zu der Annahme, daß sich dies ändern wird". Aber der Westen kann nicht all die zu bewältigenden Probleme selbst Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �lösen. "Wir brauchen vernünftige Partner", erläuterte der Botschafter. Der ChefUnterhändler erklärte, die Hochrangige Arbeitsgruppe (HLTF) der NATO sei damit befaßt, Einzelheiten der westlichen Position zu Informationsaustausch, Verifizierung, Stabilisierungs- und Nichturogehungsmaßnahmen zu erarbeiten. Diese Einzelheiten würden in dem Dokument enthalten sein, das die NATO am 7. September vorlegt, fügte er hinzu. Eine weitere Frage, die nach wie vor einen Großteil der Aufmerksamkeit des Chefunterhändlers erfordern wird, lautet, wie präzise Definitionen der fünf "Zähleinheiten" - Waffenkategorien - erarbeitet werden können, mit denen sich das KSE-Abkommen befaßt. Im März unterbreitete die NATO ihren Vorgeschlag zu Obergrenzen bei Panzern, Schützenpanzern und Geschützen. Im Juli wurden Obergrenzen für Kampfflugzeuge und Kampfhubschrauber hinzugefügt. Gemäß den NATO-Vorschlägen würden beide Seiten jede der fünf Waffenkategorien auf gleiche Niveaus reduzieren, die unterhalb des derzeitigen NATO-Stands liegen. Trotz der Bestrebungen der Sowjetunion werden die Gespräche über Rüstungskontrolle bei den Seestreitkräften nicht in die KSE-Verhandlungen einbezogen. Darauf einigten sich alle 23 Mitgliedstaaten der NATO und des Warschauer Pakts in dem Mandat vom Januar 1989, mit dem die Verhandlungen ins Leben gerufen wurden, erklärte er. Ledogar zufolge sind die vorgeschlagenen Obergrenzen bei Panzern und Schützenpanzern jetzt für die Unterhändler beider Seiten in greifbare Nähe gerückt, bei Geschützen sind die Positionen jedoch noch weit voneinan- 2 der entfernt. Dies könnte sich ändern, wenn eine gemeinsame Definition der Geschütze erarbeitet werden kann, erklärte er. Der Warschauer Pakt hat die Zahlen für Kampfflugzeuge und Hubschrauber noch nicht vorgelegt. Bis heute haben die Warschauer Pakt-Staaten die Position vertreten, nur für Angriffe auf Ziele am Boden ausgerüstete Flugzeuge - und ihre Definition, welches Gerät in diese Kategorie fällt - sollten in ein KSEAbkommen einbezogen werden. "Meiner Ansicht nach wissen sie, daß sie eine unlogische und schwer zu haltende Position vertreten", erklärte der Botschafter. Die Position der NATO ist "zweifelsohne logischer", fügte er hinzu. Wenn der Westen weiterhin das Prinzip verfolgt "gleich aussehende Waffen werden gleich gezählt", sollte es möglich sein, die Unstimmigkeiten in der Position des Ostblocks zu beheben, erklärte Ledogar. Das Festhalten an dieser Position würde bedeuten, daß alle Flugzeuge des gleichen Typs als solche aufgeführt werden, unabhängig von der jeweiligen Bauart, mit der die militärischen Fähigkeiten eines Flugzeugs verändert werden können, stellte der Botschafter fest. * * * * * �AMERIKA DIENST "VON Hintergrundmaterial 4 34 13. September 1989 OSTBLOCK AKZEPTIERT NATO-ZEITPLAN FÜR KSE - Pressekonferenz mit Botschafter Ledogar bei den KSE-Verhandlungen - WIEN - (AD) - Der Warschauer Pakt hat Botschafter Stephen Ledogar, dem amerikanischen ChefUnterhändler bei den Verhandlungen über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) zufolge die "Herausforderung" des sechs- bis 12raonatigen Zeitplans der NATO zum Abschluß eines Phase I-Abkommens angenommen. Bei einer Pressekonferenz in der Wiener Hofburg erklärte Ledogar am 7. September 1989, die Zustimmung des Ostblocks zu dem Zeitplan sei "eine sehr positive Entwicklung". Weder der Warschauer Pakt noch die NATO haben bei der Eröffnung der dritten Runde der Gespräche Vorschläge unterbreitet. Ledogar verwies jedoch darauf, daß er einen Vorschlag des Bündnisses "recht bald" erwarte. Nachfolgend veröffentlichen wir die Pressekonferenz mit Botschafter Ledogar 1m Wortlaut. Heute wurde die dritte Runde der Verhandlungen über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) eröffnet. Heute vormittag war eine Plenarsitzung anberaumt, die im Hinblick auf den allgemeinen Tenor sehr fruchtbar verlaufen ist und von einer positiven Einstellung gekennzeichnet war. Bei den Einzelheiten ließ sie jedoch noch zu wünschen übrig. Wir haben es begrüßt, daß der Ostblock die Herausforderung der NATO angenommen hat, die am 30. Mai 1989 von den Staats- und Regierungschefs der NATO formuliert wurde und die ein erstes KSE-Abkommen binnen 6 bis 12 Monaten und die Durchführung des Abkommens bis 1992 oder 1993 zum Ziel hat. Dies ist eine sehr positive Entwicklung. Wie ich bereits erwähnt habe, war die Atmosphäre sehr freundlich, United States Information Service Embassy of the United States of America mit einer Reihe von Absichtserklärungen, Fortschritte erzielen zu wollen, es wurden jedoch keine Vorschläge unterbreitet. Heute nachmittag findet eine Arbeitsgruppensitzung statt. Nun bin ich gerne zur Beantwortung von Fragen bereit. Frage: Warum hat die NATO heute keine Stabilisierungsvorschläge unterbreitet? Antwort: Nun, sie ganz ausformuliert. waren noch nicht Frage: Besteht eine Möglichkeit, daß morgen oder in Kürze Stabilisierungsmaßnahmen vorgeschlagen werden? Antwort: Die Konsultationen Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 und Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Verhandlungen dauern auch untereinander noch an und ich möchte daher auf die Probleme nicht im einzelnen eingehen. Es gibt jedoch einen offensichtlichen Schuldigen, der unsere Bestrebungen in vielen Bereichen kontinuierlich erschwert, und das ist die geographische Realität. Frage: Wer ist das? Antwort: Es handelt sich hierbei nicht um eine Person. Die Schwierigkeit liegt im BUndnisgebiet selbst, das sich wie eine schmale Sichel in der Form des Neumonds um den riesigen Kreis des Warschauer Paktgebiets krümmt. Wenn man versucht, die Streitkräfte des Ostblocks aus Mitteleuropa zu verbannen, lassen sich Probleme für die Verbündeten nur schwer vermeiden, die an unseren sogenannten Flanken stationiert sind. Frage: Wo liegen die größten Probleme bei diesen Verhandlungen? Antwort: Wie ich bereits erwähnt habe, möchte ich auf die Probleme nicht im einzelnen eingehen, aber der Aspekt der Geographie sollte im Auge behalten werden. Es ist eine Tatsache, daß von unseren 16 BUndnisstaaten einige vollständig innerhalb und andere größtenteils oder ganz außerhalb des Anwendungsbereichs liegen. Dies führt zu unterschiedlichen Sichtweisen bestimmter Themenkomplexe. Wir sind uns jedoch meiner Ansicht nach zu 98 Prozent einig, nicht nur im Hinblick auf die Stabilisierungsmaßnahmen, sondern auch bei allen vier Abschnitten des Kapitels, an dem wir den ganzen Sommer gearbeitet haben. Ich erwarte also, daß hier binnen Kürze etwas in Bewegung gerät. Frage: Besteht die Möglichkeit, daß das Paket, das sie heute unterbreiten sollten, morgen oder nächste Woche vorgelegt wird? Antwort: Für morgen ist keine Plenarsitzung anberaumt. Man könnte eine einberufen, nehme ich an. Wir bemühen uns jedoch, nicht mit dem Ab- lauf der anderen hier in Wien abgehaltenen Verhandlungen in Konflikt zu geraten. Die nächste Plenarsitzung findet am kommenden Donnerstag statt. Frage: Wo liegen die größten Schwierigkeiten bei den Verhandlungen? Antwort: Ich möchte nicht über die Schwierigkeiten sprechen, sondern vielmehr die Chancen hervorheben, da wir bei diesen Verhandlungen mit atemberaubender Geschwindigkeit vorgegangen sind, wenn man es einmal mit unseren bisherigen Erfahrungen bei der konventionellen Rüstungskontrolle vergleicht und sich vor Augen führt, daß wir dieses Unterfangen erst am 9. März 1989 begonnen haben. Wir hatten nur 10 oder 12 Sitzungswochen und haben ganz enorme Fortschritte erzielt. Aus diesem Grund würde ich es vorziehen, die Betonung auf die Chancen zu legen. Es trifft sicherlich zu, daß es Bereiche gibt, in denen wir im Augenblick noch sehr weit voneinander entfernt sind. In einigen dieser Bereiche können meiner Ansicht nach die Meinungsverschiedenheiten ausgeräumt werden, und wir arbeiten derzeit an neuen Initiativen unsererseits, die dazu beitragen können, diese Differenzen zu überbrücken. Wir warten jedoch auch auf Initiativen der anderen Seite, die ihrerseits zu Lösungen beitragen könnten. Frage: Grinewski zufolge sind die Definitionen das schwierigste Problem. Stimmen Sie dem zu? Antwort: Ja, in dem Sinne, daß das Problem, das wir als erstes lösen wollen, die Definitionsfrage ist. Sie ist der Baustein, ohne den keine wirksamen Fortschritte bei einer Reihe anderer Themen erzielt werden können. Wir müssen genau wissen, was man unter einem Panzer oder einem Schützenpanzer versteht, damit dieses Fahrzeug bei der Gesamtbewertung entsprechend gezählt wird. Das klingt ganz einfach, ist in Wirklichkeit jedoch sehr schwer. Aber wir machen Fortschritte. - 2 - �Was die anderen Definitionsfragen anbetrifft, stellen Flugzeuge zum jetzigen Zeitpunkt die größte Herausforderung dar. Bei Kampfpanzern und Schützenpanzern haben wir uns angenähert. Im Hinblick auf Geschütze sieht es auch nicht allzu schlecht aus und wir haben bereits Vorstellungen, wie das Ungleichgewicht behoben werden kann. Die Definition der Flugzeuge wird schwierig sein. Wir sind nach wie vor optimistisch, aber wir sind auch realistisch, weil es sich um eine schwierige Aufgabe handelt. Frage: Sollten die landgestützten, nuklearfähigen Flugzeuge der Sowjetunion Ihrer Ansicht nach in diese oder die START-Verhandlungen einbezogen werden? Antwort: Unsere Definition der Flugzeuge schließt Nuklearfähigkeit nicht aus, sondern würde zahlreiche Typen von Mehrzweckkampfflugzeugen einbeziehen. Eine Vielzahl von Flugzeugtypen würden unserer Definition nach von diesen Verhandlungen abgedeckt. Andere würden in den Rahmen Antwort: Wir werden Ihren neuen Vorschlag einer Überprüfung unterziehen. Es gab Anzeichen, daß sie ein bißchen weitergehen würden, als wir als "vernünftig" bei diesem Themenkomplex bezeichnen würden. Wir erachten eine Position, die unter dem Strich die Hälfte ihrer Luftstreitkräfte ausschließen, aber alle unsere Luftstreitkräfte einbeziehen würde, als unvernüftige Position. Ich möchte hier jedoch keine hypothetischen Fragen beantworten und mit Ihnen Verhandlungen aufnehmen. Ich bedauere, dies sagen zu müssen, aber ich brauche offizielle Verhandlungspartner, die die Meinung der Sowjets und des Warschauer Vertrags vertreten, bevor ich alternative Positionen erörtere. Frage: Die NATO hat erklärt, sie erwarte eine Antwort des Warschauer Pakts auf ihren am 13. Juli 1989 unterbreiteten Vorschlag zu Flugzeugen. Grinewski hat jedoch gesagt, der Ostblock habe bereits geantwortet. Können Sie das bitte klären. Trifft es also zu, daß die NATO Mehrzweckkampfflugzeuge einbezogen hat, aber nicht beabsichtigt, sie zu reduzieren? der Genfer Verhandlungen fallen. Frage: Sehen Sie Probleme zwischen diesen beiden Verhandlungsrunden? Antwort: Nein, ich sehe keine Probleme voraus. über Munition wird beispielsweise nicht im Rahmen der KSE-Gespräche verhandelt. Während der Mandatsgespräche kam dem Problem bei den Mehrzweckkampfflugzeugen besondere Bedeutung zu. Es hat außerordentlich viel Zeit und Mühe erfordert, aber wir haben es bewältigt. Zwischen den beiden Seiten bestehen keine Meinungsverschiedenheiten bezüglich der Grenzlinie bei Mehrzwecksystemen mehr. Im Rahmen dieser Verhandlungen sprechen wir nicht über Nuklearwaffen. Frage: Teilen Sie den sowjetischen Einwand gegen die Einbeziehung ihrer Luftverteidigungsflugzeuge in die Verhandlungen? Antwort: Zunächst zum Thema Flugzeuge - ich kenne Botschafter Grinewskis Aussage nicht im einzelnen, habe aber gehört, was er Ihnen zufolge gesagt hat. Wenn die Sowjets weiterhin darauf bestehen, daß bestimmte Flugzeugtypen aufgrund ihrer spezifischen Rolle ausgeschlossen werden müssen, bedarf das einer detaillierten Analyse und wir werden uns damit zum gegebenen Zeitpunkt befassen. Solche Ausgrenzungen müßten natürlich auf beide Seiten gleichermaßen anwendbar sein. Wir werden keine Vereinbarungen akzeptieren, bei denen das Kriterium für Einbeziehung westlicher Flugzeuge die Fähigkeit ist, wohingegen das Kriterium für die Einbeziehung östlicher Flugzeuge angeblich Rolle und Mission ist. Äpfel sind Apfel und Birnen sind Birnen das gilt für beide Seiten. Das ist meiner Ansicht nach eine vernünftige Position. - 3 - �Zu Ihrer zweiten Frage kann ich nur zwei Punkte wiederholen. Erstens macht keine Seite die vorgeschlagenen Definitionen der Zähleinheiten publik, noch beantworten wir spezifische Fragen darüber, welche Gerätetypen auf beiden Seiten unter diese Definitionen fallen würden. Ich kann also das Vertrauen hier nicht brechen und über bestimmte Flugzeuge sprechen. Ich kann bestätigen, daß auf beiden Listen eine Reihe von Mehrzweckkampfflugzeugen aufgeführt sind, die zusätzliche zur konventionellen Fähigkeit auch nuklerfähig sind. Ich kann mir kaum ein Flugzeug vorstellen, das nuklearfähig, aber nicht gleichzeitig auch konventionell einsetzbar ist. Wie sollte man sonst ausbilden? Wie man nun die Reduzierungen aufteilt, die sich aus einem Abkommen ergeben - das ist keine Frage zwischen Ost und West. Diese Frage ist dem jeweiligen Bündnis vorbehalten. Aus diesem Grund haben wir eine vereinbarte Obergrenze für Flugzeuge, die Reduziereungen auf der Seite der NATO erforderlich machen und wir werden dann Verhandlungen untereinander aufnehmen, wie diese vorgenommen werden. Einige der Verbündeten haben bereits angedeutet, daß sie Kürzungen bei ihren Kategorien sicherlich ablehnend gegenüberstehen würden - aber dies ist eine Angelegenheit, die nur die NATO betrifft. Ein Großteil dessen kann dank der generellen Flexibilität verwirklicht werden, über die wir 16 bei den Reduzierungen - sollten sie beschlossene Sache sein - verfügen. Frage: Gerüchten aus Washington zufolge verlassen Sie diesen Posten bald. Haben Sie eine Kommentar dazu abzugeben? Antwort: Tut mir leid, kein Kommentar. Es ist das Vorrecht des Weißen Hauses, solche Ankündigungen zu machen. Ich bin Berufsdiplomat im auswärtigen Dienst und unterstehe dem Präsidenten. Ich werde hingehen, wohin immer und wann immer es ihm beliebt. Frage: Botschafter Grinewski hat die amerikanische Position zu leichten Panzern kritisiert. Können Sie einen Kommentar zur westlichen Position abgeben? Antwort: Ich möchte lieber nicht ins Detail gehen. Ich kann nur sagen, bei diesen Verhandlungen fühlen wir uns durch die nüchterne und ernsthafte Einstellung unserer Verhandlungspartner aus dem Ostblock ermutigt. Wenn es Probleme gab, so hatten sie bisher einen bestimmten realistischen und logischen Grund. Wir überprüfen diesen Themenkomplex zur Zeit um herauszufinden, ob wir zur Beilegung der Differenzen nicht die Definitionen der Arbeitsgruppen einbringen können. Neue Technologien sind ein realistischer Aspekt. Andererseits wollten wir nicht in die Position geraten, schwere Panzer zugunsten der leichteren Panzer zerstören zu müssen, die einige von uns für bestimmte Zwecke benötigen, die nicht notwendigerweise in den Rahmen der europäischen Gegebenheiten fallen. Wir arbeiten daran. Frage: Bedeutet die Tatsache, daß Sie heute keinen NATO-Vorschlag unterbreiten konnten, daß es eine tiefe Spaltung innerhalb der NATO gibt? Antwort: Nein - das trifft ganz und gar nicht zu. Es bestehen noch Probleme und dabei handelt es sich um ernsthafte und komplexe Themenbereiche. Wir sind weiterhin entschlossen, unsere fertiggestellten Kapitel in dieser Verhandlungsrunde so bald wie möglich vorzulegen, aber keiner von uns möchte etwas festlegen, das nicht richtig ist und nicht von allen unterstützt wird. Ich möchte die bestehenden Meinungsverschiedenheiten nicht bagatellisieren, aber es handelt sich hierbei um kontinuierliche Verhandlungen innerhalb des Bündnisses. Selbst während wir verhandeln, arbeiten wir an diesen Fragen und wir werden letzte Hand an diese vier Kapitel legen und sie so bald wie möglich vorlegen. Damit meine ich: In dieser Verhandlungsrunde. - 4 - �Frage: Können Sie etwas über die vertrauensbildenden Maßnahmen sagen, die sie Ihrem Vorschlag zufolge bald einfuhren wollen? Antwort: Nein, lieber nicht. Vertrauensbildende Maßnahmen ist eigentlich ein Begriff, der auf die anderen Verhandlungen zutrifft. Wir bezeichnen sie als stabilisierende Maßnahmen, nicht nur zur Unterscheidung, sondern auch, weil die Maßnahmen, mit denen wir uns befassen, sehr eng mit Reduzierungen verbunden sind und ihr Zweck darin besteht, die Wirkung der Reduzierungen im Hinblick auf verbesserte Stabilität und Sicherheit zu erweitern. Ich möchte hier aber wirklich nicht zu einzelnen Maßnahmen zitiert werden. Eine Reihe von Maßnahmen ist vorlagereif. Ich bin sicher, einige von Ihnen sind bestens unterrichtet und wenn ich Ihnen jetzt die fertiggestellten nenne, werden einige von Ihnen sofort in der Lage sein, die Maßnahme auszumachen, mit der wir noch ein kleines Problem haben - und dann bin ich in Schwierigkeiten. Frage: Können Sie sagen, ob es sich nur um eine oder zwei oder um mehrere handelt? Antwort: Es sind nicht nur eine oder zwei, sondern auch nur ein oder zwei Wörter oder eine oder zwei Zahlen in diesen Maßnahmenpaketen. Frage: Botschafter Grinewski zufolge sind eines der Hauptprobleme die stationierten Truppen. Was meinen Sie dazu? Antwort: Dazu hätte ich gerne weitere Einzelheiten und auch heute bestand ein Teil des Problems darin, daß wir nur allgemeine Fakten vorliegen hatten. Erstens hat der Ostblock darauf bestanden, Fragen der Mannschaftsstärke in diese Verhandlungen miteinzubeziehen. Unsere ursprüngliche Position, die immer noch sehr viel für sich hat, lautete, daß Personal logischerweise Zug um Zug mit dem Gerät reduziert wird. Aber der Ostblock sagte "nein", es muß bestimmte Grenzen geben. Unserer Ansicht nach müßten diese Grenzen verifizierbar sein und wir können sowjetische Streitkräfte in der Sowjetunion nicht mit einem vernüftigen Maß an Vertrauen verifizieren. Und wir können die Streitkräfte des Ostblocks aufgrund der Fragen bezüglich paramilitärischer Streitkräfte, Grenzschutzposten, Milizen usw. nicht mit einem hohem Maß an Vertrauen verifizieren. Unsere Konzession war folgende: Da wir der Ansicht sind, daß wir großes Vertrauen in unsere Fähigkeit zur Verifizierung der sowjetischen Truppen in Osteuropa setzen können, sollten wir uns darauf konzentrieren. Es erscheint uns also logisch, gleiche Obergrenzen zu haben, und es erscheint uns logisch, daß wir über die Streitkräfte der beiden Supermächte sprechen, die außerhalb ihrer Heimatländer stationiert sind. Deshalb haben wir den Vorschlag in der vorliegenden Form gestaltet. Unseres Erachtens ist er in sich schlüssig. Wenn Herr Grinewski besondere Vorstellungen bezüglich der niederländischen, belgischen, kanadischen, französischen und britischen Streitkräfte hat, so sollte er seine Vorschläge erläutern, seine Zahlen vortragen und seine Sprachregelung vorlegen. Der klarere Weg in bezug auf die Frage der Mannschaftsstärke ist jedoch der, den wir vorgeschlagen haben. Frage: Trifft es zu, daß die Positionen Norwegens und der Türkei heute die Haupthindernisse auf dem Weg zu Fortschritten sind? Antwort: Nein, das trifft nicht zu. Ich muß leider noch einmal wiederholen, daß ich mich nicht darauf einlassen werde, bestimmte Länder herauszugreifen, die besondere Haltungen einnehmen. Ich habe ferner bereits erklärt, daß viele Probleme aus der Tatsache herrühren, daß unterschiedliche geographische Gegebenheiten die Suche nach einem einfachen Weg zu einer Lösung erschweren, die - 5- �von allen Teilnehmern getragen wenien kann. Zu diesen unterschiedlichen geographischen Voraussetzungen gehört die Tatsache, daß die Vereinigten Staaten und Kanada nur mit Streitkräften beteiligt sind, nicht mit ihrem Territorium. Wenn Sie versuchen, komplexe Maßnahmen auf eine Art and Weise anzuwenden, die Schwerpunktbildungen auf verschiedenen Teilen Europas vermeiden - was zu getrennten Verhandlungen über den Norden, den Süden oder die Mitte führen würde und sich um allgemeingültige Maßnahmen bemühen, mit denen jeder leben kann, dann ist zumeist die Geographie die Wurzel allen Übels. Das bedeutet nicht, daß die Vereinigten Staaten, die Türkei oder Norwegen das Prob Lern sind. Es bedeutet, daß die Geographie Probleme verursacht. Frage: Wie lange wird die NATO brauchen, um einen Vorschlag zu präsentieren? Antwort: Ich weiß es nicht. Aufgrund meiner Kenntnis der gegenwärtig unternommenen Bemühungen gehe ich davon aus, daß dies schon bald der Fall sein wird. Ich hoffe es. Frage: Ihren vorherigen Bemerkungen entnehme ich, daß Sie eine Vorlage dieses Papiers vor dem nächsten Donnerstag ausschließen? Antwort: Das ist die nächste planmäßige Gelegenheit. Ich schließe die Möglichkeit der Einberufung einer außerplanmäßigen Plenarsitzung nicht aus, aber sage auch keine vorher. Frage: Wie sehen die amerikanischen Wünsche im Hinblick auf die Überwachung der Produktionseinrichtungen aus, und ist dies ein Problem innerhalb des Bündnisses? Antwort: Die Frage der Produktionsstätten muß, wie auch Botschafter Grinewski anscheinend erklärt hat, in Betracht gezogen werden. Wie man dies nun genau tut, ist eine schwierige Frage. Diejenigen unter uns, die in Europa keine Produktionsstät- ten besitzen, neigen dazu, die Vorteile einer einschneidenden Überwachung östlicher Produktionseinrichtungen zu betonen. Diejenigen unter uns, die in Westeuropa Produktionsstätten besitzen, neigen zu Besorgnis über den Umfang der Rechte, die dem Osten auf Gegenseitigkeit eingeräumt würden. Frage: Wäre es für die UdSSR nicht leicht, bei jedem START-Vertrag zu betrügen, indem sie einige ihrer strategischen Bomberstreitkräfte dem KSE-Reglement unterwirft? Antwort: Wir sind nicht der Ansicht, daß es für sie leicht wäre, auf diese Weise zu betrügen. Wir befassen uns hier mit konventionellen Fähigkeiten. Und ich sehe eigentlich nur wenige - einige würden sogar sagen keine - Flugzeuge, die rein nuklear sind. Wenn es eine konventionelle Fähigkeit gibt, dann wird sie In diese Verhandlungen einbezogen. Ich möchte versuchen, Ihnen das folgendermaßen zu erklären: Es gibt keine rein nuklearen Kanonen. Jedes einzelne Artilleriegeschütz über ein Kaliber von etwa 152 mm hinaus ist heute nuklearfähig. Ob ein großes Geschütz wirklich dafür eingerichtet, ob die Bedienungsmannschaft dazu ausgebildet und ob dieses Geschütz für eine nukleare Rolle vorgesehen ist, können wir in bezug auf die andere Seite nicht immer sagen. Was unsere Seite betrifft, so wissen wir, daß nur einige unserer Bedienungsmannschaften für 155mm und 8 Inch-Geschütze in den Vereinigten Staaten für eine mögliche nukleare Fähigkeit vorgesehen und ausgebildet sind. Wenn die Waffe selbst nuklearfähig ist, dann besitzt sie also eine doppelte Fähigkeit - eigentlich eine dreifache, wenn Sie chemische Munition berücksichtigen oder wenn Sie noch hinzufügen wollen, daß sie Leuchtmunition verschießen kann, dann besitzt sie eine Mehrfachfähigkeit. Wir denken also nicht über nukleare Kanonen nach. Ebensowenig denken wir über rein nukleare Flugzeuge nach. �Frage: Wenn einige jedoch Langstreckenflugzeuge in den START-Gesprächen abhandeln, wie können diese dann auch in Ihre einbezogen werden? kräfte werden ausgeklammert, und das ist in dem Mandat für die Gespräche so vorgesehen. Ich erwarte in diesem Zusammenhang keine Probleme. Vielen Dank. Antwort: Ich stelle fest, daß Sie sich sehr stark mit diesem Problem beschäftigen. Mir bereitet es keine Schwierigkeiten. * * * * * Frage: Aber die Schwierigkeiten? Franzosen macnen Antwort: Auch hier möchte ich nicht die Liste der französischen Flugzeuge durchgehen, die in unserer Definition enthalten sind. Ich kann Ihnen sagen, daß auf unserer Liste der Flugzeuge, die in diese Verhandlungen einbezogen werden sollen, einige französische Flugzeuge stehen, die der französischen Planung zufolge strategische Rollen haben. Frage: Beide Bündnisse haben Probleme damit, daß durch die Einführung neuer Waffensysteme Bestimmungen umgangen werden. Können Sie dazu Stellung nehmen? Antwort: Nein, das kann ich nicht. Offensichtlich sind Sie über die internen Konsultationen im Osten weit besser informiert als ich. Was aber die westlichen angeht, so enthält Ihre Frage Informationen, die nur Eingeweihten bekannt sind. Ich kann das bestätigen. Ich möchte jedoch nicht weiter gehen, denn ich müßte dann einzelne NATO-Partner herausgreifen, die besonders starke Positionen haben. Auch diejenigen, die nicht in Europa sind, aber Ausrüstung nach Europa bringen, müssen angemessen berücksichtigt werden. Darüber möchte ich nicht hinausgehen. Frage: Werden die Seestreitkräfte unter den NATO-Mitgliedern überhaupt besprochen? Antwort: Nein, das ist nicht der Fall - außer insoweit, daß landgestützte Marinefliegerkräfte in unsere Definition der Kampfflugzeuge einbezogen werden. Aber die Seestreit- 7 - �AMERIKA DIENST 'VON Hintergrundmaterial 4 13. September 1989 34 DIE VERBREITUNG CHEMISCHER WAFFEN - Eine Übersicht - (Die folgende Übersicht über die Verbreitung chemischer Waffen wurde im September von der amerikanischen Delegation bei der Internationalen Konferenz von Regierungen und Industrieunternehmen gegen chemische Waffen veröffentlicht, die vom 18. bis 22. September 1989 in Canberra stattfinden wird.) Im Jahr 1984, als der damalige amerikanische Vizepräsident Bush bei der Genfer Abrüstungskonferenz einen Vertragsentwurf einbrachte, der die vollständige Verbannung chemischer Waffen aus den Arsenalen aller Länder vorsah, besaßen Schätzungen zufolge nur fünf Staaten chemische Waffen. Bis heute ist diese Zahl auf etwa 20 angestiegen, und noch mehr Länder unternehmen Anstrengungen, um chemische Waffen zu beschaffen. Viele dieser Staaten befinden sich in instabilen Weltregionen. Eine Reihe von Faktoren hat die Verbreitung chemischer Waffen gefördert: sie sind relativ preiswert, erfordern zu ihrer Herstellung wenig technisches Know-how, und sie werden im allgemeinen auf der Grundlage von chemischen Wirkstoffen und Technologien hergestellt, die le- United States Information Service Embassy of the United States of America gitimen industriellen Zwecken dienen. Die weitverbreitete Verfügbarkeit von mehrfach verwendbaren chemischen Wirkstoffen und Geräten hat die Beschaffung chemischer Waffen erleichtert und das Problem ihrer Kontrolle verschärft. Die Verbreitung chemischer Waffen erhöht das Risiko ihres Einsatzes beträchtlich, der eine Verletzung des Genfer Protokolls von 1925 darstellt, das den Einsatz chemischer Waffen verbietet. Sowohl der Irak als auch der Iran haben im Golfkrieg chemische Waffen eingesetzt. Zusätzlich hat der Irak im vergangenen Jahr chemische Waffen gegen seine eigenen kurdischen Staatsbürger eingesetzt. Trotz des gegenwärtigen Waffenstillstands bemühen sich beide Seiten wei- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �ter um die Beschaffung von Bestandteilen zur Herstellung chemischer Waffen. Das Problem geht jedoch über Iran und Irak, hinaus. Mit Hilfe westlicher Unternehmen und Arbeitskräften aus den Entwicklungsländern hat der libysche Revolutionsf iihrer Muammar Gadhafi die größte Produktionsstätte für chemische Waffen in der Dritten Welt geschaffen. Berichten zufolge hat Libyen chemische Waffen im Tschad eingesetzt. Leider ist Libyen jedoch nicht das einzige Land, das geheime chemische Fabriken in der Wüste oder abgelegenen Gebieten versteckt. Neben der Verbreitung chemischer Waffen war die in jüngster Zeit beobachtete Verbreitung von Trägersystemen eine weitere beunruhigende Entwicklung. Eine wachsende Zahl von Staaten besitzt oder entwickelt Mittelstreckenraketen, die in erheblichem Umfang chemische Waffen transportieren können. Damit wird dem gefährlichen Problem der Verbreitung chemischer Waffen eine neue Dimension hinzugefügt. Schätzungen zufolge werden bis zum Jahr 2000 mindestens 15 Entwicklungsländer ihre eigenen ballistischen Raketen herstellen. Chemische Waffen sind ein weltweites Problem. Die beschleunigte Verbreitung und Anwendung chemischer Waffen sind Bedrohungen für die Sicherheit aller Mitglieder der internationalen Staatengemeinschaft und gefährden die Verwirklichung unseres gemeinsamen Ziels - den Abschluß eines weltweiten Vertrags zur Beseitigung dieser gesamten Waffenkategorie. Die internationale Staatengemeinschaft muß energische Maßnahmen ergreifen, um der gefährlichen Verbreitung und dem rechtswidrigen Einsatz dieser Waffen Einhalt zu gebieten. Sowohl die Regierungen und als auch die Industrie müssen sich gemeinsam darum bemühen. * * * * * - 2 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 13.09.1989 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 13.09.1989 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Bush: Drogenbekämpfung muß Im In- und Ausland erfolgen<br /><em>Rede des Präsidenten zur neuen Drogenbekämpfungsstrategie</em><br /><br />Maresca: "beachtliche Fortschritte" bei VSBM-Gesprächen<br /><em>Erklärung des Leiters der amerikanischen Delegation</em><br /><br /><strong>2. Hintergrund</strong><br />Bush: Drogenmißbrauch muß weltweit bekämpft werden<br /><em>Internationaler Teil der Drogenstrategie des Präsidenten</em><br /><br />Bush steht voll und ganz hinter dem Zeitplan für KSE-Phase I<br /><em>Interview mit KSE-Chefunterhändler Ledogar</em><br /><br />Ostblock akzeptiert NATO-Zeitplan für KSE<br /><em>Pressekonferenz mit Botschafter Ledogar bei den</em><br /><em>KSE-Verhandlungen</em><br /><br />Die Verbreitung chemischer Waffen<br /><em>Eine Übersicht<br /></em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/8c2f22961de3cf248d20706d41497206.pdf aa8c5112d40dfb5836770e206133de24 Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 13.10.1961 Subject The topic of the resource Allgemeines Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 13.10.1961 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Description An account of the resource <strong>1. Aus der medizinischen Forschung</strong><br />Sauerstoff erhöht Strahlenempfindlichkeit von Tumoren<br /><br />Neue Testverfahren<br /><br />Vitamin B6 gegen Zahnschädigungen bei Schwangerschaft<br /><br />Milch gegen Osteoporose<br /><br />Spezialthermometer misst Unterschiede von 1 Millionstel Grad<br /><br /><strong>2. Vom Büchermarkt</strong><br />Bücherkäufe wie noch nie<br /><em>Von John Kerigan</em><br /><br /><strong>3. Kulturnachrichten aus den USA</strong><br />Internationales Jazzfestival 1962<br /><br />Förderung der Allgemeinbildung an US-Colleges<br /><br />Antiabstrakter Avantgardist auf der Biennale von Sao Paulo ausgezeichnet<br /><br />Robert von Ranke Graves als Opernlibrettist<br /><br /><strong>4. In Memoriam</strong><br />Kunst geht nicht nach Brot<br /><em>Max Weber, Nestor der amerikanischen Moderne, gestorben</em><br /> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/47e5f4bba2175b86540d5f6189d41c8a.pdf 5ec35a7095d164f96a130d95c3ac9466 PDF Text Text amcrika dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United§fate9 of America ^ \QÖ < $ > * * " * \}rt »i*««Ä ; w * " ^ fcro' OQ,\c^ Z12462 C < 29 Botf* aons 6&M° 13. Oktober 1993 41 SOMALIA USA STREBEN POLITISCHE LOSUNG IN SOMALIA AN Christopher und Aspin lehnen Einsatz von Militär ab AUSSENPOLITIK EHEMALIGER AUSSENMINISTER BAKER ZU HERAUSFORDERUNGEN DES WESTENS Rede in München, Treffen mit Holbrooke in Bonn UMWELTVERTRÄGLICHE ENTWICKLUNG UND NATIONALE SICHERHEIT: NEUE ELEMENTE DER AMERIKANISCHEN AUSSENPOLITIK Rede von Timothy Wirth RUSSLAND KRITISCHE ZEITEN FÜR DIE RUSSISCHE POLITIK Rede von Botschafter Talbott FRAUEN FRAUENRECHTE HABEN IN AMERIKA HOHE PRIORITÄT Erklärung Shattucks vor Kongreßausschuß DEUTSCH-AMERIKANISCHER TAG DEUTSCH-AMERIKANISCHER TAG 1993 Proklamation des Präsidenten Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.:0228-339 23 72 Fax:0228-33 41 02 �SOMALIA 13. Oktober 1993 USA STREBEN POLITISCHE LÖSUNG IN SOMALIA AN Christopher und Aspin lehnen Einsatz von Militär ab WASHINGTON - (AD) - Außenminister Christopher und Verteidigungsminister Aspin haben erklärt, daß in Somalia eine mit Hilfe der afrikanischen Nachbarstaaten herbeigeführte politische Versöhnung erforderlich ist und nicht eine militärische Kampagne von seiten der Vereinigten Staaten. auf verantwortungsbewußte und besonnene Weise verlassen", äußerte er. Die Vereinigten Staaten bitten insbesondere Äthiopien, zur Erlangung eines Waffenstillstands beizutragen und eine unabhängige internationale Kommission zur Ermittlung von Gewaltakten gegen gesetzestreue Die beiden Minister äußerten am 7. Oktober 1993 im UNO-Truppen zu gründen, die dem somalischen Volk Weißen Hausvorjournalisten, die nurwenige Minuten geholfen haben. Äthiopien werde ferner um die Fördezuvor von Präsident Clinton skizzierte Politik - ein- rung einer politischen Lösung gebeten, erklärte Chrischließlich der von ihm gesetzten Frist bis zum 31. stopher. März 1994 für die Herbeiführung einer politischen Lösung in Somalia mit Hilfe amerikanischer Streitkräf- Die Vereinigten Staaten strebten darüber hinaus die te - erfordere erneute diplomatische Anstrengungen Zusammenarbeit mit der Organisation für Afrikanische und Änderungen in dem unterstützenden militärischen Einheit (OAE) an, um die "Fraktionen in Somalia zusammenzubringen", so Christopher. Die amerikaniUmfeld. sche Politik bestehe darin, "eine afrikanische Lösung "Wir haben uns sehr stark auf den militärischen Weg für ein afrikanisches Problem zu finden". konzentriert und den politischen Weg aus den Augen verloren", erklärte Christopher. "Wir bitten jetzt die In der Zwischenzeit werden die Vereinigten Staaten Vereinten Nationen, sich erneut auf den politischen Christopher zufolge "den Druck" auf die Fraktionen in Weg zu konzentrieren und sich um eine nationale Somalia "aufrechterhalten", die in die humanitäre Arbeit Versöhnung in Somalia zu bemühen, damit dieses der Vereinten Nationen eingreifen. Die amerikaniLand wieder zu Leben und Wohlergehen zurückfin- schen Streitkräfte würden den Haftbefehl der Vereinten Nationen gegen den somalischen Kriegsherrn det." Mohamed Farah Aidid vollstrecken, falls sich die GeGleichzeitig stellte er fest: "Wir senden eine Botschaft legenheit ergebe. an 30 Staaten, die verschiedene Arten von Unterstützung für die UN-Operation in Somalia UNOSOM lei- Aspin stellte jedoch eindeutig klar, daß die "Militärmissten und bitten sie, ihre Truppen in dem Land zu sion ... der Unterstützung der politischen Tagesordnung dient". Der Verteidigungsminister fügte hinzu, lassen, bis es sicher ist." "eine militärische Lösung dieses Problems würde ... "Die Vereinigten Staaten tragen in Somalia die größte ein Engagement ... erfordern, das alle vernünftigen Last. Jetzt bitten wir bestimmte andere Länder, die Erwartungen übersteigt". Zahl ihrer Streitkräfte dort zu erhöhen, um die Arbeit zu Aspin erläuterte ferner die von Präsident Clinton angebeenden", fuhr er fort. kündigte Stationierung weiterer amerikanischer TrupObwohl der amerikanische Part der humanitären Auf- pen in Somalia. Der Präsident entsandte zusätzlich gabe in Somalia "äußerst erfolgreich" durchgeführt 1.700 Soldaten und 104 gepanzerte Fahrzeuge - Panzer wurde, so Christopher, "ist die Zeit gekommen, die sowie Mannschaftstransportwagen - der US-Armee Last mit anderen zu teilen". nach Mogadischu und ordnete an, daß der Flugzeugträger USS Abraham Lincoln und zwei "Der Präsident ist entschlossen, anderen die größt- Landungsverbände mit 3.600 US-Marineinfanteristen mögliche Gelegenheit zurTeilnahme an diesem Unter- vor der Küste Position beziehen. Er betonte, daß sie nehmen zu geben, und aus diesem Grund... ziehen wir alle amerikanischem Kommando, nicht dem der Verunsere Truppen nicht sofort ab. Wir wollen das Land einten Nationen, unterstehen. AMERIKA DIENST 41 Seite 1 �Die Stationierung weiterer Truppen werde in dreifacher Weise "Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Somalia" haben, erklärte Aspin: Bereitstellung von Luftstreitkräften in Form von zusätzlichen bewaffneten Hubschraubern und Flugzeugen von der Abraham Lincoln. Verlegung der bereits in Somalia stationierten "Damit können die Vereinigten Staaten die Mission Rangers der US-Armee von den täglichen Ope- militärisch mit größerer Präsenz durchführen", stellte rationen zur Unterstützung der UNOSOM zu- Aspin fest, rück zu ihrer ursprünglichen Mission als SchnelE i n Tei1 d e r le Eingreiftruppe in Reserve, Streitkräfte könnte vor dem 31. März abgezogen werden, wenn die Umstände dies erlauVerdoppelung der Schnellen Eingreiftruppe mit ben, so der Verteidigungsminister. Marineinfanteristen vor der Küste, * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 41 �AUSSENPOLITIK 13. Oktober 1993 EHEMALIGER AUSSENMINISTER BAKER ZU HERAUSFORDERUNGEN DES WESTENS Rede in München, Treffen mit Holbrooke in Bonn MÜNCHEN - (AD) - Dem ehemaligen Außenminister James Baker zufolge ist die Konsolidierung der freien Marktwirtschaften und demokratischen Regierungen in Osteuropa und der früheren Sowjetunion eine der wichtigsten außenpolitischen Herausforderungen, mit denen sich die Nationen des Westens heute konfrontiert sehen. Als weitere Herausforderungen nannte Baker: Eindämmung und Lösung regionaler Konflikte, Unterbindung der Verbreitung moderner Waffentechnologie, Öffnung und Stärkung des Weltwirtschaftssystems und Erneuerung des westlichen Bündnisses. Baker sprach am 5. Oktober 1993 vor vollbesetztem Auditorium in der Universität München aus seinerSicht über die von der Bush-Administration erziehen Leistungen und vermittelte Einblicke in die aktuelle Außenpolitik der Vereinigten Staaten. Stiftung. Die Einführungsworte wurden vom BMWVorstandsvorsitzenden Dr. Eberhard von Kuenheim gesprochen. Baker traf auch in Bonn mit dem amerikanischen Botschafter in der Bundesrepublik Deutschland, Richard C. Holbrooke, zur Erörterung der deutsch-amerikanischen Beziehungen zusammen. Botschafter Holbrooke brachte im Namen der ClintonAdministration seinen Dank für Bakers Bemühungen zur Förderung der deutsch-amerikanischen Verständigung und Zusammenarbeit zum Ausdruck und insbesondere für die Unterstützung der Bush-Administration beim Prozeß der deutschen Vereinigung. "Die Unterstützung beider Parteien stellt seit vielen Jahrzehnten ein wichtigtes Element der amerikanischen Außenpolitik dar", bemerkte der Botschafter. "Die Clinton-Administration baut aktiv auf die feste Grundlage unserer bilateralen Beziehungen zu Deutschland auf, die durch Mr. Bakers Bestrebungen als Außenminister maßgeblich verstärkt wurden", erklärte Botschafter Holbrooke. Veranstalter des Vortrags war die dem deutschen Automobilhersteller BMW nahestehende Herbert Quandt * * * * AMERIKA DIENST 41 * Seite 1 �AUSSENPOLITIK 13. Oktober 1993 UMWELTVERTRÄGLICHE ENTWICKLUNG UND NATIONALE SICHERHEIT: NEUE ELEMENTE DER AMERIKANISCHEN AUSSENPOLITIK Rede von Timothv Wirth BONN - (AD) - Auf der Veranstaltung des Gesprächskreises Sicherheit und Abrüstung der Friedrich-EbertStiftung am 6. Oktober 1993 erläuterte erstmals in Deutschland ein hochrangiger Vertreter der ClintonAdministration Elemente der außenpolitischen Tagesordnung der Regierung. Der Redner ist in der Funktion eines Staatssekretärs dem Außenminister direkt verantwollich und im USAußenministerium für "globale Angelegenheiten' zuständig. Sein Verantwortungsbereich umfaßt Themen wie internationalen Umweltschutz, demographische Entwicklungen sowie die Bekämpfung des organisierten Verbrechens und des Terrorismus. Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Text der Rede von Staatssekretär Wirth. Herzlichen Dank für Ihre freundliche Einladung, vor Der Präsident umriß drei zentrale Themen: diesem auserlesenen Publikum sprechen zu dürfen. Friedenssicherung, Die Friedrich-Ebert-Stiftung hat einen maßgeblichen Beitrag zur Stärkung demokratischer Institutionen und nukleare Nichtverbreitung der Rechtsstaatlichkeit geleistet, und auf dieses sowie andere Modelle haben wir unsere Nationale Stiftung und umweltverträgliche Entwicklung. für Demokratie (National Endowment for Democracy) Diese drei Oberbegriffe decken die wesentlichen Elegegründet. mente der amerikanischen Außenpolitik ab und weiUnd obwohl wir heute abend keine parteipolitischen den uns bei unseren Beratungen und Ausgaben in den Intentionen oder Programme verfolgen, möchte ich kommenden Monaten und Jahren leiten. meine persönliche Freundschaft zu Rudolph Scharping erwähnen, den ich zu meinem Vergnügen vor Den ersten beiden Bereichen - Friedenssicherung und zwei Jahren dem Senat der Vereinigten Staaten vor- nuklearer Nichtverbreitung - wurde in den Medien die größte Aufmerksamkeit gewidmet, und sie ähneln den stellen durfte. traditionelleren diplomatischen und militärischen DefiAnfang vergangener Woche hat Präsident Clinton eine nitionen der nationalen Sicherheit am meisten: bahnbrechende außenpolitische Rede vor der GeneDie Agonie in Bosnien ist jeden Abend ein fast ralversammlung der Vereinten Nationen gehalten. vertrautes Bild auf den Fernsehschirmen, und Ebenso wie andere Nationen arbeiten die Vereinigten das sich in Somalia stellende Dilemma wird oeStaaten darauf hin, ihre Außenpolitik an die Realitäten dauerlicherweise ebenso offenkundig. der Welt nach dem Kalten Krieg anzupassen. Mit anderen Worten: Welche Kombination politischer Unsere Verpflichtung zur Demokratie und StärInitiativen wird an die Stelle von Containment treten, kung demokratischer Regierungen findet in der erfolgreichen und vorrangigen Priorität, die unsere unserer uneingeschränkten Unterstützung für Politik in den vergangnen 45 Jahren beherrschte? AMERIKA DIENST 41 Seite 1 �die Reformen von Boris Jelzins demokratisch gewählter Regierung ihren Niederschlag. Welt. Sie definierte unsere Ziele und uns selbst, unsere nationalen Prioritäten und unser Privatleben. Präsident Clinton hat unserer tiefen Enttäuschung überdie Entscheidung der chinesischen Regierung zur Wiederaufnahme der Atomtests mit ihren gefährlichen Auswirkungen auf die Verbreitung von Nuklearwaffen in Asien Ausdruck verliehen. Wir können die Notwendigkeit dieses langen schwierigen Kampfes - ohne Krieg errang die Unnachgiebigkert des Westens einen der größten Siege der Geschichte für die Freiheit des Menschen - nicht verleugnen. Wir haben wenig Spielraum und keine Zeit zu entspannen und nachzudenken. Weniger vertraut ist die äußerst hohe Priorität, die meine Regierung den einzelnen Elementen der umweltverträglichen Entwicklung beimißt, und auf diese möchte ich heute abend meine Aufmerksamkeit richten. Zusammengefaßt läßt sich sagen: Die von mir erörterten Themen und Initiativen sind wichtige Bausteine der von Präsident Clinton bei den Vereinten Nationen dargelegten umweltverträglichen Entwicklung und ein sich abzeichnender sowie zunehmend bedeutender Teil jeder Definition der nationalen Sicherheit. Die Veränderungen und Entscheidungen, mit denen sich die Vereinigten Staaten, Europa und die Wertgemeinschaft heute konfrontiert sehen, sind in jeder Hinsicht so herausfordernd wie die uns seit dem Zweiten Weltkrieg bekannten. Ihr Charakter, ihre Vielfalt und das Tempo ihrer Verbreitung zwingen uns jedoch zu ernsthaftem Umdenken, einem neuen Verständnis der Bedeutung und des Charakters der nationalen Sicherheit sowie der Rolle von Nationalstaaten bei der Bewältigung neuer Herausforderungen und der Gestaltung einer neuen Welt. Wir kommen in einer Zeit tiefgreifenden Wandels für unsere Länder und die Welt zusammen. Gemeinsam sehen wir uns mit einem breiten Spektrum ungewohnter Herausforderungen konfrontiert in einer Welt, die sich selbst fast bis zur Unkenntlichkeit verändert hat. Wir versuchen heute, eine Reihe neuer Probleme in dem unsicheren Umfeld unentrinnbarer, desorientierender, schnellebiger globaler Veränderungen in den Griff zu bekommen. Der große Philosoph Isaias Berlin warnte, daß man "zu Zeiten der Verwirrung und inneren Schwäche" in der Geschichte der Menschheit regelmäßig "den Wunsch, unsere Verantwortung abzugeben" beobachten kann und sich in eine größere Idee zu flüchten, sei es Rasse, Klasse oder die Evolution der Gesellschaft. Dies ist ein Verzicht auf intellektuelle und moralische Verantwortung, dem widerstanden werden sollte. Ich war von einigen dieser Veränderungen quasi persönlich betroffen. Im August 1961, als die Berliner Mauer errichtet wurde, diente ich als gemeiner Soldat in der US-Armee, der Kalte Krieg war eine allumfassende Realität, und wir dachten, wir würden binnen Kürze in einen Krieg nach Europa entsandt. Dreißig Jahre später saßen meine Kinder und ungefähr 750.000 andere junge Menschen aus ganz Europa auf den Überresten der Mauer und lauschten der Musik von Pink Fbyd. Der Kalte Krieg war für ihre Generation Geschichte. Tatsache ist, daß die Nationen der Welt bereits den entscheidenden Übergang zu einer Neufestsetzung ihrer Prioritäten begonnen haben. Es wurden schon Chancen für umfassendere Formen internationaler politischer Zusammenarbeit ergriffen, die vor wenigen Jahren noch undenkbar gewesen wären, wie größere multilaterale Friedensmissionen und kooperative Bestrebungen zur Verankerung der Demokratie und zum Wiederaufbau der Volkswirtschaften in Osteuropa. Dies sind jedoch nicht die einzigen oder die am schwersten definierbaren Herausforderungen für die Welt oder das individuelle und kollektive Wohlergehen der Ebenso stand ich vor drei Wochen auf dem Rasen des Nationen. Eine Reihe neuer, teuflisch komplexer und Weißen Hauses und wurde Zeuge eines unvorstellba- sich überschneidender Trends ersetzen die Ost-Westren Händedrucks zwischen den Vertretern Israels und Konfrontation als neue Determinanten der globalen der Palästinensischen Befreiungsorganisation. Die- Sicherheit. ser außergewöhnliche Anlaß diente als Metapher für die Geschehnisse auf der Welt, während alte Ideen Der internationale Drogenhandel ist ein Beispiel - er und Annahmen rasch über Bord geworfen werden, als ruiniert das Leben junger Menschen weltweit und seien sie Relikte eines vergangenen Zeitalters. beraubt sie ihrer Zukunft. Die Verbreitung von Betäubungsmitteln ist zur großen Bedrohung der bürgerliWährend der etwas mehr als 40 Jahre des Kalten chen Gesellschaft in den Großstädten des Nordens Krieges, die diesen Durchbrüchen vorangingen, wurde und den ländlichen Gebieten Afrikas, Lateinamerikas Sicherheit in Begriffen wie der Fähigkeit des Westens und Südostasiens geworden. Der massive internatiodefiniert, den militärischen und politischen Dimensio- nale Strom illegaler Drogen und Dollars - der sich in nen des Tot alitarismus zu widerstehen. Dies war keine einem Jahrzehnt mehr als verdoppelt hat - gefährdet einfache Angelegenheit - sie bedurfte des kollektiven demokratische Institutionen und die Justiz. Intellekts - und der nationalen Finanzen - der freien Seite 2 AMERIKA DIENST 41 �Die Auswirkungen des blühenden Drogenhandels und anderer Aspekte des organisierten Verbrechens in Osteuropa und der ehemaligen Sowjetunion sind hier wohlbekannt. Diese neue Mafia führt nicht nur zu vermehrter Kriminalität auf Ihren Straßen, sondern unterminiert in den Augen ihrer Bürger auch die Legitimität der entstehenden Demokratien im Osten. Die daraus resultierende Instabilität wird unweigerlich Auswirkungen auf Deutschland und die anderen Länder Europas haben. Ich freue mich, daß die Bundesrepublik bei der Lösung dieses Problems bereits eine Führungsrolle übernommen hat und die Vereinigten Staaten mit Ihnen an gemeinsamen Programmen zusammenarbeiten, um Mitarbeiter von Strafverfolgungsbehörden in Osteuropa auszubilden und zu unterstützen. Kurzum, Drogen sind ein Alptraum für Nationen und Einzelpersonen gleichermaßen und stellen heute eine Sicherheitsbedrohung für uns alle dar. Auch Terroranschläge, die ebenso leicht in Berlin wie in Bombay verübt werden können, sind ein Problem der gemeinsamen Sicherheit. Internationaler Terrorismus, der teils aus steigendem nationalistischem und religiösem Druck resultiert, nährt diesen ebenso. Die Wert ist kleiner und auch verletzbarer für gezielte, kleinere, vernichtende Anschläge, die die bürgerliche Gesellschaft zersplittern, die Rechtsstaatlichkeit unterminieren, lokale Konflikte globalisieren sowie Haß und Feindschaft säen. Subtiler und am tiefgreifendsten ist die sich abzeichnende Krise der Umweltzerstörung. Der vielschichtige Angriff auf die globale Gemeinschaft gefährdet zweifelsohne die globale Sicherheit durch die alimähliche Zerstörung der das Leben auf unserem Planeten erhaltenden Systeme. Konzept in eine Realität der internationalen Hilfsprogramme umzuwandeln. Ebenso wie die Umweltverschmutzung respektieren transnationale Gesundheitsprobleme keine Grenzen. AIDS - vor einem Jahrzehnt noch unbekannt - birgt die Gefahr einer so verheerenden Katastrophe für die Menschheit wie die Seuchen des Mittelalters. Kernstück dieser Besorgnis bildet die Spirale des Bevölkerungswachstums. Wenn wir diesem Planeten alle 10 Jahre soviele Menschen wie die Einwohnerzahl Chinas hinzufügen, wird sich die Bevölkerung bis zum Ende des nächsten Jahrhunderts von heute 5,5 Milliarden auf nahezu 15 Milliarden verdreifachen. Tatenlos zuzusehen und dies geschehen zu lassen, hieße, nicht nur die Natur, sondern auch die Menschheit der Verdammnis preiszugeben. Unkontrolliertes Bevölkerungswachstum wird jegliche Hoffnung auf wirtschaftlichen Fortschritt in den Entwicklungsländern und jedes humanitäre Unternehmen zunichte machen. Rasches Bevölkerungswachstum ist bereits ein zu gewalttätiger Unordnung und massenhafter Auswanderung aus ressourcenarmen Gesellschaften beitragender Faktor. Einige dieser Migranten sind unsere unmittelbaren Nachbarn. Andere - um Aufnahme ersuchende Flüchtlinge - setzen vehement das Gefüge der sozialen und politischen Stabilität der Wert unter Druck. Bevölkerungswachstum, Umweltzerstörung, Verstädterung, die Verbreitung von Kommunikationsmitteln und die Verfügbarkeit von Transportmitteln auf globaler Basis tragen zur brennendsten Frage unserer Zeit bei - internationaler Migration. Das Schreckgespenst Der Verlust von Land und Boden überbeansprucht verzweifelter Menschen, die verlorener Hoffnung oder unsere Fähigkeit, selbst für die heutige Bevölkerung politischer Unterdrückung entfliehen, ist auf tragische ausreichend Nahrungsmittel zur Verfügung zu stellen. Weise vertraut auf Haiti, im Sudan, in China und Die Menschheit hat 10 Prozent des Ackerlands der entlang des Rio Grande. Eine starke öffentliche und Welt zerstört, und die Zerstörung schreitet in alarmie- politische Reaktion auf Migration ist ein weiteres Schreckrendem Tempo fort. Die Dezimierung unserer Wälder gespenst, das in Kalifornien, Japan und hier in Europa und Artenvielfalt auf der ganzen Wert ist nicht nur ein zunehmend umgeht. Die Migrationsfrage - die in Verlust unseres ererbten genetischen Versprechens, steigendem Maße nicht nur Einzelpersonen, sondern sondern auch eine schuldhafte Vernachlässigung ganze Gruppen betrifft - untergräbt das traditionelle unserer Pflicht als Hüter der Erde. Am auf schlu ßreich- liberale Engagement für Flüchtlinge. sten ist jedoch vielleicht der erhöhte Kohlendioxidgehalt der Atmosphäre als Barometer dessen, wie wir All diesen gefährlichen Trends - Zunahme der Bevölunsere Umwelt und unsere Welt verändern. kerung und des Drogenkonsums, Schwächung des Völkerrechts und des ökologischen Gleichgewichts Diese umweltpolitischen Herausforderungen erfordern ist gemeinsam, daß sie die Nationen der Wert gleichunsere sofortige Aufmerksamkeit. Sie in Deutschland zeitig aufeinander zu und auseinander treiben. haben bereits ausführliche Diskussionen über den Schutz der Regenwälder und anderer für das Ökosy- Die Kräfte der Integration und Desintegration können stem der Erde lebenswichtigen Gebiete geführt sowie als Druck von oben und von unten charakterisiert darüber, der zunehmenden Versteppung und Ausbrei- werden. Druck von oben, weil die Lösung nicht in tung von Ödland Einhalt zu gebieten. Zusammen bilateralen Initiativen, sondern verstärkten multilateramüssen wir mutig nach pragmatischen Wegen su- len Bestrebungen liegt. Lösungen müssen wie die chen, um "umweltverträgliche Entwicklung" aus einem Probleme selbst nationale Grenzen überschreiten. AMERIKA DIENST 41 Seite 3 �Der Druck von unten kommt von der Basis, wo die auf lokaler Ebene geschaffenen Verbindungen zwischen Umweltschützern, Demokraten und nichtstaatlichen Organisationen weltweit schlagartig zunehmen. Wir müssen diese Kräfte verstärken, selbst während wir in größeren Strukturen denken, die vertraute Grenzen überschreiten. In einergrenzenloseren, interdependenten Welt, in der globale Themen zur Definition unserer gemeinsamen Zielsetzung beitragen, wird unsere Fähigkeit zur Anpassung unserer Institutionen auf die Probe gestellt. Der unbeirrte und verwirrende Charakter sich überschneidender globaler Probleme demonstriert, daß Sicherheit nicht länger allein in Wohlstand oder Macht begründet liegt. Langfristige Zusammenarbeit zwischen allen Nationen ist das Gebot. Ich schlage vor, daß diese Generation von Politikern sich mit der Tatsache vertraut macht, daß globale Bedrohungen an die Stelle der Konfrontation des Kalten Krieges treten als unsere vordringlichste Herausforderung und als bester Katalysator unserer gemeinsamen Zielsetzung. Am Ende dieses Jahrhunderts werden wir daran gemessen werden, wie gut wir den Übergang gemeistert, unsere nationalen Bestrebungen umdirigiert und unsere knappen Ressourcen neu verteilt haben. In den verbleibenden Jahren des 20. Jahrhunderts ist es erforderlich, daß wir die für die Organisation der kooperativsten Bestrebungen in der Weltgeschichte erforderliche Leitung und Klugheit anbieten. Die Verlangsamung des Bevölkerungswachstums, der Kampf gegen die Zerstörung der Umwelt, die Bereitstellung neuer Technologien und die Neuerfindung des Wirtschaftswachstums, damit die Chancen nicht im illegalen Drogenhandel, sondern in alternativen Entwicklungen liegen, sollten einen Großteil unserer gemeinsamen Ziele in den neunziger Jahren bestimmen. Entwicklung) auf unserer Tagesordnung für weltweite Zusammenarbeit an oberster Stelle stehen - die Stabilisierung der Weltbevölkerung läßt alle anderen Prioritäten zweitrangig erscheinen. 300 Millionen Paare weltweit haben den Wunsch nach Familienplanung, aber ihnen fehlen die Mittel. Diesen bisher ungedeckten Bedarf zu erfüllen und das Angebot von Geburtshilfe und Gesundheitsdiensten auf der ganzen Welt zu erweitern, wäre der größte Beitrag, den wir jemals zum 21. Jahrhundert leisten könnten. Um diese Kluft zu überbrücken, müssen energisch gemeinsame Anstrengungen in die Wege geleitet werden, um bis zum Jahr 2000 Einrichtungen zur freiwilligen Familienplanung bereitstellen zu können. Gleichzeitig müssen wir im Westen unsere kollektive Unterstützung für die sozialen, politischen und wirtschaftlichen Rechte der Frau bekräftigen und unser Engagement für Geburtshilfe, Versorgung der Neugeborenen und sichere Mutterschaft sowie andere Determinanten der Fruchtbarkeit beträchtlich verstärken. Der Ertrag dieser Initiativen in Form von Stabilität, Qualität der Umwelt und wirtschaftlicher Produktivität wird die Kosten für jede Generation aufwiegen. In ähnlicher Weise würde die Bereitstellung elementarer Gesundheitsdienste eine kluge Investition der Völkergemeinschaft mit relativ geringen Kosten für alle darstellen. Die Bekämpfung von vier weitverbreiteten Krankheiten, denen leicht vorgebeugt werden kann Masern, Tetanus, Keuchhusten und Polio -, die Beseitigung von Jod- und Vitamin A-Mangel sowie die weltweite Bereitstellung von oraler Rehydrationstherapie sind bis Anfang des kommenden Jahrhunderts möglich. Eine erfolgreiche Umsetzung dieser Maßnahmen würde jährlich allein 3 bis 4 Millionen Menschenleben retten, unvorstellbares und unnötiges Leiden mildern und eine wichtige Erleichterung für große Familien darstellen. Die Einbeziehung umweltpolitischer und wirtschaftlicher Gebote auf nationaler Ebene ist eine dritte AufgaIn unserem Land im Alleingang und in Abstimmung mit be. Die Nationen, einschließlich der Vereinigten Staader internationalen Staatengemeinschaft müssen wir ten, können nicht länger annehmen, daß wir keinen anderen ein Beispiel geben und die zur Förderung Preis für die Verschmutzung der Luft oder die Ausbeueiner umweltverträglichen Entwicklung erforderlichen tung unserer Ressourcen zahlen müssen. Wir müsRessourcen einsetzen. sen vielmehr diese Kosten verinnerlichen und den freien Kräften des Marktes gestatten, die wirksamsten Was können wir realistisch gesehen bis zum Ende des Mittel zur Erreichung unserer umweltpolitischen Ziele Jahrtausends zu erreichen erhoffen? Sieben Jahre zu bestimmen. sind schließlich genug Zeit, um substantiellen Wandel zuzulassen, liegen jedoch auch greifbar nahe. Ich möchte einige Vorschläge machen. Diese Prioritäten Die ersten Monate der Administration von Präsident stellen weder die Lösung für alle globalen Probleme Clinton haben dazu beigetragen, den Amerikanern die lange ausstehenden Informationen über die wirtschaftdar noch definieren sie unsere gesamte Tagesordnung. Wenn wir jedoch diese Herausforderungen lichen Aspekte des Umweltschutzes sowie die Beziehungen zwischen Führung im Umweltschutzbereich bewältigen könnten, würden wir einen wichtigen Anund globalem Einfluß zu geben. Letzte Woche sahen fang machen und eine Welt hinterlassen, die sich stark wir hierfür einen deutlichen Beweis, als der Präsident von der heutigen unterscheidet. und seine Administration zusammen mit der AutomoErstens muß die Bevölkerungsfrage (und die für 1994 bilindustrie eine Partnerschaft zwischen dem öffentliin Kairo anberaumte Konferenz über Bevölkerung und chen und dem Privatsektor ins Leben riefen, um inner- Seite 4 AMERIKA DIENST 41 �halb eines Jahrzehnts ein sauberes Auto herzustellen. An fünfter Stelle steht die Herausforderung einer ReWir haben mit dem öffentlichen und dem Privatsektor form der Kreditvergabe der Weltbank zur besseren ähnliche Partnerschaften ins Leben gerufen, wodurch Förderung von umweltverträglicher Entwicklung und die Unterschrift der Vereinigten Staaten unter dem noch wichtiger - zur Bereitstellung von PrivatinvestitioVertrag über die Artenvielfalt möglich wurde sowie die nen für umweltverträgliche wirtschaftliche Fortschritte. Verpflichtung Amerikas zur Stabilisierung seiner Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2000, wie in der Die Weltbank, der wichtigste öffentliche Motor für Konvention über Klimaveränderungen gefordert. Bei Entwicklung, wird eine zentrale Rolle bei der Fördeuns und in anderen Ländern kann und muß mehr getan rung des Übergangs zu umweltverträglicher Entwicklung spielen. Bedauerlicherweise befinden wir uns werden. immer noch in der Position, daß wir zu Änderungen Ich weiß, daß die deutsche Öffentlichkeit ein ebenso der Praxis der Darlehensvergabe ermutigen müssen, großes Interesse am Umweltschutz hat wie die übrige damit diese mit unserem Verständnis der globalen Wert. Ihre frühe Erfahrung mit der Reduzierung der Herausforderungen Schritt halten. Luftverschmutzung durch Marktmechanismen ist für andere Länder ein sehr nützliches Vorbild gewesen. Ihrer hochfliegenden Rhetorik zum Trotz hat die WeltDa ich mit AI Gore viele Jahre im Senat zusammen- bank nicht genug getan, um die Verfahren zur Darlegearbeitet habe und das jetzt in der Clinton/Gore- hensvergabe zu ändern, und allzu oft unterstützt sie Administration wieder tue, freue ich mich feststellen zu weiterhin destruktive Projekte, die zu kurzfristigen können, daß sein Buch "Wege zum Gleichgewicht" wirtschaftlichen Vorteilen führen. Unvollständige Einhier weiterhin an der Spitze der Bestsellerlisten steht. beziehung externer Faktoren sowie andere UnterlasDie Amerikaner sind in den gesamten Vereinigten sungen im Bereich des Umweltschutzes haben dazu Staaten darauf bedacht, die Natur zu schützen und zu geführt, daß zu viele Projekte entweder langfristig erhalten. Auch in Washington, wo unsere Administra- nicht gewinnbringend sind oder tatsächliche wirtschafttion Ihr Bemühen um Umweltschutz teilt, hat sich ein liche und umweltpolitische Verluste verursachen. Wir Wandel vollzogen. Durch Zusammenarbeit können können führend dabei sein, diese Institutionen zur unsere Länder sicherstellen, daß diese drängenden Einhaltung ihres Versprechens aufzufordern, größere Angelegenheiten weiterhin an oberster Stelle auf der Betonung auf kleinere, dezentralisierte Projekte zur Förderung alternativer Entwicklung zu legen, die Umwelt weltweiten Tagesordnung bleiben. zu schützen und die Rechte der örtlichen Bevölkerung Wir können mit der Energiefrage beginnen. Die Ener- zu gewährleisten. gie und ihre weltweite Nutzung ist ein übergeordneter Determinant des wirtschaftlichen Wohlstands und des Sechstens muß die Bekräftigung unserer VerantworUmweltschutzes. Energie, Umweltschutz und die tung für die Menschenrechte und ihre Unterstützung bei der Weltbank und im Rahmen unserer BeziehunWirtschaft sind untrennbar verbunden. gen zu anderen Staaten - das Kernstück unserer Aufgrund des herkömmlichen Energieverbrauchs wird Tagesordnung bleiben. Die Menschenrechte und eine geschätzt, daß sich der weltweite Verbrauch von Pri- Beteiligung des Volkes an der Regierungsführung sind märenergie in den nächsten 30 Jahren verdoppeln die Grundlage für Erfolg beim Umgang mit den globawird - der Großteil davon entfällt auf die Entwicklungs- len umweltpolitischen, wirtschaftlichen und sozialen länder. Abgesehen von den Auswirkungen auf die Prioritäten. Eine besondere Errungenschaft wäre die Umwelt sind die finanziellen Erfordernisse für eine Einrichtung des Amtes eines Hochkommissars für solche Ausweitung enorm - sie reichen von 70 Milliar- Menschenrechte bei den Vereinten Nationen, wie auf den Dollar jährlich bis zu über 140 Milliarden Dollar im der diesjährigen Weltkonferenz in Genf vorgeschlaersten Viertel des kommenden Jahrhunderts. Wir gen. Die Vereinten Nationen müssen die ihnen zukomkönnen es uns nicht leisten, die Konsequenzen dieser mende Aufmerksamkeit erhalten sowie die Autorität, Erhöhung für die Umwelt zu ignorieren. Wenn wir die die sie zur Förderung der Achtung der fundamentalen globale Umwelt schützen und umweltverträgliches Menschenrechte benötigen. Wachstum fördern wollen, muß sich die kreative Zusammenarbeit auf die Suche nach alternativen Ener- Schließlich glaube ich, daß wir unsere individuelle und giequellen für die Entwicklungsländer konzentrieren, gemeinsame Verpflichtung zur Bekämpfung von interdamit ihnen nicht dieselben kostspieligen Fehler unter- nationalem Drogenhandel, Terrorismus und Kriminalität erneuern müssen. Geldwäsche, Waffenschmuglaufen wie uns. gel, Banknotenfälschung und Terroranschläge sind Die Entwicklung von Energiequellen und ihr effizienter meistens eng miteinander verbunden. Unsere VerEinsatz, erneuerbare Energiequellen und alternative pflichtung zur Förderung einer alternativen LandwirtBrennstoffe müssen bei der partnerschaftlichen Zu- schaft, zur Bekämpfung von Kriminellen - seien es sammenarbeit der Nationen auf der Wert eine Priorität Einzelpersonen oder Nationen - sowie zur Verbessedarstellen. rung des Justizwesens im Ausland wird unsere Demokratien stärken und beim Aufbau und der Förderung neuer Demokratien von Nutzen sein. AMERIKA DIENST 41 Seite 5 �Diese Ziele - die alle ehrgeizig sind - können nicht kostenlos und zweifellos nicht ohne die Überwindung von Hindernissen erreicht werden. Sie würden jedoch auf alle Nationen, Volkswirtschaften und - was am wichtigsten ist - das Leben heutiger und künftiger Generationen positive Auswirkungen haben. Unser Vermächtnis hängt in hohem Maße von unserer Fähigkeit ab, diese neuen sicherheitspolitischen Grundsätze zu verstehen und darauf zu reagieren. Bedrohlicher formuliert, ist die Bewohnbarkeit und Stabilität der Welt in der Schwebe. Auf diese Weise ist der Schutz der Erde ein Ausdruck unserer Erkenntnis, daß sich eine neue, interdependente Weltordnung vor uns entfaltet. Deutschland scheint der richtige Platz für die Eröffnung des transatlantischen Dialogs über diese neuen sicherheitspolitischen Ziele zu sein. Sie haben heroisch die Frontlinien im Kalten Krieg bemannt; jetzt öffnen Sie das Tor zum Osten. Da die Hinterlassenschaft der alten kommunistischen Regime sozusagen in Ihrer unmittelbaren Nachbarschaft liegt, betreffen einige dieser neuen transatlantischen Herausforderungen Sie eher als andere. Beispielsweise führt das Fehlen eines effektiven Justizwesens in den aufstrebenden Demokratien zu organisiertem Verbrechen und seinen möglichen Verbindungen zu Terrorismus in Ihren Städten. In ähnlicher Weise hat die jahrzehntelange Mißachtung des Wohlergehens der Menschen zu der heutigen Umweltverschmutzung und den Sicherheitsmängeln bei Kernreaktoren direkt neben den neuen Grenzen der Bundesrepublik geführt. Ganz offensichtlich haben die Vereinigten Staaten, Deutschland und das übrige Europa viel Arbeit vor sich. 1948, als die Erforschung des Weltraums noch Science Fiction war, erklärte der Astronom Fred Hoyle: "Wenn erst einmal eine im All aufgenommene Fotografie der Erde verfügbar ist... wird eine in der Geschichte beispiellose Idee freigesetzt." Zwanzig Jahre später, als die Raumfahrt Realität wurde, waren die Astronauten selbst ein machtvolles Zeugnis für Hoyles Verständnis von der Einheit der Welt. Ich möchte die von dem amerikanischen Astronauten James Irwin gemachten Äußerungen zitieren: "Dieses wunderschöne, warme, lebende Objekt sah so zerbrechlich aus, so zart, daß eine Berührung mit dem Finger es zerstören würde." Und ein russischer Kosmonaut sagte: "Nachdem eine orangerote Wolke, die sich infolge eines Sandsturms über der Sahara gebildet hatte, die Philippinen erreichte und dort zusammen mit dem Regen niederging, begriff ich, daß wir alle in demselben Boot sitzen". In dieser letzten Dekade des Jahrtausends haben wir die Macht und die enorme Verantwortung, dieses Boot sorgfältig zu steuern. Wir besitzen jetzt auch die Fähigkeit, den Wandel zum Wohle der ganzen Welt zu gestalten. Ich vertraue darauf, daß Sie alle sich dieser Herausforderung stellen und diese Macht mit Energie und Klugheit einsetzen. Zweifellos hängt unsere Zukunft davon ab. Ich danke Ihnen. * * * * * Seite 6 AMERIKA DIENST 41 �RUSSLAND 13. Oktober 1993 KRITISCHE ZEITEN FÜR DIE RUSSISCHE POLITIK Rede von Botschafter Talbott WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Strobe Talbott, Außerordentlicher und Bevollmächtigter Botschafter und Sonderberater des Außenministers für die neuen unabhängigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion vor dem Unterausschuß für Europa und den Nahen Osten des Auswärtigen Ausschusses des Repräsentantenhauses in wesentlichen Auszügen. Die gekürzten Passagen, in denen Talbott auf die jüngsten Entwicklungen in der Ukraine, Kasachstan, Aserbaidschan sowie regionale Stabilität und Sicherheit eingeht, sind ausführlich in der Rede von Botschafter Talbott vor dem Auswärtigen Ausschuß des Senats vom 7. September 1993 enthalten, die wir im Amerika Dienst 37 vom 15. September 1993 veröffentlicht haben. Herr Vorsitzender, meine letzte Rede vor Ihnen und Ihren Kollegen am 21. September endete in ziemlicher Aufregung. Ihnen und mir wurden von unseren Mitarbeitern Zettel mit der Nachricht überreicht, daß Präsident Jelzin gerade die Auflösung des russischen Parlaments und die Anberaumung von Wahlen im Dezember bekanntgegeben hatte. Die seitdem vergangenen zwei Wochen waren die spannendsten und wichtigsten im Drama der russischen Politik seit August 1991, als Boris Jelzin selbst im "Weißen Haus" unter Belagerung war. Ich möchte meine Anhörung mit der Analyse der Administration dieser letzten Episode beginnen und ihren Zusammenhang mit unserer Politik der Unterstützung von Reformen darlegen. Vor der derzeitigen Krise war der russische Staat fast gelähmt. Exekutive und Legislative waren unfähig, die Krise der Regierungsform und Legitimität zu lösen. Das Parlament hatte sich die Praxis zu eigen gemacht, Gesetze und Resolutionen zu verabschieden, die darauf ausgerichtet zu sein schienen, die Fähigkeit der Regierung Jelzin zur Regierungsführung zunichte zu machen, die Probleme der russischen Volkswirtschaft zu verschärfen und die schlimmsten Ängste der russischen Nachbarstaaten zu bestätigen. Darüber hinaus schien es wenig Chancen zu geben, daß Präsident Jelzin und das Parlament sich auf eine neue Verfassung einigen, die die aus den Zeiten Leonid Breschnews stammende ersetzt, oder auf Wahlen fü r eine neue Legislative anstelle derjenigen, die 19 Monate vor dem Ende der Sowjetunion das Amt antrat. Im Verlauf meiner letzten Rede hier, Herr Vorsitzender, brachten mehrere Ihrer Kollegen tiefe Besorgnis über diesen Zustand zum Ausdruck. Sie fragten sich, ob die AMERIKA DIENST 41 Reform - die das Ziel der amerikanischen Unterstützung ist - Fortschritte machen könnte. Präsident Jelzin war zweifelsohne über dasselbe beunruhigt, und das ist im wesentlichen der Grund, warum er so vorging, um die Pattsituation mit dem Parlament zu durchbrechen. Ich möchte jetzt die Frage ansprechen, warum Präsident Clinton so reagierte, mit einer eindeutigen Erklärung zur Unterstützung von Jelzin. Diese Erklärung wurde rasch abgegeben, binnen weniger Stunden nach Erhalt der Nachrichten aus Moskau - sie kam jedoch nicht automatisch oder als Reflex. Präsident Clinton, Außenminister Christopher und andere Mitglieder der Administration haben die Sache sorgfältig erwogen. Amerikaner haben schließlich nicht die Angewohnheit, der Auflösung von Parlamenten oder Aufhebung von Verfassungen zu applaudieren. Der Präsident und der M inister gelangten zu der Schlu ßfolgerung, daß die Umstände in diesem Fall außergewöhnlich waren: Erstens, aufgrund von Ursprung und Natur des fraglichen Parlaments und der Verfassung (sie sind Relikte der kommunistischen Vergangenheit) und zweitens, weil Präsident Jelzin wieder einmal, wie im Frühjahr, einen Weg gefunden hatte, die Angelegenheit vor das russische Volk zu bringen und es über seine Zukunft entscheiden zu lassen. Am 21. September wurden wir um die Beurteilung gebeten, ob das Vorgehen Präsident Jelzins "verfassungsmäßig", "legal" und "legitim" war. Das gleiche hatte man uns am 20. März gefragt, als er über die Köpfe der Parlamentsmitglieder hinweg das Referendum vom 25. April einberief. In beiden Fällen antworteten wir, daß sich zur Zeit in Rußland alles um die Seite 1 �Verfassungsmäßigkeit, Legalität und Legitimität drehe; wir seien der Ansicht, daß das russische Volk selbst diese Angelegenheiten entscheiden sollte. Für uns war die wichtigste Frage - deren Antwort das Ausmaß unserer Unterstützung bestimmt - ob Präsident Jelzin bei seinen Bemühungen um eine Lösung der Krise zu demokratischen Mitteln greifen würde. Die Antwort in beiden Fällen - im März sowie gestern vor zwei Wochen - lautete Ja. Uns schien es von besonderer Bedeutung zu sein, daß in dem Referendum vom 25. April eine große Mehrheit der Bevölkerung dem Wunsch nach frühzeitigen Parlamentswahlen Ausdruck verlieh. Präsident Jelzin hat sie für den 11. Dezember anberaumt und auch Präsidentenwahlen ein halbes Jahr später zugestimmt. Unserer Meinung nach mußte noch ein weiteres Kriterium erfüllt werden, bevor diese Administration das Vorgehen Präsident Jelzins vom 21. September unterstützen konnte. Wir mußten sicher sein, daß er alles in seiner Macht Stehende tun würde, damit die nächste Stufe dieses Dramas friedlich ablaufen und Gewalt soweit wie möglich vermieden würde; wir wollten auch darauf vertrauen können, daß die Wahlen offen, frei und fair sind. Als Präsident Clinton Präsident Jelzin am Nachmittag des 21. September anrief, wollte er vor allem Zusicherungen dieser Art erhalten. Jelzin gab diese Zusicherungen mit offensichtlicher Überzeugung und Entschlossenheit. Vor diesem Hintergrund gab Präsident Clinton dann seine Erklärung zur Unterstützung von Präsident Jelzin ab. Während der zwölf Tage zwischen dem 21. September und dem letzten Sonntag hielt Präsident Jelzin Wort. Er und seine Regierung demonstrierten wiederholt, daß sie eine friedliche Lösung der festgefahrenen Situation anstreben. Sie begannen unter der Schirmherrschaft des russischen Patriarchen Verhandlungen mit den führenden Parlamentsmitgliedern; sie machten deutlich, daß sie sich möglichst nicht auf Gewalt, sondern auf legale Sanktionen gegen diejenigen stützen würden, die nach Ablauf des Ultimatums vom letzten Montag weiterhin in dem Parlamentsgebäude blieben. Während dieses Zeitraums bekräftigte die russische Regierung, sie werde sich solange der Androhung oder des Einsatzes von Gewalt enthalten, wie es keine größere Provokation der anderen Seite gebe, die zu Blutvergießen führte. Die offiziellen Erklärungen sowohl in der Öffentlichkeit als auch in diplomatischen Kreisen - stellten die gleiche Bedingung; wir hofften, daß Präsident Jelzin eine friedliche Lösung der Krise gelingen würde, waren uns aber auch bewußt, daß seine Fähigkeit dazu von der Zurückhaltung - und einem gewissen Maß an zivilisiertem Benehmen - auf Seiten seiner Gegner abhängig war, von denen viele unseres Wissens gut bewaffnet und innerhalb des Parlaments in zunehmend schlechter Stimmung waren. Seite 2 Dann kam natürlichderblutigeSonntag am3. Oktober. Der Ausbruch von Gewalt kam für die Welt - und mit Sicherheit für die russische Obrigkeit - überraschend. Das war großenteils darauf zurückzuführen, daß nur wenige erkannt hatten, mit welcher Boshaftigkeit und Schamlosigkeit die Herren Ruzkoi und Chasbulatow ihre schlechter-ist-besser-Strategie verfolgten. Es war für uns alle ein mit Bedauern und Sorge erfüllter Tag. In den späten Stunden des Sonntag wurde jedoch offensichtlich, daß die Jelzin-Regierung zur Wiederherstellung der Ordnung sowie zu möglichst geringem Einsatz von Gewalt entschlossen war. Jelzin wies seine vor dem Parlament und der Fernsehstation stationierten Truppen an, nur zu schießen, wenn auf sie geschossen würde. Im Namen von Außenminister Christopher hielten Botschafter Pickering und ich in den frühen Morgenstunden des Montag Kontakt zu Vertretern der russischen Regierung, als die Truppen einmarschierten. Uns wurde erklärt, daß Präsident Jelzin zwei Optionen habe: Die schnelle und schmutzige - wie eine Gangsterbande mit gezogener Waffe das Gebäude zu stürmen - und die langsame, stufenweise und allmähliche Zurückerobert]ng des Gebäudes, wodurch die Besetzer die größtmögliche Chance zur Aufgabe erhielten. Wir halten es für bedeutsam und ermutigend, daß sich Präsident Jelzin für die zweite Option entschied, obwohl auch diese zu beträchtlichen Verlusten von Menschenleben führte. Herr Vorsitzender, diese ganze tragische Episode unterstreicht in gewisser Weise, daß wir in den letzten Tagen in Rußland Zeugen eines großartigen Kampfes waren. Auf der einen Seite standen die Kräfte der Vergangenheit, der alten Sowjetunion und des alten sowjetischen Systems, die sich auf Terror sowie die Androhung und den Einsatz von Gewalt verließen. Indem er den bewaffneten Mob zur Erstürmung des Kreml und der Fernsehstation aufrief, zeigten Ruzkoi und seine fanatischeren Anhänger ihr wahres Gesicht.. Auf der anderen Seite standen die Kräfte des neuen Rußland, verkörpert durch Präsident Jelzin, die sich der Demokratie, Reformen, der Achtung des menschlichen Lebens und des bürgerlichen Friedens verschrieben haben, die eine notwendige Voraussetzung für den Aufbau einer bürgerlichen Gesellschaft und die Respektierung der Bürger- und Menschenrechte sind. Obwohl in den letzten Wochen trotz der Bemühungen der Jelzin-Regierung ein tragisches Moment vorherrschte, sind wir zuversichtlich, daß sie zur Entspannung führen und eine Periode erneuter Verpflichtung auf seiten des russischen Volkes zum Demokratisierungsprozeß einleiten werden. Wir sind deutlich daran erinnert worden, für was die Truppen von Ruzkoi und Chasbulatow wirklich standen; und sie haben wiederum die Führungsrolle ihres Präsidenten bekräftigt. Präsident Clinton und Außenminister Christopher haben beide in ihren öffentlichen Erklärungen am Montag unserer Hoffnung Ausdruck verliehen, daß die jetzt AMERIKA DIENST 41 �begonnene Wahlperiode Teil eines Prozesses der Heilung und nationalen Versöhnung sein wird. in den letzten Wochen unsere Fähigkeit zu einer solchen Beständigkeit unter Beweis gestellt. Hauptthemen der amerikanischen Außenpolitik Neben den gelegentlichen Unruhen in Moskau selbst sehen wir alle die Vielzahl anderer Schwierigkeiten, mit denen Rußland, die Ukraine und die anderen neuen unabhängigen Staaten konfrontiert sind. Wir wissen, daß es innerhalb dieser Staaten und zwischen ihnen Spannungen gibt und befassen uns mit den Belastungen und der Uneinigkeit, die zwischen Ihnen und uns bestehen. Dennoch, Herr Vorsitzender, ist es weiterhin die Überzeugung der Clinton-Administration, daß die allgemeine Tendenz in diesem großen Teil der Welt günstig ist und daher die Grundlage unserer Politik stabil bleibt. Herr Vorsitzender, ich möchte nun auf die Grundlage unserer Politik zu sprechen kommen. Seit seiner Amtsübernahme hat Bill Clinton deutlich gemacht, daß die Unterstützung der Reformen in der GUS die oberste Priorität der außenpolitischen Tagesordnung seiner Administration sein werde. Seines Erachtens stellt der Zusammenbruch des sowjetischen Systems und der Sowjetunion eine historische Umgestaltung unserer Welt - hauptsächlich zum Positiven - dar. Er ist sich jedoch auch bewu ßt, daß das neue Zeitalter nach dem Kalten Krieg zweifellos neue Unsicherheiten, neue Sorgen und neue Herausforderungen an die Führungsrolle Amerikas beinhalten wird. Nur mit internationaler Hilfe können Rußland, die Ukraine und die anderen Republiken der ehemaligen Sowjetunion den Übergang vom Totalitarismus zur Demokratie und von einer zentralen Kommandowirtschaft zu einer Marktwirtschaft vollziehen. Viele der erschreckenden und ominösen Schlagzeilen von heute propagieren, was man als die Kehrseite eines Höhepunktes der Geschichte bezeichnen könnte. Jahrhundertealte nationale und ethnische Spannungen und Konflikte sind aus eben dem Grund aufgeflammt, weil das sowjetische Gefängnis zusammengebrochen ist. Es gibt lautstarken Zank zwischen Präsidenten und Parlamenten eben weil echte Politik Anfangs sahen viele Amerikaner vor allem das auf mit freien Wahlen und geheimer Stimmabgabe Autodem Spiel stehen, was wir anstreben. Wir wollen nicht, kratie und Terror abgelöst haben. Sehnt sich wirklich daß die wirtschaftlichen Schwierigkeiten und die poli- irgend jemand zu den Tagen der perfekten Harmonie tischen Unruhen einen Bürgerkrieg entfachen, der elf zwischen dem Kreml und dem Obersten Sowjet zuZeitzonen umfassen könnte; wir wollen kein atomares rück, als der Kreml der Sitz absoluter Macht und der Jugoslawien im Herzen Eurasiens; wir wollen nicht das Oberste Sowjet ein bloßes Werkzeug war? Entstehen einer neuen Diktatur, die ihre eigenen Bürger unterdrückt, ihre Nachbarn bedroht und von den Komplizierte Wirtschaftsprobleme wie etwa die KonVereinigten Staaten und ihren Verbündeten eine trolle von Inflation und Haushaltsdefiziten konfrontieRückkehr zum Zustand des Kalten Krieges verlangt. ren Regierungen, eben weil sie die Zwangsjacke der Kommandowirtschaft abgelegt haben. Obwohl die Präsident Clinton hatte jedoch eine positivere Vision Bürger der ehemaligen Sowjetunion bei ihrem Experials Grundlage unserer Politik im Kopf: In Rußland, der ment mit Marktwirtschaften einen langen Weg zurückUkraine und mehreren anderen neuen unabhängigen legen müssen, haben sie bereits eine große EntferStaaten hat die nationale Wiedergeburt begonnen. nung bewältigt, indem sie mit dem alten System gebroGroße Nationen und gute Menschen unternehmen chen haben, das die Verarmung von Nationen zur endlich den Versuch, sich der politischen und wirt- Foge hatte, die Umwelt verschmutzte und unbegrenzschaftlichen Kultur der Industriestaaten anzuschlie- te Aufrüstung schürte. Der Rubel ist noch weit von ßen. einer stabilen konvertierbaren Währung entfernt, aber auch er hat einen weiten Weg von dem Spielgeld der Als ich am 21. September zu Ihnen sprach, habe ich sowjetischen Ära mit einem vom Staat festgesetzten bereits betont, daß die Ereignisse in der ehemaligen absolut künstlichen Wert und von geringem Nutzen in Sowjetunion zwar verwirrend und bisweilen bestürden leeren Läden zurückgelegt. zend sind - einschließlich jenes Tages, wie sich später herausstellte - sie jedoch einem Schema folgen, das in Mein Argument lautet, Herr Vorsitzender, daß die die richtige Richtung weist: Die Entwicklung einer Ereignisse in der ehemaligen Sowjetunion in die richGemeinschaft moderner Staaten, die in Frieden mit tige Perspektive gerückt uns nicht entmutigen und sich und mit anderen leben, die produktiv, wohlhabend sicherlich nicht in Versuchung führen sollten, uns und in die Weltwirtschaft integriert sind, eine Quelle zurückzuziehen oder langsamer zu treten. Im Gegenvon Rohstoffen und Fertigwaren, ein Markt für ameri- teil, sie sollten unsere Hoffnung, unser Engagement kanische Güter und Dienstleistungen, ein Partner für und unsere Unterstützung nähren. die amerikanische Diplomatie bei der Sicherung des regionalen und des Weltfriedens. Die russische Politik vor einer schwierigen Phase Herr Vorsitzender, es war von Anfang an die Prämisse unserer Politik, daß die Reformen in der GUS ein Langzeitprojekt sind und von uns Weitsicht und Beständigkeit verlangen. Wir haben unseres Erachtens AMERIKA DIENST 41 Herr Vorsitzender, ich möchte kurz auf Rußland eingehen, den größten und mächtigsten der neuen unabhängigen Staaten. Die Ereignisse dort werden große, vielleicht entscheidende Auswirkungen auf die Zukunft Seite 3 �der Reformen in allen anderen ehemaligen Republiken Bürde, die mit dem Übergang von einer Kommandohaben. zu einer Marktwirtschaft einhergeht. Wenn es Präsident Jelzin gelingt, Rußland seine erste postkommunistische Verfassung und sein erstes postkommunistisches Parlament zu geben, wird er immer noch auf Opposition stoßen, und die zunehmend selbstbewußten Regionen Rußlands werden möglicherweise weiterhin als Gegenleistung für ihre Unterstützung des konstitutionellen Wandels immer mehr Autonomie von Moskau fordern. Und das wird noch lange Zeit so weitergehen. Das ist jedoch nicht überraschend, denn unsere eigenen Gründerväter benötigten ein Jahrzehnt, um ihre Vision eines besseren Staates auszuarbeiten. Während sich die russische Politik weiterentwickelt, müssen wir auf allen Ebenen des politischen Spektrums offene Kommunikationswege haben. Auch in der jetzigen Krise unterhalten Botschafter Pickering und unsere Botschaft in Moskau ständigen Kontakt zu den Schlüsselfiguren auf beiden Seiten der Kluft zwischen Exekutive und Legislative in Moskau ebenso wie es unsere Kongreßabgeordneten bei ihren Besuchen in Moskau getan haben, und unsere besonderen Bemühungen zur Erweiterung und Vertiefung der Kontakte zu den russischen Regionen werden durch die ausgezeichnete Arbeit verkörpert, die unsere Konsulate in St. Petersburg und Wladiwostok leisten sowie durch unsere Initiative zur Eröffnung eines neuen Konsulats in Jekaterinburg. Wir sind zur Aufrechterhaltung von Kommunikationsverbindungen zu allen rechtmäßigen und verantwortungsvollen Gruppen und Fraktionen entschlossen. Dennoch gab es im Frühjahr und Frühsommer eine gute Periode, als die Regierung Rußland vor der drohenden Hyperintlation bewahren und dem Haushalt sowie der Vergabe von Krediten an ineffiziente Staatsbetriebe eine gewisse grundlegende Disziplin auferlegen konnte. Als Reaktion darauf konnte der Internationale Währungsfonds die erste Hälfte einer Fazilität in Höhe von 3 Milliarden Dollar freigeben, die Rußland bei der Erlangung makroökonomischer Stabilisierung behilflich sein soll. Seitdem hat es jedoch Rückschläge bei der Steuerund Geldpolitik gegeben. Ein weiterer Schlag kam mit der Ankündigung der Zentralbank, sie würde die vor 1993 ausgegebenen Rubel konfiszieren - ein Schritt, der das Vertrauen der russischen Verbraucher und der internationalen Finanzinstitutionen untergrub. Diesen Entwicklungen-deremeuten Inflation und dem Rubeldebakel - wurde ein Großteil der Aufmerksamkeit gewidmet, was zu der Fehleinschätzung einer in Auflösung begriffenen Volkswirtschaft führte. Das ist jedoch in keiner Weise das Gesamtbild. Aus unserer Sicht ist der bisherige Erfolg der Regierung von ebensolcher Bedeutung, den Angriffen des Parlaments auf ihre äußerst wichtigen Privatisierungsbestrebungen den Wind aus den Segeln zu nehmen. Wir sind uns natürlich bewußt, daß Privatisierung allein nicht genug ist. Sie muß von den richtigen makroökonomischen Maßnahmen begleitet sein, um zu funktionieren. Dennoch berührt die Privatisierung den Kern der Entkommunisierung des alten Systems. Unseres Herr Vorsitzender, in diesem Zusammenhang möchte Erachtens ist Privatisierung zusammen mit Demokraich betonen, daß die Entwicklungen der letzten beiden tisierung eine der beiden wichtigsten Manifestationen Wochen unsere uneingeschränkte Unterstützung für der Reformen. Daher ist sie eines der beiden wichtigPräsident Jelzin keinesfalls schmälern. Ganz im sten Ziele unserer eigenen Hilfsprogramme. Inder Tat Gegenteil: Diese Unterstützung ist wichtiger denn je sind wir der Überzeugung, daß Privatisierung und zuvor. Er ist der einzige Präsident Rußlands. Eristder Demokratisierung sich gegenseitig verstärken. Esgibt erste gewählte Vertreter Rußlands seit tausend Jaheine Synergie zwischen den beiden: Je mehr Menren. Das russische Volk hat sein Vertrauen in ihn bei schen in Privatunternehmen tätig sind, desto eher den Wahlen im April bekräftigt. Und er bringt Maßnahwerden sie sich am demokratischen Prozeß beteiligen men voran, die, wenn sie Fuß fassen, die Umgestalund für Kandidaten stimmen, die wirtschaftliche ebenso tung Rußlands in ein starkes, demokratisches, wohlwie politische Freiheit unterstützen. habendes Land gewährleisten, mit einer Regierung, die die Größe des russischen Volkes widerspiegelt und Obwohl der Rubel wild fluktuiert und in tiefste Tiefen aus freien und fairen Wahlen hervorgegangen ist. gefallen ist, wurde die Privatisierung kontinuierlich fortgesetzt. Bis zum Ende dieses Jahres werden in Rußland zwischen 16.000 und 20.000 private Einzelhandelsgeschäfte gegründet. Seit Dezember wurden Das wirtschaftliche Bild Ru ßlands war insbesondere in über 2.300 mittelständische Unternehmen durch Verden vergangenen Monaten weder klar noch schön. steigerungen privatisiert. Mehr als 4 Millionen ArbeitDies ist zum Teil auf die Pattsituation zwischen Regie- nehmer sind jetzt in Rußland in Privatunternehmen rung und Parlament zurückzuführen. Präsident Jelzin beschäftigt. Das ist 1 Prozent. Die Übergabe von wird sein gesamtes Wirtschaftsreformprogramm nicht staatlich kontrolliertem Eigentum an einzelne Aktionädurchführen können, bisereine Legislative hat, mit der re ist also eindeutig auf dem Vormarsch und wird zu er arbeiten kann. In der Zwischenzeit leidet die russi- einem Lebensstil. sche Wirtschaft unter der zwangsläufig zunehmenden Die russische Wirtschaft: Gute und schlechte Nachrichten Seite 4 AMERIKA DIENST 41 �Es gibt noch andere gute Nachrichten. Die Abnahme der Industrieproduktivität hat sich in den vergangenen 12 Monaten beträchtlich verlangsamt. Die Subventionen für Grundnahrungsmittel und andere Agrarprodukte wurden weiter abgebaut, und es gibt Anzeichen einer Verbesserung des russischen Lebensstandards. Die Vereinigten Staaten können diese positiven Entwicklungen in zweifacher, sich gegenseitig beeinflussender Weise ermutigen: Erstens durch unser bilaterales Reformunterstützungsprogramm und zweitens durch das Paket multilateraler makroökonomischer Maßnahmen, das wir durch die Gruppe der sieben führenden Industrienationen ins Leben gerufen haben. Ein Dogma der Politik Präsident Clintons war von Anfang an: Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun um zu helfen, aber wir werden es nicht alleine tun. Wir werden die Initiative ergreifen - Führungsstärke zeigen - aber wir werden dies vornehmlich tun, um sehr viel größere Geldsummen von den internationalen Finanzinstitutionen und den anderen Industrieländern loszueisen. jetzige Krise dazu geführt, daß der Wert des Rubels gegenüber dem Dollar um ungefähr 20 Prozent gesunken ist. Zudem hat Präsident Jelzin die Gehälter für verschiedene Regierungsangestellte erhöht. In politischer Hinsicht ist das zweifellos gerechtfertigt, wird jedoch nicht zu dem wichtigen Ziel einer Kontrolle der Inflation beitragen. Wirdringenbeiden Russen weiterhin darauf, ihr Haushaltsdefizit in den Griff zu bekommen. Die zweite Tranche der Fazilrtät des Internationalen Währungsfonds für die Umgestaltung des Systems (Systemic Transformation Facility) in Höhe von 1,5 Milliarden Dollar für Rußland sollte im Prinzip in naher Zukunft ausgezahlt werden. Das ist jedoch nur möglich, wenn Rußland weiterhin Fortschritte macht und bei der Eindämmung der Inflation sowie der Kontrolle von Subventionen und Krediten an sonst bankrotte Industrien wieder an Boden gewinnt und auch sonst direkt Schritte zur Lösung der makroökonomischen Krise unternimmt. Man hat mir jedoch versichert, daß Rußland diese Anstrengungen auf sich nehmen wird. Kurz vor der jetzigen politischen Krise sendete PräsiIn der Zwischenzeit arbeiten wir mit unseren russi- dent Jelzin ein klares Signal seiner Intentionen, als er schen Partnern an der Erweiterung des Handels- und den ehemaligen Ministerpräsidenten Gaidar, den Investitionsflusses zwischen den beiden Ländern. Das Architekten der Reformen, bat, als Stellvertretender bedeutet den Abbau von Hemmnissen auf beiden Ministerpräsident mit Zuständigkeit für die Wirtschaft Seiten, einschließlich der unseren: Wir müssen sehr wieder in seiner Regierung mitzuarbeiten. viel mehr tun, um der GUS die westlichen Märkte zu öffnen. Ein Meilenstein dieser unerläßlichen Bestrebung war letzte Woche die äußerst erfolgreiche erste Sitzung der amerikanisch-russischen Kommission für Schlußfolgerung: Eine Investition in unsere Zuwirtschaftliche und technologische Zusammenarbeit kunft unter Vorsitz von Vizepräsident Gore und Ministerpräsident Tschernomyrdin. Die russische Regierung und Herr Vorsitzender, abschließend möchte ich die Logik wir sehen die Gore-Tschernomyrdin-Kommission als und Strategie unserer Politik zusammenfassen - und Beweis unserer Entschlossenheit, dem neuen Schlag- erläutern, warum das Programm, um dessen Finanziewort in den russisch-amerikanischen Beziehungen - rung wir Sie ersuchen, dieser Strategie dienlich ist. Partnerschaft - Bedeutung und Substanz zu verleihen. Unsere Politik gründet sich auf vier Prinzipien: In diesem Zusammenhang ist es meines Erachtens 1. von Bedeutung, daß Energieministerin O'Leary und NASA-Direktor Goldin, die der Kommission GoreTschernomyrdin unterstellten Unterausschüssen vorstehen, während der jüngsten Unruhen nach Moskau entsandte Delegationen geleitet haben. Sie konnten wichtige Verhandlungen führen und die Entschlossen- 2. heit unter Beweis stellen, mit der unsere Regierung das business as usual fortsetzen wird. Wie der parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium Summers Ihnen am 21. September darlegte, Herr Vorsitzender, als er und ich hier eine Rede 3. hielten, machen die Russen gute Fortschritte bei der Bekämpfung ihrer makroökonomischen Probleme, aber es mu ß noch mehr getan werden. Obwohl die Zentralbank auf der Seite Präsident Jelzins stand, bleiben immer noch Fragen offen über ihren Wunsch und ihre Fähigkeit, die Geldmenge zu kontrollieren. Nach mehrmonatiger Stabilität der Wechselkurse hat die 4. AMERIKA DIENST 41 Uneingeschränkte Unterstützung für politische Reformen und den Aufbau dauerhafter Institutionen zur Förderung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und dem Schutz der Menschenrechte. Die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit allen Ländern der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten beim Aufbau von Marktwirtschaften und der Förderung von Privatunternehmen, Handel und Investitionen. Die Verpflichtung zur uneingeschränkten Durchsetzung des Lissaboner Protokolls (Ratifizierung von START I und Beitritt zum NW) als einzig akzeptablem Ansatz zur Lösung der durch den Zusammenbruch der UdSSR geschaffenen Kernwaffenprobleme. Die Bereitschaft zur Beteiligung an internationalen Bestrebungen zur Konfliktlösung und zum Seite 5 �Aufbau regionaler Sicherheit auf der Grundlage der Charta der Vereinten Nationen und der Schlußakte von Helsinki. tors, Handel und Investitionen, Aufbau der Demokratie, humanitärer Hilfe sowie Energie und Umwelt wider. Herr Vorsitzender, unsere Ziele sind der Aufbau von Demokratie und Marktwirtschaft, die Nichtverbreitung sowie die Förderung des regionalen Friedens. Wenn wir diese Ziele in allen unabhängigen Staaten voranbringen können, werden wir die Chancen beträchtlich verbessert haben, daß sie auf der ganzen Weh vorherrschen. Unser Hilfspaket für die GUS wurde sorgfältig erarbeitet um sicherzustellen, daß unsere Unterstützung der Reformen an breiter Front erfolgt und nicht vom Erfolg oder Scheitern einer bestimmten Maßnahme seitens der russischen Regierung oder einer Regierung der GUS abhängt. Angesichts der Unwägbarkeiten des Reformprozesses ist dieser flexible, breitgefächerte, basisorientierte Ansatz unerläßlich. Zu Beginn meiner Ausführungen habe ich das Argument vorgebracht, daß es ein Muster und eine Richtung der Ereignisse in der ehemaligen Sowjetunion gibt, die uns Hoffnung machen und unser Engagement bestärken sollten. In diesem Glauben hat Präsident Clinton am 1. April das Ziel verkündet, mit der Zeit ein "strategisches Bündnis mit den postkommunistischen Reformen" zu erarbeiten. Strategische Bündnisse sind per definitionem auf Dauer angelegt. Sie sollen den negativen Auswirkungen gegenläufiger und gegensätzlicher Entwicklungen standhalten und sie erfordern die Investition nationaler Ressourcen. Darüber hinaus sind die von uns vorgeschlagenen Programme darauf ausgerichtet, sich gegenseitig zu verstärken und eine kumulative Wirkung zu entfalten. Beispielsweise hängt die Entwicklung des Privatsektors wesentlich von der Entwicklung von Handel und Investitionen ab, so daß privatisierte Firmen Märkte für ihre Produkte und Dienstleistungen haben. Erweiterte Austauschprogramme, humanitäre Hilfe und die Rückführung der Offiziere sind Investitionen in Humankapital, die das Wachstum des Privatsektors sowie die Zunahme von Handel und Investitionen ankurbeln werden. Dies war der Grund für Präsident Clintons Entscheidung, bei seinem ersten Treffen mit Präsident Jelzin am 3. und 4. April in Vancouver 1,6 Milliarden Dollar zur Unterstützung der Reformen bereitzustellen. Zur Initiative von Vancouver zählten Pionierkonzepte wie der russisch-amerikanische Unternehmensfonds, Unterstützung der Privatisierungsbestrebungen in Rußland und ein Programm für die Rückführung russischer Offiziere von Posten im Ausland. In Anbetracht von Präsident Clintons fester Entschlossenheit zur raschen und effektiveren Durchführung wurden über 90 Prozent der Mittel des Vancouver-Pakets bereits zugewiesen. Unsere Programme für die nichtrussischen neuen unabhängigen Staaten werden es uns gestatten, Demokratie und Marktwirtschaft unter den Nachbarstaaten Ru ßlands zu fördern. Dadurch wird die Wahrscheinlichkeit verringert, daß Instabilität in diesen Ländern die Reformen in Rußland selbst behindern wird. Nach Vancouver beschloß der Präsident, daß mehr getan werden muß. Die zweite Phase von Präsident Clintons Plan zur Unterstützung von Reformen in der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) war das vor kurzem vom Kongreß als Teil der Bewilligungsvorlage für Operationen im Ausland verabschiedete Hilfspaket für die GUS in Höhe von 2,5 Milliarden Dollar. Diese Programme bauen auf das in Vancouver gelegte Fundament auf und spiegeln die Betonung auf unverzügliche Förderung von Entwicklung des Privatsek- Seite 6 Herr Vorsitzender, es war für den Präsidenten und seine Administration nicht leicht, dieses Paket in einer Zeit ernsthafter Haushaltsengpässe vorzulegen. Wir sind uns bewußt, daß es für Sie und Ihre Kollegen ebenso schwer ist, dafürzu stimmen. Der Präsident ist entschlossen sicherzustellen, daß jeder Dollar, den wir für die Unterstützung der Reformen ausgeben, deutliche und positive Auswirkungen für die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten hat. Abschließend kann ich Ihnen versichern, daß Hilfsleistungen dieser Größenordnung - Hilfe, die diese Ziele verfolgt - zu keiner entscheidenderen Zeit für die kontinuierliche Entwicklung von Demokratie und freiem Unternehmertum in Rußland und den anderen neuen unabhängigen Staaten kommen könnte. AMERIKA DIENST 41 �FRAUEN 13. Oktober 1993 FRAUENRECHTE HABEN IN AMERIKA HOHE PRIORITÄT Anhörung Shattucks vor Kongreßausschuß WASHINGTON - (AD) - "Die Förderung der Rechte der Frau ist eine der höchsten Prioritäten auf der Menschenrechtstagesordnung von Präsident Clinton", erklärte John Shattuck, Abteilungsleiter für Menschenrechte und humanitäre Angelegenheiten im US-Außenministerium. In einer Anhörung des Kongresses am 29. September 1993 über die Verletzung der Menschenrechte der Frau äußerte sich Shattuck zuversichtlich, daß wir "die Maßnahmen zur Bekämpfung von geschlechtsspezifischem Mißbrauch auf der Welt verstärken können". Ihm zufolge ist es "eine Schande, daß im Jahr 1993 Frauen auf der ganzen Welt noch immer belastenden und diskriminierenden Beschränkungen solch fundamentaler Freiheiten unterworfen sind wie dem Wahlrecht, dem Recht zu heiraten, zu reisen, vor Gericht auszusagen, zu erben und Besitz zu haben sowie das Sorgerecht für Kinder zu erhalten". Ein großer Sieg für die Frauenrechte wurde Shattuck zufolge auf der jüngsten Weltkonferenz über Menschenrechte errungen, "auf der eine sehr aktive amerikanische Delegation eng mit Frauengruppen zusammenarbeitete, um eine substantielle Tagesordnung für Frauenrechte zu fördern". Ein weiteres Anzeichen für die neuesten Fortschritte ist die Tatsache, daß die Vereinigten Staaten die Vereinten Nationen in ihren Bemühungen unterstützen, einen UN-Sonderberichterstatter für Gewalt gegen Frauen zu ernennen, erklärte er vor dem Unterausschuß für internationale Sicherheit, internationale Organisationen und Menschenrechte des Auswärtigen Ausschusses des Repräsentantenhauses. Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Redetext der Anhörung Shattucks. Herr Vorsitzender, sehr geehrte Mitglieder dieses Unterausschusses, es ist mir eine Ehre, heute vor Ihnen sprechen zu dürfen. Ich begrüße es, daß Sie diese Anhörung über das wichtige Thema der Verletzung von Menschenrechten der Frau abhalten. Die Förderung der Rechte der Frau ist eine der höchsten Prioritäten auf Präsident Clintons Menschenrechtstagesordnung und von zentraler Bedeutung für die Arbeit der Abteilung für Menschenrechte und humanitäre Angelegenheiten. Durch seine Anhörungen hat dieser Unterausschuß dazu beigetragen, die Aufmerksamkeit auf entscheidende Aspekte der Frauenrechtstagesordnung zu lenken, und ich freue mich, zu diesen Bemühungen beitragen zu können. Ich bin zuversichtlich, daß wir durch Zusammenarbeit die Maßnahmen zur Bekämpfung von geschlechtsspezifischem Mißbrauch auf der Welt verstärken können. von Frauen unzureichende Auf merksamkeit gewidmet wird. Ich hätte damals dieser Einschätzung zugestimmt, und freue mich, daß seitdem, und insbesondere während der letzten Monate, bedeutende Fortschritte erzielt wurden. Ein großer Sieg für die Frauenrechte wurde auf der jüngsten Weltkonferenz über Menschenrechte errungen, auf der eine sehr aktive amerikanische Delegation eng mit Frauengruppen zusammenarbeitete, um eine substantielle Tagesordnung für Frauenrechte zu fördern. Frauengruppen gehören zu den am besten organisierten und effektivsten der Hunderten von nichtstaatlichen Organisationen, die auf der Konferenz vertreten waren. Mutige Überlebende geschlechtsspezifischer Gewalt aus allen Ländern der Welt ergriffen bei dem Frauentribunal der Konferenz das Wort und bekräftigten, wieviel Wahrheit in dem einfachen, jedoch oft mißachteten Slogan steckt: "Frauenrechte Als dieser Unterausschuß vor drei Jahren seine erste sind Menschenrecnte". Der amerikanische AktionsAnhörung über dieses Thema abhielt, verliehen Anweplan für die Konferenz, der in großen Teilen in der sende ihrer Besorgnis Ausdruck, daß dem Mißbrauch AMERIKA DIENST 41 Seite 1 �Schlußerklärung der Konferenz übernommen wurde, forderte die systematische Einbeziehung von Frauenangelegenheiten in die Menschenrechtsprogramme der Vereinten Nationen, die Ausbildung der UN-Mitarbeiter, damit sie geschlechtsspezifischen Mißbrauch mit Feingefühl und kompetent behandeln können sowie die Ernennung von mehr Frauen in verantwortungsvolle Ämter in der UNO. Nationen beschränkt. In vielen Fällen sind Frauen nominell vor dem Gesetz Männern gleichgestellt, die Regierungen diskriminieren sie jedoch bei der Auslegung und Umsetzung der Gesetze. Es ist eine Schande, daß im Jahr 1993 Frauen auf der ganzen Welt noch immer belastenden und diskriminierenden Beschränkungen solch fundamentaler Freiheiten unterworfen sind wie dem Wahlrecht, dem Recht Ein weiteres Anzeichen für die neuesten Fortschritte zu heiraten, zu reisen, vor Gericht auszusagen, zu ist die Tatsache, daß die Vereinigten Staaten die erben und Besitz zu haben sowie das Sorgerecht für Vereinten Nationen in ihren Bemühungen unterstüt- Kinder zu erhalten. Allzuoft müssen Mädchen und zen, einen UN-Sonderberichterstatter für Gewalt gegen Frauen erleben, daß der Zugang zu Erziehung und Frauen zu ernennen, sowie die Annahme einer UN- Bildung, Beschäftigung, Gesundheitsfürsorge und sogar Deklaration über Gewalt gegen Frauen. Zusätzlich Nahrung aufgrund ihres Geschlechts beschränkt wird. haben wir unsere weltweite Überwachung der Einhal- Gewalt in der Familie betrifft Frauen in allen Ländern tung von Frauenrechten fortgesetzt und verstärkt. der Welt. Handel mit entweder betäubten oder zur Beispielsweise enthalten unsere jährlichen Länderbe- Prostitution gezwungenen Frauen greift in Asien und richte über Menschenrechtspraktiken in zunehmen- andernorts um sich. In unserem jüngsten Menschendem Maße Einzelheiten über geschlechtsspezifische rechtsbericht wird beispielsweise festgestellt, daß Fragen. Amerikanische Botschaften wurden angewie- Tausende von Frauen und Kindern von dem Sextourissen, genauer über jeden Beweis für systematischen mus in Thailand betroffen sind; viele werden zur Prokörperlichen Mißbrauch von Frauen zu berichten sowie stitution gezwu ngen oder unter falschen Versprechu nüber die Einstellung der jeweiligen Regierung zu die- gen angelockt und sind praktisch Gefangene der Borsem Mißbrauch und ihre dagegen ergriffenen Maß- dellbesitzer. Bedauerlicherweise sind einer kürzlichen nahmen. Obwohl Verletzungen der Menschenrechte Washingtoner Umfrage zufolge einige Frauen aus der Frau in diesen Berichten nie ignoriert wurden, Osteuropa die jüngste Ergänzung in der Reihe der werden sie jetzt bedeutend stärker hervorgehoben. Frauen, die zum finanziellen Vorteil anderer sexuell ausgebeutet werden. Die Clinton-Administration unterstützt entschieden die Konvention über die Abschaffung aller Formen von Spezifische Beispiele für die Zurücksetzung von FrauDiskriminierung der Frau (Convention on the Elimina- en auf einen niedrigeren Status sind in vielen Teilen der tion of All Forms of Discrimination Against Women - Welt zu finden. In unserem jüngsten MenschenrechtsCEDAW) zur Förderung der Gleichberechtigung der bericht stellten wir beispielsweise fest, daß "Frauen in Frau und zur Beseitigung geschlechtsspezifischer Saudi-Arabien nur wenige entscheidende politische Diskriminierung. Außenminister Christopher gab auf und soziale Rechte haben und keine gleichberechtigder Weltkonferenz über Menschenrechte bekannt, daß ten Mitglieder der Gesellschaft sind. Einige Saudis die Administration den Senat bitten wird, als erstes die entschuldigen die strenge Disziplinierung der Frau, Konvention über die Beseitigung aller Formen von einschließlich physischer Gewaltanwendung, als Teil rassischer Diskriminierung (Convention on the Elimi- einer richtigen Ehe. Einschränkungen der Rechte von nation of All Forms of Racial Discrimination) zu ratifi- Frauen sind überall vorhanden und reichen von strikzieren. Nachdem der Senat sich mit dieser Konvention ten Kleidervorschriften bis zur Beschränkung der Reibefaßt hat, werden wir uns der Ratifizierung der Kon- sefreiheit. Frauen, einschließlich der Ausländerinnen, vention über Frauen widmen, die im Jahr 1980 unter- dürfen nicht am Steuer eines Autos sitzen, und ihre zeichnet und an den Senat weitergeleitet wurde, seit- Nutzung öffentlicher Einrichtungen ist Beschränkundem jedoch anhängig ist. Wir sind der Ansicht, daß gen unterworfen, wenn Männer anwesend sind." unser schrittweiser Ansatz im Hinblick auf die Ratifizierung des Vertrags über die Menschenrechte, der in Im Iran werden Frauen schikaniert, gefangengenomKonsultation mit interessierten Stellen des Senats men oder physisch angegriffen, wenn sie sich in der entwickelt wurde, eine breite und parteiübergreifende Öffentlichkeit in Kleidern zeigen, die die offiziellen Untertützung des Ratifizierungsprozesses für den Hüter der öffentlichen Moral nicht für sittsam genug halten. In Saudi-Arabien, Kuwait und einigen anderen Vertrag am ehesten sicherstellt. Golfstaaten sind weibliche Hausangestellte nicht vor Wie Sie wissen, überwacht die Abteilung für Men- Mißbrauch und Gewaltanwendung geschützt. In Kuwait schenrechte die Verletzung von Menschenrechten in wurden im Zeitraum von April 1991 bis Juli 1992 72 allen Ländern der Welt. Die Verletzung der Frauen- Fälle von physischem Mißbrauch oder Vergewaltigung rechte kennt keine geographischen Grenzen. Wäh- von Hausangestellten berichtet. rend Frauen in einigen Ländern zweifellos unter größerer Diskriminierung und Marginalisierung leiden als in In einigen der aufstrebenden Demokratien Osteuroanderen, ist das Problem nicht auf einige wenige pas und der ehemaligen Sowjetunion waren die Frau- Seite 2 AMERIKA DIENST 41 �en oft überdurchschnittlich von Entlassungen und Arbeitslosigkeit aufgrund von wirtschaftlicher Umstrukturierung betroffen. In vielen Ländern Afrikas und Asiens sind Frauen zwar nominell vor dem Gesetz gleichberechtigt, ihr Zugang zu Erziehung und Bildung, Gesundheitsfürsorge und wirtschaftlicher Unabhängigkeit ist in der Praxis jedoch oftmals beschränkt. Der mangelnde Zugang der Frauen zu Bildung und Einkommen trägt oft zu ihrer Verletzlichkeit und Ausbeutung bei. Das Amt für internationale Entwicklung (Agency for International Development - A.I.D.) führt Programme durch, um den Zugang der Frauen zu Erziehung und Bildung, Gesundheitsfürsorge und Einkommen zu verbessern. Die Vielzahl von Aktivitäten des Amtes umfassen Rechtserziehung sowie andere grundlegende Dienstleistungen für Frauen. Die schreckliche Sitte der Verstümmelung weiblicher Genitalien ist in vielen Ländern Afrikas weit verbreitet und kommt auch im Jemen und Oman vor, wie in unseren Menschenrechtsberichten festgestellt wird. Schätzungen zufolge sind weltweit mehr als 70 Millionen Frauen von der Verstümmerlung der weiblichen Geschlechtsorgane betroffen. Dieses Ritual kann in seinen extremsten Formen zu Blutungen, Schock, Infektionen, Unfähigkeit zum Vollzug der Ehe, Infektionen des Harntrakts, Bauchfellentzündung, Unfruchtbarkeit, psychologischem Trauma, erhöhter Müttersterblichkeit und Tod führen. Die Vereinigten Staaten halten die Verstümmelung der weiblichen Genitalien In vom Krieg verwüsteten Gebieten werden Frauen häufig von vandalisierenden Soldaten vergewaltigt. Bisher gingen solche Massenvergewaltigungen straflos aus. Das Kriegsverbrechertribunal der Vereinten Nationen über das ehemalige Jugoslawien, bei dessen Gründung die Vereinigten Staaten eine führende Rolle gespielt haben, hat jetzt die Chance, dieser schändlichen Praxis mit der Ermittlung und Verfolgung von Verletzungen der Genfer Konvention durch das Tribunal ein Ende zu setzen. Obwohl alle Seiten im bosnischen Konflikt Vergewaltigungen begangen haben, waren die bosnischen Serben bei weitem die Schlimmsten, die systematisch sexuellen Mißbrauch von Frauen und Mädchen als Kriegswaffe eingesetzt haben. Als integralen Bestandteil ihrer Kampagne der "ethnischen Säuberung" haben Militäreinheiten und Gefängniswärter der bosnischen Serben massiv systematische Vergewaltigung eingesetzt, um die muslimische Bevölkerung einzuschüchtern. Muslimische Frauen und Mädchen wurden in "Vergewaltigungslager" getrieben. In einigen Fällen wurden Frauen und Mädchen wiederholt vergewaltigt, bis sie schwanger wurden, und dann monatelang gefangengehalten, um sie vom Abbruch ihrer Schwangerschaft abzuhalten, womit sie gegen ihren Willen zum Austragen der Kinder gezwungen wurden. Einige Regierungen entschuldigen die Tatsache, daß Frauen einen geringeren Status als Männer haben, indem sie auf Kultur und Tradition verweisen. Kultur und Tradition können jedoch nicht schwere und systefür gesundheitsschädlich und eine Verletzung des matische Menschenrechtsverletzungen entschuldigen. Rechts der Frau auf körperliche Unversehrtheit. Die Eines unserer Hauptziele bei der Weltkonferenz über Abschaffung dieser mißbräuchlichen Praktiken wird Menschenrechte bestand in der Betonung des univerdurch die Tatsache verhindert, daß es sich hier oft um sellen Charakters der Menschenrechte. Um Au ßenmitiefverwurzelte Traditionen handelt. Wir unterstützen nister Christopher aus seiner Rede bei der Konferenz die Arbeit der Weltgesundheitsorganisation, durch zu zitieren: "Wir dürfen nicht zulassen, daß kultureller Aufklärung und medizinische Hilfe die Abschaffung Relativismusdas letzte Mittel der Unterdrückung wird." dieser Praxis in den Ländern herbeizuführen, die das Wir dürfen nicht zulassen, daß Frauen vom grundlezulassen. Das Amt für Internationale Entwicklung genden Prinzip der Universalität von Menschenrechunterstützt auch Untersuchungen zum besseren Ver- ten ausgenommen werden. Die Vereinigten Staaten ständnis der soziokulturellen und wirtschaftlichen bekräftigen das Prinzip der kulturellen Vielfalt, vertreBedingungen, die zur Verstümmelung der weiblichen ten jedoch nicht die Auffassung, daß kulturelle IntoleGeschlechtsorgane beitragen und finanziert eine Rei- ranz eingesetzt werden sollte, um den Mißbrauch von he von Aktivitäten im Zusammenhang mit Gesundheit Menschenrechten zu rechtfertigen. Unseres Erachund Bevölkerung in Somalia zur Bekämpfung dieser tens sollten wir zur Förderung der Bestrebungen lokaPraxis. ler Frauengruppen beitragen, den Status der Frau zu verbessern, und wir sollten den Regierungen gegenFrauen werden auch Opfer von Menschenrechtsverüber weiterhin klarstellen, daß wir über systematische letzungen aufgrund ihrer politischen Überzeugung, Gewalt aufgrund des Geschlechts und schwere Diskriihres kulturellen Hintergrunds oder ihrer Beziehungen minierung besorgt sind. Regierungen, die die Augen zu einem Mann, der verfolgt wird. Frauen werden allzu vor Gewalt aufgrund des Geschlechts verschließen häufig während der Haft von Regierungsvertretern oder diese fördern, verweigern grundlegende Menvergewaltigt, weil ihre Mitgift als unzulänglich erachtet schenrechte. wird ermordet, oder ungesühnt von eifersüchtigen Ehemännern umgebracht, deren Verbrechen nicht Die Clinton-Administration sieht die Förderung der bestraft werden, weil ihre "männliche" Ehre betroffen Rechte von Frauen als Schlüsselelement ihrer gesamist. Flüchtlingsfrauen sind besonders verletzlich, wer- ten Menschenrechtspolitik. Den Mißbrauch von Frauden oft Opfer von Vergewaltigungen und Ausbeutung en anzusprechen, ist eine komplexe und schwierige als Gegenleistung für Hilfsgüter oder Hilfe bei der Be- Aufgabe, und wir verpflichten uns, in folgenden spezischaffung von Ausweispapieren. fischen Bereichen Schritte zu unternehmen: AMERIKA DIENST 41 Seite 3 �1. 2. 3. indem wir die Ratifizierung der Konvention über die Abschaffung der Diskriminierung von Frauen unterstützen, stellen wir unter Beweis, wie ernst wir unsere internationalen Rechtsverpflichtungen zum Schutz der Rechte von Frauen nehmen. Dieser Vertrag erfordert von den Parteien, auf die Abschaffung der Diskriminierung von Frauen hinzuarbeiten und diese zu verurteilen. Zusätzlich zu anderen Maßnahmen müssen die Staaten das Prinzip der Gleichheit von Mann und Frau in ihren Verfassungen und Gesetzen verankern, Gesetze und andere Maßnahmen verabschieden (einschließlich gegebenenfalls Sanktionen), jegliche Diskriminierung von Frauen verbieten und Maßnahmen 4. zur Abschaffung der Diskriminierung von Frauen durch Personen, Organisationen oder Unternehmen ergreifen. Die Staaten müssen femer handeln, um die uneingeschränkte Entwicklung und Förderung von Frauen im politischen, sozialen, wirtschaftlichen und kultureilen Bereich sicherzustellen. Während wir auf die Verwirklichung der Empfehlungen der Weltkonferenz über Menschenrechte drängen, werden wir besonderes Augenmerk auf die Tagesordnung für Rechte der Frauen lenken. Wir sind erfreut, daß die Ab- 5. schlußerklärung der Konferenz die im Menschenrechts-Aktionsplan der Vereinigten Staaten vertretenen Positionen unterstützt. Die Wiener Deklaration fordert darüber hinaus die Integration der Menschenrechte von Frauen in die alle Systeme erfassenden Aktivitäten der Vereinten Nationen und unterstreicht die Bedeutung der Arbeit zur Abschaffung von Gewalt gegen Frauen, sexueller Belästigung, Ausbeutung von Frauen und Mädchenhandel, Bevorzugung aufgrund des Geschlechts in der Rechtsprechung und schädlichen traditionellen Praktiken. Die Deklaration fordert femer die universelle Ratifizierung 6. der CEDAW bis zum Jahr 2000, bekräftigt das Recht von Frauen auf zugängliche und angemessene Gesundheitsfürsorge sowie das breiteste Spektrum von Dienstleistungen zur Familienplanung und fordert die Regierungen auf, den Zugang von Frauen zum Entscheidu ngsf indungsprozeß zu erleichtern. Eine weitere wichtige Verfügung fordert die Ernennung eines Sonderberichterstatters für Gewalt gegen Frauen durch die UN-Menschenrechtskommission. Nicht zuletzt drängt die Deklaration darauf, daß die Menschenrechte der Frauen bei den Diskussionen der Weltkonferenz über Frauen im Jahr 1995 eine entscheidende Rolle spielen. Die Weltkonferenz über Menschenrechte forderte darüber hinaus die Einrichtung eines Hochkommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte. Die Vereinigten Staaten Unter- seite 4 stützen diesen Vorschlag uneingeschränkt und aktiv und sind der Auffassung, daß die Schaffung dieser Position die Integration von Frauenfragen in den gesamten Menschenrechtsapparat der Vereinten Nationen verbessern wird. Wir werden ferner die Vorlage von Resolutionen bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen, der Kommission über den Status der Frau und der Menschenrechtskommission in Erwägung ziehen um Fragen anzusprechen, die bei den Anhörungen zu den Menschenrechten von Frauen in diesem Unterausschuß gestellt wurden. Während das Kriegsverbrechertribunal Schritte zur Verfolgung der im ehemaligen Jugoslawien begangenen Verbrechen unternimmt, werden die Vereinigten Staaten auf das Sammeln von Beweismaterial drängen, um systematische Vergewaltigung als Kriegsverbrechen und ein Instrument ethnischer Säuberung zu verfolgen. Wir freuen uns, daß die amerikanische Kandidatin für einen der elf Richterposten des Tribunals, Richterin Gabrielle Kirk McDonald, in das Tribunal gewählt wurde und mehr Stimmen erhielt als jeder andere Kandidat. Die Abschaffung von Mißbrauch und Diskriminierung der Frau wird ein wichtiger Faktor bei unseren generellen Erwägungen der Bilanz von Menschenrechtsverletzungen der Länder sein, die an amerikanischer Hilfe und Handelsvorteilen interessiert sind. Unsere Bestrebungen zur Unterstützung von Demokratie, die das Justizwesen und die breite Beteiligung der Bürger am sozialen und politischen Leben einbezieht, werden ein entscheidendes Instrument zur Förderung der Rechte von Frauen in neuen aufstrebenden Demokratien auf der ganzen Welt sein. Wie ich bereits festgestellt habe, ist integraler Bestandteil unserer Menschenrechtsberichte, zu prüfen, auf welche Weise Frauen geschlechtsspezifischer Diskriminierung und Mißbrauch ausgesetzt sind. Darüber hinaus berichten unsere Botschaften im Ausland das ganze Jahr über den Status der Frau in den Gastländern. Die diesjährigen Anweisungen an die Vertretungen in Übersee zur Erstellung der Menschenrechtsberichte für 1993 betonen, daß der Bericht in dem entsprechenden Kapitel den Mißbrauch von Frauen aufnehmen soll. Beispielsweise würde Vergewaltigung durch Regieru ngsvertreter unter das Kapitel über Folterungen fallen, Restriktionen des Wahlrechts unter das Kapitel über das Recht auf die Wahl der Regierung und so weiter. Die Anweisung enthält auch einen getrennten Absatz mft der gezielten Forderung, daß unsere Botschaften und Konsulate über Mädchenhandel berichten. AMERIKA DIENST 41 �7. Die Vorschläge von Repräsentantenhaus und nochmals AußenministerChristopher aus seiner Rede Senat zur Schaffung einer Ganztagsstelle in der vor der Weltkonferenz über Menschenrechte zu zitieAbteilung für Menschenrechte zu Frauenfragen ren: 'Gewalt und Diskriminierung gegen Frauen machen sind mir bekannt. Ich möchte darauf verweisen, nicht nur den einzelnen zum Opfer. Sie verhindern den daß eine Angestellte der Abteilung die Rechte Fortschritt ganzer Gesellschaften, indem sie das von Frauen stets in ihren Arbeitsbereich einbe- menschliche Potential der halben Bevölkerung bezogen hat. Unabhängig vom Resultat des Vor- schränken. Frauen ihre Menschenrechte zu garantieschlags von Senat und Repräsentantenhaus ren, ist ein menschliches Gebot. Es ist ferner eine kann ich Ihnen versichern, daß ich die Absicht Investition, die ganze Nationen stärker, fairer und habe, jemanden zur Bearbeitung dieser Fragen besser macht." Wir sehen der Zusammenarbeit mit vollzeit einzustellen. dem Kongreß bei der Verwirklichung dieses gemeinsamen Ziels erwartungsvoll entgegen. Jetzt bin ich Die Förderung von Gleichberechtigung der Frauen ist gerne zur Beantwortung Ihrer Fragen bereit. eine wesentliche Komponente der Menschenrechtsund Demokratiepolitik dieser Administration. Um * * * * AMERIKA DIENST 41 * Seite 5 �DEUTSCH-AMERIKANISCHER TAG 13. Oktober 1993 DEUTSCH-AMERIKANISCHER TAG 1993 Proklamation des Präsidenten WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Proklamation Präsident Clintons zum DeutschAmerikanischen Tag am 6. Oktober 1993. Die Vereinigten Staaten von Amerika sind sehr vielfältig, ein reich durchwirkter Teppich verschiedener Kulturen und ethnischer Herkunft, fremdländischer und pulsierender aufgrund seiner Vielfalt. Die deutsche Kultur leistet einen substantiellen Beitrag zu dem amerikanischen Mosaik, und die Deutschamerikaner haben unserer Nation im Bereich der Künste, Wissenschaft, Wirtschaft, Geisteswissenschaft und Regierungsführung viel gegeben. Es ist angemessen, diese unzähligen Beiträge zu unserer großen Nation zu feiern, indem wir den 6. Oktober zum "Deutsch-Amerikanischen Tag" erklären. und der Konfrontation des Kalten Krieges gepflegt. Diese Freundschaft ist gediehen, bestärkt durch die Vorteile friedlichen Handels und gestärkt durch die Vielzahl persönlicher Beziehungen zwischen Deutschen und Amerikanern. Die ersten deutschen Siedler kamen vor 310 Jahren in Amerika an - als Vorhut der über sieben Millionen, die ihnen folgten. Deutsche Einwanderer haben in Amerika Erfolg gehabt; die Politik und Wirtschaft unserer Nation waren fruchtbarer Boden für die Sicherung des unveräußerlichen Rechts auf Leben, Freiheit und das Streben nach Glück für sie und ihre Kinder. Heutzutage stellen die Bürger deutscher Herkunft die größte ethnische Gruppe in den Vereinigten Staaten dar. Mit der gemeinsamen Entschließung 121 des Senats hat der Kongreß den 6. Oktober 1993 zum "DeutschAmerikanischen Tag" erklärt und den Präsidenten ermächtigt und ersucht, zur Würdigung dieses Tages eine Proklamation zu erlassen. Die Vereinigten Staaten und die Bundesrepublik Deutschland sehen sich im Zeitalter nach dem Kalten Krieg mit enormen Herausforderungen konfrontiert - Herausforderungen, denen wir mit verstärkter Zuversicht begegnen, da wir durch gemeinsame demokratische Werte vereint sind. Aufgrund dessen erkläre ich, William J. Clinton, Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, hiermit den 6. Oktober 1993 zum Deutsch-Amerikanischen Tag. Ich rufe alle Amerikaner dazu auf, mehr über den Die Deutschamerikaner blicken heute mit Stolz auf ein Beitrag deutscher Einwanderer zu den Vereingten freies und vereinigtes Deutschland als lebendes Symbol Staaten in allen Bereichen menschlicher Bestrebundes Besten in ihrem Erbe. Die Amerikaner schauen gen zu lernen und diesen Tag mit angemessenen mit Zufriedenheit auf die dauerhafte Freundschaft Feiern und Veranstaltungen zu begehen. zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Unterzeichnet am 5. Tag des Oktober, im Jahre des Vereinigten Staaten von Amerika. Diese Freundschaft Herrn 1993 und im 218. Jahr der Unabhängigkeit der wurzelt in der langen Reihe von Einwanderern, wurde Vereinigten Staaten von Amerika. auf den Ruinen des Zweiten Weltkrieges wiederaufgebaut und während der Stürme der Teilung des Landes * * * * AMERIKA DIENST 41 * Seite 1 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 13.10.1993 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 13.10.1993 Description An account of the resource <strong>1. Somalia</strong><br />USA streben politische Lösung in Somalia an<br /><em>Christopher und Aspin lehnen Einsatz von Militär ab</em><br /><br /><strong>2. Außenpolitik</strong><br />Ehemaliger Außenminister Baker zu Herausforderungen des Westens<br /><em>Rede in München, Treffen mit Holbrooke in Bonn</em><br /><br />Umweltverträgliche Entwicklung und nationale Sicherheit: neue Elemente der amerikanischen Außenpolitik<br /><em>Rede von Timothy Wirth</em><br /><br /><strong>3. Russland</strong><br />Kritische Zeiten für die russische Politik<br /><em>Rede von Botschafter Talbott</em><br /><br /><strong>4. Frauen</strong><br />Frauenrechte haben in Amerika hohe Priorität<br /><em>Erklärung Shattucks vor Kongreßausschuß</em><br /><br /><strong>5. Deutsch-amerikanischer Tag</strong><br />Deutsch-amerikanischer Tag 1993<br /><em>Proklamation des Präsidenten</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/a8a52c8a62546ae822e22604d66b52cb.pdf 4f2f037dfc8e05f23d32ee83b13cc9ea Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 13.11.1959 Subject The topic of the resource Allgemeines Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 13.11.1959 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Description An account of the resource <strong>1. Tibet&nbsp;</strong><br />Und weiter dreht sich das Rad ...&nbsp;<br />Von Heinrich Harrer&nbsp;<br /><em>Aus "The New York Times Magazine"</em><br /><br /><strong>2. Die Welt der Frau</strong><br />Frauenstudium in den USA<br /><em>Ein geschichtlicher Überblick&nbsp;</em><br /><br /><strong>3. Von Kunst und Künstlern&nbsp;</strong><br />Vergangenheit und Gegenwart des amerikanischen Theaters (II)<br /><br />Experimentierfreudiges Theater - Am Broadway wie Anderswo -<br /><em>2. Folge einer Serie von 4 Artikeln&nbsp;</em><br /><br /><strong>4. Filmnotizen</strong><br />Cinemagic, ein neues Filmverfahren<br /><br />"Lady L" mit Gina Lollobrigida und Tony Curtis<br /><br />Musik-Komödie "Fanny" (Osborn) verfilmt<br /><br />Inge-Premiere "A Loss of Roses"&nbsp; https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/3a7ae5ed5d73243042ba941cfe58f8b1.pdf 9e27743ae5ee2043b1c6bee7889c7971 PDF Text Text nformation und Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 13. November 1985 45 INHALT DOKUMENTATION Ansprache von US-Präsident Reagan an das sowjetische Volk - Wortlaut - Interview von Präsident Reagan mit sowjetischen Journalisten - Vollständiger Wortlaut - INFORMATION Reagan nominiert neuen US-Gesundheitsminister * * * * * Um Über/endunQ von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �13. November 1985 45 ANSPRACHE VON US-PRÄSIDENT REAGAN AN DAS SOWJETISCHE VOLK - Wortlaut - WASHINGTON - (AD) - Präsident Ronald Reagan hat im Rahmen seiner regelmäßigen Rundfunkansprachen an das amerikanische Volk am 9. November 1985 die Gelegenheit benutzt, um über die Stimme Amerikas (Voice of America - VOA) direkt zum sowjetischen Volk zu sprechen. Die Ansprache, zu der ausnahmsweise auch das amerikanische Fernsehen zugelassen war, wurde über das internationale Fernsehprogramm des US-Informationsamtes (U.S. Information Agency - USIA) "Worldnet" an 50 Länder der Erde ausgestrahlt. Reagan betonte, die Bevölkerung der Sowjetunion und das amerikanische Volk müßten in Frieden zusammenleben, die Kernwaffen beseitigen, gemeinsam gegen den Terrorismus kämpfen und regionale Konflikte lösen. Ein Atomkrieg, so unterstrich der amerikanische Präsident erneut, könne niemals gewonnen und dürfe niemals geführt werden. Das Ziel sei eine siche- rere Welt, in der die Menschen vor Nuklearraketen geschützt seien. Von seinem Treffen mit dem sowjetischen Generalsekretär Gorbatschow erhoffe er sich bessere Beziehungen zwischen beiden Regierungen. Die Ansprache Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Die Ansprache des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Meine amerikanischen Mitbürger, wir erweitern heute das Format unserer Rundfunkansprache. In den nächsten zehn Minuten werde ich über die Stimme Amerikas zu den Bürgern der Sowjetunion über das kommende Gipfeltreffen in Genf sprechen. Meine Worte sind an sie gerichtet, aber ich möchte, daß auch Sie hier hören, was ich sage. Meine Ansprache wird auch über das Fernsehnetz "Worldnet" in über 50 Länder übertragen. Also guten Abend. Aus Washington spreche ich, Ronald Reagan, Präsi- dent der Vereinigten Staaten zu Ihnen über mein bevorstehendes Treffen mit Generalsekretär Gorbatschow in Genf und meine Hoffnungen auf ein besseres Verhältnis zwischen unseren beiden Regierungen. Ihre Führer können sich frei im amerikanischen Rundfunk und Fernsehen äußern und sich von unseren Zeitschriften und Zeitungen interviewen lassen. Ich bin sehr dankbar für meine kürzliche und seltene Gelegenheit, mit Vertretern der sowjetischen Presse zu sprechen. Ich schätze das zwar sehr, aber in der Iswestija wurden nur Teile des Interviews abgedruckt, und vieles von dem, was weggelassen wurde, halte ich für wichtig. Und so möchte ich mich persönlich als Ehemann, Vater und Großvater an Sie wenden, die Sie unsere tiefsten Hoffnungen teilen - daß alle unsere Kinder in einer Welt des Friedens leben und gedeihen können. Ich bin in einer kleinen Stadt im Herzen Amerikas aufgewachsen, wo Werte wie Glaube an Gott, Freiheit, Familie, Freunde und die Sorge um den Nachbarn von allen geteilt werden - Werte, die auch Sie teilen. Während meiner Schulzeit habe ich in den Ferien gearbeitet; eine Zeitlang auf dem Bau und dann mehrere Sommer lang als Rettungsschwimmer in einem Schwimmbad an einem Fluß. Nach Beendigung meiner Ausbildung wurde ich Sportre- porter beim Rundfunk und über diese Tätigkeit kam ich als Schauspieler nach Hollywood, wo ich zum Vorsitzenden unserer Schauspielergewerkschaft - 2 - �unserer Schauspielergewerkschaft gewählt wurde. Ich bin der einzige Prä- sident der Vereinigten Staaten, der auch Präsident einer Gewerkschaft war. Zunächst hatte ich nicht die Absicht, mich in der Politik meines Landes zu engagieren. Möglichkeiten. Aber Amerika ist ein großes Land voller Chancen und In den späteren Jahren, einschließlich meinen Jahren als Gouverneur des Bundesstaates Kalifornien und als Präsident, habe ich niemals die Werte vergessen, die ich als Kind kennengelernt hatte. Und mei- ne amerikanischen Mitbürger haben sie ebenso wenig vergessen. Ich weiß wohl, daß in Ihrer Presse viel über die feindseligen Absichten Amerikas gegen Sie geschrieben worden ist. rungen zurück. Ich weise diese Verzer- Wir Amerikaner sind ein friedliebendes Volk. hen Ihr Land nicht und werden es nie bedrohen. Wir bedro- Das amerikanische Volk ist tolerant, nicht leicht erregbar, aber unerschütterlich in der Verteidigung seiner Freiheiten und - wie Sie - in der Verteidigung seines Landes. Mehr als einmal haben sich unsere beiden Länder gegen einen gemeinsamen Feind zusammengeschlossen. Während unseres Unabhängigkeitskrieges hat Rußland die fernen amerikanischen Kolonisten unterstützt. Anderthalb Jahrhunderte später vereinten wir uns, um den gemeinsamen Feind Faschismus zu besiegen. Davor waren wir im Ersten Weltkrieg Verbündete. Schon bevor wir in den Zweiten Weltkrieg eintraten, lieferte Amerika gewaltige Mengen an Nahrungsmitteln und Ausrüstung an jene, die gegen die Nazis kämpften. Wir versorgten Ihre Streitkräfte mit 14 795 Flugzeugen, 7056 Panzern, mehr als eine halbe Million Fahrzeugen und mehr als sechs Millionen Tonnen an Lebensmitteln und Nachschub. Amerika wird niemals den Heldenmut, den Schmerz und schließlich die Siegesfreude vergessen, die unsere Völker gemeinsam hatten. Ich erinnere mich noch, wie Präsident Roosevelt das Heldentum des russischen Volkes pries. Wie kann heute einer von uns, der es erlebt hat, das schreckliche Jahr 1941 vergessen, als die Nazis vor den Toren Moskaus zurückgeworfen - 3 - �Moskaus zurückgeworfen wurden; den Mut der Leningrader während der 900tägigen Belagerung, den Sieg von Stalingrad und unser historisches Zusammentreffen an der Elbe 1945? Amerikaner haben vier Jahre lang an allen Fronten gekämpft und viele liegen in Nordafrika, Europa, Burma, China, auf den Pazifischen Inseln und auf dem Boden des Meeres begraben. Einige liegen auch in sowjeti- scher Erde - in dem heldenhaften Murmansk, wohin sie kostbaren Nachschub über die gefährliche Geleitzugsroute gebracht hatten. Und auch nach dem Sieg haben Amerikaner großzügig geholfen, die vom Krieg verwüsteten Länder wieder aufzubauen, selbst die Länder unserer früheren Gegner, denn wir hatten den Krieg gegen eine bösartige Ideologie und nicht gegen ein Volk geführt. len, indem wir rasch Und wir bewiesen unseren Friedenswil- demobilisierten. Ende 1945 verfügten wir über Streitkräfte von fast 12 Millionen Mann; 1948 hatten wir diese Zahl auf weniger als 1,5 Millionen verringert. Wir waren das einzige Land, das Kernwaffen besaß. Wir schlugen vor, diese Waffen völlig einer internationalen Behörde zu unterstellen, damit kein Land über eine solche zerstörerische Gewalt verfügen könnte. Wie schade, daß diese Idee keinen Anklang fand. Heute stehen wir gemeinsam vor der Herausforderung, die Kernwaffen aus der Welt zu schaffen. wieder: Ich habe es oft gesagt und sage es Ihnen heute Ein Atomkrieg kann nicht gewonnen werden und darf niemals ge- führt werden. Ich bete zu Gott, daß wir die Welt von diesen gefährlichen Waffen befreien können, nicht zuletzt dadurch, daß wir eine verläßliche Verteidigung gegen sie finden. Unsere Unterhändler in Genf bemühen sich mit Nachdruck darum, einen Durchbruch zu erzielen. Ich bin erfreut darüber, daß die Sowjetunion schließlich doch auf unsere ursprünglichen Vorschläge reagiert hat. haben diese Reaktion sorgfältig studiert und rasch geantwortet. Wir Dies sind komplizierte Verhandlungen und befriedigende Ergebnisse werden langer, schwerer Arbeit bedürfen. Lassen Sie �Lassen Sie mich hinsichtlich unseres Forschungs- und Testprogramms im Rahmen der Technologien einer strategischen Verteidigung deutlich sein. Unser Ziel ist es, die Welt durch die Entwicklung eines nichtnuklearen Sicherheitsschildes sicherer zu machen, das die Menschen dadurch schützt, daß es den Waffen unmöglich wird, ihre Ziele zu erreichen und hoffentlich die ballistischen Raketen überflüssig macht. Ihre eigene Regierung führt seit langem bei ihren Verteidigungssystemen umfangreiche Programme durch, modernste Forschung eingeschlossen. Die Vereinigten Staaten stehen gerade am Anfang eines langen Prozesses der Analyse dieser Verteidigungsmöglichkeiten. Sollte unsere For- schung den Beweis erbringen, daß ein Verteidigungsschild gegen Atomraketen möglich ist, dann sollten, so meine ich, unsere beiden Staaten und jene, die gleichfalls über Atomraketen verfügen, zusammenkommen und eine Übereinkunft dahingehend treffen, wie die offensiven Kernwaffen Schritt für Schritt beseitigt werden können, während wir unser Verteidigungssystem allen verfügbar machen. Ja, wir sollten anfangen, über diesen Pro- zeß bei den Genfer Rüstungskontrollgesprächen zu reden. Wir müssen miteinander in Frieden leben. Die ganze Geschichte Ameri- kas ist voll des Bemühens um Frieden und um Chancen für den einzelnen - von Pionieren, die frei sein wollten, nicht zuletzt auch frei von der alten europäischen Ordnung. Wir sind stolz auf die Russen, die Ukrainer, die Juden, die Armenier und die vielen anderen, die an unserer Freiheitsstatue vorübersegelten und an unseren Küsten vor Anker gingen. Die Vielfalt ist eine unserer größten Stärken. Dies ist zum Teil auch der Grund, warum wir auf andere so verwirrend wirken. Unsere Regie- rung wird vom Volk gewählt; sie steht weder über dem Volk noch über dem Gesetz. Wir sind der Überzeugung, daß man die Wahrheit durch Debatte und Diskussion findet. nicht im Wasser." "Die Wahrheit verbrennt nicht im Feuer und sie ertrinkt Unser System ist oft genug für die gewählten Vertreter unbequem, denn eine der Institutionen, auf die wir am stolzesten sind, - 5 - �stolzesten sind, ist die freie Presse. Die Presse kritisiert mich, und manchmal schmerzt das, aber dies ist ihre Rolle - unangenehme Fragen aufzuwerfen und die an der Macht Befindlichen dem Volk gegenüber rechenschaftspflichtig zu machen. Aber niemand sollte unsere Freiheiten für Schwäche halten. Wir sind für den freien und offenen Dialog - nicht nur für uns Amerikaner, sondern für alle Völker. nen. Wir glauben an die Freiheit des einzel- Die Glaubensfreiheit, die Redefreiheit, die Pressefreiheit sind - wie es unsere Unabhängigkeitserklärung besagt - unveräußerliche Rechte aller Menschen. Vor zehn Jahren unterzeichneten die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion zusammen mit 33 anderen Staaten die Helsinki-Übereinkommen. Wir alle verpflichteten uns dazu, die Menchenrechte zu achten, unseren Bürgern zu erlauben, frei zu reden und ungehindert zu reisen und die Kommunikation zwischen den Völkern der Signatarstaaaten zu verbessern. Ame- rika fordert die Führer der Staaten auf, sich an das zu halten, wozu sie sich selbst verpflichtet haben. Als die beiden mächtigsten Nationen der Erde sind wir es den Menschen aller anderen Staaten schuldig, nicht nur unser Wort zu halten, sondern dabei behilflich zu sein, friedliche Lösungen für lokale und regionale Konflikte zu finden - in Afghanistan, in Afrika, in Lateinamerika und andernorts. Wir müssen auch gegen den Terrorismus gemeinsam angehen. Es gibt in einer zivilisierten Welt keinen Raum für Morde, terroristische Bombenanschläge und andere sinnlose Gewalt. Ich ersuche Sie und Ihre Regierung mit Nachdruck darum, sich uns bei der Bekämpfung des Terrorismus anzuschließen und sicherzustellen, daß kein Land den Terroristen Hilfe anbietet oder Schutz gewährt. Wir haben viel voneinander zu lernen. hervorragenden Persönlichkeiten Wir Amerikaner wurden von den Ihrer Kultur - 6 - um so vieles bereichert. �vieles bereichert. Tschechow Mit den Werken von Tolstoi, Dostojewski, Turgenjew, und Pasternak Universitäten - genau beschäftigt wie man sich an vielen amerikanische Autoren, von amerikanischen James Fenimore Cooper, Mark Twain, Jack London bis hin zu Ernest Hemingway und William Faulkner in Ihrem Land populär sind. Ich möchte erweiterte Kontakte zwischen unseren beiden großen Gesellschaften, woimmer ein gegenseitiges Interesse besteht. Ich bin insbeson- dere an einem verstärkten Austausch zwischen den jungen Menschen interessiert, denn sie sind unsere Zukunft. Wir sollten einen Dialog zwischen unseren Nationen beginnen, damit die Führungen beider Länder die gleiche Chance hätten, sich über das Fernsehen an die Bevölkerung des jeweils anderen Landes zu wenden. Wenn mehr Ihrer Bürger uns besuchten, würden Sie sehen, daß unser Volk den Frieden genau so inständig wünscht wie Sie selbst. Ich hoffe, daß meine Gespräche mit Herrn Gorbatschow in Genf Früchte tragen und zu weiteren Treffen in der Zukunft führen werden. Wir erstre- ben den Frieden nicht nur um unserer selbst willen, sondern für all jene, die auf diesem kleinen Planeten leben. Wir haben gemeinsame Grenzen mit drei Ländern - Mexiko, Kanada und der Sowjetunion. Wir sind stolz auf unsere freundschaftlichen Beziehun- gen und auf die offenen Nachbarn. Grenzen mit unseren beiden nordamerikanischen Und ich hoffe, daß der Tag kommen wird, wenn die enge Insel- kette, die sich von Alaska bis hin zu der Ostküte Sibiriens erstreckt, zum Symbol der Bande zwischen unseren beiden großen Völkern sein wird - und nicht mehr der Distanz, die zwischen uns besteht. Jedes Ding hat seine Zeit. Hoffen wir, während Weihnachten und das Neue Jahr heranrücken, daß dies die Zeit des Friedens sein wird. danke Ihnen, daß Sie mich hier bei Ihnen zu Hause empfangen haben. Gott schütze Sie. * * * * * - 7- Ich �13. November 1985 ENTERVIEW VON PRÄSIDENT REAGAN MIT SOWJETISCHEN JOURNALISTEN - Vollständiger Wortlaut- WASHINGTON -• (ADi - Präsident Ronald Reagan hat am 31. Oktober 1985 vier sowjetischen Jojrnalisten im Weißen Haus ein Interview gegeben, das air Ttontag, dem 4. November in gekürzter Form in der Regierungszeitung Iswestija erschienen ist. Ein genauer Vergleich des vollständigen Wortlauts und der von der sowjetischen Zeitung wiedergegebenen Fassung zeigt, daß unter anderem ausgelassen wurden - der Appell des Präsidenten, sich ihm in der Suche nach einer defensiven, nicht zerstörerischen Abschreckung vor einem Atomkrieg anzu- schließen, und sein Angebot, den Sowjets und der Welt liesbezügliche Forschungsergebnisse zur Verfügung zu stellen; - sein Hinweis auf die Tatsache, daß den Völkern Osteuropas niemals die Selbstbestimmung zugestanden wurde, die ihnen in Jalta zugesagt worden war; - seine Beschuldigung, Postfach 20 03 00 Tel.:0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �- seine Beschuldigung, daß die afghanische Regierung, die die Sowjets nach Afghanistan eingeladen habe, von der Sowjetunion eingesetzt und später, als die Sowjets mit ihr unzufrieden waren, durch ein neues Marionettenregime ersetzt worden sei; - seine Feststellung, daß sich keine amerikanischen Truppen mehr auf Grenada befinden und das Land sich selbst regiere; - seinen Vergleich der gegenwärtigem Lage in Grenada mit der in Afghanistan nach der sechsjähr igen Besatzungsherrschaft der Sowjets; - seinen Appell an die Sowjetunion, amerikanische Vorschläge für eine Abschaffung der chemischen Waffsn, die Lösung regionaler Konflikte und die Ausweitung der Kontakte zu prüfen; - sein Hinweis, daß die Einhaltung der Menschenrechte in der Sowjetunion keine "innere Angelegenheit" sei, sondern eine Sache der Einhaltung vertraglicher Verpflichtungen; - sein Hinweis darauf, daß die Vereinigten Staaten offen über das strategische Veiteidigungsforschungsprogramm sprechen, während die So- wjetunion aus ihren Verteidigung£programmen ein Geheimnis mache; - sein Hinweis auf die einseitigen konventionellen und nuklearen Abrüstungsmaßaihmen der Vereinigten Staaten nach dem Kriege. Schließlich gab die Iswestija ihren Lesern auch keinen Hinweis, daß das Interview gekürzt worden war. Nachfolgend der vom Weißen Haus veröffentlichte vollständige Wortlaut des Interviews: Der Präsident: gen. Darf ich Sie alle begrüßen, es ist mir ein Vergnü- Ich freue mich sehr über die Gelegenheit, in gewisser Weise zu der Bevölkerung Ihres Landes sprechen zu können. Ich war immer der Überzeu- �der Überzeugung, daß viele Übel dieser Welt verschwinden würden, wenn die Menschen mehr miteinander reden würden statt übereinander. Ich freue mich also auf unsere Zusammenkunft und werde Ihre Fragen gerne beantworten. FRAGE: Herr Präsident, wir begrüßen diese Gelegenheit sehr, Ihnen persönliche Fragen stellen zu können, nachdem Sie freundlicherweise unsere schriftlichen Fragen beantwortet haben. Wir hoffen, daß sie instruk- tiv sein werden und - nun, den Erfolg Ihres kommenden Treffens mit unserem Führer erleichtern werden. ANTWORT: loh freue mich auf dieses Treffen. Ich bin hoffnungsvoll und optimistiscli, daß wir vielleicht einige konkrete Erfolge zustande br ingen werden. FRAGE: Wir möchten unsere Fragen auf Russisch stellen. Ich hoffe, Sie haben nichts dagegen. ANTWORT: Nein. FRAGE: Herr Präsident, wir haben uns mit den Antworten vertraut ge- macht, die Sie uns auf unsere schriftlichen Fragen gegeben haben. Sie spiegeln im wesentlichen die alten amerikanischen Vorschläge wider. Sie sind ausgewertet worden - sie sind durch die sowjetische Seite als unausgewogen und einseitig zugunsten der amerikanischen Seite bewertet worden. Und sie haben nicht auf den neuen sowjetischen Vorschlag geantwor- tet. Eine Antwort auf den neuen sowjetischen Vorschlag wäre jedoch vor dem Treffen in Genf von größtem Interesse. ANTWORT: Wenn dieses Interview vorbei ist, werde ich eine Erklärung vor unserer eigenen Presse - vor der ganzen Presse - dahingehend abgeben, daß wir den sowjetischen Vorschlag geprüft haben, und morgen (1. November) wird unsere Verhandlungsdelegation in Genf auf der Abrüstungskonferenz unsere Antwort unterbreiten, bei der es sich um einen Vorschlag handelt, der erkennen läßt, was wir von dem ursprünglichen Vorschlag gehal- 3 - �Vorschlag gehalten haben, aber auch von diesem jüngsten (Vorschlag) halten. Die Antwort wird zeigen, daß wir einige der Zahlen akzeptieren, die in dem Gegenvorschlag des Generalsekretärs enthalten sind. Es gibt einige Punkte, in denen wir Kompromisse zwischen einigen Ihrer und einigen unserer Zahlen angeboten haben. Aber alle diese Zahlen werden morgen (1. November) vorliegen, und ich möchte heute einfach nur erklären, daß dies morgen in Genf stattfinden wird. um einen detaillierten Gegenvorschlag Aber es; handelt sich - um einen Gegenvorschlag, der - wie das in Verhandlungen angebracht ist - zeigen wird, dal.; wir, wie ich gesagt habe, unsererseits einiges von diesem jüngsten Vorschlag akzeptieren und darüber hinaus auch Kompromisse bezüglich frühere: Zahlen, die wir vorgeschlagen haben. FRAGE: Ich möchte Ihnen, Herr Präsident, eine andere Frage stellen. Nach einer Umfrage der Washington Post und der Fernsehgesellschaft ABC am Dienstag (29. Oktober) wurde festgestellt, daß 74 Prozent des amerikanischen Volkes - gegenüber 20 Prozent - erklärten, daß sie wollten, daß die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion ihre nuklearen Arsenale verringern und daß die Vereinigten Staaten keine Weltraumwaffen entwickeln. Das scheint die Wahl zu sein, die das amerikanische Volk qetroffen hat. Es scheint klar zu sein, daß es ohne Beendigung der Entwicklung von Waffen im Weltraum keine Verringerung der Kernwaffen geben kann. Das ist der Standpunkt der sowjetischen Seite. Wie werden Sie also, Herr Präsident, auf diese von der amerikanischen Öffentlichkeit zum Ausdruck gebrachte Meinung reagieren? ANTWORT: lung. Zunächst einmal basiert das auf einer falschen Vorstel- Die Verwendung des Begriffes "Krieg der Sterne" ist entstanden, als eine politische Persönlichkeit in Amerika ihn benutzte, um das zu beschreiben, was wir erforschen und prüfen, dann griff ihn unsere Presse auf, und er fand weltweite Verbreitung. einem Krieg der Sterne. Wir reden überhaupt nicht von Wir reden davon, daß wir prüfen wollen, ob es nicht eine defensive Waffe gibt, die nicht Menschen tötet, sondern die es einfach unmöglich macht, daß Nuklearraketen, wenn sie aus ihren Silos ab- �Silos abgefeuert sind, ihre Ziele treffen, d.h., daß wir diese Waffen abfangen können. Nun ist es auch richtig, daß - um zu zeigen, daß dies eine falsche Vorstellung seitens der Menschen ist, wenn Sie den falschen Begriff benutzen - vor nicht allzu langer Zeit eine Umfrage bei unserer Bevölkerung vorgenommen und die Menschen nach dem "Krieg der Sterne" befragt wurden. Und ähnlich wie bei der Reaktion auf die genannte Umfrage waren nur etwa 30 Prozent der Menschen in unserem Lande dafür und der Rest dagegen. Aber in der gleichen Umfrage wurde dann dargestellt, wie ich es darzustellen versucht habe, um was es sich bei unserer Forschung handelt - um einen strategischen Schutzschild, der keine Menschen tötet, sondern uns eines Tages - uns alle - in die Lage versetzen wird, die Kernwaffen zu verringern - sie abzuschaffen. Und über 90 Prozent des .amerikanischen Volkes waren dafür, daß wir mit einem solchen Programm voranschreiten. Das ist. eines der Dinge, über die wir sprechen werden. Wir sind - und zwar seit Jahren - für eine Verringerung der Zahl der Kernwaffen eingetreten. Es ist einfach unzivilisiert seitens unser aller, daß wir hier sitzen und die einzige Abschreckung vor einem Krieg offensive Kernwaffen sind, und zwar in solchen Mengen, daß wir beide der Gegenseite Tod und Verderben von Millionen und Abermillionen von Menschen im jeweils anderen Lande androhen können. Das ist also die Abschreckung, die uns daran hindern soll, diese Raketen auf einander abzuschießen. Wäre es nicht sehr viel sinnvoller, wenn wir herausfinden könnten, daß es - wie es in der Geschichte immer der Fall war - für jede Waffe eine Abwehrwaffe gibt? richtige Ausdruck für das, was wir erforschen. Waffe ist nicht der Wir forschen nach etwas, das, wie ich sage, es diesen Raketen praktisch unmöglich machen würde, ihre Ziele zu erreichen. Und wenn wir so etwas finden, dann geht mein Vorschlag dahin, daß wir es der ganzen Welt zur Verfügung stellen. Wir wollen es nicht nur zu unserem eigenem Vorteil behalten. FRAGE: Herr �FRAGE: Herr Präsident, so wie die Lage heute auf der internationalen Bühne aussieht, werden Versuche, einen solchen Weltraumschild zu schaffen, unweigerlich zu dem Argwohn auf der anderen Seite führen, daß das Land, das einen solchen Weltraumschild schafft, in der Lage sein wird, einen Erstschlag zu führen. schen zustimmen. Das ist eine Argumentation, der viele Men- Es sieht nun so cius, daß das amerikanische Volk seine Wahl verkündet hat, daß es, wenn es zu einer Wahl zwischen der Schaffung eines solchen Weltraumsystems und einer kommt, den Abbau der Kernwaffen vorzieht. Verringerung der Kernwaffen Das scheint eine realistische Bewertung seitens des amerikanischen Volkes zu sein. Und ich möchte nun fragen, wie die amerikanische Regierung auf die Gefühle des amerikanischen Volkes in dieser Hinsicht reagiert? ANTWORT: Zunächst einmal sage ich Ja. Wenn jemand ein solches Ver- teidigungsSystem, entwickeln würde und es dann mit seinen eigenen Kernwaffen - offensiven Kernwaffen - verbinden würde, dann könnte ihn das in die Lage versetzen, in der er versucht sein könnte, einen Erstschlag zu Wägern. Aber Ihr Land, Ihre Regierung, hat schon Jahre, bevor wir überhaupt angefangen haben daran zu arbeiten, an dieser gleichen Art von Plan zu arbeiten begonnen, was, wie ich meine, darauf hinweist, daß wir vielleicht ein bißchen argwöhnisch sein sollten, ob Sie es nicht für sich selbst haben wollen. Aber ich habe erklärt, und ich bin bereit das auf dem Gipfeltreffen zu erklären, daß für den Fall, daß eine solche Waffe möglich ist und unsere Forschung dies aufzeigt, wir den Schritt unternehmen würden, aller Welt mitzuteilen: "Hier, es steht zur Verfügung". Wir würden diese Waf- fe oder dieses System - dieses Verteidigungssystem - niemals verwirklichen, ehe wir nicht unsere Nuklearraketen, unsere offensiven Raketen abgeschafft haben. Vielmehr werden wir es anderen Ländern zur Verfügung stellen, einschließlich der Sowjetunion, um ein gleiches zu tun. Nun, wie sieht es denn aus - wer immer von uns zuerst mit diesem Verteidigungssystem herauskommt, die Sowjetunion oder wir oder sonst jemand - wenn wir dann sagen, niemand solle ein Monopol darauf haben. - 6 - Und wir �Und wir machen dieses Angebot jetzt. Es wird für die Sowjetunion ebenso zur Verfügung stehen wie für uns selbst. Selbst wenn die Sowjetunion und die Vereinigten Staaten beide erklären, daß sie ihre Offensivwaffen abschaffen werden, werden wir diese Verteidigung verwirklichen - nur für den Fall, daß irgendwo in der Welt ein Verrückter eines Tages versuchen wird, diese Waffen - Kernwaffen - wieder zu bauen, c'ienn, vergessen wir das nicht, wir wissen heute, wie sie hergestellt werden. ben. Man kann diese Kenntnisse also nicht beiseite schie- Aber vir wären alle sicher in dem Wissen, daß für den Fall, daß je- mals jemand ein solches Wahnsinnsprojekt versuchen würde, es keinen gäbe, der sich nicht selbst dagegen verteidigen könnte. Ich kann Ihnen also versichern, daß wir nicht verbuchen werden, uns ein Monopol zu verschaffen, wenn eine solche Waffe entwickelt ist, und aich keine Hrstschlagsfähigkeit. FRAGE: Herr Präsident, ich möchte Sie etwas über einige der Dinge fragen, die mit gegenseitigem Argwohn und Mißtrauen zu tun haben. Sie haben in Ihrer Rede vor den Vereinten Nationen zu erkennen gegeben, daß die Vereinigten Staaten sich nicht ausdehnen, daß sie keine Truppen in arderen Ländern haben - aber sie haben welche - und daß sie keine anderen Länder besetzt hätten. Aber es stehen 550 000 amerikanische Soldaten außerhalb der Vereinigten Staaten. Stützpunkte. In 32 Ländern gibt es 1500 militärische Damit kann man also erkennen, welches Land es ist, das um- zingelt ist. Und Sie haben zugestimmt, daß die Sowjetunion das Recht habe.', für die Interessen ihrer eigenen Sicherheit zu sorgen. Und es ist unvermeidlich, daß sich die Sowjetunion über diese Stützpunkte Sorgen machen muß,die um sie herum liegen. Die Sowjetunion hingegen hat nicht das gleiche getan, wie stellen S:.e es sich also in dieser Hinsicht vor, dieses Gleichgewicht der Sicherheit zu schaffen, von dem Sie gesprochen haben? ANTWORT: Ich �ANTWORT: Ich kann Ihnen zu den Zahlen, die Sie genannt haben, keine genaue Antwort geben. Zahlen sind. Ich habe das nicht so genau parat, wie hoch die Aber wir sprechen von zwei verschiedenen Dingen - wir reden davon, ein Land mit ausländischen Truppen zu besetzen, wie wir erleben, daß es die Sowjetunion in Afghanistan tut, und es gibt noch andere Länder - Angola, SüdJemen, Äthiopien. Sicherlich haben wir Truppen in Stützpunkten. Der Großteil davon ge- hört zu den Streitkräften der NATO - dem Bündnis in Europa entlang der NATO-Linie. Sie stehen dort als Antwort auf noch überlegenere Zahlen von Soldaten des Warschauer Paktes, die dort gegen sie aufgestellt sind. Und die Vereinigten Staaten tragen als ein Mitglied des Bündnisses Truppen zu den NATO-Streitkräften bei. Das gleiche gilt für Korea, wo wir auf Einladung der südkoreanischen Regierung Truppen stehen haben, um den Koreanern dort zu helfen wegen der Entmilitarisierten Zone und der bedrohlichen Natur Nordkoreas, das Südkorea ohne Warnung angegriffen hatte. Und das war kein amerikanischer Krieg, obwohl wir den größten Teil der Truppen stellten. wurde unter der Flagge der Vereinten Nationen geführt. Dieser Krieg Die Vereinten Na- tionen haben Nordkorea der Aggression unter Verletzung der Charta der Vereinten Nationen für schuldig befunden. digt und Nordko.rea schließlich besiegt. Und so wurde Südkorea verteiAber es hat weiterhin eine be- trächtliche und bedrohliche Offensivstreitmacht aufrechterhalten. Was andere Orte angeht: Wir haben Stützpunkte im fernen Pazifik; wir haben sie seit vielen Jahren auf den Philippinen. die wir gepachtet haben. Das sind Stützpunkte, Wir haben sogar einen Stützpunkt auf Kuba, den wir gepachtet haben und der bestand, lange bevor es einen Castro auf Kuba gab - einen Flottenstützpunkt. Aber das hat, so meine ich, wirklich nichts mit der Besetzung eines anderen Landes zu tun - einschließlich der Länder des Warschauer Paktes. Ihnen wurde niemals die Selbstbestimmung zugestanden, die in den Übereinkommen von Jalta am Ende des Zweiten Weltkrieges vereinbart worden war. Ich glaube also, �Ich glaube also, daß meine Erklärung durchaus richtig ist, daß ein Unterschied besteht zwischen einer Besetzung und dem Unterhalt von Stützpunkten dort, wo nicht gekämpft wird, und wo viele von den Gastländern dies ausdrücklich gewünscht haben. FRAGE: Wenn es eine Volksabstimmung gäbe und dös kubanische Volk entscheiden würde, daß der Stützpunkt Guantanamo geräumt werden sollte - würde er dann geräumt? ANTWORT Nein, weil der Pachtvertrag vor vielen Jahren abgeschlossen wurde und nach viele Jahre läuft, und unser Recht, dort zu sein, ist völlig legal. Der Stützpunkt ist abgezäunt. Es besteht keinerlei Kontakt zur Bevölkerung oder dem Hauptteil der Insel. FRAGE: Herr Präsident, Sie haben Afghanistan erwähnt. Ich möchte segen, daß die sowjetischen Truppen in Afghanistan dort auf Einladung der afghanischen Regierung stehen, um die afghanische Revolution gegen die Einmischung von Streitkräften aus dem Ausland zu verteidigen, die von den Vereinigten Staaten finanziert und unterstützt werden. Vor den Vereinten Nationen und in Ihren schriftlichen Antworten auf ursere Fracen haben Sie angedeutet, daß die Vereinigten Staaten nicht versucht haoen, Gewalt anzuwenden, sondern den Prozeß der Demokratie mit friedlichen Mitteln fördern wollten. Wie stimmt diese Antwort mit der Anwendung von Gewalt durch die Vereinigten Staaten in vielen Ländern überein - angefangen mit Vietnam, wo sieben Millionen Tonnen Bomben abgeworfen wurden - sieben Millionen Tonnen mehr als im Zweiten Weltkrieg; und wie steht es mit Grenada? Ich frage das nicht, um in der Vergangen- heit herumzuwühlen, sondern einfach, um Dinge richtigzustellen. ANTWORT: Und die können richtiggestellt werden, jawohl. Was zunächst einmal Afghanistan angeht, so hat die Regierung, die die sowjetischen Truppen eingeladen hat, keine andere Wahl gehabt, denn diese Regierung war von der Sowjetunion eingesetzt worden und zwar mit der Waf- �der Waffengewalt, um den Erfolg zugarantieren. Und der Mann, der an der Spitze dieser Regierung stand, war bereits zweite Wahl. Der erste war nicht zur Zufriedenheit der Sowjetunion, und so marschierten die Sowjets mit Streitkräften ein, stürzten ihn und setzten ihre zweite Wahl ein, den Mann, der noch an der Regierung ist. Im übrigen kämpfen keine Kräfte von außen dort. Aber es gibt dort einige Ding2, die, wenn sie allgemeiner bekannt würden, jeden Menschen in der Welt schockieren würden. So besteht beispielsweise eine der Waffen, die gegen die Menschen In Afghanistan eingesetzt werden, aus Spielzeugen - Puppen, Spielzeugautos, Dinge, die Kindern gefallen. der Luft abgeworfen. Aber wenn die Kinder sie aufheben, dann werden ih- nen die Hände abgerissen. - Fallen. Sie werden aus Sie sind, wie wir es nennen, Booby-traps 4ie wirken wie Landminen. Das ist kaum mit der Art bewaffne- ter Kriegführung in Einklang zu bringen, wie sie zwischen Staaten geübt worden ist. Vietnam? Ja, als Vietnam - oder sagen wir besser Französisch Indo- china - als; Kolonie aufgegeben wurde, hat ein internationales Forum in Genf - das in Genf zusammenkam - ein Nordvietnam und ein Südvietnam gebildet. Nordviotnam wurde bereits durch eine kommunistische Gruppe re- giert und hatte bereits eine Regierung während der japanischen Besetzung Französisch-Indochinas. Südvietnam mußte neu anfangen und eine Regierung bilden. Wir wurden dort eingeladen - mit Beratern, um ihnen beim Aufbau von etwas zu helfen, was sie zuvor niemals hatten, eine Armee. Unsere Berater kamen in Zivil. Sie kamen mit ihren Familien. Und sie begannen in einem Land, das keine militärischen Ausbildungsstätten hatte oder Dinge dieser Art, um Streitkräfte für die Regierung von Südvietnam aufzubauen. Sie wurden von Anfang an von Terroristen gestört. mußten die Familien nach Hause geschickt werden. diert. Und schließlich Schulen wurden bombar- Es kam sogar die Praxis auf, Bomben den Mittelgang eines Kinos hinunter zu rollen, und es wurden zahllose Menschen getötet, die sich nur - 10 - �sich nur übar einen Film freuen wollten. Und schließlich wurden die Din- ge dahingehend geändert, daß es unseren Leuten erlaubt wurde, zu ihrem eigenen Schitz Waffen zu tragen. Und dar.n, das ist wahr, hat Präsident Kennedy eine Truppeneinheit entsandt, um Schutz zu bieten. kelt. Da:; hat sich zum Vietnam-Krieg entwik- Zu keinem Zeitpunkt hat die verbündete Streitmacht - und es war eine verbündete Streitmacht, denn es waren nicht nur amerikanische Truppein dort - zu keinem Zeitpunkt haben wir einen Sieg angestrebt. leicht war gerade das faLsch. Viel- Wir versuchten lediglich, eine entmilita- risierte Zcne zwischen Nord- und Südvietnam aufrechtzuerhalten. Und wir wissen, was heute daraus geworden ist. Und heute gibt es einen Staat Vietnam. Er wurde unter Verletzung ei- nes Vertrages erobert, der in Paris zwischen Nord- und Südvietnam unterzeichnet wurde. Wir haben Südvietnam verlassen und Nordvietnam überroll- te es, hat das Land erobert, wie ich sagte, unter Verletzung eines Vertrages. Aber das gilt für fast alle anderen Orte, die Sie erwähnt haben. Ich habe jetzt so lange geredet, daß ich die anderen Beispiele vergessen habe), die Sie erwähnten. FRAGE: Grenada. ANTWORT: Grenada. Nun, wir hatten dort einige hundert junge ameri- kanische Medizinstudenten. Unser Nachrichtendienst fand heraus, daß sie als potentielle Geiseln tedroht waren, und die Regierung von Grenada bat um Hilfe, nilitärische Hilfe, nicht nur von den Vereinigten Staaten, sondern von den anderen Ländern des Commonwealth - Inselnationen in der Karibik - von Jamaica, von Dominica und einigen anderen. Diese haben das Ersuchen an uns weitergeleitet, weil sie keine Streitkräfte besaßen. Jawohl, und dann sind wir gelandet. Und wir fanden Lagerhallen voll mit Waffen, und sie waren sowjetischer Herkunft. Wir fanden Hunderte von - 11 - �Hunderte von Kubanern dort. die Insel. Es gab ein kurzes Gefecht. Wir befreiten Und nach kurzer Zeit kehrten unsere Truppen nach Hause zu- rück, nachdem sie unsere Studenten gerettet, nachdem sie die Insel gerettet hatten. Heute stehen dort keine amerikanischen Truppen mehr. Grena- da hat eine Demokratie errichtet und regiert sich aufgrund einer Wahl, die kurz danach von der Bevölkerung abgehalten wurde, und bei der wir keinerlei Rolle gespielt haben. Und das ist der Kontrast: Die sowjetischen Truppen stehen jetzt seit sechs Jahren in Afghanistan und haben seither ständig gekämpft. Wir ha- ben getan, woruri wir gebeten wurden - auf Ersuchen der Regierung von Grenada - und sind wieder nach Hause zurückgekehrt. FRAGE: Herr Präsident, bezüglich des ABM-Verträges, der 1972 unter- zeichnet wurde, so heißt es in Artikel V dieses Vertrages, und ich zitiere, daß "Keine Seite antiballistische Raketenteile oder Systeme, die seegestützt, luftgestützt, weltraumgestützt oder beweqlich sind, entwickeln, erproben oder dislozieren wird." landgestützt Nun, einige Vertreter der Administration sagen, der Vertrag laute so, daß er all diese Dinge erlaube - cie Entwicklung, die Erprobung und die Dislozierung von ABM-Systemen. Eine solche Interpretation dieses Vertrages kann sicherlich nicht dazu beitragen, zu einem Übereinkommen zu gelangen. Welches ist der wahre Standpunkt der amerikanischen Administration bezüglich der Interpretation dieses Vertrages? Werden sich die Vereinig- ten Staater; an den Vertrag halten oder nicht? Die Ergebnisse Ihres Tref- fens mit Generalsekretär Gorbatschow werden sicherlich zu einem großen Teil davon abhängen. ANTWORT: ges. Es gibt zwei unterschiedliche Interpretc.tionen des Vertra- Es gibt einen zusätzlichen Artikel in dem Vertrag, der etwas libe- raler zu £.ein scheint als Artikel V. Auf der anderen Seite haben wir eindeutig zu verstehen gegeben, daß wir uns an eine strikte Auslegung des Vertrages halten werden. Was wir auf dem Gebiet der Forschung tun - und dazu würde Erprobung gehören - liegt im Rahmen des Vertrages. Was - 12 - nun die �Was nun die Dislozierung angeht, so gilt, was ich bereits gesagt habe: Nein. Wir tun das, was im Rahmen des Vertrages liegt und was die Sowjetunion schon seit geraumer Zeit tut - die gleiche Art von Forschung und Entwicklung. Aber was nun die Dislozierung angeht, so weiß ich nicht, was die Sowjetunion tun würde, wenn oder falls ihre Forschung eine solche Waffe entwickeln würde, oder wenn sie sie entwickelt. tun werden, und das habe ich bereits gesagt. Aber ich weiß, was wir Wir würden nicht dislozie- ren - ich habe nicht die Absicht, zu dislozieren - bevor wir uns nicht mit den anderen Nationen der Welt ;:usammengesetzt haben, und jenen, die über Nukleerarsenale verfügen, und geprüft haben, ob wir nicht zu einem Übereinkommen gelangen können, nach dem es eine Dislozierung nur dann gibt, wenn wir die Kernwaffen abgeschafft haben. Nun mögen Sie fragen, warum wir die Verteidigung Drauchen, wenn wir die Kernwaifen abschaffen. Ich möchte das wiederholen, was ich bereits gesagt habe. Wir alle wissen, wie die Waffen hergestellt werden, und daß es möglich ist, daß eines Tages ein Verrückter in der Welt aufstehen könnte - wir waren beide Verbündete in einem Krieg, der wegen eines sol- chen Verrückten entstanden ist - und deshalb wäre es wieder so wie in Genf nach 3em Ersten Weltkrieg, als die Länder alle zusammentrafen und erklärten: Nie mehr Giftgas - aber wir alle behielten die Gasmasken. Nun diese Waffe wäre, wenn sie entwickelt werden könnte, die Gasmaske von heute. Aber wir wollen, daß alle eine besitzen, und die Bedingung, um sie zu erhalten, und die Bedingung für unsere eigene Dislozierung wäre die Beseitigung der Offensivwaffen - eine Veränderung zur Aufrechterhaltung von Vertrauen und Frieden unter uns durch den Besitz von Verteidigungssystemen - daß einer den andern mit Kernwaffen vernichten würde. Wir weiden also diesen Vertrag niemals verletzen, weil, wie ich sagte, wir nicht die Absicht haben, mit einer Dislozierung zu beginnen, wenn sich eine solche Waffe als praktikabel erweisen sollte. FRAGE: Herr Präsident, unsere Zeit ist praktisch abgelaufen, wenn Sie nicht roch abschließend eine Erklärung abgeben wollen. ANTWORT: Nun, �ANTWORT: Nun, wir haben nicht alle Fragen behandelt - ich glaube, ich habe auf zu viele dieser Fragen hier mit langatmigen Antworten die Zeit hinausgezogen. Ich weiß, daß Sie noch mehr Fragen haben. Es tut mir leid, daß wir keine Zeit mehr dafür haben. Aber ich möchte nur sagen, daß die Sowjetunion und die Vereinigten Staaten - ,nun nicht die Sowjetunion, sagen wir, Ruß Luid und die Vereinigten Staaten in zwei Kriegen Verbündeten waren; die Sowjetunion und die Vereinigten Staaten waren Verbündeten in einem, dem letzten und größten Krieg, dem Zweiten Weltkrieg. Amerikaner und Russen starben Seite an Seite im Kampf gegen den gleichen Gegner. Amerikaner sind auf sowjetischen Boden beerdigt, und es scheint mir - und das möchte ich bei diesem Treffen mit dem Generalsekretär zur Sprache bringen - daß die Völker keine Kriege beginnen, sondern Regierungen. Ich habe hier einen kleinen Ausschnitt, den ich mir dieser Tage aus einem Artikel abgeschrieben habe, und der Autor dieses Artikels hat eine sehr große Wahrheit ausgesprochen: sie bewaffnet sind. "Nationen mißtrauen einander nicht, weil Sie bewaffnen sich, weil sie einander mißtrauen." Nun, ich hoffe, daß wir auf dem Gipfeltreffen vielleicht Mittel und Wege finden können, daß wir durch Taten und nicht durch Worte, sondern durch Taten beweisen können, daß es keinen Grund zum Mißtrauen zwischen uns gibt. Und dann können wir aufhören, unsere Völker dadurch zu bestrafen, daß wir unsere Mittel dazu benutzen, diese Waffenarsenale aufzubauen, statt mehr Dinge für das Wohlergehen der Menschen zu tun. FRAGE: Wir danken Ihnen sehr, Herr Präsident. ANTWORT: Danke schön. (Ende des formellen Interviews) Wortlaut des - 14 - �Wortlaut des informellen Gesprächs FRAGE: Es ist ein Jammer, Sir, daß nicht genug Zeit bleibt, um Ihre Antworten aif all unsere Fragen zu bekommen. ANTWORT: Nun, schon gut. FRAGE: Wir danken Ihnen, Herr Präsident. FRAGE: Herr President, wir körnen leider nicht mehr mit Ihnen über d;e Geschichte der Fragen sprechen, die wir bereits gestellt haben, weil wir gelegentlich eine ganz andere Einstellung dazu haben. Aber wir haben keine Zeit. Wie Sie wissen, es gibt eben Unterschiede in dieser Welt. ANTWORT: Ich habe auf eine Frac,e gewartet, die es mir erlaubt hätte, darauf hin-.uweisen, daß im Rahmen der Entspannung, die wir vor einigen Jahren hatten, während die SALT J- und SALT Il-Verträge unterzeichnet wurden, die Sowjetunion ihrem Arsenal über 7000 Gefechi-.sköpfe hinzugefügt hat. Und wir haben heute weniger als wir 1969 besaßen. (sowjetischen Gefechtsköpfe) Und 3800 dieser wurden dem Arsenal nach der Unterzeichnung von SALT 13 hinzugefügt. FRAGE: Aber Sie besitzen immer noch mehr Gefechtsköpfe. ANTWORT: FRAGE: Herr Präsident - ANTWORT; FRAGE: Nein, das stimmt nicht. Nein, das stimmt nicht. Jawohl, Sie haben an die 12 000. Sie wissen, �Sie wissen, daß das ein interessantes Phänomen ist, weil im Jahr 1979 nach sieben Jahren sehr ernsthafter - wie ich sagen möchte - Erforschung in SALT II Präsident Carter und andere Spezialisten erklärten, daß eine strategische und militärische Parität bestünde. Und dann kamen Sie an die Macht, und Sie sagten, daß es so aussehe, daß die Sowjetunion weit voraus sei. Und dann sagten Sie erst kürzlich im September fast das gleiche, obwohl die Chefs des Gemeinsames Stabes Ihnen mitgeteilt haben, daß eine Parität besteht. Ist das nicht ein Widerspruch? ANTWORT: Nein, wirklich nicht. Jemand könnte das sagen in dem Sin- ne, daß wir genug haben für eine Abschreckung, daß wir mit anderen Worten genug hätten, um es ungemütlich zu inachen, wenn uns jemand angreifen würde. Aber Ihr Arsenal ist dem unseren zahlenmäßig weit überlegen. FRAGE: Manche Leute sagen - die Generäle - Ihre Generäle sagen, daß sie Ihr Arsenal nicht mit dem unserer Generäle tauschen wollten. FRAGE: Ich möchte mit Ihnen auch über diese Geschichten über Puppen in Afghanistan sprechen. Ich war etwas in Afghanistan - . DER SPRECHER DES WEISSEN HAUSES: Vielleicht wird sich wieder einmal eine Gelegenheit bieten. FRAGE: Wir hoffen das. SPEAKES: Und der Präsident muß jetzt gehen und dem Generalsekretär durch unsere Presse mitteilen, was er tun wird. FRAGE: sicherlich Wir danken Ihnen sehr Herr Präsident, und wir wünschen Ihnen Erfolg und gute Ergebnisse bei Ihrem Treffen mit Herrn Gorbatschow. Darauf hoffen wir. ANTWORT: Ich danke Ihnen. (Ende des informellen Gesprächs) SCHRIFTLICHE ANTWORTEN - 16 - �SCHRIFTLICHE ANTWORTEN AUF VORAB SCHRIFTLICH EINGEREICHTE FRAGEN FRAGE 1: Die bevorstehende Zusammenkunft zwischen Generalsekretär Gcrbatschow und Ihnen, Herr Präsident, wird aus offenkundigen Gründen als ein Ereignis von besonderer Bedeutung angesehen. Beide Seiten haben die Atsieht bekundet, sich um eine Verbesserung der Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern zu bemühen, um die internationale Lage insgesamt zu verbessern. Die Sowjetunion hat über einen längeren Zeitraum hinweg eine gcnze Reihe konkreter Vorschläge vorgelegt und in verschiedenen Bereichen einseitige Schritte getan, die unmittelbar auf dieses Ziel gerichtet waren. Was werden die Vereinigten Stajten ihrerseits tun? ANTWORT Ich stimme der Auffassung, daß meiner Bixjegnung mit Gene- rclsekretär Gorbatschow besondere Bedeutung zukomme, voll und ganz zu, urd ich sehe dieser Zusammenkunft persönlich mit großen Interesse entgegen. Ich hoffe aufrichtig, daß es uns gelingen wird, den Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern eine Wendung in Richtung auf mehr Sicherheit und Stabilität zu geben. Ich für meinen Teil weede gewiß tun, was ich kann, uii dies möglich zu machen. Wir prüfen natürlich jeden sowjetischen Vorschlag sorgfältig, und wenn wir ihn vielversprechend finden, bringen wir dies auch gern zum Ausdruck. Wenn wir ihn jedoch für einseitig in seinen Auswirkungen halten, dann erklären wir, was uns zu dieser Auffassung bringt. Außerdem haben auch wir konkrete Vorschläge gemacht - und zwar Dutzende -, die ebenfalls jeden Aspekt unserer Beziehungen erfassen, von der Beseitigung der chemischen Waffen und der Lösung regionaler Konflikte bis hin zur Erweiterung von Kontakten und wechselseitigen Begegnungen, und wir hoffen, daß diesen Vorschlägen die gleiche Sorgfalt und Aufmerksamkeit zuteil wird, die wir denen der Sowjetunion zollen. Ich möchte Ihnen einige Beispiele nennen. Eine Sache, die in den vergangenen Jahren enorme Spannungen in den amerikanisc:h-sowjetischen Beziehungen hervorgerufen hat, waren Versuche, Probleme überall auf der - 17 - �auf der Welt mittels Waffengewalt zu lösen. Der Gebrauch von Waffenge- walt, ob in Afghanistan, Kambodscha oder Afrika, hat uns weder dem Frieden noch einer Lösung der vor Ort bestehenden Probleme näher gebracht, sondern die Menschen dieser Regionen nur in weiteres Leid gestürzt. Dies ist außerdem gefährlich, und wir müssen daher einen Weg finden, Versuchen, Probleme gewaltsam zu lösen, Einhalt zu gebieten. Ich habe deshalb vorgeschlagen, daß unsere beiden Staaten die an diesen Konflikten beteiligten Parteien dazu anhalten sollten, die Waffen niederzulegen und über Lösungen zu verhandeln; ferner, daß, falls diese Parteien hisrzu bereit wären, unsere beiden Staaten eine Möglichkeit finden sollten, sich auf die Unterstützung einer friedlichen Regelung zu einigen, und daß sie den kämpfenden Parteien keine Militärhilfe gewähren sollten. Und falls tatsächlich Friede hergestellt werden könnte, würden die Vereinigten Staaten im Rahmen einer internationalen Bemühung um die Wiederherstellung vom Kriege zerrütterter Volkswirtschaften einen großzügigen Beitrag leisten - genau wie nach dem Zweiten Weltkrieg, als wir zum Wiederaufbai befreundeter Länder wie auch vormaliger Feindstaaten gleichermaßen beigetragen haben, und darüber hinaus in zahllosen anderen Fällen. Unsere beiden Regierungen stimmen darin überein, daß unsere Kernwaffenarsenale viel zu groß sind. stungsabbau. Wir wünschen beide einen radikalen Rü- Die Vereinigten Staaten haben im Hinblick auf einen solchen Abbau konkiete Vorschläge unterbreitet: die Zahl der Gefechtsköpfe auf ballistischen Raketen auf 5 000 für jede Seite zu senken und eine ganze Waffenkategorie, nämlich die der Mittelstreckenraketen, überhaupt aus unseren Arsenalen zu streichen. Diese Vorschläge beruhen nicht auf dem Grundsatz ^on "Entweder - Oder". Wir sind zu Verhandlungen bereit, da wir wissen, daß Verhandlungen notwendig sind, wenn wir eine Lösung herbeiführen wollen, die dafür sorgt, daß keine Seite sich bedroht fühlt. Wir sind dazu bereit, unsere Trümpfe aus der Hand zu geben, wenn Sie das gleiche tun. Worauf es ankommt, ist, die Verminderung dieser schreckli- chen Waffen in einer Weise in Angriff zu nehmen, die beiden Seiten ein Gefühl der Sicherheit verschafft, und dann diesen Prozeß fortzuführen, bis wir diese Waffen völlig abgeschafft haben. Die Ereignisse - 18 - �Die Ereignisse der letzten 10 - 15 Jahre haben das Mißtrauen zwischen unseren beiden Staaten erheblich vertieft. Wenn wir die Grundprobleme in unseren Beziehungen lösen wollen, dann müssen wir etwas unternehmen, um das Vertrauen im Umgang miteinander wiederherzustellen. Dies erfordert bessere Kommunikation, vermehrte Kontakte und erhöhte Aufmerksamkeit, um sicherzustellen, daß beide Parteien die bereits erzielten Abkommen erfüllen. Deshalb haben wir sage und schreibe 40 bis 50 Vorschläge gemacht, um unsere Arbeitsbeziehungen zu verbessern, die Kommunikation auszubauen und Vertrauen zu schaffen. Beispielsweise haben wir ein Abkommen über Zusammenarbeit bei der friedlichen Nutzung des Weltraums vorgeschlagen. Das gemeinsame Apollo-SojJs-Unternehmen aus dem Jahre 1975 war ein großer Erfolg, und wir sollten versuchen, diese Art der Zusammenarbeit zu erneuern. Wir haben auch mehrere Vorschläge im Hinblick auf mehr direkte Kon- takte zwischen unseren Militärs unterbreitet. Wenn sie mehr miteinander sprächen, dann könnten sie vielleicht feststellen, daß zumindest einige ihrer Befürchtungen unbegründet sind. Vor all^m aber sollte es mehr Kontakte zwischen den einfachen Bürgern beider Länder geben, insbesondere zwischen unseren »Jugendlichen, denn schließlich gehört ihnen die Zukunft. Ich möchte, daß wir jedes Jahr Tausende von Schülern und Studenten in das Land des anderen schicken, damit sie einander kennenlernen, voneinander lernen und vor allem begreifen, daß wir ungeachtet unserer unterschiedlichen Weltanschauungen miteinander in Frieden leben können und müssen. Es liegt auf der Hand, daß wir nicht in der Lage sein werden, bei einer einzigen Begegnung all die zwischen uns bestehenden Gegensätze zu lösen, aber wir möchten einige konkrete Schritte vorwärts tun. Vor allem hoffe ich, daß unsere Zusammenkunft einen echten Prozeß der Problemlösung in Gang bringen wird und daß wir uns auf einen Weg einigen können, der uns in eine Welt führen wird, die für alle sicherer ist - und zu wachsender Zusammenarbeit zwischen unseren beiden Staaten. FRAGE 2: Die Sowjetunion tritt für friedliche Koexistenz zwischen Ländern mi: unterschiedlichen Gesellschaftssystemen ein, also auch mit - 19 - �auch mit den Vereinigten Staaten. In einigen Ihrer Erklärungen haben sie argumentiert, daß es ungeachtet der Unterschiede zwischen unseren Ländern notwendig sei, eine militärische Konfrontation zu vermeiden. Mit anderen Worten, wir müssen lernen, in Frieden zu leben. Beide Seiten erkennen also die Tatsache an, daß die Frage der Rüstungsbegrenzung und -Verminderung bestimmend für unsere Beziehungen ist und bleiben wird. sondere Verantwortung der Vereinigten Die be- Staaten und der UdSSR für das Schicksal d?r Welt ist eine objektive Tatsache. Was läßt sich nach Ihrer Meinung bei ihrer Begegnung mit Gorbatschow im Bereich der Sicherheit erreichen? ANTWORT: Nun, zunächst einmal würde ich sagen, daß wi: glauben, daß alle Staaten miteinander in Frieder, leben sollten, ganz gleich, ob sie gleiche oder unterschiedliche Gesellschaftssysteme haben. Selbst wenn gleichartige Gesellschaftssysteme bestehen, sollte dies keinem Land das Recht geben, gegen ein anderes Gewalt anzuwenden. Aber Sie haben völlig recht, wenn Sie sagen, daß wir lernen müssen, in Frieden zu leben. Wie ich schon oft erklärt habe, ist ein Atomkrieg nicht zu gewinnen und darf niemals geführt werden. Dies wiederum bedeu- tet, daß unsere Länder keine Art von Krieg führen dürfen. Sie haben weiterhin recht, wenn Sie sagen, daß unsere Staaten eine besondere Verantwortung für die Welt tragen. Dies ist nicht nur deshalb so, weil wir enorme Kernwaffenarsenale besitzen, sondern auch, weil wir Großmächte sind und unser Beispiel und unsere Handlungen all die anderen um uns herum berühren, ob uns dies gefällt oder nicht. In unseren Beziehungen geht es nicht nur darum, neue Abkommen auszuhandeln, sondern auch darum, geschlossene Abkommen zu erfüllen. Ihr Land beschuldigt uns oft der Einmischung in "innere" Angelegenheiten in Fragen wie z.B. der der Menschenrechte, aber genau das ist ein entscheidender Punkt. Vor zehn Jahren haben wir beide die Schlußakte von Helsinki un- terzeichnet und uns bestimmten Verhaltensmaßregeln unterworfen. Wir selbst halten uns an unsere Verpflichtungen und erwarten das auch von an- 20 - �von anderen. Darüber hinaus berühren die sowjetisch-amerikanischen Be- ziehungen auch regionale Konflikte, die politischen Beziehungen zwischen unseren Freunden und Verbündeten und viele andere Gebiete. Die Tatsache, daß unsere Länder über die größten und zerstörerischsten Kernwaffenarsenale verfügen, verpflichtet uns nicht nur dazu, sicherzustellen, daß sie nie zum Einsatz kommen, sondern ajch dazu, die Welt auf den Weg zur Beseitigung dieser furchtbaren Waffen zu führen. Ich meine, daß meine Begegnung mit Generalsekretär Gorbatschow uns auf den Weg zu dem Ziel bringen kann, das sich unsere Länder gesetzt haben: radikale Verminderung der Kernwaffen und Schritte ir Richtung auf ihre völlige Beseitigung. Wir können dies tun, indem wir konkrete Mittel und Wege zur Überwindung von Hindernissen im Verhandlungsprozeß finden und dadurch unseren Unterhändlern einen wirklichen Anstoß geben. Wir werden uns natürlich auch mit anderen Problemen auseinandersetzen müssen, weil es sehr schwierig sein dürfte, bei der Rüstungskontrolle große Fortschritte zu machen, wenn es uns nicht außerdem gelingt, Spannungen abzubauen, den Gebrauch and die Androhung von Gewalt einzudämmen und Vertrauen in unsere Fähigkeit zum konstruktiven Umgang miteinander aufzubauen. FRAGE 3: Es ist: allgemein bekannt, daß die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion sich im Januar dieses Jahres in Genf dahingehend verständigt haben, daß die Verhütung eines Rüstungswettlaufs im Weltraum bei der neuen Verhandlungsrunde an der Spitze der Dringlichkeitsliste stehen müsse. Heute versucht jedoch die amerikanische Delegation in Genf, die Ge- spräche auf eine Erörterung der Frage der Kernwaffen zu begrenzen, und ist nicht geneigt, über die Verhütung eines Rüstungswettlaufs im Weltraum zu reden, /tfie sollen wir diese amerikanische Position verstehen? ANTWORT: richtig. Ihre Beschreibung der Übereinkunft vom Januar ist nicht Tatsächlich kamen unsere Außenminister überein, "wirksame Ab- kommen aus2uarboiten, um einen Rüstungswettlauf im Weltraum zu verhüten und ihn au)' der Erde zu beenden, um die Kernwaffen zu begrenzen und zu vormindern und um die strategische Stabilität zu festigen". - 21 - Weiterhin �festigen". Weiterhin kamen sie überein, daß "Gegenstand der Verhandlun- gen ein Komplex von Fragen bezüglich der Weltraum- und Kernwaffen - strategischer und mittlerer Reichweite - sein wird, wobei all diese Fragen in ihrem wechselseitigen Zusammenhang erörtert und gelöst werden sollen". Da in Ihrer Frage ein falsches Verständnis der Position der Vereinigten Staaten zum Ausdruck kommt, möchte ich Ihnen diese nochmals verdeutlichen: Erstens glauben wir, daß die badrohlichsten Waffen, denen sich die Menschheit heute gegenübarsieht, die nuklearen Massenvernichtungswaffen sind. Es handelt sich dabei um Offensivwaffen, und es gibt sie bereits, und zwar in einer Anzahl, die viel zu hoch ist. Unsere dringlichste Aufgabe besteht daher darin, mit ihrer radikalen Verminderung zu beginnen und die Bedingungen zu schaffen, die ihre schließliche Beseitigung ermöglichen. De: die meisten dieser Waffen auf dem Weg zu ihren Zielen den Weltraum durchqueren, ist ihre Verminderung im Sinne der Verhütung eines Rüstungswettlaufs im Weltraum genauso wichtig wie im Sinne der Beendigung des Wettrüstens auf der Erde. Wie ich schon bemerkte, haben wir zu diesem Zweck konkrete und präzise Vorschläge gemacht. Ihre Regierung hat vor kurzem endlich einige Ge- genvorschläge vorgelegt, und wir werden sie im Geiste echter Kompromißbereitschaft beantworten und uns bemühen, praktische Lösungen anzustreben, die für beide Länder tragbar sind. Zweitens glauben wir, daß ein enger Zusammenhang zwischen Offenstund Defensivsystemen besteht und daß diese Fragen daher gemäß der Übereinkunft unserer Außenminister auch als zusammenhängend behandelt werden sollten. Unsere Vorschläge stimmen mit dieser Sichtweise vollständig überein. In diesem Augenblick streben wir mit den sowjetischen Unter- händlern ir Genf eine gründliche Erörterung der Frage an, wie sich ein Gleichgewicht von Offensiv- und Defensivsystemen herstellen ließe und wie - falls Wissenschaftler in der Zukunft wirksame Abwehrmittel zu entwikkeln vermöchten - wir beide sie nutzen könnten, um unsere Länder und Ver- 22 - �und Verbündeten zu schützen, ohne den anderen zu bedrohen. Und falls es uns jemals gelingen sollto, die Kernwaffen zu beseitigen, dann werden die Staaten dennoch eine Abwehrmöglichkeit gegen sie brauchen, nämlich für den Fall, daß irgendein Verrückter einige in die Hand bekommt und versucht, andere Staaten zu erpressen. Im einzelnen haben wir vorgeschlagen: - Bei den strategischen Kernwaffen eine Verminderung der Anzahl der Gefechtsköpfe auf ballistischen Raketen auf 5000 für jede Seite. Dies wäre eine äußerst drastische Senkung des Rüstungsniveaus, und zwar in einer Weise, die die strategische Stabilität erhebLich festigen würde. Wir haben außerdem Verhandlungen über eine strikte Begrenzung anderer Waffenarten angeboten. Da die Streitkräftestruktur beider Seiten unterschiedlic l ist und da die Sowjetunion sicn darüber beschwert hat, daß sie ihre Streitkräfte umstrukturieren müsse, haben wir angeboten, Abkommen anzustreben, die einen Ausglsich zwischen diesen unterschiedlichen Bereichen amerikanischer und sowjetischer Stärke schaffen würden. - Im Hinblick auf die nuklearen Mittelstreckenwaffen glauben wir, daß es am besten wäre, c'iiese gesamte Waffenkategorie zu beseitigen, zu der die 441 von der Sowjetunion aufgestellten SS 20-Raketen und unsere Pershing II und landgestützten Marschflugkörper gehören. Für den Fall, daß dies nicht sofort akzeptabel ist, haben wir außerdem ein Interimsabkommen angeboten, das auf dem niedrigstmöglichen Niveau eine gleich hohe Anzahl von Gefechtsköpfen auf den amerikanischen und sowjetischen Raketen dieser Kategorie vorsehen würde. - Im Weltraum- und Defensivwaffenbereich sind wir bestrebt, mit den sowjetischen Unterhändlern die Möglichkeit zu erörtern, daß neue Technologien es beiden Seiten erlauben könnten, den Übergang zu einem Konzept zu vollziehen, in dem Defensivwaffen eine größere Rolle spielen, d.h., in dem Sicherheit nicht mehr auf nuklearen Offensivwaffen beruht. Um bezüglich �Um bezüglich unseres Forschungsprogramms im Bereich neuer Defensivsysteme - das in voller Übereinstimmung mit dem ABM-Vertrag durchgeführt wird - Mißverständnisse auszuschließen, habe Forschungsprogramms für die Strategische ich den Direktor unseres Verteidigung nach schickt, um die sowjetischen Unterhändler ins Bild zu setzen. Genf geLeider ha- ben wir keinen vergleichbaren Überblick über Ihre Forschungsarbeiten auf diesem Gebiet erhalten, obwohl wir wissen, daß diese seit langem laufen und recht umfangreich sind. Es fällt mir, offen gestanden, schwer zu verstehen, warum einige Leute unsere Position mißverstehen und mißdeuten. Die Forschungsarbeiten für die strategische Verteidigung, die wir in den Vereinigten Staaten durchführen, bewegen sich in genau den gleichen Bereichen, wie die Forschungsarbeiten, die in der Sowjetunion laufen. schiede: Es gibt nur zwei Unter- Erstens führt die Sowjetunion in vielen dieser Bereiche schon länger als wir solche Arbeiten durch und liegt daher in einigen davon vorn. Zwe tens wird unser Programm offen diskutiert, da unser politi- sches System eine offene Debatte verlangt, bevor Entscheidungen getroffen werden. Diese Unterschiede in der politischen Entscheidungsfindung soll- ten jedoch nicht zu irrigen Schlußfolgerungen verleiren. Beide Seiten führen ähnliche Forschungsarbeiten durch, und daran ist auch nichts auszusetzen . Diese Tatsache macht es uns je3och schwer, zu verstehen, warum man uns aller möglichen aggressiven Absichten beschuldigt., wenn wir nichts anderes tun als Sie auch. Uns erscheint es wichtig, diese Fragen frei- mütig zu erörtern. Kurzum: Was wir anstreben, ist ein ausgewogenes, faires und verifi- zierbares /abkommen - oder auch eine Reihe von Abkommen -, das uns in die Lage versetzt, das durchzuführen, worauf wir uns im Januar in Genf geeinigt hatten: Das Wettrüsten auf der Erde beenden und ein Wettrüsten im Weltraum verhindern. Die Vereinigten Staaten haben keine "gezinkten Kar- ten" im Ärnel, und wir v/ollen die Sowjetunion bestimnt nicht in irgendeiner Weise bedrohen. Offen gesagt, wenn die Sowjetunion eine vergleich- 24 - �eine vergleichbare Haltung einnähme, dann könnten wir sehr rasch Fortschritte in Richtung auf ein Abkommen erzielen. FRAGE 4: Herr Präsident, Vertreter Ihrer Regierung behaupten, daß die Vereinigten Staaten im Rahmen ihrer internationalen Beziehungen für die Kräfte der Demokratie eintreten. Wie vereinbaren sich solche Erklä- rungen mit dem tatsächlichen Verhalten der Vereinigten Staaten? Wenn man ein beliebiges Beispiel aus dem Zeitgeschehen herausgreift, dann gewinnt man eher den Eindruck, da3 immer dann, wenn ein Land von seinem Recht auf unabhängige Entwicklung Gebrauch machen will - sei es im Nahen Osten, im südlichen Afrika, in Mittelamerika o3er in Asien -, vor allen anderen die Vereinigten Staaten jene unterstützen, die sich gegen die Volksmehrheit und eine rechtmäßige Regierung stemmen. ANTWORT: Ihre Behauptungen über das Verhalten der Vereinigten Staa- ten entbehren jeglicher Grundlage. Wenn man Ihre Frag? hört, könnte man meinen, daß die Vereinigten Staaten in einen Krieg in irgendeinem anderen Land verwickelt seien und sich dabei in Gegensatz zu (. iner Volksmehrheit gebracht hätten, die Selbstbestimmung wünscht. chern, daß dies nicht der Fall ist. Ich kann Ihnen versi- Wie alle Amerikaner bin ich stolz darauf, da£ nirgendwo auf der Welt auch nur ein einziger amerikanischer Soldat im Kampfeinsatz steht. Wenn alle Länder dies von sich sagen könnten, dann Lebten wir wahrhaft in einer Welt mit weniger Spannungen und Gefahren. Ja, die Demokratie liegt uns sehr am Herzen. Sie bildet die Grundla- ge unseres politischen Systems und unserer gesamten Weltanschauung. Im Gegensatz r.u vielen anderen Staaten wurde unsere Nation nicht auf der Grundlage einer bestimmten ethnischen Gruppe oder Kultur errichtet, sondern auf dar Grundlage des demokratischen Ideals. So glauben wir zum Beispiel, daß Regierungen nur dann rechtmäßig sein können, wenn sie vom Volk eingesatzt sind, und daß sie dem Volk unterworfen sind, das in freien Wahlen diejenigen bestimmt, von denen es regiert wird. Demokratie be- deutet jedcch noch mehr als Wahlen, bei denen alle kandidieren können, die dies wünschen. Nach unserer Überzeugung gibt es viele Dinge, die so- 25 - �die sogar eine ordnungsgemäß gewählte Regierung nicht tun darf. Keine amerikanische Regierung kann die Freiheit der Rede oder der Religion einschränken, und keine amerikanische Regierung kann den Menschen ihres Landes vorschreiben, wo sie wohnen müssen oder ob sie das Land verlassen dürfen oder nicht. Diese und die übrigen in unserer Verfassung enthaltenen Freiheiten des einzelnen bilden das kostbarste Geschenk, das unsere Vorfahren uns hinterlassen haben, und wir werden diese Freiheiten verteidigen, solange wir als Nation bestehen. Das bedeutet jedoch nicht, daß wir uns für vollkommen halten. sind wir natürlich nicht. Das Wir haben über 200 Jahre damit verbracht, zu versuchen, gemäß unseren Idealen zu leben und Fehler .n unserer Gesellschaft zu beheben, und das versuchen wir immer noch. Eies alles bedeutet auch nicht, daß wir meinen, das Recht zu haben, unser System anderen aufzunötigen. Das ist nicht so, denn wir glauben, daß jede Nation das Recht haben sollte, über ihre eigene Lebensform zu bestimmen. Wenn wir jedoch sehen, daß andere Nationen von äußeren Mächten bedroht werden, die ihre Freiheiten zerstören und ihnen die Herrschaft einer M.nderheit mit Waffengewalt aufzwingen wollen, dann werden wir ihnen, wo immer wir können, helfen, sich dem zu widersetzen. Wir würden unseren demokratischen Idea- len nicht gerecht, wenn wir dies nicht täten. Mit Gewalt reagieren wir nur, wenn sie das äußerste Mittel ist und wenn wir aier unsere Verbündeten zu Opfern von Aggression werden. Im Zweiten Weltkrieg beispielsweise haben wir uns energisch und in vollem Umfang an dem erfolgreichen Kampf gegen das Hitlerreg:.me beteiligt, obwohl die Nazis nicht in unser eigenes Land eingedrungen sind. Wir erin- nern uns imner noch unseres Bündnisses aus Kriegszeiten und auch des Heldentums, das die Völker der Sowjetunion in jenem Kampf an den Tag gelegt haben. Wir erinnern uns auch, daß wir die Tatsache, daß wir eine der Siegermächte waren, nicht dazu benutzt haben, Territorium zu vereinnahmen oder zu versuchen, andere zu beherrschen. Vielmehr haben wir geholfen, die verwüsteten Länder wiederaufzubauen - und zwar gleichermaßen die Länder unserer Freunde und unserer vormaligen Feinde - und die Demokratie dort voranzubringen, wo zuvor der Totalitarismus geherrscht hatte. Pro- 26 - �hatte. Profitieren wir nicht alle davon, daß Japan und die Bundesrepu- blik Deutschland heute blühende Demokratien und starke Pfeiler einer stabilen und hijmanen Weltordnung sind? Nun, das Hauptverdienst hieran kommt dem deutsch?n und dem japanischen Volk zu, aber wir glauben, daß wir geholfen haben, den Gang der Dinge in diese Richtung zu lenken. In den Gebieten, die Sie erwähnt haben, sind Trends zu verzeichnen, von denen \\ir uns ermutigt fühlen, obwohl immer noch viele Unruhegebiete bleiben. V\as das südliche Afrika anbelangt, so ist Angola vom Bürger- krieg zerrissen, abec wir haben beschlossen, keiner Seite Waffen zu liefern und aif eine friedliche Regelung zu dringen. Was die Republik Süd- afrika angeht, so ist das System der Apartheid allen Amerikanern ein Greuel, aber auch hier streben wir eine friedliche Lösung an, und seit vielen Jahrsn weigern wir uns, der Regierung Südafrikas Waffen oder Polizeiausrüstuig zu liefern. In Lateinamerika sind beim Übergang von auto- ritären zu demokratischen Gesellschaftssystemen große Foitschritte er- zielt worden, so daß es heute auf jenem Kontinent nur noch vier Staaten gibt, die keine demokratisch gewählten Regierungen haben. Seit 1979 ha- ben sieben lateinamerikanische Staaten beim Übergang /on autoritären zu demokratischen Systemen große Fortschritte gemacht. Wir sind seit Jahren einer der nachdrücklichsten Fürsprecher der Entkolonialisierung, und wir haben unseren Einfluß bei unseren engsten Freunden und Verbündeten geltend gemacht, um diesen Prozeß voranzutreiben. Der nahezu abgeschlossene Piozeß der Entkolonialisierung erfüllt uns mit Befriedigung, und wir sind stolz auf die Rolle, die wir dabei gespielt haben. Ich möchte betonen, daß unser Ziel darin besteht, den Demokratisierungsprozeß mit friedlichen Mitteln zu fördern. Nicht nur die amerikanische Regierung, sondern das amerikanische Volk insgesamt unterstützt diesen Prozeß mit Wort und Tat. Die amerikanische Gesellschaft ist schon seit langer Zeit durch ihren Geist des Freiwilligen Engagements und durch ihr Mitgefühl für die weniger Glücklichen gekennzeichnet. Was unser eigenes Land angeht, so sind w.r stolz auf unsere Leistungen bei der Unterstützung jener, die nicht - 27 - �die nicht selbst für sich sorgen können. Es ist nicht einfach die Regierung, sondern vielmehr das amerikanische Volk selbst, das durch eine Vielzahl von freiwilligen Organisationen den in Not Befindlichen Hilfe leistet, d.h., den Opfern von Überschwemmungen und Brandkatastrophen wie auch den ALten, Kranken und Behinderten. Wenn es darum geht, anderen Völkern zu geben, dann sind die Amerikaner nicht weniger großzügig. Ich erinnere an die Arbeit Herbert Hcovers bei der Organisation der ameiikanischen Hilfsanstrengungen zur Ernährung der Opfer der Hungersnot in der Sowjetunion von 1920. Solche Anstrengungen machen wir bis. zum heutigen Tage, seier es Lebensmittel für die Opfer der Hungersnot in Äthiopien oder Lebensnittel für die Opfer von Erdbeben in Mexiko. FRAGE 5: Die Schritte getan. Sowjetunion hat einseitig eine Reihe bedeutsamer Sie hat gelobt, nicht als erste Kernwaffen einzusetzen. Sie hat ein Moratorium für jede Art von Nukleartests ausgesprochen. Sie hat die Aufstellung von Mittelstreckenraketen im europäischen Teil ihres Hoheitsgebists gestoppt und die Zahl dieser Raketen sogcir verringert. Warum haben die Vereinigten Staaten nichts Vergleichbares getan? ANTWORT: Tatsächlich haben wir häufig Schritte unternommen, um Span- nungen abzubauen und unseren guten Willen zu zeigen, aber vir haben selten eine Gegenleistung bekommen. Unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg, als wir das einzige Land waren, das Kernwaffen besaß, haben wir vorgeschlagen, sie allesamt einer internationalen Behörde zu überantworter, so daß keinem einzelnen Land ein derartiges Vernichtungspotential zur Verfügung stünde. Welch ein Jammer, daß diese Idee nicht akzeptiert wurde. Wir haben unser Nuklearmonopol nicht nur nicht gegen andere genutzt, sondern auch unsere friedlichen Absichten bekundet, indem wir unsere Streitkräfte mit außerordentlicher Geschwindigkeit demobilisiert haben. Bei Kriegsende im Jahre 1945 hatten wir 12 Millionen Mann unter Waffen. Anfang 194B hatten wir unsere Streitkräfte auf ein Zehntel dieser Zahl verringert, d.h., auf 1,2 Millionen Mann. Seit den sechziger Jahren ha- ben wir unser Kernwaffenarsenal einseitig abgebaut. Wir besitzen heute wesentlich weniger Waffen als im Jahre 1969 und nur ein Drittel des Vernichtung spctentials von damals. Die Vereinigten �Die Vereinigten Staaten und die NATO-Verbündeten haben wiederholt zu verstehen gegeben, daß sie ihre konventionellen wie auch ihre nuklearen Waffen niemals gebrauchen werden, es sei denn, wir werden angegriffen. Ich möchte etwas hinzufügen, was in der Sowjetunion vielleicht nicht allgemein bekannt ist. In Übereinstimmung mit den NATO-Partnern haben die Vereinigten Staaten seit 1979 aus Europa weit über 1000 Nukleargefechtsköpfe abgezogen. Wenn alle unserer diesbezüglichen Vorhaben ab- geschlossen sind, wird sich die Gesamtzahl der abgezogenen Gefechtsköpfe auf mehr als 2400 belaufen. D.h., für jede Mittelstreckenrakete, die wir aufzustelle! beabsichtigen, werden wir dann fünf andere NukLearwaffen abgezogen haben. Dies; wird unsere NJklearstreitkräfte in Europa auf den niedrigsten Stand seit rund 20 Jahren bringen. Eine vergleichbare Zu- rückhaltung seitens der Sowjetunion war bisher nicht zu verzeichnen. Wenn die Sowjetunion heute ihre Mittelstreckenraketen in Europa verringert, sc» ist dies ein längst überfälliger Schritt. Die Sowjetunion hat zum gegenwärtigen Zeitpunkt 441 Raketen des Typs SS-20 in Stellung, jede davon mit drei Gefechtsköpfen, was insgesamt 1323 Gefechtsköpfe ergibt. Ich muß Sie nicht daran erinnern, daß diese sowjetischen Waffen- stationierungen zu einem Zeitpunkt begannen, als die NATO in Europa 1-eine vergleichbaren Systeme besaß. Wir versuchten zunächst, diese Systeme auf dem Verhandlungswege zu beseitigen, aber da kein Abkommen zu erzielen war, ging cie NATO zu einer begrenzten Reaktion über, die nun Schritt für Schritt abgewickelt tfird. Heute besitzt die Sowjetunion bei Gefechtr.köpfen auf bereits aufgestellten Raketen einen Vorsprung von 7:1. Position bleibt so, wie sie schon immer war: Unsere Es wäre besser, all diese Raketenarten auf dem Verhandlungswege zu beseitigen. Aber selbst dann, wenn unsere Hoffnungen auf ein Abkommen enttäuscht würden und die NATO ihre eigenen Rüstungspläne in vollem Umfang durchführen müßte, würde dies lediglich zur Aufstellung von maximal 572 Raketen mit Einzelgefechtskopf führen. Darüber hinaus ließ Präsident Carter im Jahre 1978 die Programme für die Neutronenwaffe und den B-l-Bomber einstellen, ohne daß die Sowjet- 29 - �die Sowjetunion sich zu einem entsprechenden Schritt bereit gefunden hätte. Auf die Frage, welche RüstungsVerminderungen die Sowjetunion im Ge- genzug vornehmen würde, erwiderte einer Ihrer Regierungsvertreter sogar: "Wir sind keine Philanthropen." In den Jahren 1977 und 1978 versuchten die Vereinigten Staaten außerdem, auf dem Verhandlungswege ein Verbot der Entwicklung von Antisatollitenwaf fen herbeizuführen. Die Sowjetunion lehnte ein solches Verbot ab und betrieb die Entwicklung und Erprobung einer Antisatellitenwaffe weiter. Nachdem die Sowjetunion nun ein ein- Sc.tzfähiges Antisatellitensystem aufgebaut hat, schlägt sie heute einen "Küstungsstop" vor, bevor die Vereinigten Staaten ihr eigenes System erproben könren. Diese Art von "Rüstungsstop" erscheint uns aus nahelie- genden Gründen nicht sehr fair, und wenn die RollenverteiLung umgekehrt wäre, würde Ihnen das auch nicht sehe fair vorkommen. Die zwischen unseren beiden Staaten anstehenden Fragen sind derart wichtig, dcß die Standpunkte jeder der beiden Regierungen den Menschen beider Länder korrekt dargelegt werden sollten. Hierbei kommt den Medien beider Ländar eine bedeutsame Rolle zu. Wir sollten nicht versuchen, gegeneinander "Punkte zu vorbuchen". Und die Medien sollten unsere Stand- punkte nicht verzerrt wiedergeben. Wir sind entschlossen, jeden sowjetischen Vorschlag sorgfältig zu prüfen und nach Möglichkeit Gerneinsamkeiten zu finden. Es ist wichtig, daß die sowjetische Regierung das gleiche im Hinblick auf unsere Vorschläge tut. Worauf es ankommt, ist, daß wir uns beide ernsthaft mit den Vorschlägen der Gegenseite auseinandersetzen und uns ehrlich bemühen, unsere? Gegensätze in einer Weise zu überbrücken, die den Interessen beider Länder und denen der ganzen Welt dient. Genau in diesem Geiste werde ich in meine Begegnung mit Generalsekretär Gorbatschow hineingehen. * * * * * - 30 - �13. November 1985 45 REAGAN NOMINIERT NEUEN US-GESUNDHEITSMINISTER WASHINGTON - (AD) - Präsident Ronald Reagan hat am 7. November 1985 den früheren Gouverneur des amerikanischen Bundesstaates Indiana, Otis Bowen, zum neuen Minister für Gesundheit und Sozialdienste nominiert. Bowen tritt die Nachfolge von Margaret Heckler an, die im vorigen Monat zur Botschafter in der Vereinigten Staaten in Irland ernannt worden war. Die Ernennung von Bowen bedarf noch der Bestätigung durch den amerikanischen Senat. Otis Bowen wurde am 26. Februar 1918 in Richland Center im Staate Indiana geboren. Er besuchte die Indiana University in Bloomington bis 1939 und legte dann an der dortigen Medizinischen Fakultät im Jahr 1942 sein Staatsexamen ab. Als Kleinstadtarzt begann Bowen seine Karriere. Bis zu seiner Beru- fung nach Washington war er Professor für Familienmedizin und Direktor des Instituts für Familienberatung an der Universität, an der er studierte. Bowen hat in zahlreichen Veröffentlichungen zu medizinischen Fragen Postfach 20 03 00 Tel.:0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �medizinischen Fragen Stellung genommen und ist für seine Beiträge auf dem Gebiet der öffentlichen Gesundheit mehrfach ausgezeichnet worden. Der Politik wandte sich Bowen in den fünfziger Jahren zu und wurde 1957 als Abgeordneter in das Repräsentantenhaus von Indiana gewählt, wo er von 1967 bis 1972 das Amt des Sitzungspräsidenten innehatte. Von 1973 bis 1981 war er Gouverneur des Staates Indiana. Daneben war er in zahl- reichen Kommissionen und Ausschüssen auf Bundesebene tätig, darunter im Beirat für die Sozialversicherung, dem Präsidialausschuß für Wissenschaft und Technologie und dem Präsidialausschuß für Föderalismus. Bei der Nöminierung erklärte Präsident Reagan vor der Presse, er habe Bowen ausgewählt, weil "er alle Qualifikationen im Übermaß hat." * * * * * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 13.11.1985 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 13.11.1985 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Ansprache von US-Präsident Reagan an das sowjetische Volk&nbsp;<br /><em>- Wortlaut -&nbsp;</em><br /><br />Interview von Präsident Reagan mit sowjetischen Journalisten<br /><em>- Vollständiger Wortlaut -&nbsp;</em><br /><br /><strong>2. Information&nbsp;</strong><br />Reagan nominiert neuen US-Gesundheitsminister&nbsp; https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/53b82f0e83dd472b9a6a61e2078f2f53.pdf f5f60b45c0de673be3a56a8d71ae0678 PDF Text Text << e S>?^ <o amcriha dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America %rION ^ 45 5300 Bonn 2 13. November 1991 USA-EUROPA BUSH: WESTEN MUSS LETZTES KAPITEL DES KALTEN KRIEGS SCHREIBEN Rede des Präsidenten in Den Haag NATO-GIPFEL BUSH: NATO-STREITKRAFTE SOLLTEN "SCHLAGKRÄFTIG, AGIL, UNERREICHT" SEIN Rede des Präsidenten beim NATO-Gipfel in Rom KSE KSE-VERTRAG EIN MEILENSTEIN DER SICHERHEITSVERHANDLUNGEN Bartholomew vor dem Streitkräfteausschuß WAHLEN IN DEN USA DIE WAHLEN VOM 5. NOVEMBER 1991 Amerikanische Pressestimmen ERWACHSENENBILDUNG DAS NEUE GESICHT AMERIKANISCHER UNIVERSITÄTEN von Carol B. Aslanian Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 2372 Telex: 8-85432 �USA - E U R O P A 13. November 1991 BUSH: WESTEN MUSS LETZTES KAPITEL DES KALTEN KRIEGS SCHREIBEN Rede des Präsidenten in Den Haag DEN HAAG - (AD) - Präsident Bush hat am 9. November 1991 bei einem vom niederländischen Ministerpräsidenten Ruud Lubbers gegebenen Mittagessen in Den Haag erklärt, die Vereinigten Staaten und die Europäische Gemeinschaft müßten den Staaten Mittel- und Osteuropas helfen, um die von ihnen errungenen Freiheiten zu sichern, die dazu beitragen werden, "das letzte Kapitel des kalten Kriegs zu schreiben". Dabei warnte Bush vor "kurzsichtigen" Isolationisten in den Vereinigten Staaten sowie vor der Gefahr, daß die "Verbündeten des kalten Kriegs die wirtschaftlichen Gegner von morgen werden - kalte Krieger, die sich in Wirtschaftskrieger verwandeln". Unfaire Handelsschranken zwischen den Nationen würden zu "wirtschaftlichem Ruin" führen und die Staaten in eine Rivalität treiben, wie sie während der Großen Depression geherrscht habe. "Als Präsident ist es Teil meiner Verantwortung gegenüber dem amerikanischen Volk, Wirtschaftswachstum und Chancen sicherzustellen. In einer Weltwirtschaft bedeutet dies, auf freiem und fairem Handel zu bestehen." Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede Präsident Bushs in Den Haag im Wortlaut. Herr Ministerpräsident, Präsident Dolors, Außenminister van den Broek, verehrte Gäste, unfreien Nationen Osteuropas die ersten Anzeichen des Wandels. ich möchte Ihnen allen danken. Mein Dank gilt insbesondere Ihrer Majestät, der Königin, für die außergewöhnlich warmherzige, aufrichtige Gastfreundschaft, die uns heute hier entgegengebracht wurde und die Barbara und ich auch in der Vergangenheit als ihre Gäste genie ßen durften. Es ist mir eine Freude, wieder einmal hier sein zu können. In der Steinkirche von Leiden sprach ich von dem neuen Geist, der auf diesem Kontinent lebendig, von der neuen Welt, die in greifbarer Nähe sei. Und heute, da wir uns in diesem historischen Rittersaal versammelt haben, ist Europa umgewandelt. Eine neue Welt erstreckt sich vor uns, eine Welt, die vom Versprechen der Freiheit belebt wird. Ich freue mich, mit Ihnen am Ende dieser ersten Zusammenkunft von politisch Verantwortlichen der Vereinigten Staaten und der EG auf europäischem Boden zusammenzutreffen. Daß dies auf niederländischem Boden geschieht, macht diesen Moment noch bedeutsamer, denn nirgends ist das moralische Rückgrat unserer Atlantischen Gemeinschaft stärker. Erst vor zwei Jahren fegte die Revolution jenes kalte und düstere Symbol der europäischen Teilung hinweg, und die Mauer wurde in Trümmer gelegt. Aber die Geschichte läßt wenig Zeit zum Feiern. Ich habe meinen ersten Besuch in Den Haag als Präsident vor zwei Jahren am Vorabend der Revolution von 1989 gemacht. Zu jenem Zeitpunkt standen wir in einem Konflikt verhaftet, dem bewaffneten und unbehaglichen Frieden, den wir als kalten Krieg bezeichneten. Und doch bemerkte die Welt sogar in den AMERIKA DIENST 45 Mit dem Wandel kommen neue Herausforderungen, neue Herausforderungen für alte Verbündete, die einen gemeinsamen Kurs in dem Frieden festlegen müssen, der dem kalten Krieg folgt. Neue Herausforderungen für alte Gegner-hier in Europa, die gewährleisten, daß die Staaten des Ostens von ihren westlichen Nachbarn Hilfe bei der Sicherung ihrer schwer errungenen Freiheiten erwarten können. Seite 1 �Wenn wir uns der Zukunft stellen, dürfen wir die Irrtümer der Vergangenheit nicht wiederholen. Auf meiner Seite des Atlantiks haben einige das Ende des kalten Kriegs mit einem Chor des "Komm nach Hause, Amerika" begrüßt. Für sie bedeutete der Zusammenbruch des Kommunismus, daß das Engagement der Vereinigten Staaten in Europa beendet war. Nichts könnte kurzsichtiger sein - für Europa, für die Vereinigten Staaten und für die Welt. Wir müssen die schwer erkämpften Lektionen dieses Jahrhunderts beherzigen, wenn wir die neuen Chancen im nächsten ergreifen wollen. Wir sollten künftigen Historikern darüber hinaus keinen Grund liefern, um 1991 als Wiederholung von 1919 zu betrachten, ein Zeitalter des naiven Isolationismus, in dem die großen Demokratien der Welt entzweit und verwirrt waren, Europa zwischen Siegern und Besiegten geteilt und blind gegenüber unerwarteten Gefahren war. Dieses erste Zeitalter der Naivität machte die Schrecken Hitlers, gefolgt von dem lang anhaltenden kalten Krieg erst möglich. Ich denke, wir sind uns einig, daß die Welt für diesen ersten Flirt mit der Verblendung teuer bezahlt hat. Der Krieg kostete Millionen Menschenleben. Unschuldige Generationen verloren den Traum der Freiheit. Die Frage, der wir uns heute ausgesetzt sehen, unterscheidet sich nicht wesentlich von der Frage, die unsere Vorfahren im Jahr 1919 zu lösen hatten. In unserem Falle wußten wir, wie man den kalten Krieg führt. Aber wissen wir, wie man den Frieden gestaltet? Wir müssen mit der Einsicht beginnen, daß die NATO nicht nur ein militärisches Gebilde ist, das sich zusammenschloß, um einer gemeinsamen Bedrohung entgegenzutreten. Wir müssen erkennen, daß unser Atlantisches Bündnis in der instabilen Welt von heute ebenso lebenswichtig ist wie vor Jahren, als Europa durch Stalins Armee bedroht wurde. Von Anbeginn war unser Bündnis und ist auch heute noch eine Allianz freier Nationen, Demokratien und durch den Lauf der Geschichte und das gemeinsame Erbe verbundener Länder. Wie wir seit einem halben Jahrhundert beobachten konnten, sind Europa und Amerika heute Partner im Frieden. Heute sind wir auch Partner im Wohlstand mit starken Handelsverbindungen, die unsere Völker bereichern, neue Möglichkeiten eröffnen und Wachstum fördern. Es besteht kein Zweifel, daß sich die NATO verändern wird. In Rom haben wir die Art und Weise verändert, in der das Bündnis die gemeinsame Verteidigung gewährleistet, wie wir mit unseren ehemaligen Gegnern und mit uns selbst umgehen. Unsere neue Verteidigungsdoktrin wird sicherstellen, daß jeder Verbündete vor jeder Bedrohung sicher ist - Sicherheit, die durch hochmobile, multinationale, einschneidend Seite 2 im Umfang reduzierte aber in ihrer menschlichen und technologischen Qualität unübertroffene Streitkräfte glaubwürdig wird. Unser neues NATO-Liaisonprogramm für die jüngsten Demokratien Europas - Polen und Ungarn, die Tschechoslowakei und andere - wird ihnen helfen, ihren Militärapparat von einer Waffe des Staates zu einem Garant freier Menschen umzugestalten. Und schließlich wird die Förderung einer europäischen Verteidigungsidentität durch das Bündnis - der lange angestrebte "europäische Pfeiler" - unseren europäischen Verbündeten mehr Verantwortung beim Schutz gemeinsamer vitaler Interessen, hochgehaltener Ideale und Rechtsstaatlichkeit übertragen. Mein Land und die Nationen dieses Kontinents schmieden eine neue atlantische Partnerschaft. Blicken Sie auf die Zeit vor vierzig Jahren zurück, die Tage der Berlinblockade und des Marshallplans. Praktisch ganz Europa lag in Ruinen, die Hälfte seiner Völker in Ketten gefangen. Und heute steht Westeuropa als Modell für das, was Demokratie, freie Märkte und Zusammenarbeit bieten können. Über 300 Millionen Menschen, die insgesamt ein Fünftel der Wirtschaftsproduktion der Welt ausmachen, Nationen, die unter den führenden und am besten ausgebildeten der Welt stehen. Diese Ära des Wohlstands der Nachkriegszeit hat Europa für größere Verantwortung vorbereitet. Wir werden heute Zeuge eines neuen Europas in Aktion das gemeinsam mit uns den Bürgern Mittel- und Osteuropas hilft, ihre Systeme, Gesellschaften und ihr Leben umzugestalten. Im Nahen Osten ist die Europäische Gemeinschaft unser Partner im Streben nach Frieden. Wir sehen das neue Europa bei der Arbeit in seiner unmittelbaren Nachbarschaft, beim Streben nach Beendigung des Kriegs in Jugoslawien mit ungewissen Aussichten. Wir begrüßen das Entstehen des neuen Europas auf dem Weg der Europäischen Gemeinschaft zu einem Binnenmarkt und einer politischen Union, im Wiederaufleben der Westeuropäischen Union, in den neuen Abkommen der EG mit der EFTA. Die Wiederbelebung der Atlantischen Allianz und der Aufbau einer Europäischen Union gehen Hand in Hand. Beide können zu einem sicheren, wohlhabenden Europa und einer humanen Weltordnung beitragen. Eine kontinuierliche Rolle Amerikas in Europa kann Integration erleichtern und damit Stabilität fördern. Ein vertrauensvolleres und geschlosseneres Europa wird unseres Erachtens wünschen, daß die Vereinigten Staaten voll und ganz engagiert bleiben. Aus diesem Grund hoffen wir auf dauerhafte Fortschritte beim bevorstehenden EG-Gipfel in Maastricht, weil die Vereinigten Staaten in der Beschleunigung der Einheit Europas eine natürliche Entwicklung zu unserem gemeinsamen Ziel sehen: einen Staatenbund freier Nationen, die im Einklang arbeiten, eine neue AMERIKA DIENST 45 �Welt, in der mehr und mehr Nationen in den sich erweiternden Kreis der Freiheit eintreten. In den kommenden Monaten und Jahren wird dieser Staatenbund gefordert sein, gleichzeitig geduldig und standhaft, resolut und handlungsbereit zu sein. Aber zuerst müssen wir das Schlußkapitel des kalten Kriegs schreiben. Wir müssen den Nationen des Ostens bei der Sicherung der Freiheiten helfen, die sie errungen haben. In Mittel- und Osteuropa hat sich die Euphorie von 1989 gelegt. Diese Länder kämpfen jetzt mit dem Aufbau funktionierender freier Märkte aus den Ruinen des sozialistischen Systems und der Wiederbelebung des für eine demokratische Gesellschaft unabdingbaren Gefühls von Vertrauen. Diese Nationen bedürfen unserer Hilfe. Sie benötigen Zugang zu westlichen Märkten, finanzielle und technische Unterstützung zur Erleichterung des Übergangs. 40 lange Jahre haben die gefangengehaltenen Nationen des Ostens auf den Westen für ein Zeichen der Hoffnung geblickt und es ist jetzt an der Zeit, diesen neuen Demokratien zu sagen: "Wir werden Euch helfen." Nach einer solchen kalten und andauernden Isolierung ist es darüber hinaus für uns an der Zeit, ihnen ein warmes Willkommen in diesem Bund der Freiheit zu entbieten. Und dennoch sehen einige in dem Triumph der Freiheit eine bittere Ernte während die dringliche Arbeit des Aufbaus von Demokratien und Marktreformen voranschreitet. Aus ihrer Sicht hat der Zusammenbruch des Kommunismus eine Büchse der Pandora alter ethnischer Haßgefühle, Ressentiments und selbst der Rachsucht geöffnet. Einige fürchten, die neuen Freiheiten der Demokratie würden nicht verwendet, um neues Vertrauen aufzubauen sondern alte Rechnungen zu begleichen. Ganz Europa blickt der Gefahr eines alten Feindes ins Auge, einem von Haß geschürtem und höheren Zielen unberührtem Nationalismus. Niemand braucht gesunden Nationalstolz zu fürchten, die eindeutigen und prägenden Traditionen, die lebende Geschichte, die Völkern und Nationen das Gefühl der Identität, der Prinzipien und des Zwecks vermitteln. Wir müssen uns jedoch gegen einen Nationalismus der düstersten Sorte wappnen, der auf alte, starre Vorurteile aufbaut, Menschen Intoleranz, Mißtrauen und sogar Rassismus und Antisemitismus lehrt, der Nation gegen Nation, Bürger gegen Bürger aufhetzt. Für diese alten Animositäten darf es in dem neuen Europa keinen Platz geben. Die Antwort besteht nicht darin, die dunklen Impulse, die Nationen zerstören, zu unterdrücken sondern sie zu überwinden und einen Geist demokratischer Toleranz und friedlicher Veränderungen zu kultivieren, ein Konzept der Mehrheitsregierung, die Rechte von Minderheiten respektiert. Demokratie ist nicht die Ursache der Kämpfe in Osteuropa und der Sowjetunion sondern deren Lösung. Westeuropa liefert das AMERIKA DIENST 45 Beispiel, daß der Geist der Demokratie im Zeitraum von etwas mehr als einer Generation Jahrhunderte der Rivalitäten, Kriege und nationaler Fehden überwinden kann. In Jugoslawien beobachten wir, wie der stolze Begriff Nationalismus ein Land in einem blutigen Bürgerkrieg spalten kann. Amerika unterstützt - voll und ganz - die Bestrebungen der Europäischen Gemeinschaft, diesem Konflikt ein Ende zu bereiten. Wir würdigen Lord Carrington für seine unermüdlichen Bestrebungen und fordern alle Parteien auf, der Gewalt Einhalt zu gebieten und ein unverzügliches Ende des Leidens mit friedlichen Mitteln anzustreben. Wir sind bereit, gemeinsam mit der EG diejenigen in Jugoslawien zur Verantwortung zu ziehen, die diese Verbrechen begehen und deren engstirnigen Ambitionen diese Agonie fortbestehen lassen. Zweitens müssen wir die Gelegenheiten noch weiter im Osten ergreifen, um die demokratische Umgestaltung in der Sowjetunion und ihren Republiken zu fördern. Darauf hat Ministerpräsident Lubbers hingewiesen. Der vereitelte Staatsstreich im August hat die Entschlossenheit der Reformer erhöht, demokratische Veränderungen zu institutionalisieren und echte marktwirtschaftliche Reformen einzuführen. Wir im Westen müssen darauf reagieren, indem wir humanitäre Hilfe anbieten, unsere Märkte für Waren aus jeder Republik öffnen, Investitionen fördern sowie wirtschaftliche Beratung und Know-how anbieten. Meiner Ansicht nach wollen die Völker in diesem ganzen weiten Land Veränderungen. Aber keine schnelle Lösung kann ihnen Leiden und Not ersparen, da sie sich von über 70 Jahren der Mißwirtschaft befreien. Ein harter Winter und harte Zeiten liegen vor uns. Verzweifelte Zeiten bringen Demagogen hervor. Amerika und Europa haben ein gemeinsames Interesse am Erfolg der Reformen in der Sowjetunion, und wir müssen gemeinsam handeln, um die Kräfte der Freiheit, Demokratie und freien Unternehmertums in dieser geplagten Region zu fördern. Schließlich müssen wir uns gegen die Gefahr wappnen, daß die alten Verbündeten des kalten Kriegs die wirtschaftlichen Gegner von morgen werden - kalte Krieger, die sich in Wirtschaftskrieger verwandeln. Offen gesagt gibt es zu beiden Seiten des Atlantiks Anzeichen dafür, daß dies geschehen könnte. Schrille Stimmen auf beiden Seiten befürworten Protektionismus als Weg zu Wohlstand. Meiner Ansicht nach führt dieser Weg in den wirtschaftlichen Ruin und ist das Rezept, um uns in die Art von Armut nach sich ziehenden Rivalitäten zu stürzen, die unsere Wirtschaft während der Großen Depression heimgesucht haben. Seite 3 �Als Präsident ist es Teil meiner Verantwortung gegenüber dem amerikanischen Volk, Wirtschaftswachstum und Chancen sicherzustellen. In einer Weltwirtschaft bedeutet dies, auf freiem und fairem Handel zu bestehen. Aus diesem Grunde freue ich mich, heute berichten zu könen, daß die Vereinigten Staaten und die EG in den letzten Tagen Fortschritte erzielt und gelobt haben, keine Mühen zu scheuen, um die noch ausstehenden ebenso wichtigen Probleme zu lösen. In Nordamerika wie in Europa sind große Fortschritte beim Abbau von Handelsschranken erziolt worden, aber dieser Fortschritt bedeutet wenig, wenn sich die Welt in streitbare Handelsblöcke spaltet. Das Prinzip des freien Handels muß in der Uruguay-Runde eine Feuerprobe bestehen. Ein positives Ergebnis, das das GATT-System bestätigt und erweitert, wird beweisen, daß die Vereinigten Staaten und die Europäische Gemeinschaft als wirtschaftliche Zugpferde in der Welt zuversichtlich sind, entschlossen in ein neues Zeitalter freien und offenen Handels eintreten zu können sowie Arbeitsplätze und Chancen zu beiden Seiten des Atlantiks zu schaffen. Hilfe für die aufstrebenden Demokratien Osteuropas, Förderung demoraktischer Reformen in der Sowjetunion und auch in ihren Republiken, Förderung freieren Welthandels -jede dieser Herausforderungen stellt eine Feuerprobe dar. Jede birgt eine Chance, unsere Bindungen über den Atlantik hinweg zu stärken, unseren Staatenbund freier Nationen allen zu öffnen, die Freiheit lieben und Frieden anstreben. * Seite 4 Ich danke Ihnen. Gott schütze die Niederlande und die freien Völker Europas. * AMERIKA DIENST 45 �NATO-GIPFEL 13. November 1991 BUSH: NATO-STREITKRÄFTE SOLLTEN "SCHLAGKRÄFTIG, AGIL, UNERREICHT" SEIN Rede des Präsidenten beim NATO-Glpfel in Rom ROM - (AD) - Trotz einer geringeren sowjetischen Bedrohung sollte die NATO Truppen stationieren, die "schlagkräftig, agil und unerreicht in der Qualität ihres Personals und ihrer Technologie" sind. Dies erklärte Präsident Bush am 7. November 1991 beim Gipfeltreffen der NATO in Rom. In seiner Ansprache versicherte der Präsident seinen Partnern, daß die Vereinigten Staaten "ihre Pflichten, ihre Interessen und ihren Platz in Europa nicht aufgeben" werden. Er bekräftigte, daß Washington im Bündnis niemals "ein Übergewicht angestrebt" habe und fügte hinzu: "Wir versuchen gewi ß nicht, es aufrechtzuerhalten." Bush stellte fest, das an Osteuropa ausgesprochene "Liaison"-Angebot - darunter eine Einladung an Vertreter aus Osteuropa, dem Baltikum und der Sowjetunion zur Teilnahme am Treffen des Nordatlantikrats in Brüssel am 20. Dezember - "ist nicht das beste sondern das mindeste, was wir tun können. Wir müssen die ausgestreckte Hand der Völker festhalten, deren Freiheit schließlich durch ihren Mut und unsere Entschlossenheit errungen wurde." Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Präsident Bush im Wortlaut. Der Rat tritt zum zweiten Mal an einem historischen Wendepunkt zusammen. Der erste war der Tag, an dem das Bündnis geboren wurde. Damals war die Welt geteilt. Die eine Hälfte wurde unterdrückt, die andere war voller Furcht. Dean Acheson erklärte damals, unsere Aufgabe bestehe darin, eine halbfreie Welt zu schaffen. In Nordamerika, in Westeuropa und sogar im Osten wird das Bündnis zu Recht als Kern europäischer - und sogar weltweiter - Stabilität angesehen. Als seinen Sachwaltern obliegt es uns, dem Bündnis eine Richtung zu geben und seine herausragenden Stärken für edle Ziele einzusetzen. Um dies zu tun, müssen wir Antworten auf vier definierende Fragen geben: Meine Freunde, wir haben mehr getan, als die Freiheit der halben Welt zu bewahren. Wir haben dazu beigetragen, eine neue Welt zu schaffen. Heute müssen wir uns mit den Kräften des Wandels auseinandersetzen, die durch unseren Erfolg freigesetzt wurden - Kräfte, die mächtig, aufregend, ungewohnt und voller Gefahren und Chancen sind. Die Herausforderungen dieser Welt sind ebenso beängstigend wie Stalins Armee vor vierzig Jahren bedrohlich war. Erstens: Wie können wir in dieser unsicheren Welt sicher sein, daß jeder Verbündete gegen jede Art von Bedrohung geschützt ist? Wie damals ist dies eine Zeit der Entscheidung für das Bündnis. Wir sollten klug entscheiden, denn wir tragen eine furchteinflößende und unentrinnbare Verantwortung nicht nur für die Menschen sondern auch für die Zukunft. Um klug zu entscheiden, müssen wir freimütig sprechen. Ich werde nicht von Brücken, Säulen oder Eckpfeilern sprechen. Wir sind nicht als Ingenieure sondern als politisch Verantwortliche und Treuhänder der Demokratie hier anwesend. Und letztens: Wie sollen wir uns auf dem Weg Europas zu einer Union verhalten? AMERIKA DIENST 45 Zweitens: Wie sollen wir die Anträge der neuen Demokratien Europas auf Beitritt zur NATO beantworten? Drittens: Wie sollen wir auf den Zerfall der sowjetischen Macht reagieren? Wir müssen diese Fragen jetzt beantworten, und zwar richtig. Gespräche über Militärstrategie sind gelegentlich ungemütlich für Politiker, die sich als Männer des Friedens rühmen. Unsere erste Verantwortung be- Seite 1 �steht jedoch darin, jeden Zweifel darüber auszuräumen, daß unsere Völker, ihr Zuhause und ihre vitalen Interessen sicher sind. Die Geschichte lehrt uns, daß angemessene militärische Stärke eine Voraussetzung für politisches Vertrauen und die Verwirklichung der Zusammenarbeit ist. Heute sollten wir eine grundlegend neue strategische Doktrin verabschieden. Unsere Streitkräfte werden schlagkräftig, agil und unerreicht in der Qualität ihres Personals und ihrer Technologie sein. Keine Ecke des Bündnisgebiets wird ungeschützt sein. Und wir werden - lassen Sie mich dies eindeutig klarstellen - eine glaubwürdige aber drastisch reduzierte nukleare Abschreckung aufrechterhalten. Wer daher je eine Aggression gegen einen Bündnispartner in Erwägung zieht, wird sich mit der Macht eines vereinten Bündnisses mit einer ganzen Bandbreite von Optionen konfrontiert sehen. Ohne Zweifel hat der Abzug sowjetischer Truppen aus dem Herzen Europas generell unsere Sicherheit erhöht. Dies ist jedoch noch immer eine gefährliche Welt, und der oberste Grundsatz dieses Bündnisses hat noch immer Gültigkeit: Eine Bedrohung gegen einen Verbündeten ist eine Bedrohung gegen alle. Im Osten wollen die unfreiwilligen Verbündeten unseres ehemaligen Gegners jetzt unsere Verbündeten werden. Ihr Wunsch sollte uns weder überraschen noch alarmieren. Ich gestehe ein, daß das vorgeschlagene "Liaison"-Programm nicht das beste sondern das mindeste ist, was wir tun können. Wir müssen die ausgestreckte Hand der Völker festhalten, deren Freiheit schließlich durch ihren Mut und unsere Entschlossenheit errungen wurde. Wenn wir hier an diesem Tisch über Instabilität in der Sowjetunion besorgt sind, sollten wir überlegen, wie die Welt unseren europäischen Mitbürgern erscheinen muß, die am Rande leben. Rufen Sie sich die Zeit ins Gedächtnis, als wir am Rande lebten. Vor vierzig Jahren lauteten die Namen Ernest Bevin, Robert Schuman, Paul Henri Spaak. Heute heißen sie Lech Walsa, Vaclav Havel, Josef Anfall. Die Sicherheit für diese Nationen besteht niciü in neuen juristischen Konstruktionen sondern in der Unterstützung der Umgestaltung ihrer Länder. Es ist unsere Pflicht - und liegt in unserem Interesse - ihnen zu helfen, ihren Militärapparat von einer Waffe des Staats zu einem Garant eines freien Volkes umzugestalten. Das "Liaison"-Programm wird eine unerläßliche Rolle in einer sehr viel umfassenderen Strategie spielen und all unsere Institutionen einbeziehen. Wir können diese Nationen nicht in unserer Wertegemeinschaft willkommen heißen und sie auf Armlänge von unseren Angelegenheiten entfernt halten. Vierzig Jahre lang haben wir gesagt, wir hören sie, obwohl ihre Stimmen durch Tyrannei zum Schweigen gebracht wurden. Können wir uns nun, da diese Stimmen frei sind, taub stellen? Seite 2 Wir und die Europäer im Osten von uns sind den Entwicklungen, die sich noch weiter östlich vollziehen, verhaftet - dem Raum, der einstmals das Refugium einer Macht war, die unsere Interessen und Werte bedrohte - eine Macht, deren Armeen mehr als einmal durch Europa marschiert sind. Obwohl wir nicht ausschließen können, daß trotz all unserer Wünsche und Bestrebungen eines Tages erneut eine Bedrohung in diesem Raum entstehen wird, können wir in absehbarer Zukunft andere mächtige revolutionäre Kräfte am Werk beobachten: einen mutigen Kampf zur Schaffung einer rechtmäßigen Regierung und den raschen Zerfall der Autorität dessen, was einstmals ein immens mächtiger Zentralsstaat gewesen ist. Männer mit Grundsätzen - Gorbatschow, Jelzin, Nasarbajew und andere - versuchen, durch diesen gefährlichen Übergang zu manövrieren, und sie verdienen unser Verständnis und unsere Unterstützung. Europa und Amerika können auf diese Situation nicht getrennt reagieren. Wir müssen unsere Einschätzungen teilen, unsere Strategien abstimmen und gemeinsam handeln. Das Bündnis war seit seiner Gründung bei der Erarbeitung einer gemeinsamen Politik gegenüber der UdSSR unverzichtbar, und das gilt auch heute noch. Aus diesem Grund haben wir eine Intensivierung der Konsultationen im Nordatlantikrat vorgeschlagen. Wir sollten uns in diesem Augenblick über unsere Prinzipien im klaren sein und das Bündnis benutzen, um sie in der Praxis umzusetzen. Damit komme ich zur vierten Frage: Wie gehen wir miteinander um? Lassen Sie mich dazu die amerikanische Meinung darlegen. Erstens werden - und können - die Vereinigten Staaten ihre Pflichten, ihre Interessen und ihren Platz in Europa nicht aufgeben. Wir haben eine der schmerzlichsten Lektionen dieses blutigen Jahrhunderts gelernt. Zweitens wird behauptet, die Vereinigten Staaten wollten im Bündnis Anhänger, aber was wir wollen, sind Partner. Das Bündnis ist keine amerikanische Initiative oder ein Instrument amerikanischer Macht. Wir haben niemals ein Übergewicht angestrebt, und wir versuchen gewiß nicht, es aufrechtzuerhalten. Wir nehmen auch kein Monopol für Ideen zum Bündnis in Anspruch. Wenn wir das täten, säße niemand von uns heute hier, weil die Idee des Washingtoner Vertrags aus Europa kam. Drittens waren, sind und werden de Vereinigten Staatenein bereitwilliger Befürworter des Ziels und Prozesses europäischer Integration sein. Die starke amerikanische Unterstützung erstreckt sich auf die Aussicht einer politischen Union ebenso wie auf das Ziel einer Verteidigungsidentität. AMERIKA DIENST 45 �• * Viertens wird - was uns betrifft und soweit wir das beurteilen können - selbst die Verwirklichung einer europäischen Union die Notwendigkeit für die NATO nicht verringern. Wir sehen nicht, wie es einen Ersatz für das Bündnis als Garant unserer Verteidigung und der Sicherheit Europas geben könnte. Wir unterstützen die Entwicklung der WEU, weil sie das Bündnis ergänzen und die Rolle Europas in ihm stärken kann. Sie kann Europa und Nordamerika helfen, sich gemeinsam den Bedrohungen für wichtige Interessen außerhalb Europas zu stellen. Aber wir betrachten die WEU nicht als europäische Alternative für das Bündnis. Wir gehen davon aus, daß die amerikanische Rolle bei der Verteidigung und den europäischen Angelegenheiten durch eine europäische Union nicht überflüssig wird. Und schließlich können zu einer Zeit, da unsere Gesellschaften nach einer Friedensdividende verlangen, redundante Fähigkeiten nur auf Kosten der bereits bestehenden aufgebaut werden. Wenn wir uns aufein- ander verlassen können - und ich zweifle nicht daran, daß wir dies können - sollte unsere Interdependenz ein für alle Male befriedigend und redundante Fähigkeiten unnötig sein. Mit diesem Gedanken möchte ich schließen. Das Bündnis war erfolgreicher als irgendjemand von uns zu träumen gewagt hätte. Es war geplant, unsere Freiheit zu verteidigen, aber tatsächlich hat es über Totalitarismus triumphiert. Was wir aufgebaut haben, ist kein militärischer Pakt sondern eine Gemeinschaft der Werte und des Vertrauens - einmalig in der Geschichte, dauerhaft und unabdingbar für die neue Ordnung. Es gibt keine Wegweiser für die neue Welt, keine Möglichkeit zu wissen, was das neue Jahr - ganz zu schweigen vom nächsten Jahrhundert - bringen wird. Aber unsere Fähigkeit, die Zukunft zu bewältigen - sie tatsächlich zu gestalten - wird unverhältnismäßig größer sein, wenn wir morgen bei der Abreise ein erneuertes Bündnis geschaffen haben. * * * * * AMERIKA DIENST 45 Seite 3 �KSE 13. November 1991 KSE-Vertrag ein Meilenstein der Sicherheitsverhandlungen Bartholomew vor dem Streitkräfteausschuß WASHINGTON - (AD) - Der Staatssekretär für internationale Sicherheitsfragen im US-Außenministerium, Reginald Bartholomew, hielt am 4. November 1991 eine Rede vor dem Streitkräfteausschuß des Senats, die wir nachfolgend im Wortlaut veröffentlichen. Außenminister Baker hat Ihnen in seinem Brief vom 12. Oktober 1991 dargelegt, daß die Regierung sich weiterhin voll und ganz für die baldige Ratifizierung und vollständige Durchführung des Vertrags über Konventionelle Streitkräfte in Europa einsetzt. Die Präsidenten Bush und Gorbatschow haben dies vergangene Woche bei ihrer Zusammenkunft in Madrid bekräftigt und die Notwendigkeit rascher Fortschritte bei der Ratifizierung betont. Der KSE-Vertrag ist ein Meilenstein in der Geschichte der Sicherheitsverhandlungen. Nach seinen Bestimmungen werden die konventionellen Streitkräfte in Europa auf ihren niedrigsten Stand der letzten fast fünfzig Jahre reduziert. Die Reduzierungen sind für die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten von ungeheurem Vorteil. Darüber hinaus wird das Gerät dieser Streitkräfte dauerhaft begrenzt, weil überschüssiges Gerät zerstört wird und strenge Regeln für die Konzentration und Bewegung der Streitkräfte gelten. Diese Bestimmungen sind extrem wichtig, weil sie einen international sanktionierten Schutzwall gegen Willkürpolitik oder militärische Übergriffe bieten. Diese Bestimmungen werden ferner durch ein strenges Verifizierungs- und Inspektionsregime untermauert. Durch ein verknüpftes System des Informationsaustauschs, Vor-Ort-Inspektionen, Verifizierung der Zerstörung oder Umwandlung von Gerät und Verdachtsinspektionen zusammen mit nationalen nachrichtendienstlichen Mitteln haben wir großes Vertrauen, daß der KSE-Vertrag effektiv verifzierbar ist. Durch die KSE-Bedingungen für den Datenaustausch werden wir auch erheblich besseren Zugang zu Informationen über konventionelle Streitkräfte in Europa haben. AMERIKA DIENST 45 Angesichts der in Europa stattfindenden bahnbrechenden Ereignisse wird der Wert dieses Vertrags immer offenkundiger. Veränderung und Umgestaltung werden in absehbarer Zukunft die Regel sein. Der KSE-Vertrag wird ein Regime liefern, dem zufolge ein Land über seine Maßnahmen gemäß dem Völkerrecht Rechenschaft ablegen muß. Die Sicherheit durch niedrigere Niveaus beim Gerät und eine berechenbare, international anerkannte konventionelle Sicherheitsstruktur wird letztlich Stablität in Europa fördern. Unsere europäischen Verbündeten, die Signatarstaaten Ost- und Mitteleuropas und die neuen Sowjetrepubliken sind sich dieser Vorteile lebhaft bewußt. Sie haben uns gedrängt, schnell zu handeln, um den Vertrag in Kraft zu setzen, damit sie in einer Atmosphäre geringerer Spannungen planen und handeln können. Die vollständige Durchführung des KSE-Vertrags wird dazu beitragen, in dieser Zeit des politischen Wandels Rivalitäten oder einer neuen Aufrüstung zuvorzukommen. Die Auswirkungen der Lage in Jugoslawien sind niemandem entgangen und haben die Dringlichkeit noch verstärkt, mit der die Verwirklichung des KSE-Vertrags betrachtet wird. Unsere europäischen Partner sind mit uns der Meinung, daß KSE ein hervorragendes Modell für verantwortliche und vorteilhafte multilaterale Interaktion bietet. Die erfolgreichen Verhandlungen vom vergangenen Herbst zwischen den sechs früheren Mitgliedstaaten des Warschauer Pakts über ihre Bestände und Kontingente war ein anschauliches Beispiel dafür, wie effektiv die Mechanismen des KSEVertrags für Gespräche und Entscheidungsfindung sein können. Seite 1 �Darüber hinaus wird zunehmend ersichtlich, daß der KSE-Vertrag selbst ein flexibles Instrument ist, das sogar die epochalen Veränderungen in der Sowjetunion bewältigen kann, die wir unlängst beobachtet haben. Er wurde in einer Zeit der Ungewi ßheit ausgehandelt und ist darauf zugeschnitten, neue politische Entwicklungen eher als wahrscheinlich anzusehen anstatt sich dagegen zu stemmen. Theoretisch befinden wir uns deshalb in einer hervorragenden Ausgangsposition, um mit der Ratifizierung und Verwirklichung des Vertrags in seiner vorliegenden Form fortzufahren. Ein gutes Beispiel für die Anpasungsfähigkeit des im KSE-Vertrag festgelegten Regimes bietet die vor wenigen Wochen in Wien erzielte Vereinbarung über den Status der sowjetischen Streitkräfte im Baltikum. Die Vertragsparteien einigten sich auf eine rechtsverbindliche Erklärung, derzufolge das sowjetische Gerät im Baltikum allen Bestimmungen des Vertrags unterliegt, daß darüber als Teil der sowjetischen Bestände Informationen geliefert werden und sie auf die sowjetische Verpflichtung zur Reduzierung angerechnet werden. Darüber hinaus wird festgelegt, daß die baltischen Staaten uneingeschränkte Souveränität genießen und die Inspektionen auf ihren Territorien nur mit ihrer Zustimmung stattfinden können. Die Vereinbarung wurde relativ komplikationslos durch die Gemeinsame Konsultativgruppe erzielt, ein Gremium, in dem alle Unterzeichnerstaaten des Vertrags vertreten sind. Die Inspektion der sowjetischen Streitkräfte im Baltikum wird durch gegenwärtig im Entwicklungsstadium befindliche getrennte Nebenvereinbarungen mit diesen Regierungen geregelt. Die Schaffung der Gemeinsamen Konsultativgruppe ist an sich schon einer der vielen Vorteile des Vertrags, und diese wird weiterhin einen wirksamen Mechanismus für die Behandlung von Fragen und Problemen bieten, die im Hinblick auf die Durchführung der Vertragsbestimmungen auftreten könnten. Nach Prüfung einer großen Bandbreite möglicher Ergebnisse ist die Administration jedoch zu dem Schluß gekommen, daß höchstwahrscheinlich lediglich technische Fragen etwa die Fortschreibung der Namen der Vertragsparteien - als Ergebnis der jüngsten Entwicklungen in der Sowjetunion erforderlich würden. Durchführungsbedingungen - wie die Neubestimmung sowjetischer Ausrüstungsansprüche, falls sich aus dem Territorium der UdSSR neue Staater. bilueii und diese dann beschließen, dem Vertrag beizutreten - wären von den bestehenden Vertragsbestimmungen gedeckt. Um die Integrität des Vertragsregimes aufrechtzuerhalten, wäre es für all die Republiken, die bedeutende Mengen von vertraglich erfaßtem Gerät behalten, sicherlich notwendig, dem KSE-Vertrag beizutreten. Glücklicherweise sind die Erklärungen russischer, ukrainischer, sowjetischer und anderer offizieller Vertreter im Hinblick auf die Erfüllung der KSE-Bestim- Seite 2 mungen ermutigend. Wir werden weiterhin mit ihnen zusammenarbeiten, um die Tragfähigkeit des Vertrags zu gewährleisten. Die Regelungen des KSE-Vertrags liefern mehrere wirksame Möglichkeiten, um solche Situationen in den Griff zu bekommen. Die bereits erwähnte Gemeinsame Konsultativgruppe ist eine entscheidende, da sie einen Mechanismus für die Anpassung des Vertrags liefert, ohne den beschwerlichen Prozeß der Änderung des Vertrags erforderlich zu machen. Die Tatsache, daß Entscheidungen über nationale Zuwendungen auch außerhalb der Vertragsstruktur getroffen werden, gestattet die erforderlichen Anpassungen aufgrund von Veränderungen der politischen oder militärischen Situation sowie die Erweiterung oder Reduzierung der Zahl von Vertragsparteien, wiederum ohne Rückgriff auf Vertragszusätze. Die Bestimmung zur Einberufung außerordentlicher Sitzungen bietet noch ein weiteres Mittel zur Schlichtung von Streitfällen oder zur Feinabstimmung des Vertrags ohne ihn neu verhandeln zu müssen. Wir sind der festen Überzeugung, da ß die Ratifizierung zügig erfolgen sollte. Es besteht kein Zweifel, daß der KSE-Vertrag von großem Vorteil für die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten ist. Seine zahlreichen Vorteile werden jedoch nicht vor seiner Ratifizierung und Durchführung verwirklicht werden. Es ist angebracht, jetzt Schritte zu unternehmen, unsere Führungsrolle in diesem Prozeß fortzusetzen, die Vorteile des KSE-Vertrags festzuschreiben und uns weiterhin für ein wirklich ungeteiltes, freies - und sicheres Europa zu engagieren. Die Ratifizierung und Durchsetzung des KSE-Vertrags ist ein Schlüsselelement zur Sicherstellung einiger der wichtigsten außenpolitischen Zielsetzungen der Vereinigten Staaten. Wir würden es begrüßen, wenn Europa noch geschlossener und stabiler würde. Wir möchten ein berechenbares Muster militärischer Arrangements, damit die sicherheitspolitischen Angelegenheiten zuversichtlich gehandhabt sowie Aufmerksamkeit und Energie auf die Entwicklung von Demokratie und freien Marktwirtschaften konzentriert werden können. Wir möchten nach wie vor genau die Art von multilateraler Kooperation und Planung fördern, die von der KSE so anschaulich verkörpert wird. Dieser Vertrag wurde häufig - zu Recht - als der Eckpfeiler der neuen europäischen Sicherheitsstruktur bezeichnet. Wir müssen diesen Eckpfeiler jedoch richtig plazieren, wenn wir darauf aufbauen wollen. Dies können wir nicht, solange der KSE-Vertrag nicht ratifiziert und durchgesetzt ist. Drei Nationen - die Tschechische und Slowakische Föderative Republik, Ungarn und Bulgarien - haben den Vertrag bereits ratifiziert. Einige andere Nationen sind damit befaßt. Eine Reihe von Signatarstaaten, einschließlich der Sowjetunion, haben sich zur Ratifi- AMERIKA DIENST 45 �zierung vordem 19. November 1991 verpflichtet, wenn die vorläufige Anwendung von bestimmten Bereichen des Vertrags die Erweiterung erforderlich machen würde. Die Entschlossenheit und das Tempo, mit dem die Vereinigten Staaten die Ratifizierung angehen, werden maßgebliche Auswirkungen auf den von anderen Hauptstädten eingeschlagenen Kurs haben. Ebenso wie wir während des gesamten Verhandlungsprozesses die Führungsrolle übernommen haben, werden alle anderen Teilnehmer bei der Ratifizierung und Durchsetzung des Vertrags auf uns blicken. Ein * AMERIKA DIENST 45 * Zögern unsererseits könnte die zahlreichen Vorteile des KSE-Vertrags aufs Spiel setzen, ebenso wie eindeutiges Vorgehen zweifelsohne die Ratifizerungsbestrebungen andernorts und das Inkrafttreten des Vertrags beschleunigen würde. Herr Vorsitzender, ich fordere Sie und Ihre Kollegen auf, so bald wie möglich Ihre Zustimmung zur Ratifizerung des KSEVertrags zu geben. * * Seite 3 �WAHLEN IN DEN USA 13. November 1991 DIE WAHLEN VOM 5. NOVEMBER 1991 Amerikanische Pressestimmen WASHINGTON - (AD) - Die Wahlen in den Vereinigten Staaten vom 5. November 1991 wurden in einer Reihe amerikanischer Zeitungen eingehend kommentiert. Nachfolgend veröffentlichen wir wesentliche Auszüge aus Leitartikeln. Kolumnist Robin Toner von der New York Times Das Weiße Haus hat den Alarmknopf gedrückt. Die Demokraten haben in einigen Bundesstaaten frohlockt, in anderen getrauert und landesweit bekundeten die Wähler, daß sie schlechter Laune sind und die Amtsinhaber sie nur auf eigene Gefahr hin ignorieren sollten. Beide Parteien versuchten heute, gute Miene zu einem gemischten Ergebnis zu machen, aber es gab jede Menge Vorhersagen und Alarmsignale angesichts der siechenden Wirtschaft und der öffentlichen Meinung, die sich vehement mit Gesundheitswesen, Rassenfragen und Steuern befaßt, während sich die Nation auf dem Weg zu den Präsidentschaftswahlen des Jahres 1992 befindet. Präsident Bush, der noch vor wenigen Wochen unbestritten die Wiederwahl anzusteuern schien, entdeckte diese Woche, daß die politische Landschaft mit Minenfeldern versetzt ist. Der überraschende Sieg der Demokraten bei den Senatswahlen in Pennsylvania und die unsichere Reaktion des Weißen Hauses darauf - die Absage der Auslandsreise am Wahltag und das Dementi, dies stehe mit den Wahlergebnissen in Zusammenhang - setzten ein eindeutiges Signal für die Republikaner, daß ihr politisches Vorgehen überarbeitet und ihre Botschaft umgeschrieben werden muß... Pennsylvania könnte eine weitere Auswirkung auf die Kampagne des nächsten Jahres haben: Einige Demokraten erklären, dies könnte Gouverneur Mario M. Cuomo aus New York anspornen, ins Rennen zu gehen, und dies wäre ein weiteres schmerzliches Anzeichen der Verletzbarkeit der Republikaner. Die Bedeutung von Pennsylvania wurde noch unterstrichen durch die Reaktion des Weißen Hauses darauf. Mit Eintreffen der Ergebnisse gab das Weiße AMERIKA DIENST 45 Haus bekannt, daß Präsident Bush eine für Ende des Monats geplante Reise in den Fernen Osten absagen werde. Demokraten, die Präsident Bushs Reisepläne schadenfroh zum Symbol für seine Vernachlässigung der innenpolitischen Tagesordnung zu machen versuchen, konnten kaum an sich halten. Sie verteilten die ganze Woche T-Shirts mit der Auf schritt "George Bush ist nach Rom gereist und alles, was ich bekommen habe, ist diese lausige Rezession"... Für Präsident Bush mu ßte die Wahl bestätigen, wieviel seine politische Mannschaft seit dem Wahlkampf 1988 verloren hatte, als er sich auf James Baker, heute Außenminister und Lee Atwater, der Anfang dieses Jahres an einem Gehirntumor verstarb, verlassen konnte. Aber die Repubklikaner faßten Mut aufgrund ihrer Siege andernorts. Vor einem Jahr, als die Bundesstaaten mit Haushaltsengpässen und all den schweren Entscheidungen zu kämpfen hatten, die sie erforderlich machen, bestraften die Wähler zahlreiche ihrer Gouverneure bei der Stimmabgabe. In diesem Jahr scheinen sie den Trend fortzusetzen, indem der Demokrat Maybus in Mississippi den Sieg davontrug und sie ihrem Unmut über die Regierung in Virginia und New Jersey Luft machten, wo die Republikaner große Stimmvorteile zu verzeichnen hatten. Kolumnist David Broder von der Washington Post Abgesehen von der Niederlage seines ehemaligen Kabinettmitglieds DickThomburgh bei den Schlagzeilen machenden Senatswahlen in Pennsylvania enthalten die Wahlen von 1991 zwei weitere Warnungen für Präsident Bush. Und auch für die Demokraten leuchteten einige Warnsignale auf, wenn sie sie in ihrem Jubel nicht übersehen. Seite 1 �Angefangen bei Bush ist das deutlichste Signal des Tages, daß eine kränkelnde Wirtschaft, die Mittelklassewähler über ihre Zukunft besorgt macht, politischen Ärger für die Politiker birgt, die sich dafür verantwortlich fühlen sollten. Und diese Bedrohung ist noch größer, wenn der Politiker an seinem Mangel an Grundüberzeugungen Verrat begeht... Mit Ambitionen für ein nationales Amt in einer Partei, die nach rechts abdriftet, wurde Thornburgh wiederholt zum Apologeten einer Politik, die er nicht vertrat. Als er zum ersten Mann der Bestrebungen der Administration wurde, die Bürgerrechte als "Quotenregelung" zu brandmarken und verfassungsmäßigen Schutz für willkürliche Suche und Ansprüche aufzugeben, konnte man den Mann, der er einstmals gewesen war, kaum noch erkennen. Dasselbe Schicksal könnte George Bush ereilen. Trotz all der Prinzipien, die er in der Außenpolitik erkennen ließ, scheint auch er ohne feste eigene Überzeugungen in der Innen- und Wirtschaftspolitik. Als Skeptiker bezüglich der angebotsorientierten Wirtschaftspolitik als er erstmals für die Präsidentschaft kandidierte schluckte er lange Zeit seine Zweifel und gab dann seine Haltung gegenüber Steuerhöhungen auf, um im Jahr 1990 einen Haushalt verabschieden zu können. Die ganze Zeit war er unschlüssig bei Themen wie Abtreibung, Umweltgesetzen und einer Reihe von Fragen wie Arbeitsmarkt und Bildung, die echte Anliegen der Wähler sind. Von Nachteil ist, daß er nicht das Gefühl vermittelt, wirklich zu wissen, wie er nicht nur die andauernde Rezession in Griff bekommen will, sondern das, was die Wähler eindeutig als den langfristigen Niedergang der amerikanischen Wettbewerbsfähigkeit ansehen. Aber bevor die Demokraten frohlocken, sollten sie sich besser eine andere Botschaft der Wahlergebnisse vom Dienstag (5. November) zu Herzen nehmen. In einer rückläufigen Wirtschaft sind Steuerhöhungen tödlich, und es herrscht wenig Toleranz gegenüber reinen Umverteilungsmaßnahmen wie sie Gouverneur Jim Florio (Demokrat) aus New Jersey mit seiner Reform der Schulfinanzierung versuchte. Auch Sozialausgaben sind ein unpopuläres Thema in Zeiten wie diesen, und wie der Wahlkampf der Gouverneure in Mississippi erneut demonstrierte, haben die Demokraten noch keine wirksame Antwort auf die rassistisch verbrämten Botschaften der republikanischen Rechten gegen Sozialhilfe gefunden. Boston Globe Was Dick Thornburghs Niederlage im Kampf um den Sitz im Senat für Demokraten so aufregend machte, war ihre Eindeutigkeit. Bei den Wählern bestand keine Verwirrung darüber, worum es bei dieser Wahl ging um eine Präsidentschaft, die für die destruktiven Auswirkungen der Rezession auf Amerikas Familien blind ist und nicht begreift, wie anfällig sie für den Seite 2 Verlust von Arbeitsplätzen und den finanziellen Ruin aufgrund von Krankheiten sind. Sogar Präsident Bush hat die Botschaft begriffen klipp und klar. Trotz der Dementis, daß er von der Niederlage in Pennsylvania überrascht war, beeilt sich Bush, sich erneut als Präsident darzustellen, der sich angemessen um die nachlassende amerikanische Wirtschaft kümmert. Der Demokrat und Oppositionelle Harris Wofford, ein polternder und blasser 65jähriger Demokrat ohne hervorstechende Eigenschaften, begann die Kampagne als höchst unwahrscheinlicher politischer Held. Er war nicht einmal die erste Wahl der Demokraten seines Bundesstaates. Aber Wofford hatte Großes vor - er wollte den Amerikanern mit mittlerem Einkommen die Illusionen über eine Regierung rauben, die ihre wirtschaftliche Not ignoriert. Und Wofford hat ganz richtig bemerkt, daß die angestaute Frustration der Wähler darin zum Ausdruck kam, daß die Regierung zum Thema Gesundheitswesen nichts Hilfreiches getan hat. Acel Moore vom Philadelphia Inquirer Es ist schon von Bedeutung, daß Thornburgh als Verfechter der Reagan-Bush-Linie mit mehr als 10 Prozent gegen den Außenseiter Wofford verloren hat. Woffords Sieg ist eine Botschaft an das Weiße Haus, daß die Menschen sich über das Fehlen einer Innenpolitik ärgern und sich Sorgen über den wirtschaftlichen Niedergang machen, mit dem wir uns alle konfrontiert sehen. Wofford hatte eine brilliante Kampagne, die offensichtlich viele Menschen ansprach, Republikaner und Demokraten gleichermaßen. In mehreren Zeitungen erschienener Artikel des Kolumnisten Mark Shields Noch vor Ende der Stimmenauszählung spiegelten sich die Ergebnisse in der Erklärung des Weißen Hauses wider, der Präsident werde eine zweiwöchige Reise in den Orient absagen und zugunsten der Innenpolitik auf Auslandsreisen verzichten. Aber es liegen keine schlüssigen Beweise dafür vor, daß die nationale Führung der Demokraten die Bedeutung des Wunders von Harris Wofford begriffen hat. Es ist ganz einfach: Wofford hat das angesprochen, worüber die Menschen täglich reden. Wofford hat nicht als liberaler Demokrat kandidiert, er hat als demokratischer Mittelklassepopulist gewonnen. Kolumnist Tom Wicker von der New York Times Der Umschwung in Pennsylvannia hat dje Demokraten mindestens zwei Lektionen gelehrt. Eine lautet, daß sie im nächsten Jahr"das Programm festlegen", wie es Wofford bereits getan hat, als er das Gesundheits- AMERIKA DIENST 45 �wesen und wirtschaftliche Erholung zu vordringlichen Themen erklärte. Die andere, damit zusammenhängende Lektion lautet, der demokratische Präsidentschaftskandidat sollte Bush bei diesen und anderen populären Fragen anzugreifen suchen und ihm nicht gestatten, ihn in die Defensive zu drängen. Es war zu beobachten, daß Woffords Kampagne in den letzten Wochen an Dynamik gewonnen hat, und damit war sein Sieg nicht das überraschendste Wahlergebnis von 1991. Dieser Titel fällt der Ablehnung einer radikalen Maßnahme im Staat Washington zu, die Amtszeiten der Parlamentarier in den Bundesstaaten und der Bundesregierung zu begrenzen. Bei einer Verabschiedung der Beschränkungen hätten diese rückwirkend gegolten, so daß alle Kongreßabgeordneten des Staates 1994 hätten abtreten müssen. Umfragen vor den Wahlen haben gezeigt, daß 60 Prozent der Wähler in Washington für eine Begrenzung der Amtszeiten sind, aber nach einer starken Kampagne der Opposition unter Leitung des Sprechers Tom Foley und anderer wurde dieser Vorschlag mit 54 zu 46 Prozent abgeschmettert. Dieser entscheidende Rückschlag scheint das zu bändigen, was eine steigende politische Flut zu sein schien, die in etwa 17 Staaten im nächsten Jahr Maßnahmen zur Begrenzung der Amtszeit nach sich gezogen hätte. In Oklahoma, Kalifornien, Colorado und einigen Stadtverwaltungen gilt für Amtszeiten bereits eine gewisse Beschränkung. Gegner der Beschränkung von Amtszeiten argumentieren in Washington und andernorts, dieser drastische Schritt würde der Exekutive (auf nationaler Ebene und in den Bundesstaaten) Macht übertragen, gute Abgeordnete durch schlechte ersetzen und die Freiheit der Wähler beschneiden, Amtsinhaber wiederzuwählen. Es heißt, die Bewegung repräsentiere im Grunde die Absicht der Republikaner, die Vorherrschaft der Demokraten im Kongreß und in Parlamenten der Bundesstaaten zu brechen. > * Das Ergebnis in Washington deutet auch auf etwas hin, das weniger oft erwähnt wird - die Begrenzung von Amtszeiten würde die Macht im Kongreß von den kleinen Bundesstaaten auf die großen übertragen. Ein kleiner Bundesstaat übt oftmals Macht aus, weil einer seiner Abgeordneten im Repräsentantenhaus lange im Amt ist und Vorsitzender eines Ausschusses wird. Das wäre bei einer Begrenzung von Amtszeiten nicht möglich, weil die Macht im Kongreß allein von der Zahl der Abgeordneten großer Staaten abhinge. Philadelphia Inquirer Während die Wähler im Staat Washington eine Initiative ablehnten, mit der die Amtszeiten der Abgeordneten dort begrenzt worden wären, haben die Wähler in New Jersey bewiesen, daß es immer noch möglich ist, die Amtszeiten auf altmodische Weise zu begrenzen indem man die Falschen rauswirft. AMERIKA DIENST 45 Die Wähler haben dem Gouverneur Florio ihre Meinung zu verstehen gegeben, indem sie Dutzende von langjährigen demokratischen Abgeordneten hinauswarfen, die für seine 2,8 Milliarden-Erhöhung der Einkommens- und Umsatzsteuer gestimmt hatten. Sie scheinen zwei Dinge vermittelt zu haben - sie mögen Florios Anmaßung nicht, und sie wollen keine höheren Steuern. Jetzt kommt der schwierige Teil. Die Republikaner, von denen viele versprochen hatten, die Erhöhung der Umsatz- und Einkommenssteuer rückgängig zu machen, werden ihre Chance bekommen, das zu tun, weil sie über allen Vetos standhaltende Mehrheiten im Parlament und im Senat verfügen. Kolumnist Robert Turner vom Boston Globe Das trifftigste Argument zugunsten genereller Amtszeitbegrenzungen - daß die Amtsinhaber zu stark sind, um Herausforderern eine vernünftige Chance einzuräumen - wurde von den Wählern untergraben, die den einzigen Senator abwählten, der sich zur Wiederwahl stellte, nämlich Ray Maybus aus Mississippi. Das gleiche traf auf andere Amtsträger zu, vom Oberbürgermeister Houstons bis zu 20 Bürgermeistern und Ersten Stadtverordneten in Connecticut und vier Bürgermeistern in Massachusetts. Wall Street Journal Im Fall Mississippis ist der gewählte Gouverneur Kirk Fordice ein republikanischer Geschäftsmann, der seinen Wahlkampf mit Themen führte, die von Bush abgelehnt oder ignoriert wurden. Dazu gehören eine Reform der Sozialhilfe, Quoten für Minderheiten und Amtszeitbegrenzungen. Der Sieg von Fordice zeigt, daß diese Fragen legitim und immer noch durchschlagend sind, wenn man sie von Gestalten wie David Duke, dem Scharlatan aus Louisiana trennt. Wir waren beglückt, als Bush gestern Duke ablehnte, aber sein jüngster "Kompromiß" zu den Bürgerrechten hat Duke einen Spielraum gelassen, um vernünftig zu erscheinen. Hinter all diesen Resultaten steht eine Öffentlichkeit, die mit dem Status quo des politischen Patts unzufrieden ist. Der Kongreß ist ebenso sehr ein potentielles politisches Opfer wie Bush selbst: Der Sprecher des Repräsentantenhauses, Tom Foley, errang einen persönlichen Sieg, als er dazu beitrug, das Referendum über eine Amtszeitbegrenzung im Bundesstaat Washington abzuweisen, aber dazu mußte er Amtsinhaber aus anderen Bundesstaaten (Kalifornien) kritisieren. Diese Stimmung unter den Wählern bietet all den Politikern beider Parteien Vorteile, die Ideen zur Verbesserung der Wirtschaftslage sowie Reform und Abbau staatlicher Tätigkeit vorlegen. . Seite 3 �Washington Post Die Wähler leisteten in den Wahlen vom Dienstag Außergewöhnliches, von der Niederlage DickThornburghs und der Abwahl anderer favorisierter Amtsinhaber bis zu der Entscheidung im District of Columbia (Bundeshauptstadt Washington), die Hersteller halbautomatischer Waffen für die mit diesen Waffen angerichteten Verwüstungen schadenersatzpflichtig zu machen. Selbst wenn ihre ungewöhnlicheren Initiativen scheiterten, haben sie doch ein nachdrückliches Ausrufezeichen gesetzt. Im Bundesstaat Washington zum Beispiel, wo die einschneidende Initiative zur Begrenzung der Amtszeiten glücklicherweise abgelehnt wurde, erhielt die Verliererseite sehr viele Stimmen. Die Meinungsumfragen, in denen die Initiative favorisiert wurde, zeigten in den letzten Wochen ein Abbröckeln der enormen Mehrheit für die Begrenzung. Mehrere Faktoren haben angeblich zu diesem Ergebnis beigetragen, darunter die Ankündigungen einiger prominenter Politiker, sie würden sich nicht zur Wiederwahl stellen, was den Vorschlag aus den Sphären der Abstraktion auf den Boden der Realität zurückholte. Eine weitere möglicherweise wichtige Tatsache war das Argument, daß der Staat Washington im Hinblick auf die Vertretung seiner Interessen im Kongreß sozusagen eine mehr oder weniger einseitige Abrüstung betreiben würde. Dieser Theorie zufolge würden andere Bundesstaaten weiterhin ihre altgedienten Amtsinhaber als Ausschußvorsitzende und erfahrene Repräsentanten haben, um die Rosinen aus dem Kuchen herauszupicken, bevor die Novizen aus dem "reformierten" Staat Washington zum Zuge kämen. Was auch immer der Grund für das Scheitern der Initiative gewesen sein mag: es ist bemerkenswert, wie viele Stimmen sie erhielt. Nahezu die Hälfte derjenigen, die in einer Wahl mit außergewöhnlich hoher Beteiligung abstimmten, sprachen sich für die Amtszeitbegrenzung aus. Der Vorschlag wurde eindeutig abgelehnt, aber trotzdem wurde eine Botschaft der Unzufriendenheit vermittelt. New York Times Vielleicht hört Bush jetzt endlich, was die Meinungsumfragen schon seit Wochen andeuten: Wie bewundernswert seine Leistungen im Ausland auch sein mögen, scheint er doch den Problemen im Inland * Seite 4 ausgesprochen teilnahmslos gegenüberzustehen. Dies ist wahrscheinlich die wichtigste Botschaft, die von den Wählern am Dienstag ausgesandt wurden. Es wäre gut für ihn, wenn er sie sich zu Herzen nähme. Baltimore Sun Der Präsident hat Glück. Er hat ein ganzes Jahr Zeit, um etwas im Hinblick auf die Wirtschaft, das Gesundheitswesen und andere innenpolitische Fragen zu unternehmen. Tut er dies nicht, riskiert er, der dritte Amtsinhaber unter den letzten vier Präsidenten zu werden, der abgewählt wurde. Es wird mehr als die Absage von Auslandsreisen und die gerade abgegebenen Erklärungen erforderlich sein, er kümmere sich um die Innenpolitik, um sich selbst zu retten. Die Amerikaner wollen eindeutig Taten und Ergebnisse sehen. Christian Science Monitor Zweifellos wird Bush innenpolitischen Themen mehr Aufmerksamkeit widmen müssen. Er hat bereits eine Reise nach Asien abgesagt. Er kann nicht erklären, der Wirtschaft gehe es gut, wenn dies nicht zutrifft. Bushs Rezept für die Wirtschaft - die Amerikaner sollten zur Tat schreiten und ein neues Haus und ein Auto kaufen - scheint direkt aus der Eisenhower-Ära zu stammen. Mehr Führungskraft bei den schwierigen Problemen von Rasse, Verbrechen, Bildung, Umwelt, Gesundheitswesen und Kinderbetreuung ist vonnöten. Dies sind die Fragen, bei denen er die Ärmel aufkrempeln muß. Im Vergleich dazu können Telefongespräche mit ausländischen Staats- und Regierungschefs, Reisen in weit entfernte Gegenden der Welt sowie Tischreden für Diplomaten der Öffentlichkeit als Elitebeschäftigung wichtigtuerischer Internationalisten erscheinen, die den Alltagsproblemen des Durchschnittsbürgers entrückt sind. Trotzdem läuft die Frage Außenpolitik oder Innenpolitik Gefahr, Opfer einer Demagogik zu werden, die sich Ignoranz und Isolationismus zunutze macht. Die Außenpolitik ist wichtig. Die Welt ist heute ein zerbrechliches Gefüge. Bedeutende strukturelle Veränderungen vollziehen sich in Europa, Afrika und Asien. Die Ergebnisse sind noch nicht abzusehen. Die verbleibende Supermacht hat erhebliche Pflichten. * AMERIKA DIENST 45 �ERWACHSENENBILDUNG 13. November 1991 DAS NEUE GESICHT AMERIKANISCHER UNIVERSITÄTEN von Carol B. Aslanian Der nachfolgende Artikel erschien erstmalig im Mai 1991 in USA TODAY. Copyright (c) 1991, the Society for the Advancement of Education. Die Autorin ist Leiterin des Büros für Erwachsenenbildung, The College Board, New York. Der Artikel wurde unter Mitarbeit von Natalie Green verfaßt. Für die achtziger Jahre wurde angesichts der kontinuierlich sinkenden Zahl von High School-Absolventen pro Jahr generell eine Abnahme von College-Immatrikulationen vorhergesagt. Trotz aller Spekulationen nahm die Zahl jedoch zu und als sie ihren Höhepunkt erreicht zu haben schien, stieg sie noch weiter. In den siebziger Jahren verdoppelten sich die CollegeImmatrikulationen nahezu von rund 8 Millionen auf ungefähr 12 Millionen. Abwohl in den achtziger Jahren 25 Prozent weniger Studenten ihren Abschluß an der High School machten, stieg die Zahl der CollegeImmatrikulationen von 12 Millionen auf 13,5 Millionen - was einem Gesamtzuwachs von 12,5 Prozent ent spricht. Einzelne Colleges ziehen mehr Schüler aus den oberen High-School-Klassen an als andere und verleiben sich so den größeren Anteil eines kleineren Marktes ein. Obwohl dies eine vernünftige Erklärung ist, trägt sie der landesweiten Zunahme an Immatrikulationen nicht Rechnung. Nicht jedes College kann seinen Anteil bei einer abnehmenden Schülerzahl aufrechterhalten oder vergrößern. Tatsache ist, daß der Markt nicht kleiner wird, trotz der unleugbar kontinuierlichen Abnahme der Anzahl von High School Seniors, die jedes Jahr ihren Abschluß machen. Er wird vielmehr größer. Wir führen dies auf die Erwachsenen zurück - per definitionem die ab 25jährigen - die in größerer Zahl als je zuvor Colleges besuchen. In den vergangenen zwanzig Jahren hat sich der Anteil erwachsener Studenten ständig erhöht, von rund 30 Prozent im Jahr 1970 auf 40 Prozent 1980 und 45 Prozent im Jahr 1987 (anhand der jüngsten vorliege- nen Statistiken). Das bedeutet, auf jeden CollegeStudenten unter 25 kommt ein älterer Student. Eine Studie des College Board gelangte zu dem Schluß, daß sich jeder 25. Amerikaner über 25 Jahre für ein Seminar oder ein Studienzielprogramm am College einschreibt - was über 6 Millionen erwachsene Studenten jährlich zur Folge hat. (Diese Zahlen stehen nur für Erwachsene, die einen akademischen Abschluß anstreben. Fügt man die Zahl derjenigen hinzu, die das College als Gasthörer oder zu Fortbildungszwecken besuchen, beläuft sich die Zahl auf mindestens 12 Millionen). Die Annahme, nur 18- bis 24jährige aus Mittelklassefamilien strebten weiterführende Bildung an, ist fast ebenso falsch wie die Überzeugung, die amerikanische Durchschnittsfamilie bestünde aus Vater (Ernährer), Mutter (Hausfrau) und 2,3 Kindern. Die Studie des College Board erstellte Statistiken über die Studenten über 25, die im vergangenen Jahr ans College zurückgekehrt waren, um einen akademischen Abschluß zu erwerben. Die Daten ergaben unterschiedliche Muster: Als Erwachsene studieren mehr Frauen als Männer. Frauen leisten später im Leben, was einige Männer in jüngeren Jahren tun konnten. Dies ist auf eine unterschiedliche Lebensplanung zurückzuführen. Unseres Erachtens werden die Frauen jedoch wahrscheinlich den Vorsprung der Männer wettmachen, so daß sie im Alter von 50 Jahren beide auf dieselbe Anzahl von Studienjahren zurückblicken können. Da die Zahl der Frauen derjenigen der Männer entspricht, die sich nach dem High School-Abschluß am College einschreiben und da mehr Frauen als Männer im Erwachsenenalter das College be- Seite 1 �suchen, werden Frauen darüber hinaus mehr Jahre am College verbringen als Männer und damit den Trend der vergangenen Jahre umkehren. Im Hinblick auf rassische und ethnische Zusammensetzung dominieren die Weißen den Markt für Erwachsenenbildung - rund 90 Prozent der Immatrikulationen entfallen auf sie. Dem Bericht zufolge "schreiben sich junge Schwarze und Hispanier unmittelbar nach der High School nicht im Verhältnis zu ihrem Bevölkerungsanteil am College ein; und im Verhältnis zu ihrem Anteil an der Bevölkerung noch weniger erwachsene Schwarze und Hispanier. Im Gegensatz zu weiblichen Erwachsenen gehen schwarze und hispanische Erwachsene nicht aufs College, wenn sie dies in jüngeren Jahren nicht getan haben." Der Anteil von Erwachsenen am College nimmt mit zunehmendem Alter ab. Im Alter gibt es weniger Lebensphasen, die Lernen erfordern. Im Leben älterer Erwachsener finden weniger Veränderungen statt. Der Druck, neues Wissen zu erwerben, um mit Ereignissen Schritt zu halten, nimmt entsprechend ab. Beispielsweise finden weniger Veränderungen im Berufsleben oder am Arbeitsplatz statt. Da der Großteil der Erwachsenenbildung arbeitsbezogen ist, bedeuten weniger Wechesl des Arbeitsplatzes weniger Studien. Eine überwältigende Mehrheit (85 Prozent) der erwachsenen Studenten arbeitet, die meisten von ihnen ganztags an ihrem Arbeitsplatz oder zu Hause. Die meisten Erwachsenen sind sehr beschäftigt und jonglieren zwischen Arbeit, Familie und Studium. Einige andere für erwachsene Studenten typische Kriterien sind überraschender. Nachfolgend einige Vorurteile über ihr Studium und die Tatsachen, die sie widerlegen: Vorurteil: Sie studieren nur abends. Tatsache: 50 Prozent aller erwachsenen Studenten belegen Kurse vor 17.00 Uhr, vorwiegend in den Morgenstunden. Vorurteil: Sie nehmen ihr Studium nicht ernst. Tatsache: Genau 60 Prozent wollen einen akademischen Abschluß erwerben. Vier von fünf Erwachsenen, die einen Abschluß machen, erwerben ihn in einem vielversprechenden Berufszweig. Vorurteil: Sie haben nicht viel Zeit zum Studium. Tatsache: 25 Prozent aller erwachsenen Studenten sind Vollzeitstudenten. Andere Muster bei der Untersuchung von erwachsenen Studenten und solchen im normalen Studienalter helfen zu erklären, warum sich junge und ältere Studenten an den Universitäten mit jedem Jahr eher Seite 2 ähneln als unterscheiden. Bei Teilzeitstudenten denken wir gemeinhin an ältere Studenten. Dennoch beobachten wir ein Teilzeitstudium zunehmend bei jüngeren Studenten, die auf eine Art und Weise lernen, die man im allgemeinen mit Erwachsenen verbindet. Jüngere Studenten besuchen das College zeitweise abends oder am Wochenende, auch mehrere Colleges. Sie setzen ihr Studium für ein Semester oder ein Jahr aus, schreiben sich als Gasthörer ein, belegen berufsbildende Kurse, fahren täglich zur Universität statt in den Wohnheimen zu leben, leisten Teilzeitarbeit, sind verheiratet oder leben zusammen, besitzen Autos und ziehen Kinder groß. Ein weiteres klares und zunehmendes Verhaltensmuster - viel weniger augenfällig als das erste, aber in gewisser Weise genauso wichtig - ist das Vollzeitstudium älterer Studenten, vor allem tagsüber. Wie ist das zu erklären? Die Antwort ist so schwierig wie das Muster klar ist. Es gibt Hypothesen, wer diese Erwachsenen sein mögen, die ebenso wie junge Studenten studieren. Es sind zum Beispiel geschiedene Frauen mit genug finanzieller Unterstützung, um sich ein Vollzeitstudium leisten zu können, verheiratete Frauen, die ab 4 Uhr nachmittags zu Hause bei ihren kleinen Kindern sein wollen oder verheiratete Frauen mit erwachsenen Kindern, deren Collegegebühren bezahlt sind und die dieses Geld jetzt für sich selbst ausgeben können. Es können Personen sein - Männer oder Frauen - die ihre Arbeitsplätze verloren (oder sie gekündigt) haben und wieder ein Vollzeitstudium aufnehmen, um etwas Neues zu lernen. Zum Schluß noch ein Blick auf das Universitätsstudium (nach dem B.A.). Die Mehrzahl der graduierten Studenten (55 %) sind 30 Jahre oder älter. Man kann deshalb davon ausgehen, daß alle Universitäten in den Vereinigten Staaten Institutionen der Erwachsenenbildung sind. Wenn alle Studenten über 25 morgen ihr Studium abbrechen würden, müßte fast jede Universität in Amerika schließen. Die wenigen, die noch geöffnet wären, würden über die Hälfte ihrer Studenten verlieren. Eine Möglichkeit, um die Gegenwart oder die Zukunft zu verstehen, besteht darin, die Vergangenheit zu untersuchen. Zurück zu den zwanziger Jahren dieses Jahrhunderts. Die meisten Leute besuchten keine High School - nur etwa 25 %, 75 % gingen nach der achten Klasse ab. 1940 gingen bereits 70 % zur High School. Die Veränderung reichte aus, um den Charakter der weiterführenden Schulbildung in Amerika in nur 20 Jahren zu verändern. Was trieb diese jungen Menschen in die High School? Die primäre Ursache war die Große Depression -1922 gab es für 15jährige viel zu tun, 1932 nicht. Wenn Amerikaner ihre Arbeitsplätze verlorengingen sie zur Schule. Als es Ende der dreißiger Jahre wieder Arbeitsplätze für junge Menschen gab, hatten sie sich verändert. Sie erforderten mehr Fähigkeiten, was AMERIKA DIENST 45 �bedeutete, daß dazu mehr Schulbildung erforderlich war. In den neunziger Jahren erkennen wir dasselbe Muster, aber dieses Mal in den Colleges statt in den High Schools. Dabei gibt es viele Parallelen. Die achtziger Jahre in Amerika lassen sich mit den dreißiger Jahren vergleichen. Viele Arbeitsplätze verschwanden - einige für junge Leute, aber mehr noch für Erwachsene. Die neuen Jobs erfordern mehr Schulbildung. Viel mehr junge Leute und Erwachsene entscheiden sich für das College - manche Erwachsene zum ersten Mal, andere kehren zum zweiten oder dritten Mal zurück. Die Arbeitgeber haben ihre Anforderungen an Bildung und Ausbildung aus drei Gründen erhöht: die neuen Arbeitsplätze waren komplexer und erforderten mehr Fähigkeiten. Die Bewerber für diese Arbeitsplätze verfügten bereits über mehr Bildung, und deshalb waren die an sie gestellten Erwartungen noch höher. 1920 stammten die High-School-Absolventen - gemessen an ihren intellektuellen Fähigkeiten - aus den oberen 20 % der Bevölkerung, und diese verfügten vielleicht auch über die nötige Energie und das nötige Engagement. In den neunziger Jahren stammt ein Absolvent des Colleges nach vierjährigem Studium nicht unbedingt aus diesen obersten 20 Prozent der Bevölkerung. Heute muß ein Arbeitgeber schon einen College-Absolventen einstellen, wenn er das Äquivalent von einem High-School-Absolventen des Jahres 1920 haben will. Der Arbeitsmarkt verändert sich, und das wird auch für den Rest des Jahrhunderts gelten. Der Verlust von Arbeitsplätzen, deren Veränderung und die Schaffung neuer Arbeitsplätze sind für Erwachsene die primären Auslöser, um wieder ein College zu besuchen. Nationale Untersuchungen zeigen, daß 85 Prozent aller über 25jährigen studieren, weil sich ihr Leben im Umbruch befindet. Sie müssen neue Fähigkeiten lernen und neues Wissen erwerben, um mit den Veränderungen in ihrem Berufsleben Schritt zu halten. Erwachsene sprechen über das Lernen, wenn sie ihren ersten Arbeitsplatz finden, befördert werden oder auf einem Arbeitsplatz etwas leisten wollen, auf den sie bereits befördert wurden oder wenn sie nach dem Verlust eines Arbeitsplatzes einen anderen Berufsweg einschlagen wollen. Kein anderer Bereich des Lebens - Familie, Gesundheit oder Freizeit - scheint so turbulent zu sein oder soviel Lernen zu erfordern wie ein Wechsel des Berufswegs. Infolgedessen besuchen manche Erwachsene zum ersten Mal ein College. 30 % dieser Erwachsenen verfügen über keinen HighSchool-Abschluß, und etwa 50 % haben sich nicht unmittelbar nach der High School für das College entschieden. Manche erwachsenen Studenten kehren zurück, um das zu vollenden, was sie früher einmal begonnen haben. Jüngsten Berichten des nationalen Verbandes unabhängiger Colleges und Universitäten zufolge erwerben lediglich 15 % der Studenten ihren Abschluß in vier Jahren. Dies basiert auf den Ergebnissen einer nationalen Untersuchung von High-SchoolAbsolventen, die am College ein vierjähriges Vollzeitstudium aufnehmen. Manche Erwachsene kehren regelmäßig zurück, um auf dem laufenden zu bleiben. Nahezu ein Drittel aller Rückkehrer besitzen bereits den Abschluß eines Colleges. Dieses Bild erklärt die Erwachsenenbildung in den siebziger und achtziger Jahren. Was wird die Zukunft bringen? Vorbereitung auf das 21. Jahrhundert Veränderungen in der beruflichen Laufbahn haben den Entschluß Erwachsener zur Aufnahme eines CollegeStudiums entscheidend beeinflußt. Dies wird sich beim Eintritt in das 21. Jahrhundert verstärkt fortsetzen und immer mehr Erwachsene dazu bewegen, mehrmals in ihrem Leben ein College oder eine Universität zu besuchen. Dies hat folgende Gründe: In den neunziger Jahren und darüber hinaus wird es mehr Arbeitsplätze als Arbeitnehmer geben. Die Dienstleistungsindustrie wird nahezu alle neuen Berufe und den Löwenanteil des neuen Wohlstands hervorbringen. Diese Arbeitsplätze werden zusätzliche Fähigkeiten erfordern. Es werden nur sehr wenige für Personnen geschaffen werden, die weder lesen noch Anweisungen folgen oder rechnen können. Da die Angehörigen der geburtenstarken Jahrgänge älter werden und die Vertreter der geburtenschwachen Jahrgänge ins Berufsleben eintreten, wird sich das Durchschnittsalter der Erwerbsbevölkerung von heute 36 auf 39 im Jahr 2000 erhöhen. Die Anzahl junger Arbeitnehmer zwischen 16 und 24 Jahren wird sich um nahezu 2 Millionen oder 8 Prozent verringern. Ältere Arbeitnehmer werden über die neuesten Entwicklungen in ihrem Berufszweig auf dem laufenden gehalten werden müssen, sie werden Anreize zur Verlängerung ihres Erwerbslebens oder Ausbildung für völlig neue Berufe benötigen. Noch mehr Frauen werden ins Erwerbsleben eintreten. Über 60 Prozent der neuen Erwerbstätigen werden Frauen sein. Im Jahr 2000 werden 60 Prozent der Frauen im arbeitsfähigen Alter erwerbstätig sein. Frauen werden kontinuierlich für den Einstieg oder Neueinstieg ins Berufsleben aus- und weitergebildet werden müssen, da sie versuchen, Erwerbstätigkeit und Familie zu meistern. Angehörige von Minderheiten werden einen größeren Anteil der Berufsanfänger ausmachen. Bis zum Jahr 2000 werden bis zu 30 Prozent der neuen Erwerbstätigen Nichtweiße sein - eine Verdoppelung ihres gegenwärtigen Anteils. Da zahlreiche Arbeitnehmer aus Minderheiten heute Seite 3 �noch nicht bereit sind, werden Colleges und Arbeitgeber bei Einstellung, Aus- und Fortbildung dieser Arbeitskräfte enger zusammenarbeiten müssen. Einwanderer werden den größten Anteil am Wachstum der ErwerbsbevölKerung seit dem Ersten Weltkrieg darstellen. Selbst mit den neuen Gesetzen werden bis zum Ende des Jahrhunderts Jahr für Jahr 600.000 legale und illegale Einwanderer ins Land kommen. Diese Menschen werden zunächst Alphabetisierung und die Ausbildung in grundlegenden Fähigkeiten benötigen, um Arbeitsplätze zu bekommen, die auf ihre Talente angewiesen sind. Im Gegensatz zu allen bisherigen Zeitaltem wird das 21. Jahrhundert hohe Anforderungen an unser Humankapital stellen, da wir in einen Zeitraum rascher sozialer, technologischer und ökonomischer Schwankungen eintreten. Das soll nicht heißen, das 20. Jahrhundert habe stagniert - ganz im Gegenteil. Die vergangenen Jahrzehnte waren aufgrund von Veränderungen in Arbeit, Familienleben, Wirtschaft, Rolle von Minderheiten und Frauen sowie Demographie turbulent. Es ist zu erwarten, daß sich solche Umbrüche im nächsten Jahrhundert noch rascher vollziehen werden. Mit gesellschaftlichen Veränderungen Schritt zu halten, wird viel Energie und ungewöhnlichen Einfallsreichtum seitens der meisten Amerikaner erfordern. Frühere Forschungsarbeiten zur Erwachsenenbildung haben festgestellt, daß die Periode rascher sozialer Veränderungen mit einem entsprechenden Anstieg in der Erwachsenenbildung einherging. Veränderungen der Lebensumstände stellen eine Herausforderung dar und zwingen den Menschen, sich weiterzuentwikkeln und anzupassen, um den Anforderungen neuer Rollen gerecht zu werden. Dies ist das Umfeld, das die große Beteiligung Erwachsener an Bildungsprogrammen und den Anstieg dieser Beteiligung in den Jahrzehnten des ausgehenden 20. Jahrhunderts erklärt, und es wird ferner ihre anhaltend große Beteiligung an Bildungsprogrammen in den kommenden Jahren erklären. Das Weiße Haus hat in den von ihm vorgelegten "nationalen Bildungszielen" folgendes erklärt: "Heute ist ein neuer Standard für eine gebildete Bevölkerung erforderlich, der dem nächsten Jahrhundert angemessen ist. Unsere Bevölkerung muß ebenso kenntnisreich, gut ausgebildet, kompetent und erfinderisch sein wie die jedes anderen Landes. Alle unsere Bürger, nicht nur einige wenige, müssen in der Lage sein, ihren Lebensunterhalt mit dem Kopf zu sichern, sich an Veränderungen ihres Umfelds anzupassen und die Welt um sie herum zu verstehen. Sie müssen die Verantwortung und Pflichten von Bürgern verstehen und akzeptieren. Sie müssen während ihres gesamten Lebens kontinuierlich lernen und neue Fähigkeiten erwerben. Wir müssen erkennen, daß Bildung eine lebenslange Bestrebung ist, nicht nur ein Unterfangen für unsere Kinder." * * * * Seite 4 * AMERIKA DIENST 45 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 13.11.1991 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 13.11.1991 Description An account of the resource <strong>1. USA-Europa</strong><br />Bush: Westen muss letztes Kapitel des Kalten Krieges schreiben<br /><em>Rede des Präsidenten in Den Haag</em><br /><br /><strong>2. NATO-Gipfel</strong><br />Bush: NATO-Streitkräfte sollten "schlagkräftig, agil, unerreicht" sein<br /><em>Rede des Präsidenten beim NATO-Gipfel in Rom</em><br /><br /><strong>3. KSE</strong><br />KSE-Vertrag ein Meilenstein der Sicherheitsverhandlungen<br /><em>Bartholomew vor dem Streitkräfteausschuß</em><br /><br /><strong>4. Wahlen in den USA</strong><br />Die Wahlen vom 5. November 1991<br /><em>Amerikanische Pressestimmen</em><br /><br /><strong>5. Erwachsenenbildung</strong><br />Das neue Gesicht amerikanischer Universitäten<br /><em>von Carol B. Aslanian</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/2e3f9b60b6387a79741240c9f69e517b.pdf c31ba1ce772fa73e9ac38ab981c2ee3c PDF Text Text ^ D S ^ •ff ^ro^ ^ amcrika dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 13. November 1996 22 WAHLEN '96 CLINTON BEDANKT SICH FÜR SEINE WIEDERWAHL Rede des Präsidenten in seinem Heimatstaat Arkansas AMERIKA AUF DER REISE INS 21. JAHRHUNDERT Ansprache von J.D. Bindenagel USA - RUSSLAND AMERIKA UND RUSSLAND IN EINER SICH WANDELNDEN WELT Rede des Stellvertretenden Außenministers WIRTSCHAFT ZUKUNFTSPERSPEKTIVEN DER AMERIKANISCHEN VOLKSWIRTSCHAFT Pressekonferenz mit führenden Wirtschaftsberatern ERÖFFNUNG DER DEUTSCH-AMERIKANISCHEN WIRTSCHAFTSKONFERENZ IN POTSDAM Ansprache von J.D. Bindenagel im Filmstudio Babelsberg DAS WIRTSCHAFTLICHE ENGAGEMENT DER USA IN DEN NEUEN BUNDESLÄNDERN Eröffnungsansprache von J.D. Bindenagel DEUTSCH-AMERIKANISCHE WIRTSCHAFTLICHE ZUSAMMENARBEIT Schlußwort von J.D. Bindenagel bitte wenden Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.: 0228-339 2372 Fax: 0228-333 138 e-mail: bbsbonn@usia.gov internet: http://www.usia.gov/posts/bonn.html �PORTRAT BANKIER WIRD NEUER STABSCHEF DES WEISSEN HAUSES Porträt von Erskine Bowles Informationen über die Politik der US-Regierung und die Vereinigten Staaten im allgemeinen können auf der Home Page von USIS-Deutschland im World Wide Web des Internet unter http://www.usia.gov/posts/bonn.html abgerufen werden. �WAHLEN '9 6 13. November 1996 Clinton bedankt sich für seine Wiederwahl Rede des Präsidenten in seinem Heimatstaat Arkansas LITTLE ROCK - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede, die Präsident Clinton in den frühen Morgenstunden des 6. November 1996 in Little Rock, Arkansas, im Old State House hielt, um den amerikanischen Wählern für seinen überwältigenden Sieg zu danken. Meine amerikanischen Mitbürger, vielen Dank, daß Sie hier sind. In vier Jahren beginnen wir ein neues Jahrhundert großer Herausforderungen und unbegrenzter Möglichkeiten. Wir müssen jetzt eine Brücke bauen, und ich bin dazu bereit, wenn Sie es sind. Heute hat das amerikanische Volk gesprochen. Es hat unseren Kurs bekräftigt. Es hat uns aufgetragen, weiterzumachen. Amerika hat jedem einzelnen von uns - Demokraten, Republikanern und Unabhängigen laut und deutlich mitgeteilt, daß es an der Zeit ist, politische Auseinandersetzungen hinter sich zu lassen und gemeinsam die für Amerikas Zukunft erforderliche Arbeit zu leisten. In den letzten vier Jahren haben wir beachtliche Fortschritte gemacht, aber in unseren Schulen, unseren Familien, an unserem Arbeitsplatz und in unseren Gemeinden sind wir noch nicht am Ziel unserer Reise. Meine amerikanischen Mitbürger, vor uns liegt Arbeit, und genau darum ging es bei diesen Wahlen. Ich möchte allen hier Anwesenden und dem ganzen amerikanischen Volk sagen, daß Worte nicht ausreichen, um die Dankbarkeit auszudrücken, die ich heute über die mir zuteil gewordene Ehre empfinde. Es ist eine Ehre, die vielen gebührt - zunächst einmal meiner Familie, meiner wunderbaren Frau, mit der ich seit 21 Jahren verheiratet bin und die mich seit unserem ersten Zusammentreffen gelehrt hat, daß man ein Dorf braucht, um unsere Kinder aufzuziehen und unsere Zukunft zu gestalten. Und unserer Tochter Chelsea, die Verständnis für unsere gemeinsame Arbeit und die damit verbundenen Belastungen aufbringt. AMERIKA DIENST 22 Heute habe ich meine Stimme bei der letzten Wahl abgegeben, bei der ich zur Wahl stehe. Und wie bei jeder Wahl seit ihrer Geburt habe ich Chelsea mitgenommen. Und als wir uns zusammen den Stimmzettel anschauten und politische Themen erörterten, dankte ich Gott, daß ich als Amerikaner geboren wurde. Ich danke den Mitgliedern meiner wunderbaren Familie, die heute hier sind - meinem Stiefvater Dick Kelley, meiner großartigen Schwiegermutter Dorothy Rodham und allen anderen. Und ich danke meiner geliebten Mutter, die von dort oben lächelnd herunterschaut und die damals sagte: "Ich hatte nie Zweifel. Ich wußte schon immer, daß es so kommen würde." Ich danke meinen langjährigen Freunden. Sie sind mit mir durch dick und dünn gegangen, sie gingen mit mir in die Grundschule, die weiterführende Schule, aufs College und begleiteten mich alle nachfolgenden Jahre. Es sind Freunde, die mich und meine Träume kennen und sich als mächtige Kraft denjenigen entgegenstellten, die den Fortschritt in Amerika mit der Politik persönlicher Zerstörung bremsen wollten. Ich danke Euch, liebe Freunde, für das, was Ihr für Amerika getan habt. Ich danke den Menschen in meinem geliebten Heimatstaat. Ich möchte heute Nacht nirgendwo anders sein. Vor diesem wunderbaren alten Kapitol, das so viel von meinem Leben und der Geschichte dieses Bundesstaates gesehen hat, danke ich Ihnen, daß Sie mich so lange begleitet haben, daß Sie nie aufgaben und daß Sie immer wußten, wir können es besser machen. Seite 1 �Ich danke dem besten Vizepräsidenten, den dieses Land je gehabt hat. Dank AI Gore haben wir stärkere und sicherere Beziehungen zu einem demokratischen Rußland; wir entdecken die Wunder neuer Technologien zum Nutzen Amerikas, wir schützen unsere Umwelt und wir haben die amerikanische Regierung umstrukturiert, damit sie dank unserer Führung mit weniger Mitteln mehr bewirken kann. Das ist ein in der Geschichte dieser Republik einzigartiges Vermächtnis. Ich danke Tipper für ihre Freundschaft, ihren Kampf für unsere Kinder und die geistige Gesundheit unseres Volkes und dafür, daß sie uns zusammen mit ihren Kindern und ihrer Familie immer zur Seite gestanden hat. Ich danke den Mitgliedern unserer Administration - den Kabinettsmitgliedern und den Mitarbeitern des Weißen Hauses. Ich danke allen ständigen Mitarbeitern des Präsidenten im Weißen Haus und den medizinischen Betreuern. Insbesondere danke ich meinen Sicherheitsbeamten, die sich mit einem Präsidenten, der sich nicht vom amerikanischen Volk isolieren lassen will, großen Herausforderungen gegenübersehen. Ich danke unseren Wahlkampfmitarbeitern, allen, die an diesen Wahlen mitwirkten, für die geleistete Arbeit. Ich danke unseren Parteiführern im Kongreß und den Parlamenten der Bundesstaaten. Ich danke allen, die bei den heutigen Wahlen für das eintraten, an das wir glauben - denen, die gewonnen, und denen, die nicht gewonnen haben. Sie haben Amerika einen Dienst erwiesen, indem Sie die Fragen ansprachen, an die wir glauben. Ich danke Ihnen allen und wünsche Ihnen viel Glück. Ich möchte den Mitarbeitern der Bundesregierung danken. Sie mußten beachtliche Arbeit leisten. Wir haben unsere Regierung so verschlankt, daß sie die kleinste seit der Zeit Präsident Kennedys ist, und dennoch haben ihre Mitarbeiter dem Volk jahrein, jahraus immer besser gedient. Sie mußten das zeitweise angesichts enormer Herausforderungen und offenen Hasses tun. Sie mußten mit dem Grauen von Oklahoma City und den damit einhergehenden Schwierigkeiten leben. Die Menschen, die uns dienen, verdienen unseren Dank. Und ich danke ihnen. Ich danke denjenigen, die dieser Administration und unserer Sache gedient haben und nicht mehr unter uns weilen. Einem muß ich ganz besonders danken meinem Freund und Bruder Ron Brown. Sie schauen auf uns herunter, und ich weiß, daß sie dabei lächeln. Ganz persönlich möchte ich meinem Pastor, Rex Hörne, danken, der mit mir gebetet hat, bevor ich heute hierherkam, sowie allen Geistlichen und Menschen Gottes, die während dieser vergangenen vier Jahr mit mir und für mich gebetet haben. Es gab ein paar - und sie wissen genau, wen ich meine - die in Seite 2 guten wie in schlechten Zeiten immer wieder ins Weiße Haus kamen. In schlechten Zeiten erinnerten sie mich daran, daß Gott dem heiligen Paulus einen Dorn ins Fleisch gab, damit er keine zu hohe Meinung von sich selbst hatte, was für mich in den schlechten Zeiten zweifellos nicht schwierig war. In guten Zeiten erinnerten sie mich daran, daß Bescheidenheit einem Präsidenten immer ansteht, denn wir sehen in diesem Leben nur einen Ausschnitt und kennen nicht die ganze Wahrheit oder die Motive unserer Gegner. Ich danke ihnen allen, daß sie mich Gott und der ewigen Weisheit nähergebracht haben, ohne die ein Präsident nicht dienen kann. Ich möchte ein besonderes Wort des Dankes an Senator Dole richten und bitte sie, ihm gemeinsam mit mir für seinen lebenslangen Dienst an den Vereinigten Staaten zu applaudieren. Und ich danke Jack Kemp für seinen Dienst an Amerika und seinen Einsatz dafür, daß in diesem Land jeder die Chance haben sollte, in Freiheit und Gleichheit zu leben und Erfolg zu haben. Ich habe mit Senator Dole ein gutes Gespräch geführt, kurz bevor er seine Ansprache hielt. Ich habe ihm für seine Vaterlandsliebe und seine langjährigen Dienste gedankt. Ich applaudierte dem Wahlkampf, den er bis zu letzten Minute so heroisch geführt hat. Ich habe ihm für die Arbeit gedankt, die wir zusammen zur Förderung der gemeinsamen Sache Amerikas geleistet haben. Im Namen aller Amerikaner wünsche ich ihm alles Gute und viel Glück. Vor vier Jahren brachen wir auf dieser Treppe zu einer Reise auf, um den Kurs Amerikas zum Besseren zu ändern, um den Amerikanischen Traum für jeden am Leben zu halten, der dafür zu arbeiten bereit ist, um Amerika auch in Zukunft zur weltweit stärksten Kraft für Frieden, Freiheit und Wohlstand zu machen, um als amerikanische Gemeinschaft zusammenzukommen. Es war eine Zeit von weitverbreiteter Frustration und Zweifeln angesichts unserer wirtschaftlichen und sozialen Probleme sowie unserer Fähigkeit zum Umgang mit dem sich vollziehenden tiefgreifenden Wandel. Der Umfang und die Geschwindigkeit dieses Wandels waren für viele von uns bedrohlich, und unsere Werte schienen von allen Seiten unter Beschuß zu stehen. Aber Sie und ich haben geschworen, gemeinsam den Kurs unseres Landes zu ändern - mit einer Strategie zur Bewältigung unserer Herausforderungen und zum Schutz unserer Werte: Chancen für alle, Verantwortung aller, eine amerikanische Gemeinschaft aller Amerikaner. Wir haben hart daran gearbeitet, der Politik ein Ende zu setzen, die sich nur auf Beschuldigungen beschränkt. Statt dessen fragen wir uns, was wir tun AMERIKA DIENST 22 �können, um Amerika zu einem besseren Land zu machen. Heute Nacht verkünden wir, daß das Wesen Amerikas lebendig und gesund ist. Es sind die Gemeinsamkeiten, auf deren Grundlage wir Fortschritte gemacht haben. Heute ist unsere Wirtschaft stärker, unsere Straßen sind sicherer, unsere Umwelt ist sauberer, die Welt ist sicherer und Gott sei Dank ist unsere Nation geeinter. Allen Männern und Frauen in diesem Land, die unsere Arbeitsplätze schaffen, unsere Kinder unterrichten, unsere Straßen bewachen und Amerika sicher halten, sage ich: Der Erfolg Amerikas ist Ihr Erfolg, dieser Sieg ist Ihr Sieg. Ich danke Ihnen von ganzem Herzen. Meine amerikanischen Mitbürger, ein langes neues Jahrhundert liegt vor uns. Es wird eine Zeit mit mehr Chancen für die Menschen sein, ihre Träume zu verwirklichen, als zu jedem anderem Zeitpunkt in der Geschichte der Menschheit. Wir haben uns in dieser Nacht verpflichtet, unsere Reise fortzusetzen, die harte Arbeit zu erledigen, mit der unsere Brücke ins 21. Jahrhundert gebaut wird, und all den jungen Menschen hier und in ganz Amerika das Amerika zu geben, das sie und ihre Kinder und Kindeskinder verdienen. Aber es gibt viel zu tun. Wir müssen darauf hinarbeiten, daß unsere Volkswirtschaft stetig und stark wächst, indem wir den Haushalt ausgleichen, während wir unsere Pflicht gegenüber unseren Familien, unseren Eltern und unseren Kindern erfüllen - und unsere Pflicht, unseren Kindern die Welt zu hinterlassen, die Gott uns gegeben hat. Wir müssen darauf hinarbeiten, daß wir allen unseren Kindern das Geschenk der Bildung machen können und sicherstellen, daß alle achtjährigen lesen, sich alle "^jährigen ins Internet einloggen und alle 18jährigen in diesem Land eine Collegeausbildung haben können, wenn sie dafür zu arbeiten bereit sind. Wir müssen darauf hinarbeiten, daß die Unterschicht in diesem Land der Vergangenheit angehört, die Abhängigkeit unserer armen Mitbürger von Sozialhilfe beendet wird und sie dem Stolz und der Würde der Arbeit zugeführt werden. Wir müssen darauf hinarbeiten, unsere Familien zu stärken, unseren Eltern zum Erfolg zu Hause und bei der Arbeit zu verhelfen, unsere Kinder vor Schaden in der Schule, auf der Straße, in ihrem Zuhause und in ihren Gemeinden zu bewahren. Wir müssen die Umwelt schützen, damit unsere Kinder in der Nähe von Parks, nicht Gift aufwachsen. Wir müssen ihnen sagen, daß Drogen falsch und illegal sind und sie töten können. Wir müssen ihnen beibringen, Recht von Unrecht zu unterscheiden. Meine amerikanischen Mitbürger, ich werde alles in meiner Macht Stehende tun, um diese Anliegen voranzubringen. Aber alle unsere Mitbürger müssen ihren Teil beitragen, um die persönliche Verantwortung AMERIKA DIENST 22 weiter zu stärken, die in den vergangenen vier Jahren die Verbrechensrate auf ein Rekordtief gesenkt, die Unterhaltszahlungen auf Rekordhöhe gebracht und die Abhängigkeit von Sozialhilfe verringert hat. Werden Sie mir helfen, das zu tun? Wir müssen es gemeinsam tun. Wir müssen unsere Demokratie stärken, indem wir eine realistische, überparteiliche Reform der Wahlkampffinanzierung einführen. Reden ist nicht mehr genug, wir müssen handeln, und zwar jetzt. Und das amerikanische Volk wird die Politiker beider Parteien beobachten und sehen, wer bereit ist, nicht nur zu reden, sondern zu handeln. Ich bin bereit zu handeln. Und ich bitte die anderen, es mir gleich zu tun. Wir müssen Amerika weiterhin zur unerläßlichen Nation der Welt machen - die ungelösten Fragen des Kalten Krieges beantworten, neue Bedrohungen unserer Sicherheit durch Terrorismus und die Verbreitung gefährlicher Waffen bewältigen und diese außerordentlichen Chancen ergreifen, um unsere Werte von Frieden, Demokratie und Wohlstand zu verbreiten. Jeder hier heute abend anwesende Amerikaner und jeder Amerikaner, der mich hört, kann stolz auf die Tatsache sein, daß in diesen letzten Jahren zum ersten Mal in der Geschichte eine Mehrheit von Menschen auf dieser Erde in Demokratien lebt, die vom Volk regiert werden. Die uns konfrontierenden Herausforderungen sind keine demokratischen oder republikanischen Herausforderungen - es sind amerikanische Herausforderungen. Was wir aus den Haushaltsdebatten der vergangenen zwei Jahre und dem bemerkenswerten Erfolg dieses Kongresses in den letzten beiden Wochen gelernt haben, ist die Lektion, die wir die letzten 220 Jahre gelernt haben - was wir als Amerikaner an dauerhaft Gutem erreichten, haben wir durch Zusammenarbeit erreicht. An die Führer der Demokratischen Partei und an die Führer der Republikanischen Partei gewandt, sage ich: Es ist an der Zeit, das Land vor die Partei zu stellen. Wir kennen das endgültige Ergebnis der Kongreßwahlen noch nicht, aber wir wissen eines: Es ist ein Kopf-an-Kopf-Rennen, das amerikanische Volk war in gleiche Lager gespalten. Was immer auch geschieht der Kongreß wird in gleiche Lager gespalten sein. Er sendet uns eine Botschaft: Arbeitet zusammen, meistert die Herausforderungen, überwindet die Politik der Teilung und baut gemeinsam Amerikas Gemeinschaft auf. In dieser wunderschönen Nacht, in der wir soviel Freude, Musik, Vergnügen und soviel Stolz miteinander teilen, kann ich kaum glauben, daß 23 Jahre vergangen sind, seit ich die Menschen in Arkansas Seite 3 �zum ersten Mal um ihre Unterstützung gebeten habe. Das Dauerhafteste und Wichtigste, das ich in diesen wie im Fluge vergangenen Jahren gelernt habe, ist: Wenn wir gespalten sind, besiegen wir uns selbst. Aber wenn wir uns die Hände reichen und unsere Familien, Gemeinden und unser Land aufbauen, wird Amerika immer gewinnen. Wir müssen die Arbeit für Amerika so leisten, wie wir versuchen, unsere Kinder zu erziehen, unsere Arbeit zu erledigen und unsere religiösen und kommunalen Institutionen zu unterstützen. Wenn wir einfach nur Amerikaner sind und alle unsere anderen Rollen ausfüllen, kann man Amerika nicht aufhalten. Die besten Tage liegen noch vor uns. Und so sage ich, wenn wir in uns gehen und uns fragen, was für das amerikanische Volk und die Zukunft unserer Kinder richtig ist, wenn wir unsere Differenzen beilegen und auf unseren gemeinsamen Werten von Vertrauen, Familie und Arbeit aufbauen, wenn wir die Ärmel hochkrempeln und zusammenarbeiten, wird Amerika immer gewinnen. Und, meine amerikanischen Mitbürger, Amerika wird in diesen nächsten vier Jahren weiterhin gewinnen. Wie Sie alle hier aus meinem Heimatstaat wissen, glaube ich daran und habe versucht, danach zu leben, weil es keinen Menschen in Amerika gibt, dem mehr geschenkt wurde als mir. Es gibt heute abend keinen Menschen in Amerika, der angesichts dieses Sieges mehr Demut empfindet als ich. Vor 50 Jahren, als ich als Kind einer verwitweten Mutter in einer stürmischen Sommernacht in einer kleinen Stadt im südwestlichen Teil unseres Bundesstaats auf die Welt kam, war es unvorstellbar, daß jemand wie ich je Präsident des großartigsten Landes in der Geschichte der Menschheit werden könnte. Für mich war es eine bemerkenswerte Reise, nicht frei von Fehlem, aber voller Abenteuer, Wunder und Gnade. Ich habe hart gearbeitet um zu dienen, aber ich habe es nicht allein so weit gebracht. Bei jedem Schritt auf diesem Weg in den vergangenen 23 Jahren und lange davor gab es einen Lehrer, einen * Seite 4 * Arzt, einen Nachbarn, ein Elternteil, einen Freund, eine Frau und ein Kind, die immer Zeit hatten, sich um mich zu kümmern, die immer versucht haben, mir Anleitung und Ermutigung zu geben, und die nie aufgegeben haben. Ich stehe heute abend hier, meine amerikanischen Mitbürger, weil Amerika mir eine Chance gegeben hat. Das verdienen alle Kinder Amerikas. Unser Volk muß ihnen das Handwerkszeug geben - keine Garantie, aber eine reelle Chance - ihrem von Gott gegebenen Potential gerecht zu werden. Und ich bitte Sie, diese Verpflichtung gemeinsam mit mir einzugehen. Jedes Kind verdient die große Chance, die mir gegeben wurde. Und so sage ich nochmals, laßt uns beschließen, unser Land so zu führen, wie wir versuchen, unser Leben zu führen. Ob Sie der Partei von Thomas Jefferson oder der Partei von Abraham Lincoln angehören, ob Sie unabhängig oder parteilos sind, erinnern Sie sich daran, daß wir alle der großartigsten Nation der Geschichte angehören. Uns wurde viel gegeben, und es wird noch viel von uns erwartet. Wir müssen der Herausforderung gerecht werden, diese Brücke ins 21. Jahrhundert zu bauen. Die heutige Nacht ist nicht nur eine Nacht der Freude für uns hier, sondern für alle Amerikaner. Zum 53. Mal in unserer Geschichte hat unser Volk seine stille und wohlüberlegte Wahl getroffen. Es hat seiner mächtigen Stimme Gehör verliehen und seinen Willen zum Ausdruck gebracht. Heute Nacht feiern wir das Wunder Amerikas. Morgen begrüßen wir den Tag und beginnen unsere Arbeit aufs Neue. Ich bin dankbarer, als ich sagen kann. Sie haben mir eine Chance gegeben und eine Verantwortung auferlegt, die wenigen Menschen zuteil wird. Ich werde mein Bestes geben. Und gemeinsam werden wir diese Brücke ins 21. Jahrhundert bauen. Ich danke Ihnen. Gute Nacht. Gott schütze Amerika. * * AMERIKA DIENST 22 �WAHLEN '9 6 13. November 1996 Amerika auf der Reise ins 21. Jahrhundert Ansprache von J.D. Bindenagel BONN - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Ansprache, die J.D. Bindenagel, Charge d'Affaires ad interim der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland, beim "Election Breakfast" am Morgen des 6. November 1996 im Embassy Club nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses hielt. Seit 1789 haben wir Amerikaner alle vier Jahre einen Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt - ein manchmal lautes Spektakel, an dem Sie, die Mitglieder unserer transatlantischen Gemeinschaft, so großes Interesse haben. Unsere Präsidentschaftswahlkämpfe sind wie ein Familienstreit, den man mit Fernsehkameras und Videorekordern durch das Wohnzimmerfenster verfolgt. Es gibt viel Zurschaustellung, viel Rhetorik und sogar eine Reihe von substantiellen Themen oder zumindest einige. Das geht schon ziemlich lange so. Seit über zweihundert Jahren haben wir bei Wind und Wetter, Krieg oder Frieden, Wohlstand oder Wirtschaftskrisen Wahlen abgehalten. Und das Erstaunliche ist, daß die amerikanische politische Familie zusammensteht. In den vergangenen Wochen und Monaten haben wir viel darüber gehört, wie unpopulär die Kandidaten sind, daß wir kaum eine Wahl haben. In der Tat waren die meisten Präsidenten nie sehr populär. Vor einem Jahrhundert definierte Ambrose Bierce in seinem Devil's Dictionary den amerikanischen Präsidenten als "die führende Figur einer kleinen Gruppe von Männern, von denen man definitiv weiß, daß eine riesige Zahl ihrer Mitbürger keinen von ihnen als Präsidenten haben möchte". Auch die Frage des Charakters, über die wir in diesem Jahr so viel gehört haben, ist nicht neu. George Washington - jetzt als "Vater seines Landes" verehrt wurde in den Medien seiner Zeit als der "schlimmste Flucher und Gotteslästerer", als "Tyrann" und "Verführer einer Nation" verunglimpft. AMERIKA DIENST 22 Meines Erachtens sind Präsident Clinton und Senator Dole in der Presse vergleichsweise glimpflich davongekommen. Es gereicht Präsident Washington zur Ehre, daß er sich den Übergriffen stellte. Er erklärte: "Diese Art von Berichterstattung ist ein Übel, das den unendlichen Vorzügen einer freien Presse entgegengehalten werden muß." Ich möchte das Argument vorbringen, daß unsere Präsidentschaftswahlkämpfe Meilensteine auf der langen Reise der amerikanischen Geschichte sind. Als Nation sind - und waren wir - stets in Bewegung. Wahlen sind eine Möglichkeit, uns selbst zu zeigen, wo wir waren und wohin wir gehen. Sie liegen im Innersten unseres Wesens. In der amerikanischen Geschichte und Literatur ist überall von Reisen die Rede - von Huck Finn, der den Mississippi hinabreist, bis Captain Ahab auf seiner Suche nach dem Weißen Wal (an den hier in Bonn das Rheinschiff "Moby Dick" erinnert) bis zu Jack Kerouacs Buch On the Road. Die Menschen zogen auf der Suche nach Arbeit, Gold oder Freiheit über unseren riesigen Kontinent. Präsident Kennedy machte diese Reisemetapher explizit, als er über die "New Frontier" sprach. Die Metapher für Bewegung und Suche hat sich in den letzten Wochen als sehr lebendig erwiesen. Präsident Clinton erklärte, er wolle eine "Brücke in die Zukunft" bauen, und Bob Dole führte seine heldenhafte 96stündige Odyssee über unseren gesamten Kontinent. Dieser jugendliche amerikanische Geist der Mobilität Seite 1 �ist selbst bei einem 73jährigen Kandidaten noch sehr lebendig. Ein anderer Aspekt unserer Reise ist das Bild der Führungspersönlichkeit als Außenseiter, als Fremder, der in eine Stadt kommt, um Ordnung zu schaffen. In jüngster Zeit haben alle Kandidaten diese Rolle gespielt und sind gegen Washington und die Regierung angetreten. Der Wunsch nach Wandel ist eng mit dem tiefverwurzelten Mißtrauen gegen Ideologien verbunden. Der Name unseres Spiels ist Pragmatismus. Spontaneität und mangelnde Planung zählen zu unseren Charakterzügen. Der Bill Clinton, der sich mit dem Spruch, das Zeitalter des "big government" sei vorüber, zur Wiederwahl stellte, und der Bob Dole, der umfassende Steuersenkungen vorschlug, sind Beispiele dafür, welch unerwartete Umwege wir Amerikaner auf unserer Reise zu einem unbekannten Ziel machen. Der amerikanische Präsident muß ebenso wie die Nation, der er dient - in der Tat wie alle Nationen lernen, unsere nationalen Mythen mit den entstehenden globalen Realitäten in Einklang zu bringen. Es muß eine neue Art von Reise geben und eine neue Vision, die nicht nur Amerika, sondern die ganze Welt umfaßt. Was für Amerika gilt, gilt am Vorabend des dritten Jahrtausends auch für die ganze Welt. Wir sind nicht dazu geboren anzukommen, sondern zu reisen. Ich möchte Sie alle heute morgen hier sehr herzlich begrüßen und lade Sie ein, uns auf dieser Reise zu begleiten. Jetzt möchte ich einen Toast auf den Mann ausbringen, der gewählt wurde, bei dieser Reise eine wichtige Führungsrolle zu übernehmen - Präsident Bill Clinton. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 22 �USA-RUSSLAND 13. November 1996 Amerika und Rußland in einer sich wandelnden Welt Rede des Stellvertretenden Außenministers NEW YORK - (AD) - In einer Rede zum 50jährigen Bestehen des Harriman Institute am 29. Oktober 1996 forderte der Stellvertretende Außenminister Strobe Talbott Rußland auf, das Mißtrauen und die Vorbehalte gegenüber der NATO-Erweiterung aufzugeben und betonte, die NATO wird "ein positiver Faktor bei der Förderung von Demokratie und regionalem Frieden sein", während sie ihre Mission und Mitglieder an politische Veränderungen anpaßt. Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Redetext des Stellvertretenden Außenministers unwesentlich gekürzt. Die größte Veränderung der Welt in den vergangenen 25 Jahren ist der Wandel, für den sich Rußland entschieden hat. Wenn diese Umgestaltung andauert, wird sie Amerika und Rußland im 21. Jahrhundert die Zusammenarbeit dabei ermöglichen, diesen Wandel zu einer besseren Welt fortzusetzen. Das 21. Jahrhundert steht vor der Tür. Es beginnt in genau drei Jahren, zwei Monaten, zwei Tagen und sieben Stunden. Rußland wird sehr viel länger brauchen, seine Wiedergeburt zu vollenden. Eine sichere Annahme ist, daß es eine Generation oder mehr dauern wird, teils genau aus Generationserwägungen heraus. Die Vollendung des sich jetzt in Rußland vollziehenden Prozesses erfordert das Abtreten von der Bühne derjenigen, die die sowjetische Art, Dinge zu tun oder nicht zu tun, zu gut gelernt haben. Sie erfordert das Ableben derjenigen, die verbittert über den Verlust sind, den Rußland ihres Erachtens zwischen 1989 und 1991 erlitten hat - einer Ideologie; eines politischen und wirtschaftlichen Systems, das über 70 Jahre lang herrschte; eines Viertels des Territoriums und der Hälfte der Bevölkerung des Staates, dessen Zentrum Rußland bildete, und eines Bündnisses, in dem die Sowjetunion der Erste unter Ungleichen war. Diese Generation muß einer neuen Generation weichen, die von dem Verständnis dessen erfüllt ist, was Rußland in diesen vergangenen Jahren gewonnen hat - mit einem Wort: Freiheit. Und etwas ausführlicher: Die Chance für Rußland, dank seines enormen Potentials an Land und AMERIKA DIENST 22 Leuten sowohl einen Beitrag zu einer zunehmend interdependenten globalen Wirtschaft zu leisten als auch von ihr zu profitieren. Während diese Umgestaltung andauert, sieht sich Rußland mit einer Vielzahl alternativer Zukunftsaussichten konfrontiert, von denen einige so häßlich und gefährlich sind wie die Vergangenheit des Landes. Eine realistische Einschätzung, wie weit Rußland gehen muß, wie lange es dauern wird und wie leicht es scheitern kann, sollte jedoch eine andere Erkenntnis nicht überschatten: Wie weit Rußland in außerordentlich kurzer Zeit gekommen ist - im wesentlichen in die richtige Richtung. Um dieses grundsätzlich positive, wenn auch vorläufige Urteil zu untermauern, möchte ich drei Bereiche ansprechen: Politik, Wirtschaft und die Beziehungen zu den anderen Republiken der ehemaligen UdSSR. Erstens Politik - das bedeutet vor allem Demokratisierung. Dieser Prozeß vollzieht sich kontinuierlich und im ganzen Land. Die Menschen in Rußland - die angeblich apathischen und autoritären Massen beweisen, daß sie es zu schätzen wissen, die entscheidende Stimme bei der Wahl ihrer Führung zu haben. Ein wesentlicher Bestandteil der Demokratisierung ist Dezentralisierung. Die politische Macht überträgt sich aus dem Kreml nach unten und von Moskau nach Seite 1 �außerhalb. Natürlich bedeutet diese Dynamik, daß es über die Weite Rußlands hinweg sehr viel Ungleichheit und Anomalien geben wird - oder das, was die Marxisten als Widersprüche bezeichneten. Einige Teile des Landes werden als Oasen wirtschaftlicher und politischer Liberalisierung prosperieren, während andere, zumindest eine Zeitlang, Bastionen der Reaktion bleiben werden. Insgesamt hat die Übertragung der Macht jedoch die Regierung in Rußland für den Durchschnittsbürger bereits rechenschaftspflichtiger gemacht; sie hat größeren Pluralismus und ^inen stärkeren Ideenwettbewerb hervorgebracht. Diese willkommenen Anzeichen sind auch in den Zeitungen und im Fernsehen wahrzunehmen. Eine Meßlatte für die von Rußland gemachten Fortschritte ist, daß den Medien vor einigen Monaten vorgehalten wurde, dem kommunistischen Kandidaten in einem Präsidentschaftswahlkampf mit mehreren Gegenspielern nicht genügend Sendezeit und ausgewogene Berichterstattung eingeräumt zu haben. Die Parteinahme der Presse während des Wahlkampfs war offenkundig, aber kaum überraschend: Viele Journalisten, Redakteure und Sender fürchteten, daß ein Sieg der Kommunisten zu einem scharfen Vorgehen gegenüber der freien Presse geführt hätte. Und unmittelbar nach der Wahl übten zahlreiche Medien erneut massive Kritik an der Regierung. Was den Kommunismus selbst anbetrifft, so ist die nicht wiederaufgebaute, militant rückschrittliche Gruppe um Viktor Anpilow eine verbrauchte Kraft. Die amorphere, anpassungsfähigere Kommunistische Partei der Russischen Föderation erreichte wahrscheinlich mit Gennadij Sjuganows starkem Aufritt in der ersten Wahlrunde im Juni ihren Höhepunkt. Sjuganow und seine Genossen scheinen zu erkennen, daß der Breschnewismus, ganz zu schweigen vom Stalinismus, nicht länger ein lebensfähiges Modell für den russischen Staat ist. Sie hatten Schwierigkeiten, ihre Anziehungskraft über eine grauhaarige Basis von Rentnern und älteren Mitbürgern hinaus zu erweitern. All das heißt, daß es in dem Drama der russischen Politik in den vergangenen Jahren viel zu applaudieren gab - einschließlich der Tatsache, daß ein Großteil der Handlung mitten auf der Bühne, im Rampenlicht, bei offenem Vorhang stattfand. Es wird jedoch noch mit großer Spannung erwartet, was im nächsten Akt und dem danach geschehen wird. Obwohl Rußland die Autokratie abgeschafft und sich der Idee der Demokratie zusammen mit vielen ihrer Formen verschrieben hat, konnte das Land unmöglich über Nacht eine in früheren Jahrzehnten und Jahrhunderten verwurzelte politische Kultur verändern. Das wird Zeit, Geduld und Durchhaltevermögen erfordern - von den Russen und von uns. In Rußland sollten wir auf das hoffen, was russische Demokraten und Reformer selbst gegen alle Widrig- Seite 2 keiten und gegen starken Widerstand versuchen herbeizuführen: Ein System der gegenseitigen Kontrolle und gemeinsamen Verantwortung von Parlament und Regierung, eine erweiterte, geschützte Rolle der Legislative und Judikative, vollständige Respektierung der Gesetze sowie uneingeschränkte Rechte für alle Bürger und ethnischen Minderheiten. Ebenso sollten wir das ablehnen, was die russischen Demokraten und Reformer ablehnen. In den vergangenen zwei Jahren bedeutete das vor allem die Verrohung Tschetscheniens. Wir sollten uns den vielen Russen anschließen, die entschlossen sind sicherzustellen, daß diese Tragödie zu einem grotesken Irrtum wird, aus dem das Zentrum die richtigen Lektionen für den Umgang mit den Regionen lernen muß. Ich möchte mich nun der russischen Wirtschaft zuwenden. Auch hier ist das Glas mindestens halb voll. Die Rudimente von Einzelhandel, Marktmechanismen und einer finanziellen Infrastruktur sind jetzt vorhanden. Das politische Monopol der wirtschaftlichen Ressourcen ist Vergangenheit. Der größte Transfer von Vermögenswerten der Geschichte hat nahezu 70 Prozent des russischen Bruttoinlandsprodukts dem Privatsektor zugeführt. Am wichtigsten ist jedoch vielleicht, daß Rußland auf dem Weg zur Bekämpfung der Hyperinflation zu sein scheint, die ein echter Killer von Reformen und eine tödliche Bedrohung der Lebensfähigkeit des Staates ist. In der russischen Wirtschaft findet jedoch ebenso wie in der politischen Arena ein Kampf statt - nicht nur zwischen Altem und Neuem, sondern zwischen konkurrierenden Versionen des Neuen, von denen einige lobenswert und gesund, andere widerlich und destruktiv sind. Der Kampf um die Privatisierung wird zwangsläufig mit besonderer Heftigkeit geführt. Die russischen Reformer und die ausländischen Experten sind gleichermaßen besorgt, daß es zu viele Verlierer geben wird, wenn es zu wenige Spielregeln gibt. Es ist ein Warnzeichen, wenn die Bürger "Markt" als ein Schimpfwort ansehen und das Wort "Mafia" im modernen Russisch geläufiger ist als in Italienisch oder amerikanischem Englisch. Verbrechen und Korruption - nicht nur in den im Übergang befindlichen Gesellschaften, sondern auch in den entwickelten nur zu bekannt - drohen die Reformen zu diskreditieren und sogar zu vereiteln. Sie stellen diese Gefahr dar, weil sie das Vertrauen des russischen Volkes in die Regierung und die Demokratie selbst unterminieren und als Vorwand für die Wiedereinführung von wirkungslosen staatlichen Kontrollen dienen könnten. Das beste Mittel gegen Korruption ist in der Tat weniger staatliche Intervention in die Wirtschaft - und eine größere Verpflichtung des Staates zum Schutz von Eigentumsrechten und der Durchsetzung der Gesetze. AMERIKA DIENST 22 �Ich möchte einen weiteren wirtschaftlichen Mißstand hervorheben, weil er unsere Fähigkeit zur Unterstützung der russischen Reformen behindert. Rußland benötigt dringend eine unverzügliche und massive Überholung seines Steuereinnahmesystems. Das Versagen der russischen Regierung, Geld einzunehmen, setzt weitere Kredite des Internationalen Währungsfonds aufs Spiel. Dieses Versagen hat dringend benötigte ausländische Investitionen abgeschreckt und die Flucht von russischem Kapital ins Ausland stimuliert, die ein weiteres Hindernis für Wachstum ist. Die gute Nachricht ist, daß die führenden Politiker in der russischen Führung sich dieser Probleme akut bewußt sind. Sie haben auch solide persönliche und institutionelle Kanäle zu den wichtigsten Regierungen und Institutionen im Westen geschaffen. Unsere eigene Regierung ist besonders aufgeschlossen und zur Unterstützung bereit. Die amerikanisch-russische gemeinsame Kommission für wirtschaftliche und technische Zusammenarbeit, die zweimal pro Jahr unter dem gemeinsamen Vorsitz von Vizepräsident Gore und Ministerpräsident Tschernomyrdin zusammenkommt, ist zu einem außerordentlich effektiven Instrument für die Arbeit an schwierigen Wirtschaftsfragen zum Nutzen beider Länder geworden. Der dritte Bereich, den ich ansprechen möchte, sind die Beziehungen Rußlands zu seinen Nachbarn. Dies ist bei weitem das herausragendste Thema der russischen Außenpolitik, sowohl für Rußland selbst als auch für die übrige Welt. Viele in der russischen politischen Elite fühlen den Verlust des Imperiums wie den Phantomschmerz an einem amputierten Glied. 25 Millionen gebürtige Russen leben heute außerhalb der Grenzen Rußlands, in jetzt separaten Ländern. Zu Recht wollen sie gleichberechtigte Bürger toleranter, integrierender Demokratien sein. Alle Beschwerden, die sie zu Recht oder Unrecht vorbringen, spielen in die Hände der Ultranationalisten in Rußland. Bisher gereicht es Rußland jedoch zur Ehre, daß es irredentistische Impulse im Großen und Ganzen unter Kontrolle gehalten hat. Nicht allzu lange nach dem Zusammenbruch der UdSSR traf Boris Jelzin eine historische Entscheidung: Er bestätigte die alten Grenzen zwischen den Republiken als die neuen internationalen. Bei mehreren wichtigen Gelegenheiten hat er die kriegerischen Ambitionen seiner neugierigeren Gegner zurückgewiesen. Erst in der vergangenen Woche lehnte er eine aufwiegelnde Duma-Resolution zu den heiklen Themen Krim und Schwarzmeerflotte ab. Mit anderen Worten: Wir sollten auf Warnzeichen achten, aber wir sollten auch auf die Hunde hören, die heute in der ehemaligen UdSSR nicht bellen. Stellen Sie sich vor, wie anders und wieviel katastrophaler es gewesen wäre, wenn das postsowjetische Rußland sich so verhalten hätte wie das postjugoslawische AMERIKA DIENST 22 Serbien und Kroatien mit dem Einsatz von Gewalt, um Grenzen nach ethnischer Zugehörigkeit zu verändern. Stellen Sie sich die jüngsten Greueltaten auf dem Balkan in Eurasien vor, über elf Zeitzonen hinweg mit 30.000 Nuklearwaffen in einer volatilen und gewalttätigen Mischung. Zweifelsohne gibt es noch viele Fragen - und unter den Nachbarn Rußlands viele Ängste - darüber, wie Moskau seine Beziehungen zu den anderen Mitgliedern der NUS gestalten wird. Ob diese Gruppierung von Staaten überlebt und prosperiert, wird in hohem Maße davon abhängen, ob diese sich in einer Weise entwickeln, die den Namen rechtfertigt - das heißt, ob sie sich zu einem echten Staatenbund wirklich unabhängiger Länder entwickeln. Wenn nicht - wenn ihr größtes Mitglied versucht, den "Staatenbund" zu einem Euphemismus für den Übergriff auf die Unabhängigkeit der anderen zu machen - dann verdienen es die NUS, gemeinsam mit der ehemaligen UdSSR auf dem Scherbenhaufen der Geschichte zu landen. Präsident Clinton formulierte es von zweieinhalb Jahren kurz und bündig. Während seines ersten Moskaubesuchs als Präsident stellte er bei einem im Fernsehen übertragenen Treffen mit den Bürgern einer Stadt dem russischen Volk - und der russischen Führung - eine grundlegende Frage: "Wie definieren Sie Ihre Rolle als Großmacht? Definieren Sie sie vom Standpunkt der Vergangenheit aus oder von dem der Zukunft?" Er erklärte, Rußland habe "die Chance zu zeigen, daß eine Großmacht Patriotismus ohne Expansionismus fördern kann, daß eine Großmacht nationalen Stolz ohne nationale Vorurteile haben kann. Meines Erachtens wird Ihre künftige Größe daran gemessen, ob der große Nachbar Rußland auch ein guter Nachbar sein kann", so Präsident Clinton. Ich möchte hier zusammenfassend von den Fortschritten berichten, die Rußland in den fünf Jahren gemacht hat, seit über dem Kreml Hammer und Sichel durch die weiß-blau-rote Fahne ersetzt wurden: In dieser Zeit traf Rußland eine Reihe grundlegender, schwieriger, mutiger und - sowohl von seinem als auch unserem Standpunkt aus gesehen - richtiger Entscheidungen. Aber auf jedem der drei von mir erwähnten Gebiete - Politik, Wirtschaft und Außenpolitik- ist die Neudefinition der russischen Souveränitätein andauernder Prozeß; die Russen müssen noch weitere schwierige Entscheidungen treffen. Jetzt möchte ich auf die Politik der Vereinigten Staaten gegenüber Rußland zu sprechen kommen. Präsident Clinton ist der Ansicht, daß auch wir bedeutende Entscheidungen treffen müssen - die einen wichtigen Einfluß darauf haben werden, wie Rußland mit seinen Problemen und Schwierigkeiten, seinen Chancen und Versuchungen umgeht. Seite 3 �Eine uns konfrontierende Entscheidung ist die Frage, ob wir weiterhin in die russischen Reformen - und somit in unsere eigene langfristige Sicherheit - investieren sollten. Hier haben wir ein großes Problem mit dem Kongreß, der nicht genügend Mittel für unsere Außenpolitik im allgemeinen und unsere Hilfsprogramme für die neuen unabhängigen Staaten im besonderen bewilligt. Unsere Unterstützung für die neuentstehenden Demokratien Eurasiens ist seit 1994 um 75 Prozent gesunken, unsere Unterstützung für den russischen Reformprozeß um 94 Prozent. Wenn der 105. Kongreß im Januar zusammentritt, muß er sich, wie Außenminister Christopher in seiner Rede in West Point am vergangenen Freitag erklärte, mit den Auswirkungen der Ausgabenkürzungen des 104. Kongresses auseinandersetzen. Eine andere uns dauerhaft konfrontierende Aufgabe die andere Frage, bei der wir jedes Mal wieder eine richtige Entscheidung treffen müssen - besteht darin, unsere Führungsrolle in den verschiedenen regionalen und internationalen Organisationen zur Sicherstellung zu nutzen, daß sie ihre Türen für Rußland und die anderen neuen unabhängigen Staaten offenhalten, solange diese sich in Richtung von Reformen und verantwortungsbewußtem internationalen Verhalten bewegen. In den letzten Jahren ist Rußland verschiedenen, ganz unterschiedlichen Organisationen beigetreten - dem Europarat, dem Raketentechnologiekontrollregime (MTCR) und der Partnerschaft für den Frieden. Vor kurzem wurde das Land Gründungsmitglied der Nachfolgeorganisation des COCOM, die internationalen Handel mit Waffen und sicherheitsempfindlichen Technologien regeln will. Die Gruppe der sieben führenden Industrieländer, G-7, nahm Rußland in ein neues politisches Gremium auf, das einfach als "die Acht" bezeichnet wird. Und wir arbeiten mit Rußland zusammen, damit sich das Land für die Aufnahme in die Welthandelsorganisation (WTO) qualifiziert. Wir müssen die Aufnahme Rußlands in möglichst viele dieser Organisationen, seine Beteiligung oder zumindest die Assoziierung mit ihnen weiterhin ermutigen und fördern, denn gemeinsam stellen sie die größere Gemeinschaft der Demokratien dar, in der wir Rußland gerne als vollwertiges Mitglied sähen. In diesem Zusammenhang möchte ich kurz auf eine internationale Organisation zu sprechen kommen, mit der sich heute jeder befaßt: Die NATO. Die NATO war, ist und bleibt ein gegenseitiges Verteidigungsbündnis. Aber sie ist weitaus mehr - und war das auch immer. Während des Kalten Kriegs förderte die NATO neben ihrer Hauptaufgabe - Abschreckung der Sowjetunion und des Warschauer Pakts - die Konsolidierung der unter ziviler Kontrolle stehenden Demokratie in Spanien und half bei der Wahrung des Friedens zwischen Griechenland und der Türkei. Während das Seite 4 Bündnis seine Aufgaben an neue Gegebenheiten anpaßt und seine Mitgliedschaft erweitert, um neue Herausforderungen zu bewältigen und neue Chancen zu ergreifen, wird es zu einem positiven Faktor bei der Förderung von Demokratie und regionalem Frieden. Allein die Aussicht auf eine Aufnahme im Bündnis hat eine Reihe zentraleuropäischer Staaten bereits zur Beschleunigung ihrer internen Reformen und Verbesserung der Beziehungen zu ihren Nachbarn veranlaßt. Rußland, das aufgrund von Instabilität in Zentraleuropa bereits zweimal in diesem Jahrhundert zu Schaden kam, hat ein sicherheitspolitisches Interesse an diesen positiven Trends. Die Russen sehen die NATO-Erweiterung offensichtlich noch längst nicht in diesem günstigen Licht. Unsere Fähigkeit zum Umgang mit den Meinungsverschiedenheiten bei dieser Frage und letztlich ihrer Beilegung wird die amerikanisch-russischen Beziehungen auf eine wichtige Probe stellen. Vergangene Woche setzte Präsident Clinton den 50. Jahrestag des Bestehens der NATO 1999 als Frist für die Aufnahme der ersten neuen Mitglieder des Bündnisses. Dieser Zeitplan ist fest in unserem Gedächtnis verankert. Er gibt uns jedoch Zeit, parallel zum Erweiterungsprozeß die Bedingungen für kooperative und sich gegenseitig verstärkende Beziehungen zwischen der NATO und der Russischen Föderation auszuarbeiten. Außenminister Christopher hat sich sehr intensiv mit dieser Frage befaßt und unter anderem vor sechs Wochen hier in New York Gespräche mit Außenminister Primakow geführt. Und es gibt kein Thema, für das ich mich selbst mehr eingesetzt habe. Wir sind überzeugt, daß ein Modus vivendi zwischen der NATO und Rußland nicht nur wünschenswert, sondern auch möglich ist. Das setzt jedoch auf beiden Seiten den politischen Willen und die Überwindung der noch aus dem Kalten Krieg stammenden Klischees voraus. Bei uns sehen einige selbsternannte "Realisten" das heutige Rußland genauso wie die Sowjetunion von vor 15 Jahren, lediglich verschlankt und mit einer pseudodemokratischen Verkleidung. Sie bezeichnen die russische Demokratie verächtlich als Motor für Expansion, der von tiefverwurzelten neoim- perialistischen Überzeugungen angetrieben wird. Die Ansicht, räuberisches Verhalten sei auf irgendeine Weise in den russischen Genen verankert, ist eine grobe Verfälschung der russischen und sowjetischen Geschichte. Sie verdient eine schlechte Benotung durch jedes Mitglied dieser Fakultät. Tatsache ist, daß einer Ihrer ehemaligen Kollegen, Steve Sestanowitsch von der Carnegie-Stiftung für internationalen Frieden in der neuesten Ausgabe von The National Interest dem Konzept des genetischen Expansionismus wirksam seinen Nimbus nimmt, wobei er sich - davon bin ich überzeugt - auf das hier vor 24 Jahren Gelernte stützt. Es war jedoch lan Buruma, der in seinem Buch The Wages of Guilt diese Ansicht definitiv widerlegte. Er AMERIKA DIENST 22 �schrieb über zwei andere große Nationen - Deutschland und Japan - deren Menschen vor nicht allzu langer Zeit als inhärent militaristisch gefürchtet und sogar gehaßt wurden. Buruma schrieb: "Es gibt keine gefährlichen Völker, sondern nur gefährliche Situationen, die nicht von Natur- oder historischen Gesetzen oder nationalem Charakter, sondern von politischen Vereinbarungen herrühren." Wenn man Burumas Beobachtungen auf das vorliegende Thema anwenden will, würde ich vorschlagen, daß die amerikanische Politik gegenüber Rußland die richtigen politischen Vereinbarungen hervorbringen muß. Dieses Prinzip steht hinter der amerikanischen Außenpolitik als Ganzem und bedeutet, wir sollten Beziehungen knüpfen und Anreize schaffen, die Rußland ermutigen, sich zu einem demokratischen, sicheren, stabilen und prosperierenden Staat zu entwickeln, der mit seinen Nachbarn in Frieden lebt und in eine Gemeinschaft gleichgesinnter Staaten integriert ist. Hierzu muß Amerika jedoch eine Herausforderung bewältigen, die offen gesagt in der Überwindung russischen Mißtrauens, russischer Verschwörungstheorien und überkommenen russischen Gedankenguts besteht. Genauer gesagt meine ich, daß die Russen selbst sich dieser Herausforderung stellen müssen; sie müssen ihre aus der Zeit des Kalten Krieges verbliebenen Klischeevorstellungen von Amerika überwinden. Viele von ihnen haben deutlich gemacht, daß ihres Erachtens Amerikas wirkliche Strategie - tatsächlich die wirkliche Strategie dieser Administration - in der Schwächung und sogar Spaltung Rußlands besteht. Es ist für sie keine Beruhigung, wenn wir sagen, daß wir Rußland in seiner vollen "Größe" sehen wollen. In ihren Ohren klingt dieses Wort sentimental, unaufrichtig und sogar falsch - als würden wir über das kulturelle Genie von Tolstoi und Tschaikowski, und nicht die größere Brillanz von Kutuzow und Zukow sprechen. Diese Voreingenommenheit Moskaus bezüglich unserer Absichten ist das Spiegelbild der - in einigen Kreisen der Vereinigten Staaten derzeit modernen Vorurteile, Rußland sei eine verkrüppelte Sowjetunion, der es in den Fingern jucke, wieder zu ihrer damaligen Größe und ihrem früheren verhaßten Verhalten zurückzufinden. Wir haben während des Kalten Krieges viel Erfahrung mit solchem spiegelbildlichen Verhalten gesammelt und sollten uns jetzt vor einer Wiederholung hüten. Insbesondere wäre es wenig hilfreich, wenn die schlimmsten Annahmen auf Seiten der außenpolitischen Elite Rußlands zur treibenden Kraft der Politik der russischen Regierung würden. Lassen Sie mich etwas genauer über meine Besorgnis sprechen. Wenn die Russen allzu sehr ihrem fehlgeleiteten Mißtrauen, wir wollten sie kleinhalten, frönen, dann werden Worte wie Partnerschaft und Kooperation AMERIKA DIENST 22 im Russischen zu Synonymen für Beschwichtigung, Unterwürfigkeit und Erniedrigung durch den Westen. Das könnte dazu führen, daß wir bei genau den Fragen weniger zusammenarbeiten und mehr konkurrieren, wo verstärkte Zusammenarbeit und weniger Konkurrenz in unserem gemeinsamen Interesse liegen: Rüstungskontrolle, Umweltschutz, Terrorismus, regionale Konflikte und die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen. Diese unwillkommene Aussicht ist Anlaß zu einer weiteren, damit zusammenhängenden Besorgnis. Russische Politiker - insbesondere diejenigen, die das Verhältnis zwischen ihrem Land und den Vereinigten Staaten für im wesentlichen feindselig halten - könnten den Fehler begehen, alles als in ihrem nationalen Interesse liegend zu definieren, was uns verärgert oder uns Probleme bereitet. Wenn dieser Reflex, in einem Nullsummenspiel gegen uns Punkte zu machen, praktisch zu einem festen Bestandteil der russischen Politik wird, ruft er bei uns lediglich Mißtrauen hervor. Mißtrauen hinsichtlich der Motive des anderen könnte dann schließlich gerechtfertigt sein, und pessimistische Prognosen über die Zukunft unserer Beziehungen könnten sich bestätigen. Um es noch einmal zu wiederholen: Wir haben während des Kalten Krieges genug von dieser Art Teufelskreis gesehen, um jetzt keine Entschuldigung für seine erneute Entstehung zu haben. Das wäre von Nachteil für alle, aber zweifelsohne insbesondere für die Russen selbst. Sie würden riskieren, zumindest einige der Fehler zu wiederholen, die neun Zehntel des 20. Jahrhunderts für sie zu einer solchen Katastrophe werden ließen. Zu diesen Fehlern zählen die Definition ihrer Sicherheit auf Kosten aller anderen sowie eine falsche Definition von Sicherheit als kostspielige und verschwenderische Fähigkeit zum Zerstören und Einschüchtern. Seine menschlichen und natürlichen Ressourcen - nicht einfach nur seine militärische Macht - werden Rußland im kommenden Jahrhundert zu echter Sicherheit und Einfluß verhelfen. Das russische Volk und die russische Führung müssen davon überzeugt sein. Ferner müssen sie wissen, daß auch wir davon überzeugt sind und unsere heutige Politik ihnen gegenüber von unserem Glauben an zukünftige Unterstützung geleitet wird. Ebenso wie bei den uns konfrontierenden spezifischeren Fragen müssen wir mit den Russen viel Arbeit leisten. Aber ebenso wie bei den anderen schwierigen Fragen haben wir etwas Zeit. Wir werden von den richtigen Ideen geleitet und haben - die Anwesenden ausdrücklich eingeschlossen - die richtigen Menschen, die die Entwicklung dieser Ideen gewährleisten und sie umsetzen. Trotz der vor uns liegenden Schwierigkeiten gibt es folglich allen Grund zur Zuversicht, daß wir den Herausforderungen im Zeitalter nach dem Seite 5 �Kalten Krieg ebenso gewachsen sind wie denen des Kalten Krieges - nicht zuletzt, weil das Harriman Insti- tute - und seine Ehemaligen - uns dabei in den kommenden 50 Jahren helfen werden. Ich danke Ihnen. * * * * * Seite 6 AMERIKA DIENST 22 �WIRTSCHAFT 13. November 1996 Zukunftsperspektiven der amerikanischen Volkswirtschaft Pressekonferenz mit führenden Wirtschaftsberatern WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir eine vom Pressesprecher des Weißen Hauses, Mike McCurry, dem Vorsitzenden des Rats der Wirtschaftsberater, Dr. Joseph Stiglitz, und der nationalen Wirtschaftsberaterin des Präsidenten, Dr. Laura Tyson, am 30. Oktober 1996 im Weißen Haus gegebene Pressekonferenz in Auszügen. McCurry: Guten Morgen, meine Damen und Herren. Heute geben wir Ihnen neue Informationen zur Wirtschaft. Wie immer freuen wir uns, unsere herausragenden Wirtschaftsexperten bei uns zu haben - Dr. Joseph Stiglitz, den Vorsitzenden des Rats der Wirtschaftsberater und die nationale Wirtschaftsberaterin des Präsidenten, Dr. Laura Tyson. Sie werden heute unter anderem über Wirtschaftswachstum und die Zukunft der amerikanischen Volkswirtschaft sprechen. Herr Dr. Stiglitz, Frau Dr. Tyson, herzlich willkommen. Dr. Stiglitz: Vielen Dank. Die Wirtschaftszahlen dieser Woche zeigen weiterhin eine bemerkenswert starke Wirtschaft mit einer niedrigen Inflationsrate an. Der heutige Bericht über das Bruttoinlandsprodukt unterstreicht die von großen Investitionen und der Aktivität des Privatsektors angeführte Fortsetzung der gesunden wirtschaftlichen Expansion. Die Zahlen des Bruttoinlandsprodukts schwanken von Quartal zu Quartal, und die heutigen Zahlen ergeben meines Erachtens am meisten Sinn, wenn sie in einer längerfristigen Perspektive betrachtet werden. Sie zeigen, daß das Bruttoinlandsprodukt 1996 real um nahezu drei Prozent gestiegen ist. Die jährliche Inflationsrate tendiert schwächer bei 2,1 Prozent. Seit Anfang 1996 ist die Aktivität des Privatsektors um robuste 3,5 Prozent jährlich angestiegen. Seit Anfang 1993 nahm die Aktivität des Privatsektors jährlich um 3,2 Prozent zu. Die Aus- AMERIKA DIENST 22 rüstungsinvestitionen haben sich seit Anfang 1993 um 44 Prozent erhöht - das ist ein fünfmal schnellerer Anstieg als während der vergangenen vier Jahre. Jetzt möchte ich näher auf die Einzelheiten im Bericht für dieses Quartal eingehen. Im dritten Quartal stieg das Bruttoinlandsprodukt jährlich real um 2,2 Prozent, der Privatsektor wuchs jährlich um 3 Prozent, und die Ausrüstungsinvestitionen erhöhten sich um erstaunliche 19 Prozent jährlich. Die Einkommen wuchsen schnell. Das reale verfügbare Einkommen - das inflationsbereinigte reale Einkommen nach Abzug der Steuern - stieg im dritten Quartal erneut um beeindruckende 4,9 Prozent gemessen am Jahressatz. Währenddessen ist die Inflationsrate weiterhin sehr niedrig. Der Preisindex des Bruttoinlandsprodukts, der ein umfassenderer Maßstab für die Inflation des Verbraucherpreisindexes ist, stieg im dritten Quartal nur um einen Jahressatz von 1,9 Prozent. Ein so großes Wachstum des Privatsektors und der Investitionen ist ein gutes Vorzeichen für weitere Einkommenszunahmen und niedrige Inflationsraten. Die Wirtschaftspolitik der Administration, der Abbau des Haushaltsdefizits, Investitionen im Bildungswesen und Bestrebungen zur Erschließung von Märkten im Inund Ausland haben für die Zukunft eine solide Grundlage für stärkeres Wirtschaftswachstum und einen höheren Lebensstandard geschaffen. Seite 1 �Dr. Tyson: Ich freue mich, wieder hier zu sein und über einige gute Nachrichten für die amerikanische Volkswirtschaft sprechen zu können. Wir haben einen Bericht über das Bruttoinlandsprodukt, der jedoch nur einen von mehreren diese Woche herausgegebenen Berichten darstellt, und meines Erachtens ist es wichtig, alles in einen Zusammenhang zu bringen. Es gab diese Woche einen Bericht über das Haushaltsdefizit, den wir bereits erörtert haben. Meiner Ansicht nach ist es wichtig zu erinnern, daß Präsident Clinton vor vier Jahren eine Verringerung des Haushaltsdefizits um 50 Prozent zugesagt hat. Es wurde um 63 Prozent abgebaut. Das waren 290 Milliarden Dollar 1992 und sind heute 107 Milliarden Dollar. Das ist eine echte Leistung dieser Administration. Die Republikaner haben ebenfalls ihren Teil zum Haushaltsausgleich beigetragen, aber Präsident Clintons Wirtschaftsplan für 1993 gebührt tatsächlich der Hauptteil des Verdienstes für den Abbau des Haushaltsdefizits, was wiederum die Grundlage für einen gesunden und prosperierenden Privatsektor darstellt. Wenn Sie sich anschauen, wie sehr die Ausgaben noch unterhalb des vom Präsidenten beantragten Haushalts gekürzt wurden, gebühren den Republikanern unseren Schätzungen zufolge nur zwei bis drei Prozent des Verdienstes für den Abbau des Defizits im vergangenen Jahr. Das Wirtschaftsprogramm 1993 und seine positiven wirtschaftlichen Auswirkungen haben zu etwa drei Vierteln zum Abbau des Haushaltsdefizits beigetragen. Wenn wir Ihnen also Monat um Monat gute Wirtschaftszahlen präsentieren, spiegeln wir damit in gewisser Weise wider, daß die Wirtschaft wie erhofft auf das Wirtschaftspaket des Präsidenten von 1993 reagiert hat. Eine weitere gute Nachricht diese Woche - die unbedingt hervorgehoben werden sollte - ist das Vertrauen der Verbraucher. Vor vier Jahren war das Vertrauen der Verbraucher im Sinken begriffen, heute ist es auf dem höchsten Stand seit sechs Jahren. Im Oktober 1992 lag der Index für das Vertrauen der Verbraucher bei 56, während er heute mit 102 fast das Doppelte beträgt. Das ist zufällig genau dasselbe Maß an Verbrauchervertrauen wie zu der Zeit, als Präsident Ronald Reagan erklärte, in Amerika sei ein neuer Anfang gemacht worden. Es gibt also tatsächlich zuversichtliche Verbraucher in unserem Land, und wenn Sie sich das Wachstum des privaten, verfügbaren, realen Einkommens um 4,9 Prozent anschauen und die Arbeitslosenquote, die seit 25 Monaten unter sechs Prozent liegt - die niedrigste seit 7,5 Jahren -, sind das meiner Meinung nach die Faktoren, auf die die Verbraucher reagieren: Sie reagieren auf Einkommenszuwachs, Nettozuwachs des Realeinkommens und auf eine dauerhaft niedrige Arbeitslosenquote. Seite 2 Abschließend möchte ich noch betonen, daß wir uns für diese Art von Veranstaltung normalerweise unsere eigenen Gesprächsnotizen machen und über die Wirtschaft sprechen, wie wir sie sehen. Wir haben jedoch den Vorteil, daß zahlreiche überparteiliche, unparteiische, objektive Wirtschaftsexperten zu dem Schluß gekommen sind, daß die Wirtschaftsentwicklung in den Vereinigten Staaten sehr positiv ist. Ich möchte meine Ausführungen mit einem Zitat von Alan Sinai, einem der führenden Ökonomen Amerikas, abschließen. Er erklärte, die amerikanische Wirtschaft sei in ausgezeichneter Verfassung, und "dieser Konjunkturzyklus wird im Vergleich zu anderen Wirtschaftsaufschwüngen in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg als bester in die Geschichte eingehen". Wir haben eine solide Wirtschaftsexpansion. Ihr Fundament ist fiskalische Solidität und Vertrauen des Privatsektors, sowohl in der Wirtschaft als auch bei den Verbrauchern. Wir haben eine von niedrigen Inflationsraten begleitete Expansion - genau die Art von Expansion, die auch im 21. Jahrhundert noch fortbestehen kann. Frage: Frau Dr. Tyson, wenn das Vertrauen der Verbraucher so groß ist, was erklärt dann die Tatsache, daß die Gesamtausgaben der Verbraucher nur um 0,4 Prozent zunahmen, was den geringsten Anstieg seit nahezu fünf Jahren darstellt. Dr. Tyson: Wir gehen davon aus, daß auf Grundlage der Zahlen über Einkommenszuwächse, der Zahlen für das Wachstum verfügbarer Einkommen und der Zahlen über das Verbrauchervertrauen die Verbraucherausgaben hoch bleiben. Ich weiß nicht, wie es bei Ihnen ist, aber ich gebe von Monat zu Monat unterschiedlich viel Geld aus, was nichts über das von mir in die Wirtschaft gesetzte Vertrauen aussagt. Wir nehmen also an, daß die Ausgaben der Verbraucher sich, wie es traditionell der Fall war, im Verhältnis zum Wachstum des verfügbaren Realeinkommens und der Beschäftigungsmöglichkeiten entwickeln. Dr. Stiglitz: Ja. Und es gibt einen anderen Faktor, der meines Erachtens das Wachstum der Gesamtausgaben der Verbraucher beeinflußt: Die Tatsache, daß das Verhältnis von Netto- zu Bruttoeinkommen besser ist als seit den sechziger Jahren, so daß es den Haushalten bilanzmäßig wirklich sehr gut geht. Frage: Warum sprechen die Kolumnisten der The Washington Post wie Glassman und andere von einer "anämischen Wirtschaft"? Dr. Tyson: Das müssen Sie sie selbst fragen. Meiner Meinung nach bekommen Sie ein besseres Gefühl für die Wirtschaftslage, wenn Sie den Experten von AMERIKA DIENST 22 �außerhalb zuhören. Betrachten Sie sich beispielsweise einen Artikel, der vor einigen Monaten im Baron's Magazine erschien und im wesentlichen verschiedene Arten von Konjunkturaufschwüngen unter Einbeziehung einer Vielzahl von Indikatoren Wirtschaftswachstum, Arbeitslosenquote, Inflationsrate und Zinssätze - vergleicht. Wenn Sie diese Vielfalt von Indikatoren betrachten, erkennen Sie ganz klar, daß es der Volkswirtschaft unter Präsident Clinton besser geht als unter jeder anderen Administration der Demokraten seit 30 Jahren. Frage: Welche Zahlen führt Dole an? Dr. Stiglitz: Man kann die Statistiken immer neu interpretieren, und abhängig vom eigenen Blickwinkel versucht man Dinge hervorzuheben, die den einen oder anderen Standpunkt untermauern. Eine Tendenz besteht darin, von der 1983er Talsohle auszugehen. Von dort aus gesehen wuchs die Wirtschaft sehr schnell. Man darf jedoch auch nicht vergessen, daß dies die schlimmste Rezession seit der Weltwirtschaftskrise war. Die Arbeitslosenquote lag zum damaligen Zeitpunkt über der 10 Prozentmarke. Wenn man aus dieser Talsohle herauskommt, verzeichnet man - scheinbar ein schnelles Wirtschaftswachstum. Aber kein Ökonom würde auf der Grundlage dieser Talsohle Konjunkturvergleiche anstellen. Wenn man das umfassendere Bild ansieht, wie das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts im Privatsektor, betrug es in den acht Jahren unter der Reagan-Administration drei Prozent, im bereits vergangenen Teil dieses Jahres 3,5 Prozent und während der gesamten Clinton-Administration 3,2 Prozent. Im Vergleich zur Bush-Administration lag es bei 1,3 Prozent. Wenn Sie sich den historischen Verlauf betrachten mit meinen Studenten gehe ich immer anhand einer Kurve vor - ist unsere Wirtschaft tatsächlich sehr stark. Und sie ist besonders stark, wenn zwei andere Faktoren einbezogen werden - wie die anderen großen Volkswirtschaften wachsen: Es geht uns weitaus besser als ihnen allen, teilweise weil wir so viel unternommen haben, um unser Haushaltsdefizit unter Kontrolle zu bringen. Und zweitens ist es typischerweise und historisch gesehen der Fall, daß bei Sparmaßnahmen der Regierung eine Finanzbremse gezogen wird, weil wir weniger ausgeben. Und weil wir es auf eine Art und Weise getan haben, die Vertrauen in die Wirtschaft erweckte - und eine Senkung der Zinssätze bewirkte - führte sie tatsächlich zu einem enormen Wachstum des Privatsektors. Frage: Eine Zahl im Bericht dieser Woche, die Sie nicht erwähnten und die nicht besonders positiv ist, bezieht sich auf die Gesundheitsfürsorge für ältere Menschen - Medicare. Ich frage mich, wie die Ad- AMERIKA DIENST 22 ministration im nächsten Jahr das System der Anspruchsberechtigung reformieren will. Dr. Tyson: Meines Wissens war der jüngste Bericht über die Situation des Medicare-Treuhandfonds besser, nicht schlechter als erwartet. Das ist der erste Punkt. Aber der zweite Punkt ist, daß wir meines Erachtens hier ein sehr eindeutiges Signal gesetzt haben. Wir haben gesagt, in dem Haushaltsausgleich des vergangenen Jahres ist ein Vorschlag enthalten, mit dem die Lebensdauer des Treuhandfonds um ungefähr ein Jahrzehnt verlängert würde, und das ist genau der Zeitraum, um den der Treuhandfonds nach dem Plan der Republikaner verlängert worden wäre. Wir sind uns bewußt, daß wir es längerfristig mit einer sich verändernden demographischen Situation zu tun haben, und wir sehen hierbei der Zusammenarbeit mit dem Kongreß auf überparteilicher Ebene erwartungsvoll entgegen. Man sollte jedoch erwähnen, daß der Präsident bei diesem Thema eine Führungsrolle übernommen und tatsächlich als Teil des von den Republikanern abgelehnten Wirtschaftspakets für 1993 den Treuhandfonds aufgestockt hat. Senator Dole schlug vor, diese spezielle Erhöhung des Fonds rückgängig zu machen. Der Präsident hat beim Thema Medicare von Anfang an verantwortungsvoll gehandelt. Wir möchten die Zuwachsrate von Medicare verlangsamen und zwar so, daß die Qualität des Programms erhalten bleibt, und wir können das tun. Als erstes sollten wir die Zustimmung beider Parteien zu einem ausgeglichenen Haushalt erhalten, damit das Problem des Treuhandfonds kurz- bis mittelfristig im nächsten Jahrzehnt gelöst wird. Frage: Dr. Tyson, die Unternehmensinventare haben im dritten Quartal ungefähr fünfmal schneller zugenommen als im zweiten Quartal. Alarmiert Sie diese steigende Zahl nicht verkaufter Inventare? Dr. Stiglitz: Nein. Tatsache ist, daß das Gefälle zwischen den Inventaren und den Verkäufen im zweiten Quartal sehr gering war und jetzt die Inventare etwas aufgestockt wurden. Verglichen mit den Verkäufen befinden sich die Inventare jedoch auf einem sehr gemäßigten Niveau. Frage: Der Zuwachs im zweiten Quartal betrug 4,7 Prozent und verlangsamte sich dann auf 2,2 Prozent was ist die Ursache dieser Verlangsamung und gibt es einen Grund für die Annahme, daß er sich im nächsten Quartal noch weiter verlangsamen wird? Dr. Stiglitz: Wie ich bereits sagte, gibt es eine Reihe von Faktoren, die beim vierteljährlichen Bruttoinlandsprodukt zum Tragen kommen. Von Quartal zu Quartal sind sehr große Fluktuationen zu verzeichnen. Ein Faktor - über den wir vor einigen Minuten gesprochen Seite 3 �haben - ist, daß die Verbraucherausgaben relativ niedrig waren. Und es gibt gute Gründe für die Annahme, daß die Verbraucherausgaben wieder zunehmen aufgrund der Tatsache, daß das Vertrauen der Verbraucher groß ist und das reale verfügbare Einkommen - das Geld, das die Leute ausgeben können - um 4,9 Prozent gestiegen ist. Und das Verhältnis zwischen Netto- und Bruttoeinkommen ist das beste seit den sechziger Jahren. Ein weiterer Faktor ist, daß die Exporte nicht so hoch waren wie man es gerne gehabt hätte. Das ist vor allem darauf zurückzuführen, daß unsere Volkswirtschaft schneller als die vieler unserer Handelspartner gewachsen ist. Und immer wenn unsere Volkswirtschaft schneller wächst, importieren wir mehr - sind unsere Importe höher als unsere Exporte. Die Exporte können in den vergangenen drei Jahren insgesamt eine beachtliche Bilanz aufweisen. Sie sind um mehr als 30 Prozent gestiegen, und das ist besonders beeindruckend angesichts der Tatsache, daß unsere Volkswirtschaft schneller gewachsen ist als andere. Es sieht jedoch so aus, als ob sich das Wachstum in einigen europäischen Ländern erholt, und das wird auch diesen Teil des Bruttoinlandsprodukts stärken. Dr. Tyson: Darf ich noch etwas hinzufügen. Ich möchte betonen, daß es sich hier um einen Quartalsbericht handelt. Wir müssen uns vor Augen halten, daß wir im Grunde Prognosen für das Jahr machen. Das Wirtschaftswachstum belief sich in diesem Jahr auf durchschnittlich 2,9 Prozent, sogar etwas mehr. Das liegt beträchtlich über unseren Vorhersagen für das Jahr, die 2,2 Prozent betrugen, und sehr viel höher als die Prognosen des Haushaltsbüros des Kongresses von 2,0 Prozent. Der Kongreß machte eine Vorhersage von 2,0 Prozent in der Annahme, sein Vorschlag für einen Haushaltsausgleich würde angenommen. Diese Volkswirtschaft ist stark, stärker als die Prognosen, und ich möchte betonen, daß die Administration auf eine Rekordbilanz verweisen kann, in der die Volkswirtschaft jedes Jahr besser als die Vorhersagen abgeschnitten hat. Und während wir in die nächste Runde der Haushaltsgespräche gehen, muß man die Notwendigkeit konservativer Schätzungen hervorheben, aber auch die Erkenntnis, daß eine Prognose nichts über ein Ziel oder darüber aussagt, wie sich die Wirtschaft langfristig verhält. In diesem Jahr verzeichnet die Wirtschaft einen Zuwachs von durchschnittlich 2,9 Prozent. Dr. Stiglitz: Kann ich einen weiteren Aspekt hinzufügen? Es gibt einige wichtige Probleme bei den Angaben zur Wirtschaft. In den vergangenen sieben Quartalen wurde die Wirtschaft auf zweierlei Weise gemessen - einmal von der Einkommensseite, zum anderen am Output. Jedem Lehrbuch zufolge sollen sie gleich sein, tatsächlich gibt es jedoch große Diskrepanzen zwischen beiden. Seite 4 Die Tatsache, daß das reale verfügbare Einkommen in diesem Quartal so hoch ist - 4,9 Prozent - legt die Vermutung nahe, daß diese Diskrepanz anhält, wobei der Einkommenszuwachs ein sehr viel stärkerer Indikator der Wirtschaft ist als die Seite des Bruttoinlandsprodukts. Und wie ich bereits erwähnte, hatte diese Diskrepanz eine Größenordnung von einem halben bis einem Prozentpunkt. Frage: Welche Garantien gibt es, daß die Administration bei dem Plan zum Abbau des Defizits bleibt? Es scheint, daß der Präsident mehr über Steuersenkungen und Ausgabenvorschläge als über den Ausgleich des Haushalts spricht. Dr. Tyson: Der Präsident hat jedesmal, wenn er einen Vorschlag für eine gezielte Steuersenkung oder ein bestimmtes Programm erörterte, wie etwa das Projekt zum Bau von Schulen, über das ich vor einigen Monaten mit Ihnen gesprochen habe, eindeutig dargelegt, wie sie finanziert werden. Die Mittel wurden stets im Rahmen eines ausgeglichenen Haushalts bereitgestellt, und wir haben immer das Ziel des Haushaltsausgleichs eingehalten. Sowohl unsere Bilanz beim Defizitabbau, die Tatsache, daß wir dem Kongreß einen Plan zum Ausgleich des Haushalts vorgelegt haben, als auch die Tatsache, daß wir genau spezifiziert haben, wie jede neue Initiative bezahlt wird, beweisen meines Erachtens unser Engagement für das Ziel kontinuierlicher fiskalpolitischer Verantwortung. Frage: Ich habe ein Fax von der Konferenz der Republikaner im Repräsentantenhaus, in dem ein Bericht der The Washington Post zitiert wird. Dort heißt es: "Der Börse droht der Zusammenbruch, wenn die Demokraten die Mehrheit im Kongreß gewinnen." Sie sagen, die Furcht macht sich auf dem Markt breit, und wenn die Republikaner die Mehrheit im Repräsentantenhaus verlieren, droht der Börse der Ausverkauf. Wenn sie die Mehrheit im Repräsentantenhaus und im Senat verlieren, wird es einen Börsencrash geben. Was sagen Sie dazu? Dr. Stiglitz: Nun, erstens geben wir ebensowenig einen Kommentar zur Börse ab wie zur Zentralbank. Nachdem ich das gesagt habe, möchte ich aber doch einen Kommentar abgeben. Tatsache ist, daß die Wirtschaft sehr stark ist. Und wenn Sie jeden einzelnen der Indikatoren betrachten, über die wir gesprochen haben, sind die Investitionen hoch. Die Menschen würden nicht in solchen Maße investieren - die realen Investitionen steigen um 19 Prozent - wenn sie kein Vertrauen in die Wirtschaft hätten. Die reinen Gewinne beim Bruttoinlandsprodukt beliefen sich unseren letzten Angaben zufolge auf 8,7 Prozent - das ist der höchste Prozentsatz seit 28 Jahren. Die Zinssätze sind niedrig, sie sind diese Woche als Reaktion auf den Defizitabbau beträchtlich AMERIKA DIENST 22 �gesunken, die von uns heute genannten Inflationszahlen sinken - wie Sie wissen, liegen sie bei 1,9 Prozent des Preisindexes des Bruttoinlandsprodukts. All diese Faktoren bedeuten, daß das der Wirtschaft zugrundeliegende Fundament eben sehr stark ist. Unsere von Dr. Tyson erwähnte absolute Verpflichtung zum Defizitabbau und weitere Fortschritte dabei geben Grund zu der Annahme, daß es so bleibt. Dr. Tyson: Darf ich eine Tatsache hinzufügen, die wir uns merken sollten? Es waren die Republikaner, die 1993 prognostizierten, das Wirtschaftsprogramm des Präsidenten würde dazu führen, daß die Wirtschaft den Bach 'runter geht, würde zu einer Zunahme der Arbeitslosenrate sowie einer Zunahme des Defizits führen, und einige sagten, es würde zu einer Rezession führen. Meines Erachtens sind die hellseherischen Fähigkeiten einiger auf der republikanischen Seite des Kongresses im Hinblick auf die Wirtschaft zweifelhaft. Ich würde diese Prognose nicht ernst nehmen. Frage: Vor ungefähr einem Jahr wurde eine größere Anpassung des Indexes der Verbraucherpreise als möglicher Faktor einer endgültigen Vereinbarung angesehen. Sie hatten ein Jahr Zeit, das zu prüfen. Könnte dies im nächsten Jahr Bestandteil eines Paktes sein - ist das politischer Selbstmord? Dr. Tyson: Zu diesem Thema müssen das Büro für Arbeitsstatistik, eine Reihe versierter Ökonomen und Statistiker, die sich ihr Leben lang damit befassen, wie * AMERIKA DIENST 22 die Angaben zur Inflation und die Angaben zum Lebensstandard verbessert werden können, technische Entscheidungen treffen. Und sie tun es, sie haben es zahllose Male getan, während wir hier Anpassungen vorgenommen haben, Qualitätsanpassungen bei verschiedenen wichtigen Produkten des Verbraucherpreisindexes, und meines Erachtens sollten wir dieses Thema nicht politisieren. Frage: Vor einigen Minuten erwähnten offizielle Prognose für die Zuwachsrate des landsprodukts für dieses Jahr sei 2,2 Prozent in den ersten neun Monaten bei 2,9 Prozent. ren Sie diese Prognose jetzt? Sie, die Bruttoinund läge Revidie- McCurry: Wir sind an der Vorbereitung unserer Prognose für den nächsten Haushaltszyklus. Wir sind uns natürlich der Tatsache bewußt, daß die Wirtschaftslage besser als unsere Vorhersagen ist. Wir haben bei unseren Prognosen für Haushaltsvorlagen stets gesagt, das sind nicht unsere Wunschzahlen, sondern absichtlich gewählte konservative Zahlen, so daß die Zahlen für den Defizitabbau, wenn sie vorliegen, immer sehr viel höher sind als wir zunächst vorhergesagt haben. McCurry: Und der Grund hierfür ist meiner Ansicht nach, daß das Vertrauen in unsere Strategie zum Defizitabbau vorhanden sein muß, so daß wir bei unseren neuen Prognosen natürlich die offensichtlichen Erfolge berücksichtigen, die die Wirtschaft in den vergangenen neun Monaten zu verzeichnen hatte. * * * * Seite 5 �WIRTSCHAFT 13. November 1996 Eröffnung der deutsch-amerikanischen Wirtschaftskonferenz in Potsdam Ansprache von J.D. Bindenagel im Filmstudio Babelsberg POTSDAM - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die von J.D. Bindenagel, Charge d'Affaires ad interim der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland, am 8. November 1996 beim Eröffnungsabendessen der deutsch-amerikanischen Wirtschaftskonferenz "Connecting the New Länder to the World" im Studio Babelsberg gehaltene Ansprache. Die Konferenz ist die letzte einer 1994 begonnenen Serie und wurde von der American Chamber of Commerce in Germany und der US-Botschaft gemeinsam veranstaltet. Ich freue mich, Sie alle heute abend hier begrüßen zu dürfen. Das Studio Babelsberg ist eine wunderbare Kulisse für unsere Konferenz mit amerikanischen Wirtschaftsvertretern. Hier wurde Filmgeschichte gemacht, hier wurden Träume für die Welt fabriziert. Wir spüren immer noch den Glamour und wissen, daß Träume wahr werden können. Dieses Studio hat auch eine Verbindung zu Amerika. Die Namen der Filmlegenden - Regisseure, Stars, Drehbuchautoren, die in den glorreichen Jahren, als die Filmindustrie noch jung war, gemeinsam in Babelsberg und Hollywood tätig waren - sind zu zahlreich, um hier aufgeführt zu werden. Aber sie sind uns im Gedächtnis. Später verließen natürlich viele von ihnen Babelsberg und kehrten nie mehr zurück. Ihr persönliches Schicksal führte jedoch zu einer unschätzbaren Bereicherung der Vereinigten Staaten. Sie gaben der amerikanischen Filmindustrie ihre Kunst und ihre Empfindungen. Sie leisteten einen Beitrag zum Amerikabild der Welt. Aber auch ein Teil Deutschlands war in dieser Vision enthalten - vom düsteren Unterton der Filme aus der "Schwarzen Serie" über die ironische Komödie Billy Wilders bis zu einer neuen Beschäftigung mit sozialen Belangen. Die Magie von Babelsberg überlebte sogar die langen, grauen Dekaden des real existierenden Sozialismus. Selbst in jenen Tagen wurden hier einige gute Filme gemacht, und man fand in den starren DDR-Strukturen Nischen für künstlerische Ausdrucksweise. AMERIKA DIENST 22 Jetzt wird Babelsberg wieder zu vollem Leben erweckt. Der derzeitige Umbau des Studios hat eine neue Ära der Größe zum Ziel. Das wäre für uns alle wunderbar. Zu Beginn unserer Konferenz "Connecting the New Länder to the World" feiern wir die Bande, die uns einen: Nicht nur im Bereich des Handels, sondern auch in bezug auf Kultur und Werte. Wir wollen nicht nur die wichtige Rolle amerikanischer Investitionen in diesem Teil Deutschlands hervorheben, sondern auch das Netz menschlicher Verbindungen zwischen Amerika und Deutschland. Ebenso wie Babelsberg ist Volker Schlöndorff Bestandteil der deutsch-amerikanischen Verbindung. Als europäischer Kulturschatz, der neue Maßstäbe für einfallsreiche künstlerische Gestaltung, Inszenierung und Schneiden setzte, fühlt er sich auf der anderen Seite des Atlantiks ebenfalls zu Hause, wie seine lange Schaffenstätigkeit in den Vereinigten Staaten beweist. Hollywood erkannte schon vor langer Zeit seine meisterhafte Arbeit mit einem Oskar für "Die Blechtrommel" an. Herr Schlöndorff, wir freuen uns sehr, daß Sie hier sind. Es ist uns eine Ehre, daß Sie unsere gemeinsamen Bestrebungen mit den Vertretern der amerikanischen Wirtschaft unterstützen und sich die Zeit genommen haben, hierherzukommen und eine Ansprache zu halten. Seite 1 �WIRTSCHAFT 13. November 1996 Das wirtschaftliche Engagement der USA in den neuen Bundesländern Eröffnungsansprache von J.D. Bindenagel POTSDAM - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die von J.D. Bindenagel, Charge d'Affaires ad interim der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland, am 9. November 1996 bei der Eröffnung der deutsch-amerikanischen Wirtschaftskonferenz in Potsdam gehaltene Rede. Vielen Dank, Fred. Es ist mir eine große Freude, Sie alle heute morgen begrüßen zu dürfen. Ich möchte der American Chamber of Commerce und ihren herausragenden Mitarbeitern für ihre große Unterstützung und ihren fachmännischen Rat bei der Organisation dieser Konferenz mit amerikanischen Wirtschaftsvertretern danken. Diese Konferenz demonstriert das starke amerikanische Engagement in den neuen Ländern. Sie ist die dritte einer Serie, die vor mehr als zwei Jahren - im September 1994 - mit einer Wirtschaftskonferenz in Berlin begann. Diese Konferenzen sind Teil unserer "Neuen Traditionen" - "neu", weil wir nach dem Ende des Kalten Krieges neue Bande mit Deutschland insbesondere diesem Teil Deutschlands - knüpfen. Den Amerikanern und dem Westen wurde zwei Generationen lang der Zugang zu diesem Teil Deutschlands verwehrt, aber seit der deutschen Vereinigung haben wir mit den neuen Bundesländern an der Planung und Gestaltung dieses wichtigen Bestandteils der transatlantischen Verbindung zusammengearbeitet. Commerce aktiv unterstützt und ermutigt werden. Die amerikanischen Investitionen in den fünf neuen Ländern und Berlin belaufen sich auf mehr als 8 Milliarden Dollar (12 Milliarden D-Mark) mit steigender Tendenz. Diese Investitionen haben mindestens 55.000 Arbeitsplätze in Bereichen geschaffen oder gesichert, die von der Produktion über die Nahrungsmittelbranche, das Bankwesen und den Wohnungsbau bis zu Beratungsdiensten und Umwelttechnologie reichen. Die Projekte, an denen die Amerikaner beteiligt sind, variieren in bezug auf ihre Größe: Von Dow Chemical, Praetor & Gamble und der Opel AG bis zu kleinen und mittelständischen Unternehmen mit weniger als 100 Angestellten. Diese Konferenz beweist, daß wir noch mehr zu Ermutigung weiterer Investitionen unternehmen wollen. Unsere Aktivitäten hier sind jedoch nicht nur wirtschaftlicher Natur. Sie spiegeln unser Engagement für die Zukunft dieses Kontinents wider - eine auf den Werten Demokratie und freie Marktwirtschaft basierende Zukunft. Der Blick auf Brandenburg und das übrige Ostdeutschland zeigt interessante Möglichkeiten für amerikanische Unternehmen - ein erfahrenes, hart arbeitendes Arbeitskräftepotential, einen innovativen und offenen Geist sowie eine immer modernere Infrastruktur. Nach dem Kalten Krieg haben wir die einzigartige Chance, die Grundlagen für ein neues, integriertes Europa zu schaffen. Ein Europa, in dem alle Nationen unabhängig, demokratisch und wohlhabend sind. Diese Gegebenheiten haben amerikanische Unternehmen beeindruckt. Sie sind der Hauptgrund für ausländische Investitionen in den neuen Bundesländern, die von der US-Botschaft und der American Chamber of Denken Sie einen Augenblick darüber nach, was es bedeutet, heute morgen hier in dieser Stadt zu sein. Noch vor sieben Jahren wäre diese Zusammenkunft von Amerikanern und Deutschen undenkbar gewesen. AMERIKA DIENST 22 Seite 1 �Die Kräfte der Unterdrückung standen zwar auf wackeligen Beinen, hatten aber noch alles unter Kontrolle. Die Berliner Mauer stand noch, wie es seit mehr als einer Generation der Fall gewesen war. Aber dann - wie durch ein Wunder - erhoben sich die hinter dem Eisernen Vorhang gefangengehaltenen Völker Ostdeutschlands und anderer Länder und veränderten nachhaltig die Welt für uns alle. Wir schulden es den an dieser friedlichen Revolution Beteiligten - und uns selbst - diese historische Errungenschaft in dauerhaften Wohlstand umzuwandeln. Wir erneuern die dauerhaften Bande, die zwischen unseren Ländern bestehen. Jetzt haben die Menschen in Brandenburg und andernorts in den neuen Ländern - und in den zentraleuropäischen Nachbarstaaten - die Freiheit, ihre Meinung zu sagen, zu schaffen, zu bauen, zu prosperieren. Bei unseren heutigen Gesprächen sollten wir diese enorme Leistung nicht aus den Augen verlieren. Selbst wenn wir nüchterne Unternehmer, Politiker und Akademiker sind, können wir hoffentlich trotzdem ab und zu eine Pause einlegen und uns voll Staunen fragen, wie dieser Wandel möglich war - und es als Privileg ansehen, daß wir daran teilhaben. Jetzt habe ich die Ehre, einen Mann vorzustellen, der einen wichtigen Beitrag zu diesem historischen Wandel geleistet hat - den brandenburgischen Ministerpräsidenten Manfred Stolpe. Als ich Herrn Stolpe 1989 zum ersten Mal traf, war ich amerikanischer Gesandter in der DDR. Ostdeutschland befand sich in Aufruhr. Wir sahen eine Gelegenheit für die Vereinigten Staaten, freie, pluralistische Wahlen zu unterstützen - Wahlen, die die damalige Regierung von Hans Modrow den Deutschen in der DDR versprochen hatte. Ich ermutigte unseren Botschafter in Ostdeutschland, Richard Barkley, Außenminister James Baker nach Potsdam einzuladen. Am 12. Dezember 1989 traf der Außenminister hier in Potsdam mit führenden Vertretern der DDR zusammen. Er forderte grundlegende wirtschaftliche und politische Reformen - und freie Wahlen. Er unterstrich unmißverständlich, daß die Vereinigten Staaten die Vereinigung Deutschlands unterstützen. Außenminister Baker beschränkte sich bei seinen Zusammenkünften nicht nur auf die ostdeutschen Behörden. Er wollte mit den Vertretern der Kirche sprechen, die einen maßgeblichen Beitrag zu der friedlichen Revolution geleistet hatten, die den Wandel bewirkte. An jenem Tag traf er in der Nikolaikirche mit verschiedenen protestantischen Geistlichen sowie dem Laienvertreter der Evangelischen Kirche, Manfred Stolpe, zusammen. Seite 2 Herr Stolpe erzählte ihm von der Empörung des Volkes über die Korruption und Brutalität des Regimes. Er sprach über den wachsenden Wunsch nach Vereinigung mit dem Westen. Er betonte den Wunsch der Ostdeutschen nach wirtschaftlichem Wohlergehen. Die Antwort des Außenministers war unmißverständlich: Die Amerikaner unterstützen die friedliche demokratische Revolution und die deutsche Vereinigung. Diese Unterstützung bestand von jenem Tag bis heute fort - während der Verhandlungen am Runden Tisch, der freien Wahlen am 18. März 1990, die Angleichung der Währung am 1. Juli desselben Jahres und - was am wichtigsten ist - bei der deutschen Vereinigung am 3. Oktober 1990. Ebenso bedeutend wie die Unterstützung durch die US-Regierung war das starke Engagement amerikanischer Unternehmen. Brandenburg unterhielt bereits interessante und fruchtbare Beziehungen zu amerikanischen Unternehmen. Um nur einige Beispiele zu nennen: Praetor & Gamble stellt Punica Fruchtsaft in Werder ganz in der Nähe von Potsdam her; General Atomics führt in Lübben, Spreewald und Lauchhammer Projekte zur Entsorgung der Altlasten und zur Umstellung der Produktion durch; EDS errichtete Datenverarbeitungszentren in Eisenhüttenstadt, Cottbus und Frankfurt an der Oder; und Allstate Insurance plant die Einrichtung einer Geschäftsstelle in Teltow. Manfred Stolpe war ein starker und engagierter Partner bei der Schaffung von Freiheit und Wohlstand. Als Mann der Kirche weiß er, daß Politik und Wirtschaft zwar wichtig, aber den grundlegenden menschlichen Beziehungen untergeordnet sind. Ich möchte ein persönliches Beispiel für das anführen, was ich meine. Als in South Dakota Geborener freue ich mich über die Städtepartnerschaft von Potsdam und Sioux Falls - eine der zahlreichen neuen Städtepartnerschaften, die unsere zunehmende Präsenz in den neuen Ländern unterstreicht. Während eines Besuchs des Kirchenchors von Sioux Falls hier im Juni 1990 war ich dabei, als die deutschen Gastgeber und ihre amerikanischen Besucher zusammenkamen und über die Freiheit sprachen, die wir Amerikaner genossen und die die Ostdeutschen anstrebten. Meine Landsleute waren äußerst beeindruckt, als sie aus erster Hand von dem Kampf der Deutschen für Freiheit und Menschenwürde erfuhren. Unsere historischen Bande wurden an jenem Tag auf besondere Art und Weise erneuert. Manfred Stolpe war sich immer der historischen Freundschaft zwischen Brandenburg und den Vereinigten Staaten bewußt. Schließlich unterzeichnete das Königreich Preußen im Jahr 1787 als erstes Land einen Schifffahrts- und Handelsvertrag mit unserer jungen Republik. AMERIKA DIENST 22 �Im November 1994 feierte und bekräftigte Herr Stolpe diese langjährige Freundschaft, indem er die Statue des großen deutsch-amerikanischen General von Steuben wieder an ihren angestammten Platz in dieser Stadt zurückbringen ließ. Die Statue war vor langer Zeit ein Geschenk des amerikanischen Kongresses als Ausdruck der Dankbarkeit für die Rolle Deutschlands bei der Unterstützung unseres Kampfs für die Freiheit in unserem Unabhängigkeitskrieg. Heute helfen wir Deutschland ebenso wie im letzten halben Jahrhundert bei der Sicherung seiner Freiheit und seines Wohlstands. Darum geht es bei dieser Konferenz. Und wir haben bei diesem Bestreben keinen besseren Partner als den brandenburgischen Ministerpräsidenten Manfred Stolpe. * * * * * AMERIKA DIENST 22 Seite 3 �WIRTSCHAFT 13. November 1996 Deutsch-amerikanische wirtschaftliche Zusammenarbeit Schlußwort von J.D. Bindenagel POTSDAM - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir das von J.D. Bindenagel, Charge d'Affaires ad interim der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland, am 9. November 1996 im Schloß Cecilienhof, dem Schauplatz der Potsdamer Konferenz von 1945, gehaltene Schlußwort bei der deutschamerikanischen Wirtschaftskonferenz. Herr Ministerpräsident, herzlichen Dank für Ihre Gastfreundschaft. Es ist kaum zu glauben, daß heute Abend vor sieben Jahren, am 9. November 1989, die Freiheit, deren wir uns im Westen seit so langem erfreuten, den Eisernen Vorhang durchbrach und die Berliner Mauer zu Fall brachte. Obwohl das deutsche Geschichte ist, kann ich sagen: "Ich war dabei." Binnen weniger Monate vertrieben aufgebrachte Deutsche, Bürger der DDR, das SED-Regime aus dem Amt, führten Demokratie ein, traten für die Vereinigung ein und beendeten die Existenz der DDR. Das zentrale Element dieser Revolution - der erfolgreichsten demokratischen Bewegung in der deutschen Geschichte - war der Mut derjenigen, die die Demokratie im Osten wiederherstellten. Sie, Herr, Ministerpräsident, waren unter ihnen, und Ihnen gebührt Ehre dafür. Infolgedessen hat sich Deutschland unwiederbringlich verändert. Präsident Herzog erfaßte das Wesen des neuen Deutschland am 8. Mai 1995 mit folgenden Worten: "Heute steht die deutsche Demokratie auf zwei gleich starken Beinen: auf der geduldigen Aufbauarbeit und der Lernfähigkeit der Westdeutschen seit 1948 und auf der ostdeutschen Revolution von 1989." Katastrophe für Europa voraus, wenn die Vereinigung käme. Andere fürchteten, daß der desolate Zustand der schwachen und nicht wettbewerbsfähigen alten ostdeutschen Wirtschaft den Westen über Gebühr belasten würde. Es gab auch Experten, die die zur Vollendung der inneren deutschen Einheit erforderliche Arbeit und Zeit unterschätzten und damit falsche Hoffnungen weckten. Die Arbeit an der Freiheit ist nicht leicht. Der Aufbau von Wohlstand benötigt Disziplin und Verantwortungsbewußtsein, über die Sie reichlich verfügen. Er erfordert Zeit und Geduld. Und er erfordert Investitionen. Aber wir Amerikaner hegen keinen Zweifel - in der Tat haben wir profundes Vertrauen - daß dieser Teil Deutschlands eine große Zukunft hat. In den vergangenen beiden Tagen sind wir hier zusammengekommen, um die Rolle zu unterstreichen - und zu verbessern - die Amerika bei der Umgestaltung der ostdeutschen Wirtschaft spielt. Wir Amerikaner möchten gemeinsam mit Ihnen zur Überwindung der Teilung in Deutschland und Europa beitragen. Aus den in diesem Jahrhundert gemachten Erfahrungen wissen wir, daß die amerikanische und europäische Sicherheit nicht teilbar sind. Dieses Wissen veranlaßte uns, während des Kalten Krieges unsere unerschütterliche Haltung zu bewahren, die Demokratie in der alten Bundesrepublik zu unterstützen und an der Seite der Deutschen in der DDR zu stehen, als 1989 bei Ihrem Streben nach Freiheit der Augenblick der Wahrheit kam. Aber 1989 teilten nicht alle diese Ansicht. Einige fürchteten ein vereintes Deutschland und sagten eine AMERIKA DIENST 22 Seite 1 �Heute stehen wir in der Berliner Republik an Ihrer Seite. Osten blickte und erklärte: "Amerika steht an Ihrer Seite, jetzt und für immer." Präsident Clinton gab unser Versprechen am Brandenburger Tor, als er dort mit dem Kanzler stand und nach Ich möchte einen Toast auf die deutsch-amerikanische Freundschaft ausbringen. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 22 �PORTRAT 13. November 1996 Bankier wird neuer Stabschef des Weißen Hauses Porträt von Erskine Bowles WASHINGTON - (AD) - Präsident Clinton gab am 8. November 1996 bekannt, daß Erskine Bowles die Position des nach Kalifornien zurückkehrenden Leon Panetta als Stabschef des Weißen Hauses übernimmt. Nachfolgend veröffentlichen wir den vom Weißen Haus herausgegebenen offiziellen Lebenslauf von Bowles. Erskine Bowles, der ehemalige Leiter des US-Amts für mittelständische Unternehmen und Stellvertretende Stabschef des Weißen Hauses, blickt auf eine aktive Laufbahn im öffentlichen und Privatsektor zurück. Im Januar 1996 gründete Bowles zusammen mit seinem langjährigen Freund Nelson Schwab III die Handelsbank Carousel Capital, die sich auf die Akquisition mittelständischer Unternehmen im Südosten der Vereinigten Staaten konzentriert. Vor der Gründung von Carousel Capital war Bowles persönlicher Referent des Präsidenten und von Oktober 1994 bis Dezember 1995 Präsident Clintons Stellvertretender Stabschef. Als Stellvertretender Stabschef war er zuständig für das Büro für Planung, Management und Verwaltung des Weißen Hauses, dem auch das Militärbüro des Weißen Hauses, das Personal des Präsidialamts und die Operationen des Oval Office unterstehen. Von Mai 1993 bis September 1994 war Bowles Leiter des US-Amts für mittelständische Unternehmen. In dieser Funktion überwachte er umfassende Programme und Dienstleistungen zur Förderung und Erweiterung amerikanischer mittelständischer Unternehmen. Während seiner Zeit als Leiter verschlankte und modernisierte er die Organisationsstruktur des Amts, überarbeitete die Programme und richtete das Amt auf den Dienst am Kunden aus - die Besitzer mittelständischer Unternehmen. Bowles war auch votierendes Mitglied des nationalen Wirtschaftsrats. well Conner & Co., einer von ihm 1975 gegründeten Investmentbank mit Sitz in Charlotte. Unter Bowles Leitung erlangte Bowles Hollowell Conner & Co. den Ruf einer der führenden Investmentbanken des Landes, die sich auf mittelständische Transaktionen spezialisiert hatte. Vor der Gründung von Bowles Hollowell Conner & Co. war Bowles bei Morgan Stanley & Co. in New York in der Finanzgruppe des Unternehmens tätig. Er war außerdem Vizepräsident für Unternehmensfinanzierung bei der Interstate Securities Corporation in Charlotte. Von 1975 bis 1976 arbeitete er als Dozent für Finanzwesen an der University of North Carolina in Charlotte. Bowles erwarb ein Bakkalaureat der Naturwissenschaften in Betriebswirtschaft an der University of North Carolina und den Master of Business Administration an der Graduate School of Business der Columbia University, wo er McKinsey Scholar war. Neben seiner Aufsichtsratstätigkeit für mehrere Unternehmen war Bowles Präsident der Stiftung für jugendliche Diabetiker in New York sowie Mitglied des Beratergremiums der University of North Carolina, des Davidson College und der Johnson C. Smith University. Bowles, 51, ist mit Crandall Close Bowles verheiratet, die Vizepräsidentin von Spring Industries ist. Sie haben drei Kinder: Sam, Anne und Bill im Alter von 22, 20 und 19 Jahren. Vor seiner Laufbahn in der Regierung war Bowles Vorsitzender und Geschäftsführer von Bowles Hollo- AMERIKA DIENST 22 Seite 1 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 13.11.1996 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 13.11.1996 Description An account of the resource <strong>1. Wahlen'96</strong><br />Clinton bedankt sich für seine Wiederwahl<br /><em>Rede des Präsidenten in seinem Heimatstaat Arkansas</em><br /><br />Amerika auf der Reise ins 21. Jahrhundert<br /><em>Ansprache von J.D. Bindenagel</em><br /><br /><strong>2. USA-Russland</strong><br />Amerika und Russland in einer sich wandelnden Welt<br /><em>Rede des Stellvertretenden Außenministers</em><br /><br /><strong>3. Wirtschaft</strong><br />Zukunftsperspektiven der amerikanischen Volkswirtschaft<br /><em>Pressekonferenz mit führenden Wirtschaftsberatern</em><br /><br />Eröffnung der deutsch-amerikanischen Wirtschaftskonferenz in Potsdam<br /><em>Ansprache von J.D. Bindenagel im Filmstudio Babelsberg</em><br /><br />Das wirtschaftliche Engagement der USA in den neuen Bundesländern<br /><em>Eröffnungsansprache von J.D. Bindenagel</em><br /><br />Deutsch-amerikanische wirtschaftliche Zusammenarbeit<br /><em>Schlußwort von J.D. Bindenagel</em>