64 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/16f6421ffa87aae212417dd7eec840d0.pdf 055b9e1535d860d14d08ca0a9286c7b5 PDF Text Text «fc°s^ VON AMERIKA DIENST 4 2 1 . J a n u a r 1987 I N H A L T DOKUMENTATION Die vereinigten Staaten und die Bundesrepublik Deutschland: Moderne Gesellschaftssysteme und ihre Herausforderungen - Rede von Botschafter Burt vor dem Tönnissteiner Kreis - HINTERGRUNDMATERIAL Rüstungskontrollinitiativen der Vereinigten Staaten - Bericht des Weißen Hauses - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Analyse des "Stoffwechsels" in der Stratosphäre - Mit Forschungsflugzeug chemischen Prozessen in der Luft auf der Spur - * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST 'VON Dokumentation ^ 21. Januar 1987 DIE VEREINIGTEN STAATEN UND DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND: MODERNE GESELLSCHAFTSSYSTEME UND IHRE HERAUSFORDERUNGEN - Rede von Botschafter Burt vor dem Tönnissteiner Kreis BONN - (AD) - In einer am 18. Januar 1986 vor dem Tönnissteiner Kreis in Maria Laach gehaltenen Rede ging der amerikanische Botschafter besonders auf drei wichtige Herausforderungen der modernen demokratischen Gesellschaften ein: die Herausforderung des moralischen und geistigen Relativismus für unsere Grundwerte, die Herausforderung des Provinzialismus für die internationale Zusammenarbeit und die Herausforderung der zunehmenden Verkrustung innerhalb der modernen Gesellschaft. Bei der Bewältigung dieser Herausforderungen wies Botschafter Burt den Medien eine besondere Rolle zu. Die Rede des amerikanischen Botschafters hat folgenden Wortlaut: Meine Damen und Herren, ich freue mich, heute morgen bei Ihnen sein zu dürfen. Christoph Bertram hat mir von der wichtigen Arbeit berichtet, die der Tönissteiner Kreis leistet, um jüngere Akademiker wie Sie auf ihre Tätigkeit im Umfeld internationaler Beziehungen vorzubereiten - auf den höchsten Ebenen der Regierung, in multinationalen Organisationen, dem Bankenwesen, im Handel und im Hochschulbereich. Heute bilden internationale Probleme größere Herausforderungen, sie sind komplexer und haben eine unmittelbarere Bedeutung für unseren Alltag als jemals zuvor. Die Verantwortung für die Behandlung dieser Probleme wird zunehmend Ihnen und Ihrer Generation in der gesamten westlichen Welt zufallen. Ihre Verantwortung wird schwer wiegen. Die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Bundesrepublik Deutschland sind von besonderer Bedeutung. Unsere Beziehungen sind komplexer und intensiver Natur, weil zwischen unseren Ländern ein reger - 1- United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Austausch besteht. Wir arbeiten eng zusammen für den Fortschritt in einer Reihe von Bereichen, die uns beide gleichermaßen angehen - an der Erhaltung und Verbesserung unserer Verteidigung, der Suche nach echter Rüstungskontrolle, an der Stärkung unseres offenen Handelssystems, am Umweltschutz und an der Förderung des weltweiten Wirtschaftswachstums. Es ist dies die reife Partnerschaft, von der ich so oft gesprochen habe. Angesichts der in der nächsten Woche in der Bundesrepublik anstehenden Wahlen werde ich mich wohl besser wie ein guter Diplomat verhalten und nicht allzu sehr auf tagespolitische Fragen eingehen. Ich möchte diese Gelegenheit vielmehr dazu benutzen, einige der langfristigeren Probleme zu untersuchen, denen sich unsere Gesellschaftssysteme stellen müssen, wenn sie die heute anstehenden schwierigen internationalen Probleme erfolgreich lösen wollen. Einige von Ihnen haben vielleicht den Artikel gelesen, den ich kürzlich für 'Die Zeit' geschrieben habe und in dem ich die Meinung vertrat, daß unsere Gesellschaftssysteme keineswegs identisch sind. Es bestehen zwischen uns bedeutende Unterschiede an historischer Erfahrung, geographischer Lage, im sozialen, wirtschaftlichen und politischen System und in der Denkweise. Und trotzdem sehen wir uns, obschon wir keine Zwillinge sind, als moderne Demokratien vielfach den gleichen Problemen und Herausforderungen gegenüber. Heute möchte ich eher näher auf unsere Gemeinsamkeiten als auf unsere Unterschiede eingehen. Ich glaube, daß es im einzelnen drei grundlegende Herausforderungen sind, denen sich unsere beiden Länder und auch andere moderne Gesellschaftssy- steme stellen müssen, wenn wir die Probleme von heute und morgen bewältigen wollen. Die erste Herausforderung liegt im moralischen und geistigen Relativismus. Es scheint in unseren Gesellschaftssystemen zunehmend Verwirrung über Grundwerte zu bestehen. Wir sind unsicher darüber, welche Maßstäbe uns bei unseren Versuchen leiten sollen, Entwicklungen im Inland zu bewältigen, und zu beurteilen, wie unsere Länder am besten zum internationalen Frieden und zur internationalen Stabilität beitragen können. Zweitens stellt sich uns die Herausforderung des Provinzialismus. Unsere Generation hat ein internationales System geerbt, in dem die westlichen Länder bereit sind, Probleme aus einer gemeinsamen globalen Perspektive zu betrachten. Aber ich fürchte, daß wir zunehmend in unsere alte Gewohnheit zurückverfallen, jedes Problem aus dem Blickwinkel eines eng gefassten nationalen Standpunktes zu betrachten. Drittens sehen wir uns der Herausforderung einer zunehmenden Verkrustung unserer jeweiligen Gesellschaft gegenüber. Flexibität und Kreativität, die notwendig sind, um mit neuen Problemen fertigzuwerden, werden allzu oft durch zunehmend starre Einrichtungen in den Bereichen Politik, Wirtschaft und im Bildungswesen erstickt. Es gibt auf die Frage, wie wir die Denkweise angehen sollen, die solche Herausforderungen hervorbringt keine leichten Antworten. Sie kehrt in der Geschichte unseres Jahrhunderts immer wieder. zeitweise schien es, als ob der Schock des Zweiten Weltkrieges uns im Westen letztlich 2 - �gelehrt hätte, daß bestimmte Werte fundamentaler Art sind, daß eine auf engem nationalen Eigeninteresse aufgebaute Politik sich selbst ausschaltet und daß Gesellschaften nur blühen können, wenn sie neuen Ideen gegenüber aufgeschlossen sind. Aber mit der auf den Erfolg folgenden Selbstzufriedenheit und dem Schock der jüngsten Vergangenheit haben sich die alten Ansichten wieder eingeschlichen. Wir müssen Maßnahmen ergreifen, um ihnen entgegenzutreten, Maßnahmen, die sich vor allem auf Offenheit gründen. Heute möchte ich Ihnen in groben Zügen einige mögliche Maßnahmen vorstellen und dabei auch besonders auf die Medien eingehen, denen bei der Sicherung dieser Offenheit eine besondere Verantwortung zukommt. Lassen Sie mich dennoch zunächst auf jede dieser grundsätzlichen Herausforderungen im einzelnen eingehen. Moralischer Relativismus Zunächst möchte ich über den moralischen und geistigen Relativismus sprechen. In einer Welt der Veränderungen bringt jeder Tag neue Ideen, neue Ideologien und neue Werkzeuge, mit deren Hilfe wir mit den uralten Problemen des menschlichen Daseins fertigwerden können. Aber der soziale und technologische Wandel führt auch zu Störungen und stellt unsere traditionellen Wertmaßstäbe in Frage. Der scharfsinnige britische Schriftsteller Paul Johnson hat in seinem Buch "Modern Times" herausgestellt, daß Philosophen, Psychologen und Politikwissenschaftler zu Anfang des 20. Jahrhunderts die Wertvorstellungen des 19. Jahrhunderts hinwegfegten, ohne etwas von vergleichbarem Wert an ihre Stelle zu setzen. Es war das von ihnen geschaffene "mo- ralische Vakuum", das uns in die schrecklichen Zeiten zu Anfang und in der Mitte des 20. Jahrhunderts geführt hat. Nach dem Zweiten Weltkrieg erfuhr die gesamte westliche Welt eine erneute Bestätigung von Freiheit, Demokratie und Menschenrechten. Aber der Erfolg der demokratischen Wiedergeburt Europas brachte Gleichgültigkeit mit sich und letztendlich eine neue Verwirrung der Werte. Diese Verwirrung wurde durch den Aufruhr reflektiert und verstärkt, den alle westlichen Gesellschaften in den späten sechziger und frühen siebziger Jahren erfuhren. Der amerikanische Erziehungsminister William J. Bennett sagte, "wir haben es unseren sozialen und kulturellen Institutionen gestattet, sich von ihrer ursprünglichen Bestimmung zu entfernen; wir haben es versäumt, Klarheit über die von uns vertretenen Normen und die Grundlagen für unser Urteil zu schaffen, oder wenn wir uns selbst eine Meinung gebildet hatten, haben wir das Umfeld öffentlicher Diskussionen den Kräften des moralischen und geistigen Relativismus überlassen". Sowohl in Amerika als auch in Europa hatte der Druck des schnellen Wandels einen auflösenden Einfluß auf zwei für die Ausprägung von Werten und moralischen Grundsätzen wichtige Institutionen - die Familie und das Bildungssystem. Die dritte hierzu zählende Institution, die Kirche, hat Anzeichen von Unsicherheit gezeigt und einzelne religiöse Führer und Gruppen sind zuweilen relativistischen Trugschlüssen erlegen. Sowohl in Amerika als auch in Europa ist man zunehmend besorgt über das, was viele als Zerfall der Familie ansehen. Heute lassen sich weniger als zehn Prozent aller amerikan- - 3- �ischen Haushalte der sogenannten "traditionellen Familie" mit einem verdienenden Ehemann, einer Hausfrau und Mutter und ein oder zwei Kindern zuordnen. Teilweise spiegelt dies die zunehmende Emanzipation der Frau wider, nachteilig aber ist, daß eine von zwei Ehen mit einer Scheidung endet und die Zahl der Familien mit einem alleinerziehenden Elternteil ständig steigt. In Europa haben wir niedrige Geburtenraten und nehmen die zunehmende Tendenz der sozialen Einrichtungen wahr, verstärkt Funktionen der Familie zu übernehmen. Diese Veränderungen gefährden die Fähigkeit der Gesellschaft, wichtige soziale Werte von einer Generation an die nächste weiterzugeben. Solche Sorgen bestehen nicht nur im konservativen Feld der politischen Landschaft. Die Grünen und die Anhänger ihrer Politik sprechen ebenfalls von der "Auflösung der Gesellschaft". Der Zerfall der traditionellen Familie erlegt unseren formalen Bildungseinrichtungen eine große zusätzliche Verantwortung auf. Leider sind auch diese ins Wanken geraten. in den Vereinigten Staaten gab es bis vor kurzem einen stetigen Qualitätsrückgang bei der Bildung an Grundschulen und weiterführenden Schulen, ein Ergebnis von zu vielen fruchtlosen Bildungsexperimenten und zu wenig Hinwendung zu den Grundlagen. William Bennett betonte, was Schulen bieten sollten: "einen systematischer Zugang zu unserer westlichen Erfahrungswelt mit ihrem klassischen und christlich-jüdischen Erbe, den Ereignissen der amerikanischen und europäischen Geschichte, der politischen Struktur westlicher Gesellschaften, den großen Werken westlicher Kunst und Literatur, den wichtigsten Leistungen der Naturwissenschaften...". Er glaubt, daß Schulen dies nur allzu häufig nicht bieten. Es mag in Europa, wo die Ausbildung der Grund- und der weiterführenden Schulen geringeren Belastungen ausgesetzt ist als in den Vereinigten Staaten, weniger Anlaß für eine Bewegung "Zurück zu den Grundlagen" geben. Aber ich glaube, daß Europa sehr wohl Probleme mit der Struktar des weiter führerenden Bildungssystems hat. In der Bundesrepublik und anderswo bedeutet der rapide Anstieg von Studenten an Universitäten einen Qualitätsverlust. Viele Studenten und ihre Eltern glauben einfach immer noch, daß eine Universitätsausbilduig die Mitgliedschaft in einer gesellschaftlichen und wirtchaftlichen Elite garantiert, und diese Einstellung ermutigt sicher nicht zu harter Arbeit oder wirlichkeitsnaher Auswahl. Wie wir kürzlich in Frankreich sahen, haben Regierungen mit schwerwiegenden Problemen zu kämpfen, wenn sie versuchen, mit den Problemen fertigzjwerden, wenn sie den Zugang zur Universität kontrollieren, von Studenten verlangen, sich an den Ausbildungskosten zu beteiligen oder strengere Leistungsmaßstäbe anlegen wollen. In der Bundesrepublik begünstigt die akademische Mode, alle sozialen Einrichten "kritisch" zu untersuchen genau das, was eigentlich vermieden werden soll - Verwirrung und moralischen Relativismus. Dem "kritischen" Wissenschaftler wird so vermittelt das zu betonen, was an unseren Werten und Institutionen falsch ist und niemals, was richtig ist. Wie Paul Johnson überzeugend ausführt, war es die Zunahme von moralischem Relativismus, die den Aufstieg des Faschismus und Bolschewismus mit ihren grandiosen Projekten der sozialen Reorganisation, die Millionen Leid und Tod brachten, erst ermöglichte. Diese Erfahrung können wir nicht selbstgefällig auf die �staubigen Seiten unserer Geschichtsschreibung zurückverweisen. Wie auch immer unser Engagement für Frieden und Demokratie aussehen mag, der geistige Relativismus macht es manchmal unmöglich, sich auf vernünftige Urteilskriterien zu einigen, nach denen wir unsere Politik im In- und Ausland gestalten können. Der französische Schriftsteller Jean-Francois Revel schreibt: "Einer Zivilisation, die sich wegen ihrer Eigenarten und Taten schuldig fühlt, wird die Energie und Überzeugung fehlen, sich selbst zu verteidigen". Zahlreiche Europäer und einige Amerikaner glauben, daß es die einzig wichtige Wahrheit über die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion sei, daß beide eine ungeheure und zahlenmäßig etwa gleich große Militärmacht beherrschen. Nachdem sie diesen augenfälligen Punkt bemerkt haben, fühlen sich diese Leute geistig dazu berechtigt, die Tatsache außer Acht zu lassen, daß militärische Macht eine der wenigen diesen beiden Gesellschaften gemeinsamen Eigenschaften ist. Manche Europäer ziehen besonders in diesem Land den bequemen, aber gefährlichen Schluß, die beste Politik sei eine "Äquidistanz" zwischen diesen beiden gleichermaßen unmoralischen - oder amoralischen Ländern. Solche Ansichten sind ein besonders zerstörerisches Produkt der durch moralischen Relativismus bedingten fehlenden festen Maßstäbe. Das grundlegende Hindernis für den Frieden in Europa besteht heute meiner Ansicht nach in der Teilung Europas. Diese Teilung hat nicht stattgefunden, weil zwei gleichmaßen machthungrige Supermächte Europa in klassische Einflußgebiete aufteilten; vielmehr bestehen Spannungen und Konflikte weiter fort, weil Europa in freie und unfreie Staaten ge- teilt ist. Wie das jüngste spanische Referendum über die Mitgliedschaft in der NATO zeigt, ist die NATO ein Verteidigungsbündnis für freie Nationen, mit freiwilliger Mitgliedschaft. Wie die wiederholten Aufstände in der DDR, in Ungarn, der Tschechoslowakei und Polen zeigen, ist der Warschauer Pakt eine Einrichtung der gewaltsamen Knechtschaft der Völker Mittel- und Osteuropas im Dienste des sowjetischen Imperialismus. Sicherheitsvereinbarungen und Rüstungskontrollabkommen sind sehr wichtig. Aber sie werden nicht in dem Maße zum Frieden beitragen, wie Maßnahmen, die darauf abzielen, die Teilung Europas stufenweise zu überwinden, indem sie in östlichen Gesellschaftssystemen Veränderungen im Hinblick auf größere Offenheit und eine erhöhte Beachtung der Menschenrechte herbeiführen. Der moralische Relativismus kann uns jedoch blind machen für die Tatsache, daß die Teilung zwischen Ost und West im wesentlichen in unterschiedlichen menschlichen und politischen Werten besteht, nicht im geopolitischen Wettbewerb. Es ist noch einfacher - und dabei genauso gefährlich - im Hinblick auf die Dritte Welt dem moralischen und geistigen Relativismus in die Falle zu gehen. Wir wissen zum Beispiel, daß Demokratie für uns am besten ist. Aber wir denken vielleicht, daß Diktatur für andere gut genug sei, weil wir daran zweifeln, daß sie für die Demokratie gerüstet sind, oder weil wir glauben, daß Demokratie nichts weiter als eine Schöpfung der westlichen Kultur ist. In Wahrheit glauben Millionen von Asiaten, Afrikanern und Lateinamerikanern rund um die Welt, von Indien bis nach Argentinien, von den Philippinen bis nach Costa Rica, daß sie das gleiche Recht - 5- �auf Freiheit und eine pluralistische Demokratie haben wie wir. Wenn wir unsere Maßstäbe auf die Dritte Welt anwenden, tun wir dies oft auf erstaunlich widersprüchliche Art und Weise. Ein großer Teil der westlichen Intellektuellen fordert, daß gegen Südafrika wegen der dort herrschenden offensichtlichen Verletzungen der Menschenrechte härteste Maßnahmen ergriffen werden sollten. Aber in anderen Fällen - Uganda in den siebziger Jahren unter Amin liefert ein hervorstechendes Beispiel ist es für den Westen leicht, über Massenmord und eine krasse Verletzung der Menschenrechte hinwegzusehen. Diese doppelte Moral, die mangelnde Bereitschaft oder Unfähigkeit, moralische Unterscheidungen zu treffen, führt zu groben außenpolitischen Fehlern, die auf Vorurteile und Eigeninteresse zurückzuführen sind. So weigern sich viele, zu unterscheiden zwischen den amerikanischen Bemühungen zur Wiederherstellung der Demokratie in Grenada und dem kontinuierlichen Drang der Sowjetunion, den Wunsch des afghanischen Volkes nach Unabhängigkeit und nationaler Selbstbestimmung zu unterdrücken. Dieselben Menschen, die die Regierung Chiles verurteilen, gewähren dem gleichermaßen gewalttätigen und unterdrückerischen Regime in Nicaragua ihre Unterstützung. Werte und Normen sind ein unerläßlicher Bestandteil der Außenpolitik. Wir müssen wissen, wofür wir stehen, was wir verteidigen und was unsere Zielsetzungen sind. Die Erlangung von Frieden und Stabilität in Europa fordert zunächst einmal die Beachtung von Menschenrechten und Werten. Die Förderung der Menschenrechte und des politischen Wandels im Osten ist für den Helsinki-Prozeß le- benswichtig. Wir dürfen die Rüstungskontrolle nicht außer acht lassen, aber es kann keine wirkungsvolle Rüstungskontrollpolitik geben, die nicht Teil einer weiter gefaßten politische Strategie ist, mit der die Menschenrechte gefördert werden. Provinzialismus Die zweite Herausforderung, der wir uns gegenübersehen, ist ein wiederauflebender Provinzialismus. Unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg brach im Westen der pragmatische Internationalismus in großem Stil aus. Eine begabte Generation von Amerikanern und Europäern erkannte, daß eine auf bloßem nationalem Eigeninteresse begründete Politik nicht länger wirkungsvoll war und man sich eine solche nicht leisten könne. Wir hatten gelernt, daß wir die Interessen aller westlichen Länder berücksichtigen und unterstützen mußten - ebenso wie die der Dritten Welt. Daher haben wir gemeinsame Sicherheitsvereinbarungen und Bündnisse entwickelt, um uns alle zu schützen. Wir haben die selbstzerstörerische protektionistische Handelspolitik der zwanziger und dreißiger Jahre in neue Zusammenschlüsse wie GATT und die Europäische Gemeinschaft umgewandelt, mit deren Hilfe ein offenes internationales Handelssystem geschaffen werden soll. Wir haben vergleichsweise neutrale internationale Hilfsprogramme zum Wiederaufbau und später zur Wirtschaftshilfe ins Leben gerufen. Wir haben neue Austauschprogramme entwickelt, um Wissenschaftler, Studenten etc zusammenzuführen, die das Grundwissen und Verständnis für eine offenere Welt vermitteln konnten. Aber in den letzten Jahren konn- �ten wir weniger Bereitschaft zur Zusammenarbeit an gemeinsamen Zielen erkennen. Dieser neue Provinzialismus ist sowohl auf unsere Erfolge wie auch auf unsere Niderlagen zurückzuführen. Für Amerikaner und Europäer waren die fünfziger und sechziger Jahre eine Zeit, in der wir wußten, daß wir bei der Lösung großer Probleme zusammenarbeiten mußten - aber wir waren optimistisch, daß wir uns dadurch grundlegende Sicherheit und dauerhaften Wohlstand sichern konnten. Wir hatten mehr Erfolg als erwartet. Aber mit zunehmendem Wohlstand und - wie wir dachten - zunehmender Sicherheit, mit der heranwachsenden Generation, die keine persönliche Erinnerung mehr mit den Kriegsjahren verband, empfanden wir das internationale System zunehmend als selbstverständlich. Wir haben es versäumt, zu sehen, daß es sich an die neuen Erfordernisse eines neuen Zeitalters anpassen mußte. Dann gab es die wirtschaftlichen und politischen Erschütterungen der sechziger und siebziger Jahre. Diese ließen unsere alten Ängste und Unsicherheiten wieder aufleben und haben manchen vom Fehlschlag der internationalen Politik überzeugt. Die alte Mentalität des "jeder für sich" kam wieder auf und brachte die Gefahr eines neuen Zeitalters des nationalen Egoismus mit sich. Unterschiedliche Einstellungen in Europa und Amerika haben ebenfalls zum neuen Provinzialismus beigetragen. Wir haben das 20. Jahrhundert auf sehr unterschiedliche Art und Weise erlebt. Obwohl Europa heute freier und wohlhabender ist als jemals zuvor, so haben doch die schrecklichen Erfahrungen dieses Jahrhunderts viele Bürger pessimistisch, mißtrauisch und skeptisch werden lassen, was ihre Fähigkeit zur Gestaltung der Zukunft betrifft. Europäer tendieren daher zu einer Politik, die europäische Interessen von den Auswirkungen der Ereignisse trennt, bei deren Beeinflussung sie sich machtlos fühlen. Das 20. Jahrhundert war freundlicher zu den Amerikanern, die teilweise durch ihre geographische Lage von den über Europa hinwegfegenden Stürmen geschützt waren. Für die Vereinigten Staatn war dies hauptsächlich ein Jahrhundert der Errungenschaften und Siege. Unser manchmal angeschlagenes Selbstbewußtsein ist immer noch stark. Daher ist es ein amerikanischer Drang, sich überall auf der Welt aktiv mit internationalen Problemen zu beschäftigen. Genau diese Verschiedenheit hat zu der emotional geführten Diskussion über den Angriff auf Libyen geführt, um ein Beispiel aus jüngster Zeit zu verwenden. Die in Europa vorherrschende Tendenz bestand darin, sich von libyschem Terrorismus zu isolieren während Amerika die libysche Kampagne des Terrorismus überall auf der Welt zu verhindern suchte. In diesem, wie auch in anderen Fällen hat der europäische Provinzialismus den amerikanischen Unilateralismus geschürt, und umgekehrt. Der neue Provinzialismus kann sich immer des geistigen Relativismus bedienen, um zu "beweisen", daß es richtig ist, das zu tun, was durch das Eigeninteresse diktiert wird. Wir sehen dies besonders deutlich, wenn wir an die wachsende Neigung zum wirtschaftlichen Protektionismus denken. Amerikaner, Europäer und Japaner stimmen darin überein, daß der freie Handel uns wohlhabender und stärker macht. Wir scheinen jedoch alle unsere eigenen nationalen Entschuldigungen bei der Hand zu haben, - 7- �um Entscheidungen zu treffen, die zusammengenommen das offene Welthandelssystem untergraben könnten. Europa kritisiert amerikanische Maßnahmen, die darauf abzielen, unsere Werkzeugmaschinenindustrie zu erhalten, nennt sie "protektionistisch", während es gleichzeitig energisch den europäischen Schutz für die Montanindustrie, Werften, Stahlwerke, Rüstungsindustrie, Fluglinien, den Airbus sowie die verwirrenden und übertriebenen Bestimmungen, die den freien Handel mit Telekommunikationsausrüstungen unmöglich machen, verteidigt. Die gemeinsame Agrarpolitik der Europäischen Gemeinschaft ist für das offene Handelssystem des Westens sogar noch bedrohlicher. Von den Europäern als notwendig gerechtfertigt, um die Zerrüttung ihrer Gesellschaften zu verhindern, verzerrt die gemeinsame Agrarpolitik den Weltmarkt und schädigt insbesondere die amerikanischen Landwirte. Aus denselben Gründen werden die amerikanischen Subventionen für die Landwirtschaft von den Amerikanern gerechtfertigt und von den Europäern verurteilt. Die Japaner bezeichnen es wiederum als unfair, wenn die Vereinigten Staaten die Automobilimporte oder Frankreich die Importe von Videorecordern beschränken während sie selbst es als ganz richtig empfinden, die meisten im Ausland hergestellten industriellen und landwirtschaftlichen Produkte durch komplexe und undurchsichtige nichttarifäre Handelsschranken von ihren Märkten auszuschließen, obwohl Amerikaner berechtigterweise stolz darauf sind, daß ihre Wirtschaft Importen gegenüber offener ist als jede andere, sind sie trotzdem allzu bereit, dem Sirenengesang des Protektionismus Beachtung zu schenken. In letzter Zeit ist es Präsident Reagan zum Beispiel nur unter großen Anstrengungen gelungen, Vorschläge zum Schutz der amerikanischen Schuh- und Textilhersteller abzuwenden. Wir sind im Begriff, in einen Teufelskreis einzutreten, der, wenn er nicht durchbrochen wird, unsere Budgets sprengen, die Europäische Gemeinschaft in den Bankrott treiben und einen neuen Handelskrieg entfachen wird. Und wir sind in diesem Spiel ja nicht die einzigen Teilnehmer. Die meisten Europäer, vielleicht besonders die Deutschen, stimmen uns zu, daß Europa und die Vereinigten Stciaten eine moralische Verpflichtung zur Förderung politischer und wirtschaftlicher Entwicklung unter den ärmeren Nationen der Dritten Welt haben. Es ist aber der Handel, viel mehr noch als Entwicklungshilfe, der der Dritten Welt hilft, und nur zu oft schadet unser Protektionismus am meisten den Entwicklungsländern. Den Provinzialismus zu vermeiden, bedeutet nicht, daß wir die Welt immer aus demselben Blickwinkel betrachten müssen. wir haben unterschiedliche geschichtliche Traditionen, wir leben in verschiedenen Teilen der Welt. Wir müssen unseren jeweiligen regional bestimmten Anliegen sensibel gegenüberstehen und den Provinzialismus überwinden, um sie in Betracht zu ziehen. Es ist zum Beispiel wichtig J'ür die Europäer, zu erkennen, daß Entwicklungen in der Karibik und in M:.ttelamerika für die Vereinigten Staaten von lebenswichtigem Interesse sind - so wie die Amerikaner verstehen müssen, wie wichtig die innerdeutschen Beziehungen für die Deutschen sind. Niemand unter uns sollte zulassen, daß diese regionalen Anlie- 8- �gen unsere Aufmerksamkeit so sehr in Anspruch nehmen, daß darüber Fragen von größerer Bedeutung ausgeschlossen oder unsere politischen Haltungen gegenüber der restlichen Welt verzerrt dargestellt werden. Aber wir benötigen und verdienen unsere gegenseitige Hilfe bei der Behandlung dieser Fragen. Gesellschaftliche Verkrustung Die dritte und besonders komplexe Herausforderung, die es von uns zu bewältigen gilt, ist die der gesellschaftlichen Verkrustungen. Starre gesellschaftliche, politische und wirtschaftliche Institutionen können die Flexibilität und Kreativität lähmen, die zur Bewältigung neuer Probleme notwendig sind. gend und scheint durch eine Vielzahl von Beweisen unterstützt zu werden. Wir können seine Aussagen leicht auf die politische Entscheidungsfindung bei internationalen Fragen anwenden. Um auf ein bekanntes Beispiel zurückzukommen: sowohl wirtschaftliche Theorie wie auch praktische Erfahrung haben immer wieder bewiesen, daß der freie Handel mehr zu unserem Wohlstand beiträgt als der Protektionismus. Dies spielt jedoch kaum eine Rolle, wenn diejenigen, die für die Handelspolitik verantwortlich sind, zu kämpfen haben mit Selbst unsere modernen westlichen Gesellschaften, die so sehr auf Wandel eingestellt sind, verändern sich nicht so einfach. In seinem wichtigen, im Jahr 1982 veröffentlichen Werk "Aufstieg und Niedergang von Nationen" vertritt Mancur Olson die Ansicht, dies beruhe darauf, daß stabile, erfolgreiche Gesellschaftssysteme ein Netz zunehmend mächtiger Interessengruppen hervorbringen. Diese Gruppen sind darum bemüht, jede Veränderung zu ersticken, die die Position der von ihnen Repräsentierten bedrohen könnte. Diese Gruppen, so behauptet Olson, "verringern die Effizienz und das Gesamteinkommen der Gesellschaften, in denen sie am Werk sind....". Sie "verlangsamen die Fähigkeit einer Gesellschaft, neue Technologien einzuführen als Reaktion auf sich verändernde Bedingungen Ressourcen neu zu verteilen und verringern so die wirtschaftliche Wachstumsrate". Olsons These ist intuitiv zwin- - 9- - politisch aktiven Landwirten und Arbeitnehmern verfallender Industriezweige (zum Beispiel in der Stahl- und Automobilindustrie), die Schutz vor internationalem Wettbewerb verlangen, der sie aus ihren Arbeitsplätzen, ihren Wohnungen und ihrem geregelten Lebensablauf zu vertreiben droht; - Politikern, Beamten und Militärs, die den Handel für nicht-wirtschaftliche Ziele benutzen wollen, die ihren eigenen Interessen dienen, wie etwa dem Gewinn einer Wahl oder der Erhaltung der nationalen Rüstungsindustrie; - Managern, die nicht bereit sind, Kosten und Risiken bei der Einführung neuer Technologien zu tragen oder neue Methoden auszuprobieren. Im November hat der stellvertretende amerikanische Finanzminister Richard Darman kein Gegner des freien Handels klar seine Meinung zum Ausdruck gebracht, daß die Manager in den Vereinigten Staaten einen Teil der Schuld für den schlechten Exporterfolg unseres Landes tragen. Er beschuldigte sie, eine "industrielle Bürokratie" geschaffen �zu haben. Dies, so erklärte er, ist "die Neigung der amerikanischen Industrie, so zu sein wie die Regierungsbürokratie, die so gern von Führungskräften der Wirtschaft beschimpft wird: aufgebläht, risikofeindlich, ineffizient und einfallslos". Und diese industrielle Bürokratie ist kein amerikanisches Monopol. Mancur Olson konzentriert sich auf wirtschaftliche Verkrustungen, aber neben Geld und wirtschaftlicher Macht gibt es noch andere Dinge, die Menschen schützen wollen. Beamte, die das Telekommunikationsnetz, die öffentlichen Transportmittel eines Landes oder das Gesundheitssystem kontrollieren, werden beispielsweise nicht gern ihre eigene Macht und ihr eigenes Prestige schädigen, indem sie diese Institutionen dezentralisieren und von einschränkenden Bestimmungen befreien. Journalisten, die das öffentliche Rundfunkund Fernsehwesen beherrschen, werden versuchen, private Anbieter auszuschließen, deren Wettbewerb ihren Einfluß auf die öffentliche Meinung schmälern könnte. Die Art der menschlichen Natur wird immer eine Tendenz fördern, daß sich in unseren Gesellschaften Netze von Interessengruppen bilden. ist eine zunehmende Verkrustung deshalb unausweichlich? olson führt aus, daß in der Bundesrepublik und Japan unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg ein enormes Maß an Kreativität freigesetzt wurde. Das physische und soziale Gefüge beider Länder war zerschlagen. Die traditionellen Interessengruppen waren zeitweilig zu schwach, um das Hervortreten neuer gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Kräfte zu verhindern. be In geringerem Umfang galt dasselauch für den Westen insgesamt. All unsere Gesellschaften waren durch den Krieg zerrüttet. Deshalb waren in den Vereinigten Staaten die ersten beiden Nachkriegs Jahrzehnte sicherlich eine Zeit der Kreativität in der Innen- und Außenpolitik. Es war :.n diesem Zeitraum, daß wir die gesetzliche Grundlage der Rassendiskriminierung beseitigten, die Frauen zu vollwertigen Mitgliedern der Gesellschaft befreiten, Millionen unserer Mitbürger aus der Armut emporhoben und eine neue Revolution in Technologie und Informationswesen einleiteten. Aber müssen wir wirklich erst Krieg, Revolution und soziales Chaos durchmachen, um gesellschaftliche Verkrustungen aufzubrechen? Das ist die entscheidende Frage. Und angesichts unserer jüngeren Geschichte ist dies eine Frage, die wir zu allen drei grundlegenden Herausforderungen stellen müssen, über die ich heute gesprochen habe. In der ersten Hälfte dieses Jahrhunderts hat uns der moralische Relötivismus gegenüber den unbegrenzten Ambitionen des Totalitärismus in geistiger Wehrlosigkeit belassen. Der Provinzialismus hat abwechselnd in Gestalt von fanatischem Nationalismus, Imperialismus, Isolationismus oder ungezügeltem Protektionismus zweimal das internationale Staatensystem zerschlagen. Unfähig zur Überwindung gesellschaftlicher Verkrustungen erfuhr eine Nation nach der anderen den politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Zusammenbruch - und erlag dem einfachen Ausweg der Diktatur. Das Ergebnis zeigte sich in einigen der schlimmsten Ereignisse in der Geschichte der Menschheit, die im Zweiten Weltkrieg kulminierten. Aber, wie ich schon sagte, hat der Schock jenes Krieges dem Westen die 10 - �Tatsache bewußt gemacht, daß sein überleben auf dem Spiel stand. Wir haben wieder gelernt, daß es Werte gibt, für die es sich lohnt zu kämpfen und zu sterben. Wir haben erkannt, daß wir nur durch gemeinsame, enge nationale Interessen überwindende Bemühungen hoffen konnten, eine Wiederholung der Geschichte zu verhindern. Und unserer Gesellschaften, ob zerschlagen oder lediglich erschüttert, waren genügend aufgelokkert worden, um einen außergewöhnlichen Kreativitätsschub zu ermöglichen, eine neue Fähigkeit, politische Grundsätze zu entwickeln, um sich mit innen- und außenpolitischen Problemen auseinanderzusetzen. Aber die Jahre vergingen und wir nahmen unsere Erfolge zunehmend als selbstverständlich hin. Für zu viele Angehörige der Nachkriegsgeneration scheinen die Grundwerte des Westens heute wenig mehr als langweilige Phrasen des Establishments zu sein. Was als innovative gesellschaftliche, bildungspolitische und wirtschaftliche Institutionen seinen Anfang nahm ist heute zu neuen Netzen spezieller Interessengruppen herangewachsen, die unsere Gesellschaften immer stärker umklammern. Egoismus und Provinzialismus scheinen wieder legitim geworden zu sein. Sind wir deshalb dazu verdammt, die düstere Geschichte der ersten Hälfte dieses Jahrhunderts zu wiederholen? Nun, wenn dies der Fall ist, können wir in diesem nuklearen Zeitalter sicherlich nicht erwarten, daß der Krieg unsere Werte wiederherstellen, unsere Lebensanschauung erweitern oder eine neue Welle der Kreativität freisetzen wird. Ich kann Ihnen für dieses Dilemma keine endgültigen Lösungen anbieten. Es bleibt jedoch noch viel zu tun. Wir können die Bedeutung von Werten in unseren eigenen Gesellschaften bekräftigen. Wir können unsere Bildungsinstitutionen so umgestalten, daß sie jungen Menschen eine solide Grundlage geben, um die den unserer westlichen Zivilisation zugrundeliegenden traditionellen Werte zu verstehen und sie umfassend mit neuen Ideen vertraut machen, die sich zur Bewältigung einer sich verändernden Welt entwickeln. Wir können bewußte Anstrengungen unternehmen, um unsere grundlegenden Werte und Normen konsequent auf die Gestaltung der Innenund Außenpolitik anzuwenden. Wir können unsere Werte auf internationalem Gebiet in die Tat umsetzen, indem wir denjenigen Ländern helfen und mit ihnen zusammenarbeiten, die echte Bemühungen zur Enwicklung freier, demokratischer, pluralistischer Gesellschaften zu unternehmen, in denen die Menschenrechte respektiert werden selbst wenn sie noch nicht perfekt sind. Was vielleicht das Wichtigste ist, wir können und müssen Offenheit in den internationalen Beziehungen unterstützen, und wir müssen uns Plänen wie etwa der "neuen Weltinformationsordnung" energisch widersetzen, die die offene Kommunikation zwischen den Völkern ersticken würden. In einem freien und offenen Wettbewerb werden sich unsere westlichen Werte des Friedens, der Freiheit, Demokratie und Menschenrechte durchsetzen. Offenheit kann uns auch dabei helfen, die steigende Flut des Provinzialismus zurückzudrängen. Egoismus kann nicht bei Licht gedeihen. Wenn wir bereit sind, wirtschaftliche und politische Risiken einzugehen, können wir tragfähige Kompromisse beim Handel finden, durch die das offene Welthandelssystem auf solider Grundlage wiederhergestellt wird. Die kommende GATT-Runde wird uns eine 11 - �wichtige Möglichkeit geben, dies zu tun. Wir können in unseren eigenen Gesellschaften politische Grundsätze entwickeln, die wirksamere Antworten für die durch unsere fortschreitende wissenschaftlich-technische Revolution geschaffenen sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen liefern können als der Protektionismus. Sowohl die Europäer als auch die Amerikaner können und müssen erkennen, daß Europa tatsächlich eine der unentbehrlichen Säulen des Weltfriedens ist, dessen Rolle und Verantwortung sich weit über die Grenzen Europas hinaus erstreckt. Die Europäer müssen Amerika in seinen Bemühungen unterstützen, mit seinen drückenden regionalen Problemen fertigzuwerden, und die Amerikaner müssen dasselbe tun - und mehr, weil die Teilung Europas nicht einfach ein regionales europäisches Problem, sondern die grundlegende Quelle der Spannungen in der Welt von heute darstellt. Und wir können sicherlich eine Menge tun, um unsere Gesellschaftlich flexibel und kreativ zu erhalten, um ein institutionelles Umfeld zu entwickeln, in dem es für Interessengruppen schwierig ist, Veränderungen zu verhindern. In den Vereinigten Staaten haben wir für diese Bemühungen eine Vielzahl von Instrumenten geschaffen: - Abschaffung einschränkender Bestimmungen, indem wir die staatlichen Kontrollen in allen Sektoren der Gesellschaft auf ein Minimum beschränken, da solche Kontrollen einen besonders starken Schutz für Monopole bieten; - Privatisierung vieler staatlicher Funktionen, einschließlich der Medien, um die Bereiche möglichst gering zu halten, in denen die Einmischung des Staates zu Ver- krustungen führen kann; - Maßnahmen, um ein Höchstmaß an freiem Wettbewerb und die Bereitstellung von Risikokapital für neue experimentelle Projekte :ÜU ermutigen; - Schaffung von Strukturen im Bildungswesen, die die besten und kreativsten Studenten, Forscher und Lehrer belohnen und ermutigen; - Liberalisierung des internationalen Handels, da ausländischer Wettbewerb eine der mächtigsten Kräfte des Wandels darstellt. Die modernen Medien Als ich darüber gesprochen habe, was zur Bewältigung der grundlegenden Herausforderungen, mit denen wir konfrontiert sind, getan werden kann, habe ich sehr viel Betonung auf Offenheit gelegt. In der Tat denke ich, daß Offenheit wahrscheinlich der Schlüssel zu all diesen Problemen ist. Und die Institution, die in wie auch zwischen unseren Gesellschaften potentiell den größten Beitrag zur Offenheit zu leisten vermag, sind die Medien. Aus diesem Grunde möchte ich noch einige besondere Bemerkungen ;su den Medien machen. Die Medien sollten Teil der Problemlösung sein, nicht Teil des Problems selbst. Dies gilt besonders für diejenigen unter uns, die sich mit internationalen Fragen befassen. Wie in der Vergangenheit verwehren Entfernung, unzureichende Sprachkenntnisse oder willkürliche Zensur den meisten Menschen den direkten Zugang zu Informationen darüber, was in anderen Ländern vor sich geht. Der Durchschnittsbürger in den Vereinigton Staaten und Europa ist jedoch heute - 12 - �bemerkenswert gut informiert, selbst im Vergleich zu seinen Eltern. Dafür können wir uns bei den modernen Medien bedanken, die durch die von der modernen Technik geschaffenen mächtigen neuen Instrumente zur Beschaffung und Übermittlung von Informationen revolutioniert wurden. Paradoxerweise haben die Medien jedoch nicht nur unseren Informationsstand über internationale Angelegenheiten verbessert, sondern auch zu unserer Verwirrung beigetragen. Die reine Masse der uns von den Medien gelieferten Informationen, die Geschwindigkeit, mit der sie diese übermitteln können und ihr intensiver Wettbewerb untereinander führen allzuoft zu einer Art von Berichterstattung, die trivialisiert und oberflächlich wie auch paradoxerweise extrem konformistisch ist. Insbesondere das Fernsehen hat größere Auswirkungen gehabt als wir normalerweise annehmen. Die "Fernsehgeneration" hat eine kurze Aufmerksamkeitsspanne. Sie wird meist durch Berichte von 15 bis 30 Sekunden Dauer in den Abendnachrichten über internationale Fragen informiert. Da die ihnen zur Verfügung stehende Zeit heutzutage so vielfältig in Anspruch genommen wird, sind die meisten Menschen glücklich darüber, daß das Fernsehen die scheinbar wichtigsten Tatsachen schnell präsentieren kann. Die gedruckten Medien mögen zur eingehenden Information besser ausgerüstet sein, aber auch sie müssen den Stil des Fernsehens imitieren, um mit dem Fernsehen um die begrenzte Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit zu konkurrieren. Meine eigene Erfahrung als Journalist hat mich davon überzeugt, daß das Fernsehen all die traditionellen Probleme akzentuiert, unter denen der Journalismus leidet. Mehr denn je müssen die Journalisten versuchen, sich gegenseitig auszustechen. Da ist keine Zeit für ernsthafte Analysen. Den Reporter einer anderen Station bei der Übermittlung einer Story zu schlagen, und sei es nur um wenige Minuten, kann für den ersten bedeuten, daß er in die Nachrichten kommt und der andere nicht. Der erste erntet die Lorbeeren und dem anderen ergeht es schlecht. Das Resultat besteht darin, daß der Journalismus als Beruf nicht diejenigen anzieht, die sich tiefer mit komplexen Problemen befassen möchten. Die Mehrzahl der Journalisten, die über internationale Angelegenheiten berichten, sind intelligent und gebildet, lassen aber oft die Sachkenntnis vermissen, um über diese Fragen zusammhängend zu schreiben. Schlagzeilen Journalismus ist ein weiteres Problem. Journalisten versuchen, sich vor gegenseitigem Druck zu schützen, indem sie sich zusammentun und unter sich tage- und wochenweise abmachen, was als wichtigste Story gebracht werden soll. Jeder beschäftigt sich dann nur noch mit diesem Thema - bis zur nächsten Woche, wenn sie sich alle auf eine neue Story stürzen. In Amerika können wir unter einer Menge von Fernsehkanälen auswählen, aber nur zu oft wird dieselbe große Story auf jedem Kanal gebracht und sonst kaum etwas. Deshalb ist ein Problem, das heute noch die Welt erschüttert, morgen schon vergessen. Schlagzeilen Journalismus bedeutet, daß die Öffentlichkeit keine Möglichkeit hat, bedeutende Fragen so wie sie im Fernsehen präsentiert werden, in eine Perspektive zu stellen wer kann den Zusammenhang zwischen dem heutigen Aufmacher und irgendeinem anderen Ereignis, das vorige Woche 30 Sekunden lang über den Bildschirm flimmerte, verstehen? - 13 - �Das Fernsehen verstärkt außerdem die traditionelle Tendenz des Journalismus zur Uberdramatisierung. Reporter haben immer gewußt, daß Geschichten mit "menschlichem Interesse" benötigt werden, um Zeitungen und Zeitschriften zu verkaufen. Das Fernsehen bringt jedoch die Nachrichten mit nie gekannter Dramatik in unsere Wohnzimmer - Abend für Abend leben wir mit den Schrecken von Vietnam, mit der Furcht der TWA-Geiseln, mit apokalyptischen Visionen darüber, was mit uns geschehen wird wegen Tschernobyl; weil Chemikalien in den Rhein geleitet werden; weil die Amerikaner einen Schlag gegen Libyen durchgeführt haben. Die außergewöhnliche Fähigkeit des Fernsehens, jede Nachricht zu dramatisieren, zwingt uns dazu, zu überdenken, ob es die Zuschauer informierter macht - oder lediglich emotionaler, mit oberflächlichem Verständnis komplexer Ereignisse, die oft nur als Aufeinanderprallen von Gut und Böse aufgefaßt werden und sich vom neuesten Produkt aus Hollywood nicht unterscheidet. Offensichtlich sind die Probleme des Medien in Europa und Amerika nicht identisch. Die Oberflächlichkeit ist vielleicht charakteristisch für Amerika. Aber während unsere Medien vielleicht zu sehr auf Wettbewerb und Dramen ausgerichtet sind, werden Sie meiner Meinung nach hierzulande zu wenig damit konfrontiert. Das Ergebnis ist eine Konformität der Medien - die Öffentlichkeit bekommt bisweilen nur die eine Seite einer Geschichte und nur einen Teil der Tatsachen zu hören, insbesondere im Fernsehen. Wir außenpolitischen Experten neigen dazu, die Auswirkungen der Medien auf die Gestaltung der Politik zu unterschätzen. Tatsächlich ver- bringen führende Regierungsvertreter und Spitzenkräfte der Wirtschaft enorm viel Zeit damit, sich Sorgen zu machen, was über sie und die von ihnen getroffenen Entscheidungen in der Presse berichtet wird. Wegen des großen Interesses, das eine Regierung ihrer Darstellung in der Presse beimißt, haben die Medien großen Einfluß auf die Entscheidungsfindung innerhalb der Regierung gewonnen. überdies sind es oft die Medien selbst, die die außenpolitische Tagesordnung bestimmen, indem sie die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf bestimmte Themen lenken. Oft legen die Medien die Parameter von Handlungen zu diesen Fragen fest, indem sie bestimmte politische Ansätze als gut und andere als schlecht definieren. Und sogar wir Experten werden mehr davon beeinflußt, was wir im Fernsehen sehen und in der populären presse lesen, als von dem, was wir glauben möchten. Ja, wir müssen davon beeinflußt werden - anders als die sowjetischen Politiker arbeiten wir in Demokratien. Wir müssen der öffentlichen Meinung Beachtung schenken, und es sind die Medien, die die öffentliche Meinung bilden oder zumindest in bestimmte Kanäle lenken. All dies bedeutet, daß außenpolitische Experten aktiv an der Erziehung der Öffentlichkeit zu diesen komplexen Fragen beteiligt sein müssen. Wir müssen in die öffentliche Debatte eingreifen, anstatt sie als trivial abzutun. Wenn man den Einfluß der Medien auf den Entscheidungsfindungsprozeß berücksichtigt, dann kann die Trivialisierung von Nachrichten auch zu einer Trivialisierung bei der Gestaltung staatlicher Politik führen. Wir müssen verstehen, daß der Journalismus - wie Diplomatie, Handel 14 - • , �und akademische Forschung - einer der grundlegenden Berufe der internationalen Angelegenheiten ist, und wir müssen den Journalisten deshalb als Kollegen behandeln. Gleichzeitig haben wir aber auch das Recht, von den Medien bessere Leistungen zu verlangen. Die Medien gehören zu den mächtigsten Institutionen unserer Gesellschaft. Wie jede andere mächtige Institution müssen sie dem Rest der Gesellschaft gegenüber rechenschaftspflichtig sein. Schlußfolgerungen Sicherlich sind die Medien nur eine unter vielen Institutionen, die effektiv funktionieren müssen, wenn wir den Herausforderungen des moralischen Relativismus, des Provinzialismus und der gesellschaftlichen Verkrustung begegnen sollen. Da es auf diese grundsätzlichen Herausforderungen keine einfachen Antworten gibt, müssen wir unsere gesamte Politik und all unsere Institutionen einer eingehenden Überprüfung öffnen. Wir müssen im positivsten Sinn dieses Wortes "kritisch" sein - nicht davor Angst haben, zu ändern, was geändert werden muß oder zu erhalten und bestätigen, was erhaltenswert ist. Wir können dies am besten in einer offenen Welt tun, wie ich sie schon oft zu früheren Anlässen beschrieben habe. Je mehr wir uns auf eine solche Welt zu bewegen, desto größer wird unsere Chance sein, vernünftige und wirksame Antworten auf die zentralen Probleme der Handhabung einer modernen Demokratie zu formulieren. - 15 �AMERIKA DIENST 'VON Hintergrundmaterial 4 21. Januar 1987 RÜSTUNGSKONTROLLINITIATIVEN DER VEREINIGTEN STAATEN - Bericht des Weißen Hauses - WASHINGTON - (AD) - Das Weiße Haus hat am 12. Januar 1987 den nachfolgend abgedruckten Bericht veröffentlicht, in dem amerikanische und westliche Initiativen in zehn verschiedenen Bereichen der Rüstungskontrolle beschrieben werden. Strategische Offensivwaffen (START) Bei ihren Zusammenkünften in Reykjavik im vergangenen Oktober sind Präsident Reagan und Generalsekretär Gorbatschow grundsätzlch übereingekommen, in den nächsten fünf Jahren eine 50prozentige Reduzierung strategischer Nuklearwaffen auf 1 600 nukleare Trägersysteme mit 6 000 Gefechtsköpfen auf diesen Trägersystemen herbeizuführen. Beide Seiten haben bei der Aufstellung eines Zählmodus für Bomber wichtige Fortschritte gemacht und grundsätzlich eine Über- United States Information Service Embassy of the United States of America einkunft über die Notwendigkeit "erheblicher Verringerungen" bei sowjetischen schweren Interkontinentalraketen (ICBM) erzielt, die zu den Raketen zählen, die die Stabilität am meisten untergraben. Unsere Unterhändler in Genf haben daraufhin sofort einen neuen amerikanischen Vorschlag zu START vorgelegt, der die in Reykjavik akzeptierten gemeinsamen Bereiche berücksichtigt. Ferner hat die Sowjetunion am 7. November einige weitere Schritte unternommen, indem sie Vorschläge unter- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �breitete, die teilweise die Fortschritte von Reykjavik widerspiegelten. - Wir hoffen, daß diese Bereiche der Übereinstimmung als Ausgangspunkt dienen können, von dem aus amerikanische und sowjetische Unterhändler bedeutungsvolle Verträge für einen Rüstungsabbau erarbeiten können. Kern- und Weltraumwaffen (NST) wird es unsere Aufgabe sein, auf den in Reykjavik erreichten Leistungen und auf den bei der letzten NST-Runde in Genf vorgelegten Vorschlägen aufzubauen. Mittelstreckenwaffen (INF) Leider koppeln die Sowjets ein Abkommen zu START an die amerikanische Zustimmung zum sowjetischen Vorschlag über Verteidigungs- und Weltraumwaffen, der letztendlich SDI zunichte machen würde. Das ist nicht akzeptabel und läuft den von Generalsekretär Gorbatschow im November 1985 in Genf eingegangenen Verpflichtungen zuwider, in den Bereichen, in denen eine gemeinsame Grundlage vorhanden ist, voranzugehen, wozu auch das Konzept eines 50prozentigen Abbaus strategischer Offensivwaffen gehört. Die Sowjets machen ihr Abkommen über einen 50prozentigen Abbau strategischer Waffen ferner von der grundsätzlichen amerikanischen Zustimmung zur völligen Abschaffung aller strategischen Offensivwaffen bis 1996 abhängig. Dies ist ebenfalls zur Zeit nicht annehmbar; wenn man die massiven sowjetischen Investitionen bei konventionellen Streitkräften betrachtet, sind Nuklearwaffen unerläßlich für die Sicherheit der Vereinigten Staaten und unserer Verbündeten. Anfang Dezember haben sich Unterhändler beider Seiten zu Gesprächen zwischen den Runden in Genf getroffen. Obwohl es bei den unterschiedlichen Standpunkten keine Annäherung gab, glauben wir doch, daß diese Gespräche zu unseren Vorbereitungen für die nächste Runde beitragen, weil durch sie begrenzter, aber nützlicher Fortschritt bei der Klärung von Punkten der Übereinstimmung und des Gegensatzes erzielt worden ist. In der nächsten Runde der Gespräche über In Reykjavik gäbe es bedeutsame Fortschritte beim Abbau der Differenzen über Mittelstreckenwaffen. Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion haben in Reykjavik grundsätzlich einer weltweiten Begrenzung von 100 Gefechtsköpfen auf Mittelstrekkenraketen längerer Reichweite (LRINF) zugestimmt, von denen keine in Europa stationiert sein sollen. Die verbleibenden Raketen würden im asiatischen Teil der Sowjetunion und auf amerikanischem Territorium stationiert werden. Die Sowjets haben ihre hartnäckige Haltung aufgegeben, daß britische und französische Nuklearwaffen in solch ein Abkommen eingeschlossen werden sollten. Beide Seiten kamen ferner grundsätzlich überein, INF-Systeme kürzerer Reichweite zu begrenzen und für deren Abbau in Genf Folgeverhandlungen abzuhalten. Nach dem Treffen in Reykjavik haben unsere Unterhändler in Genf umgehend einen neuen amerikanischen Vorschlag unterbreitet, der die Bereiche, bei denen im Prinzip Übereinstimmung besteht wie auch andere Elemente, die notwendig wären, um ein annehmbares INF-Abkommen zu erlangen, einschließt. Obwohl die Sowjets daraufhin einen neuen, auf ihrer Sichtweise der Ereignisse in Reykjavik beruhenden Vorschlag auf den Verhandlungstisch legten, sind sie von dem bei diesem Treffen erzielten Fortschritt beträchtlich zurückgetreten. Darüber hinaus haben sich die Sowjets von ihrer beim Genfer Gipfeltreffen eingegangenen Verpflichtung zurückgezogen, �ein separates INF-Abkommen zu beschließen. Sie versuchen nun, INF an andere Bereiche der Rüstungskontrolle zu koppeln und bestehen darauf, daß ihre Rüstungskontrollvorschläge ein "Paket" seien und nicht getrennt werden können. Probleme der Verteidigung im Weltraum In Reykjavik haben die Vereinigten Staaten als Antwort auf den sowjetischen Vorschlag, sie sollten eine zehnjährige Verpflichtung eingehen und sich nicht aus dem ABM-Vertrag zurückzuziehen, angeboten, solch eine Zehnjahresverpflichtung bis 1996 einzugehen. In diesem Zeitraum würde die im ABM-Vertrag gestattete Forschung, Entwicklung und Erprobung weitergeführt. Die Vereinigten Staaten verbinden ihre Zustimmung mit: - einem 50prozentigen Abbau der strategischen Offensivwaffen der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion in den ersten fünf Jahren, - Abschaffung aller amerikanischen und sowjetischen offensiven ballistischen Raketen in den folgenden fünf Jahren, und - einem Abkommen, wonach beide Seiten nach 1996 moderne strategische Verteidigungssysteme stationieren könnten, wenn sie nicht andere Vereinbarungen treffen. Die Sowjets haben jedoch versucht, den ABM-Vertrag einzuschränken, indem sie die Erprobung von im Weltraum befindlichen "Bestandteilen" eines Raketenabwehrsystems außerhalb von Labors verbieten. Damit würde das amerikanische SDI-Programm zunichte gemacht - für den Präsidenten unannehmbar. Vorher hatten die Vereinigten Staaten auch eine Initiative der Offenen Labors vorgeschlagen - ein vertrauensbildendes Programm gegenseitiger Informationen und Besuchen in Einrichtungen für die strategische Verteidigung. Im Hinblick auf AntiSatelliten-Systeme (ASAT) haben die Vereinigten Staaten noch keine Begrenzungsvorschläge ausgearbeitet, die wirklich verifizierbar wären und im Sicherheitsinteresse der Vereinigten Staaten lägen. Wir haben angeboten, Vorschläge für bestimmte Rüstungskontrollmaßnahmen zu ASAT in Betracht zu ziehen, wenn solche Maßnahmen mit der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten vereinbar sind. Chemische Waffen (CW) Im April 1984 haben die Vereinigten Staaten bei der Genfer Abrüstungskonferenz (CD) mit 40 Teilnehmerstaaten einen umfassenden Vertrag vorgeschlagen, mit dem Entwicklung, Herstellung, Gebrauch, Transfer und die Lagerung chemischer Waffen verboten werden. Dies wäre mit Hilfe verschiedener Maßnahmen zu verifizieren, zu denen in Zweifelsfällen obligatorische Überprüfungen vor Ort kämen. Beim Gipfeltreffen im November 1985 sind Präsident Reagan und Generalsekretär Gorbatschow übereingekommen, die bilateralen Gespräche zu allen Aspekten des umfassenden Verbots chemischer Waffen zu intensivieren, die auch bei der CD verhandelt werden. Im Jahr 1986 haben wir vier Runden von Geprächen zu einem bilateralen Vertrag über chemische Waffen abgehalten, und für Februar 1987 ist eine fünfte Runde geplant. Die Gespräche für einen bilatera- �len Vertrag haben Differenzen über eine Abschaffung von Produktionsstätten für chemische Waffen und über von einem möglichen Vertrag abgedeckte chemische Substanzen abgebaut. Trotzdem bestehen darüber und in einer Anzahl anderer wichtiger Bereiche immer noch Meinungsverschiedenheiten, besonders in solchen, die sich mit einer Verifizierung der Vertragseinhaltung beschäftigen. Um die Einhaltung sicherzustellen, fordern die Vereinigten Staaten systematische Beobachtung vor Ort und obligatorische "Inspektionen bei Zweifelsfällen", um mögliche Verletzungen zu untersuchen. Die Sowjets haben in der Vergangenheit immer wieder darauf bestanden, daß die Annahme der Inspektionen in Zweifelsfällen freiwillig sei. Obwohl sie kürzlich darauf hingewiesen haben, daß bei bestimmten Zweifelsfällen strengere Verfahrensweisen angewandt werden sollten, so müssen sie noch im einzelnen erklären, wie diese genau aussehen sollen. Darüber hinaus haben wir einen Dialog mit den Sowjets eröffnet, wie die Weiterverbreitung chemischer Waffen zu verhindern sei. Wir haben in diesem Zusammenhang Exportkontrollen und politische Schritte zur Beschränkung der Ausbreitung chemischer Waffen überarbeitet. Atomtests Die Priorität der Vereinigten Staaten im Bereich der Atomtests besteht in der Verbesserung der Verifizierungsprotokolle des bestehenden Schwellenvertrages (TTBT) und des Vertrags über Atomexplosionen zu friedlichen Zwecken (PNET). Bei den Treffen in Reykjavik zwischen Präsident Reagan und Generalsekretär Gorbatschow haben wir vorgeschlagen, daß die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion Verhandlungen über Atomtests aufnehmen. Das Programm dieser Verhandlungen würde zunächst in der Lösung anstehender Fragen zur Verifikation von in TTBT und PNET definierten Zusammenhängen bestehen. Wenn diese Probleme der Verifizierung aus der Welt geschafft und die Verträge ratifiziert sind, würden die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion sofort Verhandlungen darüber aufnehmen, wie ein schrittweises, paralleles Programm - in Zusammenhang mit einem Programm zur Begrenzung und letztendlich zur Abschaffung aller Kernwaffen durchgeführt werden kann, das Atomtests einschränkt und schließlich ganz beendet. Obwohl Anzeichen bestehen, daß die Sowjets sich zur Behandlung unserer Anliegen einverstanden erklären könnten, hat es bis heute noch keine Übereinkunft über die Prioritäten dieser Verhandlungen gegeben. Während der dritten Runde von Experte:igesprächen zur Frage der Atomtests ist die sowjetische Delegation von einem ordentlichen schrittweisen Ansatz für Verhandlungen abgerückt. Wir haben die Fortsetzung dieser Treffen im Januar vorgeschlagen. In Island hat der Präsident Gorbatschow gegenüber außerdem angedeutet, daß er nach Zusammentreten des 100. Kongresses vom Senat Ratschläge und die Zustimmung zur Ratifizierung des Schwellenvertrages und des Vertrages über Atomexplosionen zu friedlichen Zwecken erbitten werde, jedoch mit dem angemessenen Vorbehalt, daß diese Verträge nicht vor einer Regelung der Verifikationsfrage in Kraft treten würden. Wie versprochen, hat der Präsident dieses Ersuchen am 13. Januar 1987 dem Kongreß zugeleitet. �Konferenz über Vertrauensbildung Abrüstung in Europa (KVAE) und Die aus 35 Teilnehmerstaaten bestehende Stockholmer KVAE-Konferenz wurde am 22. September mit Annahme einer Reihe konkreter Maßnahmen vertagt, die dazu bestimmt sind, die Offenheit und Berechenbarkeit von militärischen Aktivitäten in Europa zu stärken. Diese Maßnahmen, die die Vorschläge der NATO-Staaten einbeziehen, sehen die frühzeitige Notifizierung aller militärischen Aktivitäten oberhalb einer Schwelle von 13 000 Soldaten oder 300 Panzern vor, die Beobachtung von militärischen Aktivitäten oberhalb einer Schwelle von 17 000 Mann sowie jährliche Vorschauen auf geplante militärische Aktivitäten. Die Übereinkunft enthält außerdem Vereinbarungen über Inspektionen vor Ort aus der Luft und zu Land zur Verifizierung. Obwohl bescheiden im Ausmaß, hat die Sowjetunion mit diesen Bestimmungen zum ersten Mal Inspektionen auf ihrem eigenen Territorium zur Verifizierung einer internationalen sicherheitsvereinbarung zugestimmt. Bilaterale vertrauensbildende Maßnahmen Der Vorschlag der Vereinigten Staaten zur Verbesserung der Kommunikation über den heißen Draht wurde von der Sowjetunion angenommen und wird gegenwärtig durchgeführt. Der amerikanische Vorschlag für Zentren zur Verminderung des atomaren Risikos wird gegenwärtig von der Sowjetunion geprüft. Vertrauensbildungsinitiativen über einen Informationsaustausch zwischen den Militärs und zur Notifizierung bei Abschüssen von ballistischen Raketen sowie über strategische Manöver wurden ebenfalls von den Vereinigten Staaten vorgeschlagen. Gegenseitige und ausgewogene Truppenreduzierungen in Mitteleuropa (MBFR) Am 5. Dezember 1985 hat die NATO eine neue Initiative mit dem Ziel der Berücksichtigung östlicher Anliegen vorgeschlagen. Der Vorschlag hat die westliche Forderung über eine vorherige Einigung bei der Datenfrage in bezug auf die Truppen des Ostens fallengelassen. Die Sowjets hatten behauptet, diese westliche Forderung stelle das primäre Hindernis auf dem Weg zu einer Einigung dar. Der Vorschlag forderte außerdem eine zeitlich befristete erste Phase für den Rückzug von 5 000 amerikanischen und 11 500 sowjetischen Soldaten, die von einer dreijährigen Verpflichtung zur NichtVerstärkung der Truppen gefolgt sein würde, die von allen Parteien mit Streitkräften in dieser Zone mit dem Ziel eingegangen werden sollte, die Stärke der verbleibenden Streitkräfte zu verifizieren. Die verbleibenden Truppenstärken würden durch nationale technische Mittel, vereinbarte Ein- und Ausreisepunkte sowie 30 jährliche Inspektionen vor Ort verifiziert werden. Bis heute haben die Sowjets der westlichen Initiative noch keine konstruktive Antwort erteilt. Die hochrangige Arbeitsgruppe der NATO zur Rüstungskontrolle im konventionellen Bereich Die Arbeitsgruppe hat dem Nordatlantikrat am 11. Dezember 1986 ihren Bericht über die zukünftige Richtung der NATO-Rüstungskontrollpolitik vorgelegt. Bei diesem Treffen gaben die NATO-Minister ihre Annahme der "Brüsseler Erklärung" bekannt, in der die Bereitschaft der NATO erklärt wird, �neue Verhandlungen mit dem Warschauer Pakt aufzunehmen mit dem Ziel, ein "verifizierbares, umfassendes und stabiles Gleichgewicht der konventionellen Streitkräfte auf niedrigerem Niveau" in ganz Europa vom Atlantik bis zum Ural zu schaffen. Die NATO hofft, Anfang des Jahres 1987 mit Gesprächen beginnen zu können, um ein Mandat für neue Verhandlungen zu entwickeln. Die Brüsseler Erklärung fordert außerdem getrennte Verhandlungen, um die Ergebnisse der KVAE auszubauen und zu erweitern. Der vertrag Kernwaffen zur Nichtverbreitung folgende Chronologie amerikanisch-sowjetischer Rüstungskontrollverhandlungen im Jahr 1986 veröffentlicht: von Vom 15.-18. Dezember 1986 hielten die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion in Washington die achte Runde einer andauernden Serie von Konsultationen zur Nichtverbreitung von Kernwaffen ab, die im Dezember 1982 begonnen hatte. Diese Konsultationen erstreckten sich auf ein breites Spektrum von Fragen, einschließlich der Aussichten für eine Stärkung der internationalen Regelungen zur Nichtverbreitung, der Unterstützung des Vertrages zur Nichtverbreitung von Kernwaffen und des gegenseitigen Wunsches der Vereinigten Staaten und der UdSSR, die Internationale Atomenergieorganisation (IAEO) zu stärken. Diese Konsultationen sind keine Verhandlungen sondern eher Gespräche zur Überprüfung verschiedener Fragen beiderseitigen Interesses. Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion haben beide ein starkes Interesse, die gefährliche Ausbreitung von Atomwaffen zu verhindern und haben sich darauf verständigt, diese Konsultationen als ein Forum der Diskussion und des Meinungsaustauschs zu benutzen. Das Weiße Haus hat außerdem die - 6 - �Amerikanisch-sowjetische Rüstungskontrollverhandlungen 1986 Nuklear- und Weltraumgespräche Runde IV - 16. Januar - 4. März Runde V - 8. Mai - 26. Juni Runde VI - 18. September - 13. November Konferenz Runde Runde Runde Runde über Vertrauensbildung und Abrüstung in Europa (multilateral) IX - 28. Januar - 15. März X - 15. April - 23. Mai XI - 10. Juni - 18. Juli XII - 19. August - 19. September Konferenz über Abrüstung (multilateral) Rumpfsitzung des Ausschusses für chemische Waffen - 13.-31. Januar Frühlingssitzung - 4. Februar - 25. April Sommersitzung - 10. Juni - 29. August Konsultationen des Vorsitzenden des Ausschusses für chemische Waffen - 24. November - 17. Dezember Beiderseitige und ausgewogene Truppenreduzierungen in Mitteleuropa (multilateral) Runde 38 - 30. Januar - 20. März Runde 39 - 15. Mai - 3. Juli Runde 40 - 25. September - 4. Dezember Amerikanisch-sowjetische Expertengespräche über Rüstungskontrolle Nuklear- und Weltraumgespräche (NST) - 11.-12. August in Moskau - 5.-6. September in Washington - 2.-5. Dezember in Genf auf Verhandlungsführerebene Beiderseitige und ausgewogene Truppenreduzierungen in Mitteleuropa (MBFR) - 6.-7. August in Moskau - 10.-11. September in Moskau Konferenz über Vertrauensbildung und Abrüstung in Europa (KVAE) - 14.-15. August in Stockholm Gespräche über einen Vertrag über chemische Waffen - 28. Januar - 3. Februar in Genf - 15.-25. April in Genf - 1.-18. Juli in Genf - 28. Oktober - 18. November in New York Gespräche über die Nichtverbreitung von chemischen Waffen - 5.-6. März in Bern - 4.-5. September in Bern - 7- �Atomtests - 25. Juli - 1. August in Genf - 4.-18. September in Genf - 13.-25. November in Genf Zentren zur Verringerung des atomaren Risikos - 5.-6. Mai in Genf - 25. August in Genf Gespräche über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NPT] - 15.-18. Dezember in Washington * * * * * * - 8~ �AMERIKA DIENST 'VON 4 Wissenschaft und Technik 21. Januar 1987 ANALYSE DES "STOFFWECHSELS" IN DER STRATOSPHÄRE Mit Forschungsflugzeug chemischen Prozessen in der Luft auf der Spur - WASHINGTON - (AD) - Ein nach Art und Umfang bisher einzigartiges Forschungsprojekt, organisiert von mehr als 50 Wissenschaftlern der NASA (USBehörde für Luft- und Raumfahrt) und NOAA (US-Behörde für Meeres- und Atmosphärenforschung) , begann am 15. Januar 1987 auf der Südhalbkugel, über der Nordregion Australiens werden von Bord des amerikanischen Spezialflugzeuges ER-2 (ER steht für "Earth Resources") in 18 000 m Höhe und mehr, jedenfalls über den mächtigen Gewitterwolken, Luftproben genommen und im Flugzeug automatisch er- United States Information Service Embassy of the United States of America faßt, zum Teil auch bereits analysiert. Zur gleichen Zeit sondieren niedriger fliegende Flugzeuge die tieferen Schichten der amboßförmigen Gewitterwolken. Ziel der Experimente ist es, nicht nur die Mengen von Wasserdampf sowie Art und Konzentrationen der Schwebstoffe in der Luft zu bestimmen, sondern auch den Weg von Luft, Gasen und Aerosolen aus niedrigen in höhere atmosphärische Schichten sowie chemische Umsetzungen bei diesen Vorgängen aufzudecken. Man hofft, dadurch Prozesse besser als bisher erfassen zu können, die die Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Ozonschicht zerstören. Die wissenschaftliche Nutzlast im ER-2-Flugzeug, 16 speziell für dieses Projekt entwickelte und vollautomatisch arbeitende Instrumente, mißt auch den Ozongehalt der durchflogenen unteren Stratosphäre. ER-2 ist der einzige Flugzeugtyp, mit dem bei Unterschallgeschwindigkeit in so großen Höhen geflogen werden kann. Fünf Jahre Vorbereitung hat das jetzt in Angriff genommene Projekt gekostet. Die Instrumente sind so ausgelegt, daß der Pilot nur einen Schalter zu bedienen braucht, um sie zu aktivieren. Alles übrige - Kalibrieren, Überprüfen, Erfassen und Aufzeichnen von Daten - geschieht vollautomatisch und wartungsfrei. Diese erste Meßperiode soll ca. einen Monat dauern. Später ist geplant, mit einem ähnlichen Projekt das berüchtigte "Ozonloch" über der Antarktis näher zu untersuchen. Dabei handelt es sich um einen Bereich in der Stratosphäre von der Ausdehnung Nordamerikas, in dem in den Monaten September und Oktober der Ozongehalt bis um 40 Prozent absinkt. Das bedeutet eine erhebliche Störung des natürlichen Gleichgewichts für den Auf- und Abbau der Ozonschicht, die wegen ihrer Filterfunktion gegen gefährliche ultraviolette Strahlung von der Sonne wichtig für das Gedeihen, ja die Erhaltung allen Lebens auf der Erde ist. In Hunderten von Millionen Jahren hat sich eine bestimmte Konzentration an Ozonmolekülen (dreiatomiger Sauerstoff) in der Stratosphäre eingependelt. Schon eine Verdünnung um ein Prozent könnte, wie Wissenschaftler der amerikanischen Umweltschutzbehörde EPA schätzen, unter anderem die Zahl der Erkrankungen an Hautkrebs um jährlich 20 000 allein in den Vereinigten Staaten erhöhen. Eine Anreicherung von Ozon in bodennahen Luftschichten, unterhalb der Stratosphäre, der dort durch photochemische Reaktionen bestimmter Luftschadstoffe entsteht, stört ebenfalls das ökologische Gleichgewicht. Die Untersuchung der Auswirkungen dieses "Tiefen''-Ozons steht noch ziemlich am Anfang. Jedenfalls erweist er sich als Umweltgift, vor allem für Pflanzen. Eine genaue Kenntnis von Transport- und Umsetzungsvorgängen für Gase und Aerosole in den Luftschichten bis etwa 2 0 oder 25 km Höhe könnte helfen, Antworten auf die Frage zu finden, wie denn bestimmte Stoffe und Verbindungen in die oberen Luftschichten gelangen - Stoffe, zu denen zum Beispiel auch die an der Ozonschicht nagenden Fluorchlorkohlenwasserstoffe gehören. Einer ziemlich verbreiteten Theorie zufolge werden Luftmassen, Wasserdampf und chemische Stoffe durch die Wolken in den Tropen in die Atmosphäre getragen: Die oberen Wolkenschichten kühlen vom Weltraum her ab, während die unteren Schichten von der Erde her erwärmt werden. Das erzeugt aufsteigende Konvektionsströmungen. Ob oder inwieweit solche Vorgänge mit Veränderungen der Ozonschicht in Zusammenhang gebracht werden können, ist noch unklar. Die amerikanische Forschergruppe, die im Herbst 1986 in der Antarktis eine Studie speziell zur Aufklärung der Ursachen für das seit 1979 regelmäßig beobachtete "Ozonloch" durchführte, vermochte keine definitive Antwort zu geben. Aber sie ist überzeugt, triftige Gegenbeweise gegen Theorien zu haben, denenzufolge Aufwinde oder starke Sonnenaktivität den Abbau der Ozonschicht bewirkten. Sie vermute vielmehr, daß in erster Linie ein chemischer Prozeß dafür verantwortlich sei. �Dem steht die Hypothese einer anderen NASA-Gruppe entgegen. Sie glaubt auf Grund von Satellitenbeobachtungen herausgefunden zu haben, daß die Sonne, nicht Chemikalien, Ozonabbau bewirke. Durch ungewöhnlich starke Sonnenaktivität, die Ende 1979 ihren Höhepunkt hatte, seien die Konzentrationen an Stickstoffdioxyd in der Stratosphäre zwischen 1979 und 198 4 um 75 Prozent gestiegen. Das habe zu einem weltweiten Rückgang der atmosphärischen Ozonkonzentrationen und einem deutlichen Abbau über der Antarktis geführt, heißt es in ihrer Studie. Eine weitere Hypothese hatten einige Wissenschaftler der Universität Colorado auf einer Tagung der Amerikanischen Geophysikalischen Gesellschaft im Dezember 1986 in San Francisco parat: Sie vermuten, daß durch Aschewolken von Vulkanausbrüchen in den Jahren 1978 bis 1982 Meßdaten, die Forschungssatelliten zur Erde schickten, verfälscht wurden, weil die Instrumente an Bord der Satelliten für solche Phänomene gar nicht eingerichtet waren und sie deshalb nicht "verarbeiten" konnten. So könnte zum Beispiel eine durch Sulfate vulkanischen Ursprungs verursachte Streuung elektromagnetischer Strahlung bei Beobachtungen aus dem Weltraum fälschlicherweise als Anzeichen für eine Ausdünnung der Ozonschicht interpretiert werden. * * * * * * - 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 21.01.1987 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 21.01.1987 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Die Vereinigten Staaten und die Bundesrepublik Deutschland: Moderne Gesellschaftssysteme und ihre Herausforderungen<br /><em>- Rede von Botschafter Burt vor dem Tönnissteiner Kreis -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Rüstungskontrollinitiativen der Vereinigten Staaten<br /><em>- Bericht des Weißen Hauses -</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Analyse des "Stoffwechsels" in der Stratosphäre<br /><em>- Mit Forschungsflugzeug chemischen Prozessen in der Luft auf der Spur -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/8ba48478c8676b549a750280a8359fe2.pdf ac6624b48be0f520c324b76c6d8718d3 PDF Text Text AMERIKA DIENST VON # 2 8 . J a n u a r 1987 I N HA LT DOKUMENTATION Präsident Reagans Botschaft zur Lage der Nation - 27. Januar 1987 - Alle Staaten müssen die notwendigen Schritte zur Beendigung des Terrorismus unternehmen - Ansprache von Justizminister Meese - Anhaltender Fortschritte im Kampf gegen den Terrorismus - NorIdnet-Konferenz mit Botschafter Bremer - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Raumflug ohne Risiko gibt es nicht - DISCOVERY-Kommandant zur Wiederaufnahme von Shuttle-Fluren im Jahr 1988 - * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST Dokumentation 28. Januar 1987 PRÄSIDENT REAGANS BOTSCHAFT ZUR LAGE DER NATION - 27. Januar 1987 - WASHINGTON - (AD) - Präsident Reagan hat am 27. Januar 1987 vor beiden Häusern des amerikanischen Kongresses seine in der Verfassung vorgesehene Botschaft zur Lage der Nation - "State of the Union Address" - verlesen. Präsident Reagan erklärte, die Erde sei jetzt aufgrund der Bemühungen seiner Administration um die Wiederherstellung der Stärke Amerikas, ein sicherer Ort, aber "obwohl die Welt sicherer ist, so ist sie doch nicht sicher". Reagan drückte sein "Bedauern über eine Sache aus. Ich bin bei unserer Aktion im Iran ein Risiko eingegangen. Es hat nicht geklappt, und ich übernehme dafür die volle Verantwortung". Die Botschaft des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Ich möchte Ihnen allen, den Mitgliedern dieses historischen 100. Kongresses der Vereinigten Staaten von Amerika, gratulieren. In diesem 200. Jahr unserer Verfassung werden Sie und ich von starken Säulen getragen - von den Menschen, deren Worte und Taten Wind in die Segel der Freiheit geblasen haben. Wir müssen dennoch immer daran denken, daß unsere Verfassung nicht gefeiert werden sollte, weil sie so alt, sondern weil sie so modern ist modern wegen derselben Energie, des- United States Information Service Embassy of the United States of America selben Geistes und der Versprechen, die jeden ereignisreichen Tag im Parlamentsgebäude von Philadelphia erfüllten. Wir werden uns heute abend von ihren Taten leiten lassen, aber ihre Worte werden uns immer lenken. Bitte sehen Sie es mir nach, wenn ich Ihnen eine Geschichte aus jenen Tagen erzählen möchte. Philadelphia war im Frühjahr 1787 vom Stolz aller Bürger erfüllt und die Zeitungen begannen, anläßlich der Ankunft der Delegierten der Versammlung deren Namen mit Titeln auszuschmücken. Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Die Gouverneure der einzelnen Staaten wurden "Exzellenz" genannt. Richtern und Kanzlern war die Bezeichnung "Honorable" mit groGem "H" vorbehalten, Kongreßabgeordneten dagegen waren "honorable" mit kleinem "h". Alle anderen Mitglieder wurden "die folgenden ehrwürdigen Herrschaften" genannt. Bei diesem 100. Kongreß berufe ich mich auf meine besonderen Befugnisse als Präsident und erkläre, daß jedem von Ihnen kein geringerer Titel als "Honorable" mit großem "H" zusteht. Wir sehen heute abend an diesem ehrwürdigen Ort ein neues Gesicht. Bitte gratulieren Sie mit mir zusammen dem Sprecher des Repräsentantenhauses, Jim Wright. Mr. Speaker, sie werden sich an eine ähnliche Situation bei ihrer ersten Sitzung im Kongreß vor 32 Jahren erinnern. Dort war wie heute der Platz des Sprechers neu vergeben worden und ein anderer bedeutender Sohn von Texas, Sam Rayburn, - "Mr. Sam" - saß auf Ihrem Platz. ich könnte keine besseren Worte finden, als die, die Präsident Eisenhower an jenem Abend benutzte: "Wir werden zusammen noch viel zu tun haben; ich bin sicher, daß wir es schaffen werden - und daß wir es in Eintracht und mit Wohlwollen angehen werden". Heute abend möchte ich diesen Wunsch wiederholen, und Ihnen, Mr. Speaker wie auch dem Mehrheitsführer des Senats, Bob Byrd, der 34 Jahre hervorragenden Dienstes in den Kongreß einbringt, sagen: obwohl es Veränderungen in diesem Kongreß gibt, bleiben Amerikas Interessen doch gleich. Ich bin zuversichtlich, daß dieser Kongreß zusammen mit den Führern der Republikaner, Bob Michel und Bob Dole, in die Geschichte wird. eingehen Vor sechs Jahren habe ich an dieser Stelle den Kongreß gebeten, gemeinsam mit mir in Amerika einen neuen Anfang zu machen. Auf das Ergebnis können wir stolz sein. Unsere Inflationsrate ist jetzt die niedrigste seit einem Vierteljahrhundert. Der Leitzins ist von 21,5 Prozent vor unserem Amtsantritt auf heute 7,5 Prozent gefallen, und diese Zahlen haben den größten Zuwachs an Hausneubauten der letzten acht Jahre hervorgerufen. Die - immer noch zu hohe - Arbeitslosenquote ist die niedrigste seit nahezu sieben Jahren, und es sind etwa 13 Millionen neuer Stellen geschaffen worden. Mehr als 61 Prozent aller Personen über 16 Jahre, Männer wie Frauen, sind berufstätig der höchste jemals verzeichnete Prozentsatz . Lassen sie uns die Ärmel hochkrempeln, an die Arbeit gehen und Amerikas wirtschaftlichem Motor wieder Vollgas geben. Auch unsere in der ganzen Welt erzielten Fortschritte sollten uns Mut machen. Das Wichtigste ist: Amerika lebt in Frieden und die Freiheit ist auf dem Vormarsch. Wir haben in den vergangenen Jahren viel getan, um unsere Verteidigung, unsere Bündnisse und unsere Führungsrolle in der Welt wiederherzustellen. Unsere Söhne und Töchter in den Streitkräften tragen wieder mit Stolz ihre Uniformen . Aber obwohl wir soviel Fortschritt erzielt haben, so möchte ich doch zu einer Sache mein Bedauern ausdrücken. Ich bin bei unserer Ak- - 2 - �tion im Iran ein Risiko eingegangen. Es hat nicht geklappt und ich übernehme dafür die volle Verantwortung. Die Ziele waren ehrenwert. Ich glaube nicht, daß es falsch war, zu versuchen, Kontakte zu einem Land von strategischer Bedeutung herzustellen oder zu versuchen, Leben zu retten. Und ganz sicher war es nicht falsch, zu versuchen, Freiheit für unsere in barbarischer Gefangenschaft gehaltenen Mitbürger zu erlangen. Aber wir haben nicht das erreicht, was wir wollten, und bei dem Versuch selbst wurden ernstliche Fehler begangen. Aber wir werden der Sache auf den Grund gehen, und ich werde alle hierzu notwendigen Aktionen unternehmen. Aber wenn wir über die Vergangenheit sprechen, dürfen wir nicht die Erfolge der Zukunft außer acht lassen. Es darf nie von dieser Generation von Amerikanern gesagt werden, sie sei so sehr von ihrem Versagen besessen gewesen, daß wir uns geweigert hätten, Risiken einzugehen, die die Sache des Friedens und der Freiheit in der Welt hätten vorantreiben könnten. Es steht eine Menge auf dem Spiel, und unser Land und die ganze Welt blicken auf uns - um zu sehen, ob wir weiterhin gemeinsam im nationalen Interessen vorangehen oder uns durch Parteilichkeit schwächen lassen. Und damit über die amerikanische Politik keine Mißverständnisse aufkommen: Wir werden weder untätig zusehen, wenn unsere Interessen oder unsere Freunde im Mittleren Osten bedroht werden, noch werden wir terroristischer Erpressung nachgeben. Also, meine Damen und Herren des Kongresses, lassen Sie uns an die Arbeit gehen. Ich freue mich, Ihnen mitzuteilen, daß unsere Bemühungen zur Wiedererrichtung der stärke Amerikas dazu geführt haben, daß die Welt ein sichererer Ort ist. Anfang des Monats habe ich einen Haushalt vorgelegt, mit dem Amerika verteidigt und unsere Schwungkraft aufrechterhalten wird, um die Versäumnisse des vergangenen Jahrzehnt wettzumachen. Ich bitte Sie, für eine Verteidigung und für ein Budget der Außenpolitik abzustimen, das "Ja" sagt zum Schutz unseres Landes. Obwohl die Welt sicherer ist sie doch nicht sicher. ist, so Seit 1970 haben die Sowjets 500 Milliarden Dollar mehr in ihre Streitkräfte investiert als wir. Sogar heutzutage, wo eine von drei sowjetischen Familien immer noch kein fließend warmes Wasser hat und die Durchschnittsfamilie zwei Stunden täglich damit beschäftigt ist, für ihre Grundbedürfnisse einzukaufen, stellte die Regierung die Mittel bereit, um in den vergangenen fünf Jahren Waffen im Wert von 75 Milliarden Dollar an ihre Satellitenstaaten zu liefern - an solche Länder wie Syrien, Vietnam, Kuba, Libyen, Angola, Äthiopien, Afghanistan und Nicaragua. Wie könnte jemand angesichts der 120 000 Mann an Kampftruppen und Militärpersonal und 15 000 Militärberater in Asien, Afrika und Lateinamerika noch an der einseitigen sowjetischen Entschlossenheit zweifeln, ihren Machtbereich auszuweiten? Trotzdem hat der Kongreß meine Forderung nach der wichtigen amerikanischen Hilfe für die Sicherheit freier Länder dieses Jahr um 21 Prozent gekürzt, und die von mir in den vergangenen drei Jahren beantragten Mittel für die Verteidigung wurden ebenfalls - 3 - �um 85 Milliarden Dollar beschnitten. Diese Hilfsprogramme dienen unserem nationalen Interesse genauso wie unseren gegenseitigen Interessen, und wenn die Programme vernichtet werden, wird dadurch amerikanischen Interessen Schaden zugefügt. Meine Freunde, es ist meine Pflicht als Präsident, Ihnen heute abend nochmals zu sagen, daß es keinen sichereren Weg gibt, die Freiheit zu verlieren als unsere Entschlossenheit aufzugeben. Heute zeigen die tapferen Menschen in Afghanistan genau diese Entschlossenheit. Die Sowjetunion will angeblich eine friedliche Einigung in Afghanistan, setzt aber dennoch ihren brutalen Krieg fort und unterstützt ein Regime, dessen Tage ganz eindeutig gezählt sind. Wir sind bereit, eine politische Lösung zu unterstützen, die den schnellen Rückzug aller sowjetischen Truppen und die wahre Selbstbestimmung des afghanischen Volkes herbeiführt. In Mittelamerika befindet sich die Sache der Freiheit ebenfalls auf dem Prüfstand. Und unsere Entschlossenheit wird auch dort auf die Probe gestellt. Ganz besonders hier schaut die Welt zu, wie diese Nation reagiert. Heute leben über 90 Prozent der Völker Lateinamerikas in Demokratien. Die Demokratie befindet sich in Mittel- wie auch in Südamerika auf dem Vormarsch. Das kommunistische Nicaragua fällt hier aus dem Rahmen es unterdrückt die Kirche, die Presse wie auch die Befürworter der Demokratie und leistet der Subversion in dieser Region Vorschub. Wir unterstützen diplomatische Bemühungen, aber diese Anstrengungen können niemals erfolgreich sein, wenn die Sandinisten ihren Krieg gegen das nicaraguanische Volk gewinnen. Unser Engagement für eine westliche Welt, die vor Agression sicher ist, ist nicht spontan bei unserem Amtsantritt entstanden. Es geht auf die Monroe-Doktrin von 1823 zurück und lebt in unserer historisch gewachsenen, überparteilichen amerikanischen Politik fort. Franklin Roosevelt erklärte, wir "sind entschlossen, alles zu tun, um den Frieden in dieser Hemisphäre zu erhalten". Präsident Truman sagte es noch deutlicher: "internationaler Terrorismus... versucht, in allen Teilen Amerikas die Unabhängigkeit... zu zertreten, zu unterminieren und zu zerstören. Wir dürfen das hier nicht zulassen". Und John F. Kennedy erklärte, "...über eine Vorherrschaft des Kommunismus in dieser Hemisphäre kann niemals verhandelt werden". Vielleicht werden einige von Ihnen von diesem historischen Engagement abrücken, aber ich werde dies nicht tun . In diesem Jahr feiern wir das zweite Jahrhundert unserer Verfassung. Die Sandinisten haben ihre vor erst zwei Wochen unterzeichnet - und sie dann ausgesetzt. Wir wissen nicht, wie dort über meine Worte von heute abend berichtet werden wird, und das aus einem einfachen Grund: Es gibt keine Pressefreiheit in Nicaragua . Die nicaraguanischen Freiheitskämpfer haben uns niemals gebeten, für sie zu kämpfen, aber ich werde mit allen Mitteln dagegen kämpfen, daß ihnen das Blut entzogen wird und werde sie nicht dem Tod, der Niederlage oder einem Leben ohne Freiheit überlassen. Es darf keinen sowjetischen Brückenkopf in Mittelamerika geben. �Wir Amerikaner haben den Dialog immer der Auseinandersetzung vorgezogen, und wir bleiben immer offen für konstruktivere Beziehungen zur Sowjetunion. Aber ein verantwortungsvolleres verhalten der Sowjets auf der ganzen Welt bildet einen wesentlichen Bestandteil im amerikanischsowjetischen Verhandlungsprogramm. Auch bei den anderen Verhandlungspunkten sind Fortschritte notwendig wie die vollständige Respektierung der Menschenrechte und offenere Kontakte zwischen unseren Gesellschaften und natürlich Abrüstung. Im vergangenen Oktober bot sich in Island eine kurze Gelegenheit, die die Sowjets zunichte machten, weil sie unsere Strategische Verteidigungsinitiative (SDI) lähmen wollten. Das habe ich ihnen damals nicht gestattet. Und das werde ich auch jetzt und in Zukunft nicht zulassen. Es bildet unser positivstes und vielversprechenstes Verteidigungsprogramm. Es ist - für beide Seiten der Weg zu einer sichereren Zukunft, hin zu einer Struktur, die das menschliche Leben verteidigt anstatt es zu bedrohen. SDI wird weiter fortgesetzt werden. Die Vereinigten Staaten haben der Sowjetunion ernsthafte, gerechte und weitreichende Vorschläge unterbreite, und dies ist ein Augenblick der seltenen Gelegenheit für die Abrüstung. Aber ich und auch die amerikanischen Unterhändler in Genf werden die Unterstützung des Kongresses benötigen. Die Einarbeitung der sowjetischen Verhandlungsposition in das amerikanische Gesetz wäre nicht die richtige Methode zur Erzielung einer guten Übereinkunft. Ich muß den Kongreß darauf hinweisen, daß ich gegen jede Bemühung zur Beschneidung unserer nationalen Sicherheit und un- serer Verhandlungsposition einlegen werde. mein Veto Heute spielen wir auch eine Rolle bei der Ausweitung des friedlichen Handels in der ganzen Welt. Wir werden daran arbeiten, um unsere Möglichkeiten auf internationalen Märkten bei der Uruguay-Runde der Handelsverhandlungen zu erweitern und um ein Handelsabkommen zwischen den beiden größten Handelspartnern der Welt, den Vereinigten Staaten und Kanada, abzuschließen, das in die Geschichte eingehen wird. Unsere grundlegende Handelspolitik bleibt bestehen: Wir sind nach wie vor gegen Protektionismus, weil Amerikas Wachstum und seine Zukunft vom Handel abhängen. Aber wir werden auf gerechtem und freien Handel bestehen. Wir wollen immer Partner im Handel bleiben, aber dabei niemals ein schwacher Partner sein. Lassen Sie uns nun vom Ausland ins Inland zurückkehren, weil Amerika im Ausland nur so stark ist wie im Inland. Dieser 100. Kongreß hat eine große Verantwortung. Ich möchte nur leise daran erinnern, daß vieles hiervon unerfüllte Verpflichtungen der Vergangenheit sind. Das amerikanische Volk muß ungeduldig sein, wenn wir keine Ordnung in den öffentlichen Einrichtungen herstellen. Wir haben erheblichen Erfolg bei der Wiederherstellung unserer wirtschaftlichen Integrität zu verzeichnen, und wir haben unsere Nation vor dem schlimmsten wirtschaftlichen Durcheinander seit der Depression bewahrt . Aber es gibt noch mehr zu tun. Zunächst ist das Bundesdefizit enorm. - 5 - �Seit Jahren habe ich darum gebeten, daß wir die Ausschweifungen unserer Regierung nicht an unsere Kinder weitergeben. Was dem Kongreß zu tun bleibt, ist die Verabschiedung eines Zusatzes zur Verfassung, durch den ein ausgewogener Haushalt obligatorisch wird und der die Regierung zwingt, mit ihren Mitteln hauszuhalten. Die Bundesstaaten, die Städte und die Familien Amerikas gleichen ihren Haushalt aus. Warum können wir das nicht? Zum nächsten Punkt - das Budgetverfahren bietet einen traurigen Anblick. Das Fehlen von Stichtagen und der Alptraum von monströsen Haushaltsfortschreibungen, bei denen Hunderte von Milliarden Dollar in eine einzige Vorlage gepackt werden, muß beendet werden. Wir bitten den Kongreß noch einmal: Geben Sie uns das gleiche Instrument, das 43 Gouverneuren zur Verfügung steht - ein selektives Veto, um sinnlose und unnötige Projekte, die allein niemals überleben würden, beseitigen können. Ich werde dem Kongreß breitgefächerte Empfehlungen zum Haushalt zuleiten, aber zuerst möchte ich Ihre Vorschläge sehen. Lassen Sie uns an die Arbeit gehen und dies zusammen bewältigen. Lassen Sie mich jetzt über das diesjährige Budget sprechen. Obwohl ich einen Haushalt vorgelegt habe, der sich innerhalb der von GrammRudman-Hollings gesetzten Zielvorgaben für die Reduzierung des Defizits bewegt, sind mir Vorschläge bekannt geworden, um diesen Fahrplan zu verlängern. Nun, ich denke, das amerikanische Volk hat genug davon, dieselben alten Entschuldigungen zu hören. Gemeinsam sind wir eine Verpflichtung eingegangen, den Haushalt auszugleichen; lassen Sie uns dieses Versprechen jetzt einhalten. Was nun Vorschläge betrifft, denen zufolge die Antwort in höheren Steuern liegt: Das amerikanische Volk hat diesen angestaubten Vorschlag wiederholt zurückgewiesen. Es weiß, daß wir nicht deshalb Defizite haben, weil die Menschen zu wenig Steuern bezahlen; wir haben Defizite, weil der umfangreiche Regierungsapparat zu viel Geld ausgibt. Im nächsten Monat werde ich dem Kongreß zwei zusätzliche Reformen vorlegen. Wir haben ein Ungeheuer von Sozialhilf esystem herangezüchtet, das eine schockierende Anklage unseres Sinnes für Prioritäten darstellt. Unser nationales Sozialhilfesystem besteht aus ca. 59 größeren Programmen und über 6 000 Seiten an Gesetzen und Vorschriften. Im Jahr 1985 wurden dafür 132 Milliarden Dollar ausgegeben . Ich werde eine neue Sozialhilfestrategie vorschlagen - ein Programm der Sozialhilfereform durch staatlich geförderte Vorhaben zur Durchführung in der Gemeinde. Es ist jetzt an der Zeit, diesen unzeitgemäßen sozialen Dinosaurier zu reformieren und endlich die Falle der Armut zu zerbrechen. Wir werden diejenigen, die ohne eigenes Verschulden unsere Hilfe brauchen, niemals ihrem Schicksal überlassen. Aber lassen Sie uns daran arbeiten, herauszufinden, wie viele Menschen aus der Abhängigkeit von Sozialhilfe befreit werden können, um wieder selbst für ihren Unterhalt zu sorgen; denn dies ist das, was die große Mehrheit der Sozialhilfeempfänger mehr als alles andere will. Und dann lassen Sie uns ein fi- �nanzielles Gespenst beseitigen, das vor allem den älteren Amerikanern zusetzt - die Furcht vor einer Krankheit, die so teuer ist, daß sie zu einer unerträglichen Wahl zwischen Bankrott oder Tod führen kann. Ich werde in Kürze einen Gesetzentwurf vorlegen, der dazu beitragen soll, die Alten von der Furcht vor katastrophalen Krankheiten zu befreien. Zu dieser Gesetzesvorlage werden Reformen im rechtlichen Bereich zum Abbau von Vorschriften sowie Waffen zur Bekämpfung unfairer Handelspraktiken gehören. Wettbewerbsfähikeit bedeutet auch, unseren Landwirten die Chance zu geben, fair und umfassend an einem sich verändernden Weltmarkt teilzuhaben. Wie immer muß die Vorbereitung auf die Zukunft bei unseren Kindern beginnen. Wir müssen ihnen neue und anspruchsvollere Ziele setzen. Wir Es wird vielfach behauptet, Amemüssen von uns selbst und unseren rika sei im Begriff, seinen Wettbe- I Kindern mehr verlangen, indem wir das werbsvorteil zu verlieren. Das wird Analphabetentum bis zum Jahr 2 000 nicht geschehen, wenn wir jetzt handrastisch abbauen. Unsere Kinder deln. Wie gut sind wir auf den Einsollten die Grundlagen von Mathematik tritt in das 21. Jahrhundert vorbeund Naturwissenschaften beherrschen, reitet? Zeit meines Lebens hat Ameund wir sollten darauf bestehen, daß rika der Welt die Maßstäbe gesetzt.^ die Schüler beim Verlassen der High Jetzt ist es Zeit, zu entscheiden, School die grundlegenden Texte unsedaß wir auf einem so außergewöhnres nationalen Erbes studiert und lichen Leistungsniveau in das nächste verstanden haben. Jahrhundert eintreten sollten, wie es in der Geschichte niemals zuvor dage Und da ist noch eine Sache, bei wesen ist. der wir nicht nachlassen können. Lassen Sie uns unsere persönlichen Anstrengungen verdoppeln, jedem Kind Wir werden dies erreichen: Erein sicheres und drogenfreies Lernumstens, indem wir sicherstellen, daß feld zu schaffen. Wenn der Kreuzzug der Staat alles nur Mögliche untergegen Drogen bei unseren Kindern Ernimmt, um Amerikas Wettbewerbsfähigfolg hat, werden wir diese Geißel im keit zu fördern. Zweitens muß jedera ganzen Land besiegen. Einzelne nach außergewöhnlichen Leistungen streben, die sich nicht in neuen Vorschlägen oder Milliarden Und schließlich: Laßt uns damit neuer öffentlicher Mittel ausdrücken. aufhören, die geistigen Wurzeln unseStattdessen gehört dazu ein Aufwand rer nationalen Identität zu verleugan amerikanischem Geist und einfach nen. Ohne göttliche Hilfe hätte ungeradlinigem amerikanischen Mumm. sere Nation nicht entstehen können. Wie ist es möglich, daß wir eine Nation mit Gebeten aufbauen, aber ein Der Kongreß wird in Kürze meine Klassenzimmer nicht zum freiwilligen umfassenden Vorschläge zur VerbesseGebet benutzen können? Der 100. rung unserer Wettbewerbsfähigkeit erKongreß der Vereinigten Staaten sollhalten - einschließlich neuer Wissente in Erinnerung bleiben als derjenischafts- und Technologiezentren und ge, der die Vertreibung Gottes aus erheblicher zusätzlicher Mittel für amerikanischen Klassenzimmern beendie Grundlagenforschung. dete . Lassen Sie uns nun in die Zukunft blicken. - 7 �Das Streben nach außergewöhnlichen Leistungen im 21. Jahrhundert beginnt in den Klassenzimmern und muß sich dann am Arbeitsplatz fortsetzen. Über 20 Millionen neue Arbeitsplätze werden bis zum Ende dieses Jahrhunderts geschaffen werden. Dann müßte unsere Wirtschaft in der Lage sein, jedem einen Arbeitsplatz zu geben, der arbeiten möchte. Wir müssen unsere Arbeitnehmer auch dazu befähigen, sich an die schnellen Veränderungen ihrer Arbeitsplätze anzupassen, und ich werde ein beträchtliches neues, auf Umschulung und Arbeitsplatzmobilität ausgerichtetes Engagement des Bundes vorschlagen. In den nächsten Wochen werde ich dem Kongreß eine Reihe von Sonderbotschaften zuleiten - zu Haushaltsreform, Reform der Sozialhilfe, katastrophalen Krankheiten, Wettbewerbsfähigkeit, einschließlich Bildungswesen, Handel, Ausbildung und Unterstützung von Arbeitskräften, Landwirtschaft und zu anderen Themen. Der Kongreß kann uns diese Instrumente geben, aber um sie funktionsfähig zu machen, müssen wir alle unser Bestes geben. Das ist der Kern amerikanischer Größe. Die Verantwortung der Freiheit treibt uns zu höherem Wissen und, wie ich glaube, zu moralischer und geistiger Größe. Durch niedrigere Steuern und einen kleineren Regierungsapparat besitzt der Staat Mittel, um den Geist der Menschen zu befreien. Aber nur wir, jeder Einzelne von uns, können dafür sorgen, daß sich der Geist an unseren eigenen Maßstäben emporschwingt. Es ist die Vortrefflichkeit, die der Freiheit ihren Glanz verleiht. Und ist es nicht das, was wir am besten tun? Wir treten jetzt in das dritte Jahrhundert unseres Bestehens ein, aber es ist falsch, eine Nation nach Jahren zu beurteilen. Amerika kann nicht am Kalender gemessen werden, weil wir dazu bestimmt sind, ein endloses Experiment der Freiheit zu sein - mit uneingeschränktem Horizont, ohne Grenzen für das, was wir zu tun vermögen, ohne Endpunkt für unsere Hoffnungen. Die amerikanische Verfassung ist unser leidenschaftlicher und begeisternder Begleiter auf unserem Weg durch die Geschichte. Sie erwuchs aus der grundlegendsten Eingebung in unserer Existenz: Daß wir hier sind, um Gott zu dienen, indem wir als freie Menschen leben - daß das Leben in Freiheit in uns die erhabensten Regungen und die besten Fähigkeiten erweckt. Daß wir diese Gaben für gute und edle Zwecke benutzen und sie nicht nur für uns selbst und unsere Kinder, sondern für die gesamte Menschheit sichern würden. Über die Jahre hat mich nichts so berührt, wie das Gespräch mit der amerikanischen Jugend. Und insbesondere die ganz Kleinen - mit ihren frischen Gesichtern und ihrem Wissensdurst - werden von Zeit zu Zeit Fragen nach unserer Verfassung stellen. Ich hoffe, daß Sie als Mitglieder des Kongresses es nicht als Bruch des Protokolls auffassen, wenn Sie es mir erlauben, diese Gedanken wiederum mit den jungen Menschen zu teilen, die heute abend zusehen oder zuhören mögen . Ich habe die Verfassungen einer �Reihe von Ländern gelesen - darunter die der Sowjetunion. Einige Menschen sind überrascht, wenn sie hören, daß sie eine Verfassung haben, die dem Volk angeblich eine Reihe von Freiheiten gewährt. Viele Länder haben in ihre Verfassungen Bestimmungen für Rede- und Versammlungsfreiheit eingefügt. Wenn dies stimmt, warum ist dann die Verfassung der Vereinigten Staaten so außergewöhnlich? Der Unterschied ist so klein, daß er fast unserer Aufmerksamkeit entgeht - aber er ist so großartig, daß er uns die ganze Geschichte in nur drei Worten erzählt: WIR, DAS VOLK. In diesen anderen Verfassungen teilt die Regierung den Völkern dieser Länder mit, was ihnen zu tun erlaubt ist. In unserer Verfassung teilen wir, das Volk, der Regierung mit, was ihr erlaubt ist und daß sie nur die: Dinge tun kann, die in diesem Dokument aufgezählt werden und sonst nichts. Praktisch alle anderen Revolutionen in der Geschichte haben nur einen Kreis von Herrschern durch einen anderen ersetzt. Unsere Revolution ist die erste, die besagt, daß das Volk der Herr ist und die Regierung sein Diener . Vergessen Sie das niemals. Eines Tages könnten Sie in diesem Zimmer sitzen - aber wo immer Sie auch sind, Amerika verläßt sich darauf, daß Sie Ihr Bestes tun - weil hier in Amerika das Volk herrscht. Nur drei Worte. Wir, das Volk. Dazu gehören die Jungs, die an Weihnachten in klirrender Kälte auf einem Wachtposten am 38. Breitengrad in Korea oder an Bord eines Flugzeugträgers im Mittelmeer - 9 Dienst tun. Viele Meilen von zuhause entfernt. Aber sie tun ihre Pflicht. Wir, das Volk. Dazu gehören die rmherzi gen, deren Zahl wir nicht Stimmeri können, die den Tag mit eim kurzen Gebet für Geiseln, die sie emals kennenlernen werden und für e Familien vermißter Soldaten, den sie nie begegnen werden, beginnen. Warum? Weil wir so sind, dieser einzigartige Menschenschlag, den wir als Amerikaner bezeichnen. Wir, das Volk. Das sind Landwirte in harten Zeiten, die aber niemals damit aufhören, eine hungrige Welt zu ernähren. Das sind die Freiwilligen in Krankenhäusern, die ihre Tränen zurückhalten, während sie um das Leben eines Säuglings kämpfen, dessen Mutter Drogen nahm. Und, bitte vergeben Sie mir diese persönliche Reminiszenz - das sind Millionen von Müttern wie Nelle Reagan, für die es niemals einen Fremden gab und die niemals einen Hungrigen an ihrer Küchentür abwiesen. Wir, das Volk. Sie widerlegen den Fernsehkommentar der vorigen Woche, der unseren Optimismus und Idealismus herabwürdigte. Das sind die Unternehmer, die Baumeister, Pioniere und eine Menge normaler Leute die wahren Helden unseres Landes, die die ungewöhnlichste Nation von tatkräftigen Menschen in der Geschichte bilden. Man weiß, daß sie Amerikaner sind, denn ihr Geist ist so groß wie das Universum und ihre Herzen sind größer als ihr Geist. Wir, das Volk. Wir gehen in das dritte Jahrhundert eines Traums und wehren uns gegen Zyniker , die behaupten, daß wir keine Fortschritte machen werden. Sind wir am Ende? Oder stehen �wir am Anfang? Nun, ich kann es nicht besser sagen, als eine wahre Geschichte zu erzählen - eine Geschichte, die von James Madison am 17. September 1787, ganz am Ende der verfassunggebenden Versammlung aufgezeichnet wurde. Als die letzten Mitglieder das Dokument unterzeichneten, blickte Benjamin Franklin - mit 81 Jahren der älteste Delegierte und von schwacher Gesundheit - auf den Stuhl, auf dem George Washington täglich den Vorsitz hatte. Hinter diesem Stuhl befand sich ein Gemälde der Sonne, die über dem Horizont steht. Indem er sich den ihm zunächst Sitzenden zuwandte, befand Franklin, daß es für den Künstler schwierig sei, beim Malen von Bildern zwischen einer aufgehenden und einer untergehenden Sonne zu unterscheiden. Ich weiß, daß wir, wenn wir dort wären, diese um Franklin herum sitzenden Delegierten sehen würden sich zu ihm hinbeugend, um ihm besser zuhören zu können. Dann begann Dr. Franklin, ihnen seine innersten Hoffnungen und Ängste über das Resultat ihrer Bemühungen mitzuteilen, und er sagte dabei folgendes: "Ich habe oft... das Bild hinter dem Präsidenten betrachtet, ohne in der Lage zu sein, zu entscheiden, ob sie auf- oder untergeht: Heute jedoch habe ich nach langer Zeit das Glücksgefühl, zu wissen, daß es eine aufgehende und nicht eine untergehende Sonne ist. " Sie können jede Wette eingehen, daß sie aufgeht, denn, meine Mitbürger, Amerika ist nicht am Ende; seine besten Tage haben gerade erst begonnen . + + + +++ �AMERIKA DIENST V l o N ** Dokumentation 28. Januar 1987 ALLE STAATEN MÜSSEN DIE NOTWENDIGEN SCHRITTE ZUR BEENDIGUNG DES TERRORISMUS UNTERNEHMEN - Ansprache von Justizminister Meese WASHINGTON - (AD) - In einer Ansprache vor einer Konferenz zum Thema "Terrorismus in einer technologischen Welt" erklärte der amerikanische Justizminister Edwin Meese am 21. Januar 1987, Staaten müßten den "politischen Willen" besitzen, gegen den Terrorismus vorzugehen. Während er seine besondere Unterstützung für die Anwendung juristischer Verfahren im Kampf gegen den Terrorismus betonte, erklärte der Minister aber auch, daß es Fälle gebe, in denen "wir bereit sein müssen, andere Mittel anzuwenden, einschließlich militärischer". Die Ausführungen von Justizminister Meese haben folgenden Wortlaut: Ich möchte heute das Thema Terorismus unter dem Gesichtspunkt der Herrschaft des Gesetzes beleuchten. Dafür gibt es vielleicht kein besseres Beispiel als die Auseinandersetzung mit einer Geschichte, die in dieser Woche die Nachrichten beherrscht. Ich spiele damit natürlich auf unsere Bemühungen in der amerikanischen Regierung und insbesondere im Justizministerium an, eine derjenigen Personen der Gerichtsbarkeit zu überantworten, die der Entführung des TWA-Fluges 847 im Juni 1985 und des Mordes an einem Angehörigen der amerikanischen Marine beschuldigt werden. United States Information Service Embassy of the United States of America Wir sollten vielleicht diese Geschichte von Anfang an aufrollen sie beginnt am 14. Juni 1985, dem Tag, an dem sich die Flugzeugentführung ereignete. Auf der Grundlage der Bundesgesetze gegen Luftpiraterie und Geiselnahmen in amerikanischen Flugzeugen haben wir kurze Zeit danach, am 3. Juli 1985, gegen drei Personen Anklage erhoben, die identifiziert worden waren und von denen wir glaubten, daß sie für diesen Vorfall verantwortlich Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �seien. Am gleichen Tag erließ der Bezirksgerichtshof hier in Washington Haftbefehle gegen diese Personen. Die Dokumente wurden bis zum 17. Oktober unter Verschluß gehalten, als wir den Gerichtshof ersuchten, sie zu öffnen. Und im November wurden förmliche Anklageschriften gegen diejenigen erlassen, die wir als Täter beschuldigten. Fast 14 Monate später - am 13. Januar dieses Jahres - wurde eine dieser Personen, Mohammad Ali Hamadei, von den Behörden der Bundesrepublik Deutschland verhaftet. Am nächsten Tag - dem 14. Januar - haben wir der Regierung der Bundesrepublik Deutschland ein vorläufiges Auslieferungsersuchen übermittelt. Am darauffolgenden Tag haben wir dem Gerichtshof hier in Washington den Antrag unterbreitet, die Anklageschriften freizugeben, um das rechtliche Verfahren weiterzuführen. Erst gestern haben wir der Bundesregierung die Papiere überstellt und um die Auslieferung von Hamadei an die Vereinigten Staaten ersucht. Wir erwarten, daß das Auslieferungsverfahren bald abgeschlossen sein wird und daß Hamadei nach Washington gebracht wird, um sich dort vor Gericht zu verantworten. Zu diesem Zeitpunkt wäre der nächste Schritt in diesem juristischen Verfahren, ihn vor Gericht zu stellen. Dies ist also der Verlauf der Geschichte bis heute. Sie weist auf einen Punkt hin, dessen Erkenntnis sehr wertvoll ist: wenn wir uns nun mit der Zukunft, dem Aufkommen neuer Technologien und ihrer Beziehung zum Terrorismus beschäftigen, bleiben die alten Gesetze und juristischen Verfahren auch im technologischen Zeitalter noch auf den Terrorismus an- 2 wendbar. Sie weist ebenso auf einen Punkt hin, den diese Administration schon längere Zeit betont hat: obwohl der Terrorismus zweifellos eine Bedrohung für die Herrschaft des Gesetzes darstellt, kann dieses Gesetz selbst benutzt werden, um den Terrorismus zu bekämpfen, ganz gleich ob er sich nun innerhalb der Grenzen unseres eigenen Landes oder auf internationalen Schauplätzen zuträgt. Insbesondere möchte ich Ihnen gegenüber darauf hinweisen, daß dieser Vorfall zunächst die Bedeutung der Existenz von Gesetzen unterstreicht, nach denen wir Anklage gegen diejenigen erheben können, die auch im Ausland Akte des Terrorismus gegen unsere Staatsbürger begehen. Der Kongreß der Vereinigten Staaten hat klugerweise strafrechtliche Bestimmungen erlassen, die uns in Situationen wie der gegenwärtigen die Jurisdiktion übertragen und uns damit in die Lage versetzen, unmittelbar wichtige und notwendige rechtliche Schritte zu unternehmen. Zweitens zeigt dieses Beispiel, daß, wenn eine von uns gesuchte Person in einem anderen Land festgenommen wird, wie in diesem Fall, rechtliche Mittel bestehen müssen, um diese Person in die Vereinigten Staaten zu bringen und sie dort vor Gericht zu stellen. Die Auslieferung ist eines dieser Mittel. In diesem Fall wird sie sich als das wichtigste Mittel erweisen. Wir unterhalten mit mehr als 100 Staaten Auslieferungsverträge, darunter natürlich auch die Bundesrepublik Deutschland. Solche Verträge, die vor der Festnahme bestehen müssen, liefern eine ordentliche Rechtsgrundlage, auf der solche Personen, die hier bei uns terroristischer Verbrechen angeklagt sind, hierhin gebracht werden können, um �sich vor Gericht zu verantworten. Drittens illustriert dieser Fall, daß es eben nicht genügt, die notwendigen strafrechtlichen Vorschriften oder Auslieferungsverträge zu haben. Es ist ebenso notwendig, daß ein starker Wille besteht, diese rechtlichen Instrumente zu benutzen. Gegenwärtig erlebt die Welt etwas besonders Wichtiges in diesem Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Ich beziehe mich dabei auf eine Bekundung des Willens, des politischen Willens, zweier Nationen - der Vereinigten Staaten und der Bundesrepublik Deutschland. Zweifellos werden einige unter Ihnen sein, die Fragen zu der TWA-Angelegenheit stellen möchten. Wenn es die Zeit erlaubt, werde ich einige davon so gut ich kann beantworten, jedenfalls so gut, wie ich dies unter dem Diktat der Klugheit im Vorfeld eines möglichen Strafprozesses vermag. Für den Augenblick jedoch möchte ich das Thema Terrorismus etwas breiter angehen, indem ich einen Überblick darüber gebe, was zur Bekämpfung dieses Übels getan werden muß. Erstens müssen wir in der Regierung und diejenigen, die in Presse, Hochschule und Wirtschaft tätig sind, die Öffentlichkeit erziehen, was den wahren Charkter und das Ausmaß des Terrorismus angeht. Botschafter Benjamin Netanyahu, Israels Vertreter bei den Vereinten Nationen, der den vom Terrorismus geforderten Blutzoll persönlich kennt, weil sein Bruder als mutiger Oberstleutnant die Aktion von Entebbe leitete, in deren Verlauf er getötet wurde, hat den Terrorismus als "willkürlichen und systematischen Mord, Verstümmelung und Bedrohung Unschuldiger zur Einflößung von Furcht für politische Zwecke" definiert. Es kann niemals Ziele geben, die nobel genug sind, um Mittel wie diese zu rechtfertigen. Terroristen bedrohen nicht nur eine Nation, ein Volk oder eine Einzelperson, sie befinden sich buchstäblich im Krieg gegen die Herrschaft des Gesetzes, gegen die Normen und Ideale der Zivilisation. Zusätzlich ist es wichtig, ein wirksames Programm gegen den Terrorismus zu besitzen. Dies muß hier bei uns wie auch im Ausland gelten. In den letzten Jahren haben wir große Fortschritte erzielt. Und doch müssen wir gleichzeitig weiterhin außergewöhnliche Wachsamkeit und Vorsicht walten lassen, weil die Möglichkeit terroristischer Anschläge immer besteht. in den Vereinigten Staaten resultiert der Erfolg, den wir erzielt haben, teilweise aus der Tatsache, daß die Exekutivorgane sich eingehend mit den für die Bekämpfung des Terrorismus notwendigen Fähigkeiten vertraut gemacht haben. Dies gilt nicht nur auf Bundeseebene für Organisationen wie etwa den Geheimdienst und das FBI. Auch örtliche Polizeibehörden, die mit den Bundesbehörden zusammenarbeiten haben in den letzten Jahren eine Menge getan, um auf terroristische Reaktionen vorbereitet zu sein. Insbesondere das FBI hat großartige Arbeit auf diesem Gebiet geleistet. Als Ergebnis seiner beträchtlichen Bemühungen und, wie ich offen gestehen muß, mit etwas Glück, ist die Anzahl terroristischer Vorfälle innerhalb der Vereinigten Staaten von 112 im Jahr 1977 auf lediglich 7 im Jahr 1985 und 8 im Jahr 1986 zurückgegangen. Unsere Wachsamkeit besteht weiter und unser Wille zur Verfolgung von Terroristen dauert auch heute an, und dies nicht nur im Ausland in dem von mir erwähnten �Fall, sondern innerhalb der letzten 48 Stunden mit der Verhaftung eines der "Weathermen"-Terroristen, die auf Vorfällen beruht, die sich vor 17 Jahren zugetragen haben. Diese Person wurde festgenommen und wird vor Gericht gestellt werden. Allein im Jahr 1985 hat das FBI durch seine Bemühungen 23 einzelne terroristische Vorhaben innerhalb der Vereinigten Staaten und über einhundert im Ausland entdeckt und verhindert. Im Jahr 1986 wurden durch die Arbeit des FBI mindestens vier terroristische Anschläge vereitelt. Gleichzeitig mit der Verbesserung der Fähigkeiten von FBI und anderen Bundesbehörden - Geheimdienst, Amt für Alkohol, Tabak und Feuerwaffen und andere - haben wir auch die Rolle der Anwälte in der Strafrechtsabteilung ausgeweitet. Auf Grund der Notwendigkeit und der verstärkten Betonung der Anwendung don Gesetzen und normalen strafrechtlichen Verfahren gegen Terroristen haben unsere Experten ihre Fähigkeiten als Anwälte bei der Behandlung dieser Fälle weiterentwickelt. Wir hatten das Glück, daß einer der Staatsanwälte des Justizministeriums als Teil eines Kontingents unserer Botschaft in Rom zugeteilt wurde. Durch die guten Dienste nicht nur der Staatsanwälte sondern auch unserer Kollegen im Außenministerium und unserer Diplomaten und Botschafter im Ausland, haben wir an der internationalen Front dem Aufbau des notwendigen rechtlichen Rahmens beträchtliche Energie gewidmet, um die Festnahme, Anklage, Auslieferung und die Strafverfolgung von im Ausland festgenommenen Terroristen zu erreichen. Im Lauf des letzten Jahrzehnts hat der Kongreß eine Vielzahl wichtiger Gesetze verabschiedet, durch die unsere Jurisdiktion über terroristische Ak- te, die gegen unsere Staatsangehörigen im Ausland begangen werden, auszuweitet wurde. Wir tun dies in einer Weise, die Konflikte mit oder Einmischung in die legitime Strafverfolgung anderer Länder vermeidet und eher auf eine Ergänzung von deren Bemühungen abzielt. Wir haben festgestellt, daß dies sehr hilfreich gewesen ist, indem es seitens dieser Länder die unverzügliche Beschäftigung mit solchen Vorfällen ermutigt hat, von denen unsere Bürger betroffen sind. Wir haben außerdem neue Auslieferungsverträge ausgehandelt und alte modifiziert, um sie auf den neuesten Stand zu bringen und die Herausforderungen bewältigen, die bei der Strafverfolgung von Terroristen in den achtziger Jahren entstehen. Während all dieser Prozesse war der politische Wille bedeutsam, da es wichtig ist, daß das Engagement und die Verpflichtung bestehen, bei bestimmten Ereignissen alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen und alle notwendigen Mittel zu benutzen. Im allgemeinen versuchen wir, den Terrorismus durch das von mir soeben beschriebene rechtsstaatliche Verfahren zu bekämpfen, das wir auch jetzt im Fall der Verantwortlichen für den Angriff auf TWA-Flug 847 anwenden. In anderen Fällen müssen wir jedoch bereit sein, andere Mittel anzuwenden, einschließlich militärischer. Zweimal im vorigen Jahr haben wir zur Selbstverteidigung und zur Verteidigung des Gesetzes andere Mittel benutzt. Wir haben dies beim Abfangen eines Passagierjets getan, der die Mörder beförderte, die an der Achille Lauro-Entführung beteiligt waren sowie später bei der Bombardierung militärischer Ziele in Libyen, nachdem wir Beweise für die libysche Beteiligung an der Zerstörung des Nachtclubs in West Berlin erhalten hatten. �Man mag argumentieren, daß jede Methode, also die Anwendung rechtlicher oder militärischer Mittel, das Risiko der Vergeltung seitens derselben blutdürstigen Terroristen entweder hierzulande oder im Ausland beinhaltet. Und zweifellos gibt es solche Gefahren. Aber Terroristen darf keine Immunität zugestanden werden, nur weil sie das Leben Unschuldiger bedrohen. Dieses Prinzip gilt für Strategien wie die Aktion gegen Libyen oder die israelische Rettungsoperation in Entebbe. Aber sie gilt ebenso für Geiselsituationen, wie wir sie heute erleben. Wir haben eine moralische Verpflichtung anderen potentiellen Geiseln gegenüber - theoretisch betrifft dies jedermann - vor Geiselnehmern nicht zu kapitulieren. Dies zu tun, würde zukünftig viele weitere Zwischenfälle dieser Art ermutigen. Ein Terrorist kann auf verschiedene Art und Weise gewinnen oder zumindest einen Sieg für sich reklamieren. Offensichtlich gewinnt der Terrorist, wenn eine Regierung seinen Forderungen nachgibt, da dies seine Überlegenheit und die Ohnmacht der Regierung demonstriert. Zweitens gewinnt der Terrorist etwas, wenn er seine Drohung wahrmacht und dadurch Verletzung, Tod oder Zerstörung von Eigentum verursacht. Dies führt bei den Bürgern zu Zweifeln an der Fähigkeit der Regierung, ihre primäre Verantwortung wahrzunehmen, die im Schutz von Leben und Eigentum ihrer Staatsbürger besteht . Drittens kann ein Terrorist für sich einen Sieg reklamieren, wenn er eine Gesellschaft oder eine Gruppe von Menschen in einem Ausmaß ein- schüchtert, daß er Furcht oder Veränderungen in den Lebens- und Arbeitsgewohnheiten der Menschen oder in ihrem Lebensstil verursacht, weil der Terrorist dann die Gesellschaft seinem Willen unterworfen hat. Und der Terrorist kann auch bedeutende Vorteile für sich verbuchen, wenn er durch seine Provokation eine Uberreaktion bei der Regierung hervorruft, so daß diese Regierung Schritte unternimmt, die außergewöhnlich hart sind, wie etwa die Verweigerung der Grundrechte für die Bürger oder ungerechtfertigte Eingriffe in deren Leben oder wenn er die Regierung selbst dazu veranlaßt, die Herrschaft des Gesetzes aufzugeben und dadurch mit gleicher Münze zurückzuzahlen. Solch harte Maßnahmen seitens einer Regierung säen Ressentiments, Unzufriedenheit, Abneigung und letztendlich Illoyalität unter den Bürgern und dienen damit den Zielen, für die der Terrorist kämpft. Deshalb müssen die größten intellektuellen Anstrengungen jeder Nation und jeder Gesellschaft diesem Prozeß der Bekämpfung des Terrorismus gelten. Wir haben in den vergangenen zehn Jahren feststellen können, daß Terroristen behindert und letztlich besiegt werden können. Dazu sind eine Reihe von Maßnahmen notwendig, über die Sie durch andere Referenten und deren Vorträge und Reden informiert werden. Lassen Sie mich auf einige dieser Maßnahmen eingehen. Wir müssen ständige Wachsamkeit üben, um terroristische Zwischenfälle zu verhindern und die Anschläge der Terroristen zu vereiteln. Dazu gehören bestmögliche und ausgefeilteste nachrichtendienstliche Mittel, zu denen Überwachung und Ermittlungen natürlich im Rahmen des Gesetzes zählen. Dazu zählen ebenfalls erhebliche Kontrollen verbunden mit Wach- - 5 - �samkeit darüber, wer die Grenzen verschiedener Länder überschreitet. Zur Bekämpfung des Terrorismus gehört auch eine sorgfältige Vorbereitung, so daß auf den teroristischen Angriff selbst angemessen reagiert werden kann. Hierzu zählen viele Dinge, die ich bereits erwähnt habe - Planung und Zusammenarbeit zwischen Exekutivbehörden, ferner eine Strategie und Grundsätze, mit deren Hilfe schwierige Fragen im voraus beantwortet werden können: wie Geiselnahmen zu handhaben sind, die Weigerung, sich den Forderungen von Terroristen zu unterwerfen, all diese Dinge, über die das sorgfältige Nachdenken im ruhigen Umfeld ohne einen gerade stattfindenden Terrorangriff schwer genug fällt; wenn aber eine solche Reflektion nicht ruhig und sorgfältig erfolgt, ist es unmöglich, damit im Rahmen der Spannungen und unter den Bedingungen eines Terrorangriffs selbst fertigzuwerden. Die Bekämpfung des Terrorismus erfordert ebenfalls eine fundierte Ausbildung und Arbeit bei gemeinsamen Einsätzen, so daß die Abteilungen der Polizei beispielsweise lernen, zusammenzuarbeiten und ihre Arbeit zu verknüpfen. Und, um noch einmal auf das Thema der Herrschaft des Gesetzes zurückzukommen, dazu gehört auch die Entwicklung angemessener Gesetzesbestimmungen. Ich habe bereits die Art der von uns benötigten Bestimmungen beschrieben. Dazu zählt auch die Existenz von erfolgreichen Vorgehensweisen der Gerichte. Unsere englischen Freunde haben eine Menge darüber gelernt, wie Verfahrensweisen bei Gericht in Nordirland verändert werden mußten, um mit den dortigen terroristischen Anschlägen fertigzuwerden. Und die Schaffung angemessener Verfahrensweisen umfaßt die notwendige Sicherheit, so daß der Prozeß selbst für alle Beteiligten, auch die Richter und die Geschworenen, sicher durchgeführt werden kann. Und schließlich erfordern die Maßnahmen gegen den Terrorismus eine bewußte und geschulte Bürgerschaft, die uns unterstützt. Ich habe einige der von uns in unserem Land durchgeführten Schritte beschrieben. Wir unternehmen aber auch Schritte mit unseren Verbündeten auf internationaler Basis. Zwölf Länder der Europäischen Gemeinschaft haben sich zu einer Gruppe zusammengeschlossen, die sich aus meinen Kollegen in anderen Ländern zusammensetzt - den Justiz- oder Innenministern, je nachdem, wem die größte Verantwortung für öffentliche Sicherheit und Polizeiaufgaben zufällt. Und in diesen Ländern ist besonders im vergangenen Jahr viel getan worden. Aus einer Gruppe, die bisher nur einmal jährlich in formellem Rahmen zusammenkam, ist eine effiziente Arbeitsgruppe geworden, die sich auf den höchsten Ebenen der Regierungen dieser Länder direkt mit dem Problem des Terrorismus beschäftigt. Als Ergebnis hat sie ein höheres Ausmaß an internationaler Zusammenarbeit bei Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus erzielt. Der Zusammenarbeit wurde im Bereich der Grenzkontrollen und der Kontrolle von Visa und Reisenden verstärkte Aufmerksamkeit gewidmet. Es liegt eine neuerliche Betonung auf dem Austausch nachrichtendienstlicher Informationen und dem Informationsaustausch über verdächtige Terroristen und terroristische Vereinigungen wie auch über Methoden und Taktiken von Terroristen, beson- �ders im Hinblick auf die Art der Finanzierung terroristischer Aktivitäten. Und es gibt eine gemeinsame Übereinkunft, verdächtige Personen auszuweisen. Vor einigen Jahren war es nur allzuoft zu einfach für einen verdächtigen Terroristen, nach der Ausweisung aus einem Land leichten Zugang zu einem anderen zu finden. Jetzt hat die Zusammenarbeit einen Punkt erreicht, an dem eine aus einem Land ausgewiesene Person keinen Zugang mehr zu einem anderen Land findet. Diese Verfahrensweise hat auch die erneute Zusammenarbeit unter den Polizeibehörden im Hinblick auf deren gemeinsame Vorgehensweise, Ausbildung und andere Maßnahmen zur Ausarbeitung ihrer Operationen gefördert. Im April 1986 waren die Vereinigten Staaten zum ersten Mal in ihrer Geschichte in der Lage, eine informelle Mitgliedschaft in dieser Gruppe herzustellen, so daß wir auch über den Vorsitzenden dieser Gruppe und mittels regelmäßiger Verständigung und Zusammenarbeit in den Genuß dieser gemeinsamen Aktivitäten kommen. Diese Beziehung hat einen wertvollen Beitrag für unsere Fähigkeiten im Kampf gegen den Terrorismus geleistet und wird uns jetzt - und in größerem Umfang auch in Zukunft - in die Lage versetzen, besonders im Bereich technologischer Neuerungen in den Beratergruppen dieser europäischen Gemeinschaft einen Beitrag zu leisten. Bei der Bekämpfung der Bedrohung des Terrorismus durch das Gesetz ist es eminent wichtig, daß nicht die Grundsätze dieser Gesetze selbst geopfert werden. In diesem Zusammenhang denke ich daran, daß ein besonders wichtiger Teil dieser Konferenz die Aufmerksamkeit ist, die sie der Rolle der Medien dabei zuteil werden - 7 lassen . Natürlich wissen wir alle, daß Terroristen erst durch Publizität Erfolg haben. Und doch ist es gleichzeitig absolut unerläßlich, daß wir trotz der terroristischen Bedrohung nicht einen Schritt von unserem Konzept der Pressefreiheit abrücken. 1985 gab es in England zur Zeit des Besuchs von Mitgliedern der amerikanischen Anwaitskammer erhebliche Spannungen über die Rolle der Presse beim Terrorismus, besonders nachdem sich dort gerade einige Anschläge ereignet hatten. Die englische Premierministerin und andere äußerten sich zu diesem Thema. Ich denke, daß es wichtig ist, daß wir angesichts des Terror ismus erkennen, daß es der Regierung in keinem Fall zusteht, der Presse vorzuschreiben, wie sie bei der Berichterstattung über dieses Phänomen vorgehen soll. Es stellte die schlimmste Mißachtung des Gesetzes dar, wenn die Regierung Richtlinien oder Beschränkungen über die Art und Weise, wie die Presse ihre Arbeit, auch im Bereich des Terrorismus, verrichten soll, aufstellen würde. Meiner Ansicht nach steht es den Medien selbst zu, und so ist es auch besonders im vergangenen Jahr in diesem Land geschehen, ihre eigene Position, ihre Verhaltensmaßregeln, ihre eigenen Verhaltensmaßstäbe und ihre eigenen Pflichten zu überprüfen. Und das ist eine der Tatsachen, die sie bei dieser Konferenz hören werden. Aber auch im Privatsektor sollten die dort tätigen Medien in diesem Land weder durch Zwang von seiten der Regierung noch durch deren Gebote beeinflußt werden. Wir gehen alle davon aus, daß die �Herrschaft des Gesetzes unser gemeinsames Erbe darstellt, nicht nur, wenn es um die Durchsetzung von Gesetzen oder Terrorismus geht, sondern auch wenn der Handel und der tägliche Umgang der Menschen untereinander betroffen sind. Bei allem, was wir tun, bietet sie die Grundlage für unser Leben und ist die Quelle unserer Stärke, unseres Wohlstandes und unseres Glücks. Ohne die Herrschaft des Gesetzes würde in jedem Teil unseres Lebens das Chaos herrschen. Dies ist ein Vermächtnis, das wir über das britische Parlament hinweg bis zu den Volksversammlungen im antiken Griechenland zurückverfolgen können. Und sie ist ein Versprechen dieses goldenen Zeitalters in Amerika an noch ungeborene Generationen. aufkommen: obwohl die Technik sicher eine notwendige Waffe im Kampf gegen den Terrorismus darstellt, reicht sie dennoch nicht aus. Die Technik allein kann das Problem des Terrorismus nicht lösen. Die Lösung des Terror ismus liegt einzig und allein in der Bekräftigung unseres politischen Willens, ihm zu widerstehen und dabei die uns zur Verfügung stehenden Mittel zu benutzen. Lassen Sie mich nochmals die Bedeutung der gemeinsamen Willensbekundung der Bundesrepublik Deutschland und der Vereinigten Staaten betonen. Die Länder, die sich für die Bekämpfung des Terrorismus einsetzen, müssen bereit sein, jedes verfügbare Mittel zu benutzen, einschließlich, wie im vorliegenden Fall, des Rechtsmittels. Dieses Versprechen geben wir auch den Demokratien, die noch in den Kinderschuhen stecken, sowie denen, die noch nicht ins Leben gerufen worden sind. Der Terrorist rechnet damit, daß er unseren Willen zum Widerstand durch eine Welle der Furcht brechen kann. Ihm das Gegenteil zu beweisen, wird Entschlossenheit und Mut auf allen Ebenen erfordern. Aber unsere Hoffnungen nach Freiheit gemäß dem Gesetz werden wenig fruchten, wenn wir nicht die heute von uns zu unternehmenden Schritte durchführen, um sie zu sichern. Wie Sie sicher wissen, werden in diesem Kampf auf beiden Seiten hochentwickelte technische Mittel angewandt. Von meinem Blickwinkel aus betrachtet, scheint die Technik keiner Seite einen entscheidenden Vorteil verschafft zu haben. Die Technik selbst ist neutral - und doch fähig, großen Schaden anzurichten, aber auch imstande, großes Unglück zu verhindern. Der Westen hat es bisher wünschenswert gefunden und wird dies auch in Zukunft tun, den Terrorismus mit Hilfe der Technik zu bekämpfen. Aber damit keine Mißverständnisse Die Vereinigten Staaten traten in ihrer gesamten Geschichte als friedliebende Nation auf. Aber so sehr die Amerikaner den Frieden geliebt haben, noch mehr lieben sie die Freiheit. In diesem Jahr begehen wir den zweihundertsten Gründungstag unserer Verfassung, und die Tatsache, daß unsere Regierungscharta gesetzlich verankert wurde, um den Frieden für alle Generationen zu bewahren, genau wie die Gründungsväter unserer Nation in ihrer Arbeit für die Unabhängigkeit Freiheit vor Bequemlichkeit und Sicherheit gestellt haben, bildet einen sehr wichtigen Grundsatz für dieses Konzept von der Herrschaft des Gesetzes. Ich bin fest davon überzeugt, daß heute im Zusammenhang mit dem anläßlich dieser Konferenz besprochenen Thema die Freiheit nicht weniger als in den Jahren 1776 oder 1787 weiter- - 8 - �hin den ersten Platz in der Skala der amerikanischen Werte einnnehmen wird. * * * * * * �AMERIKA DIENST VON 4 Dokumentation 28. Januar 1987 ANHALTENDER FORTSCHRITT IM KAMPF GEGEN DEN TERRORISMUS - Worldnet-Konferenz mit Botschafter Bremer - WASHINGTON - (AD) - Dem amerikanischen Sonderbotschafter für Terrorismusbekämpfung, L. Paul Bremer, zufolge haben die Vereinigten Staaten und Westeuropa im vergangenen Jahr bei akuten Fragen zur Behandlung des Terrorismus erhebliche Fortschritte erzielt. Bei einer am 23. Januar 1987 von Worldnet per Satellit übertragenen Pressekonferenz beantwortete Botschafter Bremer Fragen von Journalisten aus Rom, Paris, Den Haag, London und Bonn. Nachfolgend drucken wir diese Diskusion in Auszügen. Frage: Würde es ihre Regierung verstehen, wenn sich die Bundesrepublik weigerte, Mohammad Hamadei auszuliefern, um das Leben der deutschen Geiseln in Beirut zu retten? Antwort: Zum Problem Hamadei: Wie der Justizminister am Mittwoch sagte, ist das Verfahren für einen Versuch, seine Auslieferung zu beantragen und zu erreichen, im Gange. Dieses verfahren ist sehr kompliziert und erfordert die Erstellung zahlreicher Dokumente, die ins Deutsche übersetzt und der bundesdeutschen Re- United States Information Service Embassy of the United States of America gierung übergeben werden müssen, ist jetzt geschehen. Das Das Verfahren dauert weiter an. Wir haben volles Vertrauen, daß es im Einklang mit den deutschen Gesetzen und unseren Auslieferungsverträgen voranschreiten wird. Aber ich glaube, daß es vielleicht angesichts der schwierigen Lage, in der sich die bundesdeutsche Regierung im Augenblick befindet, keine gute Idee ist, daß ich oder irgendein anderer Sprecher zu dieser Situation weitere Kommentare abgeben. Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �An twor t: Frage: Sind im Augenblick zwischen Washington und Bonn Verhandlungen über dieses Problem der Auslieferung Hamadeis im Gange? Antwort: Nein. Wie ich bereits erwähnte, haben wir im Einklang mit den in unseren Verträgen festgelegten Verfahrensweisen und mit den bundesdeutschen Gesetzen unsere juristischen Dokumente vorlegt. Das Verfahren dauert an. Frage: Ich möchte Ihnen dieselbe Frage noch einmal stellen: Werden die Vereinigten Staaten darauf bestehen, daß dieser sich gerade in Frankfurt aufhaltende Terrorist an die Vereinigten Staaten ausgeliefert wird, auch wenn das bedeuten sollte, daß die beiden deutschen Geiseln im Libanon getötet werden? Antwort: Ich kann nur wiederholen, was ich bereits sagte: Unserer Erfahrung nach - und wir haben in Fällen von Geiselnahme erhebliche Erfahrungen sammeln können - machen öffentliche Diskussionen dieser Fälle in solch einem delikaten Augenblick die Situation nicht gerade leichter lösbar. Ich weiß, daß Bundeskanzler Kohl in der Bundesrepublik zu diesem Thema eine Nachrichtensperre verhängt hat, die auch von unserer dortigen Botschaft respektiert wird. Dennoch ist unsere Haltung allseits bekannt. Wir haben die Auslieferung Hamadeis beantragt. Die Anträge sind der bundesdeutschen Regierung übergeben worden, das Verfahren läuft und ich glaube, dabei sollten wir es belassen. Frage: Waren Sie bis jetzt mit der Haltung der bundesdetuschen Regierung zufrieden? - 2 Ja . Frage: Das Problem, wie bei Geiselnahmen, besonders bei der Geiselsituation im Libanon und zuvor im Iran, zu verfahren sei, ruft weiterhin Polemik und Kontroversen hervor. Glauben Sie, daß Erpressung von Seiten der Terroristen erfolgreich dazu beitragen wird, Regierungen und Länder aus dem Gleichgewicht zu bringen, die zu ihren Opfern werden und die internationale Zusammenarbeit gegen den Terrorismus ernsthaft gefährden wird? t t Antwort: Sie bitten mich um eine Zukunftsvorhersage, was für einen Diplomaten immer etwas risikoreich ist. Ich kann Ihnen nur sagen, was ich darüber denke und wiederhole, daß meiner Ansicht nach der Stand der internationalen Zusammenarbeit beim Terrorismus viel weiter fortgeschritten ist als er das noch vor einem Jahr war. Ich habe gerade drei Jahre als amerikanischer Botschafter in Europa verbracht und mit beträchtlichem Interesse die Entwicklung eines europäischen Konsenses über die Bedeutung der Terror ismusbekämpfung verfolgt. Ich glaube, wir haben bei einer Reihe praktischer Fragen erhebliche Fortschritte erzielt. Eine interessante Zahl - und es handelt sich hier um Vorabstatistiken - , die wir herausgefunden haben, besagt, daß bezüglich des Terrorismus in Europa im Jahr 1986 internationale Terroranschläge um 40 Prozent zurückgegangen sind. Unseren Statistiken zufolge ist der durch Gruppen aus dem Mittleren Osten verursachte Terrorismus in Europa im vergangenen Jahr um 70 Prozent zurückgegangen. Obwohl es gewiß schwierig ist, festzustellen, welche Faktoren genau zu diesem Rückgang ( « �beigetragen haben, glaube ich, daß die Art unserer Zusammenarbeit in allen Bereichen des Terrorismus erheblich zu diesem Rückgang beigetragen hat. Wir wollen hoffen, daß diese Zusammenarbeit in Zukunft weitergeführt wird. Frage: Wenn der Terrorist Hamadei von den bundesdeutschen Behörden an die Vereinigten Staaten übergeben wird, zieht Washington es in Betracht, ihn im Austausch gegen amerikanische Geiseln zu benutzen? Antwort: Nein. Wenn Hamadei an die Vereinigten Staaten ausgeliefert wird, so ist es unsere Absicht wie dies auch der Justizminister bereits am Mittwoch sagte - ihn nach amerikanischem Gesetz zu verurteilen. Frage: Herr Botschafter, ken Sie, daß die Regierung der desrepublik im Fall Hamadei bleiben und den Forderungen der roristen nicht nachgeben sollte? denBunhart Ter- Antwort: Ich denke, daß die Regierung der Bundesrepublik Deutschland sich in einer sehr delikaten Situation befindet. Wir sind uns dessen natürlich bewußt und da wir selbst schon eine Reihe von Geiselnahmen durchgemacht haben, haben wir sehr viel Verständnis für den heiklen Charakter dieser Situation. einen Antrag auf Auslieferung von Hamadei gestellt und wir wissen, daß die Verfahren - sehr komplizierte juristische Verfahren - ihren Fortgang nehmen. Frage: Herr Botschafter, wie interpretieren Sie den Auslieferungsvertrag? Ist er für beide Seiten bindend oder schreibt er lediglich einen Austausch von Papier vor? Antwort: Auslieferungsverträge regeln die Auslieferung von Straftätern verschiedener Kategorien, nachdem die im Rahmen der Gesetze beider Staaten - in diesem Fall der Vereinigten Staaten und der Bundesrepublik Deutschland - geschaffenen Voraussetzungen in die Tat umgesetzt worden sind. Ich bin mit den innerstaatlichen Verfahren in der Bundesrepublik nicht genügend vertraut. In den Vereinigten Staaten gilt, daß, wenn ein Gericht über die mögliche Auslieferung eines Straftäters befunden hat, die eigentliche Entscheidung über die Auslieferung an unsere Exekutive, in diesem Fall das Justizministerium, zurückverwiesen wird. Ich weiß nicht, ob dies auch in der Bundesrepublik gilt, aber so funktioniert es in den Vereinigten Staaten. Meiner Meinung nach wäre es unklug von mir, zu versuchen, der Bundesregierung einen Rat zu geben, wie diese Situation gelöst werden könnte. Sie ist sehr heikel und muß seitens der Bundesregierung mit großer Sensibilität behandelt werden. Nachdem also die Voraussetzungen erfüllt worden sind und wenn unsere Richter bestimmen, daß die Person wirklich diejenige ist, die in einem anderen Land gesucht wird, würde eine solche Person dann zur Auslieferung in Betracht kommen, nachdem unser Justizministerium dies entschieden hätte. Ich möchte also nicht versuchen, der Bundesregierung zu raten, wie diese Situation zu lösen ist. Wie ich anfangs schon sagte, haben wir Frage: Herr Botschafter, arbeiten amerikanische und deutsche Beamte im Fall Hamadei zusammen? Auch in Beirut? - 3 - �war . Antwort: Natürlich halten wir zur Regierung der Bundesrepublik über unsere normalen rechtlichen Kanäle in der Frage unseres Auslieferungsantrages in bezug auf Herrn Hamadei Verbindung - also zwischen unserem Justizministerium und dem Justizministerium der Bundesrepublik. Aufgrund der dort vorgelegten Dokumente unterhalten wir regelmäßige Kontakte. Wie ich schon sagte, läuft meiner Einschätzung nach zur Zeit das Verfahren der Auswertung dieser Papiere in Übereinstimmung mit den deutschen Gesetzen und unserem Auslieferungsvertrag. Was sehen Sie als die primäre treibende Kraft hinter Geiselnahmen überhaupt an? sind es Motive Einzelner, die die Freilassung von Franzosen fordern oder solche von befreundeten Regierungen, die ihre zusätzlichen Forderungen stellen wollen? Antwort: Es ist schwierig, auf diese allgemeine Frage zu antworten, weil gegenwärtig unserer Zählung zufolge mehr als 20 Ausländer unterschiedlicher Nationalität im Libanon von verschiedenen Gruppen festgehalten werden. Frage: Herr Botschafter, die Vereinigten Staaten haben im Mittleren Osten gewisse Kontakte ausgebaut. Werden die Deutschen an den Informationen, die aufgrund dieser Kontakte in Erfahrung gebracht werden, beteiligt? In manchen Fällen hat keine Gruppierung die Verantwortung für die Geiselnahme übernommen. In anderen Fällen hat sich eine Gruppe verantwortlich erklärt, aber keine Forderungen gestellt. In wieder anderen Fällen haben die Gruppen sowohl die Verantwortung übernommen als auch Forderungen gestellt. Antwort: Sie können sicher sein, daß wir alle Informationen, die wir in der Frage der Geiselnahme von Staatsangehörigen irgendeines Landes erhalten sollten - es gibt, wie ich schon sagte, Staatsangehörige vieler Länder, die dort als Geiseln festgehalten werden - den betroffenen Staaten sofort zur Kenntnis bringen werden . Sie sehen also, wie schwierig es ist , über die Motivationen jeder dieser Gruppen eine allgemeine Aussage zu machen. Was auch immer die Motive sein mögen, wir verurteilen sie. Wir glauben nicht, daß Terrorismus toleriert werden sollte. Frage: Botschafter Bremer, wir sehen uns in Libyen einer Situation gegenüber, in der private Gruppen Angehörige der westlichen Welt ihrer Freiheit beraubt haben, um dann die Freilassung ihrer Freunde in ausländischen Gefängnissen zu verlangen. Dies zum ersten. Dann mischten sich befreundete Regierungen ein, die sich anbieten, zu vermitteln, wenn ihnen Waffen und Geld gewährt wird - wie dies bei Syrien und Libyen der Fall - 4 Frage: Glauben Sie nicht, daß die Aufnahme guter Beziehungen zu Syrien, Iran und Libyen eine wirkungsvollere Art und Weise der Anwendung des Satzes "gut vorgebeugt ist halb geheilt" darstellt? Antwort: Wir haben diese Frage bereits früher gehört und stimmen dem nicht zu. Nehmen wir den Fall Libyen. Unsere Regierung hat fünf Jahre lang versucht, daran zu arbeiten, die libysche Unterstützung des Terrorismus zu beenden. Dabei haben wir alle �Arten von friedlichen Maßnahmen angewandt. Wir haben es mit öffentlicher und mit Geheimdiplomatie versucht. Wir haben schließlich Wirtschaftssanktionen und politische Sanktionen ausprobiert. Wir haben zu militärischen Mitteln gegriffen, und schließlich hat Präsident Reagan nach fünf Jahren und angesichts überwältigender Beweise einer libyschen Beteiligung am Terrorismus einen begrenzten Angriff auf Ausbildungslager für Terroristen in Libyen angeordnet. Im Falle Syriens gingen wir nach demselben Muster vor ; wir haben sehr lange versucht, die Syrier dazu zu bewegen, dem Terrorismus ihre Unterstützung aufzukündigen. Wie sie wissen, hat sich Präsident Reagan, nachdem die britische Regierung ihre diplomatische Beziehungen zu Syrien im November abbrach, entschieden, trotz Aufrechterhaltung diplomatischer Beziehungen unseren Botschafter abzuziehen - als Beweis für die politische Bedeutung, die wir diesem Problem des staatlich unterstützten Terrorismus beimessen. Frage: Herr Botschafter, tun die Europäer genug, um den Terrorismus zu bekämpfen? Antwort: Ich denke, wir tun alle nicht genug. Wir können niemals sagen, daß wir genug tun, bis wir es geschafft haben, dem Terrorismus ein Ende zu machen. Solange es noch Terrorismus in der Welt gibt, tun wir alle nicht genug. Ich möchte lieber über den günstigen Trend sprechen, anstatt diesen Punkt zu betrachten. Unsere vorläufigen Zahlen für das Jahr 1986 zeigen, daß international die Gesamtzahl terroristischer Vorfälle gegenüber 1985 ungefähr gleich geblieben ist. Das ist immer noch zu viel. Das sind international unge- fähr 800 Vorfälle pro Jahr. Wenn Sie aber davon ausgehen, daß wir von 1983 bis 1984 und von 1984 bis 1985 einen jährlichen Anstieg von 30 bis 40 Prozent hatten, dann denke ich, daß wir zumindest ein gewisses Maß an Befriedigung aus der Tatsache ziehen können, daß im Jahr 1986 die Zahl der Vorfälle anscheinend gleich geblieben ist. Ich meine, daß unsere Kooperation beginnt, erfolgreich zu sein. Dies ist nicht genug; ich glaube, daß wir alle mehr tun können, insbesondere bei der Verbesserung unseres Austauschs von Geheimdienstinformationen, unserer Fähigkeit zur Entdeckung von Terroristen beim überschreiten internationaler Grenzen, bei unserer Fähigkeit zur Verbesserung der Grenzsicherung und beim Informationsaustausch, etwa über gefälschte Reisepapiere . Es gibt also eine Reihe von Dingen, an denen wir arbeiten und wo zweifellos wir alle mehr tun können. Frage: Herr Bremer, glauben Sie, daß die Vereinigten Staaten und Europa über die Zusammenarbeit bei der Identifizierung und Auslieferung von Terroristen und den Informationsaustausch hinaus versuchen sollten, eine gemeinsame Eingreiftruppe zu entwickeln, um mit Notfällen, wie Flugzeugentführungen, fertig zu werden? Antwort: Es hat auch auf dieser Seite des Atlantik einige Diskussionen zu diesem Thema gegeben. Obwohl es oberflächlich ein attraktiver Gedanke sein könnte, finde ich selbst es sehr schwierig zu verstehen, wie das in der Praxis funktionieren soll. Es ist sehr schwierig, sich vorzustellen, wie die an solch einer Truppe beteiligten Staaten in der Lage - 5 - �sein würden, die Art von sehr schneilen und unmittelbaren Entscheidungen zu treffen, wie sie bei terroristischen Vorfällen oft verlangt werden, insbesondere bei einer militärischen Reaktion auf einen Fall von Terrorismus. Das bedeutet jedoch nicht, daß man sich nicht mit einer solchen Frage beschäftigen sollte. gedeuteten Art der schon bereitet wurde. Frage: Was sind Ihrer Meinung nach in Europa und den Vereinigten Staaten die wahrscheinlichen konkreten Möglichkeiten für die Erzielung einer umfassenden Übereinkunft für eine gemeinsame Bekämpfung des Terrorismus? Antwort: Ich denke, wir haben schon beträchtliche Fortschritte erzielt. Ich weiß nicht, wie Sie das Wann einer endgültigen umfassenden Übereinkunft und das Wie einer Bekämpfung des Terrorismus definieren, aber ich glaube, daß wir beträchtliche Fortschritte erzielt haben. Wenn sie zum Beispiel auf das vergangene Jahr zurückblicken, dann haben wir große Anstrengungen unternommen, um Staaten, die den Terrorismus fördern, davon abzubringen. Im vergangenen Jahr hat es in diesem Bereich auch in Europa beträchtlichen Fortschritt gegeben. Die Europaische Gemeinschaft hat am 27. April dazu eine energische Erklärung abgegeben, der in den anschließenden Monaten zusätzliche, ebenfalls sehr energische Erklärungen und weitere Taten europäischer Regierungen gefolgt sind, um den staatlich geförderten Terrorismus zu verurteilen, zunächst gegenüber Libyen und in jüngster Zeit, im November und Dezember, gegen Syrien. Ich meine, daß die Grundlage für eine sehr bedeutsame Übereinkunft zwischen den Vereinigten Staaten und Europa in der Frage der von Ihnen an- 6 - * * * * Zusammenarbeit �^DJ^< ^7 <X AMERIKA DIENST Wissenschaft und Technik 2 8 . J a n u a r 1987 RAUMFLUG OHNE RISIKO GIBT ES NICHT DISCOVERY-Kommandant zur Wiederaufnahme von S h u t t l e - F l ü g e n im J a h r 1988 - WASHINGTON - (AD) - Im nächsten Jahr, frühestens am 18. Februar 1988, soll zum ersten Mal nach dem CHALLENGER-Unglück vom 28. Januar 1986 wieder ein Raumtransporter starten. Vorgesehen ist eine Mission von vier TagenDauer mit der DISCOVERY. Kommandant Frederick Hauck wird zusammen mit den Astronauten Richard Covey als Kopilot sowie John Lounge, George Nelson und David Hilmers als Missionsexperten den Flug unternehmen. Auf einer am 15. Januar 1987 in Washington veranstalteten Pressekonferenz ließ Hauck jedoch keinen Zwei- United States Information Service Embassy of the United States of America fel daran, daß dieser "als sehr optimistisch einzuschätzende Termin" nur dann eingehalten werde, wenn er persönlich und die Verantwortlichen der NASA (US-Behörde für Luft- und Raumfahrt) von der Sicherheit und Flugbereitschaft des Geräts überzeugt seien. Hauck betonte, daß er und die Kollegen - alle erfahrene Astronauten - glücklich seien, für diesen Flug benannt worden zu sein. Die bemannte Raumfahrt solle und müsse weitergehen. Dennoch sei das Unglück, bei Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �dem sieben Astronauten an Bord ihr Leben verloren, noch frisch im Gedächtnis und werde nicht vergessen werden. "Für uns alle ist der 28. Januar ein schreckliches Trauma... aber wir blicken auch vorwärts und werden alles tun, daß so etwas nie wieder geschieht", sagte Hauck. Allerdings werde ungeachtet aller Anstrengungen, auch der Bemühungen um die Entwicklung eines Rettungssystems zum Aussteigen in der ersten Flugphase, immer mit Gefahren zu rechnen sein. "Lassen Sie mich sehr deutlich sagen: Es wird nie einen Raumflug geben, mit dem nicht auch ein Risiko verbunden wäre". Er sei jedoch überzeugt, daß "wir es aufgrund der Veränderungen seit dem Unfall - in bezug auf Personen, Organisationen, Umkonstruktionen - mit einer gestärkten, einsichtigeren Behörde zu tun haben". Er fühle sich sehr ermutigt, daß für die Vereinigten Staaten die Aussicht bestehe, ihre führende Stellung in der bemannten Raumfahrt zurückzugewinnen. Auf Fragen von Journalisten sagte Richard Covey, daß die NASA-Astronauten sehr großen Wert darauf legten, aus dem Raumtransporter aussteigen zu können, falls ein Motor versage oder es zu anderen ernsten Pannen im Flug käme. Er fügte jedoch hinzu, daß sie auch ohne eine Notausstiegsvorrichtung fliegen würden, wenn die Ingenieure der Meinung seien, daß eine solche Sicherung nicht gegeben werden könne. (Gegenwärtig wird bei der Firma Rockwell International ein Rettungssystem entwickelt, bei dem eine seitliche Einstiegsluke abgesprengt wird. Die Astronauten würden mittels kleiner Raketen aus der Kabine gezogen und dann am Fallschirm landen. NASA-Sprecher verwiesen darauf, daß dieses Verfahren nur im kontrollierten Flug bei niedriger Geschwindigkeit unterhalb von 6 000 m Höhe funk- tionieren könne. Die Kosten werden auf 50 Millionen Dollar geschätzt.) Die Erprobung der umkonstruierten Feststoffraketen geht jetzt in die kritische Phase. Richard Truly, beigeordneter NASA-Administrator für bemannte Raumfahrt, berichtete, daß die Versuche mit verkürzten Versionen des Zusatzantriebs erfolgreich abgeschlossen seien und in Kürze Brenntests mit Geräten in natürlicher Größe aufgenommen würden. Diese enthalten 500 Tonnen festen Treibstoff. Die Rakete wird dazu auf dem Testgelände in horizontaler Position verankert, die Erprobung erfolgt stationär. Ein Expertengremium des Nationalen Forschungsrates (NRC) warnte vor kurzem erneut vor einer zu kurzfristigen Planung für die Wiederaufnahme der Raumflüge, weil im Testprogramm zu wenig Raum für möglicherweise auftretende weitere technische Schwierigkeiten und notwendig werdende Alternativen gelassen sei. Auch brachte es seine Besorgnis wegen der Tatsache zum Ausdruck, daß sich das neue Material für die kritischen O-RingDichtungen bei vorläufigen Tests als unzulänglich erwies. Da das neue Material, das kältefest sein sollte, von Schmiermasse in der Verbindungsstelle zwischen den Segmenten angegriffen wurde, sahen sich die Techniker gezwungen, auf das kälteempfindliche frühere Material zurückzugreifen und kleine Heizvorrichtungen einzubauen. Die NRC-Gruppe tritt dafür ein, für alle Fälle zusätzlich ein anderes, kältebeständiges Material zu entwickeln, das keine Heizung bei tiefen Starttemperaturen brauche. "Aber wir sind noch nicht so weit, und wir wollen uns jetzt nicht an einem neuen Problem festbeißen", meinte John Thomas, Manager für das Technikerteam, das sich mit der Umkonstruktion befaßt. "Das Verhalten des �jetzt verwendeten verstehen wir ." Materials dagegen Die NRC-Expertengruppe wies außerdem auf mögliche Probleme in der Verbindung zwischen Feststoffraketenmantel und Düse am unteren Ende hin, weil dort nach dem neuen Konzept Bolzen vorgesehen seien, die zuvor nicht vorhanden waren. Dies könnte die Leckgefahr mit einem Ausdringen heißer Gase erhöhen. Truly versicherte, daß alle Empfehlungen der NRC-Gruppe in einen Interimsbericht aufgenommen würden und NASA-Ingenieure mit ihr regelmäßig die Empfehlungen erörterten . - 3- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 28.01.1987 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 28.01.1987 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Präsident Reagans Botschaft zur Lage der Nation<br /><em>- 27. Januar 1987 -</em><br /><br />Alle Staaten müssen die notwendigen Schritte zur Beendigung des Terrorismus unternehmen<br /><em>- Ansprache von Justizminister Meese -</em><br /><br />Anhaltende Fortschritte im Kampf gegen den Terrorismus<br /><em>- Worldnet-Konferenz mit Botschafter Bremer -</em><br /><br /><strong>2. Wissenschaft und Technik&nbsp;</strong><br />Raumflug ohne Risiko gibt es nicht<br /><em>- DISCOVERY-Kommandant zur Wiederaufnahme von Shuttle-Flügen im Jahr 1988 -&nbsp;</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/6d2745081220e9d5b27aa7de4e00d10b.pdf 4a2dc2c0da3a2cfe3ad5d93e6b401326 PDF Text Text <<fc°s*< AMERIKA DIENST VoN** 4 . Februar 1987 . I N H A L T DOKUMENTATION Der Trugschluß des "Großen Kompromisses' - Rede von Kenneth L. Adelman in Bonn - WIRTSCHAFT Reagan: Handel und Landwirtschaft wichtigste Probleme im Jahr 1987 - Jahreswirtschaftsbericht des Präsidenten - HINTERGRUNDMATERIAL Strategie zur Nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten - Bericht der Reagan-Administration an den Kongreß (Teil I und II) Rh U WISSENSCHAFT UND TECHNIK Lehrbeispiel "VOYAGER" - Experimentierflugzeug aus metallfreiem Verbundmaterial gibt Luftfahrttechnik neue Impulse - * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST Dokumentation "VoN^ 4. Februar 1987 DER TRUGSCHLUSS DES "GROSSEN KOMPROMISSES" - Rede von Kenneth L. Adelman in Bonn - BONN - (AD) - In einer Rede vor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik in Bonn hat der Direktor des US-Amtes für Rüstungskontrolle und Abrüstung (ACDA) , Kenneth L. Adelman, am 2. Februar 1987 davor gewarnt, SDI in einer Art "Großem Kompromiß" gegen Rüstungskontrolle zu tauschen. Dies habe schon einmal, nämlich im Falle des ABM-Vertrages von 1972, trotz erheblicher Beschränkungen für Verteidigungssysteme zu einer erheblichen Vermehrung der Offensivwaffenpotentiale geführt. Dagegen würden "wirksam und angemessen ausgelegte Verteidigungssysteme... stabilisierend wirken. Sie würden die Stabilität in Krisen erhöhen," erklärte Adelman. Die Ansprache von Kenneth L. Adelman hat folgenden Wortlaut: Heute nachmittag möchte ich mit Ihnen über das weitaus interessanteste Thema im Bereich der Nationalen Sicherheit und Rüstungskontrolle sprechen, über die Strategische Verteidigungsinitiative. Seit Präsident Reagan im März 1983 seine Idee einer Verteidigung gegen ballistische Flugkörper verkündete, sind wir Zeuge eines bemerkenswerten Denkwandels im Bereich nationaler Sicherheit und Rüstungskontrolle geworden. Neue und aufregende Möglichkeiten haben sich ergeben. Ich glaube, daß viele Men- United States Information Service Embassy of the United States of America schen nun dank SDI anfangen, unserer Zukunft hoffnungsvoller entgegenzusehen. Sicherlich hält die Zukunft noch interessantere Möglichkeiten bereit. Ich möchte lung nehmen: Erstens: zu vier Fragen Stel- Wird SDI funktionieren? Zweitens: Sollten wir, indem wir die Initiative im Austausch für Rüstungsverringerungen auf einen sogenannten "Großen Kompromiß" beschrän- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �ken, SDI den Sowjets überlassen? Drittens: Wird die strategische Verteidigung gegen ballistische Raketen die nukleare Stabilität fördern oder schädigen, und auf welche Weise wird sie das tun? Und schließlich: Sind Verteidigungssysteme mit der Rüstungskontrolle vereinbar? Zur ersten Frage: Wird SDI funktionieren? Sind Verteidigungssysteme machbar? Der Zweck des SDI-Programms, das in völliger Übereinstimmung mit allen seitens der Vereinigten Staaten in Verträgen eingegangenen Verpflichtungen, einschließlich derer des ABM-Vertrages von 1972, durchgeführt wird, wird diese Frage beantworten. Ich möchte betonen, daß dieses Programm uns alle im westlichen Bündnis angeht. Wir glauben, daß darin ein großes Versprechen zur Anhebung der Sicherheit all unserer Länder, einzeln wie auch zusammengenommen, liegt; ein Versprechen, das durch die getrennten Beiträge der verbündeten Staaten zu dieser gemeinsamen Anstrengung wahr gemacht wird. Der Vorteil, den wir demokratischen Verbündeten auf unserer Seite haben, besteht in der Dynamik und Kreativität unserer Technik. wir haben mit unseren Verbündeten auf diesem Gebiet weitgehende Konsultationen unternommen und werden das auch weiterhin tun. Es versteht sich von selbst, daß bei unserem gemeinsamen Vorgehen in bezug auf dieses Programm wie auch bei unseren gesamten Verteidigungsanstrengungen die ungeteilte Sicherheit der Verbündeten weiter besteht. Die Sowjets sagen natürlich "nein" zur Frage der Durchführbarkeit von SDI. Wenigstens sagen sie das in der Öffentlichkeit. Zu uns sagen sie nein, aber die Antwort würde bei ih- nen selbst anders lauten. Tatsachlich haben sie im Verlauf der letzten zehn Jahre 150 Milliarden Dollar in verschiedene Verteidigungssysteme und in die Forschung für die Verteidigung gepumpt - etwa fünfzehnmal soviel wie die Vereinigten Staaten. Das ist für die Sowjets viel Geld, um es angesichts ihrer bescheidenen Wirtschaftslage für ein Projekt auszugeben, das keinen Erfolg verspricht. Taten sind in diesem Fall vielsagender als Worte. Ironischerweise waren eine Reihe von Wissenschaftlern, die öffentlich an ihre westliche Kollegen appelliert haben, sich gegen das westliche SDIProgramm zu wenden Wissenschaftler wie Velikow, Basow und Prokorow - hinter den Kulissen erheblich mit der sowjetischen Version von SDI befaßt. Auch einige westliche Wissenschaftler sagen "nein" zur Frage der Anwendbarkeit einer strategischen Verteidigung. Nicht etwa alle Wissenschaftler, aber doch einige. Interessant ist dabei, daß einige derselben amerikanischen Wissenschaftler, die jetzt argumentieren, die strategische Verteidigung funktioniere nicht, vor fünfzehn Jahren behaupteten, die Sowjets könnten amerikanische landgestützte Raketen nicht gegenüber einem Präventivschlag verwundbar machen, wenn wir den ABM-Vertrag unterzeichneten. Diesen Fall haben sie wohl unterschätzt. Die Technik ist tatsächlich nur schwer vorhersehbar und die Menschen neigen dazu, sie zu unterschätzen. Ich möchte ihnen einige Aussagen von Wissenschaftlern und anderen Persönlichkeiten vortragen, die sie sicher amüsant finden werden. Der Edison: erste Satz ist von Thomas �"Das Spiel mit dem Wechselstrom ist reine Zeitverschwendung. Niemand wird ihn jemals verwenden; er ist zu gefährlich... Gleichstrom ist viel sicherer" . Simon Newcomb schrieb 1903: "Der Flug durch die Luft gehört zu den Problemen, die die Menschheit niemals bezwingen wird". Lee DeForrest argumentierte 1926: "Obwohl das Fernsehen theoretisch und technisch machbar ist, glaube ich, daß es finanziell und kommerziell unmöglich wäre; eine Entwicklung, mit deren Traum wir nicht unsere Zeit verschwenden sollten". Admiral William Leahy, Präsident Truman's Stabschef, warnte 1945: "Die (Atom-)Bombe wird hochgehen; ich spreche als stoff experte" . niemals Spreng- Und hier ein abschließender Satz, den ein Wissenschaftler 1932 schrieb: "Es gibt nicht den leisesten Hinweis darauf, daß wir jemals (Kern-) energie erhalten könnten. Das würde bedeuten, wir müßten das Atom auf Befehl spalten". Der Wissenschaftler Einstein. hieß Albert Tatsache ist, daß seit unserer letzten Debatte über eine Verteidigung gegen ballistishe Flugkörper vor siebzehn Jahren eine technische Revolution stattgefunden hat. Sie können die Anzeichen dieser Revolution überall in Ihrer Umgebung feststellen in Ihrem Büro, in den Klassenzimmern Ihrer Kinder, in Ihrem Wohnzimmer, am Armaturenbrett Ihres Wagens. Es gibt Schreibmaschinen, die Sie daran erinnern, was Sie geschrieben haben und Ihnen mitteilen, wenn Ihnen ein Tippfehler unterlaufen ist; kleine Computer, die Sie auf die Knie setzen und die dieselbe Kapazität haben wie die gewaltigen Maschinen der fünfziger Jahre und Tausende von Schritten in der Minute durchführen können; Armaturenbretter, die sprechen können (auch wenn sie noch nicht viel Interessantes zu sagen haben) - die Auswirkungen der Mikrocomputer-Revolution sind allgegenwärtig. Dasselbe technische Wunderwerk, das dem Lehrer einen neuen Apfel (apple) auf das Pult gelegt hat - einen Apple-Computer - hat uns einer Sache nähergebracht, die vor einigen Jahren noch absurd schien: eine Kugel mit einer Kugel zu treffen. Tatsache ist, daß dieser Trick mit Hilfe moderner Technik durchführbar ist. In dem von den Vereinigten Staaten vor einigen Jahren durchgeführten Zielüberlappungsexperiment ist es uns gelungen, einen Gefechtskopf im All zu treffen. Techniken der Präzisionssteuerung verwandeln die militärische Landschaft. Sie lassen uns auch Hoffnung schöpfen. Das wollte Präsident Reagan im März 1983 darlegen. Wenn wir westlichen Einfallsreichtum walten lassen, könnte die Technik der Präzisionssteuerung sogar das im August 1945 aufgestellte eherne Gesetz widerlegen, daß der Angriff gegenüber der Verteidigung immer im Vorteil ist. Werden die Sowjets Gegenmaßnahmen gegen eine strategische Verteidigung entwerfen? Natürlich werden sie das tun; sie werden es zumindest versuchen. Aber wir sollten immer daran denken: Gegenmaßnahmen haben ihren Preis. Es ist einfacher und kostengünstiger, auf dem Papier Gegenmaßnahmen zu erarbeiten als diese in der - 3 - �Praxis durchzuführen. Und Gegenmaßnahmen könnten sich am Ende als gar nicht wirkungsvoll erweisen. Wie alle anderen Systeme brauchen auch offensive Gegenmaßnahmen Zeit zur Entwicklung und Stationierung, und die recht starre Abwicklungspraxis seitens der Sowjets könnte eine Anpassung ihrer Offensive an unsere Verteidigung zu einem schwierigen Problem werden lassen. Wenn es mittels SDI gelingt, beide Seiten zu zwingen, ihre besten technischen Bemühungen auf ein Verteidigungssystem hin zu orientieren, das Waffen zerstört, und nicht auf offensive Waffen, die Menschen zerstören, wird dieses System einen positiven Beitrag geleistet haben. Kurz gesagt: über die Frage, ob eine strategische Verteidigung durchführbar sei, ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Aber ich bin da recht optimistisch. Frage zwei: Sollten wir an diesem Punkt SDI gegen Rüstungskontrolle in einer Art "Großem Kompromiß" eintauschen? Es heißt, daß diejenigen, die die Geschichte vergessen, gezwungen sind, sie zu wiederholen. Nur wenige sind sich darüber im klaren, daß wir schon einmal die Taktik des "Großen Kompromisses" bei den Sowjets angewandt haben, und es hat nicht besonders gut funktioniert. Den ersten "Großen Kompromiß" gab es 1972, als die Sowjets und wir den ABM-Vertrag unterzeichneten. Es ist der wichtigste Zweck des ABM-Vertrages, den Weg für eine sinnvolle Rüstungskontrolle bei Offensivwaffen zu bereiten. Das Konzept besteht darin, daß wir, indem wir das Recht zur Stationierung einer landesweiten Verteidigung gegen ballistische Raketen aufgeben, bei den Offensivwaffen ein Wettrüsten vermeiden und wahren Ver- ringerungen in nuklearen Arsenalen Vorschub leisten würden. Beschränkungen bei der Verteidigung galten als Schlüssel für Verringerungen bei den offensiven Nulearwaffen. Die Präambel des ABM-Vertrages enthält ausdrücklich dieses Ziel von "Verringerungen" bei Offensivwaffen. Einer meiner Vorgänger bei (der amer ikanischen Rüstungskontrollbehörde) ACDA und Leiter der amerikanischen Delegation, die diesen Vertrag aushandelte, Gerard Smith, gab im Mai 1972 im Namen der amerikanischen Regierung eine Erklärung ab, in der es hieß, daß 'höchstrangige Interessen' der Vereinigten Staaten gefährdet sein könnten und wir uns vom Vertrag zurückziehen müßten, wenn es uns nicht gelänge, innerhalb von fünf Jahren umfassendere Beschränkungen zu erlangen. Das war 1972. Trotz der Tatsache, daß wir unserer Verteidigung erhebliche Beschränkungen auferlegten, ist es uns niemals wirklich gelungen, die andere Hälfte des Handels zu verwirklichen. Im Jahr 1977 schickte Präsident Carter seinen Außenminister Cyrus Vance mit Vorschlägen für einschneidende Verringerungen bei Offensivwaffen nach Moskau. Hier gab es also die Art von Rüstungskontrolle, auf die alle gehofft hatten - wahre Verringerungen bei nuklearen Offensivwaffen. Aber es war nichts zu machen. Die Sowjets wollten Vance mit solchen Vorschlägen kaum anhören, und Präsident Carter legte sie zur Seite. Als der SALT II-Vertrag schließlich 1979 unterzeichnet wurde, erlaubte er erhebliche Steigerungen für die Arsenale beider Seiten. Als es um die Beschränkung des Wettbewerbs bei Offensivwaffen ging, ließen sich die Sowjets ebensowenig von unserem Beispiel beeindrucken wie �schon vorher von unseren Vorschlägen für einen Rüstungsabbau. Trotz der Tatsache, daß die militärischen Ausgaben der Vereinigten Staaten Ende der siebziger Jahre real zurückgingen, stiegen die sowjetischen Ausgaben und die Stationierungen von Nuklearwaffen weiter an. 1979 fasste der damalige Verteidigungsminister unter Präsident Carter, Harold Brown, das vergangene Jahrzehnt zusammen. "Wenn wir aufrüsten, rüsten sie auch auf; wir wir abrüsten, rüsten sie trotzdem weiter auf...". 1970, als die Idee des ABM-Vertrages zur Diskussion stand, erklärte ein Wissenschaftler vom MIT namens Bernard Feld vor dem Auswärtigen Ausschuß des Senats zu den Vorteilen einer Einschränkung der strategischen Verteidigung: Die Entscheidung bezüglich einer Raketenabwehr ist äußerst wichtig für die gesamte Zukunft der Rüstungskontrolle, weil sie zu einer Zeit getroffen wird, in der beide Seiten sich bei der Zahl ihrer Nuklearwaffen auf Niveaus eingependelt zu haben scheinen, die in allen Fällen so beschrieben werden können, daß sie ungefähren Gleichstand aufweisen, wenn es auch der Gleichstand einer gigantischen Möglichkeit des "Overkill" auf beiden Seiten ist. Das war die typische Meinung von 1970 - die Verteidigung zurückzuhalten, um dann in der Lage zu sein, Offensivwaffen abzubauen oder wenigstens deren Zahl auf einem stabilen Niveau zu halten. Was glauben Sie, ist mit den sowjetischen Arsenalen offensiver Nuklearwaffen geschehen, seitdem wir zugestimmt haben, die strategische Verteidigung durch die Unterzeichnung des ABM-Vertrages im Jahr 1972 einzuschränken? Das so- wjetische Inventar strategischer Nuklearwaffen - Gefechtsköpfe ballistischer Raketen und Bomber - hat nicht nur zugenommen, es hat sich vervierfacht. Und die Waffen sind zielgenauer geworden, haben eine größere Zerstörungskraft und gefährden amerikanische landgestützte Interkontinentalraketen. Im selben Zeitraum hat sich unser Arsenal strategischer Waffen etwa verdoppelt. So viel zur Annahme, daß die Beschränkung der Verteidigung der Schlüssel zum Abbau von Offensivwaffen ist. Soviel zum "Gleichstand". Der Große Kompromiß von 1972 hat nicht zum Abbau von Offensivwaffen geführt. Er war - wenigstens auf sowjetischer Seite - auch nicht besonders wirkungsvoll bei der Beschränkung der Verteidigung. Bei der grundlegenden Haltung der Sowjets zum Wert einer Verteidigung hat sicher nur ein geringer Wandel stattgefunden. Ich habe bereits auf unsere beste Schätzung der sowjetischen Ausgaben der vergangenen zehn Jahre für die Luft- und strategische Verteidigung hingewiesen - 150 Milliarden Dollar gegenüber zehn Milliarden auf amerikanischer Seite. Auf Drängen des Kongresses haben die Vereinigten Staaten auf die ABMVereinbarungen der Jahre 1972 und 1974 reagiert, indem sie ihr kleines erlaubtes Versuchsgelände für ABM schlössen und die Mittel zur Forschung im Bereich der Raketenabwehr drastisch kürzten. Aus welchen Gründe auch immer nahmen die Vereinigten Staaten die Haltung "Keine Verteidigung" an. Die Sowjets taten nichts dergleichen. Während wir unsere Verteidigung außer Kraft setzten, haben im Gegenteil die sowjetische Forschung und ihre Aktivitäten zur Raketenab- - 5 - �wehr stetig zugenommen - letztlich sogar in dem Ausmaß, daß sie den ABMVertrag auf eine ernstliche und sehr offensichtliche Art und Weise verletzten. Was haben sie getan? Die Sowjets haben zunächst, wie dies auch der Vertrag erlaubt, ihr Raketenabwehrsystem um Moskau aufrechterhalten und weiter ausgebaut sie haben tatsächlich ein neues System geschaffen. Es besteht Besorgnis darüber, daß die Fließbänder, die Bestandteile dieses neuen Systems herstellen, auch dazu verwendet werden könnten, eine breiter angelegte Stationierung von Raketenabwehrsystemen zu unterstützen könnten. Zweitens haben die Sowjets, wie dies auch im ABM-Vertrag erlaubt ist, ihr Netz der mit Frühwarnsystem ausgerüsteten Radaranlagen erweitert und ausgebaut. Neun neue Radaranlagen sind im Bau, von denen drei in diesem Jahr entdeckt worden sind. Eine dieser Radaranlagen in der Nähe von Krasnojarsk in Sibirien stellt in ihrem Aufbau und in ihrer Ausrichtung die eindeutige Verletzung einer Schlüsselbestimmung des ABM-Vertrages dar. Die Errichtung solcher großen Radaranlagen mit phasengesteuerter Abtastung (LPARs) seitens der Sowjets und das vertragswidrige Auftreten einer dieser Radaranlagen - in Krasnojarsk, tief im Inneren der Sowjetunion - erhöhen die Besorgnis über die sowjetische Fähigkeit zum "Ausbruch" aus dem ABM-Vertrag. Solche LPARs könnten die Produktion und die Stationierung solcher Komponenten einer landesweiten Verteidigung, die eine lange Vorbereitungszeit erfordern, bedeuten. Diese großen Radaranlagen mit phasengesteuerter Abtastung sind schlagkräftiger und leistungsfähiger als amerikanische Frühwarn-LPARs gegen ballistische Raketen. Die auf sowjetischer Seite offensichtlich betriebene Erprobung und Staionierung der für ein ABM-System erforderlichen Komponenten, die eher in Monaten als in Jahren auf einem bestimmten Gelände zu stationieren wären, könnten ebenfalls zum "Ausbruch" aus dem ABM-Vertrag führen. Darüber hinaus weckt die mögliche Erprobung von Komponenten der Luftverteidigung im Rahmen von ABM und die mögliche ABM-Fähigkeit eines modernen Boden-Luft-Raketen Systems die weitere Besorgnis darüber, daß die Sowjetunion eine ABM-Verteidigung ihres nationalen Territoriums vorbereiten könnte. Wenn die sowjetischen Komponenten der Luftverteidigung als Ergebnis dieser Aktivitäten mit ABM-Fähigkeiten ausgerüstet würden, böte solch eine Entwicklung einen neuen Weg zum "Ausbruch" aus dem ABM-Vertrag. Die sowjetischen Komponenten für eine Luftverteidigung sind schnell stationierbar, und ihre Leistungsfähigkeit könnte durch die den großen Radaranlagen mit phasengesteuerter Abtastung immanenten Fähigkeiten verbessert werden. Zusammengenommen ergibt dies kurz gesagt ein weites Netz sowjetischer ABM- und mit ABM in Zusammenhang stehender Aktivitäten oder Stationierungen - in einigen Fällen zulässig, oft in Frage zu stellen und in einem Fall eindeutig illegal - die darauf hinweisen, daß die Sowjets eine Verteidigung ihres nationalen Territoriums vorbereiten. Das ist genau das Ergebnis, das der ABM-Vertrag verhindern sollte. Somit war also unser erster Versuch in Sachen Großer Kompromiß nicht besonders erfolgreich. Statt die Tür zum Abbau offensiver Waffen zu öffnen, haben wir der Verletzbarkeit unseren eigenen bodengestützten Waffen Tür und Tor geöffnet. �Auch aus anderen Gründen wäre die Grundannahme der vielfach vorgeschlagenen Formel des Großen Kompromises zu hinter fragen - die Idee, daß weitere Beschränkungen der Verteidigung unsere Sicherheit verbessern würden und gleichzeitig zu bedeutungsvollen Verringerungen bei den Offensivwaffen führt. Zunächst einmal sollten wir uns darüber im klaren sein, daß auch ein 50prozentiger Abbau von Offensivwaffen uns immer noch in einem schrecklichen Ausmaß der nuklearen Vernichtung aussetzen würde. Wir müssen den Abbau in seinem Umfeld sehen. Die Idee einer strategischen Verteidigung mit nur 90prozentiger Effektivität wird weithin kritisiert. Es heißt, eine 90prozentige Effektivität reiche nicht aus. Aber historisch gesehen wäre bereits ein in einem Rüstungskontrollabkommen niedergelegter 50prozentiger Abbau nuklearer Offensivwaffen ein sehr kühnes Ergebnis. Auch wenn wir die Arsenale auf ein Niveau von 50 Prozent beschränken könnten, so würden Verteidigungssysteme hierzu einen erheblichen Beitrag leisten und die mögliche Zerstörung noch weiter verringern. Zweitens tendieren die Anhänger des Großen Kompromisses zu der Annahme, daß wir bei niedrigen Offensivwaffenniveaus keine Verteidigung benötigen. Aber das ist ganz einfach falsch. Wir würden im Gegenteil mehr Verteidigungssysteme benötigen. Im Zuge einer Reduzierung der Offensivwaffen würde auf sowjetischer Seite der Anreiz zur Täuschung wachsen, da auf niedrigerem Niveau schon eine geringfügige Vermehrung der Waffen einen größeren Effekt hätte. Verteidigungssysteme würden ein Polster und eine Versicherung gegen Täuschung bieten. Nach einer Stationierung - 7 strategischer Verteidigungssysteme würde ein potentieller Betrüger aus einer heimlichen Erweiterung seines Arsenals weniger Nutzen ziehen. Auch Drittländer würden von der Stationierung eigener ballistischer Raketen weniger profitieren - eine Option, die in einer Welt, in der die beiden größten Nuklearmächte ihre Arsenale stark reduziert hätten, sonst sehr attraktiv erscheinen könnte. Schließlich sollten wir immer daran denken, daß Abschreckung dynamisch ist. Nicht nur das bestehende Gleichgewicht ist bedeutsam, sondern auch die Trends. In der vorhersehbaren Zukunft wird die Abschreckung natürlich hauptsächlich in der offensiven Vergeltung bestehen. Bedenken Sie, daß die von uns heute getroffenen Entscheidungen in bezug auf Verteidigungssysteme die Optionen schmälern könnten, die uns auf längere Sicht zur Verfügung stehen. Obwohl es uns bis jetzt gelungen ist, die Stabilität zu gewährleisten, ist der Trend beim strategischen Gleichgewicht nicht gerade beruhigend verlaufen. Während der vergangenen eineinhalb Jahrzehnte ist es den Sowjets gelungen, die landgestützten Interkontinentalraketen der Vereinigten Staaten gegen Präventivschläge verwundbar zu machen. Strategische Flugzeuge waren immer schon in gewissen Maß verwundbar gegen Zerstörung am Boden und wären in jedem Fall einer massiven sowjetischen Luftverteidigung ausgesetzt. Mobile Raketen wären weniger verwundbar, aber sie wären nicht immun gegen einen Präventivschlag. Und die Sowjets setzen weiterhin energisch ihre Anstrengungen fort, eine Methode zum Aufspüren unserer Raketen-U-Boote zu perfektionieren - das einzig verbleibende unverwundbare Standbein unserer Triade. Die Technologie entwickelt sich �weiter. Mit oder ohne neue Rüstungsabkommen kann erwartet werden, daß die sowjetischen Bemühungen, unsere nukleare Abschreckung zunichte zu machen, weitergehen. Wenn man die Möglichkeit von Fortschritten bei der Bekämpfung von U-Booten und anderen Technologien berücksichtigt, dann können Verteidigungssysteme eines Tages nicht nur hilfreich sondern entscheidend für die Erhaltung unseres Abschreckungspotentials sein. Vergessen wir nicht, daß wir im Begriff sind, durch die von uns heute und in den nächsten Jahren getroffenen strategischen Entscheidungen eine vielversprechende technologische Zukunft zu gestalten und zu erschließen. Ich habe versucht, zwei Fragen zu beantworten: die nach der Machbarkeit von SDI und die nach der Ratsamkeit des "Großen Kompromisses". Lassen Sie mich nun auf die dritte Frage zu sprechen kommen: werden Verteidigungssysteme die Stabilität erhöhen oder schmälern? Hier scheint mir die Antwort ganz eindeutig. Wirksame und angemessen ausgelegte Verteidigungssysteme würden stabilisierend wirken. Sie würden die Stabilität in Krisen erhöhen. Vielleicht werden sie sogar die Stabilität bei Anzahl und Gleichgewicht der Streitkräfte erhöhen. Was meine ich damit? Einige argumentieren, daß strategische Verteidigungssysteme automatisch zu einer Zunahme der Offensivraketen führen werden. Werden Sie dies wirklich? Es stimmt, daß das offensichtlichste Gegenmittel gegen Verteidigungssysteme in mehr Offensivwaffen besteht. Bedenken Sie jedoch, daß im Jahr 1972 viele Experten voraussagten, die Begrenzungen des ABM-Vertrages würden auf beiden Seiten den Wunsch nach Stationierung neuer Offensivwaffen abschwächen. Die Experten hatten unrecht. Die Erfahrung lehrt vielmehr, daß das einfache Modell "Aktion-Reaktion" für den Rüstungswettlauf ein recht schlechter Indikator für sowjetisches Verhalten ist. Es gibt in der Geschichte eine andere Analogie, die es wert ist, untersucht zu werden. In den fünfziger Jahren besaßen die Vereinigten Staaten umfangreiche Luftverteidigungssysteme gegen sowjetische Bomber. In jenen Tagen gaben wir für unsere Luftverteidigung ungefähr zwei Drittel so viel aus wie für unsere Offensivkapazitäten. Im Jahr 1960 waren unsere Ausgaben für Verteidigungssysteme sogar höher als für Angriffssysteme. Es ist interessant, daß die Sowjets, als wir so viel für die Luftverteidigung ausgaben, damit aufhörten, Bomber zu bauen und begannen, Raketen zu produzieren. Als wir später unsere Ausgaben für die Luftverteidigung reduzierten, begannen die Sowjets wieder damit, Bomber zu bauen, was keine Überraschung ist. Anders gesagt: Es ist nicht klar, daß die Stationierung von Verteidigungssystemen gegen ballistische Raketen die Sowjets dazu veranlassen wird, die Zahl ihrer ballistischen Systeme zu erhöhen. Langfristig führt sie vielleicht zu einer verringerten Stützung auf ballistische Raketen seitens der Sowjets. Stattdessen mögen sie dazu veranlaßt werden, in Bomber und Marschflugkörper zu investieren. Dies bedeutet Vorteile für uns. Bomber und Marschflugkörper sind langsamer. Sie können weniger verwundbar gemacht werden, indem man sie in die Luft bringt, was deshalb in Krisen weniger leicht zu einer Haltung des "benutz sie oder verlier �sie" führen kann. Eine Abschreckung, die primär auf Bombern und langsam fliegenden Marschflugkörpern beruht, wird generell stabiler sein als eine Abschreckung, die sich auf ein Gleichgewicht bei ballistischen Raketen gründet. Verteidigungssysteme bieten noch weitere Vorteile. Fast jede gut geplante Verteidigung würde, selbst wenn sie nicht perfekt ist, dazu tendieren, das Kalkül für einen Aggressor, der einen Präventivangriff plant, zu komplizieren. Dies ist der entscheidende Punkt, und deshalb würde ein größeres Vertrauen auf defensive Technologien dazu führen, die Krisenstabilität oder Kriegsverhinderung grundsätzlich zu stärken. Ein Angreifer, der Atomwaffen benutzt, rechnet damit, einen schockierenden, entscheidenden Schlag auszuführen. Er muß sicher sein können, daß er lebenswichtige militärische Ziele vernichten wird. Ohne diese Sicherheit ist der Anreiz für den Angriff beseitigt. Selbst Verteidigungssysteme von begrenzter Wirksamkeit würden dazu beitragen, dem Angreifer diese Gewißheit zu nehmen. Bei den breitgefächerten, vielfältigen Systemen, die wir erforschen, um unsere Nation und unsere Verbündeten zu schützen - Systeme die, wie man sagt, einen großen "Fußabdruck" hinterlassen - besteht einer der Hauptvorteile darin, daß das eigene Vergeltungspotential vergleichweise gut geschützt wird. In jedem Fall sind Verteidigungssysteme die beste Methode, um den destabilisierenden Trend in Richtung auf zunehmende Verwundbarkeit unseres Vergeltungspotentials umzukehren, den wir seit den früheren siebziger Jahren beobachten mußten. Was hat es mit der sowjetischen Behauptung auf sich, strategische Verteidigungssysteme seien darauf an- gelegt, die Erstschlagfähigkeit der Vereinigten Staaten zu unterstützen? Lassen Sie mich eines ganz klar feststellen: die Vereinigten Staaten streben nicht nach der Erstschlagfähigkeit; wir möchten stattdessen dasselbe, was wir während der letzten eineinhalb Jahrzehnte der Gespräche über strategische Waffen angestrebt haben - mehr Stabilität. Wir haben mehr getan, als bei den Rüstungskontrollgesprächen einfach sowjetische Behauptungen zurückzuweisen; wir haben den Sowjets konkrete Vorschläge unterbreitet, um den von ihnen zum Ausdruck gebrachten Anliegen Rechnung zu tragen. Bei einer beideitigen Annahme dieser Vorschläge würde der Annahme, strategische Verteidigungssysteme unterstützten Erstschlagstrategie, jede Grundlage entzogen. Erstens haben wir angeboten, die in einer kontrollierten Ubergangsphase zur Stationierung von Verteidigungssystemen benötigte Mischung aus offensiven und defensiven Systemen zu diskutieren, um sichern zu helfen, daß die Krisenstabilität in jeder Phase des Übergangs gewährleistet ist d.h., daß für keine Seite eine Erstschlaggefahr besteht. Zweitens haben wir radikale Reduzierungen vorgeschlagen, die zur Abschaffung genau der bei einer Erstschlagstrategie benutzten Offensivsysteme führen würden - den offensiven ballistische Raketen. Dieser Abbau sollte in Verbindung mit einem Übergang zu Verteidigungssystemen durchgeführt werden. Ohne offensive ballistische Raketen wäre ein erfolgreicher Erstschlag unmöglich. Dies war der Hauptgrund, warum Präsident Reagan in Reykjavik den Vorschlag für eine Null-Lösung bei ballistischen Raketen vorlegte: um Generalsekretär Gorbatschow die konkrete Gewißheit zu verschaffen, daß SDI kein Element einer Erstschlagstrategie ist. Drittens unter- - 9 - �breitete Präsident Reagan die Initiative der "offenen Laboratorien", durch die es Wissenschaftlern aus den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion ermöglicht würde, die Forschungsstätten für strategische Verteidigungssysteme im jeweils anderen Land zu besuchen. Wir glauben, daß Verteidigungssysteme beiden Seiten dabei helfen können, sich auf ein Ziel hin zubewegen, das wir in der Rüstungskontrolle schon seit vielen Jahren verfolgen: eine Bewegung weg von schnell fliegenden, potentiellen Erstschlagwaffen und hin zu langsamer fliegenden, stabilisierenderen Systemen. Präsident Reagan hat sein Äußerstes getan, um Generalsekretär Gorbatschow klarzumachen, daß dies die Richtung ist, in die wir uns bewegen möchten. Zusätzlich zur Stärkung der Stabilität würden wirksame Verteidigungssysteme auch die Möglichkeiten nuklearer Erpressung verringern. Eine auf Verteidigung gegründete Welt bedeutet für die Mächte des Status Quo einen strategischen und psychologischen vorteil. Seit den fünfziger Jahren ist die landgestützte ballistische Rakete die bevorzugte Waffe zur nuklearen Einschüchterung. Die Sowjets waren die ersten, die im Jahr 1957, dem Jahr, in dem sie den Sputnik starteten, Interkontinentalraketen testeten und stationierten. Chruschtschow stellte übertriebene Behauptungen über die Zahl der Raketen im Besitz der UdSSR auf, und im Westen bekam man Angst. Chruschtschows Drohungen führten zur Bildung einer Anti-Atomwaffenbewegung - der "Weg mit der Bombe"-Bewegung der späten fünfziger Jahre. Wirksame strategische Verteidigungssysteme können nuklearer Erpressung entgegenwirken, indem sie der Raketendrohung die Spitze nehmen. - 10 Strategische Verteidigungssysteme würden eine Versicherung gegen einen nichtautorisierten oder versehentlichen Raketenabschuß darstellen. Schließlich würde eine defensive Orientierung unserer Strategie ein klares, einendes Ziel verleihen: dieses Ziel würde darin bestehen, die Abschreckung zu verbessern und unser überleben sowie das unserer Freunde und Verbündeten in dem Rahmen zu sichern, wie ihn unsere Technologie zuläßt. Dies, so scheint mir, ist nicht nur ein vernünftigeres und praktischeres Ziel als das eines einfachen Strebens nach Aufrechterhaltung eines Verhältnisses gegenseitiger Verwundbarkeit zur Sowjetunion, das immer prekär sein wird. Dieses Ziel ist auch psychologisch eher lebensfähig. Es ist politisch attraktiver - eine sehr wichtige Überlegung für Demokratien, die bei Verteidigungssystemen auf die Unterstützung der Öffentlichkeit angewiesen sind. Langfristig gesehen wird dies, so glaube ich, auch sicherer sein, da unabhängig von allen erzielten Abrüstungsvereinbarungen die Sowjets hinter der Bühne immer danach streben, die Verwundbarkeit des Westen zu erhöhen und wir permanent dazu gezwungen sind, Gegenmaßnahmen zu unternehmen, um dies zu verringern. Meine vierte und letzte heute abend lautet: Ist diese nung von Verteidigungssystemen einbar mit Rüstungskontrolle? lut nicht. Frage BetounverAbso- Erstens haben wir unsere Erfahrung. Hat Ihrer Meinung nach seit der Schaffung der Strategischen Verteidigungsinitiative die Intensität der Abrüstungsverhandlungen zu- oder abgenommen? Natürlich hat sie an Intensität zugenommen. Als SDI im Ja- �nuar 1984 formell ins Leben gerufen und im Haushaltsansatz berücksichtigt wurde, fanden überhaupt keine Rüstungskontrollverhandlungen statt. Die Sowjets hatten Ende 1983 den Verhandlungstisch verlassen - gänzlich ungerechtfertigt, wie ich anmerken möchte. Es war nicht klar, wann sie zurückkehren würden. Nur kurze Zeit nachdem das SDI-Programm angekündigt worden und Haushaltsmittel breitgestellt worden waren, forderten die Sowjets neue Verhandlungen über Weltraumwaffen. Bald darauf nahmen die Verhandlungen ihren Fortgang. SDI erregte ihre Aufmerksamkeit. Es brachte sie an den Verhandlungstisch zurück. Schließlich führte SDI dazu, daß sie zum ersten Mal in der Geschichte über tiefgehende Reduzierungen der Atomwaffenarsenale verhandelten. Bitte erinnern Sie sich daran, daß die Sowjets im Jahr 1977 ohne weiteres amerikanische Vorschläge einschneidender Reduzierungen bei den Offensivwaffen ablehnten. Kürzlich jedoch, in Reykjavik, haben die Sowjets endlich begonnen, über einschneidende Reduzierungen zu verhandeln - was weitgehend auf Präsident Reagans Festigkeit und Hartnäckigkeit während der vergangenen sechs Jahre und auf SDI zurückzuführen ist. Ob diese Gespräche zu Ergebnissen führen werden - zu gleichgewichtigen, wirksam zu verifizierenden Vereinbarungen, die die Sowjets vollständig einhalten werden - ist ungewiß. Schließlich besitzen wir keine Kontrolle über ihre Entscheidungen. SDI hat sie jedoch dazu angespornt, zum ersten Mal ernsthaft über mögliche Abkommen zu verhandeln, die ihr riesiges und weiter wachsendes Atomwaffenarsenal reduzieren würden. Es ist also hilfreich für die Rüstungskontrolle gewesen. Und es kann weiterhin hilfreich sein. SDI ist vielleicht nicht nur für unsere zukünftige Sicherheit notwendig, sondern auch dafür, den Sowjets bei allen Abkommen, die wir mit ihnen abschließen, Ehrlichkeit aufzuerlegen. SDI ist vielleicht notwendig, um die Sowjets weiterhin konstruktiv in den Rüstungskontrollprozeß einzubeziehen. SDI zu beseitigen würde tatsächlich bedeuten, die Gans zu töten, die goldene Eier legt. Zumindest besteht kein logischer Widerspruch zwischen Fortschritten bei der Rüstungskontrolle und Bewegung zu verstärkter Stützung auf strategische Verteidigungssysteme. Es gibt kein eisernes Gesetz, das besagt, daß wir nicht in der Lage sein können, auf beiden Seiten eine Mischung aus Verteidigungsund Offensivsystemen zu besitzen. Es gibt kein ehernes Gesetz, das besagt, Rüstungskontrolle funktioniere nur dann, wenn man die Verteidigungssysteme beschränkt. Ja, die Erfahrung lehrt eigentlich das Gegenteil: als wir die Verteidigungssysteme einschneidenden Beschränkungen unterwarfen, gelang es uns nicht, die erhofften Reduzierungen bei den Offensivwaffen zu erreichen. Das Hauptproblem bei der Rüstungskontrolle bestand nie in Verteidigungs- oder Offensivsystemen per se, sondern in den politischen Absichten. Die grundsätzliche Frage ist diese: sind die Sowjets bereit, eine echte und dauerhafte Reduzierung ihrer Drohung gegen uns im Austausch für eine echte Reduzierung unserer Bedrohung gegen sie vorzunehmen? Dies ist immer der springende Punkt gewesen. Entweder sind die Sowjets bereit, eine Reduzierung der Bedrohung zuzulassen oder nicht. Wenn - 11 - sie dazu bereit sind, dann �ist die Stationierung von Defensivsystemen auf beiden Seiten sehr sinnvoll. Wenn nicht, dann ist es schwierig zu erkennen, wie die Rüstungskontrolle uns jemals zu einer sichereren Welt führen wird. Wenn die Sowjets nicht bereit sind, uns zu erlauben, unsere Verwundbarkeit durch eine gemeinsame Stationierung strategischer Verteidigungssysteme zu reduzieren, welche Basis könnte es dann für die Annahme geben, daß sie eine echte und dauerhafte Reduzierung unserer Verwundbarkeit durch Rüstungskontrolle erlauben würden. Bis jetzt haben strategische Rüstungskontrollvereinbarungen auf der Grundlage der gegenseitigen Verwundbarkeit ihr Ziel verfehlt: sie sind mit gewaltigen Zunahmen der Offensivwaffen in beiden Arsenalen und einem unverhältnismäßigen Anstieg der amerikanischen Verwundbarkeit einhergegangen. Und es gab sowjetische Täuschungsmanöver . Logisch und strategisch gesehen gibt es also für beide Seiten keine bessere Methode zur Erzielung erhöhter Sicherheit als eine Hinwendung zu strategischen VerteidigungsSystemen zusammen mit tiefgreifenden Reduzierungen der Offensivwaffen. Verteidigungssysteme sind nicht Teil des Problems bei der Rüstungskontrolle - sie sind Teil der Lösung. Ich werde Ihnen die Beantwortung einer Frage selbst überlassen: Würden Sie unsere Sicherheit lieber auf westlicher Genialität oder auf sowjetischer Integrität gegründet sehen? Wenn wir die Verteidigungssysteme preisgeben, werden wir vielleicht stark auf das letztere vertrauen müssen. Andererseits: wenn wir die defensive Option aktiv verfolgen, besteht die Möglichkeit, daß wir uns gleichzeitig auf die Statio- nierung von Verteidigungssystemen und die Reduzierung von Offensivsystemen zubewegen. Auf diese Weise kann westliche Genialität als Versicherung dienen: Verteidigungssysteme können dazu beitragen, sowohl unsere eigene Sicherheit wie auch die sowjetische Integrität zu garantieren, indem sie eine entscheidende Versicherung gegen sowjetische Aggression und gegen sowjetische Täuschung bei Rüstungskontrollvereinbarungen liefern. Dies, so scheint mir, ist die Art von Versicherung, die wir in einer von Atomwaffen geprägten Welt brauchen und dies ist die Richtung, in die wir zu gehen versuchen sollten. Lassen Sie mich mit einer kleinen Geschichte enden. Heinrich VIII. von England betraute Thomas Morus einmal damit, dem König von Frankreich eine ärgerliche Botschaft zu überbringen. Morus, der wußte, wie gewalttätig der französische König war, setzte Heinrich von seiner Befürchtung in Kenntnis, daß diese Mission ihn den Kopf kosten könnte. "Habe keine Angst", sagte Heinrich, "wenn die Franzosen dir den Kopf abschneiden, dann werde ich jeden Franzosen in London einen Kopf kürzer machen." "Ich bin Eurer Majestät zu Dank verpflichtet", antwortete Morus, "aber ich fürchte sehr, daß keiner ihrer Köpfe auf meinen Rumpf passen wird." Morus wußte, was wir alle verstehen: Verteidigung ist besser als Vergeltung - moralisch, strategisch und in der Praxis. Rüstungskontrolle sollte einer mehr auf Verteidigung orientierten Welt nicht im Wege stehen; sie sollte dabei helfen, uns dahin zu bringen. * * * * * �AMERIKA DIENST Wirtschaft VION # 4. Februar 1987 REAGAN: HANDEL UND LANDWIRTSCHAFT WICHTIGSTE PROBLEME IM JAHR 1987 - Jahreswirtschaftsbericht des Präsidenten - WASHINGTON - (AD) - Der Abbau des amerikanischen Handelsdefizits, die Reform teurer staatlicher Unterstützungsprogramme für die Landwirtschaft und die Kontrolle der Bundesausgaben werden dem von Präsident Reagan am 29. Januar 1987 dem Kongreß zugeleiteten Jahreswirtschaftsbericht zufolge im Jahr 1987 für die Reagan-Administration die wichtigsten Punkte sein. "Der Abbau unseres Handelsdefizits bleibt eine der bedeutendsten Herausforderungen für die amerikanische Wirtschaft," erklärt der Präsident darin. "Wir können dies jedoch nicht erreichen oder die Wettbewerbsfähigkeit amerikanische Firmen erhöhen, indem wir im Protektionismus Zuflucht suchen. Protektionismus ist wachstumsfeindlich. Er würde unsere Wettbewerbsfähigkeit schwächen, nicht stärken." Der Wirtschaftsbericht des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: An den KongreB der Vereinigten Staaten: Seit sechs Jahren verfolgt meine Administration eine Politik, die auf Förderung eines stetigen, nichtinflationären Wachstums und auf Verbesserung der Chancen für alle Amerikaner ausgerichtet ist. Wir haben eine Politik verankert, die langfristig gesehen im besten Interesse der Nation liegt, eine Politik, die der unserer Wirtschaft immanenten Vitalität und ihrer Fähigkeit, Ressourcen effizient zu verteilen und wirtschaftliches Wachstum zu schaffen, aufbaut. Es United States Information Service Embassy of the United States of America ist ein gewesen, Zaum zu erheben, zu viele Hauptelement dieser Politik die Neigung der Regierung im halten, zu hohe Steuern zu zu viel Geld auszugeben und Vorschriften zu erlassen. Der gegenwärtige Konjunkturaufschwung Unsere marktorientierte hat sich ausgezahlt. Wir uns nunmehr im fünften Jahr junkturellen Aufschwungs und le Wachstumsrate unseres Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Politik befinden des kondie reaBruttoso- Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �zialprodukts wird sich 1987 wahrscheinlich auf 3,2 Prozent erhöhen. Im Oktober wird der gegenwärtige Aufschwung der längste in der Nachkriegszeit geworden sein. Seit Beginn dieses Aufschwungs hat die Wirtschaft über 12 Millionen neuer Arbeitsplätze geschaffen. In jedem der letzten beiden Jahre war der Prozentsatz von Menschen im arbeitsfähigen Alter mit Arbeitsplätzen der höchste jemals verzeichnete. Obwohl ich mich durch den Rückgang der Arbeitslosenquote insgesamt auf 6,6 Prozent ermutigt fühle, werde ich nicht eher zufrieden sein, bis nicht alle Amerikaner, die arbeiten wollen, einen Arbeitsplatz finden können. Unsere Bemühungen zur Senkung von Steuern und Inflation sowie zur Beseitigung übertriebener Vorschriften haben ein günstiges Klima für Investitionen in neue Fabriken und Anlagen geschaffen. Der Anteil fester Anlagen der Unternehmen am Bruttosozialprodukt erreichte in den Jahren 1984 und 1985 Rekordhöhen und bleibt historisch gesehen weiterhin hoch. Trotz der enormen Fortschritte der Wirtschaft bei Beschäftigung und Produktion ist die Inflation in den vergangenen fünf Jahren unter oder nahe 4 Prozent stehen geblieben und im Jahr 1986 auf die niedrigste Rate der letzten 25 Jahre abgesunken. Obwohl die niedrige Inflationsrate des vorigen Jahres teilweise den beträchtlichen Rückgang der Energiepreise widerspiegelt, erwarten wir für das Jahr 1987, daß die Teuerung weiterhin so bescheiden zunimmt, wie wir dies in den ersten drei Jahren des Aufschwungs erlebt haben. Auf den Finanzmärkten sind unsere Fortschritte beim Abbau der Inflation von zweistelligen Raten zur Kenntnis genommen worden, und die Zinssätze san- 2 ken im Jahr 1986 auf das niedrigste Niveau der vergangenen neun Jahre. Um diese Entwicklungen zu stützen, sollte die Bundesbank eine Geld- und Kreditpolitik verfolgen, die den gemeinsamen Zielen von Wachstum und Preisstabilität dient. Kurz gesagt: seit 1982 haben wir die wirtschaftlichen Probleme vermieden, die uns in der jüngeren Vergangenheit zusetzten - Beschleunigung der Inflation, steigende Zinsen und einschneidende Rezessionen. Produktion und Beschäftigung sind stark angestiegen während die Inflation niedrig blieb und die Zinsen sanken. Dieser Aufschwung hat jetzt schon bedeutende Fortschritte im Hinblick auf unser langfristiges Ziel des stetigen Wirtschaftswachstums und der Preisstabilität erreicht. Die wirtschaftliche Rolle des Staates Der Staat sollte in der Wirtschaft eine begrenzte Rolle spielen. Die Bundesregierung sollte eine stabile Wirtschaft fördern, in der die Menschen Entscheidungen aufgrund von Informationen treffen können. Sie sollte ihnen diese Entscheidungen weder abnehmen, noch willkürlich die wirtschaftlichen Wahlmöglichkeiten durch die Art der Besteuerung oder Vorschriften in bezug auf die Produktion verzerren. Sie sollte und kann nicht weiterhin übermäßig Geld ausgeben, ihre Macht zur Besteuerung mißbrauchen und Geld leihen, um über ihre Verhältnisse zu leben. Die Bundesregierung sollte gewisse Güter und Dienstleistungen bereitstellen, die ihrem Charakter nach öffentlich und ihrem Anwendungsbereich nach national sind und die von Privatfirmen nicht effektiv geliefert �werden können - aber sie sollte nicht versuchen, öffentliche Güter und Dienstleistungen zur Verfügung zu stellen, die von den Einzelstaaten oder den Gemeinden besser geliefert werden können. Wenn der Staat dem Einzelnen und den privaten Unternehmen Entscheidungen abnimmt, werden Produktionsanreize unterdrückt und verzerrt; Wachstum, Produktivität und Beschäftigung werden davon in Mitleidenschaft gezogen. Deshalb sollte der Staat so weit wie möglich verantwortungsbewußte Maßnahmen des Einzelnen fördern und auf die Initiative des privaten Sektors vertrauen. Arbeitsplätzen führen. Schließlich wird durch die Steuerreform das Besteuerungssystem gerechter. Die einfachere, niedrigere Steuerstruktur wird die Befolgung leichter und Steuerhinterziehung weniger attraktiv gestalten. Die Amerikaner werden wissen, daß jetzt jeder seinen fairen Anteil zahlt und kein Einkommen in Schlupflöchern oder unproduktiven Nischen versteckt. Insbesondere werden Millionen von ärmeren Arbeitnehmern von der Steuerreform profitieren, indem sie aus den Steuerlisten gestrichen werden. Verbleibende Herausforderungen der Wirtschaftspolitik Die Steuerreform In meiner Botschaft zur Lage der Nation im Jahr 1984 erklärte ich die Steuerreform zur nationalen Priorität. Nach über zwei Jahren überparteilicher Bemühungen haben wir unser Ziel im vergangenen Herbst erreicht, als ich das Steuerreformgesetz von 1984 unterzeichnete. Die Steuerreform erweitert die Besteuerungsgrundlagen der Einkommensteuer für Privatpersonen und Unternehmen und reduziert die Steuersätze beträchtlich. Von diesen Veränderungen profitieren die Amerikaner dreifach. Erstens, durch die Senkung des Spitzensteuersatzes erhöht die Steuerreform die Anreize, zu arbeiten, zu sparen und zu investieren. Zweitens, durch den Abbau von Disparitäten bei den Steuersätzen für Einkommen aus langfristigen Kapitalanlagen fördert die Steuerreform eine effizientere Verwendung von Anlagekapital. Investitionsentscheidungen werden eher die produktiven Vorzüge einer Aktivität als ihre steuerlichen Konsequenzen widerspiegeln und dadurch zu einer effizienteren Verteilung von Ressourcen, zu höherem Wachstum und mehr Wir haben das Steuerrecht erfolgreich reformiert, die Inflation unter Kontrolle gebracht und staatliche Interventionen in der Wirtschaft abgebaut. Das Ergebnis bestand in einer Ausweitung von Produktion und Beschäftigung, die nun im fünften Jahr anhält und von der wir erwarten, daß sie im Jahr 1987 verstärkt andauern wird. Obwohl schon viel erreicht wurde, müssen und wollen wir uns den verbleibenden Herausforderungen für die Wirtschaft widmen. Wir müssen weiterhin das Defizit des Bundeshaushalts durch Zurückhaltung bei den Ausgaben reduzieren. Wir müssen das Handelsdefizit reduzieren und gleichzeitig Protektionismus vermeiden. Wir müssen die Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit Amerikas in der Weltwirtschaft stärken. Und wir müssen die teuren, unwirksamen und unfairen Landwirtschaftsprogramme reformieren. Kontrolle der Bundesausgaben Zum ersten Mal seit 1973 werden die Bundesausgaben im Jahr 1987 real - 3 - �sinken. Deshalb wird das Bundeshaushaltsdefizit gegenüber dem Niveau von 1986 um fast 50 Milliarden Dollar abnehmen. Mein Haushalt für 1988 wird diesen Prozeß fortsetzen, indem er das durch Gramm-Rudman-Hollings gesetzte Defizit-Ziel von 108 Milliarden Dollar einhält. Der Abbau des Defizits muß weitergehen und durch die Eindämmung des Wachstums bei den Bundesausgaben erreicht werden - nicht durch Steuererhöhungen, die Wachstum und Chancen vermindern würden. Große und hartnäckige Bundesdefizite verlagern die Last der Zahlungen für die heutigen Bundesausgaben auf künftige Generationen. Ein durch Zurückhaltung bei den Ausgaben erreichter Abbau des Defizits ist unverzichtbar, wenn wir die beträchtlichen Vorteile dieses Abbaus bei den Steuersätzen und der Reform der Steuergesetze erhalten wollen; sie ist ebenso unverzichtbar zur Reduzierung unseres Zahlungsbilanzdefizits. Und schließlich überschreiten die Ausgaben bei vielen Programmen die Summen, die nötig sind, um die grundlegenden Dienstleistungen des Bundes kostenwirksam bereitzustellen. Neben der Zurückhaltung bei den Ausgaben müssen wir das Budgetverfahren so reformieren, daß der Macht der Bundesregierung, zu hohe Steuern zu erheben und zu viel Geld auszugeben, Zügel angelegt werden. Ich unterstütze einen Zusatz zur Verfassung, der ein ausgeglichenes Budget in Friedenszeiten vorschreibt, und ich fordere den Kongreß auf, dem Präsidenten das gleiche Recht zu gewähren, das 43 Gouverneuren zusteht - das Recht, bei Bewilligungsmaßnahmen gegen einzelne Titel ein Veto einzulegen. Aufrechterhaltung von freiem und fairem Handel Eine der bedeutendsten noch verbleibenden Herausforderungen für die Wirtschaft der Vereinigten Staaten ist der Abbau unseres Handelsdefizits. Wir können jedoch weder dies erreichen, noch die Wettbewerbsfähigkeit amerikanischer Unternehmen erhöhen, indem wir beim Protektionismus Zuflucht suchen. Protektionismus ist wachstumsfeindlich. Er würde unsere Wettbewerbsfähigkeit mindern, nicht stärken. Durch ihn würden keine Arbeitsplätze geschaffen. Er würde im Interesse einiger weniger den meisten Amerikanern schaden. Er würde unsere Handelspartner zur Vergeltung aufrufen. Langfristig würde uns der Protektionismus in den Bereichen unserer Wirtschaft gefangen halten, in denen wir vergleichsweise schwach sind, anstatt uns Wachstum in den Bereichen zu gestatten, in denen wir relativ stark sind. Wir können durch Protektionismus nichts gewinnen. Aber wir können gewinnen, indem wir uns standhaft darum bemühen, unfaire Handelspraktiken zu beseitigen und die Märkte in der ganzen Welt zu öffnen. Ich werde mich in diesem Jahr weiterhin dafür stark machen, ausländische Märkte zu öffnen und unfairen Handelspraktiken, wo immer sie bestehen mögen, energisch entgegentreten. Außerdem werde ich den Kongreß bitten, das Verhandlungsmandat des Präsidenten für die Uruguay-Runde unter dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (GATT) zu erneuern. Diese Gespräche bieten eine wichtige und vielversprechende Chance für die Liberalisierung des Handels auf Gebieten, die für die Vereinigten Staaten lebenswichtig sind; den Handel mit Dienstleistungen, den Schutz geistigen Eigentums, faire Regeln für internationale Inve- �stitionen und den Welthandel mit Agrarprodukten. Hier in den Vereinigten Staaten müssen wir Zurückhaltung bei den Bundesausgaben üben. Unsere Handelsdefizit bei Gütern und Dienstleistungen spiegelt die Tatsache wider, daß wir in den letzten Jahren mehr ausgegeben als produziert haben - und wir haben aufgrund der Verschwendungssucht der Bundesregierung zu viel ausgegeben. Wenn der Kongreß meinen Haushalt für 1988 in Augenschein nimmt, sollte er dabei bedenken, daß ein Votum für höhere Regierungsausgaben ein Votum gegen die Korrektur unsere Handelsdefizits darstellt. Stärkung von Produktivität bewerbsfähigkeit und Wett- Wir müssen uns bemühen, um unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit durch ein größeres Wachstum bei der Produktivität zu verbessern. Die Abwertung des Dollar seit Anfang 1985 hat viel dazu beigetragen, unsere Wettbewerbsfähigkeit wiederherzustellen. Wir wollen uns jedoch nicht allein auf Bewegungen der Wechselkurse stützen. Das Wachstum der Produktivität liefert das Mittel, mit dem wir unsere Wettbewerbsfähigkeit stärken und gleichzeitig Einkommen und Chancen erhöhen können. Seit 1981 ist die amerikanische Produktivität im Industriebereich um 46 Prozent gestiegen, schneller als im Durchschnitt der Nachkriegszeit. Dies ist eine solide Leistung, aber es muß noch mehr getan werden. Wir müssen ein dauerhaftes Produktivitätswachstum in der Industrieproduktion und in anderen Sektoren unserer Wirtschaft ermutigen. Ein Weg zur Stärkung unserer weltweiten Wettbewerbsfähigkeit ist die Befreiung der amerikanischen Produzenten von unnötigen gesetzlichen Vorschriften. Meine Administration hat sich darum bemüht, Vorschriften für Industrien abzubauen, bei denen vermehrter Wettbewerb größere Vorteile für Verbraucher und Hersteller mit sich bringt. Ebenso hat sie die Struktur der von der Bundesregierung erlassenen Vorschriften gestrafft. Die Amerikaner haben bedeutende Vorteile aus der Deregulierung des Flugverkehrs, der finanziellen Dienstleistungen, der Eisenbahnen und des LkwVerkehrs gezogen. ich werde mich jedem Versuch widersetzen, bei diesen Industrien die Entwicklung wieder zurückzudrehen. Unsere Wirtschaft wird weitere Vorteile erringen, wenn wir die Preiskontrollen für Erdgas, verbleibende Vorschriften für den LkwSektor und unnötige Einschränkungen für den Arbeitsmarkt beseitigen. Ohne Schaden für die Luftqualität in unserem Land sollten wir die Tendenzen unserer gegenwärtigen Luftreinhaltungsgesetze beseitigen, die saubereren und effizienteren neuen Fabriken und Kraftwerken entgegenstehen. Wo Vorschriften notwendig sind, sollten ihre Kosten gegen die Vorteile aufgewogen werden, um sicherzustellen, daß regulative Schritte dort vorgenommen werden, wo sie wirklich Positives leisten und um zu vermeiden, daß amerikanischen Unternehmen auf dem Weltmarkt Wettbewerbsnachteile entstehen. Durch Privatisierung wird die Produktion von Gütern und Dienstleistungen vom Staat auf den Privatsektor verlagert. Durch Privatisierung kann auch die Wettbewerbsfähigkeit Amerikas verbessert werden, weil Privatfirmen Güter und Dienstleistungen besserer Qualität produzieren und diese dem Verbraucher preiswerter zur Verfügung stellen können als der Staat. Aus diesen Gründen profitie- - 5 - �ren die Amerikaner, wenn der Staat sich zurückzieht. Wie die Abschaffung von Vorschriften und Zentralismus verkörpert die Privatisierung die Überzeugung meiner Administration, daß die Bundesregierung ihre Eingriffe in den Markt und lokale Verwaltungen auf ein Minimum beschränken sollte. Wir müssen zunehmend Regierungsfunktionen auf den wettbewerbsfähigen Markt zurückverlagern, indem wir staatliche Firmen verkaufen oder übertragen. Im Jahr 1986 hat der Kongreß das Verkehrsministerium ermächtigt, Conrail der Öffentlichkeit zum Kauf anzubieten, was, wie wir hoffen, dieses Jahr stattfinden wird. Andere für eine Privatisierung geeignete Unternehmen sind zum Beispiel die National Petroleum Reserves, die Alaska Power Administration und Amtrak. Reform der Agrarpolitik Eine weitere Priorität des Jahres 1987 muß in der Reform unserer Agrarprogramme bestehen. Neben der Tatsache, daß diese Programme allein in diesem Jahr den Steuerzahler 34 Milliarden Dollar kosten, entziehen sie Land, Arbeitskraft und andere Ressourcen einer produktiven Verwendung. Die meisten Landwirtschaftsprogramme sind teuer und unfair, weil sie in der Tat relativ wenigen Einzelpersonen und Firmen Millionen von Dollar verschaffen, während viele Familienbetriebe, meist diejenigen, die wirklich Hilfe benötigen, wenig bekommen. Schließlich führen Landwirtschaftsprogramme bei vielen Nahrungsmitteln zu Preiserhöhungen für alle Amerikaner, reich und arm. Die Unterstützung landwirtschaftlicher Einkommen sollte nicht durch direkte Subventionen oder Preisstützung für landwirtschaftliche Produkte - 6 mit der Produktion verbunden sein. Meine Administration wird ein marktorientiertes Reformpaket verfolgen, das zwei Ziele hat: eine schrittweise Trennung der Unterstützung landwirtschaftlicher Einkommen von landwirtschaftlicher Produktion und die Konzentrierung dieser Unterstützung auf diejenigen Familienbetriebe, die sie am nötigsten haben. Zusammenfassung Die Wirtschaftspolitik meiner Administration hat mehr wirtschaftliche Freiheit und Chancen für Männer und Frauen, für Privatfirmen und die Regierungen der Einzelstaaten und Gemeinden geschaffen, um ihre eigenen Interessen zu verfolgen und ihre eigenen Entscheidungen zu treffen. Diese Politik hat zu einem stetigen Wirtschaftsaufschwung mit niedriger Inflation, niedrigeren Steuern und einem vereinfachten Steuergesetz, der Befreiung der Industrie von gesetzlichen Vorschriften, einem scharfen Anstieg bei den Investitionausgaben und mehr als 12 Millionen neuen Arbeitsplätzen geführt. Das amerikanische Volk verlangt eine gesunde, produktive und wachsende Wirtschaft. Deshalb werde ich weiterhin eine Politik verfolgen, die das Wachstum fördert, das Defizit des Bundeshaushalts abbaut, das Handelsdefizit korrigiert und die Wettbewerbsfähigkeit amerikanischer Produzenten stärkt. Das amerikanische Volk wird eine Wiederholung der gescheiterten Wirtschaftspolitik der Vergangenheit nicht dulden. Deshalb werde ich mich allen Vorschlägen zur Einführung einer Wirtschaftspolitik widersetzen, die die Errungenschaften der Steuerreform preisgeben, das Wachstum lähmen, die Inflation anheizen, unnötige staatliche Eingriffe in �den Markt bewahren oder den Protektionismus fördern. Mit der Hilfe und Kooperation des Kongresses können wir den gegenwärtigen Konjukturaufschwung aufrechterhalten und stärken und die wirtschaftlichen Errungenschaften der letzten sechs Jahre erhalten und ausbauen. * * * * * * �AMERIKA DIENST % Hintergrundmaterial ^ <£ 4. Februar 1987 STRATEGIE ZUR NATIONALEN SICHERHEIT DER VEREINIGTEN STAATEN - Bericht der Reagan-Adminstration an den Kongreß Teil I und II Dem im vergangenen Jahr verabschiedeten Gesetz zur Reorganisation der Verteidigung zufolge wird in Zukunft jährlich vom Präsidenten zusammen mit der Haushaltsvorlage ein Bericht über die "Strategie zur Nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten" vorgelegt. Der diesjährige Bericht kam am 28. Januar zur Vorlage und wurde gleichzeitig veröffentlicht. Er faßt zur Verbreitung in der Öffentlichkeit und erstmals unter einem Titel die wesentlichen Bestandteile der Strategie zur nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten wie folgt zusammen: Nationale Interessen und Zielsetzungen der Vereinigten Staaten, Wichtige Bedrohungen scher Interessen, amerikani- Die Außenpolitik der Vereinigten Staaten (ihre Prinzipien und deren regionale Anwendung) Die internationale Wirtschaftspolitik der Vereinigten Staaten, Die Verteidigung und militärische Strategie der Vereinigten Staaten, United States Information Service Embassy of the United States of America - Die integrierte Verwendung amerikanischer Mittel zur Unterstützung dernationalen Sicherheitsstrategie Der Bericht rekapituliert die heutige amerikanische Politik und beschreibt die Art und Weise, in der verschiedene politische Maßnahmen durchgeführt werden, die sich zur Erlangung amerikanischer Ziele gegenseitig unterstützen. Er gibt keine neuen Maßnahmen oder Initiativen bekannt. Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Die entsprechenden Abteilungen und Behörden waren an der Erstellung dieses Berichts beteiligt. Obwohl es ein Bericht des Präsidenten ist, haben der Außenminister, der Verteidigungsminister, der Vorsitzende, die Vereinigten Stabschefs und der Berater für Fragen der Nationalen Sicherheit des Präsidenten an seiner Entstehung mitgewirkt. Von hochrangigen Beamten bei Anhörungen im Streitkräftsausschuß des Senats gehaltene Referate über eine nationale Strategie vervollständigen und erweitern Teile des Berichts. Der Bericht geht auf Punkte im einzelnen ein: folgende - Die grundlegenden Interessen der Vereinigten Staaten an: dem überleben der Vereinigten Staaten und ihrer freien Institutionen; einer gesunden und wachsenden amerikanischen Wirtschaft; der weltweiten Ausbreitung von Demokratie und freien marktwirtschaftlich orientierten Wirtschaftssystemen. - Wie unsere Strategien versuchen, aus amerikanischen Stärken und sowjetischen Schwächen Nutzen zu ziehen. - Den Charakter der Abschreckung und wie unsere strategischen und konventionellen Streitkräfte dazu beitragen. - Die Einbettung unserer Zielsetzungen im Bereich der Rüstungskontrolle in unsere weitergespannten strategischen Ziele. - Die Möglichkeiten der Strategischen Verteidigungsinitiative, das strategische Verhältnis zwischen den Vereinigten Staaten und - 2 - der Sowjetunion grundlegend umzuwandeln und die Abschreckung auf eine sicherere und gefestigtere Grundlage zu stellen. - Die Strategie der Vereinigten Staaten zur Behandlung von Konflikten mit niedriger Intensität. - Maßnahmen, die unternommen werden, um durch bessere Planung und Anleitung die Effizienz bei der Durchführung dieser Strategie zu verbessern; dazu gehört auch die Vorlage eines zwei Jahre umfassenden Verteidigungshaushalts im Finanzjahr 1988/89. - Der Bericht beschreibt ferner wichtige Defizite bei den Mitteln zur Durchführung dieser Strategie, hier besonders: - Die Krise bei der Finanzierung von Entwicklungshilfe, die durch erhebliche Kürzungen seitens des Kongresses im Finanzjahr 1987 zustande kam und die Fähigkeit der Vereinigten Staaten zum Gebrauch dieses rentablen Mittels zur Unterstützung einer Reihe wichtiger nationaler Sicherheitsinteressen erheblich einschränkte. Der Bericht erbittet die eindeutige Unterstützung des Kongresses für die anhängige Zusatzforderung, um einen Teil der Mittel wieder freizugeben. - Angesichts des geringen Wachstums bei den Vorlagen zum Verteidigungshaushalt der letzten zwei Jahre erbittet der Bericht Unterstützung für einen gemäßigten Zuwachs bei den Investitionen in die Verteidigung, um die Aufgabe des Wiederaufbaus der amerikanischen Verteidigung zu vollenden und die für den wirkungsvollsten Gebrauch der Verteidigungsmittel �notwendige programmatische lität zu fördern. - Schließlich fordert der Bericht die Unterstützung beider Parteien im Kongreß für diese Strategie und ihre Zielsetzungen wie auch deren enge Zusammenarbeit, um sicherzustellen, daß die Mittel für dessen Durchführung angemessen sind. I. gen moralischen Unterschiede zwischen Totalitärismus und Demokratie herauszuarbeiten; Stabi- Eine amerikanische Perspektive Seit Beginn dieser Regierung haben wir den Grundstein für eine konstruktivere und positivere amerikanische Rolle in der Welt gelegt, indem wir die wesentlichen Bestandteile der amerikanischen Außen- und Verteidigungspolitik klar darlegten. In der Zwischenzeit haben wir unsere Politik und unsere Leistungen auf der Weltbühne objektiv betrachtet, um sicherzustellen, daß sie die Dynamik einer komplexen und sich ewig wandelnden Welt widerspiegeln. Wo Kursanpassungen notwendig wurden, habe ich Änderungen angeordnet. Aber wir sind nicht vom Kurs abgewichen und werden auch nicht von den weitgesteckten Zielen abrücken, die Amerikas Rolle in der heutigen Welt bestimmen: - Starke und enge Beziehungen unseren Bündnispartnern auf ganzen Welt; mit der - Aktive Unterstützung jener, die für ihre Selbstbestimmung, Freiheit, einen annehmbaren Lebensstandard und für ihre Entwicklung kämpfen; - Bereitschaft zu einer realistischen Sichtweise der Sowjetunion, um öffentlich die wichti- - Suche nach bedeutsamen Wegen einer Zusammenarbeit mit sowjetischen Politikern, um einen Krieg zu vermeiden und die Welt zu einem friedlicheren Ort zu machen. Die zu Anfang dieser Regierung gelegte Grundlage einer gesunden Strategie zur Nationalen Sicherheit hat fest gegriffen und uns gute Dienste geleistet. unsere wirtschaftliche, politische und militärische Macht lebt wieder auf. Die westlichen Demokratien sind neu belebt und auf der ganzen Welt wenden sich Nationen demokratischen Ideen und den Prinzipien der freien Marktwirtschaft zu. Bei all diesen Bemühungen unterstützen die Vereinigten Staaten auch weiterhin all jene, die sich die Vorteile unseres demokratischen Lebensstils zu eigen machen wollen. Obwohl den Vereinigten Staaten seit Ende des Zweiten Weltkrieges in der freien Welt eine Führungsrolle zufällt, haben wir doch nie allein gehandelt. Während des Krieges und in den darauffolgenden vier Jahrzehnten gründete sich unsere Strategie auf die Partnerschaft mit solchen Ländern, die unsere Ziele teilen. Da sich die Welt mit den Jahren gewandelt hat, sind die Unterschiede zwischen Ländern, die danach streben, demokratische Institutionen hervorzubringen und solchen, die der totalitär istischen Fahne folgen, in den Mittelpunkt unseres Blickfeldes gerückt. Da die Veränderungen der Zukunft in den Bereichen der Menschenrechte, der modernen Technik, der Lebensqualität und der Weltwirtschaft stattfinden, wird unser Beispiel weiterhin erheblichen Einfluß auf die - 3 - �Menschheit ausüben. Die Vereinigten Staaten befinden sich in diesem historischen Wettstreit auf der richtigen Seite und wir haben versucht, einen bleibenden Rahmen zur Förderung dieses positiven Wandels zu schaffen. Der Bericht über die Strategie zur Nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten baut auf den Bemühungen dieser Regierung, des Kongresses und des amerikanischen Volkes in den vergangenen sechs Jahren auf. Aber jedes Papier für eine Strategie kann nur ein Leitfaden sein. Um Wirkung zu zeigen, muß es fest in weitgespannten nationalen Interessen und Zielsetzungen verwurzelt, von einer angemessenen Bereitstellung von Mitteln begleitet sein und alle relevanten Bereiche nationaler Macht einschließen, um unsere nationalen Zielsetzungen zu verfolgen. Es muß ein Gerüst erstellen, in dem besondere Einzelziele von den mit der Überwachung bestimmter Bestandteile nationaler Macht beauftragten Behörden erkennbar sind. Und er sollte eine Anleitung zur Erstellung besonderer Pläne zur Erlangung genau dieser Einzelziele geben. Aus diesen Grund spielen die jährlichen Vorlagen des Außen- und des Verteidigungsministers vor dem Kongreß eine Schlüsselrolle zur Unterstützung der in diesem Bericht näher beschriebenen Zielsetzungen. Beide entwickeln in ihren jeweiligen Bereichen der Außen- und der Verteidigungspolitik detaillierte Aktionspläne, um unsere nationale Strategie zu unterstützen, amerikanischen Interessen Vorschub zu leisten und, was am wichtigsten ist, das Risiko für uns und unsere Verbündeten zu verringern. Nachfolgend werden die Bemühungen dieser Administration dargelegt, eine Strategie zur Nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten vorzulegen einen Entwurf für Freiheit, Frieden und Wohlstand in unserer Zukunft. II. Grundlagen der Strategie zur Nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten Die Sicherheit der Vereinigten Staaten in einer komplexen und sich wandelnden Welt In den Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg sahen sich die Vereinigten Staaten zum ersten Mal einer unausweichlichen Verantwortung für die Angelegenheiten der Welt gegenübergestellt. Die Vereinigten Staaten waren nicht länger durch die fast perfekte Festung der Meere geschützt, nun mit vom Krieg zerstörten Ländern verbündet, sahen sich unumstößlichen Beweisen expansionistischer Bemühungen der Sowjets gegenüber und nahmen angesichts dessen die doppelte Last auf sich, die Wiederherstellung der weltwirtschaftlichen Ordnung zu erleichtern und der Verbreitung von sowjetisch geprägtem Totalitärismus und Kommunismus Einhalt zu gebieten. Die Vereinigten Staaten reagierten auf die von Moskau ausgehenden Bedrohungen mit einer Politik des "Containment". "Containment" umfaßt als Strategie für den Weltfrieden drei verschiedene Elemente. Zum ersten Element, der amerikanischen Verteidigungspolitik, gehörte die weitere Stationierung von Streitkräften, die notwendig sind, um eine militärische Expansion seitens der Sowjets in ihre Schranken zu verweisen ("contain") und abzuschrecken. Für die Praxis bedeutet dies, daß wir zum ersten Mal in unserer Geschichte große militärische Formationen im Ge- - 4 - �biet der Verbündeten in Westeuropa und Ostasien unterhalten. Mit dem Zuwachs an sowjetischen Trägersystemen für Nuklearwaffen wurden auch umfangreiche strategische Streitkräfte notwendig, um die durch die konventionellen Streitkräfte der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten geschaffene Abschreckung zu erhöhen. Somit konzentrierte sich unser militärisches Sicherheitssystem vorwiegend auf zwei Regionen, Europa und Ostasien, und wurde von unserer nuklearen Abschreckungsstreitmacht gestützt. Das zweite Element, die internationale Wirtschaftspolitik der Vereinigten Staaten, umfaßte wirtschaftliche Wiederaufbauprogramme für Westeuropa und Japan. Es erforderte ferner eine Führungsrolle der Vereinigten Staaten bei der Einrichtung und Leitung des internationalen Währungssystems und bei der Ermutigung regionaler und globaler Freihandelsabkommen. Das dritte Element, die amerikanische Politik in der Dritten Welt, umfaßt sowohl Hilfe für die Wirtschaft als auch für die Sicherheit. Es beinhaltet auch eine grundlegende politische Komponente: die Entkolonialisierung, Selbstbestimmung und Unterstützung für eine Entwicklung hin zur Demokratie. Die Sowjetunion trat uns in der Dritten Welt mit einer Politik "nationaler Befreiungskriege" entgegen, mit deren Hilfe sie die mangelnde Stabilität sich bildender Nationen auszubeuten sucht um marxistisch-leninistische Regime nach sowjetischem Modell zu errichten. In den drei Nachkriegsjahrzehnten waren bei unserer nationalen Strategie wichtige Erfolge zu verzeichnen. Ein Weltkrieg wurde vermieden. Europa und Japan gelangten mit Hilfe mas- siver amerikanischer Unterstützung wieder zu Wohlstand, und im größten Teil der Dritten Welt ging die Kolonialzeit zu Ende. "Containment" hatte jedoch seinen Preis. Aber da die Vereinigten Staaten den Löwenanteil der weltwirtschaftlichen Macht der Industrieländer auf sich vereinte, konnten wir die Last tragen. Die Nachkriegszeit ging in den siebziger Jahren zuende. Einmal veränderte die amerikanische Wirtschaftspolitik in Europa und Ostasien die Verteilung von Macht und Wohlstand in unserem Bündnissystem erheblich. Gegenüber Westeuropa und dem Land am Rande Ostasiens hatten die Vereinigten Staaten nicht länger eine herausragende wirtschaftliche Stellung. Und unser Erfolg bei der Abschreckung einer sowjetischen militärischen Aggression in diesen beiden strategisch wichtigen Regionen schuf in der Öffentlichkeit zunehmend die Meinung, eine direkte sowjetische Aggression in diesen beiden Regionen sei weniger wahrscheinlich. Zweitens erforderten die militärische Aufrüstung der Sowjets und die Verlagerung sowjetischer Macht nach Kuba, Nicaragua, den Mittleren Osten, Südost- und Südwestasien und Afrika eine Änderung bei der Strategie zur Anwendung unserer Politik des 'Containment'. Besondere Bedeutung kam der Tatsache zu, daß die Sowjets im Bereich strategischer Nuklearwaffen einen Gleichstand mit den Vereinigten Staaten erreichten. Drittens führte das aufkommende politische Bewußtsein in der Dritten Welt zu Bürgerkriegen und zu regionalen Konflikten, die die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion in eine direkte militärische Konfrontation zu verwickeln drohten. Darüber hinaus trugen wirtschaftliche Entwicklungen, - 5 - �besonders im Energiebereich, zu politischer Instabilität bei und hatten auf das internationale Währungssystem einen destabilisierenden Effekt. In solch einer grundverschiedenen Welt mußten die Grundlagen der strategischen Planung neu überdacht werden. Es besteht keine militärische Überlegenheit der Vereinigten Staaten mehr bei den strategischen Streitkräften und die unausgesetzte Zunahme sowjetischer Fähigkeiten, die sich gegen Europa, den Persischen Golf und andere wichtige Gebiete richten könnten, stellt eine fortgesetzte Bedrohung der regionalen Sicherheit dar. Es ist heute wichtiger denn je, daß unsere Strategie zur Nationalen Sicherheit auf einem soliden Verständnis amerikanischer Interessen und Zielsetzungen basiert wie auch auf einer realistischen Methode zur Behandlung der Sowjetunion und anderer Bedrohungen für die Sicherheit der Vereinigten Staaten. Die Interessen der Vereinigten Staaten Die Strategie zur Nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten ist ein Abbild unserer nationalen Interessen und bildet einen weitgesteckten Plan zur Erlangung nationaler Zielsetzungen, die diese Interessen unterstützen. Die nationalen Schlüsselinteressen, die unsere Strategie sichern und schützen will, umfassen: 1. Das Überleben der Vereinigten Staaten als freie und unabhängige Nation, mit ihren intakten grundlegenden Werten und Institutionen. 2. Eine gesunde und wachsende Wirtschaft der Vereinigten Staaten. - 6 3. Die Heranbildung von Freiheit, demokratischen Institutionen und freien Marktwirtschaften auf der ganzen Welt, verbunden mit einem gerechten und offenen internationalen Handelssystem. 4. Eine stabile und sichere Welt, frei von erheblichen Bedrohungen amerikanischer Interessen. 5. Gesunde und starke Bündsnisbeziehungen der Vereinigten Staaten. Wichtige Ziele bei der Unterstützung amerikanischer Interessen Die Zielsetzungen in der Sicherheitspolitik der Vereinigten Staaten sind Erklärungen weitgesteckter Ziele zur Unterstützung und Förderung nationaler Interessen. In diesem Sinne sollen sie nicht mechanisch oder automatisch angewandt werden, sondern bilden allgemeine Richtlinien zur Entwicklung einer Politik für besondere Situationen, die eine koordinierte Anwendung nationaler Macht erfordern. Die wichtigsten Ziele zur Unterstützung unserer nationalen Interessen sind folgende: 1. Die Erhaltung der Sicherheit unserer Nation und unserer Verbündeten. Die Vereinigten Staaten müssen in Zusammenarbeit mit ihren Verbündeten versuchen, jegliche Aggression abzuwenden, die diese Sicherheit bedrohen könnte, im Falle versagender Abschreckung bereit sein, einen jeden militärischen Angriff zu verhindern oder zunichte zu machen und den Konflikt in einem für die Vereinigten Staaten, ihre Interessen und ihre Verbündetnen günstigen Sinne zu beenden. Im einzelnen heißt das: �- Abschreckung feindlicher Angriffe auf die Vereinigten Staaten, ihre Bürger, Streitkräfte oder ihre Verbündenten und Sieg bei einem feindlichen Angriff, wenn die Abschreckung versagt. - Erhaltung der Stärke und Lebensfähigkeit der Beziehungen zu den amerikanischen Bündnispartnern. - Wirksame Behandlung von Bedrohungen der Sicherheit der Vereinigten Staaten und ihrer Bürger, bei denen es nicht zum bewaffneten Konflikt kommt. Hierzu zählt auch die Bedrohung durch den Terrorismus. - Verhinderung der Weiterverbreitung nuklearer Waffen. - Langfristiger Abbau unserer Stützung auf Nuklearwaffen durch Stärkung unserer konventionellen Streitkräfte, die Verfolgung ausgewogenener und verifizierbarer Rüstungskontrollabkommen und die Entwicklung von Technologien zur strategischen Verteidigung. - Sicherung des uneingeschränkten amerikanischen Zugangs zu den Meeren und zum Weltall. Volksrepublik China. 2. Reaktionen auf die Herausforderungen in der Weltwirtschaft. Gegenseitige wirtschaftliche Abhängigkeit hat den Vereinigten Staaten erhebliche Vorteile verschafft, stellt sie aber auch vor neue Schwierigkeiten bei der Vorgehensweise, die gelöst werden müssen. Da unsere Abhängigkeit von Rohstoffen zugenommen hat, ist die potentielle Verwundbarkeit der Versorgungswege ein Anlaß zu großer Besorgnis. Obgleich das anhaltende Wirtschaftswachstum der Vereinigten Staaten dazu beiträgt, die Welt aus der Rezession zu führen, verlangsamt sich das Wirtschaftswachstum vieler Länder. Wir müssen unsere Aufmerksamkeit auf wichtige Probleme in der Welt richten, die amerikanische Interessen in Zukunft beeinträchtigen könnten, wenn sie keiner Lösung zugeführt werden oder keine Beachtung finden. Viele dieser Probleme, wie etwa die Schulden der Dritten Welt, der internationale Rauschgifthandel und der zunehmende Protektionismus haben im Augenblick Auswirkungen auf die Interessen der Vereinigten Staaten. Das heißt, wir müssen: - Verhinderung einer Dominanz des eurasischen Raums durch die UdSSR (oder eine andere feindliche Macht oder einen Zusammenschluß verschiedener Mächte). - in den Vereinigten Staaten eine starke, florierende und wettbewerbsfähige Wirtschaft im Zusammenspiel mit einer stabilen und wachsenden Weltwirtschaft fördern. - Wir müssen die Sowjetunion zwingen, die Kosten für ihr wirtschaftliches Defizit zu tragen, um weitere übertriebene Ausgaben der Sowjets im militärischen Bereich und deren Abenteuerlust auf der ganzen Welt zu entmutigen. - den Zugang der Vereinigten Staaten zu ausländischen Märkten sichern und den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten und Freunden den Zugang zu Energiequellen und Erzvorkommen sichern. - Förderung beserer Beziehungen zur - 7 - ein gut funktionierendens internationales Wirtschaftssytem mit �kleinstmoglichen Verzerrungen bei Handel und Investitionen wie auch stabile Währungen und weithin akzeptierte und respektierte Regeln zur Behandlung und Lösung von Streitigkeiten fördern. 3. Verteidigung und Förderung der Sache der Demokratie, Freiheit und Menschenrechte auf der ganzen Welt. Eine Außenpolitik, die das Schicksal von Millionen nach Freiheit strebenden Menschen auf der ganzen Welt ignoriert, wäre ein Verrat an unserem nationalen Erbe. Unsere eigene Freiheit und die unserer Verbündeten könnte niemals in einer Welt sicher sein, in der Freiheit überall sonst bedroht wäre. Das heißt Konfliktes in sich. Konflikte oder Versuche, befreundete Regierungen zu stürzen, die von den Sowjets oder ihren Satellitenstaaten angefacht oder unterstützt werden, stellen eine besonders ernstliche Bedrohung für die Interessen der Vereinigten Staaten dar. Insbesondere müssen wir: - ein stabiles globales und regionales militärisches Gleichgewicht gegenüber der Sowjetunion und den mit ihr verbündeten Staaten aufrechterhalten. - bedrohten Staaten beim Widerstand gegen sowjetische und sowjetisch geförderte Subversion und Aggression Hilfe leisten. im einzelnen, wir müs- sen: - die Entwicklung nationaler Unabhängigkeit und freier Institutionen auf der ganzen Welt fördern. - wo immer es möglich ist, die Ursachen regionaler Instabilität, die das Risiko eines größeren Krieges in sich bergen, zu beheben. - Hilfs-, Handels- und Investitionsprogramme ermutigen und unterstützen, die eine wirtschaftliche Entwicklung und die Heranbildung freier, humaner politischer und sozialer Ordnungen in der Dritten Welt fördern. - die Bemühungen der Sowjetunion neutralisieren, ihren Einfluß in der Welt auszuweiten und die zwischen der UdSSR und ihren Satellitenstaaten in der Dritten Welt bestehenden Verbindungen schwächen. - Liberalisierungstendenzen innerhalb der Sowjetunion und ihrer Satellitenstaaten ermutigen. - Bedrohungen der Stabilität befreundeter Regierung und Institutionen durch Unterminierung, staatlich unterstützten Terrorismus und den internationalen Drogenhandel bekämpfen helfen. 4. Friedliche Lösung von Streitfällen, die amerikanische Interessen in unruhigen Regionen der Welt beeinträchtigen. Regionale Konflikte, die Verbündete oder Freunde der Vereinigten Staaten einbeziehen, könnten die Interessen der Vereinigten Staaten bedrohen und tragen vielfach das Risiko einer weiteren Eskalation dieses 5. Aufbau wirkungsvoller und günstiger Beziehungen mit allen Staaten, mit denen uns gemeinsame Probleme verbinden. In der Welt gibt es heute 150 Nationen, von denen keine den Vereinigten Staaten an Macht und �Wohlstand gleichkommt, aber dennoch jede einzelne souverän ist und mit vielen, wenn nicht mit allen amerikanischen Interessen direkt oder indirekt in Berührung kommt. Im einzelnen heißt das, wir sollten: - die Bildung von Vereinigungen solcher Staaten, die den amerikanischen Interessen freundlich gegenüberstehen unter Verwendung der ganzen Bandbreite diplomatischer, politischer, wirtschaftlicher und informeller Kontakte fördern - wichtige internationale Institutionen wirkungsvoller machen, wenn es darum geht, den Frieden, die Weltordnung und den politischen, wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt zu fördern. - die Möglichkeit verbesserter Beziehungen mit uns feindlich gesinnten Nationen zu untersuchen, um die Möglichkeiten zukünftiger Konflikte abzubauen. - den Einfluß der Vereinigten Staaten auf der ganzen Welt erhöhen. Unsere Strategie zur Nationalen Sicherheit muß amerikanische Interessen und Zielsetzungen einhellig unterstützen. Sie muß weiterhin die vielfachen Bedrohungen und die mangelnde Stabilität der heutigen komplexen und sich wandelnden Welt in Betracht ziehen. Die Hauptbedrohungen amerikanischen Interessen für die Die wichtigste Bedrohung amerikanischer Sicherheit und nationaler Interessen ist die weltweite Heraus- forderung durch die Sowjetunion. Während nur eine Handvoll Politbüromitglieder berechtigterweise behaupten kann, die präzisen kurzfristigen, taktischen Pläne der Kreml zu kennen, ist die langfristige strategische Richtung der sowjetischen Außenpolitik eindeutiger. Motiviert von den Forderungen eines politischen Systems, das von der marxistisch-leninistischen Ideologie und der sie repräsentierenden politischen Partei zusammengehalten und beherrscht wird, versucht Moskau, das bestehende internationale System zu verändern und eine globale sowjetische Hegemonie aufzubauen. Diese langfristigen sowjetischen Ziele bilden den allgemeinen konzeptionellen Rahmen der sowjetischen Außen- und Verteidigungspolitik. Grundsätzliche Unterschiede bei den wirtschaftlichen, sozialen und politischen Überzeugungen und Zielen führen zu einem grundlegend gegensätzlichen Verhältnis zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion. Beide Seiten haben trotzdem mit der Vermeidung einer direkten Konfrontation und dem Abbau der Bedrohung durch einen Nuklearkrieg ein gemeinsames Ziel. Die wahre Herausforderung an die amerikanische Staatskunst besteht darin, wie diese Gemeinsamkeit der Interessen zur Erhaltung des Friedens am besten verwirklicht werden kann, ohne daß unsere nationale Sicherheit gefährdet oder unsere Verpflichtung an die Sache der Freiheit und Gerechtigkeit aufgegeben werden. Zur Durchführung ihrer expansionistischen Politik hat sich die UdSSR ein innenpolitisches System zentralistischer totalitärer Kontrolle bewahrt und dieses System zur Unterstützung ihrer internationalen Ziele mobilisiert und organisiert. Auf in- - 9 - �ternationaler Ebene haben die Sowjets fortgefahren, Gruppen zu helfen, die sogenannte "nationale Befreiungskriege" führen, internationale terroristische Gruppen mit Waffen und Ausbildung zu unterstützen, regionale Instabilität zu fördern und auszunutzen sowie einen aggressiven und ungesetzlichen Krieg in Afghanistan zu führen. An vielen weiteren Orten der Welt haben sich sowjetische Berater und Kampftruppen ebenfalls eines Verhaltens befleißigt, das internationale Vereinbarungen verletzt. Die Sowjets haben eine noch nie dagewesene Aufrüstung betrieben, die eine andauernde Bedrohung der Vereinigten Staaten und unserer Verbündeten darstellt. Die sowjetische Führung mißt ihrer militärischen Stärke, die die Hauptquelle für den Einfluß der UdSSR im internationalen Bereich bildet, eindeutig größten Wert bei. Jahrzehntelang hat die UdSSR einen unverhältnismäßig hohen Anteil des Nationaleinkommens für die Aufrüstung ihrer Streitkräfte eingesetzt. Sie unterhält gegenwärtig eine Streitmacht von über fünf Millionen Uniformierten (ausschließlich über eine Million Grenzwachen und andere Sicherheitskräfte) . Es wird geschätzt, daß die Ausgaben für das Militär gegenwärtig etwa 15-17 Prozent des gesamten sowjetischen BSP ausmachen. Die sowjetische Militärmacht erlaubt es Moskau, eine starke Verteidigung der Heimat zu gewährleisten und gleichzeitig die direkte und indirekte Beteiligung an regionalen Konflikten außerhalb sowjetischer Grenzen zu erleichtern. Außerdem werden zunehmend militärische Ressourcen der Sowjets dazu benutzt, die Politik anderer Länder zu beeinflussen und Instabilität zu fördern. Die Beweise für die Beziehungen zwischen der Sowjetunion und der Zunahme des weltweiten Terrorismus sind heute schlüssig. Obwohl die Sowjetunion keine unmittelbare Kontrolle über die meisten terroristischen Gruppen besitzt, liefert sie große Mengen an Waffen, Geld und Beraterhilfe an revolutionäre Kräfte, die an terroristischen Aktivitäten beteiligt sind. Die Sowjets versuchen, diese Unterstützung durch das Vorschieben von Mittelsmännern zu verschleiern radikale Regierungen wie etwa in Kuba, Nordkorea, Nicaragua, Syrien und Libyen, die direkte Beziehungen zu radikalen Terroristen und Aufständischen unterhalten. Gleichgültig, ob Moskau direkte oder indirekte Unterstützung bereitstellt, die eigentlichen Ziele des radikalen Terrorismus sind die Vereinigten Staaten, Westeuropa, Japan und andere gemäßigte, prowestliche Regierungen. Die Sowjetunion ist in den letzten Jahren bei der Verwendung ihrer nationalen Machtinstrumente wesentlich subtiler geworden. Trotz beträchtlicher Schwächen in der sowjetischen Wirtschaft benutzt das Politbüro wirtschaftliche Instrumente aktiv in seiner globalen Strategie. Es nutzt den Westhandel, um wirtschaftliche Druckmittel, Technologie und Devisen zu bekommen. Der Erwerb militärisch nutzbarer moderner Technologie mit legalen und illegalen Mitteln ist für die Sowjets insbesondere wichtig, um die Entwicklungszeit für Waffen zu verkürzen, die Kosten zu reduzieren und die Schwächen der sowjetischen Wirtschaft zu kompensieren. Die Beschaffung von Produktionstechnologie ist für die Sowjets besonders wichtig, um die Effizienz ihrer Rüstungsindustrie zu verbessern. Zugang zu westlichen Produktionsausrüstungen, -verfahren und Know-How hat die sowjetischen Rüstungsfabriken in die Lage versetzt, - 10 - �einige moderne Waffen bis zu fünf Jahre eher in Produktion gehen zu lassen als dies sonst der Fall gewesen wäre. Die Sowjets versuchen außerdem langfristige Wirtschaftsabkommen abzuschließen, die Abhängigkeiten von der UdSSR schaffen (z. B. solche, die die Versorgung Westeuropas mit Energie betreffen) . Zusätzlich haben die Sowjets einen massiven Apparat zur politischen Einflußnahme aufgebaut. Zu diesem Apparat gehört die umfangreichste Propagandamaschinerie der Welt, einschließlich offener und geheimer Aktivitäten in den Medien, Finanzierung und Unterstützung ausländischer kommunistischer Parteien und Frontorganisationen; politischer und ideologischer Indoktrinierung ausländischer Studenten, Beamter, Terroristen und Angehöriger des Militärs sowie die Beeinflussung ausländischer Besucher in der UdSSR. Dazu gehören getrennte Bemühungen zur Durchführung "aktiver Maßnahmen", darunter Desinformation, Fälschungen, die Benutzung politisch einflußreicher Persönlichkeiten und andere Täuschungsmanöver. Obwohl die Sowjets nicht als Anstifter aller revolutionären Bewegungen gebrandmarkt werden können, besteht ihre Strategie doch eindeutig darin, innenpolitische wunde Schwachpunkte in anderen Ländern auszunutzen, um die Bildung von Regimen zu fördern, die unter sowjetischem Einfluß oder sowjetischer Kontrolle stehen. All dies wird unter dem Etikett der "friedlichen Koexistenz" mit den Vereinigten Staaten und dem Westen insgesamt erreicht und als ein andauernder Wettstreit definiert, in dem alle Formen des Kampfes außer einem offenen Krieg erlaubt sind. sen Obwohl wir uns weiterhin angemesmit der sowjetischen Bedrohung befassen, dürfen wir andere destabilisierende internationale Bedrohungen und Probleme nicht vernachlässigen, die ernsthaft den amerikanischen Interessen schaden können, wenn sie nicht in geeigneter Weise angegangen werden. Dazu gehören nichtkommunistische Staaten mit repressiven Regierungen und Ideologien, die unserer entgegenstehen; internationale wirtschaftliche Probleme wie die massive Weltverschuldung, Handelsungleichgewichte und Verlagerungen des vergleichsweisen Vorteils in unserem von wechselseitiger Abhängigkeit bestimmten Weltwirtschaftssystem; die weltweite Bevölkerungsexplosion und die damit zusammenhängenden Probleme der Versorgung mit Nahrungsmitteln und Wasser sowie der Armut; die Ausbreitung von Atomwaffen; Drogenhandel und Menschenrechtsverletzungen, um nur einige zu nennen. Eine zusätzliche Bedrohung, die ihrem Charakter nach heimtückisch und von wachsendem Ausmaß ist, stellte der internationale Terrorismus der ein weltweites Phänomen, das zunehmend häufig, wahllos und mit staatlicher Unterstützung auftritt. Höchstwahrscheinlich wird der Terrorismus für den Rest dieses Jahrhunderts ein wichtiger Bestandteil der internationalen Landschaft bleiben. Er greift unmittelbar unsere demokratischen Werte an, untergräbt unsere diplomatischen Bemühungen um die friedliche Lösung von Konflikten und zersetzt die Grundlagen der zivilisierten Gesellschaften. Die effektive Bekämpfung des Terrorismus ist ein wichtiges Ziel für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten. Ein fundiertes Verständnis unserer nationalen Interessen und Ziele ist in Anbetracht der großen Bedrohungen dieser Interessen unabdingbar, um vernünftige Strategien zu ent- - 11 - �wickeln. in den beiden nächsten Kapiteln werden die Hauptelemente unserer Außen- und Verteidigungspolitik sowie die Wege behandelt, auf denen diese zur Erlangung unserer nationalen Sicherheitsziele beitragen. Die effektive Einbettung unserer Außenund Verteidigungspolitik liefert die Grundlage unserer Nationalen Sicherheitsstrategie. (wird fortgesetzt) * * * * * 12 �AMERIKA DIENST VON ** Wissenschaft und Technik 4 . Februar 1987 LEHRBEISPIEL "VOYAGER" Experimentierflugzeug aus metallfreiem Verbundmaterial gibt Luftfahrttechnik neue Impulse - WASHINGTON - (AD) - Pioniertat und kaum vorstellbare Rekordleistung dazu war die Erdumkreisung von Richard Rutan (48) und Jeana Yeager (34) mit dem experimentellen Flugzeug VOYAGER. Neun Tage, drei Minuten und 44 Sekunden nach ihrem Start am 14. Dezember 1986 von "Edwards Air Force Base" in Kalifornien erreichten die beiden wieder die Ausgangsbasis und landeten am 23. Dezember sicher auf einem ausgetrockneten Salzsee in der Mojavewüste. Ohne ein einziges Mal aufzutanken und ohne Zwischenlandung waren sie um die ganze Erde geflogen. United States Information Service Embassy of the United States of America Im letzten Drittel der 40 240 km langen Reise half zeitweise starker Rükkenwind, die ursprünglich auf zehn bis 12 Tage angesetzte Flugdauer um einen Tag zu verkürzen. Tropische Stürme über dem Pazifischen und Indischen Ozean machten eine Verlegung der Route, die u.a. den Norden Australiens und den Süden Afrikas berühren sollte, in äquatornähere Regionen erforderlich. Im allerletzten Abschnitt wurde, vom Atlantik her über Venezuela kommend, der Weg entgegen früheren Plänen nicht über den Golf von Mexiko und den Südwestteil Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �der Vereinigten Staaten genommen. Vielmehr führte er nun direkt nach Westen über Costa Rica und, nach Erreichen der lateinamerikanischen Pazifikküste, in leicht nordöstlicher Richtung an Mexiko entlang zurück nach Kalifornien. Formgebung, Konstruktion und Werkstoffe - alles ist außergewöhnlich bei VOYAGER, wenn auch nicht ausnahmslos neu: Ein relativ kurzer, schmaler Mittelrumpf mit je einem Motor an Bug und Heck, weit ausschwingende, leicht vorwärts gekrümmte Tragflächen, die hinter der in den Mittelteil verlegten Pilotenkabine ansetzen, zwei Außenrümpfe in einigen Metern Abstand vom Hauptrumpf. sie sind um ein gutes Drittel länger als ec und tragen ein großes Leitwerk am Heck. Vorne sind sie durch Stummelflügel, in der Mitte noch einmal über die Tragflächen mit ihm verbunden. Diesen geben sie zusätzlichen Halt, was dringend notwendig ist. Denn die Spannweite ist mit 33,7 Metern (das Vierfache der Mittelrumpflänge) sogar noch größer als die Flügelspannweite moderner Passagierflugzeuge wie z.B. der Boeing 727. Konstrukteur Burt Rutan, der Bruder des Testpiloten, berücksichtigte für die Tragflächen eine Wölbungsfreiheit bis zu neun Metern. Als Höhenleitwerk fungieren die "canards", d.h. die vorderen Stummelflügel. Gleichzeitig stabilisieren sie gegen Überziehen. Beim Flug des Fluggeräts setzte der Konstrukteur seinen großen Erfahrungsschatz nicht nur auf dem Gebiet der Aerodynamik, sondern auch bei der Verwendung super leichter Verbundwerkstoffe ein. Die Schale besteht aus sandwichähnlichem Material mit einem sechseinhalb Millimeter dicken "Kern" in Bienenwabenstruktur, ummantelt von zwei harten Schichten. Sie bestehen aus Kohlefasern, eingebettet in Epoxydharz. Die sechsflächigen Waben im Innern aus einem papierähnlichen Polymer sind mit Kunstharz überzogen. Die hochfeste Kombination besitzt eine siebenmal höhere Zähigkeit als Aluminium, heute noch der wichtigste Werkstoff im Flugzeugbau. Gleichzeitig ist sie um ein Fünftel leichter als das Material. Was das Verbundmaterial tatsächlich auszuhalten vermag, zeigte sich schon beim Start, als eine der Tragflächen während des Anrollens mit der Spitze Bodenberührung bekam. Die Unterseite wurde dadurch von außen her ca. 40 cm weit abgeschliffen. Gleichzeitig riß eine kleine Klappe an der Flügelspitze ab. Rutan bekam daraufhin Anweisung, durch eine leichte Kippbewegung auch die andere Tragfläche kurz zu Boden zu bringen - während des Beschleunigungsvorgangs auf der Rollbahn ein Versuch, dort ebenfalls die Klappe loszuscheuern. Der Versuch gelang, die "Symmetrie" war hergestellt. Der Verlust der Klappen war für die Flugstabilität ohne Bedeutung. Außer für die Verschraubung der Tragflächenteile wurde beim Bau von VOYAGER kein Metall verwendet. Deshalb beträgt das Leergewicht der Zelle, die zu etwa 90 Prozent aus Kohlefaser und Verbundwerkstoffen besteht, nur ganze 425,8 kg. Komplett ausgerüstet, einschließlich der beiden Motoren, kam man auf 1253 kg, und voll aufgetankt beim Start auf 4431 kg. So hob das Fluggerät mehr als das Zehnfache seines Leergewichts in die Lüfte. Das robuste Material ist gut zu bearbeiten und ergibt z.B. für Tragflächen eine glatte und dabei gut versteifte Oberfläche. Aerodynamisch ist dies für die Ausnutzung der natürlichen laminaren Strömung an den Tragflächen von Bedeutung. Der Luftwiderstand ist geringer, und damit �auch der Tceifstoffverbrauch. Das VOYAGER-Experiment hat die Eignung der Werkstoffe und der Konstruktion überzeugend demonstriert. Das Fluggerät bewährte sich auch in sehr starken Tubulenzen. Fliegender Tank "Fliegender Tank" wurde VOYAGER zu Recht genannt. Den Treibstoffvorrat nahmen insgesamt 17 Kavernen in allen drei Rumpfkörpern, in den Tragflächen und selbst in den Stummelflügeln auf. Die Kavernen hatten Verbindungsleitungen, damit umgepumpt werden konnte, wenn in turbulenten Regionen durch höheren Treibstoffverbrauch aus einem größeren Tankbereich eine Schwerpunktverlagerung und damit Beeinträchtigung der Manövrierfähigkeit drohte. Der Bugmotor wurde außer bei Start und Landung meist nur zum Manövrieren eingesetzt. Einmal zwangen beispielsweise widrige Wetterbedingungen dazu, die übliche Flughöhe zwischen 2 100 und 3 300 m zu verlassen und in mehr als 6 000 m Höhe zu gehen. Die Schubleistung des Heckmotors reichte aus, um eine durchschnittliche Fluggeschwindigkeit von ca. 185 km pro Stunde zu halten. Auf engstem Raum Die beiden Piloten hatten während der 216 Stunden Flugdauer so gut wie keine Bewegungsfreiheit in ihrer winzigen Kabine. Wenigstens ermöglichten Kuppel und Seitenfenster Sichtverbindung nach draußen - der Funkkontakt von und nach Kalifornien war über alle nur erreichbaren Leitungswege gesichert, Unterstützung gab es auch von Seiten der NASA und militärischen Stellen. Steuern war nur in halb sitzender Position möglich, weil die 2,30 m lange, an ihrer weitesten Stelle 1,20 m breite Kabine nichts anderes zuließ, als daß der andere die Zeit, in entgegengesetzter Richtung liegend, zubrachte. Die beiden Piloten wechselten sich in allen Aufgaben ab und hielten nach Möglichkeit regelmäßig Ruhepausen ein. Nach dem vorausgegangenen Probeflug im Juli 1986, der viereinhalb Tage dauerte, wurde Rutan gefragt, ob solches Eingepferchtsein überhaupt zu ertragen sei. "Der Mensch ist ein anpassungsfähiges Wesen", war die Antwort. Habe man die ersten zwei Tage hinter sich, spiele die Dauer kaum mehr eine Rolle. Allerdings machten während der Erdumfliegung im Dezember Müdigkeit und körperliche Anstrengungen in Turbulenzzonen den beiden Piloten mehr zu schaffen, als ihnen lieb war. Dennoch überstanden sie ihr Abenteuer gut, wie auch die ärztliche Untersuchung nach der glücklichen Landung ergab. Wenige Tage später erhielten sie zusammen mit dem Konstrukteur aus der Hand Präsident Reagans die Bürgermedaille. Modell Das Fluggerät VOYAGER, von einer kleinen Gruppe begeisterter Ingenieure und Techniker unter der Mithilfe nur weniger bezahlter Arbeitskräfte, aber ohne jeglichen staatlichen Zuschuß gebaut, könnte der Flugzeugtechnik neue Anstöße geben. Das gilt nicht nur für die Anwendung leichter und dabei hochfester Verbundwerkstoffe aus nichtmetallischem Material, sondern auch von technischen Prinzipien, die die Aerodynamik verbessern. Darüber hinaus könnten Fluggeräte im Stil der VOYAGER, bemannt oder unbemannt, z.B. für Aufgaben großräumiger Fernerkundung über mehrere Tage für - 3 - �die Fischerei oder für Umweltbeobachtungen zu Lande eingesetzt werden und damit eine wichtige Ergänzung zu Satellitendaten erbringen. Flugzeugfirmen in den USA prüfen bereits ob sich die Technik Burt Rutans auf den Bau von Privatjets anwenden läßt - sowohl in bezug auf Werkstoffe als auch auf die Tragflächenkonstruktion. Und ein Flugforschungsinstitut der NASA plant in Zusammenarbeit mit den beiden größten amerikanischen Flugzeugfirmen Untersuchungen zu der Frage, inwieweit die von Rutan angewandte Strömungstechnik bei den Oberflächen von Großflugzeugen einsetzbar ist. - 4 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 04.02.1987 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 04.02.1987 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation&nbsp;</strong><br />Der Trugschluss des "Großen Kompromisses"<br /><em>- Rede von Kenneth L. Adelman in Bonn -</em><br /><br /><strong>2. Wirtschaft</strong><br />Reagan: Handel und Landwirtschaft wichtigste Probleme im Jahr 1987<br /><em>- Jahreswirtschaftsbericht des Präsidenten -</em><br /><br /><strong>3. Hintergrundmaterial&nbsp;</strong><br />Strategie zur Nationalen Sicherheit der Vereinigten Staatten<br /><em>- Bericht der Reagan-Administration an den Kongress - (Teil I und II)</em><br /><br /><strong>4. Wissenschaft und Technik</strong><br />Lehrbeispiel "VOYAGER"<br /><em>- Experimentierflugzeug aus metallfreiem Verbundmaterial gibt Luftfahrttechnik neue Impulse -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/bac837921f1c7c3dbe2249b93a9cdb26.pdf 18e8dc5d2db12c5ed7fc3104535e15f1 PDF Text Text AMERIKA DIENST VON ** 1 1 . F e b r u a r 1987 I N H A L T DOKUMENTATION Die Amerikanisch-europäischen Wirtschaftsbeziehungen: Mythen und Verpflichtungen - Rede von Botschafter Burt vor dem Industrie-Club in Düsseldorf - HINTERGRUNDMATERIAL Strategie zur Nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten - Bericht der Reagan-Administration an den Kongreß Teil III * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST '%7-oN^ Dokumentation 11. Februar 1987 DIE AMERIKANISCH-EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSBEZIEHUNGEN: MYTHEN UND VERPFLICHTUNGEN - Rede von Botschafter Burt vor dem Industrie-Club in Düsseldorf DÜSSELDORF - (AD) - In seiner Rede vor dem Industrie-Club in Düsseldorf erklärte der amerikanische Botschafter, Richard Burt, am 11. Februar 1987, daß es ein tragischer Fehler wäre, "wenn die Vereinigten Staaten jemals mit der Lockerung ihrer Sicherheitsbindungen an Europa drohen würden, um wirtschaftliche Vorteile zu erlangen." Obwohl erkannt werden müsse, daß zwischen amerikanisch-europäischen Wirtschaftsbeziehungen und der Sicherheit des Bündnisses ein wichtiger Zusammenhang besteht, verfolge die Reagan-Administration aber "kein Junktim zwischen Handlsproblemen und amerikanischer Militärpräsenz in Europa". Die Ansprache des Botschafters hat folgenden Wortlaut: Herr Dr. Henkel, Herr Dr. von Buelow, Freiherr von Teuffei, meine Damen und Herren I Ich freue mich, heute abend hier bei Ihnen zu sein. Die regelmäßigen Veranstaltungen des Industrie-Clubs werden allgemein geschätzt und tragen erheblich zum Verständnis wirtschaftlicher und sozialer Probleme bei. Ich möchte weiterhin den Mitgliedern des Industrie-Clubs, der Deutsch-Amerikanischen SteubenSchurz-Gesellschaft und des Harvard United States Information Service Embassy of the United States of America Clubs Rhein-Ruhr dafür danken, daß sie mich heute abend nach Düsseldorf eingeladen haben. Ihre zahlreichen Aktivitäten liefern den Beweis der vitalen und engen Bande, die die Vereinigten Staaten und die Bundesrepublik Deutschland verbinden. Ich begrüße Sie und danke Ihnen für Ihren bedeutenden Anteil an der Förderung von Freundschaft und Verständigung zwischen Deutschen und Amerikanern. Ich freue mich immer über einen Besuch in Düsseldorf, das als ein Mittelpunkt von Handel und Industrie Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �so wohlbekannt und geachtet ist. Die wichtige Rolle, die Düsseldorf in Wirtschaft und Handel zufällt, läßt es besonders angemessen erscheinen, daß ich heute abend vor diesem verehrten Publikum über die Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Europa spreche. Nach Beendigung meiner Ausführungen werde ich gern mit Ihnen über die von mir angeschnittenen Probleme oder über andere für Sie wichtige Fragen diskutieren. Mythen der Ökonomie In jüngster Zeit ist viel zum Thema der Wirtschaftsbeziehungen zwischen Europa und den Vereinigten Staaten gesagt und geschrieben worden. Kommentatoren auf beiden Seiten des Atlantiks haben uns täglich Berichte über Schwierigkeiten bei unseren Beziehungen in Handel und Finanzwesen geliefert. Wir haben mit Besorgnis und später mit Erleichterung beobachtet, wie unsere Unterhändler eine Reihe verhängnisvoller Vergeltungszölle auf Agrarprodukte abwendeten. Ich bin besonders dankbar für die konstruktive Rolle, die die Bundesrepublik Deutschland bei der Beilegung dieses Streitfalls gespielt hat, und ich möchte diese Gelegenheit ergreifen, um Bundeskanzler Kohl, Außenminister Genscher und Wirtschaftsminister Bangemann für ihre Bemühungen zu danken, mit denen sie eine gerechte und ausgewogene Lösung unterstützt haben. Wir können äußerst zufrieden sein, daß es möglich war, eine Übereinkunft herbeizuführen. Das ist ein willkommener Hinweis darauf, daß wir die Fähigkeit und den Willen zur Zusammenarbeit bei der Lösung vor uns liegender Probleme besitzen. Gleichzeitig wäre es aber unverantwortlich, die zwischen uns stehen- den Unterschiede leugnen oder bagatellisieren zu wollen. Tatsache ist, daß wir in einer Debatte über eine Reihe von Problemen stehen, die in unseren Wirtschaftsbeziehungen auftreten. Wir haben eine bestimmte Meinung über Modalitäten zur Förderung des Wachstums und Wohlergehens in der Weltwirtschaft, und andere haben dazu eine abweichende Meinung. Wir glauben daran, daß die Kräfte des Marktes am besten in der Lage sind, Kreativität und Leistung hervorzubringen. Andere sind der Ansicht, Regierungen sollten den Markt Regelungen unterwerfen und lenken. Die Vereinigten Staaten haben ein riesiges Defizit im Außenhandel, und die Bundesrepublik wie auch Japan verzeichnen riesige Überschüsse. Das Ungleichgewicht beunruhigt uns alle, aber wir können uns nur schwer darüber einigen, wer welche Schritte zu dessen Abbau unternehmen sollte. Es handelt sich hierbei um reale Probleme und reale Meinungsverschiedenheiten, die in einer leidenschaftlich geführten Debatte zur Sprache kommen. Im Zuge dieses Austauschs von Argumenten streben wir einen breiter gesteckten Rahmen an, um von uns beobachtete Fakten zu erklären und die von uns vertretenen Ansichten zu rechtfertigen. Wir entwerfen ganze Theorien über die jeweils andere Gesellschaft und Wirtschaft. Diese Theorien bergen genug Wahrheit in sich, um unsere Phantasie anzuregen und erlangen manchmal hohe Popularität. Auf diese Weise schaffen wir Mythen, und diese Mythen können die Phantasie der Öffentlichkeit erregen und beherrschen. Sie helfen uns aber nicht notwendigerweise weiter zum Verständnis der Welt in der wir le- - 2 - �ben. Vielmehr können sie uns manchmal irreführen und eher verwirren. Leider hat solch eine irrige Argumentation in den europäisch-amerikanischen Beziehungen eine lange Geschichte. Von Zeit zu Zeit erliegen wir der Versuchung, Schwierigkeiten und Probleme als Beweis für allgemein bestehende Mängel in unseren sozialen und wirtschaftlichen Systemen zu betrachten. Am Ende könnten gegenseitig bestehende Mythen und Klischees unseren Dialog beherrschen. In den letzten Jahren sahen wir uns zwei widersprechenden Mythen über die transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen gegenüber. Sie haben sich als gemeinhin anerkannte Erklärung der Dynamik dieses Verhältsnisses abgewechselt. In einem nahezu gleichmäßigen Turnus ist der Mythos einer amerikanischen Dominierung Europas in den Bereichen Wirtschaft und Technologie vom Mythos der Unordnung und des Desinteresses in Amerika verdrängt worden, auf den dann wiederum der Mythos der amerikanischen Vormachtstellung folgte. Vor etwa 20 Jahren brachte der französische Politiker und Journalist Jean-Jacques Servan-Schreiber seinen Bestseller "Die amerikanische Herausforderung" heraus. Servan-Schreiber war vom Erfolg der Zusammenarbeit zwischen amerikanischer Industrie, Regierung und Bildungswesen geblendet - aber auch beunruhigt. Er schrieb, daß die Vereinigten Staaten den "außergewöhnlichsten technologischen Durchbruch in der Weltgeschichte" vollbracht hätten. Seiner Ansicht nach sollte Europa sich amerikanische Management-Methoden zu eigen machen, bevor es zu spät sei. Aber die Zeiten ändern sich und gegen Ende der siebziger Jahre ver- blaßte die Sorge über eine amerikanische Vorherrschaft im Bereich der Technologie. Sie wurde durch Sorgen über die Schwäche der amerikanischen Wirtschaft abgelöst. Die Aufmerksamkeit richtete sich auf das nachlassende Wachstum und steigende Preise in den Vereinigten Staaten. In der Amtszeit Präsident Carters galt der Dollar als krank und die industrielle Grundlage der Vereinigten Staaten als schwindend. Nur wenige Jahre später begann nach der Regierungsübernahme durch die Reagan-Administration - eine neue Runde. Wieder einmal gab es einen Meinungsumschwung. Die Vereinigten Staaten waren nicht länger der Verlierer im Rennen um die Vorherrschaft in Wirtschaft und Technologie. Silicon Valley war ins Blickfeld der Welt gerückt, und man war wieder pessimistisch über Europa. "Eurosklerose" war in aller Munde. Diesem Blickwinkel zufolge waren die Gesellschafts- und Wirtschaftssysteme Europas zunehmend verkrustet und Vorrechte bestimmter Interessengruppen tief verwurzelt. Aus diesen Gründen war Europa unweigerlich dazu verurteilt, bei der Entwicklung und Anwendung von Hochtechnologie hinter die Vereinigten Staaten und Japan zurückzufallen. Europa wurde im weltwirtschaftlichen Rennen auf einen hinteren Rang verwiesen. Diese Theorie war allgemein anerkannt. Bruce Nussbaum, ein amerikanischer Autor, der über Wissenschaft und Gesellschaft schreibt, sagte sogar voraus, die Bundesrepublik würde im Bereich der Technologie zur japanischen Kolonie werden. Heute ist der Mythos der Eurosklerose natürlich aus der Mode gekommen; ein neuer Mythos bewegt die - 3 - �europäische Phantasie, und zwar der Mythos, die Wirtschaft der Vereinigten Staaten habe grundlegende Mängel. Die einstmals mächtigen amerikanischen Industriezweige seien Überflüssig und unfähig, sich zu erneuern. Amerikanische Manager seien besessen von ihren Aktienkursen und davon, Übernahmen durch die Konkurrenz abzuwehren. Das Finanzsystem sei durch eine Schuldenanhäufung bedroht, die sowohl Produzenten als auch Verbraucher gleichermaßen zu verschlingen drohe. Die vieldiskutierte Umwandlung der Vereinigten Staaten in eine Dienstleistungsindustrie schaffe eine Nation von Hamburger-Bäckern. Ich bedaure, daß dieser Mythos jüngst von Teilen der bundesdeutschen Medien ziemlich enthusiastisch aufgegriffen wurde. In einem kürzlich im 'Spiegel' erschienenen Artikel benutzte der Verfasser das Handelsbilanzdefizit der Vereinigten Staaten als Aufhänger und arbeitete sich so von vorn nach hinten. Das Defizit im Handel zeige, so schrieb er, daß amerikanische Produkte nicht mehr so gut seien wie europäische oder asiatische Produkte. Die Amerikaner, die nie sehr gut darin gewesen seien, langfristig zu denken, seien auf dem Weltmarkt nicht mehr wettbewerbsfähig, weil die Produktivität stagniere und das amerikanische Schulsystem versagt habe. Die Vereinigten Staaten wendeten sich daher als letzter Zuflucht der "brutalen Lösung" des Protektionismus zu. Quatsch! sie verstehen sicher, was ich meine, wenn ich sage, daß vielfach ein Problem aus seinem Kontext herausgelöst und dann eine eigenständige Theorie darum aufgebaut wird. Tatsache ist, daß das Defizit im Handel der Vereinigten Staaten zum großen Teil von einem zu starken Dollar herrührt wie auch von einem Wirt- 4 schaftswachstum, das in den Vereinigten Staaten schneller verlief als in anderen Ländern. Natürlich beeinträchtigte das unsere Wettbewerbsfähigkeit. Dazu haben auch Schulden und eine zurückgehende Nachfrage der Entwicklungsländer unseren Exporten einen schweren Schlag versetzt. Das daraus entstandene Handelsbilanzdefizit kann nicht aufrechterhalten werden, und wir tun alles, um es abzubauen. Die allgemeine Behauptung über die Qualität amerikanischer Produkte ist barer Unsinn und die Auffassung über industrielle Produktivität schlicht falsch. Tatsache ist, daß trotz des Defizits die Einkommen, Beschäftigungsrate und industrielle Produktion in den Vereinigten Staaten stetig steigen. Dr. Georg Koopman vom Hamburger Institut für Wirtschaftsforschung (HWWA) veröffentlichte kürzlich eine Studie über die Auswirkungen des Handesbilanzdefizits auf die amerikanische Wirtschaft. Er kam zu dem Ergebnis, daß die Produktion in der verarbeitenden Industrie im Zeitraum des steigenden Handelsbilanzdefizits die gleichen Zuwachsraten verzeichnete wie das BSP. Die Fertigung hält immer noch denselben Anteil am BSP wie zu der Zeit des Überschusses im Außenhandel. Dr. Koopman hat ferner herausgefunden, daß eine größere ausländische Konkurrenz in den Vereinigten Staaten erheblich zu höherer Leistungsfähigkeit im Fertigungssektor wie auch zur Produktqualität beigetragen hat. Schließlich berichtet er, daß die Umsätze im amerikanischen Fertigungssektor in den Jahren 198085 um 17 Prozent gestiegen sind, im Vergleich zu 4 Prozent in der Bundesrepublik . Ich erwähne diese Punkte, um aufzuzeigen, daß Mythen und Klischees uns nicht bei der Behandlung von an- �stehenden Problemen helfen. Wir sollten von voreiligen Schlußfolgerungen Abstand nehmen, die nicht durch aktuelle Pakten untermauert werden. Lassen Sie uns der Versuchung widerstehen, Ereignisse zu interpretieren, um damit bestehenden Auffassungen darüber, welche Gesellschaft besser oder schlechter ist, Vorschub zu leisten. Wir sollten vielmehr gemeinsam die Fakten betrachten und uns darum bemühen, gemeinsam Schlußfolgerungen für gemeinsame Handlungen zu ziehen. Die wahre Herausforderung In den vergangenen 40 Jahren waren wir im Westen bemerkenswert erfolgreich. Wir haben Institutionen geschaffen, die dem industrialisierten Westen wirtschaftliche Stärke und einen Lebensstandard verschafft haben, der in der Geschichte der Menschheit seinesgleichen suchen. Die entspannte Situation, das materielle Niveau und die Gesundheit, die wir heute genießen, gingen zu Beginn dieses Jahrhunderts noch über das Vorstellungsvermögen unserer Vorväter hinaus. Am Ende des Zweiten Weltkriegs sahen sich westliche Politiker ungeheuren Aufgaben und schwierigen Herausforderungen gegenübergestellt. Diese Herausforderungen waren offenkundig: durch den Krieg zerstörte Städte und Fabriken mußten wiederaufgebaut werden, das Finanzsystem der Welt wiederhergestellt, der Handel geöffnet und die Europäische Einheit so gefördert werden, daß Konfliktanreize beseitigt wurden. Die von ihnen geschaffenen Institutionen sind uns allen bekannt: der Marshall-Plan und die Weltbank zur Finanzierung des Wiederaufbaus, der Internationale Währungsfonds (IWF) als Rahmen für die internationalen Währungsbeziehungen wie auch das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen (GATT) zur Errichtung eines neuen offenen Welthandelssystems. In Europa wurde die Europäische Gemeinschaft mit ihrer Vision der wirtschaftlichen Integration ins Leben gerufen, die das gemeinsame Handeln für gemeinsame politische Ziele untermauern sollte. 40 Jahre später sehen wir uns wiederum einer Herausforderung gegenüber, die in mancher Hinsicht so groß ist wie die Herausforderung des Wiederaufbaus in der Nachkriegszeit. Aber wir befinden uns heute in einer anderen Situation. Damals war die Aufgabe klar; heute jedoch sind wir uns über den Ursprung unserer Probleme nicht so sicher. wir haben Schwierigkeiten, die jetzt anstehende Herausforderung zu definieren und noch mehr, klug auf sie zu reagieren. Meiner Ansicht nach besteht die Herausforderung, der wir - Industrieund Entwicklungsländer gleichermaßen - uns gegenübersehen, in der Herausforderung, die sich durch den massiven und schnellen technologischen Wandel stellt. Die Welt macht eine technologische Revolution durch, die in beträchtlichem Umfang zu Verwirrung und zu Umwälzungen führt. Ferner werden unsere Volkswirtschaften, Gesellschaften und internationalen Institutionen massivem Druck ausgesetzt, den wir nur schemenhaft nachvollziehen können. Dasselbe ist auch in der Vergangenheit geschehen. Wirtschaftshistoriker weisen uns darauf hin, daß die technologischen Grundlagen unseres Lebens in den letzten zweieinhalb Jahrhunderten fast regelmäßig alle 50 Jahre ausgetauscht worden sind. Seit der Industriellen Revolution habe es drei Innovationswellen gegeben. Die - 5 - �erste Welle wird der Erfindung der Dampfmaschine zugeschrieben, die nächste wurde von der Mechanisierung der Produktion bestimmt. Zu Beginn des 20. Jahrhunderts bildeten elektrische Energie, Chemie und der Verbrennungsmotor die Grundlage einer neuen Welle. Wir befinden uns im Augenblick inmitten einer vierten Welle grundlegenden technologischen Wandels, deren Grundlage die Elektronik ist. Eine fünfte Woge der Biotechnologie hat vielleicht schon begonnen. Diese aufeinanderfolgenden - und sich beschleunigenden - Wellen des Wandels lassen uns kein Gleichgewicht finden. Der Managementexperte Peter Drucker sagt dazu, wir lebten in einem Zeitalter der Diskontinuität. Mit den ständig aufkommenden neuen Technologien nimmt die Verwirrung zu, da althergebrachte Methoden abgelöst werden und wir uns um die Erforschung neuer Möglichkeiten bemühen müssen. Wir werden gezwungen, einige Aktivitäten einzustellen und andere aufzunehmen. Die Explosion im Informationswesen und die Computer-Revolution bedeuten, daß junge - wie auch ältere - Menschen neue Fähigkeiten erlernen müssen, um einen Arbeitsplatz zu bekommen und ihn zu behalten. Unsere landwirtschaftlichen Betriebe liefern uns mehr Nahrungsmittel, als wir essen können, und wir werfen den Rest fort oder lagern ihn zu enorm hohen Kosten. Welche Herausforderung ergibt sich nun aus all diesem für unsere Volkswirtschaften und Gesellschaften? Offensichtlich ziehen wir alle aus den Möglichkeiten Vorteile, die das Leben sicherer, einfacher und lohnender machen. Aber viele von Ihnen wissen besser als ich, wie sehr uns das Voranschreiten der Technologie auch vor schwierige Entscheidungen stellt. Wir stellen neue Materialien künstlich her und benötigen weniger Stahl als früher. stillgelegte Werke und Arbeitslose sind das Ergebnis. Unser Bedarf an anderen Rohstoffen geht zurück - Kupfer und Zinn liefern hier ein gutes Beispiel -, und Entwicklungsländer leiden unter einer zurückgehenden Nachfrage und geringerem Einkommen. Gleichzeitig setzen Firmen in Industrieländern ungeheure Summen wie auch das Schicksal von Millionen Menschen für ihre besten Vermutungen aufs Spiel, welche Richtung die Technologie wohl nehmen wird. Mit wechselndem Erfolg und wechselnden Fähigkeiten versuchen wir uns dem Wandel anzupassen. Oft neigen wir dazu, eine Anpassung zu vermeiden. Statt dessen suchen wir Schutz vor den Kräften des Wandels. Überalterte Industriezweige setzen bei der Regierung Subventionen durch. In der Landwirtschaft wenden wir uns von der Tatsache ab, daß wir mehr Landwirte haben, als wir brauchen. Im internationalen Umfeld macht der Wandel unsere Beziehungen miteinander noch komplizierter. Arbeitnehmer und Produzenten verlangen Schutz vor ausländischem Wettbewerb. Die Entwicklungsländer drängen auf Anstrengungen zur Verbesserung ihrer Situation, und wir versuchen, ihnen zu helfen, wo wir können. Das ist nicht immer leicht. Die Bedürfnisse der jetzt im industriellen Aufbaustadium befindlichen Länder - wie etwa Brasilien, Korea und Mexiko - unterscheiden sich von denen anderer Länder, die beim Streben nach wirtschaflicher Entwicklung zurückbleiben. Neue Industrieländer stellen für unsere eigenen Produzenten eine Herausforderung dar, und doch wissen wir, daß sie für ihren Erfolg unsere Märkte brauchen. Die ärmeren Länder benötigen oft Mittel, die wir �ihnen zur Verfügung stellen können, aber sie brauchen auch die Möglichkeit und den Anreiz, ihre eigenen Ressourcen wirkungsvoller zu nutzen. ter, wofür der niedrigste Flugpreis für einen einfachen Flug 341 DM beträgt. Die Reise von Chicago nach Kansas City ist 650 Kilometer lang und der billigste Einfachflug kostet 98 DM. Die amerikanische Antwort Wie gehen die Vereinigten Staaten auf die Herausforderungen ein, die ich hier beschrieben habe? Unter der Leitung Präsident Reagans befinden sich die Vereinigten Staaten nun in ihrem 50. fortlaufenden Monat eines positiven Wirtschaftswachstums. Das Wachstum betrug zwischen 1983 und 1986 durchschnittlich 3,7 Prozent pro Jahr. Die Inflation ist weiter zurückgegangen und länger auf niedrigem Niveau geblieben als dies vor fünf oder sechs Jahren möglich schien. Wichtige Zinssätze sind um ganze 12 Punkte gesenkt worden. In den letzten Jahren haben Entscheidungen und Taten aller Zweige der amerikanischen Regierung Veränderungen unserer Gesetze und Bestimmungen in historischem Ausmaß herbeigeführt. Diese haben die Arbeitsweise der amerikanischen Wirtschaft grundlegend verändert. Die Freigabe der Luftfahrt liefert hier ein Beispiel. Die Brookings Institution hat kürzlich eine Studie über die Auswirkung der Freigabe des Luftverkehrs in den Vereinigten Staaten veröffentlicht. Sie kam zu dem Schluß, daß Reisende in den Vereinigten Staaten durch die Freigabe wenigstens 6 Milliarden Dollar im Jahr einsparen konnten und daß die Industrie mit wenigstens 2,5 Milliarden Dollar jährlich davon profitierte. Wettbewerb und nicht Regierungsbestimmungen bestimmen nun den Umfang des Flugpreises in den Vereinigten Staaten. Die Reise von München nach Hamburg beträgt 620 Kilome- Wir haben unser nationales Telefonsystem von einschränkenden Bestimmungen befreit und dem Wettbewerb geöffnet. Dadurch wurden die Vielfalt der Dienstleistungen des amerikanischen Fernmeldesystems enorm gesteigert und gleichzeitig die Kosten gesenkt. Schon für 14 DM kann man zehn Minuten von Denver nach Düsseldorf telefonieren, wohingegen ein Anruf von hier nach Denver über 36 DM kostet. Durch die Steuerreform wurde jetzt der Spitzensteuersatz für private Einkommen auf 28 Prozent gesenkt und somit neue Anreize für Arbeit und Unternehmergeist geschaffen. Gleichzeitig hat sich der Dienstleistungssektor zu einer neuen, starken Quelle von Einkommen und Beschäftigung entwickelt. Die Dienstleistungsindustrie - Transportwesen, Handel, Banken, Finanz- und Versicherungswesen sowie persönliche Dienstleistungen hat seit 1981 zwölf Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen. Im gleichen Zeitraum ging die Beschäftigung in Europa zurück. Hätte Europa im gleichen Ausmaß neue Arbeitsplätze geschaffen wie die Vereinigten Staaten, dann gäbe es heute in Europa zwei Millionen Arbeitslose statt 15 Millionen. Im dem Maße, wie die amerikanische Wirtschaft Dampf aufmachte, zog sie die gesamte Weltwirtschaft nach. Nachdem das Wachstum der Weltwirtschaft in den Jahren von 1980-82 durchschnittlich weniger als 1,5 Prozent betragen hatte, verdoppelte es sich in den folgenden drei Jahren, �was zum größten Teil auf den amerikanischen Aufschwung zurückzuführen ist. In denselben drei Jahren wuchsen die Importe der Vereinigten Staaten um über 40 Prozent. Die Entwicklungsländer erhöhten ihre Exporte, und wir nahmen von diesem Zuwachs erheblich mehr auf als die gesamte übrige Welt. Im Jahr 1985 absorbierten die Vereinigten Staaten über zwei Drittel der von den Entwicklungsländern exportierten Industriewaren. Die Europäische Gemeinschaft nahm ein Viertel und Japan weniger als ein Zehntel ab. Und die Industriestaaten profitierten ebenfalls davon. Zwischen 1983 und 1986 haben sich die Exporte der Bundesrepublik Deutschland in die Vereinigten Staaten mehr als verdoppelt. Der Überschuß der Bundesrepublik im Handel mit uns stieg um über 800 Prozent. Wir alle kennen ein weiteres Ergebnis dieser enormen Zunahme der Importe - in der amerikanischen Handelsbilanz ist ein riesiges Defizit aufgetaucht. Es muß nicht eigens erwähnt werden, daß dieses Handelsdefizit den politisch Verantwortlichen in Amerika große Sorgen bereitet. Wir wissen, daß ein Defizit dieses Ausmaßes nicht andauern kann. Wir sind sehr darum bemüht, es zu verringern. Die Frage, wie dies bewerkstelligt werden soll, bleibt offen. Es gibt mehrere Möglichkeiten. Eine Rezession in den Vereinigten Staaten würde die Importnachfrage dämpfen und zur Wiederherstellung des Gleichgewichts in unserer Handelsbilanz beitragen. Aber dies ist eine Lösung, die niemandem helfen und al- len schaden würde. Der Rückgang des Dollarkurses sollte unseren Exporten neue Impulse geben und die Importe verringern. Es hat länger gedauert als ursprünglich erhofft, bis die Anpassung der Wechselkurse zur Verbesserung unserer Handelsbilanz beigetragen hat, aber es scheint nun, daß die verbesserte Wettbewerbsfähigkeit amerikanischer Waren bei der Anpassung eine positive Rolle zu spielen beginnt. Aber je höher das Wachstum außerhalb der Vereinigten Staaten, desto geringer wird die nötige Anpassung ausfallen, die von Veränderungen der Wechselkurse getragen werden muß. Es ist liegt nämlich auf der Hand, daß sich die exportierenden Länder im Zuge einer erfolgreichen Reduzierung unseres Handelsdefizits anderswo die Nachfrage erschließen müssen, die in der Vergangenheit durch das amerikanische Defizit bereitgestellt wurde. Ein Wachstum in der Weltwirtschaft wird dieser Nachfrage Auftrieb geben. Aus diesem Grunde betrachten wir es als notwendigen Bestandteil der Anpassung, daß jedes Land seinen Teil dazu beiträgt, um kräftiges und ausgewogenes Wachstum zu fördern. Lassen Sie mich dies deutlich sagen: ich meine hiermit nicht Staaten mit Lokomotivfunktion, die sich in verschwenderische Staatsausgaben stürzen sollen, um die Weltwirtschaft anzuheizen. Ich meine hiermit vielmehr ein ausgewogenes Wachstum, das auf soliden währungs- , haushaltsund strukturpolitischen Maßnahmen basiert und der Weltwirtschaft die Stabilität und Stärke verleiht, die nur die Hauptindustrieländer bereitzustellen in der Lage sind. Gegenwärtig ist man in der Bundesrepublik dabei, eine einschneiden- �de Steuerreform auf den Weg zu bringen. Wir in den Vereinigten Staaten hoffen, daß diese Bemühungen erfolgreich sein werden. Wie Bundeskanzler Kohl vor einer Woche bei der LudwigErhard-Stiftung erklärte, werden niedrigere Subventionen sowie niedrigere und gerechtere Steuern die Anreize zur Arbeit verstärken und der deutschen Wirtschaft neue Dynamik verleihen. Schutz und Wettbewerb Wie Sie alle wissen, hat die Besorgnis über das Handelsdefizit in den Vereinigten Staaten zu verstärktem Druck geführt, um Maßnahmen zum Schutz amerikanischer Produzenten vor der Importkonkurrenz einzuführen. Gegenwärtig ist eine lebhafte Diskussion darüber im Gange, die von unseren Freunden in Europa und Asien genau beobachtet wird. Tatsache ist, daß Präsident Reagan - mit großem politischen Mut Schutzmaßnahmen im Handel entgegengetreten ist. Im vergangenen Jahr legte er sein Veto gegen ein protektionistisches Textilgesetz ein und weigerte sich, der heimischen Schuhindustrie bei den Einfuhren entgegenzukommen. Im vorigen Kongreß war die Administration maßgeblich daran beteiligt, die Wiedereinführung eines Gesetzes zu verhindern, durch das die Verlage geschützt wurden. Ein wichtiger protektionistischer Gesetzentwurf wurde vom vorigen Kongreß angesichts eines wahrscheinlichen Vetos aufgegeben. Die Aufgabe, vor der die Administration heute steht, wird unter dem neugewählten Kongreß wahrscheinlich noch schwieriger werden. Viele seiner Mitglieder haben während des Wahlkampfes den von Importen ver- drängten Arbeitnehmern und Industrien Unterstützung zugesagt. Die Administration kann den Protektionismus nicht zurückhalten, wenn der Eindruck besteht, daß andere Länder amerikanische Exporte weniger gerecht behandeln, als ihre Exporte in den Vereinigten Staaten behandelt werden. Es ist eine einfache Tatsache, daß viele Amerikaner und viele Kongreßabgeordnete der Meinung sind, amerikanische Exporte würden nicht fair behandelt. Wenn es Präsident Reagan gelingen soll, weiterhin protektionistische Gesetze abzuwehren, muß er in der Lage sein, eindeutig und konkret zu beweisen, daß ausländische Märkte für amerikanische Exporte offen sind. Es ist in jüngster Zeit in Mode gekommen, die Schwierigkeiten, denen sich Amerika auf den Exportmärkten gegenübersieht, einem angeblichen Mangel an Wettbewerbsfähigkeit zuzuschreiben. Ich bin auch der Meinung, daß der große amerikanische Binnenmarkt ein hemmender Faktor bei der Entwicklung von Exportfähigkeiten gewesen ist. In der Vergangenheit spielte der Außenhandel eine relativ untergeordnete Rolle in unserer Wirtschaft. Dies hat uns relativ mangelhaft auf die heutige Welt hoher wirtschaftlicher Verflechtung vorbereitet. Wir haben auf die Herausforderung durch ausländische Konkurrenz nicht energisch genug reagiert. Ein teurer Dollar hat unseren Exporteuren sehr geschadet. Wir sind jedoch entschlossen, es besser zu machen, und wir haben die Verbesserung unserer Wettbewerbsfähigkeit zur nationalen Priorität erklärt. In seiner Botschaft zur Lage der Nation hat Präsident Reagan ein Programm zur Verbesserung unserer Wettbewerbsfähigkeit verkündet. Wir beabsichtigen, unsere nationalen Bemühungen im Bereich von - 9 - �Wissenschaft und Technologie zu intensivieren. Wir werden Gesetze reformieren, die unsere Exporte behindern. Und wir werden auf verstärkte internationale Zusammenarbeit bei Währungs- und Handelsangelegenheiten dringen, um Chancengleichheit für unsere Exporteure sicherzustellen. Ja, wir machen uns Sorgen über die amerikanische Wettbewerbsfähigkeit, und wir unternehmen etwas auf diesem Gebiet. Gleichzeitig bleiben wir jedoch in einer Reihe von Bereichen sehr wettbewerbsfähig: Luftfahrt, Computer und Telekommunikationswesen sind Beispiele, an die man in diesem Zusammenhang sofort denkt. Und die amerikanische Landwirtschaft, die lange Zeit die Grundlage unserer Exportstärke bildete, bleibt ein Bereich, in dem wir im Wettbewerb erfolgreich bestehen können. Ich kann aber nicht genug betonen, daß es ausgesprochen unaufrichtig ist, wenn unsere europäischen Kollegen behaupten, die amerikanische Wirtschaft sei nicht wettbewerbsfähig und gleichzeitig mit Verve ihre Schranken und Behinderungen gegen amerikanische Produkte gerade auf den Gebieten verteidigen, auf denen wir besonders wettbewerbsfähig sind. Ich denke dabei an die gemeinsame Agrarpolitik, die, zu enormen Kosten für den europäischen Steuerzahler, einen subventionierten Wettbewerb mit den amerikanischen Landwirten fördert, der nicht nur auf dem heimischen europäischen Markt, sondern auch auf den Märkten von Drittländern stattfindet. Ich denke dabei an Hochtechnologie wie auch das Telekommunikationswesen, wo komplexe und starre Zulassungs- und Wettbewerbsregeln den Verkauf von ausländischer Ausrüstung und Dienstleistungen behindern. Ich denke dabei an die Produktion von Verkehrsflugzeugen, wo europäische Regierungen Milliarden von DM, Francs und Pfund in Vorhaben gesteckt haben, die ohne diese Subventionen in keinem Fall fortgesetzt werden könnten. Ich denke dabei an militärische Ausrüstung und Technologien, bei denen durch teure Entwicklungsprogramme Technologien kopiert werden, die schon bei amerikanischen Lieferanten erhältlich sind. Bei all diesen Beispielen besteht das Problem nicht in der amerikanischen Konkurrenzfähigkeit, sondern in Schranken gegen fairen Wettbewerb gerade auf den Gebieten, auf denen wir besonders wettbewerbsfähig sind. Damit komme ich zu einem weiteren Punkt bei der Frage der Wettbewerbsfähigkeit. Er hat etwas mit den Schwierigkeiten zu tun, denen wir beim Protektionismus ausgesetzt sind. Dieser Punkt ist folgender: wenn unsere Handelspartner unseren Handel gerade in den Bereichen abwehren, in denen wir besonders wettbewerbsfähig sind, sollten sie sich nicht wundern, wenn die Unterstützung dafür wächst, ihren Handel dort abzuwehren, wo sie besonders wettbewerbsfähig sind. Ich bin kein Verfechter dieses Kurses. Der Präsident befürwortet diesen Kurs nicht. Aber man benötigt nicht viel Phantasie, um seinen Reiz für eine Wählerschaft zu verstehen, die glaubt, daß sie unfair behandelt wird. Unsere Pflichten in Angriff nehmen Die kommenden Monate werden also voller Herausforderungen sein. In Handel und Wirtschaft ist unsere Fä- - 10 - �higkeit zur Beilegung von Streitigkeiten und zur Zusammenarbeit für gemeinsame Ziele harten Prüfungen unterworfen. Handelsschranken, Streitigkeiten und das Konfliktpotential werden weiterhin unsere Handels- und Wirtschaftsbeziehungen belasten. Ich möchte nicht behaupten, daß die Vereinigten Staaten ohne Fehl und Tadel sind. Beide Seiten bedienen sich Praktiken, die unserer Ideale nicht würdig sind. Und wir sind auf beiden Seiten dem Druck wichtiger Wählergruppen ausgesetzt, um die heimischen Interessen besser zu fördern und zu verteidigen. Aber der Dialog bietet eine Alternative zum Protektionismus, und zwar meiner Ansicht nach die einzige, die wir besitzen. Wenn wir einen Rückfall vermeiden wollen, dann müssen wir freimütig und ernsthaft über die verstärkte Öffnung unserer Märkte für die Welt sprechen. Es ist kürzlich von einer Konferenz in München berichtet worden, ich und andere Amerikaner hätten angedeutet, daß der Kongreß möglicherweise amerikanische Truppen aus Europa abziehen könnte, falls unsere Handelsprobleme nicht gelöst würden. Lassen Sie mich eindeutig zu einer grundlegenden Tatsache Stellung nehmen. Es wäre ein tragischer Fehler, wenn die Vereinigten Staaten jemals mit der Lockerung ihrer Sicherheitsbindungen an Europa drohen würden, um wirtschaftliche Vorteile zu erlangen. Ich glaube, daß ein umfangreicherer einseitiger Rückzug amerikanischer Truppen ein großer politischer und strategischer Fehler wäre, der den Vereinigten Staaten ebenso wie Europa schaden würde. Es entspricht also nicht der Politik der Reagan-Administration, ein Junktim zwischen Handelsproblemen und amerikanischer Militärpräsenz in Europa zu verfolgen. Es ist jedoch unabdingbar, zu erkennen, daß zwischen den amerikanisch- europäischen Wirtschaftsbeziehungen und der Sicherheit des Bündnisses ein wichtiger Zusammenhang besteht. Schutzmaßnahmen für den Handel untergraben auf beiden Seiten des Atlantiks unser Wirtschaftspotential und führen letztlich zu einer Begrenzung der Mittel, die wir für die Verteidigung aufwenden können. Was ebenso wichtig ist: ernste Spannungen in unseren Wirtschaftsbeziehungen könnten auch auf den politischen Bereich übergreifen und würden den Zusammenhalt des Bündnisses an einem möglicherweise bedeutenden Zeitpunkt in den Ost-West-Beziehungen untergraben. Deshalb ist ein andauernder Elan bei der Liberalisierung des Handels nicht nur der Schlüssel für weltweiten Wohlstand sondern auch für die internationale Sicherheit. Bei der neuen Runde multilateraler Handelsgespräche in Uruguay begrüßen wir die Aussicht auf weitreichende Verbesserungen im Welthandelssystem. Wir haben hier eine Gelegenheit, internationale Disziplin beim Handel mit Dienstleistungen und Investitionen einzuführen, notwendige Regeln zum Schutz geistigen Eigentums zu verabschieden und das Schlichtungsverfahren für Streitfälle zu stärken. Dies ist der Weg, den wir einschlagen müssen, nicht der Unilateralismus. Wir müssen der Welt insgesamt dynamisch und vertrauensvoll gegenübertreten. Wir sollten uns nicht ängstlich hinter schützenden nationalen Grenzen verstecken. Bei dieser Vision nimmt Europa eine Schlüsselrolle ein, denn Europa ist inzwischen erwachsen. Nach der menschlichen und wirtschaftlichen Verwüstung des Krieges ist die europäische Wirtschaftsmacht wieder zu einer bedeutenden Kraft in der Welt geworden. Die Stärke der europäischen Wirtschaft ist zu einer sol- - 11 - �chen Dimension angewachsen, daß die von Ihnen getroffenen Entscheidungen nicht nur das Wohlergehen der Europäer, sondern das von Menschen in der ganzen Welt betrifft. Wir in den Vereinigten Staaten begrüßen dies. Seit den frühesten Tagen der Nachkriegszeit ist ein starkes und vereintes Europa Ziel amerikanischer Politik gewesen. Wir teilen den Stolz Europas auf die enormen Fortschritte, die auf dem Weg zu wirtschaftlicher Integration und politischer Zusammenarbeit zunächst von sechs und heute von zwölf freien und nach vorn blickenden europäischen Staaten erzielt wurden. In den Vereinigten Staaten ist heutzutage die Besorgnis weit verbreitet, daß die Handelspartner Amerikas die Offenheit des amerikanischen Marktes ausnutzen, während sie gleichzeitig selbst Schranken gegen den amerikanischen Handel aufrechterhalten. Wie ich schon sagte, wird die Reagan-Administration zunehmendem Druck des Kongresses ausgesetzt sein, um - auch protektionistische - Maßnahmen zur Verringerung des Ungleichgewichts im amerikanischen Außenhandel zu ergreifen. Wenn der Präsident weiterhin in der Lage sein soll, den freien Handel zu verteidigen und dem Protektionismus zu widerstehen, so muß er zeigen können, daß unsere Partner sein starkes Interesse an einer offenen Weltwirtschaft teilen. Er muß zeigen können, daß diese die schwierigen Schritte unternehmen, die notwendig sind, um die Offenheit der Weltwirtschaft zu erhalten und noch weiter auszubauen. Dies heißt, daß unsere Partner dabei helfen können. Die Bundesrepublik kann dabei helfen. Durch Politik und Taten können unsere Partner Präsident Reagan die Hilfe zur Verfü- gung stellen, die für seine Fähigkeit zur Verteidigung des freien Handels in den Vereinigten Staaten entscheidend sein kann. In früheren öffentlichen und vertraulichen Gesprächen mit führenden Persönlichkeiten der Meinungsbildung in Europa, wie Ihnen, habe ich oft gesagt, das Verhältnis zwischen den Vereinigten Staaten und der Bundesrepublik entwickle sich zu einer "reifen Partnerschaft". Damit meine ich, daß bei den Deutschen ein neues, positives Bewußtsein in bezug auf die wirtschaftliche und technologische Stärke der Bundesrepublik und die Stabilität ihrer politischen Institutionen herrscht. Und es besteht ebenfalls eine neue Bereitschaft bei den Deutschen, der Bundesrepublik eine aktivere Rolle in den internationalen Angelegenheiten einzuräumen. Auf amerikanischer Seite besteht eine unmittelbarere Einsicht in die Tatsache, daß Freunde, wie jeder andere auch, ihre eigenen Ansichten haben. Die Vereinigten Staaten sind bereit zu Konsultationen und zum Zuhören, und sie sind ebenfalls bereit, Macht und Verantwortung mit unseren engsten Freunden und Verbündeten zu teilen. Wir teilen mit der Bundesrepublik, die vom Außenhandel lebt, die Wertschätzung für ein gesundes und offenes Welthandelssystem. Im Einklang mit unserer reifen Partnerschaft fordern wir die Bundesrepublik auf, ihre Wirtschaftskraft in den Dienst des Wachstums der Weltwirtschaft und der Anstrengungen zur Erhaltung und Förderung des freien Handels zu stellen. Unsere beiden Länder sind durch gemeinsame Werte und Ziele eng verbunden. Seit über vier Jahrzehnten arbeiten wir bei der Förderung von Freiheit, Sicherheit und Wohlergehen - 12 - �der Völker unserer beiden Länder zusammen. Heute wird unsere Partnerschaft in einer sich verändernden Welt einer neuerlichen Prüfung unterworfen. Unilateralismus, Protektionismus und Provinzialismus drohen, unserem Marsch zu einer offeneren Weltwirtschaft Einhalt zu gebieten. Wenn wir weise genug sind, um die vor uns stehenden Gefahren zu erkennen, dann bin ich zuversichtlich, daß wir die Mittel finden können, um sie zu überwinden. - 13 - �AMERIKA DIENST V,o^ Hintergrundmaterial 11. Februar 1987 STRATEGIE ZUR NATIONALEN SICHERHEIT DER VEREINIGTEN STAATEN - Bericht der Reagan-Administration an den Kongreß Teil III III. Die Außenpolitik der Vereinigten Staaten Kontinuität der grundlegenden Ziele Unsere Außenpolitik spiegelt die grundlegende Stoßrichtung unserer Strategie der Nationalen Sicherheit wider - die Förderung unseres demokratischen Lebensstils. Die Geschichte hat uns wiederholt gezeigt, daß die Respektierung von Freiheiten und Rechten des Einzelnen nur den De- United States Information Service Embassy of the United States of America mokratien innewohnt. In der Welt der Nachkriegszeit haben die Demokratien auch eine außergewöhnliche wirtschaftliche Lebenskraft bewiesen. Mit ihren flexiblen Ökonomien haben die Demokratien dauerhaft die Effizienz und Dynamik gezeigt, die nötig ist, um in einem komplexen und schwierigen internationalen Wirtschaftsumfeld ihre Stärke zu erhalten. Wenn wir solch eine Welt erreichen wollen, wie wir sie alle erhoffen, muß die Demokratie weiterhin gedeihen und sich ausbreiten. Heute Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �ist die Stärke der Demokratie in einer Reihe von Ländern, die sich in verschiedenen Stadien wirtschaftlicher Entwicklung befinden, im Wachsen begriffen. Die Vereinigten Staaten müssen ein Leuchtfeuer der Demokratie sein. Leider werden viele in der Welt daran gehindert, dieses Leuchtfeuer zu sehen. Für noch mehr Menschen wird es verzerrt dargestellt; und wieder andere, die es sehen können und von ihm geleitet werden, benötigen Hilfe in Form von praktischem Beistand. Wir haben früher schon Beistand geleistet - nach dem Kriege in Westeuropa und Japan - und wir müssen dies wieder tun. Was wir in diesen Regionen zu erzielen halfen, bildet eines der bemerkenswertesten, positiven Kapitel unserer jüngeren Geschichte. Unsere Unterstützung der Demokratie sollte nicht versteckt werden; sie muß aktiv und sichtbar geleistet werden. In den vergangenen beiden Jahrzehnten hat die aktive Unterstützung demokratischer Kräfte den Wert dieser legitimen und wichtigen Tätigkeit bewiesen. Die erhebliche Unterstützung, die von demokratischen Parteien in Westeuropa geleistet wurde, hat zu den erfolgreichen Bemühungen der demokratischen Bewegungen in Spanien und Portugal einen bedeutenden Beitrag geleistet. Wir sind an der Unterstützung konstruktiver Veränderungen interessiert, die zu mehr politischer Stabilität, sozialer Gerechtigkeit und wirtschaftlichen Fortschritten führen können. Solche Veränderungen müssen von innen kommen und einen Weg beschreiten, der durch nationale und lokale Traditionen vorgegeben ist. In einigen Fällen ist es besser, wenn Beistand oder Orientierung von anderen Demokratien oder multilateral gewährt werden. Geduld, Anerkennung anderer Kulturen und die Erkenntnis unserer eigenen Grenzen müssen unsere Bemühungen leiten. Instrumente der Außenpolitik Die Vereinigten Staaten besitzen ein außergewöhnlich vielfältiges Spektrum von Instrumenten, um ihre internationalen Interessen zu schützen und den weltweiten Trend zur Demokratie zu unterstützen. Vielleicht ist keine Nation jemals mit vergleichbaren Instrumenten ausgestattet gewesen. Diese Instrumente sind meist dann besonders wirksam, wenn sie im Verbund mit anderen angewendet werden. Sie alle müssen veränderten Situationen angepaßt werden. Die Wiedergeburt unserer nationalen Stärke in diesem Jahrzehnt beruhte auf einer breiten Grundlage. Sie wird nur dann bis ins nächste Jahrzehnt anhalten, wenn wir diese Grundlage schützen und sicherstellen, daß die uns zur Verfügung stehenden Instrumente angemessen bewahrt und wirksam angewendet werden. Die getrennten, aber untereinander zusammenhängenden Instrumente, von denen der Erfolg unserer Außenpolitik abhängt, sind: Das moralische und politische Vorbild: amerikanischer Geist und Wohlstand und unsere in der Vergangenheit erbrachten Leistungen bedeuten eine entscheidende Herausforderung für die Ideologie unserer Gegner: freie, pluralistische Gesellschaften funktionieren. Diese Macht des Vorbilds verkörpert einen bedeutenden Vorteil der amerikanischen Gesellschaft, aber wir sollten seine Ausprägung nicht dem Zufall überlassen. Es liegt in unserem Interesse, diese Botschaft auf organisierte Weise zu verbreiten. - 2 - Militärische Stärke und wirt- �schaftliche Vitalität: Starke militärische Fähigkeiten der Vereinigten Staaten sind unabdingbar, um das stabile, sichere Umfeld sicherzustellen, in dem die Diplomatie eine wirksame Rolle spielen kann und unsere Gegner abgeschreckt werden. Die Wirtschaftskraft Amerikas unterstützt diese Stärke und kräftigt unsere Beziehungen zu anderen Ländern, die unser Interesse an einer freien und offenen internationalen Ordnung teilen. zehnten seit dem Zweiten Weltkrieg hat Amerika fast 200 Milliarden Dollar zur wirtschaftlichen Entwicklung anderer Länder beigetragen. Diese Mittel haben eine herausragende Rolle gespielt, um sicherzustellen, daß entscheidende Ziele der Vereinigten Staaten erreicht werden. Ein gut strukturiertes Wirtschaftshilfeprogramm bildet eine unabdingbare Unterstützung unserer führenden Stellung in der weit. Bündnisbeziehungen: Die Verfolgung amerikanischer Ziele hängt von der Zusammenarbeit mit gleichgesinnten Partnern ab. Diese Beziehungen steigern unsere Stärke und mildern die verständliche Abneigung des amerikanischen Volkes, Lasten für die Sicherheit allein zu tragen. Die vorhersehbaren Schwierigkeiten, die von Zeit zu Zeit in allen Bündnisbeziehungen entstehen, müssen an den enormen Vorteilen gemessen werden, die diese Bindungen für uns und unsere Freunde bedeuten. Handelspolitik: Die Wirkung der Wirtschaftshilfe wird maximiert, wenn sie von einer soliden Handelspolitik begleitet ist, die eine bestmögliche Nutzung unserer Hilfe erleichtert. Darüber hinaus wird eine Handelspolitik, die wirtschaftliche Schwierigkeiten anderer noch verstärkt, den Bedarf für zukünftige amerikanische Wirtschaftshilfe nur noch erhöhen. Das Festhalten an den Prinzipien einer offenen und freien Welthandelsordnung stellt sicher, daß die Staaten die wirtschaftliche Stärke erlangen, um auf eigenen Füßen zu stehen und leistet durch einen gegenseitig vorteilhaften Handel einen Beitrag zu unserem eigenen Wohlergehen. Sicherheitserwägungen werden bisweilen Zurückhaltung beim Handel und Zusammenarbeit mit Verbündeten erfordern, um zu verhindern, daß unsere Gegner ihre militärischen Fähigkeiten ausbauen. Militärhilfe: Indem wir unseren Freunden, Verbündeten und denjenigen, die von unseren Gegner als Ziele ausgewählt wurden, helfen, sich die Mittel zu ihrer Verteidigung verschaffen, begrenzen wir unsere mögliche eigene Verwicklung in gefährliche Konflikte. Militärhilfe an ausländische Staaten ist eine produktive Investition für unsere eigene Sicherheit. Sie unterstützt die Abschrekkung, fördert regionale Stabilität, hilft dabei, den Zugang zu lebenswichtigen militärischen Einrichtungen in Übersee zu gewährleisten und vermindert unsere eigenen militärischen Pflichten. Die entschlossene Nutzung dieses wertvollen außenpolitischen Instruments fördert direkt unsere Sicher he its in ter essen. Wirtschaftshilfe: In den Jahr- Zusammenarbeit bei Wissenschaft und Technologie: Für die meisten Länder ist der Zugang zu modernen wissenschaftlichen und technologischen Ressourcen entscheidend für Wohlstand und langfristiges Wirtschaftswachstum. Die weltweite Führungsrolle und die enormen Ressourcen der Vereinigten Staaten bei Wissenschaft und Technologie sind bedeutende strategische Aktivposten, um die bestehenden Bindungen mit Freunden und Verbündeten zu stärken und posi- - 3 - �tive Beziehungen mit Nationen zu fördern. aufsteigenden Private Investitionen in die Wirtschaft von Entwicklungsländern: Der freie Fluß internationaler Investitionen ist für das weltweite Wirtschaftswachstum von ebenso zentraler Bedeutung wie für eine offene Welthandelsordnung. Private amerikanische Investitionen in weniger entwickelten Ländern tragen erheblich zu deren Wirtschaftswachstum bei und fördern die soziale Stabilität. Zu einer Zeit, in der sich Entwicklungsländer bemühen, ihre Schuldendienstverpflichtungen zu erfüllen und die Mittel ihrer nationalen Budgets unter Druck stehen, ist der Beitrag von Investitionen des privaten Sektors von zunehmender Bedeutung. Diplomatische Vermittlung: In Regionen, in denen unsere Interessen und die unserer Freunde durch Konflikte bedroht werden, sind politische Anstrengungen unverzichtbar, um Gewalt zu beenden, Freiheit und nationale Selbstbestimmung zu fördern und das Fundament zukünftiger Stabilität zu legen. Die Initiativen der amerikanischen Diplomatie leiten ihre Stärke aus der wirksamen und integrierten Nutzung der anderen bereits erwähnten Instrumente ab sowie von der Fähigkeit der amerikanischen Vertreter, in Streitfällen glaubwürdig als Vermittler zu agieren. Indem wir die Festigkeit unserer Verpflichtungen für Freunde und Verbündete klarstellen, werden wir tatsächlich für deren Gegner die Anreize für Verhandlungen verstärken. Internationale Organisationen: Multilaterale Diplomatie und Beteiligung an internationalen Organisationen bieten eine Möglichkeit, um weltweit bestehende, gemeinsame Probleme zu behandeln und die Aufgabe, sie zu - 4 lösen, gemeinsam anzugehen. Durch geschickte amerikanische Diplomatie innerhalb dieser Organisationen haben wir insgesamt unseren Zielen bei Fragen wie der Erhaltung des Friedens, der Förderung der Menschenrechte und der Ermutigung zur Entwicklung freier wirtschaftlicher und politischer Systeme Nachdruck verliehen. Unterstützung von Freiheitskämpfern: Das Instrumentarium der Außenpolitik muß auch die besonderen Bedürfnisse derer einbeziehen, die den in den siebziger und achtziger Jahren in der Dritten Welt errichteten, sowjetisch geprägten Regimen Widerstand leisten. Amerika hat eine lange Geschichte privater und staatlicher Unterstützung von Gruppen, die nach nationaler Unabhängigkeit und Freiheit streben. Dies ist ein grundlegendes und wichtiges Bemühen, da aggressive marxistisch-leninistische Regime eindeutig internationalen Frieden und Stabilität bedrohen. wir möchten die Sache von Freiheit und Demokratie vorantreiben und den Sowjets demonstrieren, daß ihnen ihre Handlungen, die auf die Ausbreitung des marxistisch-leninistischen Totalitärismus abzielen, keinen dauerhaften Gewinn bringen werden. Internationale Wirtschaftspolitik Die Vereinigten Staaten unterstützen eine marktorientierte Politik, durch die das Wirtschaftswachstum im In- und Ausland gefördert wird. Das Wirtschaftswachstum der Vereinigten Staaten ist der Eckpfeiler, der unsere Stärke sichert und die Entfaltung des menschlichen Potentials gestattet. Unsere Politik des Wirtschaftswachstums hat in den vergangenen sechs Jahren die Grundlagen zur Stützung des wichtigsten Ele- �ments unserer nationalen Sicherheitsstrategie geliefert - der Wiederherstellung der amerikanischen Militärmacht. In weiten Teilen der Welt werden wir um das dynamische Wachstum der amerikanischen Wirtschaft beneidet. Wir sind in diesem Land gerade damit beschäftigt, die amerikanische Produktivität wiederherzustellen, unsere Führung auf wissenschaftlichtechnischem Gebiet aufrechtzuerhalten, unser Potential an Menschen bestmöglich zu verwenden und mit einer noch effizienteren, leistungsund wettbewerbsfähigeren amerikanischen Wirtschaft in das 21. Jahrhundert zu gehen. Unsere Nation wird diese Ziele durch harte Arbeit, Entschlossenheit und Engagement für die Wiederbelebung der amerikanischen Industrie erreichen. Die Vereinigten Staaten verlassen sich dabei auf privaten Unternehmungsgeist und Initiative. Diese Philosophie führt zu einem höheren Lebensstandard und zu Anteilnahme am wirtschaftlichen Weiterkommen des Einzelnen. Im internationalen wirtschaftlichen Bereich zielt unsere nationale Sicherheitsstrategie darauf ab, eine marktorientierte Wirtschaftspolitik zu fördern, durch die ein Höchstmaß an wirtschaftlichen Chancen und Wohlergehen des Einzelnen erreicht wird. Es ist wichtig, zu verstehen, warum wir die Privatinitiative als Grundlage unserer internationalen Wirtschaftspolitik betonen. Dies ist eines der Hauptgebiete, auf denen sich die Vereinigten Staaten - und die freie Welt allgemein - von der kommunistischen Welt in jeder Hinsicht unterscheiden. Das sowjetische Wirtschaftsmodell wird von der Ineffizienz der zentral gesteuerten Wirtschaft gekennzeichnet, dem Scheitern kollektiver Unternehmen und der Unfä- higkeit, der Masse der sowjetischen Bürger einen angemessenen Lebensstandard bereitzustellen. Das sowjetische Modell der Organisierung der Wirtschaft funktioniert nicht und wird nie funktionieren. Unter der Führung von Generalsekretär Gorbatschow hat die Sowjetunion angekündigt, daß sie grundsätzliche Reformen bei der Durchführung der Wirtschaftspolitik in Angriff nehmen möchte. Kürzlich lud Gorbatschow den westlichen Privatsektor und insbesondere Führungskräfte der amerikanischen Wirtschaft dazu ein, sich in Zukunft langfristig in der sowjetischen Wirtschaft zu engagieren. Im Licht dieser sowjetischen Initiative müssen wir uns fragen, welche Art von Sowjetunion wir in den nächsten 20 oder 30 Jahren sehen möchten. Sicherlich können wir das Resultat nur am Rande beeinflussen. Wir sollten jedoch nicht die neuen Möglichkeiten zur Vergrößerung des wirtschaftlichen Austauschs zwischen unseren beiden Gesellschaften außer acht lassen. Mehr wirtschaftliche Freiheit für das sowjetische Volk liegt im Interesse des Westens, solange sie nicht zu verstärkten sowjetischen Investitionen in militärische Fähigkeiten führt. Wir müssen solch einen Austausch jedoch realistisch angehen. Es gibt einige Bereiche, in denen er sicherlich nicht konstruktiven Zielen dienen würde. Gegenwärtig wäre zum Beispiel eine sowjetische Mitgliedschaft im Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (GATT) nicht im besten Interesse des Westens. Zusätzlich zur Gefahr einer Politisierung des GATT ist das staatlich gesteuerte Handelssystem der UdSSR unvereinbar mit der Orientierung des internationalen GATT-Handelssystems auf freie Märkte. Vorschläge sowjetischer Regierungsvertreter in bezug auf eine mögliche - 5 - �Mitgliedschaft der UdSSR in der Weltbank oder dem Internationalen Währungsfonds sollten aus ähnlichen Gründen zurückhaltend behandelt werden. Unter den gegenwärtigen Umständen würden wir eine solche Mitgliedschaft ablehnen. Die Bemühungen der UdSSR, ihre Außenwirtschaftsbeziehungen zu erweitern, bilden einen integralen Bestandteil der nationalen Sicherheitsstrategie der Sowjets. Neben der Unterstützung der sowjetischen Wirtschaft sind sie darauf ausgerichtet, die Abhängigkeit von Handelspartnern auszunutzen und allgemein Macht und Einfluß der Sowjets zu stärken. Der Handel mit dem Westen kann daneben Zugang zu moderner Technologie verschaffen, wodurch die sowjetische Aufrüstung unterstützt wird. Nichtkommunistische Regierungen müssen eine größere Disziplin bei der Berücksichtigung von Sicherheitsinteressen in den Wirtschaftsbeziehungen zwischen Ost und West einbringen. Insbesondere bedeutet dies: - Wie in den Vereinbarungen von Helsinki dargelegt, sollte zwischenstaatliche Zusammenarbeit im Bereich der Wirtschaft von Fortschritten in anderen Bereichen der Ost-West-Beziehungen abhängig gemacht werden, einschließlich der Respektierung der Menschenrechte durch den Osten. - Die COCOM-Kontrollen in bezug auf strategische Technologien sollten aufrechterhalten, gestrafft und durchgesetzt werden, um die Fähigkeit der Sowjetunion und ihrer Verbündeten zu zügeln, mit dem Westen bei den militärischen Fähigkeiten gleichzuziehen oder ihn zu überholen. - 6 - Die Internationale Atomenergieorganisation (IAEO) sollte ihre Bemühungen fortführen, die Abhängigkeit ihrer Mitgliedsstaaten von unsicheren Energiequellen zu verringern. In den frühen Tagen unserer Administration haben wir das internationale wirtschaftliche Fundament für verstärkte Zusammenarbeit mit unseren Verbündeten gelegt. Wir haben versucht, den Standpunkt zu fördern, daß die Zukunft denjenigen gehört, die es dem freien Unternehmertum gestatten, wirtschaftliche Entscheidungen zu leiten und nicht den Regimen, die es bürokratischen Funktionären erlauben, den Kurs der wirtschaftlichen Entwicklung zu bestimmen. Während dieser sechs Jahre sind wir Zeugen geworden, wie diese Prinzipien von der Theorie in die Praxis umgesetzt wurden. In Frankreich schreitet die Liberalisierung der Wirtschaft stetig voran. in Japan werden Handel und Kapitalmärkte langsam aber sicher geöffnet. In der Bundesrepublik Deutschland und Großbritannien wird ein neuer Wirtschaftskurs festgelegt, um Wachstum mit geringer Inflation aufrechtzuerhalten. Wir glauben, daß langfristig eine marktorientierte Politik den Schlüssel zu mehr Wachstum in Amerika und in der ganzen Welt darstellt. Wir haben uns sorgfältig darum bemüht, protektionistischen Tendenzen im Inund Ausland zu widerstehen, da der Protektionismus allen freien Nationen schaden wird. Die sofortigen wie auch die langfristigen Kosten würden jegliche kurzfristigen Vorteile, die vielleicht gewonnen werden könnten, mehr als zunichte machen. wir haben eine auf den Marktkräften beruhende Energiepolitik und einen offeneren Handel mit Energie innerhalb der IAEO ermutigt. Wir sind die Haupttriebfe- �der bei der Schaffung einer Grundlage für die neue Verhandlungsrunde innerhalb des GATT gewesen, durch die Märkte für unsere Exporte von Gütern und Dienstleistungen geöffnet und mehr Wachstum, Effizienz und die weltweite Zunahme von Arbeitsplätzen stimuliert werden. Wir haben die Bindungen mit unseren asiatischen Partnern gestärkt, indem wir die zukünftige Rolle der Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und dem Pazifik betont haben. Die Industriestaaten des Westens sind zunehmend voneinander abhängig geworden. Keines dieser Länder kann auf sich allein gestellt die langfristigen wirtschaftlichen Probleme wirksam lösen. Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten müssen zusammenarbeiten, wenn wir und die Welt insgesam wachsent und gedeihen sollen. Die weltweite Stärkung des Wirtschaftswachstums, die Öffnung der Märkte und die Verbesserung der Schuldenlage der Entwicklungsländer sind langfristige Ziele, die nur durch für die Aufrechterhaltung andauerndem Wohlstandes benötigte Faktoren, wie gesunde Wirtschaftspolitik, umsichtige Kreditvergabe sowie direkte Investitionen und wachsende Märkte erreicht werden können. Bedeutende Beiträge an Kapital und Know-How mittels Hilfeleistung, Investitionen, Technologietransfer und Ausbildung sind ebenso wichtige Bestandteile regionalen Friedens und kollektiver Sicherheit wie Abschrekkungsstreitkräfte und Verteidigungsbündnisse. Diese Neudefinition des traditionellen Konzepts der "Lastenverteilung" steht im Einklang mit den Fähigkeiten der Vereinigten Staaten und unserer Verbündeten und mit den sich herausbildenden Pflichten einer gemeinsamen Führung. Kurz gesagt: unsere internationale Wirtschaftspolitik entspringt der Überzeugung, daß wirtschaftliche Freiheit nicht den alleinigen Besitz einiger Auserwählter, sondern das universelle Recht aller Menschen darstellt. Wir werden unsere wirtschaftliche Macht und unseren politischen Willen benutzen, um unsere Vision einer weltweiten wirtschaftlichen Zukunft zu erhalten und zu nähren, die freien Menschen, freien Regierungen und freier wirtschaftlicher Tä'tigkeit gehört. Elemente nationaler Stärke in Politik und Informationswesen Im politische Bereich sind wir einer grundlegenden Herausforderung unserer nationalen Sicherheit ausgesetzt. Diese Herausforderung besteht darin, den Krieg der Ideen auszufechten und die politische Infrastruktur der Demokratien in der Welt unterstützen zu helfen. Um dies zu erreichen, müssen wir der Aufrechterhaltung unserer politischen Verteidigung ebenso verpflichtet sein wie unserer militärischen Verteidigung. Meinungsumfragen finden regelmäßig heraus, daß zwei Drittel der amerikanischen Wählerschaft normalerweise kein Interese an auswärtiger Politik haben. überdies glaubt heute nur eine knappe Mehrheit, daß unser Land eine aktive Rolle in der Weltpolitik spielen sollte - und diese Mehrheit ist im Schwinden begriffen. Es gibt keine natürliche heimische Wählerschaft für die Außenpolitik - wir müssen eine schaffen. Zu den Instrumenten zur Verwirklichung eines solchen Ansatzes gehören eine Reihe traditioneller außenpolitischer Institutionen, wie etwa das Außenministerium, das Amt für In- - 7 - �ternationale Entwicklung (AID) , das US-Informationsamt (USIA) sowie mehrere traditionell weniger Beteiligte, darunter die Ministerien für Wirtschaft und Finanzen sowie der US-Handelsbeauftragte (USTR). Ein weiterer Akteur im Bereich von Politik, Informations- und Kommunikationswesen ist der Privatsektor. In den vergangenen sechs Jahren ist der Privatsektor als Schlüsselelement bei der Entwicklung der außenpolitischen Ziele der Vereinigten Staaten gestärkt worden. Führende Privatleute und -gruppen unternehmen Schritte, um die vielen lokalen Kräfte in den Vereinigten Staaten zu indentifizieren und organisieren, die ein direktes Interesse an den Beziehungen unseres Landes zur übrigen Welt haben. Die auf freiwilliger Basis im außenpolitischen Bereich arbeitenden Privatorganisationen leisten einen unverzichtbaren Beitrag bei der Aufklärung der Öffentlichkeit. Sie genießen unsere besondere Förderung und Unterstützung . Wenn wir uns auf die Erfordernisse einer wirksamen politischen und Informationspolitik konzentrieren, müssen wir im Auge behalten, daß die Sowjetunion ein äußerst aggressives Propagandaprogramm zur Täuschung der Öffentlichkeit besitzt, das sich eines breiten Spektrums an Techniken bedient, die nicht nur auf die Dritte Welt, sondern auch auf unsere Bündnispartner gerichtet sind. Das gegenwärtige sowjetische Regime hat die Bandbreite und Intensität sowjetischer Anstrengungen im Bereich der öffentlichen Diplomatie und Propaganda erweitert. Wir müssen sowjetischer Propaganda und aktiven Maßnahmen entgegentreten, indem wir das ganze Instrumentarium amerikanischer Informationsprogramme nutzen. Unsere Strategie in Politik und Informationswesen muß auch die Völker erreichen, denen der Zugang zu Informationen verweigert wird, insbesondere in der UdSSR und Osteuropa - um Hoffnung auf Wandel zu ermutigen und die Öffentlichkeit dort über die Vorzüge freier Institutionen zu unterrichten. Dies wird erreicht durch die elektronischen Medien, durch Publikationen sowie durch verstärkte Kontakte und den Gedankenaustausch, der aus solchen Kontakten erwächst. Der Prozeß des schrittweisen Wandels wird im Innern stattfinden, aber der Antrieb und die Vision, "wie alles sein könnte", müssen in einer geschlossenen Gesellschaft von außen kommen. Dies ist die Vision einer Nation, die glaubt, daß eine Welt der Demokratien eine sicherere Welt ist, eine Welt, in der die Achtung der Menschenwürde eine bessere Chance auf Verwirklichung erhält. Regionalpolitik Westliche Hemisphäre: Die Verteidigung Nordamerikas bildet das grundlegendste Sicherheitsanliegen der Nation. Seit dem Zweiten Weltkrieg hat dies in dieser Hemisphäre zu einem Sicherheitssystem geführt, das aus einem starken nuklearen Abschreckungspotential der Vereinigten Staaten, verstärkter Zusammenarbeit mit Kanada und der Förderung kollektiver Sicherheitsvorkehrungen mit Lateinamerika besteht. Neue Bedrohungen und neue Chancen für die Demokratie in der westlichen Hemisphäre machen es notwendig, daß dieser traditionelle Ansatz mit neuem Leben erfüllt wird, indem wir auf den gemeinsamen Interessen mit unseren demokratischen Nachbarn in der Karibik, in Nord-, Mittel- und Südamerika aufbauen. �Aggressive marxistische Regime in Kuba und Nicaragua haben die westliche Hemisphäre, die einst unbestritten als sicher für die Vereinigten Staaten galt, in ein Gebiet strategischer Chancen für die Sowjetunion verwandelt. Die Labilität sozialer und politischer Arrangements in Lateinamerika und die Präsenz dieser beiden sowjetischen Klientelstaaten mit ihrer Unterstützung von GuerillaBewegungen in anderen lateinamerikanischen Staaten und ihren Verbindungen zum internationalen Terrorismus lassen andauernde Instabilität und Konflikte in der Region erwarten. Diese Lage wird noch verschlimmert durch anhaltende Wirtschaftsnd Schuldendienstprobleme, das weiterbestehende Problem des Drogenhandels und der wachsenden politischen Stärke der Drogenhändler, die - oft in Zusammenarbeit mit örtlichen Guerillagruppen - begonnen haben, eine ernsthafte Herausforderung für die wiedergeborenen lateinamerikanischen Demokratien zu bilden. Die nationale Sicherheitspolitik der Vereinigten Staaten für die westliche Hemisphäre zielt darauf ab, diese Probleme innerhalb eines weiter gespannten Rahmens zur Förderung der Demokratie, Unterstützung wirtschaftlicher Entwicklung, Stärkung von Dialog und Diplomatie innerhalb und zwischen den Ländern dieser Region sowie durch einen Beitrag zu defensiven Fähigkeiten zu behandeln, die Fortschritte ohne schwächende Einmischung von außen erlauben. Viele gegenwärtig bestehende Herausforderungen, denen sich die Vereinigten Staaten gegenübersehen, fallen aus den formalen kollektiven SicherheitsVereinbarungen heraus, die in vergangenen Jahrzehnten geschaffen wurden. Unsere nationale Sicherheit erfordert die Betonung politischer und wirtschaftlicher Unterstützung für die Demokratien dieser Hemisphäre Initiativen zur Bündnisse. und diplomatische Stärkung unserer Westeuropa: Die Sicherheit Westeuropas ist für die Vereinigten Staaten von lebenswichtigem Interesse. Gemeinsame Werte, die sowjetische Bedrohung und die gegenseitige wirtschaftliche Abhängigkeit zwischen den Vereinigten Staaten und Europa unterstreichen die Bedeutung der gemeinsamen, von der NATO verkörperten Verteidigung. Die beiden größten Gefahren für die Sicherheit Westeuropas bestehen gegenwärtig in der geographischen Nähe massiver sowjetischer konventioneller und nuklearer Streitkräfte sowie in der Verwundbarkeit des ölnachschubs für Westeuropa, von dem 60 Prozent auf dem Seeweg vom Persischen Golf transportiert wird. Der Zusammenhalt im NATO-Bündnis ist angesichts dieser Herausforderungen weiterhin stark und wird noch verstärkt durch einen intensiven Konsultationsprozeß in bezug auf das gesamte Spektrum von Sicherheitsfragen. In den vergangenen 12 Monaten fanden im NATO-Rahmen ungefähr 30 Konsultationen auf hoher Ebene statt. Dieser intensive Prozeß, dem wir weiterhin ohne Abstriche verpflichtet bleiben, hat zum grundsätzlichen Konsens innerhalb des Bündnisses bezüglich der Behandlung der Ost-West-Beziehungen bei Fragen von der Rüstungskontrolle bis hin zu den Menschenrechten beigetragen. Der in den jüngsten Ministerkommuniques der NATO dargelegte gemeinsame Ansatz des Bündnisses verknüpft die Verpflichtung zur Erhaltung der für die Verteidigung unserer lebenswichtigen Interessen notwendigen Stärke mit der Bereitschaft, durch einen realistischen Dialog mit der Sowjetunion auf verbesserte Be- - 9 - �Ziehungen hinzuarbeiten. Das Bündnis ist in den letzten Jahren meßbar gestärkt worden. Die Vereinigten Staaten haben dem Wiederaufbau ihrer atlantischen Beziehungen besondere Aufmerksamkeit gewidmet, und unsere Bemühungen zur Wiederbelebung der amerikanischen Wirtschaft haben einen wesentlichen Impuls für das Wachstum in Westeuropa geliefert. Weitere Meilensteine waren der Beitritt Spaniens zur NATO im Jahr 1982 und das spanische Referendum für die andauernde Mitgliedschaft im vergangenen Jahr. Durch die im Jahr 1983 begonnene Stationierung neuer Mittelstreckenraketen (INF) hat das Bündnis seine Entschlossenheit zum Schutz seiner grundlegenden Interessen angesichts sowjetischer Einschüchterung demonstriert. Im Jahr 1984 haben die Verbündeten ein Programm zur Verbesserung der konventionellen Verteidigung auf den Weg gebracht und danach der Rüstungszusammenarbeit verstärkte Aufmerksamkeit geschenkt. In den Jahren 1985-86 hat die Festigkeit und Solidarität der Verbündeten dazu beigetragen, die Sowjets an den Genfer Verhandlungstisch zurückzubringen und in den Gesprächen selbst Fortschritte zu fördern. Trotz der grundsätzlich bestehenden Vitalität und Stärke des atlantischen Bündnisses sind die Beziehungen mit den NATO-Staaten verschiedenartigen Belastungen ausgesetzt. Zu den Herausforderungen gehören beispielsweise Protektionismus und Handelsdefizite, unterschiedliche Methoden bei der Behandlung des Terrorismus, der Lastenverteilung wie auch bisweilen unterschiedliche Einschätzungen der sowjetischen Bedrohung. Überdies decken sich die außenpolitischen Prioritäten der westeuropäischen Regierungen in bezug auf Entwicklungen in Asien, Afrika, dem Mittleren Osten und Lateinamerika nicht immer mit den Prioritäten der Vereinigten Staaten. Dies ist teilweise deshalb der Fall, weil die Vereinigten Staaten eine globale Zielsetzung verfolgen müssen. Bisweilen sind insbesondere in den späten siebziger Jahren Zweifel in bezug auf die weitere Aufrechterhaltung der amerikanischen Verpflichtungen für die Verteidigung Europas laut geworden. Die erfolgreiche Durchführung des NATO-Doppelbeschlusses von 1979 vereitelte den jüngsten Versuch der Sowjets, die amerikanische Sicherheitsgarantie von der Verteidigung Europas abzukoppeln und hat für die Sowjets einen wesentlichen Anreiz dargestellt, um sich an ernsthaften Verhandlungen über echte Reduzierungen der Mittelstreckenwaffen zu beteiligen. Was auch immer das Ergebnis der INF-Verhandlungen sein mag, die Strategie der flexiblen Reaktion wird die weitere Präsenz amerikanischer Atomwaffen in Europa bedingen. Trotzdem hat sich die NATO konsequent dafür eingesetzt, ihr Atomwaffenarsenal auf das zur Abschreckung nötige Mindestmaß zu beschränken und führt die durch den Montebello-Beschluß von 1983 festgelegten Reduzierungen ihrer Bestände fort. Die vor uns liegende Herausforderung besteht darin, den von uns erzeugten Impetus aufrechtzuerhalten und die unvermeidlichen Belastungen in unseren Bündnisbeziehungen zu bewältigen. Mit gemeinsamem Engagement für die Werte und Interessen, die das Fundament des Bündnisses bilden, mit Phantasie und politischem Mut werden die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten erfolgreich ein noch stärkeres Bollwerk gegen sowjetische Aggression und Einschüchterung errichten. �Ostasien und der Pazifik: Die Vereinigten Staaten sind eine pazifische Macht und stolz darauf, zu derjenigen Region der Welt zu gehören, die führend beim Wachstum der Weltwirtschaft ist. Die sowjetische Militärmacht in Asien und dem Pazifik hat dramatisch zugenommen, aber die amerikanische Reaktion geht über technische Probleme der jeweiligen militärischen Macht weit hinaus. Das Ziel besteht darin, unsere natürlichen politischen und wirtschaftlichen Verbindungen zu stärken und gleichzeitig stetig mit der notwendigen Modernisierung unserer in dieser Region stationierten Streitkräfte fortzufahren. Die Zusammenarbeit mit Japan ist grundlegend für die amerikanischen Beziehungen mit dieser Region. Der Gegenseitige Sicherheitsvertrag zwischen den Vereinigten Staaten und Japan gibt unseren verteidigungspolitischen Bindungen einen formellen Rahmen und liefert eine sicherheitspolitische Grundlage für das breite Spektrum wirtschaftlicher, sozialer und politischer Zusammenschlüsse, die sich uns anschließen. Im Bereich der Sicherheit ist die kürzlich seitens Japans erfolgte Neudefinition der Selbstverteidigungsziele dieses Landes - insbesondere, soweit sich diese auf den Schutz der Seewege beziehen - von besonderer Bedeutung. Die japanischen Streitkräfte entwickeln Fähigkeiten, die einen wichtigen Beitrag zur Abschreckung leisten können. Gleichzeitig bleiben die japanischen Verteidigungsausgaben gering, wenn man die mächtige Wirtschaft dieses Landes betrachtet. Für die Erlangung der japanischen Verteidigungsziele ist ein schnellerer Fortschritt notwendig. Jedoch ist das stetige und beträchtliche Wachstum dieser Ausgaben in den vergange- nen 15 Jahren, insbesondere während der letzten fünf Jahre, bedeutsam. Die jüngste Entscheidung Japans, mehr als ein Prozent seines BSP für die Verteidigung aufzuwenden, ist besonders beachtenswert. Japan ist heute die zweitgrößte Wirtschaftsmacht der Welt. Diese Entwicklung spiegelt sich in den gestiegenen Ausgaben Japans für die Auslandshilfe wider, die das Land weiterhin auf bestimmte Länder von besonderer strategischer Bedeutung konzentriert. Gleichzeitig sind die Wirtschaftsbeziehungen Japans eine Quelle politischer Spannungen geworden. Der japanische Handelsüberschuß ist der größte in der Geschichte. Dieser Überschuß kann nicht aufrechterhalten und muß in ein besseres Gleichgewicht gebracht werden. Wir arbeiten an vielen Fronten zusammen, um dies zu erreichen. Unser Bündnis mit der Republik Korea bleibt außergewöhnlich wichtig. Nordkorea unterhält weiterhin Streitkräfte, die an Quantität die des Südens bei weitem übertreffen, durch zusätzliche sowjetische Waffen neu gestärkt und in den Händen einer Regierung sind, deren aggressives Verhalten und deren Neigung zu Uberraschungshandlungen wohlbekannt sind. Unsere eigene militärische Präsenz in der Republik Korea ist sowohl für die regionale Stabilität als auch für die lokale Sicherheit von Bedeutung, die für die bemerkenswerte Wirtschaftsentwicklung dieses Landes unabdingbar ist. Dieses Land befindet sich zur Zeit in einer entscheidenden Phase der politischen Entwicklung, da es sich zum ersten Mal in seiner Geschichte einem friedlichen Regierungswechsel nähert, wenn Präsident Chuns Amtszeit im Jahr 1988 ausläuft. In diesem Prozeß hoffen die Vereinigten Staaten ihren Einfluß zu nutzen, - 11 - �um die Koreaner bei diesem demokratischen Wandel zu ermutigen. Wir tun dies jedoch in vorsichtiger Weise, die den koreanische Traditionen und den politischen Realitäten Rechnung trägt und behalten die ständige Bedrohung der Sicherheit im Auge. Die Bedeutung Chinas spricht für sich selbst. Die Erreichung eines schnellen Wirtschaftswachstums unter gleichzeitiger Durchführung grundlegender wirtschaftlicher, sozialer und politischer Veränderungen ist eine weitere große Leistung in der bemerkenswerten Geschichte dieses Landes. Die Vereinigten Staaten möchten ein enges, freundschaftliches und auf Kooperation gegründetes Verhältnis zur Volksrepublik China, jedoch kein Bündnis, und wir haben keine Illusionen darüber, daß der eine für den anderen etwa eine strategische "Karte" bedeutet. Einfach ausgedrückt erkennen wir beide die Bedeutung des jeweils anderen in den vielen Gebieten der Übereinstimmung, selbst wenn wir die Verschiedenheit unserer politischen Systeme zugrundelegen. Auf den Philippinen steht die neue Regierung vor großen, ererbten politischen, militärischen und wirtschaftlichen Herausforderungen. Wir sind entschlossen, mit all den uns zur Verfügung stehenden Mitteln diesem äußerst wichtigen Verbündeten im Pazifik bei der Überwindung seiner Probleme zu helfen, um aufs neue zu Wirtschaftswachstum zu gelangen, der ernsten Bedrohung durch Aufständische entgegenzuwirken und um die demokratische Regierung zu stärken. Unser zweiter vertraglicher Verbündeter in Südostasien, Thailand, ist der ASEAN-Frontstaat an der Grenze zu Kambodscha, das gegenwärtig von den Vietnamesen besetzt und Gebiet einer aktiven kambodschanischen Wi- derstandskoalition ist, die für die Selbstbestimmung des Khmer-Volkes kämpft. Mit der Unterstützung Thailands, das auch die Hauptlast der Flüchtlinge in Südostasien trägt, werden wir unsere enge Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit fortführen, um jede potentielle Aggression abzuschrecken und unsere Unterstützung anerkannter Flüchtlinge aufrechtzuerhalten. Wir werden außerdem unsere kooperativen Bemühungen mit Thailand fortsetzen, um den Drogenhandel bekämpfen. Die Vereinigten Staaten betrachten die andauernde Besetzung Kambodschas durch vietnamesische Truppen als unannehmbar, da sie regionale Bemühungen für Entwicklung, Frieden und Stabilität untergräbt. Ebenso lehnen wir die Rückkehr der Roten Khmer an die Macht in Kambodscha ab. Wir werden unsere energische Unterstützung für die von ASEAN angestrebte friedliche politische Lösung und für die nichtkommunistischen Elemente der Widerstandskoalition fortsetzen. Im Rahmen unserer UN-Initiative zu regionalen Problemen sind wir bereit, eine konstruktive Rolle bei einer Regelung für Kambodscha zu spielen. Trotz scharfer und ernster Differenzen mit Vietnam haben wir in bilateralen Gesprächen in den vergangenen zwei Jahren mehr Fortschritte bei der Suche nach vermißten amerikanischen Soldaten erzielt als jemals seit dem Ende des Krieges. Auch unsere bilateralen Gespräche zur humanitären Frage der Flüchtlinge, Umerziehung von Internierten und über Kinder mit einem amerikanischen Elternteil werden mit dem Ziel weitergehen, eine humane Lösung dieser komplexen Fragen herbeizuführen. Wir werden jedoch unsere Beziehungen zu Vietnam nicht normalisieren, bevor Hanoi nicht einer Regelung für Kambodscha zustimmt, - 12 - �die den Rückzug truppen vorsieht. seiner Besatzungs- In den Beziehungen zwischen Laos und den Vereinigten Staaten haben wir bescheidene Fortschritte festgestellt. Unser Hauptmaßstab für die in diesem Land bestehende Ernsthaftigkeit zur Verbesserung der Beziehungen besteht in weiteren beschleunigten und kooperativen Bemühungen, um den Verbleib vermißter amerikanischer Soldaten festzustellen. Im Südpazifik bleibt unser langjähriges Bündnis mit Australien unter dem ANZUS-Vertiag ein Grundpfeiler unserer Außenpolitik in der Region. Die Vereinigten Staaten sind sich insbesondere über die Bedürfnisse der unabhängigen Länder des Südpazifik im klaren. Wir haben kürzlich zu wichtigen Punkten eines historischen Fischereivertrages eine Übereinkunft erzielt. Wir sind über dieses Abkommen befriedigt, das eine solide Grundlage für zukünftige Freundschaft und Zusammenarbeit legt. Wir glauben, daß der im Vertrag niedergelegte Umfang amerikanischer Hilfe die Entwicklung der Wirtschaftssysteme auf den Inseln fördern wird. Wir waren ebenfalls kürzlich in der Lage, die Gründung eines neuen amerikanischen Commonwealth - die nördlichen Marianen-Inseln - zu feiern wie auch zwei weitere Zusammenschlüsse, die Föderierten Staaten von Mikronesien und die Republik der Marshall-Inseln. Wir heißen diese neuen Mitglieder in der Gemeinschaft der Pazifikstaaten willkommen. Sowjetunion und Osteuropa: Wie bereits ausgeführt, bedeutet die weltweite Herausforderung durch die Sowjetunion die wichtigste Bedrohung für die Sicherheit und die nationalen Interessen der Vereinigten Staaten. Es qibt keinen Zweifel darüber, daß Moskau die Umwandlung des bestehenden internationalen Systems und die Errichtung weltweiter sowjetischer Hegemonie anstrebt. Diese langfristigen Ziele der Sowjets werden durch sowjetische Konzeptionen zur Außenund Verteidigungspolitik untermauert. Unsere Politik zur Behandlung der Sowjetunion basiert auf drei Leitlinien: - Realismus, was bedeutet, daß wir den Charakter des sowjetischen Systems erkennen und Probleme in unseren Beziehungen offen und geradlinig behandeln müssen. - Stärke, die hier mehr bedeutet als militärische Macht und politische Entschlossenheit, die Stärke des Bündnisses und auch eine gesunde Wirtschaft einschließt. Die Sowjetunion respektiert Stärke und weiß aus Schwächen ihren Vorteil zu ziehen. - Dialog, der unsere Bereitschaft umschreibt, alle uns trennenden Probleme zu besprechen und auf einer mit unseren grundlegenden Interessen in Einklang stehenden Basis praktische und gerechte Lösungen zu erarbeiten. Diesem Ansatz zufolge sind wir mit den Sowjets einen Dialog über vier grundlegende Bestandteile unserer Beziehungen eingegangen: Menschenrechte, Abbau regionaler Konflikte, Bereiche der Zusammenarbeit von beiderseitigem Nutzen und Rüstungskontrolle. In all diesen Bereichen nimmt der Fortschritt einen langsamen Lauf. Gleichzeitig versuchen wir durch koordinierten Einsatz vieler Elemente unserer nationalen Macht, direkte und indirekte Aggression seitens der Sowjets abzuschrecken und die Sowjets dazu zu veranlassen, weniger auf den - 13 - �Einsatz von Gewalt zu bauen. Wir werden auch weiterhin weltweit den sowjetischen Expansionismus bekämpfen. Seit 1981 ist kein weiteres Land sowjetischer Aggression anheimgefallen, und die Sowjets waren in den vergangenen Jahren vorsichtiger, wenn es darum ging, militärische Abenteuer zu unternehmen, obowohl sie und ihre Stellvertreter in Gebieten wie Afghanistan, Angola, Kambodscha und Nicaragua aktiv bleiben. Wir haben uns also eine Politik zur langfristigen Gestaltung amerikanisch-sowjetischer Beziehungen angeeignet, um unsere Interessen ohne die Fluktuationen oder Illusionen verfolgen zu können, die einige Abschnitte der Vergangenkeit kennzeichneten. Es ist eine Tatsache, daß das amerikanisch-sowjetische Verhältnis von grundsätzlichen Gegensätzen bestimmt wird und das auch in absehbarer Zukunft so bleiben wird. Aber beide Seiten sind sich über unsere Verantwortung einig, daß wir einen friedlichen Verlauf dieser Beziehungen sicherstellen müssen. Wir sind zu den langwierigen Bemühungen und dem steten Kurs bereit, der notwendig ist, um unsere nationalen Interessen in dieser Weise weiter zuverfolgen. Die Vereinigten Staaten verfolgen wichtige politische und wirtschaftliche Interessen in Osteuropa. Wir haben niemals die Teilung Europas als rechtmäßig oder etwa dauerhaft angesehen. Es gab in Jalta kein Abkommen, um Europa in "Einflußzonen" aufzugliedern. Vielmehr sicherte die Sowjetunion Polen und anderen Staaten Osteuropas die Garantie voller Unabhängigkeit und die Durchführung freier Wahlen zu. Das sowjetische Versäumnis, solch einer Verpflichtung nachzukommen, stellt eine der primäre Ursachen für Spannungen im Ost-WestVerhältnis dar. Mit Hilfe unserer Politik in Osteuropa versuchen wir, den osteuropäischen Staaten eine positive Rolle einzuräumen, wenn es darum geht, die Stabilität in Europa zu erhalten und einen mäßigenden Einfluß auf die Sowjetunion auzuüben. Unserer Ansicht nach sollten die Vereinigten Staaten in den Ländern Osteuropas ihre Politik von einer Beurteilung der Bedingungen in jedem Land abhängig machen. Diesem Grundsatz zufolge differenzieren wir unsere Politik gegenüber Osteuropa, um eine Reihe von Zielen zu erlangen. Dazu gehört auch die Ermutigung innenpolitischer Liberalisierung und einer autonomeren Außenpolitik, die Förderung der Sicherheit durch verbesserte wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit, die Unterstützung wahrer und langfristiger Verbesserungen bei den Menschenrechten. Gegenwärtig bemühen wir uns um diese Förderung eines verbesserten Dialogs durch Austauschprogramme auf kultureller und wissenschaftlicher Ebene, durch internationale Begegnungen, Besuche auf höchster Ebene, bilaterale Organisationen und zwischenmenschliche Kontakte. Der Mittlere Osten und Südasien: Zu unseren Hauptinteressen im Mittleren Osten zählt die Erhaltung regionaler Stabilität, Beschränkung und Abbau sowjetischen Einflusses, Bewahrung der Sicherheit Israels und anderer Freunde in der Region, Aufrechterhaltung des Zugangs zum öl für uns und unsere Verbündeten zu vernünftigen Bedingungen wie auch die Eindämmung des internationalen Terrorismus. Solche Interessen werden durch die Fortdauer des iranisch-irakischen Konflikts bedroht und auch durch die bestehenden tiefverwurzelten arabisch-israelischen Spannungen, den Anstieg anti-westlicher politischer Bewegungen in der Region und - 14 - �die Verwendung des Terrorismus als Instrument staatlicher Politik, besonders durch Libyen, Syrien und Iran. Unsere Strategie in der Region zielt darauf ab, unsere Interessen vor diesen Bedrohungen zu bewahren, eine durch Verhandlungen erzielte Beilegung des palästinensischen Problems und des iranisch-irakischen Krieges zu beschleunigen, die Sicherheit und den wirtschaftlichen Wohlstand Israels und gemäßigter arabischer Regime zu fördern, unseren Freunden in der Golfregion dabei zu helfen, sich selbst und die internationalen Seewege zu schützen und die Förderer des Terrorismus abzuschrekken. Die Initlaitvie der Vereinigten Staaten vom September 1982 bleibt Grundlage unseres Ansatzes beim arabisch-israelischen Fr iedensprozeß. Unser unmittelbares Ziel sind direkte Verhandlungen zwischen Israel und einer jordanisch-palästinensischen Delegation, als Teil einer umfassenden Anstrengung zur Erweiterung des ägyptisch-israelischen Friedens und Herbeiführung einer gerechten und dauerhaften Lösung der palästinensischen Problems. Wir engagieren uns auch weiterhin für die baldige und ehrenvolle Beilegung des iranischirakischen Krieges. Das augenblickliche iranische Verhalten bedeutet eine ernsthafte Bedrohung für unsere und die Interessen unserer Freunde in der Region. Bis der Iran seine Bemühungen zur Verlängerung des sinnlosen Krieges mit dem Irak aufgibt, werden wir aktiv daran arbeiten, den Transfer von Waffen und militärischem Material an den Iran zu blockieren. Trotz ernsthafter Beschränkungen, die uns durch den Haushalt auferlegt weiden, bleibt Hilfe für Wirtschaft un<! die Sicherheit zusammen mit einer voi .•-.; cht igen, aber effektiven Politik von Waffenverkäufen innerhalb der Region ein wichtiger Bestandteil unserer Bemühungen, die Regierung Israels zu unterstützen und die arabischen Staaten zu bschwichtigen. Wir können es uns nicht leisten, die wahren Bedürfnisse unserer Freunde zu vernachlässigen. Gleichzeitig werden wir weiterhin versuchen, den Terrorismus zu isolieren und den internationalen Druck gegen staatlich unterstützten Terrorismus zu erhöhen. Unsere jüngsten Aktionen gegen Libyen zielten darauf ab, den politischen, militärischen und wirtschaftlichen Preis für die Förderung des Terrorismus aufzuzeigen. Obwohl wir uns über die leichte oder schnelle Auslöschung dieses Wahnsinns keinen Illusionen hingegeben haben, bleiben wir doch entschlossen, ihn in enger Zusammenarbeit mit unseren Freunden und Verbündeten entschieden zu bekämpfen. Die Ziele der Vereinigten Staaten in Südasien umfassen den Abbau regionaler Spannungen, die Entwicklung kooperativer Beziehungen zwischen den südasiatischen Staaten, Verhinderung einer Weiterverbreitung von Nuklearwaffen und Wiederherstellung des Freiheit des afghanischen Volkes. Die Politik der Vereinigten Staaten will ferner eine allgemeine Verbesserung bilateraler Beziehungen zu allen Ländern des Subkontinents herbeiführen. Wichtige Bestandteile sind hier verbesserte Beziehungen zwischen Indien und den Vereinigten Staaten und die Ermutigung eines besseren Verhältnisses zwischen Indien und Pakistan. Ein neues sechsjähriges Hilfsprogramm im Umfang von 4 Milliarden Dollar wurde von dieser Regierung für Pakistan vorgeschlagen. Es ist lebenswichtig für die Fähigkeit des Landes, sich dem von der sowjetischen Invasion Afghanistans ausgehenden Druck zu widersetzen. Pa- - 15 - �kistan beherbergt etwa drei Millionen afghanischer Flüchtlinge. Die Vereinigten Staaten bleiben der größte Spender von humanitärer Hilfe an diese Flüchtlinge. Zum ersten Mal haben die Vereinigten Staaten erheblich verbesserte Beziehungen sowohl zu Indien als auch zu Pakistan hergestellt. Das versetzt uns in die Lage, den regionalen Wunsch nach Frieden trotz periodisch auftretender Krisen im indisch-pakistanischen Verhältnis unterstützen zu helfen. Afrika: Afrikanische Angelegenheiten verlangen gesteigerte Aufmerksamkeit wegen der erheblichen Bodenschätze der Region, seiner wachsenden Rolle im internationalen Kontext, der Bedrohung, die durch den eskalierenden Rassenkonflikt in Südafrika für die regionale Sicherheit entsteht und der sowjetischen, libyschen, osteuropäischen und kubanischen Abenteuerlust in der gesamten Region. Die Herausforderungen an die Demokratie treten in Afrika besonders stark zutage und wir bleiben besorgt über die weitverbreitete Verweigerung der grundlegenden Menschenrechte, sei es seitens der marxistischen-leninistischen Stellvertreter der Sowjetunion oder seitens des Apartheid-Regimes in Südafrika. Es gibt in Afrika zahlreiche Konfliktherde: extreme Armut, ein großes Ungleichgewicht bei der Verteilung des Wohlstandes, ethnische Spannungen, uneindeutige Grenzen und die Religion. steme. Wir müssen mit anderen Geberländern und multilateralen Institutionen zusammenarbeiten, um diese Hinwendung zu einer wirtschaftspolitischen Reform und die Entwicklung des Privatsektors zu unterstützen. Das Wirtschaftswachstum wird zur politischen Stabilität beitragen, bedingt diese aber gleichzeitig. Wir müssen weiterhin eine friedliche Konfliktlösung ohne Interventionen von außen ermutigen. Sich verschlechternde wirtschaftliche Bedingungen und politische Instabilität haben die Intervention der Sowjets, ihrer Stellvertreter, der Kubaner und von einzelgängerischen Unruhestiftern wie Libyen ermutigt. (wird fortgesetzt) Die Politik der Vereinigten Staaten muß danach streben, die wirtschaftliche Entwicklung und politische Stabilität in Afrika zu fördern. Afrikanische Politiker erkennen jetzt, daß dirigistische Lösungen keine Antwort sind und beginnen mit der Reformierunq ihrer Wirtschaftssy- 16 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 11.02.1987 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 11.02.1987 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation&nbsp;</strong><br />Die Amerikanisch-europäischen Wirtschaftsbeziehungen: Mythen und Verpflichtungen<br /><em>- Rede von Botschafter Burt vor dem Industrie-Club in Düsseldorf -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Strategie zur Nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten<br /><em>- Bericht der Reagan-Administration an den Kongress - Teil III&nbsp;</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/9098c80ed8c93f1c0e7ed3c19c25ca20.pdf 98e7c2314b95c3adf688c06ebf60ddcd PDF Text Text AMERIKA DIENST V,DN 4 1 8 . F e b r u a r 1987 I N H A L T HINTERGRUNDMATERIAL Strategie zur Nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten - Bericht der Reagan-Administration an den Kongreß Teil IV Ein Sieg der Demokratie in Nicaragua liegt auch im Interesse Europas - Von Elliott Abrams, Stellvertretender Außenminister der Vereinigten Staaten - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Leistungsfähig fürs 21. Jahrhundert - Forscher als Partner der Industrie Reform des naturwissen- schaftlichen Unterrichts - * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial 18. Februar 1987 V STRATEGIE ZUR NATIONALEN SICHERHEIT DER VEREINIGTEN STAATEN - Bericht der Reagan-Adminstration an den Kongreß Teil IV IV. Die Verteidigungspolitik der Vereinigten Staaten Einleitung Die Verteidigungspolitik der Vereinigten Staaten erfordert Streitkräfte, deren Organisation, Zusammensetzung, Ausbildung und Ausrüstung auf Abschreckung und, wenn nötig, auch darauf ausgerichtet ist, in der gesamten Bandbreite möglicher Konflikte eine Aggression niederzuschlagen. Unsere Strategie zur nationalen United States Information Service Embassy of the United States of America Sicherheit, unsere weltweiten Zielsetzungen und die Art der Bedrohung erfordern die Bereitschaft, unsere Interessen in einem so weiten Umkreis wie möglich um Nordamerika zu verteidigen. Demgemäß stützt sich unsere Strategie erheblich auf die weitere Stationierung einsatzbereiter Truppen und wird von engen Beziehungen im Bündnis zusätzlich gefestigt. Zur Unterstützung dieser Beziehungen werden wir in Friedenszeiten auch weiterhin wichtige Vorne-Stationierungen bei den Land- , See- und Luftstreitkräften in Europa, im Atlantik und im Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Pazifik vornehmen wie auch andere Stationierungen in der westlichen Hemisphäre und im Indischen Ozean. Der Gesamtumfang und die Zusammensetzung unserer Streitkräfte werden durch diese Erfordernisse stark beeinflusst. Wir sehen uns hier einer dynamischen und komplexen Herausforderung gegenüber. Bei den Streitkräften bleibt ein erhebliches Ungleichgewicht in einigen wichtigen Bereichen zugunsten der Sowjets bestehen. Darüber hinaus sind Staaten der Dritten Welt zunehmend mit moderner und hochentwickelter militärischer Ausrüstung bewaffnet. Zum Abbau von Risiken für unsere nationale Sicherheit ist ein umfassender und phantasievoller Verbund militärischer Fähigkeiten der Vereinigten Staaten und der Verbündeten erforderlich. Da unser politisches und soziales Erbe gegen die Aufstellung und Unterstützung umfangreicher Truppen in Friedenszeiten sprechen, sind wir genötigt, mit Hilfe von Amerikas nationalem Talent für technologische Innovationen, dem Umfang und der Vielfalt unserer heimischen Wirtschaft und der Zusammenarbeit im Bündnis nach Sicherheit zu streben. Die Vereinigten Staaten müssen Strategien für einen Wettbewerb mit den Sowjets verfolgen, die unseren vergleichbaren Vorteil in diesen Bereichen betonen. Das gesamte Spektrum militärischer Fähigkeiten der Vereinigten Staaten sollte durch ein angemessenes Gleichgewicht von Kampf- und Unterst ützungselelernenten gekennzeichnet sein und eine geeignete Mischung zwischen aktivem Dienst und Reserve darstellen. Die Vereinigten Staaten müssen spezialisierte Streitkräfte unterhalten - von solchen, die zur nuklearen Abschreckung erforderlich sind bis hin zu Einheiten, die zur Bekämpfung des Terrorismus zusammengestellt werden, und wir sollten ferner Streitkräfte für allgemeine Zwekke haben, die in der Lage sind, Konflikte von hoher Intensität durchzustehen und gleichzeitig wirksame Fähigkeiten für kleinere Auseinandersetzungen und Spezialoperati^rien aufrechterhalten. Gleichzeitig müssen wir unsere Prioritäten bei der Verteidigung unter den konkurrierenden Bedürfnissen nach Bereitschaft, Erhaltung, Modernisierung sowie Erweiterung der Streitkräfte in ein Gleichgewicht bringen. Die Streitkräfte der Vereinigten Staaten müssen ferner durch Pläne, Führungs- und Einsatzgrundsätze und Unterstellungsverhältnisse unterstützt werden, die eine wirkungsvolle Integration und die Einbeziehungen aller Elemente unserer militärischen Macht bieten. obwohl der mögliche Gebrauch von Kernwaffen ein Bestandteil unserer gesamten militärischen Strategie bleiben muß, sollten nukleare Streitkräfte niemals lediglich als kostengünstige Alternative zu konventionellen Streitkräften betrachtet werden. Die Streitkräfte der Vereinigten Staaten sollten schnell eingreifen können und größere Krisen oder Konflikte abzuschrecken in der Lage sein. Sie müssen ferner im Falle eines Versagens der Abschreckung die Fähigkeit besitzen, den Umfang und die Intensität von Kampfoperationen zu erhöhen und wenn nötig, den Konflikt zu für die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten günstigen Bedingungen zu beenden. Die Vereinigten Staaten müssen effektive und robuste Kräfte der Reserve und der Nationalgarde unterhalten, deren Ausbildungs- und Ausrüstungsniveau ihren Aufträgen im Kriegsfall angemessen sind, wie auch �eine Küstenwache und andere Einheiten, die die Aufrechterhaltung der nationalen Sicherheit unterstützen. Die Vereinigten Staaten müssen ferner ihre Fähigkeiten verbessern, Arbeitskräfte oder industrielle Ressourcen, denen eine Schlüsselfunktion zukommt, zu erhöhen oder zu mobilisieren, um im Fall von Krisen oder Krieg den wirkungsvollsten Einsatz verfügbarer strategischer Warnsysteme zu planen. Ausnutzung amerikanischer und sowjetischer Schwäche Stärke Einer der wichtigsten Grundsätze unserer Verteidigungspolitik besteht darin, daß die Vereinigten Staaten mit der Sowjetunion keinen Gleichstand bei den Waffen anstreben. Wir werden vielmehr daran arbeiten, die zahlenmäßige Überlegenheit der Sowjetunion zu überwinden, indem wir die den Bündnissen, die sich aus demokratischen, industrialisierten Länder mit freier Marktwirtschaft zusammensetzen, immanente Stärke maximal ausnutzen. Technologie: Die Vereinigten Staaten und Ihre Verbündeten genießen gegenüber der Sowjetunion in den meisten Bereichen der militärischen Anwendung anhaltende Überlegenheit auf technologischem Gebiet. Dieser technologische Vorteil ergibt sich aus der grundlegenden Natur unserer beiden Gesellschaftssysteme. Der den Westen charakterisierende Geist der Forschung und der freie Informationsfluß bringen es unweigerlich mit sich, daß Technologie und Innovation in größerem Umfang blühen als sie dies in einer geschlossenen Gesellschaft tun würden. Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten genießen einen einzigartigen Vorteil, nicht nur bei der Erfindung, sondern auch bei der praktischen Nutzung moderner Technologien. Gesellschaften mit wettbewerbsfähigen, freien Unternehmen sind immer leistungsfähiger als Volkswirtschaften mit zentraler Planung, wenn es darum geht, Innovation, Wachstum und die Anwendung neuer Technologien in einer ganzen Reihe von Bereichen zu fördern. Die Technologie hat eine zweifache Auswirkung auf unsere nationale Sicherheit. Erstens trägt die Fähigkeit zur Nutzung und Anwendung von Technologie zur allgemeinen wirtschaftlichen Gesundheit der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten bei, die ihrerseits ein Schlüsselelement für nationale Macht ist. Zweitens fördert die Ausnutzung eines technologischen Vorteils direkt die Verteidigung. Präzisionsgesteuerte Munition hilft uns zum Beispiel dabei, den großen sowjetischen Vorteil bei den Panzereinheiten wettzumachen. Unsere zur Tarnung entwickelte ("stealth") Technologie hilft uns bei der Bekämpfung massiver sowjetischer Investitionen in die Luftverteidigung. Fortschritte bei Technologien zur Bekämpfung von U-Booten und solche für geräuscharme U-Boote helfen uns bei der Erhaltung der maritimen Überlegenheit trotz einer zahlenmäßigen Überlegenheit der sowjetischen Marine. Die vielleicht bedeutungsvollste Tatsache ist, daß der amerikanischen Durchbruch bei ComputerTechnologie und Software für das gesamte Spektrum der Kriegführung militärisch bedeutsam ist. Die Sowjets sind sich natürlich des westlichen Vorteils im Bereich der Technologie bewußt und haben massive Bemühungen unternommen, um westliche Technologie zu erwerben und zu nutzen. Es ist daher ein unerläßlicher Bestandteil unserer Verteidigungspolitik, den Technologietransfer zu kontrollieren und der Geheimhal- - 3 - �tung unterliegende Informationen, die sich auf militärisch nutzbare Technologie beziehen, zu schützen. Unter Berücksichtigung dieser Kriterien haben wir erhebliche Anstrengungen unternommen, um unsere Pläne und Fähigkeiten in den Bereichen der Nationalen Abschirmung und Gegenmaßnahmen zu verbessern, wie ich bereits in meinem Bericht an den Kongreß von November 1986 dargelegt habe. Wettbewerbsstrategien: Wettbewerbsstrategien zielen darauf ab, unseren technologischen Vorteil auf eine überlegte und systematische Art und Weise zu nutzen, mit dem Ziel, daß die Sowjets in Bereichen militärischer Anwendung weniger leistungsfähig und weniger wirkungsvoll konkurrieren. Mittels solcher Strategien wird versucht, Teile der gewaltigen sowjetischen Militärmaschinerie schneller veralten zu lassen und die Sowjets zu zwingen, ihre Ressourcen auf eine ihnen nicht weniger angenehme Art und Weise anzuwenden wie auch auf eine Art, die nicht notwendigerweise unsere eigenen Streitkräfte bedroht. Die Tarntechnologie z.B., kann einen erheblichen Teil des Luftverteidigungspotentials veralten lassen und macht es notwendig, daß die Sowjets ihre Mittel von Offensivwaffen auf Defensivwaffen umverteilen. Der Beitrag, den neue Technologien für unsere Wettbewerbsstrategien leisten können, muß bei Beschaffungsentscheidungen im Verteidigungsbereich ausdrücklich in Betracht gezogen werden. Bündnisse: Einen dritten Bereich amerikanischer Stärke und sowjetischer Schwäche stellen die Bündnisbeziehungen dar. Während die Sowjetunion ein Reich regiert, das in den vergangenen vierzig Jahren mehrmals Schauplatz bewaffneter Aufstände geworden ist, sind die Vereinigten - 4 Staaten Führungsmacht eines freiwilligen Zusammenschlusses gleichwertiger Staaten. Die Verbündeten der Vereinigten Staaten, besonders unsere NATO-Partner, tragen einen großen Teil zur gesamten militärischen Stärke des Westens bei. In Anerkennung dieses Beitrags gründet sich unsere Verteidigungspolitik auf die grundlegende Annahme, daß wir nicht im Alleingang, sondern zusammen mit unseren Verbündeten rund um den Erdball auf der Basis ausgewogener Lastenteilung, danach streben, die sowjetische Macht auszugleichen. Innerhalb der NATO heißt das, daß wir unsere erhebliche Unterstützung der Bemühungen im Bündnis fortsetzen müssen, mit deren Hilfe das gesamte konventionelle Gleichgewicht im Westen verbessert werden kann. Dazu gehören auch angemessene wirtschaftliche und militärische Hilfe für die Verbündeten an der wichtigen Südflanke der NATO. Das bedeutet ferner, wir müssen den Beitrag der NATO-Partner in unsere Strategie integrieren die Vereinigten Staaten haben ja keine separate militärische Strategie zur Verteidigung Europas, sondern sie sind ein Partner in der Abschreckungund Verteidigungsstrategie des NATOBündnisses. Außerhalb Europas streben die Vereinigten Staaten nach engen Beziehungen mit Ländern rund um den Erdball, helfen befreundeten und verbündeten Ländern dabei, ihre militärischen Fähigkeiten zu verbessern und ermutigen sie gleichzeitig dazu, bei ihrer eigenen Verteidigung eine größere Rolle zu spielen. Die Stärke des Einzelnen: Einer unserer größten Vorteile im Wettbewerb mit der Sowjetunion liegt in unserem Volkscharakter begründet. Westliche Gesellschaften mit ihrer Betonung der Bedeutung des Einzelnen stehen dem repressiven System des so- �wjetischen staatens diametral entgegen. Die Initiative, der Unternehmungsgeist und die Motivation freier Völker bilden eine Quelle erheblicher Stärke, wenn Individuen im Kampf der höchsten Prüfung unterworfen werden. Obwohl es sich hier um immaterielle Werte handelt, stellen diese Qualitäten einen wichtigen Vorzug dar, mit dem es die Sowjets nicht aufnehmen können. Die Verteidigungspolitik geht darauf ein, indem sie Wert legt auf Integration der Einheiten und auf Führung, während unsere Ausbildung und Taktik der Initiative des Einzelnen und der aggressiven Nutzung von Chancen großen Wert beimißt. Grundlage durch unsere strategischen Streitkräfte und die sie unterstützende Doktrin. Nukleare Abschreckung verlangt wie jede andere Art der Abschreckung auch von uns, nicht zu bedenken, was uns abschrecken würde, sondern was die Sowjets abschrecken könnte, weil deren Vorstellung von der Welt wie auch ihr Wertesystem von den unseren grundverschieden sind. Da wir niemals völlige Sicherheit über die sowjetischen Vorstellungen gewinnen können, ist es ungeheuer wichtig, daß die Wirksamkeit unserer strategischen Fähigkeiten - und unser Wille, auch von ihnen Gebrauch zu machen - niemals in Zweifel gezogen werden. Aufrechterhaltung der strategischen Abschreckung Im Interesse einer gesicherten Abschreckung unterhalten die Vereinigten Staaten ein breites Spektrum strategischer Waffen, um einen entwaffnenden Erstschlag zu umgehen, sowjetische Angriffspläne zu erschweren und sich gegen technologosche Überraschungen zu wappnen, die einen Teil unserer strategischen Streitkräfte bedrohen könnten. Deshalb unterhalten wir eine Anzahl von Stationierungsformen, Abschußrampen und Angriffsträgern. Durch eine Triade von SLBMs, ICBMs und Bombern gewährleisten wir Vielfalt. Angemessene und über lebensfähige Führungseinrichtungen sind ein grundlegendes Element der Struktur unserer strategischen Streitkräfte und entscheidend für die Glaubwürdigkeit unserer strategischen Abschreckung. Abschreckung ist der grundlegendste Bestandteil unserer Verteidigungspolitik und Grundpfeiler unserer Beziehungen im Bündnis. Mittels Abschreckung sollen nicht nur konventionelle und nukleare Angriffe auf die Vereinigten Staaten verhindert, sondern ein solcher Schutz muß auch für unsere Verbündeten gelten. Abschreckung kann am besten erreicht werden, wenn durch unsere Verteidigungshaltung die Sowjets oder ein anderer Gegner das Ergebnis eines Krieges als so gefährlich und unsicher einschätzen, daß dadurch jeder mögliche Anreiz zum Beginn eines Konflikts genommen wird. Abschreckung hängt sowohl von nuklearen als auch von konventionellen Fähigkeiten ab, ferner vom Beweis eines starken Willens, wenn es notwendig sein sollte, militärische Macht zur Verteidigung unserer lebenswichtigen Interessen einzusetzen. Obwohl Abschreckung Fähigkeiten für das gesamte Konfliktspektrum erfordert, so erhält sie ihre wichtige Unsere strategischen Streitkräfte und die damit verbundene Zielplanung müssen einer jeglichen Berechnung zufolge so aufgefaßt werden, daß dadurch nukleare Kriegführung zu einer unannehmbaren und wenig einträglichen Aussicht für die sowjetische Führung wird. Demgemäß muß unsere Strategie: - 5 - �- den Sowjets die Fähigkeit verwehren, wichtige militärische Zielsetzungen zu erlangen, indem wir die sowjetische Fähigkeit der Kriegführung einem Risiko unterwerfen. Das schließt die gesamte Bandbreite sowjetischer militärischer Kräfte ein wie auch die Industriezweige, die Kriegsmaterial liefern, so den Grundstein für die sowjetische Militärmacht legen und dadurch die sowjetische Fähigkeit zur Durchführung eines langwierigen Konflikts unterstützen. - diejenigen politischen Gebilde gefährden, die die wichtigsten Stützen der sowjetischen Führung sind: den Mechanismen zur Sicherung der Uberlebensfähigkeit der kommunistischen Partei und ihrer Führungskader und zur Erhaltung der Kontrolle über die sowjetischen Völker und die des Sowjetsblocks seitens der Partei. Diese grundlegende Strategie, die auf solche Bereiche abzielt, die für die sowjetische Fähigkeit der Kriegführung wie auch zur politischen Kontrolle unerläßlich sind, bestimmt seit mehreren Jahren die Politik der Vereinigten Staaten. Bei der Anwendung dieser Strategie stellt für die Vereinigten Staaten nicht die Bevölkerung das eigentliche Ziel dar; vielmehr ist sie darauf ausgerichtet, Begleitschäden durch zielgenauere Waffen mit geringerem Detonationswert so klein wie möglich zu halten. Wir können es nicht zulassen, daß sich irgendein Präsident einer Situation gegenübersieht, in der die einzig mögliche Reaktion auf einen Angriff in Kapitulation oder massiver Zerstörung besteht. Deshalb müssen die Vereinigten Staaten zusätzlich zur Verunsicherung in den für die sowjetische Führung wichtigen Bereichen bei der Verwendung ihrer strategischen Streitkräfte flexibel sein. Es ist wichtig, daß uns bei einer Reaktion Optionen offenstehen, die der ganzen Bandbreite möglicher Situationen angemessen sind. Diese Fähigkeit zur flexiblen Reaktion unterstützt die Glaubwürdigkeit unserer Abschreckung, indem sie den Sowjets klar vor Augen führt, daß die Vereinigten Staaten eine Reihe militärischer Optionen haben, mit deren Hilfe sie auf einen Angriff reagieren könnten. Schließlich brauchen die Vereinigten Staaten auch eine genügend starke Restfähigkeit, um Einfluß auf die baldige Beendigung eines Krieges nehmen zu können und Unterwerfung in einer Welt nach einem solchen Konflikt zu vermeiden. Aus diesem Grunde unterhalten wir eine nukleare Reserve als integralen Bestandteil unserer strategischen Streitkräfte. Wir unterhalten ferner Programme, die Kontinuität der Regierungsgeschäfte sichern, als wesentlichen Bestandteil der Abschreckung, um den Sowjets klarzumachen, daß sie nicht nach einem schnellen "Enthauptungs"-Angriff, der darauf abzielt, die politische und militärische Führung der Vereinigten Staaten zu lähmen, der Vergeltung entgehen können. Diese Fähigkeiten implizieren jedoch nicht, daß die Bereitschaft der Vereinigten Staaten darauf aus sind, in einem Nuklearkrieg zu kämpfen. Ich habe wiederholt betont, daß ein Nuklearkrieg nicht gewonnen werden kann und niemals gekämpft werden darf. Aber wir streben danach, einen Gegner mit einer ganz anderen Einstellung als unserer abzuschrecken einer Einstellung, die der Fähigkeit zur Führung eines Nuklearkrieges gro- �ße Bedeutung beimißt. Es ist unerläßlich, daß die Sowjets verstehen, daß sie unter keinen vorstellbaren Umständen ihre Zielsetzungen durch eine nukleare Kriegführung verwirklichen können. Um dies zu erreichen, müssen wir sicherstellen, daß man dort klar einsieht, daß die Vereinigten Staaten die Fähigkeit besitzen, auf jedweden sowjetischen Versuch zur Führung eines Nuklearkriegs angemessen zu reagieren, und daß wir die Mittel besitzen, dies auf eine Weise zu tun, die den sowjetischen Zielsetzungen eine Niederlage beibringt, ohne notwendigerweise massive Schläge mit Nuklearwaffen herbeizuführen. Strategische Verteidigung: Unsere Politik der flexiblen Reaktion und der Abschreckung durch Androhung offensiver Vergeltung hat die Sicherheit der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten seit Jahrzehnten bewahrt. Gleichzeitig hat die sowjetische strategische Aufrüstung das Fundament bedroht, auf dem die Abschreckung seit langem ruht. Für die Zukunft bietet die Strategische Verteidigungsinitiative der Vereinigten Staaten eine Möglichkeit, die Abschreckung durch ein größeres Vertrauen in eine strategische Verteidigung auf eine sicherere und stabilere Basis zu stellen. Eine solche Verteidigung, die niemanden bedroht, könnte die Abschreckung erheblich verbessern, indem sie die sowjetische Einschätzung der Fähigkeit zur Erlangung wesentlicher militärischer Zielsetzungen bei einem Erstschlag wesentlich unsicherer macht. Eine "lückenlose" Verteidigung wäre zu Anfang nicht erforderlich, um den Sowjets ihr Vertrauen auf die Erziehung bedeutsamer militärischer Ziele zu nehmen. Sogar weniger perfekte Verteidigungssysteme könnten die Stabilität erheblich erhöhen, indem sie überzeugende Anreize für einen so- wjetischen Erstschlag ausschalteten. Bei der Beurteilung der Eignung des Systems für eine baldige Stationierung werden wir uns auch weiterhin von den Kriterien der militärischen Wirksamkeit, überlebensfähigkeit und am Rande auch von der Kosten-Nutzenrechnung leiten lassen. Indem wir den militärischen Wert ballistischer Raketen abbauen und diese letztendlich überflüssig werden lassen, würden die strategischen Verteidigungssysteme Anreize dafür schaffen, daß die Sowjets bedeutungsvolle Rüstungskontrollabkommen akzeptieren. In einer Welt ohne ballistische Raketen wäre jedoch der Anreiz für einen Betrug seitens der Sowjets größer. Strategische Verteidigungssysteme können diese Anreize wirkungsvoll zunichte machen, indem sie die militärische Verwendbarkeit heimlich angehäufter Raketen ausschließen. Dadurch bieten sie die Aussicht auf eine sicherere, stabilere Welt, in der einschneidende Reduzierungen bei strategischen Offensivwaffen sowohl verhandelbar als auch durchführbar werden. Kurz gesagt ist es bei weiterer Beschäftigung mit strategischen Verteidigungssystemen möglich, den bedeutungsvollsten Wandel in der Strategie zur Nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten seit Ende des Zweiten Weltkriegs herbeizuführen. Strategische Verteidigungssysteme würden, indem sie es uns gestatten, von der Androhung massiver Zerstörung zur Abschreckung einer Aggression abzurücken, das gesamte amerikanischsowjetische strategische Verhältnis auf positive Art und Weise verändern und somit die Sicherheit der Völker beider Nationen wie auch ihrer Verbündeten erhöhen. Wir werden weiterhin versuchen, die Sowjets zu überzeugen, gemeinsam mit uns einen sta- - 7 - �bilen Übergang zu diesem vernünftigen und erreichbaren Ziel zu erarbeiten. Strategische Modernisierungsprogramme der Vereinigten Staaten: Die Fortsetzung einer Modernisierung des strategischen Potentials ist unerläßlich zur Sicherung von verläßlicher Abschreckung, Verbesserung der Stabilität und Schaffung einer sowjetischen Motivation, die notwendig ist, um über einschneidende, beiderseitige und verifizierbare Reduzierungen bei strategischen Offensivwaffen zu verhandeln. Obwohl wir der Anwendung von Rüstungskontrolle als einem Bestandteil unserer Politik und einer Verbesserung der Sicherheit der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten verpflichtet sind, wäre es doch sehr gefährlich, einen Erfolg bei der Rüstungskontrolle vorwegzunehmen. Die Vernachlässigung einer Modernisierung des strategischen Potentials in Erwartung von Abkommen zum Rüstungsabbau hätte den umgekehrten Effekt einer geringeren Wahrscheinlichkeit solcher Abkommen, weil sie einen der wichtigsten sowjetischen Anreize für ein Abkommen verringern würden. Die Geschichte zeigt, daß der demonstrierte Wille, ein militärisches Gleichgewicht mit den Sowjets aufrechtzuerhalten und ihnen nicht zu gestatten, einen bedeutungsvollen strategischen Vorteil zu erlangen, die wesentliche Grundlage für ernsthafte Rüstungskontrollabkommen bildet. Es waren die Vereinigten Staaten, die das Ungleichgewicht korrigiert und so die Sowjets dazu gebracht haben, die wichtigen in Reykjavik diskutierten Verringerungen in Betracht zu ziehen. Auch wenn wir bei der Erlangung der von uns angestrebten Abkommen Erfolg haben, werden die Vereinigten Staaten dennoch weiterhin modernisierte, operativ wirkungsvolle und überlebensfähige - 8 Nuklearwaffen brauchen, um eine Abschreckung zu schaffen, Stabilität zu fördern und sich während eines Übergangs zu neuen, geringeren Waffenniveaus gegen einen sowjetischen Betrug oder deren Ablehnung abzusichern. Die Sowjets investieren ihrerseits weiterhin heftig in ihre strategische Modernisierung und betonen dabei zielgenaue, schnellfliegende ballistische Flugkörper, die harte Ziele zerstören können. Ihr Ziel ist und bleibt die Erzielung einer wirkungsvollen entwaffnenden Erstschlagfähigkeit. Sie haben immer danach gestrebt, die Verbesserung der Uberlebensfähigkeit ihrer ICBMs durch Härtung der Silos zu verbessern. Kürzlich haben sie dasselbe durch Mobilität zu erzielen versucht, einschließlich einer fortgesetzten Stationierung ihrer mobilen SS-2 5 und der Vorbereitung zur Stationierung der schienengestützten SS-X-24. Gleichzeitig investieren die Sowjets weiterhin fast denselben Betrag in ihre strategischen Verteidigungsprogramme wie in die Modernisierung ihrer Offensivwaffen. Sie erweitern und verbessern das einzige auf der Welt stationierte ABM-System. Sie verletzen auch weiterhin den ABM-Vertrag durch ihren Radar in Krasnojarsk und verbessern ihre Fähigkeit, durch schnelle Stationierung eines landesweiten Raketenabwehrsystems aus dem ABM-Vertrag auszubrechen. Zu ihren umfangreichen zivilen Verteidigungsprogrammen gehört ein ausgedehntes und wachsendes Netz von unterirdischen Führungszentralen, die darauf abzielen, im Falle eines Krieges die überlebensfähigkeit der Kontrolle seitens der kommunistischen Partei über den sowjetischen Staat, seine Wirtschaft und seine Streitkräfte sicherzustellen. Ihre strategischen Kommunikationssysteme sind in höch- �schließlich Stationierung des B-lB und die Nutzung der wichtigen Führungsrolle der Vereinigten Staaten bei Technologien zur Tarnung durch Entwicklung moderner Bomber und Marschflugkörper. stem Maße widerstandsfähig, überlebensfähig und gegen Auswirkungen durch Nuklearwaffen resistent. Ihre aktiven und passiven Verteidigungssysteme, ihre hartnäckige Aufrüstung bei den Offensivwaffen und ihre veröffentlichte Militärdoktrin liefern Beweise für die sowjetischen Auffassung zur nuklearen Kriegführung und unterstreichen die unbedingte Bedeutung, die Effektivität der amerikanischen strategischen Abschreckung aufrecht zu erhalten. Aus diesem Grunde haben wir 1981 das Strategische Modernisierungsprogramm aufgenommen, um die unbedingt notwendige Überlebensfähigkeit und Effektivität unserer eigenen Streitkräfte angesichts des fortgesetzten qualitativen und quantitativen Steigerung der sowjetischen Bedrohung aufrechtzuerhalten. Heutige Bestandteile dieses Programms, das im Rahmen der Verteidigung unsere höchste Priorität bleibt, umfassen: - Strategische Verteidigungsprogramme, einschließlich SDI und der Luftverteidigungsinitiative, um die seit langem bestehende Vernachlässigung von Verteidigungsprogrammen im allgemeinen wettzumachen und das Potential zu nutzen, das uns die moderne Technologie zur radikalen Umgestaltung der Grundlage für die Abschreckung bietet und um den Grundstein für ein sichereres und stabileres strategisches Verhältnis mit der Sowjetunion zu legen. Rüstungskontrolle - Modernisierung der SLBM, einschließlich Stationierung des UBoots vom Typ Trident sowie Entwicklung und Stationierung der Trident II-Rakete. Rüstungskontrolle ist kein Ziel an sich, sondern ein integraler Bestandteil unserer gesamten Strategie zur Nationalen Sicherheit. Es sollte als lediglich eines von mehreren Mitteln zur Verbesserung unserer nationalen Sicherheit und zur Förderung unseres grundlegenden nationalen Interesses an einem überleben der Vereinigten Staaten als freie und unabhängige Nation betrachtet werden. Unsere Zielsetzungen im Bereich der Rüstungskontrolle sind in unsere Außen- und Verteidigungspolitik vollständig integriert und dienen gemeinsam der Verbesserung unserer Abschreckung, dem Risikoabbau, der Unterstützung unserer Bündnisbeziehungen wie auch dazu, sicherzustellen, daß die Sowjets keinen wesentlichen einseitigen Vorteil über die Vereinigten Staaten erlangen. - Kampfwertsteigerung von Bombern und Marschflugkörpern, ein- Auf dieser Auffassung stungskontrolle als Beitrag - Verbessertes strategisches Führungs- und Kommunikationswesen, um die rechtzeitige Warnung vor einem Angriff und ein sicheres Mittel zur Übermittlung von Befehlen zu einer Vergeltung an unsere strategischen Streitkräfte sicherzustellen. - Modernisierung der ICBMs, hauptsächlich des Typs Peacekeeper (MX) und kleiner ICBMs, die beide eine verbesserte überlebensfähigkeit durch Mobilität haben werden. - 9 - von Rüzu einer �starken nationalen Verteidigungshaltung basierend, wurde die Rüstungskontrollpolitik der Vereinigten Staaten seit Beginn dieser Regierung von verschiedenen grundlegenden Prinzipien geleitet: - Die Vereinigten Staaten streben nur solche Abkommen an, die zu ihrer Sicherheit und der ihrer Verbündeten beitragen. - Die Vereinigten Staaten wollen Abkommen erzielen, mit deren Hilfe Waffen reduziert und nicht deren Zuwachs kodifiziert wird. - Eine Erlangung von Abkommen über einen weitgesteckten, einschneidenden und beiderseitigen Abbau nuklearer Offensivwaffen stellt im Bereich der Rüstungskontrolle die höchste Priorität der Vereinigten Staaten dar. - Innerhalb der Kategorie nuklearer Offensivwaffen räumen die Vereinigten Staaten dem Abbau der am meisten destabilisierenden Waffen Priorität ein: der schnell fliegenden, nicht-rückrufbaren ballistischen Rakete. - Die Vereinigten Staaten bestehen auf Abkommen, die wirksam verifiziert und vollständig eingehalten werden. Rüstungskontrollabkommen ohne wirksame Maßnahmen zur Verifizierung sind schlechter als überhaupt keine Abkommen, weil sie der Möglichkeit eines einseitigen sowjetischen Vorteils Vorschub leisten und bei der Planung der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten ein falsches Gefühl des Vertrauens hervorrufen könnten. Diese Prinzipien stehen in krassem Gegensatz zum sowjetischen Ansatz zur Rüstungskontrolle. Die Sowjets haben durch ihre Geschichte hinweg danach gestrebt, den Rüstungskontrollprozeß dazu zu nutzen, sich durch Verschiebung des militärischen Gleichgewichts zu ihren Gunsten einen einseitigen Vorteil zu verschaffen. Gleichzeitig strebten sie nach zusätzlichen Vorteilen, indem sie wichtige Bestimmungen bestehender Rüstungskontrollabkommen nicht eingehalten haben und gleichzeitig sicher sein konnten, daß die Vereinigten Staaten sie nicht betrügen und sie sich auf deren völlige Einhaltung rechtskräftiger Abkommen verlassen können. Dieser Ansatz hat sich für die Sowjets in der Vergangenheit wenigstens zum Teil als erfolgreich erwiesen. Die Rüstungskontrollabkommen der 70er Jahre haben die planvolle strategische Aufrüstung der Sowjets größtenteils legitimiert, während sie gleichzeitig die Modernisierung unserer eigenen Systeme eingeschränkt haben indem uns die öffentliche Unterstützung wichtiger strategischer Programme versagt blieb. Typisch für die Fehler der Vergangenheit ist der SALT II-Vertrag, ein grundlegend mangelhaftes Abkommen, das nie ratifiziert wurde. Dieser in seinen wichtigen Bestimmungen unausgewogene und nicht verifizierbare Vertrag war den den Sicherheitsinteressen der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten wie auch der Stabilität des strategischen Verhältnisses zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion abträglich. So unzulänglich diese frühen Rüstungskontrollabkommen auch waren, so wurden ihre Mängel durch die sowjetische Nicht-Einhaltung wichtiger Bestimmungen auf die Spitze getrieben ein Versagen, das auch heute noch besteht. Sie verschlüsseln die mit - 10 - �ballistischen Raketen in Zusammenhang stehenden telemetrischen Daten so, daß eine Verifizierung unmöglich wird. Sie haben ferner einen verbotenen zweiten neuen Typ von ICBM, die SS-25, geschaffen, wie auch die zahlenmäßige Beschränkung bei strategischen Trägersystemen überschritten. Die Sowjets haben ferner das SALT I Interimabkommen verletzt, und im Hinblick auf den ABM-Vertrag stellt der Radar von Krasnojarsk weiterhin eine eindeutige Verletzung dar. gen strategischer Offensivwaffen ein Hauptziel der Vereinigten Staaten bilden, so engagieren wir uns auch bei einer Reihe von Verhandlungen und Diskussionen über andere Themen, wir streben nur nach solchen Übereinkünften, die beiderseitig verifizierbar sind und unsere Sicherheit wie auch die unserer Verbündeten verbessern. Als ein Ergebnis sowohl der Besorgnis der Vereinigten Staaten über die Struktur von SALT als auch auf Grund der mangelhaften Dokumentation einer sowjetischen Einhaltung habe ich mich im Mai 1986 entschlossen, daß die Vereinigten Staaten in Zukunft ihre Entscheidungen über den Aufbau ihrer strategischen Streitkräfte von Art und Umfang der Bedrohung abhängig machen werden, die von sowjetischen strategischen Streitkräften ausgeht und nicht von den Niveaus, die in einem mangelhaften, nicht-ratifizierten und abgelaufenen Vertrag niedergelegt sind, der von den Sowjets wiederholt verletzt wurde. Gleichzeitig habe ich darauf hingewiesen, daß die Vereinigten Staaten - wenn bei der Bedrohung, der wir uns gegenübersehen, kein bedeutender Wandel eintritt - nicht mehr strategische Trägersysteme oder nukleare Gefechtsköpfe stationieren werden als die Sowjetunion. Deshalb werden sich die Vereinigten Staaten, obwohl sie weiterhin eine angemessene strategische Abschreckung sicherstellen, die größtmögliche Beschränkung auferlegen, um die notwendige Atmosphäre für eine sowjetische Zustimmung zu einem bedeutsamen Abbau herbeizuführen. Obwohl im Bereich der Rüstungskontrolle einschneidende Verringerun- 11 - Insbesondere heißt das: - Im Bereich nuklearer Mittelstrekkenwaffen (INF) streben wir nach vollständiger Abschaffung einer gesamten Waffenklasse: der landgestützten Raketen längerer Reichweite (LRINF). Als Ubergangsziel wollen wir ein globales Abkommen erzielen, bei dem sich die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion auf jeweils 100 LRINF-Gefechtsköpfe beschränken, die im asiatischen Teil der Sowjetunion wie auch in den vereinigten Staaten stationiert werden sollen. Von keiner der beiden Seiten werden solche Stationierungen in Europa vorgenommen. - Im Einklang mit unserer Überzeugung, daß die strategische Verteidigung eine sicherere, stabilere Grundlage für die Abschrekkung schaffen kann, wollen wir die sowjetische Zustimmung für einen ordnungsgemäßen Übergang zu einer Welt erhalten, die verstärkt auf Verteidigung vertraut. - Wir haben ein effektiv verifizierbares weltweites Verbot chemischer Waffen vorgeschlagen. - Wir streben nach Verhandlungen zwischen den Bündnissen, um bei den konventionellen Streitkräften vom Atlantik bis zum Ural ein stabileres Gleichgewicht zu erlangen. Solch ein Abbau muß ef- �fektiv verifizierbar sein und die geographischen Ungleichheiten zwischen beiden Seiten berücksichtigen. - Bei den Atomtests streben wir nach wesentlichen Verbesserungen bei der Verifizierung, die eine Ratifizierung bestehender Verträge, wie des Schwellenvertrags und des Vertrags über Atomexplosionen zu friedlichen Zwecken erlauben. Sobald unsere Besorgnisse ausgeräumt und der Ratifizierungsprozeß abgeschlossen ist, wären wir umgehend dazu bereit, mit den Sowjets in Verhandlungen darüber einzutreten, wie ein schrittweise durchgeführtes Programm zur Begrenzung und letztendlich zur Abschaffung von Atomtests angewandt werden kann, in Zusammenhang mit einem Programm zum Abbau und letztendlich zur Abschaffung aller Nuklearwaffen. - Schließlich streben wir auch nach einer Verbesserung der Stabilität mittels effektiverer Maßnahmen, die in Krisenzeiten Mißverständnisse vermeiden könnten. Wir haben bei solchen Maßnahmen Fortschritte bei der jüngst beendeten Konferenz in Stockholm erzielt. ben werden, die ich dem Kongreß über die sowjetische Nicht-Einhaltung vorgelegt habe. Bei meinem Treffen mit Generalsekretär Gorbatschow im Oktober 1986 in Island wurde ein solider Fortschritt erzielt, um im Bereich der Rüstungskontrolle die Ziele der Vereinigten Staaten zu erreichen. Bei unserem Zusammentreffen einigten wir uns in etwa auf einen 50prozentigen Abbau strategischer Offensivwaffen und auf einen drastischen weltweiten Abbau von Mittelstreckenrakten (INF). Mittelfristig werden wir unsere Aufmerksamkeit auf die Erarbeitung einer Übereinkunft in diesen Bereichen konzentrieren. Im Einklang mit unserer Priorität des radikalen Abbaus der am meisten destabilisierend wirkenden strategischen Systeme - als Reaktion auf den sowjetischen Wunsch nach einer 10jährigen Verpflichtung auf den ABM-Vertrag - schlugen wir vor, solch eine Verpflichtung bis 1996 zu akzeptieren. In dieser Zeit würde die im ABM-Vertrag genehmigte Forschung, Entwicklung und Erprobung fortgesetzt. Die vorgeschlagene Übereinkunft sieht ferner vor: In all diesen Bereichen sind wir der Überzeugung, daß wirkungsvolle Verifizierung ebenso wichtig ist wie speziell ausgehandelte Obergrenzen; über beide sollte gleichzeitig verhandelt werden. Wir können keine Verpflichtungen akzeptieren, die unsere militärischen Programme begrenzen, bis wir nicht die sowjetische Einhaltung ebendieser Verpflichtungen wirkungsvoll verifizieren können. Das ist besonders wichtig angesichts des fortgesetzten Musters sowjetischer Vertragsverletzungen, wie sie in verschiedenen Berichten beschrie- 12 - - einen 50prozentigen Abbau strategischer Offensivwaffen der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion in den ersten fünf Jahren des Zehnjahreszeitraumes - die Abschaffung aller amerikanischen und sowjetischen ballistischen Offensivraketen jeglicher Reichweite in den nächsten fünf Jahren. - das Abkommen, daß jede Seite nach Ablauf des ZehnJahreszeitraumes moderne strategische Verteidigungssysteme stationieren könnte, wenn nichts Gegenteiliges von beiden Seiten vereinbart wird. �Es ist noch zu früh, um den zukünftigen Kurs der Rüstungskontrolle nach Reykjavik vorherzusehen. Vieles hängt von der Einstellung der Sowjetunion ab. Die Vereinigten Staaten haben bei den Genfer Verhandlungen Vorschläge unterbreitet, die in Reykjavik erzielte Übereinkünfte widerspiegeln, während die Sowjetunion Vorschläge einbrachte, die die Errungenschaften von Reykjavik nur teilweise reflektierten. Wenn die Sowjets bei ihrer momentanen Haltung bleiben und alle Fortschritte davon abhängig machen, daß die Vereinigten Staaten ihre Strategische Verteidigungsinitiative einstellen, sind die Aussichten auf Fortschritte düster. Wenn sie jedoch bereit sind, die in Reykjavik erzielten Übereinkünfte durchzuführen, könnten wir uns auf die Erlangung größerer Stabilität und einer sichereren Welt hinbewegen. Bei der Hinwendung zu dieser Welt werde ich mein Engagement für umfassende, einschneidende, beiderseitige und verifizierbare Reduzierungen aufrechterhalten, die besonders auf den Bereich ballistischer Raketen abzielen, wie auch mein Engagement für die Strategische Verteidigungsinitiative als Basis für die Hinwendung zu einer sichereren, stabileren Form der Abschreckung. Schließlich sollte ich betonen, daß sich Erfolg bei der Rüstungskontrolle nicht an der zahl der abgehaltenen Treffen oder der unterzeichneten Abkommen messen läßt. Deshalb werden die Vereinigten Staaten, obwohl sie weiterhin kreativ und geduldig bleiben werden, weiterhin Forderungen nach solchen Abkommen zurückweisen, die nicht die Sicherheit der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten verbessern und zur weltweiten Stabilität beitragen. Aufrechterhaltung eines konventionellen Abschreckungspotentials Vorne stationierte konventionelle Verteidigungsfähigkeit: Strategische Fähigkeiten sind für die Abschreckung unerläßlich, reichen aber allein nicht aus. Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten brauchen widerstandsfähige konventionelle Streitkräfte als integralen Bestandteil unserer gesamten Abschreckung. Die Strategie zur Nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten baut auf der Konzeption der Vorneverteidigung und der Solidarität im Bündnis auf. Im Einklang mit dieser Strategie unterhalten wir in Friedenszeiten große, vorne stationierte Streitkräfte auf See und auf dem Territorium unserer Verbündeten in der NATO und in Asien. Der Gesamtumfang und die Fähigkeiten der amerikanischen Streitkräfte werden erheblich von dem Bedarf der Aufrechterhaltung einer solchen Präsenz beeinflußt, die wiederum notwendig ist zur Abschreckung einer Aggression. Die anspruchsvollste Bedrohung, mit der diese Streitkräfte fertigwerden müssen, ist die Bedrohung durch die Sowjets. Die sowjetischen Streitkräfte werden unseren wahrscheinlich immer zahlenmäßig überlegen sein - sogar wenn die Streitkräfte unserer Verbündeten mit hinzugezählt werden. Aus diesem Grunde müssen wir sorgfältig darauf achten, daß wir die qualitative Überlegenheit unserer Streitkräfte auf dem Niveau halten, das notwendig ist, um ihren Auftrag der Abschreckung und im Kriegsfall zu verwirklichen. Eine weitere Grundlage amerikanischer Verteidigungspolitik besagt, daß die Vereinigten Staaten nicht versuchen, der von der Sowjetunion ausgehenden Bedrohung ohne Hilfe zu - 13 - �begegnen. Ein System dynamischer Bündnisse ist die einzig wirkungsvolle Art und Weise zur Abschreckung der Sowjets. Das wichtigste dieser Bündnisse ist die NATO, die seit über einer Generation Frieden und Sicherheit in Europa bewahrt hat. Obwohl es kein einzelner NATO-Partner mit den starken konventionellen Streitkräften der Sowjetunion aufnehmen kann, so sind wir doch gemeinsam in der Lage, ein mächtiges Abschreckungspotential aufzustellen. Der Beitrag der Vereinigten Staaten zur NATO: Die Vereinigten Staaten tragen zu dieser NATO-Abschrekkung auf verschiedene Art und Weise bei. Die offensichtlichste ist die in Friedenszeiten stationierte Zahl von 300 000 Militärangehörigen auf dem europäischen Schauplatz. Obwohl unsere Verbündeten die Mehrheit der konventionellen Streitkräfte in Europa stellen und dies auch in Krisenzeiten und im Fall einer Mobilisierung tun würden, weist jedoch die Präsenz der amerikanischen Streitkräfte darauf hin, daß es nicht möglich ist, einen NATO-Partner anzugreifen, ohne gleichzeitig die gesamte militärische Macht der vereinigten Staaten miteinzubeziehen. Über die direkte Bereitstellung von Truppen hinaus gewähren die Vereinigten Staaten denjenigen NATO-Verbündeten Militärhilfe, deren Volkswirtschaften es ihnen nicht gestatten, einen solch großen Beitrag zur gemeinsamen Verteidigung zu leisten, wie sie oder wir es für wünschenswert halten. Eine solche Hilfe dient als kostengünstiger Kräftemultiplikator und erhöht sowohl die politische Solidarität wie auch die militärische Effektivität der NATO. Schließlich leisten die Vereinigten Staaten den Hauptbeitrag zum nuklearen Schirm über der NATO, der seit Jahrzehnten - 14 eine ist. der Säulen der NATO-Strategie Die Strategie der Flexiblen Reaktion: Die Abschreckungsstrategie der NATO verlangt eine Fähigkeit zur flexiblen Reaktion, die einer sowjetischen Provokation angemessen ist. Zusätzlich zu widerstandsfähigen Streitkräften der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten und mit Unterstützung der strategischen Fähigkeit der Vereinigten Staaten, muß diese Strategie auch durch wirkungsvolle und substantielle nicht-strategische nukleare Streitkräfte unterstützt werden. Die Vereinigten Staaten tragen zu allen Teilen der "NATO-Triade" bei: den konventionellen Streitkräften, den nicht-strategischen nuklearen Streitkräften und den strategischen Streitkräften. Die Entscheidung der NATO von 1979, ihre nuklearen Streitkräfte durch Stationierung der landgestützten Marschflugkörper und Pershing II-Raketen zu modernisieren, hat zur Beseitigung des Ungleichgewichts geführt, das durch die sowjetische Stationierung der SS-20Raketen, die gegen NATO-Territorium gerichtet sind, hervorgerufen wurde. Sie hat ferner dem Entschluß der NATO Ausdruck verliehen, die Wirksamkeit und Integrität ihrer Fähigkeit zur Abschreckung aufrechtzuerhalten und hat dazu beigetragen, die Grundlage für wirksame Rüstungskontrollverhandlungen zu legen, die darauf abzielen, die gegen die NATO gerichtete Bedrohung durch ballistische Raketen abzubauen. Im klaren Gegensatz zur Sowjetunion besteht die Politik der NATO darin, nichtstrategische Nuklearstreitkräfte auf dem niedrigsten Niveau zu unterhalten, das zur Abschreckung der Bedrohung durch den Warschauer Pakt ausreicht. In Verfolgung dieser Politik beschloß das �Bündnis im Oktober 1983, die Anzahl der Gefechtsköpfe in Europa - zusätzlich zum 1980 beendeten Abbau um 1 000 Gefechtsköpfe - um 1 400 zu verringern. Diese unabhängig von Rüstungskontrollabkommen vorgenommenen Reduzierungen werden das nukleare Arsenal der NATO in Europa auf das niedrigste Niveau seit über 20 Jahren verringern. Daher ist es unabdingbar, daß der verbleibende Bestand über lebensfähig, reaktionsfähig und wirksam ist. Abschreckung chemischer Kampfführung: Obwohl weder die NATO noch die Vereinigten Staaten danach streben, mit der Sowjetunion Waffe für Waffe gleichzuziehen, würde die Abschrekkung geschwächt, wenn man es der Sowjetunion gestattete, eine Fähigkeit aufzubauen, der keinerlei vergleichbare Fähigkeit der NATO entgegenstünde. Diese Prämisse, die dem Beschluß der NATO zur Modernisierung ihrer kriegsschauplatzgebundenen Nuklear streitkräfte zugrundeliegt, gilt ebenso für unsere eigene Entschlossenheit, die amerikanischen Fähigkeiten bei den chemischen Waffen durch die Entwicklung moderner, sicherer binärer Munition zu modernisieren. Diese Modernisierung wird uns befähigen, einen Erstgebrauch chemischer Waffen durch die Sowjets abzuschrekken. In Ermangelung einer solchen Fähigkeit werden wir zur Abschreckung einer Anwendung durch die Sowjets weiterhin von einem veralteten Arsenal unitärer, für moderne Trägersysteme schlecht geeigneter chemischer Waffen sowie von den atomaren Fähigkeiten des Bündnisses abhängig sein zweifellos eine unerwünschte und risikoträchtige Situation. Ausmaß und Intensität eines Konflikts: unsere Strategie erkennt die Tatsache an, daß die Sowjetunion zusammen mit ihren verbündeten Streit- kräften zu gleichzeitigen Aggressionen in mehr als einer Region der Welt fähig ist. Im Falle einer Aggression in mehreren Regionen gleichzeitig würden die militärischen Reaktionen der Vereinigten Staaten von bestehenden Verpflichtungen, allgemein strategischen Prioritäten, den spezifischen Umständen und der Verfügbarkeit von Streitkräften bestimmt sein. Diese Reaktionsfähigkeit würde durch die in unseren Streitkräften eingeführte Flexibilität verstärkt. Dazu gehören unsere Fähigkeiten zu strategischer Mobilität und Einsatz von Macht in globalem Maßstab. Diese Fähigkeit zu wirksamer Reaktion auf entfernten Kriegsschauplätzen vermindert unser Risiko, jemals wirklich auf solche Angriffe antworten zu müssen. Wenn wir auf einen solchen Angriff reagieren müssen, würde unser übergeordnetes Ziel darin bestehen, den Krieg so schnell wie möglich zu beenden, und zwar auf dem niedrigstmöglichen Niveau von Gewaltanwendung, das eine Wiederherstellung des Friedens zu Bedingungen ermöglicht, die für die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten günstig sind. Sollten jedoch unsere anfänglichen Versuche zur Niederschlagung einer Aggression fehlschlagen, so ermöglicht die amerikanische Strategie die flexible und ausreichende Anwendung von Gewalt während der Gesamtdauer der Kampfhandlungen, um sicherzustellen, daß kein Gebiet von vitalem Interesse verloren wird. Sollte es zu einer Eskalation kommen, würden wir versuchen, unsere Kräfte so einzusetzen, um den Gegner von einer weiteren Eskalation abzuschrecken und unsere nationalen Ziele zu erreichen. von und - 15 - Deshalb geht unsere Strategie daaus, daß Charakter, Schauplätze Intensität unserer militärischen �Handlungen in einem Konflikt mit der Sowjetunion von einer Reihe unterschiedlicher Faktoren beeinflußt werden. Unsere Strategie besteht darin, nicht zu versuchen "überall gleichzeitig" zu kämpfen. Wir würden das unter den herrschenden Bedingungen strategisch Vernünftige und operativ Erreichbare tun. Aber wir benötigen die Fähigkeit weltweiter glaubwürdiger Reaktionen auf schwerwiegende Bedrohungen, um sicherzustellen, daß unsere Gegner nicht durch unsere Schwäche in Versuchung geführt werden. Andere Verpflichtungen der Vereinigten Staaten: Die NATO ist nicht unser einziges Bündnis. Die Vereinigten Staaten unterhalten mit 43 Nationen in der ganzen Welt bilaterale oder multilaterale Sicherheitsverpflichtungen. Zur Unterstützung dieser Verpflichtungen und zur Abschreckung des von der Sowjetunion und ihren Vasallenstaaten ausgehenden Abenteurertums unterhalten die Vereinigten Staaten in vielen strategisch wichtigen Regionen vorne stationierte Streitkräfte. Zusätzlich zu ihrer Mittelmeerflotte unterhalten die Vereinigten Staaten eine umfassende Militärpräsenz im Westpazifik. Eine geringere Präsenz im Indischen Ozean dient der Unterstützung unserer Interessen in Südwestasien. Im gesamten pazifischen Raum stationierte amerikanische Luftstreitkräfte leisten Hilfe bei der Erfüllung unserer Sicherheitsverpflichtungen in Staaten wie Japan und den Philippinen. Erhebliche Land- und Luftstreitkräfte sind in Korea stationiert, um die Streitkräfte der Republik Korea bei der Abschreckung einer Aggression aus dem Norden zu ergänzen. Unsere Streitkräfte vorne in der stationierten ganzen Welt er- füllen mehrere Funktionen. Sie sind unentbehrlich für die Schaffung regionaler Kräftegleichgewichte, durch welche die Sowjets von Aggressionen abgeschreckt und die allgemeine regionale Stabilität gefördert werden; sie unterstützen die politische Unabhängigkeit von Nationen an der sowjetischen Peripherie und besitzen deshalb eine Schlüsselfunktion für das grundsätzliche strategische Ziel der Vereinigten Staaten, die Vermeidung sowjetischer Hegemonie über die eurasische Landmasse; schließlich liefern sie eine unmittelbar verfügbare Fähigkeit zur Bewältigung von Krisen geringeren Ausmaßes. Obwohl die Sowjetunion die größte Bedrohung für die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten darstellt, ist sie, wie bereits erwähnt, nicht die einzige Bedrohung. Vorne stationierte Truppen können auch lokal begrenzte Aggressionen verhindern, zur regionalen Stabilität beitragen und als sichtbare Symbole des Willens und der Fähigkeit der Vereinigten Staaten dienen, ihre Interessen zu schützen. Im Falle von militärischen Krisen ohne Beteiligung der Sowjetunion sind die Vereinigten Staaten jedoch primär daran interessiert, daß die daran beteiligten Staaten für ihre eigene Verteidigung sorgen. Das direkte Engagement amerikanischer Truppen ist ein letztes Mittel, das nur dann angewendet werden sollte, nachdem klare politische Ziele definiert worden sind, unser politischer Wille eindeutig feststeht und angemessene militärische Fähigkeiten verfügbar sind. Beim Einsatz amerikanischer Kampftruppen würden die Vereinigten Staaten danach trachten, Ausmaß und Schärfe des Konflikts zu begrenzen, eine Beteiligung der Sowjetunion zu vermeiden und die amerikanischen Zielsetzungen so schnell �wie möglich zu erreichen. Wir haben in den vergangenen sechs Jahren bedeutende Fortschritte bei der Verbesserung der Fähigkeiten unserer vorne stationierten Streitkräfte in bezug auf den Schutz amerikanischer Interessen, die Durchführung unserer nationalen Strategie und die Unterstützung unserer Bündnisverpflichtungen erzielt. Wir sind weiterhin der stetigen Verbesserung unserer stationierten Kräfte verpflichtet, um unsere auf Vorneverteidigung und Bündnisse gegründete Strategie zu unterstützen. In den folgenden Abschnitten werden ausgewählte Fähigkeiten behandelt, die grundlegende Elemente für diese Strategie bereitstellen. Aufrechterhaltung von Fähigkeiten zur weltweiten Unterstützung und Mobilität: Die Fähigkeit, vorne stationierte Truppen zu verstärken und mit Nachschub zu versorgen, ist für die Durchführung der amerikanischen Strategie der Vorneverteidigung und Bündnissolidarität unverzichtbar. Die schnelle Verstärkung der NATO in Spannungszeiten ist beispielsweise entscheidend für eine wirksame Abschreckung . Im Hinblick auf die Länder der eurasischen Randgebiete besitzen die Sowjets einen natürlichen geographischen Vorteil sowie die wachsende Fähigkeit, Offensiven gleichzeitig in Europa, Südwestasien und dem Fernen Osten zu starten. Unter Ausnutzung der inneren Verkehrswege können sie Truppen über weite Gebiete verlegen und mit Nachschub versorgen. Mit ihren Bemühungenen haben die Sowjets in den letzten Jahren den militärischen Zugang zu strategisch wichtigen Gebieten entlang der sowjetischen Südgrenze auf Schiene und Straße erheblich verbessert. - 17 Unsere Fähigkeit zu weltweiter Unterstützung und Mobilität, darunter Luft- und Seetransport sowie Voreinlagerung von Ausrüstung sind deshalb unbedingt erforderlich, damit wir militärischen Herausforderungen an der Peripherie des eurasischen Kontinents, der weiterhin im Mittelpunkt sowjetischer expansionistischer Interessen steht, entgegentreten können. Durch Voreinlagerung zu Land oder auf See können unsere Reaktionszeiten bedeutend verringert werden. In den meisten Krisenfällen würden anfängliche Verstärkungen durch Luftbrücken, das schnellste und flexibelste unserer mobilen Instrumente, transportiert werden. Zwangsläufig wird jedoch die Masse unserer Verstärkungen und unseres Nachschubs über See transportiert werden, wie dies auch in Krisen der Vergangenheit der Fall war. Um die Reaktionszeiten zu verkürzen, verbinden die Vereinigten Staaten auf integrierte Weise die Voreinlagerung mit Luft- und Seetransport. Mobilität ist besonders entscheidend für unsere Strategien zur Bewältigung von Krisensituationen in Südwestasien, wo wir keinerlei militärische Stützpunkte oder dauernd stationierte Truppen unterhalten. Im Einklang mit unserem Bündnisansatz zu Fragen der Sicherheit leisten die Verbündeten der Vereinigten Staaten entscheidende Beiträge zu unseren mobilen Fähigkeiten. Sie stellen nicht nur Flugplätze und Seehäfen zur Verfügung. Sie verstärken außerdem unsere Lufttransportfähigkeiten und stellen den Großteil unserer Seetransportkapazitäten bereit. Schließlich ist Zusammenarbeit mit den Verbündeten eine einleuchtende Voraussetzung für die Voreinlagerung. Zu Beginn dieses Jahrzehnts standen wir vor ernsten Schwierigkeiten, �wenn wir größere Streitkräftekontingente schnell genug heranführen wollten, um eine sowjetische Aggression abzuschrecken, wenn wir Truppen zu zwei oder mehr Kriegsschauplätzen gleichzeitig verlegen oder Gerät effektiv in weniger entwickelte Regionen schaffen wollten. Mit Unterstützung des Kongresses haben wir seit 1981 große Fortschritte bei der Behebung dieser Schwächen gemacht und unsere Luft- und Seetransportfähigkeiten erheblich erweitert sowie zusätzliche große Mengen an Gerät im Ausland stationiert. Nicht alle unsere Ziele sind jedoch erreicht worden. Insbesondere ist die stetige Abnahme der amerikanischen Handelsmarine und des Bestandes an privaten Schiffen unter amerikanischer Flagge eine besorgniserregende Angelegenheit. Dieses Problem wird noch verschlimmert durch den Niedergang der Flotte unter amerikanischer Flagge insgesamt, wodurch es zu einer Verringerung der Seebesatzungen zur Bemannung unseres gesamten Schiffsbestandes unter amerikanischer Flagge kommt - und dies gilt auch für die Schiffe der Einsatzreserve, der Reserveflotte zur nationalen Verteidigung und allen unter effektiver amerikanischer Kontrolle stehenden Schiffe, die neu bemannt werden müßten. Der Mangel an Seeleuten aus der Handelsmarine könnte kurzfristig unsere Fähigkeit untergraben, Truppen durch strategischen Seetransport in ausreichendem Maß zu verlegen und unterhalten. Aufrechterhaltung einer angemessenen Logistikbasis: Zur Unterhaltung eines starken konventionellen Abschreckungspotentials ist es lebenswichtig, daß wir den amerikanischen Streitkräften eine ausreichende logistische Unterstützung bereitstellen. Eine solide logistische Infrastruktur stärkt die Abschreckung, indem sie unsere Vorbereitungen auf Feindseligkeiten jeder Intensität und für die Zeitspanne, die zur Verteidigung amerikanischer Interessen notwendig ist, demonstriert. Ausreichende und anhaltende Unterstützung leistet einen Beitrag zur Anhebung der nuklearen Schwelle, stärkt die Abschreckung und verbessert die Aussichten auf einen frühzeitigen Erfolg im Konfliktfall. Gegner dürfen nicht zu dem Schluß gelangen, daß die Fähigkeiten der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten im Falle einer Konfrontation mit einem komplexen oder lang andauernden militärischen Feldzug allmählich abnehmen würden. In den vergangenen sechs Jahren haben wir erhebliche Fortschritte bei der Verbesserung unserer militärischen Logistikbasis erzielt und dadurch im Lauf der Zeit die Unterstützung unserer Abschreckungsstrategie verstärkt. Mit Unterstützung des Kongresses werden wir dauerhafte Verbesserungen bei dieser unspektakulären, aber notwendigen Komponente der Militärmacht anstreben. Gleichzeitig werden wir gegenüber unseren Verbündeten weiterhin die Bedeutung einer Verbesserung der logistischen Grundlage ihrer eigenen Streitkräfte betonen, um sicherzustellen, daß ihre Ausdauer im Kampf der unserer Truppen ebenbürtig ist. Aufrechterhaltung ausreichender aktiver Streitkräfte: Die Unterstützung unseres konventionellen Abschreckungspotentials bedingt die Aufrechterhaltung ausgewogener und wirkungsvoller aktiver Streitkräfte, die in Quantität und Qualität dazu ausreichen, unsere nationale militärische Strategie glaubwürdig zu gestalten. Im Kontext mit unseren Bündnisbeziehungen verlangt die Abschreckung und, falls notwendig, die Niederwerfung der sowjetischen Bedrohung eine sorgfältig strukturierte - 18 - �Mischung aus amerikanischen und verbündeten Land- und Seestreitkräften, die in der Lage sind, die vereinbarte Strategie so lange durchzuführen, bis sie durch Mobilisierung in den entsprechenden Ländern verstärkt werden. Im Fall der NATO sprechen die Nähe der Land- , Luft- und Seestreitkräfte des Warschauer Pakts zum Bündnisgebiet, die Geschwindigkeit, mit der sich ein moderner Konflikt entfalten kann, die bedeutenden zahlenmäßigen Vorteile des Warschauer Pakts und die starke Betonung des Überraschungsmoments in der sowjetischen Militärdoktrin für starke, qualitativ moderne und flexible amerikanische und verbündete konventionelle Streitkräfte. Die primäre Verantwortung für die Abwehr eines sowjetischen Angriffs und die Verteidigung des Bündnisgebiets sowie die gleichzeitige Bekämpfung und Vernichtung der Folgestaffeln, auf die sich die sowjetische Strategie zur Ausnutzung von Anfangserfolgen stützt, fällt den Landstreitkräften der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten zu. Die amerikanischen und verbündeten Landstreitkräfte müssen mit taktischer Luftunterstützung in der Lage sein, einen Angriff des Warschauer Pakts zum Stehen zu bringen und die Integrität des Bündnisgebiets wiederherzustellen, wenn die politischen und militärischen Ziele der NATO verwirklicht werden sollen. Bei Nichtbestehen dieser Fähigkeit muß sich die Strategie des Bündnisses stark auf die Drohung mit atomaren Waffen stützen, um die grundlegenden Abschreckungs- und Kriegsziele zu erreichen. Seit Jahrzehnten ist es ein grundsätzliches Ziel der Vereinigten Staaten, das Risiko eines Nuklearkrieges durch eine möglichst hoch angesetzte nukleare Schwelle zu verrin- gern. Um dieses Ziel zu erreichen, ist es notwendig, daß die Streitkräfte der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten die Fähigkeit besitzen, ihren Auftrag mit konventionellen Waffen zu erfüllen. Im Fall unserer in Europa eingesetzten Landstreitkräfte verlangt dies eine stetige Kampfwertsteigerung und Modernisierung, um angesichts des zahlenmäßig überlegenen Warschauer Pakts einen qualitativen Vorsprung zu erhalten. Obwohl die Erfordernisse der NATO zu Recht einen Großteil der Aufmerksamkeit unserer Landstreitkräfte einnehmen, bedingt der weltweite Charakter der potentiellen Bedrohung amerikanischer Interessen die Aufrechterhaltung flexibler und vielfältiger Landstreitkräfte, die schnell in Gebiete von strategischer Bedeutung verlegt werden und dort wirkungsvoll operieren können. Dies hat das Heer dazu veranlaßt, fünf schnell zu verlegende leichte Divisionen aufzubauen. Während dessen wurden die Bemühungen zur Verstärkung der Fähigkeiten des Marine Corps fortgesetzt. Diese Landstreitkräfte stellen zusammen mit angemessener taktischer Luftunterstützung grundlegende Elemente unserer Fähigkeit, mit weltweiten Krisenerfordernissen fertig zu werden. Taktische Luftunterstützung dient der Erreichung von Zielen der Landstreitkräfte durch die Aufrechterhaltung von Luftüberlegenheit auf dem Gefechtsfeld, die Bereitstellung reaktionsfähiger und wirksamer Feuerkraft für bewegliche Einheiten des Heeres und die Durchführung von Abriegelungsoperationen gegen feindliche Truppen in der Tiefe sowie Führungsmittel und Quellen logistischer Unterstützung. Zusätzlich spielt sie eine entscheidende Rolle bei der Sicherstellung von Verstärkungen und Nachschub für unsere vorne eingesetz- - 19 - �ten Truppen durch Schutz unserer Seeund Flughäfen sowie der Verkehrswege vor Angriffen und Zerstörung. Die Befähigung der Luftstreitkräfte zur schnellen Verlegung von Einheiten in Krisenfällen trägt zu unserer Fähigkeit bei, Bedrohungen unserer Interessen in weit entfernten Gebieten abzuschrecken und im Fall eines Versagens der Abschreckung militärische Macht wirksam einzusetzen. Die Seestreitkräfte spielen bei der Unterstützung unserer militärischen Strategie eine einzigartige Rolle. Berücksichtigt man die Realitäten unserer geostrategischen Lage an zwei Weltmeeren, so ist die Überlegenheit zur See ein entscheidender Faktor für die Unterstützung unserer Bündnisbeziehungen und unserer vorne stationierten Truppen. Obwohl die Seeüberlegenheit vornehmlich von den Fähigkeiten unserer Seestreitkräfte abhängt, leisten die zu Lande stationierten Luftstreitkräfte ebenfalls einen bedeutenden Beitrag zu ihrer Aufrechterhaltung, darunter die Frühwarnung vor feindlicher Bedrohung aus der Luft, Unterstützung seegestützter taktischer Flugzeuge durch Luftbetankung und das Verlegen von Minen gegen U-Boote. Die Seeüberlegenheit befähigt uns dazu, sowjetische, auf geographischen Gegebenheiten beruhende verwundbare Stellen auszunutzen und den sowjetischen Interessen eine globale Bedrohung entgegenzusetzen. Dies spielt eine Schlüsselrolle bei den Plänen zur Verteidigung der NATO-Verbündeten an den europäischen Flanken. Es erlaubt außerdem den Vereinigten Staaten, die sowjetischen Seestreitkräfte in einer Verteidigungshaltung zu binden, um die sowjetischen U-Boote mit ballistischen Raketen und die Seezugänge zum sowjetischen Festland zu schützen. Dadurch wird die in - 20 Kriegszeiten zu erwartende Bedrohung der Seewege für die Heranführung von Verstärkungen und Nachschub nach Europa verringert. Der mobile Charakter der Seestreitkräfte erlaubt es diesen, Feldzüge zu Lande durch die Anwendung seegestützter taktischer Luftstreitkräfte direkt zu beeinflussen und mit amphibischen Kräften strategisch wichtige Gebiete in Besitz zu nehmen, über See erreichbare Verbündete zu verstärken oder die maritimen Flanken gegnerischer Landstreitkräfte zu bedrohen. Diese Fähigkeit zur Verlagerung militärischer Macht in Gebiete, die weit von unseren Küsten entfernt sind, ist besonders wichtig, wenn man die zentrale Lage der Sowjetunion innerhalb der eurasischen Landmasse, die Tatsache, daß viele der wichtigsten Verbündeten der Vereinigten Staaten sich an der Peripherie Eurasiens und auf vorgelagerten Inseln befinden und die Gefährdung vieler Gebiete in der Dritten Welt ohne amerikanische Militärpräsenz berücksichtigt. Unsere Fähigkeiten zur Verlagerung militärischer Macht zur See würde eine grundlegende Rolle bei jeder potentiellen Krise in Südwestasien spielen. Unentbehrlich für unsere Strategie in Kriegszeiten, spielt die Überlegenheit zur See eine ebenso entscheidende Rolle im Frieden. Mobile Seestreitkräfte, die in Krisenzeiten leicht disloziert werden können, sind ein traditionelles Symbol für den Willen und die Fähigkeit unserer Nation, ihre vitalen Interessen zu verteidigen. Für jeden amerikanischen Präsidenten seit dem Zweiten Weltkrieg haben sie sich als ein unverzichtbares Instrument des Krisenmanagements erwiesen. Dadurch, daß sie �den schnellen Einsatz amerikanischer Macht ermöglicht, trägt die Seeüberlegenheit schließlich auch zu regionaler Stabilität bei, sei es im Indischen Ozean, in Mittelamerika, dem Mittleren Osten oder anderen Gebieten von strategischer Bedeutung. Im maritimen Bereich ist der Trend im allgemeinen günstig. Wir sind stetig dabei, wieder auf unser Ziel einer aus 600 Schiffen und 15 Trägerkampfverbänden bestehenden Marine hinzuarbeiten. Mit andauernder, energischer Unterstützung durch den Kongreß werden die Vorhaben dieser Administration unsere grundlegende Überlegenheit zur See für den Rest dieses Jahrhunderts sicherstellen. Aufrechterhaltung effektiver Reservestreitkräfte und nationale Mobilisierungsgrundlage: Die effektive Mobilisierung von Menschen und industriellen Ressourcen im Falle eines Konflikts würde die unabdingbare Unterstützung für unsere militärischen Fähigkeiten liefern. Da etwa sechs Prozent des BSP für die Verteidigung verwendet werden, konzentriert sich unsere Wirtschaft in Friedenszeiten vornehmlich auf die Bedürfnisse des zivilen Marktes und nicht auf die militärischen Bedürfnisse unseres Landes. Wir verlassen uns auf die der amerikanischen Wirtschaft innewohnende Größe und Stärke als letzter Verteidigungslinie und entnehmen der zivilen Produktion nur soviel, wie es die jeweilige Situation verlangt. Deshalb benötigen wir die Fähigkeit, unsere industrielle Basis schnell zu erweitern, um das in einem Konflikt benötigte Kriegsmaterial zu produzieren. Die Gesundheit der industriellen Basis besitzt deshalb eine klare militärische und strategische Bedeutung. Demgemäß wird die Regierung der Vereinigten Staaten weiterhin Initiativen fördern, durch die Verbesserungen bei der industriellen Produktivität und Modernisierung unterstützt werden. Zusätzlich versucht der Staat durch seine Beschaffungsverfahren Anreize zu verbesserter Produktivität sowie zu besseren Herstellungsverfahren zu bieten und die amerikanische Wettbewerbsfähigkeit auf dem Weltmarkt zu verbessern. Zur Ergänzung unserer industriellen Mobilisierungsprogrammen haben die Vereinigten Staaten seit über 30 Jahren ein Bevorratungsprogramm aufrechterhalten, um den Nachschub an entscheidend wichtigen Rohstoffen zur Unterstützung militärischer und grundlegender ziviler Bedürfnisse im Krisenfall sicherzustellen. Es ist wichtig, daß wir unser Bevorratungsprogramm weiterführen, um mit aktuellen Entwicklungen, Veränderungen der industriellen Leistungsfähigkeit und neuen Entwicklungen bei Herstellung und Technologie Schritt zu halten. Da mit dem Kongreß fundamentale Meinungsverschiedenheiten in bezug auf die Bevorratung bestehen, müssen wir unsere Anstrengungen zur Beseitigung von Differenzen verstärken sowie realistische Ziele und politische Verfahren entwickeln, wodurch ein modernisierter Lagerbestand für die Zukunft geschaffen wird. Was den Personalaspekt angeht, so hat die in den frühen siebziger Jahren eingeführte Gesamtstreitkräftepolitik ("Total Force policy") die Verantwortung der Reservekomponente der amerikanischen Streitkräfte vergrößert. Heute werden volle 50 Prozent der Kampfeinheiten für die Landkriegführung von Reserveeinheiten bereitgestellt. Reserveeinheiten nehmen wichtige Aufgaben war und leisten ständig Unters tutzungsfunktionen. - 21 - �Ihre Prioritäten in bezug auf Personal, Ausbildung und Modernisierung von Ausrüstung beruhen nicht auf ihrem Friedensstatus als Streitkräfte "in Reserve", sondern auf ihrer unmittelbaren Integration in operative Planung und Aufträge. Vielfach würden Reservekomponenten im Konfliktfall Seite an Seite mit und bisweilen noch vor den aktiven Streitkräften disloziert werden. Um die Kostenrentabilität der Gesamtstreitkräftepolitik zu maximieren, müssen wir weiterhin die Kampfund Unterstützungselemente unserer Struktur von aktiven und Reservestreitkräften, deren Kosten und die mit ihnen verbundenen Risikoebenen ausgewogen gestalten. Obwohl es bestimmte Auftragsbereiche gibt, in denen die Rolle der Reservekomponenten erweitert werden kann, müssen wir sorgfältig vermeiden, Anforderungen an unser Personal zu stellen, die den Charakter des Reservedienstes grundlegend verändern würden. Unser Einsatztempo im Frieden, unsere vorne stationierten Verbände und unsere Strategie der Abschreckung im allgemeinen machen substantielle, ausgewogene und einsatzbereite aktive Streitkräfte notwendig. Unterstützung der nationalen Sicherheit aus dem Weltraum Die Vereinigten Staaten benutzen weltraumgestützte Systeme, um eine Reihe von Unternehmungen durchzuführen, die für unsere nationale Sicherheit von essentieller Bedeutung sind. Dazu gehören Führung und Kommunikation, Navigation, Umweltbeobachtung, Warnung, Aufklärung und Überwachung von Verträgen. Zur Unterstützung dieser wichtigen Aufgaben benötigen die Vereinigten Staaten den gesicherten Zugang zum Weltraum, der durch eine effiziente und berechenbare Trägerfähigkeit unterstützt wird. Deshalb habe ich gegen Ende des vergangenen Jahres verfügt, daß die nationale Trägerfähigkeit auf einer ausgewogenen Mischung von TrägerSystemen, und zwar aus Weltraumtransportersystem und Verlustraketen (ELV), beruhen muß. Die Elemente dieser Mischung dienen der Unterstützung von Aufträgen für die nationale Sicherheit, zivile Regierungsaufgaben und kommerzielle Sektoren der amerikanischen Raumfahrt. Zur Unterstützung dieses Ansatzes hat das Verteidigungsministerium Bemühungen unternommen, um ein ELV mittlerer Größe zu entwickeln und beschaffen. Damit werden die Raumfähre sowie die heutigen kleinen und großen ELV ergänzt werden. Zusätzlich werden ausgewählte Satelliten der Regierung auf Kompatibilität mit Raumfähre oder ELV ausgelegt sein. In Anbetracht des zunehmenden Vertrauens amerikanischer und verbündeter Streitkräfte auf Unterstützung aus dem Weltraum müssen wir darauf vorbereitet sein, unsere Weltraumsysteme gegen feindliche Eingriffe zu schützen. Demzufolge gehören zu den weiteren Facetten des Weltraumprogramms zur nationalen Sicherheit die Entwicklung von Konzepten und Techniken, die solchen Systemen das Überleben in Krisen erlauben sowie die Entwicklung einer Anti-Satelliten-Fähigkeit, um Bedrohungen amerikanischer Weltraumsysteme abzuschrecken und dem Gegner die Nutzung seiner weltraumgestützten Ressourcen im Verteidigungsfall zu verwehren, womit ein ernstes Ungleichgewicht in den Weltraumfähigkeiten der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion korrigiert würde. Die Sowjets haben ihr Anti-Satelliten-System (ASAT) vor über einem Jahrzehnt eingeführt. Heute ist es �das einzige operative ASAT-System der Welt. Das vom Kongreß verhängte Verbot von Tests unseres in der Entwicklung befindlichen ASAT-Systems gegen Ziele im Weltraum beläßt den Sowjets ein Monopol bei der ASAT-Fähigkeit und sollte aufgehoben werden. Im großen und ganzen sind die Weltraumprogramme der Sowjets umfangreich und wachsen weiter an. Ihre von breiter Öffentlichkeitsarbeit begleiteten bemannten Raumfahrprogramme, ihre ehrgeizigen Programme zur wissenschaftlichen Erforschung des Weltraums und ihre fast erreichten Fähigkeiten zum Transport schwerer Lasten in den Weltraum werden in naher Zukunft bedeutende Herausforderungen der amerikanischen Führungsrolle im Weltraum aufwerfen. Zusätzlich liefern diese Fähigkeiten die Grundlage für die schnelle Entwicklung und Dislozierung militärischer Mittel im Weltraum in Krisen oder Krieg. Eine aufkommende Technologie mit bedeutenden Anwendungsmöglichkeiten im Bereich der Sicherheit wie auch im zivilen und kommerziellen Bereich ist das Raumflugzeug ("National Aerospace Plane"). Der Entwurf dieses Flugzeuges verbindet moderne Luft- und Raumfahr ttechnologien , um ein Flugzeug hervorzubringen, das sowohl in der Erdatmosphäre als auch im Vakuum des Weltalls funktioniert. Der erste Flug eines experimentellen Raumflugzeuges, das aus bedeutenden amerikanischen Vorteilen im technologischen Bereich Nutzen zieht, könnte um die Mitte der neunziger Jahre erfolgen. Nachrichtendienstliche Unterstützung der nationalen Sicherheit Zur Entwicklung und Durchführung einer soliden Strategie der nationa- len Sicherheit werden wirksame nachrichtendienstliche Fähigkeiten benötigt, um gründliche und genaue Bewertungen der bestehenden oder potentiellen Bedrohungen unserer nationalen Sicherheit zu liefern. Frühwarnung vor Entwicklungen, die Risiken für entscheidende amerikanische Interessen darstellen könnten, ist lebenswichtig, wenn wir die geeigneten Elemente nationaler Macht zeitgerecht einsetzen und Bedrohungen entgegentreten sollen, bevor sie nicht mehr zu bewältigen sind oder das Risiko eines großen Konflikts nach sich ziehen. Unsere Abschreckungsstrategie baut wesentlich auf verläßliche Informationen über Strategien, Streitkräfte, Führungs- und Einsatzgrundsätze, Stärken, Schwächen und mögliche Handlungsabläufe beim potentiellen Gegner. Nachrichtendienstliche Informationen liefern außerdem grundlegende Einsichten darüber, wie wir selbst von diesen Gegnern eingeschätzt werden. Eine Beurteilung ihrer Vorstellungen von unseren Fähigkeiten, unserem politischen Willen, den nationalen Interessen und unserer wahrscheinlichen Reaktion auf feindselige Provokationen liefert einen wichtigen Maßstab für die Effektivität unserer Abschreckung. Mit nachr ichtendienstlichen Informationen wird außerdem unsere Fähigkeit verbessert, Verletzungen von Rüstungskontrollabkommen und potentielle technologische Durchbrüche zu entdekken, die negative Auswirkungen auf die Stärke unseres strategischen oder konventionellen AbsehreckungsPotentials haben könnten. Nachrichtendienstliche Informationen gestatten es uns, unsere Strategien und Streitkräfte so zu planen, daß wir die Schwächen unserer Gegner ausnutzen, unsere eigenen Schwächen korrigieren und mehr Nutzen aus Bereichen ziehen, - 23 - �in denen wir vergleichsweise teil sind. im VorKonflikte geringer Intensität Die Fähigkeit zur Durchführung verdeckter Operationen ist ein grundlegendes Attribut unserer nachrichtendienstlichen Fähigkeiten und gestattet es uns, heraufziehenden Bedrohungen unserer Sicherheit entgegenzutreten, noch bevor sie die Anwendung amerikanischer Militärmacht oder andere Handlungen erfordern, die höhere Kosten oder Risiken verursachen. Die Fähigkeit, der Bedrohung der Vereinigten Staaten durch gegnerische Nachrichtendienste entgegenzutreten, liefert ebenfalls eine wichtige Unterstützung unserer Strategie der nationalen Sicherheit. Die außergewöhnlich umfangreichen und aktiven Nachrichtendienste der Sowjetunion, ihrer Vasallen und Stellvertreter führen sehr subtile Operationen zur Sammlung und Auswertung von Nachrichten durch, die gegen uns, unsere Verbündeten und Freunde gerichtet sind. Die Sowjets stützen sich stark auf Spionage und die illegale Beschaffung westlicher militärisch nutzbarer Technologie, um weitgesteckte strategische Ziele zu erreichen und materielle Hilfe bei der Verschiebung der weltweiten "Kräftekorrelation" zum sowjetischen Vorteil zu leisten. Die in den letzten Jahren erfolgten Festnahmen von Agenten, die an besonders schädigenden Spionageoperationen gegen die Vereinigten Staaten beteiligt waren, hat die Schärfe dieser Bedrohung dramatisch unterstrichen. Als Teil unserer nachrichtendienstlichen Strategie haben wir in den vergangenen Jahren eine Reihe von Schritten unternommen, um unsere Sicherheit und unsere Spionageabwehr zu verstärken. Diese Bemühungen werden als eine Angelegenheit von hoher nationaler Priorität weitergehen. - 2 Konflikte in der Dritten Welt können zu ernsten Bedrohungen der amerikanischen Sicherheitsinteressen führen. Konflikte geringer Intensität, die auf Niveaus unterhalb eines konventionellen Krieges, jedoch oberhalb des normalen, friedlichen Wettstreits zwischen den Staaten stattfinden, können besonders unangenehm sein. Mit ihnen geht oft ein lang andauernder Kampf zwischen konkurrierenden Prinzipien und Ideologien einher. Konflikte niedriger Intensität können mit verschiedenen Mitteln gleichzeitig ausgefochten werden, darunter die Nutzung von Instrumenten aus den Bereichen Politik, Wirtschaft, Informationswesen und Militär. Oft sind sie lokal begrenzt; sie können jedoch bedeutende Auswirkungen auf die regionale und weltweite Sicherheit haben. Hauptursachen von Konflikten geringer Intensität sind Instabilität und ein Mangel an politischer und wirtschaftlicher Entwicklung in der Dritten Welt (obwohl solche Konflikte auch in Regionen außerhalb der Dritten Welt auftreten können). Diese Bedingungen bilden einen fruchtbaren Boden für Unruhen sowie für Gruppen oder Nationen, die Unruhen für ihre eigenen Zwecke ausnutzen wollen. Die hieraus entstehenden Konflikte sind dann für die Vereinigten Staaten von Belang, wenn sie die nationalen Interessen und die Sicherheit, Werte oder politischen Grundlagen der Vereinigten Staaten, unserer Freunde und Verbündeten angreifen. Konflikte geringer Intensität können nach und nach zur Isolierung der Vereinigten Staaten, ihrer Verbündeten und wichtigen Handelspartner von der Dritten Welt und voneinander führen. Diese �Isolierung politisch stieren. kann und sich wirtschaftlich, militärisch manife- - Maßnahmen ergreifen, um befreundete Staaten, die sich inneren oder äußeren Bedrohungen ihrer Unabhängigkeit und Stabilität ausgesetzt sehen, zu stärken, indem sie in Koordination mit Freunden und Verbündeten systematisch das ganze Spektrum politischer, wirtschaftlicher, informatorischer und militärischer Machtinstrumente anwenden. Wo immer dies möglich ist, werden Maßnahmen ergriffen, bevor die Instabilität zu Gewalt führt. Auswirkungen von Konflikten geringer Intensität können insbesondere sein: - Unterbrechung westlichen Zugangs zu lebenswichtigen Naturschätzen. - Stufenweiser Verlust amerikanischer Stützpunkt- und Zugangsrechte. - Erweiterte Bedrohung entscheidender Seeverbindungswege. - daran arbeiten, die Ursachen, die Instabilität und Konflikten in der Dritten Welt zugrundeliegen, auszuräumen, indem sie Auslandshilfe, Handels- und Investitionsprogramme verfolgen, mit denen wirtschaftliche Entwicklung und das Heranwachsen demokratischer sozialer und politischer Ordnungen gefördert werden. - Stufenweise Abwendung von Verbündeten und Handelspartnern von den Vereinigten Staaten und Hinwendung zu Positionen der Anpassung an gegnerische Interessen. - Erweiterte Chancen für politische und militärische Gewinne der Sowjets . - möglicherweise bestimmte Widerstandsbewegungen unterstützen, die in Opposition zu den amerikanischen Interessen abträglichen Regimen stehen. Eine solche Unterstützung wird mit Freunden und Verbündeten koordiniert und kann politische, informatorische, wirtschaftliche und militärische Elemente enthalten. Eine wirksame amerikanische Antwort auf diese Art der Kriegführung erfordert den nationalen Willen zur Aufrechterhaltung langfristiger Verpflichtungen. Die Vereinigten Staaten sind gegen die Ausdrucksformen von Konflikten geringer Intensität mit einer harten Linie gegen den Terrorismus, Unterstützung demokratischer Widerstandsbewegungen und politischer, wirtschaftlicher sowie militärischer Hilfe für Entwicklungsländer vorgegangen, um diesen dabei zu helfen, derartige Herausforderungen zu verhindern oder zu bekämpfen. Die amerikanische Politik zur Behandlung von Konfliktsituationen geringer Intensität läßt sich folgendermaßen zusammenfassen: Wenn es im amerikanischen Interesse liegt, werden die Vereinigten Staaten - Schritte unternehmen, um die Sowjets und andere von staatlich gefördertem Abenteurertum abzuhalten und den Preis für diejenigen zu erhöhen, die Stellvertreter oder terroristische und umstürzlerische Kräfte benutzen, um in der Dritten Welt bestehende Instabilität auszunutzen. Die Strategien für Konflikte geringer Intensität, die zur Unterstüt- - 25 - �zung dieser Politik dienen, müssen die Anwendung einer Reihe von Instrumenten zu deren Durchführung zwischen verschiedenen amerikanischen Regierungsbehörden wie auch international koordinieren. Zur Behandlung solcher Konflikte können Instrumente aus den Bereichen Wirtschaft, Politik und Informationswesen sowie Militärhilfe genutzt werden. Wirtschaftspolitik und Konflikte geringer Intensität: Die amerikanische Politik in bezug auf Konflikte geringer Intensität erkennt die Tatsache an, daß langfristige politische und wirtschaftliche Entwicklung die der Instabilität in der Dritten Welt zugrundeliegenden Ursachen abschwächen, zur Schädigung der Anziehungskraft totalitärer Regime beitragen und schließlich zu Bedingungen führen wird, die den amerikanischen und westlichen Interessen förderlich sind. Deshalb werden wir die Ausweitung des freien Handels, die Entwicklung privaten Unternehmertums sowie die Erweiterung und Unabhängigkeit der lokalen Volkswirtschaften ermutigen. Diese Politik wird durch amerikanische Entwicklungsund Wirtschaf tshilfeprogramme erleichtert. Außerdem werden wir private Investitionen in der Dritten weit ermutigen, wenn solche Investitionen ein ausgewogenes Wirtschaftswachstum unterstützen . Informationspolitik und Konflikte geringer Intensität: Konflikte geringer Intensität sind politische Kämpfe, in denen Ideen genau so wichtig sein können wie Waffen. In diesem Bereich besitzen wir bedeutende Vorteile gegenüber unseren Gegnern. Im Gegensatz zu diesen besitzen wir ein offenes politisches System, das auf Grund von Kommunikation und Wahrheit gedeiht. Wir müssen jedoch sicherstellen, daß zutreffende Informatio- 2 nen über die amerikanischen Ideale und Ziele in der gesamten Dritten Welt erhältlich sind und daß die dafür notwendigen Mittel zur Verfügung gestellt werden. Politische Instrumente und Konflikte geringer Intensität: Wir sind uns der Tatsache bewußt, daß andere Staaten nicht notwendigerweise die gleiche demokratische Entwicklung nehmen wie wir. Trotzdem streben wir danach, die Entwicklung politischer Systeme zu ermutigen, die die Rechte des Einzelnen schützen und für repräsentative Regierungen, freie Institutionen und ein Umfeld sorgen, in dem die Menschenwürde gedeihen kann, wir tun dies teilweise durch unser eigenes Beispiel und durch die Verteidigung unserer ideale, wenn diese herausgefordert werden. Wir können die Entwicklung humaner Gesellschaftsordnungen auch dadurch fördern, daß wir Hilfe bei der Beseitigung von Bedrohungen der Sicherheit und von Ursachen leisten, die Unruhen und Instabilität zugrundeliegen. Militärische Instrumente und Konflikte geringer Intensität: Der wichtigste Grundsatz für die amerikanische Strategie bei der Behandlung von Konflikten geringer Intensität, die sich gegen unsere Freunde und Verbündeten richten, besteht darin, daß die militärischen Institutionen in bedrohten Staaten dazu befähigt werden müssen, die Sicherheit ihrer Bürger und Regierungen zu gewährleisten. Die amerikanische Politik in bezug auf solche Konflikte erkennt deshalb die Tatsache an, daß die indirekte - eher als direkte - Anwendung amerikanischer militärischer Macht der geeignetste und kostenwirksamste Weg zur Erreichung nationaler Ziele ist. Das wichtigste militärische Instrument bei Konflikten geringer Intensität ist deshalb die Mi- �litärhilfe. Die primäre Rolle der amerikanischen Streitkräfte in Konflikten geringer Intensität besteht deshalb in der Unterstützung und Begünstigung des Militärhilfeprogramms. Die Streitkräfte müssen auch dafür bereitstehen, direktere Formen der Militärhilfe zur Verfügung zu stellen, wenn dies gewünscht wird. Meist besteht diese Hilfe in technischer Ausbildung und logistischer Unterstützung. Die Teilstreitkräfte und gemeinsamen Kommandos müssen außerdem bereit sein für die Durchführung von Krisen- und Befriedungsoperationen, wenn solche Operationen für den Schutz nationaler Interessen nötig sind. Amerikanische Kampftruppen werden in Konflikte geringer Intensität nur als letztes Mittel eingreifen und wenn vitale nationale Interessen nicht auf andere Weise geschützt werden können. Drogenhandel und Konflikte geringer Intensität: Der Drogenhandel kann, wo immer er auftritt, Gewalt hervorbringen, Instabilität anheizen und die Regierungsinstitutionen bedrohen. Die gigantischen Summen, die durch den illegalen Verkauf von Drogen verdient werden und die damit einhergehende Benutzung der internationalen Finanzwelt als Waschanlage für die Erträge aus diesen Transaktionen können zu einer Art von Instabilität führen, die den Boden für Konflikte geringer Intensität bereitet. Deshalb liefern unsere Maßnahmen zur Bekämpfung des Drogenhandels eine wichtige Unterstützung unserer Bemühungen bei der Behandlung von Konflikten geringer Intensität. ringer Intensität darstellen. Diese Administration hat bedeutende Schritte unternommen, um politische Schritte zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus zu definieren und anzuwenden. Diese Maßnahmen konzentrieren sich auf Abschreckung, Prävention und wirksame Reaktion auf internationale terroristische Anschläge. Unsere Politik in bezug auf Konflikte geringer Intensität geht jedoch darüber hinaus und widmet sich dem umfangreicheren Problem der Unterstützung von Gruppen und Regierungen, gegen die der Terrorismus als subversive Waffe benutzt wird. Wir müssen erkennen, daß Konflikte geringer Intensität oft Kämpfe von langer Dauer sind. Außerdem haben die meisten Machtmittel, mit denen wir sie beeinflussen können, eine indirekte und sehr langfristig angelegte Wirkung. Deshalb müssen wir bei solchen Auseinandersetzungen Geduld haben. Es ist wichtig, daß wir uns behaupten, aber es ist besonders wichtig für uns, zu erkennen, daß dies oft nicht so leicht oder schnell möglich ist. Andererseits besitzen wir bedeutende Vorteile. Wir vertreten ein Modell politischer und wirtschaftlicher Freiheit, das Freiheit von politischer Dominanz und wirtschaftlichem Mangel verspricht. Wenn es uns gelingt, unsere eigene Sicherheit zu schützen und ein Umfeld von vernünftiger Stabilität, offenem Handel und offener Kommunikation in der gesamten Dritten Welt aufrechtzuerhalten, dann werden die politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Kräfte schließlich zu unseren Gunsten arbeiten. Terrorismus und Konflikte geringer Intensität: Unter gewissen Umständen kann der Terrorismus einen wichtigen Aspekt bei Konflikten ge- 27 - * * * * * �AMERIKA DIENST 'VON 4 Hintergrundmaterial 18. Februar 1987 EIN SIEG DER DEMOKRATIE IN NICARAGUA LIEGT AUCH IM INTERESSE EUROPAS - Von Elliott Abrams, Stellvertretender Außenminister der Vereinigten Staaten - Die amerikanische Politik zu Nicaragua war im Jahr 1986 von Diskussionen und Entscheidungen geprägt. Im Frühjahr und Sommer fanden im Kongreß Debatten zu dieser Frage statt, woraufhin der Kongreß dem Vorschlag Präsident Reagans zustimmte, dem nicaraguanischen Widerstand 100 Milionen Dollar an Hilfe zur Verfügung zu stellen. Gegen Ende des Jahres begannen die demokratischen Kräfte Hilfsleistungen zu erhalten, die nach der Beendigung von Militärhilfe durch den Kongreß um die Mitte des Jahres 1984 nur noch unregelmäßig von United States Information Service Embassy of the United States of America privaten ren. Quellen weitergeflossen wa- Die Sowjets diskutierten 1986 nicht über Nicaragua. Sie hatten ihre Entscheidungen zu Nicaragua ja schon getroffen, als die Sandinisten noch gar nicht an der Macht waren. Für sie war 1986 ein Jahr der Aktio- nen, um dem Regime der Sandinisten bei der Konsolidierung seiner Macht zu helfen. Nach heutigen Schätzungen haben die Sowjets in den ersten elf Monaten des Jahres 1986 mehr militärische Ausrüstung geliefert - 18 800 Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Tonnen im Wert von 280 Millionen Dollar - als in irgendeinem Jahr davor. Diese Lieferungen bestanden aus Waffen und Material für den Krieg der Sandinisten gegen den demokratischen Widerstand, darunter sechs neue Kampfhubschrauber vom Typ MI-24 HIND, die von den Sowjets auch bei der Bekämpfung des Widerstandes in Afghanistan eingesetzt werden. Die Sowjets sind weiterhin der einzige Lieferant der Sandinisten für Rohöl, so wie der kommunistische Block insgesamt die einzige Quelle der Sandinisten für die Ausbildung von Militärs und inneren Sicherheitsdiensten ist. Die Sandinisten selbst haben im Jahr 1986 nur wenig Diskussion zugelassen. Die Unterdrückung, unter der die politische Opposition Nicaraguas seit 1979 leidet, erreichte einen symbolischen Höhepunkt, als die Zeitung La Prensa, das letzte Überbleibsel freier öffentlicher Meinungsäußerung, im Juni geschlossen wurde. (Die Medien der Katholischen Kirche, Radio Catolica und die Zeitschrift Iglesia, waren schon vorher zum Schweigen gebracht worden.) An der militärischen Front fuhren die Sandinisten mit dem Bau des Luftwaffenstützpunktes Punta Hueta fort, einer Einrichtung, die für jedes Kampf-, Transport- oder Bombenflugzeug des sowjetischen Arsenals geeignet ist. (Diese Basis würde es sowjetischen Langstreckenüberwachungsmaschinen gestatten, entlang der Westküste der Vereinigten Staaten zu patrouillieren, so wie durch sowjetische Einsätze von Cuba aus heute die Atlantikküste der Vereinigten Staaten überwacht wird.) Die Sandinisten haben die Grenzen ihrer Nachbarstaaten Hunderte von Malen überschritten, aber zwei größere Einfälle nach Honduras im März und Dezember haben erregten weithin Aufsehen. Im Dezember waren nicht nur die Widerstandskräfte das Ziel der Sandinisten, sondern die honduranische Armee selbst. All diese Aktivitäten in einem Land, das so klein wie Nicaragua ist, weist auf die große Bedeutung hin, die dem Ausgang dieses Konflikts beizumessen ist, bietet Nicaragua den Sowjets doch die Möglichkeit, eine zweite große Basis im karibischen Raum zu konsolidieren. Die Sowjets bezeichnen seit langem dieses Gebiet als den "strategischen Rücken" der Vereinigten Staaten - ein Gebiet, in dem politische, wirtschaftliche und militärische Konflikte amerikanische Aufmerksamkeit von anderen strategischen Interessen ablenken und Amerikas Fähigkeit zur Verteidigung westlicher Interessen in anderen Teilen der Welt begrenzen können. Dies erklärt, warum die Sowjets und ihre Verbündeten seit 1979 so viel in die Sandinisten investiert haben. Für die Sandinisten ist die Festigung ihrer Macht nach innen lebensnotwendig für die Erfüllung ihrer ideologischen Mission: als "Avantgarde" nach innen die "sozialistische" Umgestaltung der nicaraguanischen Gesellschaft anzuführen und als "Internationalisten" im Ausland kommunistischen Revolutionären in Nachbarstaaten Hilfe zu leisten, wie etwa den Guerillas in El Salvador und der M-19 in Kolumbien. Diese Rollen werden als untrennbar angesehen. Wie einer der sandinistischen Commandantes einmal sagte: "Wir können nicht aufhören, Internationalisten zu sein, wenn wir nicht aufhören, Revolutionäre zu sein." Das Schicksal Nicaraguas ist für die westlichen Demokratien sowohl aus strategischen als auch aus moralischen Gründen von Bedeutung. Eine �neue sowjetische Machtbasis in der Karibik wird eine neue Bedrohung für die lebenswichtigen Seewege darstellen, die für 60% des amerikanischen per Schiff transportierten Nachschubs an die NATO-Verbündeten in einer Krise benutzt würden. Die Festigung der Macht der Sandinisten würde für die benachbarten Demokratien eine dauernde Bedrohung darstellen und für die demokratischen Hoffnungen in Nicaragua selbst den Tod bedeuten. An einem einst von Diktaturen geprägten Isthmus bildet Nicaragua eine traurige, bedrohliche Anomalie, während sonst allgemein ein Prozeß der Demokratisierung stattfindet. Als im Jahr 1986 der Kongreß seine Debatte zu Nicaragua abhielt, herrschte zwischen dem Kongreß und der Administration schon seit langem Einverständnis über die grundlegenden Ziele der Vereinigten Staaten in Mittelamerika: die Errichtung neuer Stützpunkte der Sowjetmacht zu verhindern, Nicaraguas Nachbarn zu schützen und die Demokratie in der gesamten Region zu fördern. Die Natur und die Absichten der Sandinisten konnten nicht länger angezweifelt werden. Jahrelange innenpolitische Unterdrückung, Beweise für Subversion und ihre diplomatische Unnachgiebigkeit in der Vergangenheit hatten alle Illusionen zerstört, die Sandinisten seien Sozialdemokraten, die ein blockfreies, demokratisches und nationalistisches revolutionäres Programm durchführten. Zum ersten Mal beschäftigte die Debatte sich nicht damit, wer die Sandinisten sind, sondern damit, welche Schritte die Vereinigten Staaten unternehmen sollten, um auf die Bedrohung zu reagieren, die sie für die westlichen Interessen darstellen. Und zum ersten Mal stimmte der Kongreß mit der Einschätzung Präsident Reagans überein, daß bedeutende Militärhilfe für die Kräf- te der Demokratie in Nicaragua für die Sache von Frieden und Gerechtigkeit in Mittelamerika unabdingbar sei. Das Mittel der Militärhilfe an den demokratischen Widerstand Nicaraguas war weder für den Kongreß noch für die Administration die erste Wahl. Sie wurde jedoch in einer Atmosphäre als unentbehrlich angesehen, in der die Sandinisten alle Möglichkeiten für eine Verhandlungslösung des inneren Konflikts in Nicaragua zunichte gemacht hatten. Im Juni 1986 verkündete Präsident Ortega, daß jeder Nicaraguaner, der es wagen sollte, die nicaraguanische Krise als inneren Konflikt zwischen Nicaraguanern zu bezeichnen, "als Komplize der terroristischen Politik der amerikanischen Regierung handelt" und dafür "zur Verantwortung gezogen" würde. Auf diplomatischen Kanälen stellten die Sandinisten ihre Absicht klar, jede Friedensregelung abzulehnen, die das politische System in Nicaragua öffnen und ihr Machtmonopol bedrohen könnte. (Gleichzeitig betonten sie weiterhin ihre Unterstützung des CONTADORA-Prozesses, obwohl die Ziele der CONTADORA-Gruppe Vereinbarungen fordern, die sowohl Frieden wie auch Demokratie garantieren.) Tatsächlich bildete das Machtmonopol der Sandinisten die Wurzel des nicaraguanischen Konflikts, und dies ist auch weiterhin der Fall. Nach einem harten Freiheitskampf im Jahr 1979 ersetzten die Sandinisten Somoza durch eine Regierung, die Demokratie und Pluralismus versprach. Nach sieben Jahren der Herrschaft durch die Sandinisten sieht das nicaraguanische Volk, daß seine Revolution verraten wurde. Eine Diktatur wurde mit einer noch schlimmeren vertauscht, die die Zukunft ihres Landes an die Sowjetunion verkauft hat. Sie haben ihre Hoffnung auf Demokratie nicht aufge- - 3 - �geben, und sie sind mehr denn je dazu bereit, für die Freiheit zu kämpfen, die ihnen im Jahr 1979 greifbar nahe war. Wie Präsident Jose Azcona Hoyo von Honduras beobachtete: "Es kann keinen Frieden geben, selbst wenn die Sandinisten ihre gesamte Artillerie und ihre Kampfhubschrauber in den Managua-See werfen, wenn in Nicaragua keine demokratische Öffnung stattfindet. Das nicaraguanische Volk, sowohl im Innern wie auch im Ausland, wird weiterhin für seine Freiheit kämpfen..." Die Lösung liegt also in der Demokratisierung Nicaraguas. Eine demokratische Regierung in Nicaragua wird Frieden und Gerechtigkeit bringen, wird das ursprüngliche Versprechen der Revolution von 1979 erfüllen und gleichzeitig den moralischen und strategischen Interessen des Wetens dienen. Die Rechte der Nicaraguaner würden geschützt und die Bedrohung für die Sicherheit der benachbarten Demokratien würde beendet werden. Der Gefahr neuer Stützpunkte zur Verlagerung der sowjetischen Militärmacht in eine Region, die lebenswichtig für die Sicherheit des Westens ist, würde ebenfalls ein Ende bereitet. Solange die Sandinisten ein militärisches Machtmonopol besitzen, werden sie einer unbewaffneten Opposition, die ihre totalitäre Ausrichtung ablehnt, keine politische Freiheit zugestehen. Die Entscheidung der amerikanischen Regierung, den bewaffneten Widerstand zu unterstützen, wird dieses Monopol brechen und dem Widerstand dabei helfen, die Sandinisten dazu zu zwingen, eine Wahl zu treffen: ihre Versprechen einzuhalten und volle demokratische Freiheiten zu gewähren oder einer Volksbewegung nachzugeben, die sie dazu zwingt, die Macht aufzugeben. Kann sich der Widerstand durchsetzen? Beim Widerstand gegen die Tyrannei der Sandinisten haben die Nicaraguaner großen Mut und Entschlossenheit gezeigt. Die freien Gewerkschaften und politischen Parteien haben ihre Arbeit fortgesetzt obwohl die Sandinisten ihre Mitglieder zwecks Einschüchterung ins Gefängnis werfen. Die Sandinisten haben die Katholische Kirche behindert indem sie ihre Vermögen beschlagnahmten, Seminaristen zum Wehrdienst einzogen und Mitglieder des Klerus auswiesen. Aber die Kirche setzt ihre Arbeit unerschrocken fort. Die Sandinisten strangulieren die Privatwirtschaft durch staatliche Kontrollen. Aber die Unternehmer verteidigen weiterhin ihr Recht auf wirtschaftliche Freiheit, über 20 000 Nicaraguaner haben zu den Waffen gegriffen in der größten aufständischen Bewegung in der Geschichte Lateinamerikas, einer demokratischen Revolte, die größer ist als alle kommunistischen Untergrundbewegungen im heutigen Lateinamerika zusammengenommen. Die Frage ist nicht, ob sich das Volk von Nicaragua durchsetzen kann, sondern ob die freie Welt die Geduld und Beharrlichkeit besitzt, sie während dieses langen Weges zu unterstützen. Der nicaraguanische Widerstand braucht Zeit. Sein Gegner ist eine kommunistische Regierung, die sieben Jahre Zeit hatte, um ihre Kontrolle durch Geheimpolizei, Blockkomitees, die volle Kontrolle der inländischen Informationsmedien und die größte Militärmacht in Mittelamerika zu konsolidieren. Durch diese totalitäre Kontrolle bieten die Sandinisten ein wesentlich schwierigeres Ziel als dies bei Somoza im Jahr 1979 �der Fall war. Die Sandinisten sind jedoch grundsätzlich verletzbar. Ihre Armee ist keine nationale Armee sondern die Parteiarmee der Sandinisten - sie ist auf Zwangsrekrutierung aufgebaut und wird von Desertionen heimgesucht. Das nicaraguanische Volk ist nicht loyal gegenüber einer Revolution, die ihren Glauben und ihre Werte mit den Füßen tritt, den Nationalismus durch die Einladung zu ausländischer Okkupation pervertiert, die Wirtschaft ruiniert, die benachbarten Demokratien unterwandert und im eigenen Land einen Bürgerkrieg schafft. Diese Faktoren sind für das schnelle Anwachsen des Widerstandes verantwortlich und gewähren Unterstützung von Seiten des Volkes, um viele Monate tief innerhalb Nicaraguas operieren zu können. Effektive politische Arbeit und verstärkte militärische Aktivität wird noch mehr Nicaraguaner für diesen Kampf gewinnen. Der Sieg der Demokratie in Nicaragua wird mehr als dem Eigeninteresse der Nicaraguaner dienen, die die Freiheit wünschen - er wird weitergespannten wstlichen Interessen der Sicherheit und der Ausbreitung der Freiheit dienen. Die Nicaraguaner sind bereit, den Kampf auf sich zu nehmen und bitten lediglich um Material von ihren Freunden. Sicherlich können wir es uns leisten, ihnen dies sowie Verläßlichkeit und Geduld zu gewähren. Wenn wir uns nicht in der Zukunft einer schwereren Krise zu höheren Kosten aussetzen wollen, dann können es sich die Vereinigten Staaten in der Tat nicht leisten, diese Hilfe nicht zu gewähren. So wie die Niederlage einer Demokratie die Gemeinschaft der Demokratien verkleinert, werden alle freien Völker vom Erfolg neuer Demokratien bereichert. Die Ausdehnung demokratischer Freiheit über ganz Lateinamerika ist ein Erfolg, über den sich alle Demokraten freuen sollten. Sie ist eine historische Entwicklung, in der sich für Lateinamerikaner die Erfüllung eigener Ideale ausdrückt, aber in einigen Fällen hat internationale Unterstützung beim Umschwung zu einer gewählten Regierung mitgewirkt. El Salvador ist ein gutes Beispiel Das Jahr 1979 bezeichnete den Beginn der Hinwendung El Salvadors zur Demokratie. In den ersten Jahren dieses Experiments glaubten viele gutinformierte und erfahrene Beobachter, daß die salvadoranische Demokratie nicht überleben würde. Die sozialen, politischen und wirtschaftlichen Spannungen seien zu groß. Trotz der Anstrengungen ziviler Reformer forderte der heimtückische Krieg der kommunistischen Guerilla einen hohen Zoll. Die Demokratie hatte mächtige Feinde. Aber die Demokratie hatte in El Salvador auch Verbündete. Das salvadoranische Volk selbst zeigte immensen Mut und Hartnäckigkeit. Demokraten in der gesamten Hemisphäre halfen der Salvadoranern beim Aufbau der Wirtschaft, dem Schutz ihrer Demokratie und Verteidigung gegen die Kommunisten. Heute halten die Kämpfe in Teilen von El Salvador an, aber Präsident Duarte und seine zivile christdemokratische Regierung hat bedeutende Fortschritte erzielt. Seit 1982 hat das Land eine Reihe freier und geplanter Wahlen abgehalten, von denen eine jede die schon erreichten demokratischen Fortschritte verstärkte. Die zivilen Institutionen nehmen an - 5 - �Stärke zu. Die politische Gewalt wurde stark zurückgedrängt und nimmt weiter ab. Der politischen Opposition wird die freie Meinungsäußerung gestattet - im Parlament, in der Presse, in Gewerkschaften und Demonstrationen auf der Straße. Das vielleicht hoffnungsvollste Zeichen für den Erfolg der Demokratie ist die Rückkehr von Exilanten. Salvadoraner, die ihre Heimat verlassen hatten, weil freie Meinungsäußerung ihr Leben gefährdete, sind in das Land zurückgekehrt, um ihre Zukunft innerhalb des demokratischen Prozesses abzustecken. Einige von ihnen waren einst der Überzeugung gewesen, daß die gewaltsame Revolution die einzige Antwort sei. Der Erfolg der Demokratie in El Salvador birgt in sich eine Lehre: wenn Demokraten ihre Werte verteidigen, sich zusammenschließen und geduldig daran arbeiten, können sie Ergebnisse erzielen. Heute besteht die größte Herausforderung für die Freiheit in Mittelamerika in Nicaragua - eine gänzlich andere Situation als in El Salvador in den Jahren 1980-1982 und ein Fall, auf den die Lehre der demokratischen Solidarität erst noch angewendet werden muß. Das erste Problem - die direkte Herausforderung für die Sicherheit der Vereinigten Staaten - ist nichts, wo die Europäer sehr viel tun könnten. Mittelamerika und die Karibik sind weit von Europa entfernt und den Vereinigten Staaten nah. Sichelich muß die Hauptverantwortung für die militärische Sicherheit im Karibischen Becken bei den Vereinigten Staaten liegen. Daß die Vereinigten Staaten andere Mittel als eine militärische Intervention gewählt haben, um den sowjetischen Versuch, dort die beherrschende Macht zu werden, zu durchkreuzen mag für einige beruhigend sein, aber bei dem besonderen militärischen Problemann Europa verständlicherweise keine wichtige direkte Rolle spielen. Das zweite Problem - die Zukunft der Demokratie in Nicaragua und seinen Nachbarstaaten - ist jedoch derart, daß Europa eine entscheidende Verantwortung trägt. Und es ist eine Herausforderung, von der Europa sich nur abwenden kann mit dem Risiko, die ideelle Kraft hinter der atlantischen Zusammenarbeit aufzugeben. Es ist die Demokratie, die unserem gemeinsamen Kampf gegen Faschismus und totalitäre Übergriffe den Sinn verliehen hat. Es ist Zeit zu erkennen, daß Demokratie kein westliches Monopol ist, daß nur von guten bürgerlichen Würdenträgern genossen werden soll. Was hat all dies mit Europa zu tun? Eine ganze Menge. Der Ausgang des Freiheitskampfes in Nicaragua betrifft zwei grundlegende europäische Interessen. Das erste ist die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten, Europas wichtigstem Partner im atlantischen Bündnis. Das zweite ist die Zukunft der Demokratie, was Impetus und bindende Kraft für das atlantische Bündnis selbst darstellt. Amerikanern ist es oft schwergefallen zu verstehen, warum einige Europäer Nicaragua so viel Hilfe gewährt haben lange nachdem der Verrat der demokratischen Werte durch die Sandinisten der Welt klargeworden ist. Im Jahr 1985 ging zum Beispiel über die Hälfte der von der Europäischen Gemeinschaft an Mittelamerika gewährten Hilfe an das totalitäre Nicaragua, nicht an die Demokratien. �Die mittelamerikanischen Demokratien werden durch Zeichen ermutigt, daß dieses Verhaltensmuster nun umgekehrt wird. Der Siegeszug der Demokratie in ganz Lateinamerika ist eine dramatische historische Entwicklung und eine mächtige Kraft, die die verbleibenden Diktaturen in der Region bedrängt, ihrem Volk die Regierung selbst zu überlassen. Umgeben von Demokratien, darunter drei neuen, fühlen die Sandinisten Nicaraguas diesen Druck jeden Tag. Ihre demokratische Maske hat das nicaraguanische Volk nicht getäuscht. Wie Violeta de Chamorro, die Besitzerin von La Prensa, Präsident Ortega in einem Schreiben kurz nach der Schließung ihrer Zeitung durch die Sandinisten mitteilte: "....Das nicaraguanische Volk verliert seinen Freiheitsgeist nicht und wird in selbst in den schlimmsten Gulags, die Sie sich ausdenken mögen, niemals verlieren." Amerikaner und Europäer haben allen Grund, dem nicaraguanischen Volk beizustehen, ihm zu helfen, seine Freiheit zu erringen und sich seinen Nachbarn in einer neuen Ära der demokratischen Entwicklung in Mittelamerika anzuschließen. * * * * * * - 7 - �AMERIKA DIENST Wissenschaft und Technik 18. Februar 1987 LEISTUNGSFÄHIG FÜRS 21. JAHRHUNDERT Forscher als Partner der Industrie - Reform des naturwissenschaftlichen Unterrichts - WASHINGTON - (AD) - Im Zusammenhang mit Präsident Reagans "Botschaft zur Lage der Nation" veröffentlichte das Weiße Haus Informationsmaterial über einen dem US-Kongreß zugeleiteten Katalog von Maßnahmen und Vorschlägen zur Niveauverbesserung auf wichtigen Gebieten des wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Lebens. Sie sind darauf abgestellt, für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts besser gewappnet zu sein und Chancen besser zu nutzen. Die überlegene Wettbewerbsfähigkeit Amerikas in der Weltwirtschaft sei United States Information Service Embassy of the United States of America von größter Bedeutung für den Lebensstandard und die nationale Sicherheit, heißt es in der Faktensammlung. Der Präsident strebe mit Regierungsmitteln ein Sechs-Pnkte-Programm an, das helfen solle, ein hohes Leistungsniveau bis weit in das nächste Jahrhundert hinein zu halten. Vor allem in die menschlichen Ressourcen müsse mehr als bisher investiert werden. Deshalb sei es u.a. erforderlich, die Schul- und Bildungsreform fortzusetzen, Flexibilität am Arbeitsplatz Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �durch Umschulungsmaßnahmen, aber auch die Mobilität der Arbeitskräfte zu fördern. Desgleichen müsse die Weiterentwicklung von Naturwissenschaften und Technik unterstützt werden. Dies geschehe nicht nur durch Verdoppelung des Budgets der Nationalen Wissenschaftsstiftung ("National Science Foundation"-NSF) im Verlauf der nächsten fünf Jahre, sondern auch durch die Schaffung neuer Wissenschafts- und Technologiezentren unter gemeinsamer Regie von Staat und Privatwirtschaft, durch die Förderung universitärer und industrieller Austauschprogramme für Wissenschaftler und Ingenieure aus der Industrie und deren zeitweilige Mitarbeit in Nationalen Forschungslaboratorien. Die Zentren sollen an Universitäten eingerichtet werden und interdisziplinären Charakter haben. Man wird sich dort auf Grundlagenforschung konzentrieren, die direkte Beiträge zur wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit liefern kann. Insbesondere sollen langfristige naturwissenschaftlichtechnische Projekte auf Gebieten wie Robotertechnik für die automatisierte Fertigung und die Mikroelektronik, zur Verarbeitung neuer Materialien und auf dem weiten Feld der Biotechnologie durchgeführt werden. Durch Regierungserlaß wird die Industrie Zugang zu bundeseigenen Wissenschafts- und Technologieentwicklungen erhalten. Damit wird auch der Informationsfluß von der Forschung zur Industrie beschleunigt. Wissenschaftler in bundeseigenen Laboratorien werden ermutigt, sich über Patentrechte und Lizenzvergabe um die Kommerzialisierung ihrer Arbeit zu bemühen, damit auch der private Sektor und die Masse der Konsumenten davon profitieren können. Die Beratertätigkeit für die Wirtschaft soll ausgebaut werden. - 2 über "Wissenschaftsunternehmer" mit Verbindungen zu Laboratorien und Wirtschaft, zu Wagniskapital und Universitäten will man den Technologietransfer und die Nutzbarmachung von Spin-off-Produkten und Verfahren aus Forschungs- und Entwicklungsprogrammen von Bundeslaboratorien fördern. Auf Weisung des Präsidenten werden außerdem die amerikanischen Bundesministerien für Landwirtschaft, Handel, Energie, Gesundheit und soziale Dienste, ferner die US-Behörde für Luftund Raumfahrt (NASA) ein "Technologie"-Teilhabeprogramm" in Angriff nehmen. Es beinhaltet mehrjährige gemeinsame Projekte aus der reinen und angewandten Forschung durch Konsortien amerikanischer Firmen und Universitäten. Damit die Industrie und die akademische Welt in den USA auch von ausländischer Forschung und Technologie profitieren können, werden das Außen- und Handelsministerium sowie die NSF einen geeigneten Mechanismus entwickeln, der gewährleistet, daß entsprechende Informationen sofort und effizient verfügbar werden. Auch wird das Außenministerium für Wissenschaftler und Ingenieure aus Bundesbehörden, von Universitäten und aus der Industrie Möglichkeiten schaffen, um an amerikanischen Botschaften im Ausland tätig zu sein. Präsident Reagan schlägt vor, die Grundlagenforschung, die seit 1981 bereits eine zusätzliche Förderung um 47 Prozent erfuhr, mit Regierungsgeldern künftig noch mehr zu unterstützen. Im Haushaltjahr 1988 sind in den um 12 Prozent angehobenen Mitteln für Forschung und Entwicklung vier Prozent für Grundlagenforschung vorgesehen. Als Schwerpunkte von Forschungsund Entwicklungstätigkeit gelten: �- Konstruktion station; und Bau einer - Lithiumbatterien, die im Volumenoder Gewichtsvergleich eine fünfbis zehnfache Kapazität zum Speichern von Energie haben; Raum- - Entwicklung eines Raumflugzeuges; - Radar höchster Zuverlässigkeit für Kontrollsysteme der Luftfahrt und für kommerzielle Flugzeuge; - Weiterentwicklung von Raumfahrttechniken für nichtmilitärische Zwecke auf der Basis bereits existierender Technologie im Interesse der amerikanischen Führungsrolle im Weltraum; - weltweites geowissenschaftliches Forschungsprogramm, bei dem von vornherein unser Planet samt Meeren und Atmosphäre als Ganzes verstanden wird; - Pflanzenforschungsprogramm, das auf die Verbesserung der Qualität landwirtschaftlicher Produkte abzielt; - verbesserte Fertigungstechniken; - superschnelle kreise; integrierte Schalt- - detaillierte Entschlüsselung und Sequenzbestimmung des menschlichen Erbmaterials DNS. Vom US-Verteidigungsministerium, dem in diesem Jahr etwa 17 Prozent mehr Mittel für Forschung und Entwicklung, Erprobung und Bewertung (mehr als das Doppelte seit 1982) zur Verfügung stehen sollen, fordert Präsident Reagan mehr Anstrengungen zu einer beschleunigten Umsetzung seiner Entwicklungen in "Spin-off"-Produkte für die nichtmilitärische Anwendung. Es werden folgende Schwerpunkte genannt: - keramische Verbundmaterialien leistungsfähigere Automotoren Turbinen; für und - Enzyme für bessere Verfahren zur Beseitigung toxischer Abfälle und zur Dekontaminierung. Auch aus dem SDI-Programm dürften sich wichtige Nebenprodukte für die allgemeine Forschung und Entwicklung ergeben, wie es schon beim APOLLO— und Raumtransporterprogramm der Fall war. Appell an die Jugend Zum ersten Jahrestag des CHALLENGER-Unglücks, bei dem am 28. Januar 1986 sieben amerikanische Astronauten ihr Leben verloren, kündigten die Familien der Toten an, zum Gedächtnis ihrer Angehörigen ein "CHALLENGER-Zentrum" in Houston mit Zweigstellen im ganzen Land einrichten zu wollen. Diese Zentren sollen der Jugend Ansporn geben und Informationen über die vielfältigen Gebiete von Raumfahrttechnik und Weltraumwissenschaften vermitteln. Schulkinder sollen gemeinsam mit ihren Lehrern mit Geräten arbeiten, selbst Experimente durchführen und sich mit Raumfahrttechnik vertraut machen können. Präsident Reagan griff die Anregung auf und erklärte in einer Proklamation zum CHALLENGER-Jahr: "...Eines der Ziele der CHALLENGER-Mission ist es gewesen, wissenschaftliche Aufgaben im Weltraum direkt ins Klassenzimmer zu bringen." Die Jugend solle motiviert werden, sich für Naturwissenschaften zu begeistern und - 3 - �Hervorragendes zu leisten. in deren Disziplinen Inzwischen gab die Nationale Wissenschaftsstiftung bekannt, mit einem großangelegten Programm zur Verbesserung der Lehrpläne in den Elementarund Sekundärschulen beizutragen und naturwissenschaftlich interessierte Jugendliche in den höheren Klassen der Oberschulen besonders zu fördern. Die frühzeitige Ermutigung aller Schüler für Kernfächer durch logisch aufgebaute Lehrpläne sei dabei ein ganz kritischer Punkt. Den einzelstaatlichen und lokalen Schulbehörden sollen baldmöglichst Vorschläge zur Reform der Lehrpläne für die ersten Schuljahre gemacht werden, damit die Schüler - für die Mehrzahl sei dies erforderlich - in der Oberschule den Anforderungen der naturwissenschaftlichen Fächer auch wirklich gewachsen seien. Schulbuch- und Lehrmittelverlage seien besonders gefordert, Material anzubieten, das Lehrer und Schüler gleichermaßen in seinen Bann zieht. Begabten Oberschülern werde u.a. die Möglichkeit geboten, an einigen von der Bundesregierung mitfinanzierten Forschungslaboratorien zu hospitieren. * * * * * * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 18.02.1987 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 18.02.1987 Description An account of the resource <strong>1. Hintergrundmaterial</strong><br />Strategie zur Nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten<br /><em>- Bericht der Reagan Administration an den Kongress - Teil IV</em><br /><br />Ein Sieg der Demokratie in Nicaragua liegt auch im Interesse Europas<br /><em>- Von Elliot Abrams, Stellvertretender Außenminister der Vereinigten Staaten -</em><br /><br /><strong>2. Wissenschaft und Technik</strong><br />Leistungsfähig fürs 21. Jahrhundert&nbsp;<br /><em>- Forscher als Partner der Industrie - Reform des naturwissenschaftlichen Unterrichts -&nbsp;</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/d9264e4450ea48727b30740916484196.pdf 133eaff2eaacdd1f1231b58a04caa6e3 PDF Text Text AMERIKA DIENST 'VoN ^ 2 5 . F e b r u a r 1987 I N H A L T DOKUMENTATION "Beunruhigende" Menschenrechtssituation in Südafrika - Schifter zum neuen Menschenrechtsbericht der amerikanischen Reqierung - HINTERGRUNDMATERIAL Strategie zur Nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten - Bericht der Reagan-Administration an den Kongreß Teil V und VI Das Gesetz über Handel, Beschäftigung und Produktivität von 1987 - Übersicht zur Gesetzesvorlage vom 19. Februar 1987, herausgegeben vom Weißen Haus - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Donald Ian Macdonald - neuer Sonderberater in Drogenfragen - Präsident Reagan beruft Experten aus dem Gesundheitsministerium ins Weiße Haus - * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST Dokumentation 'VON** 8 25. Februar 1987 "BEUNRUHIGENDE" MENSCHENRECHTSSITUATION IN SÜDAFRIKA - Schifter zum neuen Menschenrechtsbericht der amerikanischen Regierung - WASHINGTON - (AD) - Im Rahmen eines Pressegesprächs am 19. Februar 1987 hat der Abteilungsleiter für Menschenrechtsfragen und humanitäre Angelegenheiten im amerikanischen Außenministerium, Richard Schifter, die "sich zuspitzende Verschlechterung der Menschenrechtsbedingungen in Südafrika" als die "beunruhigendste Entwicklung" im Bereich der Menschenrechte im Jahr 1986 bezeichnet. Dieser Bericht, der am 19. Februar 1987 veröffentlicht wurde, behandelt die Lage der Menschenrechte in 167 Staaten. In seiner Eingangserklärung betonte Schifter, daß die frühzeitige Entlassung einiger politischer Gefangener in der Sowjetunion aus "rein humanitären Gründen" begrüßenswert sei. Jedoch seien dieser und andere Schritte innerhalb der neuen Politik der Offenheit "bei weitem noch nicht die Freiheit". Schifters Eingangserklärung hat folgenden Wortlaut: Als ich aus Anlaß der Veröffentlichung des Berichts zur Situation der Menschenrechte 1985 das letzte Mal hier erschienen bin, konzentrierten sich viele der gestellten Fragen auf die Philippinen. Dort hatten gerade die Wahlen stattgefunden, die Stimmen wurden ausgezählt, und Präsident Marcos war noch an der Macht. Ich war damals der Meinung, daß wir unser Vertrauen in das philippinische Volk setzen sollten. Die Ereignisse des vergangenen Jahres haben gezeigt, daß das Volk der Philippinen sich United States Information Service Embassy of the United States of America durchgesetzt hat. Vor ihm liegen noch eine Menge Probleme, aber die Demokratie und die Achtung der Menschenrechte haben in den Philippinen neue und starke Wurzeln geschlagen. Auch der Diktatur in Haiti wurde im Jahr 1986 ein Ende bereitet. Zwar hat sich dort noch keine demokratisch gewählte Regierung etabliert, aber der Nationale Regierungsrat hat die Meinungs- und Assoziationsfreiheit in Haiti effektiv gewährleistet. Es werden dort Schritte unternommen, um demokratische Institutionen in einem Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Land aufzubauen, das noch nie solche gekannt hat. Dem gegenwärtigen Zeitplan zufolge erwarten wir, daß bis Februar 1988 eine gewählte Regierung gebildet wird. Dies heißt aber nicht, daß die Probleme der künftigen Regierungsstruktur Haitis einzige Probleme sind. Das schwierigste Problem besteht in der Armut und der schwachen Wirtschaft, die in diesem Lande herrschen. Es bleibt noch viel zu tun, um die Demokratie in Haiti auf eine solide Grundlage zu stellen. Ein weiteres Land, in dem im Jahr 1986 bedeutende Fortschritte bei den Menschenrechten erzielt wurden, ist Guatemala. In ordnungsgemäßem Übergang von einem Militärregime zur ersten demokratisch gewählten Zivilregierung seit 20 Jahren traten nach den Wahlen des Jahres 1985 Präsident Cerezo, ein nationales Parlament und 330 Bürgermeister am 14. Januar 1986 ihre Ämter an. Obwohl auch Guatemala aufgrund von wirtschaftlichen Schwierigkeiten, willkürlichen Gewaltakten und Nachwirkungen von Menschenrechtsverletzungen mit Problemen zu kämpfen hat, verdient die neue Demokratie Respekt und Anerkennung. Andernorts in der westlichen Hemisphäre sind wir weiterhin besorgt über die Menschenrechtsprobleme in Chile, Cuba, Nicaragua, Paraguay und Surinam. Die beunruhigendste Entwicklung im Bereich der Menschenrechte im Jahr 1986 bestand natürlich in der scharfen Verschlechterung der Menschenrechtsbedingungen in Südafrika in der zweiten Jahreshälfte. Zum seit langem bestehenden Problem der Apartheid kam der am 12. Juni 1986 verhängte Ausnahmezustand hinzu, der seitdem noch ständig verschärft worden ist. - 2 Schätzungen zufolge wurden unter dem Ausnahmezustand 20 000 Personen festgenommen, von denen 10 000 am Jahresende immer noch in Haft waren. Eine große Zahl der Verhafteten sind unter 18, einige davon sogar unter 15 Jahre alt. Wir sind weiterhin tief besorgt darüber, daß Südafrika der Mehrheit seiner Staatsbürger die grundlegenden Menschenrechte verweigert. Wir sehen weiterhin den Dialog zwischen allen Südafrikanern als einzigen Weg an, um einen positiven Wandel herbeizuführen. Die Erfahrung des vergangenen Jahres hat, wie wir glauben, gezeigt, daß Gewalt zu Gegengewalt und Unterdrückung führt, welche wiederum noch mehr Gewalt und Unterdrückung hervorrufen - all dies zu einem erschrekkenden Preis an Menschenleben. Wir sind von der tiefen Hoffnung erfüllt, daß sich die Südafrikaner von dem selbstzerstörerischen Kurs abwenden, auf dem sie sich zu befinden scheinen, um sich wieder der Suche nach einer friedlichen Lösung zu widmen. In Europa haben wir mit Befriedigung die Freilassung der politischen Gefangenen in Polen zur Kenntnis genommen. Wir werden Ihnen später noch ausführlich zu diesem Problem Bericht erstatten. Obwohl unser umfassender Bericht sich auf das Jahr 1986 erstreckt, können wir jedoch heute nicht die Entwicklungen bei den Menschenrechten außer acht lassen, die sich seit Beginn dieses Jahres ergeben haben. Lassen Sie mich deshalb kurz zu den jüngsten Ereignissen in der Volksrepublik China und in der Sowjetunion Stellung nehmen. Die Regierung der Volksrepublik China hat vor einigen Jahren gewisse grundsätzliche Entscheidungen getrof- �fen, um die Effizienz und Produktivität ihrer Volkswirtschaft zu steigern. Sie faßte den richtigen Entschluß, daß ein weniger zentralisiertes und offeneres System, ein System, das auf Anreizen basiert, zur Erhöhung der Produktion notwendig ist. Politische Offenheit wurde mit dieser neuen wirtschaftlichen Offenheit nicht verbunden. Diese hat sich jedoch schrittweise als unvermeidliche Konsequenz aus der Lockerung der Kontrollen entwickelt. Sie hat verständlicherweise auch einer Reihe von insbesondere jungen Leute Appetit gemacht, die neuen Geschmack an der Freiheit des Ausdrucks gefunden haben. Dies drückte sich ganz klar in den jüngsten Demonstrationen aus. Wir bedauern die Schritte, die dagegen unternommen wurden. Dies sind Rückschritte und wir hoffen ernstlich, daß mit der Zeit der Trend zu mehr Offenheit und größerer Freiheit wieder sichtbar werden wird. Wir hegen die gleiche Hoffnung in bezug auf die Sowjetunion. Wir glauben nicht, daß die Geschichte irgendein Volk zu ewig autoritärer Herrschaft verdammt hat. Die natürliche Sehnsucht des Menschen nach Freiheit muß sich unvermeidlich durchsetzen, wie auch immer die Weltanschauung der Regierung oder kulturelle Hemmnisse beschaffen sein mögen. Hierzu möchte ich auch betonen, daß es enorm wichtig ist, die jüngsten Initiativen von Generalsekretär Gorbatschow richtig einzuschätzen. Wir sollten das, was geschehen ist, weder unter- noch überschätzen. Die Haftentlassung von Personen vor Ablauf der regulären Haftzeit muß aus rein humanitären Gründen begrüßt werden. Sie beendet die Leiden der unmittelbar Betroffenen, ihrer Familien und Freunde. Die Politik des Glasnost hat ebenso das Spektrum kul- turellen Ausdrucks etwas erweitert und eine etwas größere Bandbreite der Informationen über Ereignisse innerhalb der Sowjetunion geschaffen sowie für einen Großteil normaler Sowjetbürger etwas mehr Spielraum zugelassen. Aber dies ist bei weitem noch nicht die Freiheit. Wir stellen überdies fest, daß die entlassenen Gefangenen dazu gezwungen wurden, Schuldeingeständnisse und Versprechen zu unterschreiben, daß sie sich nicht an regierungsfeindlichen Handlungen beteiligen würden. Viele politische und religiöse Gefangene bleiben weiter in Haft. Da die Sowjetunion noch kein Programm wirtschaftlicher Reformen ähnlich der gegenwärtig in China stattfindenden, eingeleitet hat, können wir im Fall der Sowjetunion auch noch nicht von politischen Veränderungen sprechen, die unvermeidlich ein Nachlassen der poltischen Kontrolle begleiten werden. Es wird sicherlich über einen neuen Ansatz in bezug auf wirtschaftliche Unternehmungen, über eine neue Prüfung des ungarischen Modells diskutiert. Aber bis heute ist dies nur Gerede. Es gab Erwartungen - und bisweilen fielen vage Hinweise darauf -, daß eine Verbesserung bei den Auswandererzahlen in Aussicht sei. In den vergangenen 15 Monaten sind die Auswandererzahlen jedoch Monat für Monat auf außergewöhnlich niedrigem Niveau stehen geblieben und überschritten kaum einmal die Zahl von 100. Die Zahl für Januar 1987 betrug zum Beispiel 98. Wir müssen anmerken, daß ein neues, im Jahr 1986 verkündetes sowjetisches Gesetz in Verletzung der Schlußakte von Helsinki den Kreis von Personen, die für die Auswanderung in Betracht kommen, auf solche mit Ehegatten, Kindern, Elternteilen oder - 3 - �Geschwistern im Ausland beschränkt. Aber selbst innerhalb dieser kleinen Gruppe wurde bis jetzt nur wenigen die Ausreise erlaubt. * * * * * * - 4- �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial 25. Februar 1987 STRATEGIE ZUR NATIONALEN SICHERHEIT DER VEREINIGTEN STAATEN - Bericht der Reagan-Administration an den Kongreß Teil V und VI V. Die Durchführung der Strategie Dieser Teil des Berichts behandelt die amerikanischen Fähigkeiten zur Durchführung der Strategie zur Nationalen Sicherheit, wie sie in den vorhergehenden Kapiteln erörtert worden ist, und zwar mit besonderer Betonung der Bereiche, in denen ein Mangel an Ressourcen die effektive Erreichung wichtiger Ziele der nationalen Sicherheit behindert. Außenpolitische Fähigkeiten United States Information Service Embassy of the United States of America Die Vereinigten Staaten benötigen Programme für Auslandshilfe und andere außenpolitische Operationen, um ihre nationale Sicherheit zu schützen, ihre Interessen zu fördern und ihre Werte und Prinzipien in der ganzen Welt zu verbreiten. Unser Programm für Operationen im Ausland beinhaltet Wirtschafts- und Militärhilfe, Nahrungsmittelhilfe, Entwicklungshilfe, internationale Ausbildungs- und Kommunikationsprogramme, Operationen des Außenministeriums in Übersee sowie viele weitere wichtige Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Funktionen. Durch diese Programme wird unsere Außenpolitik in positive, sichtbare Handlungen umgesetzt, mit denen Menschen geholfen wird, die sich ernsthaft in wirtschaftlicher Not befinden und die wirtschaftliche und politische Entwicklung gefördert wird, die für die Unterstützung freier und demokratischer Gesellschaften so bedeutsam ist. Die Programme stellen auch denjenigen Regierungen Hilfe zur Verfügung, die versuchen, sich gegen innere und äußere Bedrohungen zur Wehr zu setzen. Indem wir unsere Freunde bei der Stärkung ihrer Sicherheit unterstützen, können wir dabei helfen, die notwendigen Voraussetzungen für wirtschaftliche und politische Entwicklung zu schaffen. Was ebenso wichtig ist: unsere Programme künden den Menschen von amerikanischen Idealen und Werten. Indem wir mehr Verständnis für das aufbauen, wofür die Vereinigten Staaten stehen, können wir ein Wachstum in die richtige Richtung beeinflussen. Das übergeordnete Ziel unserer Bemühungen besteht in der Schaffung einer stabileren Welt, in der humane gesellschaftliche und politische Ordnungen gedeihen und die ein ausgewogenes Wirtschaftswachstum stützen können. Kurzum, unsere Programme für Operationen im Ausland sind dazu bestimmt, die Arten von positivem Wandel zu unterstützen, die langfristig unsere nationalen Interessen schützen werden. Eine stabile Welt, deren Staaten die wirtschaftlichen Bedürfnisse ihrer Bürger erfüllen können und die Rechte des Einzelnen respektieren, ist eine Welt, die für die Vereinigten Staaten und ihre Freunde sicherer ist. Wir geben nur zwei Prozent unseres Bundeshaushalts jährlich für die - 2 verschiedenen Auslandshilfeprogramme aus. Zweifellos sind diese Gelder gut angelegt. Das Gute, das wir tun, die Probleme, zu deren Lösung wir beitragen und die Drohungen, denen wir mit unseren Hilfsprogrammen entgegentreten, wiegen die Kosten bei weitem auf. Sie bilden eine Investition mit großer Hebelwirkung. Trotzdem erhalten unsere Auslandshilfeprogramme vom Kongreß nicht die Unterstützung, die sie verdienen. In den letzten Jahren sind die Anforderungen der Administration für das Auslandshilfebudget vom Kongreß drastisch beschnitten worden. Obwohl die durch die Reduzierung des Haushaltsdefizits verursachten Lasten auf alle Programme verteilt werden müssen, sind die Kürzungen bei der Auslandshilfe im Vergleich zu anderen Programmen oft überproportional hoch gewesen. Hier wird am falschen Ende gespart. Wir können die Auslandshilfe nicht als ein Programm von "Almosen" abtun, mit dem Geld vergeudet wird, das besser für Amerikaner ausgegeben würde. Erstens entspricht eine solche Charakterisierung nicht den Tatsachen. Ein Großteil der Gelder, die wir für Auslandshilfeprogramme ausgeben, wird für den Kauf von Gütern und Dienstleistungen verwendet, die hier in den Vereinigten Staaten produziert werden. Unsere Nahrungsmittelhilfe ist eines der besten Beispiele dafür, aber auch andere Programme, wie etwa Verkäufe von Rüstungsgütern ins Ausland, erhöhen unmittelbar die amerikanischen Exporte. Weiterhin tragen unsere Hilfsprogramme dazu bei, Probleme zu lösen, Härtefälle abzubauen und Konflikte abzumildern, die sich zu Krisen ausweiten und amerikanischen Interessen Schaden zufügen könnten, wenn sie vernachlässigt werden. Wenn wir keine aktive Rolle bei der Ermutigung �grundlegende durchgeführt und Senegal. einer Weltordnung spielen können, wie wir sie uns wünschen, dann könnten wir in die Lage versetzt werden, daß wir unsere Interessen mit direkteren, teueren und schmerzhaften Mitteln verteidigen müssen. - Alle anderen Länderprogramme zusammen machten lediglich drei Prozent unserer Gesamtanforderung für Auslandshilfe aus. Einige darunter gehören zu den ärmsten afrikanischen Staaten, an die wir unsere humanitären und technischen Hilfsprogramme richten. Andere, wie Burma, sind unsere aktiven Partner beim Kampf gegen den internationalen Drogenhandel. Dem vom Kongreß für das Haushaltsjahr 1987 verabschiedeten Budget zufolge sind wir bei der Auslandshilfe mit einer Finanzierungskrise konfrontiert. In diesem Budget forderten wir 16,2 Milliarden Dollar für Wirtschafts- und Finanzhilfe im Ausland an. Der Umfang dieser Hilfe wurde sorgfältig berechnet, um ein breites Spektrum wichtiger amerikanischer Sicherheitsziele zu unterstützen. - Die verbleibenden neun Prozent unserer Hilfsleistungen sollten an internationale Organisationen vergeben werden, an multilaterale Entwicklungsbanken, das Peace Corps, die Flüchtlingshilfe, Bemühungen zur Bekämpfung des Drogenhandels und nicht-ländergebundene Programme der Internationalen Entwicklungshilfebehörde (AID) . Insbesondere galt: - 34 Prozent dieses Budgets sollten an Israel und Ägypten vergeben werden und unsere lebenswichtige Bestrebungen für einen dauerhaften Frieden in dieser Region verstärken. - 26 Prozent waren für Staaten gedacht, die uns Zugang zu militärischen Einrichtungen gewähren und für Länder, die amerikanischen Truppen Gastrecht einräumen, wie etwa die Republik Korea, die Philippinen, Griechenland und die Türkei. - elf Prozent wären nach Mittelamerika und die Karibik gegangen. - 17 Prozent waren für Länder gedacht, die unsere demokratischen Werte teilen und unsere Hilfe benötigen, um Fortschritte zu machen, wie etwa Thailand und Kolumbien, ferner für Länder, in denen sich neue Demokratien entwickelt haben, wie Bolivien und Uruguay und für Staaten, in denen Wirtschaftsreformen werden, wie Ecuador Der Kongreß hat die von uns beantragten Mittel auf 13,6 Milliarden Dollar gekürzt. Das Resultat dieser Kürzungen war verheerend. Nachdem wir unsere Verpflichtungen für den Friedensprozeß im Mittleren Osten erfüllt haben, bleiben uns nur völlig unzureichende Mittel zur Erfüllung der weiteren Erfordernisse. Deshalb ist es uns unmöglich, unsere Verpflichtungen für Länder zu erfüllen, die uns strategisch wichtige Stützpunkt- und Zugangsrechte gewähren. Einige Programme werden dieses Jahr sogar um über 50 Prozent beschnitten werden müssen. Wir sind in Gefahr, bei denjenigen Programmen ins Hintertreffen zu geraten, die dazu bestimmt sind, Schlüsselregionen mit ernsthaften wirtschaftlichen und Sicherheitsproblemen Hilfe zu leisten. Außerdem können wir wenig dazu beitragen, daß - 3 - �Schuldner aus der Dritten Welt wieder auf die Beine kommen. Staaten weit schrecken. Die Kürzungen signalisieren eine Politik des Rückzuges. In den kommenden Monaten müssen der Kongreß und die Regierung unbedingt zusammenarbeiten, um Lösungen dieser Finanzierungsprobleme zu erarbeiten, damit wir unsere positive Rolle wiederaufnehmen können. Diese Programme sind ein Hauptbestandteil unserer ersten Verteidigungslinie zum Schutz amerikanischer Freiheiten und müssen die volle Unterstützung aller Parteien genießen, um wirksam zu sein. Ich erbitte diese Unterstützung für den Nachtragshaushalt zum Budget für 1987, der dem Kongreß zugeleitet wurde. Praktisch heißt dies, daß die Administration keine Strategien übernehmen darf, die sich unser Land nicht leisten kann und daß unsere verantwortlichen Militärs ihre Pläne nicht auf Ressourcen gründen können und dürfen, zu deren Bereitstellung die Nation nicht fähig ist. Es bedeutet weiterhin, daß der Kongreß, der von einem gemeinsamen Standpunkt in bezug auf die nationalen Interessen der Vereinigten Staaten und die ihnen zugrundeliegenden Ziele ausgeht, die Exekutive mit den Mitteln ausstatten muß, die zur Durchführung einer realistischen, klugen und effektiven Strategie benötigt werden. Verteidigungsfähigkeiten Verteidigungsressourcen: Die erfolgreiche Durchführung einer Strategie der nationalen Sicherheit hängt von der Verfügbarkeit angemessener Mittel ab. Strategien, die auf unrealistischen oder unerreichbaren Annahmen zur Verfügbarkeit von Ressourcen beruhen, sind zum Scheitern verurteilt. Die jüngere Geschichte lehrt uns aber auch, daß die Zeit zwischen Ausbruch einer Krise und der Notwendigkeit einer Reaktion der nationalen Sicherheit mit den Jahren abgenommen hat. Die Zeiten, in denen die Staaten auf Krisen mit der Aushebung, Ausbildung und Ausrüstung neuer Streitkräfte reagieren konnten, sind vorbei. Diese Grundtatsache in Verbindung mit der ernüchternden Erkenntnis, daß Krisensituationen mit bestürzender Unvermitteltheit über die Welt hereinbrechen können, bedeutet, daß wir in der Lage sein müssen, Aggressionen und Beeinträchtigungen unserer vitalen Interessen jederzeit und an Orten, die von den Vereinigten entfernt sind, abzu- Die Bereitstellung der gemeinsamen Verteidigung ist die wichtigste Pflicht der Bundesregierung, die von Exekutive und Legislative zu gleichen Teilen erfüllt wird. Partnerschaft ist der Schlüssel zu ihrer erfolgreichen Durchführung. In diesem Geist haben sich der Kongreß und die Exekutive in den frühen achtziger Jahre - zum dritten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg - in einer gemeinsamen Anstrengung zusammengeschlossen, um unsere militärischen Fähigkeiten wiederherzustellen und zu stärken. Im Gegensatz zu früheren Verstärkungen, die von hohen Verbrauchsraten zur Unterstützung von Kampfoperationen in asiatischen Konflikten geprägt waren, haben wir uns dieses Mal auf Investitionen konzentriert. Außerdem waren bedeutende Personal- und Bereitschaftsprobleme zu überwinden, aber es war klar, daß nur eine Zunahme der Investitionen die notwendigen positiven und dauerhaften Auswirkungen auf das militärische Gleichgewicht hervorbringen würden. �Diese Handlungsweise war unbedingt erforderlich, um die ernsten Ungleichgewichte zwischen den Fähigkeiten der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion zu beheben, die sich in den siebziger Jahren eingestellt hatten - in einem Zeitraum beispielloser militärischer Investitionen durch die Sowjets, die auf eine entscheidende Verlagerung der weltweiten "Korrelation der Kräfte" zu ihrem Vorteil abzielten. Hätten wir diesem gefährlichen Trend kein Ende bereitet, dann wäre unseren grundlegendsten nationalen Interessen großer Schaden zugefügt worden. Glücklicherweise haben der Kongreß und das amerikanische Volk erkannt, daß die Wiederherstellung der Landesverteidigung absolut unentbehrlich war. Deshalb haben wir große Fortschritte gemacht. Unser Investitionsniveau ist heute dem der Sowjets ungefähr ebenbürtig. Es besteht jedoch immer noch die Erblast eines Jahrzehnts, in dem die Investitionen der Sowjets unsere bei weitem übertrafen, und dies muß korrigiert werden. Urteile über die Angemessenheit unserer Verteidigungsaufwendungen konzentrieren sich letztlich auf Fragen nach dem Risiko. Wenn man es ganz deutlich ausdrückt, dann ist die Frage: ein wie hohes Risiko für das Überleben dieses Landes und seiner freien Institutionen sind wir einzugehen bereit? Streitkräfte, die zur Abschreckung eines größeren Krieges nicht in der Lage sind, bestehen den ersten Test für die Angemessenheit nicht. Wir und unsere Verbündeten müssen glaubwürdige militärische Reaktionsmechanismen besitzen, deren Aussichten unsere Feinde davon überzeugen, daß eine Aggression ihnen einen unannehmbar hohen Preis abverlangen würde. Wieviel militärische Macht für die Abschreckung benötigt wird ist unvermeidlich ein subjekti- ves Problem, das mit unserem Gefühl dafür zusammenhängt, wie andere unsere militärischen Fähigkeiten und unseren politischen Willen einschätzen, diese, wenn notwendig, zu benutzen. In dieser Hinsicht müssen unsere Streitkräfte nicht nur angemessen sein, sondern sie müssen unmißverständlich als angemessen für die Verteidigung unserer Interessen, die Durchführung unserer Strategie und die Erhaltung unserer Bündnisbeziehungen eingeschätzt werden. Fraglos können wir uns das zur Unterstützung unserer Strategie notwendige Programm leisten. Tatsächlich haben die Amerikaner in den vergangenen sieben Jahren durchschnittlich nur 6,1 Prozent des BSP für die Verteidigung ausgegeben - was erheblich unter den Prozentsätzen der fünfziger und sechziger Jahre liegt, die zwischen 7 und 9,2 Prozent lagen. Und mit 27 Prozent der Bundesausgaben bleiben die Verteidigungsaufwendungen auch erheblich unter dem Friedensdurchschnitt von 38 Prozent der Nachkriegszeit. In beiden Fällen erscheinen die Erhöhungen der frühen achtziger Jahre nur deshalb so hoch, weil die Ausgaben in den späten siebziger Jahren so niedrig waren. Im Verteidigungshaushalt der Fiskaljahre 1988-89 habe ich den Kongreß nicht um Zustimmung zu Erhöhungen im gleichen Ausmaß wie in den frühen achtziger Jahren gebeten. Der Kongreß muß aber auch positive Schritte unternehmen, um die von uns gemeinsam erreichten Zunahmen zu schützen. Wir dürfen den Weg der realen Reduzierung der Verteidigungsinvestitionen der vergangenen beiden Jahre nicht weiterverfolgen. Es ist an der Zeit, daß wir uns zusammenschließen, um bescheidene, realistische Erhöhungen unseres Verteidigungshaushalts zu unterstützen, die mit dem von uns für - 5 - �die Nation insgesamt erwarteten Wirtschaftswachstum und mit der langfristigen Herausforderung der Sowjetunion an die freie Welt im Einklang stehen. Als Nation müssen wir zusammen das Muster teurer und ineffizienter Schwankungen bei den Verteidigungsausgaben durchbrechen und den Weg dauerhaften und vernünftigen Wachstums in einem Tempo unterstützen, das uns die stetige Modernisierung unserer strategischen und konventionellen Streitkräfte und gleichzeitig die Aufrechterhaltung angemessener Niveaus bei militärischer Bereitschaft, Durchhaltevermögen und Streitkräftestruktur erlauben wird. Streitkräfte: An früherer Stelle dieses Berichts habe ich unsere Strategie zur Aufrechterhaltung der Abschreckung gegen einen strategischen nuklearen oder konventionellen Angriff gegen die Vereinigten Staaten oder ihre Verbündeten dargelegt. Die Ausführung unserer Strategie zur Aufrechterhaltung eines glaubwürdigen atomaren Abschreckungspotentials durch die Modernisierung unserer strategischen Streitkräfte ist bis heute erfolgreich verlaufen. Wichtige Elemente des Strategischen Modernisierungsprogramms sind vom Kongreß gebilligt worden, und unsere strategischen Streitkräfte werden mit jedem Tag überlebensfähiger und effektiver. Wir verbessern die Fähigkeiten und die Glaubwürdigkeit unserer diversifizierten Mischung von Streitkräften und werden bis ins nächste Jahrhundert damit fortfahren. Im Hinblick auf die Zukunft untersuchen wir zur Zeit Optionen, die es uns gestatten werden, aus den bei der Strategischen Verteidigungsinitiative erzielten Fortschritten Nutzen zu ziehen, um ballistische Raketen überflüssig zu machen und die Ab- 6 schreckung langfristig auf ein stabileres Fundament zu stellen. Eine starke Unterstützung dieses Programms, daß unsere Stärken im Bereich moderner Technologien nutzt, fördert sowohl unsere Abschreckung wie auch unsere Rüstungskontrollziele. Die volle Gewährung der für 1988-89 beantragten Mittel für SDI ist unabdingbar, um die bis heute erzielten wichtigen Fortschritte aufrechtzuerhalten und zu gewährleisten, daß das Programm in angemessenem Tempo weitergeführt wird. Die Uberlebensfähigkeit unserer landgestützten ICBM-Kräfte wird in den kommenden Jahren mit der Aufgabe alter ortsfester Stationierungsmodalitäten und Hinwendung zu neuen mobilen Methoden drastisch zunehmen, die durch erhöhte Überlebensfähigkeit zur Stabilität beitragen. Die neuen Konzeptionen für die mobile Stationierung der Peacekeeper und der kleinen ICBM wird den ICBM-Bereich der strategischen Triade neu beleben, die Abschreckung bedeutend erhöhen und die Durchführung von Empfehlungen der Scowcroft-Kommission auf eine Weise ermöglichen, die mit früheren Empfehlungen des Kongresses im Einklang steht. Im Zuge unserer stetigen Verbesserung der strategischen Abschrekkungsstreitkräfte müssen wir aber gleichzeitig die Tatsache berücksichtigen, daß unsere konventionellen Streitkräfte die erste Verteidigungslinie und ein grundlegendes Instrument zur Unterstützung amerikanischer Interessen in Krisenzeiten unterhalb der Schwelle eines allgemeinen Krieges darstellen. Mit der Herstellung einer ungefähren atomaren Parität zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion sind die konventionellen Streitkräfte für die Aufrechterhaltung eines sicheren Abschrek- �higkeit zu stärken, unsere konventionellen Streitkräfte bestmöglich einzusetzen. kungspotentials noch wichtiger geworden. Unser gegenwärtiges Programm zur Modernisierung der konventionellen Streitkräfte trägt zu einer starken, nach vorne orientierten Verteidigungshaltung bei. - Neue bewegliche Kräfte mit kurzer und langer Reichweite verbessern unsere Fähigkeit, unser vorne stationierten Einheiten zu befördern und zu unterstützen, und im Ernstfall auch Streitkräfte zu stationieren. Die Fähigkeit zum schnellen Aufbau einer Militärmacht in strategisch wichtigen Gebieten an der eurasischen Periphierie ist für die Abschreckung und zur Neutralisierung des geographischen Vorteils der Sowjetunion unerläßlich. Zu den wichtigsten Elementen zählen: Das Modernisierungsprogramm für die Streitkräfte, das auf der neuen Air Land Battle Konzeption und der Fähigkeit zum Karpf mit verbundenen Waffen basiert, die unsere Divisionen in die Lage versetzen, einen qualitativen Vorteil über die viel größeren sowjetischen Streitkräfte zu erhalten. Fortgesetzte Modernisierungsprogramme für unsere taktischen Luftstreitkräfte unterstützen dieses Programm der Landstreitkräfte. Die Fähigkeit unserer taktischen Luftstreitkräfte, auf unserem Territorium Überlegenheit in der Luft aufrechtzuerhalten und die Landstreitkräfte zu unterstützen, erfordert stetige Verbesserungen. Das Programm zur Wiederbelebung unserer Streitkräfte für Spezialoperationen wird als eine unserer höchsten Prioritäten vollständig durchgeführt werden. Dieses Programm wird sicherstellen, daß wir in höchstem Maße ausgebildete Streitkräfte sofort verfügbar haben, um auf eine Vielzahl verschiedener Krisen und Konflikte geringerer Intensität zu reagieren, wenn unsere Interessen dies erfordern sollten. Verbesserungen bei Führung und Kommunikation (C3I) haben weiterhin höchste Priorität, um die Fä- - Die Fähigkeit unserer Marine zur Kriegführung verbessert sich bemerkenswert mit der Zunahme der Quantität und Qualität von Schiffen und Flugzeugen. Dieses langfristige Programm zur Sicherung unserser Fähigkeit zur Nutzung der Ozeane im Frieden und im Krieg erfordert unausgesetzte Unterstützung . Die vollständigen Auswirkungen dieser wichtigen Modernisierungsprogramme werden im vor uns liegenden Jahrzehnt spürbar sein. Die Erlangung unserer Ziele wird unsere konventionelle Abschreckungsfähigkeit erheblich steigern. Die wirklichen Verbesserungen bei unserer Verteidigungshaltung werden nicht gering sein; sie werden fundamentale Ausmaße erreichen. Vollständige Unterstützung dieser Programme ist unerläßlich zur Vermeidung einer Verschlechterung im Gleichgewicht der amerikanischen und sowjetischen konventionellen Streitkräfte und um sicherzustellen, daß wir konventionelle Streitkräfte haben, die in der Lage sind, eine Vorneverteidigung unserer Interessen durchzuführen, ohne auf Nuklearwaffen - 7 - �• zurückgreifen zu müssen. So wie wir die qualitative Erweiterung unserer Streitkräfte verfolgen, müssen wir weiterhin unsere Pläne wie auch unsere Strategien zu deren Anwendung verbessern. Unsere militärische Strategie ist komplex. Zur Erfüllung ihrer Aufgaben haben die Streitkräfte angemessene Führungs- und Einsatzgrundsätze, Organisationen und Taktiken entwickelt. Die Sicherstellung, daß diese in eine einheitliche Nationale Militärische Strategie umgesetzt werden, bietet angesichts der sich ständig wandelnden internationalen Situation eine Herausforderung. Dieses Problem wird noch verstärkt durch die Vielgestaltigkeit möglicher Krisenfälle innerhalb des Spektrums konventioneller Konflikte. Auf verschiedenem Kriegsschauplatzniveau haben die Vereinigten Befehlshaber regionale Strategien entwickelt. Diese Strategien sind zusammen mit anderen eher globalen Überlegungen oder solchen, die nicht mehr in den Zuständigkeitsbereich der Oberbefehlshaber fallen, in die Nationale Militärische Strategie eingebettet. Diese Strategie bietet eine wirkungsvolle Grundlage für die Anwendung unserer militärischen Fähigkeiten auf koordinierte und beiderseitig stützende Art und Weise weltweit. Die Strategie wird in bestimmten Zeitabständen überarbeitet, um ihre wesentlichen Elemente neu zu ordnen und sie auf den neuesten Stand zu bringen. Die Ergebnisse werden nicht nur unsere Fähigkeit zur Verwendung militärischer Streitkräfte verbessern, sondern stärkeren theoretischen Unterbau für Forschung und Entwicklung in bezug auf unsere konventionellen Streitkräfte und die Beschaffungsprogramme unserer konventionellen Streitkräfte bieten. Dabei lassen wir niemals das Verhältnis zwischen nuklearer und konventionel- ler Abschreckung außer acht. Unser langfristiges ziel des Abbaus unseres Vertrauens auf nukleare Waffen fordert, wenn es erfolgreich sein soll, unsere besondere Aufmerksamkeit, um die Wirksamkeit unserer konventionellen Abschreckung und enge Bündnisbeziehungen aufrechtzuerhalten. Verbesserung der Effizienz: Ein wichtiger Teil unserer Aktivitäten, die darauf abzielen, unsere Strategie zur Nationalen Sicherheit zu stützen, umfaßt eine Reihe von anhaltenden Bemühungen zur Verbesserung der Leitung und operativen Wirksamkeit unserer Verteidigungsbehörden. Unsere Aufmerksamkeit war auf die Verbesserung der Effizienz im Verteidigungsministerium gerichtet, und wir haben in den vergangenen sechs Jahren eine Reihe beachtlicher Erfolge erlangt. Zu diesen Erfolgen zählten in jüngster Zeit der Bericht der Blue Ribbon Commission zur Führung der Verteidigungsbereiche, unter dem Vorsitz von David Packard, wie auch Maßnahmen des Kongresses zur Reorganisierung der Verteidigung. Als Ergebnis dieser Aktivitäten sind bei der Geschäftstätigkeit des Verteidigungsministeriums wichtige Veränderungen erzielt worden. Die vorrangigen Zielsetzungen dieser vereinten Bemühungen dienen der Verbesserung der Qualität unserer Strategieplanung und Förderung enger Verbindungen zwischen Strategie, militärischen Erfordernissen und unseren Beschaffungsprogrammen; sie stellen ferner sicher, daß wir für jeden Dollar, der für die Verteidigung ausgegeben wird, den größtmöglichen militärischen Nutzen erhalten. Wichtige organisatorische Veränderungen haben stattgefunden; andere stehen noch an. Die neuen Vereinigten Kommandos für Transportwesen und Sonderoperationen werden in diesem Jahr ihre Arbeit aufnehmen und wir �werden in Kürze die neu genehmigte Position des Staatssekretärs für Sonderoperationen und Konflikte geringerer Intensität schaffen wie auch den vom Kongreß ermächtigten Ausschuß für Konflikte geringer Intensität innerhalb der Organisation des Nationalen Sicherheitsrates. Die Autorität des Vorsitzenden der Vereinigten Stabschefs und der Vereinigten Befehlshaber ist erweitert und die neue Position des Stellvertretenden Vorsitzenden der Vereinigten Stabschefs geschaffen worden. Im Jahr 1986 hat der Kongreß meinem Vorschlag zugestimmt, die Stelle eines Unterstaatssekretärsfür Beschaffung im Verteidigungsministerium ins Leben zu rufen. Diese Ernennung hat zu einer Reorganisation der Beschaffung im Verteidigungsministerium geführt. Diese Veränderungen zielen darauf ab, in wichtigem Umfang bei der Anwendung neuer Technologien und Ausrüstungen Zeit zu sparen, das professionelle Urteil der Vereinigten Stabschefs stärker einzubeziehen, wenn es um die Auswahl und Bewertung militärischer Erfordernisse geht und auch die Effizienz des Beschaffungsprozesses generell zu verbessern. Zur Förderung von Innovationen im technologischen Bereich ist die Rolle der Behörde für moderne Forschungsprojekte im Verteidigungsbereich bei der Herstellung von Prototypen wie auch bei anderen Entwicklungsarbeiten im Rahmen gemeinsamer Programme erweitert worden. Um unseren zukünftigen Bedarf besser einschätzen zu können, haben wir im vergangenen Herbst eine überparteiliche Kommission für eine integrierte Langzeitstrategie ins Leben gerufen. Diese Gruppe bemerkenswerter Persönlichkeiten arbeitet daran, dem Verteidigungsminister und meinem Sicherheitsberater Einblicke in die Rolle und die strategischen Auswirkungen neuer militärischer Technologien in den nächsten 20 Jahren zu gewähren. Die Kommission wird sich ferner mit Möglichkeiten beschäftigen, wie die Einführung der vielversprechensten neuen Technologien in unsere militärischen Streitkräfte beschleunigt werden kann. Ebenso werden mögliche neue Bedrohungen durch anhaltende sowjetische Forschungsprogramme überprüft werden. Gegenwärtig stattfindende Veränderungen beim Verteidigungsplanungsverfahren werden das Verhältnis zwischen den Haushaltsplänen für die Verteidigung und dem Gesamthaushalt der Bundesregierung stärken. Mit Unterstützung des Kongresses unterbreiten wir nunmehr zum ersten Mal einen zweijährigen Verteidigungshashalt. In beiden Fällen ist unser Ziel größere Stabilität für das Verteidigungsprogramm. Während wir weiterhin nach größerer Kostenkontrolle und Ersparnissen auf Programmebene streben, ist die Blue Ribbon Commission on Defense Management zu dem Schluß gekommen, daß in Zukunft erhebliche Verbesserungen im Verteidigungshaushalt eher durch erhöhte Stabilität der Programme als durch besondere Aktivitäten bei der Durchführung erzielt werden. Größere Stabilität kann nur durch enge Zusammenarbeit zwischen der Exekutive und dem Kongreß wirkungsvoll erreicht werden. Unsere gemeinsamen Interessen zur Verbesserung der Leitung des Verteidigungsbereiches hat eine Reihe von miteinander in Zusammenhang stehenden Reformen bei der Organisation und Beschaffung hervorgebracht, die heute verwirklicht werden. Wir müssen nun das Verteidigungsministerium diese Reformen durchführen lassen und ihre Wirksamkeit ohne ungebührliche Einmischung - 9 - �beurteilen. Wahrscheinlich werden einige Korrekturen notwendig sein. Nach angemessener Erfahrung mit der neuen Struktur und den Verfahrensweisen werden wir dem Kongreß angemessene Empfehlungen unterbreiten. Die Integration von Fähigkeiten zur nationalen Sicherheit Wie ich bereits an früherer Stelle ausgeführt habe, erfordert die effektive Verwirklichung unserer Strategie zur Nationalen Sicherheit die sorgfältig eingebettete Verwendung aller Facetten nationaler Macht. Im größtmöglichen Ausmaß versuchen wir, unsere Zielsetzungen durch Anwendung gewaltloser Elemente nationaler Macht zu erreichen. Diese Methode wird unterstützt, wenn wir in der Lage sind, Probleme frühzeitig zu erkennen, sie gründlich zu untersuchen und die Erkenntnisse und das Wissen meiner Berater zusammengenommen zu ihrer Lösung beizusteuern. Die wichtigsten Instrumente zur Verwirklichung dieser unerläßlichen integrierenden Funktion sind der Nationale Sicherheitsrat (National Security Council - NSC) und die behördenübergreifenden Gruppen, die unter seiner Oberaufsicht arbeiten. Der NSC hilft uns dabei, unsere weitgesteckten Ziele auf einzelne Situationen anzuwenden und solche Zielsetzungen in detaillierte Maßnahmen und Strategien umzusetzen. Die übergreifende Aufgabe des NSC ist es, dazu beizutragen, daß meine Entscheidungen termingerecht getroffen werden und klare Äußerungen über alternative Vorgehensweisen, deren Stärken und Schwächen und jeweiligen Konsequenzen berücksichtgt werden können. Die Ergebnisse dieses Prozesses werden formell als Entscheidungsdi- rektiven zur Nationalen Sicherheit (National Security Decision Directives - NSDD) bezeichnet. Diese Direktiven liefern als Ganzes einen breiten Leitfaden für die Vorbereitung der Außen- und Verteidigungspolitik, die militärische Planung und die Entwicklung von Einzelstrategien zur Unterstützung der Zielsetzungen der Strategie zur Nationalen Sicherheit. Im Laufe der vergangenen sechs Jahre haben wir 250 solcher Direktiven erstellt. Davon sind nicht mehr alle in Kraft und auch nicht alle behandeln Themen mit weltweiten Auswirkungen, aber der Prozeß erweist sich als sehr wirksam bei der Förderung der integrierten Nutzung der weitgesteckten und vielfältigen Mittel, die zur Erlangung unserer Zielsetzungen zur Nationalen Sicherheit verfügbar sind. Die fortgesetzte Entwicklung und erfolgreiche Anwendung der Strategie zur Nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten ist eine der wichtigsten Pflichten der Exekutive. Aber die Regierung kann dies nicht allein ereichen. Die Entwicklung und Unterstützung einer Strategie zur Nationalen Sicherheit für die Vereinigten Staaten, die einen gesunden Ausblick auf die Zukunft zuläßt und einen realistischen Leitfaden bietet, muß ein gemeinsames Unternehmen des Kongresses und der Regierung sein. Ich freue mich darauf, mit dem Kongreß überparteilich dabei zusammenzuarbeiten, um ein erweitertes Verständnis für mehr Unterstützung unserer Strategie zur Nationalen Sicherheit und ihrer Zielsetzungen zu erlangen. Es kann kein wichtigeres Unternehmen für das langfristige Wohlergehen des amerikanischen Volkes geben, und ich erbitte die bestmögliche Zusammenarbeit des Kongresses für die Erlangung dieses Ziels. - 10 - �VI. Ausblick auf die neunziger Jahre Vor sechs Jahren, als das amerikanische Volk mich zum Präsidenten wählte, war ich entschlossen, kurzfristig vier unbedingt erforderliche Ziele im Bereich der Strategie zur Nationalen Sicherheit zu erreichen: - Erstens, den Aufbau der militärischen Stärke unserer Nation nach einem Jahrzehnt der Vernachlässigung, in dem es den Sowjets möglich war, uns in vielen wichtigen Bereichen der Militärmacht zu überholen, - Zweitens, den Wiederaufbau der wirtschaftlichen Stärke unserer Nation und die Wiederbelebung des Weltwirtschaftssystems angesichts der Energiekrise und der weltweiten Rezession, - Drittens, den Aufbau des internationalen Ansehens unserer Nation als Führer in der Welt, nach einigen Jahren, in denen das Bild von uns getrübt war und unsere Gegner glaubten, daß die Vereinigten Staaten sich von ihren internationalen Verpflichtungen zurückgezogen hätten, und - Viertens, den Aufbau der persönlichen Motivation aller Amerikaner, die unsere Botschaft in die Welt hinaus tragen sollten, daß der Einzelne und nicht Regierungen ihr wirtschaftliches, geistiges und politisches Schicksal bestimmen sollte. Nach sechs Jahren kann ich nun berichten, daß dieser Prozeß des Wiederaufbaus in vollem Gange ist. Das Staatsschiff segelt langfristig in eine neue Richtung, die auch in den verbleibenden Jahren dieses Jahrhunderts eingeschlagen werden sollte. Ich glaube, daß unser wichtigster Antrieb im Bereich der Strategie zur Nationalen Sicherheit darin bestand, das Bild der Vereinigten Staaten als Licht der Freiheit in der ganzen Welt wiederherzustellen. Wir haben in den vergangenen sechs Jahren beobachten können, daß sich Völker und Regierungen auf der ganzen Welt unsere Botschaft zu Herzen genommen haben. Wir haben gesehen, daß Länder ihr Denken im wirtschaftlichen Bereich verändern und stärkere Betonung auf den Wert und die Arbeit des Einzelnen legen als darauf, die Interessen des Staates befriedigen zu wollen. Wir haben Tausende freiheitsliebender Menschen gesehen, die Waffen gegen solche Regime erheben, die versuchen, nach Frieden und wirtschaftlicher Stabilität strebenden Bevölkerungen ihren Willen aufzuzwingen. Wir haben beobachtet, daß sich der Widerstand gegen solche Kräfte in der Welt bildet, die auf aggressive Art und Weise militärische Macht und Zwang anwenden, um ihre Ziele zu erreichen. Dies alles hat mir persönliche Stärke verliehen, um in schweren Zeiten der Kritik, in Zeiten großer Risiken und möglicher Niederlagen weiterzumachen. Ich habe festgestellt, daß die Zeit auf unserer Seite ist gegenüber den Kräften in der Welt, die sich der Auslöschung von Freiheit, Gerechtigkeit und demokratischer Lebensweise verschrieben haben. Die Zeit läuft für all diese Systeme ab, weil Menschen auf der ganzen Welt feststellen, daß die von diesen Kräften propagierte Lebensweise den Grundwerten des Menschen entgegenstehen. Menschen auf der ganzen Welt sehen nun, daß wir eine Vision für - 11 - �die Zukunft anbieten. Unsere Gegner bieten die durch Herrschaft militärischer Macht, lähmender Planwirtschaft und politischer Unterdrückung verdunkelten Wege einer unerfüllten Vergangenheit. Ich habe in den vergangenen sechs Jahren jede Möglichkeit genutzt, um dieses Thema im In- und Ausland zu behandeln. Dies ist auch das vorherrschende Thema unserer Strategie zur Nationalen Sicherheit - das Leben unserer Nation, das in die Zukunft getragen werden muß, um sicherzustellen, daß wir stark und innovativ, dynamisch und frei bleiben. Wir dürfen niemals vergessen, daß Freiheit immer etwas kostet - es ist das teuerste Gut der Welt. Und Freiheit wird niemals mit einer einmaligen Summe abgegolten; jede Generation muß ihre Raten dazu beitragen. Alles, was wir tun können, ist, der nachfolgenden Generation die Möglichkeit der Freiheit zu bieten. Ich bitte darum, daß wir in den letzten beiden Jahren meiner Amtszeit als ihr Präsident zusammenstehen, um sicherzustellen, daß wir weiterhin am Aufbau einer Strategie arbeiten, die uns sicher ins 21. Jahrhundert trägt. * * * * * - 12 - �AMERIKA DIENST ^7 ^ Hintergrundmaterial A< 25. Februar 1987 DAS GESETZ ÜBER HANDEL, BESCHÄFTIGUNG UND PRODUKTIVITÄT VON 1987 - Übersicht zur Gesetzesvorlage vom 19. Februar 1987, herausgegeben vom Weißen Haus - WASHINGTON - (AD) - In seinem sechsten Bericht zur Lage der Nation erklärte der Präsident die sicherstellung des Wettbewerbsvorteils der Vereinigten Staaten bis in 21. Jahrhundert zum nationalen Ziel. "Jetzt ist es Zeit," sagte der Präsident, "zu entscheiden, daß wir auf einem so außergewöhnlichen Leistungsniveau in das nächste Jahrhundert eintreten sollten, wie es in der Geschichte niemals zuvor erreicht worden ist." Das Gesetz über Handel, Beschäftigung und Produktivität von 1987 ist gesetzlicher Hauptbestandteil der Initiative des Präsidenten zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit. Zusammen mit dem Haushaltsentwurf des Präsidenten für das Fiskaljahr 1988 und anderen Vorlagen, umfaßt dieses Gesetzespaket ein sechsteiliges Programm, das auf die folgenden Ziele ausgerichtet ist: 1. Zusätzliche menschliches tal; Investitionen in und geistiges Kapi- United States Information Service Embassy of the United States of America 2. Förderung der wissenschaftlichen und technologischen Entwicklungen; 3. Verbesserter Schutz des geistigen Eigentums; 4. Verabschiedung wesentlicher Rechts- und Gesetzesreformen; 5. Einflußnahme auf das internationale wirtschaftliche Umfeld; und 6. Beseitigung des Haushaltsdefizits. Das Gesetz über Handel, Beschäftigung und Produktivität von 1987 Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �enthält fünf Titel, die der Verantwortung der Bundesregierung gerecht werden, alles nur Mögliche zur Förderung der amerikanischen Wettbewerbsfähigkeit zu unternehmen. Ausarbeitung und Durchführung von Programmen, die auf die besonderen Bildungsbedürfnisse derjenigen Schüler ausgerichtet sind, die nur über begrenzte Englischkenntnisse verfügen. Titel I - Gesetz über Investitionen in menschliches und geistiges Kapital von 1987 (Investment in Human and Intellectual Capital Act of 1987) C. Gesetz über die Wiedereingliederung von Arbeitnehmern (Work Readjustment Act). Bewilligt ein neues, 980 Millionen Dollar Programm zur Wiedereingliederung von Arbeitnehmern, das die nachfolgenden Punkte beinhaltet: Der Präsident ist der Überzeugung, daß unsere Gesellschaft ein außergewöhnlich hohes Bildungsniveau anstreben muß, um einen Wettbewerbsvorteil erreichen zu können. Weiterhin müssen wir umgesetzten Arbeitskräften bei der Anpassung an den wirtschaftlichen Wandel behilflich sein und wirtschaftlich benachteiligten Jugendlichen Möglichkeiten eröffnen, produktive Mitglieder unserer Gesellschaft zu werden. Titel I des Gesetzes über Handel, Beschäftigung und Produktivität umfaßt: - Unterstützung von voraussichtlich 700 000 zusätzlichen umgesetzten Arbeitskräften pro Jahr (nahezu das dreifache der mit den bestehenden Programmen abgedeckten Anzahl) . Das Programm erstreckt sich auf alle umgesetzten Arbeitnehmer, einschließlich der Bauern, und nicht nur auf diejenigen, die von den Importen besonders stark betroffen sind; - Beratungsangebote, Unterstützung bei der Arbeitssuche, Grundausbildung und berufliche Weiterbildung zur gelernten Arbeitskraft; A. Das Gesetz und die Gesetzesänderungen über die Verbesserung des Erziehungswesens von 1987 (Education Consolidation and Improvement Amendments Act of 1987). In Kapitel 1 und 2 diese Gesetzes wird die Zuwendung von Mitteln für die bedürftigsten Schulen und Jugendlichen bewilligt, werden Neuerungen, Experimente und das Mitspracherecht der Eltern gefördert, die Verpflichtung zur Rechnungslegung des Programmes verankert, Anreiz und Belobigungen für erfolgreiche Leistungen angeboten. B. Die Gesetzesänderung zum zweisprachigen Erziehungswesen von 1987 (Bilingual Education Act Amendments of 1987). Verbessert die Bundesstipendien für zweisprachige Erziehung und verleiht den Schulbezirken somit mehr Flexibilität bei der - Angebot von Ausbildungs- und Eingliederungsmöglichkeiten für Arbeitnehmer zu einem frühen Zeitpunkt - lange bevor sie die Arbeitslosenunterstützung voll ausgeschöpft haben; und - Erneuerung der Programme unter Titel III des Gesetzes über die Unterstützung der Handelsanpassung und Partnerschaft bei der Berufsausbildung (Trade Adjustment Assistance and Job Training Partnership Act). D. Unterstützungsprogramm für Familien mit unterhaltspflichtigen Kindern, Beschäftigung Jugendlicher während der Sommermonate und Ausbil- - 2 - �dungsänderung von 198 7 (AFDC and Summer Youth Employment and Training Amendments of 1987) . Mit dem Gesetz über die Partnerschaft bei der Berufsausbildung (JTPA) wurde ein 800 Millionen Dollar Programm ins Leben gerufen, das dazu beitragen soll, wirtschaftlich benachteiligte Jugendliche zu produktiven Erwachsenen zu machen, die den von Amerika gebotenen Möglichkeiten aufgeschlossen gegenüberstehen und die entscheidend benötigten Talente wieder in die Gesellschaft einbringen. Mit diesem Programm haben die Gemeinden die Wahl, die jetzt verfügbaren JTPA Mittel für Sonderschulunterricht während der Sommermonate zu verwenden oder zur beruflichen Weiterbildung junger Leute, die aus dem Hilfsprogramm für Familien mit unterhaltspflichtigen Kindern (AFDC) finanzielle Unterstützung erhalten. E. Das Gesetz über Arbeitsbeschaffungsprogramme zur Verbesserung der Möglichkeiten (Greater Opportunities Through Work Programs Act of 1987) . Mit dem AFDC Programm werden neue Beschäftigungs- und Ausbildungsmöglichkeiten geschaffen: Verbesserung der Möglichkeiten durch Arbeit (Greater Opportunities through Work GROW). Das Ziel dieses neuen Programms ist es, junge Eltern im Teenageralter und Jugendliche zu ermutigen, die AFDC-Unterstützung erhalten und die keine weiterführende Schulbildung erhalten haben, nicht von der Schule abzugehen oder an die Schule zurückzukehren. Die älteren AFDCEmpfanger nehmen an einer Vielzahl von Beschäftigungs- und Ausbildungsaktivitäten, einschließlich Sonderschulunterricht, teil, die von dem jeweiligen Bundesstaat festgelegt werden. rung plätzen von 1987 (Employment Security Administrative Financing Act of 1987) und G. Das Gesetz über Stellenvermittlung von 1987 (Employment Services Act of 1987) bieten größere Flexibilität bei der Erarbeitung eines umfassenden Ansatzes, mit dem die Probleme der Arbeitslosen angegangen werden können, z. B. durch dezentralisierte Behörden, Finanzierung und die Zuständigkeit für die Vergabe der Arbeitslosenversicherung sowie die SteilenVermittlungsprogramme. Titel II - Gesetz über die Gründung eines nationalen Wissenschaf tsprogrammes (National Science Foundation Authorization Act) Die Förderung von Wissenschaft und Technologie ist unerläßlich für die Wettbewerbsfähigkeit der Vereinigten Staaten. Die politischen Richtlinien des Bundes müssen drei generelle Zielsetzungen haben: - Schaffung neuer Kenntnisse dernen Technologien; in mo- - schneller Transfer der neuen Technologien auf den Markt; und - Erweiterung des wissenschaftlichen und technologischen Grundstocks der Nation. Zur Erreichung dieser Ziele sieht das Gesetz über Handel, Beschäftigung und Produktivität von 1987 die Zuwendung von Mitteln an die Stiftung Nationale Wissenschaft vor und damit eine Verdoppelung der Etatverpflichtungen für diese Programme über einen Zeitraum von fünf Jahren. F. Das Gesetz über die Finanzieder Sicherstellung von Arbeits- 3 - �Titel III - Gesetz zur Verbesserung der Rechte zur Wahrung des geistigen Eigentums von 1987 (Omnibus Intellectual Property Rights improvement Act of 1987) zenzvergabe für technologische Güter zuständig sind, durch Kodifizierung und Verdeutlichung der Entscheidung des Obersten Bundesgerichtes in Lear v. Adkins; Der Präsident ist der Überzeugung, daß es von vorrangiger Bedeutung ist, angemessenen Schutz sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene für diejenigen zur Verfügung zu stellen, die neue Gedanken entwickeln und neue Produkte und Dienstleistungen erfinden. Titel III des Gesetzes über Handel, Beschäftigung und Produktivität von 1987 umfaßt folgende Maßnahmen: - Wiederherstellung der Patentdauer für agro-chemische und tiermedizinische Produkte bis zu einer Höchstdauer von fünf Jahren, um den Zeitverlust bei der Dauer des Patents auszugleichen, der sich durch die von der Bundesregierung vor der Vermarktung vorgeschriebene Standardkontrolle und Überprüfung ergibt; A. Reform des Gesetzes über geistiges Eigentum von 1987 (Intellectual Property Reform Act of 1987). Satzungsgemäße Änderung in folgenden Wortlaut: - Anreiz der Lizenzvergabe für patentierte Technologien durch Einschränkung der "Verordnung über Patent-Mißbrauch" auf tatsächlich wettbewerbsbeschränkendes Verhalten; - verbesserter Schutz von unter Patentverfahren entwickelten Produkten, entsprechend dem Schutz, der diesen Produkten von unseren wichtigsten Handelspartnern eingeräumt wird; - Bereitstellung einer flexibleren Uberprüfungsnorm für die Lizenzvergabe für geistiges Eigentum im Rahmen der Kartellgesetzgebung und Beseitigung der Regelung über Schadenersatz in dreifacher Höhe für wettbewerbsbeschränkende Lizenzvereinbarungen; - Wiederherstellung der Verhandlungsposition der vertragschließenden Parteien, die für die Li- - Kostenreduzierung bei der Verteidigung von Patentrechten durch: (1.) Erlassung der Anwaltskosten für die überlegene Partei in Fällen von Leichtfertigkeit oder willkürlicher Rechtsverletzung, und 2.) daß Anfechtungen eines Patents aufgrund von Publikationen zunächst in einem Verwaltungsverfahren berücksichtigt werden, bevor das Verfahren bei Gericht anhängig gemacht wird, es sei denn, dies läge nicht im öffentlichen Interesse. B. Änderung des Gesetzes über Informationsfreiheit von 1987 (Freedom of Information Act Amendments of 1987). Erweiterung der gesetzlich verankerten Definition von Geschäftsgeheimnissen und vertraulichen Wirtschaftsinformationen gemäß dem Gesetz über Informationsfreiheit (FOIA), das Behörden die Vorenthaltung von Informationen getattet, wenn deren Veröffentlichung dem Geschäftsablauf oder den Wirtschaftsinteressen dieser Behörden zuwiderlaufen würde. Die Gesetzesänderung sieht außerdem die neugeschaffene Befreiung von dem Gesetz über Informationsfreiheit für technische Daten vor, die ohne vorherige Genehmigung nicht aus den Ver- �einigten dürfen. Staaten exportiert bundenen Haftungsnorm; werden - Abbau der Gemeinschafts- und Einzelhaftung mit Ausnahme der Fälle, in denen die beklagten Parteien gemeinschaftlich gehandelt haben; C. Handelsverordnung im Gesetz über digitale Aufnahmegeräte von 1987 (Regulation of Commerce in Digital Audio Recording Devices Act of 1987). Sieht die technische Lösung des potentiellen Problems nicht genehmigter Kopien von urheberrechtlich geschütztem Material mit digitalen Tonbandgeräten vor. Es wird verfügt, daß digitale Aufnahmegeräte einen Entschlüsselungsmechanismus haben, der die Aufnahme von urheberrechtlich geschützten, mit einem unhörbarem Signal verschlüsselten Digitalbändern verhindert. - Begrenzung der Entschädigung für nicht-wirtschaftliche Schäden in einer gerechten und zumutbaren Höhe; - Bereitstellung periodischer Zahlungen anstelle von Abschlagszahlungen für aus zukünftiger medizinischer Versorgung oder Einkommensverlusten resultierende Schäden; Titel IV - Gesetz über Rechtsund Gesetzesreformen von 1987 (Legal and Regulatory Reforms Act of 1987) Aufgrund von veralteten Verordnungen und Vorschriften und selbst auferlegten anreizhemmenden Faktoren befinden sich die Vereinigten Staaten in einer nachteiligen Position auf dem Weltmarkt. Das Gesetz über Handel, Beschäftigung und Produktivität von 1987 umfaßt eine Reihe von Rechts- und Gesetzesreformen, die darauf ausgerichtet sind, diese Wettbewerbshindernisse abzubauen. A. Reform des Gesetzes über Produkthaftung von 1987 (Product Liability Reform Act of 1987). Verringert die Kosten der Produkthaftungs- und Versicherungsspirale, die einen Kostenzuwachs für amerikanische Produkte verursacht und der Entwicklung und Vermarktung neuer und innovativer Produkte durch amerikanische Hersteller zuwiderläuft. Der Titel beinhaltet: - Aufrechterhaltung der - Minderung von Schadenersatz in solchen Fällen, in denen der Kläger auch aus anderen Quellen, wie etwa über Zuwendungen der Regierung entschädigt wird, - Verringerung der Kosten bei Transaktionen durch Einschränkung des Erfolgshonorars der Anwälte mittels Staffelsätzen, und - Ermutigung der prozeßführenden Parteien zur außergerichtlichen Einigung, B. Verfassungszusätze von 1987 gegen die Bildung von Kartellen. Diese umfassenden Veränderungen zielen darauf ab, die Dynamik amerikanischer Unternehmen zu verbessern und gleichzeitig Verbraucher und Firmen vor Monopolbildung, Kartellen und Preisabsprachen zu schützen. Zu diesen Vorschlägen zählen: fehlerge- 5 - - Ergänzung von Teil i des Clayton-Gesetzes zur besseren Unterscheidung zwischen wettbewerbsfreundlichen Fusionen und solchen, die für den Verbraucher �höchstwahrscheinlich zu Preise führen würden, höheren - Einschränkung privater und staatlicher Aktivitäten gegen Kartelle auf tatsächliche Schäden (statt solchen in dreifacher Höhe), außer denjenigen, die durch überhöhte Forderungen oder Unterbezahlung hervorgerufen werden, - Beseitigung ungerechtfertigter und lästiger Beschränkungen für eine Personalunion bei Verwaltungen verschiedener Gesellschaften. - Klärung der Anwendung von amerikanischen Gesetzen gegen Kartellbildung auf private Fälle, die mit dem internationalen Handel in Zusammenhang stehen und - Bedingung, daß bei Kartellbildungen alle Forderungen, die nach der Teilregulierung eines Falles gegen andere Beklagte bestehen, in angemessenem Umfang reduziert werden. C. Das "Sunset Act" der zwischenstaatlichen Handelskommission von 1987 schafft die wirtschaftlichen Beschränkungen für Beförderungsunternehmen im Land- und Binnenwasserverkehr (außer auf der Schiene) ab und läßt die zwischenstaatliche Handelskommission am 1. Oktober 1987 erlöschen. D. Das Gesetz zur Reform der Bestimmungen bei ölpipelines (Oil Pipeline Regulatory Reform Act) von 1987 hebt Bestimmungen der Bundesstaaten für solche ölpipelines auf, die nach Kriterien des freien Wettbewerbs geführt werden. E. Der Zusatz zum Gesetz über Maßnahmen beim Erdgas (Natural Gas Policy Act Amendment) von 1987 regelt - 6 den Zugang zu Beförderungssystemen für Erdgas, schafft die Preisbindung für Erdgasquellen ab und hebt Bestimmungen des Gesetzes zur Verwendung von Kraftstoff (Fuel Use Act) auf, die die Nachfrage nach Erdgas einschränken. F. Das Gesetz zur Information über motorisierte Fahrzeuge und Kostenersparnis (Motor Vehicle Information and Cost Savings Act) von 1987 hebt die für Autos bestehenden einheitlichen Maßstäbe für den durchschnittlichen Kraftstoffverbrauch aller von einem Autohersteller produzierten Modelle auf, die einen Wettbewerbsnachteil für die amerikanische Automobilindustrie bedeuten und Verzerrungen in der Wirtschaft hervorrufen. ^ G. Zusätze zum Gesetz zur Regelung des Exports (Export Administration Act - EAA) von 1987. - Sie autorisieren die Lizenzvergabe bei Mehrfachausfuhren nach China und machen so die amerikanischen Exporte nach China wettbewerbsfähiger, - Sie spezifizieren die Befugnis, in den Vereinigten Staaten Verkäufe von im Interesse der nationalen Sicherheit kontrollierten Waren an Geschäftspartner aus bestimmten Ländern zu beschneiden, - Sie legen eine Zeitspanne von 120 Tagen fest, um abzuschätzen, welche Waren auf dem ausländischen Markt verfügbar sind wie auch eine zusätzliche Frist für Konsultationen vor der Freigabe. - Sie unterstellen die voraussichtliche Lizenzerteilung an ein Land der freien Welt für ein Produkt, das zum Zwecke der nationalen Si- , » �cherheit Kontrollen unterliegt, wenn dieses Produkt ohne effektive Einschränkungen für das Land erhältlich ist. Der Regierung der Vereinigten Staaten wird vor Erteilung der Lizenz eine Frist von 20 Tagen (die um 15 weitere verlängert werden kann) gewährt, wenn die Lizenz nicht vorher wegen des unannehmbaren Risikos eines illegalen Transfers versagt wird. - Sie bestimmen die Zielsetzungen der Vereinigten Staaten bei den Verhandlungen mit den Regierungen des COCOM und auch die Streichung von Posten aus der Internationalen Kontroll-Liste (ICL) dort, wo Kontrollen unwirksam oder unnötig sind, dere wichtige umstrukturiert. Reformen grundlegend Titel V - Gesetz zur Verbesserung des internationalen wirtschaftlichen Umfeldes (International Economic Environment Improvement Act) von 1987 Die Regierung kann eine Schlüsselrolle bei der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Nation spielen, indem sie das internationale Umfeld für die Wirtschaft so gestaltet, daß darin das Wissen, das Talent und der Unternehmensgeist Amerikas gedeihen kann. A. Das Gesetz zur Wettbewerbsfähigkeit im Handel von 1987 - Sie befugen den Handelsminister, solchen Körperschaften (und den ihnen angegliederten Gesellschaften) Ausfuhrlizenzen zu verweigern, die bereits wegen Verletzungen der Exportkontrollgesetze verurteilt worden sind und - sie erlauben es dem Handelsminister, Ausfuhrvergünstigungen für einen Zeitraum von 180 Tagen zu verweigern, um eine bevorstehende Verletzung zu verhindern, oder, wo immer das notwendig wird, die Anwendung des EAA zu erleichtern. H. Das Gesetz zur Regelung finanzieller Dienstleistungen (Financial Services Regulatory Efficiency Act) von 1987 erfüllt die Empfehlungen der Arbeitsgruppe unter Vizepräsident Bush über die Regelung finanzieller Dienstleistungen, indem es den Rahmen zur Regelung finanzieller Dienstleistungen auf Bundesebene durch die Schaffung einer neuen Bundesbehörde für das Bankwesen und an- 7 - - Es autorisiert Verhandlungen innerhalb der Uruguay-Runde der Handelsgespräche. Dazu gehört auch ein erheblich erweiterter Bedarf an Konsultationen mit dem Kongreß und dem Privatsektor, - es unterstützt das AntidumpingGesetz durch die Schaffung einer neuen, berechenbaren Abhilfe bei der Preisfestsetzung für Produkte aus nicht-marktwirtschaftlich orientierten Ländern und festigt die Gesetze gegen Dumping und Ausgleichszölle durch neue, nicht umgehbare Bestimmungen zur Verhinderung einer Umgehung von Zöllen , - es verschärft Abschnitt 301 des Handelsgesetzes von 1974 (über unfaire Handelspraktiken) durch die Festsetzung einer 24mrnatigen Frist bei Streitfällen ui.d durch die Notwendigkeit einer Zusammenarbeit mit dem Kongreß durch Berichte über die kommerziellen Auswirkungen der Fälle, die unter �Abschnitt 301 fallen. - Das Gesetz unterstützt den beiderseitigen Zugang zu ausländischen Märkten als einen zusätzlichen Faktor, der bei Fällen, die unter Abschnitt 301 fallen, in Betracht zu ziehen ist. - Es ergänzt Abschnitt 201 des Handelsgesetzes von 1974 (der sich auf Abhilfe bei durch Importen verursachte Schäden bezieht) folgendermaßen: es werden beschleunigte Erleichterungen für verderbliche Agrarprodukte gewährt, zusätzliche Optionen für eine Unterstützung geschaffen, zu denen multilaterale Verhandlungen und eine Reform von Vorschriften zählen und es wird klargestellt, daß Erleichterungen während einer Rezession gewährt werden können. - Es macht die in Abschnitt 337 des Zollgesetzes von 1930 (der sich auf bestimmte unfaire Handelspraktiken bezieht) beschriebenen Verfahrensweisen der Internationalen Handelskommission wirkungsvoller, indem es die heute bestehende Erfordernis abschafft, einer inländischen Firma eine Verletzung nachweisen zu müssen, wenn ein Verstoß gegen den Schutz geistigen Eigentums vorliegt, - es verbessert das Gesetz für Gesellschaften im Exporthandel (Export Trading Company Act) und erstellt eine Statistik zur Exportförderung und - es beschließt Zollgebühren für die Abfertigung von Frachtgut, um die Kosten der Bereitstellung von Dienstleistungen der Zollbehörde genauer widerspiegeln zu können und diese Gebühren über das vorhergesehene Auslaufdatum hinaus zu erheben. B. Das Gesetz über Geschäftspraktiken und Buchführung (Business Practices and Records Act) von 1987. Obwohl sie bereits Bestechung zur der Erzielung von Verkäufen im Ausland durch gerichtliche Strafen abschrekken, werden die vorgeschlagenen gesetzlichen Änderungen Unsicherheiten ausräumen und Zweifels fälle im Gesetz über korrupte Praktiken im Ausland (Foreign Corrupt Practices Act FCPA) klären. Zu den besonderen Reformen zählen: - 'reason to know' wird durch eine objektivere Formulierung, wie 'directs or authorizes' ersetzt, - es wird näher ausgeführt, welche Arten der Zahlung aus dem Gesetz ausgenommen werden sollten und - es werden die Erfordernisse für eine Buchführung gemäß dem FCPA spezifiziert. Unterstützung für private Pensionsfonds Abgesehen vom Gesetz über Handel, Beschäftigung und Produktivität von 1987 schlägt der Präsident gesetzgebende Maßnahmen vor, um die Sicherheit für Arbeitnehmer mit privaten Rentenversicherungen zu erhöhen, indem es den Unternehmern erlaubt wird, überschüssige Einlagen aus der Altersversorgung abzuziehen, ohne diese aufzulösen und indem für mit zu geringem Mitteln ausgestattete Rentenfonds erhöhte Zahlungen der Unternehmer gefordert werden. Zusammen fassung Das Gesetz über Handel, Beschäf- , » �tigung und Produktivität von 1987 erfüllt die Aufgabe der Bundesregierung zur Förderung der amerikanischen Wettbewerbsfähigkeit. Jedoch müssen sich alle Amerikaner die Verantwortung zur Förderung unserer Wettbewerbsfähigkeit teilen; schem Geist und einfach amerikanischen Mumm". - das Geschäftsleben muß leistungsfähiger arbeiten und hohe Qualitätsmaßstäbe setzen, Verfahrensweisen rationalisieren, altmodische Strukturen und Führungsstile außer Kraft setzen, sich dem Wandel anpassen und auf der Tradition des amerikanischen Unternehmertums aufbauen; - Arbeitnehmer müssen in die Lage versetzt werden, ihre Möglichkeiten durch die Anwendung neuer Technologien, Investitionen in ihre Ausbildung, Weiterbildung und die Verbesserung ihrer Fähigkeiten auszuschöpfen, und sie sollten stolz auf ihre Arbeit sein können. - Familien, die durch staatliche oder städtische Behörden unterstützt werden, tragen die größte Verantwortung - sie müssen ein pädagogisches Umfeld schaffen, in dem unsere jungen Menschen leistungsfähige Bürger werden können und in die Lage versetzt werden, sowohl geistig wie auch materiell das Beste zu erreichen. Wir sollten nach einem ausgezeichneten Bildungswesen streben. Wie der Präsident in seiner Botschaft zur Lage der Nation ausführte: "(...) jeder einzelne muß nach außergewöhnlichen Leistungen streben, die sich nicht in neuen Vorschlägen oder Milliarden neuer öffentlicher Mittel ausdrücken. Stattdessen gehört dazu ein Aufwand an amerikani- 9 - * * * * * * geradlinigem �AMERIKA DIENST Wissenschaft und Technik 25. Februar 1987 Nr. 8 DONALD IAN MACDONALD - NEUER SONDERBERATER IN DROGENFRAGEN Präsident Reagan beruft Experten aus dem Gesundheitsministerium ins Weiße Haus - WASHINGTON - (AD) - Als Nachfolger für Dr. Carlton Turner, der Ende Januar 1987 aus dem Staatsdienst ausschied ernannte Präsident Reagan Donald Ian Macdonald zum Sonderberater und Leiter des Präsidialamtes für Programme zur Bekämpfung des Drogenmißbrauchs. Die Probleme sind für Macdonald keineswegs neu. Seit 1984 leitet er die Abteilung "Alkohol, Drogenmißbrauch und Geistige Gesundheit" (ADAMHA) im Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Dienste. Diese Funktion wird er beibehalten, bis ein geeigneter Nachfolger gefun- United States Information Service Embassy of the United States of America den ist. ADAMHA ist für die Durchführung und Koordinierung von Aktivitäten und Maßnahmen auf Bundesebene zur besseren Aufklärung der Bevölkerung im Zusammenhang mit Suchtstoffen, zur Verbesserung der Vorbeugung und Behandlung bei Drogenproblemen und Störungen der geistigen Gesundheit zuständig. Im öffentlichen Gesundheitsdienst der Vereinigten Staaten nimmt Macdonald eine der höchsten Positionen ein. Vor seinem Eintritt in den Staatsdienst hatte sich der neue Son- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �derberater Präsident Reagans als praktizierender Kinderarzt (mit Lehrauftrag an der Universität Südflorida) wegen seines Engagements für landesweite Elterninitiativen zur Suchtstoffbekämpfung in der Öffentlichkeit wie in der Ärzteschaft einen Namen gemacht. Seit Jahren ist er in den Spitzengremien berufsständischer Organisationen und von Laienvereinigungen für Eltern- und Abhängigenberatung bei Drogenmißbrauch aktiv. Auch seine wissenschaftliche Tätigkeit fand in einer Vielzahl von Veröffentlichungen ihren Niederschlag. Darin werden in erster Linie die pathologischen Auswirkungen bestimmter Inhaltsstoffe von Drogen aus Pflanzen und von synthetischen Präparaten behandelt. Die für die Allgemeinheit gedachten Informationen zeichnen sich durch eine ideale Verbindung von fachlich präziser mit leicht verständlicher Darstellung aus. Macdonald, am 15. April 1931 in New York geboren, studierte am Williams College (Williamstown, Massachusetts) und an der Temple University in Philadelphia. Er ist verheiratet und hat vier Kinder. * * * * * * - 2 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 25.02.1987 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 25.02.1987 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />"Beunruhigende" Menschenrechtssituation in Südafrika<br /><em>- Schifter zum neuen Menschenrechtsbericht der amerikanischen Regierung -&nbsp;</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Strategie zur Nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten<br /><em>- Bericht der Reagan-Administration an den Kongress - Teil V und VI</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Donald Ian Macdonald - neuer Sonderberater in Drogenfragen<br /><em>- Präsident Reagan beruft Experten aus dem Gesundheitsministerium ins Weiße Haus -&nbsp;</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/243438ac19abaf66fd974a3a3825f87b.pdf 8b96a380fe4ce1ff0f19eb1913c23f4a PDF Text Text AMERIKA DIENST 4 . Mä'rz 198 7 I N H A L T DOKUMENTATION Reagan; Austausch von Waffen gegen Geiseln war ein Fehler - Fernsehansprache Präsident Reagans Hindernis für Fortschritte bei INF beseitigt - Erklärung Präsident Reagans Freie Kommunikation "mächtige Kraft" für die Demokratie - Reagan-Botschaft zum Jubiläum der "stimme Amerikas " Glückwünsche zum 45. Jahrestag der "Stimme Amerikas" - Die Ansprachen von Präsident Reagan, USIA-Direktor Charles Wick und VOA-Direktor Richard Carlson - HINTERGRUNDMATERIAL Die Erkenntnisse und Empfehlungen der Tower-Kommission - Auszüge aus dem Kommissionsbericht - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Ja zum Leben - Nein zu Drogen - UN-suchtstoffkommission: Alle Länder sind bedroht * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST Dokumentation "VoN^ 4. März 1987 REAGAN: AUSTAUSCH VON WAFFEN GEGEN GEISELN WAR EIN FEHLER - Fernsehansprache Präsident Reagans - WASHINGTON - In seiner landesweit übertragenen Ansprache zur Iran/Nicaragua-Affäre erklärte der Präsident am 4. März 1987, "ich übernehme die volle Verantwortung für meine eigene Handlungsweise und die meiner Administration". Reagan ging auf den Bericht der Tower-Kommission ein, die diese Angelegenheit näher untersucht hatte und erläuterte von ihm unternommene korrektive Maßnahmen. Den Versuch, eine Öffnung mit dem Iran durch einen Austausch von Waffen gegen Geiseln herbeizuführen, bezeichnete Reagan als "einen Fehler". Die Erklärung Präsident Reagans hat folgenden Wortlaut: Meine amerikanischen Mitbürger, ich habe bei zahlreichen Anlässen und zu vielen Themen von diesem historischen Amtszimmer aus zu ihnen gesprochen. Die Macht des Präsidentenamtes wird oft mit diesem "Oval Office" in Verbindung gebracht. Sie liegt aber nicht hier, sondern bei ihnen, dem amerikanischen Volk, in Ihrem Vertrauen. Ihr Vertrauen gibt dem Präsidenten seine Führungskraft wie auch seine persönliche Stärke, und genau darüber möchte ich heute abend zu Ihnen United States Information Service Embassy of the United States of America sprechen. In den vergangenen drei Monaten habe ich zu den Enthüllungen über den Iran geschwiegen. Sie mögen gedacht haben: "Warum sagt er uns nicht, was geschehen ist? Warum spricht er nicht zu uns, wie er es in der Vergangenheit getan hat, wenn wir uns Schwierigkeiten oder Tragödien gegenübersahen?" Andere von Ihnen werden vielleicht gedacht haben: "Warum versteckt er sich im Weißen Haus?" Der Grund, warum Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 ich nicht eher Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �zu Ihnen gesprochen habe, liegt auf der Hand: Sie haben die Wahrheit verdient. Und so frustrierend das Warten auch gewesen sein mag, so hätte ich es unangemessen gefunden, ihnen mit unvollständigen Berichten oder sogar mit fehlerhaften Erklärungen, die im Nachhinein einer Korrektur bedürft hätten, entgegenzutreten und damit noch mehr Zweifel und Verwirrung zu stiften. Davon hat es bereits genug gegeben. Ich habe im Hinblick auf Ihr Vertrauen und Ihre Zuversicht einen Preis für mein Schweigen bezahlt. Aber ich mußte, genau wie sie, auf die vollständige Geschichte warten. Aus diesem Grunde habe ich Botschafter David Abshire zu meinen besonderen Berater ernannt, mit dessen Hilfe Tausende von Dokumenten für die verschiedenen Untersuchungen zur Verfügung gestellt werden. Und ich habe einen besonderen Untersuchungsausschuß, die Tower-Kommission, ernannt, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, für mich die Wahrheit herauszufinden und den Dingen auf den Grund zu gehen. Ihre Ergebnisse sind jetzt veröffentlicht worden. Ich werde oft als Optimist bezeichnet, und es ist wahr, daß ich sehr genau nachforschen mußte, um in dem Bericht der Kommission gute Nachrichten zu finden. Wie sie wissen, spart er nicht an Kritik, auf die ich gleich eingehen werde, aber ich war erleichtert, den Satz zu lesen: "Die Kommission vom Wunsch des Präsidenten überzeugt, die Wahrheit ans Licht zu bringen". Und genau diese Bitte richte ich an sie bei der Weiterführung der Untersuchungen. Ich möchte den Mitgliedern der Kommission danken - dem früheren Senator John Tower, dem früheren Außenminister Edmund Muskie und dem ehema- 2 ligen Nationalen Sicherheitsberater Brent Scowcroft. Sie haben der Nation wie auch mir persönlich einen großen Dienst erwiesen, indem sie einen so ausgewogenen und gründlichen Bericht vorgelegt haben. Ihnen gebührt mein aufrichtiger Dank. Ich habe den Bericht der Kommission geprüft. Seine Ergebnisse sind aufrichtig, überzeugend wie auch überaus kritisch, und ich akzeptiere sie. Heute abend möchte ich Ihnen meine Ansichten zu diesen Ergebnissen mitteilen und ihnen die Maßnahmen bekanntgeben, die ich unternehmen werde, um die Empfehlungen der Kommission durchzuführen. Lassen Sie mich Ihnen zunächst sagen, daß ich die volle Verantwortung für meine eigene Handlungsweise und für die meiner Administration übernehmen werde. So verärgert ich auch über die ohne mein Wissen unternommenen Aktivitäten gewesen sein mag, so bin ich doch für diese Aktivitäten verantwortlich. Und so enttäuscht ich auch sein mag über manche meiner Mitarbeiter, so bin ich derjenige, der über dieses Verhalten vor dem amerikanischen Volk Rechenschaft ablegen muß. So geschmacklos ich auch geheime Bankkonten und umgeleitete Gelder finde, so ist dies aber, wie es bei der Marine heißt, "während meiner Wache geschehen". Lassen Sie mich mit dem umstrittensten Teil beginnen. Vor wenigen Monaten habe ich dem amerikanischen Volk gegenüber erklärt, daß ich keine Waffen gegen Geiseln getauscht habe. Mein Gefühl und meine besten Absichten bedeuten mir immer noch, daß dies stimmt, aber die Tatsachen und das Beweismaterial sprechen dagegen. Dem Bericht der Tower-Kommission zufolge ist das, was als strategische �Öffnung zum Iran begann, in der Durchführung zu einem Handel von Waffen gegen Geiseln ausgeartet. Dies widerspricht meinen eiqenen Überzeugungen, der Politik der Administration und der ursprünglich von uns geplanten Strategie. Es gibt Gründe dafür, warum es so gekommen ist, aber keine Entschuldigung. Es war ein Fehler. ausschüssen des Kongresses überlassen bleiben, die Tatsachen festzustellen. Ich bin zuversichtlich, daß auch in dieser Angelegenheit die Wahrheit ans Licht kommen wird. Wie ich schon der Tower-Kommission mitgeteilt habe, hatte ich keine Kenntnis von einer Umleitung von Geldern an die Contras. Als Präsident kann ich jedoch der Verantwortung nicht entgehen. Ich habe ursprünglich die IranInitiative unternommen, um Beziehungen zu denjenigen zu entwickeln, die in einer Regierung nach Khomeini die Führung übernehmen könnten. Dem Bericht der Kommission ist jedoch eindeutig zu entnehmen, daß ich meine persönliche Sorge um die Geiseln mit der geopolitischen Strategie einer Annäherung an den Iran vermengt habe. Ich habe so viele Fragen zum Wohlergehen der Geiseln gestellt, daß ich nicht genug Fragen zu den Einzelheiten des gesamten Iran-Plans aufgeworfen habe. Es ist viel über meinen Führungsstil gesagt worden, einen Stil, der in den acht Jahren meiner Tätigkeit als Gouverneur von Kalifornien und während des Großteils meiner Präsidentschaft gut funktioniert hat. Ich gehe so vor, daß ich das Problem identifiziere, die richtigen Persönlichkeiten zur Durchführung der Arbeit ausfindig mache und sie dann an die Arbeit gehen lasse. Ich habe herausgefunden, daß dies in den Menschen unweigerlich die besten Qualitäten weckt. Sie scheinen dabei ihre Fähigkeiten vollständig zu entfalten, und langfristig wird dadurch mehr geleistet. Lassen sie mich den Familien der Geiseln sagen, daß wir nicht aufgegeben haben. Wir werden dies niemals tun. Und ich verspreche Ihnen, daß wir jedes legitime Mitteln benutzen werden, um Ihre Angehörigen aus der Gefangenschaft zu befreien. Ich muß jedoch auch die Warnung aussprechen, daß diejenigen Amerikaner, die sich freiwillig in solch gefährlichen Gebieten aufhalten, wissen müssen, daß sie selbst für ihre Sicherheit verantwortlich sind. Ein weiterer bedeutender Aspekt in den Erkenntnissen der Kommission betrifft die Umleitung von Geldern an die Contras in Nicaragua. Die TowerKommission war nicht imstande, zu klären, was mit diesen Geldern geschah. Deshalb wird es weiterhin dem gerichtlich eingesetzten Sonderermittler und den zwei Untersuchungs- Was nun die Führung der Mitarbeiter des Nationalen Sicherheitsrats anbelangt, so muß man zugeben, daß mein Stil nicht meinen Leistungen der Vergangenheit entsprach. Ich habe schon begonnen, dies zu berichtigen. Der Anfang wurde gestern gemacht, als ich mit dem gesamten Arbeitsstab des Nationalen Sicherheitsrats zusammentraf. Ich habe dabei die Werte erläutert, die ich als Richtlinie für die Politik der nationalen Sicherheit dieses Landes angewandt sehen möchte. Ich habe erklärt, daß ich eine Politik wünsche, die in der Öffentlichkeit genauso vertretbar und vpcständlich ist wie im Geheimen, aaß ich eine Politik wünsche, die den Willen des Kongresses wie auch den des Weißen Hauses widerspiegelt. Und ich sagte den Mitarbeitern, daß es kei- - 3 - �nerlei freie Mitarbeit von Einzelpersonen geben werde, wenn unsere nationale Sicherheit davon betroffen ist. Sie haben in den vergangenen Monaten eine Menge über die Mitarbeiter des Nationalen Sicherheitsrats gehört. Ich kann Ihnen mitteilen, daß sie gute und engagierte Regierungsbeamte sind, die viele Stunden Arbeit für das Wohl der Nation geleistet haben. Sie sind eifrig bestrebt, ihrem Land zu dienen. Etwas, was mich immer noch verstimmt, ist die Tatsache, daß niemand ordnungsgemäße Aufzeichnungen von Zusammenkünften oder Entscheidungen angefertigt hat. Dies hat dazu geführt, daß ich mich nicht mehr daran erinnern konnte, ob ich eine Waffenlieferung vor oder nach bestimmten Ereignissen genehmigt habe. Ich habe sie genehmigt, aber ich kann nicht mehr genau sagen, wann. Seien Sie versichert, daß inzwischen an der Pennsylvania Avenue 1600 eine Menge Aufzeichnungen gemacht werden. Fast eine Woche lang habe ich jetzt den Bericht der Kommission studiert. Das amerikanische Volk soll wissen, daß diese schwere Prüfung der letzten Monate nicht vergebens war. Ich unterstütze alle von der TowerKommission gemachten Vorschläge. Ich gehe sogar über diese Empfehlungen hinaus, um das Haus noch besser in Ordnung zu bringen. Ich werde in drei grundlegenden Bereichen handeln: beim Personalwesen, der nationalen Sicherheitspolitik und den Verfahrensweisen, um sicherzustellen, Haß das System funktioniert. Erstens zum Personalwesen. Ich habe hier im Weißen Haus ein erfahrenes und weithin respektiertes neues Team eingeführt. Diese Personen bringen frisches Blut, neue Energie sowie neue Glaubwürdigkeit und Erfahrung mit. Mein neuer Stabschef, der ehemalige Senator Howard Baker, verfügt über außerordentlich großes Geschick in rechtlichen und auswärtigen Angelegenheiten, das seinesgleichen sucht. Ich bin voller Hoffnung, daß seine Erfahrung als Anführer der Minderheit und der Mehrheit im Senat dazu beitragen wird, eine neue Partnerschaft mit dem Kongreß zu schaffen, vor allem auf dem Gebiet der auswärtigen und nationalen Sicherheitspolitik. Ich fühle mich wirklich geehrt, daß er seine eigene Anwartschaft auf das Amt des Präsidenten zurückgezogen hat, um dem Land als mein Stabschef zu dienen. Frank Carlucci, mein neuer Nationaler Sicherheitsberater, ist aufgrund seiner Regierungserfahrung hochgeschätzt und in sein Urteil und seinen Rat wird großes Vertrauen gesetzt. Unter seiner Leitung wird die Mitarbeiterstruktur des Nationalen Sicherheitsrates neu und straff organisiert. Bereits jetzt ist die Hälfte der festen Mitarbeiter des Nationalen Sicherheitsrates durch neue Leute ersetzt worden. Gestern habe ich William Webster, einen Mann von integrem Ruf, zum Direktor der Central intelligence Agency nominiert. Mr. Webster hatte vorher das Amt als Direktor des FBI inne und war Richter an einem amerikanischen Bezirksgericht. Er kennt die Bedeutung des Wortes "Rechtsstaatlichkeit" . Damit mir seine Kenntnisse in Angelegenheiten der nationalen Sicherheit ständig zur Verfügung stehen, werde ich auch John Tower zum Mitar- �beiter meiner Beratergruppe für Auswärtige Nachrichtendienste benannt. Ich erwäge in den kommenden Wochen und Monaten noch weitere, mir angemessen erscheinende personelle und organisatorische Veränderungen. Zweitens habe ich im Bereich der nationalen Sicherheitspolitik eine umfassende Überprüfung aller verdeckter Operationen durch den Nationalen Sicherheitsrat angeordnet. Ich habe weiterhin verfügt, daß alle geheimen Aktivitäten eindeutige politische Zielsetzungen unterstützen und im Einklang mit den amerikanischen Wertvorstellungen stehen müssen. Von einer geheimhaltungsbedürftigen Politik erwarte ich, daß die Amerikaner im Falle einer Veröffentlichung auf der Titelseite ihrer Zeitung sagen würden: "Das ist eine sinnvolle Politik". Ich habe verfügt, daß den Mitarbeitern des Nationalen Sicherheitsrates selbst geheime Operationen verboten werden - ohne wenn und aber. Ich habe Vizepräsident Bush gebeten, sein Expertenteam zur Terrorismusbekämpfung einzuberufen, um unsere Politik der Terrorismusbekämpfung im Licht der jüngsten Ereignisse zu überprüfen. Was die Entscheidungsfindung im Bereich der Nationalen Sicherheit anbetrifft, werde ich drittens das im Tower-Bericht vorgeschlagene Modell, wie das Verfahren und die Mitarbeiter des Nationalen Sicherheitsrates arbeiten sollten, insgesamt annehmen. Ich werde Mr. Carlucci mit der Veranlassung der notwendigen Schritte beauftragen. Er wird mir über weitere, möglicherweise erforderliche Reformen Bericht erstatten. Ich habe die Stelle des Rechtsberaters beim Nationalen Sicherheitsrat geschaffen, um eine größere Sensibilität gegenüber Rechtsfragen sicherzustellen. Ich bin weiterhin entschlossen, das Verfahren, dem zufolge der Kongreß seine Aufsicht ausübt, funktionsfähig zu gestalten. Angemessene Verfahrensweisen für Konsultationen mit dem Kongreß werden nicht nur theoretisch, sondern praktisch angewandt werden. Vor Ende März werde ich den Kongreß von allen Schritten unterrichten, die ich im Zusammenhang mit den Schlußfolgerungen der Tower-Kommission unternommen habe. Wenn man einen Fehler begangen hat, sollte man folgendes tun: Man steckt den Tiefschlag ein, bekommt seine Lektion und macht dann weiter. Das ist die gesündeste Art und Weise, um ein Problem anzugehen. Das verringert nicht die Bedeutung der anderen laufenden Untersuchungen, aber das Leben muß für unser Land und unser Volk weitergehen. Dies haben mir Republikaner und Demokraten im Kongreß wie auch die Verbündeten auf der ganzen Welt zu verstehen gegeben und wenn wir die Zeichen richtig deuten, auch die Sowjets. Und nun habe ich natürlich diese Botschaft auch von Ihnen, dem amerikanischen Volk, vernommen. Sie wissen, daß Sie, wenn sie in mein Alter kommen, viele Fehler gemacht haben werden, wenn Sie Ihr Leben wirklich gelebt haben. Dadurch lernt man. Man betrachtet die Dinge im Zusammenhang. Man konzentriert all seine Energie. Man ändert sich und man macht weiter. Meine amerikanischen Mitbürger, es bleibt noch so vieles, was ich mit Ihnen und für sie in den nächsten - 5 - �AMERIKA DIENST VON Dokumentation ** 4. März 1987 HINDERNIS FÜR FORTSCHRITTE BEI INF BESEITIGT - Erklärung Präsident Reagans - WASHINGTON - (AD) - In seiner am 3. März 1987 im Weißen Haus abgegebenen Stellungnahme zu den Vorschlägen des sowjetischen Generalsekretärs Gorbatschow erklärte Präsident Reagan, daß Moskau nicht länger auf einer Verbindung von Abkommen zu Mittelstreckenwaffen längerer Reichweite (INF) und solchen in anderen Bereichen bestehe und daß dies "ein ernstliches Hindernis für den Fortschritt beseitige". Reagan wies darauf hin, daß er die amerikanischen Unterhändler bei den Rüstungskontrollverhandlungen in Genf angewiesen habe, mit "der Vorlage unseres Entwurfs für ein INF-Ankommen" zu beginnen. Er erklärte ferner, daß die Vereinigten Staaten bei INF weiterhin enge Konsultatinoen zu den Verbündeten in Europa und Asien pflegen werden. Die Erklärung des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: In enger Zusammenarbeit mit unseren Freunden und Verbündeten in Europa und Asien haben die Vereinigten Staaten - seit meinem ersten Vorschlag im November 1981 - einschneidende, ausgewogene und verifizierbare Reduzierungen von landgestützten amerikanischen und sowjetischen Mittelstreckenwaffen längerer Reichweite verfolgt, mit dem Ziel, diese weltweit vollständig abzuschaffen. In jüngster Zeit haben wir einen detaillierten Vertragstext erarbeitet, um diese vereinbarten Zielset- United States Information Service Embassy of the United States of America zungen anzuwenden und der speziellen Maßgabe zu folgen, der Herr Gorbatschow und ich bei unserem Treffen in Island im vergangenen Oktober zugestimmt hatten. Dies erfordert Reduzierungen bis zu einer vorläufigen weltweiten Obergrenze von 100 Gefechtsköpfen auf amerikanischen und sowjetischen INF-Raketen, von denen sich keine in Europa befinden sollten sowie Beschränkungen bei den Mittelstreckenraketen kürzerer Reichweite und Bestimmungen für eine wirkungsvolle Verifizierung. Für diese Zielsetzungen setze ich mich weiterhin Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �voll ein. Ich habe in diesem Bereich seit langem Fortschritte angestrebt und begrüße daher die Erklärung des sowjetischen Generalsekretärs Gorbatschow vom vergangenen Samstag, daß die Sowjetunion nicht weiter auf einer Verbindung von Reduzierungen bei INF zu Abkommen in anderen Bereichen besteht. Dadurch wird ein ernstliches Hindernis für den Fortschritt beseitigt und ein Einklang mit der Vereinbarung erzielt, die Herr Gorbatschow und ich bei unserem 1985 abgehaltenen Gipfeltreffen in Genf getroffen haben - daß wir nach einem einzelnen Abkommen in diesem wichtigen Bereich streben würden. Ich möchte unseren Verbündeten zu ihrer festen Haltung bei dieser Frage gratulieren. offensichtlich hat unsere Entschlossenheit zu Fortschritten geführt. Um diese neue Möglichkeit voll auszuschöpfen, habe ich unsere Unterhändler angewiesen, morgen mit der Vorlage unseres Entwurfs zu einem INF-Abkommen zu beginnen. Ich hoffe, daß die Sowjets dann gemeinsam mit uns ernsthafte Diskussionen über die Einzelheiten aufnehmen werden, die unerläßlich für die Umsetzung der einzelnen Bereiche einer grundsätzlichen Übereinkunft in ein konkretes Abkommen sind. Und ich möchte betonen, daß die Frage der Verifizierung die wichtigste der noch zu lösenden wichtigen Fragen ist. Weil wir einem wahren und dauerhaften Rüstungsabbau verpflicht sind und die völlige Einhaltung sicherstellen wollen, werden wir weiterhin darauf bestehen, daß jedes Abkommen wirksam verifizierbar ist. Um die Implikationern dieser jüngsten Entwicklungen eingehender zu erforschen, habe ich unsere Unter- 2 händler in Genf, die Botschafter Kampelman, Glitman und Lehman gebeten, Ende dieser Woche mit mir in Washington zusammenzutreffen. Nach diesen Gesprächen in Washington werde ich eine Gruppe nach Genf zurückschicken, um die eingehenden Verhandlungen für ein Abkommen zum Abbau von INF wiederaufzunehmen. Wir werden gleichzeitig unsere engen Konsultationen über INF mit unseren Freunden und Verbündenten in Europa und Asien fortführen. Es war schließlich die Festigkeit und Einigkeit der Verbündeten bei der Durchführung des NATO-Doppelbeschlusses von 1979, die dazu beigetragen haben, die Sowjets wieder an den Verhandlungstisch zurückzubringen und diese Möglichkeit zu einem Abkommen über die Reduzierung zu erarbeiten, das von beiderseitigem Nutzen für Ost und West ist. Bei unserem weiteren Vorgehen solten wir uns daran erinnern, daß nichts für die Sache des Friedens wichtiger ist als die Glaubwürdigkeit unserer Verpflichtung auf die NATO und unsere anderen Verbündeten und nichts ist bedeutsamer für die Lebensfähigkeit dieser Bündnisse freier Nationen. * * * * * �AMERIKA DIENST Dokumentation 4. März 1987 FREIE KOMMUNIKATION "MÄCHTIGE KRAFT" FÜR DIE DEMOKRATIE - Reagan-Botschaft zum Jubiläum der "Stimme Amerikas"- WASHINGTON - (AD) - In einer Botschaft aus Anlaß des 45jährigen Bestehens der "Stimme Amerikas" hat Präsident Reagan am 24. Februar 1987 eine freie Presse, einen freien Rundfunk und freie, moderne Kommunikationsmittel als "mächtige Kraft für die Demokratie" bezeichnet. Die "Stimme Amerikas", die im Namen der Wahrheit sende, müsse "weiterhin denen ein starkes Zeichen geben, die andernfalls keinen Zugang zu unzensierten Informationen hätten". Die Botschaft des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Erlauben Sie mir, Ihnen allen, die Sie hier versammelt sind, um 45 Jahre internationaler Sendungen der "Stimme Amerikas" zu feiern, zu gratulieren. Als früherer Rundfunksprecher habe ich immensen Respekt vor Ihnen. Ihre täglichen Sendungen werden für eine wachsende Zahl internationaler Zuhörer im Namen des amerikanischen Volkes gemacht - und im Namen der Wahrheit. Das Angebot zuverlässiger, unzensierter Informationen ist ein wichtiger Bestandteil unserer Diplomatie. United States Information Service Embassy of the United States of America Als die "Stimme" vor 45 Jahren zum ersten Mal erklang, sagte der Sprecher: "Die Nachrichten mögen gut oder schlecht sein. Wir werden Ihnen die Wahrheit sagen." Für Millionen Menschen, die in geschlossenen Gesellschaftssystemen leben, bedeuten Ihre Sendungen genau dies - die Stimme der Wahrheit. Für andere sind Sie eine alternative Nachrichtenquelle, die zuverlässige Informationen über amerikanische Ansichten und Institutionen liefert. Und für wieder andere stellen Ihre Sondersendungen in leicht verständlichem Englisch ein Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Mittel zur Erlernung oder zum besseren Verständnis der englischen Sprache dar. ihre täglichen Kommentare bilden außerdem eine wichtige Quelle für diejenigen, die die Ansichten unserer Regierung verstehen möchten. tionsmittel - all dies ist auf die Würde des Menschen und auf das unveräußerliche Recht des Einzelnen auf Freiheit gegründet; all dies stellt eine mächtige Kraft für die Demokratie dar. Wir in Amerika glauben, daß jeder Mann, jede Frau und jedes Kind das Recht auf frei zugängliche Informationsquellen besitzen. Wir sind nicht der Meinung, daß der Geist eingesperrt werden kann oder sollte. Leider gibt es Regierungen, denen die Wahrheit eine Bedrohung ist. sie unternehmen enorme Anstrengungen, um ihre Bürger von Informationen fernzuhalten, die nicht der "offiziellen Parteilinie" entsprechen. Während wir also heute hier feiern, sollten wir uns auch der vielen Zuhörer erinnern - Zuhörer in diesen geschlossenen Gesellschaftssystemen -, die die Sendungen der Stimme Amerikas mit großem persönlichem Risiko einschalten. Für diese ich Ihnen. Vor einigen Jahren habe ich erklärt, daß ich der Modernisierung der "Stimme" die gleiche Bedeutung beimesse, die Präsident Kennedy dem Raumfahrtprogramm einräumte. Ich möchte dieses Versprechen erneuern. Wir müssen weiterhin denen ein starkes Zeichen geben, die andernfalls keinen Zugang zu unzensierten Informationen hätten. Ich denke, Alexander Solschenizyn hat die Stärke internationaler Sendungen am besten beschrieben. Er sagte, sie seien "die mächtige nichtmilitärische Kraft, die den Funkwellen innewohnt und deren erleuchtende Macht inmitten kommunistischer Dunkelheit man sich im Westen noch nicht einmal vorstellen kann". Eine freie Presse, ein freier Rundfunk und freie, moderne Komunika- 2 - wichtige * * * * Arbeit danke �AMERIKA DIENST Dokumentation 4. März 1987 GLÜCKWÜNSCHE ZUM 45. JAHRESTAG DER "STIMME AMERIKAS" Die Ansprachen von Präsident Reagan, USIA-Direktor Charles Wick und VOA-Direktor Richard Carlson - WASHINGTON - (AD) Präsident Reagan würdigte in einer Rede am 24. Februar die 45 Sendejahre der "stimme Amerikas" (Voice of America - VOA) und wies darauf hin, das "Angebot zuverlässiger, unzensierter Informationen (sei) ein wichtiger Bestandteil unserer Diplomatie". Der Präsident nannte VOA die 'Stimme der Wahrheit' und wiederholte seine Zusage einer Modernisierung von VOA. "Wir müssen weiterhin denen ein starkes Zeichen geben, die andernfalls keinen Zugang zu unzensierten United States Information Service Embassy of the United States of America Informationen hätten", erklärte Reagan in der Videoaufzeichnung seiner Rede an die Mitarbeiter von VOA, die in der Zentrale der "Stimme Amerikas" in Washington an der Jubiläumsfeier teilnahmen. Der Präsident führte weiter aus, daß eine freie Presse, ein freier Rundfunk und freie, moderne Kommunikationsmittel alle "auf die Würde des Menschen und auf das unveräußerliche Recht des Einzelnen auf Freiheit" gegründet seien und "dies alles eine mächtige Kraft für die Demokratie Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �darstelle". Reagan schloß seine Ansprache mit den Worten: "Für diese wichtige Arbeit danke ich ihnen". Der Direktor des US-Informationsamtes (USIA) , Charles Z. Wick, erklärte: "Die Welt braucht den Rundfunk, und die Welt braucht die "Stimme Amerikas". In seiner Ansprache betonte Wick die Bedeutung, die der "kreativen und guten" Nutzung von amerikanischen Rundfunkeinrichtungen im Ausland zukommt. "VOA hat nicht nur eine stolze Geschichte, sondern auch eine aufregende Gegenwart". Wick nannte die "VOA-Gemeinschaft ein Abbild der Vereinigten Staaten... eine Art von "Nation in einer Nation" - Menschen vieler Kulturkreise, die Seite an Seite arbeiten" und die durch ihren stolz auf und ihre Liebe zu den Vereinigten Staaten verbunden s ind. "Die ungebrochene Kraft des Rundfunks leitet sich aus seiner einzigartigen Fähigkeit ab, die Phantasie anzufachen und zu informieren", erklärte Wick. "Der Rundfunk kann die menschlichen Gedanken und seinen Geist beflügeln, solche Orte zu besuchen, von denen das Fernsehen nicht einmal träumt" und "er kann Ideen eingehender erforschen, weil er nicht gezwungen ist, sie in laufenden Bildern abzubilden". Der Direktor der "stimme Amerikas", Richard Carlson, bezeichnete das Jubiläum als "eine Zeit, in der wir alle, die wir den Glauben an die Bedeutung der Sendeleistung der "Stimme Amerikas" teilen, die nunmehr eine der größten und bedeutendsten Nachrichtenorganisationen der Welt ist, auf die erste 15minütige Sendung vor 45 Jahren zurückblicken" als sich die Welt im Krieg befand. Diese Sendung versprach, die Wahrheit zu sagen, so erklärte Carlson in seiner Rede anläßlich lichkeiten. der Jubiläumsfeier- Die ersten Sendungen der "Stimme Amerikas" im Krieg "bewiesen den Hörern auf der ganzen Welt, daß sie dem vertrauen konnten, was die 'Stimme Amerikas' ihnen über Amerika berichtete... Und dieses Vertrauen wie auch unsere Glaubwürdigkeit haben sich in den vergangenen 45 Jahren noch gefestigt". VOA hat "ihr Bestes getan, um sich den Herausforderungen unseres modernen Zeitalters zu stellen", erklärte Carlson und wies darauf hin, daß inzwischen mehr als 1 200 stunden wöchentlich gesendet werden, und dies in 42 Sprachen an mehr als 130 Millionen Hörer auf fünf Kontinenten. "Unsere vielen Sprachen und Sendestunden sind meiner Ansicht nach ein Maßstab für unser Engagement; unsere wachsende Hörerschaft ist ein Maßstab für den Erfolg der 'Stimme Amerikas' wie auch gleichzeitig ein Maß unserer Verantwortung". Carlson bemerkte: "Diese Verantwortung ist mit jeder neuen Sendestunde und mit jedem neuen Hörer gewachsen". Die Zuhörer von VOA hören "die neuesten Nachrichten aus Amerika, über Amerika und aus der ganzen Welt: ausgewogen, ehrlich, genau - was sie auch bleiben werden, wofür das Gesetz wie auch unsere Berufsethik sorgen". "Sie hören die Geschichte Amerikas die Gewohnheiten und die Lebensweise des Volkes, seiner Institutionen, seiner Ideen und seiner Auffassungen". Und sie hören von der "Vielfalt, die in jeder Demokratie herrscht und deren Merkmal die Gedankenfreiheit ist", bemerkte Carlson. "Die Hörer der 'Stimme Amerikas' �schalten uns ein, weil sie nach Informationen dürsten". "Seit 45 Jahren hat ihnen die 'Stimme Amerikas' das gegeben, was Amerikaner am meisten schätzen: die Möglichkeit, sich selbst ihre Meinung zu bilden". * * * * * �AMERIKA DIENST r/ U ^ Hintergrundmaterial Ä« 4. März 1987 DIE ERKENNTNISSE UND EMPFEHLUNGEN DER TOWER-KOMMISSION - Auszüge aus dem Kommissionsbericht - WASHINGTON - (AD) - Die folgenden Auszüge aus dem Bericht der Tower-Kommission, der am 26. Februar 1987 veröffentlicht wurde, beschäftigen sich mit den in der Iran-Affäre begangenen Fehlern und geben Empfehlungen für die zukünftige Vorgehensweise. WAS WURDE FALSCH des Berichts) GEMACHT (Teil IV Die Iran-Initiative stand der Politik der Administration in bezug auf den Terrorismus, den Krieg zwischen Iran und Irak und die militärische Unterstützung für Iran diametral entgegen. Dieser innere Widerspruch ist nie gelöst worden. Weder wurden die Konsequenzen daraus jemals in ihrer ganzen Tragweite erwogen noch wurde irgendeine Vorsorge getroffen. Das Gesamtergebnis bestand in einer amerikanischen Politik, die gegen sich United States Information Service Embassy of the United States of America selbst gerichtet war. Die Kommission ist der Überzeugung, daß das Versäumnis einer angemessenen Behandlung dieser Widersprüche größtenteils aus Fehlern im Entscheidungsfindungsprozeß herrührte. Die bestehenden Verfahren zur Fällung nationaler Sicherheitsentscheidungen wurden außer acht gelassen. Überprüfungen der Initiative durch alle ständigen Mitglieder des Nationalen Sicherheitsrats fanden zu selten statt. Die Initiativen wurden unterhalb der Kabinettsebene nicht aus- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �reichend geprüft. Nachrichtendienstliche Mittel wurden unzureichend genutzt. Geltende rechtliche Einschränkungen wurden nicht ausreichend berücksichtigt. Die gesamte Angelegenheit wurde zu informell und ohne ausreichende schriftliche Unterlagen über das, was erwogen, diskutiert und entschieden worden war, behandelt. Dieses Muster blieb während der gesamten Durchführung der Iran-Initiative bestehen. Die Mitglieder des Nationalen Sicherheitsrats übernahmen die unmittelbare operative Kontrolle. Die Initiative fiel traditionell in den Geschäftsbereich des Außenministeriums, des Verteidigungsministeriums und des CIA. Diese Dienststellen wurden aber weitgehend ausgeschlossen. Großes Vertrauen wurde in das Netz aus privaten Handlungsträgern und Mittelsmännern gesetzt. Die Art und Weise der Durchführung dieser Initiative erhielt von den ständigen Mitgliedern des Nationalen Sicherheitsrats niemals die gebührende Aufmerksamkeit und wurde niemals auf Arbeitsebene eingehend überprüft. Eine regelmäßige Auswertung der Fortschritte der Initiative wurde nicht durchgeführt. Das Ergebnis war eine unprofessionelle und großenteils unbefriedigende Operation. Während des gesamten Verfahrens wurde der Kongreß niemals unterrichtet. A. Ein fehlerhaftes Verfahren 1. Es wurde eine widersprüchliche Politik verfolgt. Die Waffenverkäufe an den Iran und die Unterstützung der Contras durch den Nationalen Sicherheitsrat zeigen die Risiken auf, die dann bestehen, wenn hochkontroverse Initiativen insgeheim verfolgt werden. Waffenlieferungen an den Iran. Die Initiative in Richtung Iran war eine verdeckte Operation, die zu wichtigen und öffentlich verbreiteten politischen Richtlinien der Regierung unmittelbar im Widerspruch stand. Aber auch die Initiative selbst beinhaltete einen grundlegenden Widerspruch. Zwei Ziele waren von Anfang an offensichtlich: eine strategische Öffnung zum Iran und die Freilassung der amerikanischen Geiseln im Libanon. Der Verkauf von Waffen an den Iran schien ein Mittel zu sein, um beide Ziele zu erreichen. Er spielte aber auch denjenigen in die Hände, die bei der Verstrickung der Vereinigten Staaten in ein Waffengeschäft mit dem Iran andere Interessen verfolgten einige unter ihnen strebten nach persönlichem finanziellen Gewinn. Tatsächlich war der Verkauf von Waffen nicht beiden Zielen gleichermaßen zuträglich. Der Iran wollte Waffen. Wenn alles, was die Vereinigten Staaten anstrebten, die Freilassung der Geiseln war, dann konnte ein Geschäft, bei dem Waffen gegen Geiseln ausgetauscht wurden, den unmittelbaren Zielen beider Seiten dienen. Wenn aber das amerikanische Ziel in einem breiter angelegten strategischen Verhältnis bestand, dann hätte der Verkauf von Waffen erst dann erfolgen dürfen, nachdem die Elemente dieses Verhältnisses konsolidiert waren. Ein Austausch von Waffen gegen Geiseln konnte in diesem Zusammenhang für die Erzielung dieses weitergefaßten strategischen Ziels kontraproduktiv wirken. Was auch immer beabsichtigt war, fast von Anfang an wurde die Initiative zu einer Serie von Tauschgeschäften Waffen gegen Geiseln. Die Waffenlieferung an den Iran von November 1985 war unmittelbar mit der - 2 - �Freilassung von Geiseln verbunden. Ja, auch die Lieferung von August/September war möglicherweise nichts anderes als ein Handel von Waffen gegen Geiseln. Bis zum 14. Juli 1985 war ein spezifischer Vorschlag für den Verkauf von 100 TOW an den Iran im Austausch gegen iranische Bemühungen zur Sicherstellung der Freilassung aller Geiseln dem Weißen Haus übermittelt und mit dem Präsidenten diskutiert worden. Was wirklich geschah, zumindest was die SeptemberLieferung betraf, beinhaltete eine direkte Verbindung zwischen den Waffen und einer Geisel. heitsrats. Die Aktivitäten von Mitarbeitern des Nationalen Sicherheitsrats zur Unterstützung der Contras waren darauf ausgerichtet, ein wichtiges außenpolitisches Ziel der Administration zu erreichen. Der Präsident hatte seiner Unterstützung des nicaraguanischen Widerstandes öffentlich und nachdrücklich Ausdruck verliehen. Dies brachte seine Politik in direkten Konflikt mit der des Kongresses, zumindest in dem Zeitraum, in dem die direkte oder indirekte Unterstützung militärischer Operationen in Nicaragua untersagt war. Es stimmt, daß, genaugenommen, keine Waffen gegen die Geiseln getauscht wurden. Die Waffen wurden für Geld verkauft, und zwar an den Iran, und nicht an die Terroristen, in deren Gewalt sich die Geiseln befanden. Es war jedoch klar, daß der Iran die Waffen kaufen wollte und daß die amerikanische Bereitschaft zu ihrem Verkauf immer wieder von der Freilassung der Geiseln abhängig gemacht wurde. Obwohl der Kommission nur beschränktes Beweismaterial zur Verfügung steht, scheinen keinerlei ernsthafte Anstrengungen gemacht worden zu sein, um die mit einer direkten Unterstützung an die Contras angesichts dieser Beschränkungen durch den Kongreß für den Präsidenten bestehenden Risiken in den Griff zu bekommen. Selbst wenn man argumentieren könnte, daß diese Beschränkungen technisch die Mitarbeiter des Nationalen Sicherheitsrats nicht betrafen, bedeuteten diese Aktivitäten ein großes politisches Risiko für den Präsidenten. Der Anschein, daß die persönlichen Mitarbeiter des Präsidenten etwas taten, was der Kongreß anderen Behörden zu tun verboten hatte, konnte, wenn diese Aktivitäten einmal an die Öffentlichkeit gelangt waren, im Kongreß einen Brand entfachen und die gesamte Politik der Administration in bezug auf die Contras bedrohen. Die Kommission ist der Meinung, daß eine strategische Öffnung zum Iran möglicherweise im nationalen Interesse lag, daß aber die Vereinigten Staaten sich niemals an Waffenlieferungen hätten beteiligen dürfen. Als Tauschhandel Waffen gegen Geiseln konnten sie nur zur Schaffung eines Anreizes für weitere Geiselnahmen beitragen. Als Verletzung des amerikanischen Waffenembargos mußten sie die Hemmungen anderer Staaten, Waffen an den Iran zu verkaufen, beseitigen. Die Geschäfte Waffen gegen Geiseln belohnten ein Regime, daß eindeutig den Terrorismus und Geiselnahmen unterstützte. Unterstützung Mitarbeiter des der Contras durch Nationalen Sicher- 2. Der EntscheidungsfindungsprozeB war fehlerhaft. Da die Waffenverkäufe an den Iran und die Unterstützung der Contras durch den Nationalen Sicherheitsrat sich vor einem solch kontroversen Hintergrund abspielten, würde man erwarten, daß die Entscheidungen zur Durchführung - 3 - �dieser Aktivitäten nur nach intensiven und gründlichen Erwägungen getroffen worden wären. Tatsächlich sieht das Bild ganz anders aus. Waffenlieferungen an den Iran. Die Iran-Initiative wurde fast beiläufig und über informelle Kanäle behandelt, anscheinend immer mit der Erwartung, daß das Vefahren durch den nächsten Austausch von Waffen gegen Geiseln sein Ende finden würde. Sie wurde weder den allgemeinen Verfahren für behördenübergreifende Angelegenheiten und die Überprüfung politischer Fragen noch den in der Nationalen Sicherheitsdirektive 159 enthaltenen restriktiveren Verfahrensweisen zur Behandlung verdeckter Operationen unterworfen. Daraus resultierten mehrere Konsequenzen: (i) Es bestand keine ausreichende Gelegenheit für eine vollständige Anhörung vor dem Präsidenten. Bei jedem für die Iran-Initiative bedeutsamen Schritt hätten Beratungen zwischen den ständigen Mitgliedern des Nationalen Sicherheitsrats in Anwesenheit des Präsidenten praktisch automatisch erfolgen müssen. Dies durfte keine formale, gesetzlich vorgeschriebene Bedingung sein. Stattdessen hätte dies von den ständigen Mitgliedern des Nationalen Sicherheitsrats erwünscht sein müssen als ein Mittel, um ein optimales Umfeld für das Urteil des Präsidenten sicherzustellen. Den Zusammenkünften hätten Treffen der ständigen Mitglieder zur Prüfung von Studien vorausgehen müssen, die von ihren Mitarbeitern gemäß den im Falle von verdeckten Operationen anzuwendenden Verfahren zu erarbeiten waren. Diese Studien hätten die Vorgeschichte dieser Initiative überprüfen, die anstehenden Probleme analysieren, eine Palette realistischer Optionen entwickeln und Fragen der Umsetzung und Ausfüh- rung behandeln sollen. Wäre dies geschehen, dann wären vielleicht die Ziele der Iran-Initiative klargestellt und Alternativen zum Verkauf von Waffen erkannt worden. (ii) Die Initiative wurde niemals einer rigorosen Überprüfung unterhalb der Kabinettsebene unterzogen. Wegen der Geheimhaltungsbesessenheit wurde die behördenübergreifende Überprüfung der Initiative auf die Kabinettsebene beschränkt. Mit Ausnahme der Mitarbeiter des Nationalen Sicherheitsrats und, nach dem 17. Januar 1986, einer Handvoll CIA Mitarbeiter wurden die anderen Regierungsbehörden großenteils ausgeschlossen. Dies führte dazu, daß die Initiative niemals auf der nachgeordneten Ebene untersucht wurde. Dadurch wurden denjenigen, die für die Operation verantwortlich waren, erhebliche Sachkenntnis vorenthalten - zur Situation im Iran, zu den Schwierigkeiten von Verhandlungen mit Terroristen, von den Verfahrensweisen bei der Durchführung einer diplomatischen Öffnung. Außerdem wurde der Plan deshalb nie einer harten, kritischen Überprüfung unterzogen. überdies fand keine politische Überprüfung der Initiative unterhalb der Kabinettsebene statt. Eine sorgfältige Untersuchung auf Staatssekretär/Unter Staats Sekretär ebene hätte vielleicht das Durcheinander in den Zielen der Vereinigten Staaten enthüllen und die Risiken einer Benutzung von Waffen als Instrument der Politik in diesem Fall verdeutlichen können. Die einzige vom Präsidenten im Zusammenhang mit der Iran-Initiative offensichlich eingesehenen Arbeiten von Mitarbeitern waren von Mitarbei- �tern des Nationalen Sicherheitsrats unter der Leitung des Nationalen Sicherheitsberaters verfaßt worden. Diese waren aber die Hauptverfechter der Initiative. Ein Teil dieser Studien nachgeordneter Mitarbeiter sind von dieser Kommission geprüft worden. Das auffälligste Ergebnis war dabei das Versäumnis, die Bilanz vergangener Bemühungen zu präsentieren - insbesondere die Bilanz von Fehlschlägen. Alternativvorschläge für die Erreichung der amerikanischen Ziele, die keine Tauschgeschäfte von Waffen gegen Geiseln vorsahen, wurden nicht diskutiert. Oft wurden weder die bei einer Weiterverfolgung der Initiative bestehenden Risiken noch die volle Tragweite abweichender Meinungen von anderen ständigen Mitarbeitern des Nationalen Sicherheitsrats angemessen vorgetragen. Insgesamt wurde dem Präsidenten kein guter Dienst erwiesen. (iii) Das Verfahren war zu informell. Der gesamte Entscheidungsprozeß war zu informell. Selbst wenn Zusammenkünfte der ständigen Mitglieder des Nationalen Sicherheitsrats stattfanden, wurde die Tagesordnung meist nicht vorher bekanntgegeben. Anscheinend wurden keine formellen Sitzungsprotokolle erstellt. Vom Präsidenten nachfolgend getroffene Entscheidungen wurden nicht formell aufgezeichnet. Eine Ausnahme bildet die Entscheidung vom 17. Januar, aber selbst diese wurde anscheinend nicht allen wichtigen Regierungsbeamten mitgeteilt. Das Ergebnis dieser Formlosigkeit bestand darin, daß es der Initiative an formellen institutionellen Aufzeichnungen mangelte. Damit wurden die Beteiligten daran gehindert, die eingehenderen Analysen und Betrachtungen durchzuführen, die durch schriftliche Aufzeichnungen ermög- licht werden, anstatt sich auf das bloße Erinnerungsvermögen zu verlassen. Es wurde dadurch erschwert, festzustellen, was die Initiative erreicht hatte und Lektionen aus der Vergangenheit zu lernen, die künftige Handlungen hätten leiten können. Dieses Fehlen formeller Aufzeichnungen führte dazu, daß spezifische Vorschläge für Tauschgeschäfte von Waffen gegen Geiseln in einem Vakuum und ohne Bezug auf frühere Vorschläge unterbreitet werden konnten. Hätte zur irghendeinem Zeitpunkt eine Untersuchung und eingehende Überprüfung der Iran-Initiative stattgefunden, dann wäre es sehr schwierig gewesen, sie durchzuführen. Die Kommission kann aus erster Hand bezeugen, wie schwierig es ist, bei Fehlen solcher Aufzeichnungen eine Überprüfung durchzuführen. Unterstützung der Contras durch Mitarbeiter des Nationalen Sicherheitsrats. Es ist unklar, wie die Beteiligung von Oberstleutnant North an Aktivitäten zur direkten Unterstützung der Contras in der Zeit des vom Kongreß erlassenen Verbots ihren Anfang nahm. Zu diesem Punkt stand der Kommission nur wenig Beweismaterial zur Verfügung. In dem erhältlichen Beweismaterial findet sich nirgends eine Andeutung, daß Oberstleutnant Norths Aktivitäten in irgendeinem Forum mit dem Präsidenten diskutiert worden wären. Es scheint auch keinerlei behördenübergreifende Überprüfung der Aktivitäten des Oberstleutnant North stattgefunden zu haben. Wenn diese Aktivitäten ungesetzlich waren, dann hätten sie natürlich nicht durchgeführt werden dürfen. Wenn irgendwelche Zweifel dazu bestanden, dann hätte man sich zunächst systematisch rechtskundig machen sollen. Die politischen Kosten einer - 5 - �ungesetzlichen Handlungsweise des Nationalen Sicherheitsrats für den Präsidenten waren besonders hoch, weil die Mitarbeiter des Nationalen Sicherheitsrats sowohl persönliche Mitarbeiter des Präsidenten sind wie auch aufgrund der Tatsache, daß in der Vergangenheit mit dem Kongreß ernste Konflikte in bezug auf die Unterstützung der Contras bestanden. Aus diesen Gründen hätte man den Präsidenten über eine Untersuchung der Rechtmäßigkeit von Oberstleutnant Norths Aktivitäten informieren müssen. 3. Die Durchführung war unprofessionell. Die Art und Weise, in der die Iran-Initiative durchgeführt wurde und Oberstleutnant North die Unterstützung der Contras umsetzte, glichen sich sehr. Dies rührt weitgehend daher, daß dieselben Personen daran beteiligt waren. In beiden Fällen waren die Operationen unprofessionell, obwohl die Kommission in bezug auf Oberstleutnant Norths Aktivitäten nur wenig Beweismaterial besitzt. Waffenlieferungen an den Iran. Mit Unter zeichung der Entscheidung vom 17. Januar wurde die Iran-Initiative eine von Mitarbeitern des Nationalen Sicherheitsrats gesteuerte Operation der Vereinigten Staaten. Die meisten bedeutsamen operativen Entscheidungen wurden von Oberstleutnant North getroffen. Er führte die Operation mit Hilfe von Mr. Secord und dessen Partnern durch, einem Netz von Privatpersonen, die schon an der Nachschuboperation für die Contras beteiligt waren. Dazu kamen noch eine Handvoll ausgewählter Mitarbeiter des CIA. Da nur wenige Personen von den verschiedenen Ministerien und Behörden von der Initiative informiert waren, schottete Oberstleutnant North - 6 sich von innerhalb der Regierung vorhandenen Ressourcen und Sachkenntnissen ab. Stattdessen verließ er sich auf eine Reihe privater Mittelsmänner, Geschäftsleute und Finanzmakler, auf private Handlungsträger und Iraner, die den Vereinigten Staaten feindlich gesonnen waren. Einige dieser Personen hatten einen zweifelhaften Ruf und besaßen an den Transaktionen möglicherweise ein großes finanzielles Interesse. Dadurch wurden die Transaktionen unnötigerweise kompliziert und verleiteten zur Zahlung von Schmiergeldern und Provisionen. Dieses Arrangement führte außerdem zu einem drastischen Anstieg der Risiken, daß etwas von dieser Initiative durchsickern könnte. Und trotzdem wurde für diesen möglichen Fall keine Vorsorge getroffen. Die Benutzung von Mr. Secords privatem Netz in der Iran-Initiative führte dazu, daß die daran Beteiligten mit dem Nachschub für die Contras verbunden wurden und beinhaltete die Drohung einer Preisgabe beider Operationen, falls eine davon an die Öffentlichkeit drang. Das Ergebnis war eine sehr unprofessionelle Operation. Die Durchführung der Initiative wurde niemals einer eingehenden Überprüfung unterzogen. Anscheinend hat Oberstleutnant North Vize-Admiral Poindexter über seine Aktivitäten voll in Kenntnis gesetzt. Außerdem scheinen Vize-Admiral Poindexter, Oberstleutnant North und die beteiligten CIA-Mitarbeiter Direktor Casey über viele der operativen Einzelheiten informiert zu haben. Aber Oberstleutnant North und seine Operation scheinen sich weitgehend außerhalb der Kreise der amerikanischen Regierung bewegt zu haben. Ihre Aktivitäten wurden keinerlei kritischen �Überprüfungen unterzogen. Nach der ersten Geiselfreilassung im September 1985 dauerte es über 10 Monate bis zur Freilassung der nächsten Geisel. Und dies trotz wiederholter Versprechen der Freilassung aller Gefangenen und vier dazwischenliegender Waffenlieferungen. Seit der Lieferung vom November bemächtigten sich die Vereinigten Staaten zunehmend der Leitung dieser Operation. Im Januar 1987 beschlossen sie, Waffen direkt an den Iran zu liefern. Jede dieser Entwicklungen hätte ein nützlicher Anlaß sein können, um die Initiative einer nochmaligen systematischen Prüfung zu unterwerfen. Zumindest einer der Pläne beinhaltete eine Vorkehrung zur Überprüfung, falls sich die anfänglichen Annahmen als ungültig herausstellen sollten. Es lag in der Verantwortung des Nationalen Sicherheitsberaters und der verantwortlichen Mitarbeiter des Nationalen Sicherheitsrats, eine solche Überprüfung anzuordnen. Diese waren jedoch als Befürworter und Ausführende selbst zu sehr an der Initiative beteiligt. Dadurch war es unwahrscheinlich, daß sie die Art von Überprüfung initiieren würden, wie sie hätte unternommen werden sollen. Unterstützung der Contras durch Mitarbeiter des Nationalen Sicherheitsrats. Wie schon festgestellt wurde, waren die Aktivitäten des Nationalen Sicherheitsrats zur Unterstützung der Contras und seine Rolle in der Iran-Initiative eng miteinander verwoben. Im ersten Fall ergab sich noch ein zusätzliches Element durch die Intervention Oberstleutnant Norths in die zollamtlichen Ermittlungen nach dem Absturz des SAT-Flugzeuges. Auch in diesem Fall waren ausgewählte CIA-Mitarbeiter Oberstleutnant North direkt unterstellt. Das der Kommission vorgelegte begrenzte Beweismaterial machte deutlich, daß die Maßnahmen zur Unterstützung der Contras nahezu ebenso unsachgemäß gehandhabt worden waren wie die Geschäfte mit dem Iran. (iv) Der Kongreß wurde überhaupt nicht informiert. - Der Kongreß wurde weder von der Iran-Initiative noch von den Aktivitäten der Mitarbeiter des Nationalen Sicherheitsrats zur Unterstützung der Contras in Kenntnis gesetzt. Da die Freilassung der Geiseln unmittelbar nach der Lieferung des Kriegsgeräts erwartet wurde und die Informierung der Öffentlichkeit die Operation gestört und die Geiseln eventuell gefährdet hätte, konnte man in der Iran-Affäre dahin gehend argumentieren, daß es gerechtfertigt war, die Benachrichtigung des Kongresses bis nach der ersten Waffenlieferung an den Iran zu verschieben. Es war offensichtlich geplant, den Kongreß zu informieren, unmittelbar nachdem die Geiseln sicher in den Händen der Amerikaner waren. Nachem jedoch mit der ersten Lieferung nicht alle Geiseln freigekauft werden konnten und jeder Plan zur Befreiung der Geiseln immer wieder durch einen anderen ersetzt wurde, hätte der Kongreß auf jeden Fall informiert werden müssen. (v) Rechtliche Probleme. - Der Verkauf von Waffen an den Iran, der im Widerspruch zu den politischen Prinzipien der Vereinigten Staaten stand, warf ebenfalls weitreichende rechtliche Fragen auf. Deren Behandlung ist wesentlich für eine Auswertung der Iran-Initiative. Waffenlieferungen an den Iran. Die Anfangsphase der Waffenlieferungen in der Iran-Initiative umfaßte - 7 - �den Verkauf und die Verschiffung von Raketen amerikanischer Herkunft durch Israel. Eine solche internationale Weitergabe von Waffen, die nach der amerikanischen Gesetzgebung genehmigt werden muß, ist Bestandteil des Gesetzes über die Kontrolle von Waffenexporten. Dieses Gesetz erfordert die Zustimmung des Präsidenten zu jedem Transfer von gemäß diesem Gesetz exportierten Waffen durch ein anderes Land und legt drei Voraussetzungen fest, die vor der Zustimmung des Präsidenten erfüllt sein müssen: a) die Vereinigten Staaten werden die fraglichen Waffen selbst in das Empfängerland transferieren; b) eine schriftliche Verpflichtungserklärung vom Empfängerland gegen die nicht genehmigten Weitergabe von bedeutenden Waffensystemen, wie zum Beispiel Raketen, liegt vor; und c) dem Kongreß wird eine vorherige schriftliche Bestätigung in bezug auf die Weitergabe vorgelegt, wenn der Anschaffungswert von Verteidigungsgerät wie Raketen 14 Millionen Dollar übersteigt. Das Gesetz erlegt zusätzlich allgemeine Beschränkungen bezüglich der Länder auf, die als Empfänger amerikanischer Waffen in Frage kommen sowie über den Zweck der Waffenverkäufe. Ein weiterer möglicher Kanal, über den Waffenlieferungen an den Iran vom Gesetz gedeckt sein könnten, bestünde im Zusammenhang mit nachrichtendienstlichen Operationen im Rahmen des Gesetzes zur Nationalen Sicherheit. Ob die Beteiligung der Vereinigten Staaten an den Waffenlieferungen durch die Israelis mit dem Gesetz in Einklang stand, hängt im wesentlichen davon ab, ob der Präsident seine Zu- stimmung zu den Transaktionen gegeben hatte, bevor diese stattfanden. Lag die Zustimmung des Präsidenten nicht vor, haben die Vereinigten Staaten keine Genehmigung zu einer Beteiligung an einem Waffentransfer oder einer Einwilligung zu dem Transfer durch ein anderes Land gegeben. Die Waffenlieferungen an den Iran im Jahr 1985 und die daraus resultierende Iran-Initiative selbst standen damit im Widerspruch zur Gesetzgebung der Vereinigten Staaten. Der Kommission gelang es nicht, ein schlüssiges Urteil darüber zu fällen, ob die Waffenlieferungen an den Iran von 1985 vorher vom Präsidenten genehmigt worden waren. Unter Berücksichtigung aller Faktoren kam die Kommission jedoch zu dem Schluß, daß die vorherige Zustimmung des Präsidenten glaubhaft erscheint. Selbst wenn der Präsident in gewisser Weise seine Einwilligung oder Zustimmung zu dem Geschäft gegeben hat, bleibt eine schwerwiegende Rechtsfrage noch offen. Es ist nicht geklärt, ob die Form der Genehmigung für die Zwecke des Gesetzes über die Kontrolle von Waffenexporten oder des Hughes-Ryan Zusatzartikels ausreichte. Die Einwilligung erfüllte die Bedingungen des Gesetzes über die Kontrolle von Waffenexporten nicht, insbesondere angesichts der nicht vorliegenden vorherigen schriftlichen Verpflichtungserklärung det Iraner über die nicht genehmigte Weitergabe. Das Gesetz zur Nationalen Sicherheit klärt nicht zweifelsfrei, ob die nur mündliche Genehmigung des Präsidenten als Entscheidung des Präsidenten dafür angesehen werden darf, daß die Initiative für die nationalen Sicherheitsinteressen der Vereinigten Staaten unabdingbar war. Die Genehmigung wurde zu keiner Zeit schrift- �lieh verfügt. Sie scheint auch nur an eine Person übermittelt worden zu sein. Der Präsident selbst kann sich nicht daran erinnern. Und die Berater des Präsidenten machten widersprüchliche Aussagen über die Reaktion des Präsidenten, als er von den Waffenlieferungen in Kenntnis gesetzt wurde, die sich auf diese Genehmigung stützten. Darüber hinaus wurde die erforderliche Benachrichtigung des Kongresses außer acht gelassen. Selbst wenn der Präsident das Geschäft genehmigt hatte, ist es angesichts dieser Umstände schwierig, zu der Schlußfolgerung zu kommen, daß sein Handeln eine entsprechende Rechtsbefugnis begründete. In der Entscheidung des Präsidenten vom 17. Januar 1986 wurde die Iran-Initiative gemäß dem Gesetz zur Nationalen Sicherheit formell als eine verdeckte Operation des Nachrichtendienstes genehmigt. Damit wurde die Unsicherheit über den Rechtsstatus der Initiative beseitigt und die Rechtsgrundlage für die Vereinigten Staaten geschaffen, um Waffen direkt an den Iran zu liefern. Das Gesetz zur Nationalen Sicherheit erfordert auch die Benachrichtigung des Kongresses über verdeckte nachrichtendienstliche Aktivitäten. Erfolgt die Benachrichtigung nicht vorher, dann zumindest "zu einem angemessenen Zeitpunkt". In der Entscheidung des Präsidenten vom 17. Januar wurde verfügt, daß die Benachrichtigung des Kongresses aufgeschoben werden sollte und diese Entscheidung scheint zu keinem Zeitpunkt neu überdacht worden zu sein. Während die zeitweilige Aufhebung der Benachrichtigung des Kongresses vor besonderen, mit der Befreiung von Geiseln in Zusammenhang stehenden Verhandlungen sicherlich gerechtfertigt war, sollte das Gesetz jedoch eine Offen- barung in Fällen vorsehen, bei denen über einen längeren Zeitraum ein gewisser stillstand der Ereignisse, wie in der Iran-Affäre, eingetreten ist. Eine andere Verhaltensweise würde den Kongreß von der Wahrnehmung seiner wirklichen Aufsichtsbefugnis abhalten. Unterstützung der Contras durch Mitarbeiter des Nationalen Sicherheitsrates. - Die Unternehmungen von Mitarbeitern des Nationalen Sicherheitsrates zur Unterstützung der Contras waren von derselben Unsicherheit bezüglich der Rechtsbefugnis und demselben Mangel an Rechtsempfinden gekennzeichnet, die auch in der IranInitiative vorherrschten. Die Doppeldeutigkeit der Gesetzgebung, mit der die Maßnahmen zur Unterstützung der Contras geregelt wurden, stellten eine größere Herausforderung dar als selbst das komplexe Gefüge der Gesetze, die den Waffentransfer regeln. Umfassende und genaue Überprüfung der von Mitarbeitern des Nationalen Sicherheitsrates für die Contras vorgenommenen Unterstützungsmaßnahmen durch den Kongreß trieben die potentiellen Kosten der Unternehmungen zusätzlich in die Höhe, die bereits die Schranken des Gesetzes über Gebühr strapazierten. Angesichts dieser Umstände hätten die Angehörigen des nationalen Sicherheitsrates besonders vorsichtig vorgehen sollen, jegliche Operationen auf diesem Gebiet verhindern und Rechtsbeistand suchen müssen. Die Kommission konnte keinerlei Anzeichen einer solchen zurückhaltenden Vorgehensweise erkennen. B. Scheitern der Verantwortung. Der Führungsstil des Präsidenten ist dadurch gekennzeichnet, daß er die Hauptverantwortung für die Überarbeitung und Durchführung der politischen Richtlinien seinen Beratern - 9 - �• überträgt. Angesichts einer so komplexen, mit hohen Risiken verbundenen Operation, bei der so viel auf dem Spiel stand, hätte der Präsident jedoch sicherstellen müssen, daß das System des Nationalen Sicherheitsrates nicht versagte. Er richtete seine Politik nicht darauf aus, die außerordentlich kritische Überprüfung vorzunehmen, zu der die Beteiligten vom Nationalen Sicherheitsrat und das Verahren an sich fähig waren. Er bestand zu keinem Zeitpunkt auf einer Offenlegung der Fakten und einer Leistungsanalyse. Wäre der Präsident anhand des Systems des Nationalen Sicherheitsrates vorgegangen, hätte das Ergebnis sicherlich ganz anders ausgesehen. So wie die Dinge lagen, wurden jedoch die bedeutendsten Kriterien des Systems des Nationalen Sicherheitsrates - Erstellen umfassender Analysen, Alternativen und Nachprüfungen - nicht in Anspruch genommen. Die Kommission stellte die nahezu einhellige Meinung der Beteiligten aus dem Nationalen Sicherheitsrat darüber fest, daß die Priorität des Präsidenten in der Iran-Initiative auf der Freilassung der amerikanischen Geiseln lag. Prioritäten zu setzen ist jedoch nicht genug bei der Abwicklung sicherheitsempfindlicher und risikoreicher initiativen, die unmittelbare Auswirkungen auf die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten haben. Der Präsident muß dafür Sorge tragen, daß Inhalt und Taktik einer Initiative sich mit seinen Prioritäten und Zielsetzungen decken. Er muß auf der Offenlegung der Fakten bestehen. Denn der Präsident muß die Verantwortung für das System des Nationalen Sicherheitsrates übernehmen und sich mit den Konsequenzen auseinandersetzen. Die ständigen Mitglieder des Na- tionalen Sicherheitsrates und der Nationale Sicherheitsberater müssen sich zusammen mit dem Präsidenten die Verantwortung für das System des Nationalen Sicherheitsrates teilen. Präsident Reagans persönlicher Führungsstil überträgt seinen wichtigsten Beratern eine besonders große Verantwortung. Da sie mit seinem Führungsstil vertraut waren, hätten sie die Art und Weise, in der sich die Initiative für den Waffenverkauf entwickelte und ihren Fortgang nahm, besonders berücksichtigen und ihr gezielte Aufmerksamkeit widmen müssen. Bei dieser Angelegenheit haben weder der Nationale Sicherheitsberater noch die wichtigsten Beauftragten des Nationalen Sicherheitsrates besonders gut abgeschnitten. Als Angehörige und Berater des Rates ist es ihre Aufgabe, sicherzustellen, daß dem Präsidenten diese Dienste erschöpfend zur Verfügung gestellt werden. Die wichtigsten Untergebenen des Präsidenten dürfen nicht davon abgehalten werden, den Präsidenten zu drängen, einen höchst fragwürdigen Kurs nicht einzuschlagen, selbst wenn er persönlich absolut vom Gegenteil überzeugt ist. Im Fall der Iran-Initiative war das Verahren des Nationalen Sicherheitsrates nicht zum Scheitern verurteilt, sondern er wurde im großen und ganzen ignoriert. Der Nationale Sicherheitsberater und die ständigen Mitglieder des Nationalen Sicherheitsrates hatten gleichermaßen die Aufgabe, dieses Thema zur Sprache zu bringen und auf der Anordnung eines ordentlichen Verfahrens zu bestehen. Keiner von ihnen tat dies. Mr. Reagan teilt diese Verantwortung. Mehr als fast jeder Stabschef in der jüngeren Geschichte, übte er - 10 - �persönliche Kontrolle über die Mitarbeiter des Weißen Hauses aus und versuchte, diese Kontrolle auf den Nationalen Sicherheitsberater auszudehnen. Er spielte eine aktive Rolle in Angelegenheiten der nationalen Sicherheit und nahm an fast allen wichtigen Sitzungen über die Iran-initiative teil. Er hätte ebenso wie jeder andere darauf bestehen müssen, daß ein ordentlicher Verfahrensablauf eingehalten wird. Vor allem er hätte darüber hinaus sicherstellen müssen, daß Pläne für den Fall einer öffentlichen Enthüllung der Initiative gemacht wurden. Er muß die Hauptverantwortung für das im Weißen Haus durch diese Enthüllung entstandene Chaos übernehmen. Mr. McFarlane schien zwischen einem die Initiative unterstützenden Präsidenten und Kabinettsmitgliedern zu stehen, die sie energisch ablehnten. Obwohl er versuchte, diese Kabinettsmitglieder auf dem laufenden zu halten, haben einige davon der Kommission mitgeteilt, daß ihm dies nicht immer gelungen sei. Vizeadmiral Poindexter hat bei einigen Gelegenheiten anscheinend versucht, den ständigen Mitgliedern des Nationalen Sicherheitsrats, mit Ausnahme des Präsidenten, Informationen über die Initiative vorzuenthalten. In einem oder mehreren Fällen ist Außenminister shultz von Vizeadmiral Poindexter vielleicht sogar absichtlich in die Irre geführt worden. Vizeadmiral Poindexter hat außerdem bei der Umleitung von Geldern an die Contras gravierende Fehler begangen. Die Beweise deuten darauf hin, daß Poindexter über die Umleitung Bescheid wußte und trotzdem nicht die angesichts der schwerwiegenden Natur dieses Schritts erforderlichen Maßnahmen ergriff. Offensichtlich hat er die ernsten rechtlichen und poli- tischen Risiken nicht berücksichtigt oder völlig ignoriert. Seine Pflicht bestand eindeutig darin, die Angelegenheit entweder zu untersuchen oder sie dem Präsidenten vorzutragen oder beides. Er tat nichts dergleichen. Direktor Casey teilte diese Pflicht. Die Beweise deuten darauf hin, daß er fast einen Monat bevor die Geschichte an die öffentlichkeit drang über die mögliche Umleitung von Geldern an die Contras informiert wurde. Auch er unternahm nichts, um den Präsidenten unverzüglich hiervon in Kenntnis zu setzen. Und doch war es eindeutig seine Pflicht, dies zu tun. Für die ständigen Mitglieder des Nationalen Sicherheitsrates neben dem Präsidenten mag man die Entschuldigung gelten lassen, daß der Nationale Sicherheitsberater der Notwendigkeit nicht genügend Aufmerksamkeit widmete, alle ständigen Mitglieder in vollem Umfang zu informieren. Angesichts der Bedeutung dieses Themenkomplexes und der damit verbundenen eklatanten politischen Differenzen, distanzierten sich jedoch Außenminister shultz und insbesondere Verteidigungsminister Weinberger vom Verlauf der Ereignisse. Außenminister Shultz hatte ausdrücklich nur um Informationen gebeten, die für die Ausübung seiner Tätigkeit unerläßlich waren. Verteidigungsminister Weinberger hatte über die Informationskanäle der Nachrichtendienste Zugang zu Einzelheiten über die Operation. Ihre Aufgabe lag in der vollen Unterstützung und ständigen Beratung des Präsidenten über das Programm oder darin, den Präsidenten davon in Kenntnis zu setzen, wenn sie dies nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren konnten. stattdessen distanzierten sie sich schlicht von dem Programm. Was ihre eigene Position zu diesem Thema anging, waren sie bestrebt, ihr - 11 - �Gesicht zu wahren. Sie versuchten nicht energisch, den Präsidenten vor den Folgen seines persönlichen Engagements zur Befreiung der Geiseln zu bewahren. Direktor Casey scheint in beträchtlichem Umfang über die Einzelheiten des Irangeschäftes informiert gewesen zu sein. Er hat anscheinend seine Einwilligung zur Ausübung direkter operativer Kontrolle über das Geschäft durch North gegeben und scheint diese noch ermutigt zu haben. Aufgrund der Nähe der Angehörigen des Nationalen Sicherheitsrates zum Präsidenten und der absoluten Identifizierung mit ihm, erhöhte sich das Risiko für den Präsidenten, falls die Initiative öffentlich bekannt oder das Geschäft scheitern würde. Es gibt jedoch keinerlei Beweise dafür, daß Direktor Casey dem Präsidenten dieses Risiko erläuterte oder ihm verdeutlichte, daß Oberstleutnant North und nicht der CIA das Geschäft leitete. Der Präsident kann sich nicht erinnern, je über diese Tatsache informiert worden zu sein. Direktor Casey hätte in Wirklichkeit noch weitergehen und auf der Übergabe der Verantwortung an den CIA bestehen müssen. C. Die Rolle der Israelis. Selbst wenn die israelische Regierung aktiv an dem Beginn der Initiative und deren Fortdauer mitgewirkt hat, ist die Regierung der Vereinigten Staaten für ihre eigenen Entscheidungen verantwortlich. Die wichtigsten Teilnehmer an den amerikanischen Beratungen führten das Argument an, daß die israelischen Interessen und Zielsetzungen von denen der Vereinigten Staaten abwichen und zum Teil im Widerspruch dazu standen. obwohl Israel mit Angehörigen der amerikanischen Regierung verhandelte, von de- nen man annehmen konnte, daß sie der Initiative positiv gegenüberstanden, beinhaltet diese Tatsache an sich nichts Ungehöriges. Die Entscheidungsträger der amerikanischen Politik treffen ihre eigenen Entscheidungen und müssen die Verantwortung für die Konsequenzen tragen. D. Das Nachspiel - Die Bemühungen, die Geschichte zu veröffentlichen Nach den ersten Andeutungen Ende Oktober 1986 darüber, daß die Reise von McFarlane bald öffentlich bekannt würde, überstürzten sich die Informationen in der Presse über die IranInitiative und das Geschäft mit den Contras. Die verschleierte Andeutung geheimer Aktivitäten, willkürliche und wahllose Enthüllungen von Informationen aus einer Vielzahl gutunterrichteter und anderer Quellen sowie die widersprüchlichen Aussagen hochrangiger Beamter vermittelten der amerikanischen öffentlichkeit ein verwirrendes Bild. Die Kommission erkannte, daß Widersprüche in den aktuellen Dokumenten und Aussagen Beunruhigung daüber hervorrief, wie die öffentlichen Darlegung der Fakten über die Iran-Initiative gehandhabt werden sollte, obwohl die Kommission einige Beweismittel für die Ereignisse nach deren Bekanntgabe überprüfte, bleiben unsere Möglichkeiten zur Kommentierung dieser Ereignisse begrenzt. Die Kommission fand Beweise dafür, daß der Präsident unmittelbar nach der Veröffentlichung die Bekanntgabe allzu vieler Besonderheiten oder Einzelheiten aus Sorge um die noch im Libanon gefangengehaltenen Geiseln und die Iraner, die zur Unterstützung der Initiative beigetragen hatten, verhindern wollte. Wir sind der Überzeugung, daß er damit nicht die Absicht hatte, die amerikanische öffentlichkeit irrezuführen - 12 - �oder gesetzeswidriges Verhalten zu beschönigen. Spätestens am 20. November unternahm der Präsident Schritte, um sicherzustellen, daß alle Pakten bekannt würden. Angefangen mit dem Auftrag des Präsidenten an Mr. Meese, den Hintergrund der Initiative zu erforschen bis hin zu der Benennung der Kommission durch ihn, seiner Bitte um einen unabhängigen Berater und seiner Bereitschaft, diese Angelegenheit in vollem Umfang zu besprechen und seine persönlichen Notizen mit uns durchzusehen, ist die Kommission davon überzeugt, daß der Präsident tatsächlich die ganze Geschichte veröffentlicht sehen möchte. Diejenigen, die das Hintergrundmaterial für den Präsidenten zusammenstellten, schienen, zumindest anfänglich, den höchsten Wunsch des Präsidenten nicht zu teilen. Mr. McFarlane beschrieb für die Kommission das von den Angehörigen des Nationalen Sicherheitsrates angewandte Verfahren, um eine Chronologie zu erstellen, die entscheidenden Tatsachen verschleierte. Mr. McFarlane wirkte an dieser Chronologie mit, die, wie er sagte, nicht "eine umfassende und völlig genaue Wiedergabe" der Ereignisse darstellte und die Rolle des Präsidenten doppeldeutig erscheinen ließ. Nach den Aussagen von Mr. McFarlane war dies gemacht worden, um den Präsidenten von dem Zeitpunkt und Inhalt der Genehmigung durch den Präsidenten zu distanzieren. Er teilte der Kommission mit, daß er am 18. November ein Memorandum geschrieben hatte, das, in seinen Worten, versuchte, "die Motive des Präsidenten zu beschönigen". Diese Version wurde in der Chronologie festgehalten. Mr. McFarlane sagte der Kommission, daß der Bericht seines Wissens nach "mindestens irreführend und schlimmstenfalls falsch" sei. Mr. McFarlane teilte der Kommission weiterhin mit, daß er dem Justizminister einen genauen Bericht über die Rolle des Präsidenten gegeben hatte. Die Kommission hatte ausreichend Grund, die Handlungen von Oberstleutnant North im Anschluß an die Veröffentlichung in Frage zu stellen. Die Kommission hat keine bestätigenden oder widerlegenden Beweismittel, daß Oberstleutnant North die Dokumente über die Initiative in dem Bestreben zerstörte, die Tatsachen vor dem angedrohten Ermittlungsverfahren zu verheimlichen. Die Kommission fand Anzeichen dafür, daß Oberstleutnant North über einen bestimmten Zeitraum hinweg bestrebt war, wichtige Informationen zu verheimlichen oder vorzuenthalten. Die Akten von Oberstleutnant North enthielten einen Großteil der historischen Dokumentation, auf die sich die Darstellung der Kommission gründet. Darüberhinaus war Oberstleutnant North der wichtigste Beamte der amerikanischen Regierung, der mit den Einzelheiten der Operation vertraut war. Die von ihm erstellte Übersicht weist zahlreiche Ungenauigkeiten auf. Diese "Unterlagen" sollten als Grundlage der "ganzen" Geschichte über die Iran-Initiative dienen. Die Ungenauigkeiten liefern einige Beweise für die Annahme, daß Oberstleutnant North entweder von sich aus oder auf Geheiß anderer Personen aktiv danach strebte, wichtige Informationen zu verbergen. Aus Sorge um den Schutz vertraulicher Dokumente sollten (CIA-)Direktor Casey und Vizeadmiral Pointdexter nur die Geheimdienstausschüsse im Kongreß von der "ganzen" Geschichte unterrichten; Casey vor den Ausschüssen selbst und Poindexter in Einzelgesprächen mit dem Vorsitzenden und dem stellvertretenden Vorsitzenden. - 13 - �Das geschah am 21. November 1986. Aus der Kopie der Aussagen Caseys und der Notizen der Zusammenkünfte Poindexters geht hervor, daß sie nicht voll und ganz die Ereignisse, so wie sie abgelaufen sind, wiedergegeben haben. Das Ergebnis ist der verständliche Eindruck, daß sie nicht sehr entgegenkommend waren. Die Kommission ist ferner über verschiedene augenscheinlich fehlende Notizen besorgt. Poindexter war der offizielle Protokollführer bei Zusammenkünften, denen eine Schlüsselfunktion zukam, und dennoch gibt es von diesen Treffen keine Mitschriften. Wenn sie geschrieben wurden, könnten sie sehr wichtige Informationen enthalten. Wir können jedoch nicht herausfinden, ob sie existieren. EMPFEHLUNGEN (Teil V des Berichts) Während letztlich die Macht zur Formulierung der Innenpolitik beim Kongreß liegt, kommt dem Präsidenten primär die Pflicht der Formulierung und Anwendung der Politik zur nationalen Sicherheit zu. Es ist der Präsident, von dem in diesem Bereich normalerweise Innovationen und Anregungen ausgehen. Die Ministerien und Behörden - die Bürokratien von Verteidigungsministerium, Außenminister iura und CIA - neigen dazu, sich einem Wandel in der Politik entgegenzustellen. Jede hat ihre eigene Sichtweise, die sich auf lange Erfahrung gründet. Es ist eine Herausforderung für den Präsidenten, diesen Behörden seine Perspektive näherzubringen, weil sie seine Instrumente zur Durchführung der Politik zur nationalen Sicherheit sind und er mit ihnen zusammenarbeiten muß. Er muß die Führungsrolle übernehmen und ihnen die Richtung weisen. Das Gesetz zur nationalen Sicherheit (National Security Act) von 1974 und das unter ihm gewachsene System geben dem Präsidenten wichtige Instrumente an die Hand, mit deren Hilfe er seine wichtige Rolle wahrnehmen kann. Diese Instrumente sind der Nationale Sicherheitsrat (NSC), der Nationale Sicherheitsberater und die Mitarbeiter des NSC. Mit deren Hilfe üben die vom Präsidenten ausgehenden kreativen Impulse Einfluß auf die Regierung aus. Das Gesetz zur nationalen Sicherheit und das Gewohnheitsrecht geben dem Präsidenten einen breiten Spielraum, um zu bestimmen, wie diese Mittel eingesetzt werden sollten. Organisation der nationalen Sicherheit. Wegen des im Gesetz zur nationalen Sicherheit gewährten breiten Spielraums trägt der Präsident eine besondere Verantwortung für die wirkungsvolle Leistung des NSC-Systems. Der Präsident muß zunächst einmal für die Mitglieder des Nationalen Sicherheitsrates, seinen Sicherheitsberater und das Personal des NSC Leitlinien aufstellen. Diese Richtlinien müssen, wenn sie wirkungsvoll sein sollen, Einzelheiten darüber enthalten, in welchem Zusammenhang sie stehen, welche Verfahrensweisen angewandt werden und was der Präsident von ihnen erwartet. Wenn seine Berater nicht das leisten, was von ihnen verlangt wird, kann nur der Präsident eingreifen. Die ständigen Mitglieder im Nationalen Sicherheitsrat außer dem Präsidenten haben im Rat eine einzigartige Funktion. (N.B.: Laut Satzung sind die ständigen Mitglieder des Nationalen Sicherheitsrates der Präsident, der Vizepräsident, der Außenminister und �der Verteidigungsminister. Mit dem Terminus "ständige Mitglieder im Nationalen Sicherheitsrat" bezeichnet der Rat in der Regel diese vier satzungsgemäßen Mitglieder sowie den Direktor des Geheimdienstes und den Vorsitzenden der Vereinigten Stabschefs.) Obwohl sie aufgrund ihrer offiziellen Stellung einen sitz in der Regierung innehaben, sind sie im Rat nicht als Regierungsmitglied oder Chef des Ministeriums vertreten, sondern als Berater des Präsidenten. Sie sollen nicht einfach die jeweilige Haltung ihres Ministeriums oder ihrer Behörde vorbringen oder verteidigen, sondern dem Präsidenten den bestmöglichen Rat erteilen. Es ist ihre Aufgabe - und ihre Herausforderung - Angelegenheiten aus dieser Perspektive heraus zu betrachten und nicht nach der enger gesteckten Interessenlage ihrer jeweiligen Behörde. Der Nationale Sicherheitsrat hat lediglich Beraterfunktion. Der Präsident allein trifft die Entscheidungen. Wenn die ständigen Mitglieder des NSC diese Entscheidungen erhalten, dann tun sie das als Chefs ihrer jeweiligen Ministerien oder Behörden. Sie sind dann verpflichtet, sich dafür einzusetzen, daß die Entscheidungen des Präsidenten von ihren Organisationen genau und wirksam ausgeführt werden. Das ist ein wichtiger Punkt. Neue Maßnahmen und Kreativität seitens des Präsidenten treffen naturgemäß auf Widerstände der ausführenden Ministerien. obwohl dieser Widerstand für jeden Präsidenten eine Quelle der Frustration bedeutet, ist er dennoch in der struktur der Regierung vorgesehen. Es ist Aufgabe der auf politischem Wege eingesetzten Behördenchefs, sicherzustellen, daß die Ziele, Pläne und politischer. Maßnahmen des Präsidenten auf diese dauerhaften strukturen Einfluß haben. Eine Umgehung der Ministerien, zum Beispiel durch Nutzung des Sicherheitsberaters oder des NSC-Personals beraubt den Präsidenten der Erfahrung und Kapazitäten, die den Ministerien eigen sind. Der Präsident muß weitgehend mit ihnen zusammenarbeiten, aber die Chefs der Behörden müssen sicherstellen, daß sie die Politik des Präsidenten auf eine prompte und wirkungsvolle Art und Weise ausführen. Es ist nicht nur die Verpflichtung des Sicherheitsberaters, sich darum zu kümmern, daß Vorgehensweisen im Bereich der der nationalen Sicherheit auch genutzt werden. Alle ständigen Mitglieder des NSC - wie auch der Präsident - teilen diese Verpflichtung. Diese Spannung zwischen dem Präsidenten und den ausführenden Behörden kommt in den Methoden, wie sie eingangs in diesem Bericht behandelt werden, zum Vorschein. Durch genau diesen Prozeß erhält unser Land sowohl die bestmögliche Kreativität des Präsidenten wie auch die Erfahrung und Sachkenntnis der an der nationalen Sicherheit beteiligten Ministerien und Behörden. Der Nationale Sicherheitsberater. Der Sicherheitsberater ist in erster Linie dafür verantwortlich, sich bei diesem Prozeß um die Tagesgeschäfte zu kümmern. Diese Arbeit erfordert Können, Sensibilität und Integrität. Ihm kommt die Pflicht zu, sicherzustellen, daß alle vom Rat zur Beurteilung vorgelegten Angelegenheiten die gesamte Bandbreite der zur Überprüfung anstehenden Fragen wiederspiegeln, daß all diese Fragen umfassend analysiert werden, daß eine Reihe möglicher Lösungen in Betracht gezogen wird, die Aussichten und Ri- - 15 - �siken jeder einzelnen Möglichkeit näher geprüft werden, daß alle relevanten nachrichtendienstlichen und anderen Informationen den ständigen Mitgliedern zugänglich sind, daß rechtliche Fragen behandelt werden und Schwierigkeiten der Realisierung angegangen werden. in der Regel kann all dies am besten durch eine Beteiligung aller Behörden an der Analyse der Fragen erzielt werden wie auch durch eine vorbereitende Bearbeitung der Maßnahmen auf Abteilungsleiterebene. Um dem Präsidenten gut zu dienen, muß der Nationale Sicherheitsberater seine eigenen Ansichten vortragen, aber gleichzeitig dem Präsidenten die Meinungen anderer vollständig und glaubwürdig vermitteln. Das System wird nicht wirkungsvoll arbeiten, wenn der Sicherheitsberater nicht das Vertrauen der ständigen Mitglieder des NSC genießt. Er darf daher nicht seine Nähe zum Präsidenten nutzen, um ein Verfahren nach seiner eigenen Haltung zu manipulieren. Er darf sich nicht zwischen den Präsidenten und die ständigen Mitglieder des NSC stellen. Er darf nicht versuchen, die ständigen NSC-Mitglieder vom Entscheidungsprozeß auszuschließen. Die Ausübung dieser beiden Rollen ist eine unerläßliche, wenn auch nicht einfache Aufgabe. Im Idealfall sollte der Sicherheitsberater nicht allzu sehr die öffentlichkeit suchen. Er sollte nicht versuchen, mit dem Außenminister oder dem Verteidigungsminister als Sprachrohr von Politik zu konkurrieren. Diese sollten vielmehr zusammen mit dem Präsidenten die Sprecher für die Politik der Regierung sein. Obwohl "Begeisterung für die Anonymität" hier zu stark formuliert wäre, sollte sich der Sicherheitsberater doch im allgemeinen fernab vom Rampenlicht bewegen. Die ständigen Mitglieder des NSC müssen direkten Zugang zum Präsidenten haben und dies sooft, wie der Präsident dies als angemessen empfindet. Aber diese Einzelgespräche sollten nicht von den ständigen Mitgliedern dazu benutzt werden, Entscheidungen herbeiführen zu wollen oder auf anderem Wege das System in Abwesenheit der anderen Mitglieder zu umgehen. Gleichermaßen sollte der Sicherheitsberater nicht seine regelmäßigen nachrichtendienstlichen oder anderen täglichen Vorträge beim Präsidenten benutzen, um bei wichtigen Fragen eine Entscheidung des Präsidenten herbeiführen zu wollen. Schließlich sollte sich der Sicherheitsberater auf Beratung und Organisation konzentrieren und nicht auf Anwendung und Durchführung. Anwendung ist die Pflicht und die Stärke der Ministerien und Behörden. Dem Nationalen Sicherheitsberater und dem Personal des NSC stehen dazu nicht in entsprechendem Umfang Mittel für die Durchführung von Operationen zur Verfügung. Darüber hinaus riskieren sie mit der Übernahme von Verantwortung für die Durchführung eine Kompromitierung ihrer Zielsetzungen. Sie können nicht mehr unparteiische Uberwacher einer Realisierung sein und sicherstellen, daß die Leitlinien des Präsidenten befolgt werden, politische Maßnahmen regelmäßig überarbeitet werden und daß die Ergebnisse der Politik des Präsidenten und dem nationalen Interesse dienen. Das Personal des Nationalen Sicherheitsrates. Das NSC-Personal sollte gering an Zahl sein, in hohem Maße kompetent und erfahren in der Ausarbeitung von Politik. Die Mitarbeiter sollten sowohl von außerhalb wie auch von innerhalb der Regierung - 16 - �stammen. Diejenigen aus der Regierung solten aus verschiedenen Ministerien und Behörden kommen, die mit Fragen der nationalen Sicherheit befaßt sind. Kein Ministerium und keine Behörde sollten dabei die Vormachtstellung innehaben. Zwischen Mitarbeitern von innerhalb und außerhalb der Regierung sollte ein angemessenes Gleichgewicht beibehalten werden. Generell sollten die Mitarbeiter nach dem Rotationsprinzip ausgewechselt werden und mehr als vier Jahre Tätigkeit sollten die Ausnahme sein. Die wichtigste Empfehlung Das von uns hier dargestellte Modell für das System des Nationalen Sicherheitsrates stellt unsere vordringlichste und wichtigste Empfehlung dar. Es umfaßt Richtlinien, die praktisch alle Schwächen im Verlauf und bei der Durchführung der Affäre Iran/Contras angehen, mit denen sich der Rat auseinandersetzen mußte wie auch andere beispielhafte Fälle dieser und früherer Regierungen. Der Rat empfiehlt, daß das vorgeschlagene Modell von den Präsidenten bei ihrer Leitung des Systems der nationalen Sicherheit angewandt wird. Besondere Empfehlungen Zusätzlich zu seiner wichtigsten Empfehlung zur Leitung und Funktionsweise des NSC-Systems und der Rolle der dabei Beteiligten, gibt der Rat eine Reihe besonderer Empfehlungen. Generell sollte sich das Personal des NSC nicht an der Durchführung politischer Maßnahmen oder Operationen beteiligen. Dadurch wird ihre Rolle der Beaufsichtigung in Frage gestellt und der Verantwortungsbereich von Ministerien und Behörden verletzt. Aber die mangelnde Flexibilität einer gesetzlichen Einschränkung sollte vermieden werden. Solche Termini wie "Operation" und "Durchführung" sind schwer zu definieren und ein gesetzliches Verbot mag einen zukünftigen Präsidenten davon abhalten, das Personal des NSC konstruktiv einzusetzen. Die Tendenz beim Umfang des Personals sollte eher ab- als zunehmend verlaufen. Aber eine gesetzliche Beschränkung kann die Erfordernisse zukünftiger Präsidenten nicht vorhersehen. Der Personalbestand wird am besten der Entscheidung des Präsidenten überlassen, mit der Mahnung, daß es die Rolle des NSC-Personals ist, die Arbeit der Ministerien und Behörden zu überprüfen, und nicht, ihnen diese abzunehmen. Wir empfehlen, daß bei den Bestimmungen des Gesetzes zur Nationalen Sicherheit, die sich mit der Struktur und den Verfahrensweisen des NSC-Systems befassen, keine weitreichenden Änderungen vorgenommen werden. Der Sicherheitsberater sollte jetzt und in Zukunft nur einem Herrn dienen - dem Präsidenten. Darüber hinaus ist jegliche Bestätigung nicht konform der Rolle, die der Sicherheitsberater spielen soll. Er sollte nicht entscheiden, sondern nur beraten. Er sollte nicht mit der Durchführung oder den Verfahrensweisen von politischen Maßnahmen befaßt sein. Er sollte dem Präsidenten dienen, ohne seine Loyalität möglicherweise auf andere Dinge zu richten. - 17 - Wir fordern den Kongreß auf, nicht die Bestätigung des Natio- �nalen Sicherheitsberaters den Senat zu verlangen. durch 3. Verfahrensweisen zwischen den Behörden. Es ist der Nationale Sicherheitsberater, dessen größtes Interesse darin liegt, den Prozeß der Nationalen Sicherheit in Gang zu setzen, denn durch diesen Prozeß erhält der Präsident die Informationen, den Hintergrund und die Analysen, die er benötigt, um Entscheidungen zu treffen und Unterstützung für seine Programme zu gewinnen. Unsere Überprüfung der Operation des bestehenden Systems und desjenigen anderer Regierungen, in denen Ausschußvorsitzende aus den Ministerien kamen, hat uns zu der Schlußfolgerung gelangen lassen, daß das System in der Regel besser funktioniert, wenn die Ausschüsse von demjenigen geleitet werden, der das größte Interesse am Funktionieren des NSCSystems hat. Wir empfehlen, daß der Nationale Sicherheitsberater den übergeordneten Ausschüssen des NSC-Systems vorsitzt. 4. Vedeckte Aktionen. Formulierung und Durchführung politischer Maßnahmen werden in der Regel von Expertengruppen vorgenommen, die von politischen Fachleuten geleitet werden. Die Erfordernisse verdeckter Aktionen unterscheiden sich nicht hiervon, aber es besteht die Notwendigkeit, die Anzahl der beteiligten Personen - manchmal drastisch - zu beschränken. Das Leben vieler Menschen könnte auf dem Spiel stehen, wie es im Fall des Versuchs einer Rettung von Geiseln aus dem Iran der Fall war. Vorzeitige Enthüllungen könnten das Projekt in seinen Anfängen zunichte machen, wie es im Falle der Aufnahme von Beziehungen zu China hätte geschehen können. In solchen Fällen besteht die Tendenz, die Zahl der Beteiligten auf eine geringe Anzahl hochrangiger Beamter zu begrenzen. Diese Verfahrensweise birgt die Gefahr in sich, daß die Sachkenntnis bei der Behandlung von Problemen erheblich eingeschränkt wird und sollte daher nur sehr vereinzelt angewandt werden. Die Besessenheit mit Geheimhaltung und Sorge um Indiskretionen drohen die Regierung bei ihrer Handhabung verdeckter Aktionen zu lähmen. Leider ist die Sorge nicht unbegründet. Die gezielte Indiskretion ist zu einem wichtigen Mittel der bürokratischen Kriegführung geworden. Gegner einer Operation machen sie mit einer Indiskretion zunichte, Befürworter versuchen, Unterstützung mit denselben Mitteln herbeizuführen. Die meisten der jüngeren Regierungen besaßen sorgfältig ausgearbeitete Verfahrensweisen zur Behandlung verdeckter Aktionen. Die Reagan-Administration hat solche Verfahrensweisen im Januar 1985 festgelegt und sie dann bei ihrer Behandlung der Iran-Initiative bald außer acht gelassen. Wir empfehlen, daß jede Administration exakte Verfahrensweisen für die restriktive Behandlung verdeckter Aktionen formuliert und daß diese einmal formulierten Verfahrensweisen strikt eingehalten werden. 5. Die Rolle des CIA. Einige Aspekte der Waffenverkäufe an den Iran werfen bei den Mitgliedern des Rates weitergehende Fragen über die Rolle des CIA auf. Die erste bezieht sich auf nachrichtendienstliche Informationen. - 18 - �Das Personal des Nationalen Sicherheitsrates war aktiv an der Überarbeitung des Besonderen Berichts des Nationalen Nachrichtendienstes über Iran beteiligt. Es ist ein Anlaß zur Besorgnis, wenn diese Beteiligung und die Meinungen der Mitarbeiter des NSC in die nachrichtendienstlichen Beurteilungen der überarbeiteten Fassung eingeflossen wären. Wir sind weiterhin besorgt darüber, daß die überarbeitete Fassung den Hinweis enthielt, daß die Vereinigten Staaten ihre bestehende Politik ändern und ihre Verbündeten dazu ermutigen sollte, Waffen an den Iran zu liefern. Es ist wichtig, daß eine Linie zwischen Nachrichtendienst und Befürwortung einer bestimmten Politik gezogen bleibt, wenn der Nachrichtendienst seine Integrität behalten und seine angemessene Funktion erfüllen soll. In diesem Fall ist der CIA dieser Linie nah genug gekommen, um Besorgnis zu rechtfertigen. Wir betonen sowohl für die Mitarbeiter des Geheimdienstes wie auch für Politiker die Bedeutung, die bei nachrichtendienstlichen Verfahrensweisen der Aufrechterhaltung von Integrität und Objektivität zukommt. Der Rat empfieht, daß die Stelle des Rechtsberaters des NSC an Format wie auch an Bedeutung innerhalb des Mitarbeiterstabs des NSC gewinnt. Wir empfehlen, daß der Kongreß in Betracht zieht, die bestehenden nachrichtendienstlichen Ausschüsse der jeweiligen Kammer durch einen neuen gemeinsamen Ausschuß zu ersetzen, in dem ein beschränkter Stab die Mitarbeiter des Nachrichtendienstes überwacht. Dieser Ausschuß sollte dem Muster des Gemeinsamen Atomenergie-Ausschusses entsprechen, wie er bis Mitte der siebziger Jahre bestand. Wir sprechen uns gegen eine von Vermittlern dominierte Durchführung und Aufsicht politischer Maßnahmen aus. Wir empfehlen, Privatpersonen in beschränktem Maße zuzulassen, wenn es darum geht, die Vereinigten Staaten bei diplomatischen Initiativen oder vedeckten Aktionen zu unterstützen. Wir warnen vor der Verwendung solcher Personen, außer in sehr beschränktem Umfang und unter genauer Beobachtung und Aufsicht. Epilog Wenn nur einer der hier von uns untersuchten wichtigen politischen Fehler vermieden worden wäre, trüge die Geschichte unserer Nation eine Narbe weniger, gäbe es eine Verlegenheit weniger, eine Möglichkeit weniger für unsere Gegner, die Prinzipien zu verkehren, die dieses Land in der Welt erhalten und vorantreiben will. Zusammengenommen bieten sich diese Empfehlungen für all jene an, die sich in ähnlichen Situationen befinden wie den von uns untersuchten; unter Druck, vor hohen Ansprüchen, mit wenig Zeit, unvollständigen Informationen und von vorzeitigen Enthüllungen geplagt. In einem solchen Zustand könnten bescheidenene Verbesserungen überraschende Gewinne hervorbringen. Darin liegt unsere Hoffnung. - 19 - * * * * * �AMERIKA DIENST Wissenschaft und Technik 4. März 1978 JA ZUM LEBEN - NEIN ZU DROGEN UN-Suchtstoffkommission: WASHINGTON - (AD) - Trotz erheblicher Meinungsverschiedenheiten unter einigen Delegierten der 40 regulären Mitgliedstaaten gelang es der UN-Suchtstoffkommission (UNCND) am Ende ihrer achttägigen Februar-Konferenz in Wien, sich auf eine wichtige Resolution zu einigen. Diese bestimmt die Einsetzung eines Expertengremiums, das die Details einer Konvention über enge und weltweite Zusammenarbeit im Kampf gegen den Drogenhandel ausarbeiten soll. Gegenwärtig existieren auf diesem Gebiet fast nur bilaterale Übereinkünfte. United States Information Service Embassy of the United States of America Alle Länder sind bedroht - So war es auch von Bedeutung, daß weitere 40 Länder und Organisationen Beobachter nach Wien entsandt hatten. Die amerikanische Chefdelegierte Ann Wrobleski beschwor die Tagungsteilnehmer, alles zu tun, damit die neue Konvention 1988 in Kraft gesetzt werden und den Kampf gegen den Rauschgifthandel wirksamer machen könne. "Wir müssen gegen ein weltweites Verbrechernetz zum Angriff übergehen und es besiegen", forderte sie, "gegen Verbrecher, die rund um die Erde die Gesundheit von Menschen Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �und in einigen Fällen sogar die bare Existenz von Gesellschaften aufs schlimmste gefährden". Die nächste UNCND-Konferenz vom 17. - 26. Juni 1987 in Wien wird unter dem Motto stehen: "Ja zum Leben - Nein zu Drogen". Damit ist auch schon ihr erweiterter Arbeitsbereich angedeutet. Tamar oppenheimer, die Direktorin des Konferenzsekretariats, bezeichnet als Hauptziel der Tagung, das Drogenproblem in allen seinen Formen auf nationaler, regionaler und internationaler Ebene anzugehen. Deshalb solle die Konferenz auch erstmals auf Ministerebene abgehalten werden. Künftige Aktivitäten wolle man umfassend und unter Einbeziehung aller einschlägigen Fachgebiete behandeln. Dazu zählten auch Aufklärung, vor allem der Jugend, sowie Therapie und Rehabilitation Drogensüchtiger. Eine Verlagerung der gegenwärtigen Schwerpunkte sei notwendig. Bekämpfung des illegalen Handels und der illegalen Produktion reiche nicht aus - jetzt gehe es auch um die Suchtgefährdeten und um die Suchtprobleme. Nachfrage und Konsum müßten energisch attackiert werden. Deshalb sei es wichtig, daß parallel zur Ministerkonferenz auch nichtstaatliche Organisationen (NGO) der Vereinten Nationen in Wien tagen werden, die sich jeweils mit ganz speziellen Fragenkomplexen befassen. Die Verhandlungsführung bei der UN-Suchtstoffkommission erfordert viel diplomatisches Geschick. Leicht sehen manche Delegierte in dem einen oder anderen Vorschlag, z.B. zur Aufnahme bestimmter Stoffe in die Verbotsliste, eine Verletzung von Traditionen ihres Kulturkreises. Auch mit der Definition suchterzeugender Substanzen gibt es noch Schwierigkeiten. - 2 So betrachten z.B. einige Länder Marihuana und Haschisch, die beide aus der Cannabis-Pflanze stammen, nicht als schädlich und dulden sie stillschweigend, über eine allgemeingültige internationale Definition von Marihuana haben sich die Wissenschaftler noch nicht einigen können. Ein ganz anders geartetes und gleichzeitig noch schwierigeres Problem schaffen die Mixturen der sog. Designer Drugs. Diese sind nicht minder wirksam und gefährlich wie die mit ihnen eng verwandten Rauschgifte. Aber weil sie nicht die gleiche chemische Zusammensetzung haben, sind der Polizei und den Gerichten die Hände gebunden. Gelingt es dennoch, sie auf die Verbotsliste zu bringen, ist es den Herstellern ein Leichtes, die Rezeptur geringfügig zu ändern und so das Produkt erneut dem Zugriff der Justiz zu entziehen. Als eine zweischneidige und politisch heikle Sache erweist sich die Resolution der UNCND, die die Unterstützung von Ländern der Dritten Welt mit mehr Geld zur Bekämpfung der mächtigen Drogenbosse durch die "Konsumentenländer" fordert. Aber die Nachricht von der Festnahme des berüchtigten Drogenkönigs Carlos Leder Rivas in Kolumbien und seiner Auslieferung an die USA stärkte zweifellos die Entschlossenheit der CND-Delegierten, den Kampf gegen die Rauschgiftkartelle zu koordinieren. Die Opfer Rivas und seine Kumpane dürften für 80 Prozent der Kokainmengen verantwortlich sein, die in der ganzen Welt konsumiert werden. Bis zu 15 Tonnen werden Monat für Monat nach Nordamerika und Westeuropa eingeschleust. Die Zahl der Verbraucher �in den Vereinigten Staaten wird auf mindestens sechs Millionen geschätzt; in Europa steigt sie sprunghaft an. Wrobleski zufolge kamen die 1986 in den USA konsumierten Rauschgifte ein 10 0-Milliarden-Dollar-Geschäft für die Händler - zu 90 Prozent aus dem Ausland. Es handelte sich um etwa 12 Tonnen Heroin, 65 Tonnen Marihuana, 150 Tonnen Kokain, von suchterzeugenden Aufputschmitteln und Psychopharmaka einmal abgesehen. Kokain stamme zu 100 Prozent aus den Andenstaaten, Opium (100 Prozent) hauptsächlich aus Südost- und Südwestasien, und zwar aus dem "Goldenen Dreieck" mit den Ländern Laos, Burma und Thailand sowie den Ländern des "Goldenen Halbmonds" mit Afghanistan, Iran und Pakistan, der Rest aus Mexiko. Das besonders minderwertige mexikanische Heroin habe verheerende Wirkungen. Obgleich der Marihuanakonsum unter Schülern merklich zurückgegangen ist, dürften laut Ann Wrobleski in den USA ca. 20 Millionen Menschen diese Rauschdroge regelmäßig nehmen. Sie als harmlos zu betrachten habe sich als ganz großer Irrtum erwiesen. Mit der Zeit führten Marihuana und Haschisch immer häufiger zu Kreislaufstörungen und anderen physischen, vor allem aber zu psychischen Schäden, die kaum mehr rückgängig zu machen seien. Begabungen verkümmern, weil die Motivation verloren gehe, etwas zu tun, zu lernen und im Leben voranzukommen. Die Betroffenen werden zu Außenseitern der Gesellschaft, Familien und Freundschaften zerbrechen, Verzweiflung führt zu Selbstmordversuchen und Selbstmord. Die Zahl der Heroinsüchtigen in den USA werde, so berichtet Wrobleski, auf 500 000 geschätzt. Die Zahl der Todesfälle, die Ende der siebzi- ger Jahre und noch einmal 1982 und 83 rückläufig war, steigt, wie die Unterlagen des Nationalen Instituts zur Bekämpfung von Drogenmißbrauch (NIDA) ausweisen, wieder an (1985: 1 263 Tote) . Eine weitere schreckliche Begleiterscheinung der Sucht sei die Tatsache, daß Heroinabhängige eine ziemlich große Gruppe unter Virusträgern der Immunschwächekrankheit AIDS stellen. So seien z.B. von den 30 000 in New York erfaßten AIDS-Virusträgern etwa 25 Prozent heroinsüchtig. Durch die gemeinsame Benutzung von Spritzen werde die Infektion auch heterosexuell weiterverbreitet ein alarmierendes Problem für die Gesundheitsämter und das öffentliche Gesundheitswesen in allen Ländern. Allmählich rundet sich auch das Bild ab von den gesundheitlichen Schäden und Gefahren durch den Konsum von Kokain in den verschiedenen heute verfügbaren Formen der Droge. Die Todesfälle steigen laut NIDA-Statistik rapide an (1975: 42, 1980: 96, 1985: 613). Herzattacken und Herzinfarkt, noch dazu in Verbindung mit Rauchen oder anderen Aufputschmitteln, werden bei jungen Menschen immer häufiger beobachtet. Herzrhythmusstörungen, plötzlicher Blutdruckanstieg, Embolien im Gehirn und Lungenfunktionsstörungen sind schon seit längerem bekannt. Auf einer von der "Amerikanischen Gesellschaft für Pharmakologie und exper imenteile Therapiever fahren" Mitte Januar 1987 in Washington veranstalteten Konferenz diskutierten mehr als 30 Spezialisten - Mediziner, Biochemiker, Psychiater - zwei Tage lang wichtige Ergebnisse ihrer Erfahrungen mit kokainsüchtigen Patienten. Demnach sehe man parallel zu dem wachsenden Konsum und zu neuen Wegen zur Aufnahme der Droge (Rauchen, Schnupfen, Injektionen) seit 1981 - 3 - �e i n e Verdreifachung von medizinischen Problemen, d i e in einem B e r i c h t zusammengefaßt wurden. Dr. Charles S c h u s t e r , der Direktor von NIDA, b e r i c h t e t e auf der abschließenden P r e s sekonferenz u . a . von einem a u f f ä l l i gen Ansteigen der Notaufnahmen in Krankenhaus-Intensivstationen im Zusammenhang mit Kokain, mehr Aufnahmen von Süchtigen in Behandlungszentren, s t a r k erhöhter z a h l der T o d e s f ä l l e durch Kokain. Dr. H e r b e r t Kleber, P r o f . für P s y c h i a t r i e an der Y a l e - U n i v e r s i t ä t , berichtete. Zu diesen Medikamenten zähle z . B . Desipramin, s e i t zehn J a h ren auf dem Markt. Bei Doppelblinds t u d i e n habe man b e o b a c h t e t , daß d i e Medikation nach zwei b i s d r e i Wochen zu einem " r e l a t i v großen Abbau" des Kokainkonsums f ü h r t e . Nach der achten Woche s e i e n 70 Prozent der Desip r a m i n - P a t i e n t e n von Kokain f r e i g e wesen (gegenüber 0 b i s 45 Prozent der P a t i e n t e n der Placebo-Gruppe). Beide Gruppen e r h i e l t e n z u s ä t z l i c h e Beratungen. Kleber warnte jedoch vor falschen Hoffnungen, denn d i e Ergebnisse der noch b i s Ende Februar durchgeführten Studie s e i e n e r s t v o r läufiger Natur. Auch habe s i c h der Konsumentenkreis erheblich geändert. "Personen, d i e wir früher n i e mit R a u s c h m i t t e l konsum in Zusammenhang g e b r a c h t h ä t t e n , scheinen p l ö t z l i c h zur Szene zu gehören", s a g t e S c h u s t e r . Es seien F a m i l i e n v ä t e r , Ä r z t e , Bank- und Börs e n l e u t e - Personen a l s o , durch deren drogenbedingte Fehlhandlungen sich schwerwiegende g e s e l l s c h a f t l i c h e Konsequenzen ergeben können. Generalangriff auf den i l l e g a l e n Handel Die Länder der Welt müssen s i c h auf gemeinsame Linien zur s y s t e m a t i schen Bekämpfung des i l l e g a l e n Drogenhandels e i n i g e n , der a l l e s t u t , um der krankmachenden und t ö d l i c h e n Ware immer neue Märkte zu erschließen. Das z e i g t s i c h neuerdings in A f r i k a : In M a u r i t i u s und Nigeria war Heroin unbekannt. J e t z t benutzen die i n t e r n a t i o n a l e n Händlerringe d i e s e Länder für den T r a n s i t aus Asien nach Westeuropa und Nordamerika - schon g i b t e s , wie der j ü n g s t e UNCND-Jahresber i c h t b e s a g t , auch d o r t H e r o i n s ü c h t i ge. Anderen Durchgangsländern wie E l f e n b e i n k ü s t e und Ghana drohe das gleiche Schicksal. Auch Kokain b e ginne s i c h e n t l a n g der Schmuggelrouten durch Afrika a u s z u b r e i t e n . Ähnl i c h e Entwicklungen s e i e n in I n d i e n , P a k i s t a n und Osteuropa zubeobachten. Was noch vor wenigen Jahren abgestritten wurde, zeige sich immer deutlicher: Die Droge b e s i t z t ein ungewöhnlich hohes Suchtpotential, weil s i e d i r e k t auf w i c h t i g e H i r n zentren wirke. Häufiger Konsum und hohe Dosen könnten zu zahlreichen Problemen, u . a . zu Depressionen und "Kokain-Psychosen" führen. Weshalb e p i l e p t i s c h e Anfälle und Herzschäden durch Kokain v e r u r s a c h t würden, sei erst ungenügend erforscht; häufig seien davon j u n g e , zuvor gesunde Menschen betroffen. Kokain während der Schwangerschaft schädige den F ö t u s . Frühgeburten mit den verschiedensten Komplikationen für das Kind - f a l l s es überhaupt l e bensfähig i s t - seien häufig die F o l ge. Der Transport heißer Drogenschmuggelware auf Schiffen s e i 1986 eskaliert. Dies a l l e s e r f o r d e r e , so d i e UN-Suchtstoffkommission, dringend Bei der Entzugsbehandlung Kokainsüchtiger zeigten einige Antidepress i v a v e r h e i ß u n g s v o l l e E r g e b n i s s e , wie - 4 �eine "sehr enge Zusammenarbeit aller Länder". Nur dann sei eine Lösung für das Problem Rauschgift denkbar, wenn sich der Rauschgifthandel nicht mehr lohne. Wrobleski forderte als erste wichtige Maßnahmen: - gemeinsame Gesetze, um die "Geldwäsche" als Verbrechen zu behandeln; - mehr Zusammenarbeit von Vollzugsbehörden über Ländergrenzen; - Verbotsbestimmungen für wichtige Chemikalien zur Drogenherstellung; - strengeren Vollzug bei Schmuggel im internationalen Luftraum und in internationalen Gewässern; - wirksame internationale Rechtshilfe bei Rauschgiftkriminalität; - Aufdeckung und Kontrolle der Produktion des Rohmaterials für die Herstellung bestimmter Suchtstoffe; und - Ausweitung der Auslieferungsverfahren auf alle Drogenhändler. * * * * * * - 5 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 04.03.1987 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 04.03.1987 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation&nbsp;</strong><br />Reagan: Austausch von Waffen gegen Geiseln war ein Fehler<br /><em>- Fernsehansprache Präsident Reagans -</em><br /><br />Hindernis für Fortschritte bei INF beseitigt<br /><em>- Erklärung Präsident Reagans -&nbsp;</em><br /><br />Freie Kommunikation "mächtige Kraft" für die Demokratie<br /><em>- Reagan-Botschaft zum Jubiläum der "Stimme Amerikas" -&nbsp;</em><br /><br />Glückwünsche zum 45. Jahrestag der "Stimme Amerikas"<br /><em>- Die Ansprachen von Präsident Reagan, USIA-Direktor Charles Wick und VOA-Direktor Richard Carlson -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Die Erkenntnisse und Empfehlungen der Tower-Kommission<br /><em>- Auszüge aus dem Kommissionsbericht -&nbsp;</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Ja zum Leben - Nein zu Drogen<br /><em>- UN-Suchtstoffkommission: Alle Länder sind bedroht -&nbsp;</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/56a9303d818793fea35d2b3711ff966a.pdf 8245f1dd0a70379018bfc1f54f8811f2 PDF Text Text AMERIKA DIENST 'VoN^ 1 1 . März 1987 10 I N H A L T DOKUMENTATION Reagan; Veränderung der sowjetischen Position zur Rüstungskontrolle ein "großer Durchbruch" - Ansprache vor der National Newspaper Association Weinberger; Sowjetischer Vorschlag zu Mittelstreckenraketen "begrüßenswerte Entwicklung" - Verteidigungsminister Weinberger in Boston INFORMATION Reagans Mann an der Spitze des CIA geht der Ruf der Integrität voraus - Kurzbiographie von William Webster - WIRTSCHAFT Studie des Kongresses bezeichnet Erholung der Wirtschaft als instabil - Artikel zum Jahresbericht des Gemeinsamen Wirtschaftsausschusses - HINTERGRUNDMATERIAL Reagan; Sowjets verletzen wahrscheinlich ABM-Vertrag - Die sowjetische Nichteinhaltung von Rüstungskontrollabkommen Andauernde Menschenrechtsverletzungen in Kuba - Worldnet mit Walters und Valladares - * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST 'VON** Dokumentation 11. März 1987 10 REAGAN: VERÄNDERUNG DER SOWJETISCHEN POSITION ZUR RÜSTUNGSKONTROLLE EIN "GROSSER DURCHBRUCH" - Ansprache vor der National Newspaper Association - WASHINGTON - (AD) - In einer Ansprache vor der National Newspaper Association bezeichnete Präsident Reaqan am 5. März 1987 die Veränderunq der sowjetischen Position bei den Rü'stunqskontrollqesprächen als "qroßen Durchbruch", der zeiqe, "daß sich bei den Bemühunqen um die Sache des Friedens Bereitschaft, Geduld und Festigkeit auszahlen". Er begrüße die sowjetische Zustimmunq, über Mittelstreckenraketen (INF) zu verhandeln ohne weiter auf der Preisqabe der Strateqischen Verteidiqunqsinitiative als Voraussetzunq für ein Abkommen über INF zu bestehen. Die Ansprache des Präsidenten hat folqenden Wortlaut: Wie Sie wissen, habe ich qestern abend in meiner Ansprache an das amerikanische Volk zur Iran-Initiative Stellunq qenommen. Eine Tatsache, die unsere Republik so qroßartiq qemacht hat, besteht darin, daß wir uns nicht vor unseren Fehlern verstecken. Wir lernen aus ihnen. Dann machen wir weiter und tun unsere Arbeit besser als vorher. Wir haben in den letzten Monaten qenuq Zeit mit Insider-Informationen über politische Vorqänqe in Washinqton verbracht. Wer oben und United States Information Service Embassy of the United States of America wer unten durch sei. Wer dazu qehört und wer nicht. Die Ermittlunqen werden und sollten weiterqehen. Und die zuständiqen Ausschüsse werden und sollten weiter zusammentreten. Ich habe zuqesaqt, daß die Administration ihnen jede Unterstützunq qewähren wird, und dies wird sie auch tun. Was mich jedoch anqeht, so hat das amerikanische Volk mich hierhin qeschickt, um meine Arbeit zu tun, und es bleiben dafür nur noch zwei Jahre. Und ein Teil meiner Arbeit besteht darin, die Grundlage für den Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Frieden in der Welt zu stärken. Nie war ich in bezuq auf die Erfolgsaussichten in diesem Bereich optimistischer als heute. Und das rührt daher, daß wir in der vergangenen Woche einen bedeutenden Durchbruch auf dem Weq zu einem Abkommen über gegenseitige und verifizierbare Waffenreduzierungen zwischen uns und der Sowjetunion erlebt haben. Zunächst wurde uns erklärt, daß wir ein Rüstungskontrollabkommen unwahrscheinlicher machten, wenn wir die Verteidigung Amerikas wiederherstellen und wenn wir die Bereitschaft unserer Bündnisse erhöhen würden. Die Sowjets erklärten, sie würden sich von den Genfer Abrüstungsgesprächen zurückziehen, wenn wir unsere INF-Raketen stationierten. Wie ich schon zu Beginn der Woche verkündet habe, haben sich die Sowjets endlich bereiter klärt, über eine weltweite Reduzierung der amerikanischen und sowjetischen Mittelstreckensysteme längerer Reichweite oder, wie wir sie nennen, INF-Flugkörper zu verhandeln. Das Reduzierungsabkommen, daß als Ergebnis der sowjetischen Erklärung jetzt in Reichweite ist, leitet sich von meinem Vorschlag einer "Null-Lösung" aus dem Jahr 1981 ab. Dieser Vorschlag fordert den Abbau aller INF-Flugkörper. Diese Verhandlungen werden ohne Vorbedingungen geführt. Die Sowjets haben ihre Forderung nach Aufgabe der Strategischen Verteidigungsinitiative als Vorbedingung für eine Einigung zu INF fallengelassen, und ich begrüße diese Entwicklung. Aber wir und unsere Verbündeten wußten, daß, während der Westen untätig geblieben war, die Sowjets ihre eigenen INF-Systeme mehrere Jahre lang mit einer Rate von einem System pro Woche stationierten und damit eine neue und grundlose Bedrohung unserer Freunde und Verbündeten in Europa und Asien geschaffen haben. Diese Veränderung in der sowjetischen Position ist ein großer Durchbruch, und sie zeigt, daß sich bei den Bemühungen um die Sache des Friedens Bereitschaft, Geduld und Festigkeit auszahlen. Nun, dies sollten die drei Binsenwahrheiten sein - daß sowohl Bereitschaft wie auch Geduld und Festigkeit sich auszahlen. Doch im Verlauf der letzten Jahre mußte ich diese Binsenwahrheiten ständig verteidigen, um die Politik zu schützen, die uns zu diesem Augenblick der Hoffnung geführt hat. Wir wußten, daß dies den Frieden nicht sicherer, sondern unsicherer machen würde. Und wir waren uns darüber im klaren, daß wenn wir jemals über ein Abkommen zur Reduzierung der sowjetischen INF-Systeme verhandeln wollten, wir etwas Substantielles besitzen mußten, das wir als Gegenleistung aufgeben müßten. wir und unsere Verbündeten beschlossen deshalb, zum Ausgleich für die neue Bedrohung durch die sowjetische Aufrüstung in diesem Bereich in vernünftigem Maß selbst INF-Systeme zu stationieren. Nachdem die Sowjets sich geweigert hatten, darauf am Verhandlungstisch konstruktiv zu reagieren, begannen wir mit der Stationierung. Wir waren bereit und zudem geduldig. Ja, die Sowjets verließen den Verhandlungstisch. Dies war Teil eines ausgeklügelten Schauspiels, das auf die öffentliche Meinung hier und in Europa abzielte. Aber trotz einiger abweichenden Meinungen auf beiden Seiten des Atlantiks blieben das amerikanische Volk und die Bevölkerung Europas auf unserer Seite. �Gemeinsam hatte das westliche Bündnis einen ebenso lanqen Atem wie die Sowjets. Und als es schließlich klar qeworden war, daß nicht nur die politisch Verantwortlichen, sondern auch die Bevölkerung der Bündnisstaaten warten konnten und würden und daß weder die Menschen noch ihre Politiker klein beiqeben würden, kehrten die Sowjets an den Verhandlungstisch zurück. Geduld. Sie wissen, was danach geschah zwei Jahre der Treffen, Hoffnunqen, Erfolge wie auch Enttäuschungen. Nachdem sie bereits das Gegenteil erklärt hatten, verbanden die Sowjets die INF-Frage mit anderen Bereichen, wozu auch ihre Bemühungen zur Erledigung unseres SDI-Programm gehörten. Aber wiederum blieben wir und unsere Verbündeten fest. Wir bewahrten unsere Festigkeit, weil SDI auf dem Weq zu einer sichereren Welt für alle eine entscheidende Rolle spielen wird. Durch SDI wird unser Ziel einschneidender, gleichgewichtiger und veri fizierbarer waffenreduzierunqen unterstützt. Es verringert das Kriegsrisiko und die Bedrohunq durch ballistische Fluqkörper. Ich habe jedenfalls nicht die Absicht, den Traum des Menschen von einer sichereren Welt zur Verhandlunq zu stellen. Und wir sind noch auf andere Weise fest qeblieben. Wir haben erklärt, daß unser ziel in einem weltweiten Verbot aller INF-Systeme länqerer Reichweite bestehen sollte. Als ich dies vor sechs Jahren zu unserem Ziel erklärte, wurde diese Null-Lösunq mit großer Skepsis aufgenommen. Einige behaupteten, ich könne es nicht ernst meinen, ich schlüge die Null-Lösung nur deshalb vor, weil ich wüßte, daß die Sowjets ihr nie- mals zustimmen würden oder weil ich so einfältig sei, daß ich es nicht besser wüßte. Nun, nach mehreren Jahrzehnten in Hollywood war es ein ganz neues Gefühl für mich, als einfältig bezeichnet zu werden. Ich war und bin entschlossen, daß das Vermächtnis dieses Jahrzehnts für den Weltfrieden besser sein wird als lediglich ein weiter Haltepunkt bei der Regelung des Wettrüstens. Das amerikanische Volk und die Völker der Welt wollen keine Arsenale, die nur einen Bruchteil so schnell wachsen wie zuvor. Sie wollen einen Abbau der Arsenale, und vielleicht befinden wir uns bei einer entscheidenden Waffenkategorie zur Zeit an der schwelle zur Erreichung genau dieses Ziels weil wir fest geblieben sind. Ja, Bereitschaft, Geduld und Festigkeit zahlen sich nun aus. Und deshalb sind sie zur rechten Zeit gekommen. Morgen werde ich die Botschafter Max Kampelman, Ron Lehman und Mike Glitman treffen, die ich aus Genf einberufen habe. Ich werde mit ihnen die amerikanische Reaktion auf die sowjetische Erklärung besprechen. Ich habe unser Verhandlungsteam schon damit beauftragt, unseren Entwurf für ein Abkommen auf den Verhandlungstisch zu legen. Dies ist ein großer Augenblick der Hoffnung für die Menschheit - Hoffnung, ja, für diese Übereinkunft, Hoffnunq auch auf andere Abkommen, Abkommen, durch die unsere Sicherheit erhöht und die Grundlaqen des Friedens qestärkt werden. Die Flamme dieser Hoffnung brennt heute, weil wir bei den ersten Anzeichen der sowjetischen Kampagne in der Öffentlichkeit nicht nachgegeben haben. Dies ist die Lehre der vergangenen Jahre: wir und unsere Verbündeten haben und werden uns nicht zu einem Abkommen drängen las- - 3 - �sen. Ich werde die Hoffnung auf einen echten Frieden nicht vorbeigehen lassen. Manchmal nehmen uns die Ereignisse der Tagespolitik so sehr gefangen, daß wir das große Versprechen verqessen, das von unserer Nation und unserer Zukunft verkörpert wird. Wir leben in einem Zeitalter der Hoffnung, in einer Zeit, in der die Träume der Menschheit von einem Ende der großen Kriege und der Ausdehnung der Freiheit auf alle Länder und Völker endlich verwirklicht werden können, einer Zeit, in der wir einer neuen Epoche der Möglichkeiten entgegensehen. Dies heißt aber nicht, daß alle Probleme qelöst wären. Bei den INFGesprächen bleiben noch einige wichtige Fragen ungeklärt. Wir müssen uns auf gleichgewichtige Beschränkungen für INF-Systeme kürzerer Reichweite verständigen. Dies ist notwendig, damit den Sowjets keine Möglichkeit zur Umgehung eines Abkommens zu INF längerer Reichweite durch die Aufrüstunq mit INF kürzerer Reichweite erhalten bleibt. Um außerdem sicherzugehen, daß die Sowjets Wort halten, müssen wir weiterhin darauf bestehen, daß alle Abkommen wirksam verifizierbar sind. Ich bin eigentlich kein Linguist, aber bei dem Treffen von Reykjavik gab es ein russisches Sprichwort, das ich Herrn Gorbatschow in russischer Sprache übermitteln konnte, was ich auch tat: "Dowerial no prowerial" - vertraue, aber prüfe nach. Er lächelte und wechselte das Thema. Schließlich bleiben drei wichtige Bereiche des Ungleichgewichts, nämlich bei den Kurzstreckenwaffen, den chemischen Waffen und den konventionellen Streitkräften in Europa. Wir und unsere Verbündeten beschäftigen uns mit all diesen Problemen. Und während wir uns mit ihnen beschäftigen, können wir heute zu träumen beginnen, was vor nur weniqen Jahren die Menschheit kaum zu träumen wagte, vom wirklichen Ende des nuklearen Terrors. Wir können von einer Welt dauerhaften Friedens träumen. Wir können von Hoffnung und Möglichkeiten sowie von Freiheit für die ganze Menschheit träumen. Niemand sollte denken, daß unsere Bestrebungen für eine sicherere Welt sich in einem Augenblick oder nur aufgrund des Wunsches verwirklichen lassen. wir sind so weit gekommen, weil wir stark, geduldig und fest waren. Und wir benötigen diese Eigenschaften auch während des Rests der Wegstrecke zu echtem Frieden. wir wissen heute jedoch, daß diese Reise einmal ein Ende haben wird. Wir haben den Anfang dieses Endes noch nicht erreicht. Aber, wie Churchill bei anderer Gelegenheit sagte, stehen wir vielleicht am Ende des Anfangs. wir sind einen langen und schwierigen Weg gegangen. Aber unser Volk besitzt eine große Stärke. In den Beziehungen zwischen Amerika und seinen Verbündeten besteht eine große Stärke in bezug auf das gemeinsame Ziel. Laßt uns also zusammen auf dem Weg zu unserem gemeinsamen Traum voranschreiten. Ich kann nicht daran glauben, daß die Sicherheit der Welt und der Menschheit weiterhin auf einer Politik beruhen soll, die als MAD (Mutual Assured Destruction), beiderseitig gesicherte Vernichtung, bezeichnet wird, auf einer Idee, die besagt, daß, wenn wir genug Raketen besitzen, um die anderen von der Erde zu blasen und die anderen genug besitzen, um uns von der Welt zu blasen, wir hier �ruhig mit dem Wissen sitzen können, daß irqendwann irqendjemand einen Knopf drücken könnte, was den Anfanq der Zerstörung der Welt bedeuten würde. Das ist nicht meine Vorstellunq von einer Garantie des Friedens, wenn ich mir so die Geschichte der Welt anschaue. Und ich bin der Uberzeuqung, daß die von uns entwickelte Antwort zur Beseitiqunq dieser furchbaren Waffen führen wird. und qleichzeitiq können wir eine Verteidiqunq qeqen solche Waffen aufrechterhalten. Da wir wissen, daß wir diese Waffen irqendwo und irqendwann herstellen können, könnte ja ein Verrückter kommen und anfanqen, solche Waffen wieder zu produzieren. Als wir nach dem Ersten Weltkrieq versprachen, Gas als Waffe abzuschaffen, hat trotzdem jeder seine Gasmasken behalten. Und das ist alles, was wir vorschlaqen. und wir qlauben, daß die Möqlichkeit zur Erreichunq eines solchen Abkommens besteht. - 5 �AMERIKA DIENST Dokumentation 11. März 1987 10 WEINBERGER: SOWJETISCHER VORSCHLAG ZU MITTELSTRECKENRAKETEN "BEGRÜSSENSWERTE ENTWICKLUNG" - Verteidiqunqsminister Weinberqer in Boston - BOSTON - (AD) - Im Verlauf einer Pressekonferenz erklärte der amerikanische Verteidiqunqsminister Caspar Weinberqer am 5. März 1987 in Boston, der sowjetische Vorschlaq zu einem Abkommen über Mittelstreckensysteme länqerer Reichweite sei eine "beqrüßenswerte Entwicklunq". Zuqleich betonte er jedoch auch die Notwendigkeit der Verifizierunq und Inspektionen vor Ort für die Verwirklichunq eines wirksamen Abkommens zur Reduzierunq dieser Waffen. Nachfolqend brinqen wir die wichtiqsten Auszüqe aus Weinberqers Pressekonferenz: Frage: Würden Sie den Bericht von den Genfer Verhandlungen kommentieren, wonach die Sowjetunion in den INF-Gesprächen Inspektionen vor Ort zuqestimmt hat? Antwort: wahr ist. Ich hoffe, daß dies Frage: Und daß sie bereit sind, auch die Besorqnisse der WestEuropäer über die Kurzstreckensysteme ernst zu nehmen? Antwort: Wir hoffen, daß das United States Information Service Embassy of the United States of America stimmt. Ich habe bis jetzt noch keinen formell unterbreiteten Vorschlaq der Sowjetunion für einen Vertraq oder eine Sprachreqelunq qesehen, aber ich hoffe sehr, daß dies wahr ist. Wir bemühen uns seit lanqem, einschneidende Reduzierunqen bei Waffen aller Art zu erzielen, bei Atomraketen mittlerer Reichweite und bei Lanqstreckenraketen. Damit meinen wir einschneidende Reduzierunqen, die uns auf beiden Seiten zu Parität verhelfen würden und umfassend zu verifizieren wären. Und ohne Inspektionen vor Ort kann man solche Abkommen Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �einfach nicht verifizieren. Und selbst dann kann man sich nicht völliq sicher sein. Inspektionen vor Ort sind jedoch für jede Art von nützlicher Verifizierunq notwendig. Ich hoffe also, daß der Bericht der Wahrheit entspricht. Fraqe: Könnten Sie etwas zu den Aussichten saqen. Könnten sie einem zeitlichen Rahmen von sechs Monaten bei INF zustimmen? Antwort: Es ist schwer, qenau abzuschätzen, wieviel Zeit dafür benötiqt wird. Wenn beide Seiten ein Abkommen erreichen wollen, und wir wollen dies sicherlich, dann qlaube ich nicht, daß es sehr lanqe dauern wird. Sechs Monate scheinen mir mehr als qenuq, um in der Laqe zu sein, ein Abkommen zusammenzustellen, nachdem die Sowjets einmal ihren echten Wunsch nach Abschluß eines solchen Abkommens zum Ausdruck qebracht haben. Wenn dies existiert, wenn dies anhält, wenn es mehr ist als nur der Versuch, die Weltmeinunq für sich einzunehmen, dann sollten wir in der Laqe sein, ein solches Abkommen ziemlich bald zu erreichen. Fraqe: (unverständlich) Antwort: Nein, ich denke nicht, daß dies etwas damit zu tun hat. Es ist immer schwieriq auszumachen, welche Ideen die Sowjets qerade verfolqen. Es ist mit schon seit lanqem klarqewesen, daß sie ein Rüstungskontrollabkommen wollen und brauchen. Ich war mir darüber im klaren, daß sie ihr Möglichstes tun würden, um uns zur Einstellunq der Arbeiten an der strateqischen Verteidiqunq zu veranlassen, um ihre eiqenen Bemühunqen verfolqen zu können und das Monopol aufrechtzuerhalten, das sie in diesem Bereich besaßen. Ich qlaube, daß mit dem zunehmenden - 2 Bewußtsein darüber, daß sie den Präsidenten nicht zur Aufqabe der strateqischen Verteidiqunq überreden konnten, sie dann ihren zweiten Wunsch weiterverfolgten, nämlich die Erzielunq eines Rüstunqskontrollabkommens. Ich denke, ihr Hauptwunsch besteht darin, die Pershinq-Raketen aus Europa zu entfernen. Um dies zu erreichen, erklären sie jetzt, sie seien bereit, bei ihren Mittelstrekkenraketen einschneidende Reduzierunqen vorzunehmen, in Europa bis auf Null, und Arranqements zu erarbeiten, die ein höheres Maß an Parität und eine weit stärkere Abschreckunqsfähiqkeit bei den Kurzstreckenraketen erlauben werden. Ich hoffe, daß dies stimmt. Ich bin sicher, man kann mit zehn Leuten sprechen und zehn verschiedene Theorien darüber erhalten, warum die Sowjets zu irgendeiner Zeit irgendetwas tun. Ich hoffe, sie werden dabei bleiben. Ich hoffe, daß sie bei diesem Abkommen angemessenen und wirksamen Inspektionen vor Ort zustimmen werden. Man kann solch ein Abkommen nicht ohne dies unterzeichnen. Meiner Meinung nach sollte dies das erste sein, worüber wir verhandeln müssen. Frage: Was ist Ihrer Meinung nach das größte Hindernis bei (unverständlich) .... Antwort: Das Bestehen der Sowjets auf der Tatsache, daß sie in einer qroßen Anzahl von Kategorien die Überlegenheit haben müssen, haben wollen und auch tatsächlich haben. Und daß sie niemals bereit waren, eine angemessene Verifizierung zuzulassen, die angesichts ihrer Täuschungsmanöver in der Vergangenheit absolut unerläßlich ist. Wir wollen Abkommen und zwar solche, die einschneidende Reduzierunqen qewährlei- �sten. Wir wollen Abkommen, die beiden Seiten wieder einen Gleichstand verschaffen. Wir müssen Übereinkünfte erzielen, die vollständig und gründlich verifizierbar sind. Wenn diese drei Bedingungen erfüllt werden, werden wir dem Abschluß von Abkommen mit Freude entgegensehen. Es ist die Unfähigkeit, solch eine Art von Abkommen herbeizuführen, die den Prozeß verlangsamt hat. Es ist immer wieder überraschend, zu lesen, daß der Präsident dafür kritisiert wird, daß er kein Rüstungskontrollabkommen erzielt. Er möchte und wird auch kein Abkommen bekommen, das für unser Land ein schlechtes Abkommen wäre. Er möchte kein Abkommen, das nicht wirkungsvoll verifizierbar ist. Was er drinqend möchte und auch bereits seit seiner Amtseinführung zu bekommen versucht hat, sind Abkommen, die einschneidende Reduzierungen vorsehen, uns wieder auf einen Gleichstand bringen und verifizierbar sind. Frage: Premierminister in Thatcher hat erklärt, daß ein INF-Abkommen an ein Abkommen über Kurzstreckenwaffen gekoppelt sein sollte. Stimmen Sie dem zu? Antwort: Ja, das tue ich. Es muß nicht qekoppelt oder verknüpft sein. Was wir brauchen, sind Reduzierungen in allen Bereichen. Man kann keine Reduzierung vornehmen, die den Vereinigten Staaten, den NATOVerbündeten oder dem Westen eine wirksame Abschreckung entziehen. Gleichzeitig zu den vorgenommenen Reduzierungen muß entweder eine ausreichend wirkungsvolle Abschreckung erhalten oder sichergestellt werden, daß sowjetische Reduzierungen in gleichem Umfang vorqenommen werden. Die Abschreckung muß aufrechterhalten bleiben. Frau Thatchers Hinweis ist sehr wertvoll, es gibt eine große Anzahl von sowjetischen Mittelstreckenraketen kürzerer Reichweite, es gibt LRINF und SRINF. Wenn es gelingt, die SS-20 als LRINF abzuschaffen, bietet das große Ungleichgewicht zugunsten der Sowjets immer noch Anlaß zur Besorgnis im Bereich der Mittelstreckenraketen kürzerer Reichweite, der SCALEBOARD-Raketen und der SS-23. Es ist daher wichtig, auch daran zu denken. Es geht nicht darum, eine Waffenkategorie abzuschaffen und Europa gegenüber einer anderen verwundbar zu machen. Frage: Wenn es uns gelingt, Abkommen zum Abbau der Mittelstrekkenwaffen zu erlangen, was können wir bei den konventionellen Streitkräften tun? Dort gibt es ein Ungleichgewicht, (unverständlich) unsere militärische Präsenz? Antwort: Diesen Punkt habe ich gerade versucht zu beantworten. Wir können eine wirkungsvolle Abschrekkung nicht aufgeben. Es ist genauso wichtig, einen konventionellen Anqriff abzuschrecken wie einen Nuklearanqriff. Konventionelle Waffen haben eine schreckliche Wirkung und können mit allen möglichen verbesserten Sprenqstoffen enormen Schaden hervorrufen, so daß auch dieses Problem angegangen werden muß. Es ist notwendig, ebenso wie im strategischen auch im konventionellen Bereich ein abschreckendes Gleichgewicht herzustellen. Es ist sehr wichtig, daß es sich um kein sehr gutes Abkomen handeln kann, wenn es uns erlaubt, unsere Streitkräfte zu erweitern. Die Sowjets stellen unseren 14 000 Panzern etwa 44 000 geqenüber. Es wäre kein gutes Abkommen, das es uns erlauben - 3 - �würde, unseren Bestand ebenfalls auf 44 000 zu erhöhen. Es wäre aus dem Grund kein gutes Abkommen, weil es den Waffenbestand erweitern würde. Es wäre ein besonders schlechtes Abkommen, weil die Sowjets sehr wohl wissen, wie leicht es für sie ist, ihre Militärausqaben zu erhöhen und wie schwieriq für uns. In der Sowjetunion qibt es keine öffentliche Meinung. Ihre Lebensqualität, die niemand von uns auch nur mehr als ein oder zwei stunden ertragen wollte, spielt dabei überhaupt keine Rolle. Und sie können soviel sie wollen in ihre Verteidigung investieren, weil dort das System anders ist. Einzelne Männer im Kreml können solche Entscheidungen über Nacht treffen und diese können zehn bis zwölf Jahre gültig sein. Für uns ist das wesentlich schwieriger. Die Sowjets wissen genau, was sie in sechs oder sieben Jahren ausgeben werden. Ich kann das nicht für zwei oder drei Jahre im voraus bestimmen. Das ist der Unterschied zwischen den Systemen, und daran sollten wir denken, wenn wir über Abkommen sprechen, die uns zu einer Aufrüstung führen können. Das Abkommen erlaubt uns die Aufrüstung, aber es stellt keine Mittel dafür bereit. Es ist daher unerläßlich, Abkommen zu erlangen, die Reduzierungen bis auf einen Gleichstand zulassen und die durchweg verifizierbar sind, und genau das versuchen wir. * * * * �AMERIKA DIENST ^7 ^ Information C$- 11. März 198 7 10 REAGANS MANN AN DER SPITZE DES CIA GEHT DER RUF DER INTEGRITÄT VORAUS - Kurzbioqraphie von William Webster - WASHINGTON (AD) William Websters Jahre im öffentlichen Dienst haben ihm den Ruf absoluter und kompromißloser Inteqrität einqetraqen, die sich als unschätzbar erweisen wird, wenn er erwartunqsqemäß Direktor des CIA wird und damit zu einer Belebunq der Reaqan Administration beiträqt. Webster war seit 1978 Direktor des Federal Bureau of Investiqation, aber am 3. März 1987 ersuchte ihn Präsident Reaqan, seinen Posten beim FBI aufzuqeben und die Central Intel- United States Information Service Embassy of the United States of America liqence Aqency zu übernehmen. Die Wahl fiel auf ihn, nachdem der amtierende Direktor des CIA, Robert Gates, seine Kandidatur als der von Reaqan nominierte Nachfolqer des ehemaliqen Leiters des Nachrichtendienstes, William Casey, zurü'ckzoq, der nach einer Operation weqen eines Gehirntumors aus dem Amt ausschied. Als Reaqan die Nominierunq bekanntqab, nannte er Webster "einen Mann von Ehre und Inteqrität, der Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �sich der Rechtsstaatlichkeit pflichtet fühlt". ver- Am 4. März im Weißen Haus kommentierte Webster seine Besprechunq mit dem Präsidenten mit der Bemerkunq, Präsident Reaqan habe ihm "keinen besonderen Auftraq" erteilt, ihm jedoch "sein Vertrauen in meine Fähiqkeit zur Ausübunq des Amtes" ausqesprochen. Auf die Fraqe, wie er seine zukünftige Rolle und Verantwortunq beim CIA sehe, antwortete Webster: "Eine Sache, die ich machen muß, ist sicherzustellen, daß die Orqanisation hinter mit steht und wir alle zusammenarbeiten" . Webster wurde qebeten, den Schaden einzuschätzen, den die Rüstunqskontroverse um den Iran und die Contras der Glaubwürdiqkeit der Reqierunq und der des Präsidenten zuqefüqt hat. "Ich bin kein Meinunqsforscher", saqte er, füqte jedoch hinzu, daß es unkluq von ihm wäre, das durch sie auf nationaler und internationaler Ebene ausqelöste Problem zu verleuqnen. "Aber wir haben sehr viel schwieriqere Probleme bewältiqt", betonte er. "Und ich bin der Uberzeuqung, daß es sich hierbei um ein lösbares Problem handelt" . Auf die Fraqe, ob er besorqt über die Vorqänqe beim CIA im Zusammenhanq mit der Iran-Contra-Affäre sei, saqte Webster: "Ich qlaube, ich muß noch sehr viel mehr darüber in Erfahrunq brinqen". Webster antwortete einem Fraqensteller, daß Gates seines Wissens als stellvertretender Direktor des CIA im Amt bleiben würde. "Ich heqe qroße - 2 Bewunderunq für Mr. Gates und hoffe, daß dies der Fall sein wird", saqte er. Nach seinem Nachfolqer beim FBI befraqt, brachte Webster seine Hoffnunq zum Ausdruck, daß es jemand sein wird, "der das Prinzip der fachlichen Qualifikation im FBI und die Unabhänqiqkeit von parteipolitischer Einflußnahme fortführen wird - und der Rechtsstaatlichkeit tief erqeben ist. Ich qlaube, das ist das Wichtiqste". Auf die Fraqe nach den zukünftiqen Beziehunqen zwischen FBI und CIA antwortete Webster: "Meiner Meinunq nach sollten es eiqenständiqe Behörden sein. Sie werden weiterhin eiqenständiq sein, aber sie werden auch weiterhin zusammenarbeiten". Vor der Abstimmunq durch den qanzen Senat wird Websters Nominierunq vom Geheimdienstausschuß des Senats qeprüft. Der Vorsitzende des Ausschusses, der Demokrat David Boren, und William Cohen, der ranqälteste Republikaner, qaben am 4. März eine qemeinsame Erklärunq ab. "Die Entscheidunq für Richter Webster als Direktor der Central Intelliqence Aqency ist eine qute Entscheidunq", stellten sie fest. "Er wird in weiten Kreisen weqen seines hohen Maßes an persönlicher Inteqrität und weqen seiner beruflichen Fähiqkeiten respektiert. Seine Erfahrunqen als Bundesrichter haben ihn mit den Feinheiten der Gesetzqebunq und der entsprechenden Rolle der Reqierunqsbehörden vertraut qemacht. Für dieses Amt brinqt er außerdem Erfahrunq und Wissen auf dem Gebiet des Nachrichtenwesens mit, insbesondere in bezuq auf Terrorismus und Spionaqeabwehr". "Der Geheimdienstausschuß wird �über seine Nominierunq so schnell wie möqlich beraten, unter Berücksichtiqunq unserer Verpf1ichtunq, sorqfältiq und qründlich vorzuqehen. Die öffentliche Anhörunq über die Nominierunq wird stattfinden, sobald das qesamte Hinterqrundmaterial über den Kandidaten zusammenqestellt und an den Ausschuß weiterqeleitet worden ist". Cohen füqte hinzu: "Vorbehaltlich irqendwelcher unvorherqesehener Enthüllunqen, erwarte ich... eine schnelle Bestätiqunq" . Der Vorsitzende der demokratischen Fraktion im Senat, Robert Byrd, nannte Webster "einen hochqeschätzten Experten, der dem CIA die drinqend erforderliche Glaubwürdiqkeit verschaffen wird". Die Wahl William Websters bedeutet, daß ein wirklicher Experte das Amt beim CIA innehaben wird" , saqte saqte der Vorsitzende der Republikaner im Senat, Robert Dole. Er füqte hinzu, daß Webster "die Materie des Geheimdienstes in allen seinen Feinheiten beherrscht und die Behörde mit sicherer und starker Hand leiten wird". zirksqericht und beförderte ihn später an ein Schwurqericht der Vereiniqten Staaten. Im Jahr 1978 wählte Präsident Carter Webster an die Spitze des FBI. Webster lehnte die Ernennunq zunächst ab, nahm sie jedoch an, als Reqierunqsbeamte ihn ersuchten, seine Entscheidunq aufqrund "patriotischer Erwägunqen" zu überdenken. Das FBI war durch die Enthüllunq unzulässiqer Aktivitäten seiner Aqenten erschüttert worden und Webster qelanq es, den quten Ruf des FBI schnell wiederherzustellen und es in den Bereich der modernen Anwendunq des Gesetzes zurückzuführen. Als seine Frau Drusilla im Jahr 1984 starb, kursierten Berichte, daß Webster vor der Beendiqunq seiner 10jähriqen Amtszeit aus dem FBI ausscheiden wollte. Die Gerüchte verstummten jedoch, als er anküniqte, daß er bis zum Abschluß der Untersuchungen über das Waffenqeschäft mit dem Iran im Amt bleiben würde. Webster hat einen Sohn, William, Jr.r und zwei Töchter, Drusilla und Kather ine. Webster wurde im Jahr 1924 in St. Louis, Missouri, qeboren. Während des Zweiten Weltkrieqs und der Auseinander setzunq um Korea diente er in der U.S. Marine. Im Jahr 1947 beendete er sein Studium am Amherst Colleqe und leqte 1949 sein Jura-Examen an der Washington Universität in St. Louis ab. Bis 1960 war er als Jurist tätiq und wurde dann zum Staatsanwalt für den Bezirk Ost-Missouri benannt. 1961 kehrte er in seine private Kanzlei zurück, wurde jedoch im Jahr 1964 Mitqlied der Rechtsprüfunqskommission von Missouri. Präsident Nixon berief ihn 1971 an ein amerikanisches Be- 3 - �AMERIKA DIENST •"^ION Wirtschaft * 11. März 1987 10 STUDIE DES KONGRESSES BEZEICHNET ERHOLUNG DER WIRTSCHAFT ALS INSTABIL - Artikel zum Jahresbericht des Gemeinsamen Wirtschaftsausschusses - WASHINGTON - (AD) - Dem Gemeinsamen Wirtschaftsausschuß beider Häuser des Konqresses zufolqe qelten sowohl die Volkswirtschaft der Vereiniqten Staaten wie auch die internationale Wirtschaftslaqe als entspannt, aber dahinter verberqen sich eine Reihe von ernstlichen Bedrohunqen für eine anhaltende Stabilität. Der von den Demokraten kontrollierte Ausschuß verleiht in seinem Bericht vom 5. März 1987 der Uberzeuqunq Ausdruck, daß den Vereiniqten Staaten nur in beschränktem Umfanq United States Information Service Embassy of the United States of America Steuern und Geldmittel zur Verfüqunq stehen, derer sie sich bei einer aufkommenden Rezession bedienen könnten. "Eine einqehende überprüfunq der Volkswirtschaft zeiqt, daß die qeqenwärtiq stattfindende Gesundunq, obwohl sie lanq andauert, instabil ist und wir uns auf einer dünnen Eisdecke beweqen", so heißt es in der von dem Vorsitzenden, Senator Paul Sarbanes, einem Demokraten aus Maryland, verfaßten Einleitunq zu dem Bericht. Die dem Ausschuß anqehörenden Re- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �publikaner verfolgen eine in ihren Ansätzen optimistischere Haltunq in einem kleineren Bericht, in dem sie einiqe Unsicherheitsfaktoren in der Volkswirtschaft anerkennen, aber qleichzeitiq erklären, diese befinde sich auf dem "Weq hin zu einem stabilen Wachstum. "Wir sind mit der qeqenwärtiq niedriqen Inflationsrate zufrieden und hoffen, daß die Zinssätze weiter fallen werden. Ferner sind wir optimistisch, daß sich die Möglichkeiten bei den Arbeitsplätzen weiter verbessern werden und haben Vertrauen in die unverwüstliche, innovative und vielfältiqe Wirtschaft dieser Nation", so der Bericht der Republikaner . Im internationalen Zusammenhanq betrachtet der Bericht das RekordHandelsbilanzdefizit der Vereiniqten Staaten im verqanqenen Jahr als "ein drinqliches Zeichen ernsthafter Probleme in der amerikanischen Volkswirtschaft und Wirtschaftspolitik, das nicht außer acht qelassen werden sollte". Als besondere Problembereiche qelten die starke Abhänqiqkeit der Vereiniqten Staaten von importiertem öl, die drohende Preisschocks und Inflation für die Zukunft in sich birqt wie auch die erheblichen Schulden von Ländern der Dritten Welt. Maßnahmen der Reqierunq zur Förderunq des Wachstums in den Entwicklungsländern seien zwar ein Schritt in die richtiqe Richtung, hätten sich aber als unanqemessen erwiesen, wie dem Bericht der Mehrheit zu entnehmen ist. Da eine ordentliche Anpassunq an ein rückläufiqes Handelsbilanzdefizit der Vereiniqten Staaten die Zunahme einer starken Auslandsnachfraqe erfordert "müssen Maßnahmen entwik- kelt werden, die sowohl den Abfluß von Mitteln aus den Entwicklunqsländern abbauen wie auch den Zufluß von Kapital steiqern. Ferner sollten neue Maßnahmen erarbeitet werden, um den Bedürfnissen der Gläubiqer und Schuldner in qleichem Maße qerecht zu werden und um die Rolle der Länder, die Überschüsse erwirtschaften, bei der Finanzierunq der Entwicklunq in der Welt zu erweitern. Der Ausschuß unterbreitet folqende Vorschläqe auf internationaler Ebene: - Das amerikanische Handelsqesetz, das "von einer sich schnell wandelnden und zunehmend wettbewerbsstarken Weltwirtschaft einqeholt wurde", muß qründlich überarbeitet werden, um ausländische Märkte zu öffnen, den Welthandel auszuweiten und die Wettbewerbsfähiqkeit der Vereiniqten Staaten zu erhöhen. - Die Administration sollte verstärkt ihr Auqenmerk auf die momentan stattfindende Verhandlunqsrunde des Allqemeinen Zollund Handelsabkommens (GATT), das zentrale internationale Forum zur Erarbeitunq von Reqelunqen für den Handel, richten. GATT sollte zu einem "wichtigen Garanten für die "Öffnung von Märkten und die Ausweitunq des Welthandels werden" . - Bis James Baker Finanzminister wurde und sich mit dieser Frage beschäftiqte, hat sich die Reqierunq nur unzureichend mit dem Wechselkurs des Dollar befaßt. Jetzt soll sie dem Konqreß halbjährliche Berichte über ihre Währunqspolitik auf internationaler Ebene vorleqen. �- Bemühunqen sollten stattfinden zur Koordination der inländischen Steuer- und Währungspolitik der Haupthandelsländer, um zur Stabilisierung der internationalen Wechselkurse beizutragen. - Die Administration sollte die Sammlung von Daten über den internationalen Kapitalfluß verbessern, der als äußerst wichtig anzusehen ist, wenn es um die Bestimmung von Währungswerten und den Einfluß auf den bilateralen Handel geht. Der Ausschuß hat seinen Jahresbericht erstellt, nachdem er den Wirtschaftsbericht des Präsidenten durchgesehen und bei verschiedenen Anhörungen die Aussagen einer Reihe von Wirtschaftswissenschaftlern der Regierung und des Privatsektors geprüft hat. Der Gemeinsame Wirtschaftsausschuß spielt bei der Gesetzqebung keine Rolle, stellt aber seine Analysen anderen Ausschüssen des Kongresses zur Verfügung. stum, wenn sie nicht angeaangen werden, die Aussichten auf eine gesunde und wettbewerbsfähige Wirtschaft trüben und die Aussichten auf einen niedrigeren Lebensstandard in den Vereinigten Staaten erhöhen", so der Bericht. Sarbanes und der Ausschuß sehen besonderen Grund zur Besorgnis in der Tatsache, daß das jüngste Wirtschaf tswachtum fast ausschließlich abhängig war vom Konsum, der wiederum in erheblichem Maße durch Schulden getragen wurde. "Sarbanes schreibt in seiner Einleitung, "der rapide Zuwachs bei der Schuldenaufnahme aller Sektoren hat deren finanzielle Verwundbarkeit bei einem möqlichen zukünftigen Konjunkturrückgang erheblich erhöht". Die demokratische Mehrheit nennt sowohl die von der Reagan-Administration prognostizierten kurzfristigen als auch die weitgehend von den Republikanern angenommenen langfristige Aussichten für das Wirtschaftswachstum unrealistisch und "erheblich optimistischer als diejenigen privater Prognosen". Der Bericht des Gemeinsamen Wirtschaftsausschusses bezeichnet das gegenwärtig langsame Wachstum des nun in sein fünftes Jahr gehenden Aufschwungs als "eine verpaßte Gelegenheit für die Wirtschaft der Vereinigten Staaten", die besonders die Armen und die Arbeitslosen hart trifft. "Mittelfristig werden die Ursachen für das träge gegenwärtige Wach- 3 - * * * * * �AMERIKA DIENST VION Hintergrundmaterial 4 11. März 1987 10 REAGAN: SOWJETS VERLETZEN WAHRSCHEINLICH ABM-VERTRAG Die sowjetische Nichteinhaltung von Rüstunqskontrollabkommen - WASHINGTON - (AD) - In seinem dem Konqreß am 10. März 1987 vorqeleqten Bericht über Moskaus Nichteinhaltunq von Rüstunqskontrollabkommen erklärte Präsident Reaqan, die Sowjetunion "könnte ein Verteidiqunqssystem zur Raketenabwehr auf ihrem Territorium errichten" und somit die Bestimmunqen des ABM-Vertraqes verletzen. Reaqan wies weiter darauf hin, daß der "unausqesetzte Aufbau und fehlende qlaubwürdiqe alternative Erklärunqen" seine Schlußfolqerunq aus dem Jahre 1985 bestätiqten, wonach die qroße Radaranlaqe mit phasenqesteuerter Abtastunq in Krasnojarsk "eine Verletzunq" des ABM-Vertraqes von 1972 darstelle, da "sie in ihrer Verbindunq von ort der Stationierunq, Orientierunq und Fähigkeit durch diesen Vertraq verboten ist". Nachfolqend drucken wir den vollen Text Nichteinhaltunq von Rüstunqskontrollabkommen". Auf Wunsch des Konqresses habe ich ihm in den verqanqenen drei Jahren vier Berichte über die sowjetische Nichteinhaltunq von Rüstunqskontrollabkommen vorqeleqt. Zu diesen Berichten zählen die Berichte der Administration von Januar 1984, Februar und Dezember 1985 wie auch der für mich vom unabhänqiqen Beratunqsausschuß über Rüstunqskontrolle und Abrüstunq erstellte Bericht über die sowjetische Nichteinhaltunq. Jeder dieser Berichte hat detailliert die Probleme der sowjetischen Nichteinhaltunq aufqelistet und dokumentiert, United States Information Service Embassy of the United States of America des Berichts "Die sowjetische deren qeqenteiliqe Auswirkunqen auf unsere nationale Sicherheit und unsere Versuche zur Lösunq dieser Probleme. Zusammenqenommen erqibt diese Berichtsreihe ein klares Bild des fortqesetzten Musters der sowjetischen Verletzunqen und die Grundlaqe unserer anhaltenden Besorqnis. In meinem Bericht 1985 habe ich erklärt: von Dezember Die jünqsten Studien der Administration unterstützen die hier darqeleqte Schlußfolqerunq, daß es ein Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Verhaltensmuster sowjetischer Nichteinhaltunq qibt. Wie in diesem und in bisheriqen Berichten dokumentiert wird, hat die Sowjetunion ihre rechtlichen und politischen Verpflichtungen verletzt, und zwar beim SALT I ABM-Vertraq und Zwischenabkommen, beim SALT II Abkommen, dem Vertraq über ein beqrenztes Versuchsverbot von 1963, der Konvention über bioloqische und toxische Waffen, dem Genfer Protokoll über chemische Waffen und der Schlußakte von Helsinki. Darüber hinaus hat die Sowjetunion wahrscheinlich Bestimmunqen des Schwellenvertraqes verletzt. Ich habe weiterhin ausqeführt: Während die Administration ihre Sorqen und Erkenntnisse dem Konqreß vortruq, hatten die Vereiniqten Staaten qleichzeitiq einen intensiven Austausch mit der Sowjetunion bezüqlich der sowjetischen Nichteinhaltunq im Rahmen des Ständiqen Konsultativausschusses (SCC) , in dem SALT-relevante Probleme (einschließlich Problemen mit ABM) diskutiert werden, sowie durch andere qeeiqnete diplomatische Kanäle. Ich habe außerdem Generalsekretär Gorbatschow während meiner Treffen mit ihm sowohl 1985 in Genf und dann noch einmal im verqanqenen Oktober in Reykjavik persönlich meine Sorqen vorqetraqen. Ein weiteres Jahr ist verqanqen und trotz all dieser intensiven Bemühunqen hat es die Sowjetunion versäumt, Handlungen zur Korrektur bestehender Verletzunqen vorzunehmen und sie hat auch nichts unternommen, um ausreichende Erklärunqen zu liefern, um unsere Besorqnis bei anderen Problemen der Nichteinhaltunq auszuräumen. Die Einhaltunq ist ein Grundpfeiler des Völkerrechts; alle Staaten müssen die von ihnen freiwilliq einqeqanqenen Verpflichtunqen beachten und einhalten. Im Dezember 1985 hat die Generalversammlunq der Vereinten Nationen die Bedeutunq der Einhaltunq von Verträqen für eine zukünftiqe Rüstunqskontrolle anerkannt und mit 131 zu 0 Stimmen (bei 16 Enthaltunqen) eine Resolution verabschiedet. Die Resolution - dränqt alle Parteien der Rüstunqsbeqrenzunqs- und Abrüstunqsabkommen, sich an die Bestimmunqen zu halten; - fordert all diese Parteien auf, die Auswirkunqen einer Nichteinhaltunq auf die internationale Sicherheit und Stabilität und auf die Aussichten für weiteren Fortschritt im Bereich der Abrüstunq in Betracht zu ziehen; - appelliert an alle Mitqlieder der Vereinten Nationen, Probleme der Nichteinhaltunq zu lösen "im Hinblick auf die Förderunq einer strikten Beachtunq der einqeqanqenen Verpflichtungen und die Aufrechterhaltunq oder Wiederherstellunq der Inteqrität von Abkommen zur Rüstunqsbeqrenzunq oder Abrüstunq". Der Konqreß hat wiederholt seiner Besorqnis über die sowjetische Nichteinhaltunq Ausdruck verliehen. Der amerikanische Senat verabschiedete am 17. Februar 1987 mit 93 zu 2 Stimmen eine Resolution (No. 94), die... erklärt, daß ein wichtiqes Hindernis für die Erlanqunq akzeptabler Rüstunqskontrollabkomen mit der Sowjetunion in deren Verletzunq bestehender Abkommen bestand, sie auffordert, �Schritte zu unternehmen, um ihre Verletzunq solcher Abkommen einzustellen und besonders die in Krasnojarsk (UdSSR) neu aufgestellte Radaranlaqe abzubauen, da diese eine eindeutige Verletzung der Bestimmungen des ABMVertrages darstellt... Eine Einhaltung von in der Vergangenheit eingegangenen Verpflichtungen im Bereich der Rüstungskontrolle ist eine unerläßliche Voraussetzung für zukünftige Rüstungskontrollabkommen. Wie ich bereits erklärt habe: Um der Rüstungskontrolle Bedeutung zu verleihen und damit sie glaubwürdig zur nationalen Sicherheit und weltweiter oder regionaler Stabilität beitragen kann, ist es unerläßlich, daß alle ein entsprechendes Abkommen schließende Parteien sich vollständig daran halten. Die strikte Einhaltung aller Bestimmungen der Rüstungskontrollabkommen ist unerläßlich, und die Administration wird hier keine Kompromisse akzeptieren. Ich habe weiterhin erklärt: Die sowjetische Nichteinhaltung ist eine ernste Angelegenheit. Sie stellt wichtige aus der Rüstungskontrolle erwachsende Vorteile für die Sicherheit in Frage und könnte neue Sicherheitsrisiken schaffen. Sie höhlt das für einen wirkungsvollen Rüstungskontrollprozeß in der Zukunft wichtige Vertrauen aus. Die Regierung der Vereinigten Staaten hat in der Vergangenheit auf diplomatischem Wege bei der Sowjetunion diese Fragen der Einhaltung mit Nachdruck verfolgt und wird dies auch in Zukunft tun. Der ABM-Vertrag Heute muß ich berichten, daß wir weiterhin tiefgreifend und anhaltend über die sowjetische Nichteinhaltung des ABM-Vertrages besorgt sind. Aus verschiedenen Gründen bereitet uns das Radar von Krasnojarsk Sorgen, dessen Außenanlagen allem Anschein nach 1986 fertiggestellt wurde. Die Radaranlage zeigt, daß es die Sowjets auf eine künftige Verletzung des ABMVertrages angelegt und diese geplant haben, auch wenn sie gleichzeitig mit den Vereinigten Staaten ein neues Abkommen über strategische Offensivwaffen aushandelten. Die einzig erlaubte Funktion einer großen Radaranlage mit phasengesteuerter Abtastunq (LPAR) , mit einer Art der Stationierung und Orientierung, wie sie das Radar von Krasnojarsk besitzt, wäre die Verfolgung von Objekten im Weltraum und Nutzung als nationales technisches Mittel (NTM) zur Verifizierung. Der eindeutigen Beweislage nach sind wir der Ansicht, daß dieses Radar vordringlich zur Zielauffindung und Verfolgung ballistischer Raketen und nicht zur Verfolgung von Objekten im Weltraum und NTM verwandt wird, wie die Sowjets behaupten. Darüber hinaus schließt das Radar von Krasnojarsk die verbliebene Lücke im sowjetischen Schirm der Zielauffindung und Verfolgung, sein Standort erlaubt es ihm, Datenmaterial zur Beschreibung eines Angriffs zu sammeln, mit dessen Hilfe die Kampfführunq sowjetischer Verteidigungsstreitkräfte geplant und über eine zeitgerechte offensive Reaktion entschieden werden kann - eine Standardrolle solcher Radaranlagen. Alle LPARs haben genau wie das Radar von Krasnojarsk die Fähigkeit, eine große Anzahl von Objekten zielgenau zu verfolgen. Daher können sie nicht zur Zielauffindung und Verfolgung ballistischer Flugkörper einge- - 3 - �setzt werden, sondern haben auch, je nach Ort oder Stationierung und Orientierunq, die Fähigkeit, zur Führunq einer Raketenabwehr beizutragen. LPARs wurden immer als die Bestandteile betrachtet, die die notwendige Vorbereitunqszeit für eine möqliche territoriale Verteidiqunq sicherstellen. Zusammengenommen geben uns das Radar von Krasnojarsk und andere sowjetische, mit ABM in Zusammenhang stehende Aktivitäten Anlaß zur Besorgnis, daß die Sowjetunion eine ABM-Verteidiqunq ihres eiqenen Territoriums errichten könnte. Einiqe der Aktivitäten, wie etwa die Errichtunq neuer LPARs in den Randqebieten der Sowjetunion und die Modernisierunq des Raketenabwehrsystems um Moskau scheinen im Einklanq mit dem ABM-Vertraq zu stehen. Die Konstruktion des Radars von Krasnojarsk stellt jedoch eindeutiq eine Verletzung des ABM-Vertrages dar, während andere sowjetische, mit ABM in Zusammenhanq stehende Aktivitäten möqliche oder wahrscheinliche sowjetische Verletzungen oder andere zweifelhafte Aktivitäten umfassen. Andere Probleme, die im Verlauf des Berichts eingehender behandelt werden, sind: - die Erprobunq und Entwicklunq von Komponenten, wie sie für ein ABMSystem erforderlich sind, das innerhalb von Monaten anstatt von Jahren aufqestellt werden könnte; - der qleichzeitiqe Betrieb von Luftverteidiqunqs- und ABM-Komponenten; - die Entwicklunq eines modernen Luftverteidiqungsystems, das eventuell ABM-Fähigkeiten besitzt; und - die Demonstration der Fähigkeit, ABM-Abschußeinrichtungen nachzu- laden und die Abwehrflugkörper in kürzerer Zeit abzuschießen als man bisher annahm. Die im verqangenen Jahr unternommenen sowjetischen Aktivitäten haben zu unserer Besorgnis beigetragen. Die Sowjets haben mit der Konstruktion dreier zusätzlicher LPARs begonnen, die dem Radar von Krasnojarsk ähnlich sind. Diese neuen Radaranlagen sind im Einklang mit den Bestimmungen des ABM-Vertraqes über Frühwarnradars für ballistische Fluqkörper stationiert und orientiert, aber durch sie würde die Anzahl sowjetischer LPARs um 50 Prozent erhöht. Der durch diese neuen Radaranlaqen qewährleistete Überfluß an Abdeckunq weist darauf hin, daß es ihre primäre Aufqabe ist, ballistische Fluqkörper aufzufinden und zu verfolqen. Die in diesem Jahr erfolqte Uberprüfunq sowjetischer, mit ABM in Zusammenhang stehender Aktivitäten zeigt, daß die Sowjets bei ihrer hervor Stechenster Vertragsverletzung, dem Radar von Krasnojarsk, keine Korrekturen vorqenommen haben. Es ist die Gesamtheit dieser sowjetischen, mit ABM in Zusammenhanq stehenden Aktivitäten im Jahr 1986 wie auch in früheren Jahren, die uns Anlaß zu anhaltender Besorqnis qibt, daß die UdSSR eine ABM-Verteidiqunq ihres nationalen Territoriums plant. Der ABM-Vertraq verbietet die Stationierunq eines ABM-Systenms zur Verteidigung des nationalen Teritoriums der Parteien und untersaqt ihnen, eine Grundlaqe für solch eine Verteidiqunq zur Verfüqunq zu stellen. Wie ich in meinem Bericht vom verqanqenen Dezember ausgeführt habe: Dies hätte grundlegende Auswirkungen für das Gleichgewicht zwischen Ost und West. Eine einseitiqe, den ABM-Vertraq verletzende Fähiqkeit der �Sowjets, Raketen von ihrem Territorium abzuwehren, könnte die Abschrekkunq unterhöhlen und Zweifel über ihre Glaubwürdiqkeit aufkommen lassen. Chemische, Waffen biologische und toxische Die Integrität des Rüstunqskontrollprozesses wird ebenfalls qeschädiqt durch sowjetische Verletzungen des Genfer Protokolls über chemische Waffen von 1925 und der Konvention über bioloqische und toxische Waffen von 1972. Im verqanqenen Jahr erworbene Informationen bestätiqen unsere Besorqnis über die sowjetische Nichteinhaltunq dieser wichtiqen Abkommen. Fortschritte bei einem Abkommen zum Verbot chemischer Waffen werden durch die sowjetische Nichteinhaltunq der Konvention über bioloqische und toxische Waffen beeinträchtiqt. Weqen der anhaltenden sowjetischen Nichteinhaltunq bisheriqer Rüstunqskontrollabkommen sind wir der Ansicht, daß Bestimmunqen zur Verifizierunq von erheblicher Bedeutunq für unsere Bemühungen sind, diese abscheulichen Waffen aus der Welt zu schaffen - dem Völkerrecht zufolqe sind dies Massenvernichtunqswaffen. Die Sowjets erhalten weiterhin eine verbotene Fähiqkeit der offensiven bioloqischen Krieqführunq aufrecht. Wir sind in besonderem Maße besorqt, weil dies moderne bioloqische Stoffe umfassen könnte, über die wir weniq wissen und qeqen die wir uns nicht verteidiqen können. Die Sowjets erweitern ihre Fähigkeiten zur chemischen und toxischen Krieqführunq. Weder Verqeltunqs- noch Verteidiqunqsproqramme der NATO können mit diesen sowjetischen Bemühunqen gleichziehen. obwohl es seit Anfang 1984 keine bestätigten Berichte über tödliche Angriffe qab, haben voraufqeqanqene Aktivitäten den Sowjets wertvolle Erkentnisse über die Erprobunq, Entwicklunq und Handhabunq qeliefert. Die sowjetische Nichteinhaltunq der Verträqe über Atomtests qibt zu Besorqnis im rechtlichem und militärischen Bereich Anlaß. Seit Abschluß des Vertrages zur Begrenzunq von Atomtests (LTBT) vor über 20 Jahren hat die Sowjetunion ihr Testproqramm von Nuklearwaffen auf eine Art und Weise durchgeführt, die mit den in dem Vertrag niederqeleqten Zielen nicht vereinbar ist und reqelmäßiq über die Grenzen der Sowjetunion hinaus zur Abgabe nuklearer Rückstände in der Atmosphäre führt. Trotz der Tatsache, daß die Rückstände dieser sowjetischen Tests keine berechenbaren Risiken für die Gesundheit, Sicherheit oder die Umwelt bedeuten und auch keine militärische Bedeutunq haben, wurden unsere wiederholten Versuche, diese Vorkommnisse mit den Sowjets zu besprechen, dauernd zurückqewiesen. Die sowjetische Weigerung, diese Angeleqenehit zu besprechen, hat ihre Aufrichtiqkeit im qesamten Bereich der Rüstunqskontrollabkommen in Fraqe qestellt. Während ihres Testmoratoriums haben die Sowjets zweifellos ihr Versuchsqelände weiter betrieben, weil die Sowjets sofort nach Ankündigung eines Tests einen solchen auch durchgeführt haben. Darüber hinaus qab es in diesem Zeitraum eine Reihe ehrgeiziqer Projekte, die weder mit beobachteten sowjetischen Aktivitäten zu Atomtests in Verbindung qebracht noch können davon ausqenommen werden können. Sowjetische Tests mit Detonationswerten oberhalb der 150 Kt Schwelle würden die Entwicklunq moderner Atomwaffen erlauben, deren - 5 - �Sprenqkreft unqleich höher wäre als die derjenigen Waffen, welche die Vereiniqten Staaten nach diesem Vertraq entwickeln könnten. Die Vereiniqten Staaten und die Sowjetunion haben im verqanqenen Jahr vier Expertentreffen zur Besprechunq des breiten Spektrums von Fraqen abqehalten, die mit den Atomtests im Zusammenhanq stehen. Bei diesen Ge»wj-V-j. ••;, sprächen war es stets unser Ziel, jSvW eine Übereinkunft zur wirksamen Verifizierunq von TTBT und PNET zu erreichen. Ich hoffe weiterhin, daß wir dieses Ziel verwirklichen können. Die Schlußakte von Helsinki Im Jahr 1981 hielt die Sowjetunion ein militärisches Großmanöver ab, ohne den Zweck des Manövers oder die Anzahl der teilnehmenden Truppen vorher anzukündiqen. Dies stand im Widerspruch zu den von ihr eingeganqenen politischen Verpflichtungen, die Verfü'qunqen von Korb I der Schlußakte von Helsinki einzuhalten. gänglich gemacht. Es wurde jedoch entschieden, daß aufgrund dieser Daten keine Änderung der hier vorgestellten Erkenntnissen erforderlich sei. Dies rührte teilweise daher, daß diese Informationen zu jener Zeit noch nicht endgültig feststanden und daß sie nicht ganz eindeutig waren. Zudem nahm die Sowjetunion am 26. Februar 1987 ihre unterirdischen Atomtests wieder auf. SALT II und das Zwischenabkommen zu SALT I Die Sowjetunion hat wiederholt den SALT II-Vertrag verletzt und weitere Handlungen vorgenommen, die nicht im Einklang mit den Bestimmungen dieses Vertrages standen. In keinem Fall der von uns festgestellten Vertragsverletzungen hat die Sowjetunion irgendetwas unternommen, um dies zu korrigieren. In den vergangenen drei Jahren haben wir diese Fragen im Ständigen Konsultativausschuß und über diplomatische Kanäle zur Sprache qebracht. Im Verlauf des verqanqenen Jahres haben wir bei der Stockholmer Konferenz über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen eine Übereinkunft erzielt, die neue Normen für Notifizierunq, Beobachtunq und Verifizierunq militärischer Aktivitäten enthält, darunter auch Inspektionen vor ort. Wir werden die sowjetische Einhaltung dieser neuen Normen, die am 1. Januar 1987 in Kraft traten, einqehend überprüfen. Die Sowjets haben ihre politische Verpflichtung zur Einhaltung von SALT II auf vierfache Weise wie folgt verletzt: Jünqste Entwicklungen Verschleierung der Verbindung zwischen einer Rakete und der dazugehörigen Abschußvorrichtung bei Tests sowie Ende 1986 und in den ersten Wochen des Jahres 1987 wurden uns neue Informationen über einiqe der in diesem Bericht angesprochenen Fragen zu- Entwicklung und Stationierung der SS-25 Rakete, eines verbotenen zweiten Typs von ICBM; umfassende Verschlüsselung telemetrischer Daten im Verlauf von Testflügen strategischer ballistischer Raketen; Überschreitung der zulässigen An- �' $ärc* ^ u k ü h f t i c ^ P & E ^ t s ^ e i ö t f m k h n ^ r v e r e i n i g t e n slS&*en ^ # ^ ? - a H l I « a i « | Q P l l •ynfnrj'sa v.>nu, t-j, i.iiaa wii-sw^i n\^ 'Lictft^ri'de§ so*-j*tl«Ühen9^rha*WM»s : e'n tscHiÄ3eÄ i - wgt'&gn. < ^s&MA? £&!*#** n ' e i n e mit" u r i s e ^ f - U i y e r i ^ H ' PMUfclW^UÖtqleidhbäre Z u r ü c k h a l t u n g ; v , £ i n 3 Tstofcwahrscheinlich das Verbot der 1 r e k t u r i h r e r Nic'hte'i-nharturtqs ! p^*iPÄ>k t Stationierunq der Interkontinentalrad i e Abkehr' •••v©n?'uiHreY'-f-'itttli«t<Stfi'BfcHen kete SS-16 verletzt; - J . . ' 1 •. .'•'.• Auf rüstüriq 1 ;ur/ö*>la'ä's^%rri>s»thaPefe'fM £ t e « ; ben nach q lefl&ftf^^t-iiffchV jfldrltMkfcpLHandlunaen n vorqenommen, die im ; f izierbaren l^fctüricfeköheroll'v4l*'*^HWfe_ Gegensatz zu ihrer politischen Verr u n q e n . • r '( • frir eJdfw "pflichtunq standen, dem BACKFIRE-Bom• i :<i Ü R d l ,be'r keine Fähiqkeit zu Interkontinennirli, . . , , . . . Der B e r i c h t vom- 2 3 . Dez^Vnb^ni¥gaB5 taloperationen durch Stationierunq in z e i q t e S daß d i e S o w j e t s riichtS^^r arktischen Stutzpunkten zu verschaffen „und Korrektur ihrer NichteinhaH*jn*P d A*bn -01098 i Rüstunqskontrollvereinbarunqen unter-sbn'&iiV •:.,,., nommen h a t t e n . Im Mai s w 19Ö3 o E q^4anqte . ._ offensichtlich die vereinbarten -ßßid Hill • . . ich zu dem S c h l u ß , - daß 1 ä S ^ ^ f o W ^ s _v^O(iiiktionßquoten überschritten, ink e i n e r l e i w i r k l i c h e ^ '^fttg6Hi*4f£ n i £\ir .dem , s i e ' b i s ' 1984 e t w a s über der zuBerücksichtiqunq u n t r e r *fclSorcft^n m ß i n n s l ^ l q e n n ' Q u o t e v o n 3 0 BACKFIRE-Bombezuq auf i h r e N i cH£#F#i a F t t e f t J " g e ,bern pro j'ahr l a q e n . 9D1UW toDB,:L', macht h a t t e n , insbesonfl6'?^%4 v { s d ^ j ^ noinuJerwcf. ,ai . n i q e n H a n d l u n q e n , r dre? E SSß , * , a II I I anWA$en Was das Zwischenabkommen zu Jim A L nsmmbaLi.i ,, ABM-Vertraq b e t r a f e n 1 . PnV8iiib(?ft#ft ' 1 ^ 8 5 _ d 4 T j a n g e h t , s o haben d i e S o w j e t s b i s Mai 1986 s t e l i t # n f a w ? i ö n ^ i n > l ^ i « I h die,, früheren Einrichtungen für die -moHaA h a i E c n a l a s s e n der sowjetiscrafn^s^ra^^iiWen SS-7 b e n u t z t 9pVJtöEiw^T,r}talrakete ' bnü tationieruna deC m o b i l e n A u f r ü s t u n q f e st.(36W " * * " » ! n9W6wvVfriä-j§ 1 i Jbi eißm9in leb) - r i ^ n l ^ ^ ' unterstützen. Damit haben : a der N u z t Der von m i t a u r q e ä ^ ? e ötrttte - l l n 1 b t j # $ VfifP} ^q früherer Maßstab für d i e ^ l / r ' t f e i l ä ^ " ^ " S o --f^^gEyijijfchtunqen verletzt. wjetischen HanäJlulnnqi^h':i9Vbl,tfPaf '"rT^re .vij<r .-... . E r n s t h a f t i q k e ' i t v ' , D e i j n d t ^ v W n ^ Ö 1 &f7^en und über e i n s c h n e i d e n d e ' R^y : z4| ; , ? l uti ; qerT Id a s er fRfiowjte'MSfffoe f U p h t e i n h a l t u n g die Rüstunqspotential^'::im'itmrinMäin^m,,d§oq n*WWjfra*iafh$ P o l i t i k der Zurückhalich d i e S c h l u ß f o l q e r u n q , daß d i e S o saiHßS, 39b dbn3 w j e t s s e i t dem i Ö{pfe d l i ¥l:e < r , "f!fi B ^n No- n e i a l l o v n i r i i a j h i , d-- . . , vember 1985 d i e von G e n e r ^ f c S ^ t Y ä r , Am I ß . J u n i 1985 h a b e ich meine m9b ne, , ixhuali ... f? , G o r b a t s c h o w und mir e i n q e q a n q e n e V e r -Besorgnis darüber zum Ausdruck qetiuT l a d m o a , n > i u . , , . , p f l i c h t u n g nichV i 'fc:'Sn9 , AflWte& n t f e i t e r . b r a c h t , daß d i e a n d a u e r n d e N i c h t e i n -ripsSßM l e j s . t i ' i v e r f o l q t hatteh•, r , '-aü¥ i : %eft 1 4fei ns^fißöön. h a l t j n q , durch d i e Sowjets u n s e r e na9 x d . . ri9h itM .n-.t w ,. , . . fer Verhandluri4*rl'^fel^itellt^Vi'S^e„tionale Sicherheit zunehmend beein. 8S ./iiß , Biddmoä . , ,' , meinsamen irit^re^s'i'err^^ilffn 9Jl§?j!ut r a c h t i g t . , i c h habe der S o wJ j e t u n i o n -nÄ 9 l I o v 3 i b c j . •: . bauen, einsch l i e M i c ^ C ^ ^ e r n ^ s c f l f ^ u d a m a l s mehr Z e i t a n g e b o t e n , um d i e s n i q u n q der A r ^ i % 3 L f n ^fl^#'4448aÄ%nzu k o r r i a i e r e ' n und' zur v o l l s t ä n d i g e n 5 ,dß abkommen zu INF . ^ i r loin .nabnüip -d¥/T9 : f^ a ?C$^ : '' n ^3^ t ' l J n c i z u r ü c k z u k e h r e n und : ic-TJAS l a b ni e i a 9iw d a L urqfe£ordert m i t u n s 2U zahl von strategischen TräqersV^te^fen leffifri p ^fj fJ\^. sammej-i eine Politik ' echter }uiiqS£s9dZuMckhal^unc| G l e i c h z e i t i q habe i c h zu aber ~ geqenseiverfolqen. erklärt, - In Revkjavik'n^b^fbGöA^Va9ls@Riet ä r Gorbatschöw^i-hd PfllchIß'dfl49;,C!a^rb s c h i e d l i c h e n Ptii&P8Sä&n\in3$i$t Wi7 - �den Länder zu Fragen der Rüstungskontrolle stark einander anqena*hert. Aber die Sowjets machten einen Schritt zurück, indem sie auf einer Verbindung von Fortschritten auf allen Gebieten der atomaren Rüstungskontrolle in einem Gesamtpaket bestanden« dessen Hauptziel in der Beseitigung der amerikanischen Strategischen Verteidigungsinitiative lag. Außerdem wurde deutlich, daß die Sowjets beabsichtigten, den ABM-Vertraq restriktiver zu qestalten, als er •einen Bestimmungen nach ist, um unsere SDI-Forschungsarbeiten auf das Labor su beschränken. Jedoch war das von mir oben beschriebene Muster sowjetischer Nichteinhaltung der Hauptqrund, warum ich am 27. Mai 1986 beschloß, die amerikanische Beachtunq der Bestimmungen des Zwischenabkommens zu SALT I und SALT II einzustellen. Der Entschluß zur Beendiqunq der amerikanischen Politik einer Beachtunq der Bestimmunqen des Zwischenabkommens (das abgelaufen war) und des SALT II-Vertraqes (der niemals ratifiziert wurde und am 31. Dezember 1985 abgelaufen wäre) wurde nicht leichten Herzens getroffen. Die Vereinigten Staaten können und werden keine doppelte Moral bei der Einhaltung von Rüstungskontrollabkommen hinnehmen. Deshalb habe ich am 27. Mai 1986 verkündet: In Zukunft müssen die Vereinigten Staaten ihre Entscheidungen über die Struktur ihrer strategischen Streitkräfte auf Art und Größenordnung der von den sowjetischen strategischen Streitkräften ausgehenden Bedrohung gründen, nicht aber auf die Maßstäbe, wie sie in der SALT-Struktur enthalten sind, die durch die sowjetische Nichteinhaltung unterqraben wurde und hier insbesondere durch den feh- 8 lerhaften SALT n-vertraq, der niemals ratifiziert wurde und der mittlerweile selbst bei einer Ratifizierung abqelaufen wäre und der von der Sowjetunion verletzt worden ist. Aufqrund einer sowjetischen Bitte erklärten sich die Vereinigten Staaten bereit, im Juli 1986 eine Sondersitzung des ständigen Konsultativausschusses abzuhalten, um meine Entscheidung zu diskutieren. Im Verlauf dieser Sitzung stellten die Vereinigten Staaten klar, daß wir weiterhin äußerste Zurückhaltung üben würden. Wir erklärten weiterhin, daß, falls sich bei der uns betreffenden Bedrohung keine einschneidenden Veränderungen ergäben, die Vereinigten Staaten nicht mehr strategische Trägersysteme oder Gefechtsköpfe auf ballistischen Raketen stationieren würden als die Sowjetunion. Außerdem wurde meine Einladung an die Sowjetunion vom 27. Mai wiederholt, zusammen mit den Vereinigten Staaten bis zum Abschluß eines verifizierbaren Abkommens über tiefe und gleichgewichtige Reduzierungen atomarer Offensivwaffen bei der Schaffung eines Zwischenrahmens echter gegenseitiger Zurückhaltung zusammenzuarbeiten. Die sowjetische Reaktion war negativ. In meiner Erklärung vom 27. Mai sagte ich, die Vereinigten Staaten würden bis gegen Ende des Jahres SALT II technisch weiterhin vollständig einhalten, dem Zeitpunkt, an dem wir unseren 131. schweren Bomber für den Transport luftgestützter Marschflugkörper stationieren würden. Die Stationierung dieses Bombers am 28. November 1986 bedeutete die volle Anwendung dieser Politik. Nachdem wir nun das Zwischenabkommen und den SALT II-Vertrag hinter uns gelassen haben, werden die sowjetischen Handlungen in bezug auf �diese Vereinbarunqen, die in der Verqanqenheit in detaillierter Form überprüft und dem Kongreß berichtet wurden, in dem vorliegenden Bericht nicht weiter erörtert werden. Das heißt nicht, daß die Bedeutunq der sowjetischen Vertraasverletzunqen in irgendeiner Weise abqenommen hätte. Wir sind weiterhin über die zunehmende militärische Bedrohunq durch die Sowjets besorqt. Eine Reihe von Aktivitäten in bezuq auf SALT II bedeuteten Verletzungen des Kernstücks oder zentraler Bestimmungen dieses Vertraqes, die von den Befürwortern von SALT II qerne als Hauptqründe für die Unterstützunq dieses Abkommens anqeführt werden. Diese Verletzungen betreffen sowohl die wesentlichen Bestimmungen wie auch die entscheidenden Verifizierungsregelungen des Vertrages. Durch Verletzung der von SALT II festgesetzten Begrenzung auf den einen "neuen Typ" von ICBM sind die Sowjets im Begriff, vertragswidrige Ergänzungen ihrer Streitmacht in Stellung zu bringen, die ihnen noch größere strategische Fähigkeiten verleihen. Die sowjetischen Verschlüsselungs- und Verschleierungshandlungen haben sich in der Vergangenheit als besondere Hindernisse für die Verifizierung der Einhaltung von Rüstungskontrollabkommen erwiesen. Die umfangreiche Verschlüsselung telemetrischer Daten ballistischer Raketen durch die Sowjets hat die amerikanische Fähiqkeit zur Verifizierunq von Schlüsselbestimmunqen des SALT IIVertraqes behindert. Was ebenso bedeutend ist: diese sowjetischen Aktivitäten unterqraben das politische Vertrauen, das für den Abschluß neuer Verträqe erforderlich ist und unterstreichen die Notwendiqkeit einer wirksamen Verifizierunq jedes neuen Abkommens. Die sowjetische Nichteinhaltung neue Rüstungskontrollabkommen und Die sowjetische Nichteinhaltung, wie sie in dem vorliegenden und früheren Berichten dieser Administration dokumentiert ist, hat Verifizierung und Einhaltung zu den bestimmenden Elementen der Rüstungskontrolle von heute gemacht. Seit den ersten Tagen meiner Administration habe ich mich um einschneidende und verifizierbare Reduzierungen der atomaren Offensivpotentiale der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion bemüht und habe bei meinen Treffen mit Generalsekretär Gorbatschow persönlich Wege vorgeschlagen, um dies zu erreichen. Wenn wir Vereinbarungen dieser Traqweite und Bedeutunq einqehen sollen, dann ist die wirksame Verifizierung unverzichtbar und Betrug einfach unannehmbar . Ich erwarte weitere enge Konsultationen mit dem Kongreß, während wir uns darum bemühen, Fortschritte bei der Lösung der Fragen der Vertragseinhaltung und bei der Aushandlung solider Rüstungskon trollVereinbarungen zu erreichen. Nachfolgend werden die Erkenntnisse zur sowjetischen Nichteinhaltung von Rüstungskontrollabkommen dargestellt. DIE ERKENNTNISSE Der ABM-Vertrag Vertragsstatus Der ABM-Vertrag von 1972 und dessen Protokoll untersagen die Stationierunq von ABM-Systemen, ausqenommen - 9 - �ein ABM-System um die Landeshauptstadt jedes Vertragspartners oder, alternativ dazu, um ein Stationierunqsqebiet von ICBMs. Der ABM-Vertraq ist in Kraft und von unbegrenzter Dauer. Sowjetische Handlungen im Widerspruch zum ABM-Vertraq stellen deshalb Verletzungen einer rechtlichen Verpflichtung dar. 1. Das Radar von Krasnojarsk Verpflichtung: Um die Entwicklung einer territorialen Verteidigung oder die Schaffung einer Basis für eine territoriale ABM-Verteidigung auszuschließen, bestimmt der ABM-Vertrag, daß Radar Systeme für die Frühwarnung vor Angriffen mit ballistischen Raketen nur an der Peripherie des Staatsgebietes einer jeden Vertragspartei aufgestellt werden dürfen und daß sie nach außerhalb orientiert sein müssen. Der Vertrag erlaubt die Stationierung (ohne Ansehen der Lage oder Orientierung) großer Radarsysteme mit phasengesteuerter Abtastung zum Zwecke der Verfolgung von Objekten im Weltraum oder zur Nutzung als technisches Mittel zur Verifizierung der Einhaltgung von Rüstungskontrollvereinbar unqen. Fragestellung: Der Bericht vom Dezember 1985 untersuchte die Frage, ob das Radar von Krasnojarsk den Best immunqen des ABM-Vertrags über Radarsysteme mit phasenqesteuerter Abtastung entspricht. Wir haben diese Frage erneut untersucht. Erqebnis: Die amerikanische Reqierunq bestätiqt den Schluß des Berichts vom Dezember 1985, wonach das neue, sich in Krasnojarsk im Bau befindliche Radarsystem zur phasenqesteuerten Abtastung eine Verletzung der rechtlichen Verpflichtungen im Rahmen des ABM-Vertrages von 1972 - 10 darstellt. Dies ist deshalb der Fall, weil es in seiner Verbindung von Ort der Stationierung, Orientierung und Fähigkeit durch diesen Vertrag verboten ist, Die anhaltende Bautätigkeit und die Abwesenheit qlaubwürdiqer anderweitiqer Erklärunqen haben unsere Beurteilunq seines Zwecks erhärtet. Trotz amerikanischer Aufforderunqen sind keinerlei Korrekturmaßnahmen qetroffen worden. Diese und andere sowjetische Aktivitäten bezüglich ABM deuten an, daß die UdSSR mit Arbeiten an einer ABMVerteidigung ihres nationalen Territoriums beschäftigt sein könnte. 2. Mobilität ten von ABM-Systemkomponen- Verpflichtung: Paragraph 1 von Artikel V des ABM-Vertrages untersaqt die Entwicklunq, Erprobunq oder Stationierunq von mobilen, landgestützten ABM-Systemen oder Komponenten. Fraqestellunq: Der Bericht vom Dezember 1985 untersuchte die Fraqe, ob die Sowjetunion in Verletzunq ihrer rechtlichen Verpflichtunqen aus dem ABM-Vertrag ein mobiles, landgestütztes ABM-System oder Komponenten für ein solches System entwickelt hat. Wir haben diese Frage erneut untersucht. Ergebnis: Die Reqierung der Vereinigten Staaten bestätigt das Urteil des Berichts vom Dezember 1985, wonach die Beweislage hinsichtlich sowjetischer Aktivitäten in bezug auf die Mobilität von ABM-Komponenten verschwommen ist, daß jedoch Entwicklung und Erprobung von Komponenten eines ABM-Systems durch die Sowjetunion, die anscheinend zur Stationierung in Stellungen ausgelegt sind, für die relativ geringfügige Vorbereitungen benötiqt werden, eine po- �tentielle Verletzunq ihrer rechtlichen Verpflichtungen qemäs dem ABMVertraq darstellen. Dies, sowie weitere ABM-relevante sowjetische Aktivitäten deuten darauf hin, daß die UdSSR mit Arbeiten zur Schaffunq einer landesweiten ABM-Verteidiqunq beschäftigt sein könnte. 3. Gleichzeitige Erprobung von ABMund Luftverteidigunqskomponenten Verpflichtung: Durch den ABMVertraq und dessen Protokoll wird den Parteien eine Begrenzung auf je ein ABM-Stationierungsqebiet auferlegt. Zusätzlich zu den ABM-Systemen und -Komponenten in diesem einen stationierunqsqebiet können die Parteien ABM-Systeme und -Komponenten für Entwicklungs- und Erprobungszwecke besitzen, wenn diese sich in den verabredeten Erprobungsqebieten befinden. Der Vertraq untersagt außerdem, Komponenten, die nicht zum ABM-System qehören, die Fähiqkeit zu verleihen, "strateqische ballistische Raketen oder ihre Elemente im Flug abzuwehren" und verbietet es den Parteien, sie in "einer ABM-Form" zu erproben. Die Parteien kamen überein, daß die gleichzeitiqe Erprobung von SAM- (Boden-Luft-Rakete) und ABM-Systemkomponenten verboten ist. Fraqestellunq: Der Bericht vom Dezember 1985"über die Einhaltung untersuchte die Frage, ob die Sowjetunion gleichzeitig Elemente der SAM und ABM-Systeme getestet hat, was eine Verletzunq ihrer geqenteiliqen rechtlichen Verpflichtung von 1978 darstellt. Diese Verpflichtung hatte zum Ziel, die Erprobunq von Luftverteidigungssystemen in ABM-Form weiter zu begrenzen. Wir haben diese Fragestellung erneut überprüft. Ergebnis: Die Regierung der Ver- einigten Staaten bestätiqt die Erkenntnis des Berichts vom Dezember 1985, daß die Beweise für sowjetische Aktivitäten auf dem Gebiet gleichzeitiger Operationen unzureichend sind, um die Einhaltung der sowjetischen Verpflichtungen im Rahmen des ABMVertrages umfassend bewerten zu können. Die Sowjetunion hat jedoch Versuche unter Einbeziehung von Luftverteidigungs-Radarsystemen bei ABM-relevanten Aktivitäten durchgeführt. Die zahlreichen und anhaltenden Vorfälle gleichzeitiqer Operationen von ABM- und SAM-Komponenten sowie die mangelnde sowjetische Berücksichtigung der amerikanischen Besorgnis sind ein Zeichen dafür, daß die Sowjetunion das Verbot der Erprobung von SAM-Komponenten in ABM-Form wahrscheinlich verletzt hat. In mehreren Fällen scheint dies sehr wahrscheinlich. Diese und andere ABM-relevante Aktivitäten deuten darauf hin, daß die UdSSR mit der Vorbereitung einer landesweiten ABM-Verteidigung befaßt sein könnte. 4. ABM-Fähiqkeit moderner SAM-Systeme Verpflichtunq: Gemäß Artikel VI, Absatz (a) des ABM-Vertraqes verpflichtet sich jede Partei, nicht im ABM-Vertraq definierte Abfanqraketen, Abschußvorrichtunqen oder Radarsysteme auch nicht mit "Fähiqkeiten auszustatten, um strateqische ballistische Raketen oder deren Elemente im Fluq abzuwehren, und diese nicht in ABMForm zu testen..." Fraqestellunq: Der Bericht vom Dezember 1985 untersuchte die Fraqe, ob die Sowjetunion in Verletzunq ihrer rechtlichen Verpflichtunqen im Rahmen des ABM-Vertraqes ein SAM-Svstem oder eine Komponente in ABM-Form getestet oder sie mit Fähiqkeiten - 11 - �ausgestattet hat, strategische ballistische Raketen oder deren Elemente im Flug abzuwehren. Dieser Bericht untersucht eneut diese Frage. Ergebnis: Die Regierung der Vereinigten Staaten bestätigt die Erkenntnis des Berichts vom Dezember 1985, wonach die Beweise für sowjetische Handlungen zur Verbesserung von SAM unzureichend sind, um die Einhaltung der sowjetischen Verpflichtung im Rahmen des ABM-Vertrages zu bewerten. Diese und andere ABM-relevante Aktivitäten der Sowjets deuten jedoch darauf hin, daß die UdSSR mit Arbeiten zur Schaffung einer landesweiten ABM-Verteidigung befaßt sein könnte. 5. Schnelles Nachladen von ABM-Abschußvorrichtungen Verpflichtung: Der ABM-Vertrag beschränkt die Anzahl von dislozierten ABM-Abschußvorrichtungen für Abfangraketen und von dislozierten Abfangrakten auf 100. Er beschränkt nicht die Anzahl der Abfangraketen, die gebaut und gelagert werden können. Paragraph 2, Artikel V des Vertrages verbietet die Entwicklung, Erprobung oder Stationierung von "automatischen oder halbautomatischen oder anderen ähnlichen Systemen zum schnellen Nachladen" der erlaubten AbschußVorrichtungen. Fragestellung: Der Bericht vom Dezember 1985 untersuchte die Frage, ob die Sowjetunion in Verletzung ihrer rechtlichen Verpflichtungen aus dem ABM-Vertrag automatische, halbautomatische oder ähnliche Systeme zum schnellen Nachladen von ABM-Abschußvorrichtungen entwickelt, erprobt oder disloziert hat. Dieser Bericht untersucht erneut diese Frage. Ergebnis: Die Regierung der Ver- einigten Staaten ist der Überzeugung, daß auf der Grundlage des zur Verfügung stehenden Beweismaterials die Handlungen der UdSSR in bezug auf das schnelle Nachladen von ABM-Abschußvorrichtungen gemäß ihrer rechtlichen Verpflichtungen aus dem ABM-Vertrag zu verschiedenen Deutungen Anlaß geben. Die Nachladefähigkeit der Sowjetunion erfüllt uns mit ernster Besorgnis. Diese und andere ABM-relevante Handlungen deuten darauf hin, daß die UdSSR mit der Vorbereitung einer landesweiten ABM-Verteidigung befaßt sein könnte. 6. Territoriale ABM-Verteidigung Verpflichtung: Der ABM-Vertrag und das Protokoll erlauben jeder Partei eine einzige operative Stellung. Ausdrücklich erlaubt sind die Modernisierung und Ersetzung von ABM-Systemen oder deren Komponenten, und ausdrücklich anerkannt ist die Existenz von ABM-Erprobunqsgebieten zur Entwicklung und Erprobung von ABMKomponenten. Der ABM-Vertrag verbietet jedoch die Dislozierung eines ABM-Systems zur Verteidigung des nationalen Territoriums der Parteien und untersagt ihnen, einen Stützpunkt für solch eine Verteidigung zur Verfügung zu stellen.. Fragestellung: Der Bericht vom Dezember 1985 untersuchte die Frage, ob die Sowjets ein ABM-System zur Verteidigung ihres Staatsgebietes disloziert oder einen Stützpunkt für eine solche Verteidigung zur Verfügung gestellt haben. Dieser Bericht untersucht erneut diese Frage. Ergebnis: Die Regierung der Vereinigten Staaten bestätigt die Erkenntnisse des Berichts vom Dezember 1985, daß im Ganzen gesehen die Handlungen der Sowjetunion im Hinblick - 12 - �auf ABM und ABM-relevante Aktivitäten (z.B. Bau von Radaranlaqen, gleichzeitiqe Erprobunq, Modernisierung von SAM, schnelles Nachladen von ABM und ABM-Mobilität) darauf hindeuten, daß die UdSSR mit Arbeiten zur Schaffunq einer landesweiten ABM-Verteidiqunq befaßt sein könnte. Unsere Besorqnis dauert an. Die Konvention über biologische Waffen und das Genfer Protokoll von 1925 Chemische, biologische und toxische Waffen Vertraqsstatus: Die Konvention über bioloqische und toxische Waffen aus dem Jahr 1972 (BWC) sowie das Genfer Protokoll von 1925 sind multilaterale Verträqe, bei denen sowohl die Vereiniqten Staaten als auch die Sowjetunion Vertraqsparteien sind. Sowjetische Handlunqen, die nicht im Einklanq mit diesen Verträqen und dem völkerrechtlichen Brauch qemäß dem Genfer Protokoll von 1925 stehen, sind Verletzungen rechtlicher Verpf lichtunqen. Verpflichtunqen: Die BWC-Konvention verbietet die Entwicklunq, Produktion, Lagerunq oder den Besitz und Transfer von mikrobischen oder anderen bioloqischen Mitteln oder Giften außer in kleinen Menqen zu prophylaktischen, Verteidiqunqs- oder anderen friedlichen Zwecken. sie verbietet auch Waffen, Ausrüstung oder Mittel zur Verbreitung solcher Wirkstoffe oder Gifte. Das Genfer Protokoll von 1925 sowie die damit im Zusammenhanq stehenden Regeln des völkerrechtlichen Brauchs verbieten den Ersteinsatz von erstickenden, giftigen oder anderen Gasen im Krieq sowie von allen entsprechenden Flüssiqkeiten, Materialien oder Vorrichtungen und verbietet die Verwendung bakterioloqi- scher Methoden der Krieqführunq. Fraqestellunq: Der Bericht vom Dezember 1985 untersuchte, ob die Sowjets Bestimmunqen verletzt haben, die Entwicklunq, Produktion, Tansfer, Besitz und Verwendunq biologischer und toxischer Waffen verbieten und ob sie für die Verwendung tödlicher Chemikalien verantwortlich waren. Dieser Bericht untersucht erneut diese Frage. Ergebnis: Die Regierunq der Vereiniqten Staaten ist zu dem Schluß gekommen, daß anhaltende Aktivitäten im Verlauf des Jahres 1986 in vermuteten Einrichtungen für bioloqische und toxische Waffen in der Sowjetunion und Berichte, daß ein sowjetisches BW-Proqramm jetzt die Prüfunq neuer Arten von Wirkstoffen zur bioloqischen Verteidiqunq beinhalten könnte, die Schlußfolgerung des Berichts vom Dezember 1985 bestätigen, wonach die Sowjetunion! in Verletzung ihrer rechtlichen Verpflichtung gemäß der Konvention über biologische und toxische Waffen aus dem Jahr 1972 ein offensives Programm sowie eine Kapazität der bioloqischen Krieqführunq aufrechterhält. Beschuldiqunqen hinsichtlich des Einsatzes tödlicher Chemikalien oder Gifte in Kamputschea, Laos oder Afqhanistan im Jahr 1986 konnten qemäß der strenqen Richtlinien unserer Beweisführunq nicht bestätiqt werden. Obwohl in der Verqanqenheit mehrere Analysen der Berichte über ihren Einsatz vorqenommen wurden, haben diese Studien bisher keine positiven Erqebnisse aezeitiqt. Daher gibt es keine Grundlage für eine Erweiterung der Schlußfolgerung vom Dezember 1985, wonach die Sowjetunion in Verletzung ihrer rechtlichen Verpflichtung gemäß dem Völkerrecht, wie dies im Genfer Protokoll von 1925 und in der Konven- - 13 - �tion über bioloqische und toxische Waffen aus dem Jahr 1972 kodifiziert ist, Produktion, Transfer und Einsatz von Trichothezen-Mykotoxinen zu militärischen Zwecken in Laos, Kamputschea und Afghanistan betrieben hat. Schwellenvertraq Atomversuche nen-Grenze und die 150-Kiloton- Vertraqsstatus: Der Schwellenvertraq wurde im Jahr 1974 unterzeichnet. Der Vertrag wurde nicht ratifiziert, aber keine Vertragspartei hat die Absicht bekundet, ihn nicht zu ratifizieren. Deshalb unterliegen beide Vertragsparteien der Verpflichtung, gemäß dem Völkerrecht Akte zu unterlassen, die zu Ziel und Zweck dieses Vertrags im Widerspruch stünden. Maßnahmen, die Ziel und Zweck des Vertrags zuwiderliefen, wären daher Verletzungen der rechtlichen Verpflichtungen. Die Vereinigten Staaten sind bemüht, für den Vertrag verbesserte Verifizierungsbedingungen auszuhandeln. Beide Vertragsparteien haben unabhängig voneinander erklärt, die 150-KilotonnenSchwelle des Vertrags einzuhalten. Verpflichtung: Der Vertrag verbietet alle unteriridischen Atomwaffenversuche über 150 Kilotonnen hinaus an jedem der Gesetzgebung oder Kontrolle der Vertragsparteien unterliegenden Ort und dies ab dem 31. März 1976. Angesichts der technischen Ungenauigkeiten bei der exakten Einschätzung der Sprengkraft von Atomwaffenversuchen kamen beide Seiten überein, daß ein oder zwei kleine unbeabsichtigte Vertragsbrüche im Jahr nicht als Verletzung des Vertrages angesehen würden. Fragestellunq: Der Bericht vom - 14 Dezember 1985 untersuchte die Fraqe, ob die Sowjets Atomversuche über 150 Kilotonnen hinaus durchqeführt haben. Dieser Bericht überprüft erneut diese Fraqe. Erqebnis: Im verqanqenen Jahr hat die Reqierunq der Vereiniqten Staaten die Atomversuche der Sowjetunion vor dem selbstauferleqen Moratorium vom 6. Auqust 1985 überprüft und die amerikanischen Methoden zur Einschätzung der Sprengkraft von sowjetischen Atomversuchen überarbeitet. Diese Arbeit ist noch nicht beendet. Im Dezember 1985 stellte die Regierung der Vereinigten Staaten fest, daß: "sowjetische Atomversuche bei eine Reihe von Versuchen wahrscheinlich eine Verletzung der rechtlichen Verpflichtungen gemäß dem Schwellenvertrag darstellen". Diese Erkenntnis behält angesichts unseres umfassenden Wissens über diesen Themenkomplex seine Gültiqkeit. Wenn die derzeit in Arbeit befindlichen Studien abqeschlossen sind, wird sie auf den neuesten Stand qebracht werden. Die Studien sollten eine verbesserte Grundlaqe für die Einschätzunq der bisheriqen sowjetischen Einhaltung enthalten. Die Ungenauigkeiten bei der Einschätzung von Art und Umfang der bisherigen sowjetischen Versuche und beträchtliche Schwierigkeiten bei der Verifizierung werden fortbestehen und auf diesem technisch schwierigen Gebiet bleibt noch viel zu tun. Diese Unqenauiqkieten machen die Notwendigkeit wirksamer Verifizierungsmaßnahmen deutlich, mit denen die Unzulänglichkeiten bei der Verifizierung gemäß dem schwellenvertrag und der ihn begleitenden Vereinbarung, dem Vertrag über Atomexplosionen zu friedlichen Zwecken, ausgeglichen werden sollen. Vertrag über ein begrenztes Ver- �Suchsverbot Abgabe nuklearer Rückstände an die Umwelt nach unterirdischen Atomversuchen Vertraqsstatus: Der Vertraq über ein beqrenztes Verbot von Atomversuchen in der Atmosphäre, im Weltraum und unter Wasser ist ein multilateraler Vertraq, der für die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion im Jahr 1963 in Kraft trat. Sowjetische Schritte, die nicht mit diesem Vertraq in Einklanq stehen, sind Verletzunqen einer rechtlichen Verpflichtunq. Verpflichtunq: Dieser Vertraq verbietet speziell Atomexolosionen in der Atmosphäre, im Weltraum und unter Wasser. Er verbietet auch Atomexplosionen in jeder anderen Umqebunq, "wenn solche Explosionen dazu führen, daß radioaktive Rückstände außerhalb der Landesqrenzen des Staates anfallen, unter dessen Gesetzqebunq oder Kontrolle eine solche Explosion durchqeführt wird". Fraqestellunq: Der Bericht vom Dezember 1985 untersuchte, ob die unterirdischen Atomversuche der UdSSR dazu führten, daß radioaktive Rückstände außerhalb ihrer Landesqrenze anfielen. Dieser Bericht untersucht erneut diese Fraqe. Die Reqierunq der Vereiniqten Staaten bestätiqt die Erkenntnisse des Berichts vom Dezember 1985, nach denen die sowjetischen Praktiken bei unterirdischen Atomversuchen dazu führten, daß bei zahlreichen Geleqenheiten radioaktive Stoffe frei wurden und radioaktive Rückstände in Verletzunq der rechtlichen Verpflichtunqen qemäß des beqrenzten Teststoppvertraqes auch außerhalb des Territoriums der Sowjetunion qelanqten. Die So- wjetunion traf nicht die notwendiqen Vorkehrunqen, um die Verseuchunq der Umwelt durch radioaktive Substanzen so qerinq wie möqlich zu halten und dies trotz zahlreicher amerikanischer Schritte und Forderunqen nach Korrektivmaßnahmen . Die Schlußakte von Helsinki Benachrichtigung bei Manövern gemäß der Schlußakte von Helsinki Rechtlicher Status: Die Schlußakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa wurde im Jahr 1975 in Helsinki unterzeichnet. Dieses Dokument stellt eine politische Verpflichtung dar und wurde von den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion zusammen mit 33 anderen Staaten unterzeichnet. Sowjetische Aktivitäten, die nicht im Einklanq mit diesem Dokument stehen, sind Verletzungen ihrer politischen Verpf lichtunq. Verpflichtung: Alle Unterzeichnerstaaten der Schlußakte von Helsinki sind verpflichtet, im voraus Informationen über anstehende größere Manöver - als Manöver definiert, an denen mehr als 25.000 Soldaten teilnehmen - sowie diesbezügliche Einzelheiten zur Verfügunq zu stellen. Fraqestellunq: Der Bericht vom Dezember 1985 untersuchte die Fraqe, ob die Benachrichtiqunq bezüqlich des sowjetischen Manövers "ZAPAD-81" unzureichend und deshalb eine Verletzunq der politischen Verpflichtung der Sowjetunion qemäß der Schlußakte von Helsinki war. Dieser Bericht untersucht erneut diese Fraqe. Erqebnis: Die Reqierunq der Vereiniqten Staaten kam bereits zu dem Urteil und ist auch weiterhin der An- - 15 - �Sicht, daß die Sowjetunion im Jahr 1981 ihre politische Verpflichtung verletzte, die Bestimmungen von Korb I der Schlußakte von Helsinki einzuhalten, indem sie keine Vorausbenachrichtiqunq des Manövers "ZAPAD-81" vornahm. Seit 1981 haben die Sowjets die Verfüqunqen der Schlußakte von Helsinki zwar den Buchstaben, aber selten dem Geist nach befolqt. Die Sowjetunion nimmt eine sehr restriktive Interpretation ihrer Verpflichtungen im Rahmen der Schlußakte von Helsinki vor und die Anwendunq freiwilliqer vertrauensbildender Maßnahmen durch die Sowjetunion war bisher eher die Ausnahme als die Reqel. Die Sowjets haben alle Ubunqen anqekündiqt, bei denen die vorheriqe Benachrichtiqunq erforderlich ist (z.B. diejeniqen mit 25 000 oder mehr Soldaten), haben jedoch keine freiwilliqe Benachrichtiqunq vorqenommen (z.B. bei Ubunqen mit weniqer als 25 000 Soldaten). Ihre Benachr ichtiqunqen enthielten nur ein Minimum an Informationen. Weiterhin haben sie die freiwilliqen Verfüqunqen nur im qerinqstmöqlichen Umfanq einqehalten, nach denen Beobachter zu den Manövern einqeladen werden sollen und Beobachter nur zu 5 0 Prozent der anqekündiqten Ubunqen einqeladen. * * * * * * - 16 �AMERIKA DIENST VON Hintergrundmaterial ** 11. März 1987 10 ANDAUERNDE MENSCHENRECHTSVERLETZUNGEN IN KUBA - Worldnet mit Walters und Valladares - WASHINGTON - (AD) - In einem am 6. März 1987 über Worldnet ausqestrahlten Interview mit Journalisten in fünf europäischen Ländern leqten der amerikanische UN-Botschafter Vernon Walters und der kubanische Schriftsteller Armando Valladares, der 22 Jahre in kubanischen Gefänqnissen verbrachte, ihre Beweqqründe dafür dar, daß sie die UN-Menschenrechtskommission zur Überprüfung der Zustände auf der Karibikinsel zu beweqen suchen. Die Vereiniqten Staaten brachten in der verqanqenen Woche eine Resolution mit diesem Ziel ein. Im Falle ihrer Annahme wird Kuba den Beweis für die Respektierunq der Rechte seiner Bürqer erbringen müssen. Die Kommission könnte eine unparteiische Untersuchunq durchführen und ihren Bericht während der nächstjährigen Sitzungsperiode vorleqen. "Nach Castro", saqte Valladares, "ist die politische Zukunft meines Landes die Freiheit. Das Abtreten Castros wird ein enormes Vakuum hinterlassen. Er wird von niemandem ersetzt werden. Es qibt in Kuba keine Persönlichkeit, die diese Lücke schließen könnte. Castro ist in Kuba allmächtiq." "Die politischen Gefänqnisse Kubas... sind, wie wir alle wissen, Orte des Schreckens," erklärte Walters auf eine Fraqe. Beide äußerten Spekulationen, wonach Castro der Liberalisierunqspolitik des sowjetischen Generalsekretärs Gorbatschow folqen könnte. United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Walters verqlich Castros Kuba mit der Laqe in Chile unter General Pinochet. Beide Länder hätten eine Bevölkerunq von etwa elf Millionen, aber "es qibt 3 800 Chilenen im politischen Exil, während die Zahl der Zolitischen Flüchtlinqe aus Kuba 1 400 000 beträqt. Ich denke, das spricht für sich selbst, wenn man darüber spricht, ob es in Kuba ein Problem qibt oder nicht." Walters erklärte, die Probleme im Zusammenhanq mit Rechtsdiktaturen seien nicht so schwer zu bewältiqen wie die Probleme in bezuq auf Linksdiktaturen: "Der qroße Unterschied besteht wirklich in der Tatsache, daß man es in Chile und Paraguay mit autoritären Staaten zu tun hat. In Kuba und Nicaragua hat man es mit totalitären Staaten zu tun." Walters fügte hinzu, daß Menschenrechtsgruppen in Chile Zuqanq qewährt worden sei, während Kuba dem Internationalen Roten Kreuz Besuche in den Gefänqnissen verweiqert habe. Dabei bezeichnete er die Menschenrechtssituation in Kuba als eine Fraqe, die "man wahrscheinlich schon vor lanqer Zeit hätte aufwerfen sollen. In all den Jahren haben wir einen konstanten Zustrom kubanischer Flüchtlinqe erlebt. Und eqal, wie qefährlich die Flucht aus Kuba auch sein maq, kommen immer noch weitere hinzu. Die jüngsten Flüchtlinqe haben uns erzählt, daß die von Armando Valladares in seinem außergewöhnlichen Buch beschriebenen Zustände dort immer noch herrschen." "Ich hoffe, daß diejeniqen Menschen, die die Freiheit lieben, mit ihrer stimme Castros stillen Gefangenen ein Zeichen der Hoffnunq geben," erklärte er. "Die von uns verfolgte grundlegende Politik, diese Resolution bei der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen einzubringen, (bedeutet), den Menschen die Möglichkeit zu geben, sich selbst ein Bild zu machen". "Wir haben hier eine Reihe von Zeugen geladen", berichtete Walters, "es handelt sich dabei um Menschen, die in Castros Gefängnissen verstümmelt und gefoltert wurden, Menschen, die für ihr Leben verkrüppelt sind und Menschen, die jede nur mögliche menschliche Demütigunq erfahren haben". In Beantwortung einer Frage zu Nicaragua kritisierte Walters die Sandinisten dafür, daß sie Grundrechte wie etwa die Rede-, Presse- und Religionsfreiheit außer Kraft setzen. Er wies ferner auf die frühe Militarisierung der Sandinisten hin. "Nicaragua hatte bereits 250 gepanzerte Kampffahrzeuge erworben, bevor die ersten Contras einen Fuß auf nicaraquanischen Boden qesetzt hatten". Valladares erklärte, er habe sein Buch qeschrieben, um seine Erfahrunqen als Gefanqener weiterzugeben. Vor der Kommission der Vereinten Nationen könne er "die Missetaten Kubas im Bereich der Menschenrechte mit Namen und Daten beleqen". "wir können zweifellos Beweise liefern, die nicht einmal die kubanische Delegation widerlegen konnte, daß in den vergangenen 29 Jahren in Kuba Folter und Verletzung der Menschenrechte an der Tagesordnung waren", so Valladares. Er beschrieb "Zwanqsarbeit, Isolation, Lebensmittelentzuq, Dunkelheit, verwehrten Kontakt zu den Familien, Schläqe und alle Arten von physischem und psychischem Druck" als Hauptcharakteristika kubanischer Gefänqnisse. �"Wir haben in unseren Gefänqnissen Experten für Repressalien und Folter aus den sowjetischen Ländern" behauptet Valladares. "Wir haben Sowjets qesehen. Wir haben Tschechen qesehen. Wir haben Ostdeutsche beobachtet und Mitqlieder der sowjetischen Polizei, die sogar ihre Uniformen truqen". � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 11.03.1987 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 11.03.1987 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation&nbsp;</strong><br />Reagan: Veränderung der sowjetischen Position zur Rüstungskontrolle ein "großer Durchbruch"<br /><em>- Ansprache vor der National Newspaper Association -</em><br /><br />Weinberger: Sowjetischer Vorschlag zu Mittelstreckenraketen "begrüßenswerte Entwicklung"<br /><em>- Verteidigungsminister Weinberger in Boston -</em><br /><br /><strong>2. Information</strong><br />Reagans Mann an der Spitze des CIA geht der Ruf der Integrität voraus<br /><em>- Kurzbiographie von William Webster -</em><br /><br /><strong>3. Wirtschaft</strong><br />Studie des Kongresses bezeichnet Erholung der Wirtschaft als instabil&nbsp;<br /><em>- Artikel zum Jahresbericht des Gemeinsamen Wirtschaftsausschusses -</em><br /><br /><strong>4. Hintergrundmaterial</strong><br />Reagan: Sowjets verletzen wahrscheinlich ABM-Vertrag<br /><em>- Die sowjetische Nichteinhaltung von Rüstungskontrollabkommen -</em><br /><br />Andauernde Menschenrechtsverletzungen in Kuba<br /><em>- Worldnet mit Walters und Valladares -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/9229ecc9fafd82e327477ea87e8adb98.pdf ed59df5a2cbb02db60306f62d126e4c3 PDF Text Text AMERIKA DIENST VON 4 1 8 . März 198 7 11 I N H A L T DOKUMENTATION Reagan nimmt Weinberger und Shultz in Schutz - Präsident Reagans Rundfunkansprache - Wick; Sowjetischer "Glasnosf-Kampagne mit Vorsicht begegnen - Auszüge aus einer Ansprache vor dem Verband der amerikanischen Werbewirtschaft - HINTERGRUNDMATERIAL An Erprobung und Stationierung von SDI festhalten - Von Henry Kissinger - Positive Einschätzung von Amerikas Rolle in der Welt - Unterstützung für NATO - Meinungsumfrage des Chicago Council on Foreign Relations - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Resistenzentwicklung bei chemischer Krebstherapie * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST Dokumentation 'V,oN ** 1 8 . März 1987 11 REAGAN NIMMT WEINBERGER UND SHULTZ IN SCHUTZ - Präsident Reagans Rundfunkansprache - WASHINGTON - (AD) - In seiner landesweit übertragenen wöchentlichen Rundfunkansprache erklärte Präsident Reagan am 14. März 1987, daß sowohl Verteidigungsminister Weinberger als auch Außenminister Shultz ihm eindringlich geraten hätten, keine Waffenverkäuf^ an den Iran zu unternehmen. "Sie hatten recht und ich unrecht" gestand der Präsident. Präsident Reagans Ansprache hat folgenden Wortlaut: Meine amerikanischen Mitbürger, heute nachmittag möchte ich Sie von den wichtigen Veränderungen unterrichten, die in jüngster Zeit in unserer Administration stattgefunden haben und auch unser Programm für die kommenden Monate beeinflussen werden. Baker als meinem Stabschef, Frank Carlucci als Nationalem Sicherheitsberater und der Nominierung von Richter William Webster als neuem Direktor des Geheimdienstes ist meine Gruppe für die nationale Sicherheit wieder vollständig. Zunächst einmal hat jede Regierung ihre eigene Arbeitsgruppe für die nationale Sicherheit, eine Gruppe von Beamten, die den Präsidenten bei der Gestaltung der Außenpolitik unserer Nation unterstützen. Mit der jüngsten Ergänzung von Senator Howard Außenminister Shultz und Verteidigungsminister Weinberger sind seit längerer Zeit Mitglieder dieser Arbeitsgruppe, und ich möchte hierbei betonen, daß nie zwei Männer einem Präsidenten in seinem Nationalen Sicherheitsrat besser gedient haben. United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Sie haben dieser Nation in langen Jahren in verschiedenen wichtigen Regierungsämtern treu gedient. Die Nation kann ihnen genau wie ich dankbar sein für ihre Intelligenz, ihre Hingabe und Integrität. Sie haben eine feste Überzeugung und zögerten niemals, mir ihre unverblümten Ansichten über anstehende Fragen der nationalen Sicherheit mitzuteilen. Sie sind bereit, ihre Meinung zu äußern, ungeachtet der Stärke des Widerstandes in der naturgemäßen Tendenz der Bürokratie, Kompromisse einzugehen oder denselben Weg einzuschlagen. Deshalb schätze ich sie so sehr. Im Falle der Waffenverkäufe an den Iran rieten mir sowohl Außenminister Shultz als auch Verteidigungsminister Weinberger entschieden davon ab, diese Initiative weiter zu verfolgen. Ich habe ihren Rat überdacht, bin aber zu dem Schluß gekommen, daß die Initiatve das Risiko wert war und habe sie fortgeführt. Wie wir jetzt wissen, hat sich herausgestellt, daß sie recht hatten und ich unrecht. Aber sie haben ihre Pflicht als meine Berater und als meine Mitarbeiter erfüllt, und ich bin sehr dankbar dafür, daß sie mir in den nächsten Monaten weiterhin mit ihren Ansichten zu unserem anstehenden Programm zur Seite stehen werden. Zur Außenpolitik möchte ich bemerken, daß Amerika sich in der Welt großen Problemen, aber noch größeren Möglichkeiten gegenübersieht. Wir sehen eine Chance für bedeutsame Fortschritte bei den Verhandlungen mit der Sowjetunion über einen Rüstungsabbau, wenn wir einen klaren Kurs verfolgen und hart verhandeln. Gleichzeitig müssen wir mit dem sowjetischen Abenteurertum fertigwerden. Besonders Mittelamerika bleibt für die Vereinigten Staaten von entscheidender Bedeutung. Und hier muß unser Kongreß wesentliche Entscheidungen darüber treffen, ob unsere Nation die Demokratie und den Widerstand gegen die Diktatur in einer Region ernsthaft unterstützen will, die so nah an unsere grenzt. Mein Engagement bleibt felsenfest bestehen. Ich werde jede Bemühung bekämpfen, die eine Unterstützung für die nicaraguanischen Freiheitskämpfer beschneiden und sie dem Tod oder der Niederlage preisgeben will. In den kommenden Monaten wird das Wort "Programm" Bedeutung erlangen. Ich habe hier im Weißen Haus diese wichtigen Veränderungen vorgenommen, um dafür zu sorgen, daß wir wieder das Steuer in der Hand haben und mit dem fortfahren, zu dessen Vollendung Sie mich gewählt haben. Im Inland wird unser Programm Veränderungen im Bereich des Haushalts und auch weitreichende Reformen bei der Wohlfahrt beinhalten, die den Kreis der Armut, in den so viele bedürftige Amerikaner geraten sind, durchbrechen sollen. Bitte erlauben Sie mir, daß ich mich nun anderen Fragen von erheblicher Bedeutung zuwende. Zunächst einmal bedeutete die Steuerreform vom vergangenen Jahr, daß Millionen von Amerikanern in diesem Jahr Formulare (W-4) ausfüllen mußten, die sehr verwirrend waren. Ich weiß das, weil ich selbst ein solches auszufüllen hatte. Wir haben Ihre Beschwerden vermerkt und zusammen mit der Steuerbehörde IRS (Internal Revenue Service) ein neues einfacheres Formular erarbeitet, das in etwa einem Monat erhältlich sein wird. Das amerika- - 2 Sowohl in der Innen- wie auch in der Außenpolitik dreht sich alles um denselben Kern. Wir haben eine Aufgabe, und wir werden diese in den kommenden beiden Jahren mit Ihrer Hilfe und Unterstützung auch ausführen. �nische Volk ist also gegen den Fiskus angetreten und hat gewonnen. Dann hat unsere Administration Anfang dieser Woche Reformen bei der Bundesprüfstelle für Nahrungsmittel und pharmazeutische Präparate angekündigt, die es Opfern von AIDS und anderen lebensbedrohenden Krankheiten leichter machen, neue Arzneimittel zu erhalten, die sich noch im Versuchsstadium befinden. Dieser Schritt, durch den der Regierungsapparat noch weiter zurückgedrängt wird, könnte weniger Leid und Schmerz für Tausende von schwer erkrankten Amerikanern bedeuten. Das wäre eine Maßnahme, die im wahrsten Sinne des Wortes human zu nennen wäre. Wenn Sie mir erlauben, möchte ich noch ein letztes Wort zu einem Thema sagen, daß meine irische Seele betrifft, zum St. Patrick-Gedenktag. Seit der Hundersnot in der Mitte des vergangenen Jahrhunderts sind Millionen der Söhne und Töchter Er ins nach Amerika gekommen, um hier ein besseres Leben zu finden. Aber ob irisch oder nicht, fast alle Amerikaner verfolgen ihre Ahnenlinie bis hin zu Vorfahren aus fernen Ländern, Männern und Frauen, die mit dem festen Entschluß nach Amerika gekommen sind, zu arbeiten und die nur Freiheit forderten. Ich glaube daher, daß wir am kommenden Dienstag als Amerikaner alle berechtigt sind, zu feiern. Bis nächste Woche und vielen Dank fürs Zuhören. Gott schütze Sie. * * * * * - 3 - �AMERIKA DIENST Dokumentation 11 18. März 1987 WICK: SOWJETISCHER "GLASNOST"-KAMPAGNE MIT VORSICHT BEGEGNEN - Auszüge aus einer Ansprache vor dem Verband der amerikanischen Werbewirtschaft - WASHINGTON - (AD) - Der Direktor des US-Informationsamts (USIA), Charles Z. Wick, hat am 13. März 1987 in einer Rede vor dem Verband der amerikanischen Werbewirtschaft die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten dazu aufgerufen, der neuen Kampagne der Offenheit oder "Glasnost" seitens der Sowjetunion mit "Vorsicht und Wachsamkeit" zu begegnen. Das Ziel der neuen sowjetischen Strategie bestehe darin, "die Regierungen der Freien Welt - insbesondere diejenigen in Westeuropa, Japan und den Vereinigten Staaten - dazu zu drängen, im Sinne der sowjetischen Interessen zu handeln". Nachfolgend bringen wir die Ansprache von Direktor wick lichen Auszügen: Seit 1945 ist die Welt das Schlachtfeld eines "Krieges der Ideen" gewesen - eines Krieges, in dem die großen Traditionen der westlichen Demokratien, wie etwa die Philosophien von Jefferson, Madison und Lincoln sich im Kampf gegen die Ideologien von Marx, Lenin, Stalin und Mao befanden. In jüngster Zeit ist dieser Wettbewerb jedoch immer subtiler geworden. Die Machtübernahme von Generalsekretär Gorbatschow hat einen neuen und dynamischeren Führungsstil ermu- United States Information Service Embassy of the United States of America in ihren wesent- tigt. Die Sowjets vermarkten ein neues Image der Offenheit gegenüber der Welt. Sie nennen ihr Produkt "Glasnost". Aber "Glasnost" ist mehr als ein Produkt. Es ist eine Kampagne der Öffentlichkeitsarbeit. Die Sowjets versuchen, den Krieg der Symbole zu gewinnen. Wenn sie ihn gewinnen, dann haben sie auch den Krieg der öffentlichen Diplomatie gewonnen. Was würden verlieren? wir in diesem Fall Am schlimmsten wäre, daß wir un- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �sere Sicherheit verlieren könnten. Wir müssen nicht eigens daran erinnert werden, daß es im Falle eines Krieges keinen Gewinner geben wird. Der Verlierer wird ebenso wie der Gewinner verlieren. Dies wird die endgültige Bestrafung einer Fehleinschätzung sein. - die Abkoppelung von SDI von INF-Verhandlungen in Genf; Längerfristig könnten wir, falls wir den "Krieg der Ideen" verlieren, die Seele der Freien Welt in Gefahr bringen, ihre heutige Existenz und ihr Versprechen für die Sicherheit von morgen. - die Enthüllungen in der sowjetischen Presse zu Katastrophen wie Tschernobyl, Schiffsunglücken, dem Untergang eines Atom-U-Bootes und selbst zu innenpolitischen Unruhen in der Sowjetunion; Deshalb ist folgende Frage von einem in unserer gesamten Geschichte vielleicht niemals dagewesenen Ernst. Kündigt dieses neue Image einen Wandel in den sowjetischen Zielen an, oder hüllen sich die Sowjets lediglich in einen Deckmantel falscher Gerechtigkeit, falscher Wirtschaftspolitik, falscher Brüderlichkeit und falscher Versprechungen? - eine verstärkte Bereitschaft, auf die westliche Kultur zuzugehen, einschließlich der Bildung von Gemeinschaftsunternehmen. Wie Sie es vielleicht ausdrücken würden, entspricht bei "Glasnost" der Inhalt der Verpackung oder handelt es sich um eine Mogelpackung? Dies ist heute die zentrale Frage. Und die Antwort darauf ist entscheidend für all diejenigen, die einen dauerhaften Frieden wollen. Bis heute ist die Antwort unklar. Aber wir beobachten täglich eine positive und vielleicht vielversprechende Litanei sowjetischer Handlungen. Sie verkaufen ein Image von "Glasnost" und Fortschritt zu einer besseren Welt. Sie nehmen die Aufmerksamkeit von Menschen in der ganzen Welt gefangen, besonders dort, wo die Frontlinien des Ost-West-Konflikts verlaufen. Denken Sie einen Moment nach. Wie reagieren Sie auf das folgende: - 2 - die Freilassung Andrei Sacharows, Juri Orlows, Anatoli Schtscharanskis und anderer politischer Gefangener; den Diese Marketing-Bemühungen sind auf die Völker der Welt ausgerichtet. Ihr strategisches Ziel besteht darin, eine sowjetisch-informierte Weltmeinung zu schaffen, die Regierungen der Freien Welt - insbesondere diejenigen in Westeuropa, Japan und den Vereinigten Staaten - zu drängen, im Sinne der sowjetischen Interessen zu handeln. Um dieser Bedrohung energisch entgegenzutreten, haben wir von USIA unsere eigenen Initiativen entwikkelt, um den amerikanischen Wettbewerbsvorteil in diesem weltweiten "Krieg der Ideen" zu bewahren. Zum Glück können wir dabei von einer Position der Stärke ausgehen. Jede gute Werbekampagne hofft auf ein gutes Produkt. Wir besitzen ein großartiges Produkt - die Wahrheit über diese große Nation, ihr Volk, ihr Leben und ihre Vision von der Zukunft . Wer ist dabei unser Publikum und �welches unser Markt? Ich kann dies kurz beantworten: die ganze Welt besonders aber diejenigen, denen glaubwürdige Nachrichten und Informationen vorenthalten werden und die in ihren stillen Kämpfen von besseren Tagen träumen. Warum aber die ganze Welt? Erstens hängt unsere Sicherheit von einer Welt ab, in der unsere grundlegendsten politischen und wirtschaftlichen Prinzipien aufrechterhalten werden - die Prinzipien der Selbstbestimmung und des freien Handels. Eine Welt, die diesen Prinzipien gegenüber feindselig eingestellt ist, ist eine Welt, in der wir nicht überleben können. Es gibt aber etwas noch grundlegenderes - eine Verpflichtung gegenüber anderen Menschen. Die Botschaft unseres Produkts ist umfassender als jede Gesellschaft und jede Regierung. Sie ist im Grunde die Botschaft der Freiheit selbst, und sie lebt in der Seele jedes Menschen als ein "inneres Maß" seines höchsten und ehrenwertesten Trachtens. Darin liegt die Grundlage unserer Stärke. Aber, mehr als das, die Freiheit - und ihre Vorzüge - dient als Grundlage für die Einstufung von Regierungen und Völkern. In der Werbung ist ein Markenzeichen das Merkmal zur Identifizierung einer Ware, ein Symbol, daß gewisse Merkmale des Produkts anzeigt, wie etwa seine Qualität und Zusammensetzung und auch sein Prestige. In der öffentlichen Diplomatie benutzen wir ebenfalls Identifizie- 3 rungsmerkmale - ein Markenzeichen, das die Lebensqualität eines Landes sowie die Qualität seiner Institutionen und seiner Regierung symbolisiert. Stellen Sie die Markenzeichen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR, Nord- und Südkoreas, Nicaraguas und Costa Ricas, Kambodschas und Singapurs gegenüber. Jedes Länderpaar besitzt vergleichbare Kulturen, Traditionen und eine ähnliche Geschichte. Und doch sind z. B. die Bundesrepublik Deutschland und die DDR Länder verschiedener Güteklassen mit verschiedenartigen Identifizierungsmerkmalen. In jedem Fall sind die "Markenzeichen" der Freiheit die Bundesrepublik Deutschland, Südkorea, Costa Rica und Singapur - in ihrem wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und politischen Leben dynamisch. Die anderen "Markenzeichen", die sich unter Repression und Kontrolle abmühen - die DDR, Nordkorea, Nicaragua und Kambodscha - entbehren des Wachstums, der Hoffnung und Lebenskraft, die zum Markenzeichen ihrer Nachbarn gehören. Wenn man dies unter dem Gesichtspunkt des Marketing betrachtet, dann bedeuten diese Unterschiede an sich schon ein bedeutendes Marketing-Mittel. Aber, genau wie Sie, benutzen wir eine Mischung von Techniken und Mitteln - einige alte, einige neue -, um unsere Produkte zu verkaufen. Die unseren sind: Worldnet, ein neues weltweites Satelliten fernsehnetz... die Stimme Amerikas... ein neuer Dienst für Kuba, Radio Marti.... Eine weltweite Nachrichtenagentur, die schon bald über Satellit direkt mit den Nachrichtenzentren der Medien der Welt verbunden werden soll... Magazine... Austauschprogramme für die Menschen... kulturelle Darbie- �tungen... 159 Bibliotheken... 200 Kulturzentren in 100 Ländern... drei Auslandspressezentren in den Vereinigten Staaten für 3 000 Auslandskorrespondenten... sowie ein Vortragsprogramm in Übersee... Ausstellungen... Botschafter aus den Bereichen Sport und Kunst... und unser eigenes engagiertes Korps von Diplomaten in 206 Posten in 127 Ländern. Alle diese Ressourcen werden täglich angewendet und ebenso wie bei Ihnen im Geschäftsleben, erhalten wir ein wichtiges "Echo" über die Auswirkungen, die sie auf unser Publikum haben. Zuhörer und Zuschauer überall auf der Welt schreiben uns ihre Reaktionen und Vorschläge. Unsere weltweiten Dienststellen beliefern uns mit Post unserer Hörer und den Stellungnahmen der ausländischen Medien sowie von offizieller Seite. Verschiedene Regierungsbehörden vermitteln uns Auswertungen unserer Schwerpunkte und Programme. Wir geben Projekte über ausländische Standpunkte und Meinungen in Auftrag. Diese kontinuierliche und andauernde Auswertung - die sowohl eine informelle als auch eine formelle Meinungsumfrage darstellt - ist uns bei der Bewertung des Erfolges unserer Kampagnen und bei der noch effektiveren Planung für die Zukunft behilflich. Dieses "Echo" ist die Grundlage für meine allmorgendlichen Besprechungen mit dem Außenminister und seinen wichtigsten Vertretern, bei denen ich sie über die Stellungnahmen in der ausländischen Presse und über gegenwärtige politische Tendenzen und Themenkomplexe informiere. Die ganze Nacht über treffen Fernschreiben allen Ländern der Welt in unserem Führungszentrum ein, werden zusammengefaßt und rechtzeitig vor meinem Morgentermin mit dem Außenminister zu mir nach Hause geschickt. Als Werbefachleute sind Sie sich sicherlich bewußt, daß "Publikumsecho und Auswertung" die entscheidenen Bestandteile jeder erfolgreichen Strategie sind. Dies hat heute ganz besondere Gültigkeit. Die Einstellungen eines Volkes beeinflussen heute mehr denn je die Handlungen, Politik und in manchen Fällen sogar das Überleben eines Regimes. Internationale Rundfunksendungen der Freien Welt haben zum Beispiel dazu beigetragen, daß das polnische Volk in Solidarnosc - Solidarität mit einer gemeinsamen Stimme sprechen konnte. In El Salvador, Haiti und auf den Philippinen erlangten die demokratischen Kräfte aufgrund von Ideen ihren Sieg - Ideen, die in der ganzen Welt durch die modernen Telekommunikationsmittel in den Wohnzimmern unterstützt und dadurch noch mächtiger wurden. Wir werden niemals vergessen, daß für unseren Kunden - Amerika - ein Rückschlag im "Krieg der Ideen" eine potentielle Bedrohung der nationalen Sicherheit unseres Landes darstellen würe. Es ist daher nicht überrraschend, daß die USIA-Bilanz im Verlauf der letzten drei Jahrzehnte positiv war. Von USIA durchgeführte Meinungsumfragen haben gezeigt, daß die Vereinigten Staaten und unsere demokratische Lebensweise sich weiterhin einer hohen Wertschätzung erfreuen. Die Beweise dafür sehen wir täglich. Die Bürger der sogenannten sozialistischen Demokratien stimmen weiterhin auf die einzige ihnen mögliche Art und Weise ab - mit ihren Füßen. Wir haben noch nie davon gehört, daß jemand in die andere Richtung über die Berliner Mauer geklet- �tert ist. Prozent der Erwachsenen die "Stimme". Seit 1979 ist die Welle der Demokratie sogar über zehn Länder Lateinamerikas hinweggerollt. In Berlin beherrscht RIAS (Radio im amerikanischen Sektor) mehr als 50 Prozent der Marktanteile und ist damit zweifelsohne der beliebteste Radiosender in der geteilten Stadt. Wie effektiv ist die USIA-Strategie jedoch im einzelnen auf dem Markt der Ideen? Lassen Sie mich einige Beispiele anführen. In den ersten drei Jahren seit seiner Inbetriebnahme hat Worldnet insgesamt vier Milliarden Zuschauer erreicht. In diesem kurzen Zeitraum haben wir weltweit mehr Medien erfaßt als dieses Amt in den vergangenen 30 Jahren erreichen konnte. Worldnet genießt bei führenden Journalisten und ausländischen Regierungsoberhäuptern hohes Ansehen und viele von ihnen bitten regelmäßig um Tonbandaufzeichnungen und Kopien von Worldnet-Programmen. In der Anfangszeit von Worldnet schrieb eine führende belgische Zeitschrift, die "Westliche Welt": "Langfristig könnte sich dieses Kommunikationsbindeglied zwischen Westeuropa und den Vereinigten Staaten als wichtiger für das Bündnis erweisen als die 'Ankoppelung' der Verteidigung der beiden Kontinente durch die Stationierung amerikanischem Pershing II und Marschflugkörper in Europa". Während das Fernsehen dramatische Ereignisse in der Freien Welt verbreitet, ist der Rundfunk das einzig wirkungsvolle Mittel, um Millionen von Menschen hinter dem Eisernen Vorhang und anderen unterdrückten Gebieten zu erreichen. Unsere treuesten Zuhörer haben wir in Osteuropa, wo die Zuhörerschaft - oder der Marktanteil - weiterhin im Ansteigen begriffen ist, vor allem in Polen. Dort hören 45 - 5 Zusammenfassend möchte ich nochmals auf die eingangs von mir gestellte Frage zurückkommen: Ist dieses neue Image ein Anzeichen für einen Wandel der sowjetischen Ziele? Oder hüllen sie sich nur in den messianischen Mantel falscher Gerechtigkeit, falscher Wirtschaftspolitik, falscher Brüderlichkeit und falscher Versprechungen? Entspricht bei "Glasnost" der Inhalt der Verpackung oder ist es eine Mogelpackung? Wir vermuten letzteres. Warum? - wird Ihre Frage lauten. Können Sie uns diese Frage beantworten? Ist es "Glasnost", wenn die Sowjets ständig die "Stimme Amerikas" stören und dafür auf ihrem Staatsgebiet soviel ausgeben wie das gesamte Budget der "Stimme Amerikas" weltweit? Ist es "Glasnost", wenn die Sowjets den CIA fälschlicherweise des Jim Jones Massakers in Guyana beschuldigen oder, wenn sie die US-Armee öffentlich der Erzeugung und Verbreitung des AIDS-Virus in Afrika beschuldigen, aber insgeheim zugeben, daß dies nicht richtig ist? Ist es "Glasnost" , wenn die Sowjets Dokumente fälschen und absichtlich Natur und Zweck unserer Strategischen Verteidigungsinitiative verzerren und dabei zynisch mit den Gefühlen unschuldiger Männer und Frauen spielen, die auf eine bessere und friedlichere Welt hoffen und für sie �beten. Ist es "Glasnost", wenn die Sowjets amerikanische Buchhandlungen in der Sowjetunion nicht erlauben, wohingegen sowjetische Buchläden hier überall zu finden sind? Ist es "Glasnost", wenn unsere für Rußland bestimmte Musik, unsere Filme und Literatur zensiert, durchleuchtet und wegen des politischen Inhalts abgelehnt wird? Ist es "Glasnost", wenn die Sowjets hochrangigen Amerikanern das Auftreten im sowjetischen Fernsehen verweigern - mit Ausnahme einiger weniger Amerikaner bei feierlichen Anlässen - wogegen 43 hochgestellte Sowjets in den vergangenen Jahren ungehindert 200 mal im amerikanischen Fernsehen erscheinen konnten? Ist es "Glasnost", wenn die Freilassung einiger weniger sowjetischer politischer Gefangener weltweit Schlagzeilen macht, aber Hundertausende noch unter unerträglichen und menschenunwürdigen Bedingungen gefangengehalten werden? Lenin hat einmal gesagt: "Gedanken sind sehr viel tödlicher als Gewehre". Die Sowjets haben zwar die Macht der Gedanken längst erkannt, haben aber Stil, Image, Öffentlichkeitsarbeit und Werbung erst seit kurzem Bedeutung beigemessen. Langfrisitg gesehen erhebt sich folgende Frage: Wird ihr "Glasnost"Produkt über den Zustand einer Erscheinungsform hinausgehen und zu einer wirklichen Öffnung werden und damit Ausdruck des elementaren Wunsches des Menschen nach Freiheit und Frieden? Wird "Glasnost" den Deckmantel der Täuschung ablegen und anstelle dessen wahre Gerechtigkeit, - 6 wahre Wirtschaft, wahre Brüderlichkeit, wahre Abkehr von sowjetischer Unterdrückung und Agression und das wahre Versprechen zukünftigen Friedens schaffen? Oder wird es "glossover-nost" sein, das Weitermachen wie bisher, wobei die Täuschung und das Verbreiten von Lügen über Amerika im Mittelpunkt stehen und wie jemand einmal sagte: "Wir werden Euch begraben" . Die Antwort der Sowjets auf diese Fragen wird letzlich über den Erfolg der Marketingstrategie der Sowjets auf dem Markt konkurrierender Gedanken entscheiden. Wenn ihr Produkt echt ist - wenn es ein Waffenstillstand für Offenheit und Gerechtigkeit ist, der nach innen auf das Streben des Einzelnen nach größerer Freiheit reagiert und nach außen den Wunsch aller Menschen nach Frieden und Stabilität wiederspiegelt - dann wird es ein erfolgreiches Produkt für eine bessere Welt sein. Ist dies nicht der Fall, dann zeichnet sich zum wiederholten Male ein anhaltender Konflikt mit endlosen Spannungen ab. Im Moment sind wir zwar unsicher, aber dennoch voller Hoffnung, daß die Sowjets bei der Entwicklung eines neuen Führungsstils und eines neuen Image von dessen Annahme durch die Freie Welt geleitet sind. Kurzfristig gesehen soll "Glasnost" andauern und dies ist eine positive Entwicklung. Wenn wir die Entwicklung jedoch vor dem geschichtlichen und philosophischen Hintergrund betrachen, müssen wir wachsam und vorsichtig bleiben. Wie immer die Dinge sich auch weiterentwickeln, USIA muß und will ihre Arbeit fortführen und gute Arbeit leisten. Im Wettkampf um den "Krieg der Gedanken" dürfen wir nicht selbstgefällig werden. Es steht zu- �viel auf dem Spiel. USIA, das auf die Bedürfnisse unseres Kunden - die Vereinigten Staaten zugeschnittene Amt, muß erfolgreich sein. Und ich darf Ihnen allen versichern, daß wir nicht vorhaben, dieses Ansehen zu verlieren. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen weiterhin alles Gute. - 7 �^^°s^< '^7 """ AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial A< 1 8 . März 1987 11 AN ERPROBUNG UND STATIONIERUNG VON SDI FESTHALTEN - Von Henry Kissinger - - (AD) - Das US-Informationsamt (USIS) druckt diesen Artikel mit freundlicher Genehmigung des Los Angeles Times Syndicate, wo dieser ursprünglich erschien. Copyright (c) 1987, Los Angeles Times Syndicate. Es ist bemerkenswert, wie bereits geringfügige Veränderungen im Inland das Grundmuster der Außenpolitik von Supermächten beeinflussen. In den Vereinigten Staaten verfolgt eine konservative Administration, die vor sechs Jahren noch leidenschaftlich einen neuen Ansatz bei den Ost-WestBeziehungen propagierte, heute das traditionelle Programm der vergangenen zwei Jahrzehnte mit lediglich geringen Veränderungen. in der Sowjetunion sucht eine eindrucksvolle neue Führungspersönlichkeit die heimische Wirtschaft zu reformieren, aber im United States Information Service Embassy of the United States of America Bereich der Außenpolitik verfolgt er die von seinem Vorgänger übernommene Grundlinie, wenn auch mit erheblich verbesserten Fähigkeiten bei der Öffentlichkeitsarbeit. Grundeinstellungen halten sich noch hartnäckiger. Die Vereinigten Staaten wurden über alle Regierungswechsel hinweg von der nationalen Überzeugung geleitet, daß Frieden den Normalzustand darstellt und daß Spannungen durch Mißverständnisse oder böswillig hervorgerufen werden. Jeder neue sowjetische Führer wurde mit Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �der Erwartung begrüßt, daß jetzt ein neues und besseres Zeitalter heranbricht; wir haben das in den vergangenen Jahren dreimal beobachten können. Die amerikanische Hoffnung, daß eine sowjetische Hinwendung zu westlichen Werten ein Ende der Spannungen bedeuten könnte, hatte zu mangelnder Übereinstimmung geführt, wodurch ein leidenschaftliches Engagement für den Frieden sich kaum in ein vollständiges Programm umwandeln ließ. Als Leninisten engagieren sich die sowjetischen Politiker nicht für die abstrakte Idee des Friedens. Für sie ergibt sich Frieden - wie auch jeder andere Aspekt der Außenpolitik nicht als Ergebnis persönlicher Präferenzen, sondern aus der richtigen Beurteilung eines ausgewogenen Machtverhältnisses. Sowjetische Unterhändler kümmern sich nicht - wie ihre amerikanischen Kollegen - um Kompromisse oder persönliches Wohlwollen, sondern um das schrittweise Vorantreiben von Verhandlungen, mit deren Hilfe sich die sowjetische Macht ausbauen läßt. Wenn die Sowjets zahlenmäßig unterlegen sind, fordern sie gleiche Zahlen; in den Kategorien, in denen sie uns voraus sind, fordern sie beiderseitige Reduzierungen, die ihren verhältnismäßigen Vorteil verbessern. Jeder Gipfel zwischen Politikern aus Ost und West hat diesen unterschiedlichen Ansatz offengelegt. Das jüngste Beispiel für diese "Personalisierung" der Außenpolitik waren die beiden Treffen zwischen Präsident Reagan und dem sowjetischen Vorsitzenden Gorbatschow. Reagan als alter Gegner des Kommunismus kam nach dem ersten Treffen in Genf offensichtlich zu der Überzeugung, daß er ein besonderes persönliches Verhältnis erlangt hatte, das er bei zukünftigen Treffen nutzen konnte, um auf diplomatischer - 2 Ebene Durchbrüche zu erzielen. Daher seine Bereitschaft, zu einem im wesentlichen unvorbereiteten Gipfel in Reykjavik zu fahren und dort über ein sowjetisches Papier zu verhandeln, das er nie zuvor gesehen hatte. Gorbatschows Einstellung zu Genf war eine ganz andere. Er betrachtete es als eine Plattform, auf der er sich selbst der öffentlichen Meinung des Westens als versöhnlich präsentieren konnte; er muß damit gerechnet haben, daß er mit der Zusage für zwei weitere Gipfel - in Washington und Moskau - den Termindruck auf einen Präsidenten verstärken konnte, zu dessen Stärken nicht die Beherrschung von Detail fragen zählt. Aber der Preis, den er dafür bezahlt hat Reagans in Genf erworbene beherrschende Stellung in der Öffentlichkeit - war offensichtlich zu viel für seine weniger phantasiebegabten Kollegen. Das muß seine Entscheidung herbeigeführt haben, aus Reykjavik faßbarere Ergebnisse mit nach Moskau zu bringen; praktisch gesehen, ein Dokument, daß sich in eine Verbesserung des "Kräfteverhältnisses" aus sowjetischer Sicht umarbeiten läßt. Die Sackgasse in Reykjavik spiegelt einen grundlegenden Unterschied im Ansatz beider Gesellschaftssysteme wider - einen Unterschied, der mir während eines kürzlichen Besuchs in Moskau wiederum bewußt wurde. Reformen im Inland haben es noch nicht fertiggebracht, die enorme, von sowjetischen Gesprächspartnern errichtete Front aufzubrechen. Hinweise auf mehr Flexibilität werden sorgfältig gesteuert. Wenn ein sowjetischer Wissenschaftler ein technisches Argument vorbringt, das geringfügig von der offiziellen Linie abweicht, stellt sich in der Regel als Versuchsballon auf dem nächsten diplomatischen Schlachtfeld heraus. �Amerikaner hingegen betrachten Verhandlungen weniger als ein Mittel zur Erlangung einer Zielsetzung, sondern vielmehr als Instrument zur Problemlösung. In jeder amerikanischen Delegation - auch in den offiziellen - gibt es aufrichtige Unterhändler, die ernsthaft daran glauben, daß sie und die Sowjets nicht etwa als Gegner, sondern als Kollegen ein gemeinsames Problem behandeln. Sie versuchen sich an möglichen Kompromissen, als ob sie an einem Seminar an der Universität teilnähmen und geben so den Sowjets wenigstens einen Überblick über mögliche Veränderungen in der amerikanischen Position. Als ich noch der Regierung angehörte, gab es verschiedene Gelegenheiten, bei denen unsere Beamten eine mögliche sowjetische Meinung als das wiedergaben, was sie selbst dem sowjetischen Vertreter zugeschoben hatten. Eine Reihe hochgeschätzter amerikanischer Prinzipien verleihen diesem Prozeß Dynamik. Die meisten Amerikaner sind davon überzeugt, daß ein Kompromiß der Mitte gefunden werden sollte, wenn zwei Parteien sich nicht einig sind. Aber bei diplomatischen Verhandlungen fördert eine solche Maxime Unnachgiebigkeit. Amerikanische Unterhändler verhandeln fast immer aus ihrer Position des Zurückweichens. Und die Sowjets bekommen zwei Möglichkeiten, dies zu ändern: wenn die Vereinigten Staten ihre Position des Zurückweichens aufgeben und wenn sie versuchen, Sackgassen durch einen erneuten Kompromiß aufzustoßen. Die gegenwärtigen Verhandlungen zur Strategischen Verteidigungsinitiative liefern ein gutes Beispiel für diese selbstauferlegten Hindernisse. Zum Vor- oder zum Nachteil das von Reagan vorgeschlagene Verteidigungssystem ist zur Stationierung im Weltraum gedacht. Der sowjetische Vorschlag - daß jegliche Erprobung von SDI nur in Labors stattfinden sollte - zielte offenkundig darauf ab, SDI zunichte zu machen. Seit der Niederlage von Reykjavik haben die Sowjets anklingen lassen, daß "Labor" weitgehender definiert werden könnte, und sie haben die Vereinigten Staaten ermutigt, qualitative Einschränkungen bei der Erprobung vorzuschlagen. Wenn diese Beschränkungen vorgelegt werden, ist es vorauszusehen, daß die Sowjets sie dazu nutzen werden, um praktische Einschränkungen auszuarbeiten, mit deren Hilfe die Entwicklung von SDI so gut wie unmöglich wird. Und doch ist solch ein gänzlich formaler Kompromiß genau das, was auf breiter Front sowohl in den Vereinigten Staaten als auch bei den Verbündeten propagiert wird. All dies verdeckt die Realität, daß kein Kompromiß zwischen der sowjetischen Absicht, SDI zunichte zu machen und dem Engagement der Regierung möglich ist, es aufrechtzuerhalten. Westliche Unterhändler sind vielmehr verpflichtet, an zwei Fronten zu verhandeln: mit ihren sowjetischen Gegnern und ihrer eigenen öffentlichen Meinung. Diese zweite Debatte schließt zwei unausgesprochene Annahmen ein. Befürworter von SDI glauben, daß eine Strategie, die sich auf die Massenvernichtung einer Zivilbevölkerung stützt, Demokratien am Ende zum Pazifizmus führen wird. Gegner von SDI sehen sie als Hindernis für ihre geliebte Rüstungskontrolle: sie wollen die Bedrohung der Apokalypse nicht abmildern, aus Angst, damit die Versuchung für einen Nuklearkrieg zu steigern. Seit wenigstens zwei Jahrzehnten wurden jeder neuen strategischen Waffe von leidenschaftlichen Gegnern - 3 - �zwei widersprüchliche Argumente entgegengestellt: daß bestehende Waffen zur Massenvernichtung ausreichen und daß jede Superwaffe dieses Maß überschreite. Die gestrigen Gegner der MX-Raketen sind heute die Gegner von SDI. Die Sowjets unterliegen der Versuchung, das Ende dieser Kontroversen abzuwarten, um festzustellen, ob sie ihre Ziele ohne Gegenleistungen erlangen können. Die amerikanischen Verbündeten verstärken das Problem noch. Zahlreiche Politiker fördern den Eindruck, daß sie als Mittler zwischen einem unversöhnlichen Amerika und einer nachgebenden Sowjetunion handeln. So sehr sie aber vom amerikanischen Schutz abhängig sind und an amerikanischer Technologie teilhaben wollen, so zurückhaltend sind sie, wenn es darum geht, die Verantwortung für eine Vereitelung amerikanischer strategischer Programme zu übernehmen. Sie neigen daher dazu, sich hinter Durchführbarkeitsuntersuchungen zu verbergen, die sich unendlich verlängern lassen wie auch hinter Unterscheidungen zwischen Forschung und Stationierung, was das Problem nicht trifft. Das Ergebnis ist Wunschdenken. Die Reagan-Administration engagiert sich für SDI, Gegner im Inland versuchen eine Verlangsamung des Prozesses, indem sie Mittel abbauen und eine Erprobung einschränken; die Verbündeten unterstützen die Erprobung, aber behindern eine Anwendung, weil sie einen Kompromiß herbeiführen wollen. Die Vereinigten Staaten haben einem Zehnjahresmoratorium über SDI zugestimmt, das auf eine zweijährige Verhandlungsphase folgen soll. Der im Augenblick gepriesene Kom- promiß will die Sackgasse bei den Rüstungskontrollverhandlungen öffnen, indem er die Erprobung von SDI im Weltraum gestattet, aber deren Qualität einschränkt. Wie ich in Moskau vernommen habe, sind Sensoren - Aufklärungssatelliten - für die Sowjetunion möglicherweise akzeptabel. Aber die Erprobung von Geräten zur Zerstörung von Raketen ist untersagt, ebenso wie alle Systeme, die Zerstörungsmittel mit Sensoren in Verbindung bringen. Das würde die Sowjets in die Lage versetzen, die Aufklärungsfähigkeit ihres landgestützten Verteidigungssystems zur Raketenabwehr zu verbessern. Zusammen mit einem Stationierungsmoratorium würde damit auch SDI zunichte gemacht. Wenn die Sowjets wie auch einige amerikanische Beamte - ihren Willen bekämen, wäre das Ergebnis eine in ihrem verheerensten Zustand eingefrorene Nuklearstrategie. Die größte Herausforderung für die Ost-West-Verhandlungen liegt damit in den Demokratien selbst. Rüstungskontrollverhandlungen, wie sie im Augenblick durchgeführt werden, räumen den Sowjets fast ein Vetorecht für jegliche neuen Programme des Westens ein. Eine jüngste Stellungnahme der bundesdeutschen Regierung verdeutlicht diese Position: "Für die Bundesregierung ist es ein wesentliches Kriterium, ob Entscheidungen über das SDI-Programm und den ABMVertrag für die Genfer Verhandlungen von Vor- oder von Nachteil sind". Kein neues sowjetisches Waffenprogramm ist jemals durch westliche Bemühungen herausgefordert oder zum Stillstand gebracht worden. Aber von der Neutronenwaffe über Mittelstrekkenraketen in Europa hin zu SDI hat die Sowjetunion versucht, neue westliche Technologien dadurch zu behindern - es ist ihr bereits gelungen, �diese zu verlangsamen - daß sie sie als "Hindernis" für den "Rüstungskontrollprozeß" bezeichnet hat. Es bleibt die wesentliche Frage zu stellen: Für welche nützliche Rüstungskontrollmaßnahme genau stellt SDI ein Hindernis dar? Ich fürchte, die Antwort dient der psychologischen Erleichterung über die bloße Tatsache eines Abkommens. Dies ist ebenso der einzige Vorteil der Abschaffung von sowjetichen und amerikanischen Mittelstreckenraketen aus Europa, wie es jüngst auch von Gorbatschow in einem separaten Paket vorgebracht wurde. Die sogenannte Nullösung baut auf keine bedeutende Art und Weise die sowjetische nukleare Bedrohung für Europa ab. Sie schafft das amerikanische Instrument für eine Vergeltung von Europa vollständig aus ab. Sie ist für die Rüstungskontrolle von geringem Nutzen; sie stellt ferner einen wichtigen Schritt bei der politischen Abkopplung Europas von den Vereinigten Staaten dar. Die nächste Herausforderung an die westlichen Demokratien wird die Frage sein, ob mit SDI fortzufahren ist. Dieser Entscheidung kann nicht durch Durchführbarkeitsstudien ausgewichen werden; für zahlreiche Gegner von SDI sind Durchführbarkeitsstudien eine List, mit deren Hilfe das Prinzip angegriffen werden kann. Es kann aber auch nicht durch eine juristische Auslegung von Abkommen verwirklicht werden, die vor 15 Jahren geschlossen wurden, als Weltraumverteidigung noch dem Bereich der Science Fiction zuzurechnen war. Ich persönlich glaube, daß die weite Auslegung des ABM-Vertrages eher korrekt ist als die enge Interpretation. Aber ein wichtiges Programm läßt sich nicht dadurch rechtfertigen, was manche als juristische Finessen bezeich- 5 nen. Es wäre besser, eine eindeutige Stellungnahme darüber zu veröffentlichen, was die Vereinigten Staaten wollen und diese dann in ein neues, mit den Sowjets auszuhandelndes Abkommen einzuarbeiten. und wenn sie es blockieren sollten, können die Vereinigten Staaten immer noch, sollte dies notwendig werden, damit drohen, den ABM-Vertrag außer Kraft zu setzen. Wenigstens wird diese Verfahrensweise allen die Zielsetzungen der Vereinigten Staaten vor Augen führen. Dieser Ansatz ist auch für das weitere Feld der Verhandlungen mit den Sowjets relevant. Seit allzulanger Zeit war die amerikanische Haltung zur Rüstungskontrolle das Produkt von Verhandlungen zwischen gegnerischen Lagern innerhalb der Administration und deren Ergebnis ein widersprüchliches Paket, das Punkte zur Beschwichtigung jeder Partei enthielt. Der Präsident muß von seinen Beratern eine Verhandlungsposition fordern, die in sich geschlossen ist und eine langfristige nationale Strategie widerspiegelt. Er hat das Recht, zu erwarten, daß die amerikanischen Verbündeten dies als Teil einer gemeinsamen Strategie betrachten und nicht als Innenpolitik. Die sich aus diesem Prozeß ergebende Haltung der Vereinigten Staaten sollte folgende Elemente umfassen: a) eine Stellungnahme Strategie, zur gesamten b) eine Verpflichtung auf die Fortführung der Erprobung und Stationierung von SDI, c) ein Angebot an die Sowjets, quantitative Einschränkungen bei der Stationierung und Erprobung von �SDI vorzunehmen, die auf den Bestand der Offensivwaffen gerichtet sind (allerdings keine qualitativen Beschränkungen) , d) ein Angebot zum Abbau strategischer Waffen auf eine Weise, die die Fähigkeit für einen Überraschungsangriff auf beiden Seiten beschränkt, e) ein erstes Interimabkommen zur Reduzierung strategischer Streitkräfte, einschließlich der Mittelstreckenraketen, um einen festgesetzten Prozentsatz innerhalb von drei Jahren (etwa um 30 Prozent) , zusammen mit einer Erweiterung der Außerkraftsetzungsklausel für den ABM-Vertrag um zwei Jahre. Ein Programm, das diese Bestandteile umfaßt, würde zeigen, ob ein mit westlichen Sicherheitsinteressen zu vereinbarendes Abkommen zu erlangen ist. Die Demokratien können nicht garantieren, daß Gorbatschow ein ernsthaftes Programm akzeptieren wird. Aber sie sind sich selbst Ernsthaftigkeit schuldig. * * * * * �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial 1 8 . März 1987 11 POSITIVE EINSCHÄTZUNG VON AMERIKAS ROLLE IN DER WELT - UNTERSTÜTZUNG FÜR DIE NATO - Meinungsumfrage des Chicago Council on Foreign Relations - WASHINGTON - (AD) - In seinem Bericht über eine im Jahr 1986 durchgeführte Meinungsumfrage kommt der Chicago Council on Foreign Relations, eine gemeinnützige Organisation, die sich die Schaffung eines verstärkten öffentlichen Bewußtseins für die Außenpolitik der Vereinigten Staaten zum Ziel gesetzt hat, zu dem Schluß, daß die Amerikaner "eine aktivere Rolle der Vereinigten Staaten in der Welt zunehmend unterstützen". Damit stehen die Ergebnisse dieser Umfrage im Gegensatz zu ähnlichen, in den Jahren 1974, 1978 und 1982 durchgeführten Befragungen. Nachfolgend bringen wir eine Zusammenfassung des Berichts: Während die in den siebziger Jahren vom Chicago Council on Foreign Relations (CCFR) in Auftrag gegebenen Meinungsumfragen zum Ergebnis gekommen waren, daß sich die Amerikaner vordringlich mit Fragen wie Inflation, Arbeitslosigkeit und Energieproblemen beschäftigten und eher dazu tendierten, sich aus der internationalen Verantwortung zurückzuziehen und sich ein Gefühl militärischer Schwäche und Unsicherheit breit gemacht hatte, ist die Besorgnis über solche Probleme heute zurückgegangen. Ein wachsendes Verständnis für die United States Information Service Embassy of the United States of America Bedeutung auswärtiger Beziehungen ist offensichtlich und steht in Zusammenhang mit dem Wunsch nach einer größeren Rolle der Vereinigten Staaten in der Welt. Sowohl die amerikanische Bevölkerung allgemein wie auch die Führungskräfte sind heute davon überzeugt, daß ein befriedigendes Gleichgewicht mit der Sowjetunion wiederhergestellt wurde und daß die Vereinigten Staaten eine bedeutendere Rolle in der Welt spielen. Aber obwohl die Amerikaner sich jetzt sicherer fühlen, läßt ihre Unterstützung für höhere Verteidigungsausgaben Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �nach. Die meisten Amerikaner sind aber bereit, die Verteidigungsbemühungen auf dem jetzigen Niveau aufrechtzuerhalten. Eine Konsequenz dieser Einschätzungen und Gefühle ist die andauernde Unterstützung der Rüstungskontrolle und eine geringfügig stärkere Befürwortung von Maßnahmen, die mit der Entspannungspolitik gegenüber der Sowjetunion zusammenhängen. Im Gegensatz zu ihrer Unterstützung der Wiederherstellung des militärischen Gleichgewichts durch die Reagan-Administration befürworten die meisten Amerikaner jedoch nicht einige der aggressiveren Elemente ihrer Außenpolitik, darunter militärische Interventionen im Ausland, die aktive Förderung der Demokratie und die Anwendung der Reagan-Doktrin durch verdeckte Operationen gegen kommunistisch ausgerichtete Regime in Afghanistan, Angola und Nicaragua. Trotz wachsender Meinungsverschiedenheiten über Handels- und Finanzfragen zwischen den Vereinigten Staaten und ihren wichtigsten Partnern in der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), bleibt die Haltung der Bevölkerung insgesamt gegenüber Westeuropa und Japan weiterhin sehr positiv; im Falle Japans ist sie etwas überraschend sogar noch positiver geworden. Dagegen ist seit Beginn dieses Jahrzehnts das amerikanische Interesse am Mittleren Osten zurückgegangen. Die Bereitschaft der Bevölkerung zum Einsatz von Truppen in Westeuropa oder Japan betreffenden Krisen ist größer denn je, während das Widerstreben, Truppen in anderen Regionen der Welt, wie etwa Mittelamerika, zum Einsatz zu bringen, unverändert anhält. Die Amerikaner stellen ihr Eigeninteresse in den Vordergrund, und der Wunsch nach Schutz amerikanischer Arbeitsplätze oder Sicherung des Zugangs zu Energie hat weiterhin Priorität über solch altruistische Ziele wie Förderung der Demokratie, Verteidigung der Menschenrechte oder Verbesserung des Lebensstandards in anderen Ländern. Es besteht weiterhin eine tiefe Kluft zwischen den Haltungen der Bevölkerung allgemein und der Führungskräfte und, bei vielen Fragen, zwischen den Ansichten der Bevölkerung und denen von Vertretern der ReaganAdministration. Die Haltungen von ausländischen Politikern und Regierungsvertretern stehen einander näher als der Bevölkerung allgemein. Eine interessante Entwicklung besteht jedoch in der Herausbildung starker Meinungsunterschiede zwischen den Ansichten von Regierungsvertretern und Vertretern von Gewerkschaften, Medien, Bildungswesen und Kirchen. Dies sind einige der wichtigsten Schlußfolgerungen dieses Berichts des Chicago Council on Foreign Relations zur amerikanischen öffentlichen Meinung und der amerikanischen Außenpolitik. Die Studie baut auf folgenden Grundlagen auf: weiterhin - 2 - 1. Persönliche Interviews mit einer repräsentativen Auswahl von 1 585 erwachsenen Männern und Frauen in den Vereinigten Staaten, die von Ende Oktober bis Mitte November von Gallup durchgeführt wurde. 2. Persönlichen und telefonischen Interviews mit einer Auswahl von 343 führenden Persönlichkeiten aus Regierung, Wirtschaft, Gewerkschaften, Universitätswesen, Massenmedien, religiösen Institutionen, privaten außenpolitischen �Organisationen und besonderen Interessengruppen, die von Ende September bis Ende November ebenfalls durch Gallup durchgeführt wurde. 3. Aufgrund der Iran-Krise wurde Gallup Mitte Januar vom Chicago Council beauftragt, bestimmte Fragen noch einmal zu stellen. Bei diesen Fragen ergaben sich keine bedeutenden Abweichungen, mit Ausnahme eines Rückgangs in der öffentlichen Einschätzung von Ronald Reagans Außenpolitik im allgemeinen und seinem Umgang mit dem Problem des Terrorismus im besonderen. Wirtschaftliche Sorgen und Eigeninteresse Die relative Bedeutung von Sorgen über allgemeine wirtschaftliche Probleme, darunter Arbeitslosigkeit und Inflation, hat abgenommen. Eine Mehrheit der Amerikaner betrachtet die Außenwirtschaftspolitik weiterhin unter dem Gesichtspunkt des Eigeninteresses, jedoch hat das Verständnis für die Bedeutung und Interdependenz von amerikanischer Wirtschaftsund Außenpolitik in den vergangenen vier Jahren nachgelassen. Obwohl eine Mehrheit von Amerikanern weiterhin erkennt, daß die Außenpolitik bedeutende Auswirkungen auf den Benzinpreis, den Wert des Dollars im Ausland und die Arbeitslosigkeit hat, ist die Anteilnahme an diesen Fragen stark zurückgegangen. Trotz des weltweiten Überangebots von öl bleibt der Zugang zu Energievorräten weiterhin wichtig. Saudi Arabien wird von der Bevölkerung allgemein weiterhin als eines der für die amerikanischen Interessen wichtigsten Länder angesehen. Unter den Führungskräften wurde weiterhin Besorgnis über das hohe De- fizit im Bundeshaushalt, die Staatsverschuldung und übertriebene Staatsausgaben geäußert. 57 Prozent der Befragten äußerten sich besorgt über diese Probleme, was einen Anstieg von 45 Prozent gegenüber der letzten Umfrage unter Führungskräften im Jahr 1982 darstellt. Trotz des massiven Handelsdefizits hat sich in den vergangenen vier Jahren gleichwohl die öffentliche Unterstützung für protektionistische Maßnahmen meßbar abgeschwächt, während sich der Rückhalt für Wirtschaftshilfe an andere Länder geringfügig verstärkte. Die Führungskräfte befürworteten weiterhin energisch den freien Handel - zwei Drittel der Befragten waren für die Abschaffung von Zöllen auf Importwaren und weniger als 30 Prozent glaubten an die Notwendigkeit von Zöllen. Wie in der Vergangenheit steht die öffentliche Meinung dazu in scharfem Gegensatz; 53 Prozent waren davon überzeugt, daß Zölle und Handelsbeschränkungen notwendig seien, und nur 20 Prozent befürworteten ihre Abschaffung. Im Verlauf des letzten Jahrzehnts haben sich diese beiden Meinungstrends einander jedoch angenähert. Die Führungskräfte sind etwas protektionistischer und die Bevölkerung etwas weniger protektionistisch geworden. Die Kluft hat sich in den vergangenen acht Jahren um 15 Prozent verringert. Ein weiteres außenpolitisches Thema mit starken wirtschaftlichen Untertönen sind die Beziehungen zur Regierung von Südafrika. insgesamt 57 Prozent der Öffentlichkeit und 79 Prozent der Führungskräfte befürworteten begrenzte oder harte Wirtschaftssanktionen gegen Südafrika. Internationalismus - 3 - �Die "nach innen gerichtete" Haltung, die in den siebziger Jahren charakteristisch für die meisten Amerikaner war, ist ebenfalls auf dem Rückzug. Die Gruppe der Führungskräfte ist innerhalb des vergangenen Jahrzehnts praktisch der Meinung treu geblieben, daß die Vereinigten Staaten eine aktive Rolle in der Welt spielen sollten. In der Bevölkerung ist die Anzahl derer, die sagten, daß die Vereinigten Staaten eine "aktivere Rolle in der Welt" spielen sollten, von 54 Prozent im Jahr 1982 auf 64 Prozent im Jahr 1986 gestiegen. Der Anteil der Bevölkerung, der ein großes Interesse an Nachrichten über fremde Länder oder die Beziehungen der Vereinigten Staaten zu anderen Ländern besitzt, ist ebenfalls stetig größer geworden. Die Nachrichten über die Beziehungen der Vereinigten Staaten zu anderen Ländern nehmen in der Bedeutungsskala heute sogar den zweiten Platz hinter den Lokalnachrichten, aber noch vor den nationalen Nachrichten ein. Ein weiteres bemerkenswertes Ergebnis der jetzigen Studie war der erheblich größere Prozentsatz unter der Bevölkerung und den Führungskräften mit der Meinung, daß die Vereinigten Staaten heute eine "bedeutendere" Rolle in der Welt spielten als vor zehn Jahren. 41 Prozent der Bevölkerung glaubten, daß die Vereinigten Staaten heute eine wichtigere Rolle spielen, im Vergleich zu 27 Prozent im Jahr 1982. 26 Prozent der Bevölkerung und 27 Prozent der Führungskräfte glaubten, die Vereinigten Staaten seien weniger bedeutend, im Vergleich zu 44 und 52 Prozent vor vier Jahren. Im Einklang mit diesem Trend zu einer Höherbewertung der internationalen Rolle ist der geringfügig stärkere Rückhalt für Wirtschafts- und Militärhilfe an andere Länder in der Öffentlichkeit. Regionen von entscheidender Bedeutung Wie in früheren Untersuchungen anerkannten die Bevölkerung insgesamt wie auch die Führungskräfte, daß die Vereinigten Staaten in vielen verschiedenen Landern vitale Interessen besitzen. Die Haltungen gegenüber verschiedenen Ländern sind immer bemerkenswert konstant geblieben, insbesondere im Hinblick auf Westeuropa, Japan und unsere Nachbarländer, wo eine hohe Einschätzung der vitalen Interessen registriert wurde. Ein hoher Prozentsatz der Führungskräfte und der Bevölkerung insgesamt sehen vitale Interessen in Westeuropa und der westlichen Hemisphäre, wo die Vereinigten Staaten starke kulturelle, politische, wirtschaftliche wie auch sicherheitspolitische Bindungen unterhalten. Im Fall von Kanada und Lateinamerika ist die geographische Nähe ebenfalls ein wichtiger Faktor. Japan bleibt Amerikas wichtigster Handels- und Sicherheitspartner in Asien sowie ein wirtschaftlicher Konkurrent auf den Industriemärkten. Vitale Interessen werden auch im Mittleren Osten angenommen, besonders in Zusammenhang mit Israel, Ägypten und Saudi Arabien. Die Führungskräfte besitzen eine umfassendere Sichtweise vitaler nationaler Interessen, obwohl ihre Prioritäten in den meisten Fällen die gleichen sind. Trotz scharfer Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vereinigten Staaten und Verbündeten in Europa und Japan während der vergangenen vier Jahre werden diese Bereiche zusammen mit Kanada und Mexiko weiterhin am höchsten bewertet. In all den Jahren sind die wichtigsten Länder im Hinblick auf die von der Bevölkerung und den Führungskräften �angenommenen vitalen Interessen insgesamt gleich geblieben. Im Jahr 1986 waren diese Länder für die Bevölkerung insgesamt Großbritannien, Kanada, Japan, die Bundesrepublik Deutschland, Saudi Arabien und Israel. Für die Führungskräfte waren die sechs wichtigsten Länder im Jahr 1986 die Bundesrepublik Deutschland, Japan, Mexiko, Kanada, Großbritannien und die Volksrepublik China. Länder, die seit 1982 zunehmend als wichtig betrachtet werden, sind für die Bevölkerung allgemein Indien, Italien, Südafrika, Südkorea und Syrien und für die Führungskräfte Südafrika und Südkorea. Bei der Bitte an die Befragten aus der Bevölkerung, die verschiedenen Länder auf einer Temperaturskala der Gefühle einzustufen, wurden meist dieselben Länder genannt. Die führenden Staaten waren: Kanada, Großbritannien, die Bundesrepublik Deutschland, Japan, Mexiko und Israel. Mit einer "mittleren Temperatur" von 61 Grad hatte Japan in den letzten vier Jahren einen Zuwachs von acht Grad, ein überraschendes Ergebnis, wenn man die bedeutenden Spannungen zwischen den Vereinigten Staaten und Japan sowie die harte Kritik amerikanischer Führungskräfte aus Politik und Regierung, Wirtschaft und Gewerkschaften berücksichtigt. Die Philippinen wurden 1986 zum ersten Mal einbezogen und erreichten in der Bevölkerung den siebten Platz mit 59 Grad. Europa Die hohe Priorität, die den Beziehungen mit Westeuropa zugebilligt wird, schlägt sich deutlich in der andauernden starken Unterstützung seitens der amerikanischen Bevölkerung und Führungskräfte für das Mili- tärbündnis mit diesen Staaten und Kanada nieder, der NATO. Auf gleichem Niveau wie vor vier Jahren meinen 70 Prozent der Bevölkerung und 85 Prozent der Führungskräfte, daß wir entweder ein verstärktes oder ein gleichbleibendes militärisches Engagement in der NATO unterstützen sollten. Als die Führungskräfte vor die Wahl gestellt wurden, die amerikanischen Truppen einstweilen in Europa zu belassen oder sie in den nächsten fünf Jahren abzuziehen und Europa selbst für seine atomare und konventionelle Verteidigung sorgen zu lassen, sprachen sich 82 Prozent für den Status Quo und gegen Veränderungen aus. Dies ist bemerkenswert, wenn man die anhaltende Diskussion in den Vereinigten Staaten über die Ratsamkeit unserer konventionellen militärischen Präsenz auf dem europäischen Kontinent betrachtet. Eine Reihe weiterer an die Auswahl von Führungskräften gerichteter Fragen deutete keine bedeutende Verlagerung von Prioritäten nach Asien auf Kosten Europas an. Auf die Frage, welche Region für die Vereinigten Staaten wichtiger sei, entschieden sich 46 Prozent der Führungskräfte für Europa und 18 Prozent für Asien, während 34 Prozent meinten, beide Regionen seien gleich wichtig. Die amerikanischen Führungskräfte stimmten mit 69 zu 15 Prozent deutlich für Europa und gegen Asien bei der Frage nach der bevorzugten Region zur Vervollständigung ihrer Universitätsbildung für ihre Söhne und Töchter. Eine ähnliche Frage nach bevorzugten Fremdsprachen zeigte eine starke Tendenz zum Spanischen (34 Prozent) und Französischen (22 Prozent) gegenüber Japanisch (16 Prozent) und Chinesisch (12 Prozent) . Es zeigte sich, daß innerhalb der Gruppe der Führungskräfte diejenigen im Kongreß etwas stärker als die Regierungsvertreter - 5 - �die weitere Stationierung von Truppen in Europa und weiterführende Studien in Europa bevorzugten, obwohl die Auswahl von Personen hier sehr klein war. Der Mittlere Osten Ein weiterer Themenkomplex von vorrangiger Bedeutung in den vergangenen Jahren, der Mittlere Osten, hat für die Außenpolitik der Vereinigten Staaten etwas von der ihm beigemessenen Dringlichkeit verloren. Dies wurde offensichtlich, als die wichtigsten Probleme der Außenpolitik, mit denen sich das Land konfrontiert sieht, oder die Bedeutung der öllieferungen und der damit verbundenen Energieprobleme behandelt wurden. Gleichzeitig hat sich im Verlauf der letzten vier Jahre die bevorzugte Einstufung Israels in der Öffentlichkeit weiter vergrößert; Israel und Saudi Arabien werden als Länder von vitalem Interesse für die Vereinigten Staaten angesehen. Wenig überrraschend befand sich der Iran an unterster Stelle des Thermometers mit 23 Grad, noch unterhalb der Sowjetunion mit 32 und Syrien mit 34 Grad. Militärische Angelegenheiten Die deutlichste Verlagerung in der Meinung der Bevölkerung und der Führungskräfte, die sich im Verlauf der vier von dem Chicagoer Rat für Auswärtige Beziehungen durchgeführten Umfragen abzeichnete, fand bei den auf Verteidigungsausgaben bezogenen Themen statt. Zwischen 1974 und 1978 nahm die Unterstützung für wachsende Verteidigungssausgaben beträchtlich zu. Die Umfrage des Rats deutet zusammen mit anderen Meinungsumfragen darauf hin, daß in dem Zeitraum von Ende der siebziger Jahre bis Anfang - 6 1981 eine ausgeprägte Verlagerung in der amerikanischen öffentlichen Meinung zugunsten zusätzlicher Verteidigungsausgaben beobachtet werden konnte. Im Jahr 1974 überwog die Befürwortung von Kürzungen gegenüber einer Aufstockung des Verteidigungshaushaltes im Verhältnis von drei zu eins. Bis 1978 gab es doppelt soviele Befürworter der Aufstockung als Anhänger einer Reduzierung des Verteidigungshaushaltes. Die Umfrage von 1982 zeigte eine Umkehrung dieser Tendenz mit großer Übereinstimmung der Mehrheit der Bevölkerung - bezüglich der Aufrechterhaltung des gegenwärtigen Umfangs der Verteidigungsausgaben im Gegensatz zu einer Aufstockung oder Kürzung. Im Jahr 1986 befürworteten sowohl die Bevölkerung als auch die Führungskräfte die Beibehaltung des Status Quo und lehnten zusätzliche Verteidigungausgaben ab. Dies ist zwar keine Ermutigung der Bemühungen der Reagan-Administration um eine Erweiterung des PentagonEtats, aber die Bevölkerung ist auch nicht für eine Kürzung des gegenwärtigen Umfangs der Verteidigungsausgaben. Dieser Mangel an Unterstützung für zusätzliche Verteidigungsausgaben muß vor dem Hintergrund der Einschätzung der nationalen Stärke und der vor allem in der Bevölkerung verbreiteten Meinung gesehen werden, daß die Vereinigten Staaten der Sowjetunion jetzt in militärischer Hinsicht ebenbürtig oder überlegen sind. Frühere Meinungsumfragen ergaben ein Gefühl der Unterlegenheit gegenüber der anderen Supermacht. Eine der bedeutendsten Errungenschaften der ReaganAdministration ist dieser Prozeß der Meinungsbildung in den Vereinigten Staaten. Mehr als in anderen Bereichen scheint die Einstellung zu Verteidi- �gungsausgaben vornehmlich von parteipolitischer Zugehörigkeit geprägt zu sein. Es besteht ein enger Zusammenhang zwischen der Zugehörigkeit zur Demokratischen Partei mit der Unterstützung einer Kürzung der Verteidigungsausgaben und der Zugehörigkeit zur Republikanischen Partei mit dem Wunsch nach einer Aufstockung des Verteidigungshaushaltes. Diese sich bereits im Jahr 1982 abzeichnende Verbindung hat sich in den vergangenen vier Jahren verstärkt. Die Ergebnisse früherer Meinungsumfragen belegen, daß die parteipolitische Zugehörigkeit in der gesamten Nachkriegszeit scheinbar eng mit der Einstellung gegenüber Verteidigungsausgaben verflochten ist. In früheren Jahren, besonders in den fünfziger und Anfang der sechziger Jahre, war das Verhältnis jedoch umgekehrt - die Demokraten tendierten mehr zugunsten von Verteidigungausgaben und die Republikaner waren weniger dafür. Die Beziehungen zur Sowjetunion Ebenso wie im Jahr 1982 waren die Bevölkerung und die Führungskräfte im Jahr 1986 über die Gefahren eines Krieges und Fortschritte bei den Rüstungskontrollbemühungen mit der Sowjetunion besorgt. 1986 nannten zehn Prozent der repräsentativ befragten Personen einen Atomkrieg und damit zusammenhängende Themen auf die Frage nach zwei oder drei der gravierendsten Probleme, mit denen sich das Land heute konfrontiert sieht. Im Gegensatz dazu nannten 1978 so wenige der Befragten Krieg oder einen Atomkrieg als die größte Sorge, daß die Antwort nicht gesondert aufgeführt wurde. 17 Prozent der 1986 befragten Führungskräfte sahen in der Rüstungskontrolle oder dem Mangel an Rüstungsbegrenzungsabkommen die schwierigsten Probleme des Landes. In den Jahren 1982 und 1978 wurden dagegen nur ein Prozent in dieser Spalte aufgeführt. 22 Prozent der befragten Bevölkerung gaben die Beziehungen mit der Sowjetunion als eines der außenpolitischen Probleme an, das für sie am besorgniserregendsten ist, im Vergleich zu 15 Prozent, die dieses Thema im Jahr 1982 erwähnten. Rüstungskontrolle und damit verbundene gemeinsame Maßnahmen mit der Sowjetunion finden sowohl von der Bevölkerung insgesamt als auch von den Führungskräften weiterhin starke Unterstützung. Insgesamt 80 Prozent der Bevölkerung und 95 Prozent der Führungskräfte befürworteten Verhandlungen über Rüstungsbegrenzungsabkommen zwischen den beiden Supermächten. 78 Prozent der Bevölkerung und 98 Prozent der Führungskräfte sind für die Wiederaufnahme kultureller und bildungspolitischer Austauschprogramme. 57 Prozent der Bevölkerung und 82 Prozent der Führungskräfte möchten einen Zuwachs der Getreideverkäufe an die Sowjetunion und nur 37 Prozent der Bevölkerung und 24 Prozent der Führungskräfte sind für eine Einschränkung des amerikanisch-sowjetischen Handels. Starker Widerspruch gegen gemeinsame Unternehmungen zeigte sich einzig in so sicherheitsempfindlichen Bereichen wie dem Verkauf moderner Computer und der Beteiligung der Sowjets an technischen Informationen über die Verteidigung gegen Raketenangriffe und - eine Frage, die nur an die Führungskräfte gestellt wurde - Subventionierung der Getreideverkäufe an die Sowjetunion. Diese umfassende Unterstützung gemeinsamer Unternehmungen mit der Sowjetunion hielt über einen langen Zeitraum hinweg an. Die gegenwärtige Einschätzung, daß die Vereinigten Staaten stärker im Vergleich zur Sowjetunion sind, hat in gewissem Umfang die bereits beträchtliche Unterstützung der - 7 - �Entspannung noch verstärkt. Insbesondere im Hinblick auf Atomwaffen ist die Bevölkerung insgesamt sowie vor allem die Gruppe der Führungskräfte weiterhin der Ansicht, daß die Vereinigten Staaten den Bau von Atomwaffen nur dann einstellen sollten, wenn die Sowjetunion das Gleiche tut.. Diese Einstellung herrscht bei 58 Prozent der Bevölkerung und 79 Prozent der Führungskräfte vor. Bei den Befürwortern der Einstellung, daß die Vereinigten Staaten den Bau von Atomwaffen einstellen sollte, selbst wenn die Sowjetunion ihrerseits nicht dazu bereit ist, war eine leichte Abnahme zu verzeichnen. Ein beiderseitiges Einfrieren der Atomwaffen fand wie im Jahr 1982 große Unterstützung. 67 Prozent der Bevölkerung und 77 Prozent der Führungskräfte würden ein beiderseitiges sofortiges Einfrieren, vorbehaltlich der sowjetischen Zustimmung, befürworten. Nur 14 Prozent der Bevölkerung und acht Prozent der Führungskräfte waren der Meinung, daß ein Einfrieren nur dann erfolgen sollte, nachdem die Vereinigten Staaten ihre Atomwaffen aufgestockt haben. Interventionismus Bei der langfristigen Tendenz einer allmählich ansteigenden Bereitschaft der Bevölkerung, amerikanische Truppen unter bestimmten Umständen in Übersee einzusetzen, zeichnete sich weiterhin Kontinuität ab. Die Mehrheit der Bevölkerung und der Führungskräfte wären bereit, amerikanische Truppen zu entsenden, wenn sich entweder Japan oder Westeuropa einer Invasion durch die Sowjetunion ausgesetzt sähen. Zurückhaltung zeigte sich jedoch bei der Entsendung von amerikanischen Truppen unter anderen Umständen. Die Mehrheit der Bevölkerung war gegen den Einsatz von Truppen eingestellt, falls Nordkorea in Südkorea einmarschieren würde, die Araber ihre öllieferungen an die Vereinigten Staaten einstellen würden, Nicaragua in Honduras einmarschieren würde, um die Stützpunkte der Contras zu zerstören, die Regierung von El Salvador von den Guerillas besiegt würde oder falls arabische Streitkräfte in Israel einmarschieren würden. Die Gruppe der Führungskräfte war ebenso wie in früheren Umfragen dem Einsatz von Truppen gegenüber sehr viel positiver eingestellt. Die Mehrzahl befürwortete einen Truppeneinsatz nicht nur in den bereits genannten Fällen Westeuropa und Japan, sondern auch im Falle einer arabischen Invasion in Israel, eines nordkoreanischen Einmarschs in Südkorea oder falls die nicaraguanische Regierung der Sowjetunion den Aufbau von Raketenstützpunkten in ihrem Land gestatten würde. Die Reaktion der Bevölkerung auf die Frage der Raketenstützpunkte in Nicaragua war gleichmäßig aufgeteilt. Die Mehrheit von 45 Prozent befürworteten den Truppeneinsatz, 42 Prozent waren dagegen. Insgesamt kann man sagen, daß die Bereitschaft zum Einsatz von Truppen in Übersee eng mit der Einschätzung der vitalen Interessen verbunden ist. Die Rolle des Kongresses und des CIA Sowohl die Bevölkerung als auch die Führungskräfte waren im großen und ganzen für eine Unterstützung der Administration im Herbst des Jahres 1986, vor allem im Vergleich zu 1982, bezüglich der dem Kongreß bei außenpolitischen Belangen zufallenden Rolle. Bei beiden Gruppen nahm die Zahl derer, die von einer zu schwachen Rolle des Kongresses überzeugt waren, �beträchtlich ab. Innerhalb der Bevölkerung nahm die Zahl derjenigen leicht zu, die den Kongreß als zu mächtig einschätzten, wohingegen sie sich bei der Gruppe der Führungskräfte bedeutend erhöhte. Die Umfrage vom Januar 1987 zeigte einen leichten Anstieg der öffentlichen Unterstützung zugunsten einer stärkeren Rolle des Kongresses. Eine ähnliche Verlagerung zeichnete sich sowohl bei der Meinung der Bevölkerung als auch der Führungskräfte bezüglich der Frage ab, ob der CIA zu verdeckten Aktivitäten zum Sturz eines der Regierung der Vereinigten Staaten gegenüber feindlich eingestellten Regimes ermutigt werden sollte. Ein beträchtlicher Meinungsumschwung von 13 Punkten zeigte sich bei den Führungskräften in bezug auf größere Unterstützung der verdeckten Rolle des CIA und eine ebenso krasse Abnahme zeigte sich auf der Gegenseite. Innerhalb der Bevölkerung insgesamt war der Umschwung weniger gravierend. Die Kluft zwischen der Administration, der Bevölkerung und den Führungskräften Zwischen den Meinungen der Führungskräfte und der Bevölkerung insgesamt herrscht eine tiefe Kluft bezüglich einer Vielzahl von außenpolitischen Themenkomplexen. In einigen Bereichen befinden sich die Ansichten dieser beiden Gruppen im Widerspruch zu der Politik und dem Vorgehen der Reagan Administration. Die Führungskräfte befürworten weiterhin eine aktivere Rolle der Vereinigten Staaten in der Welt, sind generell eher interventionistisch eingestellt und für eine Unterstützung der "Reagan-Doktrin" der Hilfe für antikommunistische Guerrillas in einigen Ländern der Welt. Die Führungskräfte sind auch weiterhin internationalistischer eingestellt, vor allem bei der Unterstützung der freien Marktwirtschaft, sowie bei Militär und Wirtschaftshilfe. Die Führungskräfte messen der Verteidigung der Sicherheit der Alliierten als Ziel der Außenpolitik hohe Priorität bei und legen geringere Betonung auf die Stärkung der Vereinten Nationen. Insgesamt sind sie über den Schutz amerikanischer Arbeitsplätze im Inland und die Förderung der amerikanischen Geschäftsinteressen im Ausland weniger besorgt. Die Führungskräfte zeigen geringe Neigung, dem Ziel der "Eindämmung des Kommunismus" beizupflichten, sondern sind mehr geneigt, die Machtübernahme durch eine kommunistische Regierung in Ländern wie Mexiko, Saudi Arabien oder Frankreich als eine "große Bedrohung" anzusehen. Ein hoher Prozentsatz von 42 Prozent der Führungskräfte unterstützt Militärhilfe an andere Länder und ist entschieden weniger besorgt über die Hilfe für Mittelamerika, die zu dem militärischen Engagement der Vereinigten Staaten dort führte. Ebenso wie die Bevölkerung insgesamt sind die Führungskräfte in überwältigender Zahl gegen Verhandlungen mit Terroristen. Im Gegensatz zur Bevölkerung befürworten sie eher einen militärischen Einsatz zur Bekämpfung terroristischer Gruppen, aber neigen weniger zu einer Ermordung terroristischer Anführer. Im Hinblick auf die Beziehungen mit der Sowjetunion räumen sowohl die Führungskräfte als auch die Bevölkerung insgesamt gemeinsamen Unternehmungen höhere Priorität ein als die Reagan-Administration und stehen der Handhabung der Beziehungen mit der Sowjetunion durch die Administration kritisch gegenüber. Beide Gruppen nehmen ebenfalls zu dem Vorgehen der Administration im Mittleren Osten und auf Gebieten wie internationaler Handelspolitik, Menschenrechten und Ter- - 9 - �rorismus eine kritische Haltung ein. Spürbare Differenzen zeigten sich auch innerhalb des representativen Querschnitts der Führungskräfte bezüglich dem Verteidigungshaushalt, der "Reagan-Doktrin", der verdeckten Rolle des CIA und einigen anderen Themen. Zwischen den Vertretern der Administration und den Vertretern anderer Führungsschichten, insbesondere der Bereiche Arbeitsfragen, Medien, Erziehungswesen und Religion, herrschten außerordentlich unterschiedliche Meinungen über eine Unterstützung der Invasion in Grenada, der Bemühungen zum Sturz der Regierung von Nicaragua, der Bombardierung Libyens und erhöhter Verteidigungsausgaben. Ein bedeutendes Gesamtergebnis dieser Umfrage ist, daß die Unterstützung durch die Bevölkerung für eine aktivere Rolle der Vereinigten Staaten in der Welt zugenommen hat. Dies stellt einen Meinungsumschwung verglichen mit früheren Umfragen dar und spiegelt zweifelsohne die Einschätzung eines günstigen Wandels in dem sowjetisch-amerikanischen Kräfteverhältnis wieder sowie die hohe Anerkennung der von den Vereinigten Staaten zur Zeit in der Welt gespielten Rolle und der Rolle, die das Land spielen sollte. Zusammenfassend kann man sagen, daß es bezüglich spezieller politischer Themenbereiche starke Meinungsverschiedenheiten mit der Reagan-Administration gibt, aber die Bemühungen der Administration zur Wiederherstellung des militärischen Gleichgewichts - und größeres Vertrauen in die Rolle der Vereinigten Staaten als Weltmacht - in hohem Maße unterstützt werden. + + + + + - 10 �AMERIKA DIENST 'VON 4 Wissenschaft und Technik 1 8 . März 1987 11 RESISTENZENTWICKLUNG BEI CHEMISCHER KREBSTHERAPIE - (AD) - Nach anfänglichem Erfolg bereitet die Chemotherapie von Krebs jetzt zunehmend Schwierigkeiten. Präparate, die während der ersten Wochen und Monate ihrer Anwendung gut geeignet erschienen, Krebszellen und Geschwülste abzubauen oder zumindest an der Ausbreitung zu hindern, zeigen plötzlich keine Wirkung mehr. Der Krebs kommt zurück und ist nun viel hartnäckiger als zuvor. Mit der Frage, was dieser "erworbenen Resistenz" zugrunde liegen könnte, befaßt sich Dr. Robert United States Information Service Embassy of the United States of America Schimke, Professor der Biologie an der amerikanischen Stanford-Universität, seit fast zwei Jahrzehnten. Ein erstes wichtiges Ergebnis seiner Untersuchungen war 1977 die Beobachtung, daß zum Beispiel Zellen aus Mäusetumoren unter der Einwirkung von Methotrexat entscheidende Veränderungen auf Gen-Ebene erfahren. Dieses Zytostatikum, seit 1948 bekannt und in der Chemotherapie bestimmter Formen von Krebs auch recht gut bewährt, wirkt krebshemmend, weil es ein Enzym blockiert, das für die DNS-Synthese wichtig ist. Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Bei diesem Enzym handelt es sich um Dihydrofolat-Reduktase (DHFR). Es wird benötigt, um am Aufbau einer identischen Kopie des Desoxyribonucleinsäuremoleküls (DNS) mitzuwirken, ehe sich die Zelle teilt. Mit dieser Kopie werden sämtliche genetischen Informationen der Mutterzelle an die Tochterzelle weitergegeben. Die DHFR-Produktion wird durch Gene gesteuert, die in ganz bestimmter Zahl vorhanden sind. Unter Methotrexat-Behandlung beginnen jedoch manche Krebszellen sehr viel mehr solcher Gene hervorzubringen - ein Phänomen, das der Biologe als "GenVerstärkung" bezeichnet. Zellen mit verstärktem DHFR-Gen produzieren das Enzym in so großer Menge, daß therapeutische Dosen von Methotrexat die Folsäurereduktase nicht völlig zu unterdrücken vermögen, um so die DNSSynthese zu blockieren. Das bedeutet, daß die Zellteilung trotz Chemotherapie weitergeht. Krebszellen vermehren sich wieder, bösartige Tumore wachsen erneut. Zusammen mit dem Krebsspezialisten Richard Horns fand Schimke vor drei Jahren den gleichen Effekt bei menschlichen Krebszellen, und zwar an Blutzellen einer Patientin mit Leukämie: Vor der Methotrexat-Behandlung enthielten die leukämischen Zellen nur ein einziges aktives DHFR-Gen, nach Einsetzen der Resistenz gegen das Chemotherapeutikum drei Monate später dagegen eine stark erhöhte Anzahl. Auch bei Patienten mit Ovarial- und Lungenkrebs wurde dies inzwischen beobachtet. Andere Forscher seien, so Schimke, zu ähnlichen Resultaten gekommen. Bei seinen jüngsten Untersuchungen zur Klärung der Frage, auf welchem Wege das DHFR-Gen verstärkt - 2 wird, wies Schimke u.a. nach, daß es keineswegs nur bei Anwendung des Zytostatikums Methotrexat zu einer GenVerstärkung kommen könne. Sie trete auch bei Sauerstoffmangel, bei Einwirkung von ultraviolettem Licht und von sogenannten karzinogenen Stoffen bzw. Faktoren auf, die erfahrungsgemäß Krebs erzeugen können. So verschiedenartig die genannten "Ursachen" sind, eines haben sie doch gemeinsam: Wie Methotrexat hemmen auch sie die DNS-Synthese. Nach Meinung Schimkes führt dies bei manchen Zellen zu einer Fehlsteuerung in der Weise, daß sie nun vor der Teilung zu viele Kopien einzelner Komponenten des DNS=Moleküls produzieren. Zwar gehe die Mehrzahl solcher Zellen durch die Methotrexat-Behandlung zugrunde. Jene Zellen aber, die - mit verstärktem DHFR-Gen überleben, seien von nun an gegen das Zytostatikum resistent. "Wir studieren einen der fundamentalen Zellprozesse - die Reduplikation des DNS-Moleküls", sagt Prof. Schimke. Die Wissenschaftler müßten zunächst einmal im Detail verstehen, wie die normale DNS-Reduplikation funktioniere, ehe sie die GenVerstärkung und damit auch die Resistenzentwicklung von Krebszellen gegen Chemotherapeutika verstehen und erklären könnten. • � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 18.03.1987 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 18.03.1987 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Reagan nimmt Weinberger und Shultz in Schutz<br /><em>- Präsident Reagans Rundfunkansprache -</em><br /><br />Wick: Sowjetischer "Glasnost"-Kampagne mit Vorsicht begegnen<br /><em>- Auszüge aus einer Ansprache vor dem Verband der amerikanischen Werbewirtschaft -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />An Erprobung und Stationierung von SDI festhalten<br /><em>- Von Henry Kissinger -</em><br /><br />Positive Einschätzung von Amerikas Rolle in der Welt - Unterstützung für NATO<br /><em>- Meinungsumfrage des Chicago Council on Foreign Relations -&nbsp;</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Resistenzentwicklung bei chemischer Krebstherapie&nbsp; https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/2960369c8facdf1062519caaab9578de.pdf ad07f28f4b6e5b256736fc4038ab2cb5 PDF Text Text ,^DS^ AMERIKA DIENS 1 . A p r i l 1987 12 I N H A L T DOKUMENTATION Reagan fordert Sowjets zur Einhaltung ihrer INF-Verpflichtung auf - Stellungnahme Präsident Reagans - HINTERGRUNDMATERIAL Die wiedergeborene Null-Lösung - Von Richard Burt(Der Artikel wurde am 18. März 1987 in der New York Times veröffentlicht) WISSENSCHAFT UND TECHNIK Erleichterung durch AIDS-Medikament - vielleicht - Chef des öffentlichen Gesundheitsdienstes fordert organisatorische Vorsorge für Behandlung und Pflege der Seuchenopfer - * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST Dokumentation 12 1 . April 1987 REAGAN FORDERT SOWJETS ZUR EINHALTUNG IHRER INF-VERPFLICHTUNGEN AUF - Stellungnahme Präsident Reagans - WASHINGTON - (AD) - In seiner Ansprache vom 27. März 1987 erinnerte Präsident Reagan an die wiederholte Bestätigung des sowjetischen Parteiführers Gorbatschow in Reykjavik, daß "ein Interimabkommen zu den Mittelstreckenwaffen längerer Reichweite (LRINF) auch Beschränkungen über Kurzstreckenwaffen (SRINF) enthalten sollte, um 'die Existenzfähigkeit und Wirksamkeit einer Übereinkunft über INF sicherzustellen1". Reagan zufolge sind die Sowjets "in den vergangenen Wochen von dieser Haltung abgewichen und sagen nun, das Problem der SRINF müsse aus den gegenwärtigen INF-Verhandlungen ausgenommen und statt dessen in getrennten Verhandlungen behandelt werden". Der Präsident gab zu verstehen, dies "liege sicher nicht in unserem Interesse oder in dem unserer Verbündeten". Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: Gestern ging die besonders verlängerte Sitzung bei den Verhandlungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion über Mittelstrekkenwaffen (INF), die Teil der Verhandlungen über Kern- und Weltraumwaffen (NST) bilden, zuende. Wir haben diese Runde über den Schluß der NST-Verhandlungen in anderen Gruppen am 6. März hinaus verlängert, um weitere Fortschritte für unser langgehegtes Ziel der einschneidenden, beiderseitigen und wirksam verifizierbaren Reduzierungen amerikanischer und sowjetischer LRINF zu erlangen, mit United States Information Service Embassy of the United States of America dem Endziel , diese schaffen. vollständig abzu- Am 4. März legten unsere amerikanischen Unterhändler auf meine Weisung hin den Entwurf eines INF-Abkommens vor, der sich auf die von Generalsekretär Gorbatschow und mir bei unserem Treffen in Island im Oktober 1986 vereinbarten Formeln stützt. Wir haben inzwischen den Sowjets den Text unseres Vertragsentwurfs im einzelnen unterbreitet und erläutert. Der Entwurf fordert den Abbau auf eine zwischenzeitliche Obergrenze von Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �100 Gefechtsköpfen auf amerikanischen und sowjetischen Mittelstreckenraketen größerer Reichweite weltweit, von denen keine in Europa disloziert sein sollen, Einschränkungen bei den Mittelstreckenwaffen kürzerer Reichweite sowie Bestimmungen zur wirkungsvollen Verifizierung. Amerikanische und sowjetische Unterhändler haben Arbeitsgruppen gebildet, die Gespräche über den von uns vorgelegten Vertragsentwurf erleichtern sollen und arbeiten einen gemeinsamen Text aus. Diese Gespräche mit den Sowjets waren sachlich und produktiv. Ich möchte betonen, daß sich unsere Haltung bei diesen Verhandlungen auf enge Konsultationen mit unseren Freunden und Verbündeten in Europa und Asien stützt, deren Sicherheit von der sowjetischen INF-AufStockung sehr direkt betroffen ist. Unsere Verbündeten haben darüber hinaus einen umfangreichen Beitrag zu unseren Vorschlägen geleistet. Wir haben zusammen mit unseren Bündnispartnern den Sowjets gegenüber klar zum Ausdruck gebracht, daß ein INF-Abkommen wirkungsvoll verifizierbar sein muß. Wie ich bereits dargelegt habe, gibt es kein wichtigeres anstehendes Problem als die Verifizierung. Der Text unseres Vertragsentwurfs enthält daher einen umfassenden Teil zur Verifizierung, um die Einhaltung des Vertrages sicherzustellen. Wir verfolgen bei unseren Bestrebungen um Verifizierungsbestimmungen drei Hauptzielsetzungen: - Verbesserung des Vertrauens in ein Abkommen, das als solches zu größerer Sicherheit und Stabilität in Europa und Asien beitragen wird; - Abschreckung von Vertragsverletzungen durch Erhöhung des Entdekkungsrisikos und - Ermöglichung einer schnellen Aufdeckung aller störenden Aktivitäten und dadurch Gewährleistung einer zeitgerechten Warnung vor der möglichen oder realen Bedrohung der Sicherheit aller Bündnispartner. Inspektionen vor Ort werden einen wesentlichen Bestandteil jeder wirkungsvollen Bestimmung zur Verifizierung ausmachen. Solche Inspektionen werden hilfreich sein, wenn es darum geht, den anfänglichen Austausch von Daten über INF-Systeme und die nachfolgende Zerstörung, Demontage und Umrüstung von LRINF-Systemen zu verifizieren, und sie werden eine wichtige Rolle bei der Sicherstellung der fortdauernden Einhaltung von vertraglich niederlegten Beschränkungen spielen. Eine weitere Schlüsselbestimmung unseres Entwurfs betrifft Kurzstrekkenraketen. Wir haben seit 1981 gemeinsam mit unseren Verbündeten klar zum Ausdruck gebracht, daß Einschränkungen bei SRINF in einem ersten INFAbkommen wesentlich sind, so daß die Sowjetunion nicht die Beschränkungen für LRINF durch eine Aufstockung der Kurzstreckenraketen unterlaufen kann. Diese Einschränkungen müssen den Vereinigten Staaten das Recht auf einen Gleichstand mit der Anzahl weltweit stationierter sowjetischer INF-Systeme einräumen. In Reykjavik haben Generalsekretär Gorbatschow und ich den wichtigen Grundsatz bestätigt, der von unseren Unterhändlern in den INF-Verhandlungen von 1981-1983 vereinbart wurde; �danach muß ein Interimabkommen zu INF Beschränkungen über Kurzstreckensysteme enthalten, um "die Existenzfähigkeit und Wirksamkeit eines Abkommens über INF sicherzustellen". In den vergangenen Wochen sind die Sowjets jedoch von dieser Haltung abgewichen und sagen nun, das Problem der SRINF müsse aus den gegenwärtigen INF-Verhandlungen ausgeklammert und statt dessen in getrennten Verhandlungen behandelt werden. Diese neue sowjetische Position zu Kurzstreckensystemen würde der Sowjetunion ein dauerhaftes Monopol auf diese Systeme sowie auch die Freiheit einräumen, ihre bestehenden Streitkräfte zu erhöhen. Das liegt sicher nicht in unserem Interesse oder in dem unserer Verbündeten. Das wichtigste Problem liegt nun darin, ob die Sowjets bereit sind, beiderseitige Beschränkungen bei SRINF-Raketen im Zusammenhang mit einem ersten INF-Abkommen hinzunehmen oder ob sie darauf bestehen werden, in diesem wichtigen Bereich ihre Überlegenheit über uns zu bewahren und damit ein jegliches INF-Abkommen zu unterlaufen. Da die Vereinigten Staaten solch ein Resultat nicht erlauben können, werden wir weiterhin darauf bestehen, daß beiderseitige Beschränkungen bei den Kurzstreckenrakten ein integraler Bestandteil eines ersten INF-Abkommen werden. Ich bleibe weiterhin der Erlangung eines ausgewogenen und verifizierbaren Abkommens zur Reduzierung von INF verpflichtet. Aus diesem Grunde habe ich die jüngst erfolgte Stellungnahme Herrn Gorbatschows zu INF begrüßt, mit der ein von den Sowjets in Reykjavik aufgeworfenes Hindernis für Fortschritte beseitigt wurde. Die Vereinigten Staaten haben nun den Sowjets einen umfassenden und realistischen Vertragsentwurf zur Begutachtung vorgelegt. Daher ist es jezt an der Zeit, daß die Sowjetunion ihren früheren Verpflichtungen zu INF nachkommt und eine positive Haltung für ein ausgewogenes Abkommen einnimmt. Lassen Sie mich zum Schluß noch ein Wort über die Stärke und Einheit unseres Bündnisses sagen. Es war zunächst einmal der Zusammenhalt der NATO bei der Durchführung ihrer Entscheidung zum Doppelbeschluß von 1979 über INF, der dazu beigetragen hat, die Sowjets wieder an den Verhandlungstisch zu bringen und sie zu ernsthaften Verhandlungen zu bewegen. Unser eigenes Engagement für die Sicherheit unserer Freunde und Verbündeten sowohl in Europa als auch in Asien, die alle durch die Stationierung sowjetischer INF bedroht sind, bleibt so stark wie bisher. Wir werden weiterhin eng mit ihnen zusammenarbeiten, um die sowjetische Zustimmung zu ausgewogenen und verifizierbaren Reduzierungen von INF zu erlangen. Die Vereinigten Staten und die Sowjetunion sind übereingekommen, die VIII. Runde der Verhandlungen über Kern- und Weltraumwaffen am 23. April aufzunehmen. Das heißt, die Verhandlungsgruppe zu INF wie auch die Verhandlungsgruppen über strategische Waffen und Verteidigung im Weltraum werden zu diesem Zeitpunkt ihre Arbeit wiederaufnehmen. Gleichzeitig sind die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion jedoch übereingekommen, daß dieses Datum neu abgestimmt werden kann, wenn Außenminister Shultz und der sowjetische Außenminister Schewardnadse vom 13. bis 15. April in Moskau zusammentreffen, um diese und andere Probleme der weitgesteckten amerikanisch-sowjetisch Tagesordnung zu besprechen. + + + + ++ �AMERIKA DIENST '^7 """ Hintergrundmaterial Ä< 1. April 1987 12 DIE WIEDERGEBORENE NULL-LDSUNG Von Richard Burt Der nachfolgende Artikel wurde am 18. März 1987 in der New York Times veröffentlicht. - (AD) - Michail Gorbatschows Bereitschaft, dem Abbau von Mittelstreckenraketen in Europa - der sogenannten Null-Lösung - endlich zuzustimmen, hat eine Diskussion darüber ausgelöst, ob ein solches Abkommen im Interesse der westlichen Nationen läge. Dies wäre zweifelsohne der Fall. Die Administration und die verbündeten Regierungen gelangten vor mehr als fünf Jahren zu der Schlußfolgerung, daß ein Abkommen über den Abbau aller auf Europa gerichteten SS-20 sowie der vor kurzem in Europa United States Information Service Embassy of the United States of America stationierten amerikanischen Pershing 2 und Marschflugkörper zu einer militärischen und politischen Stärkung des Atlantischen Bündnisses beitragen würde. Im militärischen Bereich sind die Vorteile für den Westen offensichtlich. Moskau hat bisher 270 SS-20 Raketen innerhalb der Reichweite Europas stationiert, die mit je drei Gefechtsköpfen bestückt sind und damit die Fähigkeit zum Angriff auf 810 Ziele in Europa haben. Die Vereinigten Staaten dislozieren zur Zeit je- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �doch nur Systeme, die maximal über 572 Gefechtsköpfe verfügen. Ein Abkommen würde daher den Abbau einer sehr viel größeren Anzahl von Raketen seitens der Sowjetunion als bei uns zum Ergebnis haben. Das Argument, daß die Null-Lösung vielleicht kein gutes Geschäft ist, scheint tatsächlich nahezu absonderlich. Im Jahr 1981, als er zum ersten Mal von Präsident Reagan unterbreitet wurde, lautete die Hauptkritik an dem Vorschlag (dem ich einiges abgewinnen konnte), er bevorzuge den Westen so eindeutig, daß Moskau niemals zustimmen würde und er daher einzig als eine werbewirksame Masche angesehen werden könnte. Jedes Rüstungsbegrenzungsabkommen muß natürlich nach Kriterien beurteilt werden, die über seine militärischen Auswirkungen hinausgehen. Einige europäische und amerikanische Beobachter brachten das Argument vor, daß durch den Abzug der amerikanischen Raketen die Verteidigung Europas vom amerikanischen strategischen Abschreckungspotential "abgekoppelt" würde - in anderen Worten, Europa würde nicht länger von dem amerikanischen nuklearen Schutzschild profitieren. Dies ist ein sehr wichtiges, aber aus drei Gründen falsches Argument. Erstens sollte die Befürwortung der Null-Lösung nicht als eine Lockerung der amerikanischen Verpflichtung gegenüber Europa verstanden werden. Diese Verpflichtung ist und bleibt ein wesentlicher Bestandteil der westlichen Strategie. Wir würden weiterhin eine beträchtliche Zahl von Atomwaffen in Europa stationieren und die Vereinigten Staaten würden natürlich auch weiterhin über ein umfassendes strategisches Arsenal an In- terkontinentalraketen verfügen. Die "Ankoppelung" kommt zweitens nicht nur durch die Präsenz amerikanischer Nuklearstreitkräfte in Europa zustande, sondern auch aufgrund der starken Präsenz amerikanischer Kampftruppen. Diese Präsenz bliebe bestehen. Drittens ist die "Ankoppelung" sowohl ein psychologisches als auch ein militärisches Phänomen. Ein Rüstungsbegrenzungsabkommen mit Moskau über Mittelstreckensysteme würde von der Bevölkerung in Europa in hohem Maße unterstüzt und die amerikanischen Beziehungen zu Europa langfristig stärken. Die europäische Bevölkerung würde größeres Vertrauen in die amerikanischen Fähigkeiten setzen, die Beziehungen zu Moskau in konstruktiverer Weise zu handhaben und dies würde wiederum unsere Möglichkeiten bei der Bewältigung anderer transatlantischer Probleme verbessern . Die Null-Lösung wird jedoch sicherlich nicht alle Sicherheitsprobleme Westeuropas lösen. Auch ein Rüstungsbegrenzungsabkommen alleine würde dazu nicht ausreichen. Auch bei einem Abbau von Mittelstreckenraketen bliebe Westeuropa weiterhin ungeschützt gegen sowjetische Paketensysteme kürzerer Reichweite und umfangreiche konventionelle und chemische Kampftruppen. Zur Bewältigung dieser Probleme wird das westliche Bündnis Schritte zur Verbesserung des militärischen Gleichgewichts in Europa unternehmen müssen und zwar sowohl durch Verbesserung der Truppenstruktur als auch durch Rüstungsbegrenzung. Das vielleicht stärkste Argument für die Null-Lösung in Europa ist ein - 2 - �politisches. Als sich die Allianz im Jahr 1979 zum ersten Mal für eine Antwort auf die Dislozierung der sowjetischen SS-20 entschied und gleichzeitig die Bereitschaft zu einem Rüstungsbegrenzungsabkommen ankündigte, wurde diese Entscheidung von der Linken und Friedensgruppen in Europa als zynischer Trick kritisiert, der nur der Aufrüstung diene. Einige der engagiertesten Verfechter des Bündnisses wie Bundeskanzler Helmut Kohl und Premierministerin Margaret Thatcher sahen sich daher starkem Druck ausgesetzt, die Stationierung weiterzuführen. Sobald die ersten amerikanischen Raketen im Jahr 1983 disloziert wurden, drängten dieselben Kritiker ihre Regierungen zum einseitigen Abzug dieser Raketen. Die Voraussagen dieser Kritiker haben sich als falsch erwiesen. Die Null-Lösung würde nicht nur die logische Entscheidung der Allianz für die Raketenstationierung von 1979 rechtfertigen, sondern auch zu einer Stärkung der politischen Handlungsweise derjenigen in Westeuropa beitragen, die in einer für das Bündnis kritischen Zeit fest zu dieser Entscheidung gestanden haben. Zusammenfassend kann man sagen, daß eine der positivsten langfristigen Auswirkungen eines Rüstungsbegrenzungsabkommens darin liegen könnte, der Bevölkerung in Europa und den Vereinigten Staaten zu beweisen, daß einseitige Abrüstung zum Scheitern verurteilt ist. - 3 - �v^° S ^ AMERIKA DIENST VION ^ Wissenschaft und Technik 1. April 1987 12 ERLEICHTERUNG DURCH AIDS-MEDIKAMENT - VIELLEICHT Chef des öffentlichen Gesundheitsdienstes fordert organisatorische Vorsorge für Behandlung und Pflege der Seuchenopfer - WASHINGTON - (AD) - In einem beschleunigten Verfahren hat jetzt die amerikanische Kontrollbehörde für Nahrungs- und Arzneimittel (FDA) die Zulassung für das Medikament AZT (Azidothymidin) zur Behandlung von Patienten erteilt, die an der Immunschwächekrankheit AIDS erkrankt sind. Seit dem 20. März 1987 darf es in den USA auf Rezept und Sondergenehmigung für den Arzt von Apotheken abgegeben werden. Trotz der Bedenken wegen möglicher schwerwiegender Nebenwirkungen hat man sich zur Freigabe entschlossen, weil das Präparat unter United States Information Service Embassy of the United States of America Umständen das rasche Fortschreiten des körperlichen und geistigen Verfalls verzögern kann. Die Symptome bestimmter Begleiterkrankungen treten weniger ausgeprägt in Erscheinung. Allerdings vermag AZT die Grundkrankheit nicht zu heilen. In klinischen Versuchen wurde AZT seit Februar 1986 an AIDS-Kranken erprobt und zuletzt im Rahmen eines Therapie-Sonderplanes bei etwa 4500 Patienten mit Zustimmung der FDA angewandt. Es kommt unter der Handelsbezeichnung "Retrovir" auf den Markt. Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Wie Dr. Robert Windom vom amerikanischen Gesundheitsministerium erklärte, müsse die Abgabe von Retrovir zunächst auf Patienten mit den schwersten Symptomen beschränkt werden, weil es noch nicht in ausreichenden Mengen zur Verfügung steht. In Ä'rzteinformationen wird darauf hingewiesen, daß es vor allem bei AIDS-Patienten eingesetzt werden sollte, bei denen die normalerweise seltene, nach Infektion mit dem AIDS-Virus (HIV) jedoch häufig auftretende Lungenentzündung des Typs "pneumosystis carinii" (PCP) diagnostiziert wurde. Auch bei Krankheitsbildern, die dem "AIDS-related complex" (ARC) zuzuordnen sind, sei es angebracht. Dabei handelt es sich um eine Kombination von Symptomen, die für eine erworbene Unfähigkeit des Organismus zur Abwehr von Infektionen und zur Unterdrückung bestimmter Arten von Krebs typisch sind. In solchen Fällen ist anzunehmen, daß bei dem Patienten die AIDSErkrankung in absehbarer Zeit voll zum Ausbruch kommt. Die Herstellerfirma von AZT, Burroughs Wellcome Co. (New York), hofft, die Produktion des Medikaments in Kürze so ausweiten zu können, daß das Präparat bis zum Jahresende für alle AIDS-Kranken in den Vereinigten Staaten verfügbar ist. In England soll es ab Mai auf den Markt kommen. Nach Angaben des Unternehmens dürfte die Behandlung pro Patient und Jahr etwa 7000 bis 10 000 Dollar erfordern. Das ist nur einer von vielen Kostenfaktoren im Zusammenhang mit der Seuche AIDS. Dr. C. Everett Koop, der ärztliche Chef des öffentlichen Gesundheitsdiestes der USA, äußerte bei einem Vortrag im Nationalen Presseclub in Washington große Besorgnis darüber, wie künftig angesichts der Schwere der Krankheit die notwendige und von den Umständen her mögliche Versorgung der AIDS-Patienten finanziert werden soll. Er forderte dringend, daß sich Vertreter von Bund, Einzelstaaten, Kommunen und Privatsektor zusammensetzen und gemeinsam nach Wegen suchen, das Problem anzupacken. Laut Dr. Koop sind in den Vereinigten Staaten bisher fast 33 000 Personen an AIDS erkrankt. Bis zum Jahresende dürfte sich diese Zahl um weitere 23 000 erhöhen. Dem Seuchenüberwachungszentrum in Atlanta (Georgia) waren bis Mitte März 16 900 Todesfälle als Folge der Immunschwächekrankheit AIDS gemeldet worden. Davon waren 683 auf Bluttransfusionen zurückzuführen, die in der Zeit vorgenommen wurden, als es noch keine speziellen AIDS-Tests für Spenderblut gab. Die Zahl der durch Transfusionen möglicherweise infizierten Personen wird auf ca. 12 000 geschätzt. Bei den meisten haben sich jedoch keine Symptome gezeigt. "Wir alle mußten der langsamen, aber unerbittlichen Ausbreitung dieser Krankheit in den vergangenen sechs Jahren zusehen", sagte Koop. "Sie greift immer weiter in unsere Gesellschaft ein - und wir sind einfach noch nicht in der Lage, dieses Vordringen zu verlangsamen, geschweige denn zum Stillstand zu bringen." Gegenwärtig erreichten die Kosten für Forschung und Pflege bereits Hunderte von Millionen Dollar. Vor Ablauf eines weiteren Jahrzehnts könnten sie leicht Milliarden in zweistelliger Zahl erfordern. wie, so fragte Dr. Koop, soll dieses Geld aufgebracht werden? Die wenigsten rungspläne sähen Kosten für eine übernehmen. Das umso bedrückender, Krankenversichederzeit vor, die AZT-Behandlung zu Kostenproblem sei wenn man die Ver- �zweiflung der Menschen sehe, die aus der Existenz eines Medikaments wie AZT Hoffnung schöpften, es aber nicht bekommen könnten. Es sei höchste Zeit, Entscheidungen zu treffen, wie eine solche Therapie, aber auch vieles andere im Zusammenhang mit der Betreuung AIDS-kranker Personen finanziert werden soll. "Angesichts dieser Krankheit mit ihrem enormen Potential, das Gesundheitsversorgungssystem eines Gemeinwesens aus den Angeln zu heben, müssen wir auch darüber sprechen, welche Rolle die Versicherungen übernehmen sollten." Gleichzeitig besteht nach Ansicht Koops die Gefahr, daß es künftig gar nicht mehr möglich sein könnte, für die wachsende Zahl von AIDS-Patienten im letzten Krankheitsstadium Betten in den allgemeinen Krankenhäusern bereit zu halten. Die Kosten sowohl in bezug auf die Behandlung als auch das erforderliche Personal "werden unser Krankenhaussystem einfach zermalmen... Wir müssen ermitteln, welche Art und welches Ausmaß von Pflege notwendig ist und wie wir dieser Pflege in Hinwendung zum Patienten, in fachlicher Hinsicht und, im Rahmen der Ressourcen, auch effektiv gerecht werden können". Dr. Koop verwies ebenfalls darauf, daß AZT lediglich Symptome lindern könne, in erster Linie bei PCP als Begleiterkrankung. Nach bisherigen Erfahrungen sei das Leben mancher solcher AIDS-Patienten um einige Monate, vielleicht sogar um ein paar Jahre zu verlängern. Eine Heilung von der eigentlichen Krankheit,die infolge der Infektion und Zerstörung immunologisch wichtiger Zellen, insbesondere der T-Lymphozyten, die körpereigenen Abwehrmechanismen lahmlegt, sei mit dem Medikament jedoch nicht möglich. Von mehr als der Hälfte von schätzungsweise 14 000 AIDS-Patienten im fortgeschrittenen Stadium wisse man, daß bei ihnen diese besondere Form von Lungenentzündung aufgetreten sei. Als weitere Gruppe kämen Patienten mit ARC-Symptomen in Frage, bei denen sich weniger als 200 T-4-Zellen pro Kubikmillimeter Blut zeigen. Normal wären 1000 bis 3000 T-4-Zellen. Deshalb zählten sie zu jenen Patienten, die vorrangig mit AZT behandelt werden sollten. Ein paar weitere Medikamente, gegenwärtig noch im Forschungs- oder ersten Erprobungsstadium, dürften Dr. Koop zufolge, dasselbe bewirken: Sie ermöglichten vielleicht die Behandlung von Symptomen einer in Verbindung mit AIDS auftretenden Krankheit, aber kaum eine Therapie für die Grunderkrankung. Und mit einem sicheren und wirksamen AIDS-Impfstoff, der allgemein verfügbar ist, sei wohl erst Ende der neunziger Jahre zu rechnen. Wohl gebe es schon experimentelle Vakzine - so haben Forscher aus Frankreich und Zaire erste Versuche am Menschen aufgenommen, und in den USA hofft man in der zweiten Hälfte des Jahres so weit zu sein. Aber wie schon die Entwicklung des Hepatitis-B-Vakzins gezeigt habe, die 19 Jahre dauerte, müsse mit langen Fristen gerechnet werden, sagte Koop. Im Vergleich zum Hepatitis-B-Virus, das relativ leicht zu verstehen war, habe das AIDS-Virus eine viel komplexere genetische Struktur, die den Forschern immer wieder neue Überraschungen bringe. Der "Surgeon General", wie der offizielle Titel Dr. Koops lautet, machte darauf aufmerksam, daß zwar nach wie vor Homosexuelle, bisexuelle Männer und Rauschgiftsüchtige, die sich Drogen spritzen, den Hauptanteil unter den AIDS-Kranken ausmachten. Jedoch steige die Zahl der AIDS-Fälle - 3 - �unter heterosexuellen Männern und Frauen außerhalb der Drogenszene ständig an. "Es sieht sogar so aus, daß allein ihre heterosexuelle Aktivität ihr eigentlicher Pisikofaktor ist. Gegenwärtig betreffen vier Prozent aller gemeldeten AIDS-Fälle heterosexuelle Männer und Frauen. Während aber im Verlauf der nächsten fünf Jahre die Zahl der AIDS-Erkrankungen insgesamt um das Neunfache steigen dürfte, ist in der Gruppe heterosexueller Personen eine Zunahme um das 20fache zu erwarten." Auch die Schwerpunkte der AIDSHäufigkeit änderten sich, was zu weiteren Besorgnissen Anlaß gebe. Zwar sei AIDS unter den sogenannten Risikogruppen von Städten wie San Francisco, Los Angeles und New York am stärksten verbreitet. inzwischen berichteten aber auch weitere Städte und Bundesstaaten über zunehmende Zahlen von AIDS-Fällen: 15 amerikanische Städte hätten jeweils mehr als 300 Erkrankungen gemeldet, seitdem 1981 AIDS-Statistiken eingeführt wurden. * * * * * * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 01.04.1987 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 01.04.1987 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Reagan fordert Sowjets zur Einhaltung ihrer INF-Verpflichtung auf<br /><em>- Stellungnahme Präsident Reagans -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Die wiedergeborene Null-Lösung<br /><em>- Von Richard Burt -</em><br /><em>(Der Artikel wurde am 18. März 1987 in der New York Times veröffentlicht)</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Erleichterung durch AIDS-Medikament - vielleicht<br /><em>- Chef des Öffentlichen Gesundheitsdienstes fordert organisatorische Vorsorge für Behandlung und Pflege der Seuchenopfer -&nbsp;</em>