64 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/9d299dafbd8d025cd94e07214db0e22b.pdf b331894da2bcf08b26edd6a5c0eb61f0 PDF Text Text 13. Juni 1979 21 INHALT DOKUMENTATION Brown: Abschreckung vor Nuklearangriff oberstes Ziel der US-Verteidigungs- pol itik - Ansprache vor der Marineakademie in Annapolis HINTERGRUNDMATERIAL Entscheidung über MX-Rakete dient der Stabilität - Stellungnahme Brzezinskis US-Studie: Seibstversorgung im Energiebereich möglich Letzte Manöver mit SKYLAB geplant - Absturz Mitte Juli erwartet - WIRTSCHAFT Blumenthal zur Weltwirtschaftspolitik der Vereinigten Staaten USA mit Ergebnissen von UNCTAD V nicht unzufrieden - Von unserem Korrespondenten John J. Harter - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Solartechnologie - Fortschritt schneller als erwartet - Internationale Konferenz erörtert wirtschaftliche Verfahren Forschungsprojekt: Das Auto - Neues Gemeinschaftsprogramm von Regierung und Industrie der USA Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 21 13. Mai 1979 BROWN: ABSCHRECKUNG VOR NUKLEARANGRIFF OBERSTES ZIEL DER US-VERTEIDIGUNGSPOLITIK - Ansprache vor der Marineakademie in Annapolis - - (AD) - Der amerikanische Verteidigungsminister Harold Brown hat am 30. Mai 1979 zu wesentlichen Aspekten der strategischen Verteidigungskonzeption der USA Stellung genommen und betont, daß es das oberste Ziel der US-Verteidigung sei, vor einem Nuklearangriff auf die USA oder ihre Verbündeten abzuschrecken. Der Minister sprach vor Absolventen der Marine- akademie in Annapolis im Staate Maryland. Seine Ansprache hat folgenden Wortlaut: Die erste Priorität in der Verteidigung der Vereinigten Staaten ist es, sicherzustellen, daß kein Land versucht sein wird, Kernwaffen gegen uns, unsere Streitkräfte - wo immer sie stationiert sein mögen - oder gegen unsere Verbündeten einzusetzen. Die Sicherheit der Nation hängt von unserer Fähigkeit ab, strategische Nuklearstreitkräfte aufrechtzuerhalten, die jeder Form eines Angriffes widerstehen können und uns in die Lage versetzen werden, Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �werden, einen jeden Angreifer in gezielter und kontrollierter Weise unannehmbaren Schaden zuzufügen, wobei Zeit und Art unserer eigenen Wahl überlassen bleiben. Zu diesem Zweck haben wir einzigartige strategische Streitkräfte geschaffen. Ihre hochentwickelte Technologie übertrifft die der sowjetischen Streitkräfte, und wir setzen sie in einer Weise ein, wie es die Sowjets nicht tun können. Wir unterstützen unsere Streitkräfte mit technischen nachrichtendienstlichen Systemen, die allen anderen in der Welt überlegen sind. Durch unsere Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten, sowie durch eine entsprechende Beschaffungspolitik, Dislozierung, Ausbildung und entsprechende Übungen wollen wir unsere technische Führungsposition aufrechterhalten und unsere Streitkräfte, wie es notwendig ist, modernisieren. Ergänzend dazu will Präsident Carter im kommenden Monat, im Juni, einen zweiten Vertrag zur Begrenzung der strategischen Rüstung unterzeichnen, der unsere Sicherheit weiter durch eine Beschränkung der strategischen Streitkräfte fördert und damit die Gefahr für unsere Streitkräfte und uns selbst begrenzt. Der SALT II-Vertrag ist von profunder Bedeutung für die Vereinigten Staaten. Ich hoffe, daß der Senat, wenn er sich mit den Bestimmungen des Vertrages vertraut macht, ihn umgehend ratifizieren wird. Die Grundelemente des SALT II-Abkommens sind die folgenden: Ein Vertrag, der bis Ende 1985 Gültigkeit hat und der - gleiche Höchstgrenzen für strategische nukleare Trägersysteme festsetzt; - verschiedene Unterhöchstgrenzen für Raketen mit Mehrfachgefechtsköpfen (das heißt Raketen mit Mehrfachgefechtsköpfen, von denen jeder unabhängig von den anderen auf ein gesondertes Ziel angesetzt werden kann) sowie für schwere Bomber festlegt, die aus der Luft - 2 - �Luft zu startende Marschflugkörper mit sich führen; - jede Seite auf eine neue ballistische Interkontinentalrakete (ICBM) mit einem Maximum von zehn Wiedereintrittsflugkörpern begrenzt; - eine Erhöhung der Anzahl von Wiedereintrittsflugkörpern auf den bestehenden ballistischen Interkontinentalraketen verbietet; - Maßnahmen für eine unbehinderte Verifizierung durch Nationale Technische Mittel vorsieht. Ein Protokoll, das bis Ende 1981 Gültigkeit hat und das - die Dislozierung von landgestützten und seegestützten Marschflugkörpern mit einer Reichweite von mehr als 600 km während dieses Zeitraumes verbietet, während es gleichzeitig eine uneingeschränkte Erprobung und Entwicklung solcher Flugkörper einer jeden Reichweite gestattet; - die Dislozierung mobiler ballistischer Interkontinentalraketen oder ballistischer Luft- Boden- Raketen während dieses Zeitraums untersagt, jedoch die Dislozierung dieser Systeme nach Ablauf des Protokolls gestattet. Das Abkommen umfaßt ferner eine Grundsatzerklärung für die Folgeverhandlungen über SALT III und einen Austausch von Erklärungen über den sowjetischen Backfire-Bomber. Drei Punkte hinsichtlich des Abkommens verdienen besondere Aufmerksamkeit: 1. Die �1. Die Alternative zu SALT II ist nicht etwa eine idealer Vertrag, den wir erreicht haben könnten, hätten wir während dieser sieben Jahre mit uns selbst verhandelt. Die Alternative ist vielmehr überhaupt kein Vertrag - oder aber die Aushandlung eines neuen Vertrages von Anfang an und in einer Atmosphäre, die durch eine solche Zurückweisung gekennzeichnet wäre. 2. Der Vertrag wird unsere Sicherheit fördern, indem er die Sowjets unterhalb dessen hält, was sie sonst hinsichtlich der Anzahl von Raketen, von Gefechtsköpfen und bezüglich ihrer Gesamtstärke tun könnten und sehr wahrscheinlich tun würden. 3. Unsere Verifizierungskapazität wird garantieren, daß die Sowjets das Gleichgewicht nach SALT II nicht durch Verletzungen des Abkommens stören können, weil wir eine solche Verletzung frühzeitig genug entdecken würden, um zum Schutze unserer Sicherheit reagieren zu können. Wie es vielen von Ihnen klar ist, treten wir jetzt in eine Periode ein, in der die Sowjets - mit oder ohne SALT II - in wachsendem Maße in der Lage sein werden, einen großen Teil unserer landgestützten ICBM-Streitmacht durch einen Überraschungsangriff zu zerstören. Während der vergangenen zehn Jahre haben die Sowjets ihrem Arsenal mehr als 1000 strategische Raketen hinzugefügt und die Zahl ihrer abschußbereiten Gefechtsköpfe verdreifacht. Die Sowjets haben bereits seit einiger Zeit ihre Zielplanung auf unsere ICBM-Streitmacht gerichtet, jedoch nur mit einem begrenzten Maß an Wirkung. Aus den technischen Daten ihrer früheren Systeme können wir folgern, daß die Sowjets bereits seit 1962-1963 eine Politik verfolgen, die auf den Aufbau von Waffensystemen zielte, die einen präsumptiven Schlag gegen die �die amerikanischen ICBMs ermöglichen sollten. Diese Politik wurde mit ihren SS-9 und SS-11-Programmen Ende der sechziger Jahre fortgesetzt. Die kleineren SS-11 waren auf amerikanische Städte gerichtet. Die SS-9 war die allererste große sowjetische Rakete; sie trug einen Gefechtskopf von ungefähr 20 Megatonnen Sprengkraft. Die über 200 SS-9 waren mit ziemlicher Sicherheit auf die 100 Minuteman-Abschußbasen gerichtet - aus Gründen der Treffsicherheit je zwei Raketen auf einen Komplex. Die Sowjets, die zu jener Zeit nicht in der Lage waren, Waffensysteme zu produzieren, die durch Umfang, Sprengkraft und Genauigkeit in der Lage gewesen wären, unsere unempfindlichen Raketen zu gefährden, entschlossen sich dazu, unsere Bodenstellungen ins Ziel zu nehmen. Wir hatten jedoch schon mit einem solchen Schritt der Sowjets gerechnet und dislozierten Ende der sechziger Jahre als Alternative luftgestützte Kontrollkapazitäten, die von den SS-9 nicht angegriffen werden könnten. Kurz gesagt: Die SS-9 war ein sowjetisches Programm großer MegatonnenKapazität, aber geringer Nützlichkeit hinsichtlich des Gegenschlags. Die Sowjets setzen eine Politik fort, die Waffensysteme aufbaut, die im Rahmen eines präsumptiven Gegenschlags verwendet werden können. 1975 begannen sie, die SS-9 durch die SS-18 zu ersetzen, die in ihrer jüngsten Version mit 10 Mehrfachgefechtsköpfen (MIRVs) getestet wurde. Es scheint nunmehr klar zu sein, daß die Sowjets beabsichtigen, die SS-18 und SS-19 in solchem Umfang zu dislozieren, daß sie in der Lage wären, unsere Minuteman mit mehreren MIRVs pro Silo anzugreifen. Weiterhin schätzen wir,daß die Sprengkraft und die Treffsicherheit dieser MIRVs so groß sein wird, daß die Sowjets ziemlich sicher sein können, nach vollständiger Dislozierung der SS-18 und SS-19, irgendwann zu Beginn der achtziger Jahre, die meisten Minuteman-Silos in einem präsumptiven Schlag zu zerstören. Ich möchte �Ich möchte nicht den Eindruck erwecken, daß ich an einen sowjetischen Angriff auf unsere ICBMs glaube - egal unter welchen Bedingungen. Zunächst würde ein wirkungsvoller Angriff auf die Vereinigten Staaten - d.h. auf die Minuteman und andere Ziele von strategischen Waffen - Millionen von Amerikanern töten: die wahrscheinlichsten Schätzungen übertreffen noch die Zahl der Toten in Europa des Zweiten Weltkriegs. damit rechnen, daß wir entsprechend vergelten. Die Sowjets müßten Und sie sürden dem beträcht- lichen Risiko gegenüberstehen, daß wir alle oder zumindest einen Teil unserer ICBMs starten, bevor sie zerstört werden könnten. wir jedwedes Ziel des sowjetischen Angriffs vereiteln. Dadurch würden Zweitens würden unsere Bomber in Alarmbereitschaft und die strategischen Unterseebootkräfte überleben, um die gebotene Antwort zu erteilen. Dabei brauchten wir uns nicht auf einen massiven Angriff auf die sowjetischen Städte zu beschränken, sondern wir könnten auch Vergeltungsschläge gegen militärische Ziele richten. Wenn wir also genau hinsehen, erkennen wir, daß strategische Nuklearschläge gegen unsere Interkontinentalraketen für die Sowjets kein geeigneter Weg zu sein scheinen, um einen Streit mit uns zu regeln oder um langfristige Vorteile als Weltmacht zu erreichen. Wir haben Streitkräfte aufgebaut, um dies sicherzustellen; und obwohl wir keinen Angriff verhindern können, so können die Sowjets bei einem solchen dennoch nichts gewinnen - aber wahrscheinlich alles verlieren. Doch was bei dieser Art von furchtbarer Mathematik zählt, ist nicht, was wir denken, sondern was die Sowjets glauben. Ich glaube, daß die sowjetischen Führer von heute diese Gegebenheiten voll und ganz begreifen. Trotzdem könnte das Ergebnis einer Fehleinschätzung bei diesem Gegenstand die Zerstörung sowohl der Vereinigten Staaten als auch der UdSSR sein. Deshalb müssen wir Schritte unternehmen, um sicherzustellen, daß selbst in den neunziger Jahren die Chance für einen Angriff auf unsere strategischen Streitkräfte, vor allem auf unsere ICBMs, so gering wie nur irgend möglich bleibt. SALT II ist ein wichtiger Schritt auf dieses Ziel hin, denn der Vertrag begrenzt die Zahl der Gefechts- �Gefechtsköpfe, die auf unsere Abwehr gerichtet werden können. Innerhalb der Grenzen von SALT II werden die Sowjets wahrscheinlich ungefähr 2 150 Raketen mit ungefähr 9 500 MIRVs dislozieren. Wir schätzen, daß die Sowjets ohne SALT II gegen 1985 über 600 zusätzliche Raketen und ungefähr 3 000 zusätzliche Gefechtsköpfe dislozieren könnten. Ohne SALT II würden die voraussichtlichen Sowjetprogramme als Antwort von unserer Seite ein wirklich massives Programm erforderlich machen. Aber sogar mit SALT II müssen wir parallel damit beginnen,unsere strategischen Kräfte zu modernisieren - mit dem klaren Ziel, unsere strategische Überlebenskapazität zu erhöhen und gleichzeitig die Möglichkeit der sowjetischen Planer, unsere Systeme zu treffen, einzuschränken. Auf diese Weise können wir den Sowjets jeden möglichen Anreiz nehmen, im Fall einer Krise ihre strategischen Waffen einzusetzen oder zu politischen Zwecken mit ihrem Einsatz zu drohen, ja sogar Anreize, im Rahmen des Vertrags zusätzliche Kapazitäten zu entwickeln. Außerdem müssen wir Optionen offen haben, die es uns erlauben, unsere Pläne nach oben oder nach unten anzupassen, je nachdem welchen Fortschritt weitere Verhandlungen über Rüstungsbegrenzungen machen und wie sich die sowjetischen Programme entwickeln. Nahezu zwei Jahrzehnte lang sind wir Zeuge des sowjetischen Versuchs gewesen, unsere Interkontinentalraketen wirkungsvoll zu treffen. Aufgrund der sich entwickelnden Technologie treten wir und die Sowjetunion in eine Periode ein, in der es jedem leichter ist, mit Erfolg die verbunkerten Systeme des anderen zu treffen, als sein eigenes System so zu sichern, daß es einen Angriff überlebt. Es ist diese Tatsache, die uns auf bewegliche Basen für unsere strategischen Raketen bringt, deren erstes Beispiel das Polaris-Unterseeboot war. Die zunehmende Beweglichkeit der verbunkerten ICBMs wird weiterhin die Triebfeder der technologischen Entwicklung und Aufstellung sowohl in den Vereinigten Staaten als auch in der Sowjetunion sein. Daher müssen unsere Pläne für die zukünftige Überlebensfähigkeit unserer strategischen Streitkräfte sich erklären aus den Folgerungen, die - 7 - �die wir aus den Planungen der sowjetischen Streitkräfte ziehen. Überlegungen zur Modernisierung unserer Streitkräfte müssen dabei unsere weitest gespannten Interessen zum Ausdruck bringen. Wir müssen Waffensysteme wählen, die für einen beträchtlichen Zeitraum gegenüber den sowjetischen Angriffen verhältnismäßig unverwundbar sein werden. Gleich- zeitig werden künftige Verminderungen der sowjetischen Streitkräfte - also etwas, das in unserem wechselseitigen Interesse liegt - von uns fordern, eigene Möglichkeiten der Kräfteexpansion zu haben. Dies wird den Sowjets einen Anreiz für beiderseitige Verringerungen durch Verhandlungen geben Verhandlungen, in denen auch wir etwas aufzugeben haben. Unsere Entwicklung neuer Systeme muß daher widerspiegeln, wie weitere strategische Rüstungsbegrenzungen sich abspielen können. Wir erwägen zur Zeit eine Reihe von Möglichkeiten zur Modernisierung unserer ICBM-Arsenale. Nach der Größe geordnet, reicht unsere Auswahl von der Trident II oder der D-5, die die größte Rakete ist, die wir in unseren neuen Unterseebooten mitführen können, bis zu den größten Raketen, die wir gemäß SALT II dislozieren können. Raketen dieser unterschiedlichen Größe können in einer Reihe von neuen Möglichkeiten aufgestellt werden, wobei sie außerdem noch als Ersatz für unsere vorhandenen Minuteman oder Trident I Raketen dienen können. Jede Option wird unter dem Gesichtspunkt der Kosten und der Wirksamkeit betrachtet. Aber die Kriterien der Wirksamkeit schließen auch die Wirkung auf die Begrenzung der strategischen Rüstung ein - denn unsere nationale Sicherheit im weitesten Sinn hängt von mehr als nur der Zahl der Waffen ab. Sie hängt auch von weiteren Überlegungen ab, wie etwa die Wirkung unserer Programmentscheidungen über Waffenkontrolle und strategisches Gleichgewicht. Unsere Entscheidung für die Dislozierung der MX wird im Zusammenhang mit unserer Überlebensfähigkeit und mit der Nachprüfung von SALT II stehen. SALT II hält uns die Entscheidung über die Dislozierung �Dislozierung beweglicher überlebensfä'higer ICBM-Systeme von der besprochenen Art offen. Wir müssen darauf vertrauen, daß wir den Versuch der Sowjets, unsere Entscheidung für die bewegliche Dislozierung nachzuahmen, mit unseren Nachrichtensammlungssystemen angemessen kontrollieren können. Der Schlüssel zu einem annehmbaren mobilen System ist die Möglichkeit, die Anzahl der Startrampen zu nennen, ohne genau ihre Aufstellung zu kennen. Im weiten Sinn fallen die grundlegenden Entscheidungen, die wir jetzt prüfen, in zwei Kategorien von mobilen Systemen. Die eine Kategorie umfaßt die Dislozierung einer Rakete innerhalb einer begrenzten Anzahl von Silos. Bei einer Version -MPS- kann die Abschußrampe zwischen einer Anzahl von vertikalen Schutzrä'umen hin- und herbewegt werden; bei einer anderen ist sie beschränkt auf einen langen offenen - oder zu öffnenden - Graben mit einer Reihe von festen horizontalen Schutzräumen; bei einer dritten ist sie auf einen langen Tunnel mit einer Reihe von Öffnungen begrenzt, von wo aus die Rakete abgeschossen werden kann. Solche Systeme können gezielt angegriffen werden, da ihr Ort bekannt ist; jedoch wird die Anzahl der zu ihrem Angriff notwendigen Gefechtsköpfe durch die Verbunkerung und durch die Anzahl der Zielstellen hinderlich. Die andere Kategorie der mobilen Systeme stützt sich weniger auf die Verbunkerung als auf die Bewegung, um einem Angriff zu entgehen. Dazu gehören fliegende Systeme, bei denen eine ICBM in einem kleinen Transportflugzeug mitgeführt wird, wegunabhängige mobile Systeme zur Dislozierung in den Wüsten des Südwestens oder sogar auf Lastwagenanhänger für Landstraßen. Jedes System hat seine eigenen Fluchtcharakteristiken und inne- wohnenden Probleme. Außerdem gibt es rasch unter Bunkern bewegen, teuer. Mischsysteme mit Rampen, die sich Keines dieser Systeme ist einfach, alle sind Mobile Systeme unterliegen breitgestreuten Angriffen oder Sperr- feuerangriffen, wenn sie sich zu langsam bewegen oder sind zu sehr von Vorwarnungen abhängig. Daher könnten wir vielleicht in Zukunft eine Mischung aus festen Systemen und neuen mobilen unterhalten. Zusätzlich �Zusätzlich zu den neuen Raketen und ihren verschiedenen Dislozierungsmöglichkeiten haben wir noch andere Pläne zur Modernisierung der strategischen Streitkräfte. Einer davon ist ein neues bemanntes Flugzeug, speziell zum Transport von luftgestützten Marschflugkörpern entwickelt. Diese Geschosse können auch auf Unterseebooten oder auf Schiffen disloziert werden. _ Ich glaube, daß wir mit einer sorgfältigen und wohlüberlegten Antwort auf die neuesten Entwicklungen der sowjetischen strategischen Waffenarsenale reagieren. Wir haben dem Kongreß eine Anforderung für zusätzliche Mittel zur Entwicklung der MX im Haushaltjahr 1979 vorgelegt, und wir haben Mittel im Haushaltjahr 1980 sowohl für die Entwicklung von MX als auch für die TRIDENT II vorgesehen. Die Kernthemen überleben und Kenntnis des Kräfteumfangs (d.h. Verifizierung) sind überaus komplexe Fragen - zusammen mit den Kosten, der technischen Durchführbarkeit, der militärischen Wirksamkeit und der Frage nach der Umwelt und der öffentlichen Aufnahmebereitschaft. Ihre Prüfung durch uns bringt uns jetzt einem Punkt näher, an dem ich in der Lage sein werde, diese Themen mit dem Präsidenten zu besprechen, um seine Entscheidung zu bekommen. Außer unseren strategischen Entwicklungen suchen wir jetzt zusammen mit unseren NATO-Verbündeten Wege, um unsere nuklearen Gefechtsfeldwaffen zu modernisieren. Wir erwägen in Europa die mögliche Dislozierung einer mobilen Rakete mit größerer Reichweite, Pershing II, und landgestützter Marschflugkörper mit der Fähigkeit, die Sowjetunion zu erreichen. Ich möchte damit nicht gesagt haben, daß wir ein solches Modernisierungsprogramm als Ersatz für das Modernisierungsprogramm unserer InterkontinentalraketenStreitmacht betrachten. Es ist jedoch ein wichtiges Attribut, vor allem für unsere NATO-Partner,und muß auch im Vergleich der amerikanischen Kapazitäten und der Kapazitäten der NATO mit jenen der Sowjetunion und des Warschauer Paktes gesehen werden. Abschließend �Abschließend möchte ich auf die zentrale Rolle der Marine beim Aufbau und der Durchführung unserer strategischen Abschreckung hinweisen. Nach- einander standen die Polaris-, Poseidon- und jetzt Trident-Strätkräfte im Mittelpunkt unserer überlebensfähigen Vergeltungskapazität. Die Bedeutung des Beitrags der Marine wird auch in absehbarer Zukunft weiterbestehen. Unsere eigenen Fähigkeiten zur See müssen im Lichte der Fähigkeiten der sowjetischen Marine bewertet werden, einer Streitmacht, die in den letzten zwei Jahrzehnten bemerkenswerte Fortschritte gemacht hat. Noch vor zwanzig Jahren - ein kurzer Zeitraum für die Bemessung solcher Dinge war die sowjetische Marine hauptsächlich eine bescheidene Küstenverteidigungsstreitmacht. Heute ist die sowjetische Marine mehr - sehr viel mehr. Auf einigen Gebieten der Seekriegsführung ist die Sowjetunion sogar der Haupterfinder gewesen und entwirft und baut heute neue Klassen von Kriegs- und Versorgungsschiffen in einem Tempo, das unserer Beachtung nicht entgehen darf. Solche Entwicklungen wie die Hubschrauber-Kreuzer der Moskwa-Klasse, die Flugzeugträger der Kiew-Klasse, die Unterseeboote der Alfa-Klasse und die Landungsschiffsdocks der Rogow-Klasse sind ein eindrucksvoller Beweis für die sowjetische Innovation und die Leistungsfähigkeit der sowjetischen Industrie. Sie können auch - so meine ich - einen Aufschluß über sowjetische Absichten geben. Ihre Aufgabe, die Sie mit der derzeitigen zivilen und militärischen Führung der Marine und des Marinekorps gemeinsam haben, besteht darin, weiterhin die Vorherrschaft Amerikas zur See angesichts dieser neuen kühnen Herausforderung auf den Weltmeeren zu gewährleisten. + + + + + - 11 - �13. Juni 1979 21 ENTSCHEIDUNG ÜBER MX-RAKETE DIENT DER STABILITÄT - Stellungnahme Brzezinskis - WASHINGTON - (AD) - Der Berater Präsident Carters für Fragen der Nationalen Sicherheit, Dr. Zbigniew Brzezinski, erklärte in einem Fernsehinterview, die Entwicklung der MX-Rakete diene der Stabilität und solle die Überlebensfähigkeit der amerikanischen Abschreckung während der Zeit von SALT II und der Verhandlungen über SALT III gewährleisten. Das Weiße Haus hatte am 8. Juni 1979 bekanntgegeben, daß Präsident Carter die Entwicklung einer neuen Interkontinentalrakete, der sogenannten MX, beschlossen habe. In der bekannten Sendung "Issues and Answers" (Fragen und Antworten) der amerikanischen Fernsehgesellschaft ABC betonte Dr. Brzezinski am 10. Juni, der SALT Il-Vertrag erlaube nach Ablauf des Protokolls die Dislozierung mobiler Raketen. "Die MX", so sagte er, "die in landgestützter, verifizierbarer mobiler Art disloziert werden wird, wird nicht vor Ablauf des Protokolls disloziert werden. Was die MX-Rakete angeht, so brauchen die Vereinigten Staaten niemanden Zustimmung für die Entwicklung der Rakete. Der Vertrag sieht vor, daß jede Seite eine weitere Interkontinentalrakete entwickeln kann." Auf Postfach 20 03 00 D5300 Bonn2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Auf eine Frage, ob diese Entscheidung nicht die Sowjets zwingen könne, eine ähnliche Entwicklung einzuschlagen, erwiderte der Sicherheitsberater: "Ich glaube, man muß sich darüber im klaren sein, daß es, wenn in der Ära von SALT II und dann in der Zeit, in der wir über SALT III verhandeln, Stabilität geben soll, ein echtes Gleichgewicht in der Kapazität, eine echte Gleichwertigkeit in der Oberlebensfähigkeit geben muß. Die Sowjets haben in etwa im letzten Jahrzehnt Streitkräfte disloziert, die in zunehmendem Maße eine der drei Säulen unserer Triade, nämlich die landgestützte Säule, unsere Interkontinentalraketen, gefährdet haben. Was wir jetzt zu tun beabsichtigen, ist eine Verstärkung dieser Säule durch eine Modernisierung - indem wir sie weniger verwundbar machen. Wir hoffen, daß dies die Grundlage erstens für eine größere Stabilität, zweitens für beiderseitige Verringerungen bilden und schließlich zur Schaffung einer Situation beitragen wird, die beiden Seiten - uns und den Sowjets - einen Anreiz bieten wird, von den landgestützten Raketen wegzukommen und auf seegestützte oder luftgestützte Raketen überzugehen. Wenn wir die jetzige Entschei- dung nicht getroffen hätten, hätten wir uns eines Tages sozusagen vom Land vertrieben gefunden, und unsere Abschreckung wäre in größere Gefahr geraten. Es muß in diesem Verhältnis eine Symmetrie herrschen." Auf eine Anschlußfrage, ob die MX möglicherweise nur als Faustpfand für künftige SALT HI-Verhandlungen gedacht sei, erklärte Dr. Brzezinski deutlich: "Nein. Ich glaube wir müssen erkennen, daß Stabilität, Vertrauen und Abschrekkung in zunehmendem Maße auf zwei Stützen ruhen: der Rüstungskontrolle und strategischen Kapazität, die jede Seite besitzt. In dem Maße, in dem sich die Rüstungskontrolle ausweitet, können wir anfangen, unsere strategischen Streitkräfte abzubauen, aber bis die Rüstungskontrolle allumfassend geworden ist, muß man alle Maßnahmen treffen, die notwendig sind, um eine ausreichend moderne Abschreckung aufrechtzuerhalten. Wir �Wir haben seit den sechziger Jahren keine strategischen Entscheidungen bezüglich neuer Waffen mehr getroffen. Unsere Raketen vom Typ MINUTEMAN III wurden in den sechziger Jahren disloziert. Die Sowjetunion hat immer neuere Waffen, strategische Waffen, disloziert und tut das heute noch. Wir müssen ein Gleichgewicht schaffen und eine Gleichwertigkeit für die Stabilität, und wenn wir die Stabilität erreicht haben, dann können wir zügiger mit einer weitergefaßten Rüstungskontrolle fortfahren." Als einer der Korrespondenten die gezielte Frage stellte: "Ist es mög- lich, daß wir vor der Dislozierung der MX mit den Sowjets eine Vereinbarung haben könnten, durch die sie einige ihrer bedrohenderen Raketen abschaffen würden und wir die Dislozierung der MX nicht abschließen würden?" Dr. Brzezinski: erwiderte "Es ist sehr schwer, sich vorzustellen, was für Verhältnisse in der zweiten Hälfte der achtziger Jahre herrschen werden. Das SALT II-Ab- kommen, vor dessen Abschluß wir stehen, wird bis 1985 gelten. Ich kann mir wirklich nicht vorstellen, wie die Verhältnisse in der zweiten Hälfte der achtziger Jahre aussehen werden, aber ich kann ohne Zweifel sagen, daß wir, wenn wir keine ausreichenden Maßnahmen auf strategischem Gebiet treffen, wir die Gleichwertigkeit nicht aufrechterhalten und nicht in der Lage sein werden, wirksam über SALT zu verhandeln." Das Weiße Haus hat zu der Entscheidung Präsident Carters, die MX-Rakete zu entwickeln, eine Erläuterung herausgegeben, die folgende wesentliche Punkte enthält: Präsident Carter hat sich zu folgendem Kurs entschlossen: Wir werden auch weiterhin die bewährte Politik verfolgen, eine Triade überlebensfähiger strategischer Waffenkomponenten zu unterhalten: - Interkontinentalraketen - unterseebootgestützte Raketen - schwere Bomber. Zu - 3 - �Zu diesem Zweck werden wir eine neue Interkontinentalrakete auf mobiler Basis dislozieren, die Liberiebensfähig und verifizierbar ist. Die neue Inter- kontinentalrakete wird die voll einsatzfähige MX sein, die im Rahmen von SALT II erlaubt ist und die jeder nur möglichen sowjetischen Rakete gleichwertig ist. . Die endgültigen Charakteristika des Dislozierungssystems werden in den kommenden Monaten ausgearbeitet, wobei die Kosten, Sicherheits- und Umweltsüberlegungen sowie die Notwendigkeit der entsprechenden Verifizierbarkeit in Betracht gezogen werden. Unser Land braucht eine überlebensfähige, landgestützte ICBM-Streitkraft. Kein anderes System bietet die gleiche Kombination von rascher und zuverlässiger Leitung und Kontrolle, sowie Flexibilität in allen nur möglichen Umständen einer Bedrohung der Bevölkerung durch einen Atomkrieg. Alle unsere Abschrek- kungskräfte, wie Unterseeboote und Bomber, werden sicherer sein, wenn wir über lebensfähige Interkontinentalraketen besitzen. Diese Entscheidung wird die Chancen für einschneidende Verringerungen und Kontrollen durch SALT III erhöhen: Erstens stabilisiert sie das strategische Gleichgewicht; ohne ein solches wären keine ernsthaften Verhandlungen möglich. Zweitens bedeutet sie, daß es keinen sowjetischen Vorteil in einem Wettrüsten geben kann. Drittens können wir eine deutliche Verringerung der strategischen Kräfte ohne Verlust an Sicherheit in Erwägung ziehen, indem wir die Überlebensfähigkeit durch Mobilität verbunden mit Verbunkerung betonen. Viertens kann der Umfang dieser Dislozierung schließlich dem Fortschritt angepaßt werden, den wir im Verlauf von SALT erzielen werden. Das - 4 - �Das Waffensystem, das wir erwägen, wird ähnliche Kosten verursachen wie unser ursprü'ngl iches MINUTEMAN-I-Programm Mitte der sechziger Jahre. Im Jahr- zehnt seiner Entwicklung und Dislozierung können seine Kosten im Rahmen eines ausgeglichenen Haushalts untergebracht werden, ohne größeren Einfluß auf andere geplante Programme sowohl im Bereich der Verteidigung als auch außerhalb zu haben. Wir glauben, daß dieses Programm zu vereinbaren ist mit jüngsten Überlegungen des Kongresses zum Problem der Verletzbarkeit der MINUTEMAN. Es wird Konsultationen hinsichtlich Umwelt- und Nutzungsfragen mit den Regierungen der Einzelstaaten geben, in denen die Systeme disloziert werden. - 5 - �21 13. Juni 1979 US-STUDIE: SELBSTVERSORGUNG IM ENERGIEBEREICH MÖGLICH WASHINGTON - (AD)- Die Vereinigten Staaten können "ein hohes Maß an Selbstversorgung im Energiebereich" erzielen, Voraussetzung dafür ist nach Expertenmeinung jedoch die Bereitschaft der Amerikaner, die Risiken einzugehen, die mit der stärkeren Verwendung von Kohle und Kernenergie einhergehen. Das ist das wichtigste Ergebnis einer Studie, die am 4 Juni 1979 von der in Washington ansässigen Forschungsorganisation "Resources for the Future" veröffentlicht wurde. Im Laufe des Jahres soll sie auch in Buchform erscheinen. Die Studie schätzt, daß der amerikanische Energieverbrauch im Jahr 2000 ungefähr 115 "quads" betragen wird, wenn das Wirtschaftswachstum mit den gegewärtigen Schätzungen übereinstimmt. Dabei ist ein "quad" ungefähr die Energie, die freigesetzt wird, wenn ein Jahr lang jeden Tag 500 000 Barrel öl (1 Barrel = 159 1) verbrannt werden. In der Studie heißt es weiter: "Dies setzt eine durchschnittliche Postfach 20 03 00 D5300 Bonn2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �durchschnittliche Jahresrate des Zuwachses an Energieverbrauch von 1,8 Prozent voraus - verglichen mit einem Zuwachs des Bruttosozialproduktes von jährlich 3,2 Prozent. Mit anderen Worten gehen wir davon aus, daß die Wirtschaft insgesamt schneller wächst als der Energieverbrauch." Ohne die jüngsten Preiserhöhungen im Energiebereich und entsprechende Einsparungsmaßnahmen könnte der Energiekonsum im Jahr 2000 der Studie zufolge noch 20 quads höher sein: insgesamt 135 quads. Die 20 eingesparten quads entsprechen immerhin der gesamten Erdgasmenge, die in den Vereinigten Staaten 1976 verbraucht wurde bzw. ein bis eineinhalbmal so viel wie in diesem Jahr Kohle verbraucht wurde. Hinsichtlich der zukünftigen Energieversorgung und -kosten heißt es in der Studie: "Unseren Ergebnissen zufolge wird es kurzfristig zu Produktionsschwierigkeiten im Erdöl- und -gasbereich kommen, aber unsere gesamten amerikanischen Brennstoffvorräte sind, über einen längeren Zeitraum gesehen, ausreichend, um größere Engpässe zu vermeiden. Es gibt jedoch Einschränkungen: Zwar bieten uns die Kohle- und Uranvorkommen zusammen diese Sicherheit. Aber nur für den Fall, daß wir die Technologien entwickeln, die (a) die Verflüssigung und Vergasung von Kohle ermöglichen, und (b) weitaus mehr verwertbare Energie aus dem Uran gewinnen als mit unserer gegenwärtigen Nukleartechnologie." Die Studie sagt weiter, daß verflüssigte Kohle und Ölschiefer etwa doppelt so teuer sind wie Erdöl und Erdgas - zu Preisen des Jahres 1978. Jedoch könnten diese geschätzten Kosten teilweise durch verbesserten Energieverbrauch gesenkt werden - dadurch etwa, daß man den Benzinverbrauch der amerikanischen Autos einschränkt (von 14 Meilen pro Gallone im Jahr 1976 �1976 auf 28 im Jahr 2000). Dem Bericht zufolge ist Kernbrennstoff billiger als Kohle, besonders dort, wo die Kohle über große Entfernungen transportiert werden muß. Allerdings wurde die Sonnenenergie gegenüber Kohle oder Kernenergie nicht als wettbewerbsfähig angesehen, obwohl sie im Gegensatz zu den beiden anderen Umweltvorteile hat. Die Autoren der Studie sind der Meinung, daß keine deutliche Verschlechterung der Umwelt, der menschlichen Gesundheit und der Sicherheit auftreten muß, solange eine vernünftige Energie- und Umweltplanung betrieben wird. Jedoch weisen sie darauf hin, daß "alle nur möglichen Anstrengungen unternommen werden müssen, um die Gefahr von Katastrophen, vor allem auf dem Gebiet der Kernenergie, so gering wie möglich zu halten. Dazu brauchen wir zweierlei: einmal technische Verbesserungen, die die Möglichkeit eines Betriebsschadens vermindern und zum andern institutionelle Neuerungen, die die Technologie mit zusätzlichen Vorkehrungen umgeben, sodaß menschliche Böswilligkeit ebenso wie Unglücksfälle vereitelt werden können. Bei der Einleitung wirkungsvoller Schritte darf es keine Verzögerungen mehr geben, vor allem, wenn es sich um Kernenergie handelt." Die Vereinigten Staaten werden ihre Energieprobleme nur dann lösen können, wenn ein politischer Kompromiß gefunden werden kann zwischen denjenigen, die aus "expansionistischer" Sicht eine Erhöhung des Energieangebots fordern, um die wachsende Nachfrage zu decken und den Vertretern eines "beschränkten" Standpunktes, die Umweltwerte und eine Verminderung der Energienachfrage fordern. "Übereinstimmung hinsichtlich der Ziele ist wesentlich - nicht nur, um Initiativen für langfristige Forderungen ergreifen zu können, sondern auch, - 3 - �auch, um mit kurzfristigen Problemen fertigzuwerden. Nur realistische Langzeitziele, die die Möglichkeiten des Landes im Energiebereich darlegen und gleichzeitig die Mittel aufzeigen, um dieses Ziel zu erreichen, können das unangenehme Gefühl zerstreuen, daß dieses Land nichts anderes mehr tun kann, als passiv auf Entwicklungen zu reagieren, die sich in anderen Teilen der Welt zutragen und über die keine Kontrolle mehr möglich ist." Um diese Selbstversorgung zu erreichen, setzt man in den Vereinigten Staaten nicht zuletzt auf Erdgas - wie aus einem Bericht des Vorsitzenden der "American Gas Association" hervorgeht. Um mehr als 14 Prozent sind danach die Investitionen für neue Bohrungen gegenüber dem Vorjahr angestiegen - und allein in Texas wurde etwa 40 Prozent mehr Erdgas entdeckt als 1978. Die Gründe dafür werden einmal in der Zustimmung des Kongresses zum "National Gas Act" gesehen, zum anderen auch in dem kürzlich von Präsident Carter angekündigten Neuen Energieplan. Schließlich zeigte sich sogar das Amt für Umweltschutz aufgeschlossen: Erd- gas kann mit stark schwefelhaltigem ül gemischt werden und bringt so den Schwefelgehalt auf ein umweltfreundliches Niveau. Die Möglichkeiten für Erdgas, diese größte einheimische Energiequelle, die nach heutigen Verbrauchsraten auch noch in 35 bis 40 Jahren den Bedarf decken wird, sind vielfältig. So fahren schon jetzt über 3000 amerikanische Autos mit komprimiertem Erdgas. Außerdem kann es zur Ergänzung von Kohle in bestimmten Gegenden und Perioden dienen, wenn der Verschmutzungspegel hoch ist. Eingeführtes Flüssiggas - ein Vertrag mit Indonesien steht kurz vor dem Abschluß-hat, den Worten des Präsidenten der Gesellschaft nach, dabei noch den zusätzlichen Vorteil, sich günstiger als öl auf die Zahlungsbilanz auszuwirken und bei der Schaffung neuer Arbeitsplätze in Amerika behilflich zu sein. + + + + + �21 13. Juni 1979 LETZTE MANÖVER MIT SKYLAB GEPLANT - Absturz Mitte Juli erwartet - - (AD) - Nach den neuesten Berechnungen des Nordamerikanischen Luftverteidigungskommandos (NORAD), das die z. Zt. mehr als 4500 Objekte in Erdumlaufbahnen überwacht, ist zwischen dem 4. und 28. Juli 1979 mit dem Absturz der amerikanischen Raumstation SKYLAB zu rechnen: Die Chancen stunden 50 zu 50, daß dies um den 16. Juli geschehe. Einer Verlautbarung der amerikanischen Weltraumbehörde NASA vom 1. Juni zufolge ist in nächster Zeit ein Manöver geplant, das das ehemalige "Himmelslabor" in eine Drall-Ausgleichsposition bringt. Der ca. 80 Tonnen schwere Flugkörper wird dadurch statisch stabil, ist aber dynamisch instabil. Auf diese Weise sollen die immer stärker auf den Satelliten wirkenden aerodynamischen Kräfte ausbalanciert werden, so daß die Bordsysteme trotz nachlassender Leistung die Flugstabilität noch gewährleisten. Auf die Funkbefehle von der Erde reagieren sie nach wie vor, und Treibstoff für die Lageregelungsdüsen ist ausreichend vorhanden. Dem Johnson-Raumflugzentrum in Houston (Texas), das für die SKYLABFlugkontrolle verantwortlich ist, wird dadurch die Kontrolle über den Satelliten bis zur letzten Flugphase möglich. Daß diese Phase schon jetzt anstatt erst Anfang der achtziger Jahre, wie zur Zeit des Starts im Mai 1973 errechnet, Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �errechnet, bevorsteht, hängt mit der ungewöhnlich starken Sonnenaktivität Mitte der siebziger Jahre zusammen. Die Erdatmosphäre blähte sich stärker auf, als es normalerweise der Fall gewesen wäre. Das hatte u.a. zur Folge, daß die Dichte der Luftmoleküle in der Umlaufbahn des auf 435 km Höhe eingeschossenen SKYLAB groß genug wurde, um es stärker als vorausberechnet abzubremsen. Sicherheitshalber hatte zwar die NASA den Satelliten nach der Rückkehr der letzten der drei amerikanischen Astronauten-Mannschaften im Februar 1974 auf 450 km Flughöhe angehoben, um die Möglichkeit für seine Verwendbarkeit im Zusammenhang mit späteren Raumtransporterflüge offenzuhalten. Aber nicht vorausberechenbare Kräfte der Natur führten eine besondere Regie. Wohl war es Mitte 1978 gelungen, die Funkverbindung mit SKYLAB und die Kontrolle bzw. die Funktionen der wichtigsten Bordsysteme wieder voll herzustellen. Aber im Dezember 1978 mußte, sowohl wegen der Sinkgeschwindigkeit von SKYLAB als auch wegen Verzögerungen im Raumtransporterprogramm, der Plan aufgegeben werden, in einem Rendezvous mit der Raumstation ein Triebwerk an ihr anzubringen, das leistungsfähig genug gewesen wäre, um sie entweder in eine höhere Umlaufbahn zu transportieren oder über einem ausreichend großen Meeresgebiet gezielt zum Absturz zu bringen. Am 7. Juni 1979 befand sich SKYLAB laut NORAD in 270 km Höhe. Pro Tag sinkt es derzeit etwa 1000 m tiefer auf seiner Erdumlaufbahn, die über die Gebiete zwischen dem 50. Grad nördlicher und südlicher Breite und somit zu 75 Prozent über Wasser führt. Je weiter der Satellit in die Lufthülle eindringt, desto stärker machen sich die atmosphärischen Kräfte bemerkbar. In Höhen unterhalb 180 km, insbesondere um 145 km, beginnt die Situation kritisch zu werden. NASA-Experten haben, um die Station dennoch unter Kontrolle halten zu können, Steuerungsverfahren ausgearbeitet, durch die der Luftwiderstand am SKYLAB spezieller Lageveränderungen des Satelliten "moduliert" wird. Dieser Konzeption zufolge soll, wie NASA-Chef Robert A. Frosch vor einem Ausschuß des amerikanischen Repräsentantenhauses ausführte, SKYLAB bis zu �zu dem Zeitpunkt, wo ihm noch eine Frist von 24 Stunden bis zum Ende gegeben wird, in einer Position mit hohem Widerstand ("high-drag attitude") gehalten werden. (Für die Berechnung der Absturzzeit auf der genannten 24-Stunden- Basis und damit auch des betroffenen Gebiets ist eine Abweichung bis zu zehn Stunden, d.h. bis zu sieben Erdumkreisungen, einzukalkulieren.) Dann sei ungefähr absehbar, ob die letzten Orbits so liegen, daß Trümmerreste ins Meer fallen oder aber vermutlich über Landgebieten niedergehen werden. Erschienen dichter besiedelte Landgebiete gefährdet, bestünde jetzt die Möglichkeit, den Satelliten in eine Position mit niedrigem Luftwiderstand ("long-drag attitude") zu bringen, könne der Absturz um vier Stunden hinausgezögert werden. Und in dieser Zeit hätte sich die Erde unter dem sie umkreisenden Satelliten so weitergedreht, daß besiedelte Gebiete aus der Gefahrenzone heraus seien. Das Risiko, daß überhaupt ein Mensch irgendwo auf der Erde durch SKYLABTrümmer Schaden erleiden könnte, beträgt nach statistischen Berechnungen 1:152. Das bedeute, wie Dr. Frosch erklärte, daß mit einem einzigen Schadenfall unter 4,22 Milliarden Menschen zu rechnen wäre, wenn 152 SKYLABs zurückkehrten. Anders ausgedrückt: Das persönliche Risiko liege bei 1:600 Milliarden - im Ver- gleich dazu das Risiko eines amerikanischen Bürgers im Verlauf eines Jahres, bei einem Autounfall ums Leben zu kommen, bei 1:5000. Wie jeder Satellit wird auch SKYLAB beim Eintritt in die dichte Atmosphäre durch den Widerstand und die Reibungshitze der Luft aufbrechen. Der größere Anteil des Materials verbrennt bereits in Höhen zwischen 105 und 70 km. Schätzungsweise 18 000 bis 22 500 kg der Gesamtmasse können jedoch in Form von 400 - 500 nur teilweise abgebrannten Trümmern zur Erdoberfläche gelangen. Es ist nicht möglich, den ca. 6500 km langen und 165 km breiten Absturzkorridor für die Bruchstücke exakt vorauszusagen. Den Analysen der NASA zufolge ist zu erwarten, daß mehr als die Hälfte der Trümmer weniger als 4,5 kg, 38 mehr als 113 kg und 10 mehr als 450 kg wiegen. Die beiden mit Abstand größten Teile, denen der Aufbrechvorgang in der Atmosphäre möglicherweise auch nicht viel anhaben kann, sind die 1,8 Tonnen schwere Kammer, in der die Filme aufbewahrt wurden, und die 2,25 Tonnen schwere Luftschleuse. - 3- ... �Wie Dr. Frosch vor dem Kongreßausschuß erklärte, könne erwartet werden, daß alle Trümmer nahezu senkrecht mit Geschwindigkeiten zwischen 14 und 115 m pro Sekunde die Erde erreichen. Mit Stoßwellen von zerstörender Kraft oder "Kratern" werde nicht gerechnet. Die Mehrzahl der Trümmer werde vermutlich auf einer 1900 km langen Strecke niedergehen. Die mehr als 113 kg schweren Teile dürften sich auf ein 965 km langes Gebiet an der Stirnseite des "Korridors" konzentrieren; allerdings seien erhebliche Abweichungen von dieser Verteilung möglich. Aber selbst dort, wo die "Konzentration" am größten sei, sei mit nicht mehr als drei Trümmern innerhalb einer Fläche von 260 qkm zu rechnen. Der Leiter der NASA betonte - und darauf war bereits in einer NASA-Presseverlautbarung verwiesen worden -, daß die Rückkehrverzögerung durch Widerstandsmodulation nur beabsichtigt sei, wenn bei dem natürlichen Ablauf der Ereignisse mit einer Gefährdung bestimmter Gebiete gerechnet werden müsse und wenn feststehe, daß ein Manöver das Risiko nicht erhöhe. Für den Fall, daß SKYLAB in der allerletzten Phase von sich aus in eine Position mit niedrigem Widerstand falle und die Vorausberechnung der dadurch zu erwartenden Bahn Gefährt für dicht besiedelte Gebiete signalisiere, werde umgekehrt durch einen Funkbefehl die Position zum hohen Luftwiderstand hin "moduliert". Dadurch würde im Interesse der Sicherheit solcher Gebiete der Absturz vorverlegt. übrigens kehrten bis Anfang Mai 1979 - kaum oder überhaupt nicht bemerkt bereits 1711 amerikanische und 4110 sowjetische Raumflugkörper - Teile von Trägerraketen und Satelliten - zur Erde zurück. Eine Ausnahme bildete lediglich der sowjetische Satellit Kosmos 954, der im Januar 1978 mit radioaktivem Material im Nordwesten Kanadas niederging. NORAD-Sprecher berichten, daß jeden Tag einige Raketenteile oder Satelliten wieder in die dichte Atmosphäre eintreten - in der Zeit von 1974 bis 1978 kamen insgesamt 2594 Objekte zurück. Bei 1957 von ihnen wahr die Wahrscheinlichkeit gleich Null, daß Trümmer bis zur Erde gelangen würden. Andererseits wurde bei 627 Objekten (ca. 25 Prozent) erwartet, daß sie die Rückkehr "überleben". Eine - 4 - �Eine Anzahl amerikanischer Behörden haben Vorsorgemaßnahmen im Zusammenhang mit der SKYLAB-Rückkehr in die Wege geleitet. Das US-Außenministerium steht über die amerikanischen Botschaften im Bereich des Orbit-Gürtels mit den Regierungen der betreffenden Länder in Verbindung, die laufend über.den neuesten Stand der Erkenntnisse informiert werden. Sollten sich materielle oder gesundheitliche Schäden durch SKYLAB ergeben, leisten die Vereinigten Staaten Hilfe, sofern diese angefordert wird. Nach internationalem Recht ist, wie ein hoher Beamter des amerikanischen Außenministeriums erklärte, der Staat, der einen Raumflugkörper gestartet hat, voll haftbar, für jegliche Schäden, die einer seiner Raumflugkörper verursacht, Entschädigung zy leisten. - 5 - �International Communication Agency Embassy of the United States of America 13. Juni 1979 21 BLUMENTHAL ZUR WELTWIRTSCHAFTSPOLITIK DER VEREINIGTEN STAATEN WASHINGTON - (AD) - Der amerikanische Finanzminister, W. Michael Blumenthal, gab am 22. Mai 1979 vor dem Unterausschuß für Internationale Wirtschaftspolitik des Außenpolitischen Ausschusses des Senats einen Überblick über die Weltwirtschaftspolitik der Vereinigten Staaten. Nachfolgend die Abschnitte "Die gegenwärtigen Aussichten", "Internationale Währungsfragen" und "Das bevorstehende Gipfeltreffen". Die gegenwärtigen Aussichten Alle unsere Handelspartner haben gegenwärtig die einen oder anderen Schwierigkeiten, um mit der komplexen wirtschaftlichen Lage fertig zu werden, in der sich die Welt befindet. Unsere Verhandlungen beim Gipfeltreffen, bei der OECD, beim Internationalen Währungsfonds (IWF) und auch sonst lassen deutlich werden, daß bis zu einem gewissen Grad alle führenden Industriestaaten ähnliche Probleme haben. Lassen Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Lassen Sie sie mich kurz ansprechen. Das wichtigste gemeinsame Problem ist die Inflation. Während der ersten zwanzig Jahre nach dem Krieg betrug die Inflation in den Vereinigten Staaten durchschnittlich nur 1,6 Prozent. In den siebziger Jahren ist die durchschnittliche Inflationsrate auf nahezu sieben Prozent gestiegen und ist mindestens zweimal sogar mehr als zweistellig geworden. Was die anderen Industrieländer als Gruppe anbelangt, so betrug die Inflationsrate in den sechziger Jahren im Durchschnitt 4,2 Prozent und in den siebziger Jahren über 9 Prozent. Das Problem liegt darin, daß das allgemeine Inflationsniveau auf einen gefährlichen Punkt angestiegen ist. Die Wirkungen der ölschocks in den Jahren 1973 bis 1974 waren eindeutig größer und langanhaltender als frühe Schätzungen vermuten ließen. In steigendem Maß beginnen wir den Preis für unzureichende Produktivität und zögernde Kapitalbildung zu bezahlen: nicht nur hier in den Vereinigten Staaten, sondern auch anderswo. Der Beweis dafür ist unsere gegewärtige missliche Lage: Viel eher als erwartet werden in einer Reihe von Ländern Grenzen der Leistungsfähigkeit erreicht, selbst wenn eindeutige Maßstäbe, wie etwa die Arbeitslosenzahlen, einen Kapazitätsüberhang signalisieren. In Japan und Italien zum Beispiel kann die Automobilindustrie nicht mehr mit der Nachfrage Schritt halten. In Kanada müht sich die Holzfaser-, die Textil- und die Stahlindustrie ab; in den Vereinigten Staaten spüren die Aluminiumindustrie und die chemische Industrie den Druck der Kapazitätsbegrenzung. Vor diesem Hintergrund ist die kurzfristige Aussicht, was die Inflation anbetrifft, getrübt. Die kürzlich von der Organisation der erdölfördernden Länder (OPEC) durchgesetzten Preiserhöhungen werden wehtun. Allein seit Januar haben die OPEC-Länder ihre Preise um 20 Prozent erhöht, über den Daumen gepeilt rechnen wir, daß 10 Prozent Preiserhöhungen durch die OPEC - 2 - �OPEC zu einer Erhöhung des Verbraucherpreis-Index von 0,3 - 0,4 Prozent bei amerikanischen Produkten führen. Länder, die noch stärker von ülein- fuhren anhängen, leiden noch mehr darunter. Zu diesem Hauptärgernis kommt noch ein sichtbarer Anstieg bei ausgewählten Rohstoffpreisen und steigende Lohnforderungen in allen OECD-Ländern. Die Basis ist nun, daß das amerikanische Finanzministerium im Jahr 1979 von einem Inflationsanstieg im OECD-Raum ausgeht, der noch um 1,5 Prozent über den 6,9 Prozent des Jahres 1978 liegt. Bedenken gibt es auch bei den Aussichten auf dem Gebiet der weltweiten Zahlungsbilanz. Im Lauf des Jahres 1979 wird sich ihr gegenwärtiges Un- gleichgewicht im ganzen noch deutlich verschlechtern. Durch wesentlich höhere OPEC-Exportgewinne und durch Kürzunq von Ausgaben wird der OPECÜberschuß wahrscheinlich auf ein 25 bis 30 Milliarden-Dollar-Niveau ansteigen, nachdem er während der zweiten Hälfte des letzten Jahres so gut wie verschwunden war. Dieser scharfe Anstieg im Jahr 1979 wird sich in einem Rückfall der OECD-Länder ins Defizit widerspiegeln, wobei ihre Gesamtzahlungsbilanz von einem 5,5-Milliarden-überschuß im Jahr 1978 auf ein Defizit von 10 oder mehr Milliarden Dollar zurückgeht. Bei den Entwicklungs- ländern ohne eigene Ölvorkommen wird mit einem um 5 Milliarden höheren Defizit gerechnet, wobei ihr Gesamtdefizit (ausgenommen offizielle Transfers) zum ersten Mal seit 1975 30 Milliarden Dollar übersteigen könnte. Dieser Umschwung in der Zahlungsbilanz wird bei einigen Ländern zu finanziellem Druck führen. Gleichzeitig ist es jedoch wichtig, anzumerken, daß es eine deutliche Verbesserung im Verhältnis der verschiedenen Zahlungsbilanzen innerhalb des OECD-Gebiets zueinander geben sollte, was von der Tendenz her Stabilität in einer ansonsten sehr schwierigen Lage mit sich bringen würde. Die Oberschüsse von Japan, der Bundesrepublik Deutschland und der Schweiz werden abnehmen. Ihre Oberschüsse zusammengenommen werden zwar weiter sehr hoch sein - vielleicht mehr als 15 Milliarden Dollar -, aber erträglicher als die 30 Milliarden Dollar des Jahres 1978. Am anderen Ende des Spektrums - 3 - �Spektrums dürfte das amerikanische Zahlungsbilanzdefizit deutlich geringer als das letztjährige 16-Milliarden-Dollar Defizit sein. Diese Verbesserung der Zahlungsbilanzverhältnisse zwischen den wichtigsten Ländern ist mehr als bloßer Zufall. Eine solche Verbesserung ist das Hauptziel unserer Anstrengungen bei früheren Gipfeltreffen, beim IWF und in der OECD, sowie bei unseren bilateralen Gesprächen mit den betroffenen Ländern gewesen. Wir haben besonders mit Japan zusammenge- arbeitet, um Wege zur Verringerung des großen japanischen Zahlungsbilanzüberschusses zu finden - sowohl weltweit als auch bilateral mit den Vereinigten Staaten - und um den Druck aufzuheben, der von dieser Quelle auf das System ausgeht. Diese verschiedenen Anstrengungen bringen uns nun willkommene Ergebnisse. Aber sie müssen auch weiterhin ununterbrochen auf- rechterhalten werden. Diese zwei Beispiele machen deutlich, daß die wirtschaftliche Gesundheit der Industrieländer - und im weiteren Sinne auch der Entwicklungsländer durch die Machtkonzentration bei der OPEC in Gefahr gerät. Realistisch betrachtet gibt es nur geringe Möglichkeiten, diese unangenehme Lage zu verbessern, solange der Verbrauch in den Industrieländern so hoch und die Produktion so niedrig ist. Zu diesem Zweck hat der Präsident die Preisbindungen für einheimisches Rohöl aufgehoben. Dieser mutige Schritt des Präsidenten wird von allen OPEC-Ländern unterstützt. Er wird Anreiz bieten zu einer drastischen Produktionsausweitung, um auf diese Weise Erleichterungen auf dem Weltölmarkt zu ermöglichen. Und er wird zum Wohl aller Länder zum Obergang auf andere Energiequellen ermutigen. Ein zweiter Schritt, der unternommen wurde, ist die Aufforderung . der Mitglieder der Internationalen Energieagentur (IEA), den Ölverbrauch im 4. Quartal dieses Jahre um 5 Prozent oder 2 Millionen Barrel pro Tag unter die Marke zu senken, die ursprünglich vor den Preismaßnahmen des Jahres 1979 erwartet wurde. �Die IEA untersucht auch die Möglichkeiten für eine zunehmende Verwendung von Kohle als Ersatz für Erdöl. Dies und die 5 Prozent-Forderung werden heute in Paris auf Ministerebene diskutiert. Die Themen Energie und OPEC werden auch weiterhin in den internationalen Wirtschaftsforen im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit stehen, einschließlich des Tokio-Gipfels, in dessen Verlauf wir hoffen, daß die Diskussion sich auf zusätzliche Wege zur Erweiterung aller Arten von Energieproduktion und auf neue Möglichkeiten der weiteren Einschränkungen des Verbrauchs konzentrieren wird. Internationale Währungsfragen Die Veränderungen im Bereich der Energie, der Inflation und der Zahlungsbilanz der jeweiligen Länder finden ihren Widerhall auf den internationalen Devisenmärkten. Wie immer so auch heute ist die internationale Zusammenarbeit im Währungsbereich der Schlüssel zur Regulierung der Veränderungen und Zwänge, die sich in der Weltwirtschaft entwickeln. Voriges Jahr zum Beispiel fiel der Dollar auf den Devisenmärkten so schnell, daß Angst und Spekulation um sich griffen und die Stabilität des System insgesamt gefährdeten. Eine Reihe energischer binnenwirtschaftlicher Maßnahmen unserer eigenen Regierung, verbunden mit einem koordinierten Programm von Eingriffen auf dem Devisenmarkt durch die Vereinigten Staaten und die Zentralbanken der Bundesrepublik Deutschland, der Schweiz und Japans veränderten die Lage. Gegenwärtig ist der Dollar wieder stark. Und der Devisenmakrt ist besser ausgewogen. Der einzige störende Faktor auf diesem Markt war in den letzten Wochen eine plötzliche unberechenbare Schwäche des japanischen Yen, die in erster Linie eine Empfindlichkeit der japanischen Energieab- - 5 - �Energieabhängigkeit gegenüber ausdrückte. In bezug auf das System als solches war das internationale Währungssystem im Lauf der letzten zwei Jahre Zielscheibe vieler Kritik. Doch bieten heute die verbesserten Bedingungen auf dem Devisenmarkt und die Aussicht auf ausgeglichenere Zahlungsbilanzen zwischen den wichtigsten Industrieländern die Möglichkeit, solche Maßnahmen zu überlegen, die die Entwicklung des Systems stärken und lenken könnten. Im internationalen Währungssystem gibt es zwei zusammenhängende Bereiche, die Anlaß zum Nachdenken bieten: der Eurodollarmarkt und der sogenannte "Dollarüberhang". Der ursprüngliche Anstoß zum raschen Wachstum des Eurodollar-Marktes kam dadurch, daß die Vereinigten Staaten in den sechziger Jahren Kapitalkontrollen einführten. Die Wettbewerbsvorteile des Marktes, zusammen mit der Notwendigkeit, die großen Zahlungsbilanzdefizite zu finanzieren, die unmittelbar als Folge der UlPreiserhöhungen auftauchten, haben es ihm ermöglicht, sogar nach der Beseitigung unserer Kontrollen zu gedeihen. Schätzungen über die Größe der Eurodollarmärkte im Jahr 1978 bewegen sich zwischen 600 und 800 Milliarden Dollar. • Die meisten Beobachter schätzen die überaus nützliche und wirkungsvolle Rolle, die der Euromarkt spielt, indem er Mittel von Überschuß- in Defizitländer leitet und dadurch der Welt hilft, eine ernsthafte Deflation und direkte Handels- und Zahlungsrestriktionen zu vermeiden. Es hat aber auch ernsthafte Debatten darüber gegeben, ob die Ausdehnung des Eurodollarmarktes bereits übertrieben ist - oder es werden könnte - und ob die Einschränkungen einiger seiner Vorteile gegenüber den Inlandsmärkten nicht zu empfehlen sei. Kurz gesagt, liegt das Problem mit den Eurodollarmärkten darin, daß �daß sie nicht im gleichen Maß den Kontrollen unterliegen wie die einheimischen Geldmärkte. Kritiker betrachten sie als eine unkontrollierte Quelle der Kreditausweitung. Dies kompliziert angeblich die Währungspolitik und die antiinflationären Maßnahmen. Es ist nicht klar, ob der Euromarkt ein Mittel exzessiver Kreditbildung darstellt, das die weltweite Inflation verschlimmert oder im wesentlichen ein hochwirksamer vermittelnder Verteilungsfonds von Kreditgebern für Darlehensnehmer ist. Sicher floß ein großer Teil der jüngsten internationalen Darlehen über den Euromarkt. Aber trotz seines Anwachsens stellt sein Kreditvolumen im Endeffekt doch nur einen Bruchteil der auf den einheimischen Geldmärkten erstellten Gesamtfonds dar; im Fall der Dollarkredite etwa 15 Prozent im Verlauf des Zeitraums von 1974-1978. Trotzdem handelt es sich um einen wachsenden Anteil und sein Verhältnis zu nationalen und internationalen Geld- und Kreditbewegungen benötigt sicherlich sorgfältige Bewertung. Bundesbankpräsident Miller und der Staatssekretär Solomon haben mit ihren ausländischen Kollegen eine sorgfältige Bewertung dieses Marktes vorgenommen. Dabei konzentrierte sich die Diskussion darauf, ob zusätzliche Maßnahmen nötig seien, um sicherzustellen, daß die Euromärkte nicht zu einer Untergrabung der nationalen Geld- und Kreditpolitik führen. Es scheint, daß zumindest allgemeine Übereinstimmung darüber herrscht, die Aufsichtstechniken zu verstärken. Die Währungsaufsicht hat eine Reihe von Schritten zur Verbesserung des Überblicks über die Darlehensgewohnheiten der amerikanischen Bankfilialen im Ausland unternommen, einschließlich der Einführung eines umfassenden Systems, das Berichte über ihre Tätigkeiten fordert. Ähnliche Schritte werden von den anderen erwogen. Und eine Vielfalt zusätzlicher Maßnahmen - einschließlich der Einführung einer gesetzlichen Mindestreserve von Einlagen in europäischen Währungen - werden ebenfalls erwogen. Das ist ein Bereich, der in nächster Zeit sorgfältige Aufmerksamkeit verdient. Hinsichtlich - 7 - �Hinsichtlich des sogenannten "Döllär-überhangs" veranlaßte der Niedergang des Dollar auf dem internationalen Geldmarkt manche Leute zu der Frage, ob das Vorhandensein großer Dollarguthaben im Ausland eine wesentliche Quelle der Instabilität im internationalen Währungssystem darstelle. Einige 225 Milliarden Dollar liegen bei den Zentralbanken auf offiziellen Konten und nochmals 400 bis 600 Milliarden Dollar befinden sich in privater Hand. Es ist natürlich klar, daß plötzliche Eigentumsveränderungen bei ausländischen Dollarguthaben in nicht unbedeutendem Maß'zu Druck und Instabilität auf den Devisenmärkten führen können und es manchmal auch schon getan haben - obwohl nicht klar ist, ob das Vorhandensein solch hoher Auslandsguthaben in sich selbst bereits ein ernstes Problem darstellt. Die Erfahrungen des letzten Herbstes und des Zeitraums, der den am 1. November ergriffenen Maßnahmen folgte, haben gezeigt, daß die Erwartungen und Vorstellungen betreffs unserer grundlegenden Wirtschaftspolitik sowie hinsichtlich der Leistungen und der künftigen Aussichten unserer Volkswirtschaft die beherrschenden Überlegungen sind, die all diejenigen Entscheidungen beeinflussen, welche den Dollar betreffen. Darüber hinaus hat diese Erfahrung erneut bestätigt, daß ein enormer Spielraum für Kapitalbewegungen besteht, was ganz unanhängig von der vorhandenen Menge an ausländischen Dollarguthaben zu Druck auf den Devisenmärkten führen kann. Obwohl solche Schritte zur Verringerung der internationalen Rolle des Dollar vielleicht einige positive Auswirkungen auf die Vorstellungen und das Verhalten des Marktes haben kann, glaube ich dennoch nicht daran, daß solche Schritte an die eigentliche Ursache der Probleme cies Devisenmarktes rühren. '! Trotzdem wird viel darüber diskutiert, den IWF eingerichtet werden solle, über das ziehungsrechte eingetauscht werden können. bereit, ein solches Ersatzkonto in Erwägung - 8 - ob ein "Ersatzkonto" durch Dollar gegen sogenannte SonderDie Vereinigten Staaten sind gerne zu ziehen, jedoch nur als einen �einen Schritt in der Entwicklung des Währungssystems zu einem auf Sonderziehungsrechten beruhenden System. Wir betrachten dieses Ersatzkonto nicht als Notstützung für den Dollar. Das bevorstehende Gipfeltreffen Das Gipfeltreffen spielt in diesem Prozeß eine entscheidende Rolle. Dieses Gipfeltreffen soll sich auf Energie, Wirtschaftspolitik und auf die Beziehungen zu den Entwicklungsländern konzentrieren. Obwohl auch Rückschau auf den Fortschritt im Handels- und Währungsbereich gehalten wird, so wird die Betonung doch nicht hierauf liegen. Wie ich schon sagte, möchten wir die Diskussion im Energiebereich auf Wege zur erhöhten Energieproduktion und zu weiterer Verbrauchsbeschränkung konzentriert sehen. Hinsichtlich der Makrowirtschaftspolitik erwarten wir von der Diskussion, daß sie sowohl kurzfristiges Wachstum als auch Antiinflationsaussichten für die Weltwirtschaft mit einschließt; außerdem eine Politik, die Protek- tionismus vermeidet und Anpassung begünstigt; schließlich mittelfristige Strukturanpassungen in unseren Volkswirtschaften, die uns dabei helfen werden, ein stabileres Muster für unsere Zahlungsbilanzen zu finden. Voriges Jahr in Bonn lag die Betonung auf Verpflichtungen hinsichtlich der kurzfristigen Orientierung der Politik - spezielle Wachstumsziele für Japan und die Bundesrepublik Deutschland, antiinflationäre Verpflichtungen für andere usw. In diesem Jahr herrscht das Gefühl, daß die kurzfristige Politik der Teilnehmer im großen und ganzen ihrer jeweiligen Lage angemessen ist und keine wesentlichen Marschänderungen in Aussicht stehen. Deutlich wurde, daß einige Länder ihre Politik jetzt werden abändern müssen, - 9 - �müssen, um die allmählichen Veränderungen in ihrer Handelsstruktur zu erzielen, die eher langfristig von Bedeutung sein werden. Die Vereinigten Staaten etwa müssen mehr Betonung auf den Export legen, Japan sollte sich mehr auf die Produktion für den Inlandsmarkt umorientieren. Und alle Gipfel teil nehmer, besonders aber die Vereinigten Staaten,müssen neue Wege zur Verbesserung ihrer Produktivität und zur Steigerung der Kapitaibildung finden, um in Zukunft ein nichtinflationäres Wachstum zu gewährleisten. Was schließlich die Beziehungen zu den Entwicklungsländern angeht - die sogenannten Nord-Süd-Themen -, so erwarten wir von der Diskussion, daß sie all die gemeinsamen Zielsetzungen der bevorstehenden Verhandlungen im Rahmen der Vereinten Nationen über eine Entwicklungsstrategie für die 3. Entwicklungsdekade behandeln wird. + + + + + . • • - • -< 10 �Wirt/choft International Communication Agency Embassy of the United States of America 13. Juni 1979 21 USA MIT ERGEBNISSEN VON UNCTAD V NICHT UNZUFRIEDEN - Von unserem Korrespondenten John J. Harter - MANILA - (AD) - Die Vereinigten Staaten sind mit den Ergebnissen der Fünften Konferenz der Vereinten Nationen über Handel und Entwicklung UNCTAD V -, die am 3. Juni 1979 zu Ende ging, nicht unzufrieden. Wie der Leiter der amerikanischen Delegation, der Staatssekretär für Internationale Finanzen und Entwicklung,Charles F. Meissner, erklärte, brachte die einmonatige Konferenz in Manila ein "anständiges" Ergebnis. Vor allem die Zusage»den ärmsten der Entwicklungsländer verstärkte Hilfe zukommen zu lassen, wird als positiver Aspekt betrachtet. Eine Regelung der internationalen Schiffahrtsprobleme, die allen Beteiligten gerecht geworden wäre, konnte jedoch leider nicht gefunden werden. "Die Beschlüsse, die wir gefaßt haben, stellen sinnvolle Übereinkünfte und Verpflichtungen dar", so erklärte Meissner in einem Interview unmittelbar nach Ende der Konferenz. "Wenn wir nicht in der Lage waren, Übereinstimmung bei Themen wie Handel, Rohstoffe oder Finanzen zu erzielen, so haben wir wenigstens unsere Differenzen nicht durch leere Rhetorik über- Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �überkleistert. Vielmehr kamen wir ü'berein, unsere Meinungsverschieden- heiten offen zu zeigen und unsere unterschiedlichen Ansichten dem Handelsund Entwicklungsausschuß zuzuleiten, der sie auf seiner nächsten Sitzung im Oktober näher behandeln wird." Der Handels- und Entwicklungsausschuß, der zweimal jährlich in Genf zusammentritt, hat umfassende Handlungsvollmacht in der sitzunqsfreien Zeit. "Wir haben einige sehr innovative und potentiell kreative Beschlüsse gefaßt", so sagte Meissner weiter, "einschließlich eines neuen Programms, das den am wenigsten entwickelten Ländern in den achtziger Jahren wahrscheinlich echte wirtschaftliche Vorteile bringen wird; weiterhin ein Beschluß in der Absicht, die Fähigkeit der Entwicklungsländer zur Übernahme moderner Technologie zu stärken, sowie ein Beschluß zur Förderung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit der Entwicklungsländer untereinander". Meissner betonte, daß die wesentlichen Ziele der Amerikaner in dieser Konferenz erreicht worden seien, besonders hinsichtlich Handel, Rohstoffen und den am wenigsten entwickelten Ländern, und daß die verstärkende Wirkung der vielen Beschlüsse, die im Verlauf der letzten Vollversammlung gefaßt wurden, eine konstruktive Basis für kommende UNCTAD-Programme bilden werde. Für ihn stellt das UNCTAD-V-Ergebnis ein "potentiell festes Glied in einer ununterbrochenen Kette" internationaler Konferenzen dar, die sich im Laufe der kommenden Monate mit den Themen der Nord-Süd-Wirtschaftsprobleme beschäftigen werden. Dazu gehören die UN-Konferenz über Wissenschaft und Technologie für die Entwicklung (August in Wien) sowie eine Sondersitzung der UN-Vollversammlung (Herbst 1980), die eine neue internationale Entwicklungsstrategie für die achtziger Jahre entwerfen soll. UNCTAD-V beschloß noch einige weitere Treffen für 1979, darunter eine Konferenz über restriktive Geschäftspraktiken, eine weitere über einen Verhaltenskondex für den Technologie-Transfer, sowie weitere Gespräche über - 2 - �Über Naturgummi und Jute. Gespräche über Handelsthemen und den Ausgang der Tokio-Runde über Handelsvereinbarungen, Protektionismus, Aussichten auf eine Erweiterung des Allgemeinen Präferenzsystems und weitere Möglichkeiten, die sicherstellen, daß die Entwicklungsländer eine wachsende Rolle im internationalen Handel spielen, stellten einen wichtigen Teil der Konferenz dar. Kurz vor der Abschlußversammlung am 3. Juni konnten die Konferenzteilnehmer noch einen Beschluß fassen, der auf die entscheidende Bedeutung des Widerstands gegen protektionistische Forderungen hinweist und die Unterstützung zur Anpassung an den strukturellen Wandel innerhalb der Weltwirtschaft fordert. Die Konferenz erstellte darüber hinaus ein Arbeitsprogramm, das zusammen mit einem neuen Mechanismus zu einer vernünftigen Handelspolitik der UNCTADMitglieder beitragen soll, indem sie ihre Handelspolitik im Kontext weltweiter Produktions- und Handelsmuster überprüfen. Die Konferenz hob noch einmal die Bedeutung des integrierten Rohstoffprogramms hervor.das auf der UNCTAD-IV in Nairobi 1976 ins Leben gerufen worden war, und schuf ein Rohstoff-Arbeitsprogramm, das für die kommenden Monate laufende Verhandlungen und Konsultationen über bestimmte Produkte vorsieht. Die Konferenz ging davon aus, daß Verhandlungn über einen Gemeinsamen Fonds zur Finanzierung von Ausgleichsvorräten und anderer Rohstoffaktivitäten noch in diesem Jahr abgeschlossen werden können. Praktisch alle Delegationen schienen der Meinung zu sein, daß eine der wichtigsten Leistungen dieser Konferenz die Entscheidung war, den grundlegenden strukturellen und wirtschaftlichen Problemen, denen sich die am wenigsten entwickelten Länder gegenübersehen, höchste Priorität einzuräumen. Der amerikanische Chefdelegierte führte aus, daß dies in Einklang stehe mit den Schwerpunkten der amerikanischen Entwicklungspolitik und den neuesten Praktiken der wichtigsten internationalen Finanzinstitutionen. - 3 - Die �Die Resolution über die am wenigsten entwickelten Länder sehe eine konzertierte und langfristige internationale Anstrengung vor, um Ernährung, Gesundheit, Infrastruktur, Wohnungsbau, Erziehung und Beschäftigung in diesen Ländern zu verbessern. Einige der Konferenzteilnehmer erwarteten von dieser Resolution, ein Hauptelement der internationalen Entwicklungsstrategie der achtziger Jahre zu werden. Nach Auffassung Meissners werden auch die der UNCTAD-V-Resolution zur Verstärkung der technologischen Möglichkeiten der Entwicklungsländer beabsichtigten Aktionen auf nationaler und internationaler Ebene den Technologiefluß in diese Länder beschleunigen. Einstimmige Annahme des Konferenzbeschlusses über wirtschaftliche Kooperation zwischen den Entwicklungsländern verspricht Gutes hinsichtlich eines der einfallsreichen Vorschläge des Arusha-Programms, das die Entwicklungsländer letzten Februar in Tansania formulierten. Dieses Programm versucht, den Handel innerhalb der Entwicklungsländer zu verstärken, die Ausdehnung der technischen Hilfe zwischen Entwicklungsländern sowie eine Vielzahl von anderen Maßnahmen und Projekten, um das "Kollektive Selbstvertrauen" in der Dritten Welt zu stärken. Am meisten enttäuscht zeigte sich Meissner über das Unvermögen der Konferenz, auf vernünftiger Basis zu einem Übereinkommen zu gelangen,das UNCTAD in die Lage versetzen würde, in den kommenden Monaten genauen Einblick in die wachsende Interdependenz der Volkswirtschaften vor allem im Handelsund Finanzbereich zu erhalten. Ein Haupthindernis während der UNCTAD-V-Verhandlungen zum Thema der Interdependenz war nach Auffassung Meissners die Meinungsverschiedenheit innerhalb der Entwicklungsländer darüber, wie man mit dem Problem Energie fertigwerden solle, ein Thema, das man als "versteckten Tagesordnungspunkt" bezeichnen könnte. Die Vereinigten Staaten und die meisten Industrieländer waren der Ansicht, daß es wirklichkeitsfern sei, das Thema "Energie" und �und deren Auswirkung auf die Weltwirtschaft auf einer Konferenz zu ignorieren, die sich mit Handel und Entwicklung beschäftigte. Die Vereinigten Staaten hatten gehofft, auf die Notwendigkeit internationaler Zusammenarbeit bei der Produktion und Bewahrung herkömmlicher und alternativer Energiequellen hinweisen zu können sowie besonders auf den Bedarf der Entwicklungsländer nach Beistand in ihren Energieentwicklungsprogrammen. Jedoch war die Konferenz nicht in der Lage, Übereinstimmung in dieser Frage zu erzielen, da sich die OPEC-Mitglieder gegen die Erörterung dieser Frage stellten. Trotzdem signalisierten die Gespräche in Manila deutlich, so Meissner, daß letztlich ein Weg gefunden werden müsse, um die Verbindung zwischen Energie und Entwicklung auch im UNCTAD-Rahmen zu behandeln. Carlos Romulo, der philippinische Präsident der Konferenz, betonte gegen Ende vor der Vollversammlung, daß es nicht angemessen sei, UNCTAD als "eine Kampfstatte der Konfrontation zwischen der reichen und der armen Welt" zu sehen. "Wir müssen erkennen, daß UNCTAD eine fortwährende Konferenz ist, keine kurzfristige Affäre. Ihr Wert liegt gerade in ihrer Kontinuität; darin, ein Gespräch-keinen Dialog,denn dieser umfaßt nur zwei Seiten - am Leben zu erhalten und anzuregen; eine offene Diskussion zwischen Völkern auf verschiedenen Stufen der Entwicklung darüber, was sie brauchen, was sie wollen und was sie zu bekommen hoffen." Ein Beispiel für die Möglichkeiten und zugleich auch die Grenzen einer solchen Konferenz boten die Verhandlungen über Hilfe für die Handelsschiffahrt der Entwicklungsländer. So waren viele Entwicklungsländer der Ansicht, daß die herkömmlicherweise von den sogenannten "Limenkonferenzen" festgesetzten Transportraten ihre Devisenbestände übermäßig angreifen und die Inlandpreise für eingeführte Waren anheben. Die Argumentation gründete sich vor allem auf die Tatsache, daß die Linienkonferenzen in der Vergangenheit von den Handelsflotten einiger weniger Industrieländer beherrscht wurden und ein neuer Kodex noch auf seine Ausarbeitung wartet. Dieser - 5 - �Dieser Kodex, der auf einem Vertrag von 1974 basiert und noch ratifiziert werden muß, sieht zum Beispiel vor, daß für die Linienschiffahrt eine Aufteilung der Ladungnach dem Schlüssel 40 Prozent für die Flagge des Herkunftslandes, 40 Prozent für die des Bestimmungslandes und 20 Prozent für Drittlä'nderflaggen eingehalten wird. Dagegen sprachen sich, mit unterschiedlichen Argumenten, mehrere Gruppen aus: so die Vereinigten Staaten, die schon 1974 dagegen stimmten und auch jetzt erklärten, daß sie gemäß geltendem amerikanischen Recht nicht beitreten könnten, da es amerikanische Importeure und Exporteure daran hindert, an Preis- oder Frachtratenfestlegungen oder anderen Kartell Verabredungen teilzunehmen, die der Kodex sanktioniere. Andere Industrieländer und einige Entwicklungsländer wiesen darauf hin, daß die Einführung solcher strenger Maßstäbe die Beweglichkeit des Marktes einschränken und dadurch letztlich zu Preissteigerungen führen würde. So kam es auch in der Frage der "offenen Registrierung" - der Flaggenpolitik etwa Liberias, Panamas oder Singapurs, die sich Vorwürfe der Entwicklungsländer gefallen lassen mußten - und in der Frage finanzieller und technischer Hilfsmaßnahmen zur Entwicklung der Schiffahrt der Entwicklungsländer zu keiner Einigung: Die Themen wurden zur weiteren Behandlung dem UNCTAD-Ausschuß für Schiffahrt übergeben. Die Erreichung des doppelten Ziels, nämlich einmal die Frachtkosten niedrig zu halten und andererseits den Entwicklungsländern einen wachsenden Anteil an der Schiffahrt zu ermöglichen, scheint Experten zufolge möglich: Der eindeutige Wettbewerbsvorteil der Entwicklungsländer läge in ihren niedrigeren Lohnkosten. Diese würden es ihnen ermöglichen, immer größere Marktanteile am Weltfrachtgut zu erobern. + + + + + + �Wi//cn/choft und Technik I International Communication Agency Embassy of the United States of America 21 13. Juni 1979 SOLARTECHNOLOGIE - FORTSCHRITT SCHNELLER ALS ERWARTET - Internationale Konferenz erörtert wirtschaftliche Verfahren - - (AD) - Sonnenenergie in jeder Form - Licht, Wind, Meeresströmungen und Biomassen - "wird schon in 20 Jahren die wichtigste Energiequelle sein". Diese Meinung von Dr. Bennett Millers (US-Energieministerium) teilten viele der 2000 Teilnehmer an der 25. Jahrestagung der Internationalen Gesellschaft für Sonnenenergie (ISES), die vom 28. Mai bis 1. Juni 1979 in Atlanta (Georgia) abgehalten wurde. Das bisher größte Hindernis, nämlich die Verfügbarkeit ren- tabler Verfahren für die Nutzung der Sonnenenergie, wird offenbar schneller überwunden, als man noch vor wenigen Jahren zu hoffen wagte. Für die amerikanische solartechnische Industrie konnte Dr. Paul Maycock (US-Energieministerium) berichten, daß selbst die wegen der hohen Kosten meist nur in der Raumfahrt zur Stromerzeugung genutzten Solarzellen eine gute Chance hätten, "schon Mitte der achtziger Jahre, anstatt erst um die Jahrhundertwende, in der amerikanischen Wirtschaft allgemeine Anwendung zu finden". Noch vor fünf Jahren wurde die Mehrzahl dieser sog. photovoltaischen Zellen aus einzelnen Chargen des Ausgangsmaterials - Silizium -, jedoch nicht in kontinuierlichen Produktionsverfahren hergestellt. Silizium wurde erschmolzen und gereinigt; Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �gereinigt; dann ließ man es auskristallisieren, um es in dünne Scheibchen zu spalten, aus denen die Fotozellen - eine nach der anderen - hergestellt wurden. Im Jahr 1975 gab die amerikanische Firma Mobile Tycho die Entwicklung eines neuen Verfahrens bekannt, das die Massenproduktion von Sonnenzellen in Bändern bzw. Bandrollen erlaubte. "Die Bandmethode hat sich von einem Kuriosum zu einem hochspezialisierten und leistungsfähigen Verfahren entwickelt, mit dem ein Qualitätsprodukt zu erreichen ist, das alle unsere Erwartungen übertrifft", betonte Dr. Maycock. Und es ist nicht einmal das einzige Verfahren, das sich für die Massenproduktion eignet. Anstatt das Silizium in Bandform zu ziehen und es dann zu spalten, wird es auch bereits in Chargen erschmolzen und zu Barren vergossen. Außerdem gibt es noch andere Materialien wie z.B. Cadmiumsulfid, die in Zukunft für die Herstellung von Solarzellen große Bedeutung erlangen dürften. Dr. Peter Varadi von der Firma Solarex hält Solarzellen sogar heute schon in abgelegenen Gebieten mit hoher Sonneneinstrahlung für konkurrenzfähig. "Die Stromkosten hängen davon ab, wo sich der Verbraucher befindet", meinte er. In einer Großstadt wie Washington, die genügend Kraftwerke in der Nähe hat, kostet z.B. die Kilowattstunde Strom 6 bis 7 Cents. Während abgelegene Gebiete mit einem Vielfachen dieses Strompreises rechnen müssen, könnten photovoltaische Anlagen, die je nach geographischer Lage Strom zu 25 bis 130 Cents pro Kilowattstunde liefern, schon jetzt beachtliche Anteile am Energiemarkt erlangen. Seit dem ülembargo von 1973/74 hat die solartechnische Industrie der Vereinigten Staaten einen enormen Aufschwung genommen. Im Jahr 1974 gab es z.B. 45 Hersteller von Solarkollektoren; sie produzierten damals ca. 93 000 qm Kollektorflache. Heute sind mehr als 300 Firmen auf diesem Gebiet engagiert - mit einem Marktanteil von 1,45 Millionen qm Kollektorfläche. Omni Waiden aus Georgia, Staatssekretärin für Energieeinsparung und solartechnische Anlagen im US-Energiemin:isterium, verwies darauf, daß die Umsätze der Industrie auf dem Gebiet der Solartechnik von 10 Millionen Dollar im Jahr 1974 auf 180 Millionen Dollar im Jahr 1978 gestiegen seien. Im gleichen Zeitraum erhöhte die US-Regierung ihre Zuschüsse zur Förderung von Forschung und - 2 - �und Entwicklung auf dem Gebiet der Sonnenenergie von 15 Millionen auf fast 850 Millionen Dollar. Bis Ende 1978 hatte man in den Vereinigten Staaten 88 000 solartechnische Anlagen installiert - 33 000 davon allein im Verlauf des vergangenen Jahres. Präsident Carter hat bis 1985 als Ziel gesetzt, rund 2,5 Millionen solcher Anlagen zur Nutzung der Sonnenenergie in Betrieb zu nehmen. Einen ähnlich optimistischen Bericht gab Dr. R. van Overstraeten (Niederlande) über den Stand der Solartechnik in Europa, einschließlich der Entwicklungen, die in Frankreich, in der Bundesrepublik, in Großbritannien, Italien und Belgien im Gange sind. Die im Jahr 1954 in Phoenix (Arizona) ins Leben gerufene Organisation ISES hat heute ca. 8000 Mitglieder samt 13 assoziierten nationalen Gesellschaften. Angesichts des weltweiten Interesses an den Techniken zur Nutzung der Sonnenenergie dürfte sich der Mitgliederstand schon in Kürze weiter erhöhen. Allein aus 23 afrikanischen Ländern, die dem Verband noch nicht angehören, nahmen 42 Wissenschaftler teil, die sich für die Einführung der Solartechnik in ihrer Heimat einsetzen wollen. Der diesjährige Farrington-Daniels-Preis für solartechnische Entwicklungen verlieh ISES-Präsident R.K. Datta (Asiatic Oxygen Company in Bombay, Indien) an Dr. Felix Trombe, den Direktor des "Centre National de la Recherche Scientifique" in Odeillo (Frankreich). Der Wissenschaftler, den Dr. Datta als den "größten Solarwissenschaftler unserer Zeit" bezeichnete, wurde u.a. für die Erfindung der solartechnischen Speicherwand und den Bau des ersten "Sonnenofens" der Welt geehrt. + + + + + - 3 - �I V T^L Wi//en/chaft und Technik _ Ml International Communication Agency Embassy of the United States of America 13. Juni 1979 21 FORSCHUNGSPROJEKT: DAS AUTO Neues Gemeinschaftsprogramm von Regierung und Industrie der USA - (AD) - Führende Persönlichkeiten der amerikanischen Automobil industrie wurden zusammen mit Wissenschaftlern ins Weiße Haus gebeten, um mit Präsident Carter ein Forschungsprogramm zur Entwicklung einer völlig neuen Generation von Autos zu erörtern. Die Hauptmerkmale sollen mehr Sicherheit, Wirtschaftlichkeit, niedriger Kraftstoffverbrauch und Flexibilität in bezug auf die Art flüssiger Kraftstoffe sein. Gleichzeitig gehe es, wie Verkehrsminister Brock Adams ausführte, um die Verwendung neuer Motorwerkstoffe, z.B. keramische Materialien. Die Ergebnisse des Forschungsprogramms sollen nicht nur Interessenten in den USA, sondern auch in anderen Ländern zur Verfügung stehen. Adams schätzt, daß jährlich 50 bis 100 Millionen Dollar von Industrie und Regierung dafür aufgewendet werden. Nach den Worten Präsident Carters ist der Automobil bau auch künftig ein Gebiet, "dessen Bedeutung für das ganze Land gar nicht hoch genug eingeschätzt werden kann". Dr. Frank Press, der Wissenschaftsberater des Präsidenten, ist überzeugt, daß das Programm den Vereinigten Staaten eine ähnlich führende Rolle verschaffen wird, wie sie die US-Luftund Raumfahrtindustrie durch drei Jahrzehnte intensiver Forschung erlangt hat. Die Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �Die Pressevertreter konnten auf einem Rasenplatz des Weißen Hauses zwei Modelle besichtigen, die im Auftrag der US-Regierung als Prototypen gebaut worden waren. Sie haben eine leichte, elastische Kunststoffkarosserie, weiche Kunststoffstangen zum besseren Schutz von Fußgängern, sind mit Reifen ausgestattet, die auch bei einem Riß nicht platt werden können, und haben aufblasbare Sicherheitsgurte. Auch wenn sich das Auto überschlägt, wären Verletzungen der Insassen nicht zu befürchten. Verkehrsminister Adams hob hervor, daß auch Autos mit diesen besonderen Merkmalen formschön gestaltet werden können. Ein solcher Wagen würde, in großer Stückzahl gefertigt, 5000 bis 6000 Dollar kosten. Der Kraftstoffverbrauch beträgt nicht einmal acht Liter pro 100 Kilometer, und den strengen Abgasvorschriften der staatlichen Behörden würde voll entsprochen. Drei weitere Modelle, Versuchswagen der Firma Chrysler, waren vor dem "Smithsonian Museum" zu besichtigen. Sie sind mit Turbomotoren ausgerüstet und zeichnen sich dadurch aus, daß sie mit jeder Art von Flüssigtreibstoff fahren. tigen Typs ablösen. Etwa um das Jahr 1990 sollen sie die Automobile des heuMan erwartet, daß sie wirtschaftlicher sind, weniger War- tung, keinen Ölwechsel und keinen Gefrierschutz benötigen. Sie würden auch bei großer Kälte rasch und leicht zu starten sein. Die bei Flugzeugen so bewährte Turbine konnte sich bei der bisherigen Bauweise jedoch bei Autos nicht durchsetzen, weil die Temperaturen zu hoch sind und bei geringer Geschwindigkeit und häufigem Anfahren und Halten die Arbeitsweise unwirtschaftlich ist. Neue keramische Materialien werden jedoch auch den Kraftwagen der Zukunft höhere Betriebstemperaturen erlauben. Eine An- zahl von Autofirmen - Chrysler, Ford, Volkswagen und andere - experimentieren seit fast drei Jahrzehnten mit der Turbine. Auf dem Indianapolis-Rennen im Jahr 1969 wurden vier Turbinenwagen eingesetzt und erreichten ausgezeichnete Leistungen. Die US-Regierung hat nunmehr vier Studien zur Ermittlung der optimalen Auto-Turbinenkonstruktion unter besonderer Berücksichtigung folgender Punkte in Auftrag gegeben: 1) 30 Prozent bessere Fahrleistung gegenüber den heutigen - 2 - �heutigen Kraftfahrzeugen. schriften genügen. brennen können. 2) Die Abgaswerte müssen strengsten Regierungsvor- 3) Die Turbinen müssen jeden flüssigen Brennstoff ver- 4) Die Kosten der Massenfertigung sollen mit den heutigen Kosten der Automobilfertigung konkurrieren. (Die Kraftfahrzeugindustrie sieht gegenwärtig das größte Problem in der notwendigen Umrüstung ihrer Fabrikationsanlagen. ) Der besondere Vorteil der Turbine bestünde darin, daß es sich um eine relativ einfache Konstruktion handelt, daß sie zuverlässig und wirtschaftlich arbeitet, einen niedrigen Lärmpegel hat und viel weniger Vibrationen als ein Verbrennungsmotor entwickelt. Vertreter des Energieministeriums heben hervor, daß der Verbrennungsmotor, der im 20. Jahrhundert das gesamte Leben in den Vereinigten Staaten revolutionierte, seine optimale Wirtschaftlichkeit nahezu erreicht habe. Es seien nur noch wenige wesentliche Verbesserungen möglich. Zur Zeit benutzen etwa 80 Prozent der Berufstätigen in den USA Transportmittel mit Verbrennungsmotor. Aber diese verbrennen ein Viertel des gesamten Erdöls, das Amerika verbraucht - d.h. pro Tag fast 660 000 Tonnen. Und der Wirkungs- grad der Verbrennungsmotoren ist gering, da nur 15 bis höchstens 20 Prozent des Energiegehalts im Kraftstoff wirklich genutzt werden. Als weitere Alternative zur Verbrennungsmotor und zur Turbine bietet sich der sogenannte Sterling-Motor an. Auch er arbeitet mit jeder Art von flüssigem Treibstoff; die Verbrennung erfolgt jedoch nicht innerhalb, sondern außerhalb des Zylinders. Erst vor wenigen Jahren besann man sich auf diese Erfindung, die schon im Jahr 1816 gemacht wurde. Der Sterling-Motor wurde bisher vor allem benutzt, um Wasser zu pumpen und Strom zu erzeugen. Mit Otto-Motoren konnte er jedoch bisher wegen seines hohen Gewichts und der hohen Produktionskosten nicht konkurrieren. In zwei von der US-Regierung vergebenen Kontrakten soll untersucht werden, ob diese Hindernisse zu überwinden sind. Der eine ging an die schwedische Firma United Sterling, der andere an die American Motor Corporation. Die Ziele sind die gleichen wie beim Turbinenmotor - 30 Prozent höhere Fahrleistung, ak- - 3 - L �akzeptable Abgaswerte und die Möglichkeit zur Verbrennung vieler Arten von Flüssigkraftstoffen. Auch in diesem Fall soll eine Massenfertigung von Fahr- zeugen mit Sterlingmotor bis 1990 soweit gediehen sein, daß die Käufer fest mit den entsprechenden Modellen rechnen können. • Das neue Kraftfahrzeug-Programm zählt zur Minderzahl der Projekte auf dem Gebiet der Grundlagenforschung, die vom Staat und von der Industrie zu etwa gleichen Teilen finanziert werden. Alles in allem trägt die amerikanische Re- gierung derzeit etwa zwei Drittel der Kosten, die in den USA für Grundlagenforschung anfallen. Im Haushaltsjahr 1980 sollen die Regierungsaufwendungen für diesen Sektor auf Vorschlag Präsident Carters 4,6 Milliarden Dollar betragen. Seit seinem Amtsantritt vor zweieinhalb Jahren hat der Präsident die für Grundlagenforschung vorgesehenen Mittel um ca. 25 Prozent erhöht. Bedacht werden vor allem wichtige Gebiete wie Landwirtschaft, Gesundheitswesen, Umweltschutz, Energie, Verteidigung und Wirtschaftsproduktivität. � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 13.06.1979 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 13.06.1979 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Brown: Abschreckung vor Nuklearangriff oberstes Ziel der US-Verteidigungspolitik<br />- Ansprache vor der Marineakademie in Annapolis -<br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Entscheidung über MX-Rakete dient der Stabilität<br /><em>- Stellungnahme Brzezinskis -</em><br /><br />US-Studie: Selbstversorgung im Energiebereich möglich<br /><br />Letzte Manöver mit SKYLAB geplant<br /><em>- Absturz Mitte Juli erwartet -</em><br /><br /><strong>3. Wirtschaft&nbsp;</strong><br />Blumenthal zur Weltwirtschaftspolitik der Vereinigten Staaten<br /><br />USA mit Ergebnissen von UNCTAD V nicht unzufrieden<br /><em>- Von unserem Korrespondenten John J. Harter -</em><br /><br /><strong>4. Wissenschaft und Technik</strong><br />Solartechnologie - Fortschritt schneller als erwartet<br /><em>- Internationale Konferenz erörtert wirtschaftliche Verfahren -</em><br /><br />Forschungsprojekt: Das Auto<br /><em>- Neues Gemeinschaftsprogramm von Regierung und Industrie der USA -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/22e59a172b315c73864df2ffc373c63f.pdf 02b22f86d6bcb5302822605eeee0a589 PDF Text Text 13. Juni 1984 24 I N H A L T DOKUMENTATION Der Westen ist auf dem richtigen Weg - Pressekonferenz des US-Außenministers nach dem Wirtschaftsgipfel in London Regan zufrieden mit Wirtschaftsgipfel - Pressekonferenz am 9. Juni 1984 WIRTSCHAFT USA streben seit 1934 Liberalisierung des Handels an HINTERGRUNDMATERIAL Mykotoxine: Streitfrage unter Wissenschaftlern - Von William Kucenicz WISSENSCHAFT UND TECHNIK "DISCOVERY" startet zum Jungfernflug - Drittes Fluggerät für die Raumtransporterflotte der USA Um Übei/endung von ßckgcKcmplorcn wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �% J mIE 1J DlEl a Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 13. Juni 1984 24 DER WESTEN IST AUF DEM RICHTIGEN WEG - Pressekonferenz des US-Außenministers nach dem Wirtschaftsgipfel in London - LONDON - (AD) - Der Westen sei "grundsätzlich auf dem richtigen Weg", indem er einen konstruktiven Dialog mit der Sowjetunion anstrebe und gleichzeitig die Stärke aufrechterhält, die notwendig ist, um vor einer Aggression abzuschrecken. Dies erklärte der amerikanische Außenminister George Shultz auf einer Pressekonferenz am 9. Juni 1984 in London nach Abschluß des zehnten Wirtschaftsgipfels der sieben wichtigsten Industriestaaten der westlichen Welt. Der amerikanische Außenminister nahm auf seiner Pressekonferenz vor allem zu den außenpolitischen Aspekten des Treffens der Staats- und Regierungschefs Großbritanniens, der Bundesrepublik Deutschland, Frankreichs, Italiens, Japans, Kanadas und der Vereinigten Staaten Stellung. Die Pressekonferenz hat folgenden Wortlaut: Außenminister Schultz: Die erste von dieser Gipfelkonferenz herausgegebene Erklärung ist eine Erklärung über die demokratischen Werte. Und Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Werte. Und ich glaube, man kann ohne weiteres sagen, daß die folgenden Erklärungen und die allgemeine Diskussion, die zum heutigen Zeitpunkt notwendig ist, diese Werte maximal unterstützen. Natürlich ist der wirtschaftliche Wiederaufschwung mit kontrollierter Inflation ein Schlüsselelement. Und natürlich sind die Beziehungen der verschiedenen, hier auf dem Gipfel vertretenen Volkswirtschaften untereinander und zu den Entwicklungsländern ein Schlüsselelement. Wenn wir schließlich die Sicherheitsdimension betrachten, dann haben ebenso natürlich unsere Rüstungskontrollverhandlungen und die Notwendigkeit ganz allgemein, wie es in der Ost-West-Erklärung zum Ausdruck kommt, für den Westen, für die freien Länder, ihre Stärke und ihre Entschlossenheit aufrechtzuerhalten und ständig zu einem vernünftigen Dialog mit der Sowjetunion und ihren Verbündeten bereit zu sein, großen Nachdruck und viel Aufmerksamkeit erhalten. Und schließlich verlangt in unserer heutigen Zeit ganz besonders das Problem des Terrorismus verstärkte Aufmerksamkeit und wurde daher auf diesem Gipfeltreffen ausführlich behandelt. Sie können sich also, wie ich meine, vorstellen, wie dieses Gipfeltreffen verlaufen ist, nachdem es zunächst mit den Werten begann und sich dann sozusagen auf der ganzen Bandbreite den Schlüsselaspekten der Unterstützung dieser Werte im Jahre 1984 zuwandte. FRAGE: Hatte jemand der Führer irgenwelche Ideen, wie man die Sowjets an den Verhandlungstisch zurückbringen könne? ANTWORT: Der Schlüssel ist natürlich, da zu sein, an diesem Punkt festzuhalten - Entschlossenheit, Festigkeit und auch Vernunft zu bewahren. Ich darf darauf hinweisen, daß die herausgegebene Erklärung die Tatsache feststellt, daß es eine Menge Orte gibt, wo Gespräche stattfinden. Sie meinen natürlich die Verhandlungen über Kernwaffen, aber es gibt eine ganze Menge Verhandlungstische, an denen beträchtliche Aktivität herrscht. Und es gibt viele bilaterale Verhandlungstische, wie man - 2 - �wie man sie nennen könnte - Staatspräsident Mitterrand wird nach Moskau reisen, drei der hier anwesenden Außenminister haben mit ihrem Kollegen (dem sowjetischen Außenminister) gesprochen oder werden in Kürze mit ihm sprechen. Es werden also viele Gespräche geführt. FRAGE: Besteht irgend eine Absicht, daß Präsident Mitterrand etwas von dieser Gruppe hier mitbringt, wenn er in die Sowjetunion reist irgend eine Äußerung dieser Gruppe? ANTWORT: Es liegt mir absolut fern, für Präsident Mitterrand zu sprechen. Er spricht für sich selbst. Aber ich habe keinen Zweifel an der Tatsache, daß das, was hier besprochen wurde und die Entschlossenheit - sowie der Wunsch nach einem Dialog - sehr wahrscheinlich von ihm hervorgehoben werden dürften. FRAGE: Hat jemand versucht, den Präsidenten zu einem neuen Anlauf zu ermutigen, um die Sowjets an den Konferenztisch zurückzubekommen? ANTWORT: Ich kann nur immer wieder die Tatsache unterstreichen, daß es vielerlei Kontakte in vielerlei Foren gibt - manche bilateral, manche multilaterial. Es wurde nicht darüber gesprochen, irgend etwas ganz besonderes zu tun über die Erklärung hinaus irgend welche Konzessionen zu machen, um den anderen zurückzuholen und daß es ein Fehler ist, wenn jemand seine Tasche nimmt und den Verhandlungssaal verläßt. Tatsache ist, daß die von den Vereinigten Staaten bei den INF- und den START-Verhandlungen eingenommenen Positionen vernünftige Positionen sind. Vor allem im Falle der INF-Verhandlungen wurden sie in ausführlichen Konsultationen mit unseren Verbündeten erarbeitet. In beiden Fällen sind diese Positionen so angelegt, daß sie sich für ein "Geben und Nehmen,, anbieten; und das ist der Geist, in dem unsere Vertreter bereit sind, an diese Verhandlungstische zu gehen - wie es in der Erklärung heißt "überall, jederzeit und ohne Vorbedingungen". FRAGE: Können Sie uns erläutern, warum die Erklärung nicht so weit - 3 - �so weit geht, die Sowjets zur Rückkehr an den Verhandlungstisch aufzufordern, sondern lediglich erklärt, wir hofften, daß die Sowjetunion in konstruktiver und positiver Weise handeln werde? ANTWORT: Wir laden zu einer Antwort der Sowjetunion ein, was sie davon hält, und die Rückkehr an den Verhandlungstisch ist natürlich das letztliche Ziel. Und das ist genau das, was wir wollen. Der Präsident hat das erklärt. Und ich glaube, alle die Führer haben das auf die eine oder andere Weise gesagt. FRAGE: Aber würde es die Gefühle nicht richtiger ausdrücken, die Sowjets zu einer Rückkehr aufzufordern? ANIWORT: Das ist eine Formulierung, die schon gebraucht wurde. Und ich glaube, die Leute haben gedacht, wir sollten es einmal mit einer etwas anderen Formulierung probieren. Aber die Idee ist grundsätzlich die gleiche. FRAGE: Glauben Sie, daß die Führer Lateinamerikas die in dieser Deklaration enthaltene Forderung nach einer Umschuldung auf mehrere Jahre als ausreichende westliche Antwort auf den Ernst der Probleme ihrer Schuldenrückzahlung betrachten werden? ANTWORT: Sie werden für sich selbst sprechen müssen. Ich meine, daß Ausgezeichnetes geleistet worden ist, wie wir uns durch das internationale Schuldenproblem durchgewunden haben. Es bleibt noch immer viel zu tun. Der Gedanke einer Umschuldung auf mehrere Jahre, d.h. der Versuch, einen großen Teil der Schulden aus dem laufenden und dem kurzfristigen Bereich herauszunehmen und in längerfristige Verpflichtungen umzuwandeln, gibt mehr Stabilität. Und ich halte es im Grunde auch für die richtige Idee. Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf die Tatsache lenken, daß es eine lange Liste von Dingen ist, die in dieser Erklärung vorgeschlagen wurden - die einen breiten Aktionsplan und ein Bewußtsein der Probleme sowie Fähigkeit und Bereitschaft, mit ihnen fertig zu werden, erkennen lassen. Die wichtigsten - 4 - �Die wichtigsten Dinge, die bei der Bewältigung des Schuldenproblems sicherlich getan werden müssen, haben nicht unbedingt direkt etwas mit den Schulden selbst zu tun. Das Wichtigste ist, daß die Weltwirtschaft Fortschritte macht. Und je stärker die Bewegung ist, desto besser geht es den Völkern, weil es der Prozeß des Handels und der Entwicklung ist, der etwas mit ihrem Schuldenproblem zu tun hat. Und das gleiche gilt für die anderen Vorschläge, die gemacht wurden. FRAGE: Zur Frage des Terrorismus ist uns diese Woche gesagt worden, daß es wichtiger sei, vertrauliche Abmachungen zu erreichen statt öffentlicher Erklärungen. Eine zweiteilige Frage: Was glauben Sie, daß die öffentliche Erklärung zum Terrorismus bewirkt? Und zweitens, die Sprache ist, was konkrete Maßnahmen anbetrifft, so schwach - es wird nur von Vorschlägen gesprochen, die Unterstützung fanden. Sind die Staaten übereingekommen - ohne in Details zu gehen -, konkrete Maßnahmen gegen den Terrorismus zu ergreifen? ANTWORT: Natürlich ist ein vertrauliches Vorgehen in solchen Dingen entscheidend wichtig. Aber große Bedeutung kommt auch der öffentlichen Identifizierung dieses Problems zu, damit die Menschen sehen können, daß die hier versammelten Staats- und Regierungschefs es für wichtig genug befanden, so viel Zeit darauf zu verwenden und im Detail auszuarbeiten, wie dies hier auch geschehen ist. Das Thema ist in größerer Einzelheit zumindest breiter angelegt - behandelt worden als je in der Vergangenheit. Es wird Folgemaßnahmen im Sinne verschiedener nationaler Gesetze geben. Und ich möchte sagen, daß die aufgeführten Dinge Beispiele für die Maßnahmen sind, die getroffen werden. Aber all die aufgeführten Dinge können nach meiner Auffassung hilfreich sein. In gewissem Umfang werden sie bereits durchgeführt, aber sie können fester gestaltet werden, und dieses Thema wird weiter behandelt werden. FRAGE: Zum gleichen Thema: Handelt es sich hier um ein richtiges Abkommen? Reicht es so weit wie ein Abkommen? Und was sind die Vereinigten Staaten bereit von dem zu tun, was auf der Liste steht? Mit - 5 - �steht? Mit welchen Ausführungsbestimmungen wird die Administration folgen? ANTWORT: In der Erklärung ist das niedergelegt, worauf man sich geeinigt hat. Ich glaube nicht, daß irgendwelche dieser Dinge Abkommen im eigentlichen Sinn, im Sinne eines Vertrages sind. Aber die Vereinigten Staaten werden ohne Frage so verfahren, wie hier niedergelegt. Wir haben beispielsweise Gesetzesentwürfe eingebracht, die dazu dienen sollen, die Lücken zu schließen, wie es in dem Dokument heißt. Wir arbeiten heute und in Zukunft beim Austausch von Informationen und Geheimdiensterkenntnissen zusammen, und wir werden das in noch stärkerem Umfange tun. Es wird ohne Frage nützlich sein, wenn bekannte Terroristen noch genauer identifiziert werden. Und wenn jemand von Land A ausgewiesen wird, dann ist es interessant, die Gründe zu kennen. Und wenn sie etwas mit Terrorismus zu tun haben, dann kann man, wenn sich die gleiche Person um Einwanderung in Ihr Land B bewirbt, die Sache noch einmal überlegen; und man kann sich fragen, ob man diese Person im Lande haben möchte oder nicht. All diese Dinge sind also Beispiele für Maßnahmen, die wahrscheinlich alle treffen werden. FRAGE: Wurden Präventivschläge als geeignete Politik auf dem Gipfeltreffen oder auf Ministerebene erörtert? ANTWORT: Worüber auf der Ministerkonferenz gesprochen wurde, kann ich sagen; die Gespräche der Staats- und Regierungschefs habe ich nicht alle gehört, aber sicherlich das meiste, was zu diesem Thema gesagt wurde. Auf der Konferenz der Außenminister haben wir eingehend über dieses Thema gesprochen, aber ich möchte hier nicht ins Detail gehen; ich glaube jedoch, das verzweigt sich in Dinge hinein, die über rein defensive Maßnahmen hinausgehen. FRAGE: Bedeutet das, daß wir Präventivschläge in Erwägung ziehen könnten? ANTWORT: Ich möchte Sie ganz einfach auf die Antwort verweisen, die - 6 - �verweisen, die ich gerade sehr gewissenhaft zu diesem Thema gegeben habe. FRAGE: Die Vereinigten Staaten haben mehrmals an die Sowjets appelliert, nach Genf zurückzukommen. Erst gestern haben Sie wieder einen Vorschlag aufgegriffen, für den sie sich vorher in Stockholm stark gemacht hatten, und doch scheint es seitens der Sowjets keinerlei zustimmende Reaktion zu geben. Gab es bei der Diskussion der Ost-West-Erklärung oder bei den anderen Gesprächen ein Gefühl des Pessimismus hinsichtlich der Beziehungen zu den Sowjets, da es auf nichts eine positive Reaktion ihrerseits gibt, was immer man auch unternimmt? ANTWORT: Nein, ganz im Gegenteil. Ich glaube, die allgemeine Einstellung - genau wie beim Treffen der NATO-Außenminister vor gerade einer Woche - ist von Vertrauen, ruhigem Vertrauen gekennzeichnet sowie von der Überzeugung, daß wir grundsätzlich auf dem richtigen Weg sind und daß es für uns wichtig ist, unsere Fähigkeit und unseren Willen beizubehalten, unsere Interessen zu verteidigen und bereit zu sein, in einen Dialog einzutreten, wenn sie dazu bereit sind. Ich glaube, überall in der Welt ziehen die Menschen die Haltung der Vereinigten Staaten und unserer Verbündeten derjenigen der Sowjets vor, die - aus Gründen, die sie besser kennen als ich - zu sagen scheinen, es sei besser für sie, über all diese Fragen nicht zu sprechen. Wir hoffen jedoch, daß sie ihre Einstellung ändern, denn wir sind der Ansicht, wie es die Erklärung sagt, daß es auch in ihrem Interesse liegt, diese Frage zu besprechen. Nicht wenige, die mit den Sowjets über diese Themen sprachen, berichteten später, daß die Sowjetunion ihnen sehr rasch versicherte, daß die amerikanischen Wahlen natürlich nichts mit ihrer Haltung zu tun hätten .. Ich glaube, wir sind in einer sehr guten Position. FRAGE: Wenn wir beim Thema Terrorismus noch einmal auf den Punkt zurückkommen, wonach es kein echtes Abkommen über einige der Prinzipien gibt, die unter Punkt 6 genannt sind: Ist es denn nicht schädlicher, eine Erklärung abzugeben, über die es keine Übereinstimmung gibt hinsichtlich gemeinsamer nachrichtendienstlicher Ergebnisse...? ANTWORT: Oh, es herrscht Übereinstimmung. Ich weiß nicht, warum Sie �warum Sie der Meinung sind, diese Erklärung zeige keine Übereinstimmung. Sie zeigt in ruhiger, gewissermaßen britisch-zurückhaltender Sprache mit leichter Tendenz zur Untertreibung, daß wir diese Probleme diskutiert haben, daß es Dinge gibt, die wir auf individueller Basis tun können und Dinge, die gemeinsam getan werden können. Wir hoffen, daß all dies sich entwickeln wird gemäß unserer Vorstellung. FRAGE: Wäre es dann richtig zu sagen, daß alle sieben Staaten übereingekommen sind, sich nachrichtendienstliche Informationen und technisches Wissen zu teilen? ANTWORT: Die Formulierung "fand Unterstützung" ist, wie ich sagte, ein sehr guter Ausdruck, den die Briten zu dem Entwurf beitrugen. Ich glaube, er wird beidem gerecht: Der Tatsache, daß alle dieser Liste zustimmten und daß bei der Umsetzung in die Realitäst jedes Land dies seinen eigenen Bedingungen anpassen muß, die bisweilen erheblich voneinander verschieden sind. Dies also ist zu erwarten. Aber ich bin wirklich erfreut, daß bei diesem Treffen dem Thema so viel Aufmerksamkeit zuteil wurde und die Erklärung so umfassend und so weitsichtig war. Zudem kam es ohne alle Schwierigkeiten dazu: Jedermann ist besorgt und möchte hier Fortschritte sehen, wobei wir gleichzeitig auch nicht überreagieren und zu viel reden wollen. FRAGE: Erwarten Sie auch von Frankreich Mitarbeit? ANTWORT: Sicherlich. FRAGE: Es ist zu einem großen Teil der Administration zuzuschreiben, daß es dadurch zu einer Annäherung der Wirtschaftspolitiken kam, daß die Europäer auf die Haltung des Präsidenten hinsichtlich der Wirtschaftspolitik eingingen. Stellt man bei den Ost-West-Beziehungen das frühere "Reich des Bösen" mit der derzeitigen Betonung des Dialogs gegenüber: Könnte man dann sagen, daß die Vereinigten Staaten sich auf die europäische Position zubewegen? ANTWORT: Was die Ost-West-Beziehungen anbelangt, so haben die - 8 - �haben die Vereinigten Staaten immer wieder gesagt, daß die erste Voraussetzung Stärke sei. Die zweite Voraussetzung ist Realismus hinsichtlich dessen, was sich abspielt. Man sollte nicht davor zurückschrecken, die Dinge beim Namen zu nennen. Die dritte Voraussetzung ist die Bereitschaft, in einen Dialog mit der Sowjetunion einzutreten und den Versuch zu machen, die Probleme aus der Welt zu schaffen. Und wenn sie sich die früheren Erklärungen der Regierung ansehen, dann werden sie überall die Früchte dieser Politk erkennen. So haben wir zum Beispiel bei dem umfassenden Thema der Rüstungskontrolle die konsistente Verwirklichung des Gedankens, daß wir Verringerungen wollen - keine Kontrolle, kein Einfrieren, sondern Verringerungen. Und dies wurde immer und immer wieder betont. FRAGE: Hinsichtlich der Gefahr eines Überraschungsangriffes: Spiegelt sich in diesem Teil der Erklärung die Sorge unter Ihren Kollegen in bezug auf die sowjetischen Befürchtungen über die PERSHING II wider? ANTWDRT: Nein, ich glaube, dieser letzte Paragraph ist eine Bemühung, ihnen, ja der ganzen Welt zu sagen, daß es Dinge gibt, die wir als etwas ansehen sollten, was wir gemeinsam haben. Gemeinsam aber ist uns die Bedeutung des Friedens; was die Einzelheiten angeht, die Sie erwähnen, wie die vertrauensbildenden Maßnahmen, die mit der Vermeidung eines Überraschungsangriffs und dergleichen zu tun haben, so ergibt sich dies aus den Vereinbarungen von Helsinki. Darüber wurde auf der KSZE-Folgekonferenz in Madrid gesprochen und dies ist auch ein wesentlicher Teil der NATO-Position, die wir in Stockholm vertreten und über die wir mit der Sowjetunion und anderen dort anwesenden Staaten reden wollen. Jetzt geht es darum, dem Gedanken, der den Sowjets wichtig ist, konkrete Gestalt zu verleihen, nämlich dem Gedanken des Gewaltverzichtes. FRAGE: Können Sie sagen, warum es eine Erklärung von Frau Thatcher zum Iran-Irak-Konflikt gab, nicht aber eine Deklaration hinsichtlich der anderen Punkte? ANTWORT: Nun, es ergab sich einfach so. Ohne Ihnen hierauf letztlich �hierauf letztlich eine Antwort geben zu können, würde ich sagen, daß es wichtig schien, in einer Wirtschaftserklärung auch der Lage bei der Ölver sorgung Aufmerksamkeit zu schenken. Wie auch wir in den Vereinigten Staaten gelangte man zu der Schlußfolgerung, daß die Lage weit besser als früher ist. Selbst eine Unterbrechung wäre also in den Griff zu bekommen. Im Verlauf der Diskussion nun kamen wir zu der Überzeugung, daß es nicht ausreiche, dies zu sagen, denn wir sind über die umfassenderen Aspekte besorgt - wie etwa über den Blutzoll, den dieser Krieg fordert und andere Aspekte dieses Krieges. Ausgehend von der Wirtschaftserklärung hatten wir daher den Eindruck, die Vorsitzende sollte - auch wenn es keiner speziellen Erklärung hierzu bedurfte - zeigen, daß wir Sorge hinsichtlich dieser umfassenderen Aspekte haben. Auf diese Weise kam das denn zustande. FRAGE: Zum Iran-Irak-Konflikt: Die Erklärung sagt, der Grundsatz der Freiheit der Seefahrt im Golf müsse respektiert werden. ANTWORT: Nein, überall würde ich sagen - das bezieht sich nicht nur auf den Golf. Aber sicherlich ist der Golf derzeit das Operationsgebiet. FRAGE: Gab es Gespräche darüber, welche Schritte, einzeln oder kollektiv, ergriffen werden könnten, sollte dieser Grundsatz nicht respektiert werden? Wir sprechen dabei jetzt vom Golf...? ANTWORT: Natürlich prüften wir die Positionen der verschiedenen Länder und beschrieben und analysierten die Situation, wobei es eine ganze Menge Konsultation gab. Aber ich will es dabei belassen. FRAGE: Zum Terrorismus: Gab es einen Versuch, eine Liste von Ländern zu erstellen, die man für staatlich unterstützten Terrorismus verantwortlich macht? Und wurde über die Beziehungen diskutiert, die einige der Partner zu einigen Ländern unterhalten, von denen die Vereinigten Staaten der Ansicht sind, sie seien in staatlich unterstützten Terrorismus verwickelt? ANTWORT: Nein, man bemühte sich um keine Liste. Aber man war sich - 10 - �war sich der besonderen Dimension des staatlich unterstützten Terrorismus bewußt. FRAGE: Man sagte uns, das Thema Sacharow sei diskutiert worden. In welchem Umfang sah man diese Frage als für die Ost-West-Agenda wichtig an? ANTWORT: Nun, sie ist Teil der Sorge, die wir uns alle um die Rechte und das Wohlergehen aller Menschen, umso mehr um die einer so herausragenden Person - und Frau Bonners - machen. Darüber wurde natürlich gesprochen. Ich glaube aber, daß es unter diesen Umständen nicht unbedingt sehr produktiv wäre, an diesem Punkt der Entwicklung eine öffentliche Erklärung hierüber abzugeben. FRAGE: Können Sie uns sagen, was der Präsident von den Demonstranten hielt? Und können Sie uns sagen, ob es Momente während der Sitzung gab, da es laut zuging? ANTWORT: ...Ich habe auf diese Frage in einem unmittelbaren Sinn keine Antwort: Als der Präsident die Halle betrat, hatten wir kaum Zeit, da Frau Thatcher mit ihrer Erklärung begann; und auch danach konnte ich kaum mit dem Präsidenten reden, da die Staats- und Regierungschefs vor den Ministern den Raum verließen. Zur zweiten Frage: Natürlich schreit man sich bei derlei Gelegenheiten nicht an, aber ich würde sagen, die Gespräche waren geistreiche Gespräche. Es handelt sich ja hier um Probleme, über die wir uns alle Sorgen machen. Und selbst wenn man gleicher Ansicht ist, so gibt es Unterschiede darüber, wie man etwas formuliert, wie man die richtige Nuance findet. Bei diesen Gesprächen - Williamsburg und diesen hier, bei denen ich selbst dabei war und andere, über die man berichtet hat - kümmern sich die Staats- und Regierungschefs um die Sache. Der Großteil der Diskussionen war ihre Diskussion und die Resultate sind von ihnen erarbeitet worden. Natürlich helfen andere mit Entwürfen usw., aber es ist doch ihr Gipfel. Und alle sind ja überaus erfahrene Leute, die diese Fragen kennen und die es gewohnt sind, daß man ihnen zuhört. Ich meine also, daß es sehr wichtig ist, daß diese Art von Gesprächen stattfindet und daß es als Ergebnis dieser Gespräche zu umfassenden und wichtigen Resultaten kommt. + + + + + - 11 - �Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 13. Juni 1984 24 REGAN ZUFRIEDEN MIT WIRTSCHAFTSGIPFEL - Pressekonferenz am 9. Juni 1984 - London -(AD)- In einer Pressekonferenz am 9. Juni 1984 in London äußerte sich der amerikanische Finanzminister Donald Regan zufrieden mit den Ergebnissen des vorausgegangenen Weltwirtschaftsgipfels in der britischen Hauptstadt. Die Pressekonferenz hatte folgenden Wortlaut: REGAN; Wie Sie wissen, haben wir das Gipfeltreffen soeben abgeschlossen. Es gab drei Deklarationen, von denen die wirtschaftspolitische natürlich die wichtigste ist. In den anderen geht es um den internationalen Terrorismus und um die Ost-West-Beziehungen und die Rüstungskontrolle. Ferner gab es eine Erklärung zum Krieg Iran-Irak. In wirtschaftspolitischer Hinsicht haben wir, so meine ich, das meiste von dem, was wir angestrebt haben, erreicht. Ich glaube, im Mittelpunkt stand wohl die Tatsache, daß der Wirtschaftsaufschwung in allen Teilnehmerstaaten des Gipfels begonnen hat und weitgehend auch in allen Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �in allen anderen Industriestaaten. Wir sind übereingekonmen, diesen Wirtschaftsaufschwung weiter voranzutreiben, wobei wir darauf achten werden, daß dabei nicht die Inflation angeheizt wird. Die Bereiche, denen wir uns am intensivsten gewidmet haben, waren, abgesehen von der wirtschaftlichen Situation unserer Länder, die internationale Verschuldung und die Lage, in der sich viele der Entwicklungsländer und unterentwickelten Staaten befinden. Ein großer Teil des Schlußprotokolls ist den Hilfsmaßnahmen gewidmet, auf die wir uns geeinigt haben, d.h., auf Maßnahmen zur Bewältigung der internationalen Verschuldung und auf Hilfsmaßnahmen und zusätzliche Mittel für die Entwicklungsländer. Wir waren einhellig der Meinung, daß ein einzelfallweiser Ansatz, bei dem man jedes Land für sich betrachtet, der angemessene sei. Die gute Arbeit, die der IWF (Internationale Währungsfond) auf diesem Gebiet bis heute geleistet hat, haben wir vermerkt. Ferner stimmten wir darin überein, daß sowohl den Schuldnerländern als auch anderen Entwicklungsländern am besten durch eine Ausweitung des Handels zu helfen sei. In diesem Zusammenhang haben wir auch erklärt, daß unseres Erachtens viele dieser Länder zur Schaffung neuer Arbeitsplätze nicht nur Kredite, sondern mehr Kapitalanlagen brauchen. In dem Schlußprotokoll wird eine ganze Menge ausgesagt über Mittel und Wege zur Verringerung der Arbeitslosigkeit und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze für die Menschen in unseren Ländern, insbesondere in den europäischen Ländern. Weiterhin stimmten wir überein, daß, soweit es den Handel anbelangt, offene Grenzen notwendig sind und daß der Protektionismus bekämpft werden sollte. Wir haben auch erklärt, daß allen internationalen Finanzinstitutionen nach Möglichkeit größere Mittel zur Verfügung gestellt werden sollten, und daß alle Länder aufgerufen sind, bei der Vergabe multilateraler wie bilateraler Hilfe großzügiger zu sein. Im Hinblick auf die internationale Verschuldung waren wir der Mei- - 2 - �der Meinung, daß man mit betroffenen Ländern, die sich selbst erfolgreich bemühen, zu korrigieren, was mit ihrer Wirtschaft nicht stimmt, über eine mehrjährige Umschuldung verhandeln solle. Das Schlußprotokoll enthält auch einen Absatz über den Umweltschutz, in dem es heißt, daß alle Maßnahmen sorgsam geprüft werden sollten, bevor sie tatsächlich getroffen werden, weil die wissenschaftliche Lehrmeinung bei vielen dieser Probleme immer noch geteilt ist. Ferner enthält das Schlußprotokoll eine Erklärung über die Ölversorgung und die Notwendigkeit, sich in das Vorhandene zu teilen. Schließlich enthält es noch eine Einladung der Vereinigten Staaten an die übrigen Länder, bei den amerikanischen Projekten im Bereich der bemannten Raumfahrt mitzuarbeiten. Wenn ich den Verlauf der Sitzungen in einem Satz beschreiben soll, so würde ich sagen: es gab lebhafte Diskussionen, aber am Ende konnten wir Übereinstimmung erzielen. FRAGE; Sie sagten, Sie hätten das meiste von dem, was Sie angestrebt hatten, erreicht. Was haben Sie nicht erreicht ? REGAN; Zu den Dingen, die wir ursprünglich wollten, gehört ein Termin für eine neue GATT-Runde. Wir hatten gehofft, daß noch 1985 Gespräche stattfinden und dann 1986 zu einer Verhandlungsrunde überleiten würden. Die meisten Teilnehmerstaaten wollten aber keinen festgelegten Termin, weil sie fürchteten, daß sie dann im Wettlauf mit der Zeit liegen und gar nicht dazu kommen würden, sich wirklich eingehend Gedanken darüber zu machen, worüber sie bei den Verhandlungen eigentlich sprechen wollten. Deshalb ist jetzt nur von "so bald wie möglich" die Rede und nicht mehr konkret von 1985. FRAGE: Gibt es noch etwas, das ... REGAN: Nun ja, es heißt hier, daß einige Länder den Gemeinsamen - 3 - �den Gemeinsamen Rohstoff-Fond wieder eröffnen wollen. Wir sehen das mit gemischten Gefühlen. Wir haben das Abkommen über den Fond nicht ratifiziert, und wir glauben, daß es zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht ratsam wäre, ihn zu aktivieren. Wir glauben, er würde eher wie ein Mechanismus zum Festschreiben der Preise wirken. Wir sind nicht der Meinung, daß das sehr produktiv wäre, aber die bewußte Aussage steht nun eben doch im Schlußprotokoll. FRAGE; Es gibt da noch einen Abschnitt, den Frau Thatcher in ihrer Erklärung ausgelassen hat. Es geht darin um die Neuverhandlung des Verschuldungsproblems der armen Länder auf Regierungsebene. Heißt das, daß Sie sich darauf nicht festlegen wollen ? REGAN; Aber nein. Frau Thatcher hat in der Kürze der Zeit lediglich versucht, einige der wichtigsten Aspekte hervorzuheben. Ich nehme an, daß sie die Dinge in ihrer Pressekonferenz ausführlicher darlegen wird. Sie hat bestimmt nicht versucht, sich aus dieser Sache wieder herauszumogeln. FRAGE; Wenn Sie sagen, die Teilnehmer haben vereinbart, daß den internationalen Organisationen mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden sollen, heißt das dann, daß sie über eine Erhöhung der Quoten für den IWF oder über die Zuteilung von Sonderziehungsrechten gesprochen haben ? Wenn ja, wieviel ? REGAN; Das ist nicht genau das, worüber wir gesprochen haben. Während der Gespräche wurde, wie Sie wissen, darauf hingewiesen, daß die Gesamtsumme für IDA VII, d.h., für die siebente Quotenerhöhung für die Internationale Entwicklungsgesellschaft (International Development Association, eine Unterorganisation der Weltbank, die zinsgünstige Kredite an die ärmsten Länder vergibt, Anm. der Redaktion), in den entsprechenden Verhandlungen bereits auf 9 Milliarden Dollar festgesetzt worden ist. Viele Länder haben angedeutet, daß sie bereit seien, darüber hinaus Zuwendungen zu machen. Nun, wenn andere Länder der IDA mehr Mittel zuwenden wollen, dann ist das ihre Sache. Wir Amerikaner haben dagegen darauf hingewiesen, daß wir unsere bilaterale Hilfe erheblich erhöht haben, z.B. im Rahmen unserer Initiative für das Karibische Becken und unserer Bemühungen für - 4 - �Bemühungen für Mittelamerika sowie durch den Afrika-Fond, den wir eingerichtet haben. Tatsächlich haben die meisten anderen Teilnehmer dann ja auch gesagt, daß jedes Land, das es sich leisten könne, seine bilaterale Hilfe zu erhöhen, dies tun solle. FRAGE; Worum ging es bei den "lebhaften Diskussionen" ? Um die Zinssätze und Haushaltsdefizite ? REGAN; Nein. Es ging ein bißchen lebhaft zu. Ich würde sagen, es war eine recht gute Diskussion. FRAGE; Haben die Vereinigten Staaten in irgendeiner Frage nachgeben müssen ? HOCHRANGIGER REGIERUNGSBEAMTER; Nein. Wir waren uns darin einig, daß alle Teilnehmerstaaten Defizite haben und daher versuchen sollten, sie zu beseitigen. Wir, wie auch die anderen, bedauern die hohen Zinssätze. Und wir waren alle der Meinung, daß es großartig wäre, wenn sie gesenkt werden könnten. FRAGE; Hat einer der anderen Staatschefs der amerikanischen Auffassung beigepflichtet, daß Defizite keinen Einfluß auf die Zinssätze haben ? HOCHRANGIGER REGIERUNGSBEAMTER; Nun, sie haben das diskutiert und gesagt, daß sie schon einen Zusammenhang sehen. Wie Sie wissen, fanden die Gespräche getrennt statt - die Staats- und Regierungschefs in einem Saal, die Außenminister in einem anderen, die Finanzminister wieder in einem anderen. Der größte Teil der Diskussion über Zinssätze fand in der Sitzung der Finanzminister statt und nur in geringerem Umfang auch im Plenum, wo sich dann alle drei Gruppen wieder trafen. Wir haben die anderen darauf hingewiesen, daß es keine Studie gibt, die diesen Zusammenhang belegt. Die Leute sagen das zwar immerzu, aber wir haben nun schon auf den letzten vier Gipfeltreffen um einen Beweis gebeten, aber bis jetzt hat noch niemand einen vorgelegt. Andererseits gibt - 5 - �Andererseits gibt es aber mindestens 20 Studien von Professoren, Wirtschaftswissenschaftlern usw., in denen es heißt, daß unsere Auffassung die richtige sei. Angesichts dieser Indizien meinten die anderen zwar, sie glaubten weiterhin, daß es einen Zusammenhang gebe, aber sie wissen wohl nicht genau, was für einen. FRAGE; Um daran anzuknüpfen: Sie sagten, daß die anderen Länder alle der Meinung gewesen seien, daß ein Zusammenhang bestehe, daß Ihnen aber bislang noch keine entsprechende Studie vorgelegt worden sei. Wenn nun aber all die anderen Industriestaaten meinen, daß ein Zusammenhang bestehe, könnte es dann nicht sein, daß die amerikanische Auffassung falsch ist ? REGAN; Nein. Ich meine, die anderen haben keinen Beweis für ihre Behauptungen. Wir dagegen können beweisen, was wir sagen. Deshalb meinen wir, daß unsere Auffassung richtig ist. Das soll natürlich nicht heißen, daß wir für Defizite sind. Mißverstehen Sie uns nicht. Wir haben den anderen eindeutig gesagt - und stimmen darin mit ihnen überein - daß wir die Defizite gern abbauen möchten. Aber unser hauptsächlicher Beweggrund dafür liegt darin, daß wir glauben, daß die Ausgaben der amerikanischen Bundesregierung zu hoch sind. Daher möchten wir die Ausgaben kürzen, womit wir auch die Defizite verringern würden. FRAGE: Fand die "lebhafte Diskussion" zwischen den Ministern, zwischen den Staats- und Regierungschefs oder zwischen allen statt ? REGAN: Zwischen allen. Sehen wir es doch einmal, wie es ist. Da waren vierundzwanzig Personen versammelt, die alle daran gewöhnt sind, vor Publikum zu sprechen, die meisten davon Mitglieder von Parlamenten und Volksvertretungen oder was es auch immer gibt. D.h., keiner der Teilnehmer war besonders schüchtern oder hatte Hemmungen, seinen oder ihren Standpunkt darzulegen. FRAGE: Sie haben in der Vergangenheit gesagt, daß hohe Zinssätze die konjunkturelle Erholung in den Vereinigten Staaten bislang nicht behindert haben. Im vierten Absatz des Schlußprotokolls heißt es nun aber, daß - 6 - �aber, daß der konjunkturelle Aufschwung in Gefahr geraten könne, wenn die Zinsen hoch bleiben und wenn man es versäumt, die Inflation weiter zu vermindern und die Inflationserwartungen zu dämpfen. Stellt das einen Meinungswandel oder eine leichte Veränderung des gegenwärtigen Standpunkts der Vereinigten Staaten dar ? REGAN: Nein. Es ist richtig, daß der weltweite Aufschwung in Gefahr geraten könnte, wenn die Zinsen auf dem gegenwärtigen Stand blieben oder sogar stiegen. Aber die Mahnung in Absatz Vier, wo es heißt, daß der konjunkturelle Aufschwung in Gefahr geraten könne, wenn die Zinsen hoch blieben und wenn man es versäume, die Inflation weiter zu vermindern, richtet sich ebenso an die Schuldnerländer wie an die Teilnehmerstaaten des Gipfels. FRAGE; Wurde beim Treffen der Finanzminister oder beim Gipfeltreffen angedeutet, daß die Zinsen in der Tat wahrscheinlich noch weiter steigen werden ? REGAN; Über das Thema wurde viel gesprochen. Präsident Reagan setzte einen Fixpunkt, indem er sagte, er glaube, die Zinsen würden sinken. Ich weiß, daß sich Außenminister Shultz dieser Meinung angeschlossen hat, und ich selbst habe nie daran gezweifelt. FRAGE; Enthält das Kommunique irgend etwas, was Sie entweder als neue Initiative oder als Abweichung von der gegenwärtigen amerikanischen Politik einstufen würden ? REGAN; Nichts, was mir gegenwärtig wäre. Ich weiß von keiner neuen Initiative, d.h., von etwas, was wir nicht schon vorher besprochen hätten und was jetzt erst neu ins Gespräch gebracht worden wäre. FRAGE; Und etwas, was von der gegenwärtigen amerikanischen Politik abweicht oder sie revidiert ? REGAN; Nein, nichts außer der einen Stelle über den Agrarfond, die ich schon erwähnt habe ... FRAGE: Und �FRAGE: Und die mehrjährige Umschuldung ? REGAN: Nein, das Thema der Umschuldung ist daheim in den Vereinigten Staaten schon lange bevor wir hierher kamen diskutiert worden. Erst letzte Woche wurde es in Philadelphia bei einer Zusammenkunft von Bankiers erörtert. Das ist keine neue Idee. FRAGE: In einem früheren Entwurf war eine Erklärung enthalten, in der die Verringerung des amerikanischen Defizits um eine erste Tranche begrüßt wurde. In der Endfassung wurde diese Erklärung fallengelassen. Gehört sie zu den Dingen, die die Vereinigten Staaten eigentlich gern realisiert gesehen hätten ? REGAN: Nun, die anderen haben den amerikanischen Schritt zur Verringerung des Defizits in der Tat begrüßt. Nur entspräche es nicht den Gepflogenheiten bei der Abfassung von Kommuniques, hervorzuheben, daß wir in der Frage der Defizite aktiv geworden sind, aber unerwähnt zu lassen, was die anderen zum Abbau ihrer Defizite unternommen haben. Deshalb wurde diese Erklärung fallengelassen. FRAGE: Die Administration will zwar das Defizit abbauen, aber sie sagt ja, daß das keinen Einfluß auf die Zinsen habe. Wie wollen Sie denn nun die Zinsen senken ? REGAN: Indem wir das Geldmengenwachstum und die Bundesausgaben im Griff behalten. Man muß schließlich zugeben, daß die Währungspolitik die Zinssätze beeinflußt. Deshalb achten wir darauf. Und dann sind da noch unsere Bestrebungen zur Beseitigung der staatlichen Reglementierung der Wirtschaftstätigkeit, einer Praxis also, die ihrer Natur nach zur inflationären Verteuerung von Produkten beiträgt. In dieser Beziehung haben wir eine Menge unternommen. FRAGE: Wird die Administration erhöhten Druck auf die Notenbank ausüben ? REGAN: Die Administration übt auf die Notenbank keinen Druck aus. �Druck aus. Gelegentlich haben wir uns zu den Maßnahmen der Notenbank ziemlich freimütig geäußert, aber wir üben keinen Druck aus. FRAGE: In diesem Zusammenhang heißt es in dem Schlußprotokoll, die Teilnehmer an dem Gipfel seien übereingekommen, "das Geldmengenwachstum zu regulieren und Haushaltsdefizite zu verringern, wo dies notwendig ist." Gibt es denn Fälle, in denen die Verringerung von Haushaltsdefiziten unnötig ist ? REGAN: Einige der teilnehmenden Staaten waren der Meinung, daß sie ihre Defizite bereits so weit abgebaut hätten, wie es in Hinblick auf ihre hohe Arbeitslosigkeit möglich sei. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt waren sie daher nicht bereit, sich auf eine weitergehende Verringerung ihrer Defizite festzulegen. Sie glaubten, daß der Stand, auf den sie ihre Defizite heruntergeschraubt haben, angesichts der wirtschaftlichen Lage, in der sie sich befinden, ein nicht mehr weiter reduzierbares Minimum darstellt. FRAGE: Haben die Vereinigten Staaten gesagt, welches Niveau ihnen für ihre Defizite akzeptabel erscheinen würde ? REGAN: Nein, über so etwas ist nicht gesprochen worden. FRAGE: Sie sagten, Ihnen lägen keine Studien vor, die einen Zusammenhang zwischen Defiziten und Zinssätzen belegen. Was ist denn mit dem Bericht der Wirtschaftsberater des Präsidenten ? Haben Sie den schon einmal aufmerksam gelesen, oder glauben Sie immer noch, dieses Dokument sei gegenstandslos ? REGAN: Dabei handelte es sich nicht um eine Studie. Das Dokument enthielt zwar Aussagen, aber keine Beweise oder Belege; es war keine Studie im eigentlichen, klassischen Sinne. FRAGE: Es gibt aber eine ganze Menge anderer Studien ... REGAN: Wenn das so ist, würde es Ihnen dann etwas ausmachen, sie zu �sie zu meinen Händen ins Finanzministerium zu senden ? Ich habe sie bisher nicht zu sehen bekommen. FRAGE; Für wie hoch halten Sie die Wahrscheinlichkeit, daß es 1986 eine neue GATT-Runde geben wird ? RBGAN; Ich glaube, die Chancen sind gut, weil wir versuchen werden, den Vorbereitungsprozeß nach Möglichkeit zu beschleunigen. Zuerst müssen wir die Runde in Tokio abschließen und dann mit dieser Sache beginnen. Botschafter Brock, der Beauftragte des Präsidenten für Handelsverhandlungen, wird mit seinen ausländischen Kollegen sprechen, um die Dinge voranzutreiben. Immerhin sind bis 1986 noch 18 Monate Zeit, und in 18 Monaten kann man eine Menge Gespräche führen, und genau das beabsichtigen wir zu tun. FRAGE: Können Sie erläutern, worauf man sich hinsichtlich der Sicherheit der Weltölversorgung geeinigt hat ? Hat man entschieden, daß die Notfallpläne der Internationalen Energieagentur hinreichend sind oder wurde der japanische Vorschlag einer ergänzenden Notfallplanung angenommen ? RBGAN: Abschnitt 11 wurde gemeinsam ausgearbeitet. Wir sind dabei keinem besonderen Plan gefolgt. Jeder Teilnehmerstaat legte dar, über welche Ölreserven er verfügt, und alle stimmten überein, daß sie, wenn sie an ihrer Bevorratungspolitik festhielten, wahrscheinlich mit eventuellen Problemen fertigwerden würden. + + + + + - 10 - �24 13. Juni 1984 USA STREBEN SEIT 1934 LIBERALISIERUNG DES HANDELS AN WASHINGTON - (AD) - In einer am 12. Juni 1984 vom amerikanischen Außenministerium veröffentlichten Erklärung wird des 50. Jahrestags eines 1934 vom amerikanischen Kongreß verabschiedeten Gesetzes über Gegenseitigen Handel gedacht, das seither durch einen Abbau von Handelsschranken und einen verstärkten Warenaustausch allen Ländern zum Vorteil gereichte. Die Erklärung hat folgenden Wortlaut: Heute ist der 50. Jahrestag des Gesetzes über Gegenseitigen Handel von 1934, zu dem das Außenministerium ein besonderes Verhältnis hat. Dieses Gesetz bedeutete den Beginn von 50 Jahren amerikanischer Handelsliberalisierung. Bezeichnenderweise kam es zu diesem Gesetz nur vier Jahre nach dem Smoot-Hawley-Zollgesetz von 1930, aufgrund dessen die durchschnittlichen amerikanischen Zölle auf 55 Prozent angehoben wurden und demzufolge nach Ansicht vieler Wirtschaftswissenschaftler aus einer kleineren Rezession die Weltwirtschaftskrise wurde. In Erkenntnis des Schadens, der dadurch sowohl unserer Volkswirtschaft als auch unseren internationalen Beziehungen zugefügt wurde, überzeugte Außenminister Cordell Hüll Präsident Franklin Roosevelt, seinen Kurs zu ändern. Die mit Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Die mit dem Gesetz über Gegenseitigen Handel einsetzende Handelsliberalisierung ermöglichte es dem Welthandel, zwischen 1948 und 1973 um nahezu 50 Prozent schneller zu wachsen als die Weltproduktion, brachte die weltweiten Exporte auf das neutige Niveau von 2 Billionen Dollar und wird bis 1987 zu einer Verringerung der Durchschnittszölle eines Industrielandes auf drei bis vier Prozent führen. Angesichts der Tatsache, daß die moderne Technik die Welt - sowohl im Positiven wie im Negativen - immer kleiner werden läßt, werden Handelsbeziehungen immer wichtiger. Wenn wir Güter und Dienstleistungen austauschen, dann tauschen wir auch Ideen aus. Wenn jemand eine bessere Mausefalle baut, dann kommen die Leute nicht nur zu ihm, um diese neue Mausefalle zu kaufen, sondern auch, um auf das Geheimnis seines Erfolgs zu kommen. Angesichts der zunehmenden Bedeutung des amerikanischen Handels für unsere Volkswirtschaft haben auch andere erkannt, daß es in Bereichen denen der der wie etwa/Landwirtschaft und/fortgeschrittenen Technologie hinter unserem gewaltigen Produktionsausstoß vieles gibt, das eine Nachahmung lohnt. Und mit der Herausforderung, vor der die traditionellen amerikanischen Industriezweige angesichts der Importe stehen, lernen auch wir, daß es in so unterschiedlichen Bereichen wie Lagerhaltung, Beziehungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern oder Qualitätsmaßstäben im Ausland vieles gibt, was wir zu unserem eigenen Vorteil übernehmen können. In dieser Hinsicht nützt ein Abbau der Handelsschranken zwischen den einzelnen Staaten uns allen. In den 50 Jahren seit Verabschiedung des Gesetzes über Gegenseitigen Handel von 1934 sind wir ein großes Stück vorangekommen. Aber noch immer liegt ein weiter Weg vor uns. Zölle und andere Handelsschranken begrenzen noch immer den Welthandel und es gilt, Herausforderungen wie etwa im Handel von Dienstleistungen und fortgeschrittener Technologie zu bestehen. Wir hoffen, auf dem Erreichten der letzten 50 Jahre aufbauen zu können, damit nach weiteren 50 Jahren die nach uns Kommenden auf die achtziger Jahre als eine Zeit zurückblicken können, in der es zu einem gleichermaßen bedeutsamen Neubeginn der Liberalisierung des Welthandels kam. + + + + + - 2 - �24 13. Juni 1984 MYKOTOXINE: STREITFRAGE UNTER WISSENSCHAFTLERN - Von William Kucenicz - Der Verfasser ist Kolumnist des "Wall Street Journal". Nachdruck nur ungekürzt mit Nennung des Autors und dem Vermerk "Mit Genehmigung von 'The Wall Street Journal', Copyright by Dow Jones & Company, INC., 1984" gestattet. - (AD) - Die Säle eines ehemaligen Klosters aus dem 14. Jahrhundert in Gent in Belgien schienen zunächst ein etwas seltsamer Rahmen für eine internationale wissenschaftliche Konferenz über "Gelben Regen" zu sein. Drei Tage lang tobte der Streit, und für Reputationen gab es auf beiden Seiten manche Blessur. Aber diese Universitätsstadt mit ihrer an religiösem, politischem und geistigen Umbruch so reichen Vergangenheit war genau der richtige Ort für die bisher am klarsten umrissene wissenschaftliche Konferenz über die Anwendung von chemischen Kampfstoffen und Toxinen in Südostasien, Afghanistan und im Iran. Die Konferenz mit Dutzenden von Wissenschaftler, Ärzten und Journalisten aus 28 Ländern beim "Ersten Weltkongreß über neue Verbindungen in der biologischen und chemischen Kriegführung" war von Aubin Heyndrickx, dem Leiter des Departments für Toxikologie der Universität Gent einberufen worden. In den letzten paar Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �letzten paar Monaten hatte Heyndrickx weltweit Schlagzeilen gemacht, nachdem er behauptet hatte, daß er Mykotoxine - dieselben Pilzgifte, die im Gelben Regen von Südostasien identifiziert worden waren - in Körperflüssigkeiten mehrerer iranischer Soldaten gefunden habe, die zur Behandlung von Verletzungen nach Angriffen des Irak mit chemischen Waffen nach Europa gebracht worden waren. Neben der Überprüfung der von Prof. Heyndrickx gefundenen Ergebnisse wollte die Konferenz u.a. auch die These des Biologen Matthew Meselson der HarvardUniversität erörtern, daß es sich um Bienen-Fäkalien handle. Seit der CarterAdministration sammeln die Vereinigten Staaten zunehmend Beweise, daß chemische Waffen gegen Hmong-Volksangehörige und Soldaten in Kambodscha eingesetzt wurden. Im September ]981 warf die Reagan-Administration der Sowjetunion vor, durch die Anwendung und Lieferung von tödlichen Toxinwaffen in Südostasien und Afghanistan Verträge zu verletzen - insbesondere von Waffen mit Trichothecen-Mykotoxinen aus dem Fusarium-Pilz. Wiederholt, aber nicht immer bestätigten Labortests an Umweltproben von Gelbem Regen sowie an Blut-, Urin- und Gewebeproben von Opfern aus Südostasien das Vorhandensein von Mykotoxinen. Von Anfang an war Meselson skeptisch hinsichtlich der Gültigkeit der amerikanischen Beweise und entwickelte eine Gegentheorie zur Erklärung des Gelbem Regens und des Vorhandenseins von Toxinen. Wie er vor Konferenzteilnehmern in Gent erklärte, sei Gelber Regen nichts anderes als von Bienen bei ihren Reinigungsflügen ausgeschiedene Pollen, und bei den Trichothecen-Komponenten handle es sich wahrscheinlich um eine Nahrungsmittelinfektion infolge eines natürlichen Vorkommens in Südostasien. Im März begaben sich er und andere amerikanische Wissenschaftler nach Thailand, wo sie Bienen fanden, die regelrechte "Schauer" gelblicher Fäkalien produzierten. Meselson sammelte Proben dieser Bienenfakalien und zeigte sie Hmong-Flüchtlingen in thailändischen Lagern. Eine Anzahl von ihnen bezeichnete die Proben als "Chemi" oder Gelber Regen'. Nachdem Meselson seine Gegenthese dargelegt h a U e , gingen mehrere amerikanische und kanadische Wissenschaftler, die sich seit geraumer Zeit mit den mit �mit den mit Gelbem Regen zusammenhängenden Daten befassen, zum Angriff über. Huguette Cohen, Wissenschaftlerin im kanadischen Landwirtschaftsministerium, stellte die Erklärung mit Bienenfäkalien total in Frage und erklärte:"Wir haben uns an die Tatsachen und an das zu halten, was geschehen ist. Es gibt Opfer. Es gibt Menschen, die daran gestorben sind". Meselson unterbrach: "Wir wissen das nicht .. wir wissen nur, daß es sich bei dem, was uns als 'Gelber Regen' präsentiert wird, um Bienenexkremente handelt". Frau Cohen legte erdrückende Beweise gegen die Meselsonsche Hypothese mit einer Arbeit über Experimente mit Pollen von Bienen und Pilzen der Gattung Fusarium vor. Die in Südostasien gesammelten Fusarien produzierten selbst unter idealen Laborbedingungen keinerlei Trichothecene in Verbindung mit Bienenpollen. Frau Cohen erklärte, die Beweislast liege nun bei jenen, die behaupten, bei den im Gelben Regen gefundenen Mykotoxinen handle es sich um ein natürliches Phänomen jenem nämlich, daß in Südostasien Pollenexkremente von Bienen mit Trichothecenen verseucht seien. Das sei ihrer Ansicht nach unwahrscheinlich, weil eine Mykotoxinverseuchung der Nahrungskette in Südostasien "ein langsam fortschreitendes Phänomen mit sehr weit verbreiteter Krankheit wäre". Die gesamte Bevölkerung in diesem Raum würde erkranken, und man würde Anzeichen für die Verseuchung im Blut und im Gewebe der gesamten Bevölkerung finden. "Dem ist aber nicht so", sagte sie. "Einige erkranken ganz plötzlich nach einem Angriff, und Personen in einem benachbarten Gebiet, die dem Angriff nicht ausgesetzt waren, zeigen keinerlei Symptome oder Beweise für die Vergiftung. Auch gibt es keinen Beweis dafür, daß Fusarien spontan den Verdauungskanal von Bienen besiedeln und das Toxin produzieren, das angeblich beim Reinigungsflug ausgeschieden wird. Würde die Biene verseuchte Pollen mit hoher Konzentration an Trichothecenen aufnehmen, würde sie nicht überleben". Außerdem experimentierte der kanadische Toxikologe Bruno Schiefer, der früher für die kanadische Regierung Studien an Gelbem Regen durchführte, mit 13 aus südostasiatischem Material isolierten Fusarienarten, um unter idealen Laborbedingungen Trichothecene zu produzieren. Nur mit einer der Proben gelang es, ein Toxin zu gewinnen, und das nur mit sehr geringer Ausbeute. - 3 - "Unter natürlichen Bedingungen", �natürlichen Bedingungen", sagte er, "wären niemals genügend Trichothecene erzeugt worden, und eine Erkrankung auszulösen". Er erklärte außerdem, daß es in Südostasien keinerlei Anzeichen für natürlich auftretende Erkrankungen gebe, die durch Trichothecene hervorgerufen würden. In einer weiteren Abhandlung räumte Schiefer mit der Vorstellung einiger Wissenschaftler auf, daß Trichothecene nicht toxisch genug seien, um die schwerwiegenden Symptome und auch zum Tode führenden Schädigungen zu verursachen, wie sie von überlebenden von Angriffen mit Waffen, die Gelben Regen freisetzen, beschrieben werden. Unter Verwendung einer Mischung von drei verschiedenen Trichothecen-Typen (T-2, DAS und DON), ähnlich der in Proben von Gelbem Regen tatsächlich gefundenen Mischung, kam er bei seinen Untersuchungen zu dem Ergebnis, daß "der Cocktail innerhalb von 24 bis 48 Stunden für jedes Versuchstier der Gruppe (Mäuse und Ratten) absolut tödlich war". Die Mischung der Mykotoxinen, so erklärte er, "wirkte schneller als jeder einzelne Typ für sich". Er entdeckte außerdem, daß die Trichothecene über die Haut eine toxischere Wirkung hatten, als wenn sie den Tieren oral verabreicht wurden. Bei früheren agrarwissenschatlichen Studien zu den Auswirkungen von Trichothecenen, bei denen es um mögliche Gefahren durch eine Verseuchung von Lebensmitteln ging, hatte man nur mit dem Zusatz der Gifte zum Futter experimentiert und dabei außerdem nur jeweils ein Toxin verwendet. Schiefers Ergebnisse bestätigten die Berichte von Hmong-Leuten über die überaus raschen Auswirkungen von Gelbem Regen nach Kontakt mit der Haut und infolge Einatmen des Gifts. Bei einer weiteren kontroversen Frage, die von den am Gelben Regen zweifelnden Konferenzteilnehmern angeschnitten wurde, ging es darum, ob die Trichothecene noch längere Zeit nach einer Exposition im Körper verbleiben oder rasch ausgeschieden werden. Die Kritiker behaupteten, die Befunde von Trichothecenen und ihren Stoffwechsel Produkten in Körperflüssigkeiten und Geweben bei Hmong-Leuten und Opfern aus Kambodscha seien irreführend, ehester Mirocha, ein Trichothecen-Experte von der Universität Minnesota, der viele der amerikanischen Proben von Gelbem Regen untersuchte, führte eigene Tierversuche durch und zeigte, daß die Mykotoxine tatsächlich nach einer Exposition in ähnlichen Anteilen im Körper verbleiben, wie - 4 - �verbleiben, wie man sie bei Opfern von Gelbem Regen findet. Eine Abgrenzung gegen das natürliche Auftreten von Mykotoxinvergiftungen in Südostasien machte Joseph Rosen, Professor für Ernährungswissenschaften am Cook College der Rutgers-Universität. Er bestätigte erneut, daß er in einer Probe von Gelbem Regen, die er im Jahr 1981 für "ABC NEWS" untersuchte, eine nicht in der Natur vorkommende Substanz gefunden habe. Es handelte sich um Polyäthylen-Glykol, das möglicherweise als Träger zum Verbreiten der Toxine diente. Diese Substanz habe nicht, wie einige behaupteten, von einer zufälligen Verseuchung der Probe stammen können, erklärte er. Außer in seinem eigenen Bericht wurde in keiner der auf der Genter Konferenz vorgelegten Abhandlungen Meselsons Behauptung unterstützt, daß Gelber Regen nichts anderes sei als Exkremente von Bienen, und daß Trichothecene ein natürliches Produkt seien, das in Südostasien in die Nahrungskette gelange. Aber auch die Ergebnisse Prof. Heyndrickx bei seinen Untersuchungen an iranischen Soldaten waren wenig überzeugend. Niemand bezweifelte, daß gegen iranische Soldaten Senfgas und wahrscheinlich auch das Nervengas Tabun eingesetzt worden war. Analysen des Inhalts von Blindgängern, klinische Untersuchungen iranischer Opfer in europäischen Krankenhäusern und Aufnahmen von den eigenartigen Hautverletzungen und Verfärbungen der Körper überzeugten jeden, daß chemische Waffen gegen den Iran eingesetzt worden waren. Hinsichtlich der Mykotoxine kam es jedoch nicht zu einer derartigen Obereinstimmung. Heyndrickx und Mitarbeiter von der Universität Gent berichteten, in 16 biologischen Proben von 10 verschiedenen Opfern aus dem Iran Trichothecene gefunden zu haben. worden. Aber in keinem der untersuchten Blindgänger waren Mykotoxine gefunden Dr. Herbert Mandl und Dr. Gernot Pauser, zwei österreichische Ärzte, erklärten, die klinischen Daten bei den von ihnen behandelten Opfern aus dem Iran hätten die Trichothecen-Exposition bestätigt. - 5 - Dr. Pauser hob noch hervor, daß �hervor, daß vor allem die Enzymaktivität in der Lunge von zwei der drei Opfer ihn überzeugt hätten, daß man es mit Mykotoxinen zu tun habe. Mehrere andere Wissenschaftler und Ärzte standen diesen Ergebnissen kritisch gegenüber. Was die chemische Analyse betreffe, so habe Prof. Heyndrickx versäumt, an seine zu Beginn positiven Befunde mittels der Gaschromatographie eine massenspektroskopische Analyse anzuhängen. Es sei möglich, so sagten die Wissenschaftler, mit dem zuerst und ausschließlich angewandten Verfahren "falsche Positiv-Befunde" zu bekommen. "Es gab eine Anzahl von Unvereinbarkeiten in den von Prof. Heyndrickx gefundenen Resultaten von Mykotoxinen bei den iranischen Proben", meinte Prof. Rosen. Auch der Arzt Dr. Arnos Townsend, der während der letzten Jahre in Thailand Opfer von Gelbem Regen behandelte, äußerte "Vorbehalte" gegenüber den klinischen Daten der Patienten und fragte, ob denn die Symptome überhaupt einer MykotoxinExposition entsprachen. herzustellen", meinte er. "Für mich wäre es schwierig, hier eine direkte Beziehung "Ich weiß nicht genug davon; in Bezug auf den Bericht über Mykotoxine im Iran habe ich noch zu wenig gehört ... Das Ganze ist noch ein bißchen dünn". Jan Willems, der ärztliche Leiter des belgischen Armee-Departments zum Schutz gegen nukleare, biologische und chemische Waffen, äußerte sich ähnlich kritisch. Nach seiner Meinung konnten die bei den iranischen Soldaten gesehenen Auswirkungen auch von Senfgas und Nervengas stammen. Er machte darauf aufmerksam, daß Opfer von Angriffen mit Senfgas von Ärzten zum letzten Mal während des ersten Weltkrieges gesehen wurden. Und damals sei der Medizin über die Aktivität von Enzymen in der Lunge nichts bekannt gewesen. Zum klinischen Nachweis des Einsatzes von Mykotoxinen im Iran sagte er: "Es kann zutreffen, aber man kann es nicht beweisen". Prof. Heyndrickx hielt in einem späteren Interview daran fest, daß seine Laboranalysen mittels Gaschromatographie ausreichten, um Mykotoxine zu finden, überdies habe das Chemiedepartment der Universität Gent, so sagte er, an "vier oder fünf" seiner Proben, bei denen er zu einem positiven Ergebnis gekommen war, eine massenspektroskopische Analyse durchgeführt und die My<otoxin-Befunde - 6 - �Mykotoxin-Befunde bestätigt. Konferenz vorzulegen. Jedoch versäumte er, diese Befunde während der In der Zwischenzeit konnte "The Wall Street Journal" in Erfahrung bringen, daß in zwei oder drei amerikanischen Laboratorien iranische Blut- und Urinproben, in denen laut Heyndrickx der Nachweis für Trichothecene positiv ausgefallen war, untersucht worden sind. Die amerikanischen Laboratorien, die in Toxintests sehr viel mehr Erfahrung haben, vermochten keine Trichothecene zu finden. Es spricht für sich, daß es sich bei den Wissenschaftlern, die Meselsons Bienentheorie und Heyndrickx' Iran-Ergebnisse anzweifeln, um jene Personen handelt, die Trichothecene in Proben von Gelbem Regen aus Südostasien gefunden haben. Nur wenige Wissenschaftler zweifeln noch daran, daß in Südostasien in Verletzung internationaler Verträge Toxin-Waffen eingesetzt wurden. Während der Beweis für eine Toxin-Anwendung in Afghanistan weniger zwingend ist - ihm liegen Tests an einer verseuchten sowjetischen Gasmaske zugrunde -, berichtete ein afghanischer Vertreter auf der Konferenz, daß sowjetische Truppen weiterhin chemische Waffen einsetzten. Und der Nachweis von Senfgas im Iran steht außer Frage. Die Gruppe in Gent kam zu dem Schluß, daß heutzutage chemische und biologische Kriegführung ein ernstes internationales-Problem darstelle - wenigstens darüber war man sich einig. - 7 - i �13. Juni 1984 24 "DISCOVERY" STARTET ZUM JUNGFERNFLUG - Drittes Fluggerä't für die Raumtransporterflotte der USA - (AD) - Der Jungfernflug der DISCOVERY, des dritten Raumtransporters der Vereinigten Staaten, wird voraussichtlich am 22. Juni 1984 beginnen und sieben Tage dauern. Die Landung wird in Kalifornien erwartet. im Gebiet der Edwards Air Force Base Kommandant des 12. Raumfähren-Unternehmens ist Astronaut Henry Hartsfield, der beim vierten COLUMBIA-Flug vor fast zwei Jahren als Kopilot dabei war. Diese Funktion hat dieses Mal Astronaut Mike Coats. Als Missionsspezialisten wurden Steve Hawley, Judy Resnik, Mike Mullane und Charles Walker ausgewählt. Dr. Judith Resnik ist Ingenieurin für Elektro- technik, Walker Ingenieur bei dem Privatunternehmen McDonnell-Douglas. Wichtigste Fracht an Bord sind ein neuartiger, sieben Tonnen schwerer Nachrichtensatellit, ein großer, entfaltbarer Sonnenenergiekollektor, eine Apparatur für die Produktion einer pharmazeutischen Substanz nach dem Elektrophoreseprinzip (zum ersten Mal im kommerziellen Maßstab) und eine neue GroßformatKamera für kartographische Erdaufnahmen. Mit der Namensgebung DISCOVERY wollte die NASA (US-Amt für Luft- und Raumfahrt) bekunden, daß man sich mit Hilfe der heute verfügbaren Mittel der Technik bemüht, die jahrhundertealte Tradition der Entdeckungen fortzusetzen. Fünf Schiffe trugen diesen Namen. Eines davon war Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �davon war das Schiff von Henry Hudson, der im siebzehnten Jahrhundert von der Mündung aufwärts den nach ihm benannten Hudson-Fluß erkundete. Wie Hartsfield in einer Pressekonferenz erwähnte, waren auch drei britische Schiffe "DISCOVERY" getauft, mit denen Ende des 19. und Anfang des 20. Jahrhunderts Forscher in antarktische Gewässer vordrangen. Der zylinderförmige Nachrichtensatellit SYNCOM (Abkürzung für "Synchronous Communications Satellite") soll am zweiten Flugtag im Orbit abgesetzt werden, um dann mit eigenem Antrieb in eine erdsynchrone Bahn (ca. 36 000 km über dem Äquator) aufzusteigen. Die Energie dafür liefert ein Flüssigkeitstriebwerk, das 45 Minuten nach dem mit Federkraft bewerkstelligten Absetzen aus dem DISCOVERY-Laderaum gezündet wird. SYNCOM wurde eigens nach den Maßen des Raum- fähren-Frachtraums konstruiert und kann nur von einem Raumtransporter aus gestartet werden. Das erste Gerät dieses Typs wird nach seiner Stationierung auf der 36 000 km-Bahn an die US-Marine vermietet (Jahresgebühr: 16,75 Millionen Dollar). Ken Renshaw, Programmdirektor für Nachrichtensatelliten und Kommunikationstechnik bei de, Firma Hughes Aircraft Company, betonte, daß das jetzt verwendete Antriebsaggregat seit 20 Jahren in zahllosen Tests erprobt worden sei. Es unter- scheide sich grundsätzlich vom PAM-Feststoffraketen-Triebwerk, mit dem die beiden Nachrichtensatelliten PALAPA B-2 und WESTAR 6 ausgerüstet waren. Der Einschuß dieser Satelliten in die vorgesehenen Umlaufbahnen nach dem Absetzen aus der CHALLENGER beim letzten Raumflug mißlang. Die in der Zwischenzeit vorgenommene intensive Fehlersuche brachte Fehlstellen in der Materialdichte des Verbundwerkstoffs zutage, der für Teile der zweiten Antriebsstufe verwendet wird. Möglicher- weise sind diese mitverantwortlich für das Versagen. (PAM ist die Abkürzung für "payload assist module" - Zusatztriebwerk zur Weiterbeförderung von Nutzlasten aus einem Erdorbit.) Dr. Judy Resnik ist für das Solarenergie-Experiment verantwortlich. Voll entfaltet hat die Kollektorflache eine Ausdehnung von 32 Metern, verpackt ist - 2 - �verpackt ist sie jedoch nur 18 cm hoch. befestigt. Die Struktur bleibt an der Raumfähre Sie trägt die Bezeichnung OAST-1 (OAST = Abteilung für "Aeronautics and Space Technology" der NASA) und ist das erste Exemplar eines großflächigen, leichten Solarkollektors, der nach Gebrauch im Weltraum zusammengefaltet und zurückgebracht werden kann. zeugen. Mit dieser Struktur lassen sich 12,5 kW Strom er- Sie wird als Stromlieferant für künftige Raumstationen erprobt, kann aber ebenso als Zusatz-Stromquelle für Raumfähren bei längeren Weltraumflügen dienen, wie sie später vorgesehen sind. Die Elektrophorese-Apparatur betreut Charles Walker von der Konstruktionsabteilung der "McDonnell-Douglas Astronautics Company". Das Verfahren zur Ab- trennung bestimmter Komponenten aus biologischen Substanzen wurde bereits bei vier früheren Raumtransportereinsätzen erprobt. Jedoch handelte es sich nur um Experi- mentierausrüstungen, und die dabei gewonnenen Mengen waren entsprechend gering. "Der bevorstehende Flug ist wichtig", so Walker, "weil wir von dem Material, einem gereinigten Hormon, eine so große Menge erhoffen, daß wir damit klinische Tests auf der Erde beginnen können. peutische Zwecke zu verwenden". Walker nicht. Wir haben vor, es ab 1987 für thera- Nähere Angaben zur Art des Hormons machte Er verwies nur darauf, daß McDonnell-Douglas mit der Ortho Pharmaceuticals Corporation, einem Tochterunternehmen von Johnson & Johnson, zusammenarbeite, um Verfahren zur Produktion besserer oder neuartiger pharmazeutischer Präparate unter Schwerelosigkeit bis zur technischen Reife zu ententwickeln. + + + + + - 3 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 13.06.1984 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 13.06.1984 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Der Westen ist auf dem richtigen Weg<br /><em>- Pressekonferenz des US-Außenministers nach dem Wirtschaftsgipfel in London -</em><br /><br />Reagan zufrieden mit Wirtschaftgipfel<br /><em>- Pressekonferenz am 09. Juni 1984 -</em><br /><br /><strong>2. Wirtschaft</strong><br />USA streben seit 1934 Liberalisierung des Handels an<br /><br /><strong>3. Hintergrundmaterial</strong><br />Mykotoxine: Streitfrage unter Wissenschaftlern<br /><em>- Von William Kucenicz -</em><br /><br /><strong>4. Wissenschaft und Technik</strong><br />"DISCOVERY" startet zum Jungfernflug<br /><em>- Drittes Fluggerät für die Raumtransporterflotte der USA -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/cc3dce9fb4bbfeed7df85b342c78aaad.pdf aecc34f3d2db512d1feb5dcca18ad954 PDF Text Text amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America # ,o(S ...3V' 13. Juni 1990 BAKER: UNGETEILTES UND FREIES EUROPA IN GREIFBAR NÄHE GERÜCKT Rede des US-Außenministers bei der KSZE ^ NATO BAKER: NEUN ZUSICHERUNGEN AN DIE SOWJETS Rede des US-Außenministers beim Nordatlantikrat VSBM NATO SCHLÄGT NEUEN SICHERHEITSMECHANISMUS VOR Von Botschafter John J. Maresca US-Delegationsleiter bei den VSBM-Gesprächen in Wien ILO ILO ERHALT AMERIKANISCHE ZUSCHUSSE FÜR ARBEIT IN OSTEUROPA Rede von Arbeitsministerin Elizabeth Dole Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-3392366 Telex: 8-85432 �KSZE 13. Juni 1990 BAKER: UNGETEILTES UND FREIES EUROPA IN GREIFBARE NÄHE GERÜCKT Rede des US-Außenministers bei der KSZE KOPENHAGEN - (AD) - In seiner Rede bei der KSZE-Konferenz über die Menschliche Dimension erklärte USAußenminister James Baker am 6. Juni 1990: "Wir sind der Verwirklichung der langgehegten Vision eines ungeteilten und freien Europas näher als je zuvor." Baker zufolge waren die Aussichten für die Achtung und den Schutz der Menschenrechte "niemals besser", und seiner Ansicht nach ist es an der Zeit, daß die KSZE zusätzliche Aufgaben übernimmt, um die "Freiheit aller Menschen" sichern zu helfen. Damit die KSZE ihre Aufgabe erfüllen kann, unterbreitete Baker eine Reihe von Vorschlägen zur Stärkung des KSZE-Prozesses: regelmäßige Konsultationen von Ministern und hochrangigen Regierungsvertretern, häufiger stattfindende Folgekonferenzen, in Kopenhagen die Verabschiedung und beim KSZE-Gipfel die Bestätigung des Grundsatzes von freien und fairen Wahlen, politischem Pluralismus und Rechtsstaatlichkeit. Bei diesem Ministerireffen werden Vorbereitungen für einen KSZE-Gipfel Ende des Jahres getroffen, wo die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion erwartungsgemäß ein Abkommen über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) unterzeichnen werden. Baker erklärte dazu, "Präsident Gorbatschow hat vergangene Woche angedeutet, daß er diese Auffassung teilt," und verwies darauf, gerade die KSZE sei das Forum, indem die Vereinigten Staaten, Kanada und alle Länder Europas eine gemeinsame Basis finden können, um diesen Herausforderungen gerecht zu werden. Nachfolgend veröffentlichen wir Bakers Rede "Die KSZE: Das Gewissen des Kontinents" im Wortlaut: Wir werden gegenwärtig Zeuge der Entstehung eines neuen Zeitalters in Europa. Deshalb sind wir hier. Wir leben in einer Zeit der Gespräche über neue Strukturen, Gremien, Ausschüsse, Bündnisse und gemeinsame Häuser. Der Begriff Menschenrechte ist ein moderner Begriff. Aber er geht auf die Worte - und das Bewußtsein engagierter Menschen in der langen Geschichte Europas zurück. Dies sind zweifellos gewichtige Themen. Auf die Kodizes von König Knut. Aber all diese Überlegungen der Politiker und Diplomaten, Wissenschaftler und Gesetzgeber werden zu nichts führen, wenn man eine Grundannahme außer acht läßt. Die Magna Carta. Diese Prämisse lautet, daß "alle Menschen gleich geschaffen sind; daß sie von ihrem Schöpfer mit gewissen unveräußerlichen Rechten ausgestattet sind; daß dazu Leben, Freiheit und das Streben nach Glück gehören". "Zur Sicherung dieser Rechte (müssen) Regierungen unter den Menschen eingesetzt werden, die ihre i echtmäßige Macht aus der Zustimmung der Regierten ableiten." AMERIKA DIENST 23 Die Bill of Rights. Die Erklärung über die Rechte des Menschen. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Die Schlußakte von Helsinki. Es gab Zeiten, da blieben diese Worte wegen schreiender Massen, Gefängnistore und Geheimpolizei ungehört. Es gab auch Zeiten, da diese Worte verbrannt und verboten wurden. Seite 1 �Aber die nachfolgenden Generationen führten sie dann wieder im Mund. eingehaucht. Sie haben den Worten neue Bedeutung verliehen. Sie konnten nicht zerstört werden - weil sie den Menschen aus der Seele sprechen. Bald darauf haben diese Worte zu mutigen Taten geführt, die Diktatoren und Einparteienstaaten nicht begreifen konnten. Genau dieselben Ideen, die schon Jefferson und Montesquieu bewegten, liegen heute den Worten von Havel und Geremek zugrunde. Sie bestimmen unsere Erinnerung an die Geschichte und weisen uns den Weg in die Zukunft. Immer wieder konnten wir beobachten, wie die Verachtung der Menschenwürde durch Regierungen zu beispiellosen Leiden geführt hat. Jede Generation, auch unsere, hat die Lektion unserer Gründerväter gelernt - daß wir gemeinsam in Gefahr geraten, wenn wir unsere Augen vor den Leiden verschließen, die Intoleranz und Unterdrückung mit sich bringen. Thomas Jefferson hat es vor zweihundert Jahren so formuliert: Wir müssen "auf Gottes Altar jeder Form der Tyrannei über den menschlichen Geist ewige Feindschaft schwören". Und somit müssen wir uns als Vertreter der Menschen aus 35 Ländern wiederum der Sache der Menschenrechte verschreiben, und wir müssen die demokratischen Werte bestätigen, die unser Vermächtnis der Vergangenheit sind. Wir sind der Verwirklichung der langgehegten Vision eines ungeteilten und freien Europas näher als je zuvor. Aber wenn wir die Arbeit aufnehmen und große Entwürfe und langfristige Konzepte in Erwägung ziehen, müssen wir die Richtung finden, indem wir uns eine Zusammenkunft vor 15 Jahren ins Gedächtnis zurückrufen. Damals lebten die Völker Mittel- und Osteuropas noch in einem künstlich geteilten Europa, isoliert hinter einer Mauer, einem dunklen Vorhang, der das Licht der Welt nur schwach durchließ. In diesen schweren Zeiten setzte eine Gruppe unerschrockener Menschen in einer kleinen Wohnung in Moskau ihre Freiheit aufs Spiel, um die erste KSZEBeobachtergruppe zu bilden. Sie verurteilte die Dunkelheit der Tyrannei und gelobte, die Verweigerung der Menschenrechte ans Licht zu bringen. Ihr Leiter Juri Orlow, der heute hier bei uns ist, rief die HelsinkiBewegung mit einem Trinkspruch ins Leben, der ebenso maliziös wie herausfordernd war: "Auf den Erfolg unseres hoffnungslosen Unterfangens." Dr. Orlow und seine Mitstreiter haben für dieses Gelöbnis teuer bezahlen müssen. Sie wurden einer nach dem anderen verfolgt, eingesperrt und ausgewiesen. Alle haben gelitten, und einige sind gestorben. Dennoch sind viele nach und nach ihrem selbstlosen Beispiel gefolgt und haben in der Sowjetunion, in Mittel- und Osteuropa die Idee von Helsinki aufgegriffen. Und diese mutigen Männer und Frauen haben einer nach dem anderen dem KSZE-Prozeß Leben Seite 2 In Katowice in Polen maßen die Aktivisten für die Demokratie der Schlußakte so große Bedeutung bei, daß sie den Sicherheitskräften die Stirn boten, um Kopien an ihre Nachbarn verteilen zu können. Und an das Madrider Treffen der Unterzeichnerstaaten der KSZE-Schlußakte wandten sich im Exil lebende Führer der Gewerkschaft Solidarität nach Verhängung des Kriegsrechts und proklamierten, sozialer Frieden ohne soziale Gerechtigkeit sei nicht möglich. Die Charta 77 in der Tschechoslowakei führte zur Verteidigung ihrer zu Unrecht verfolgten Landsleute immer wieder die Schlußakte von Helsinki an. Sie wurden verfolgt, weil sie "ein ehrliches Leben" lebten und - wie Vaclav Havel es nannte, die lobenswerte Ungeheuerlichkeit besaßen, zu glauben, ihre Worte und Ideale könnten etwas ändern. Jetzt führen die Gründungsmitglieder der Charta - Präsident Havel und Minister Dienstbier, um nur zwei zu nennen - die neue Republik der Tschechen und Slowaken in die Demokratie. Als Bukarests wundervolle alte Gebäude dem Erdboden gleichgemacht wurden und die Existenz ganzer Dörfer von der Willkür eines Diktators bedroht waren, wandten sich die Menschen an die Menschenrechtskonferenz der KSZE, um die weitere Zerstörung des einmaligen kulturellen Erbes in Rumänien aufzuhalten. Unmittelbar bevor die Berliner Mauer fiel, suchten unzählige DDR-Flüchtlinge über Ungarn den Weg in die Freiheit. Die ungarische Reformregierung wurde von Forderungen der DDR-Behörden bedrängt, den neuen Freiheiten alte Regeln in den Weg zu stellen, aber sie wandte sich anderen Regeln zu. Die Ungarn führten ihre KSZE-Verpflichtungen ins Feld, um den entscheidenden Akt der freien Durchreise zu rechtfertigen. Und die KSZE-Umweltkonferenz in Sofia hat die demokratische Opposition zusammengeschmiedet und die Bewegung eingeleitet, die beispiellose Veränderungen in Bulgarien erwirkt hat. Beim Ausgang des kalten Kriegs sehen wir uns immer noch mit zahlreichen schwelenden nationalen, religiösen und ethnischen Konflikten konfrontiert, die unserer Zivilisation solange Unglück beschert haben. Die KSZE, die NATO, die EG und andere demokratische Institutionen in Europa müssen jetzt eine grö ßere Rolle bei Vertiefung und Ausbau der europäischen Einheit spielen. Wir müssen gewährleisten, daß diese Organisationen sich weiterhin ergänzen und stärken. AMERIKA DIENST 23 �Die NATO wird weiterhin unerläßlicher Garant für den Frieden sein - und damit echter Hüter von Demokratie und Wohlstand. Das Bündnis wird daran arbeiten, stabilisierende Rüstungskontrollabkommen festzuschreiben, seine Verteidigungsstrategie umzugestalten, um sie den grundlegend veränderten Bedingungen anzupassen und Brücken der politischen Kooperation zu den aufstrebenden Demokratien Osteuropas bauen. Präsident Bush hat bei seinem Gipfeltreffen mit Präsident Gorbatschow letzte Woche in Washington betont, daß die NATO unserer Ansicht nach Eckpfeiler der militärischen und politischen Legitimität im neuen Europa bleiben wird. Mit ihrer Zusammenarbeit können die G-24, die OECD, die Europäische Gemeinschaft, die EBWE, der Europarat, die Vereinigten Staaten und Kanada eine allumfassende europäische Ordnung unter Beteiligung der Länder Mittel- und Osteuropas und der Sowjetunion schaffen, indem sie marktorientierte Reformen auf den Weg bringen und demokratische Institutionen aufbauen. Die Aussichten für Achtung und Schutz der Menschenrechte waren niemals besser. Es ist jetzt an der Zeit, daß die KSZE neue Aufgaben übernimmt - aber niemals um den Preis des Vergessens ihres vornehmesten Ziels: wenn die KSZE den Aufbau eines neuen Europas fördern will, eines Europas, das sich von allen vergangenen Reichen und Regimen unterscheidet, dann muß dem die Freiheit des Menschen zugrunde liegen. Wir müssen drei Herausforderungen bewältigen: Erstens müssen wir sicherstellen, daß die soeben gewonnenen Freiheiten in Gesellschaften verwurzelt sind, deren Grundsätze Rechtsstaatlichkeit und die Zustimmung der Regierten sind. Zweitens müssen wir gewährleisten, daß alle Völker in Europa den Wohlstand kennenlernen, der sich aus wirtschaftlicher Freiheit und wettbewerbsfähigen Märkten ergibt. Und drittens müssen wir sicherstellen, daß wir nicht unabsichtlich in Konflikte verwickelt werden oder sich die Streitigkeiten wiederholen, wie sie vor dem kalten Krieg stattfanden. Die KSZE ist das Forum, in dem sich unsere Länder auf einer gemeinsamen Basis treffen können, um unseren politischen Willen so zu kanalisieren, daß wir diesen Herausforderungen auf dem ganzen Kontinent gerecht werden können. Die drei Körbe der KSZE entsprechen den politischen, wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Herausforderungen der Gegenwart. Wenn die KSZE auch nicht über militärische oder wirtschaftliche Macht verfügt, kann sie sich doch mit einer mächtigen und lauten Stimme Gehör verschaffen. Sie kann Europas gemeinsame Sorgen und AMERIKA DIENST 23 Interessen ansprechen. Sie kann, wenn Sie so wollen, "das Gewissen des Kontinents" werden. Vertiefung des Konsenses über Menschenrechte Heute möchte ich Ihnen unsere Auffassungen darlegen, wie eine gestärkte KSZE der ersten vor uns liegenden Herausforderung gerecht werden kann: durch die Bildung eines tiefen Konsenses über Menschenrechte, politische Legitimierung durch freie Wahlen und Rechtsstaatlichkeit. Sie alle kennen das Märchen des dänischen Schriftstellers Hans Christian Andersen, "Des Kaisers neue Kleider". Obwohl es vor über hundert Jahren entstand, ist es Parabel für die heutige Zeit. Die Autorität hüllt sich in attraktive Lügen und betrügt sich dabei selbst. Aber am Ende kommt die nackte Wahrheit durch eine kleine beharrliche Stimme zutage, die sich nicht täuschen lassen will. Sie mündet in einen allgemeinen Aufschrei. Das Jahr 1989 war kein gutes Jahr für die stalinistischen Diktatoren, die sich in falsche Autorität hüllten und die beharrliche Stimme und den Willen des Volkes ignorierten. Heute arbeiten in Mittel- und Osteuropa die aufstrebenden Demokratien am Aufbau legitimierter und dauerhafter politischer Ordnungen. Die KSZE kann zur Vertiefung unseres Konsenses über die wichtigsten Bausteine der Freiheit beitragen - freie Wahlen, politischer Pluralismus und Rechtsstaatlichkeit. Die neuen Gesellschaftsverträge zwischen Regierung und Regierten, die heute in Ost- und Mitteleuropa geschrieben werden, müssen ständig durch freie Wahlen erneuert werden. Wie wir alle sehr wohl wissen, ist die Demokratie - wie die KSZE - ein Prozeß. Die Demokratie entwickelt sich durch Geben und Nehmen, Konsensbildung und Kompromisse. Sie gedeiht auf der Grundlage von Toleranz, so daß der politische Wille der Mehrheit die Grundrechte der Minderheit nicht verdrängt. Der von Großbritannien und den Vereinigten Staaten im vergangenen Jahr in Paris eingebrachte Vorschlag über freie Wahlen hat durch die dramatischen Ereignisse des letzten Herbstes und die neuen Wahlen dieses Frühjahrs zusätzlich an Gewicht gewonnen. Bei meinen Reisen nach Ost- und Mitteleuropa erfuhr dieser Vorschlag die begeisterte Unterstützung der aktiven Demokraten. Diese unterstrichen darüber hinaus die Bedeutung, die sie der Präsenz internationaler Beobachter beimessen, wenn ihre Länder zum ersten Mal mit freien Wahlen in Berührung kommen. Im Februar habe ich in Prag die KSZE-Staaten aufgefordert, Beobachterdelegationen zu den Wahlen in Ost- und Mitteleuropa zu entsenden. Ich freue mich, daß viele Staaten sich uns bei diesem Vorhaben angeschlossen haben. Unser überarbeiteter Vorschlag spiegelt unsere Erfahrungen bei der Beobachtung von Wahlen wider - nicht Seite 3 �nur am Wahltag selbst, sondern auch während des Wahlkampfs. Wir begrüßen die starke Unterstützung, die unser Text erfährt und werden uns dafür einsetzen, daß er hier in Kopenhagen verabschiedet wird. Wenn die 35 Staaten Vorschläge zur Institutionalisierung der KSZE behandeln, dann fordere ich Sie alle auf, mit Mechanismen zu beginnen, die gewährleisten, daß die Regierungen frei vom Volk gewählt werden. Aber freie und faire Wahlen allein können den Erfolg der neuen Demokratien nicht sichern. Neben rechtlich einwandfreien Wahlen besteht die unerläßliche Voraussetzung für eine erfolgreiche Demokratie eindeutig darin, daß grundlegende Freiheiten des einzelnen durch eine Beschränkung staatlicher Macht garantiert werden. Wo diese Garantien nicht bestehen, gibt es keine echte Demokratie. Wo sie nicht vorhanden sind, droht stets das Risiko der Diktatur. Aus diesem Grund ist Rechtsstaatlichkeit die Losung der Reformer überall. Wie der verstorbene Andrej Sacharow erklärt hat, muß sich der demokratische Wandel mit demokratischen Methoden vollziehen friedlich, durch rechtsstaatliche Prozesse. Was genau aber meinen wir mit dem Begriff Rechtsstaatlichkeit? Das Gesetz wurde ja als Werkzeug der Unterdrückung in Gesellschaften eingesetzt, in denen die Herrscher die Gesetze machen, die ihnen dienen sollen und nicht dem Volk. Wie Präsident Bush vergangenen Monat in einer Rede an der University of South Carolina betonte, bedeutet Rechtsstaatlichkeit die Oberhoheit von Gesetzen, die durch demokratische Prozesse zustandegekommen sind, für alle gleichermaßen gelten und von einer unabhängigen Gerichtsbarkeit bewahrt werden. Deshalb unterstützen wir voll und ganz die Bemühungen im Rahmen dieser Konferenz, für die KSZE die Elemente einer demokratischen Gesellschaft, die dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit folgt, zu definieren. In dieser Hinsicht hat Präsident Bush Präsident Gorbatschowerklärt, wie sehr wir die sowjetischen Bemühungen schätzen, Rechtsstaatlichkeit, Glasnost und Demokratisierung in der UdSSR zu verankern. Mit diesem Ziel beteiligen wir uns an gemeinsamen technischen Bemühungen, um die demokratischen politischen Kulturen und Institutionen in Mittel- und Osteuropa zu stärken. Zum Schluß möchte ich noch einen Gedanken zur Tagesordnung im Bereich Menschenrechte einbringen: Während wir uns der ehrgeizigen Aufgabe zuwenden, die Demokratie in ganzen Gesellschaften zu konsolidieren, dürfen wir die Freiheit des einzelnen nicht aus den Augen verlieren. Denn Demokratie beginnt und endet mit dem einzelnen und seinen Rechten. Trotz der dramatischen Fortschritte bei den Menschenrechten, deren Zeugen wir heute sind, müssen die Menschen in einigen Teilnehmerstaaten noch immer Seite 4 leiden, weil sie frei sein wollen, sind sie immer noch Ziel der Intoleranz, können immer noch nicht auswandern und immer noch nicht ihre vollständigen Rechte gemäß der Schlußakte von Helsinki wahrnehmen. Wir müssen weiterhin drängen, bis die strengen Menschenrechtsnormen der KSZE in ganz Europa Gültigkeit haben, bis sie jeden einzelnen erfassen. Bevor wir uns Möglichkeiten zur Stärkung der KSZE zuwenden, möchte ich noch ein Wort zu Litauen, Lettland und Estland sagen. Beim Washingtoner Gipfel hat Präsident Bush unsere ernsten Befürchtungen im Hinblick auf die sowjetische Politik gegenüber den baltischen Unabhängigkeitsbestrebungen zum Ausdruck gebracht. Er hat unsere Ansicht bekräftigt, daß ein systematischer Dialog eingeleitet werden muß, um die Bestrebungen der baltischen Völker zu erfüllen. Ein neuer Konsens zur Stärkung des KSZE-Prozesses Das Feld für eine bedeutsame Zusammenarbeit in der KSZE wird größer, und unser Konsens über die menschliche Dimension der KSZE vertieft sich. Um jedoch das Potential der KSZE in diesem Bereich und bei den anderen Körben der Schlußakte voll auszuschöpfen, muß der KSZE-Prozeß selbst gestärkt werden. Ich habe unlängst Kollegen gegenüber sechs Gedanken dazu erläutert, wie wir zusammenarbeiten können, um die KSZE als Proze ß zu verbessern, indem wir die Organisation der KSZE stärken. Erstens treten die Vereinigten Staatenfür regelmäßige Konsultationen der Unterzeichnerstaaten ein. Die Minister könnten sich mindestens einmal pro Jahr treffen, und ihre engsten Mitarbeiter sollten mindestens zweimal im Jahr zusammenkommen. Solche Gespräche werden die KSZE als Forum für einen hochrangigen politischen Dialog stärken. Zweitens unterstützen wir die häufigere Abhaltung von KSZE-Überprüfungskonferenzen, vielleicht alle zwei Jahre und mit einer festgesetzten Dauer von etwa drei Monaten. Drittens möchten wir in Kopenhagen die Verabschiedung und beim Gipfeltreffen die Bestätigung des Prinzips freier und fairer Wahlen, des politischen Pluralismus und der Rechtsstaatlichkeit erreichen, um zu gewährleisten, daß die von uns in der KSZE eingegangenen Verpflichtungen die politische Legitimation stärken. Viertens möchten wir beim Gipfel eine Bestätigung der Bonner Prinzipien zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit erreichen. Diese Prinzipien stellen unser allseitiges Engagement für das sich gegenseitig unterstützende Verhältnis zwischen politischer und wirtschaftlicher Freiheit klar. Insbesondere werden die 35 Nationen danach trachten, einen freien Fluß von Handel und Kapital, Marktwirtschaften mit auf Angebot und Nach- AMERIKA DIENST 23 �frage basierenden Preisen sowie den Schutz allen Eigentums, einschließlich von Privateigentum und geistigem Eigentum, zu erlangen oder aufrechtzuerhalten. Fünftens kann die KSZE eine wichtige Rolle bei der Schlichtung von Streitigkeiten spielen. Wir hoffen deshalb, daß der KSZE-Gipfel das Mandat der für Januar 1991 in Valletta anberaumten Konferenz über die friedliche Beilegung von Streitigkeiten stärken wird, damit sie konkrete Ergebnisse hervorbringen kann. Wir sind ferner davon überzeugt, daß die KSZE durch innovative Vorschläge bei den Wiener VSBM-Gesprächen, wie etwa den Vorschlag für einen Mechanismus zur Klärung ungewöhnlicher militärischer Aktivitäten, militärische Offenheit und Transparenz fördern kann. Insbesondere gehen wir davon aus, daß die KSZE einen Mechanismus zur Verbesserung der Kommunikation zwischen den Mitgliedstaaten erwägen sollte. Unser Ansatz könnte grundsätzlich, wenn nicht sogar strukturell, dem Mechanismus ähneln, den wir im Bereich der menschlichen Dimension etabliert haben sowie auch der für die VKSE geplanten Verfahrensweise. Wir sollten einen Weg zur konstruktiven Behandlung von Fragen der Einhaltung der KSZE-Sicherheitsverpflichtungen finden. Dazu könnten Beobachtungen sowie Inspektionsberichte im Einklang mit den Stockholmer Vereinbarungen gehören. Wir sollten Treffen ins Leben rufen, um Informationen auszutauschen und über die Auswirkungen militärischer Aktivitäten und anderer ungewöhnlicher Vorkommnisse von sicherheitspolitischer Bedeutung zu sprechen. Sechstens habe ich vorgeschlagen, daß wir durch ein Treffen auf Beamtenebene diesen Sommer Vorbereitungen für einen möglichen KSZE-Gipfel in die Wege leiten - und ich bin selbstverständlich erfreut darüber, daß sich die 35 Nationen geeinigt haben, ein solches Treffen nächsten Monat in Wien zu veranstalten. Ich freue mich ferner darüber, daß die 35 Staaten unserem Angebot zugestimmt haben, diesen Herbst in Zusammenhang mit der Generalversammlung der Vereinten Nationen ein KSZE-Ministertreffen auszurichten. Beim KSZE-Gipfel erwarten wir dann die Unterzeichnung eines KSE-Abkommens, und Präsident Gorbatschow hat vergangene Woche angedeutet, daß er diese Ansicht teilt. Beim Gipfel der 35 Nationen erwarten wir ferner eine Überprüfung, schriftliche Fixierung und Konsolidierung der Fortschritte bei allen drei Körben von Helsinki, die Stärkung der KSZE als Prozeß und die Planung für die Folgekonferenz im Jahr 1992. Unsere Arbeit vor dem Gipfel und beim Gipfel mu ß sich ferner dem Thema der Institutionalisierung der KSZE widmen. AMERIKA DIENST 23 Bis heute hat die KSZE eine bemerkenswerte Fähigkeit bewiesen, die Zeiten widerzuspiegeln und sich ihnen anzupassen. Ich bin zuversichtlich, daß dies auch weiterhin der Fall sein wird, unter der Voraussetzung, daß wir die Flexibilität bewahren, die ihr Effektivität verliehen hat. Wenn wir Vorschläge zur Entwicklung der KSZE erörtern - entweder zur Verabschiedung beim Gipfel oder zur Überweisung an weitere KSZE-Treffen durch die Gipfelteilnehmer -, werden sich die Vereinigten Staaten von drei Hauptprinzipien leiten lassen. Erstens sollten die Vorschläge grundlegende demokratische und marktwirtschaftliche Werte stärken. Zweitens sollten Vorschläge für neue Institutionen die von bereits bestehenden Institutionen und Foren wahrgenommenen Aufgaben ergänzen und nicht duplizieren. Drittens sollten die Vorschläge zu einem verstärkten transatlantischen Dialog- und Konsultationsprozeß über die Zukunft Europas führen. Die amerikanische Delegation bei diesem Kopenhagener Treffen, die von Botschafter Max Kampelman geleitet wird und das volle Vertrauen von Präsident Bush und natürlich auch mir selbst genießt, wird sich von diesen Kriterien leiten lassen. Die KSZE: Das Gewissen des Kontinents Ich begann meine Ausführungen mit einer Huldigung an die KSZE-Beobachter, die ihr Leben und ihre Freiheit aufs Spiel setzten, um die Sache der Freiheit für andere zu fördern. Viele haben die Morgendämmerung eines wesentlich hoffnungsvolleren Tages erlebt. Einige dieser Beobachter sind heute bei uns in diesem Saal, und viele von ihnen sind gewählte Vertreter der neuen Demokratien in Mittel- und Osteuropa. Einer der Gründer der Charta 77 erweist uns die Ehre, die Delegation der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik zu leiten. Botschafter Hajek, Sie und Ihre mutigen Mitstreiter sind die wahre Verkörperung der menschlichen Dimension der KSZE. Sie haben diesem Prozeß ein Herz, einen Geist und ein forschendes Gewissen gegeben. Als viele die KSZE mit Zynismus betrachteten, haben Sie mit Dynamik geantwortet. Sie haben uns gelehrt, unseren Blickwinkel zu erweitern und unsere Stimmen zu erheben. Auch die dänische Autorin Isak Dinesen glaubte an die Macht des menschlichen Willens. Eines ihrer bevorzugten Mottos war "Je responderay". Ich werde antworten. Sie lebte nach diesem Prinzip und war stolz darauf, wie das besetzte Dänemark in den dunklen Tagen des Zweiten Weltkriegs nach diesem Prinzip lebte. Das dänische Volk unternahm den Versuch, die gesamte jüdische Gemeinde von Dänemark - etwa 8 000 Männer, Frauen und Kinder - zu retten. Indem sie die Würde des Menschen und die uns alle verbindenden Bande achteten, durch ihre Anstrengungen Seite 5 �und die Gnade Gottes, war ihnen über alle Erwartungen hinaus Erfolg beschieden. nur die Gegenwart, sondern auch die Zukunft seines Landes bestimmen kann. Ihr Beispiel ist ein positiver Beweis dafür, daß es auf das Engagement des Willens ankommt, auf die Verantwortung anderen gegenüber und daß die Freiheit des einzelnen, zu handeln, denken und fühlen, nicht Diese Stärken müssen auch die Zukunft Europas prägen. Auf dem Weg über die KSZE können sie zum Gewissen des Kontinents werden. * * * * * Seite 6 AMERIKA DIENST 23 �NATO 23 13. Juni 1990 BAKER: NEUN ZUSICHERUNGEN AN DIE SOWJETS Rede des US-Außenministers beim Nordatlantikrat TURNBERRY - (AD) - Beim Treffen des Nordatlantikrats in Tumberry verwies Außenminister Baker am 7. Juni 1990 auf "neun Zusicherungen, die wir und andere angeboten haben und die unserer Meinung nach viele Bedenken der Sowjets berücksichtigen". Die erste dieser Zusicherungen ist Baker zufolge eine Verpflichtung zu KSE-Folgeverhandlungen. Weitere Zusicherungen: Verhandlungen über Kurzstreckenraketen werden vorverlegt, damit sie unmittelbar nach Unterzeichnung des KSE-Vertrags aufgenommen werden können. Deutschland wird seine Verpflichtung bestätigen, keine nuklearen, biologischen und chemischen Waffen herzustellen oder zu besitzen. Die NATO führt "eine umfassende Überprüfung ihres Bedarfs an konventionellen und nuklearen Waffen durch und erarbeitet eine Strategie, die sich den veränderten Bedingungen anpaßt". NATO-Streitkräfle werden während einer Übergangszeit nicht auf dem früheren Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik stationiert. Die Deutschen einigen sich auf eine Übergangsphase bis zum Abzug sowjetischer Truppen aus der DDR. Deutschland wird Stellung zu seinen Grenzen beziehen und klarstellen, daß das Territorium eines vereinigten Deutschlands lediglich die Bundesrepublik, die DDR und Berlin umfassen wird. Der KSZE-Prozeß wird gestärkt. Deutschland wird seine wirtschaftlichen Probleme so zu lösen suchen, daß damit die Perestrojka unterstützt wird. Nachfolgend veröffentlichen wir Bakers Rede in wesentlichen Auszügen. Nächsten Monat werden unsere Staats- und Regierungschefs in London zu Planungen über die Zukunft dieses Bündnisses zusammentreffen. Ihre Aufgabe bei dieser ersten Zusammenkunft seit den befreienden demokratischen Umwälzungen im Jahr 1989 wird darin bestehen, Auftrag und Fähigkeiten der NATO an eine Welt anzupassen, in der Konflikte, die den Kontinent für die Dauer einer Generation geteilt haben, nicht mehr existieren. Die NATO muß in den kommenden Jahrzehnten den Frieden ebenso effektiv konsolidieren wie sie vierzig Jahre lang den Krieg verhindert hat. Kurzum, unser Bündnis muß der Aufgabe gewachsen sein, Legitimität, Wohlstand und Stabilität des neuen Europas zu sichern und gleichzeitig die Fähigkeit erhalten, Agressionen einzudämmen und abzuschrekken. AMERIKA DIENST 23 Unsere Aufgabe ist es, den Grundstein für einen erfolgreichen Gipfel zu legen und den laufenden Prozeß der Überprüfung und Erneuerung im Bündnis zu beschleunigen. Diese Aufgabe möchte ich heute zu erfüllen beginnen, indem ich mit ihnen das Treffen der letzten Woche zwischen Präsident Bush und Präsident Gorbatschow und dessen Auswirkungen auf unsere Arbeit erörtere, Die Zusammenkunft des Präsidenten mit Präsident Gorbatschow war ein Erfolg, weil Abkommen geschlössen wurden und sich das Verhältnis - die "Chemie" • zwischen beiden positiv entwickelt hat. Beide sprache n frei u n d oHen miteinander und verbrachten einen ganzen Tag mit Gesprächen in zwangloser Atmosphä- Seite 1 �re. Auch bei Meinungsverschiedenheiten bekamen die Gespräche niemals einen aggressiven Unterton. Die Suche nach Bereichen gemeinsamen Interesses spiegelte sich auch in den erzielten Abkommen wider. Obwohl Gorbatschow und die Führung eindeutig unter Druck stehen, hat er seine Entscheidungsfähigkeit demonstriert. Bei nuklearer Rüstungskontrolle haben wir gemeinsame Erklärungen über START und die künftigen Verhandlungen über Kern- und Weltraumwaffen abgegeben. Unsere gemeinsame Erklärung zu START verzeichnet Übereinkunft in allen wichtigen grundsätzlichen Fragen. Einige der verbleibenden Probleme sind schwierig - zum Beispiel die Erprobung schwerer Raketen und sowjetische Zusicherungen beim BACKFIREBomber. Aber wir denken, daß sie gelöst werden können, und wir denken auch, daß es uns gelingen wird, das von den Präsidenten gesteckte Ziel zu erreichen und den Vertrag noch Ende des Jahres zu unterzeichnen. Unsere Erklärung über künftige Verhandlungen legt eindeutig dar, daß der Prozeß nuklearer Rüstungskontrolle nach START fortgeführt wird. Mit dieser Erklärung bewegen wir uns in eine sehr wichtige Richtung. Sie spiegelt eine gemeinsame Verpflichtung wider, das Streben nach strategischer Stabilität und Berechenbarkeit auszubauen. Insbesondere ist darin die Verpflichtung zur Reduzierung der Konzentration von Gefechtsköpfen auf strategischen Waffen enthalten, vor allem auf schweren Raketen und Interkontinentalraketen mit Mehrfachgefechtsköpfen. Die Tendenz zur Reduzierung der Mehrfachgefechtsköpfe auf bodengestützten Raketen wird unserer Ansicht nach die strategische Stabilität erheblich fördern und die potentielle Angst vor einem Erstschlag abbauen. Bei Atomtests haben wir mit der Unterzeichnung der Protokolle zum Schwellenvertrag und zum Vertrag über Atomexplosionen zu friedlichen Zwecken fünfzehnjährige Bestrebungen beendet. Bei chemischen Waffen haben wir ein bilaterales Abkommen unterzeichnet, demzufolge der größte Teil unserer Arsenale zerstört werden soll. Dieses Abkommen und die darin vorgesehene Zerstörung großer Mengen chemischer Waffen ist als Einzelergebnis wichtig und zeigt den Kurs auf, wie das Ziel des Präsidenten - ein weltweites Verbot dieser schrecklichen Waffen - verwirklicht werden kann. Es demonstriert ein Engagement von Ost und West zur Erweiterung der Tagesordnung bei der Rüstungskontrolle, um mit den bei regionalen und weltweiten Konflikten eingesetzten gefährlichen Waffen fertigzuwerden. Ich hoffe, daß dadurch das Bündnis Impulse erhält, um bei der Beschleunigung der Genfer Verhandlungen die Führungsrolle zu übernehmen. Seite 2 Darüber hinaus haben wir ein langfristiges Getreideabkommen und ein Handelsabkommen unterzeichnet. Das Handelsabkommen werden wir dem Kongreß nicht eher vorlegen, bis die Sowjets Auswanderungsgesetze verabschiedet haben. Ferner haben wir erklärt, daß der Kongreß diesem Abkommen wahrscheinlich nicht zustimmen wird, bis der tote Punkt mit Litauen überwunden ist. Litauen war einer der beiden Bereiche, in denen Präsident Bush und Präsident Gorbatschow völlig unterschiedlicher Meinung blieben. Wir haben von Präsident Gorbatschow erneut die Versicherung vernommen, die Krise mit Litauen friedlich und in einem Dialog lösen zu wollen. Wir glauben ferner, die Bereitschaft zum Kompromiß herausgehört zu haben. Die Kluft zwischen den Sowjets und den Litauern könnte sich verringern, aber das Problem an sich ist noch nicht gelöst. Beide Präsidenten haben lange intensive Gespräche über die deutsche Frage geführt. Der Präsident hat unseren Ansatz zur Vereinigung beider deutscher Staaten und dem Zwei-plus-Vier-Prozeß vorgetragen. Er erklärte, die friedliche Vereinigung eines demokratischen Deutschlands könnte auf eine Weise vollzogen werden, die das ganze Europa stärker und sicherer macht. Er betonte, die Rechte der vier Mächte sollten zum Zeitpunkt der Vereinigung beider deutscher Staaten aufgegeben werden, ohne Einschränkungen der Souveränität und ohne Singularisierung eines ungeteilten demokratischen Deutschlands. Präsident Bush hat Präsident Gorbatschow darüber hinaus versichert, niemand wolle die Sowjets isolieren. Aber die eigene Deutschlandpolitikk der Sowjets könnte diesen Effekt haben, wenn die Sowjets eine negative Haltung zu den außenpolitischen Aspekten der Vereinigung einnehmen. In diesem Falle stünde ihre Haltung im Widerspruch zu den meisten europäischen Regierungen in Ost und West. Damit würde das neue Denken auf den Kopf gestellt. Die Sowjets würden damit die Gelegenheit verpassen, konstruktive Beziehungen mit einem ungeteilten Deutschland und den anderen Demokratien Ost-, Mittel- und Westeuropas zu entwickeln. Wir haben neun Zusicherungen dargelegt, die wir und andere angeboten haben und die unserer Meinung nach viele Bedenken der Sowjets berücksichtigen. Erstens befürworten wir KSE-Folgeverhandlungen für ganz Europa, die auch die Streitkräfte in der Region Europa Mitte umfassen sollen. Zweitens haben wir uns darauf geeinigt, mit den Verhandlungen über die atomaren Kurzstreckensysteme (SNF) unmittelbar nach Unterzeichnung des KSE-Vertrags zu beginnen. Drittens wird Deutschland seine Verpflichtungen bekräftigen, atomare, biologische und chemische Waffen weder zu produzieren noch zu besitzen. Viertens führt die NATO eine umfassende Überprüfung ihres Bedarfs an konventionellen und nuklearen Waffen durch, und AMERIKA DIENST 23 �erarbeitet eine Strategie, die sich den veränderten Bedingungen anpaßt. Fünftens werden die N ATO-Streitkräfte während einer Übergangsperiode nicht auf dem Gebiet der ehemaligen DDR stationiert. Sechstens haben die Deutschen für eine Übergangsperiode dem Verbleib sowjetischer Truppen auf dem Gebiet der DDR zugestimmt. Siebtens wird Deutschland feste Verpflichtungen in bezug auf seine Grenzen eingehen und damit sicherstellen, daß das Territorium eines vereinigten Deutschlands nur die Bundesrepublik Deutschland, die DDR und Berlin umfassen wird. Achtens wird der KSZE-Prozeß gestärkt werden. Neuntens hat Deutschland klargestellt, daß es danach streben wird, wirtschaftliche Fragen so zu lösen, daß die Perestrojka unterstützt werden kann. Obwohl diese Punkte zu Gorbatschows Beruhigung beitrugen, blieb die gesamtdeutsche Mitgliedschaft in der NATO - und die sowjetische Position in Europa nach der Wiedervereinigung - sein Hauptanliegen. Präsident Bush betonte, daß ein ungeteiltes, demokratisches Deutschland keine Bedrohung der sowjetischen Sicherheit darstellen werde und daß die Mitgliedschaft Deutschlands in der NATO ein Faktor der Stabilität und Sicherheit in Europa sei. Er bekräftigte seine Unterstützung für die Vollmitgliedschaft Deutschlands in der NATO, einschließlich seiner Beteiligung an den integrierten militärischen Strukturen. Er erklärte, Deutschland müsse das in der Schlußakte von Helsinki verbriefte Recht genießen, seine Bündnis und Sicherheitsarrangements frei zu wählen. Gorbatschow schien diesen Punkt zu akzeptieren. Wir können und sollten bereit sein, begründeten sowjetischen Bedenken Rechnung zu tragen. Bemühungen, die Wiederherstellung der vollen Souveränität Deutschlands zu blockieren oder vorgeschobene Sicherheitsanliegen in bezug auf Deutschland als Mittel zur Schwächung des Bündnisses zu benutzen, können wir jedoch nicht dulden. Ich möchte mich nun den wichtigsten Fragen zuwenden, die dem Präsidenten zufolge entweder im Gipfelkommunique oder in einem von diesem Gipfel eingeleiteten tiefgreifenden Überprüfungsprozeß anzusprechen sind. Bei den konventionellen Streitkräften müssen wir einen gründlich durchdachten Ansatz für die künftigen KSE-Verhandlungen entwickeln. Ich freue mich, daß sich die NATO zur weiteren Verbesserung der konventionellen Rüstungskontrolle nun auf den Gedanken eines Stabs zur Verifizierung von Rüstungskontrollabkommen verständigt hat, den wir im vergangenen Dezember eingebracht hatten. Damit würde sich das Bündnis positiv weiterentwickeln. Darüber hinaus müssen wir die Struktur unserer konventionellen Streitkräfte überdenken. Wenn - was wir AMERIKA DIENST 23 hoffen und erwarten - die sowjetischen Truppen hinter die sowjetischen Grenzen zurückgezogen werden, sollten wir untersuchen, wie das Ziel des Schutzes des gesamten Territoriums all unserer Mitglieder am besten gewährleistet werden kann. Wir müssen entscheiden, wie dies auf niedrigeren konventionellen Streitkräfteniveaus erreicht werden kann, die für eine mobile Verstärkung strukturiert sind. Wir stimmen aus ganzem Herzen zu, daß multinationale Einheiten eine wichtige Rolle bei der Neustrukturierung unserer Streitkräfte spielen können. Bei den Nuklearstreitkräften müssen wir unsere Neubewertung rasch abschließen. Wir müssen die strategische Einschätzung, die militärische Effektivität und die politische Lebensfähigkeit der Veränderungen in unserem nuklearen Einsatzkonzept berücksichtigen. Unsererseits möchten wir das nukleare Risiko innerhalb des Bündnisses so breit wie möglich verteilen und gleichzeitig ein nukleares Einsatzkonzept aufrechterhalten , das von unserer Öffentlichkeit und dem übrigen Europa als politisch beruhigend empfunden wird. Bevor ich mich den politischen Dimensionen unserer Sondierungen zuwende, möchte ich einen Punkt unterstreichen, der es verdient, wiederholt zu werden: Wir möchten einen Krieg in Europa nicht führbarer machen, weder konventionell noch nuklear. Jeder von uns erörterte Vorschlag muß danach beurteilt werden, wie gut er unserem grundlegenden Ziel dient: Der Verhinderung des Kriegs und der Abschreckung von Aggressionen durch die Aufrechterhaltung westlicher Geschlossenheit - politisch und militärisch. In Zusammenhang mit der militärischen Neustrukturierung des Bündnisses müssen wir seinen politischen Platz in einem ungeteilten Europa eindeutig definieren. In der Rede des Präsidenten in Stillwater (Oklahoma) kamen zwei miteinander verflochtene Fragen zur Sprache, die die Zukunft der NATO in dieser neuen Welt im Kern berühren: Wie sollte die künftige Aufgabe der NATO aussehen? Welches sollte das gemeinsame Ziel der Verbündeten für die Zukunft der KSZE sein? Lassen Sie mich die zweite Frage zuerst beantworten. Die KSZE kann dem gemeinsamen europäischen Interesse am besten gerecht werden, wenn sie als Forum dient, in dem die Staaten Europas gemeinsame Probleme und Anliegen diskutieren. Ich habe sie als "das Gewissen des Kontinents" bezeichnet, einen Ort, an dem der politische und moralische Konsens der Zeit auf der Grundlage demokratischer Werte geformt werden kann. Durch ihre drei Körbe eignet sich die KSZE auf einzigartige Weise, die wesentlichen Herausforderungen für Europa zu bewältigen: Gewährleistung von politischer Legitimation, wirtschaftlicher Freiheit und Wohlstand sowie von strategischer Stabilität und Berechenbarkeit. Wie ich bereits gestern (6. Juni) in Kopenhagen betonte, sollte die KSZE auf den Grundsteinen der Demokratie aufbauen: Freie und faire Seite 3 �Wahlen, politischer Pluralismus und Rechtsstaatlichkeit. gressionen und Verhinderung von Krieg zusammenschließen. Aber gerade aufgrund ihres Charakters - 35 grundverschiedene Staaten, von denen jeder ein Vetorecht hat - ist es unwahrscheinlich, daß die KSZE die schwierigen Entscheidungen treffen kann, die zur Gewährleistung der Sicherheit erforderlich sind. Das bedeutet nicht, daß wir eine Chance auslassen sollten, an der Stärkung der KSZE zu arbeiten. Wir sollten uns dieser Herausforderung stellen. Die meisten von uns, wie auch die Sowjets, haben Vorschläge unterbreitet, und wir sehen der kommenden Vorbereitungskonferenz entgegen, auf der diese Ideen untersucht und ausgewertet und einige in Vorlagen zur möglichen Beschlußfassung umgesetzt werden sollen. Es scheint, daß sich gemeinsame Ansichten über praktische, realistische Schritte herausschälen, mit denen die KSZE gestärkt werden kann. Wir können eine effizientere und bedeutsamere KSZE aufbauen, die eine Ergänzung zur NATO ist. Wir müssen beim Ausbau der KSZE jedoch deren Stärken und Schwächen berücksichtigen, und wir sollten nicht versuchen, sie zu etwas zu machen, das sie nicht ist: ein Bündnis, das den Frieden bewahren kann. Heute jedoch, da eine eindeutige und bestehende militärische Gefahrenquelle abnimmt, kann das Bündnis sicherlich über die engere Aufgabe der Kriegsverhinderung hinaus auf die umfassendere des Friedensaufbaus blicken. Das Mandat dafür läßt sich eindeutig dem Artikel II des Nordatlantikvertrags entnehmen, in dem es heißt: "Die Parteien werden zur weiteren Entwicklung friedlicher und freundschaftlicher internationaler Beziehungen beitragen, indem sie ihre freien Einrichtungen festigen, ein besseres Verständnis für die Grundsätze herbeiführen, auf denen diese Einrichtungen beruhen und indem sie die Voraussetzungen für den Zusammenhalt und das Wohlergehen fördern." Wir gehen davon aus, daß diese Aufgabe letztlich weiterhin primär von der NATO wahrgenommen werden muß. Wir alle wissen, was die NATO in der Vergangenheit war: das erfolgreichste Bündnis freier Nationen in der Geschichte. Und wir alle wissen, was die NATO weiterhin ist: ein Eckpfeiler der Stabilität in einem Zeitalter der Ungewißheit und sogar der Verwirrung. Die eigentliche Frage lautet: Welche Rolle wird das Bündnis in der Zukunft Europas spielen? Die NATO wird weiterhin einen wichtigen Beitrag zur Legitimation und Stabilität des neuen Europas beitragen, obwohl sich ihre Funktionen und Fähigkeiten mit den neuen Zeiten sich wandelnder Herausforderungen weiterentwickeln werden. Die Verantwortlichkeiten zwischen NATO, EG, KSZE und anderen Organisationen lassen sich nicht streng voneinander trennen. Europa ist mit vielen einander überlappenden Problemen konfrontiert, nicht mit einem einzelnen. Wir sind davon überzeugt, daß einander überlappende, vielfältige Institutionen eine vernünftige Antwort auf mannigfaltige, miteinander verbundene Probleme sind. Die NATO muß eindeutig als unersetzlicher Bund freier Staaten erhalten bleiben, die sich zur Abschreckung von Ag- * Seite 4 Eine Entwicklung in diese Richtung erfordert keine Revolution in unserem Denken. Sie erfordert lediglich, daß wir uns den neuen Realitäten anpassen und ein umfassenderes Konzept der Sicherheit auf unsere erprobte kollektive Verteidigungsstruktur gründen. Dieses Konzept muß anerkennen, daß die NATO nicht nur den Krieg verhindern, sondern auch den Frieden aufbauen kann und daß der Weg zum Aufbau des Friedens darin besteht, die Mittel- und Osteuropäer und die Sowjets zu versichern, daß sie nicht aus dem neuen Europa ausgeschlossen werden. Wie auch andere Organisationen ihr Mandat erweitern, um die neuen Demokratien des Ostens einzubeziehen, so kann auch die NATO ihre Bindungen an das übrige Europa verstärken. Wie ich vor einem Monat in einer Rede in New York betonte, könnten wir dies zum Beispiel durch einen soliden Dialog und sogar regelmäßige Konsultationen, militärisch und politisch, erreichen. Dies muß nicht notwendigerweise von Block zu Block geschehen. Es könnte sogar vorteilhaft sein, wenn die NATO ihre Kontakte mit ganz Europa vertieft, einschließlich der neutralen und blockfreien Staaten. Indem er auf das ungeteilte und freie Europa zugeht, kann der Londoner Gipfel der Welt zeigen, was wir bereits wissen: Die Arbeit unserer 16 Demokratien im Rahmen der NATO wird einige Funktionen eines vergangenen Zeitalters in Europa aufrechterhalten und sich gleichzeitig dem nächsten Zeitalter anpassen. Im weitesten Sinne der historischen Ziele der NATO hat die wirkliche Arbeit zur Förderung und Sicherung eines ungeteilten und freien Europas gerade erst begonnen. * * * * AMERIKA DIENST 23 �VSBM 13. Juni 1990 NATO SCHLAGT NEUEN SICHERHEITSMECHANISMUS VOR Von Botschafter John J. Maresca, US-Delegationsleiter bei den VSBM-Gesprächen in Wien Die sechzehn Mitglieder des Nordatlantischen Bündnisses haben einen neuen Sicherheitsmechanismus vorgeschlagen, mit dem die Stabilität in Europa in einer Zeit revolutionären Wandels gestärkt werden soll. Am 18. Mai 1990 haben die Verbündeten bei den Wiener Verhandlungen über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen (VSBM), an denen 35 Staaten teilnehmen, ihr Konzept zur Einführung eines Mechanismus vorgestellt, demzufolge im Falle ungewöhnlicher militärischer Aktivitäten eine Erklärung verlangt werden kann. Diese neue Vereinbarung sieht drei Schritte vor, die von jedem KSZE-Mitgliedstaat in Anspruch genommen werden könnten. Als erster Schritt könnte ein Staat nur eine umfassende Erklärung einer ungewöhnlichen militärischen Maßnahme verlangen -als außerplanmäßiges Vorkommnis mit Truppen außerhalb ihres gewöhnlichen Standorts umschrieben -, die auf dem Territorium eines anderen KSZE-Staats in Europa stattfindet. Das Land, an das eine solche Anfrage gerichtet ist, wäre innerhalb von 48 Stunden zur Beantwortung verpflichtet. Anfragen und Antworten würden auch allen anderen KSZE-Teilnehmerländern zu deren Information übermittelt. Der anfragende Staat kann ferner um bilaterale Konsultationen ersuchen, die innerhalb von 48 Stunden stattfinden müssen und der Erörterung der fraglichen Aktivität dienen. In einem dritten Schritt kann ein Staat ein Treffen aller 35 KSZE-Staaten einberufen, um über die ungewöhnliche militärische Aktivität zu diskutieren. Das Treffen würde zum frühestmöglichen Zeitpunkt eröffnet werden und der Staat, dessen Maßnahme in Frage steht, wäre verpflichtet, daran teilzunehmen. AMERIKA DIENST 23 Dieser Vorschlag markiert den Höhepunkt einer jahrelangen Neuorientierung der Verhandlungen über Sicherheits- und Vertrauensbildung von einem Vorschlagspaket, das sich hauptsächlich auf die Beobachtung der Aktivitäten von NATO und Warschauer Pakt beschränkte, zu neuen sicherheitspolitischen Maßnahmen, in denen sich die in Osteuropa erfolgten historischen Veränderungen widerspiegeln und berücksichtigt werden. Weitere vorgeschlagene Maßnahmen in Sinne dieses Ansatzes sind: Ein jährlicher Informationsaustausch über die Militärhaushalte, die Gegenstand von Fragen und offenen Diskussionen werden. Ein solcher Vorschlag wurde in der Vergangenheit nicht unterbreitet, weil der Westen nicht darauf vertrauen konnte, daß die Sowjets einen ehrlichen Beitrag liefern würden. Heute ist man allgemein der Ansicht, daß es der Mühe wert ist, größere Offenheit der Sowjets im Hinblick auf ihre Militärausgaben zu ermutigen. Ein jährliches Treffen mit Gesprächen darüber, wie VSBM-Abkommen durchgeführt wurden. Damit soll ein konstruktiver Dialog über die Sicherheit in Europa geführt werden, der bis vor kurzem nicht als fruchtbar gegolten hätte. Ein Kommunikationssystem für schnellen und verläßlichen Austausch militärischer Daten zwischen den 35 Teilnehmerstaaten. Der Vorschlag für einen Mechanismus von Gesprächen über ungewöhnliche militärische Aktivitäten basiert auf dem amerikanischen Konzept, das den NATO- Seite 1 �Verbündeten im Januar vorgelegt wurde. Es ist im Konsultationsprozeß der NATO weiterentwickelt worden und stieß unmittelbar nach seiner Einbringung in das Forum der 35 Teilnehmer aut breite Unterstützung. Es basiert auf Ideen, die Präsident Bush und Außenminister Baker vorgelegt haben und soll nicht nur zwischen Ost und West, sondern auch unter Nachbarstaaten, ungeachtet ihrer Zugehörigkeit zu gegnerischen Blöcken, gelten. In diesem Sinne spiegelt es die Tatsache wider, daß angesichts des schnell erfolgenden Wandels Bedarf an der Gewährleistung der Stabilität in ganz Europa besteht. Während des Seminars wurde deutlich, daß die NATO erforderlich ist, um die kollektive Verteidigung des Westens sicherzustellen. Darüber hinaus wurde die Notwendigkeit erkannt, die neuen Demokratien Osteuropas zu erfassen und sie in einen Rahmen einzubinden, der ihnen Vertrauen gibt und ihre Teilnahme am gemeinsamen europäischen Haus erleichtert. Die gegenwärtig bei den Wiener Verhandlungen über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen erarbeiteten sicherheitspolitischen Maßnahmen und insbesondere der Mechanismus über ungewöhnliche militärische Aktivitäten können dazu beitragen. Dieser Mechanismus gibt jedem europäischen Land eine Verfahrensweise an die Hand, mit der es von ihm als Ein Schlüsselelement bei der Neuorientierung westli- Bedrohung angesehene militärische Aktivitäten intercher Vorschläge auf das gegenwärtige und zukünftige national bekannt machen und damit abschrecken kann. Sicherheitsgefüge in Europa war das von den hier Gleichzeitig unterläuft der Mechanismus nicht die NATO anwesenden Verhandlungspartnern im Januar mit den und stellt keine Provokation oder Bedrohung für sowjeStabschefs der Teilnehmerländer durchgeführte Seminar tische Sicherheitsinteressen dar. Die meisten euroüber Militärdoktrinen. Das Seminar hat gezeigt, daß päischen Länder haben das Konzept enthusiastisch die politischen Veränderungen trotz vieler gleichblei- als wichtigen neuen Beitrag zum Maßnahmenspekbender Aspekte der europäischen Sicherheit Einfluß trum begrüßt, mit dem Stabilität und Sicherheit in auf die militärische Lage haben und nunmehr über die Europa erhalten werden können. Ost-West-Konfrontation hinausgedacht werden muß. * * Seite 2 AMERIKA DIENST 23 �ILO 13. Juni 1990 ILO ERHÄLT AMERIKANISCHE ZUSCHÜSSE FÜR ARBEIT IN OSTEUROPA Rede von Arbeitsministerin Elizabeth Dole WASHINGTON - (AD) - In ihrer Rede bei der Internationalen Arbeitskonferenz in Genf erklärte US-Arbeitsministerin Elizabeth Dole, die Vereinigten Staaten gewährten der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) Zuwendungen für eine Zusammenarbeit mit dem im August in Budapest öffnenden Umweltzentrum für Mittel und Osteuropa, im Rahmen derer Kontrollmöglichkeiten für Arbeitsplatzrisiken erarbeitet werden sollen. Dole forderte die ILO zur Zusammenarbeit mit dem Zentrum auf, das sie als wichtige persönliche Initiative von Präsident Bush bezeichnete, "ein technisches Hilfsprogramm zu erarbeiten, mit dem das Verständnis der Arbeitnehmer für Umweltprobleme am Arbeitsplatz in Osteuropa geschärft wird". Darüber hinaus forderte Dole die Organisation auf, Osteuropa zu helfen, und "mit Rat zur Seite zu stehen, wie die unangenehmen Begleiterscheinungen der Reform auf ein Minimum beschränkt werden können". Nachfolgend veröffentlichen wir Doles Rede im Wortlaut. Es ist mireine große Ehre, die Vereinigten Staaten von Amerika bei dieser 77. Sitzung der Internationalen Arbeitskonferenz zu vertreten. Im Namen meines Landes möchte ich Herrn Triaca zu seiner Wahl zum Präsidenten dieser Konferenz beglückwünschen und in diesem Zusammenhang auch dem Generaldirektor zum Beginn seiner zweiten Amtsperiode unsere Wertschätzung versichern. Ich habe Herrn Hansenne bereits bei seinem Besuch in den Vereinigten Staaten getroffen und konnte ihm bei dieser Gelegenheit die anhaltende Unterstützung der Vereinigten Staaten für die ILO zusichern. Ich habe mein Versprechen gehalten und freue mich, dem Generaldirektor heute morgen die von den Vereinigten Staaten ratifizierte ILO-Konvention No. 160 zur Arbeitsstatistik vorlegen zu können. Dies ist die dritte Ratifizierung meines Landes in den letzten zwei Jahren. Darüber hinaus hat erst vor zwei Monaten unser Konsultativausschuß zu ILO-Fragen einstimmig eine Empfehlung zur Ratifizierung der ILO-Konvention 105 über Zwangsarbeit ausgesprochen. Und wir prüfen weiterhin ILO-Normen im Hinblick auf ihre mögliche Ratifizierung. Unterstützung demokratischer Reformen Vor einem Jahr stand ich zum ersten Mal als Arbeitsministerin meines Landes vor Ihnen. Damals habe ich AMERIKA DIENST 23 erklärt: "Die Welt wird von mächtigen Kräften demokratischer Veränderungen bewegt." Wer von uns hätte zu träumen gewagt, daß diese Kräfte demokratischer Veränderungen so weite Kreise ziehen wie im vergangenen Jahr? Welche bemerkenswerten Ereignisse konnten wir in Osteuropa, in Mittelamerika, Afrika und auf dem gesamten Erdball beobachten. Die Ideale, die in diesem vergangenen Jahr von den Kräften des demokratischen Wandels erkämpft und errungen wurden, sind bereits in der Erklärung der ILO von Philadelphia verankert: Das Recht des einzelnen, "materiellen Wohlstand und... geistige Entwicklung in Freiheit und Würde, mit wirtschaftlicher Sicherheit und Chancengleichheit zu verwirklichen". Tatsache ist, daß die ILO in Polen, Ungarn und anderen Ländern Osteuropas aktiv war und technische Hilfe geleistet hat, mit der vielen nachfolgenden demokratischen und wirtschaftlichen Reformen der Weg bereitet wurde. Heute ist die ILO immer noch in der gesamten Region aktiv und stellt ihre neuen Erfahrungen zur Verfügung, um überflüssige und einschränkende Arbeitsgesetze abzuschaffen, die so dringend benötigte Arbeitsverwaltung aufzubauen und neugeschaffene Gewerkschaften und Arbeitgeberorganisationen zu unterstützen. Seite 1 �Ich beglückwünsche den Generaldirektor zu dem hervorragenden Beitrag, den die ILO beim Aufbau der Demokratie und Neubelebung der Volkswirtschaften in Osteuropa geleistet hat und sichere Ihnen die kontinuierliche Kooperation und Unterstützung meiner Regierung zu. Ich habe diese Botschaft der Unterstützung persönlich im August vergangenen Jahres übermittelt, als ich genau am Tag der historischen Wahl von Ministerpräsident Mazowiecki in Polen eintraf. Ende des Jahres hatte ich als Mitglied einer Delegation des Präsidenten in Polen Gelegenheit, mit dem Ministerpräsidenten zusammenzutreffen und später dann bei seinem Besuch in den Vereinigten Staaten. Sicher werden Sie seiner morgigen Rede mit Interesse entgegensehen. Bei unserer Zusammenkunft habe ich mit Ministerpräsident Mazowiecki erörtert, wie die Vereinigten Staaten Polen und seinen Menschen am besten helfen können. Und wir haben - mit Hilfe eines drei Gruppen umfassenden Teams aus amerikanischen Regierungsvertretern, Gewerkschaftsführern und Arbeitgebern, die auch Mitglieder der Delegation des Präsidenten waren - einen gemeinsamen Plan entwickelt. Gegenwärtig helfen wir Polen dabei, eine effektive und dringend erforderliche Arbeitsmarktstrategie zu entwickeln, ferner ein System der Arbeitslosenversicherung und Arbeitsstatistik, die in einer freien Marktwirtschaft unabdingbar sind. Ähnliche Hilfe wird auch Ungarn geleistet. Darüber hinaus hat Polen mit der Wohnungsnot ein sehr vordringliches Problem. Arbeitnehmer sind daran gehindert, ihren Wohnort dorthin zu verlegen, wo neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Die amerikanische Regierung, die Industrie und Gewerkschaften arbeiten zusammen und werden bald ein Ausbildungszentrum für Bauberufe in Praga, einem Vorort von Warschau, eröffnen. Bald werden Installateure, Schreiner, Elektriker, Maurer und Stahlarbeiter nach Polen gehen, um dort von Arbeiter zu Arbeiter und von Freund zu Freund zu arbeiten. Unsere Hilfsangebote für Polen und Ungarn konzentrieren sich auf die Hilfe für den einzelnen. Was ist der Zweck der gegenwärtigen Umstrukturierung und Reformen, wenn nicht Hilfe für die Arbeiter, deren Hoffnungen auf Freiheit und Würde die Triebfeder des Wandels waren. Wenn entscheidende Wirtschaftsreformen Erfolg haben sollen, müssen sie von einer Politik des Mitgefühls für den Menschen getragen sein. Neue Strukturen sind unbedingt erforderlich, um ein "soziales Netz" für diejenigen zu knüpfen, die kurzfristige Nachteile der Reformen zu spüren bekommen, wenn Staatsbetriebe verkleinert, privatisiert oder geschlossen werden. Die ILO kann dabei perfekte Hilfe leisten. Obwohl sie in anderen Zeiten gegründet wurde, ist ihr Ziel der Seite 2 Förderung dauerhaften Friedens durch soziale Gerechtigkeit heute so aktuell wie 1919. Deshalb sind die Vereinigten Staaten der Auffassung, daß die ILO Teil des G-24 Prozesses - Koordinierung der Hilfe für Osteuropa - sein, mit Rat zur Seite stehen soll, wie die unangenehmen Begleiterscheinungen der Reform auf ein Minimum beschränkt werden können und ihre Fähigkeiten einsetzen soll, um effektive Programme zu entwickeln, die den Arbeitnehmern und ihren Familien beim Aufbau einer besseren Zukunft helfen. Die Reaktion auf den Umweltbericht des Generaldirektors Während die Welt die Geburt einer Reihe neuer Demokratien im vergangenen Jahr feierte, begingen wir darüber hinaus zum 20. Mal den Earth Day - und dieser Jahrestag läßt den Bericht des Generaldirektors über "Umwelt und Arbeitswelt" als besonders angemessen erscheinen. Herr Generaldirektor, wir in den Vereinigten Staaten betrachten Ihren Bericht als zeitgemäß und sachdienlich und unterstützen Ihren Plan, den Umweltschutz weiterhin als eines der vier Hauptthemen der ILO im Zweijahreszeitraum 1992-93 zu verankern. Der Gesundheitsschutz amerikanischer Arbeitnehmer am Arbeitsplatz ist eine vordringliche Aufgabe, der ich im vergangenen Jahr viel Aufmerksamkeit gewidmet habe. Die vor uns liegende Herausforderung besteht darin, daß die Arbeitswelt in all ihren Facetten mit der verstärkten Produktion von Gütern und Dienstleistungen Schritt hält und gleichzeitig unsere Natur und unsere Humanressourcen schützt. Präsident Bush hat erklärt: "Für unsere Umwelt gibt es keinen besseren Verbündeten als starke Volkswirtschaften. Volkswirtschaften, die es uns durch verbesserte Wirtschaftlichkeit ermöglichen, umweltpolitische Fortschritte zu machen... Volkswirtschaften, die neue Technologien hervorbringen und uns damit helfen, die von uns verursachte Schädigung der Umwelt aufzuhalten und rückgängig zu machen... Volkswirtschaften, die es uns gestatten, lebenswichtige Investitionen in unsere gemeinsame Zukunft vorzunehmen." Wenn die Vereinigten Staaten aus Jahrzehnten von Untersuchungen und Maßnahmen in diesem Bereich eine Lehre gezogen haben, dann die, daß die Verbesserung von Umwelt- und Arbeitsschutz nicht ohne Partnerschaft von Arbeitnehmern, Unternehmen und Staat stattfinden kann - und das genau trifft den Wesensgehalt der ILO. In den Vereinigten Staaten betonen wir die Tatsache, daß die Arbeitgeber dafür verantwortlich sind, sichere und gesundheitlich einwandfreie Bedingungen am Arbeitsplatz zu gewährleisten und die Arbeitnehmer zur Identifizierung und Beseitigung gefährlicher Arbeitsbedingungen beitragen sollten. AMERIKA DIENST 23 �Meine Regierung ermutigt durch das von mir beaufsichtigte Amt für Arbeitsschutz (OSHA) die Einhaltung von Sicherheitsnormen durch die Bereitstellung von Unterstützung und Ausbildung zur Verwirklichung verantwortungsbewußter und wirksamer Programme. Ich fühle mich heute an die Worte des amerikanischen Dichters Archibald MacLeish erinnert, der, inspiriert durch den großartigen Blick auf unseren Planeten, der unseren Astronauten vor über zwei Jahrzehnten zuteil wurde, schrieb: "Die Erde zu sehen, wie sie wirklich ist, klein und blau und schön in jener ewigen Stille, in der sie treibt, bedeutet, uns selbst gemeinsam als Reisende auf der Erde zu sehen, Brüder auf jener leuchtenden Lieblichkeit ... Brüder, die jetzt wissen, daß sie wirklich Brüder sind." Herr Generaldirektor, Ihr Bericht stellt zu Recht fest, daß wir in der Tat alle Brüder und Schwestern sind ... alle "gemeinsam als Reisende auf der Erde". Die unausweichliche Tatsache unserer gegenseitigen ökologischen Abhängigkeit erfordert nicht nur die Zusammenarbeit zwischen Staat, Arbeitnehmern und Arbeitgebern, sondern auch auf internationaler Ebene. In den vergangenen zwei Jahrzehnten haben die Vereinigten Staaten durch einen vielfältigen internationalen Informationsaustausch sowohl ihre Erfolge mit anderen geteilt als auch von anderen gelernt. Wir haben enge Beziehungen zu vergleichbaren Institutionen für Arbeits- und Umweltschutz in Großbritannien, Schweden, Israel und der Panamerikanischen Union aufgebaut. Wir beteiligen uns voll und ganz an Arbeitsschutzmaßnahmen der ILO, der Europäischen Gemeinschaft und der Weltgesundheitsorganisation. Um unser Haus in Ordnung zu bringen, muß jedoch noch mehr getan werden, und ich versichere hiermit die ILO der weiteren Zusammenarbeit der Vereinigten Staaten bei der Bekämpfung von Umweltproblemen in ihrem Verantwortungsbereich. Darüber hinaus freue ich mich, mitteilen zu können, daß unser Arbeitsministerium in Zusammenarbeit mit der US-Umweltschutzbehörde der ILO einen Zuschuß gewährt, um Umweltprobleme am Arbeitsplatz in Osteuropa zu untersuchen. Mit diesem Zuschuß wird die Ausweitung der Zusammenarbeit zwischen der ILO und dem neuen Regionalen Umweltzentrum für Mittel- und Osteuropa in Budapest unterstützt. Die Einrichtung dieses Zentrums, das im August eröffnet wird, geht auf eine wichtige persönliche Initiative von Präsident Bush zurück, die das Ziel verfolgt, regionale und internationale Zusammenarbeit zu fördern. Meine Regierung lädt die ILO ein, mit uns in diesem Zentrum zusammenzuarbeiten, um ein technisches Hilfsprogramm zu erarbeiten, mit dem das Verständnis der Arbeitnehmer für Umweltprobleme am Arbeits- AMERIKA DIENST 23 platz in Osteuropa geschärft wird. Eine wichtige Maßnahme wird die Entwicklung eines Ausbildungsprogramms zum Arbeitsschutz beim Umgang mit chemischen Stoffen sein. Wir schlagen die Veranstaltung von drei Ausbildungsseminaren unter der Leitung des Regionalen Umweltzentrums vor. Die Vereinigten Staaten würden ferner die Teilnahme der ILO an einem für September geplanten Workshop in Budapest über Vorkehrungen und Maßnahmen gegen Chemieunfälle und deren Prävention begrü ßen. Dieser Workshop wird in Zusammenarbeit mit dem Regionalen Umweltzentrum veranstaltet und von der US-Umweltbehörde sowie dem ungarischen Umweltministerium unterstützt. Es gibt noch viele andere Möglichkeiten und Projekte, aber die Grundtatsache steht außer Frage: Es ist unerläßlich, daß wir alle zusammenarbeiten, um die tiefgreifenden Umweltprobleme Osteuropas in den Griff zu bekommen. Herr Präsident, dies ist die erste ILO-Konferenz der neunziger Jahre. In wenigen Jahren werden wir den Beginn eines neuen Jahrhunderts feiern. Werden wir stolz auf das sein, was wir geleistet haben? Werden alle Bewohner dieses kleinen Planeten die grundlegenden Menschenrechte und eine bessere Zukunft genießen? Wird eine saubere Umwelt, am Arbeitsplatz und außerhalb, unser Vermächtnis für die nächste Generation sein? Wenn wir zusammenarbeiten, besitzen wir das Potential, all dies zu leisten und noch mehr. Die überwältigenden Ereignisse des vergangenen Jahres haben gezeigt, wieviel entschlossene Menschen erreichen können, wenn ihre Entschlossenheit fest und ihre Ziele klar sind. Während an vielen Orten auf der Welt Grund zum Feiern besteht, müssen wir gleichzeitig unsere Anstrengungen intensivieren. Wir müssen uns energischer denn je darum bemühen, die Ideale zu fördern, die sich die Begründer der ILO vor 71 Jahren zum Ziel setzten. Die große Leidenschaft für Menschenrechte und Menschenwürde, die Woodrow Wilson und andere Delegierte in Versailles im Jahr 1919 beflügelte, treibt heute führende Persönlichkeiten der Weltpolitik wie Ministerpräsident Mazowiecki, Vaclav Havel und Violeta Chamorro an. All diese Politiker wurden von dem Traum geleitet, daß ihre Völker eine Zukunft der Freiheit, Würde und Hoffnung verdienten. Und alle stehen sie vor enormen Herausforderungen, da sie die demokratischen und wirtschaftlichen Reformen durchführen, die zur Erfüllung ihres Traums notwendig sind. Ihre Bemühungen zur Bewältigung dieser Herausforderungen und die Bemühungen anderer weitsichtiger Persönlichkeiten in Staat, Gewerkschaften und Unter- Seite 3 �nehmen in der ganzen Welt verdienen unsere uneinge- dieser Erde" können wir dazu beitragen, ihre - und schränkte Unterstützung. unsere - Träume zu verwirklichen. Mit Engagement, Zusammenarbeit und vor allem Mitgefühl und Verständnis für unsere "Mitreisenden auf * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 23 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 13.06.1990 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 13.06.1990 Description An account of the resource <strong>1. KSZE</strong> <br />Baker: ungeteiltes und freies Europa in greifbar Nähe gerückt<br /><em>Rede des US-Außenministers bei der KSZE</em><br /><br /><strong>2. NATO</strong><br />Baker: neun Zusicherungen an die Sowjets<br /><em>Rede des US-Außenministers beim Nordatlantikrat</em><br /><br /><strong>3. VSBM</strong><br />NATO schlägt neuen Sicherheitsmechanismus vor<br /><em>Von Botschafter John J. Maresca US-Delegationsleiter bei den VSBM-Gesprächen in Wien</em><br /><br /><strong>4. ILO</strong><br />ILO erhält amerikanische Zuschüsse für Arbeit in Osteuropa<br /><em>Rede von Arbeitsministerin Elizabeth Dole</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/5b34437667dc609aa64114a5143899c6.pdf 4f63ae64c1fd345c8672caf67f04fe6f Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 13.07.1955 Subject The topic of the resource Allgemeines Description An account of the resource <strong>1. Pressestimmen</strong><br />New York Times zur Genfer Konferenz<br /><br />New Yorker Staatszeitung und Herold: Willkommen, Einwanderer<br /><br /><strong>2. Artikel</strong><br />Friedliche Koexistenz&nbsp;<br />In kommunistischer Perspektive gesehen&nbsp;<br /><em>Von Vernon Aspaturian, Professor für Politische Wissenschaften an der Staatsuniversität von Pennsylvanien</em><br /><br />Sommerzeit auf den Brettern, die die Welt bedeuten<br /><em>Amerikas traditionelles Sommertheater von Norman Smith&nbsp;</em><br /><br />Erste Testflüge eines "Convertiplanes"<br /><em>Kreuzung zwischen Hubschrauber und Tragflächenflugzeug wird große Zukunft vorausgesagt</em><br /><br /><strong>3. Der Einspalter</strong><br />Atomzertrümmerer als "kosmisches Mikroskop"&nbsp;<br /><em>Protonenstrahlen von 30 Milliarden Elektronenvolt</em><br /><br /><strong>4. Anhang</strong><br />Der Frieden erfordert ständiges Handeln<br /><em>Wortlaut einer Rede Harold E. Stassens, US-Beauftragter für Abrüstungsfragen, vom 8. Juli 1955 in Chicago</em> Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 13.07.1955 Type The nature or genre of the resource Digitalisat https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/dea8ffb035245c3b35f96ce395e4c733.pdf 4d55810be64894be50a4bb641705a6da Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 13.07.1962 Subject The topic of the resource Allgemeines Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 13.07.1962 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Description An account of the resource <strong>1. Politik</strong><br />Das 100. sowjetische Veto im Weltsicherheitsrat<br /><em>Die Geschichte eines 16jährigen sowjetischen "Monopols"&nbsp;</em><br /><em>Von Raoul Jourdan</em><br /><br /><strong>2. Von Kunst und Künstlern</strong><br />Musical-Komponist Richard Rodgers als Verseschmied<br /><em>Von Norman Smith</em><br /><br />Bach, Shakespeare und Jazz<br /><em>Sommerfestivals in den USA</em><br /> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/ba9f480b11b8fc33b619e72fb88fb6a3.pdf 99087b0a303bfec19f7f760c319d1269 PDF Text Text Dokumentation I United States Information Service 13. Juli 1977 18 AUSSENMINISTER VANCE ERLÄUTERT ASIENPOLITIK DER USA - Rede des US-Außenministers am 29. Juni 1977 in New York NEW YORK - (AD) - Der amerikanische Außenminister Cyrus R. Vance hat in einer Rede vor der Asia Society am 29. Juni in New York die Asienpolitik der Carter-Administration dargelegt. Die Ausführungen des Außenministers haben folgenden Wortlaut: Es ist mir eine große Ehre, heute abend vor Ihnen sprechen zu dürfen. Seit 20 Jahren hat die Asien-Gesellschaft Brücken der Verständigung zwischen Asiaten und Amerikanern geschlagen. Ein Großteil dieses Verdienstes gebührt dem Gründer der Gesellschaft, John D. Rockefeller III. Sein Interesse an den Kulturen Asiens ist bleibend; die Beiträge der von ihm gegründeten Gesellschaft sind nicht zu zählen. Heute abend möchte ich zu Ihnen über die Rolle Amerikas in Asien sprechen: ein Asien, das endlich den Frieden gefunden hat, aber auch ein Asien, in dem noch manches im Ungewissen ist. Ich Postfach 300, D5300 Bonn-Bad Godesbergl Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �* Ich möchte als erstes von dem Grundsatz ausgehen, daß die Aussichten für die Erhaltung und Entwicklung effektiver Beziehungen zu den Ländern Ostasiens heute vielversprechender sind als zu irgendeinem Zeitpunkt seit Ende des Zweiten Weltkrieges. Die fundamentale Aufgabe unserer Administration besteht darin, die positiven Entwicklungen der letzten Jahre - die Entstehung einer noch engeren Partnerschaft mit Japan, eine vielversprechende "Öffnung" zu China, die zunehmende wirtschaftliche Prosperität im pazifischen Becken, der wachsende Zusammenhalt der ASEAN-Gruppe - zu konsolidieren und gegensätzliche Trends zu verhindern oder abzuschwächen, die das gegenwärtige günstige regionale Verhältnis belasten könnten. Von unserer Fähigkeit, diese Aufgabe zu meistern, wird sehr viel abhängen, denn unser Interesse an Asien ist bleibend und.wesentlich. Ich hoffe, Ihnen folgende Erkenntnisse vermitteln zu können: - Erstens, die Vereinigten Staaten sind und bleiben eine asiatische und pazifische Macht. - Zweitens, die Vereinigten Staaten werden weiterhin ihre Schlüssel rolle spielen, wenn es gilt, zum Frieden und zur Stabilität in Asien und im Pazifik beizutragen. - Drittens, die Vereinigten Staaten streben mit den Ländern dieses Gebietes normale und freundschaftliche Beziehungen auf der Grundlage der Gegenseitigkeit und der gegenseitigen Achtung an. - Viertens, die Vereinigten Staaten werden eine beiderseitige Ausweitung von Handel und Investitionen über den Pazifik hinweg anstreben, aus der Erkenntnis der wachsenden Interdependenz der Volkswirtschaften der Vereinigten Staaten und dieser Region heraus. - Und fünftens, wir werden unseren Einfluß nutzen, um die menschlichen Bedingungen der Völker Asiens zu verbessern. Bei �Bei all dem kann es keinen Zweifel an der anhaltenden Vitalität der Beziehungen unseres Landes zu den Völkern Asiens und des Pazifik geben. Den Menschen in Asien möchte ich heute abend ohne Einschränkung sagen, daß unser Volk sein Selbstvertrauen im eigenen Lande wiedergefunden hat. Und wir haben unser Interesse an Asien nicht aufgegeben. Wir sind und bleiben aufgrund unserer geographischen Lage, unserer Geschichte, unseres Handels und unserer Interessen eine pazifische Nation. Rund ein Viertel unseres gesamten Handels wickeln wir heute mit Ostasien und dem Pazifik ab. Im vorigen Jahr haben wir amerikanische Erzeugnisse im Werte von 22 Milliarden Dollar an diese Region verkauft. In den letzten fünf Jahren haben wir mit dieser Region mehr Handel getrieben als mit irgendeiner anderen Region der Welt, einschließlich der Europäischen Gemeinschaft. Von Frieden und Stabilität in Asien sprechen zu können, ist eine erfreuliche Wandlung. Dennoch bestehen weiterhin schwerwiegende Probleme. Unsere Aufgabe ist es, bei der Konsolidierung des friedlichen Gleichgewichtszustands, der sich in Asien herausgebildet hat, Hilfe zu leisten und das wirtschaftliche Wachstum zu fördern, das seinen Völkern bessere Zukunftsaussichten verheißt. Die Vereinigten Staaten werden frei und aufgeschlossen ihre Beziehungen zu den Ländern Asiens weiter ausbauen. Wir werden weiterhin eng mit Verbün- deten und Freunden zusammenarbeiten, und wir hoffen, die Beziehungen zu denjenigen, die unsere Gegner gewesen sind, auf einer für beide Seiten positiven Grundlage normalisieren zu können. Die Vereinigten Staaten sind sich der Bedeutung bewußt, die ihr anhaltender Beitrag für die Sicherheit in Asien besitzt. Wir werden eine starke militärische Präsenz in diesem Gebiet beibehalten. Diese Präsenz wird durch die Veränderungen der Technologien, durch die Verbesserungen in den Sicherheitskapazitäten unserer Freunde und Verbündeten und durch unsere Bemühungen um weitere Versöhnung und Förderung des Friedens - 3 - �Friedens beeinflußt werden. Unter unseren Verbündeten und alten Freunden ist keiner wichtiger als Japan. Unser beiderseitiger Sicherheitsvortrag ist ein Eckpfeiler des Frie- dens in Ostasien. Japans demokratische Institutionen sind festverwurzelt. Kein anderes Volk erfreut sich einer größeren politischen Freiheit. vom Willen zum Frieden beseelt ist, steht außer jedem Zweifel. Daß es Vor 25 Jah- ren stand Japan, obwohl es sich von den verheerenden Zerstörungen des Krieges wieder erholt hatte, erst am Anfang seines wirtschaftlichen Vormarsches. Heute liegt sein per capita-Bruttosozialprodukt bei fast 5000 Dollar. Im Jahre 1953 waren es nur rund 700 Dollar - nach dem derzeitigen Geldwert berechnet - das heißt weniger als das in vielen Entwicklungsländern heute. Das Wachstum Japans war ein unerläßlicher Faktor für den wirtschaftlichen Fortschritt der weniger entwickelten Länder in diesem Gebiet. Seine Hilfe stellte einen bedeutenden Beitrag zum Wohlergehen dieser Länder dar, wir begrüßen die Zusage, daß es seine Hilfe und Unterstützung innerhalb der nächsten fünf Jahre verdoppeln will. Seine großen Leistungen und Errungenschaften haben Japan die entsprechenden Aufgaben und Verantwortungen gebracht. Seine Aktionen - genau wie die unseren - müssen Auswirkungen haben, die weit über seine eigenen Grenzen hinausreichen. Ein erweiterter japanischer Markt für Fertigwaren anderer Länder würde einen wichtigen Beitrag zu einem gesünderen weltwirtschaftlichen Gleichgewicht darstellen; dies gilt genauso für höhere Expansionsraten zur Stimulierung der Volkswirtschaften anderer Länder. Die Vereinigten Staaten und Japan müssen in enger Konsultation vorgehen. Vor allem müssen wir jedes zwischen uns auftretende Problem im Geiste wahrer Freundschaft und Verständigung lösen. Unsere Verbindungen mit Japan bleiben der Grundstein unserer Politik in Asien. Aber wir sehen auch große Chancen für den Aufbau einer neuen Beziehung - 4 - �Beziehung zur Volksrepublik China. Nach 25 Jahren der Konfrontation führen wir nun einen konstruktiven Dialog mit der Volksrepublik China. Bedeutende Unterschiede in der Kultur, den sozialen Systemen, der Ideologie und der Außenpolitik stehen immer noch trennend zwischen unseren beiden Ländern. Aber das chinesische und amerikanische Volk stehen nicht länger mehr in Feindseligkeit, voll Mißverständnis und faktisch völlig getrennt einander gegenüber, wie dies zwei Jahrzehnte lang der Fall war. Wir erachten freundschaftliche Beziehungen zu China für ein zentrales Anliegen unserer Außenpolitik. Chinas Rolle für die Erhaltung des Weltfriedens ist von entscheidender Wichtigkeit. Ein konstruktives Verhältnis zu China ist nicht nur in regionaler Hinsicht, sondern auch für das globale Gleichgewicht von Bedeutung. Ein solches Verhältnis will niemand bedrohen. Es wird nur dem Frieden dienen. Daß sich ein Viertel der Menschheit an der Suche nach den Lösungen globaler Probleme beteiligt, ist wichtig. Bei der Gestaltung unseres Verhältnisses zu den Chinesen werden wir mit anderen kein Abkommen abschließen, das gegen die Volksrepublik China gerichtet wäre. Wir erkennen die starken Verpflichtungen Chinas zur Unabhängigkeit, Ein- heit und Selbständigkeit an und achten sie. Unsere Politik gegenüber China wird weiterhin von den Grundsätzen des Kommuniques von Schanghai geleitet werden, und auf dieser Basis werden wir auf eine volle Normalisierung der Beziehungen hinarbeiten. Wir erkennen die im Kommunique von Schanghai zum Ausdruck gebrachte Auffassung an, daß es nur ein China gibt. Wir legen ferner Wert auf eine friedliche Lösung der Formosa- Frage durch die Chinesen selbst. In - 5 - �In sieben Wochen werde ich Peking besuchen, um mit den Führern Chinas zu sprechen. Ein weiter Bereich weltpolitischer Fragen verlangt unsere Auf- merksamkeit. Und wir möchten Wege sondieren, um unser bilaterales Verhält- nis zur Volksrepublik China weiter zu normalisieren. Beiderseitige und wechselseitige Anstrengungen in dieser Richtung sind wesentlich. Wenn wir uns auf unseren Besuch in Peking vorbereiten, dann sind wir uns darüber im klaren, daß es nicht leicht sein mag, einen Fortschritt zu erzielen, und daß dieser nicht sofort auf der Hand liegen mag. Aber diese Administration hat sich dem Fortschritt verschrieben, und in diesem Geiste gehen wir an die Gespräche in Peking heran. Quer durch Asien haben wir mit vielen anderen Ländern enge und historische Beziehungen, und wir wollen neue Wege suchen, um diese zu festigen. Die Republik Korea hat die durch den Frieden auf der Halbinsel gebotenen Möglichkeiten gut genutzt, um in zunehmendem Maße selbständig und autark zu werden. Der Lebensstandard der Bevölkerung hat sich in den letzten zehn Jah- ren wesentlich verbessert. Der Handel ist enorm gestiegen. Die Landwirt- schaft wurde revolutioniert. Unsere Sicherheitsverpflichtung gegenüber der Republik Korea und unsere Entschlossenheit, diese Verpflichtung einzuhalten, ist von entscheidender Bedeutung für die Erhaltung des Friedens in Nordostasien. Südkoreas Wachstum und Stärke sind die Grundlage für die Entscheidung Präsident Carters, einen zeitlich sorgfältig abgestimmten Abzug der amerikanischen Landstreitkräfte vorzunehmen. Das wird in einer Weise geschehen, die die Sicherheit Südkoreas nicht gefährden wird. Wir werden ferner mit Zu- stimmung des Kongresses bemüht sein, die Verteidigungskapazität Südkoreas zu stärken. Im übrigen ist festzustellen: - Unsere �- Unsere Landstreitkräfte stellen nur etwa fünf Prozent der gesamten Landstreitkräfte dar, die zur Verteidigung Südkoreas verpflichtet sind. - Der schrittweise Abzug dieser Truppen über einen Zeitraum von vier bis fünf Jahren wird durch die wachsende Stärke und das wachsende Selbstvertrauen der südkoreanischen Streitkräfte ausgeglichen werden. - Unsere See- und Luftstreitkräfte und andere Versorgungselemente werden bleiben. - Wir arbeiten eng mit den Koreanern zusammen, um ihnen bei der Erhöhung ihrer eigenen Verteidigungskapazität zu helfen. Die Vereinigten Staaten und die Republik Korea haben den gemeinsamen starken Wunsch, einen dauerhaften Rahmen für die Aufrechterhaltung von Frieden und Stabilität auf der Halbinsel zu schaffen. - Wir unterstützen die Aufnahme von Nord- und Südkorea in die Vereinten Nationen ohne Präjudizierung der schließlichen Wiedervereinigung. - Wir sind bereit, bessere Beziehungen zu Nordkorea herzustellen, vorausgesetzt, die Verbündeten Nordkoreas ergreifen Schritte zu einer Verbesserung ihrer Beziehungen zu Südkorea. - Wir haben Verhandlungen vorgeschlagen, um den gegenwärtig existierenden Waffenstillstand durch dauerhaftere Vereinbarungen abzulösen. - Wir haben uns bereit erklärt, zu diesem Zweck mit Südkorea, Nordkorea und der Volksrepublik China als den am unmittelbarsten interessierten Parteien zusammenzutreffen und mit ihnen die Möglichkeiten für eine größere Konferenz zu sondieren. Wir werden in Verhandlungen über die Zukunft der Halbinsel nur unter Beteiligung der Republik Korea eintreten. Vor - 7 - �Vor zehn Jahren - als sogar in Indochina noch der Krieg tobte - haben fünf südostasiatische Länder ein neues Instrument des Friedens geschaffen - die Vereinigung der Südostasiatischen Nationen oder ASEAN. Unsere Bezie- hungen zu einem dieser Staaten, nämlich den Philippinen, haben ihre Wurzeln in einer gemeinsamen Geschichte. Die Stärke dieser Bindungen wird durch unseren gegenseitigen Verteidigungspakt noch gefestigt. Jedes der anderen vier ASEAN-Mitglieder - Thailand, Indonesien, Malaysia und Singapur - ist ein alter und geschätzter Freund. Unsere wirtschaftlichen Beziehungen zu den ASEAN-Ländern sind immer wichtiger geworden. Aus dem ASEAN-Gebiet beziehen wir ein Zehntel unseres Rohöls und einen wesentlichen höheren Prozentsatz unseres Kautschuks, Zinns, Kakaos und Bauxits sowie anderer wichtiger Rohstoffe. Diese fünf Länder mit einer Gesamtbevölkerung, die größer ist als die von ganz Südamerika, haben im Jahre 1976 amerikanische Waren im Werte von 3,7 Milliarden Dollar gekauft. Wir werden mit jedem der ASEAN-Länder enge bilaterale Beziehungen aufrechterhalten. Und wir begrüßen die Möglichkeit, über ihre Organisation mit ihnen zu verhandeln, wenn das ihr Wunsch ist. Wir freuen uns ganz besonders, daß in ganz wenigen Monaten in Manila die ersten formellen Konsultationen zwischen den USA und ASEAN abgehalten werden. Diese Gespräche werden, so hoffen wir, die Grundlage für eine stärkere amerikanische Unterstützung der regionalen Anstrengungen in Südostasien bilden. Die engen Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten, Australien und Neuseeland datieren weit hinter unser formelles Bündnis im ANZUS-Pakt zurück. Erst vorige Woche begrüßte der Präsident den australischen Minister- präsidenten Malcolm Fräser in Washington. In ihren weitgefaßten Gesprächen wurde der asiatischen Region besondere Aufmerksamkeit geschenkt. Der Beitrag, den Australien und Neuseeland zu dieser Region leisten, ist von lebenswichtiger Bedeutung, und wir werden uns mit ihnen in allen Fragen gemeinsamen Interesses eng konsultieren. Während - 8 - �Während wir mit traditionellen Freunden zusammenarbeiten, haben wir damit begonnen, unsere Beziehungen zur Sozialistischen Republik Vietnam zu normalisieren. Unsere alten Freunde in Südostasien und im Pazifik sind über unsere Gespräche mit den Vietnamesen voll auf dem laufenden gehalten worde. Sie stimmen zu, daß durch die Herstellung normaler Beziehungen zwischen Vietnam und den Vereinigten Staaten den Interessen aller gedient wäre. Die Narben des Krieges sind noch auf beiden Seiten vorhanden. Auf bei- den Seiten herrscht noch ein Rest an Bitterkeit, der überwunden werden muß. Aber es ist einiger Fortschritt zu verzeichnen: - Zusammen mit den Vietnamesen haben wir ein System für die Identifizierung und Heimführung der sterblichen Überreste von Amerikanern entwickelt, die im Kriege vermißt wurden. Bald werden die sterblichen Überreste von zwanzig weiteren amerikanischen Piloten aus dem Lande, in dem sie starben - einige von ihnen schon vor zehn Jahren -, in das Land übergeführt werden, dem sie ehrenhaft und treu dienten. - Wir haben die Beschränkungen für Reisen nach Vietnam aufgehoben und andere wichtige Schritte unternommen, um den Prozeß der Versöhnung zu fördern. - Wir haben angeboten, das Handelsembargo aufzuheben, sobald wir diplomatische Beziehungen hergestellt haben. - Und wir werden uns der Aufnahme Vietnams in die Vereinten Nationen nicht länger widersetzen. Ich rechne damit, daß die vietnamesische Delegation in der nächsten Sitzungsperiode der Vollversammlung dort Sitz und Stimme erhalten wird. Diese - 9 - �Diese Schritte lassen erkennen, daß wir im Aufbau eines neuen Verhältnisses vorankommen wollen. Wenn wir an die Lehren der Vergangenheit denken, dann sollte keine Seite sich von diesen gefangennehmen lassen oder falsche Schlußfolgerungen daraus ziehen. Wir können keine Interpretation der Ver- gangenheit akzeptieren, die uns unbegründete Belastungen auferlegt. In der Zwischenzeit verlangt ein neuer Strom von Flüchtlingen aus Indochina die dringende humanitäre Unterstützung der Welt. mit einer Rate von 1500 im Monat zu. Einige wenige Ihre Zahlen nehmen Länder - darunter Thai- land, Frankreich, Kanada, Australien und in jüngster Zeit auch Israel - haben viel getan, um diesen unglücklichen Menschen zu helfen. Einige Länder haben jedoch den Rücken gekehrt und überlassen eine steigende Zahl von Flüchtlingen dem Untergang durch Ertrinken oder Krankheit. Ich ersuche dringend darum, daß diesen Flüchtlingen Unterkunft und Hilfe geboten wird, bis eine dauerhafte Regelung gefunden werden kann. Wenn wir heute über den weiten Pazifik blicken, dann sehen wir ein Netz von Beziehungen, das uns verbindet, und die anhaltende Rolle Amerikas für die Sicherheit Asiens. Der Frieden in dieser Region hängt auch von unseren Be- mühungen ab, die Spannungen mit der Sowjetunion abzubauen. Jeder Versuch, das gegenwärtige allgemeine Gleichgewicht zu verändern, würde von allen andern in der Region mit Besorgnis betrachtet. Der Frieden hat es den Vereinigten Staaten und Asien ermöglicht, das Augenmerk auf das wirtschaftliche Wachstum zu richten, das ein so eindrucksvolles Merkmal des modernen Asiens ist. Japans Wirtschaftswunder ist bekannt, aber die bemerkenswerte wirtschaftliche Entwicklung anderer Länder in Asien hat weniger Aufmerksamkeit gefunden. Daß diese erfolgreiche Entwicklung ständig so weitergeht, versteht sich - 10 - �sich nicht von selbst. Wir müssen eine Politik verfolgen, die die Gewähr bietet, daß der wirtschaftliche Fortschritt sich nicht ins Gegenteil verkehrt und daß seine Segnungen breiter verteilt werden. Die von Präsident Carter auf dem Wirtschaftsgipfel gegebenen festen Zusagen sind für Asien genau so relevant wie für die anderen Teile der Welt. - Wir werden weiterhin die Inflation bekämpfen. - Wir werden weiterhin nach Mitteln und Wegen suchen, um neue Energiequellen zu entwickeln und die Gewähr für stabile und faire Energiepreise zu geben. - Wir werden allen protektionistisehen Tendenzen entgegenwirken und ein liberales Handelssystem unterstützen. - Wir werden den Abschluß von preisstabilisierenden Rohstoffabkommen und die Anlage von Ausgleichsvorräten für ausgewählte Rohstoffe unterstützen, die von Erzeugern und Verbrauchern finanziert und durch einen gemeinsamen Fonds gestützt werden. Außerdem wird unsere Politik in Asien auf die wirtschaftlichen Probleme und Chancen in dieser Region ausgerichtet sein. Die Rolle der asiatischen Entwicklungsbank ist hier von besonderer Bedeutung. Auf dem Gebiet der Entwicklungsprogramme haben die Vereinigten Staaten in jüngster Zeit die Initiative ergriffen, indem sie zu einer konzertierten internationalen Anstrengung aufforderten, um eine Agenda der menschlichen Grunderfordernisse aufzustellen. Eine solche Agenda muß in Asien und auch sonst in der sich entwickelnden Welt die folgenden wesentlichen Elemente einschließen, die ich auf der Ministertagung der OECD in Paris unlängst umrissen habe: - Entwicklung - 11 - �- Entwicklung der ländlichen Gebiete der Dritten Welt, in denen die große Mehrheit der ärmsten Menschen lebt; - eine integrierte Strategie zur Steigerung der Lebensmittelerzeugung und der besseren Ernährung in diesen Gebieten; - stärkerer Nachdruck auf dem Sektor der Präventivmedizin, der Familienplanung und der Schwangerenfürsorge mit geringstem Kostenaufwand; - erweiterte Programme für Volks- und höhere Schulausbildüng sowie für die Berufsschulen; und - erneute Anstrengungen, um auch Frauen in den Entwicklungsprozeß einzugliedern. All diesen Anstrengungen sagen die Vereinigten Staaten ihre feste Unterstützung zu. Aber in vielen Ländern ist der rapide Bevölkerungszu- wachs eine Bedrohung für die wirtschaftliche Entwicklung. Wenn heute schon der Druck des Bevölkerungszuwachses auf dem Lande für die natürliche Umweltverhältnisse in Ostasien eine Bedrohung darstellt, so wird sich die Bevölkerung einiger Länder Ostasiens der siebziger Jahre bis zum Ende des Jahrhunderts sogar verdoppeln. Ich glaube, daß die Vereinigten Staaten den Ländern helfen müssen, mit diesen schwierigen Problemen fertig zu werden. Wir müssen uns genau so eindringlich mit anderen Aspekten der Menschenrechte befassen - dem Recht, unter der Herrschaft eines Gesetzes zu leben, das gegen grausame, willkürliche und entwürdigende Behandlung Schutz bietet, sich an der Regierung und ihren Entscheidungen beteiligen zu können, seiner Meinung freien Ausdruck geben zu können und nach friedlichen Veränderungen streben zu können. Wir - 12 - �Wir wissen um kulturelle Unterschiede. Unsere Tradition betont die Rechte und das Wohlergehen des Individuums; einige asiatische Traditionen legen den Nachdruck mehr auf die Rechte und das Wohlergehen der Gruppe. Wir stimmen der Entschlossenheit der asiatischen Länder voll und ganz zu, sich ihre unter großen Opfern erworbene Fähigkeit zu bewahren, ihre eigene Politik zu bestimmen und sich ihre eigenen Institutionen zu schaffen. Wir sind aber auch fest davon überzeugt, daß es neue und größere Chancen zur Verbesserung der menschlichen Verhältnisse in dem von mir soeben beschriebenen Asien gibt - einem Kontinent in Frieden, einer Heimat von begabten und fähigen Menschen, die sicher in ihrer nationalen Unabhängigkeit sind. Mit Wachsamkeit und Entschlossenheit, mit Freundschaft und Verständnis ermutigen wir unsere asiatischen Freunde, diese Gelegenheit zu ergreifen, um die Menschenrechte ihrer Völker zu fördern. Dies zu tun wird keine Nation schwächer machen. Im Gegenteil, eine tiefere Art von Stärke - eine Stärke, die sich aus der vollen Beteiligung aller Menschen ergibt - wird auf lange Sicht das Ergebnis des Einsatzes für die Verbesserung der menschlichen Verhältnisse sein. Die Länder in Asien, die diesen Kurs bereits eingeschlagen haben, werden darum um so stärker sein, und wir werden imstande sein, noch enger mit ihnen zusammenzuarbeiten. Ich habe meine Rede heute abend damit begonnen, daß ich die Verheißung des Friedens und des friedlichen Wandels, der das gesamte Gebiet zu erfassen beginnt, aufs wärmste begrüßte. Ich möchte sie beschließen, indem ich mit Nachdruck meiner tiefen Hoffnung auf einen neuen Gemeinschaftssinn in Asien und im Pazifik Ausdruck gebe. Wir sind bestrebt: - Auf - 13 - �- Auf den Beziehungen der gegenseitigen Achtung weiterzubauen; - die bereits erreichte, jedoch noch zerbrechliche Stabilität zu konsolidieren; - größere Freiheit und größere Achtung für die Menschenrechte zu erreichen; und - die noch bestehenden Trennungen zu beseitigen. Ich versichere, daß unsere Administration alle Anstrengungen auf dieses Ziel hin unternehmen wird, und bitte unsere Freunde in Asien und das amerikanische Volk hierfür um Unterstützung. + + + + + - 14 - �1 1 I 3 Dokumentation United States Information Service 13. Juli 1977 18 VANCE KÜNDIGT POSITIVE AFRIKA-POLITIK DER VEREINIGTEN STAATEN AN - Rede des US-Außenministers vor der NAACP am 1. Juli 1977 - St. Louis, Missouri - (AD) - Der amerikanische Außenminister Cyrus R. Vance hat am 1. Juli in St. Louis im Staate Missouri eine bejahende und positive Politik der Vereinigten Staaten gegenüber Afrika angekündigt. Vor der Jahreshauptversammlung der bekannten Organisation für die Förderung der Farbigen (NAACP - National Association for the Advancement of Colored People) betonte Vance, daß die Carter-Administration ein aktives Interesse an Afrika habe. Die Rede des amerikanischen Außenministers hat folgenden Wortlaut: Dies ist eine besondere Gelegenheit für mich, mit Ihnen zusammenzutreffen und mit Ihnen über ein wichtiges Thema zu sprechen: die Beziehungen Amerikas zu Afrika. Bevor Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �Bevor ich mich dem eigentlichen Thema zuwende, möchte ich noch ein paar persönliche Bemerkungen über einen Mann machen, der diese Organisation geführt und seit fast fünf Jahrzehnten seine Stimme für Gerechtigkeit und Freiheit erhoben hat. i Ich spreche von Roy Wilkins - einem persönlichen Freund und einem Mann, den ich in all diesen Jahren bewundert habe. Roy Wilkins hat sein Werk noch nicht vollendet. Es bleibt noch eine wichtige Tagesordnung, die er mit aufgestellt hat - eine Tagesordnung der Menschenrechte und der sozialen Gerechtigkeit. Ich weiß, daß Präsident Carter und andere in seiner Administration weiterhin die Unterstützung von Roy Wilkins erbitten, von seiner Stärke inspiriert sein und nach dem streben werden, was er für gerecht ansieht. In seiner Führuna der NAACP hat Roy Wilkins niemals aus den Augen verloren, welche Bedeutung Afrika für unsere Nation hatte. Afrika bedeutet für die Vereinigten Staaten sehr viel. Das ist eine Tatsache, die immer mehr Amerikaner begreifen. Sie in der NAACP haben diese Tatsache seit den ersten Tagen ihrer Gründung vor fast 70 Jahren erkannt: indem Sie 1919 den ersten Panafrikanischen Kongreß abhielten und indem Sie in den Tagen des N^rshall-Plans auch eine wirksame Unterstützung Afrikas, der Karibik und anderer Entwicklungsgebiete forderten. Wir hoffen, daß wir in unserer neuen Administration bei der Ausarbeitung unserer Afrika-Politik einen ähnlichen Weitblick entwickeln können. Wir gehen von einer Grundvoraussetzung aus: Unsere Politik muß die einmalige Identität Afrikas anerkennen. Wir sind weder auf dem richtigen Weg, noch können wir etwas bewirken, wenn wir Afrika einfach als einen Teil der Dritten Welt oder als einen Tummelplatz der Ost-West-Konkurrenz betrachten. - 2 - Die �Die Wirklichkeit in Afrika ist unglaublich vielfältig. Aber aus dieser Vielfalt entspringt eine allgemeine Tatsache von großer Bedeutung. Afrika verfügt über ein gewaltiges Potential - an menschlichem Talent, an Ressourcen, die auf ihre Entwicklung warten, an Energie, die es zu nutzen gilt. Wir können die Richtigkeit dieser Feststellung an unseren eigenen nationalen Interessen messen. Denn das Potential Afrikas ist mit dem unsrigen verknüpft. - Erfolg oder Fehlschlag in der Suche nach rassischer Gerechtigkeit und Rassenfrieden im südlichen Afrika werden tiefgreifende Auswirkungen im amerikanischen Volke haben. Und unsere Beteiligung an dieser Suche gründet sich auf die Werte unserer eigenen Gesellschaft. - Die Rolle der afrikanischen Staaten in den Vereinten Nationen und in anderen multilateralen Gremien ist unentbehrlich. Ein Drittel der Mitglieder der Vereinten Nationen sind afrikanische Staaten. - Der mineralische und landwirtschaftliche Reichtum Afrikas sorgt bereits für einen beträchtlichen Teil unserer Einfuhren an Gütern wie Kupfer, Kobalt und Mangan für unsere Industrie und an Kakao und Kaffee für unsere Haushalte. Und Afrika liefert uns 38 Prozent unserer Rohölein- fuhren. - Unsere direkten Investitionen im Afrika südlich der Sahara haben sich in den letzten 15 Jahren fast versechsfacht. Unser Handel beträgt seit damals fast das Zwölffache« Und die Zusammensetzung unseres Handels mit Afrika zeigt einen immer größeren Anteil Schwarzafrikas auf. Der Handel mit Südafrika machte im Jahre 1960 rund 39 Prozent unseres Afrikahandels aus, heute ist unser Handel mit Nigeria allein wertmäßig doppelt so groß wie der mit Südafrika. - über �- Ober diese politischen und wirtschaftlichen Bande hinaus, die unsere Zukunft verknüpfen, gibt es auch gesellschaftliche und kulturelle Bindungen, aus denen wir viel profitiert haben. Wir erleben diese Bereicherung jeden Tag - in unserer Literatur, unserer Kunst, unserer Musik und in unseren gesellschaftlichen Werten. Während der letzten Monate haben sich bei der Erörterung der spezifischen Afrika-Politik, von der ich heute sprechen will, einige allgemeine Punkte herauskristallisiert. Sie definieren unsere generelle Einstellung. Erstens, die wirkungsvollste Politik gegenüber Afrika ist eine bejahende positive - Politik. Sie darf keine Reaktion auf das sein, was andere Mächte tun, noch auf Krisen, wenn diese auftreten. Unsere Tagesordnung des Fortschritts darf nicht von Schlagzeilen geprägt werden. Eine negative, reaktive amerikanische Politik, die nur darauf aus wäre, sich eir.er sowjetischen oder kubanischen Einmischung in Afrika zu widersetzen, wäre gefährlich und nichtig. Der beste Kurs für uns besteht darin, zur Lösung der Probleme beizutragen, die Gelegenheiten für eine Einmischung von außen schaffen. Zweitens, unser Ziel muß es sein, ein blühendes und starkes Afrika zu fördern, das mit sich selbst und mit der Welt in Frieden lebt. Der Erfolg unserer Afrika-Politik wird mehr von unserer tatsächlichen Hilfe für die afrikanische Entwicklung abhängen und von unserer Fähigkeit, den Afrikanern zu helfen, ihre Streitfragen zu lösen, als von Manövern, die kurzfristige diplomatische Vorteile einbringen. Drittens, unsere Politik muß den afrikanischen Nationalismus anerkennen und ermutigen. Nachdem sie ihre Unabhängigkeit gewonnen haben, werden die afrikanischen Nationen sie gegen Herausforderungen von jeder Seite verteidigen. Wenn wir versuchen, afrikanischen Problemen amerikanische Lösun- 4 - �Lösungen aufzuzwingen, dann könnten wir bald Zwietracht unter den Afrikanern säen und ihre Fähigkeit untergraben, sich den Bemühungen anderer, sie zu beherrschen, zu widersetzen. Das werden wir nicht tun. Viertens, unsere Politik muß unsere nationalen Werte widerspiegeln. Unser tiefer Glaube an die Menschenrechte - politisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich - führt uns zu einer Politik, die der Förierung dieser Menschenrechte in ganz Afrika dient. Das bedeutet Sorge um den Einzelnen, dessen Rechte bedroht werden - überall auf dem Kontinent. Und es bedeutet, daß wir uns nach Kräften bemühen, friedlich für die Förderung der rassischen Gerechtigkeit im südlichen Afrika einzutreten. Darin schließen wir uns den vielen afrikanischen Ländern an, die, nachdem sie ihre Freiheit gewonnen haben, entschlossen sind, daß ganz Afrika die Freiheit gewinnt. Fünftens, unsere Bindungen mit Afrika sind nicht nur politischer Natur, sondern auch kultureller und wirtschaftlicher Natur. Die letzteren sind die dauerhaftesten. Und schließlich woller wir den afrikanischen Staaten offen entgegentreten. Wir sind bereit, über jede Frage, ob afrikanisch oder weltweit, zu sprechen; unseren Dialog mit afrikanischen Nationen auszuweiten und mit ihnen zusammenzuarbeiten, selbst wenn wir nicht einer Meinung sind. Nur so können wir unsere Auffassungen ohne Groll geltend machen. Unsere neuerlichen Beziehungen zur Volksrepublik Kongo, unsere Erfahrungen auf der kürzlichen Konferenz über das südliche Afrika in Maputo und unsere Arbeit mit afrikanischen Delegationen bei den Vereinten Nationen demonstrieren, daß diese Einstellung richtig ist. Und letztlich wird unsere Afrika-Politik nach ihren Ergebnissen und nicht nach den Absichten beurteilt werden. Eines - 5 - �Eines der Hauptanliegen Afrikas ist, daß seine grundlegenden menschlichen Ansprüche befriedigt werden. Trotz seiner gewaltigen Ressourcen ist es noch immer eines der am wenigsten entwickelten Gebiete der Erde. Von den 28 am wenigsten entwickelten Ländern der Welt sind allein 18 afrikanische Staaten. Wir sind bereit zu helfen. über unsere zunehmenden Handels- und Investitionsbeziehungen zu afrikanischen Ländern hinaus sind wir gewillt, wirtschaftliche Unterstützung zu leisten, die direkt das Leben derjenigen verbessert, die in größter Not leben. Die praktische Verwirklichung dieses Prinzips ist nicht über Nacht möglich. Aber es muß verwirklicht werden. Unsere Wirtschaftshilfe für Afrika wird erhöht - von 271 Millionen Dollar im Haushaltsjahr 1976 auf geplante 450 Millionen Dollar im Haushaltsjahr 1978. Wir hoffen, daß die Unterstützung seitens unserer europäischen Freunde ebenfalls steigen wird, und wir werden uns mit ihnen konsultieren, wie wir alle die wirkungsvollsten Beiträge leisten können. Um zu helfen, daß unsere Hilfe die Dörfer auf dem Lande erreicht, werden wir den Nachdruck der Unterstützung auf die Entwicklung und Verbreitung geeigneter Technologien und Techniken legen. Ich denke dabei an solches Gerät wie kleine landwirtschaftliche Maschinen, wie sie in Senegal, Obervolta, Mali und sonstwo hergestellt werden, und an grundlegende Methoden der landwirtschaftlichen Erweiterung, die sich in einem Lande bewährt haben und in einem anderen Anwendung finden könnten. Wir werden auch unsere Unterstützung für die landwirtschaftliche Forschung in Afrika ausdehnen und uns darum bemühen, daß unsere eigene technische Hilfe den afrikanischen Erfordernissen entspricht. Ferner werden wir auf den Bedarf afrikanischer Staaten an modernen Techniken eingehen, die sie in die Lage versetzen, mehr ihrer eigenen natürlichen Hilfsquellen zu entwickeln und zu verarbeiten. Unser - 6 - �Unser Amt für Internationale Entwicklung (AID) unter der Leitung von Gouverneur Gilligan ist entschlossen, bei der Billigung von Hilfeprojekten so unbürokratisch wie möglich zu verfahren, um rasch und wirksam handeln zu können. Besondere Beachtung werden vor allem solche Projekte finden, die rasch in die Wege geleitet werden können und nur ein geringes Maß an fremder technischer Hilfe oder weniger aufwendige Ausrüstungen erfordern. Männer und Frauen sind wichtiger als Maschinen. Afrikas natürliche Hilfsquellen werden von den Afrikanern selbst erschlossen und entwickelt werden. Während wir für die Afrikaner zusätzliche Möglichkeiten für ein Studium in unserem Land schaffen, wird der Nachdruck doch auf Ausbildungsund Erziehungsprogrammen in Afrika selbst liegen. Wir müssen auch bedenken, wie wichtig die Infrastruktur Afrikas ist. Es ist ein gewaltiger Kontinent, und verbesserte Transport- und Verbindungswege sind für sein Gedeihen von wesentlicher Bedeutung. Wenn ich hier diese Richtlinien für unsere Programme aufzeige, dann bin ich mir bewußt, wie stark - aber verfehlt - die Versuchung sein kann, fertige Pläne für die Entwicklung eines anderen Kontinents zu entwerfen. Wir können nur effektiv arbeiten, wenn wir mit den afrikanischen Regierungen in kooperativer Weise im Sinne ihrer Entwicklungsprioritäten zusammenarbeiten. Dementsprechend werden wir unseren Beitrag zum afri- kanischen Entwicklungsfonds zu erhöhen suchen. Und wir fordern vom Kon- greß 200 Millionen Dollar für das Sahel-Projekt, das in Zusammenarbeit mit dem Club du Sahel durchgeführt werden soll. Die lange Dürre im Sahel hat sich verheerend auf die Wirtschaftsstrukturen in einigen der ärmsten Länder der Welt ausgewirkt. Jetzt arbeiten diese Länder zusammen, um auf dem Gebiet der Nahrungsmittel Produktion autark zu werden und die Fähigkeit zu entwickeln, künftig Dürreperioden gewachsen zu sein. - 7 - Im �Im Club du Sahel entwickeln die afrikanischen Staaten gemeinsam Pläne für diese Region. Die Geberländer beteiligen sich an der Planung und be- stimmen, wie jeder am wirksamsten Hilfe leisten kann. Die für die Ver- wirklichung ihrer Ziele notwendigen Hilfsquellen setzen sie dann entsprechend ein. Bei diesem Prozeß zeigt sich uns, wie äußerst wichtig es ist, die Koordinierung zwischen den afrikanischen Staaten zu fördern und zu unterstützen, zusammen mit ihnen und anderen Geberländern zu planen und sich auf regionale Probleme anstatt auf Einzelprojekte zu konzentrieren. Denn es wird entscheidend wichtig sein, daß sinnvolle und wirksame Programme geplant und durchgeführt werden. Amerika kann nur dann die afrikanische Entwicklung voll unterstützen, wenn es auf Aufgaben der Art trifft, wie ich sie hier umrissen habe. Ich hoffe, daß jeder amerikanische Bürger, der ein Interesse an Afrika hat, es dem Kongreß und uns in der Exekutive klar zu verstehen geben wird, daß er oder sie diese Aufgaben erfüllt sehen will. Wenn wir uns mit der Realität der Ansprüche der Menschen in Afrika befassen, dann müssen wir auch alles in unseren Kräften stehende für die Sache von Recht und Gerechtigkeit für die Menschen in Afrika tun. Wir werden fest und entschlossen für die Menschenrechte jedes einzelnen eintreten. Unsere Sorge und unser Interesse ist nicht auf irgendeine bestimmte Region dieses Kontinents beschränkt. Wir müssen Verständnis für die Unterschiedlichkeit und Vielfalt der Gesellschafts- und Wertsysteme in Afrika haben. Grobe Verletzungen der Menschenwürde jedes Einzelnen sind nach afrikanischen Begriffen wenig akzeptabel wie nach unseren eigenen. genau so Eines der bedeutsamsten Er- eignisse in der modernen afrikanischen Geschichte - und in den internationalen Bemühungen um die Förderung der Menschenrechte - war die jüngste Entscheidung der Commonwealth-Länder, die "massive Verletzung der Menschenrechte" in Uganda zu verurteilen. Viele afrikanische Staaten beteiligten sich ain - 8 - �an dieser Entscheidung. Ihre Aktion verdient Anerkennung und Beifall. Mißachtung der Menschenrechte aus welchem Grunde auch immer ist ein Unrecht. Besonders verletzend aber ist es auf der Grundlage der Rassen- trennung. Im südlichen Afrika haben sich die Probleme der Rasse, der Gerechtigkeit und der Selbstbestimmung zu einer Krise gesteigert. - Der Konflikt in Rhodesien nimmt zu. Die Einfälle Rhodesiens in benachbarte Länder haben eine bereits gefährliche Situation noch verschärft und verdienen die Verurteilung, die ihnen zuteil geworden ist. Die Entscheidung zwischen einer Lösung durch Verhandlungen oder einer gewaltsamen Lösung muß jetzt getroffen werden. Das gleiche gilt für Namibia. Das Leben vieler Menschen - schwarzer und weißer - ist in Gefahr. - Das Risiko einer verstärkten ausländischen Einmischung ist real. - Gewalttätigkeiten in Südafrika nehmen zu. guten Willens noch etwas mehr Zeit sein zu einer Lösung zu gelangen. Es mag dort für Leute als in Rhodesien und Namibia, um Aber es muß bald zu einem Fortschritt kommen oder der gute Wille könnte verloren gehen. - Die Krise in diesem Gebiet hat in den Vereinten Nationen eine Forderung nach energischeren Aktionen bewirkt und Appelle an unsere Verantwortlichkeit gemäß der Charta der Vereinten Nationen hervorgerufen. Das ist die Realität, der wir gegenüberstehen. Die Gefahren, unsere Interessen und Werte und die Wünsche und Erwartungen der Afrikaner selbst erfordern unser Engagement - und unsere entschlossenen und praktischen Anstrengungen. Wir - 9 - �Wir können dem südlichen Afrika keine Lösungen aufzwingen. können keinem der Beteiligten Bedingungen diktieren. Wir Unsere Einwirkungs- möglichkeit ist begrenzt. Aber wir gehören zu den wenigen Regierungen der Welt, die sowohl mit weißen wie mit schwarzen Afrikanern offen sprechen können und trotzdem fcuf beiden Seiten) ein gewisses Maß an Vertrauen genießen. Wir würden unsere Fähigkeit verlieren, von Nutzen sein zu können, wenn wir dieses Vertrauen verlieren. Es ist daher von entscheidender Beduetung, daß unsere Politik der Ermutigung der Gerechtigkeit für die Menschen aller Rassen im südlichen Afrika von allen erkannt wird. Nach sorgfältiger Überlegung hat sich unsere Administration entschlossen, aktiv für Lösungen aller drei Probleme im südlichen Afrika einzutreten - Rhodesien, Namibia und die Lage in Südafrika selbst. Diese Probleme müssen zusammen in Angriff genommen werden, denn sie hängen miteinander zusammen. Manche Leute haben argumentiert, daß man die Apartheid-Politik in Südafrika für den Augenblick außer acht lassen sollte, um sich auf einen Fortschritt in Rhodesien und Namibia konzentrieren zu können. Eine solche Politik wäre falsch und würde nicht funktionieren. Sie wäre blind gegenüber der Realität, daß der Beginn des Fortschritts in Südafrika selbst bald eintreten muß, wenn auf lange Sicht die Möglichkeit friedlicher Lösungen bestehen soll. Sie könnte die Südafrikaner auf falsche Gedanken hinsichtlich unserer wirklichen Anliegen bringen. Sie würde unsere Beziehungen zu unseren afrikanischen Freunden präjudizieren. Sie würde damit nur unseren eigenen Überzeugungen schaden. Und sie würde jene Menschen aller Rassen entmutigen, die für einen friedlichen Fortschritt in Südafrika arbeiten. Wir - 10 - �Wir sind der Überzeugung, daß wir unseren Einfluß bezüglich Rhodesiens und Namibias in Südafrika auch geltend machen können, wenn wir gleichzeitig unsere Besorgnis über die Apartheid zum Ausdruck bringen. Diese Auf- fassung entspringt der Überzeugung, daß ein Fortschritt auf allen drei Gebieten ausdrücklich im Interesse der südafrikanischen Regierung liegt. Wir sind der Überzeugung, daß Weiße ebenso wie Schwarze eine Zukunft in Namibia, Simbabwe und in Südafrika haben müssen. Wir sind ferner der Überzeugung, daß ihre Sicherheit im Fortschritt liegt. wird nur zu größerer Unsicherheit führen. Unzugä'nglichkeit Wir werden jede positive Maßnahme Südafrikas zu jedem dieser drei Probleme begrüßen und anerkennen. Aber es ist wirklich notwendig, daß auf allen drei Gebieten ein Fortschritt erzielt wird. Lassen Sie mich kurz auf unsere Einstellung zu jedem dieser drei Probleme eingehen. Wir unterstützen aktiv eine britische Initiative, um eine Lösung der Rhodesienkrise auf dem Verhandlungswege herbeizuführen. In den kommenden Wochen werden wir ein Übereinkommen über eine Verfassung anstreben, die freie Wahlen ermöglicht, die allen Parteien offenstehen und an denen sich jeder, der das Wahlalter erreicht hat, in gleicher Weise beteiligen kann. Aus diesen Wahlen würde die Regierung eines unabhängigen Simbabwe hervorgehen. Unser Ziel ist es, dies im Jahre 1978 zu erreichen. Diese Verfassung müßte eine einklagbare Menschenrechtserklärung (Bill of Rights) und eine unabhängige Judikatur einschließen, damit die Rechte aller Bürger, aller Rassen geschützt sind. Völkern der benachbarten Länder, Wir hoffen ferner, den deren Leben durch die Krise im südlichen Afrika gestört worden ist, größere Hilfe angedeihen zu lassen. In - 11 - �In Namibia wird eine zur Unabhängigkeit führende Lösung durch die Bemühungen der fünf westlichen Mitglieder des Sicherheitsrates mit Südafrika, den Vereinten Nationen und anderen interessierten Parteien, einschließlich der Südwestafrikanischen Volksorganisation (SWAPO), angestrebt. Zu dieser Lösung müßten freie Wahlen unter Mitwirkung der Ver- einten Nationen gehören, die Freilassung politischer Gefangener, die Aufhebung diskriminierender Gesetze und Bestimmungen und der Abzug der Instrumente südafrikanischer Machtausübung nach Abhaltung der Wahlen und der Erreichung der Unabhängigkeit. Auf der Grundlage unserer bisher geführten Gespräche sind wir über die Aussichten für ein unabhängiges Namibia ermutigt - ein Namibia, das den ihm zustehenden Platz in der afrikanischen Gemeinschaft und in der Weltgemeinschaft einnehmen wird. tät seitens Südafrikas, Wir begrüßen die Anzeichen der Flexibili- Wir sind befriedigt über das Vertrauen, das viele afrikanische Regierungen in die Bemühungen der Vereinigten Staaten und westlicher Mitglieder des Sicherheitsrates setzen. Es bleiben jedoch noch Meinungsverschiedenheiten, und der Fortschritt wird die Bereitschaft aller Beteiligten erfordern, sich offen und entgegenkommend zu verhalten. Wir werden in unseren Anstrengungen nicht nachlassen. Während wir diese Anstrengungen für Frieden und Gerechtigkeit in Namibia und Rhodesien unternehmen, haben wir der südafrikanischen Regierung gegenüber auch unsere feste Überzeugung zum Ausdruck gebracht, daß wir an die Vorteile einer fortschreitenden Umwandlung der südafrikanischen Gesellschaft glauben. Das würde ein Ende der Rassendiskriminierung und die Verfolgung eines neuen Kurses zur vollen politischen Beteiligung aller Südafrikaner bedeuten. Wie diese Regierungsform, durch die diese Beteiligung zum Ausdruck gebracht werden könnte, im einzelnen aussehen mag, ist eine Angelegenheit, über die die Bevölkerung Südafrikas entscheiden muß. Es gibt viele Wege, auf denen die individuellen Rechte aller Bürger in Südafrika geschützt - 12 - �geschützt werden könnten. Der Schlüssel für die Zukunft ist, daß süd- afrikanische Bürger aller Rassen jetzt einen Dialog beginnen, wie diese bessere Zukunft erreicht werden kann. Die Politik der südafrikanischen Regierung, separate Homelands für schwarzeSüdafrikaner zu errichten, wurde ohne Berücksichtigung der Wünsche der Schwarzen selbst entwickelt. Aus diesem Grunde, und weil wir nicht der Auffassung sind, daß dies eine faire oder tragbare Lösung für die Probleme Südafrikas darstellt, sind wir gegen diese Politik. Wir haben die Transkei nicht anerkannt, und wir werden auch Bophuthatswana nicht anerkennen, wenn im Dezember wie vorgesehen dessen Unabhängigkeit proklamiert werden sollte. Wir hoffen zutiefst, daß die südafrikanische Regierung bei den drei von mir angeführten Problemen eine fortschrittliche Rolle spielen wird. Wir werden solche Bemühungen begrüßen. Wenn es keinen Fortschritt geben sollte, dann werden unsere Beziehungen unausweichlich leiden. Wir können nicht für eine Regierung eintreten, die sich auf einem System rassischer Beherrschung gründet, und gleichzeitig unseren eigenen Werten treu bleiben. Unsere Politik gegenüber Südafrika wird durch Veränderungen in unserer eigenen Gesellschaft beflügelt. Die Tätigkeiten der NAACP sind Zeugnis der Untrennbarkeit unserer außen- und innenpolitischen Ziele. Und es ist auch völlig angebracht, daß Andrew Young, der im Kampf gegen die Spaltung im eigenen Lande so viel getan hat, jetzt so viel zur Entwicklung und Durchsetzung unserer Außenpolitik beiträgt. Ich habe manche Leute sagen hören, daß wir die weiße Regierung im südlichen Afrika unterstützen müßten - komme was mag-, da sie antikommunistisch sei. Dabei ist es so, daß die anhaltende Verweigerung rassischer Ge- rechtigkeit im südlichen Afrika die Möglichkeiten einer Intervention von außen förmlich einlädt. So - 13 - �So sehen wir in ähnlicher Weise, wenn solche Krisen wie die kürzliche Invasion Zaires auftreten, keinen Vorteil in einseitigen Reaktionen und einer Betonung der Auswirkungen auf das Ost-West-Verhältnis. Wir ziehen es vor, mit afrikanischen Ländern - und mit unseren europäischen Verbündeten - in positiven Anstrengungen zur Lösung solcher Streitfragen zusammenzuarbeiten. Wie Präsident Carter kürzlich gesagt hat, es ist am besten, Feuer mit Wasser zu bekämpfen. Die Geschichte der letzten fünfzehn Jahre zeigt, daß Bemühungen ausländischer Mächte, die afrikanischen Nationen zu beherrschen, fehlschlagen werden. Unsere große Aufgabe ist es, Mittel und Wege zu finden, um unterstützend wirken zu können ohne dadurch zum Interventionisten oder Eindringling zu werden. Wir sehen es nicht als sinnvoll und nützlich an, uns in regionale Streitfälle einzumischen. Wir hoffen, daß diese Streitigkeiten durch die diplomatischen Anstrengungen der Betroffenen selbst in einem afrikanischen Rahmen beigelegt werden können. Wir sind uns der afrikanischen Besorgnisse bewußt, daß wir manchmal mehr an den Aktivitäten anderer ausländischer Mächte in Afrika interessiert zu sein schienen als an Afrika selbst. Wir wissen, daß manche Kreise argumentieren, wir seilten fast automatisch auf die Zunahme sowjetischer Waffen und kubanischen Militärpersonals in Afrika entsprechend reagieren. Wir können diese Zunahme nicht einfach ignorieren - und wir lehnen sie nachdrücklich ab. Alle Seiten sollten sich darüber im klaren sein, daß mit der Entsendung beträchtlicher Mengen an Waffen und militärischem Personal nach Afrika durch ausländische Mächte die Gefahr wesentlich erhöht wird, daß Streitfälle auf militärische Weise statt durch Verhandlungen durch afrikanische Staaten oder im Rahmen der Organisation für Afrikanische Einheit (OAU) gelöst werden. Diese - 14 - �Diese Gefahr ist besonders groß im Hörn Afrikas, wo es eine Eskalation von Waffenlieferungen von außen gegeben hat. Die gegenwärtigen Schwierig- keiten in Äthiopien sowie die Spannungen zwischen den Nationen in diesem Raum stellen sehr komplizierte diplomatische Aufgaben dar. allen Regierungen dieses Gebietes in Freundschaft leben. neuen Land Dschibuti eine Botschaft eingerichtet. Wir wollen mit Wir haben in dem Die friedliche Entwick- lung zur Unabhängigkeit dieses Landes stellt einen bemerkenswerten Schritt zur Stabilität in einem sonst von Krisen erschütterten Gebiet dar. Wir werden mit Wohlwollen Unterstützungsersuchen von Staaten prüfen, die durch einen Aufbau fremder militärischer Ausrüstungen und fremder Berater an ihren Grenzen bedroht werden - im Hörn Afrikas und anderswo. Aber wir hoffen, daß ein derartiges lokales Wettrüsten und die sich daraus ergebende Gefahr einer Ausweitung ausländischen Engagements begrenzt werden können. In Übereinstimmung mit der kürzlich vom Präsidenten verkündeten Politik werden Waffenlieferungen ein Ausnahmeinstrument unserer Politik sein, das nur nach eingehendster Prüfung und Überlegung eingesetzt werden wird. Wir hoffen, daß alle Großmächte sich uns dabei anschließen werden, den afrikanischen Nationalismus zu unterstützen statt ihn zu zerstückeln, sowie dabei, die Anstrengungen auf wirtschaftliche Unterstützung statt auf Waffenlieferungen zu konzentrieren. Unsere Bemühungen sind darauf gerichtet, positive Beziehungen zu den afrikanischen Ländern durch die Unterstützung ihrer politischen Unabhängigkeit und wirtschaftlichen Entwicklung sowie durch die Stärkung unserer wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Bindungen herzustellen. Unsere neuen und positiven Beziehungen zu Ländern wie Nigeria ermutigen uns bei diesem Vorhaben. Unsere Anstrengungen, solche Beziehungen aufzubauen, werden vielleicht keine Schlagzeilen machen. Aber diese im stillen verfolgte Strategie wird langfristigen Nutzen erbringen. Unsere - 15 - �Unsere Beziehungen werden mit den Ländern am engsten sein, deren Ansichten und Handlungen den unsrigen entsprechen. Wir werden niemals alte Freunde vergessen oder sie als selbstverständlich hinnehmen. Ihre kontinuierliche Freundschaft wird uns ein fundamentales Anliegen sein; sie können sich auf unsere Unterstützung verlassen. Wenn die territoriale Integrität eines mit uns befreundeten Staates gefährdet ist, werden wir weiterhin auf angemessene Unterstützungsersuchen reagieren. Wir bestehen nicht darauf, daß es nur einen Weg zum wirtschaftlichen Fortschritt oder nur eine Art gäbe, wie sich der politische Wille eines Volkes ausdrückt. Auf einem so vielfältigen Kontinent müssen wir darauf vorbereitet sein, mit Völkern und Regierungen der unterschiedlichsten und verschiedensten Anschauungen zusammenzuarbeiten. Amerikanische Regierungsvertreter in Afrika kamen im Mai zusammen, um ihre Unterlagen zu vergleichen und neue politische Vorstellungen zu erörtern. Sie stimmten darin überein, daß es fast überall auf dem afrikanischen Kontinent eine neue Einstellung hinsichtlich Amerikas gibt ein Gefühl der Hoffnung, das Gefühl, daß wir zu unseren Idealen zurückgefunden haben. Die Zukunft Afrikas wird durch afrikanische Hände gestaltet werden. Unseren Interessen und Idealen wird dadurch gedient sein, daß M ir unsere Unterstützung anbieten. Dies wird das Verständnis und die Zustimmung dieses Auditoriums sowie der Amerikaner überall im Lande erforderlich machen. + + + - 16 - �1 Dokumentation I United States Information Service 13. Juli 1977 18 LIPSHUTZ: MENSCHENRECHTE KÖNNEN NICHT UNTERGEORDNET WERDEN • Rechtsberater des Weißen Hauses stellt US-Standpunkt dar - Washington - (AD) - Ein enger Mitarbeiter von Präsident Carter hat am 7. Juli auf einem Essen der Auslandspresse vor der irrigen und gefährlichen Vorstellung gewarnt, die Menschenrechte könnten der "Entwicklung und Sicherheit" untergeordnet werden. Der Rechtsberater des Weißen Hauses, Robert J. Lipshutz, ließ keinen Zweifel an der Entschlossenheit der CarterAdministration, Menschen in der ganzen Welt in ihrem Kampf um die Menschenrechte zu unterstützen. Die Ausführungen von Lipshutz haben folgenden Wortlaut: Präsident Carter hat seit seinem Amtsantritt klar und konsequent zum Ausdruck gebracht, daß das Ziel der Verwirklichung der universalen Menschenrechte der Eckpfeiler der Außenpolitik der Vereinigten Staaten ist und bleibt. Diese Administration wird nicht in ihrer Entschlossenheit nachlassen, Menschen in der ganzen Welt in ihrem Kampf um die Verwirklichung dieses Zieles der Wiederherstellung und Erhaltung menschlicher Werte zu unterstützen, für die die meisten Regierungen ein Lippenbekenntnis ablegen und doch so wenige in der Praxis etwas tun. Die Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �Die Idee der Menschenrechte ist keine Sache, die bestimmten Gruppen an isolierten Punkten der Menschheitsgeschichte vorbehalten wäre. Im Gegen- teil, es handelt sich hier um eine Idee, die sich als verbindender Faden durch die ganze Geschichte des Menschen gezogen hat - selbst in dunkelsten Zeiten. Bevor sie ein räumlicher Ort oder gar ein Volk wurden, waren die Vereinigten Staaten von Amerika eine Idee: die Idee, daß Männer und Frauen zusammen in einer Gesellschaft leben können, ohne ihre Rechte aufzugeben; eine Idee, daß menschliche Wesen Einzelpersonen sind, und nicht nur Mitglieder politischer Gemeinschaften oder Bestandteile gesellschaftlicher Einrichtungen; eine Idee, daß es eine Grenze für das Recht eines Staates gibt, in die Rechte und Freiheiten seiner Bürger einzugreifen. Dieses Bewußtsein der Menschenrechte und der natürlichen Würde des Einzelmenschen ist der eigentliche Kern der revolutionären Geburt unserer Nation vor 200 Jahren. Die Idee der Freiheit ist das wichtigste Prinzip überhaupt, das unserer Verfassung zugrunde liegt und unser Volk heute bewegt. Und es gibt in der ganzen Welt Männer und Frauen, die diese Auffassungen teilen und die zutiefst an die Menschenrechte glauben. Aber viele Regierungen weigern sich, diese Rechte anzuerkennen, indem sie behaupten, sie hätten besondere und außergewöhnliche soziale Erfordernisse, die vorrangige Aufmerksamkeit verlangten. Ihre Führer sind von den gewaltigen Problemen völlig eingenommen, ihre Völker aus der Armut zu erheben oder unterschiedliche rassische, stammesmäßige oder religiöse Elemente zusammenzuhalten oder das Analphabetentum auszurotten und die elementaren technologischen Grundlagen zu erwerben. In vielen Fällen werden die Probleme dieser Länder zur Grundlage, auf der ihre Regierungen eine beherrschende Rolle des Staates begründen - eine so beherrschende Rolle, daß Freiheit und Menschenrechte im Namen von Entwicklung und Sicherheit verschwinden. Die Geschichte - 2 - �Die Geschichte lehrt jedoch, daß dies eine unbegründete und zerstörerische Fiktion ist. Die Vereinigten Staaten stellen diese Fiktion vor allem aufgrund der Achtung vor der Mann und Frau angeborenen Würde in Frage. Aber die Vereinigten Staaten stellen diese Fiktion auch um der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung willen in Frage. Wir bieten die zentrale Lehre, die uns die moderne Geschichte gezeigt hat: Freiheit ist der Ansporn der wirtschaftlichen Entwicklung, nicht ihr Feind. Nationen gedeihen wirtschaftlich, wenn der Einfallsreichem, die schöpferische Kraft und die Freiheit ihrer Bürger sich frei entfalten können, nicht wenn die Energien der Bevölkerung in Ketten gelegt werden. Jenen, die uns erklären wollen, sie seien zu arm oder zu unsicher, um sich unsere Vorstellung von Menschenrechten leisten zu können, antworten wir, daß Freiheit von Not und Freiheit von Unsicherheit am besten erreicht werden können, wenn die bürgerlichen und politischen Rechte geachtet werden, und daß die Förderung und Hochhaltung der Freiheit sowohl eine moralische Verpflichtung als auch eine Vorbedingung für ein besseres Leben sind. Die Vereinigten Staaten wollen zwar niemandem ihr System aufzwingen, aber sie müssen und werden ihre Auffassungen bekannt machen. Die Sorge um die Achtung der Menschenwürde ist mehr als nur ein einfacher Ausdruck amerikanischer Tradition. Sie ist für das amerikanische Volk eine entscheidend wichtige Sache, die heute Vorrang genießt, wie dies vom Präsidenten und anderen führenden Vertretern der Regierung immer wieder zum Ausdruck gebracht wird. Es ist zu bemerken, daß auch der Kongreß der Vereinigten Staaten diese Politik mit überwältigender Mehrheit unterstützt, wie aus Erklärungen und verabschiedeten Gesetzen hervorgeht, die die weltweite Einhaltung der Menschen rechte ermutigen. Und vor allem ist die überwältigende Unterstützung der Position unserer Nation durch das amerikanische Volk festzustellen. Für - 3 - �Für jeden von Ihnen auf dem Gebiete des Journalismus besteht eine besondere Aufgabe und eine einmalige Chance, die Völker der ganzen Welt in diesem Bemühen um Anerkennung und Achtung der Rechte der Menschen zu unterstützen. Die Verantwortung hier muß Ihnen zu heilig sein, als daß Sie Ihre Chancen und Ihre Verantwortung ignorieren könnten. Menschenrechte werden gewöhnlich mit kleinen Schritten zerstört, die im Dunkeln und im Stillen geschehen - zerstörerische Schritte, die im einzelnen vielleicht so geringfügig erscheinen mögen, daß es beinahe zu rechtfertigen wäre, nicht dagegen aufzutreten* Aber nur die Enthüllung - die haargenaue, unablässige und vollständige Enthüllung - wird sich gegen diesen zerstörerischen Prozeß durchsetzen. Wenn jedoch die Scheinwerfer an sind, dann werden nur wenige Menschen mit Gewissen still bleiben können. Die Presse hat die Chance, der Menschheit bei der Wahl zwischen Finsternis und Anstand, zwischen dem Schutz derer, die die Menschenwürde verletzen, und dem Schutz der Menschenwürde selbst zu helfen. Ich appeliere an jeden von Ihnen, sich für diese noble Aufgabe einzusetzen. + + + �13. Juli 1977 18 ERDORIENTIERTES RAUMFAHRTPROGRAMM NASA-Chef Dr. Robert A. Frosch erörtert Hauptaufgaben für die Vorbereitung einer neuen Ära - (AD) - Seine Freunde bezeichnen ihn als einen "Renaissance-Menschen". Sie meinen damit die Vielseitigkeit von Dr. Robert Alan Frosch, der sich als Wissenschaftler, Ingenieur, Organisator, engagierter Verfechter des Umweltschutzes und als Künstler einen Namen gemacht hat. Seine Ernennung zum neuen Leiter der US-Behörde für Luft- und Raumfahrt (NASA) durch Präsident Carter wurde vom US-Senat am 16. Juni 1977 bestätigt. Dr. Frosch ist Nachfolger von Dr. James C. Fletcher. In der 19jährigen Geschichte der NASA tritt damit zum zweiten Mal ein Physiker an die Spitze der amerikanischen Weltraumbehörde. Aber im Vergleich zu seinen vier Vor- gängern ist Dr. Frosch der erste, der sich auch gründlich mit Ozeanographie und Umweltproblemen befaßt hat - mit Gebieten also, für die Beobachtungen aus dem Weltraum immer wichtiger werden. Es war Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �Es war Zufall, daß die Bestätigung durch den Senat am Todestag Wernher von Brauns erfolgte. Dennoch sieht Dr. Frosch in dieser Tatsache insofern eine symbolische Bedeutung, als nunmehr die bahnbrechenden Pioniertaten für die Raumfahrt und in der Raumfahrt durch eine neue Ära abgelöst werden, in der die Anwendungstechniken zum Nutzen der verschiedensten "erdorientierten" Fachgebiete eine immer größere Rolle spielen. Die gegenwärtigen Hauptaufgaben der NASA sind laut Dr. Frosch: 1) Anwendung raumfahrttechnischer Entwicklungen zur Lösung irdischer Probleme; 2) Luftfahrtforschung; 3) Planeten- und Weltraumforschung im weitesten Sinne, die von Natur aus alle wichtigen Wissensgebiete einschließt - Physik und Chemie, Geologie, Chemie der Atmosphären, Biologie und Astronomie, dazu die verschiedensten Untergebiete wie z. B. Thermodynamik; 4) Technologie. Die Weltraumbehörde müsse sich, so erklärt Dr. Frosch, "zunächst einmal um eine Konsolidierung ihrer Ressourcen bemühen und die Fortschritte bzw. Leistungskapazitäten auf ihren vier Hauptarbeitsgebieten optimal nutzen. Gleichzeitig muß dem Raumtransporter der Weg bereitet werden, der 1980 eine neue Ära der Aktivitäten im Weltraum einleitet". In bezug auf Punkt 1 (Anwendung der Raumfahrttechnik) möchte Dr. Frosch die erdorientierten Wissenschaften "im Interesse einer besseren Nutzung und eines besseren Verständnisses unseres Planeten Erde mitsamt der irdischen Umwelt, der Klimata, von Land und Meer" gefördert wissen. Fern- erkundunossatelliten wie LANDSAT werden weiterentwickelt, neue Systeme eingeführt werden, was den Geowissenschaften, der Landwirtschaft, der Ozeanographie und nicht zuletzt dem Verständnis des Menschen für eine richtige und verantwortungsbewußte Nutzung unserer Heimat Erde verheißungsvolle Aspekte eröffnet. In diesem �In diesem Zusammenhang ist die weitere Erforschung der Einflüsse der Sonne auf die Erde, insbesondere das Studium der solaren Partikel ströme und der Einwirkungen der Sonnenenergie auf die gesamte Atmosphäre bis in deren unterste Bereiche, von größter Bedeutung. Auf dem Sektor "Nach- richtenwesen" sollten in größerem Umfang als bisher Satelliten eingesetzt werden und dabei auch generell Raumfluggeräte zur Anwendung kommen, die durch das Sammeln und übermitteln von Daten der Wissenschaft und Wirtschaft weltweit gute Dienste leisten. Gerade in diesem Bereich bringt Dr. Frosch reiche Erfahrungen mit: Er war von 1973 - 1975 im Direktorium für das UmweHprogramm der Vereinten Nationen und von 1975 - 1977 im Direktorium für das Fachgebiet "angewandte Ozeanographie" des amerikanischen Meeresforschungsinstituts Woods Hole (Massachusetts) tätig. Zweifellos wirkten die ersten Aufnahmen von der Erde aus dem Weltraum als eine Art Katalysator für die weltweite Entwicklung eines "Umweltbewußtseins" - der Erkenntnis nämlich, daß die Erde ein einzigartiges und kostbares Gut für alle Menschen ist und unter den jetzigen Gegebenheiten die internationalen Beziehungen und die internationale Zusammenarbeit verbessert werden müssen. Denn für die Probleme des menschlichen Daseins und der Umwelt gibt es keine Ländergrenzen. In der Luftfahrtforschung und Entwicklung könnte und sollte die NASA nach Ansicht von Dr. Frosch vor allem hinsichtlich der Sicherheit, Wirtschaftlichkeit und Leistungsfähigkeit der Fluggeräte eine größere Rolle als bisher spielen. Eine Verringerung der Umweltbelastungen durch die gesamte Luftfahrt erweist sich immer mehr als eine vordringliche Aufgabe, für die Sichtlösungen gefunden werden müssen. Technologie und Entwicklung sind vertraute Arbeitsgebiete für Dr. Frosch. Als theoretischer Physiker und Direktor der Hudson-Laboratorien der Columbia-Universität hatte er sich mit Technologien für Unterwasserforschung zu befassen. Dann stand er zehn Jahre lang im Regierungsdienst - - 3 - �Regierungsdienst - erst als Direktor des Programms zur Registrierung und Messung nuklearer Testexplosionen, das dem Amt für fortgeschrittene Forschungsprojekte (ARPA) des US-Verteidigungsministeriums untersteht, später als stellvertretender Direktor von ARPA. Außerdem war der neue NASA-Chef eine Zeitlang Unterstaatssekretär für Forschung und Entwicklung im US-Marineministerium. In allen diesen Positionen war Dr. Frosch mit überaus komplexen Technologien konfrontiert - von satellitengestützten Beobachtungs- und Nachrichtensystemen bis zum Einsatz und der Ausrüstung voi Schiffen, U-Booten, Flugzeugen und Raumflugkörpern. Einen wesentlichen Beitrag der NASA zum Sektor Technologie Forschung und Entwicklung hält Dr. rrosch für unerläßlich, ebenso zum Transfer der dabei erzielten Ergebnisse in die private Wirtschaft, wie dies bei den Nachrichtensatelliten schon längst geschehen ist. Die Systementwicklung im Zusammenhang mit dem Raumtransporter wird künftig eine immer größere Rolle spielen. In allen Befragungen vor Kongreßausschüssen setzte sich Dr. Frosch für den Einsatz dieses ersten wiederverwendbaren Raumfluggeräts unter den verschiedensten Aspekten ein. Er ist überzeugt, daß schon die ersten praktischen Erfahrungen aus den im Jahr 1980 beginnenden Flügen "uns völlig neue Ideen zur Konzipierung von Zukunftsprojekten geben werden". Die wichtigsten Kriterien für solche Zukunftsprojekte seien ihr Nutzen für den Menschen, ihreBedeutung in geistig-wissenschaftlicher Sicht und der Kostenfaktor in Relation zu den wirtschaftlichen Möglichkeiten. Den immer wieder geäußerten Zweifeln am Sinn und Nutzen der Raumfahrt angesichts der vielen akuten Alltagsprobleme, die einer Lösung bedürfen, setzt Dr. Frosch entgegen, daß eine strikte Beschränkung auf das gerade Aktuelle erfahrungsgemäß nicht zur Lösung der damit verbundenen Problemkomplexe auf weite Sicht führt. Um die heutigen weltweiten Probleme überhaupt angehen zu können, brauche man sowohl Informationen und Erkenntnisse als auch technisches Können auf breitester Basis. Und dazu vermag die Raumfahrt samt ihrer Technik einen wesentlichen Beitrag zu leisten. + + + - 4- �1 Wi//en/chaft und Technik United States Information Service 18 13. Juli 1977 STROM AUS GEREINIGTER KOHLE - (AD) - In Zusammenarbeit von Wissenschaftlern der US-Behörde für Energieforschung und Entwicklung (ERDA) und der Elektrizitätsgesellschaft "Southern Company Services" wurde jetzt zum ersten Mal Strom aus einer nach einem neuartigen Verfahren gereinigten Kohle erzeugt. Für die Groß- versuche steht das Mitchell-Kraftwerk in Putney (Georgia) zur Verfügung, wo eine Kesselanlage mit einem Kohledurchsatz von 10 Tonnen pro Stunde umgebaut wurde. Diese ist im gegenwärtigen Stadium der Entwicklung für die Beob- achtung des Prozeßablaufes wesentlich günstiger als die großen Kesselanlagen von Heizkraftwerken, die eine Kapazität von ca. 300 Tonnen Kohle pro Stunde haben. Als Einsatzmaterial dient eine nach dem SRC-Verfahren gereinigte Kohle, die ursprünglich einen sehr hohen Schwefelgehalt hatte. SRC ist die Abkürzung von "solvent refined coal" (Kohlereinigung im Lösungsverfahren), die die Entfernung nahezu aller Aschebestandteile und des größten Teils des in der Kohle enthaltenen Schwefels ermöglicht. Für die erste Demonstration im kommerzieilen Maßstab, der Versuche im Laboratorium und mit einem kleinen Kessel in einem Kraftwerk vorangegangen waren, dient jetzt eine Kesselanlage, die durch die Verbrennung pulverisierter Kohle eine Stromproduktionskapazität von 22,5 Megawatt erreicht. Zwei Wochen lang wurden täglich Postfach 300, D5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �täglich 240 Tonnen SRC-Kohle verbrannt. Die Emissionswerte für Schwefel- und Stickstoffoxide lagen weit unter den vom Umweltbundesamt EPA festgesetzten Höchstgrenzen; die Meßdaten für die Staubemission sind noch nicht vollends ausgewertet. Besonders befriedigt äußerten sich die ERDA-Wissenschaftler hinsichtlich des Verhaltens des SRC-Brennstoffs, der in der ERDA-Versuchsanlage in Fort Lewis (Bundesstaat Washington) aufbereitet worden war, beim Pulverisieren und Verbrennen mit den Ausrüstungen im Mitchell-Kraftwerk. Angesichts des niedrigen Schmelzpunktes der SRC-Kohle (er liegt bei ca. 205°C) hatte man Ablagerungen erwartet, die den fortlaufenden Betrieb stören. Durch einige Umbauten an den vorhandenen Ausrüstungen konnten die Ingenieure jedoch sicherstellen, daß das Einsatzmaterial ständig in Bewegung gehalten und eine gleichmäßig hohe Leistung erzielt wurde. Beim SRC-Prozeß werden mit einem aus Kohle gewonnenen aromatischen Lösungsmittel die organischen Komponenten aus der Kohle herausgelöst. Die Lösung wird filtriert, um Asche und unlösliches organisches Material zu entfernen. Nach der Rückgewinnung des Lösungsmittels bleibt ein pechähnliches Material zurück. Es ist fast völlig frei von Aschebestandteilen und enthält weitaus weniger Schwefel als die ursprüngliche Kohle. Alles spricht dafür, daß es auch in konventionellen Kohlekraftwerken verwendet werden könnte, wenn dafür gewisse Umbauten vorgenommen würden. Die Elektrizitätswirtschaft könnte dann die großen Vorkommen stark schwefelhaltiger Kohle in den USA nutzen und gleichzeitig dafür sorgen, daß die Schadstoffemission auf ein Mindestmaß reduziert wird. + + + � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 13.07.1977 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 13.07.1977 Description An account of the resource Außenminister Vance erläutert Asienpolitik der USA<br /><em>- Rede des US-Außenministers am 29. Juni 1977 in New York -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/a2dc6e1bdb22db0e2c834cdcab1d0c4b.pdf 7401a410c2d1fba9e24e580098e23ff3 PDF Text Text f inIEREIKft Dl Ell tt* Information und Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 13. J u l i 1983 28 INHALT INFORMATION Erste Jugendaustauschgruppen im Rahmen der Reagan-Initiative HINTERGRUNDMATERIAL State Department zur Politik der USA in Mittelamerika Kirkpatrick: USA unterstützen ein freies, demokratisches Mittelamerika Moskau verfolgt in Afghanistan langfristige Ziele WISSENSCHAFT UND TECHNIK Spitzentechnologie - US-Industrie im internationalen Wettbewerb Neuer Flug des Raumtransporters in Vorbereitung - Nachrichtensatellit TDRS für SPACELAB einsatzbereit Um Übcr/cnJung von ßckgcKcmplorcn wird gebeten Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �13. Juli 1983 28 ERSTE JUGENDAUSTAUSCHGRUPPEN IM RAHMEN DER REAGAN-INITIATIVE WASHINGTON - (AD) - Mitte Juli dieses Jahres werden die ersten Gruppen, die im Rahmen der internationalen Jugendaustauschinitiative Präsident Reagans andere Staaten kennenlernen sollen, in ihren Gastländern eintreffen. Zu den ersten gehören sechs junge amerikanische Indianer, die drei Wochen in der Bundesrepublik leben werden; außerdem 32 italienische Studenten, die sechs Monate an amerikanischen Universitäten verbringen sollen, und 34 Jugendliche aus der Bundesrepublik, Großbritannien, Frankreich, Italien, Kanada und Japan, die im Rahmen eines Sommerprogramms des amerikanischen Roten Kreuzes in die USA kommen. Die Initiative zu einem internationalen Jugendaustausch, die von Präsident Reagan im Mai 1982 während des Versailler Wirtschaftsgipfels vorgeschlagen worden war, hat zum Ziel, im Lauf der nächsten drei Jahre die Zahl der jungen Leute, die zwischen den sieben Gipfel Staaten ausgetauscht werden sollen, beträchtlich zu erhöhen. Die drei bevorstehenden Austauschaktionen wurden teilweise auch durch das US-Informationsamt (USIA) finanziell ermög- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �finanziell ermöglicht - der Bundesbehörde, die auch die Initiative des Präsidenten in den Vereinigten Staaten koordiniert. "Die Ankunft dieser Gruppen stellt den Beginn einer wichtigen neuen internationalen Anstrengung dar," erklärte USIA-Direktor Charles Z. Wick, "Die Partnerstädten des Gipfeltreffens sind der Meinung, daß einer der besten Wege zur Stärkung ihrer Bindungen darin besteht, mehr ihrer eigenen jungen Menschen in die Partnerländer zu schicken, damit diese das Leben dort selbst kennenlernen." Bundeskanzler Kohl und der japanische Premierminister Nakasone bekräftigten erst kürzlich wieder ihre Unterstützung für Jugendaustauschprogramme. In einer Rede in Krefeld anläßlich des 300. Jahrestages der Ankunft deutscher Siedler in Amerika rief Bundeskanzler Kohl die jungen Menschen in der Bundesrepublik dazu auf, "das Gespräch mit den Altersgenossen in den USA zu suchen, sich zu bemühen, die Unterschiede zwischen unseren Ländern zu verstehen und die Gemeinsamkeiten zu erkennen." Die Bundesrepublik und die Vereinigten Staaten, so der Bundeskanzler, "haben besondere Anstrengungen - auch finanzieller Art - unternommen, um vor allem den Jugendaustausch auszuweiten." "Wir wissen, daß die Erfahrungen des Kennenlernens nicht durch Unterricht und Medien ersetzt, höchstens ergänzt werden können," sagte Kohl und fügte hinzu: "Ich freue mich, daß der Leiter der amerikanischen Behörde, die auf amerikanischer Seite den Jugendaustausch fördert, MrT Charles Wick, heute hier unter uns ist. Kein Land, keine Regierung ist heute noch stark genug, die Zukunft allein zu meistern. Aber gemeinsam haben Deutsche und Amerikaner, Europäer und Amerikaner die Kraft, die Aufgaben unserer Zeit zu bewältigen." Nakasone sprach zu einer Gruppe von 100 amerikanischen SchUlern, die gerade zu einem zweimonatigen Aufenthalt in Japan angekommen waren,und erklärte, der Jugendaustausch biete die Gelegenheit, aus erster Hand etwas - 2 - �Hand etwas über die Unterschiede der Kulturen zu erfahren. "Sie haben viel Glück, eine solche Gelegenheit zu haben, die es Ihnen ermöglichen wird, sich selbst aus neuer Perspektive zu sehen. Es wird Ihre Erfahrungen bereichern und sich als überaus hilfreich für Ihr ganzes Leben erweisen." Auf die Erfahrungen eingehend, die seine eigene Tochter im Rah- men eines Austausches in den Vereinigten Staaten gemacht hatte, sagte Nakasone, sie habe "die unschätzbare Möglichkeit gehabt, zu einer umfassenden Sicht eines anderen Teils der Welt zu gelangen und die gemeinsamen Bande zwischen Völkern schätzen zu lernen." Nakasone verwies auf die "äußerst engen und freundlichen" Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Japan. "Damit dies andauert, ist es wichtig, daß die Menschen unserer beiden Länder ihr gegenseitiges Verständnis stärken und die Freundschaft auf allen Ebenen ausweiten." Die sechs jungen amerikanischen Indianer, die eine der ersten Gruppen darstellen, die im Rahmen des Austauschprogramms teilnehmen werden, sollen am 21. Juli in der Bundesrepublik ankommen. Sie nehmen an einem dreiwöchigen Austauschprogramm teil, das von Arrow, Inc. organisiert wurde, einer Privatorganisation, die sich der Förderung und Wahrung der Kultur der amerikanischen Indianer verschrieben hat. Die jungen Leute - aus den Navajo-, Lagua-, Komantschen-Osage und KiowaStämmen - werden in Frankfurt, Stuttgart, München, Bonn und Westberlin mit Jugendlichen zusammentreffen. Deanna Martinez, Direktor des Arrow-Projektes und selbst amerikanische Indianerin, erklärte: "Die internationale Jugendaustauschinitiative des Präsidenten stellt den idealen Mechanismus dar, um junge amerikanische Indianer in eine einmalige kulturelle und erzieherische Lage zu versetzen den internationalen Austausch. Die jungen Leute werden sich durch das Pro- - 3 - �das Programm nicht nur in erhöhtem Maß einer anderen Kultur bewußt werden, sondern werden auch Bürgern anderer Staaten ein genaueres Bild der amerikanischen Indianer vermitteln." Die 32 italienischen Studenten werden am 16. Juli in Washington, D.C. eintreffen. Nach sechs Wochen der Orientierung und eines Englischkurses werden sie sich für ein Semester an verschiedenen amerikanischen Colleges und Universitäten einschreiben. Als Studenten der politischen Wissenschaften, der Wirtschaft, der Geschichte und der Landwirtschaft wurden sie für dieses Programm mittels eines landesweiten Wettbewerbs ausgewählt. Zum Zweck einer ähnlichen Erfahrung wird eine Gruppe amerikanischer Studenten im September in Italien eintreffen. Dieser Austausch wird sowohl von der italienischen als auch der amerikanischen Regierung getragen. Am 11. Juli kamen 34 junge Mitglieder von Gliederungen des Roten Kreuzes in der Bundesrepublik, Kanada, Großbritannien, Frankreich, Italien und Japan in Washington, D . C , an, um als Gäste von 40 örtlichen Sektionen des Roten Kreuzes eine sechswöchige Tour der Vereinigten Staaten zu unternehmen. Die Jugendlichen werden dabei Bürgermeister und andere städtische Repräsentanten kennenlernen, in Krankenhäusern hospitieren,, beim Katastrophenschutz mitarbeiten, Blutspendeaktionen miterleben und an vielen anderen Aktivitäten teilhaben. In den Vereinigten Staaten bemüht sich der Rat des Präsidenten für internationalen Jugendaustausch darum, 10 Millionen Dollar an Spenden des Privatsektors zu bekommen, die zu den 10 Millionen Dollar hinzukommen sollen, die die amerikanische Regierung für diese Anstrengung zur Verfügung stellen will. Die Mittel werden jenen Austauschorganisationen zufließen, die sich dieser Arbeit schon seit langem widmen und die ihre Programme dadurch so ausweiten können, daß die neuen Zielsetzungen beim Austausch verwirklicht werden können. + + + + + - 4- �28 13. Juli 1983 STATE DEPARTMENT ZUR POLITIK DER USA IN MITTELAMERIKA WASHINGTON - (AD) - Das amerikanische Außenministerium hat dieser Tage den folgenden zusammenfassenden überblick über die Politik der Vereinigten Staaten in Mittelamerika veröffentlicht. Mittelamerika: Die Politik der USA Hintergrund: Die Probleme der fünf Krisenstaaten in Mittelamerika (Costa Rica, El Salvador, Guatemala, Honduras und Nicaragua) berühren direkt die Sicherheit und das Wohlergehen der Vereinigten Staaten. Diese Länder bilden einen Teil der Region des Karibischen Beckens, dessen strategische Bedeutung durch die Tatsache deutlich wird, daß nahezu die Hälfte des amerikanischen Außenhandels, einschließlich des üls, durch den Panamakanal und die Karibische See geht. Anfang 1942 versenkten Nazi-Unterseeboote in der Karibik mehr Tonnage als im gesamten Atlantischen Ozean - und das, ohne einen Stützpunkt in diesem Gebiet zu haben. Sollte heute in Europa eine Krise entstehen, dann würde zumindest die Hälfte der Nachschubgüter für die NATO an Kuba vorbeigehen, wo eine sowjetische Kampfbrigade stationiert ist und wo sich militärische Luftstützpunkte befinden, die regelmäßig von sowjetischen Militär- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �sowjetischen Militärmaschinen angeflogen werden, sowie ein U-Bootstützpunkt, der sowjetische Unterseeboote versorgen könnte. DarUber hinaus kön- nen wir moralisch gesehen unsere Nachbarn nicht einfach der militärischen Machtübernahme durch eine totalitäre Minderheit aussetzen. Die amerikanische Strategie! Die Strategie der USA basiert auf zwei Vor- stellungen: - Die Demokratie kann in Mittelamerika nicht gedeihen, wenn es dort Ungerechtigkeiten im Hinblick auf den Erwerb von Land, die Ausnutzung der Chancen oder das Rechtswesen gibt; - bestehende Ungerechtigkeiten werden von Guerilla-Bewegungen, die von außen Unterstützung erhalten, für anti-demokratische Ziele ausgenutzt. Demokratien dürften weit weniger als Diktaturen ihre Nachbarn bedrohen oder ihre Bürger mißbrauchen. Die Kräfte der Demokratie sind in Costa Rica tief verwurzelt - in einem Land, das sich seit 35 Jahren eines demokratischen Systems erfreut. Honduras hat sich von einer Militärherrschaft zu einer demokratischen Regierungsform hinbewegt. Guatemala hat sich demselben Kurs verpflichtet. Obwohl immer noch zerbrechlich, sind die demokratischen Kräfte stetig gewachsen, während gleichzeitig die wirtschaftliche Entwicklung die Mittelklasse gestärkt hat und Gewerkschaften wie Bauernorganisationen den Pluralismus zu einer Realität machen. Die katholische Kirche hat ebenfalls zur Demokratie und zu sozialem Fortschritt beigetragen. Die USA haben durch ihr Beispiel und durch ihre diplomatische Unterstützung wie durch ihre Auslandshilfe ein Gleiches getan. Die Formen der Diktatur in Mittelamerika sind zweifach - eine alte und neue neue. Die alte stützte sich auf wirtschaftliche Oligarchie, politi- schen Despotismus und militärische Unterdrückung. Costa Rica ausgenommen, trifft dies auf den größten Teil Mittelamerikas und auf die Art und Weise der sozialen Organisation zu. Die neue Form der Diktatur stellt sich als - 2 - �sich als eine mit Gewalt aufgezwungene Wirtschaft und eine elitäre Avant- garde dar, die sich selbst eingesetzt hat und auf den Guerillakrieg zurückgreift. Nicaragua ist ihr Stützpunkt und Mittelamerika ihr Ziel. Es ist das Ziel der professionellen Guerillabewegungen, die gesamte Region vom Panamakanal bis hin zu Mexiko zu destabilisieren. Die Ziele der USA: Präsident Reagan hat am 27. April 1983 auf einer gemeinsamen Sitzung des US-Kongresses vier Grundziele der Vereinigten Staaten zur Verhinderung eines kommunistischen Sieges und zur Bekämpfung der Armut in Mittelamerika aufgezeigt. Die USA wollen: - die demokratischen Systeme, die bereits bestehen, unterstützen und den Ländern in dieser Region helfen, die demokratischen Ziele rasch zu erreichen. Wahlen müssen fair, sicher und für alle offen sein. Die Vereinigten Staaten werden auch weiterhin die Menschenrechtsprobleme lösen helfen; - die wirtschaftliche Entwicklung unterstützen. Rund 77 Cent von jedem Dollar, den die USA in diesem Jahr in Mittelamerika ausgeben, werden für Nahrungsmittel, Düngemittel und andere wichtige Dinge für das wirtschaftliche Wachstum und die Entwicklung ausgegeben. Die Initia- tive für das Karibische Becken sieht darüber hinaus große Handelsund Investitionsanreize vor. Die gewaltige und wachsende Technologie der USA soll sich auf die Gesundheitsfürsorge, die Landwirtschaft und die Industrie in der Region konzentrieren; - die Sicherheit der bedrohten Länder in dieser Region unterstützen. Die Sicherheitsunterstützung ist ein Schutzschild für die Demokratisierung, die wirtschaftliche Entwicklung und die Diplomatie. Noch so viele Reformen werden keinen Frieden bringen, solange die Guerilla glaubt, mit Gewalt siegen zu können; - Dialog und - 3 - �- Dialog und Verhandlungen unterstützen - sowohl unter den Ländern der Region als auch innerhalb eines jeden Landes. Die Vereinigten Staaten werden auf politische Lösungen in Mittelamerika hinarbeiten, die den Interessen des demokratischen Prozesses dienen. Die amerikanische Zusagen: Um diese diplomatischen Ziele zu unterstützen, hat Präsident Reagan vier Zusagen angeboten. Die USA wollen: - jedes Abkommen unter mittel amerikanischen Ländern über den Abzug aller ausländischen Militär- und Sicherheitsberater und Truppen - unter voll verifizierbaren Bedingungen und auf der Basis der Gegenseitigkeit unterstützen; - oppositionellen Gruppen helfen, sich in allen Ländern in den politischen Prozeß einzureihen und mit Wahlzetteln statt mit Kugeln zu konkurrieren; - jedes verifizierbare, auf der Basis der Gegenseitigkeit beruhende Abkommen unter mittelamerikanischen Staaten über den Verzicht der Unterstützung von Aufständischen auf Nachbarterritorien unterstützen; - Mittelamerika dabei helfen, sein kostspieliges Wettrüsten zu beenden, und jedes verifizierbare, auf der Basis der Gegenseitigkeit beruhende Abkommen über die Nichteinführung offensiver Waffen unterstützen. Präsident Reagan hat einen Sonderbotschafter für Mittelamerika eingesetzt, der die Anstrengungen der Regierungen in dieser Region, Frieden zu schaffen, unterstützen und eng mit dem amerikanischen Kongreß hinsichtlich einer überparteilichen Koordinierung der Politik zusammenarbeiten soll. Reagan stellte ferner klar, daß nicht daran gedacht sei, amerikanische Kampftruppen nach Mittelamerika zu entsenden. "Sie werden dort nicht gebraucht," so sagte Präsident Reagan, "ja, sie sind auch nicht angefordert worden. Alles, worum uns unsere Nachbarn bitten, ist Unterstützung für Ausbildung und Waffen, um sich selbst zu schützen, während sie dabei sind, ein besseres und freieres Leben zu schaffen". Der Präsident - & - �Der Präsident erklärte ferner: "Die nationale Sicherheit der beiden Amerika steht in Mittelamerika auf dem Spiel. Wenn wir uns dort nicht verteidigen können, dann können wir auch nicht damit rechnen, uns anderswo behaupten zu können. Unsere Glaubwürdigkeit würde zusammenbrechen, un- sere Blindnisse würden zerbröckeln, und die Sicherheit unseres Heimatlandes wäre in Gefahr." - 5 - �28 13. Juli 1983 KIRKPATRICK: USA UNTERSTÜTZEN EIN FREIES, DEMOKRATISCHES MITTELAMERIKA WASHINGTON - (AD) - Die amerikanische UN-Botschafterin Jeane Kirkpatrick unterstrich am 8. Juli 1983 die Bedeutung der Entwicklung in Mittelamerika für die Vereinigten Staaten und die Welt. Vor Mitarbeitern der "Washington Times" betonte die ständige Vertreterin der Vereinigten Staaten bei den Vereinten Nationen, daß es hierbei für jeden Staat um die Verteidigung der grundlegendsten Prinzipien der beiden Amerika, der UN-Charta, der amerikanischen Verfassung und der gesamten zivilisierten Welt gehe. Die strategische Bedeutung des salvadorianischen Konflikts für die Menschen in Nord- und Südamerika könne "moralisch, militärisch und wirtschaftlich... kaum überschätzt werden", erklärte sie. Die Vereinigten Staaten, so die Botschafterin, "unterstützen heute die gleichen Prinzipien, die uns über Jahrhunderte hinweg inspiriert haben". "Wir unterstützen den Gedanken zweier Amerika, die frei sind von Einmischung durch ausländische Mächte, welche von außen in diese Hemisphäre drängen",und "wir unterstützen die Grundsätze der nationalen Unabhängigkeit, der Selbstbestimmung... der Freiheit, der Gleichheit, der Verfassungsmäßigkeit, der Herrschaft des Gesetzes und der Demokratie." In ihrer Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �In ihrer Eröffnungserklärung ging Frau Kirkpatrick auf die Entwicklung in Nicaragua unter dem sandinistischen Regime ein, das nicht in der Lage gewesen sei, seinen Versprechungen gerecht zu werden, die Menschenrechte zu achten und bürgerliche Gerechtigkeit walten zu lassen. Sie sprach auch über Nicaraguas Beziehungen zur Sowjetunion und wies auf die Kontrollen hin, unter denen die Kirche und die Presse in Nicaragua stünden. nahmen gegen die Kirche sei Der Gipfel dieser Maß- mit dem Verhalten der nicaraguanischen Regierung während des Papst-Besuches erreicht worden. Die Behandlung der Miskito-In- dianer und der Indianer an der Atlantikküste durch die nicaraguanische Regierung sei "in ihrer Brutalität einzigartig". Die Miskitos "stellten sich konsequent gegen die Sandinisten - und sie litten schrecklich." Bezugnehmend auf die militärische Aufrüstung in Nicaragua sagte Frau Kirkpatrick, es befänden sich derzeit mehr Ausländer in Nicaragua, als man zu denken wage. Es gebe dort Waffen und Munition aus"praktisch allen Ländern des Ostblocks." Nicaraguas Stärke bringe dessen Nachbarn in eine "sehr un- angenehme Lage", und es sei "nicht mehr länger möglich..., an dem politischen, militärischen Charakter der Regierung Nicaraguas zu zweifeln." Auf die amerikanische Position hinsichtlich der Frage der Ablehnung einer "Machtaufteilung" in El Salvador angesprochen, sagte Frau Kirkpatrick, die Vereinigten Staaten glaubten an "die breiteste Machtaufteilung durch freie demokratische Wahlen; und mit freien demokratischen Wahlen meinen wir Wahlen mit der breitesten Beteiligung, mit der Freiheit für alle Beteiligten und offenkundig auch die Sicherheit, die notwendig ist, um an dieser Macht teilzuhaben." Sie unterstrich zugleich, daß die Vereinigten Staaten nicht der Meinung seien, daß "kleine Gruppen - Nordamerikaner oder Mittelamerikaner - sich zusammentun und darüber entscheiden sollten, wer in El Salvador herrschen sollte." "Wir sind �"Wir sind der Ansicht, daß die El Salvadorianer dies selbst durch freie, demokratische Prozesse entscheiden sollten." Zur Frage der Machtbeteiligung der salvadorianischen Guerilla erklärte Frau Kirkpatrick: "Wir sind der Meinung, daß die Guerilla auf dem Schlacht- feld nicht das gewinnen darf, was sie an der Wahlurne nicht gewinnen kann... Wir sind der Meinung, daß ihr erlaubt werden sollte, an der Wahlurne so viel zu gewinnen, wie sie nur kann." Die Vereinigten Staaten, so fügte sie hinzu, glauben an Verhandlungen, um die Demokratie zu fördern, und an Verhandlungen unter den betroffenen Parteien. "Dies sind die Salvadorianer", erklärte sie. Die UN-Botschafterin unterstrich auch die Notwendigkeit langfristiger Hilfsprogramme fü> Mittelamerika im humanitären, sozialen, wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Bereich, um die Armut und Not der Menschen in dieser Region zu lindern. - 3 - �13. Juli 1983 28 MOSKAU VERFOLGT IN AFGHANISTAN LANGFRISTIGE ZIELE WASHINGTON - (AD) - Die afghanischen Widerstandskämpfer haben die sowjetischen Besatzungstruppen wie auch die Streitkräfte des Regimes in Kabul nun schon über ein Jahr lang in "ein sehr dauerhaftes militärisches Patt" gedrängt, ohne daß es zu einem massiven Aufmarsch sowjetischer Verstärkungen gekommen wäre. Wie aber sieht dann Moskaus Strategie aus? Einem Afghanistan-Spezialisten im amerikanischen Außenministerium zufolge lautet die Antwort so: "Ich glaube, die sowjetischen und die Kabul-Machthaber verlassen sich auf eine langfristige Situation, in der sie sich allmählich installieren und eine neue Generation von Afghanen heranbilden, die in der Lage ist, die Situation Stück für Stück zu meistern und das Land zu kontrollieren." Der Vertreter des Außenministeriums wies auf mehrere Aspekte hin, die diese Analyse untermauern und die am 8. Juli 1983 in Washington im "Foreign Press Center" den Journalisten dargelegt wurden. Einer dieser Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Einer dieser Aspekte ist die Indoktrinierung und die Ausbildung dieser "neuen Generation Afghanen". Zwischen 10 000 und 20 000 Afghanen wurden als Studenten in die Sowjetunion geschickt. Außerdem werden alle drei Monate Gruppen von 800 jungen Afghanen zur Information durch die Kommunistische Partei abgestellt. "Dies ist ein wesentliches Element der sowjetischen Strate- gie", erklärte der Vertreter des Außenministeriums. Ein weiterer Aspekt bezieht sich auf selektive, doch intensive Luftund Bodenoffensiven gegen größere Orte und Bereiche des Widerstandes. Dadurch wurde der Widerstand in manchen Gebieten ausgeräumt, wo die Widerstandskämpfer auf die Unterstützung der Dorfbewohner angewiesen waren. Als Beispiele nannte der Beamte des Außenministeriums das Panschir-Tal und die Schomali-Region nördlich von Kabul. Unter den Tausenden von Afghanen, die über Afghanistans Grenzen flohen, war die "westlich orientierte Mittelklasse", insbesondere von Kabul und anderen Städten. Trotz der Strafen, der die Städte und Dörfer unterzogen werden, kommt der afghanische Widerstand in die Gebiete zurück, aus denen er mit Gewalt vertrieben wurde. Erwähnt wurde in diesem Zusammenhang Kandahar, die zweitgrößte Stadt des Landes, die von den Sowjets schwer bombardiert wurde. Die Widerstandskämpfer kamen dieses Jahr zurück und wurden von der dortigen Bevölkerung "willkommen geheißen", obgleich die Aktivitäten der Widerstandsbewegung weitere grausame Vergeltungsmaßnahmen gegen die Stadt hervorrufen dürften. Dem Vertreter des Außenministeriums zufolge ist auch der Widerstand in der Schomali-Region, die in diesem Jahr unter heftigsten Angriffen zu leiden hatte, wieder "aktiv und zahlreich". "Ober die letzten zwei Jahre hinweg war ich beeindruckt von dem sehr dauerhaften Patt in Afghanistan. Und ich war vor sechs Monaten noch nicht so beeindruckt, wie ich es heute bin." Die sowjetische Strategie scheint zu sein, militärisch die Linie zu halten, während gleichzeitig verschiedene langfristige Kräfte am Werk sind, - 2 - �Werk sind, die zu Moskaus Vorteil wirken. Derzeit ist der sowjetische Ein- satz in militärischer Hinsicht begrenzt. Die sowjetischen Streitkräfte, der- zeit rund 105 000 Mann, wurden seit über einem Jahr nicht verstärkt. Der Beamte des Außenministeriums bezog sich dabei auf eine Erklärung, die - wie er sagte - verläßlich einem hohen sowjetischen Offizier in Afghanistan zugeschrieben wird. Der Russe erklärte, Aufgabe des sowjetischen Militärs sei es, die Kommunikationslinien zwischen den wichtigsten Punkten des Landes freizuhalten und gegenüber der Widerstandsbewegung nur dann zuzuschlagen, wenn dieses Ziel gefährdet sei. Die schweren Bombardierungen von Städten und Dörfern könnten sich jedoch als im Widerspruch zu jenen langfristigen Kräften erweisen, die sowjetischer Ansicht nach in Afghanistan am Werk sind, wie der Vertreter des Außenministeriums meinte. "Die Entfremdung der afghanischen Bevölkerung durch diese selektiven, aber intensiven militärischen Schläge ist nicht abzuwägen," erklärte er. + + + + + - 3 - �13. Juli 1983 28 SPITZENTECHNOLOGIE US-Industrie im internationalen Wettbewerb - - (AD) - Die Aufwendungen der Vereinigten Staaten für Forschung und Entwicklung sind höher als die Japans, Großbritanniens.. Frankreichs und der Bundesrepublik zusammengenommen. Dies erklärte kürzlich Edward Harper, Referent im Beraterstab Präsident Reagans für politische Entwicklungen, in einem Interview mit Jim Füller vom US-Informationsamt (USIA) in Washington. Jedoch sei es Sache der Privatwirtschaft, ob Firmen oder Industriebranchen auch künftig die wachsende Herausforderung aus dem Ausland annehmen. Wir bringen im folgenden den zweiten Teil des Interviews (der erste Teil erschien in unserer Ausgabe vom 6. Juli 1983]: FRAGE: Wie stehen Sie zu der Studie des Handelsministeriums aus jüngster Zeit, die besagt, daß die führende Position Amerikas in der Spitzentechnologie durch die Auslandskonkurrenz ernsthaft attackiert wird? ANTWORT: Ich meine, daß Herausforderung und Wettbewerb niemals etwas Negatives sind. Es hält uns in Schwung. Andererseits vergißt man leicht, wenn von relativen Statistiken bei Forschung und Entwicklung (F & E) die Rede ist, Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �die Rede ist, daß die Vereinigten Staaten tatsächlich mehr für F & E ausgeben als Japan, England, Frankreich und Deutschland zusammengenommen. Man fordert uns heraus, und wir pumpen eine Menge Geld in Forschung und Entwicklung. Was mir vielleicht mehr Sorgen macht, ist die Tatsache, daß unsere Konkurrenten im Ausland auf einigen Wirtschaftssektoren mehr für F & E ausgeben als wir. Ich glaube, das sollte uns schon ein bißchen zu denken geben. Denn es könnte bedeuten, daß wir künftig weniger neue Ideen hervorbringen, die ja bisher eine unserer Stärken waren. Und das wäre meines Erachtens nicht gut. So gehen beispielsweise bei japanischen Elektrofirmen - wenn ich mich recht erinnere mehr als 5,5 Prozent des Umsatzertrages in Forschung und Entwicklung. sind es im Durchschnitt weniger als 2,5 Prozent. Bei uns Ich meine, es liegt an uns, der Herausforderung zu begegnen, und ich meine, wir können dies auch. Aber die Entscheidung muß auf der Ebene der Privatwirtschaft getroffen werden. FRAGE: Welche Schritte müssen nach Ihrer Ansicht unternommen werden, um die Probleme zu lösen, die sich durch Schwerpunkt-Industriepolitik ergeben? ANTWORT: Das ist ein großes und kontroverses Problem. Ich glaube, es muß auf die Frage zurückgeführt werden: "Können wir eine Gruppe von Leuten zusammenbringen, die besser als der Wettbewerb auf dem Markt herausfinden könnten, wer die Gewinner, wer die Verlierer sein sollen?" Die Idee, bestimmte Industrien herauszupicken und zu sagen: ''Okay - ihr seid die Verlierer", ist mit einer marktorientierten Grundeinstellung überhaupt nicht zu vereinbaren. Zwar spricht manches dafür, daß die Industriepolitik Japans sehr erfolgreich war. Aber es gibt auch Anzeichen dafür, daß die Industriepolitik an realen Entwicklungen vorbeigeht. So gilt beispielsweise der Computerchip 64 K-RAM als das eindrucksvolle Beispiel, wie erfolgreich die Japaner Schwerpunktpolitik in der Industrie betreiben. Ob das nun tatsächlich das besondere Ergebnis industrieller Schwerpunkt- - 2 - �industrieller Schwerpunktpolitik ist oder möglicherweise auf das Gespür japanischer Firmen und Geschäftsleute für künftige Entwicklungen zurückzuführen ist, auf die man sich konzentrieren sollte, ist eine offene Frage. Betrachten wir einmal ein anderes Schwerpu ojekt, bei dem die Industrie der Verlierer war: MITI (das japanische Ministerium für Außenhandel und Industrie) erklärte den japanischen Autoherstellern: "Seht her, ihr solltet das amerikanische Beispiel kopieren. Es gibt in Japan sieben Herstellerfirmen für Kraftfahrzeuge. Zu viele. Reduziert sie auf zwei. Konzentriert euch auf den Binnenmarkt. Vergeßt die Möglichkeit, nach Amerika zu verkaufen, denn wir wissen ja, die Amerikaner haben gerne große und sichere Wagen, über den Kraftstoffverbrauch machen sie sich wenig Gedanken, und sie mögen nun einmal den amerikanischen Stil." Natürlich hat die Bezinkrise das alles verändert. Die Position der japa- nischen Autohersteller auf dem amerikanischen Markt ist nicht das Ergebnis von Industriepolitik. Sie entwickelte sich trotz der in Japan betriebenen Industrie- politik. Sie sehen das auch bei anderen Ländern, in denen Industriepolitik betrieben wird. In England war eines der zugunsten der Industrie gesetzten Ziele - ebenso in Frankreich -, das Passagierflugzeug CONCORDE zu bauen. Nicht viele behaupten, daß dies eine überwältigend erfolgreiche Industriepolitik war. uich versuchte viele Jahre lang, die Mikroelektronik- und Computerfirmen zu unterstützen, indem ihr Gebiet als besonders zukunftsträchtig bezeichnet wurde. Heute gilt das Programm nicht als eines, das neue Fortschritte oder dramatische neue Produkte oder Verfahren in der Mikroelektronik- und Computertechnik hervorgebracht hat. Ich meine, dieses Setzen von Schwerpunkten in der Industrie dürfte kein Beispiel für ein erfolgreiches Vorgehen sein. Wenn wir uns also in der Welt umsehen und alle die anderen Beispiele für die Schaffung von Industrieschwerpunkten betrachten, so ist ihr Erfolg doch recht begrenzt. Und den Vereinigten Staaten ist es in der Tat gelungen, sich ihre Wettbewerbsstärke zu erhalten. FRAGE: Könnten Sie - 3 - �FRAGE: Könnten Sie die Idee der begrenzten Partnerschaft bei Forschung und Entwicklung noch etwas ausführlicher behandeln - d.h. privatwirtschaftliche Vereinbarungen, welche Firmen eine Zusammenarbeit in F & E erlauben? ANTWORT: Nun, dabei gibt es zwei Aspekte. Bei der begrenzten F & E-Partner- schaft handelt es sich um eine steuerrechtliche Vereinbarung im Hinblick auf die Investitionskosten für F & E; außerdem verringert sie dank der Kooperation die Aufwendungen für Forschung und Entwicklung. Der Präsident hält es für wichtig, daß amerikanische Firmen grundsätzlich die gleiche Basis haben wie ausländische Firmen, denen in einigen Fällen in Bezug auf F & E gemeinsame Unternehmungen erlaubt sind. Bill Baxter, stellvertretender Justizminister und zuständig für Anti-Trust-Fragen, hat unsere Pläne für eine gewisse gesetzliche Abklärung durchgearbeitet, so daß amerikanischen Firmen die Bildung von Gemeinschaftsunternehmen für F & E, die von gemeinsamem Interesse für die Beteiligten sind, erlaubt wird. Die Grundregeln solcher Aktivitäten besagen, daß Firmen, die ein Gemeinschaftsunternehmen schaffen, in bezug auf ein bestimmtes Produktgebiet nicht mehr als die Hälfte des Marktanteils besitzen dürfen und daß es zum mindesten vier weitere Konkurrenten auf dem Markt gibt. Wichtig ist, mutwillig inszenierte, auf Schädigungen abzielende Klagen bei Gericht gegen solche Vereinbarungen durch Leute zu unterbinden, die sich daran (d.h. an einem Gemeinschaftsunternehmen) beteiligen wollten, dies aber nicht konnten. FRAGE: Trifft die Regierung noch andere spezielle Maßnahmen, um die Wettbewerbsfähigkeit der Vereinigten Staaten im Geschäft mit Produkten der Spitzentechnologie zu stärken? ANTWORT: Die Regierung hat beispielsweise unseren F & E-Etat um etwa 17 Prozent erhöht. Unser Etat für Grundlagenforschung liegt ca. zehn Prozent höher. Das bedeutet, daß unser Gesamtbudget für Forschung und Entwicklung jetzt rund 37 Milliarden Dollar und das Budget für Grundlagenforschung 6,6 Milliarden Dollar beträgt. Wir versuchen �Wir versuchen außerdem, die Verwendung der Ausgaben für F & E effektiver zu machen. Eine der Befürchtungen, die wir in der Vergangenheit hatten, war die, daß Regierungsgelder manchmal zur Entwicklung marktfähiger Produkte verwendet werden, die jemand anders kommerziell nutzt und damit Gewinne macht. Statt dessen sollten unseres Erachtens jene Projekte mit Bundesmitteln gefördert werden, von denen die Gesellschaft deutlich protitieren würde, bei denen aber die Risiken so groß sind und die Aussichten auf Rentabilität so weit in der Zukunft liegen, daß keine privatwirtschaftliche Organisation sich an solche Forschungen heranwagt. Das ist die Definition für Grundlagenforschung - Forschung, die die wissenschaftlichen Erkenntnisse erweitert. Mit dem vom Präsidenten initiierten Steuergesetz von 1981 zugunsten einer Erholung der Wirtschaft konnten wir außerdem den Kongreß dazu bringen, einer Steuerentlastung von 25 Prozent für zusätzliche Forschungsund Entwicklungsvorhaben des privaten Sektors zuzustimmen. FRAGE: Was erwarten Sie auf weite Sicht von Spitzentechnologie? ANTWORT: Ich glaube nicht, daß wir genau vorhersagen können, wie sie sich weiterentwickeln wird. Aber es wird Entwicklungen geben, die unsere Industrie produktiver machen, als sie je zuvor war. Und ich meine auch, daß der Faktor, der unser Wirtschaftswachstum, der die vor uns liegenden faszinierenden Ereignisse in der Spitzentechnologie mehr als irgendein anderer verzögern könnte, Protektionismus in seinen verschiedenen Erscheinungsformen wäre. Protektionismus würde nicht nur bedeuten, daß unsere Ressourcen im La"de weniger wirksam genutzt würden, daß unsere Verbraucher höhere Preise zahlen, daß unsere Steuerzahler auf die eine oder andere Weise Industrien subventionieren müßten. Er würde auch bedeuten, daß die weniger entwickelten Nationen,die die amerikanischen Märkte brauchen und tatsächlich die größten Abnehmer für viele unserer Produkte sind, - daß diese nicht nur nicht in der Lage wären, von uns zu kaufen, sondern daß sie auch nicht in der Lage wären, die Kredite zurückzuzahlen, die wir ihnen schon in der Vergangenheit einräumten, damit sie von den Vereinigten Staaten Waren kaufen konnten. Und so ist es - 5 - �Un so ist es wichtig, daß wir für die Zukunft freie Märkte beibehalten. Eine richtige Industriepolitik für die Vereinigten Staaten besteht, wie wir es sehen, darin, eine feste Basis zu schaffen, eine gute, solide Geld- und Steuer- politik zur Durchführung solcher Investitionen zu haben •- für die Ausbildung unserer Schüler in den Grund- und höheren Schulen, für die Ausbildung unserer Collegeprofessoren, die Fortbildung stellenloser Arbeiter, die Ausbildung in der Privatwirtschaft und für Investitionen auf dem Gebiet der Forschung. Dies sind Dinge, die die Bundesregierung tun kann, die einzelstaatliche und kommunale Regierungen auch im Bildungsbereich leisten können. Und es sind die Dinge, die eine feste Grundlage für ein beständiges und langfristiges Wirtschaftswachstum schaffen, welches allen Amerikanern ein besseres Leben beschert. Es schafft auch die Voraussetzungen für eine gesünoere Weltwirtschaft - und damit für eine friedlichere Welt. .+rf-+ + + �7 Uli/zen/chofl und Technik United States Information Service Embassy of the United States of America 28 13. Juli 1983 NEUER FLUG DES RAUMTRANSPORTERS IN VORBEREITUNG Nachrichtensatellit TDRS für SPACELAB einsatzbereit - - (AD) - Die Raumfähre CHALLENGER ist wieder im Weltraumbahnhof Kap Canaveral angelangt und wird gegenwärtig auf ihre nächste Reise ins All vorbereitet. gesehen. Der Start für den Flug STS-8 ist jetzt für Mitte August 1983 vorDa wegen schlechten Wetters bei der Rückkehr vom Flug STS-7 (18. bis 24. Juni 1983) die Landung in Florida nicht möglich war, sondern wie zuvor in Kalifornien erfolgte, verschob sich der neue Starttermin um ca. eine Woche. Nach der Landung an der amerikanischen Westküste unternahmen die Ingenieure und Techniker sofort eine erste Überprüfung der Bordsysteme. Die gründliche Inspektion aller Triebwerke sowie der gesamten Bordelektronik geschieht jedoch im Kennedy-Raumflugzentrum von Florida. Ungefähr 100 Kacheln des Hitzeschildes sind beschädigt und müssen entweder ausgetauscht oder repariert werden. Die beiden mächtigen Feststoffraketen, die den Raumtransporter beim Start von der Erde abheben, und der Außentank, der die flüssigen Treibstoffe (Wasserstoff und Sauerstoff) für den Aufstieg zur Erdumlaufbahn aufnimmt, erwarten bereits den Orbiter in der Montagehalle am Kap. Die wichtigste Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 22 40 Telex: 8-85432 �Die wichtigste Nutzlast beim nächsten Flug ist INSAT 1-B, ein Nachrichten- und Wetterbeobachtungssatellit für Indien. vor dem Start in der Ladebucht des Orbiters verstaut. Er wird schon Wochen Wie bei vorangegan- genen Unternehmen, wo im Auftrag Kanadas, Indonesiens und amerikanischer Firmen Nachrichtensatelliten abgesetzt wurden, wird auch INSAT 1-B in die Umlaufbahn in 296 km Höhe mitgenommen und ausgeladen, um anschließend mit eigenem Antrieb bis in die geostationä're Bahn in 36 000 km Höhe aufzusteigen. Da dort die Umlaufgeschwindigkeit ebenso groß ist wie die Rotationsgeschwindigkeit der Erde, scheint der Satellit in seiner Position über der Erdoberfläche "verankert" zu sein und steht für den Nachrichtenverkehr in der betreffenden Region ständig zur Verfügung. Beim nächsten CHALLENGER-Flug sind außerdem Versuche mit einer Satelliten-Attrappe von 2250 kg Masse vorgesehen. Sie dient als Testobjekt für den Einsatz des mehrgliedrigen, 15 m langen Roboterarms, den Kanada zum amerikanischen Raumtransporterprojekt beigesteuert hat. Er macht es möglich, Lasten verschiedenster Größe und Form im Orbiter-Frachtraum umzusetzen oder in den Weltraum zu expedieren sowie Objekte aus dem Weltraum an Bord der Raumfähre zu holen, sobald diese sich ihnen durch entsprechende Rendezvousmanöver weit genug genährt hat. Im Gegensatz zu dem deutschen Satelliten SPAS-01, der beim Flug STS-7 mehrmals abgesetzt und wieder eingeholt wurde, enthält das bei STS-8 verwendete Testobjekt keine Ausrüstungen für die Durchführung von Forschungsaufgaben. Im Rahmen der wissenschaftlichen Experimente während des nächsten CHALLENGER-Fluges soll u.a. die Wechselwirkung von Sauerstoff mit den verschiedensten Materialien untersucht werden. Dies dient der Erforschung der Auswirkungen von Korrosionserscheinungen unter Weltraumbedingungen. Die Missionsspezialisten Dale A. Gardner, William E. Thornton und Guion S. Bluford, Jr., werden die zahlreichen Experimente betreuen und den indischen Nachrichtensatelliten absetzen. Das Kommando bei STS-8 hat Richard H. Truly, Kopilot ist Daniel C. Brandenstein. - 2 - Mit Guion Bluford schickt das �schickt das US-Amt für Luft- und Raumfahrt (NASA) den ersten schwarzen Astronauten auf eine Weltraumreise. Nach dem Unternehmen STS-8 wird CHALLENGER erst wieder für die Flüge 10 und 11 benutzt. Flug 9, der am 30. September 1983 beginnen soll und des- sen Hauptprojekt die Erprobung des europäischen Weltraumlabors SPACELAB ist, wird wieder mit COLUMBIA, dem ersten Raumtransporter der Welt, durchgeführt. Das Fluggerät wurde eigens umgebaut, um SPACELAB aufnehmen zu können. An dem neuntägigen Flug nimmt u.a. der deutsche Physiker Ulf Merbold als Wissenschaftsastronaut teil. Mit der Mission 12, die für März 1984 vorgesehen ist, wird der Orbiter DISCOVERY seinen Jungfernflug unternehmen. Die amerikanische Raumtransporter- flotte besteht dann aus drei Fluggeräten. TDRS, der größte Nachrichtensatellit der Welt, steht nunmehr für seine vorgesehenen Aufgaben auch im Zusammenhang mit bemannten Flügen zur Verfügung. In z.T. sehr komplizierten Manövern, die sich über Wochen hinzogen, ist es nun doch gelungen, ihn auf die vorgesehene Bahnhöhe von 36 000 km zu bringen und über Brasilien zu stationieren. abgesetzt worden. Er war im April 1983 aus der CHALLENGER Die erste Stufe des eigenen Antriebssystem für den 2,2 Tonnen schweren Koloß zündete ordnungsgemäß, die zweite Stufe versagte jedoch, so daß TDRS-1 in eine zu niedrige und stark elliptische Umlaufbahn gelangte. Mit Computerhilfe arbeiteten daraufhin Wissenschaftler der Hersteller- firma TRW Systems in Kalifornien einen Plan aus, um möglicherweise durch Aktivierung der mehr als 20 Lageregelungsdüsen am Satellitenkörper die Fehler wettmachen zu können. Der Versuch gelang. sich TRDS-1 in der vorgesehenen Position. Seit dem 29. Juni 1983 befindet Normalerweise sind die kleinen Triebwerke mit 0,45 kg Schubleistung nur für Positionskorrekturen im Verlauf der zehn Betriebsjahre auf der geostationären Bahn gedacht. Der noch ver- bliebene Treibstoff dürfte jedoch auch dafür noch ausreichen. TDRS macht es möglich, Verbindung zu 26 anderen Satelliten auf Erdumlaufbahnen und zu deren Bodenstationen zu halten, sowie diese Satelliten auch - 3 - �Satelliten auch miteinander über Funk zu verbinden. Bei der Erprobung des SPACELAB im September/Oktober 1983, bei der Meßdaten in bisher nie dagewesener Menge anfallen, spielt er eine sehr wichtige Rolle. Sobald ein zweiter gestartet und über dem Pazifik stationiert sein wird, ist ständiger Sprechkontakt zu den Besatzungen der Raumfähren gewährleistet. Zur Zeit ist die Verbindung unterbrochen, sobald der Orbiter den Empfangsbereich der einen Bodenstation verläßt und den der nächsten noch nicht erreicht hat. Die TDRS- Satelliten sind nichts anderes als Relaisstationen im Weltraum mit sehr hoher Arbeitsgeschwindigkeit; für Aufgaben der Informationsverarbeitung sind sie nicht ausgerüstet. Sie sind Eigentum der Firma "Space Communication Company" und werden an die NASA vermietet. + + + + + - 4- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 13.07.1983 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 13.07.1983 Description An account of the resource <strong>1. Information</strong><br />Erste Jugendaustauschgruppen im Rahmen der Reagan-Initiative<br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />State Department zur Politik der USA in Mittelamerika<br /><br />Kirkpatrick: USA unterstützen ein freies, demokratisches Mittelamerika<br /><br />Moskau verfolgt in Afghanistan langfristige Ziele<br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Spitzentechnologie<br /><em>- US-Industrie im internationalen Wettbewerb -</em><br /><br />Neuer Flug des Raumtransporters in Vorbereitung<br /><em>- Nachrichtensatellit TDRS für SPACELAB einsatzbereit -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/8e7cca85bdcba32193957ad1e2aa5a74.pdf 0ee48b0873cdddad05d1f4a9bd284905 PDF Text Text AMERIKA DIENST 'VoN 4 13. J u l i 1988 27 INHALT DOKUMENTATION Burt; Vereinigte Staaten unterstützen europäischen Binnenmarkt - Ansprache bei Grundsteinlegung für Frankfurter Messeturm - HINTERGRUNDMATERIAL Die amerikanische Präsenz im Persischen Golf - Chronologie der Ereignisse in den letzten zwei Jahren DIE WAHLEN IN AMERIKA 1988 Dukaki8 Entscheidung für Bentsen schafft Ausgewogenheit - Kurzbiographie des Vizepräsidentschaftskandidaten Lloyd Bentsen Dukakis wählt Bentsen als Kandidat für die Vizepräsidentschaft - Senator aus Texas - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Warnzeichen; Ökologische Krisen - Rücksichtsloser Technikgebrauch kommt uns teuer zu stehen Hinweis: Wir bitten unsere Leser um Verständnis, wenn der AMERIKA DIENST während der Urlaubszeit nicht immer mit der gewohnten Regelmäßigkeit erscheinen wird. Ihre Redaktion * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST r ^7 ^ ^ o N C& e Dokumentation 13. Juli 1988 27 BURT: VEREINIGTE STAATEN UNTERSTÜTZEN EUROPÄISCHEN BINNENMARKT - Ansprache bei Grundsteinlegung für Frankfurter Messeturm FRANKFURT AM MAIN - (AD) - Botschafter Burt zufolge genießt das Streben Europas nach Schaffung eines europäischen Binnenmarkts die energische Unterstützung der Vereinigten Staaten. "Die Europäische Gemeinschaft ist in unserem transatlantischen Beziehungsgeflecht ein wichtiger Partner," erklärte der Botschafter, "und die Vereinigten Staaten unterstützen die europäischen Bemühungen zur Schaffung eines Binnenmarkts." In einer Ansprache anläßlich der Grundsteinlegung für den neuen Messeturm in Frankfurt warnte Burt am 13. Juli jedoch gleichzeitig vor Gefahren, die sich aus dem Bau einer "Festung Europa" ergeben würden. Die Rede des Botschafters hat folgenden Wortlaut (es gilt das gesprochene Wort): Es ist mir eine große Ehre und ein Vergnügen, heute abend bei diesem historischen Anlaß anwesend sein zu können. Ich sage historisch, weil Handelsmessen in Deutschland eine lange und reiche Tradition besitzen. Am Schnittpunkt vieler bedeutender europäischer Handelsrouten gelegen, ist Deutschland seit langem ein beliebter Messeort. In diesem Jahr werden 92 internationale Messen hier stattfinden. Dies ist eine eindrucksvolle Bilanz. Die durch die Aussicht auf einen wirklich ganz Europa umfassenden Markt von Gütern und Dienstleistungen geweckte Begeisterung hat sich in den letzten Monaten dramatisch verstärkt. Wie nie zuvor werden meine Gespräche von "1992" beherrscht. über die Bewahrung eines hervorragenden Rufes hinaus symbolisiert dieser neue Messeturm die vielversprechende Zukunft des Handels in Europa. Wenn ich dies sage, denke ich an den europäischen Binnenmarkt des Jahres 1992. - Erstens, die amerikanische Sichtweise zum gemeinsamen Binnenmarkt; United States Information Service Embassy of the United States of America Heute abend möchte ich Ihnen meine Perspektiven zum europäischen Binnenmarkt des Jahres 1992 erläutern. Sie konzentrieren sich auf vier wesentliche Punkte: - zweitens, unsere Sorgen über möglicherweise verstärkten Protektionismus, der daraus erwachsen könnte; Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �- drittens, die Notwendigkeit der Beibehaltung eines multilateralen Ansatzes zur Lösung wirtschaftlicher Probleme; und - viertens und letztens, einige besondere politische Probleme, die sich aus jüngsten Vorschlägen der Europäischen Gemeinschaft ergeben. Zunächst möchte ich mich der amerikanischen Haltung zum gemeinsamen Binnenmarkt zuwenden. Das Europa des Jahres 1992 wirft für die Vereinigten Staaten und für das bilaterale Verständnis zwischen den Vereinigten Staaten und Europa wichtige Fragen auf. Lassen Sie mich eines jedoch klar zum Ausdruck bringen: Die Vereinigten Staaten unterstützen die europäischen Bemühungen zur Schaffung eines Binnenmarkts. Die Europäische Gemeinschaft ist in unserem transatlantischen Beziehungsgeflecht ein wichtiger Partner ein Partner, den wir traditionell unterstützen. Diese Unterstützung besteht unverändert seit der Gründung der Montanunion im Jahr 1951 über die Unterzeichnung der Römischen Verträge im Jahr 1957 bis zum kürzlichen Beitritt von Spanien und Portugal fort. Der Binnenmarkt des Jahres 1992 ist ein logischer nächster Schritt. Die von den europäischen Staatsmännern der fünfziger Jahre bei der Gründung der Europäischen Gemeinschaft verfolgten Ziele behalten auch heute ihre Gültigkeit: für das wirtschaftliche Wohlergehen der Region zu sorgen, die äußere Sicherheit zu garantieren und politische Stabilität im Innern sicherzustellen. Trotz der geringfügigen Auseinandersetzungen, die wir in der Vergangenheit zu bestimmten Themen hatten - und die wir auch in Zukunft haben werden - sollte man diese Gesamtperspektive im Gedächtnis behalten. Ein stärkeres Europa dient unseren gemeinsamen Interessen, und die Entwicklung des Binnenmarkts im Jahr 1992 wird erheblich dazu beitragen. Der Gegensatz zu der noch vor einigen Jahren vorherrschenden Einstellung könnte schon jetzt nicht schärfer sein. Vorbei ist das selbstzerstörerische Gerede von Europessimismus und Eurosklerose. Statt dessen diskutieren Unternehmen und Regierungen intensiv ihre Strategien zur Arbeit auf dem größeren und dynamischeren Markt der Zukunft. Der Gedanke eines neuen Europas im Jahr 1992 hat sich nicht nur bereits verfestigt, sondern es wurden auch schon bedeutende praktische Fortschritte erzielt - insbesondere in den vergangenen sechs Monaten. Beim jüngsten Treffen des Europäischen Rats in Hannover wurde berichtet, daß über ein Drittel des Weißbuchs der EG-Kommission - der Fahrplan für 1992 - verabschiedet werden konnte. Dazu gehören die vollständige Liberalisierung des Kapitalverkehrs, die gegenseitige Anerkennung von Hochschuldiplomen, die Öffnung des Versicherungsmarkts sowie des Markts im Straßen- und Lufttransportwesen. Schon werden die nächsten Prioritäten ins Auge gefaßt: die Deregulierung des öffentlichen Beschaffungswesens, Unternehmensgesetzgebung, Steuerharmonisierung, Bankwesen und andere Finanzdienstleistungen sowie Patente und Markenzeichen. Schwierige Fragen und Probleme sind noch zu lösen. Jedoch zeigen die bis heute erzielten Fortschritte, daß 1992 mehr als nur ein Traum ist es ist ein Ziel, das zu erreichen die Europäer entschlossen sind. Und täuschen Sie sich nicht: wir unterstützen dieses Ziel. Es gibt einige vordringliche Fragen bezüglich 1992, die von Amerikanern wie Europäern gleichermaßen erörtert werden müssen. Die Amerikaner sind bestrebt, mehr über die Ziele des Jahres 1992 und den Weg dorthin in Erfahrung zu bringen. Im vergangenen Monat fand ein von der KonradAdenauer-Stiftung veranstaltetes Treffen zwischen deutschen und amerikanischen Regierungsvertretern statt. - 2 - �Die amerikanischen Teilnehmer brachten ihre Bedenken und auch Mißverständnisse über den Binnenmarkt zum Ausdruck. Sie sprachen sogar von einer "Festung Europa". Damit komme ich zu meinem zweiten Punkt. Die Entfaltung des europäischen Binnenmarktes im Jahr 1992 bringt eine dynamischere Marktsituation mit sich. Schwächere Unternehmen könnten sich neuem und stärkerem Konkurrenzdruck ausgesetzt sehen. Um den noch stärkeren Konkurrenzdruck durch Unternehmen in Drittländern - insbesondere aus den Vereinigten Staaten und Japan - abzuwenden, werden sie voraussichtlich um Schutz ersuchen. Jedes neue Abenteuer birgt Risiken. Die Gefahr des Protektionismus ist nicht neu. Aber Präsident Reagan hat beispielhaft bewiesen, daß man sich den Rufen nach Protektionismus widersetzen kann. Und dies muß der Fall sein - sowohl in den Vereinigten Staaten als auch in Europa. Was würde die "Festung Europa" für die Europäer bedeuten? Ein isoliertes, schwächeres Europa, das gegenläufige Auswirkungen auf die politische und militärische Zusammenarbeit im Bündnis hätte. Wie ich bereits erwähnte, liegt ein stärkeres Europa in unserem vorrangigen Interesse. Eine "Festung Europa" würde vorwiegend den Europäern selbst schaden. Sie würde ihren Bürgern die uneingeschränkte Nutzung der Vorteile versagen, die ihnen dank der zahlreichen Opfer zustehen, die sie für die Verwirklichung eines tatsächlich ganz Europa umfassenden Marktes erbringen. Wachsende Kosten und Ineffizienz würden die internationale Wettbewerbsfähigkeit europäischer Firmen untergraben. Dies ist keine neue Lektion und sicherlich keine, die wiederholt werden muß. Um Verhaltensweisen nach dem Muster "Festung Europa" - oder Regionalismus jeglicher Art - zu vermeiden, dürfen wir unseren traditionellen multilateralen Ansatz bei der Lösung von Wirtschaftsproblemen nicht bagatellisieren. Damit komme ich zu meinem dritten Punkt. Europas Weg ins Jahr 1992 sollte unsere gemeinsamen Bemühungen bei der gegenwärtig in Genf tagenden Uruguay-Runde nicht überschatten. Diese Runde von Handelsgesprächen ist ein gigantisches Unterfangen, um Disziplin in den Handel mit Agrarprodukten und Dienstleistungen, geistigem Eigentum und Investitionen zu bringen. Tatsächlich können die äußerst schwierigen Probleme im Agrarsektor nur im multilateralen Kontext gelöst werden. Dies ist ein Problem, für das wir alle gleichermaßen die Schuld tragen. Daher müssen wir gemeinsam an seiner Lösung arbeiten. Während multilaterale Ansätze nicht außer acht gelassen werden sollten, können bilaterale und regionale Lösungen ein Mittel zur Stärkung des weltweiten Handelssystems darstellen. Das Schlußkommunique des jüngsten Wirtschaftsgipfels in Toronto hätte in diesem Punkt nicht präziser formuliert sein können: "Wir begrüßen das Freihandelsabkommen zwischen Kanada und den Vereinigten Staaten sowie die stetigen Fortschritte in Richtung auf das Ziel der Europäischen Gemeinschaft, den Binnenmarkt bis 1992 zu verwirklichen. Unser Grundsatz ist, daß diese Entwicklungen gemeinsam mit anderen Schritten zur Zusammenarbeit zwischen unseren Ländern das offene, multilaterale Handelssystem unterstützen und den von der Uruguay-Runde eingeleiteten Liberalisierungsprozeß beschleunigen sollten." Das amerikanisch-kanadische Freihandelsabkommen ist hierfür ein einschlägiges Beispiel: wir bauen die Handelsschranken zwischen unseren beiden Ländern ab und errichten keine neuen gegen andere Länder. Von ebensolcher Bedeutung ist, daß das ameri- - 3 - �kanisch-kanadische Abkommen das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen (GATT) respektiert und darauf achtet, die Erfolge des multilateralen Ansatzes nicht zu unterlaufen. Dank dieser Bestrebungen der Vereinigten Staaten und Kanadas werden neue Märkte eröffnet und ein Gegengewicht gegen Protektionismus und Investitionshemmnisse gebildet. hat es vielleicht niemanden so sehr überrascht - obwohl es schon enttäuschend war -, daß die von der EG-Kommission neu vorgelegten Richtlinien für das Bankwesen eine Gegenseitigkeitsklausel für die Gründung von Tochtergesellschaften einer Bank enthielten. Entwicklungen auf diesem Gebiet werden wir mit Interesse verfolgen. Ich möchte mich jetzt zwei besonderen Themenkomplexen zuwenden, die sich im Zusammenhang mit dem Jahr 1992 herausgebildet haben: der erste ist die Politik der Gegenseitigkeit und der zweite betrifft Fusionen und Firmenübernahmen. Gegenseitigkeit ist tatsächlich ein Instrument des Bilateralerismus. Wenn wir wirklich am Multilateralismus interessiert sind, ist eine nationale Behandlung - wobei Firmen und Produkte aller Länder gleich behandelt werden - die einzig billige und gerechte Politik, die das multilaterale System stärkt. Die nationale Behandlung ist der Kern des GATT-Systems, das dem Handelssystem in der Nachkriegszeit so gute Dienste erwiesen hat. Gegenseitigkeit bedeutete einmal, Zugeständnisse gegen Vorteile aufzuwiegen - der Schlußstrich am Ende von Verhandlungen. In den Handelsbeziehungen jedoch wurde Gegenseitigkeit zur Regel. In seiner ausgeprägtesten Form bedeutet dies: "Ich werde Dir auf meinem Markt nur das erlauben, was Du mir auf Deinem Markt gestattest." Dies mag recht und billig klingen, ist es aber nicht. Zwischen zwei Ländern angewandt führt Gegenseitigkeit zu mehr - und nicht zu weniger - Protektionismus. Kanada, Norwegen und Schweden zum Beispiel gestatten ausländischen Banken die Niederlassung in ihren Ländern nur als Tochtergesellschaft, nicht aber als Filiale. Wenn andere Länder die Politik der Gegenseitigkeit nun ebenfalls anwenden würden, wären die Filialen kanadischer, norwegischer und schwedischer Banken gezwungen, ihren Betrieb einzustellen. Daher beruhen durch Gegenseitigkeit geförderte Normen nur auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner. Bedauerlicherweise hat sich Gegenseitigkeit in der Finanzwelt recht komfortabel eingenistet. Einer Untersuchung der OECD von 1984 zufolge wenden fast die Hälfte der 24 OECDMitgliedstaaten eine Art der Gegenseitigkeit im Bankwesen an. Daher Das zweite Thema, an dem die Vereinigten Staaten interessiert sind, ist die Politik gegenüber Fusionen und Firmenaufkäufen. Meiner Meinung nach bedeutet der Geist von 1992 flexiblere Märkte, auf denen ganz allgemein gesprochen Investitionsentscheidungen von finanzpolitischen Zielen geleitet und nicht durch einzelstaatliche Erwägungen eingeschränkt werden. Die Fähigkeit zur Fusion mit anderen Firmen in dieser Region wird für europäische Unternehmen ein entscheidener Faktor im Hinblick auf die Frage sein, ob der neue Gedanke des europäischen Binnenmarkts alte Vorurteile überwunden hat. Vorschläge auf diesem Gebiet befinden sich noch im Frühstadium. Ich möchte unsere Position aber schon zu Beginn der Diskussion deutlich machen. Aus unserer Sicht sollten die Rechte von Firmen aus Drittländern bei der Fusion mit oder Übernahme von europäischen Firmen nicht eingeschränkt werden. Fusionen und Übernahmen, die den Wettbewerb nicht einschränken, sind der Lebensnerv eines gut funktionierenden Marktes. �Wie Sie sicherlich wissen, haben wir in den Vereinigten Staaten erfolgreich jene Zusatzartikel aus dem Handelsgesetz gestrichen, die - wenn auch nur in bescheidenem Maße - bestehende Rechte ausländischer Firmen zum Erwerb von amerikanischen Unternehmen eingeschränkt hätten. Unsere Botschaft ist klar: offenere - und nicht geschlossenere - Märkte sind der Schlüssel zu gesünderen Volkswirtschaften und einer Stärkung der freien Welt. Abschließend möchte ich nochmals betonen, daß der gemeinsame europäische Binnenmarkt europäischen und ausländischen Firmen enorme Möglichkeiten und Chancen eröffnet. Neue Investitionsentscheidungen und Marketingstrategien werden schon heute eingeleitet. Die Zusammenarbeit zwischen Tishman-Speyer, Citicorp und der Frankfurter Messe- und Ausstellungs-GmbH bei der Durchführung dieses ehrgeizigen Bauvorhabens ist in der Tat ein Beispiel für die jetzt entstehenden Geschäftsbeziehungen und Chancen. • Die Furcht vor Wettbewerb und Protektionismus, vor einer "Festungsmentalität", wird durch die Unsicherheit über derzeitige und noch vor uns liegende Veränderungen ausgelöst. Vor 25 Jahren hat Präsident Kennedy in genau dieser Stadt festgestellt: "Veränderung ist das Gesetz des Lebens. Und diejenigen, die nur in die Vergangenheit schauen oder die Gegenwart betrachten, werden die Zukunft ganz bestimmt verpassen." Diese Worte haben eine besondere Bedeutung für all jene, die mit der Gestaltung des Europas der neunziger Jahre befaßt sind. Ganz sicher werden diejenigen, die an der heutigen Grundsteinlegung zu jenem innovativen Bauvorhaben beteiligt sind, die Zukunft nicht verpassen. * * * * * * - 5 - �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial 'VON** 13. Juni 1988 27 DIE AMERIKANISCHE PRÄSENZ IM PERSISCHEN GOLF - Chronologie der Ereignisse in den letzten zwei Jahren - WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir eine Chronologie zum Engagement der Vereinigten Staaten im Golf, die den Zeitraum der vergangenen zwei Jahre abdeckt. 1986 12. Mai Ein amerikanischer Zerstörer verwarnt eine iranische Fregatte bei ihrem offensichtlichen Versuch, das amerikanische Handelsschiff "President McKinley" im Golf von Oman abzufangen. Dem Verteidigungsministerium zufolge leisten die Iraner der Aufforderung Folge, "die freie Durchfahrt des Schiffes zu gewährleisten", und drohen keine Kampfhandlungen an. 16. November Kuwait informiert die anderen Mitglieder des Rates für die Zusammenarbeit im Golf, der sich aus einer Gruppe arabischer Staaten zusammen- United States Information Service Embassy of the United States of America setzt, über seine Bestrebungen um internationale Hilfe für seine Schiffe im Golf. Die Bitte erfolgt nach einem verstärkten Angriff des Iran auf Schiffe unter kuwaitischer Flagge und Schiffe auf der Reise von und nach Kuwait. 1987 13. Januar Kuwait richtet die Anfrage an die Botschaft der Vereinigten Staaten, ob seine Schiffe bei einer Registrierung unter amerikanischer Flagge unter den Schutz der US-Navy gestellt würden. 29. Januar Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Präsident Reagan bekräftigt sein Engagement für freien Öltranport durch die Straße von Hormus und gestattet Kuwait die Umflaggung seiner Schiffe, sofern diese amerikanischen Vorschriften entsprechend ausgerüstet sind. 6. Februar Die Vereinigten Staaten bestätigen Kuwait gegenüber, die amerikanische Marine würde alle Schiffe unter amerikanischer Flagge im höchstmöglichen Ausmaß und mit allen verfügbaren Mitteln zu unterstützen. 2. März Iran greift innerhalb von acht Tagen einen dritten Tanker mit dem Bestimmungshafen Kuwait an und warnt Kuwait vor der Inanspruchnahme amerikanischen Schutzes. 17. Mai Die amerikanische Fregatte "Stark" wird von zwei Raketen eines irakischen Kampfflugzeuges getroffen. Dabei werden 37 Besatzungsmitglieder getötet. Der Irak entschuldigt sich für das "Versagen des Piloten", aber Außenminister Shultz erklärt, der Zwischenfall "demonstriert die Härte des Krieges zwischen Iran und Irak, nicht nur für die Beteiligten, sondern auch für andere Länder". Eine kuwaitische Reederei ersucht darum, sechs Handelsschiffe umflaggen zu dürfen. 7. März Die Vereinigten Staaten bieten elf kuwaitischen Tankern Schutz an. Die Entscheidung zur Umflaggung der Tanker wird von Präsident Reagan nach Konsultatonen mit dem Verteidigungsminister, dem Marineminister, dem Nationalen Sicherheitsberater und anderen Regierungsvertretern getroffen. 10. März Kuwait erklärt, das amerikanische Angebot zu seinem Schutz annehmen zu wollen. 4. April Verteidigungsminister Caspar Weinberger verfügt eine stärkere Präsenz der Marine im Golf. 18. Mai Präsident Reagan beruft eine Zusammenkunft der Planungsgruppe zur nationalen Sicherheit (NSPG) ein, um die Gesamtlage im Golf zu überprüfen und bekräftigt das Engagement der Vereinigten Staaten zur "Unterstützung der Selbstverteidigung unserer Freunde im Golf und Gewährleistung des freien Öltransports in der Straße von Hormus". Nach dem Treffen der NSPG veröffentlicht das Weiße Haus eine Erklärung, derzufolge Präsident Reagan für die amerikanischen Schiffe im Golf erhöhte Alarmbereitschaft angeordnet hat. Die Erklärung enthält die Warnung: "Im Zustand erhöhter Alarmbereitschaft werden die Flugzeuge jedes Landes (Iran und Irak) beschossen, die sich in offensichtlich feindlicher Absicht nähern, bis sie uns von ihren Absichten in angemessener Form in Kenntnis setzen". 14. April 21. Mai Die Sowjetunion erklärt, Kuwait drei Tanker zum Öltransport durch den Persischen Golf überlassen zu wollen und damit die Möglichkeit zu erhöhen, daß sowjetische Kriegsschiffe diese begleiten. Die amerikanische Küstenwache veröffentlicht eine Entbindung vom amerikanischen Seerecht, um die zügige Umflaggung kuwaitischer Tanker unter amerikanische Flagge sicherzustellen. 11. Mai _ 2 - �29. Juli 16. Juni Wie aus Berichten des Verteidigungsministeriums an den Kongreß zu entnehmen ist, operieren amerikanischen Seestreitkräfte, die den Begleitschutz der Handelsschiffe im Golf sichern, nach extrem verschärften Einsatzrichtlinien. Diese neuen Bestimmungen sind dem Pentagon zufolge seit dem Angriff auf die "Stark" in Kraft. Gleichzeitig verlautet aus Schiffahrtskreisen, daß die Iraner den Golf verminen. 30. Juni Präsident Reagan erklärt - unbeeinflußt durch die Einwände des Kongresses - daß die Vereinigten Staaten weiterhin die Absicht haben, Tankern im Golf Begleitschutz zu gewähren. Hochrangige Regierungsvertreter erklären auf einer Pressekonferenz des Weißen Hauses gegenüber Journalisten, daß es trotz des erheblichen Risikos weit risikoreicher ist, nichts zu tun. 1. Juli Der Regierung zufolge hat das Verteidigungsministerium acht Hubschrauber in den Golf beordert, um die Minen zu suchen und zu entschärfen. 10. August Ein amerikanischer Supertanker wird unmittelbar außerhalb des Golfs von Minen getroffen. Großbritannien und Frankreich entsenden Minensuchboote und Versorgungsschiffe in die Region. 20. August Der Iran bekennt sich zur Verlegung von Minen "zur Verteidigung unseres Kiistenstreifens". "Solange sich ausländische Streitkräfte im Golf befinden, ist der Einsatz solcher Mittel zur Blockierung des Zugangs nur verständlich", erklärt Kamal Kharazi, Sprecher ces iranischen Obersten Verteidigungsrats und Leiter des Kriegsinformationszentrums dieser Behörde. Berichten zufolge finden amerikanische Einheiten auf den Schiffahrtsrouten im Golf zwölf Minen. 21. Juli Gemäß dem Abkommen mit den Vereinigten Staaten werden zwei kuwaitische Öltanker umgeflaggt. Ihre arabischen Namen werden in "Gas Prince" und "Bridgeton" geändert. 22. Juli Die erste Flotte amerikanischer Kriegsschiffe und umgeflaggter kuwaitischer Öltanker erreicht den Persischen Golf. 24. Juli Einer der von amerikanischen Schiffen eskortierten kuwaitischen Tanker, die "Bridgeton", läuft in der Nähe der Insel Farsi auf eine Mine. 15. September Drei italienische Minensuchboote und Unterstützungsschiffe kommen den amerikanischen, britischen und französischen Schiffen bei der Minenräumung der Gewässer zu Hilfe. Eine Woche später beteiligen sich auch zwei holländische Minenjagd- und zwei belgische Minensuchboote an der Aktion. Die europäischen Regierungen erklären, individuell und nicht als Teil der vereinigten Streitkräfte unter amerikanischem Kommando operieren zu wollen. 21. September Ein amerikanicher Kampfhubschrauber nimmt einen iranischen MLnenleger im Golf unter Beschuß; Berichten zufolge werden fünf Iraner getötet und 26 gefangengenommen. Das Weiße Haus erklärt, die in internationalen Ge- - 3 - �wässern 80 Kilometer nordöstlich von Bahrain gelegten Minen bedeuteten eine "Provokation", die "eine unmittelbare Bedrohung" für amerikanische und andere Schiffe darstelle. "Die Aktionen der Streitkräfte der Vereinigten Staaten wurden in Ausübung unseres Rechts auf Selbstverteidigung gemäß Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen durchgeführt", stellt Präsident Reagan in einem Brief an die Parteivorsitzenden im Kongreß fest und fügt hinzu, "Minenverlegen auf hoher See ohne vorherige Benachrichtigung und in einem Gebiet mit Schiffahrtsbeschränkungen ist ungesetzlich und bedroht ernsthaft die weltweite öffentliche Ordnung sowie die Sicherheit der internationalen Handelsschiffahrt". 8. Oktober Amerikanische Kampfhubschrauber versenken drei iranische Patrouillenboote, nachdem ein amerikanischer Beobachtungshubschrauber unter Beschuß genommen wurde. 15. Oktober Eine vermutlich in China hergestellte iranische Rakete des Typs Seidenraupe setzt einen amerikanischen Tanker in kuweitischen Gewässern in Brand und verursacht umfangreiche Schäden, es wird jedoch niemand verwundet. 16. Oktober Ein kuwaitischer Tanker wird von einer iranischen Rakete des Typs Seidenraupe getroffen. die Bohrinsel sei für Angriffe auf die zivile Schiffahrt genutzt worden und die militärische Reaktion darauf habe in "der gesetzmäßigen Ausübung des in Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen verankerten Rechts auf Selbstverteidigung" bestanden. "Die Vereinigten Staaten wünschen keine militärische Konfrontation mit dem Iran", erklärt der Präsident, "aber die iranische Regierung sollte sich keine Illusionen über unsere Entschlossenheit und Fähigkeit machen, unsere Schiffe und unsere Interessen vor nicht provozierten Angriffen zu schützen." 12. Dezember Amerikanische Streitkräfte retten 28 Menschen von einem Tanker, der von einem iranischen Schiff in Brand gesetzt wurde. 1988 12. Januar Verteidigungsminister Carlucci, der über seine jüngste Reise in den Golf Bericht erstattet, stellt in einem Fernsehinterview fest, daß die Vereinigten Staaten "keineswegs die Absicht zu einer Änderung ihrer Politik" in der Region haben und fügt hinzu: "Die Iraner sind sich der Tatsache sehr wohl bewußt, daß wir im Falle eines iranischen Angriffs bereit sind, uns zu verteidigen, daß wir die Fähigkeit haben, uns zu verteidigen, und daß wir zu einem Vergeltungschlag ausholen werden." 17. Februar 19. Oktober Als Vergeltung für die einige Tage zuvor erfolgten Angriffe auf die Tanker zerstören amerikanische Kriegsschiffe eine Bohrinsel vor der Küste, die Berichten zufolge als Stützpunkt für iranische Kanonenboote dient. In einer offiziellen Stellungnahme erklärt Präsident Reagan, Die Vereinigten Staaten verringern die Zahl ihrer Schiffe im Golf auf 28 Kriegsschiffe. 14. April Die amerikanische Fregatte "USS Samuel B. Roberts" läuft in internationalen Gewässern vor der Küste von �Katar auf eine Mine; 10 Seeleute werden verwundet und das Schiff ernsthaft beschädigt. In einem Schreiben an die Parteivorsitzenden im Kongreß erklärt Präsident Reagan, die amerikanischen Streitkräfte blieben im Golf, um Frieden und Stabilität in der Region herbeizuführen und seien bereit "alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um sich, die Schiffe unter amerikanischer Flagge sowie amerikanische Menschenleben zu schützen". 18. April Amerikanische Kriegsschiffe zerstören zwei iranische Bohrinseln, die vom Iran zu militärischen Zwecken genutzt wurden. Sechs iranische Schiffe werden kampfunfähig gemacht oder versenkt. Der Angriff erfolgte auf Anweisung von Präsident Reagan, der die Parteivorsitzenden von seiner Entscheidung in Kenntnis setzte. und ein zweites getroffen hatten. Das Passagierflugzeug wurde Irrtümlich für ein F-14-Kampfflugzeug amerikanischer Bauart gehalten. Präsident Reagan und der Vorsitzende der Vereinigten Stabschefs, Admiral William J. Crowe Jr., bringen ihr tiefes Bedauern über den Zwischenfall zum Ausdruck. 5. Juli In einem Schreiben an den Sprecher des Repräsentantenhauses und den Senatspräsidenten pro tempore, stellt Präsident Reagan fest, die amerikanische Aktion im Golf sei "im Einklang mit unserem verbrieften Recht auf Selbstverteidigung" erfolgt. Er wiederholt, die Vereinigten Staaten bedauerten den tragischen Verlust an Menschenleben zutiefst. 29. April Präsident Reagan erteilt der Marine den Befehl, ihre Rolle im Golf auszuweiten, um neutralen, nichtkommunistischen Schiffen ebensolchen Schutz zu gewähren wie den Schiffen unter amerikanischer Flagge. 2. Juli Ein amerikanisches Kriegsschiff reagiert auf den Notruf eines dänischen Supertankers, der von iranischen Kanonenbooten im Golf angegriffen wird und gibt einen Warnschuß ab. 3. Juli Ein iranischer Airbus mit 290 Passagieren stürzt, von einer von der "USS Vincennes" abgefeuerten Rakete getroffen, über dem Golf ab. Es gibt keine überlebenden. Dem Verteidigungsministerium zufolge ist der Abschuß erfolgt, kurz nachdem ein amerikanischer Hubschrauber beschossen wurde und amerikanische Kriegsschiffe ein iranisches Kanonenboot versenkt - 5 - * * * * * �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial \ o N ^ 13. Juli 1988 27 DIE WAHLEN IN AMERIKA 1988 DUKAKIS ENTSCHEIDUNG FÜR BENTSEN SCHAFFT AUSGEWOGENHEIT Kurzbiographie des Vizepräsidentschaftskandidaten Lloyd Bentsen WASHINGTON - (AD) - Lloyd Miliard Bentsen, Jr., der von Michael Dukakis als Demokratischer Vizepräsidentschaftskandidat bestimmte 67jährige Millionär und Senator aus Texas hat das, was Dukakis braucht, um zum nächsten Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt zu werden: starke Anziehungskraft auf die Wähler in einem wichtigen amerikanischen Bundesstaat. Texas ist eines der großen Lose, die bei amerikanischen Präsidentschaftswahlen zu ziehen sind. Durch sein 29 Mitglieder umfassendes Wahlmännergremium - das drittgrößte nach New York und Kalifornien - wird der Staat zu einem enorm wichtigen Faktor bei der Strategie beider Parteien. Hinzu kommt, daß der mit Ölvorkommen reich gesegnete südwestliche Bundesstaat eine der Hauptquellen für Wahlkampfspenden ist. Keinem Demokraten ist es je gelungen, ins Weiße Haus einzuziehen, ohne den Staat Texas gewonnen zu haben. Dieser Tatsache war sich Michael Dukakis sicher bewußt, als er seine Wahl am 12. Juli bekanntgab. Den beliebten Favoriten texanischer Wähler - Bentsen wurde zu- United States Information Service Embassy of the United States of America nächst ins Repräsentantenhaus und dann in den Senat von Texas gewählt kennzeichnet darüber hinaus die Tatsache, daß er den damaligen republikanischen Kandidaten George Bush bei einer Wahl schlug. Bentsen überlistete Bush im Jahr 1970, als Bush ihn bei seinem ersten Anlauf auf das Amt im Senat herausforderte. Bentsen erreichte seinerzeit 53,3 Prozent der Stimmen; als er 1976 die Wiederwahl gegen einen anderen Herausforderer anstrebte, konnte er das Ergebnis sogar noch auf 56,8 Prozent steigern. Trotz der Popularität in seinem Heimatstaat könnten Bentsen noch einige Auseinandersetzungen bevorstehen, wenn er und Bush am 8. November um die Stimmen der Texaner ringen. Obwohl Bush - wie auch Dukakis - in Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Massachusetts geboren, hat der Vizepräsident den "Lone Star State" zu seiner Heimat erklärt und im Laufe der Jahre viel für die dortige Ölindustrie getan. Meinungsumfragen zufolge liegt Bush in Texas in Führung. Die Umfragen deuten aber auch darauf hin, daß sich Dukakis Chancen für einen Wahlsieg in dem Staat durch Bentsen verbessert haben. Auf Fragen zu den Spekulationen, wonach Dukakis den texanischen Senator zu seinem Vizepräsidentschaftskandidaten machen würde, antwortete Bush kürzlich: "Ich mache mir deshalb keine Sorgen. Wir können den Staat gewinnen, auch wenn die Wahl auf Bentsen fällt." Bentsen, dessen Wahl nur sechs Tage vor dem Nominierungsparteitag der Demokraten in Atlanta angekündigt wurde, ist für texanische Verhältnisse ein Liberaler. Im Vergleich zu Dukakis gilt er allerdings als konservativ. Somit gleicht er - neben anderen Pluspunkten - die Liste der Demokraten ideologisch aus. Ein möglicher Nachteil könnte sich für Bentsen daraus ergeben, daß er außerhalb der Grenzen von Texas den amerikanischen Wählern nur wenig bekannt ist. Politische Analytiker neigen dazu, dies herunterzuspielen, weisen jedoch darauf hin, daß die Wähler in der Regel für den Hauptkandidaten auf der Liste stimmen, vorausgesetzt, es gibt keine Kontroverse über den Vizepräsdidentschaftskandidaten. Die Partnerschaft zwischen Dukakis und Bentsen ruft Erinnerungen an eine andere Verbindung zwischen Massachusetts und Texas wach - an John F. Kennedy und Lyndon B. Johnson, die 1960 das Weiße Haus übernahmen. Bald darauf wurde Johnson als erster Texaner Präsident der Vereinigten Staaten. Der elegant gekleidete, grauhaarige und aristokratisch auftretende Bentsen gilt als geschickter Politi- ker. Wie sonst könnte jemand so lange Zeit seiner Karriere im Senat das amerikanische Unternehmertum fördern und gleichzeitig den amerikanischen Gewerkschaften positiv gegenüberstehen? Bentsen hat in den Vereinigten Staaten auf Gewerkschaftsversammlungen Reden gehalten und ist ein Freund des Präsidenten der AFL-CIO, Lane Kirkland. Obwohl er sich zu Gewerkschaftsfragen nicht immer in ihrem Sinne ausspricht, haben die Gewerkschaftsfunktionäre seine Wahl sofort gutgeheißen. Als Sproß einer wohlhabenen Großgrundbesitzerfamilie aus dem Tal des Rio Grande in Texas wurde Bentsen 1948 im Alter von 27 Jahren in sein erstes Amt im Repräsentantenhaus in Washington gewählt. Er hatte seinen Sitz in drei aufeinanderfolgenden Amtsperioden inne, stellte sich jedoch nicht zur Wiederwahl, um in der Privatwirtschaft tätig zu werden. 1970 wurde er Präsident einer Holding-Gesellschaft in Houston. Bentsen hat bereits Erfahrung mit Präsidentschaftswahlen. Er bewarb sich schon 1976 erfolglos um die Nominierung der Demokraten, fiel aber dann zu Beginn des Jahres aus dem nationalen Wettbewerb. Im Jahr 1984 war er als Kandidiat für die Vizepräsidentschaft des Demokraten Walter Mondale gegen Ronald Reagan und George Bush im Gespräch. über Bentsens Ansichten zur Aussenpolitik ist wenig bekannt. Als Vorsitzender des Finanzausschusses im Senat spielte er jedoch eine zentrale Rolle beim Kampf des Kongresses gegen Reagan über die Handelsgesetze - ein Problem, das die Demokraten bei der Wahl erwartungsgemäß hervorheben werden. Die Demokraten haben versucht, das Ungleichgewicht im Handel der Vereinigten Staaten durch die Exportförderung und Vergeltung gegenüber Ländern mit unfairen Handelspraktiken abzubauen. Im Jahr 1986 änderte Bentsen in letzter Minute seine Haltung, um die - 2 - �Reagan-Administration bei ihrem Plan zum Verkauf von Waffen im Wert von 265 Millionen Dollar nach Saudi-Arabien zu unterstützen. Zu diesem Geschäft gehörten etwa 1 700 Luft-LuftRaketen des Typs Sidewinder und 100 Luft-See-Raketen vom Typ Harpoon. Bentsen wurde am 11. Februar 1921 in Mission, Texas geboren. Sein Jurastudium schloß er an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Texas ab. 1942 trat er in die Armee ein, wo er es als B-24-Flieger und Geschwaderkommandant im Einsatz in Europa bis zum Major brachte. Ihm wurden die Air Medal und das Distinguished Flying Cross verliehen. Nach dem Krieg kehrte er nach Hause zurück und war vor seiner Wahl in den Kongreß Bezirksrichter. Bentsen ist verheiratet und hat drei Kinder. * * * * * * -3 �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial 13. Juli 1988 27 DIE WAHLEN IN AMERIKA 1988 DUKAKIS WÄHLT BENTSEN ALS KANDIDAT FÜR DIE VIZEPRÄSIDENTSCHAFT - Senator aus Texas - BOSTON - (AD) - Michael Dukakis hat Senator Lloyd Bentsen aus Texas als seinen Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten bestimmt. Diese Entscheidung wurde im Rahmen einer Pressekonferenz in der Faneuil Hall in Boston an 12. Juli nach einem Vormittag der Spekulationen über die Wahl Bentsens verkündet. In seiner Ankündigung zog Dukakis Parallelen zwischen einer Liste Dukakis-Bentsen und der KennedyJohnson-Liste des Jahres 1960, die ebenfalls aus einem Präsidentschaftskandidaten des Staates Massachusetts und einem Vizepräsidentschaftskandidaten bestand, der Senator des Staates Texas war. "Jack Kennedy und Lyndon Johnson schlugen den republikanischen Vizepräsidenten und Bewerber um die Präsidentschaft (Richard Nixon) im Jahr 1960, und Mike Dukakis und Lloyd Bentsen werden ihn (Bush) im Jahr 1988 schlagen," erklärte Dukakis vor begeisterten Anhängern. te Die Ankündigung von Dukakis führzu erneuten Spekulationen über United States Information Service Embassy of the United States of America mögliche Auswirkungen auf die Unterstützung von Dukakis durch die schwarzen Wähler. Die Wahl eines Senators aus einem konservativen SUdstaat könnte einigen Beobachtern zufolge möglicherweise schwarze Wähler entfremden, die sich durch Jesse Jacksons Wahlkampf zum Lager der Demokratischen Partei hingezogen fühlten. Dukakis ist sich der Notwendigkeit wohlbewußt, die Loyalität der schwarzen Wähler zu gewinnen, die während der Vorwahlen Jesse Jackson» Bewerbung um die Nominierung als Präsidentschaftskandidat unterstützten. In den letzten Wochen hatte Dukakis jedoch keinen Hehl aus seiner Verärgerung über die deutlichen Anspielungen Jacksons, wonach dieser Anspruch Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �auf die Nominierung für das Amt des Vizepräsidenten erhob, sowie über andere Forderungen von Jackson-Anhängern gemacht. bedeutet eine unmittelbare persönliche Herausforderung für Vizepräsident Bush, als dessen stärkste Basis im Süden Texas betrachtet wird. In Washington erklärte Jackson nach der Dukakis-Ankllndigung, daß er wahrscheinlich die von der Partei nominierten Kandidaten unterstützen werde. Eine eindeutige Unterstützung der Dukakis-Bentsen-Liste blieb jedoch aus. Der 67jährige Bentsen wurde erstmals im Jahr 1970 in den Senat gewählt, als er den damaligen republikanischen Kandidaten George Bush schlug. Gegenwärtig ist er Vorsitzender des mächtigen Finanzausschusses des Senats. Diese Position hat ihn zur Schlüsselfigur in den diesjährigen Auseinandersetzungen zwischen Kongreß und Präsident Reagan über die Handelsgesetzgebung gemacht. Außerdem war er ein Hauptbeteiligter bei der anstehenden Reform der Sozialgesetze. "Zweifellos werde ich die Liste unterstützen, die vom Konvent in der nächsten Woche aufgestellt wird," erklärte er vor Reportern. "Der richtige Zeitpunkt ist jedoch ein wichtiger Faktor in diesem Prozeß." "Meine Kampagne wird uneingeschränkt an diesem Prozeß teilnehmen. Wir werden diesen Prozeß beherzigen und jedermann dazu auffordern, desgleichen zu tun." Weiter erklärte er: "Meine Pläne sind unverändert. Mein Name wird für die Nominierung als Präsidentschaftskandidat eingebracht werden." Jackson lehnte es ab, zu Berichten Stellung zu nehmen, denen zufolge Dukakis ihn nicht vorher über die Entscheidung informiert habe, Bentsen für die Nominierung als Vizepräsidentschaftskandidat zu empfehlen. "Es wäre unangemessen, wenn ich jetzt dazu Stellung nähme," erklärte er. Die Art seines Vorgehens war Bestandteil seines Wahlkampfs, und ein strategischer Schachzug, um seine Organisation zu stärken." Bentsens Vater war ein vermögender Rancher, und Bentsen ist ein wohlhabender Geschäftsmann mit einem persönlichen Vermögen von weit über einer Million Dollar. Meinungsumfragen zufolge ist er unter den amerikanischen Wählern noch nicht sehr bekannt . Die Entscheidung von Dukakis stellt praktisch sicher, daß Bentsen beim Konvent der Demokraten in Atlanta am 21. Juli formell nominiert werden und er im Herbst gemeinsam mit Dukakis in den Wahlkampf gegen die Republikaner ziehen wird. "Meine Verpflichtung besteht nicht darin, auf seine Strategie zu reagieren, sondern darin, meine eigene zu bekräftigen, eine progressive Koalition aufzubauen und die nationalen Prioritäten zu verändern," betonte Jackson. Die Wahl Bentsens erscheint geeignet, die Unterstützung für Dukakis unter den konservativen Wählern zu stärken, insbesondere bei den Wählern in den Südstaaten. Dieser Schritt - 2 - * * * * * * �AMERIKA DIENST '^r,oN^ Wissenschaft und Technik 13. Juni 1988 27 WARNZEICHEN: ÖKOLOGISCHE KRISEN Rücksichtsloser Technikgebrauch kommt uns teuer zu stehen - WASHINGTON - (AD) - "Hört auf die Delphine!" überschrieb im Spätsommer vergangenen Jahres die "New York Times" einen Kommentar, in dem beschwörend auf die Notwendigkeit strafferer und umfassender UmweltSchutzmaßnahmen hingewiesen wurde. Anlaß war ein ungewöhnliches Delphinsterben entlang der Atlantikküste. Im Gegensatz zu anderen Sommern, in denen 17 bis 20 verendeten Tiere gefunden wurden, schwemmte nun das Meer allein zwischen Virginia und New Jersey mehr als 200 tote und sterbende Delphine an. Bei vielen lösten sich Hautpartien ab, Mundhöhle und Rachen waren voller Geschwüre. Etwa zur gleichen Zeit wurde in der Chesapeake Bay vor Maryland und um Long Island vor New York, Connecticut ein katastrophales Fischsterben beobachtet. Sommeralgen vermehrten sich explosionsartig, was man in dieser Form nicht kannte. Auch die Lage in den Buchten und Flußmündungen sei angespannt, hieß es weiter. Laichgründe und Aquakulturen seien in Gefahr. Der Fischfang, der zu etwa 70 Prozent in diesem oder jenem Punkt auf die Mündungsgebiete angewiesen sei, werde immer stärker beeinträchtigt. Eine Krankheit unter den Delphinen konnte nicht ausgeschlossen, aber auch nicht mit Sicherheit nachgewiesen werden. Ahnliche Vorfälle hatte es bereits gegeben: So waren von En- United States Information Service Embassy of the United States of America de 1979 bis Mitte 1980 allein an den Küsten der etwas nördlicher gelegenen Bundesstaaten Massachusetts bis Maine mehr als 500 Robben infolge einer Influenzavirus-Infektion verendet. Virusinfektionen sind auch die unmittelbare Todesursache bei den fast 2 000 Seehunden, die seit Mitte Mai dieses Jahres bisher an Nord- und Ostseeküsten gefunden wurden. Die ungewöhnliche Krankheitsanfälligkeit der Tiere dürfte allerdings mit einer allgemeinen Schwächung der Abwehrkräfte infolge der fortschreitenden Vergiftung ihrer Umwelt durch Schadstoffe zusammenhängen. Diese werden als Industrieabfälle verschiedenster Art oder mit Spillwasser von Schiffen aus "beseitigt", gelangen mit Abwässern und Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Schwemmwasser vom Land über die Flüsse oder als Aerosole über die Atmosphäre ins Meer. Hat die Forschung schon Schwierigkeiten, dem natürlichen Kreislauf der Stoffe nachzuspüren, so sind ihr die Wirkungsmechanismen und Wirkungsdimensionen der durch menschliche Aktivitäten freigesetzten und zusätzlich in die Ozeane eingebrachten Stoffe noch weitgehend unbekannt. Sie verändern jedenfalls die Lebensbedingungen der tierischen und pflanzlichen Organismen bis hin zu den kleinsten und primitivsten Lebensformen. Heiße Sommer wie die der letzten Jahre - manche Wissenschaftler sehen darin bereits Vorboten des gefürchteten "Treibhauseffekts", den die steigende Menge von Kohlendioxyd in der unteren Luftschicht vor allem durch die zunehmende Verwendung fossiler Brennstoffe, der Mengen von Methan, Stickoxyden und anderen Gasen bewirkt - tragen zusätzlich zur Störung natürlicher Gleichgewichte bei. Seit der Verabschiedung des amerikanischen Gesetzes gegen Wasserverschmutzung im Jahr 1972, das Behörden und Wirtschaft der USA bisher mehr als 300 Milliarden Dollar kostete, hat sich zwar der Zustand vieler Binnengewässer merklich verbessert. Inzwischen verfügen auch die meisten Städte über zweistufige Kläranlagen. Aber erst seit 1986 kümmert man sich in einigen KUstenregionen - insbesondere im Wassereinzugsgebiet der Chesapeake Bay - auch darum, das von landwirtschaftlich genutzten Flächen und von Straßen abgeschwemmte Wasser wegen seines hohen Gehalts an Stickstoff und Phosphaten aus Dünger in Klärprozesse einzubeziehen. Damit sollen dem Schwemmwasser bis zu 40 Prozent der Chemikalien entzogen und so die Uberfütterung der Algen mit Nährstoffen verringert werden. Das Verfahren ist jedoch recht kostspielig- Auch "Saurer Regen" schädigt das Meer Daß Schwefel- und Stickoxyde aus Schornsteinen, Autoabgasen und von Agrarflächen nach komplexen Reaktionen in der Atmosphäre den Säuregehalt der Niederschläge erhöhen, ist längst bekannt. Vor allem Wälder und das Leben in Binnengewässern leiden darunter, die Wasser- und Bodenqualität verschlechtert sich, Bauwerke werden zerstört. In einem Anfang Mai 1988 veröffentlichten Bericht vertreten Wissenschafter des "Environmental Defense Fund" (EDF), einer gemeinnützigen Organisatiaon in New York, die Meinung, daß insbesondere Stickoxyde im sauren Regen bereits zu 25 Prozent für Schäden an der Tierwelt in den KUstengewässern verantwortlich seien. Sie beeinträchtigten "direkt Ressourcen im Meer, die von Millionen Menschen genutzt werden", und trügen zur Eutrophie durch Uberdüngung bei. Bei der amerikanischen Umweltschutzbehörde EPA wurde der EDF-Befund zunächst mit Zurückhaltung aufgenommen. Auch die Meinungen der Wissenschaftler, die Ende Mai bei Anhörungen vor einem US-Kongreßausschuß zu Wort kamen, waren geteilt. Während die einen rieten, zur Veröffentlichung im Mai 1990 vorgesehene Ergebnisse einschlägiger, im Auftrag der Regierungen Kanadas, der USA und der Bundesrepublik Deutschland durchgeführter Studien abzuwarten, hielten andere das bereits vorliegende Material für ausreichend, um die weitere Emission von Schadstoffen gesetzlich einzudämmen. Würde jetzt - so Dr. James Galloway von der Universität Virginia - die Emission von Schwefel erneut um 50 Prozent reduziert, könnten in etwa zehn Jahren viele der versauerten Süßwasserseen und Flüsse wieder einen akzeptablen pH-Wert (Parameter für den Säurespiegel) aufweisen. Demgegenüber behauptet George Hidy vom "Electric Power Research Institute" (Forschungsstelle des Verbandes der Elektrizitätswirtschaft), in den Vereinigten Staaten gebe der Grad der Umweltbelastung durch sauren Regen keinen Anlaß zu der Vermutung, �daß menschliche Gesundheit gefährdet sei oder Umweltkatastrophen vor der Tür stünden. Striktere Kontrollen solle man zugunsten noch gründlicherer Informationen um fünf bis zehn Jahre aufschieben, weil die sofortige Einführung neuer Vorschriften der amerikanischen Wirtschaft in ihrer schwierigen Wettbewerbssituation eine unnötig große Belastung aufbürde. Autoabgase sollen sauberer werden UmweltschUtzer fordern jedoch dringend eine weitere Senkung zulässiger Schadstoffkonzentrationen in Autoabgasen. Auch die "American Lung Association" (Gesellschaft für Lungenforschung) setzt sich dafür ein. Eine unter Leitung von Dr. Michael Walsh ausgearbeitete Studie besagt, daß in den meisten amerikanischen Städten die Luftverschmutzung durch Abgase die 1970 gesetzlich zugelassenen Höchstwerte regelmäßig überschreite. Zwar lägen heute die Emissionen von Kohlenwasserstoffen und Kohlenmonoxyd um 96 Prozent, die von Stickoxyd um 76 Prozent niedriger als vor 1970. Jedoch müßten, wie in Gesetzesvorschlägen bereits gefordert, Kohlenwasserstoffe um weitere 47 Prozent und Stickoxyde um weitere 58 Prozent gesenkt werden. Ein Rückgang der Kohlenmonoxydemission ergäbe sich dann automatisch. , • Die allgemeine Verbesserung der Luftqualität sei schon allein deshalb geringer als erhofft, weil die Verkehrsdichte immer stärker zunehme und mit jedem Kraftfahrzeug immer mehr Fahrkilometer zurückgelegt würden. Neuesten Angaben der EPA zufolge wurde zwischen 1976 und 1985 bei Kohlenmonoxyd ein Rückgang um 30 Prozent, bei Stickoxyd um elf Prozent und bei bodennahem, d.h. troposphärischem Ozon - dem Hauptbestandteil von Smog - um zehn Prozent ermittelt. Dieser Ozon ist unerwünscht und hat eine andere Entstehungsgeschichte als der stratosphärische Ozon, der z. T. unter der Einwirkung von Fluorchlorkohlenwasserstoffen abgebaut wird. Bo- dennaher Ozon ist ein Produkt von Reaktionen freigesetzter Kohlenwasserstoffe mit Stickoxyden in der Atmosphäre, jedoch tragen auch Schadstoffemissionen aus anderen Quellen in Verbindung mit bestimmten klimatischen Bedingungen zu seiner Anreicherung bei. Nach Dr. Walsh leben etwa 80 Millionen Amerikaner in Regionen, wo die Ozonkonzentration fast immer die zulässigen Höchstwerte überschreitet. An heißen Tagen beeinträchtigt Ozon selbst bei gesunden Personen die Lungenfunktion, verursacht Kopfschmerzen, Atembeschwerden, Husten, Asthmaanfälle und führt zu Erkrankungen der oberen Luftwege. Außerdem gehen die Verluste der Landwirtschaft durch Ozon aus Abgasen und Abluft der Industrie in die Milliarden. Giftanreicherung an Wasseroberflächen Die hauchdünne Oberflächenschicht der Meere, Seen, Meeresbuchten und anderen Gewässern scheint für die Anreicherung von Schadstoffen eine viel wichtigere Rolle zu spielen als man bisher annahm. Dies gilt in erster Linie für Schadstoffe aus der Luft, aber auch aus Abwässern. Dr. John T. Hardy, Biologe an der Staatsuniversität Oregon in Corvallis, fand einem Bericht der "International Herald Tribüne" zufolge an Oberflächen toxische Stoffe in Konzentrationen, die ein Vielfaches, ja bis zum Tausendfachen der Werte betrugen, die nur wenige Zentimeter darunter im Wasser gemessen wurden. Aber gerade die Oberflächenschicht ist ein Ort, wo sich die mikroskopisch kleinen pflanzlichen und tierischen Organismen sammeln, von denen für die NahrungsVersorgung der Menschen wichtige Fischarten und Schaltiere im Frühstadium leben. Selbst bei Gewässern, die als "gesund" und sauber gelten, könnten toxische Stoffe in der dünnen obersten Schicht gefährlich hohe Konzentratio- - 3 - �nen erreichen, sagt Hardy. Deshalb seien dort entnommene Wasserproben z.B. auch geeignet, jeweilige Trends von Schadstoffimmissionen, also der Ablagerung von Luftverunreinigungen, anzuzeigen. Physikprofessor Hermann Gucinski (Maryland) beobachtete bei Studien in der Chesapeake Bay, daß zwar Wind, Strömungen oder Tierbewegungen die Oberflächenschicht aufrissen, diese sich aber sofort wieder stabilisiere, sobald z. B. der Wind aufhöre. Die Fremdstoffe würden infolge der Oberflächenspannung des Wassers und eigener chemischer Eigenschaften in der dünnen Schicht an der Oberfläche gehalten, ob sie nun aus der Luft kämen oder aus tieferen Schichten nach oben transportiert würden. Allerdings sei die Verweildauer - Stunden, Tage, Wochen - für die einzelnen Komponenten sehr unterschiedlich. Labor- und Feldexperimente im Puget-Sund, wo die Erschließung der Ö'lfelder zu größerer Umweltverschmutzung geführt habe als ursprünglich vermutet, haben ergeben, daß die konzentrierte, wenn auch in ihrer Zusammensetzung wechselnde Giftmixtur der Oberfläche kleinere Lebewesen töten kann. Die Anlagerung von Schmutzrändern (Badewannenrand-Effekt) unter Gezeitenwirkung an der Küste könnte eine Rolle spielen, wenn z.B. Giftstoffe in den Sand vordringen. Womöglich seien bislang nicht erklärbare bakterielle Infektionen bei Schaltieren, durch die Population im Bereich des Puget-Sund und der Chesapeake Bay stark dezimiert wurden, auf diesem Weg zustande gekommen. Metallische Gifte Indirekt trägt saurer Regen auch zu der wachsenden Belastung der Umwelt mit Schwermetallen bei. In kalkarmen Gebieten z.B. werden diese in Gewässern mit hohem Säuregrad leichter aus dem Untergrund gelöst. Die Hauptquellen der Freisetzung von Quecksilber, Cadmium, Blei, Nickel, Zink, Kupfer, Aluminium oder Elemente wie Selen sind allerdings wiederum Industrieprozesse, Heizkraftwerke, Müll und Kohlenasche. Im Gegensatz zu vielen organischen Schadstoffen sind sie jedoch nicht biologisch abbaubar. Sie verbleiben im Ökosystem und werden in Wasser und Boden, in Pflanzen und Tieren der gesamten Nahrungskette allmählich auf toxische Konzentrationen angereichert. Nach einer in der Zeitschrift "Nature" (Ausgabe vom 12. Mai 1988) veröffentlichten Untersuchung von Jerome 0. Nriagu und Jozef M. Pacyna dürfte in Europa, Nordamerika und Asien die Süßwasserkontamination mit Metallen weitaus größer sein als vermutet. In einigen Teilen Japans und Europas übersteigen die Metallkonzentrationen in Böden bereits die natürlichen Fähigkeiten des Ökosystems zur Selbstreinigung. Dank der Einführung strenger Kontrollen über Bleizusätze zu Benzin in Nordamerika und Europa sei, wie Nriagu feststellte, seit 1975 die Belastung der Luft mit Cadmium, Blei, Zink und Kupfer zurückgegangen. Weltweit gesehen besteht aber das Problem weiter - es verlagert sich nur von den Industrie- zu den Entwicklungsländern, in denen es keinerlei Kontrollen über Blei- und andere toxische Metallemissionen gebe. Robert A. Duce, Atmosphärenphysiker an der Universität von Rhode Island, bestätigt Beobachtungen der beiden Wissenschaftler aufgrund von Messungen in abgelegenen Regionen des Pazifik. Dabei wurden u.a. Metallemissionen Tausende von Kilometern von ihrer Quelle entfernt aufgespürt. Nriagu sieht darin Anzeichen für eine "stumme Epidemie von metallischer Umweltvergiftung" . � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 13.07.1988 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 13.07.1988 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Burt: Vereinigte Staaten unterstützen europäischen Binnenmarkt<br /><em>Ansprache bei Grundsteinlegung für Frankfurter Messeturm</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Die amerikanische Präsenz im Persischen Golf<br /><em>Chronologie der Ereignisse in den letzten zwei Jahren</em><br /><br />Die Wahlen in Amerika 1988<br />Dukakis Entscheidung für Bentsen schafft Ausgewogenheit<br /><em>Kurzbiographie des Vizepräsidentschaftskandidaten Lloyd Bentsen</em><br /><br />Dukakis wählt Bentsen als Kandidat für die Vizepräsidentschaft<br /><em>Senator aus Texas</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Warnzeichen: ökologische Krisen<br /><em>Rücksichtsloser Technikgebrauch kommt uns teuer zu stehen<br /></em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/d83c7f3cb268ad91393f237c27fe6996.pdf eb201d1416c9ae079496c7cd44e03462 PDF Text Text ^eä^> cimerikci dienet Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C * 13. Juli 1994 27 t PRÄSIDENTENBESUCH "BERLIN IST FREI" Rede Präsident Clintons vordem Brandenburger Tor CLINTON BETRACHTET HANDEL ALS DIE NATIONEN EINENDE KRAFT Zukünftige Aufgabe ist Einbindung Mittel- und Osteuropas G-7 SCHAFFUNG VON ARBEITSPLATZEN PRIORITÄT BEIM WELTWIRTSCHAFTSGIPFEL Rede von Präsident Clinton EINWANDERUNG GEBT UNS EURE BESTEN von Stephen Moore Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.:0228-33923 72 Fax:0228-3341 02 �PRASIDENTENBESUCH 13. Juli 1994 ii BERLIN IST FREI" Rede Präsident Clintons vor dem Brandenburger Tor Nachfolgend veröffentlichen wir die am 12. Juli 1994 von Präsident Clinton im Rahmen seines Staatsbesuchs in der Bundesrepublik Deutschland vor dem Brandenburger Tor gehaltene Rede im Wortlaut. Bürger des freien Berlin, Bürger des vereinten Deutschland, Herr Bundeskanzler, Herr Regierender Bürgermeister, Berliner in der ganzen Welt! Ich danke Ihnen für die Begrüßung in Ihrer faszinierenden Stadt. Wir stehen gemeinsam dort, wo das Herz Europas gespalten wurde - und wir feiern die Einheit. Wir stehen dort, wo rohe Betonmauern Mutter und Kind trennten - und wir kommen als eine Familie zusammen. Wir stehen dort, wo diejenigen, die ein neues Leben anstrebten, den Tod fanden - und wir sind von tiefer Freude über die Erneuerung erfüllt. Bürger Berlins! Sie haben Ihren langen Kampf gewonnen. Sie haben bewiesen, daß keine Mauer auf ewig die gewaltige Kraft der Freiheit einsperren kann. Und innerhalb weniger Jahre wird ein amerikanischer Präsident ein Berlin besuchen, das erneut Sitz Ihrer Regierung ist. Ich verspreche Ihnen heute: Eine neue amerikanische Botschaft wird in Berlin stehen. Vor einem halben Jahrhundert wurde Berlin geteilt, vor 33 Jahren die Mauer errichtet. In dieser Zeit lebte die eine Hälfte dieser Stadt eingeschlossen, die andere Hälfte versklavt. Eine Kraft jedoch hatte Bestand: Ihr Mut. Ihr Mut hat sich auf vielerlei Weise gezeigt. Als der kühne Mut des 17. Juni 1953, als die im Osten Gefangenen Steine gegen die Panzer der Tyrannei warfen. Als der stille Mut, mit dem Kinder über die Mauer gehoben wurden, damit ihre Großeltern auf AMERIKA DIENST 27 der anderen Seite die zu sehen vermochten, die sie liebten, aber nicht berühren konnten. Als der innere Mut, nach den Gedanken zu greifen, die frei machen. Und als die Zivilcourage vor 5 Jahren, die in den unerschrockenen Herzen und von Kerzen erleuchteten Straßen Leipzigs begann. Mit ihr verwandelten Sie Ihren Traum von einem besseren Leben in den Meißel der Freiheit. Jetzt müssen Sie, die den Mut hatten, durchzuhalten, Widerstand zu leisten, die Mauer niederzureißen, eine neue Zivilcourage finden - den Mut zum Aufbau. Die Berliner Mauer ist gefallen. Unsere Generation muß nun entscheiden: Was werden wir an ihrer Stelle aufbauen? Heute, da wir hier stehen, können wir die Antwort sehen. Ein Europa, in dem alle Nationen unabhängig und demokratisch sind. In dem freie Märkte und Wohlstand grenzüberschreitend sind. In dem unsere Sicherheit auf dem Aufbau von Brücken, nicht von Mauern beruht. In dem all unsere Bürger so weit zu gehen vermögen, wie es ihnen ihre gottgegebenen Fähigkeiten erlauben, und ihre Kinder in Frieden und Hoffnung aufwachsen lassen können. Die Arbeit an der Freiheit ist nicht leicht. Sie erfordert Disziplin, Verantwortung und einen Glauben, der stark genug ist, um Fehlschläge und Kritik zu überwinden. Und sie erfordert Wachsamkeit. Hier in Deutschland, in den Vereinigten Staaten und auf der ganzen Welt müssen wir denjenigen entgegentreten, die uns mit flammenden Reden über Rasse, Volk oder Religion spalten wollen. Ich rufe besonders die Jugend dieser Nation auf: Glauben Sie daran, daß Sie in Frieden mit denen leben können, die anders sind als Sie! Glauben Sie an Ihre Zukunft! Glauben Sie daran, daß Ihr Handeln von Bedeutung ist! Fassen Sie den Mut zum Aufbau - dann werden Sie erfolgreich sein! Seite 1 �Sie haben Grund, daran zu glauben. Die Zukunft nimmt bereits Gestalt an in der zunehmenden Zahl derer, die gemeinsam die Sprache der Demokratie sprechen, in der wachsenden Wirtschaft Westeuropas, der Vereinigten Staaten und unserer Partner. Im Fortschritt der Wirtschaftsreform, der Demokratie und der Freiheit in Ländern, die nicht frei waren. In der NATO-Partnerschaft für den Frieden, in der 21 Nationen militärisch zusammenarbeiten und sich zur gegenseitigen Achtung ihrer Grenzen verpflichtet haben. Ihnen allen, die Sie nach dieser Zukunft streben, sage ich: Im Namen der Piloten, die durch ihre Luftbrücke Berlin retteten, im Namen der Wachen am Checkpoint Charlie, die den feindlichen Panzern gegenüberstanden, im Namen der amerikanischen Truppen, die weiterhin in Europa die Zukunft der Freiheit sichern werden und im Namen der amerikanischen Präsidenten, die hierher nach Berlin gekommen sind: "Amerika steht an Ihrer Seite - jetzt und für immer!" Mein Freund, der Bundeskanzler, und ich taten vor wenigen Augenblicken, was meinen Vorgängern verwehrt war - wir schritten durch das Brandenburger Tor. Seit 200 Jahren ist dieses Tor ein Symbol seiner Zeit. Es gab Zeiten, da es ein Monument der Eroberung und ein Turm der Tyrannei war. Doch Sie - die mutigen Bürger Berlins - haben heute aus dem Brandenburger Tor wieder das gemacht, was seine Erbauer im Sinn hatten: ein Tor. Nun können wir gemeinsam durch dieses Tor gehen, unserem Schicksal entgegen, einem Europa, das geeint ist. Geeint im Frieden, geeint in der Freiheit, geeint im Fortschritt - zum ersten Mal in der Geschichte. Nichts darf uns aufhalten. Alles ist möglich. Berlin ist frei. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 27 �PRASIDENTENBESUCH 13. Juli 1994 CLINTON BETRACHTET HANDEL ALS DIE NATIONEN EINENDE KRAFT Zukünftige Aufgabe ist Einbindung Mittel- und Osteuropas BONN - (AD) - Die Vereinigten Staaten und Deutschland sind sich bewußt, daß im Hinblick auf das bevorstehende Jahrhundert "Handel ebenso wie Streitkräfte in zunehmendem Maße die Bande zwischen Nationen definieren", erklärte Präsident Clinton am 11. Juli 1994 bei seinem Besuch in der Bundesrepublik Deutschland. Im Sommer des Jahres, in dem die russischen und westlichen Truppen Berlin verlassen werden, wo sie seit 1945 stationiert sind, äußerte der Präsident auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Helmut Kohl, die gemeinsamen Herausforderungen hätten in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg die Nationen erfolgreich geeint. Jetzt bestehe die Aufgabe in der Integration der Nationen Mittel- und Osteuropas Teilen der ehemaligen Sowjetunion und des früheren Warschauer Pakts - in ein Europa, das durch soziale, politische und wirtschaftliche Institutionen geeint ist. Präsident Clinton zufolge weiß der Westen aufgrund seiner Erfahrung bei der Integration "halb Europas" durch die NATO und "andere Institutionen, die nach dem Zweiten Weltkrieg für Stabilität sorgten", wie er vorzugehen hat. Im Mittelpunkt seiner Gespräche mit Bundeskanzler Kohl stand dem Präsidenten zufolge die Integration der anderen Hälfte Europas. Da "amerikanische und russische Streitkräfte in Kürze Stützpunkte in Deutschland verlassen würden, auf denen sie seit 1945 stationiert sind", hätte er mit dem Bundeskanzler erörtert, "wie wichtig die Ausweitung gemeinsamer Militärübungen mit unseren Verbündeten im Rahmen der Partnerschaft für den Frieden ist. Ferner sind wir uns bewußt, daß kurz vor dem Beginn des 21. Jahrhunderts Handel ebenso wie Streitkräfte in zunehmendem Maße die Bande zwischen Nationen definieren." In der Zeit nach dem Kalten Krieg sei es erforderlich, so der Präsident, daß die neuen, Ost und West verbindenden Institutionen, beispielsweise die Part- AMERIKA DIENST 27 nerschaft für den Frieden, die neue Welthandelsorganisation und die Europäische Union, auf breiterer Basis aufgebaut werden, um "noch mehr Stabilität" zu gewährleisten. Deutschland und die Vereinigten Staaten werden Präsident Clinton zufolge "der anderen Hälfte Europas" im Bereich der Sicherheit, bei Wirtschaftsreformen und Investitionsanreizen beistehen und "deren Anspruch auf einen Platz am Tisch freier, befreundeter und gleichgesinnter Nationen geltend machen". Clinton und Kohl vermieden beide direkte Kommentare zu der anstehenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs darüber, ob eine Teilnahme deutscher Streitkräfte an friedenssichernden Operationen der Vereinten Nationen dem Grundgesetz entspricht. Der amerikanische Präsident erklärte jedoch, er habe "großes Vertrauen in die umfassenden Ziele und den Kurs" der deutschen Regierung und die "Unterstützung Deutschlands für ein geeintes Europa, in dem Deutschland ein gleichberechtigter Partner ist". Er fügte hinzu: "Alles, was getan werden kann, um Deutschland in seiner verantwortungsvollen Rolle als führende Nation zu unterstützen, ist als positiv zu erachten." Der Präsident teilte einem Fragesteller mit, die Beileidsbekundung aus Anlaß des Todes von Kim II Sung sei "kurz, sachlich und angemessen" gewesen und wies von Bob Dole, dem Fraktionsvorsitzenden der Republikanischen Partei im Senat, geäußerte Kritik zurück. Die bei Aufnahme der hochrangigen Gespräche zwischen den Vereinigten Staaten und Nordkorea in Genf abgegebene Erklärung sei "eindeutig im Interesse der Vereinigten Staaten gewesen. Es ist eine Tatsache, daß wir nach jahrelanger Isolation und starken Spannungen aufgrund nuklearer Fragen an dem Tag, an dem Kim II Sung starb, erneut Gespräche mit den Nordkoreanern aufnahmen." Seite 1 �Clinton äußerte, die Verschiebung der Genfer Gespräche sei kein Rückschlag, denn es bestehe die Möglichkeit, die Einfrierung von Pjöngjangs Nuklearprogramm zu überwachen. "Wir wissen, ob sie ihr Wort halten oder nicht ... Da sie eigenen Angaben zufolge die Gespräche fortsetzen wollen, bin ich zuversichtlich." Clinton verlieh seiner Hoffnung Ausdruck, ein Gipfel zwischen Nord- und Südkorea werde "so bald wie angemessen" abgehalten; die Auswahl des Zeitpunkts überließ er jedoch Pjöngjang und Seoul. Im Hinblick auf Bosnien drängten beide Regierungschefs auf die Annahme der Landkarte für die Aufteilung Bosniens, die von der aus fünf Nationen bestehenden Kontaktgruppe entworfen wurde. Dem Präsidenten zufolge muß dem Frieden eine Chance gegeben werden. "Wir sollten gemeinsam mit unseren Verbündeten in Europa an der Lösung dieses Problems arbeiten, und wir stehen kurz davor." Ein hochrangiger Regierungsvertreter teilte vor Journalisten mit, der Präsident habe sich bei seinen Geprächen mit Kohl und Bundespräsident Herzog auf die europäische Integration und Osteuropafragen konzentriert. Insbesondere Herzog befragte den Präsidenten zu seiner Reise nach Lettland und Polen, was zeigt, welche Bedeutung Bonn trotz der historischen Schwierigkeiten der Aufrechterhaltung guter Beziehungen zu Warschau beimißt. Bei einem Treffen mit Bundeskanzler Kohl - das nur eines von mehreren im Verlauf von zwei Tagen war, einschließlich eines Abendessens im Privathaus des Bundeskanzlers - sprachen die beiden Politiker 45 Minuten lang unter vier Augen, bevor sie ihre Berater hinzuzogen. In ihren Gesprächen ging es einem Regierungsvertreter zufolge um die wirtschaftliche Situation in Europa. Kohl und Clinton stimmten überein, "daß sich die Lage in Europa verbessert hat und sich Trends umkehren". Sie erörterten die Auswirkungen der deutschen Vereinigung, und der Bundeskanzler wies auf die mit dieser Erfahrung einhergehenden Schwierigkeiten hin. Auch in diesem Bereich gehe es wieder bergauf. Ferner wurden der Abzug der russischen Streitkräfte aus den baltischen Staaten angesprochen und die in Neapel erzielten Fortschritte anerkannt, wo Clinton neue Ideen des estnischen Präsidenten Lennart Meri an den russischen Präsidenten Jelzin übermittelte. Einige Fragen seien noch nicht gelöst, und somit steht in Zweifel, ob die Russen ihrer Verpflichtung nachkommen werden, ihre Truppen bis zum 31. August abzuziehen. Clinton erhielt in Neapel von Jelzin das persönliche Versprechen, mit Meri über die Rechte pensionierter russischer Offiziere sowie die Beseitigung nuklearer Altlasten auf einem sowjetischen Ausbildungsstützpunkt zu sprechen. Bundeskanzler Kohl betonte Präsident Clinton gegenüberdie Entschlossenheit der Bonner Regierung, "die (neuen) Demokratien in die Europäische Union zu bringen". Clinton äußerte, er sei sich der Deutschland konfrontierenden Schwierigkeiten durchaus bewußt. Die Staatsmänner sprachen die Partnerschaft für den Frieden und die zukünftige Erweiterung der NATO an und einigten sich auf "zunehmend enge Kontakte, während sich die Partnerschaft entwickelt und wir der endgültigen Erweiterung der NATO entgegensehen". Anschließend traf der Präsident einzeln mit SPDKanzlerkandidat Rudolf Scharping sowie dem FDPVorsitzenden und Außenminister Klaus Kinkel zusammen. Auf dem Weg nach Bonn sprach der Kommunikationsdirektor des Weißen Hauses, Mark Gearan, an Bord des Flugzeugs des Präsidenten, Air Force One, die Reaktion des Präsidenten auf Kritik an seiner Beileidsbekundung für das nordkoreanische Volk aus Anlaß des Todes von Kim II Sung an. Gearan wies auf die von beiden Nationen geleistete Arbeit hin, die zu einem Einfrieren der wichtigsten Elemente von Pjöngjangs Nuklearprogramm geführt hatte, sowie auf die Einigung auf hochrangige Gespräche in Genf und die Anberaumung eines Gipfels zwischen nord- und südkoreanischen Politikern für Ende dieses Monats. Ein hochrangiger Regierungsvertreter teilte einer Gruppe von Reportern an Bord der Air Force One mit, der amerikanischen Delegation in Genf sei offiziell mitgeteilt worden, Nordkorea wolle die Gespräche nach der Beerdigung Kims wiederaufnehmen. Der Regierungsvertreter zog daraus die Schlußfolgerung, Pjöngjang habe die politische Entscheidung getroffen, seine vorherige Politik fortzusetzen. Ihm zufolge hat der Präsident noch nicht entschieden, ob er an der im Dezember in Budapest anberaumten KSZE-Gipfelkonferenz der Regierungschefs teilnehmen wird. * Seite 2 * AMERIKA DIENST 27 �G-7 13. Juli 1994 SCHAFFUNG VON ARBEITSPLÄTZEN PRIORITÄT BEIM WELTWIRTSCHAFTSGIPFEL Rede von Präsident Clinton WASHINGTON - (AD) - Nach Ansicht Präsident Clintons ist die Schaffung von Arbeitsplätzen bei dem bevorstehenden Gipfel der sieben führenden Industrienationen (G-7) die wichtigste Frage. Vor der Abreise zu dem vom 8. bis 10. Juli 1994 anberaumten Weltwirtschaftsgipfel in Neapel nannte Präsident Clinton weitere anzusprechende Themen: Die Notwendigkeit einer neuen globalen Hochtechnologie-Informationsinfrastruktur, die explosiven Themen Weltbevölkerung .und Umweltkrise, fortgesetzte Bestrebungen zur Unterstützung Rußlands und der anderen neuen Demokratien beim Übergang von Kommando- zu freien Marktwirtschaften. Nachfolgend veröffentlichen wir die Ansprache des Präsidenten im Wortlaut. Mein Dank gilt Minister Brown, Botschafter Kantor, Minister Reich, dem Stellvertretenden Außenminister Talbott, dem nationalen Sicherheitsberater Lake, dem nationalen Wirtschaftsberater Bob Rubin, meinem Sonderberater für öffentliche Angelegenheiten Alexis Herman und vielen anderen, die harte Arbeit geleistet haben, um diese bevorstehende Reise zu einem Erfolg werden zu lassen. Ferner möchte ich die heute anwesenden Mitglieder des diplomatischen Corps würdigen, sowie die Vertreter der Arbeitgeber und Arbeitnehmer, der Regierung und akademischen Welt - viele Gesichter, die im nationalen Interesse die Förderung unserer internationalen Wirtschaftspolitik anstreben. Es ist angemessen, daß wir uns kurz vor meiner Abreise zum G-7-Gipfel sowie meinen Besuchen in Lettland, Polen und Deutschland hier versammeln, denn vor einem Jahr unterzeichnete ich an diesem Ort das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (NAFTA). Angesichts der Umstände, unter denen es debattiert wurde, war das NAFTA mehr als eine Handelsvereinbarung - es war ein entscheidender Moment in der modernen Geschichte. Seine Ratifi- AMERIKA DIENST 27 zierung erfolgte erst nach einer Grundsatzdebatte von großer Tragweite über die Frage, wie die Vereinigten Staaten das Zeitalter nach dem Kalten Krieg beginnen sollten. Sollten wir uns zurückziehen, abwenden und schließlich ein - meiner Ansicht nach - langsames und stetiges Absinken unseres Lebensstandards hinnehmen oder würden wir statt dessen einen anderen Weg einschlagen? Würden wir dort, wo die alten Mauern gefallen waren, neue Mauern bauen oder begeistert die Herausforderungen einer neuen, im schnellen Wandel begriffenen Wirtschaft begrüßen? Unsere Abstimmung über das NAFTA war eine Antwort auf diese Frage. Wir beschlossen, uns der Welt zu öffnen. Jetzt ist es an uns, die Welt zu gestalten, in der wir leben möchten. Dieser Zeitpunkt in der Geschichte erfordert, daß wir die rasende, sogar verwirrende Geschwindigkeit des wirtschaftlichen Wandels meistern und sicherstellen, daß unser Volk über das Selbstvertrauen und die Fähigkeiten verfügt, die Früchte einer wachsenden Weltwirtschaft zu ernten. Das ist das Ziel meiner Seite 1 �Präsidentschaft. Und meine heute beginnende Mission in Europa ist einfach: Arbeitsplätze und eine Welt des Wohlstands zu schaffen. Wir befinden uns inmitten einer seltenen Zeit der Chancen. Wenn unser Volk das Vertrauen, die Vision und die Klugheit an den Tag legt, diese Chancen zu ergreifen, können wir eine Zeit der Erneuerung für Amerika und die übrige Welt gestalten. Beim G-7-Treffen in Neapel und meinen Besuchen in Lettland, Polen und Deutschland werden wir nach Möglichkeiten suchen, Arbeitsplätze zu schaffen und unsere Arbeitnehmer besser auf sie vorzubereiten, die Infrastruktur für eine neue Weltwirtschaft zu schaffen, alle Nationen der Welt einer umweltverträglichen Entwicklung zu verpflichten sowie die wirtschaftliche, politische und sicherheitspolitische Integration der neuen Demokratien in die Familie freier Nationen fortsetzen. Selbst während wir uns hier treffen und Ansprachen halten, sind mächtige Kräfte am Werk, die die Welt erschüttern und umgestalten. Das ist die zentrale Tatsache unserer Zeit. Es ist an uns, diese Kräfte zu verstehen und angemessen darauf zu reagieren, so daß jeder Mann und jede Frau innerhalb unserer Reichweite, jeder Junge und jedes Mädchen seine gottgegebenen Fähigkeiten voll entfalten kann. Eine globale Wirtschaft, ständige Erneuerung, sofortige Kommunikation durchziehen unsere Welt wie ein neuer Fluß und stellen für alle an seinem Ufer Lebenden gleichzeitig eine Quelle der Kraft und der Störung dar. Der Kalte Krieg hat eindeutig in Mittel- und Osteuropa zu einer neuen Geburt der Freiheit geführt. Und diese beinhaltet enorme Chancen. Die Bürgerkämpfen gegen wechselnde Strömungen, werden aus ihrer Verankerung losgerissen - und sehen sich stagnierenden Einkommen, verschlechterten Aussichten auf einen Arbeitsplatz und sozialen Problemen schwindelerregenden Ausmaßes gegenüber. Andauernde Arbeitslosigkeit ist besonders in Europa weit verbreitet. Und hier in den Vereinigten Staaten stagnieren unsere Einkommen noch weitgehend, obwohl wir ein Wirtschaftswachstum zu verzeichnen haben. In den Vereinigten Staaten bereiten wir uns auf diese neue Welt vor, indem wir unseren Haushalt in Ordnung bringen, unser Defizit drastisch reduzieren und uns energisch um verbesserten Zugang zu ausländischen Märkten bemühen. Wir helfen unserer arbeitenden Bevölkerung, sich an die Weltwirtschaft anzupassen und zu prosperieren, Seite 2 indem wir ein Erziehungssystem von Weltklasse schaffen, ein besseres System für den Übergang von der Schule ins Arbeitsleben für die jungen Leute, die nicht aufs College gehen wollen, größereChancen für die Collegebesucher und schließlich ein System lebenslangen Lernens und der Wiederbeschäftigung für diejenigen, die ihren Arbeitsplatz verloren haben. Und wir müssen auch auf die Bereitstellung einer Gesundheitsfürsorge für sie hinarbeiten. Vom ersten Vorschultag bis zum letzten Tag vor der Pensionierung wird jeder Amerikaner lernen müssen. Und diese Lektion muß jedem Amerikaner gelehrt werden - vom ersten Vorschultag über den ersten Arbeitstag bis zum letzten Tag vor der Pensionierung. Lebenslanges Lernen ist keine Option. Somit sind wir verantwortlich dafür, jeden Amerikaner so vorzubereiten, daß er ungeachtet der jeweiligen Wirtschaftslage das Beste aus allem machen kann. Selbst während wir die Saat der Erneuerung säen, müssen wir erkennen, daß die Ereignisse auf der Welt einen Einfluß auf uns zu Hause haben. Wir benötigen weltweites Wirtschaftswachstum, denn wenn die Weltmärkte wachsen, schnellen unsere Exporte in die Höhe, was höherbezahlte Arbeitsplätze in Amerika bedeutet. Wenn die Arbeitnehmer in anderen Staaten den Protektionismus befürworten, bedeutet das einen Wettlauf, bei dem wir alle verlieren werden. Wenn die Nationen Mittel- und Osteuropas in Chaos oder Autoritarismus zurückfallen, werden legitime Sicherheitserfordernisse einen noch größeren Teil unseres künftigen Etats beanspruchen. Unsere Herausforderung ist die Herausforderung aller entwickelten Nationen. Wir können nur wirksam handeln, wenn wir gemeinsam vorgehen. Wir begannen damit vor einem Jahr in Tokio beim ersten G-7-Gipfel meiner Präsidentschaft. Jahrelang unternahm die Gruppe der Sieben weniger, als in ihrer Macht stand, im vergangenen Jahr jedoch lösten wir ein Jahrzehnt des Dahintreibens durch eine wirkliche Verpflichtung zum Handeln ab. Wir brachten die seit Jahren festgefahrenen Welthandelsgespräche zu einem Abschluß. Und mit unserer Hilfe kommt die einst lahmgelegte russische Wirtschaft wieder auf die Füße. Wir haben alle gezeigt, daß durch die Stück für Stück und Jahr um Jahr bei diesen G-7-Gipfeln getroffenen Entscheidungen wirklich etwas bewirkt werden kann. Ein Jahrzehnt lang hat unser außer Kontrolle geratenes Haushaltsdefizit uns der Fähigkeit beraubt, unsere Partner zum Handeln zu drängen. Vielmehr haben uns jedes Jahr bei diesen Zusammenkünften unsere Freunde und Verbündeten zum Abbau des Defizits gedrängt und behauptet, sie könnten unseren AMERIKA DIENST 27 �Vorschlägen zur Förderung des weltweiten Wirtschaftswachstums kein Gehör schenken. Jetzt haben wir nicht länger das größte Defizit innerhalb der G-7, sondern eines der geringsten. Durch den umfassendsten Abbau des Haushaltsdefizits in unserer Geschichte, einschließlich einer Ausgabenkürzung in Höhe von 255 Milliarden Dollar, verfügen wir jetzt über das Ansehen und die Glaubwürdigkeit, zu sprechen und gehört zu werden. Wir stehen kurz vor der Verabschiedung eines neuen Haushalts, der - das darf ich vielleicht hinzufügen neue Ausgabenkürzungen enthält, einschließlich einer ersten Reduzierung der gesamten inländischen Ausgaben zur freien Verfügung in 25 Jahren, durch die wir erstmals seit der Amtszeit Harry Trumans als Präsident der Vereinigten Staaten einen dreijährigen Defizitabbau in Folge haben. Jetzt müssen wir diese neugewonnene Stärke dazu einsetzen, den Bürgern unserer Nation und aller anderen Nationen das erforderliche Selbstvertrauen zu geben, um in unsicheren Zeiten prosperieren zu können. Wir müssen vom Krisenmanagement zur Wohlstandsplanung übergehen. Mit anderen Worten müssen wir die Grundlage für die Wirtschaft des 21. Jahrhunderts legen, in der Wandel an der Tagesordnung ist und die entscheidende Frage lauten wird, ob der Wandel unser Freund oder unser Feind ist. Unsere erste Aufgabe ist die Schaffung von Arbeitsplätzen sowie die Entwicklung einer hochqualifizierten Arbeitnehmerschaft zu ihrer Besetzung. Das scheint auf der Hand zu liegen, aber sehr viele entwickelte Volkswirtschaften der Welt hatten seit mehreren Jahren keinen Erfolg bei der Schaffung von Arbeitsplätzen. In Tokio einigten wir uns auf eine gemeinsame Strategie zur Konjunkturförderung, und das Wachstum in den G-7-Staaten beträgt im Vergleich zum Vorjahr heute das Zweieinhalbfache. Die Vereinigten Staaten haben diese Konjunkturförderung angetrieben. Da 40 Prozent der Jahreseinnahmen der G-7 auf Amerika entfallen, haben wir drei Viertel des Wachstums und nahezu 100 Prozent der neuen Arbeitsplätze geschaffen. Unsere Exporte nehmen schneller zu als die jeder anderen G-7-Nation. Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um diese Bilanz durch die Erweiterung des Handels weiter zu verbessern. Als wir im letzten Jahr die siebenjährige Pattsituation beendeten und den Weg zur Unterzeichnung des größten je in der Uruguay-Runde des GATT abgeschlossenen Handelspakts ebneten, wußten wir, daß wir auf dem richtigen Weg waren. Jetzt müssen wir eine Führungsrolle bei seiner Unterzeichnung übernehmen. AMERIKA DIENST 27 Diese Handelsabkommen sind gut für unser Land. Ich möchte nur einen Punkt erwähnen, der während der Debatte von besonderem Belang war. In diesem Jahr exportieren wir fünfmal mehr Autos nach Mexiko als vor einem Jahr. Wenn Sie die Leistungen des NAFTA mit dem Potential des GATT vergleichen, erhalten Sie ein Gefühl für die Bedeutung der Ratifizierung hier in den Vereinigten Staaten und den anderen Ländern. GATT bedeutet eine Steuersenkung in den nächsten Jahrzehnten in Höhe von 744 Milliarden Dollar für die Industrienationen und eine halbe Million neuer amerikanischer Arbeitsplätze. Der Kongreß muß das Abkommen in diesem Jahr verabschieden. Und alle G-7-Nationen müssen guten Glaubens auf seine Umsetzung hinarbeiten. Wir wissen jedoch auch, daß wir noch mehr tun müssen. Bei der Arbeitsplatzkonferenz im März in Detroit nahmen zum ersten Mal in der Geschichte die Finanz- und Arbeitsminister dieser Länder ernsthafte Gespräche über das wirtschaftliche Wohlergehen der Arbeitnehmer auf. In allen Industrienationen fordert der neue Konkurrenzdruck durch sich rasch entwikkelnde Nationen höhere Qualifikationen der Erwerbsbevölkerung bei gleichzeitigem Druck auf die Löhne dieser Arbeitnehmer. Wir müssen voneinander lernen. Wir können viel von dem deutschen System für Auszubildende und dem Gesundheitswesen lernen, von dem französischen System der Kinderbetreuung, von der Art und Weise, in der die Norditaliener bei Forschung und Entwicklung sowie der Vermarktung für mittelständischen Unternehmen zusammenarbeiten. Von jeder Nation in der G-7 müssen wir etwas lernen. Jede Nation spricht diese Qualifikationen an. Ich habe mit den Japanern darüber gesprochen. Ich habe mit den Briten darüber gesprochen. Ich habe mit den Kanadiern darüber gesprochen. Ich war beeindruckt als ich sah, daß der britische Premierminister eine kleine Plastikkarte bei sich trug, auf der die Ziele für das britische Bildungswesen bis zum Jahr 2000 standen. Es klang ziemlich ähnlich wie die Gesetzesvorlage, die ich vor nur wenigen Wochen unterzeichnet habe. Wir wissen, daß wir voneinander lernen können. Wir wissen, daß die Vereinigten Staaten wegen ihrer anpassungsfähigen Arbeitnehmer mehr Arbeitsplätze schaffen konnten. Aber wir wissen auch, daß jede Nation härter arbeiten muß, um noch mehr Arbeitsplätze hervorzubringen und die Einkommen zu erhöhen. Seite 3 �In Neapel werden wir mit dieser gemeinsamen Tagesordnung auf Fortschritte drängen. Und ich möchte sagen, daß meines Wissens keine Gruppe moderner Nationen im gesamten Verlauf der menschlichen Geschichte je versucht hat, gemeinsam an diesen Problemen zu arbeiten - den Problemen des Durchschnittsbürgers, die hinter den komplexen Statistiken liegen, die wir jeden Tag in den Zeitungen lesen. Unser zweites Ziel in Neapel wird der Aufbau einer neuen Infrastruktur für diese neue Volkswirtschaft sein. Im 21. Jahrhundert muß es ein Netzwerk geben, um die Ideen, Informationen und Investitionen der neuen Volkswirtschaft weiterzuleiten. Dies erfordert neue Technologien und zweifelsohne den Aufbau des Superinformationsnetzes, von dem Vizepräsident Gore stets gesprochen hat. Wir müssen diese Infrastruktur schaffen und sie zur Verbesserung der Produktivität nutzen, damit wir generelles Wachstum im Rahmen der Ressourcen unseres Planeten erweitern können. Wir werden diese Pläne in Neapel unterbreiten. Drittens werden wir die explosiven Themen Weltbevölkerung und Umweltkrise erörtern. In den kommenden Jahren werden Wohlstand und Sicherheit mehr als je zuvor von Fortschritten beim Umweltschutz und umweltverträglicher Entwicklung abhängen. Wir müssen das Bevölkerungswachstum stabilisieren, weil Armut sowohl die Ursache als auch die Wirkung der Bevölkerungsexplosion ist. Ansonsten sehen wir uns mit einer immer größeren Verknappung von Nahrungsmitteln zur Ernährung künftiger Generationen konfrontiert, einer Verschmutzung der Umwelt, die sie benötigen, um in Frieden zu leben, statt ihr Lager abzubrechen und nationale Grenzen zu überschreiten, und einer Einschränkung der Fähigkeit zur Schaffung von Arbeitsplätzen für die Menschen des 21. Jahrhunderts. Viertens werden wir weiterhin mit Rußland und den anderen neuen Demokratien bei dem schwierigen Übergang von Kommando- zu freien Marktwirtschaften, von repressiven Regimen zu offenen Gesellschaften zusammenarbeiten. Bei Gipfel von Tokio befand Rußland sich in einer ernsthaften wirtschaftlichen Notlage. Wir haben die internationale Staatengemeinschaft zur Bereitstellung von Nothilfe für die Reformen aufgerufen. 26 Milliarden Dollar der zugesagten 43 Milliarden wurden bereits zugewiesen. Die russische Regierung verdient enormes Lob dafür, daß sie den Weg der Reformen weiterverfolgt hat, insbesondere in den vergangenen Monaten. Und langsam aber sicher funktionieren die Reformen. Seite 4 Heute macht das russische Haushaltsdefizit einen kleineren Prozentsatz der Einnahmen aus als das Defizit einiger anderer europäischer Länder. Die monatliche Inflationsrate Rußlands ist auf einstellige Zahlen gesunken. Und die Hälfte der russischen Arbeitnehmer ist jetzt im Privatsektor beschäftigt. Das Leben in Rußland ist immer noch schwierig, aber die Menschen haben jetzt eine greifbare Hoffnung. In Neapel wird Präsident Jelzin zum ersten Mal als gleichwertiger Partner gemeinsam mit uns an der Erörterung politischer Themen teilnehmen. Die G-7 wird darauf hinarbeiten, die Volkswirtschaften Mittel- und Osteuropas mit Handel und langfristigen Reformen vollständig in die Weltwirtschaft zu integrieren. Wir wollen, daß diese Nationen auf dem Kurs von Wirtschaftsreformen und Demokratie bleiben, denn dies ist der einzig richtige Weg zu Wohlstand und Frieden. Die Aussicht auf Erneuerung wird jedoch nur bestehen bleiben, wenn Europa ungeteilt ist und die jungen Demokratien vollständig in die Sicherheit und Gesellschaft dieses Kontinents integriert sind. Aus diesem Grund haben wir so hart an der Schaffung der Partnerschaft für den Frieden im Rahmen der NATO gearbeitet, um friedliche, der Respektierung der Grenzen des anderen verpflichtete Nationen von Vancouver bis Wladiwostok zu verbinden. Sie müssen überzeugt sein, daß diese schwierige Reise es wert ist. Aus diesem Grund habe ich die große Ehre, bei meinem Besuch in Riga als erster amerikanischer Präsident unabhängigen baltischen Boden zu betreten. Ich werde Warschau besuchen, wo ein freies Volk wieder zu seinem Recht kommt, wo die polnische Wirtschaft jetzt schnellerwächst als jede andere Volkswirtschaft in Europa, ein Land, das bestrebt ist, ein gleichwertiger Partner bei unseren Erwägungen für die Zukunft zu sein. Ich werde die Reise in Berlin beenden, der Stadt, in die unsere Präsidenten seit 50 Jahren Wallfahrten unternehmen, um unser Engagement für die Freiheit zu verkündigen. Es wird ein Privileg sein, Sie alle als erster Präsident zu repräsentieren, der diese Stadt seit jenem glorreichen Tag besucht, an dem sich die Deutschen vereinigten, um die Berliner Mauer zu stürzen. Dort werde ich Zeuge eines stolzen Kapitels unserer eigenen Geschichte, während die letzte amerikanische Brigade von Berlin nach Hause abgezogen wird. Während die letzten Soldaten aus dem Kampf für die Freiheit zurückkehren, müssen wir uns erneut die schwerwiegenden Konsequenzen der Tatsache vor Augen halten, daß Amerika sich nach dem Ersten Weltkrieg aus der Welt zurückgezogen hat. Diese Truppen werden Deutschland und Europa verlassen, AMERIKA DIENST 27 �weil ihre Mission beendet ist, aber ungefähr 100.000 Soldaten werden stationiert bleiben und im Rahmen der NATO an der Förderung des Friedens und für den Schutz des Kontinents arbeiten. Und wir werden durch unser Engagement für Handel und politische Integration hier vertreten sein. Vor einem Monat, als ich unsere Nation in Europa repräsentierte, war es nur eine Reise in die Vergangenheit zu Ehren der Generation, die im Zweiten Weltkrieg die Freiheit der Welt rettete. Heute abend kehre ich in einer anderen Mission nach Europa zurück - um gemeinsam mit anderen an der Erneuerung der Welt zu arbeiten, die uns die Generation des Zweiten Weltkriegs hinterlassen hat. Wir sollten uns vor Augen halten, daß große Unsicherheit die Zukunft verdunkelte, als der Zweite Weltkrieg gewonnen wurde. Europa und Japan lagen in Schutt und Asche. Die Völker waren erschöpft. Die Menschen wußten nicht, was sie erwarten sollten oder was geschehen würde. Aber aufgrund der Vision der Menschen, die hier in den Vereinigten Staaten und bei den anderen Verbündeten unsere Vorfahren waren, wurden neue Institutionen gegründet, der nach dem Ersten Weltkrieg eingeschlagene Weg wurde aufgegeben und statt dessen sich der Welt mit Optimismus, Hoffnung und der Entschlossenheit geöffnet, ihr Funktionieren zu * AMERIKA DIENST 27 gewährleisten - nicht nur für die Amerikaner, sondern auch für unsere Freunde und Verbündeten und in der Tat auch für unsere ehemaligen Gegner. Es ist dieser Geist, diese Idee, die uns heute beflügeln muß. Seit dem letzten Treffen der G-7 hatten wir in den Vereinigten Staaten ein gutes Jahr, aber wir sind noch weit von unserem Ziel entfernt. Wir bewegen uns einfach auf dem Weg, der uns leiten wird. Und ich möchte, daß Sie alle wissen, solange ich Präsident bin, werde ich mich weiterhin für diese Dinge einsetzen - eine integrierte und starke Sicherheitspartnerschaft in Europa, die richtige Art von politischer Partnerschaft und die kontinuierliche Erweiterung unserer Wirtschaftsgrenzen. Ich hoffe, Sie werden diese Richtung auch in Zukunft unterstützen. Denken Sie an die Welt, in der die Kinder dieses Landes in 20, 30, 40 Jahren leben sollen. Es liegt in unserer Macht, sie zu schaffen, aber wir müssen heute die richtigen Entscheidungen treffen. Diese Reise ist ein wichtiger Teil dieser Entscheidungsfindung. Ich hoffe, daß Sie mir alles Gute wünschen und - noch wichtiger - diese Bestrebungen hier zu Hause und - wenn Sie können - auf der ganzen Welt unterstützen. Ich danke Ihnen und Gott schütze Sie. * * * * Seite 5 �EINWANDERUNG 13. Juli 1994 GEBT UNS EURE BESTEN von Stephen Moore WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir einen Artikel über die Auswirkungen der Einwanderung in die Vereinigten Staaten auf das amerikanische Arbeitsleben. Der Verfasser umreißt die Vorteile der Einwanderung für die Arbeitswelt und die amerikanische Wirtschaft und vertritt die Ansicht, die Wettbewerbsvorteile der Vereinigten Staaten seien eng mit der fortgesetzten Anziehungskraft des Landes auf hochbegabte Arbeitnehmer aus anderen Staaten verbunden. Stephen Moore schreibt Artikel für Insight. Veröffentlichung und Übersetzung mit freundlicher Genehmigung von Insight, Stephen Moore, 22. November 1993. Bei vielen Amerikanern beschwört das Wort "Einwanderung" sofort das Bild armer Mexikaner herauf, die bei San Diego (Kalifornien) illegal über die Grenze kommen, um Arbeit zu Niedriglöhnen zu finden und vielleicht staatliche Sozialleistungen zu erhalten. Jüngste Meinungsumfragen bestätigen, daß die Haltung der amerikanischen Öffentlichkeit gegenüber der Einwanderung äußerst negativ ist. Die aus Mittelamerika stammenden Einwanderer stehen in dem Ruf, Sozialleistungen des Staates zu mißbrauchen und sich hartnäckig zu weigern, Englisch zu lernen. Haitianer werden für AIDSÜberträger gehalten, russische Juden für Mafiosi und Asiaten für internationale Terroristen. Die Medien bekräftigen diese Klischees, indem sie die Öffentlichkeit mit negativen Beschreibungen von Einwanderern bombardieren. Die Vorstellung von Einwanderern als müden, armen, zusammengedrängten Massen ist ebenso dauerhaft in den Köpfen der Öffentlichkeit verhaftet wie die unwiderruflich in den Sockel der amerikanischen Freiheitsstatue eingravierten Worte. Das Gedicht von Emma Lazarus beschreibt jedoch nicht die Hunderttausenden von Menschen, die sich im Amerika der neunziger Jahre ein neues Leben aufbauen. Es wäre angemessener, wenn die Worte auf dem Sockel der Statue lauteten: "Gebt uns Eure Besten, Eure Intelligentesten, Energischsten und Talentiertesten!" Warum? Weil das im wesentlichen die Menschen beschreibt, die jedes Jahr in die Vereinigten Staaten einwandern. AMERIKA DIENST 27 Es könnte der Mühe wert sein herauszufinden, wer diese Neuankömmlinge sind und welche Auswirkungen sie auf das Leben der alteingesessenen Amerikaner haben. Wer der Ansicht ist, die Einwanderer seien eine Belastung für die amerikanische Wirtschaft, war noch nie im Silicon Valley in Kalifornien. Dort und in anderen Hochtechnologie-Korridoren stellen die Einwanderer den Lebensnerv der prosperierendsten Industrien der Nation dar. Auf praktisch jedem Gebiet, in dem die Vereinigten Staaten in den achtziger Jahren ihre globale Führungsrolle behaupteten beispielsweise bei Computerdesign und -Software, der pharmazeutischen Industrie, Biotechnologie, Elektronik, Supraleitern, Robotern und der Luftfahrtindustrie - arbeiten Einwanderer. In vielerlei Hinsicht sind diese in starkem Wachstum begriffenen Industrien die moderne Version des amerikanischen Schmelztiegels in Aktion. Denken Sie an Intel. Mit Gewinnen von 1,1 Milliarden Dollar im Jahr 1992 ist es eines der am schnellsten wachsenden und produktivsten Unternehmen der Vereinigten Staaten, in dem Zehntausende amerikanischer Arbeitnehmer beschäftigt sind. Es entwickelt ständig bahnbrechende Spitzentechnologien, die die Computerindustrie des 21. Jahrhunderts definieren werden. Und all das geschieht großenteils mit dem Talent der neuesten Einwanderer. Drei Mitglieder des oberen Management von Intel, darunter der aus Ungarn stammende geschäftsführende Direktor Andrew S. Seite 1 �Grove, sind Einwanderer. Einige seiner erfolgreichsten und revolutionärsten Computertechnologien wurden von Einwanderern entworfen, beispielsweise der von einem Japaner erfundene Mikroprozessor 8080 (ein mit mehr Kapazität ausgestatteter Computerchip) und der von einem Italiener erfundene fast leistungslos gesteuerte Transistor auf PolySilikonbasis (FET - die grundlegende Speichereinheit eines modernen Computerchips). Dick Ward, Manager des Arbeitnehmer-Informationssystems bei Intel, erklärt: "Unser gesamtes Unternehmen basiert auf der Erfindung der nächsten Generation von Computertechnologie. Und hier bei Intel stammt ein Großteil dieser Intellienz von den Einwanderern." Oder betrachten Sie sich DuPont-Merck Pharmaceutical Co., ein Pharmaunternehmen mit Sitz in Wilmington (Delaware) und einem Umsatz von 800 Millionen Dollar, in dem eigenen Berichten zufolge viele der vielversprechendsten Produktinnovationen auf Einwanderer zurückgehen. Beispielsweise Losartan, ein blutdrucksenkendes Medikament, wurde von einem Wissenschaftlerteam entwickelt, dem zwei Chinesen und ein Litauer angehörten. Joseph Mollica, der geschäftsführende Direktor von DuPont-Merck stellt fest, die Kombination so unterschiedlicher Talente führe dazu, "daß man die Probleme und Chancen aus einem etwas anderen Blickwinkel sieht". Intel und DuPont-Merck sind nicht die einzigen Unternehmen, die auf Einwanderer zurückgreifen. Robert Kelley Jr., Präsident von SO/CAL/TEN, einer Vereinigung von nahezu 200 Hochtechnologieunternehmen in Kalifornien, vertritt die Ansicht: "Ohne den Zustrom der Asiaten in den achtziger Jahren hätte nicht die unternehmerische Explosion stattgefunden, die wir in Kalifornien beobachten konnten." David N.K. Wang, Abteilungsleiter für weltweite Geschäftsoperationen bei Applied Materials Inc., einem Computertechnologieunternehmen in Kalifornien, fügt hinzu, aufgrund der Einwanderung "ist Silicon Valley eines der internationalsten Geschäftszentren der Welt". Wenn man die Einwanderer abzieht, beraubt man diese Zentren der Talente, auf deren Grundlage sie operieren. Amerikas internationale Wettbewerbsfähigkeit könnte leiden, wenn keine Einwanderer mehr ins Land kämen. Neue Forschungsstudien haben den Beitrag der Einwanderer zur amerikanischen Industrie quantitativ erfaßt. Der angesehene nationale Forschungsrat berichtete 1988, "ein großer Teil des technologischen Outputs der Vereinigten Staaten hängt von ausländischem Talent ab, und diese Abhängigkeit wächst". Der Bericht stellt fest, daß mehr als die Seite 2 Hälfte aller an amerikanischen Universitäten promovierenden Forscher und jeder dritte in den Vereinigten Staaten arbeitende Ingenieur zugewandert ist und betont: "Es ist offensichtlich,... daß diese außerhalb der Vereinigten Staaten geborenen Ingenieure unsere Kultur bereichern und substantielle Beiträge zum wirtschaftlichen Wohlergehen und der Konkurrenzfähigkeit der Vereinigten Staaten leisten." Der Wettbewerbsvorteil der Vereinigten Staaten ist eng mit der fortgesetzten Fähigkeit des Landes verbunden, hochbegabte Arbeitnehmer aus anderen Ländern anzuziehen und zu behalten. Eine Studie der nationalen Stiftung für Wissenschaft aus dem Jahr 1990 besagt: "Äußerst signifikante, positive Aspekte werden durch die Präsenz von im Ausland geborenen Ingenieuren in unserer Gesellschaft vermittelt." Beispielsweise wurde die Supraleitfähigkeit, eine Technologie, die im kommenden Jahrhundert zu Hunderten neuer, entscheidender kommerzieller Anwendungen führen wird, von Paul C.W. Chu, einem Physiker an der University of Houston (Texas) entdeckt. Er ist gebürtiger Chinese und wanderte 1972 in die Vereinigten Staaten ein. Sein brillianter Verstand und seine Erfindungsgabe machen ihn zu einem der aussichtsreichsten Kandidaten für den Nobelpreis. Sollte ihm dieser verliehen werden, wird Chu der langen Liste von Nobelpreisträgern angehören, die in die Vereinigten Staaten einwanderten. Im 20. Jahrhundert waren zwischen 20 und 50 Prozent der Nobelpreisträger - abhängig vom jeweiligen Wissenschaftszweig - Einwanderer. Heute leben mehr russische Nobelpreisträger in den Vereinigten Staaten als in Rußland. Meinungsumfragen belegen beständig die Befürchtung, Einwanderer würden den amerikanischen Arbeitnehmern ihren Arbeitsplatz wegnehmen. Diese Angst ist verständlich, aber unbegründet. Die Einwanderer besetzen nicht nur Arbeitsplätze, sondern schaffen diese auch. Ein Weg dazu sind Unternehmensgründungen. Heute sind viele Einwanderer, selbst die mit relativ niedrigen Qualifikationen, als Unternehmer tätig. Nehmen Sie beispielsweise die Koreaner. Den Soziologen Alendro Portes und Rüben Rumbaut zufolge gibt es "in Los Angeles dreimal soviel beruflich selbständige Koreaner wie unter der Gesamtbevölkerung. Lebensmittelgeschäfte, Restaurants, Tankstellen, Spirituosenläden und Immobilienbüros sind typisch koreanische Unternehmen." Auch die Kubaner sind erfinderisch bei der Eröffnung neuer Geschäfte. Die Anzahl kubanischer Unternehmen in Miami (Florida) hat sich von 919 im Jahr AMERIKA DIENST 27 �1967 auf 8.000 im Jahr 1976 und 28.000 im Jahr 1990 erhöht. Auf dem Jefferson Boulevard in Dallas (Texas) sind über 800 Geschäfte angesiedelt, von denen drei Viertel hispanischen Einwanderern der ersten oder zweiten Generation gehören. Noch vor zehn Jahren, vor dem Zustrom der Mexikaner und anderen Einwanderer aus Mittelamerika war die Nachbarschaft im Verfall begriffen, und viele leere Läden hatten Schilder "zu verkaufen" im Schaufenster. Heute ist es eine blühende ethnische Nachbarschaft. Überraschenderweise sind selbst die illegalen Einwanderer nicht die ärmsten und am wenigsten qualifizierten aus ihrem Heimatland. Statistiken über illegale Einwanderer aus Mexiko zeigen, daß nur rund fünf Prozent in Mexiko arbeitslos waren, wohingegen die durchschnittliche Arbeitslosenquote in diesem Land ungefähr dreimal höher war, und ein relativ hoher Prozentsatz dieser Einwanderer in Mexiko als Angestellte tätig gewesen waren. Darüber hinaus ergab sich in diesen Studien, daß etwa zehn Prozent der illegalen Einwanderer aus Mexiko Analphabeten sind, in Mexiko selbst jedoch 22 Prozent. Es überrascht nicht allzusehr, daß Einwanderer sehr viel eher als der Durchschnittsamerikaner das unternehmerische Risiko eingehen. Schließlich erfordern die Entwurzelung, der Aufbruch in eine Der vielleicht größte Aktivposten der Einwanderer sind ihre Kinder, die in den Vereinigten Staaten im allgemeinen bemerkenswert erfolgreich sind. Vor kurzem berichtete Boston, daß unglaublicherweise 13 von insgesamt 17 Absolventen der weiterführenden Schulen der Stadt im Ausland geboren waren - in China, Vietnam, Portugal, El Salvador, Frankreich, Italien, Jamaica und der ehemaligen Tschechoslowakei. Viele sprachen bei ihrer Ankunft kein Wort Englisch. Öffentliche High Schools in Washington, Chicago und Los Angeles verweisen ebenfalls auf die bemerkenswert überproportionale Zahl von Eingewanderten unter den Spitzenschülern. Entsprechend berichtet Westinghouse, daß in den vergangenen 12 Jahren ungefähr ein Drittel der Gewinner der renommierten nationalen wissenschaftlichen Talentsuche Asiaten waren. Aus dieser Gruppe könnte der fremde Kultur und der Erfolg mehr als das normale nächste Albert Einstein Amerikas hervorgehen, der Maß an Mut, Ehrgeiz, Eigeninitiative und selbst Tapferkeit. In der Tat ist es zum Teil der Selbstauswahlprozeß, der Einwanderer so besonders bevorzugt macht. Einwanderer sind nicht nur Menschen sie sind eine besondere Gruppe von Menschen. Durch ihre Einreise vermitteln sie dem Rest von uns produktive Energien. selbst ein Einwanderer war. Natürlich werden nur wenige Geschäfte von Einwanderern zu Unternehmen wie Intel. In der Tat scheitern die meisten völlig. Wie die Mehrzahl der neuen Unternehmen in Amerika sind die der Einwanderer vorwiegend klein und nicht unbedingt profitabel. In dem Unternehmen eines Einwanderers sind durchschnittlich zwei bis vier Angestellte beschäftigt und der Jahresumsatz beträgt ungefähr 200.000 Dollar. Solche mittelständischen Unternehmen sind jedoch eine maßgebliche Quelle für Arbeitsplätze, wie Präsident Clinton immer wieder zu Recht betont. Das ist nicht nur Romantizismus, sondern tatsächlich gut fundiert. Zahllose Studien haben belegt, daß Einwanderer in die Vereinigten Staaten für gewöhnlich höher qualifiziert, besser ausgebildet und wohlhabender sind als der Durchschnittsbürger ihres Heimatlandes. Thomas Sowell, Wirtschaftswissenschaftler und Senior Fellow an der Hoover Institution in Stanford (Kalifornien) berichtet in seiner Seminarstudie über Einwanderung, Ethnic America, daß schwarze Einwanderer aus den West Indies über sehr viel höhere Qualifikationen verfügen als ihre Landsleute zu Hause. Er gelangt ferner zu der Schlußfolgerung, daß die Einkommen dieser Einwanderer höher sind als die von angestammten Bewohnern der West Indies, schwarzen Amerikanern und gebürtigen Amerikanern weißer Hautfarbe. AMERIKA DIENST 27 Ein verdeckter Preis für die Einschränkung der Einwanderung ist der Verlust der talentierten und motivierten Kinder von Einwanderern. Im letzten Jahrhundert haben die Vereinigten Staaten rund 50 Millionen Einwanderer aufgenommen. Dies war eine der größten Migrationen in der Weltgeschichte. Trotz dieses Zustroms von Menschen nein, wegen dieses Zustroms - wurden die Vereinigten Staaten Mitte des 20. Jahrhunderts die wohlhabendste Nation der Welt. Die Reallöhne in Amerika haben sich in diesem Zeitraum mehr als verachtfacht. Die amerikanische Wirtschaft beschäftigte im Jahr 1900 weniger als 40 Millionen Menschen, heute sind es nahezu 120 Millionen. Der amerikanische Arbeitsmarkt hatte in den achtziger Jahren nicht das geringste Problem zu expandieren und die acht Millionen legalen Einwanderer aufzunehmen. 18 Millionen Arbeitsplätze wurden geschaffen. Aber was ist mit diesen erschreckenden Schlagzeilen? "Einwanderung führt zum Bankrott der Nation." "Einwanderer verdrängen amerikanische Arbeitneh- Seite 3 �mer." "Amerikanisches Sozialwesen verlockt Ausländer." Hier sind die Fakten. Eine 1990 durchgeführte Umfrage ergab, daß rund sechs Prozent der gebürtigen Amerikaner im Vergleich zu sieben Prozent der im Ausland geborenen auf öffentliche Unterstützung angewiesen sind und weniger als fünf Prozent der illegalen Einwanderer Sozialhilfe erhalten. Da die Einwanderer für gewöhnlich in die Vereinigten Staaten kommen, wenn sie jung sind und arbeiten, zahlen sie dem Wirtschaftswissenschaftler Julian Simon von der University of Maryland zufolge im Laufe ihres Lebens durchschnittlich rund 20.000 Dollar mehr an Steuern als sie an Dienstleistungen in Anspruch nehmen. Angesichts von einer Million Einwanderern pro Jahr erhält der Staat ungefähr 20 Milliarden Dollar. Statt einer finanziellen Last sind Einwanderer vielmehr ein riesiger Profit. Einwanderer schädigen auch nicht den amerikanischen Arbeitsmarkt. Eine vom Arbeitsministerium 1989 durchgeführte umfassende Studie gelangte zu folgendem Schluß: "Weder amerikanische Arbeitnehmer noch die meisten einer Minorität angehörigen Arbeitnehmer scheinen durch Einwanderung negativ betroffen zu sein - insbesondere während der Perioden wirtschaftlicher Expansion." In den achtziger Jahren verzeichneten die führenden, Einwanderer aufnehmenden Bundesstaaten - darunter Kalifornien, Florida, Massachusetts und Texas - der Alexis de Tocqueville Institution in Arlington (Virginia) zufolge Arbeitslosenzahlen, die zwei Prozentpunkte unter dem amerikanischen Durchschnitt lagen. Kurz vor seinem Tod schrieb Winston Churchill: "Die Imperien der Zukunft sind die Imperien des Geistes." Amerika ist mit einer der größten Chancen in der Weltgeschichte konfrontiert, diese Imperien aufzubauen, indem hochqualifizierte, gut ausgebildete und von Unternehmergeist beseelte Menschen aus der ganzen Welt angezogen werden. Mit der Verfolgung einer liberalen und strategischen Einwanderungspolitik können die Vereinigten Staaten sicherstellen, daß das 21. Jahrhundert ebenso wie das 20. das Amerikanische Jahrhundert wird. * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 27 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 13.07.1994 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 13.07.1994 Description An account of the resource <strong>1. Präsidentenbesuch</strong><br />"Berlin ist frei" <br /><em>Rede Präsident Clintons vor dem Brandenburger Tor</em> <br /><br />Clinton betrachtet Handel als die Nationen einende Kraft<br /><em>Zukünftige Aufgabe ist Einbindung Mittel- und Osteuropas</em><br /><br /><strong>2. G-7</strong><br />Schaffung von Arbeitsplätzen Priorität beim Weltwirtschaftsgipfel<br /><em>Rede von Präsident Clinton</em><br /><br /><strong>3. Einwanderung</strong><br />Gebt uns eure Besten<br /><em>von Stephen Moore</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/ce95a0ab85cb5ed1376f59f07e579d58.pdf 7f72045d64daa48db8598471708cf2a4 PDF Text Text amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: Nummer Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach 300 Information und Dokumentation T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 13. ]6 August 1975 Inhalt DOKUMENTATION: Rede des amerikanischen Präsidenten vor der KSZE in Helsinki -Wortlaut- INF0RMATI0N: USA zeigen neue Wege im Seerecht und im Weltraumrecht auf -Rede Kissingers in Montreal am 11. August - WIRTSCHAFT: David Rockefeller: Internationale Regeln für Auslandsinvestitionen —Interview mit dem Präsidenten der Chase-Manhattan Bank- Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten. �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Dokumentation Postfach 300 Telex: 08-85432 16/1975 REDE DES AMERIKANISCHEN PRÄSIDENTEN VOR DER KSZE IN HELSINKI - Wortlaut HELSINKI — ( A D ) - - Präsident Ford hat am 1. August 1975 auf der Abschlußsitzung der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) in der Finlandia-Halle eine Rede gehalten, in der er die Bedeutung der Konferenz für die Menschenrechte hervorhob und betonte, daß die Ergebnisse der KSZE für Berlin ebenso gelten wie für ganz Europa. Die Rede des amerikanischen Präsidenten hat folgenden Wortlaut: "Herr Vorsitzender, sehr verehre Kollegen! Darf ich damit beginnen, daß ich den Regierungen Finnlands und der Schweiz die so ausgezeichnete Gastgeber für die verschiedenen Phasen der Konferenz waren, für ihre Leistung und Gastfreundschaft meine Dankbarkeit und die meiner Kollegen zum Ausdruck bringe. Vor allem Ihnen, Herr Präsident Kekkonen, möchte ich im Namen der 214 Millionen Menschen in den Vereinigten Staaten dem Volke der Republik Finnland eine. Bekräftigung der Zuneigung und Bewunderung übermitteln, die alle meine Landsleute für ihr tapferes und schönes Land empfinden. Wir sind durch das stärkste Band verbunden, das es gibt, unsere glühende Liebe zur Freiheit und Unabhängigkeit, die keine andere Heimat hat als das Herz des Menschen. Sie ist ein so dauerhaftes Gefühl wie der Granitfelsen, auf dem diese Stadt ruht, und so bewegend wie die Musik von Sibelius. Unser, wenn auch nur kurzer, Besuch hier hat uns nur eine noch höhere Wertschätzung des �> des Stolzes, des Fleißes und der Freundlichkeit vermittelt, die Amerikaner immer mit dem finnischen Volk verbinden. Die hier versammelten Nationen haben dreißig Jahre lang in Europa allgemein Frieden gehalten. Aber zu oft sind wir nur mit knapper Not einem Konflikt entronnen. Und so bleibt bis zum heutigen Tag die dringende Frage, wie wir einen gerechten und dauerhaften Frieden für alle Völker aufbauen können. Ich bin nicht über den Atlantik gekommen, um zu sagen, was wir alle schon wissen - daß Nationen heute über die Fähigkeit verfügen, die Zivilisation zu vernichten, und daß daher das oberste Ziel all unserer Außenpolitik sein muß, einen thermonuklearen Krieg zu verhindern. Ich bin auch nicht gekommen, um über die harten Realitäten der anhaltenden ideologischen Differenzen, politischen Rivalitäten und des militärischen Wettstreits zu sprechen, die unter uns herrschen. Ich bin nach Helsinki gekommen als Sprecher einer Nation, deren Vision immer in die Zukunft gerichtet war, deren Menschen immer gefordert haben, daß die Zukunft heller sei als die Vergangenheit, und deren vereinter Wille und vereinte Zielsetzung in dieser Stunde darauf gerichtet sind, geduldig an der Förderung von Frieden und Fortschritt nicht nur für uns selbst, sondern für die ganze Menschheit zu arbeiten. Ich bin hier, um meinen Kollegen einfach zu sagen: Wir schulden es unseren Kindern, den Kindern aller Kontinente, daß wir keine Gelegenheit verpassen, nicht eine Minute vertun, uns nichts ersparen oder anderen erlauben, sich vor der monumentalen Aufgabe des Aufbaus einer besseren und sichereren Welt zu drücken. ... Das amerikanische Volk weiß ebenso wie die Völker Europas, daß bloße Bekundungen des guten Willens, vorübergehende Änderungen der politischen Stimmung von Regierungen und begrüßenswerte Grundsatzerklärungen nicht genug sind. Wenn wir jedoch mit Sorgfalt und mit dem Willen zu realem Fortschritt an die Aufgabe n^hon, dann besteht heute die Chance, die Hoffnungen unserer Völkern zu verwirklichen. In den letzten Jahren haben hier versammelte Länder versucht, potentielle Konflikte abzubauen. Es bleibt uns jedoch noch sehr viel mehr zu tun, bevor wir uns gratulieren dürfen. Der > ^ �Der militärische Wettstreit mußt unter Kontrolle gebracht werden. Der politische Wettstreit muß eingedämmt werden. Kriser. dürfen nicht um einseitiger Vorteile willen, die uns erneut an den Rand des Krieges bringen könnten, manipuliert oder ausgenutzt werden. Der Prozeß der Verhandlung muß weitergeführt werden, nicht im Schneckentempo, sondern mit deutlichem Enthusiasmus und sichtbarem Fortschritt. Nirgends sind die Aufgaben und die Möglichkeiten größer und deutlicher erkennbar als in Europa. Darum hat uns diese Konferenz hier alle zusammengeführt. Ein Konflikt in Europa erschüttert die Welt. Zweimal in diesem Jahrhundert hab°n wir teuer für diese Lehre bezahlt, und wir sind mehrmals dem Unheil gefährlich nahe gekommen. Wir dürfen die Tragödie und den Terror jener Zeiten nicht vergessen. Frieden ist kein Stück Papier. Dauerhafter Frieden ist heute zumindest möglich, weil wir aus den Erfahrungen der letzten 30 Jahre gelernt haben, daß Frieden ein Prozeß ist, der gegenseitige 7urückhaltr ' und praktische Vereinbarungen erfordert. Diese Konferenz hier ist Teil dieses Prozesses - eine Aufgabe, kein Abschluß. Wir stehen vor unaelösten Problemen der militärischen Sicherheit in Europa, und wir stehe mit echt unterschiedlichen Werten und Zielsetzungen vor ihnen. Wenn wir jedoch mit sorgfältiger Vorbereitung an diese Probleme herangehen, wenn wir uns auf konkrete Fragen konzentrieren, und wenn wir den Schwung nach vorne bewahren, dann haben wir das Recht, reale Fortschritte zu erwarten. Die Ära der Konfrontation, die Europa seit Ende des Zweiten Weltkrieges gespalten hat, dürfte jetzt zu Ende gehen. Es herrscht eine neue Vorstellung, eine gemeinsame Vorstellung, von einem Wandel zum besseren, weg von der Konfrontation und hin zu neuen Möglichkeiten einer sicheren und beiderseits vorteilhaften Zusammenarbeit. Das ist das, was wir alle hier sagen. Ich begrüße und teile diese Hoffnungen für die Zukunft. Die - 3 - �Die Nachkriegspolitik der Vereinigten Staaten ist Immer auf den Wiederaufbau Europas und die Neug burt der historischen Identität Europas ausgerichtet gewesen. Die Völker des Westens haben in ganz Europa für Frieden und Fortschritt zusammengearbeitet. Von Anfang an haben wir die Initiativ« ergriffen, indem wir klare Ziele und Gebiete der Verhandlung abgesteckt naben. Wir haben eine truktur der europäischen Beziehungen angestrebt, in der Rivalität durch Zurückhaltung gedämpft wird, Macht durch Mäßigung, und die traditionellen Bande gefestigt werden, die uns mit unseren alten Freunden verbinden, und neue Bande mit früheren und potentiellen Gegnern geschmiedet werden. In den letzten Jahren sind einige wesentliche Erfolge erzielt worden. Wir haben hier das Viermächte-Abkommen über Berlin von 1971 als Beendigung einer ewigen Krise,die die Welt mindestens dreimal an den Rand des Abgrunds gebracht hat. Die Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Staaten Ost- i europas und die damit zusammenhängenden innerdeutsche: Abkommen lassen Mitteleuropa und die Welt freier atmen. 't* Der Beginn der Ost-West-Verhandlungen über beiderseitige und ausgewogene Verringerungen der Streitkräfte ließ die Entschlossenheit erkennen, die Probleme der militärischen Sicherheit des Kontinents anzupacken. Der Vertrag zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion von 1972 über die Begrenzung der ABM-Systeme und das Interimsabkommen über die Begrenzung strategischer Offensivwaffen stellten die ersten Durchbrüche in einer Entwicklunc dar, die sich als anhaltender, langfristiger Prozeß der Begrenzung der strategischen Nukleararsenale vollziehen muß. Ich hoffe zutiefst daß diese Konferenz weitere praktische und konkrete Ergebnisse zeitigen helfen wird. Sie bietet eine willkommene Gelegenheit, den Kreis jener Länder zu erweitern, die in einem Abbau der Spannungen zwischen Ost und West engagiert sind. Die Beteiligung an der Arbeit der Entspannung und die Teilhabe an den Segnungen der Entspannung müssen jedermanns Angelegenheit - 4- �Angelegenheit sein - in Europa und anderswo. Aber Entspannung kann nur Erfolg haben, wenn jeder begreift, was Entspannung tatsächlich ist. Erstens, Entspannung ist ein evolutionärer Prozeß, kein statischer Zustand. Viele große Herausforderungen bleiben noch bestehen. Zweitens, der Erfolg des Entspannungspiozesses hängt von neuen Verr*!tensweisen ab, die all unseren feierlichen Deklarationen Leben verleihen. Die Ziele, die wir heute proklamieren,werden der Maßstab sein, an dem unser künftiges Handeln gemessen wird. Die Völker ganz Europas, und ich darf Ihnen versichern, auch die Völker Nordamerikas, sind es gründlich leid, daß ihre Hoffnungen durch leere Worte und unerfüllte Versprechungen immer wieder erst gehoben und dann zunichte r^-~- t. werden. Wir sollten lieber sagen, was wir denken, und auch wirklich denken, was wir sagen, sonst wird die Antwort der Zorn unserer Bürger sein. Wenn wir auch keine Wunder erwarten dürfen so können und dürfen wir doch einen stetigen Fortschritt erwarten, der schrittweise kommt - in Schritten,die miteinander zusammenhängen und die auf den verschiedenen Gebieten unserer Beziehungen unsere Taten mit unseren Worten verbinden. Und schließlich müssen wir die Tatsache der beiderseitigen Verpflichte g anerkennen. Ich habe schon oft gesagt, Entspannung muß eine zweigleisige Angelegenheit sein. Spannungen können nicht von einer Seite aus allein abgebaut werden. Beide Seiten müssen die Entspannung wollen und an ihrer Erreichung arbeiten. Diese außergewöhnliche Versammlung hier in Helsinki zeigt, daß für all unsere Völker die Zukunft Europas und eine bessere und friedlichere Welt ein gemeinsames Anliegen sind. Aber was beweist sie noch? Wie sollen wir die Ergebnisse bewerten? Unsere Delegationen haben lange und hart gearbeitet, um Dokumente hervorzubringen, die noble und preiswürdige politische Grundsätze neu formulieren. Sie legen die Richtlinien für nationales Verhalten und internationale Zusammenarbeit dar. Wenn - 5 �Wenn diese mehr sein sollen als das jüngste Kapitel in einer langen und traurigen Geschichte unerfüllter Erklärungen, dann sollte jeder Unterzeichner wissen, daß jeder Beteiligte mit Hingabe daran arbeiten muß, daß diese Richtlinien verwirklicht werden. Diese Dokumente, die wir unterzeichnen, stellen einen weiteren Schritt dar - ob es ein großer oder ein kleiner Schritt ist, wird die Geschichte zeigen - in dem Prozeß der Entspannung und der Versöhnung in Europa. Unsere Völker werden unseren Fortschritt wachsam beobachten und messen. Sie werden fragen, wie diese noblen Gefühle in Handlungen umgewandelt werden, die eine siche- rere und gerechtere Ordnung im täglichen Leben eines jeden unserer Völker und unserer Bürger brinyen. Die hier zustandegebrachten Dokumente stellen Kompromisse dar - wie bei allen internationalen Verhandlungen - aber die Grundsätze, auf die wir uns geeinigt haben, sind mehr als nur der kleinste gemeinsame Nenner der Regierungspositionen. - Sie bekräftigen die fundamentalsten Menschenrechte: Gedankenfreiheit, Gewissens-und Glaubensfreiheit, die Ausübung bürgerlicher und politischer Rechte, die Rechte von Minderheiten. - Sie fordern einen freieren Fluß von Informationen, Ideen und Menschen, größeren Spielraum für die Presse, Kultur-und Bildungsaustausch, Familienzusammenführung, das Recht zu reisen und das Recht der Heirat zwischen Angehörigen verschiedener Staaten und den Schutz des kostbaren Erbes unserer verschiedenen Kulturen. - Sie bieten weite Gebiete der Zusammenarbeit: in Handel und Industrieproduktion, Wissenschaft und Technologie, Gesundheitswesen, Raumfahrt und Ozeanen. - Sie bekräftigen die Grundprinzipien der Beziehungen zwischen Staaten: Nichteinmischung, souveräne Gleichheit, Selbstbestimmung, territoriale Integrität, Unverletzlichkeit der Grenzen und die Möglichkeit ihrer Änderung auf friedlichem Wege. Die - 6 - �Die Vereinigten Staaten bekennen sich freudig zu diesem Dokument, weil wir uns ?. jedem dieser Grundsätze bekennen. Vor fast 2oo Jahren entstanden die Vereinigten St'"ten von Amerika als eine freie und unabhängige Nation.Die Nachfahren von Eu'^näern, die in Amerika ihre Unabhängigkeit verkündeten, brachten in dieser Erklärung einen angemessenen Respekt vor den Meinungen Menschheit zum Ausdruck und bekräftigten nicht nur, daß alle Menschen gleich geboren sind, sondern daß ihnen ein unveräußerliches Recht auf Leben, Freiheit und Glück mitgegeben worden ist. Die Gründer meines Landes sagten nicht nur, daß alle Amerikaner diese Rechte haben sollten, sondern daß alle Menschen überall diese &°chte haben sollten. Und diese Prinzipien haben die Vereinigten Staaten von Amerika in den zwei Jahrhunderten ihres Bestehens als Nation geleitet. Sie haben Millionen von Menschen in Europa und auf allen Kontinenten Hoffnung gegeben. Ich bin gefragt worden, warum ich heute hier bin. Ich bin hier, weil ich und meine Landsleute an die Interdependenz von Europa und Nordamerika glauben - ja an die Interdepender.z der ganzen Menschheitsfamilie. Ich bin hier, weil die Führer vor. 34 anderen Regierungen hier sind - au:, den Staaten Europas und von unserem guten Nachbarn, Kanada, mit dem wir eine gemeinsame Grenze von 5 526 Meilen haben, an der nicht ein einziger bewaffneter Soldat steht und über die hinweg sich unsere beiden Völker seit 160 Jahren in Freundschaft und gegenseitiger Achtung bewegt haben. Und ich kann sagen, ohne Widerspruch befürchten zu müssen, daß hier kein einziges Volk vertreten ist, dessen Blut nicht in den Adern von Amerikanern flösse, und dessen Kultur und Traditionen nicht das Erbe bereichert hätten, das wir Amerikaner so hoch schätzen. Als die Vereinigten Staaten von Amerika vor zwei Jahrhunderten eine Erklärung hoher Prinzipien abgaben, haben die Zyniker und die Zweifler jener Tage gehöhnt und gespottet. Jedoch elf lange Jahre später war unsere Unabhängigkeit gewonnen und die Stabilität unserer Republik durch die Einverleibung dieser selben Grundsätze in unsere Verfassung wirklich erreicht. Jene - 7 - �Jene Prinzipien, die immer noch weiter vervollkommnet werden, bleiben die Richtschnur der amerikanischen Politik, und das amerikanische Volk ist heute wie damals der angemessenen Achtung vor den Meinungen der Menschheit und dem Recht auf Leben, Freiheit und Glück für alle Menschen überall verschrieben. Für meine Kollegen auf dieser Konferenz symbolisiert meine Anwesenheit das vitale Interesse meines Landes an der Zukunft Europas. Unsere Zukunft ist mit der Ihrigen verknüpft. Unser wirtschaftliches Wohlergehen wie auch unsere Sicherheit sind in zunehmendem Maße mit dem Ihrigen und der Ihrigen verbunden. Die geographische Entfernung wird durch unser gemeinsames Erbe und unser gemeinsames Schicksal überbrückt. Die Vereinigten Staaten haben daher die Absicht,sich voll an den Angelegenheiten Europas zu beteiligen und an der Verwandlung der Ergebnisse dieser Konferenz in lebendige Wirklichkeit. An die Verbündeten Amerikas: Wir im Westen müssen den Kurs weiterverfolgen, den wir gemeinsam eingeschlagen haben, gefestigt durch die gemeinsame Stärke und durch gegenseitiges Vertrauen. Stabilität in Europa erfordert Gleichgewicht in Europa. Ich versichere Ihnen daher, daß mein Land weiterhin ein interessierter und zuverlässiger Partner sein wird. Unsere Partnerschaft ist weit mehr als eine Angelegenheit formeller Abkommen. Sie ist Ausdruck der Überzeugungen, Traditionen und Bindungen,die von tiefer Bedeutung für das amerikanische Volk sind. Wir sind stolz, daß diese Werte in diesem Dokument ihren Ausdruck gefunden haben. An die Länder des Ostens: Die Vereinigten Staaten sind der Auffassung, daß die Prinzipien, auf die sich diese Konferenz geeinigt hat, Teil ces großen Erbes der europäischen Kultur sind, die wir für die ganze Menschheit verwalten. Für mein Land sind sie keine Klischees oder leere Phrasen. Wir nehmen diese Arbeit und diese Worte ernst. Wir werden keine Anstrengungen scheuen, um Spannungen abzubauen, und Probleme zwischen uns zu lösen. Aber es ist wichtig, daß Sie sich der tiefen Hingabe des amerikanischen Volkes und seiner Regierung an die Menschenrechte und die Grundfreiheiten und damit die Zusicherungen bewußt sind, die diese Konferenz hinsichtlich der freieren Bewegung von Menschen, Ideen und Informationen gemacht hat. Beim �Beim Aufbau eines politischen Verhältnisses zwischen Ost und West stehen wir vor vielen Herausforderungen. Berlin hat eine besondere Bedeutung. Es ist in der Vergangenheit ein Flammpunkt der Konfrontation gewesen. Es kann in der Zukunft ein Beispiel friedlicher Regelung werden. Die Vereinigten Staaten betrachten Berlin als rinen Prüfstein der Entspannung und der Prinzipien dieser Konferenz. Wir begrüssen die Tatsache, daß die Ergebnisse der KSZE, vorbehaltlich der Rechte und Pflichten der Vier Mächte, für Berlin ebenso gelten wie für ganz Europa. Die militärische Stabilität in Europa hat den Frieden erhalten. Unter Beibehaltung dieser Stabilität ist es jetzt an der Zeit, den hohen Stand der Streitkräfte auf beiden Seiten wesentlich zu reduzieren, Die gegenwärtig in Wien geführten Verhandlungen über beiderseitige und ausgewogene Verringerungen der Streitkräfte haben bisher nicht die Ergebnisse gezeitif,+ auf die ich gehofft hatte. Die Vereinigten Staaten sind bereit, die Flexibilität an den Tag zu legen, um die Verhandlungen voranzutreiben, wenn andere das gleiche tun werden. Ein Abkommen, das die beiderseitige Sicherheit stärkt, ist möglich - und entscheidend wichtig. Die Vereinigten Staaten haben auch die Absicht, das Zustandekommen eines weiteren Abkommens über die Begrenzung der strategischen Rüstungen mit der Sowjetunion nachdrücklich voranzutreiben. Dies bleibt eine Pr-'orität der amerikanischen Politik. Generalsekretär Breschnew und ich sind im November vorigen Jahres in Wladiwostok über die wesentlichen Züge eines neuen Abkommens über die Begrenzung von strategischen Offensivwaffen für die nächsten zehn Jahre übereingekommen. Wir kommen in unseren bilateralen Gesprächen hier in Helsinki weiter. Die Welt steht mit der Ausbreitung der nuklearen Waffentechnologie vor einer beispiellosen Gefahr. Die Länder Europas tragen gemeinsam eine große Verantwortung für eine internationale Lösung dieses Problems. Die Segnungen der friedlichen Nuklearenergie werden immer bedeutsamer. Wir müssen Mittel und Wege • inden, um diese Segnungen immer mehr Menschen zugänglich zu machen, während wir gleichzeitig die Welt vor der Drohung der Ausbreitung der Waffen bewahren. An - 9 - �An die anderen auf dieser Konferenz vertretenen Nationen Europas: Wir schätzen die Arbeit, die Sie hier geleistet haben, um ganz Europa zusammenzubringen. Ihr Recht, 1 Frieden und Unabhängigkeit zu leben, ist eines der Hauptziele unserer Anstrengungen. Ihr weiterer Beitrag wird unverzichtbar sein. An jene Nationen,die nicht teilnehmen, und an alle Völker der Welt: Die in diesen Dokumenten niedergelegte feierliche Verpflichtung, die Grundrechte und wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt und Wohlergehen zu fördern, gilt letztlich für alle Völker. Können wir wirklich von Frieden und Sicherheit sprechen, ohne uns der Ausbreitung von Nuklearwaffen in der Welt oder der Entwicklung immer ausgeklügelterer Formen der Kriegführung zuzuwenden? Kann der Frieden teilbar sein zwischen Gebieten der Ruhe und Regionen des Konflikts? Kann Europa wirklich gedeihen, wenn wir uns nicht alle d Übel des Hungers in Ländern zuwenden, die weniger glücklich sind als wir? - Wenn wir uns nicht den neuen Dimensionen der Wirtschafts-und Energiefragen zuwenden, auf denen unser Fortschritt beruht? - Wenn wir uns nicht dem Dialog zwischen Erzeugern und Verbrauchern, zwischen Exporteuren und Importeuren, zwischen Industrieländern und Entwicklungsländern zuwenden? - Und kann es Stabilität und Fortschritt geben, wenn Gerechtigkeit und Grundfreiheiten fehlen? Unsere Völker wollen eine bessere Zukunft. Ihre Erwartungen haben sich durch die sehr realen Schritte gesteigert,die bereits getan worden sind - in der Rüstungskontrolle, in politischen Verhandlungen und in der Ausweitung von Kontakten und wirtschaftlichen Beziehungen. Unsere Anwesenheit hier bietet ihnen neue Hoffnung. Wir dürfen sie nicht enttäuschen. Wenn - 10 - �Wenn die Sowjetunion und die Vereinigten Staaten ein Abkommen erreichen können, durch das unsere Astronauten höchst kompliziertes wissenschaftliches Gerät zusammenfügen, zusammenarbeiten und sich 137 Meilen draußen im Weltraum die Hand schütteln können, dann haben wir als Staatsmänner die Verpflichtung, auch hier auf der Erde das Unsrige zu tun. Die Geschichte wird diese Konferenz nicht nach dem beurteilen, was wir heute hier sagen, so:~ '^rn nach dem, was wir morgen tun werden - nicht nach den Versprechen, die v . machen, sondern nach den Versprechen, die wir halten. XXX - 11 - �r * amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Postfach Telex: Wirtschaft Service 300 0 8 - 8 54 3 2 16/1975 DAVID ROCKEFELLER: INTERNATIONALE REGELN FÜR AUSLANDSINVESTITIONEN -Interview mit dem Präsidenten der Chase-Manhattan Bank- David Roc'efeller, Präsident der Chase-Manhattan Bank sowie der Chase International Investment Corporation und Vorstandsmitglied des privaten Rates für Auswärtige Beziehungen in New York, hat in einem Interview mit dem USIA-""-v"^'">nndenten John J. Harter seine Auffassung z r künftigen Gestaltung der Auslandsinvestitionen dargelegt. Diesen Ansichten eines amerikanischen Fachmannes kor-* angesichts der Sondersitzung der Vereinte; Nationen besondere Bedeutung zu. Frage: Die Entwicklungsländer haben in den Vereinten Nationen und an anderer CJ"elle nachdrücklich neue Vereinbarungen und Institutionen gefordert, die die Verwirklichung ihrer wirtschaftlichen Entwicklungsziele erleichtern könnten, wie läßt sich das internationale Bankensystem in dieses Bild eingliedern? Welchen Beitrag können große Privatbanken mit einem internationalen Filialnetz, wie die Ihrige, zur Modernisierung in den Entwicklungsländern leisten? Antwort: Ich halte das für eine sehr wichtige Frage - für eine Frage, die vielleicht in diesen Tagen in den Entwicklungsländern noch nicht so ganz verstanden wird. Zweife'los vollzieht sich die wirtschaftliche Entwicklung auf der Welt gegenwärtig in einem sehr raschen Tempo und es wird jetzt immer deutlicher, �deutlicher, daß die Welt interdependent ist - daß kein einzelnes Land, auch nicht das größte, isoliert für sich bleiben kann. Bei der Zusammenarbeit, vor allem auf wirtschaftlichem Gebiet, fällt dem Geld eine wichtige Rolle zu, und hier kommen die Banken ins Spiel. Das ist die Ware, mit der wir handeln - das Geld. Wir erleichtern den Fluß von Handel und Investitionen zwischen den Ländern der Welt. In den meisten Entwicklungsländern ist Kapital außerordentlich knapp. Und hier können die internationalen Banken den Entwicklungsländern durch Bereitstellung von Kapital und durch Erleichterung des Kapitalflusses am meisten helfen. Frage: Die Entwicklungsländer behaupten, daß sie keinen fairen und ausreichenden Zugang zu den Kapitalmärkten der Welt hätten. Wie sehen Sie die Entwicklung dieser Kapitalmärkte? Erhalten diese Länder jetzt einen besseren Zugang zu diesen Märkten? Antwort: Ich meine ja. Kapital - und vor allem privates Kapital - fließt im allgemeinen dorthin, wo es glaubt, willkommen zu sein. Dah^r haben die Länder, die ein für ausländisches Kapital interessantes Klimc geschaffen haben, auch den größten Kapitalzufluß zu verzeichnen. Frage: Können die Entwicklungsländer Ihrer Meinung nach etwas tun, um einen besseren Zugang zu den Kapitalmärkten der Industriestaaten zu erreichen? Antwort: Ja, das glaube ich. Meines Erachtens steht fest, daß sie keinen Zufluß von Kapita', wünschen, das einen negativen Eimfluß auf oder eine Kontrolle über ihre eigenen Angelegenheiten ausübt. Jeder wird verstehen, daß diese Länder Bedingungen für den Zufluß von Kapital schaffen möchten, die sie für akzeptabel erachten, und durch die die Spielregeln, wie Sie es wohl nennen, festgelegt werden. Schwierig für das ausländische Kapital wird es erst dadurch, daß sich diese Spielregeln ständig ändern, so daß ein Investor nicht weiß, was schon am nächsten Tag gesehen kann. Weiß er jedoch, daß eine relativ stabile Politik im Hinblick auf Investitionen betrieben wird, dann wird er meiner Meinung nach durchaus bereit sein, die jeweils festgelegten Bedingungen zu akzeptieren. �Frage: Welche Schritte können die Industriestaaten - unabhängig von den Maßnahmen der Entwicklungsländer zur Verbesserung des Anlageklimas unternehmen, um Investitionen größerer Privatorganisationen attraktiver zu machen, oder welche Politik sollten -ie nach Ihrer Auffassung verfolgen, um die Privatbanken zu solchen Investitionen zu ermutigen? Antwort: Die Steuergesetze der Industriestaaten können von großer Bedeutung sein. Manchmal erschweren Steuern Auslandsinvestitionen und manchmal ermutigen sie zu solchen Investitionen. Zahlreiche Länder haben zum Beispiel staatliche Bürgschafts-oder Rückversicherungsprogramme für Auslandsinvestitionen. So gibt es in den Vereinigten Staaten eine Organisation, die sich Gesellschaft für Private Auslandsinvestitionen (OPIC) nennt, und die vor allem zu Investitionen in Entwicklungsländern ermutigen soll. Frage: Könnten die Industriestaaten Ihres Erachtens neben den staatlichen Bürgschaftsprogrammen auch irgendwie die Zinsen für Anleihen von Privatbanken an Entwicklungsländer subventionieren? Antwort: Ich meine, aaß es für Regierungen schwierig ist. Zinser *ür Privatinvestitionen zu subventionieren. Es scheint mir, daß Zinssubventionen eher im Falle von Regierungsdarlehen für die Entwicklung der Infrastruktur und der Grundstruktur in Frage kommen. Im großen und ganzen, so will es mir scheinen, sollten private Investitionen auf einer anderen, normalen Basis erfolgen, wobei die dabei erhobenen Kapitalzinsen den marktüblichen Zinsen entsprechen sollten. Ich glaube, es ist recht schwierig, Zinssubventionen und Privatgeschäfte miteinander zu verquicken. Frage: Sind Sie der Ansicht, daß die großen multinationalen Gesellschaften - einschließlich der Privatbanken - neben der Bereitstellung von Geldmitteln auch mithelfen können, den Transfer von technologischem und unternehmerischem Know-how von den Industriestaaten in die Entwicklungsländer zu beschleunigen? Antwort: Allerdings bin ich dieser Ansicht. Ja, ich bin nicht einmal sicher, ob Geld in jedem Fall der wichtigste Faktor ist. Ic! meine, gerade diese Kombination von technischem, unternehmerischem Können und von Kapital^ - 3 - �I Kapital, wie sie zusammen als ein Paket von den großen privaten Firmen angeboten werden kann, ist für die Entwicklungsländer besonders segensreich. Frage: Dennoch gibt es viele Kritiker in den Entwicklungsländern gerade an diesen multinationalen Gesellschaften und den Großbanken. Einige von ihnen behaupten beispielsweise, daß die multinationalen Gesellschaften die Entwicklungsländer ausbeuten, indem sie für deren Natur-und Bodenschätze einen viel zu geringen Preis zahlen, indem sie außerordentlich niedrige Löhne festsetzen und i n ^ m sie das knappe Kapital der Entwicklungsländer von Projekten abziehen, die diese Länder ihrerseits gerne durchführen würden. Sind diese Behauptungen richtig? Antwort: Solche Anwürfe sind zweifellos erhoben worden. Es hat in der Vergar^-nheit wohl auch Situationen gegeben, wo große Gesellschaften ihre gewaltige wirtschaftliche Macht dazu benutzten, um r .ur-und Bodenschätze zu Preisen an sich zu bringen, die unter dem Marktniveau lagen, und einige haben vielleicht auch ihre Arbeiter unterbezahlt. Ich bezweifle aber, daß eine derartige Situation heute noch besteht, jedenfall in einem irgendwie bemerkenswerten Maß. Ganz gewiß sind die großen multinationalen Gesellschaften, ob sie nun ihren Sitz in den Vereinigt»" Staaten oder sonstwo in der Welt haben, sich heute sehr klar ihrer sozialen Verantwortung bewußt, und zwar nicht nur gegen- über ihren Aktionären und Angestellten, sondern auch gegenüber den Ländern, bei denen sie Gast sind. Die meisten multinationalen Gesellschaften zahlen Löhne, die höher - und nicht niedriger - als die Durchschnittslöhne des betreffenden Landes sind. Frage: Aber meinen Sie, daß sie auch neue Arbeitsplätze schaffen? Antwort: Es steht außer Frage, daß sie mit den Investitionen und der Entwicklung einer Industrie neue Arbeitsmöglichkeiten schaffen und damit den Ländern, in denen sie sich niedergelassen haben, nutzen. Selbstverständlich sind die Regierungen dieser Entwicklungsländer heute sehr unabhängig und sehr mächtig und durchaus in dei Lage, Gesetze zu erlassen und Bedingungen zu schaffen, die die Gesellschaften zwingen, sich so zu verhalten, wie es im besten Interesse dieser Länder liegt. Frage: �Frage: Glauben Sie, daß die Multirationalen es verhindern, daß die knappen Kapitalmittel in andere, wertvollere Projekte investiert werden? Antwort: Im Gegenteil, Sie bringen ja gerade Kapital in das Land, das scn?' nicht hereingekommen wäre, und zusammen mit dem Kapital - wie ich sch<n sagte - das technische und unternehmerische Können, das vorher nicht da war. Und in den meisten Fällen werden die Einnahmen, die durch diese Investitionen entstehen, wieder zurückgeleitet und stellen damit eine neue Kapitalquelle für das betreffende Land dar. Cer Prozentsatz an Dividenden, die abgezogen werden, ist in großen und g?r~en doch recht klein, verglichen mit den Reinvestitionen. Das gilt jedenfalls ;r c|-je große Mehrheit dieser multinationalen Gesellschaften. Frage* Die vielleicht bedeutsamste - oder zumindest die lauteste - Kritik an diese. Gesellschaften richtet sich dagegen, daß sie dazu tendieren, in die Souveränität einzugreifen, und sie vielleicht einengen, weil Entscheidungen, die Procuktionsniveau, Volkseinkommen und Arbeitsplatz, ir ~inem bestimmten Entwicklungsland betreffen, praktisch in einem Industriestaat getroffen werden. Ist diese Kritik berechtigt? Antwort: Nein, meines Erachtens nicht. Ich glaube vielmehr, daß bei den multinationalen Gesellschaften cer EntScheidungsprozeß, soweit solche Entscheidungen die Gastländer betreffen, von der Betriebsleitung in dem betreffenden Land vorgenommen wird. Eine wachsende Zahl von multinationalen Gesellschaften beschäftigt vorwiegend einheimische Arbeitskräfte, auch beim Management, die mit einer sehr geringen Zahl von Angestellten aus dem jeweiligen Industrieland zusammenarbeiten. Meines Erachtens sind sich diese Gesellschaften immer mehr der Tatsache bewußt, daß sie Gäste in diesem Land sind, und daher gehen sie auch auf die Notwendigkeit ein, eine Politik zu verfolgen, die im Interesse des Gastlandes liegt. Ja, ich glaube nicht, dcß man noch länger sagen kann, die Gastländer seien machtlos. Sie kennen Gesetze erlassen, die die Wahrung ihrer Interessen gewährleisten. Letztlich haben sie, falls sie überzeugt sind, die multinationale Gesellschaft unternähme etwas gegen ihre Interessen, das Recht der �der Nationalisierung, und in vielen Fällen haben sie von diesem Recht Gebrauch ' gemacht. Ich bin rr.ir nicht sicher,ob so etwas in ihrem eigenen langfristigen Interesse liegts aber sie haben das Recht dazu. So kann niemand behaupten, sie wa'ren gegenüber den großen Gesellschaften machtlos. Frage: Sie erwähnten zuvor, daß "Spielregeln" ausgearbeitet werden können, um die jeweiligen Rechte und Pflichten der Gesellschaften und der Gastregierungen festzulegen. Sehen Sie eine Möglichkeit, internationale Regeln oder einen Verhaltenskodex zu entwickeln, die für diese Beziehungen maßgebend sein kennten? Antwort: Meines Erachtens wäre dies sehr wünschenswert. Darüber ist mehrere Jahre lang diskutiert worden. Als George Woods Präsident der Weltbank war, suchte er die Entwicklungsländer zu überreden, gemeinsam und in Zusammenarbeit mit der Weltbank solche Regeln aufzustellen. Leider sind wir damals nicht sehr weit gekommen. Aber ich halte das für nützlich. Auf jeden c all, ob es nun int "-nationale RegefrLtfder nicht, je mehr ein einzelnes Land seine eigenen Regeln weiterentwickelt und sie bekannt gibt - und sich dann an diese Regeln hält und sie nicht ändert - umso größer ist die Chance, daß es ausländisches Kapital anzieht. Brasilien ist ein gutes Beispiel; dort wurden die Spielregeln*. deutlich bekannt gemacht und der Kapitalfluß war enorm. Es gibt weitere Beispiele - <ier Iran, Formosa und Südkorea. Frage: Könnten Sie Anregungen geben, welche Punkte solche Regeln beinhalten sollten, wenn sie in größerem Umfang entwickelt werden? > Antwort: Das erste Ziel der Regeln ist natürlich vom Standpunkt des Gastlandes, sicherzustellen, daß die Maßnahmen dieser Gesellschaften im Einklang mit den Gesetzen und Bestrebungen der Bevölkerung des Landes stehen. Genauso sind Regeln zum Schutz der Interessen der Gesellschaft notwendig, damit diese das Gefühl hat, sie befindet sich in einem Land, in dem sie willkommen is und in dem es ebenfalls einen gewissen Schutz für ihr Kapital und die eventuell mitgebrachten Angestellten gibt. Frage: �Frage: Verschiedentlich wird gesagt, daß es zu Beginn der Investitionen in der Hand der großen Gesellschaften als der stärkeren Macht liegt, die Regeln und Bedingungen festzusetzen, da das betreffende Land, das die Investitionen wünscht, bereit ist, den Preis zu zahlen, nur um diese Investitionen zu erhalten. Dagegen liegt die größere Macht, wenn die Investitionen erst einmal vorgenommen worden sind, in den Händen des jeweiligen Gastlandes. Antwort: Das ist durchaus richtig. Aber wenn das Gastland nicht die mit der investierenden Gesellschaft getroffenen Abkommen erfüllt -• vor allem, wenn es dies bei zwei oder drei Gesellschaften nicht tut -, dann könnten andere Gesellschaften davon abgehalten werden, künftig ähnliche Investitionen zu tätigen. Meines Erachtens muß das Gastland dies beachten. Frage: Sehen Sie Möglichkeiten für eine Dreiecks-Zusammenarbeit zwischen den öl exportierenden Ländern, die jetzt über große Mengen liquiden Kapitals verfügen, und den Gesellschaften der Industrieländer, die das technische und unternehmerische Know-how besitzen, sowie den Entwicklungsländern, die neue Industrien aufbauen wollen? Antwort: Ja, das ist meines Erachtens eine zu sehr großen Hoffnungen berechtigende Ansicht. Beispielsweise haben die arabischen Länder erst kürzlich eine Arabische Bank für Afrika mit Sitz im Sudan (Khartum) gegründet. Unsere Bank hat bereits enge, freundschaftliche Beziehungen zu dieser Entwicklungsbank aufgenommen. Ich glaube, es wird viele Fälle geben, wo für die gleichen Projekte ein Teil der Gelder von der Arabischen Entwicklungsbank und ein Teil von Privatbanken wie der unsrigen bereitgestellt werden könnten. Was wir jetzt brauchen, ist nach meiner Auffassung eine engere Zusammenarbeit mit den ölexportierenden Ländern, um ihnen zu zeigen, daß es Wege gibt, wie sie ihr Geld gewinnbringend und mit angemessener Sicherheit in Gebieten der Welt investieren können, die gegenwärtig in einem wirtschaftlichen Entwicklungsprozeß stehen. Bis jetzt ist das meiste Geld in die Industriestaaten geflossen, wo die Investoren größere Sicherheit und eine höhere Ertragsrate vorzufinden glaubten. Das ist verständlich. Aber ich halte es, angesichts der ihnen zugefallenen neuen und wichtigen Rolle in der Welt, für wichtig, daß - 7 - �daß sie mehr in den Entwicklungsländern investieren. Meiner Meinung nach ist es äußerst wichtig, daß wir eine Konfrontation zwischen den ülerzeugern und den ülVerbrauchern, zwischen den Industriestaaten und den Entwicklungsländern vermeiden. Ich glaube jedoch, es besteht ein geringes Risiko, daß das eintrete könnte, und daher wird alles, was diese Gruppen zur Zusammenarbeit an gemeinsamen Projekten bringen können, die ihrem beiderseitigen Nutzen dienen, sehr wichtig sein und sollte daher ermutigt werden. XXX �1 amerika dienst « United States 53 B o n n - B a d Tel: I n f o r m a t i o n Godesbergl, 89-3240 Service Postfach Information 300 T e I e x : 08 - 8 54 32 16/1975 USA ZEIGEN NEUE WEGE IM SEERECHT UND IM WELTRAUMRECHT AUF - Rede Kissingers in Montreal am 11. August - Der Außenminister der Vereinigten Staaten, Dr. Henry A. Kissinger, hat in einer Rede vor der Amerikanischen Anwaltskammer in Montreal am 11. August neue Vorschläge zur Überwindung des toten Punktes der Weltseerechtskonferenz unterbreitet. So soll eine neue internationale Organisation den Abbau von Bodenschätzen auf dem Meeresgrund regeln. Ferner setzte sich Kissinger für eine weitergehende internationale Nutzung von Fernmeldesatelliten, für Maßnahmen gegen den internationalen Terror und für eine Klärung der Rechtsstellung der multinationalen Gesellschafter ein. Wir geben die Rede, die die grundsätzliche Haltung der Vereinigten Staaten in wichtigen völkerrechtlichen Fragen aufzeigt, in wesentlichen Auszügen wieder. ... Das starre internationale Gefüge des Kalten Krieges hat sich aufgelöst. Wir sind in ein' Ära aufgespaltener wirtschaftlicher Macht, der Weiterverbreitung von Nuklearwaffen und der vielerlei Ideologien und Zentren der Initiativ, eingetreten. Di'- unseren Vorgängern gestellte Aufgabe bestand darin, aus dem Chaos Stabilität zu schaffen. Die unserer Generation gestellte Aufgabe besteht darin, vom Aufbau nationaler und regionaler Institutionen und der Krisenbeherrschung weiterzugehen zum Aufbau einer neuen internationalen Ordnung, die Hoffnung auf Frieden, Fortschritt, Wohlergehen und Gerechtigkeit für künftige Generationen bietet ... 3 Wir -1 - �Wir befinden uns an einem Angelpunkt der Geschichte. Wenn die Wel >" in Fluß geraten ist, dann haben wir die Fähigkeit und damit auch die Verpflichtung, an ihrer Gestaltung mitzuwirken. Wenn unser Ziel eine neue Norm der internationalen Zurückhaltung und Zusammenarbeit ist, dann müssen wir auch die Institutionen und Verfahren schaffen, die dazu führen. Ich möchte heute die amerikanische Einstellung zu einigen dieser Fragen des Rechts und der Diplomatie darlegen, deren Lösung uns einer geordneteren und gesetzlicheren Welt näher bringen kann. Diese Fragen unterstreichen die internationalen Aufgaben der heutigen Zeit: in den Ozeanen, wo die moderne Technologie das traditionelle Recht veralten ließ; im Weltraum, wo heute Unternehmungen, von denen man vor einer Generation noch nicht zu träumen gewagt hätte, über die traditionellen Anliegen der Sicherheit und der Souveränität hinausgreifen; im Kriegsrecht, wo heute neue Praktiken der Barbarei uns praktisch zur Entwicklung einer neuen sozialen und internationalen Zurückhaltung zwingen; und in der internationalen Wirtschaft, wo übernationale Übernehmen ihre Tätigkeit über die Grenzen der traditionellen politischen und rechtlichen Regelungen hinaus ausüben... a Das Seerecht: Die Vereinigten Staaten befinden sich gegenwärtig mit etwa 140 anderen Nationen in den wohl umfassendsten und entscheidendsten Verhandlungen der Geschichte - in einer internationalen Anstrengung, um Regeln festzulegen, die für den Bereich der Ozeane Geltung haben sollen. Keine anderen Verhandlungen sind auf lange Sicht von so lebenswichtiger Bedeutung für die Stabilität und die Prosperität unserer Erde... Vom 17. Jahrhundert bis heute gründete sich das Seerecht auf eine relati* einfache Vorstellung: Freiheit der Meere, begrenzt nur durch einen schmalen Gürtel von Hoheitsgewässern, die im allgemeinen bis zu 3 Meilen vor den Küsten betrugen. Die explosionsartige Entwicklung der Technologie erfordert heute neue und ausgeklügeltere Lösungen. - In - 2 - �- In einer Welt, die verzweifelt nach neuen Quellen für Energie und Mineralien sucht, liegen gewaltige und kaum erschlossene Vorkommen in den Ozeanen. - In einer Welt, in der Hunger und Unterernährung weit verbreitet sind, ist Fisch ein zunehmend lebenswichtiger Eiweißlieferant. - In einer Welt, die von Verschmutzung überschattet wird, entwickelt sich die Riinerhaltung der Ozeane zu einem entscheidend wichtigen internationalen Problem. - In einer Welt, in der 95 Prozent des Welthandels auf dem Seeweg abgewickelt werden, ist die Freiheit der Schiffahrt unerläßlich. Wenn die konkurrierenden Praktiken und Ansprüche nicht bald harmonisiert werden, dann steht die Welt vor der Aussicht zunehmender Konflikte. Die Schiffahrtstonnage dürfte sich in den nächsten 30 Jahren vervierfachen. Bereits heute umfahren ohne Stützpunkt auskommende Fabrikschiffe den Erdball und beherrschen Fischgründe, die ein r t eine Domäne kleiner Küstenfangboote waren. Die Fangerträge steigen weltweit in augenfälliger Weise, ohne daß jedoch entsprechende Rücksicht auf ein gesundes Management sowie auf die legitimen Anliegen der Küstenstaaten genommen wird. Sich verändernde Bevölkerungsstrukturen werden der Ökologie der Küsten der ganzen Welt bald neue Belastungen auferlegen. Daher könnten die gegenwärtigen Verhandlungen die letzte Chance der Welt sein. Einseitige nationale Ansprüche auf Fischereizonen und Hoheitsgewässer in einer Ausdehnung von 50 bis 200 Meilen haben bereits zur Beschlagnahme von Fischereifahrzeugen und zu ständigen Streitigkeiten über Rechte an Meeresraum geführt. Ein Zusammenbruch der gegenwärtigen Verhandlungen, das Nichtzustandekommen einer rechtlichen Vereinbarung wird zu hemmungsloser militärischer und wirtschaftlicher Rivalität und wachsender politischer Unruhe führen. Die Vereinigten Staaten sind der festen Überzeugung, daß die Ozeane von Recht und Gesetz regiert werden müssen. In diesem Geiste haben wir 1970 das Mandat der Vereinten Nationen für eine multilaterale Konferenz begrüßt, lie - 3 - �die die Aufgabe erhielt, einen umfassenden Vertrag über die Nutzung der Ozeane und ihrer natürlichen Hilfsquellen auszuarbeiten. Wir haben wesentlich zu dem Fortschritt beigetragen, der im Sommer vorigen Jahres in Caracas und im Frühjahr dieses Jahres in Genf erzielt worden ist und der zu einem einzigen Verhandlungstext eines Vertragsentwurfes geführt hat. Darauf wird sich Hie Arbeit der nächsten Sitzung konzentrieren, die für März 1976 in New York vorgesehen ist. Die Vereinigten Staaten haben die Absicht, ihre Anstrengungen zu intensivieren. Die Fragen, mit denen sich die Seerechtsverhandlungen befassen, er- strecken sich von der Küste selbst bis zu den größten Tiefen des Ozeans. Es geht um: - die Ausdehnung der Hoheitsgewässer und die damit zusammenhängenden Fragen der freien Durchfahrt durch Meerengen; das Ausmaß an Kontrolle, das ein Küstenstaat in einer seinen Hoheitsgewässern vorgelagerten Wirtschaftszone ausüben darf; - das internationale System für die Ausbeutung der Naturschätze des Meeresbodens in großen Tiefen. Wenn wir bei der Küstenlinie anfangen, dann ist die erste Fragp ie Aus- dehnung der Hoheitsgewässer - des Meeresgürtels, über den der Küstenstaat Souveränität ausübt. Historisch ist diese Zone mit drei Meilen anerkannt worden. Das war auch von eh und je der Standpunkt der Vereinigten Staaten. Immer mehr Staaten haben eine Zwölfmeilenzone gefordert und manche sogar 200 Meilen. Nach Jahren des Streites und widersprüchlicher internationaler Praxis nähert sich die Seerechtskonferenz einer Obereinstimmung über eine Zwölfmeilenzone. Wir sind bereit, diese Lösung zu akzeptieren, vorausgesetzt, daß die unbehinderten Transitrechte durch Meerengen, die von der internationalen Schiffahrt benutzt werden, garantiert s'nd. Denn ohne solche Garantien würde eine solche Zwölfmeilenzone über 100 Meerengen - darunter die Straßen von Gibraltar, von Malaga und von Bab-ElMandeb -, die gegenwärtig für den internationalen See-und Luftverkehr frei - 4 - �frei sind, der rechtlichen Kontrolle von Küstenstaaten unterstellen. Das können die Vereinigten Staaten nicht akzeptieren. Die Freiheit der internationalen Durchfahrt durch diese und andere Meerengen dient dem Wohle aller Nationen, dem Handel und der Sicherheit. Wir werden keinem Abkommen beitreten, das irgendwelche Zweifel an dem Recht läßt, die Weltschiffahrtswege ohne Störung zu benutzen. Innerhalb von 20 Meilen vor der Küste liegen einige der wichtigsten Fischfanggründe der Welt wie auch beträchtliche Vorkommen an Erdöl, Erdgas vnd Mineralien. Dies hat einige Küstenstaaten veranlaß* die volle Souveränität über diese Zone anzustreben. Auch diese Ansprüche sind für die Vereinigten Staaten nicht akzeptabel. Eine Anerkennung dieser Ansprüche würde 30 Prozent der Weltmeere unter nation^e territoriale Kontrolle bringen - gerade solche Gebiete, durch die der größte Teil des Schiffsverkehrs der Welt abgewickelt wird. Die Vereinigten Staaten sind sich mit vielen anderen Ländern in der Forderung nach einem internationalen Abkommen über eine Wirtschaftszone von 200 Meilen >or der Küste einig. Nach diesem Vorschlag wäre es Küstenstaaten gestattet, die Fischerei und die Mineral vorkommen in der Wirtschaftszone zu kontrollieren. Die Freiheit der Schiffahrt und andere Rechte der internationalen Völkergemeinschaft würden jedoch erhalten bleiben. Die Fischerei innerhalb dieser Zone würde von dem Küstenstaat geregelt, der die internationale Verpflichtung hrtte, vereinbarte Normen zur Erhaltung der Fischbestände anzuwenden. Wenn der Küstenstaat nicht die erlaubten jährlichen Fangerträge einbringen könnte, so würde es anderen Ländern gestattet sein, dies zu tun. Für Thunfisch und Lachs und andere Fischarten, die über weite Entfernungen ziehen, wären besondere Vereinbarungen erforderlich. Wir treten auch für Bestimmungen ein, die die Fischereiinteressen von Staaten ohne Küste und andere geographisch benachteiligte Länder schützen würden. In einigen Gebieten reich-' der'Kontinentalsockel über 200 Meilen hinaus. Um Streitigkeiten über die Nutzung dieses Gebietes beizulegen, schlagen die Vereinigten Staaten vor, daß die Küstenstaaten die Jurisdiktion über Natur- - 5 - �Naturschätze im Kontinentalsockel über 200 Meilen hinaus bis zu einer genau definierten Grenze erhalten und daß sie einen Prozentsatz des finanziellen Ertrages aus dem Abbau von Mineralien in diesem Gebiet mit der internationaler. Völkergemeinschaft teilen. Jenseits der Hoheitsgewässer, der Wirtschaftszone vor der Küste und dem Festlandsockel liegt der Meeresboden der Tiefsee. Hier befinden sich die letzten großen unerforschten Gebiete unseres Planeten. Seit über einem Jahrhundert wissen wir, daß im Meeresboden der Tiefsee gewaltige Vorkommen an Mangan, Nickel, Kobalt, Kupfer und anderen Mineralien liegen, aber wir wissen noch nicht, wie wir sie heben können. Neue moderne Technologie bringt rasch den Zeitpunkt näher, an dem ihre Ausbeutung und wirtschaftliche Nutzung Wirklichkeit werden wird... Die Vereinigten Staaten brauchen Konkurrenz nicht zu fürchten. Unsere Technologie ist am weitesten fortgeschritten und unsere Marine reicht aus, um unsere Interessen zu schützen« Wenn die Ausbeutung nicht durch Grundregeln festgelegt wird, dann wird die Rivalität letztlich zu Machtproben führen. Ein Wettrennen um die Reservierung exklusiver Gebiete zur Ausbeutung auf dem Meeresboden der Tiefsee - selbst ohne So'^eränitätsansprüche - wird die Freiheit der Schiffahrt bedrohen und zu einem Ko ikurrenzkampf führen, wie ihn die Kolonialmächte in Afrika und Asien im vorigen Jahrhundert ausgetragen haben... Wir sind der Überzeugung, daß der Seerechtsvertrag die Zugangsrechte erhaltfn muß, wie sie gegenwärtig nach dem Völkerrecht den einzelnen Staaten und ihren Bürgern zustehen, Einschränkungen des freien Zugangs werden die Erschließung der Vorkommen auf dem Meeresboden hemmen. Ebensowenig ist es durchführbar, daß alleinige Recht zur Ausbeutung des Meeresbodens einer neuen internationalen Meeresboden- Organisation vorzubehalten, wie dies von einigen Entwicklungsländern vorgeschlagen worden ist... Die Vereinigten Staaten haben viel über diese Frage nachgedacht. Wir bieten folgende Vorschläge an: �- Es sollte eine internationale Organisation gegründet werden, die Regeln für den Abbau im Meeresboden der Tiefsee aufstellt. - Diese internationale Organisation muß die Rechte aller Länder und ihrer Bürger wahren, Naturschätze in der Tiefsee direkt auszubeuten. - Sie sollte auch einen fairen Ausgleich widersprüchlicher Interessen und die Sicherheit von Investitionen gewährleisten. - Länder und ihre Unternehmen, die Vorkommen in der Tiefsee abbauen, sollten einen vereinbarten Teil ihrer Einnahmen an die internationale Organisation abführen, der zum Wohle der Entwicklungsländer verwandt werden soll. - Die Leitung der Organisation und ihre Abstimmungsverfahren müssen die Interessen der beteiligten Staaten widerspiegeln und ausgewogen darstellen. Die Organisation sollte nicht die Macht haben, Preise oder Produktionsraten zu kontrollieren. - Wenn diese wesentlichen Interessen der Vereinigten Staaten garantiert sind, können wir zustimmen, daß diese Organisation auch das Recht erhält, Abbautätigkeiten im Namen der ^ ~ternationalen Völkergemeinschaft, in erster Linie zum Wohle der Entwicklungsländer, durchzuführen... - Die neue Organisation sollte als Triebfeder der Zusammenarbeit zwischen den technologisch fortgeschrittenen und den Entwicklungsländern dienen. Die Vereinigten Staaten sind bereit, Mittel und Wege zu prüfen, um andere Länder an den Technologien für die Tiefsee teilhaben zu lassen. - Eine ausgewogene Kommission von Verbrauchern, Tiefseeproduzenten und Produzenten auf dem Festland könnte die möglichen negativen Auswirkungen des Abbaus in der Tiefsee auf die Volkswirtschaften jener Entwicklungsländer beobachten, die im wesentlichen von dem Export von Mineralien abhängig sind, die auch in der Tiefsee gefördert werden. Die Vereinigten Staaten werden weiterhin entschlossene Anstrengungen unternehmen, einen endgültigen Fortschritt herbeizuführen, wenn die Seerechtskonferenz im nächsten Jahr in New York wieder zusammentritt. Wir müssen uns - 7 - �1 uns jedoch über einen Punkt im klaren sein: Die Vereinigten Staaten können nicht auf unbegrenzte Zeit hinaus ihre eigenen Interessen an der Entwicklung einer gewährleisteten Versorgung mit kritischen Rohstoffen Verhandlungen opfern, die endlos hinausgezogen werden. Wi. sind für ein allgemein akzeptables internationales Abkommen, das stabile Rechtsverhältnisse schafft, bevor mit dem Abbau in der T1 ^see tatsächlich begonnen wird. Die Verantwortung dafür, daß ein Abkommen erreicht wird, bevor die tatsächliche Ausbeutung beginnt, liegt bei allen Nationen. Wir können unseren eigenen Abbau in der Tiefsee nicht mehr allzu lange hinausschieben. In diesem Geiste können wir und andere potentielle Tiefseeproduzenten geeignete Schritte zum Schutze laufender Investitionen überlegen und sicherstellen, daß diese Investitionen auch durch den Vertrag geschützt werden. Der Konferenz liegen noch andere wichtige Fragen vor: - Es müssen Mittel und Wege gefunden werden, um die wissenschaftliche Erforschuno der Meere zum Wohle der ganzen Menschheit zu fördern, während gleichzeitig die lpiitimen Interessen der Küstenstaaten in ihren Wirtschaftszonen gewährleistet werden. - Es müssen Schritte unternommen werden, um die Ozeane vor Verschmutzung zu schützen. Wir müssen einheitliche internationale Kontrollen der Verschmutzung durch Schiffe einrichten und auf einer weltweiten Beachtung der Umweltnormen für die Ausbeutung des Festlandsockels und der Tiefste bestehen. - Der Zugang der Binnenländer zu den Meeren muß gewährleistet sein. - Es muß Bestimmungen für eine zwingende und unparteiische Beilegung von Streitigkeiten durch Dritte geben. Die Vereinigten Staaten können keine einseitige Interpretation eines Vertrages von solcher Wichtigkeit durch einzelne Staaten oder durch eine internationale Meeresboden-Organisation akzeptieren. Das Tempo der technologischen Entwicklung, das Ausmaß des wirtschaftlichen Bedarfs und die Ansprüche von Ideologien sowie nationale Ambitionen drohen den schwierigen Verhandlungsprozeß zu überschwemmen. Die Vereinigten Staaten sind daher der Auffassung, daß eine gerechte und nutzbringende Ordnung für die Ozeane - 8 - �r Ozeane von entscheidender Bedeutung für den Weltfrieden ist... Die D -inglichkeit des Problems wird durch die beunruhigenden Entwicklungen illustriert, die weiterhin von allen Seiten auf uns einstürzen. Das vordringlichste Problem ist die Fischerei. Die Vereinigten Staaten k$ nen nicht auf unbegrenzte Zeit hinaus die ungeregelte und willkürliche ausländische Fischerei vor ihren Küsten akzeptieren. Viele Fischbestände sind durch ausländisches überfischen fast ausgerottet worden. Wir hah»n kürzlich mit der Sowjetunion, Japan und Polen Abkommen geschlossen, die deren Fänge begrenzen werden,und wir blicken auf eine lange und erfolgreiche Geschichte von Abkommen zur Erhaltung der Fischbestände mit Kanada zurück. Aber es muß noch sehr viel mehr getan werden... Wir begrüßen sehr herzlich die kürzliche Erklärung von Ministerpräsident Trudeau, in der dieser die Notwendigkeit einer Lösung durch die Seerechtskonferenz statt durcheinseitige Maßnahmen bekräftigt. Er sagte, die "Kanadier sollten allgemein erkennen, daß es bei der Seerechtskonferenz um sehr viel für uns geht und daß wir Narren wären, wenn wir diese Anliegen durch Aktionen aufgäben, die ein rein temporärer Erfolg auf dem Papier wären". Diese Haltung wird auch unser Handeln leiten. Zur Erhaltung der Fischbestände rnd zum Schutze unserer Fischereiindustrie werden die Vereinigten Staaten, während über den Vertrag verhandelt wird, mit anderen Ländern Interimsabkommen aushandeln, die die FiscrKestände schützen, eine wirksame Durchführung gewährleisten und unseren Küstenfischern ein Auskommen geben. Eine einseitige Gesetzgebung wäre wohl das letzte. Die Welt kann es sich einfach nicht leisten, daß die lebenswichtigen Fragen, die der Seerechtskonferenz vorliegen, durch Versäumnis beantwortet werden. Wir stehen heute an einem jener seltenen Augenblicke, an dem die Menschheit zusammengekommen ist, um Mittel und Wege zur Verhütung künftiger Konflikte zu finden und ihr künftiges Schicksal zu gestalten, und nicht,um eine bereits eingetretene Krise zu lösen oder sich mit der Hinterlassenschaft eines Krieges zu beschäftigen. Es handelt sich um eine Bewährungsprobe der We1* icht, des Willens und der Staatskunst. Es muß gelingen. Die - 9 - �Die Vereinigten Staaten sind entschlossen, mitzuhelfen, die Konferenz im Jahre 1976 zum Abschluß zu bringen - bevor der Druck der Ereignisse und des Wortstreits eine internationale Übereinstimmung unwiederbringlich unserer Reichweite entrückt. Weltraum und Völkerrecht; In den fast zwri Jahrzehnten seit dem ersten künstlichen Satelliten ist bei der Ausweitung des Geltungsbereiches des Rechtes in den Weltraum ein beachtlicher Fortschritt erzielt worden» Der Weltraumvertrag von 1967 entzog den Weltraum der nationalen Souveränität und verbot die Verbringung von Massenvernichtungswaffen in eine Erdumlaufbahn. Der Vertrag hat auch den Grundsatz aufgestel t, daß der Nutzen der Weltraumforschung allen zukommen soll. Zusätzliche Abkommen sehen die Registrierung von Objekten vor, die in den Weltraum ge- bracht werden, den '",satz für Schäden, die ihre Rückkehr zur Erde verursachen, und die internationale Hilfe für in Not geratene Astronauten. Gegenwärtig sind Bemühungen im Gange, um das internationale Recht für Tätigkeiten des Menschen auf dem Mond und anderen Himmelskörpern weiter auszubauen. Erdbeobachtungs- und Fernmeldesatelliten und die Bedingungen für ihre Verwendung sind eine neue Aufgabe für ein internationales Übereinkommen. Der Ausschuß der Vereinten Nationen für die friedliche Nutzung des Weltraums ist mit dieser Frage befaßt und die Vereinigten Staaten werden aktiv mit diesem Ausschuß zusammenarbeiten. Wir sind dem stärkeren Austausch von Kommunikationen und Ideen verpflichtet. Aber wir sind uns auch darüber im klaren, daß es unter den direkt beteiligten Ländern eine volle Konsultation geben muß. Während wir der Auffassung sind, daß das Wissen um die Erde und ihre Umgebung, das vom Weltraum aus gewonnen wird, weitgehend allen zuteil werden soll, so sehen wir doch ein, daß dies von Bemühungen begleitet sein muß, die sicherstellen, daß alle Länder die Bedeutung dieser neuen Erkenntnisse voll begreifen. Die Vereinigten Staaten sind bereit, an einer kooperativen Suche nach vereinbarten internationalen Grundregeln für diese Tätigkeiten mitzuwirken. Entführung �Entführung, Terror und Krieg: ...Die Vereinigten Staaten sind der Überzeugung, daß nachhaltigere internationale Schritte f, ;tan werden müssen - und zwar mit großer Dringlichkeit -, um Flugzeugentfüi r e m und Terroristen ein Refugium zu verwehren und Sanktionen geoer '*,r*t°n zu ergreifen, die ihnen helfen, sie aufnehmen, sie nicht straff rechtlich verfolgen oder sie nicht ausliefern. Die Vereinigten Staaten haben im Jahre 1972 den Vereinten Nationen eine neue internationale Konvention vorgeschlagen, um bestimmte Akte des internationalen Terrors, ^runter Entführung, Mord und andere brutale Handlungen zu verhindern und zu bestrafen. Diese Konvention ist bedauerlicherweise nicht angenommen worden - und als Folge hiervon Y ^en zahlreiche Unschuldige ihr Leben verloren. Wir appellieren erneut an cie Vereinten Nationen, diese Konvention oder ähnliche Vorschläge mit höchster Dringlichkeit wieder aufzugreifen und zu verabschieden. Terror muß wie Piraterie als außerhalb des Gesetzes stehend betrachtet werden. Er diskreditiert jedes politische Ziel, dem er angeblich dienen soll, und jede Natior , die ihn ermutigt. Wenn alle Länder den Terroristen ein Refugium verwehrt. , dann werden die terroristischen Praktiken wesentlich eingeengt werden - genauso wie die Zahl der Flugzeugentführungen als Ergebnis multilateraler und bilateraler Abkommen klar zurückgegangen ist. Alle Regierungen haben die Pflicht, zivilisiertes Leben durch Unterstützung solcher Maßnahmen zu verteidigen. Gegenwärtig ist eine internationale Konferenz im Gange, um die Genfer Konventionen über das Kriegsrecht vom Jahre 1949 zu ergänzen. Wir werden weiterhin auf Regeln drängen, die es Ländern verbieten,ein neutrales Land oder eine internationale Organisation wie das Internationale Komitee vom Roten Kreuz daran zu hindern, die Behandlung von Kriegsgefangenen zu inspizieren. Wir unterstützen nachdrücklich Bestimmungen, die eine volle Klärung des Schicksals von Vermißten fordern. Wir werden für die Immunität von Flugzeugen eintreten, die Verwundete evakuieren, und wir werden ein Übereinkommen oder ein Protokoll anstreben, das menschliches Verhalten in einem Bürgerkrieg fordert, das die - 11 - �die Folter, Massenerschießungen und die anderen Exzesse verbietet, die nur allzuoft einen Bürgerkrieg charakterisieren... 'las amerikanische Volk und die amerikanische Regierung glauben zutiefst an die fundamentalen Normen menschlichen Verhaltens. Es ist uns ein Anliegen, diese Normen zu wahren und zu fördern. Und wir werden kämpfen, um sie in internationalen Gremien durchzusetzen. • • Multinationale Gesellschaften: ... Multinationale Gesellschaften ha^-en wesentlich zum wirtschaftlichen Wachstum in ihren industrialisierten Mutterländern, wo sie am aktivsten sind, und in den Entwickle sländern beigetragen, wo sie einen Teil ihrer Tätigkeit durchführen. Wenr diese Organisationen weiterhin dem wirtschaftlichen Wachstum der Welt dienen sollen, dann liegt es im gemeinsamen Interesse, daß ihre Zukunft durch das internationale Recht und nicht durch politische Streitigkeiten bestimmt wird. Manche 1 ander sind der Auffassung, daß multinationale Gesellschaften ihre Volkswirtschaften in einer Weise beeinflussen, die nich ihren nationalen Prioritäten entspricht. Andere sin' besorgt, daß diese Unternehmen sich der nationalen Besteuerung und nationalen Gesetzen durch Anlagen im Ausland entziehen könnten. Kürzliche Enthüllungen unsauberer finanzieller Beziehungen zwischen diesen Gesellschaften und Regierungsvertretern in einigen Ländern haben Anlaß zu neuer Besorgnis gegeben. Es bleibt jedoch ebenso richtig, daß multinationale Unternehmen mächtige Triebfedern des Guten sein können. Sie können Hilfsmittel wie Kapital, Initiativen, Forschung, Technologie und Absatz auf eine Weise lenken und organisieren, die Produktion und Wachstum gewaltig steigern. Wenn eine internationale Übereinstimmung über die richtige Rolle und die richtigen Aufgaben dieser Unternehmen erreicht werden könnte, dann könnte ihr lebenswichtiger Beitrag zur Weltwirtschaft weiter ausgedehnt werden. Ein multilateraler Vertrag, der bindende Regeln für multinationale Unternehmen festlegt, scheint in naher Zukunft �Zukunft nicht möglich zu sein. Die Vereinigten Staaten sind jedoch der Auffassung, daß eine vereinbarte Erklärung von Grundprinzipien erreichbar ist. Wir sind bereit, große Anstrengungen zu unternehmen und laden alle interessierten Länder ein, sich daran zu beteiligen. Wir erörtern gegenwärtig aktiv solche Richtlinien unr4 wir werden die relevante Arbeit der Kommission der Vereinten Nationen fü übernationale Unternehmen unterstützen. Wir sind der Oberzeu- gung, daß solche Richtlinien folgende Punkte berücksichtigen müssen: - Übereinstimmung mit bestehenden Grundsätzen des internationalen Rechts über die Behandlung von Ausländern und ihrer Eigentumsrechte; - die Forderung an multinationale Gese 1 * chaften, nationale Prioritäten in Rechn ung zu stellen, in Obereinstimmung mit dem örtlichen Recht zu han- deln und sich an ein faires Arbeitsrecht zu halten; - Erfassung aller Multinationalen - der staatlichen wie der privaten Gesellschaften; - keine Diskriminierung zugunsten von Unternehmen des Gastlandes, außer unter speziell definierten und begrenzten Umständen; - Definierung nicht nur der Verpflichtungen der multinationalen Gesellschaften, sondern auch der Pflichten der Gastregierung gegenüber den ausländischen, innerhalb ihrer Grenzen tätigen Unternehmen; - Anerkennung der Verantwortlichkeit von Regierungen, anerkannte Prinzipien für den Ausgleich widersprüchlicher Gesetze anzuwenden, wenn es gilt, die von verschiedenen Gastländern angewandten Bestimmungen aufeinander abzustimmen. Wenn multinationale Einrichtungen das Objekt eines Wirtschaftskrieges werden, dann wird dies ein schlechtes Omen für das Weltwirtschaftssystem sein. Wir sind der Überzeugung, daß die weitere Tätigkeit übernationaler Gesellschaften nach akzeptierten Richtlinien mit den Forderungen der nationalen Souveränität in Einklang gebracht werden kann. Die Fähigkeit von Nationen, diese Frage konstruktiv zu bewältigen, wird eine Bewährungsprobe dafür sein, ob die Suche nach gemeinsamen Lösungen oder das Aufeinanderprallen von Ideologien unsere wirtschaftliche Zukunft beherrschen wird. XXX � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 13.08.1975 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 13.08.1975 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Rede des amerikanischen Präsidenten vor der KSZE in Helsinki<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br /><strong>2. Information</strong><br />USA zeigen neue Wege im Seerecht und im Weltraumrecht auf<br /><em>- Rede Kissingers in Montreal am 11. August -</em><br /><br /><strong>3. Wirtschaft</strong><br />David Rockefeller: Internationale Regeln für Auslandsinvestitionen<br /><em>- Interview mit dem Präsidenten der Chase-Manhattan Bank -</em>