63 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/5d92b681425a42b76307f71bb2df2bf8.pdf a090422496dd68d14e0bd9746cd7025e PDF Text Text AMERIKA DIENST t? ^ A« 10. September 1986 29 INHALT DOKUMENTATION Stärke Amerikas fördert weiltweite Stabilität - Harvard-Rede von US-Außenminister Shultz - Das deutsch-amerikanische Verhältnis; die Bedeutung visionären Denkens - Ansprache von US-Botschafter Richard R. Burt - Senat verurteilt Verhaftung Daniloffs durch die Sowjets - Resolution einstimmig verabschiedet - HINTERGRUND Die Herausforderung an die Demokratie in Mittelamerika - Dokumentation in vier Teilen - Teil I - * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST VON Dokumentation 4 10. September 1986 29 STÄRKE AMERIKAS FÖRDERT WELTWEITE STABILITÄT - Harvard-Rede von US-Außenminister Shultz - BOSTON - (AD) - Der amerikanische Außenminister Shultz betonte in einer Rede anläßlich des 350jährigen Bestehens der amerikanischen Universität Harvard am 5. September 1986, die wiedergewonnene militärische Stärke der Vereinigten Staatgen fördere die weltweite Stabilität im Rahmen einer expandierenden freien Weltwirtschaft. Die Rede des Außenministers hat folgenden Wortlaut: Harvard - diese großartige Institution steht für eine große Tradition geistiger Offenheit, für freie Forschung und Streben nach Wahrheit. Und weil sie die Alma Mater so vieler Präsidenten, Gouverneure, Senatoren, Außenminister und anderer hoher Beamter war, verkörpert sie auch eine Verpflichtung an das Land - sich dem Wohlergehen der Nation und ihrer verantwortlichen Führungsrolle in der Welt zu widmen. Ich weiß also, daß ich zum rechten Ort gekommen bin, um meinem Zorn über die Verhaftung von Nick Daniloff Ausdruck zu verleihen, der 1956 zu den Absolventen von Harvard gehörte. Die zynische Verhaftung eines unschuldigen amerikanischen Journalisten erinnert uns an etwas, was uns bereits bekannt ist: unsere Tradition der freien Forschung und der Offenheit wird von den Sowjets verachtet. Damit zeigt sich die Schattenseite einer Gesellschaft, die es fertig bringt, sich auf Geiselnahme als Instrument der Politik zu verlegen. Wir sollten United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Wir sollten keinesfalls über irgendeinen "Handel" im Fall Daniloff sprechen. Wir, und Nick selbst, haben diese Möglichkeit ausgeschlossen. Die sowjetische Führung muß weise genug sein, um diesen Fall so schnell wie möglich in Übereinstimmung mit den Geboten menschlichen Anstands und zivilisierten Benehmens unter den Nationen zu lösen. Ich weiß also, daß ich zum rechten Ort gekommen bin, um von Besorgnissen zu sprechen, über einige beunruhigende Tendenzen, die ich in diesem Land sehe - von einigen wichtigen Lektionen, die Amerika in den letzten Jahren gelernt hat und von anderen, die wir offensichtlich noch nicht gelernt haben. Diese beunruhigenden Tendenzen in unserem Land erscheinen deshalb besonders paradox, weil sie vor dem Hintergrund machtvoller positiver Kräfte auftreten, die heute in der ganzen Welt am Werk sind, Kräfte, die uns eine außergewöhnliche Chance bieten, falls wir diese Chance nutzen. Der Wandel und seine positiven Auswirkungen Was ist in den 50 Jahren seit der 300-Jahrfeier von Harvard nicht alles in der Welt geschehen 1 Kriege, Revolutionen, soziale Umwälzungen und Fortschritte - das Ausmaß und die Geschwindigkeit, mit der die Ereignisse stattfanden, erscheinen dramatischer und sogar noch mehr mit Gefahren und Verheißungen verbunden als im Gesamtzeitraum der voraufgegangenen drei Jahrhunderte zusammengenommen. Wir alle wissen, daß insbesondere die Beziehungen unseres Landes zu den anderen Ländern dieser Welt in diesen 50 Jahren dramatischsten Veränderungen unterlagen. Und in mancher Hinsicht beschleunigt sich dieser Wandel noch. Die Diplomatie ist kein gemütlicher Beruf mehr - zumindest für Amerikaner. Sie kann es nicht sein, wenn irgendwo in der Welt zu jeder Stunde und an jedem Tag für uns gefährliche oder auch vorteilhafte Ereignisse stattfinden. In den vergangenen fünf Jahren hat sich der Nachrichtenaustausch zwischen dem Außenministerium und unseren Auslandsvertretungen um ca. 5o Prozent erhöht. Und doch ist es erst 25 Jahre her, daß Dean Rusk das Operationszentrum des Außenministeriums schuf, um uns ein Führungs- und Kommunikationssystem an die Hand zu geben, das rund um die Uhr im Einsatz ist. In Krisenzeiten, wenn verschiedene Regierungsbehörden in einem "Krisenstab" zusammengefaßt werden, um die Ereignisse rund um die Uhr zu beobachten und darüber Bericht zu erstatten, benötigen wir besondere Kommunikationseinrichtungen zu ihrer Unterstützung. Im Jahr 1980 hatten wir ein solches Zentrum; heute besitzen wir drei, und es kommt manchmal vor, daß alle drei gleichzeitig im Einsatz sind. Seit ich vor vier Jahren mein Amt antrat, mußten wir uns 18mal solcher Einrichtungen bedienen, um uns mit Krisen wie der Entführung von Flug 847 der TWA durch Terroristen, dem Erdbeben in Mexiko und dem Regierungswechsel auf den Philippinen zu befassen. Die Verschiedenheit dieser Beispiele spricht ebenso für sich wie die explosive Ausweitung der Kommunikationsmittel, durch die uns all diese Geschehnisse so nah gebracht werden. Bisweilen ordnen �Bisweilen ordnen wir Zeitabschnitten der Geschichte Bezeichnungen im Hinblick auf das zu, wovon sie hauptsächlich geprägt wurden. So gab es ein Agrarisches Zeitalter, ein Zeitalter der Industriellen Revolution; es gab ein Zeitalter der Religion und eines, das vom Aufstieg des Nationalismus geprägt war. unsere Zeit, und die der nächsten Zukunft kann jedoch nicht mit einem einzigen Wort oder Motto erfaßt werden. Unser Zeitalter ist von vielen scheinbar widersprüchlichen Kräften geprägt: - obwohl unser Planet durch die Kommunikationsmittel immer kleiner wird und die Wirtschaft unsere wechselseitige Abhängigkeit verstärkt, ist der Nationalismus stärker als je zuvor; - die Technologie entwickelt sich in schwindelerregendem Tempo und trotzdem entwickelt sich die Religion überall auf der Welt wieder zu einer mächtigen politischen Kraft. Ein bedeutender Trend ist jedoch schon erkennbar. Die fortgeschrittenen Staaten der Welt befinden sich schon inmitten einer neuen wissenschaftlichen und technologischen Revolution - einer Revolution, von deren gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, politischen und strategischen Folgen wir erst die Anfänge spüren. Das Industrielle Zeitalter geht seinem Ende entgegen; in einigen Teilen der Welt gehört es bereits der Vergangenheit an. Vor hundert Jahren ging unser Land von der agrarischen zur industriellen Phase seiner Entwicklung über. Heute bleiben wir landwirtschaftlich und industriell produktiv. Wir können uns mehr als selbst ernähren. In den vergangenen 20 Jahren betrug der Anteil der Industrieproduktion an unserem Bruttosozialprodukt konstant 22 Prozent obwohl der Anteil von Arbeitskräften, die zur Herstellung dieser Güter benötigt wurden, im gleichen Zeitraum von 24 auf 18 Prozent gesunken ist. Wenn wir jedoch trotzdem versuchen wollen, unserem Zeitalter einen Namen zu geben, dann müßten wir es als Zeitalter der Information bezeichnen. Und es verspricht, die Struktur unserer Volkswirtschaften und das politische Leben auf diesem Planeten so gründlich zu verändern, wie dies bei der Industriellen Revolution des 18. und 19. Jahrhunderts der Fall war. Ich betrachte dies als einen sehr vielversprechenden Trend. Er bildet einen Antrieb für ein neues Zeitalter des Wachstums, eine Herausforderung, die zu meistern die freien Nationen der Welt in der besten Ausgangslage sind. Der Präsident erfaßte diese Grundbeziehung zwischen Freiheit und Fortschritt als er feststellte: "überall beginnen Menschen und Regierungen zu erkennen, daß das Geheimnis einer fortschrittlichen neuen Welt in der Kreativität des menschlichen Geistes liegt... Unsere offene Befürwortung der Freiheit als Lokomotive des Fortschritts (ist einer der) wichtigsten Wege, um eine Welt zu schaffen, in der Wohlstand allgemein verbreitet ist, Konflikte eine Ausnahme darstellen und Menschenwürde einen Bestandteil des täglichen Lebens darstellt." Der schnelle �Der schnelle technologische Fortschritt ist beunruhigend; einige der Grundlagen, die von vergangenen Gesellschaften als selbstverständlich hingenommen wurden, sind verschwunden. Und trotzdem ist es selbst inmitten dieses enormen Wandels möglich, einige grundlegende und unveränderte Wahrheiten zu finden, auf die man sich verlassen kann. So ist es kein Zufall, daß wieder einmal die freien Nationen Quelle technologischer Neuerungen sind. Wieder einmal hat sich ein Wirtschaftssystem, das freier wissenschaftlicher Forschung, unternehmerischer Risikobereitschaft und Freiheit des Konsumenten kongenial ist, als Quelle der Kreativität und des Mechanismus für die weite Verbreitung von Neuerungen erwiesen. Wieder einmal ist ein politisches System, dem ein freier Fluß von Ideen und Informationen, von Menschen und Gütern über Landesgrenzen hinweg willkommen ist, ja, das gerade deshalb so erfolgreich ist, natürlicher Nährboden des Fortschritts. Wieder einmal finden die Entwicklungsländer auf der Suche nach ihrem eigenen Weg zu einer besseren Zukunft im Westen ihren natürlichen Partner für gemeinsame Projekte. Und wieder einmal wendet sich sogar die kommunistische Welt an den Westen als Quelle moderner Technologie. Unsere Gegner stehen wirklich vor einem unausweichlichen Dilemma. Sie sehen das neue nach-industrielle Zeitalter heraufziehen und sie sehen gleichzeitig, daß der Westen gut gerüstet ist, um daraus Nutzen zu ziehen. Wenn sie sich jedoch der Revolution auf dem Informationssektor und den aus ihr erwachsenden Vorteilen öffnen, riskieren sie die Grundlagen ihrer politischen Macht - die Bemühungen zur Kontrolle von Gedanken und Verhaltensweisen durch Aufrechterhaltung eines strengen Monopols über Informationen und freie Kommunikation. Sie fürchten, die Kontrolle darüber zu verlieren, was ihre Bürger lesen und sehen. Wie kann ein System, das Fotokopiergeräte und Vervielfältigungsapparate einer strengen Kontrolle und Aufsicht unterwirft, die Vorteile von Videosystemen und Personal-Computern ausnutzen? Mit jeder technischen Neuerung werden die Führer der totalitären Welt an ihr quälendes Dilemma erinnert: sie können entweder ihre Gesellschaften den Freiheiten öffnen, die für das Streben nach technischen Fortschritt unabdingbar sind, oder sie laufen Gefahr, daß sie noch weiter hinter den Westen zurückfallen. In Wirklichkeit mag es für sie jedoch schon zu spät sein, um den Anschluß an die Zukunft herzustellen. Wir ziehen daraus den Schluß, daß die Revolution im Informationswesen für Amerika sehr vielversprechend ist. Und doch ist sie nur eine der positiven Kräfte, die gegenwärtig in der Welt am Werk sind. Lassen Sie mich Ihnen einige weitere Beispiele aus anderen Bereichen geben, von denen wir in den letzten Jahren erfahren haben: Erstens ist uns vor Augen geführt worden, daß Freiheit wieder eine revolutionäre Kraft ist. Diktaturen - ob rechts oder links - sind nicht von Dauer. In Afghanistan, Angola, Kambodscha und Nicaragua haben Imperialismus, Unterdrückung und Reglementierung Widerstandsbewegungen hervorgebracht, die für die Rechte kämpfen, die ihnen von der kommunistischen Herrschaft verweigert werden. In Südafrika steht das System der Apartheid mehr unter Druck als je zuvor. In Lateinamerika hat die Sehnsucht nach �Sehnsucht nach Demokratie das politische Aussehen eines ganzen Kontinents verändert. Entgegen den Erwartungen, die viele noch vor fünf oder sechs Jahren hegten, sind El Salvador, Honduras und Guatemala dem demokratischen Beispiel Costa Ricas in Mittelamerika gefolgt - nur Nicaragua steht bei dieser Entwicklung im Abseits. Auf den Philippinen hat dieselbe Sehnsucht einen bemerkenswerten Übergang zu einer neuen Demokratie verursacht. Thailand ist noch nicht die Aufmerksamkeit zuteil geworden, die es verdient. Scharfe politische Gegensätze haben dort kürzlich zu einer lebhaft umkämpften Wahl geführt, deren Ergebnisse zu einer Regierungsneubildung führten. Vor noch nicht allzu vielen Jahren wurde angenommen, daß die Zahl demokratischer Staaten zu einer abnehmenden und belagerten Minderheit werden würde; heute ist die Vitalität der demokratischen Idee die bedeutendste politische Realität unserer Zeit. Und wir haben wieder einmal gelernt, daß zwischen Freiheit und wirtschaftlichem Fortschritt ein Zusammenhang besteht. Heute bestreiten nur wenige Länder auf der Welt, daß unternehmerische Initiative in einer von Marktkräften geprägten Umgebung die Lokomotive für Entwicklung und Wachstum darstellt. Auf den Wirtschaftsgipfeln haben alle führenden Industrieländer zur Kenntnis genommen, daß strukturelle, staatlich verordnete Unbeweglichkeit das Haupthindernis auf dem Weg zu neuem Wachstum bildet. Während der Sondersitzung der Vereinten Nationen im Mai haben die afrikanischen Länder - darunter diejenigen, die am meisten unter Experimenten kollektivistischer Planung zu leiden hatten - ein außergewöhnliches Dokument vorgelegt, in dem offenere Märkte und weniger staatliche Einmischung gefordert wird. Diese Wahrheiten werden heute auch in der kommunistischen Welt zur Kenntnis genommen, wie die Reformen in China und Ungarn zeigen. Hier bei uns haben wir die Wahrheit wiederentdeckt, daß genauso, wie Amerikas Schwäche die Welt zu einem gefahrvolleren Ort macht, Amerikas Stärke Aggressionen abschreckt und Zurückhaltung sowie Verhandlungsbereitschaft fördert. Wir haben erlebt, wie der Wiederaufbau von Amerikas Verteidigung in den frühen achtziger Jahren den Sowjets einen Anreiz gab, zu den Rüstungskontrollverhandlungen zurückzukehren. Unsere Fähigkeit, im Ausland Machtmittel einzusetzen, hat uns dabei geholfen, unsere vitalen Interessen zu wahren und unsere Freunde vor Subversion und Aggression zu schützen. Unser militärischer Schlag gegen Libyen - den wir als letztes Mittel nach Jahren des Terrorismus seitens Gadhafi unternahmen - hat gegenüber Freund und Feind ein machtvolles Zeichen gesetzt. Der Tag ist noch nicht gekommen, an dem der Terrorismus, gleich anderen Aspekten des Barbarentums unserer Zeit, als überwunden betrachtet werden kann. Aber dieser Tag wird kommen - und wenn er kommt, wird die Geschichte zeigen, daß Amerikas Entschlossenheit, gestützt durch unsere Macht, das Gleichgewicht zugunsten von Frieden und Sicherheit verändert hat. Die letzten Jahre haben uns außerdem noch eine weitere Wahrheit ins Gedächtnis zurückgerufen: Amerika ist eine mächtige und konstruktive Macht für Fortschritt und menschliche Freiheit in der Welt. Während der letzten dreieinhalb Jahrhunderte, derer wir uns heute erinnern, haben Amerikaner daran geglaubt, daß dieses Land eine moralische Bedeutung und Verantwortung hat, die unsere militärische und wirtschaftliche Macht über- �Macht übersteigen. In unserem Nationalcharakter existiert eine unwiderstehliche Strömung, die uns dazu veranlaßt, Beispiel für Humanität und Vorkämpfer für die Gerechtigkeit zu sein. Dies hat teilweise mit unserer Geschichte zu tun. Unser Kampf für Gerechtigkeit und politische Freiheit begann nicht weit von hier entfernt - mit mehr als einer Handvoll Harvard-Männern in der Vorhut. Vor etwas über einem Jahrhundert haben wir den blutigsten Krieg unserer Geschichte gekämpft, um dem Fluch rassisch begründeter Unterdrückung ein Ende zu setzen. Heute dauert dieser große Kampf für Gerechtigkeit in unserem eigenen Land an. Mit der führenden Rolle, die unser Land in der Welt eingenommen hat, besonders während der letzten fünfzig Jahre, bemühten wir uns immer darum, dieselben hohen Maßstäbe und moralischen Ziele, die wir für uns selbst ansetzen, auch auf unsere internationalen Bestrebungen anzuwenden. Von der Gründung der Vereinten Nationen über den Marshall-Plan, die Bildung unserer demokratischen Bündnisse, unsere Unterstützung der Entkolonisierung und der wirtschaftlichen Entwicklung bis hin zu unserer Haltung als Vorkämpfer der Menschenrechte - diese Nation kann stolz sein auf das, was sie in der Welt erreicht hat. Und wir sollten besondere Befriedigung aus der Tatsache schöpfen, daß wir die von mir vorhin beschriebenen Tendenzen sehen können - die Verbreitung von Demokratie und wirtschaftlicher Freiheit, die neue technologische Revolution -, Tendenzen, die wiederum bedeuten, daß wir die Geschichte auf unserer Seite haben. Tendenzen, die unsere Zukunft bedrohen Und doch wächst heute, da wir selbst sehen können, daß eine bessere Zukunft sich entwickeln kann, wenn - und vielleicht nur dann - Amerika daran beteiligt ist, wieder einmal der Druck in unserem Land, uns von der Welt abzuwenden. Unheilvolle Entwicklungen drohen uns in nächster Zukunft, und nur die Wenigsten unter uns sind sich vielleicht dessen bewußt. Und dies ist nicht das erste Mal. Unsere Nation hat sich mehr als einmal vom Engagement in die Isolation begeben, und sogar in den Jahrzehnten, seitdem wir angeblich unsere isolationistische Vergangenheit hinter uns gelassen haben, sind wir bisweilen wieder von der Illusion verlockt worden, daß wir die Gerechtigkeit durch Selbstgerechtigkeit aus der Isolation heraus fördern können, daß wir den Frieden schon dadurch stärken, daß wir ihn wünschen. Wir sind ein ungeduldiges Volk. Bisweilen scheint es unsere Überzeugung gewesen zu sein, daß Probleme entweder schnell gelöst werden sollten oder überhaupt nicht, daß wir unseren Prinzipien am besten dienen, wenn wir uns in die richtige Pose werfen oder wenn wir etwas tun, was uns - für den Moment - ein gutes Gefühl bereitet. Es ist Zeit für uns aufzuwachen - bevor wir die Zukunft der Welt und unsere eigene aufs Spiel setzen. Diese Gefahren treten in verschiedenen Formen auf, aber allen gemeinsam ist ein gedankenloser Eskapismus, ein Rückzug aus der Verantwortung, ein Versuch, der Realität unserer Abhängigkeit von der Welt sowie der Abhängigkeit der Welt von uns zu entkommen. Ob wir dies nun zugeben oder nicht: zusammengenommen sind sie nichts weniger als ein Rückfall in den Isolationismus, der einst die Welt wieder einer Katastrophe entgegentreiben könnte. Ein Anzeichen �Ein Anzeichen von Gefahr ist das Übel des Protektionismus. Nie seit den Tagen von Smoot-Hawley sind die Kräfte des Protektionismus im amerikanischen Kongreß so mächtig gewesen wie heute. Aus den Erfahrung von vor fünfzig Jahren sollten wir gelernt haben, daß der Protektionismus uns und unsere Handelspartner nur verarmen läßt, daß er unvermeidlich zu Vergeltung führt und die Antriebskräfte des Welthandels und damit des weltweiten Wirtschaftswachstums zum Erliegen bringt. In den frühesten Tagen unserer Nation verstanden die Gründerväter der Vereinigten Staaten, daß der freie Handel den Schlüssel zu Wachstum und Wohlstand bildete. Innerhalb der Grenzen unserer Nation schufen sie ein offenes Handelssystem, und das Resultat bestand in der größten - und deshalb zugleich reichsten - Wirtschaft der Welt. Ebenso hatten die Staatsmänner, die nach dem Zweiten Weltkrieg politische Verantwortung trugen, die Lektionen der dreißiger Jahre begriffen. Sie etablierten eine immer offenere Weltwirtschaft, und Generationen profitierten von dem Wachstum und der Stabilität, die daraus folgten. In der Weltwirtschaft von heute hängt unser Wohlstand und der anderer Länder sogar noch stärker von einem offenen Handelssystem ab. Jetzt breiten sich jedoch Protektionismus und andere gegen den Wettbewerb gerichtete Praktiken wie etwa Subventionen spiralenförmig aus, und gefährden einige unserer wichtigsten sicherheitspolitischen Beziehungen zu anderen Ländern. Die jungen Demokratien auf den Philippinen und in Lateinamerika, die mit Schulden belasteten ärmeren Länder und auch viele befreundete Nationen auf der ganzen Welt, die alle ihren Weg zurück zum Wohlstand finden wollen, sehen den vor ihnen liegenden Weg durch den Protektionismus in unserem Land bedroht. Weil unsere Wirtschaft die größte ist - und weil wir immer eine Säule des freien Handels waren - werden wir, wenn wir nachgeben, den auf der ganzen Welt bestehenden Hoffnungen auf Wohlstand und Frieden unsäglichen Schaden zufügen. Und unsere eigenen zukünftigen Bürger werden uns dafür verantwortlich machen, daß wir versagt haben, als es darum ging, die Interessen unseres Landes zu vertreten. Eine andere Art des Auswegs stellt der selbstgerechte Moralismus dar. Ich muß sagen, daß ich Anzeichen dafür in dem leidenschaftlichen Bemühen um Strafmaßnahmen gegen Südafrika erkenne. In Wirklichkeit haben jedoch die Vereinigten Staaten seit dem von Präsident Kennedy verhängten Verbot des Verkaufs militärischer Güter im Jahr 1962 bis hin zu den zahlreichen Maßnahmen, die mit Präsident Reagans Präsidialerlaß von 1985 verfügt wurden, fortwährend Sanktionen verhängt. Und jetzt verlangsamt der freie Markt selbst den Schritt der südafrikanischen Wirtschaft. Aber Sanktionen sind keine Lösung. Die Adressaten politischer Sanktionen werden zunehmend unbeugsamer und können sich ihrer eigenen Verantwortung entziehen, indem sie "Einflüsse von außen" zum Sündenbock erklären. Die weißen Südafrikaner müssen erkennen , daß sie das Unglück der Apartheid selbst geschaffen haben und daß sie es auf eine tatkräftige und gesetzmäßige Art und Weise beheben müssen, wenn ihre eigenen Interessen fortbestehen sollen. Die jetzt im Kongress vorgeschlagene Bandbreite von Sanktionen würde Amerika auf zweifache Art und Weise schaden; indem sie die Befürworter der Apartheid in die Lage versetzen, uns für die katastrophale Wirtschaftslage Süd- 7 - �Wirtschaftslage Südafrikas verantwortlich zu machen und gleichzeitig unsere Präsenz, unseren Einfluß und unser Vorbild als Antriebskraft für einen wirtschaftlichen und politischen Wandel drastisch beschneiden. In der Illusion, unseren Einfluß auf die Ereignisse zu verstärken, könnten wir uns als Ergebnis unserer Abweseneit von der südafrikanischen Bühne schnell am Rande wahrer Machtlosigkeit wiederfinden. Der Übergang von der Tyrannei zur Demokratie ist ein delikater Prozeß. Manchmal funktioniert er überhaupt nicht, wie etwa im Iran oder in Nicaragua. Manchmal ist er auch erfolgreich, wie in Spanien, Portugal, den Philippinen oder in Lateinamerika. Wir sollten unsere Position klar vertreten: wir sind für ein schnelles Ende der Apartheid und für einen friedlichen Übergang zu einem demokratischen System. Es ist nicht unsere Aufgabe, einen Rassenkrieg anzufachen oder eine Polarisierung zu beschleunigen, die diesen einleiten könnte. Unsere Moral und unsere Grundwerte müssen sich in unserer Außenpolitik vollständig widerspiegeln. Aber wir sollten uns vor einer selbstgerechten Moral hüten, mit der wir uns ins eigene Fleisch schneiden und die somit unseren moralischen Zielsetzungen zuwiderläuft. Weitere Beispiele unserer Tendenz zum Rückzug liefert unsere diplomatische Ungeduld. Die Verfolgung praktischer politischer Lösungen auf dieser Welt erfordert Beständigkeit, Verständnis für Vielfalt und die Anerkennung der Notwendigkeit von Kompromissen. Nur auf dem Verhandlungswege binden wir andere Nationen in positive Zielsetzungen ein. Aber gerade das Konzept von Verhandlungen wird heutzutage durch eine Vielzahl von Mißverständnissen beeiträchtigt. Diejenigen, die dringend Verhandlungen fordern, sehen oft nicht, daß Diplomatie durch Stärke untermauert werden muß. Andere argumentieren - zu Recht - daß wir niemals aus der Position der Schwäche heraus verhandeln sollten und behaupten danach, daß wir es aus der Position des Stärkeren heraus nicht nötig haben, zu verhandeln. Wieder andere sprechen uns jeglichen Einfluß ab oder wollen einseitige Zugeständnisse rechtlich verankern, manche wiederum fürchten Verhandlungen, weil sie annehmen, daß wir dabei lediglich ausgenutzt werden. Viele verzweifeln an den Vereinten Nationen und den ihnen innewohnenden beunruhigenden Tendenzen, aber manche würden eher ihre Herausforderungen und Möglichkeiten ausschlagen als von unserer Fähigkeit Gebrauch zu machen, ihre Funktionsfähigkeit zu verbessern. Wir müssen unsere Position in den Vereinten Nationen auf positive Weise festigen, damit nicht andere, deren Interessen unseren entgegenstehen, unseren Platz einnehmen. Gleichgültig, ob es um regionale Konflikte, Rüstungskontrolle oder Handelsfragen geht, verbünden sich also Elemente aus allen Teilen des politischen Spektrums, wenn es darum geht, Ratschläge des Eskapismus zu erteilen. Das ist eine Verleugnung der Wirklichkeit. Realität ist, daß Bemühungen zur Lösung von Problemen zwischen Nationen unerläßlich und letztendlich unvermeidbar sind. Realität ist, daß Demokratien keine Politik der Unnachgiebigkeit unterstützen werden. Realität ist auch, daß viele praktische und realisierbare Ziele durch hartnäckige Verhandlungen erreicht werden können. Verhandlungen können funktionieren. Es gibt schließlich - 8 - �Es gibt schließlich noch eine weitere außergewöhnliche Entwicklung: Der Angriff des Kongresses auf den Haushalt für auswärtige Angelegenheiten. Wir sehen uns dem Abbau, ja, dem Abschlachten des wichtigsten Instruments unserer Außenpolitik gegenüber: der Fähigkeit, unsere Interessen und Ideale in erheblichem Maße zu vertreten und zu unterstützen. Wir stehen vor einer selbstverschuldeten Krise, die, wenn sie nicht bewältigt wird, in erheblichem Maße die Fähigkeit der Vereinigten Staaten beeinträchtigen wird, ihre Führungsrolle in der Welt aufrechtzuerhalten, die internationale Sicherheit zu verbessern und die Sache der Freiheit, Demokratie und des menschlichen Fortschritts zu unterstützen. Es fällt mir schwer, davon in Harvard zu sprechen, wo George C. Marshall einen Plan vorschlug, der die Vereinigten Staten mit der Zukunft Europas verband. Er sprach für eine Generation von Staatsmännern beider politischer Parteien, die die Lektionen der dreißiger Jahre gelernt hatten und die den Vereinigten Staaten eine Verpflichtung für die Welt zuschrieben, für ein offenes Wirtschaftssystem und für die Verteidigung der Freiheit gegen die Tyrannei. Sie begründeten die Säulen des Systems der Nachkriegszeit, - das Währungssystem von Bretton Woods, das die Welt verband, - das allgemeine Zoll- und Handelsabkommen (GATT) und seine Folgekonferenzen, - den Marshall-Plan und die Weltbank, die Mechanismen für internationalen Wiederaufbau und Entwicklung (der Marshall-Plan machte damals 11 Prozent des Gesamthaushalts aus) und - die NATO. Die Leistungen der Politiker der Nachkriegszeit bedeuteten die Durchsetzung von Theorien, Erkenntnissen und Führungskraft, die vorher entwikkelt und auf breitester Basis angelegt waren. Sie wurden zu Grundpfeilern der Demokratie, des Wohlstandes und der Sicherheit des Westens, wie wir ihn heute kennen. Im Januar dieses Jahres legte Präsident Reagan dem Kongreß einen Haushaltsentwurf für internationale Angelegenheiten im Finanzjahr 1987 vor, den wir bereits auf ein Minimum begrenzt hatten. Er umfasste lediglich zwei Prozent des gesamtes Bundeshaushalts. Trotzdem hat der augenblickliche Kongreßbeschluß zum Haushalt diesen minimal angelegten und wohlüberdachten Entwurf nochmals um 27 Prozent gekürzt. Und die jüngsten Maßnahmen des Kongresses würden den verbleibenden Betrag noch weiter einschränken und beschneiden. - Diese Kürzungen werden uns, zusammen mit den Bestimmungen über die Höhe von Hilfsleistungen an einige wenige Länder, über die Hälfte unserer gesamten sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Unterstützung an viele Länder der Welt entziehen. Gerade dies sind Länder, die für unsere für unsere Interessen und unsere Sicherheit eine Schlüsselposition einnehmen �Schlüsselposition einnehmen und denen wir beim Übergang zur Demokratie und wirtschaftlichen Freiheit helfen müssen. Die Dollars, die wir für eine solche Untestützung ausgeben, sind das kostengünstigste Geschäft bei all unseren nationalen Sicherheitsbemühungen. - Das heißt, daß wir eine Reihe unserer diplomatischen Vertretungen schließen und unser Personal im Ausland einschränken müssen - bis auf einen Personalstand, der unter demjenigen liegen wird, wie er zu den Zeiten bestanden hat, als George C. Marshall Außenminister war. - Es heißt weiter, daß wir unsere Mittel für die multilateralen Entwicklungsbanken, die für den wirtschaftlichen Fortschritt der Dritten Welt sehr wichtig sind, um ein Drittel kürzen müssen, - Das bedeutet auch einen Schlag für unsere Bemühungen um eine Einschränkung der Produktion und des illegalen Exports von Drogen aus dem Ausland, gerade wo unsere Programme zu wirken beginnen. - Und es bedeutet auch die Schließung amerikanischer Büchereien und Kulturzentren im Ausland und eine Einschränkung der Sendungen der 'Voice of America'. Ich bin nicht nach Harvard gekommen, um Ihnen lediglich von einer weiteren bürokratischen Schlacht um den Haushalt zu berichten. Die Auswirkungen dieser Kürzungen werden zusammen mit den drastischen Einschränkungen im Verteidigungshaushalt, ausuferndem Protektionismus und dem moralischen Wunsch nach Rückzug von den Belangen der Welt für unsere auswärtigen Beziehungen verheerend sein. Das hieße, die vergangenen fünfzig Jahre, in denen Amerika eine positive Führungsrolle in der Welt innehatte, zunichte zu machen; es wäre einfach gedankenlos, das gerade jetzt zu tun, wo so viele positive Trends in der Welt sichtbar werden und so viele Möglichkeiten offen vor uns liegen. Die Geschichte zeigt uns, daß der amerikanische Rückzug in diesem Jahrhundert nur die weltweit bestehenden Gefahren und das Risiko von Konflikten verstärkt. Die strategischen und wirtschaftlichen Konsequenzen des Smoot-Hawley-Zolls trugen - zusammen mit den Illusionen des Isolationismus und verminderter Verteidigungsfähigkeit - dazu bei, die internationalen Spannungen anzufachen, die zum Zweiten Weltkrieg führten. (Sogar in den siebziger Jahren haben wir gesehen, daß unsere Gegner, deren Absichten den von uns verfolgten Prinzipien diametral entgegenstehen, Vorteil daraus ziehen, wenn Amerika sich auf sich selbst zurückzieht.) Warum sollen wir also nach innen blicken, wenn andauerndes Engagement Früchte trägt? Wir sind eine Nation von beispielloser Stärke, - sowohl auf strategischer, als auch auf wirtschaftlicher und politischer Ebene - und haben einmalig glückliche Voraussetzungen. Wenn unsere Wirtschaft stark ist, wenn unsere Position in der Welt gesichert ist, vergißt man nur zu leicht, daß viele Länder der Welt um uns herum immer noch von wenigen Rücksichtslosen regiert sind, die nicht zögern werden, das Vakuum auszufüllen, das entsteht, wenn wir uns zurückziehen. Ein offenes - 10 - �Ein offenes Fenster zur Welt Meine Rede begann damit, daß diese bedeutende Universität der richtige Ort ist, um darüber zu sprechen, was Amerika und die Welt in den vergangenen Jahren gelernt haben. Heute, wo wir alle uns Harvards rühmen, wo die höhere Bildung in Amerika ihren Anfang nahm, denken wir nicht nur daran, was Harvard als Universität bedeutet hat, sondern auch an die Bedeutung der Institution für Amerika und für unser zukünftiges Engagement in der Welt. Meiner Ansicht nach ist Amerikas Vergangenheit durch das große Thema 'Offenheit' gekennzeichnet. Bruce Catton, Historiker des Bürgerkrieges, beschrieb einmal die Gründung seiner Heimatstadt Benzonia in Michigan im Jahre 1858. Er beschrieb die Menschen, die "daran glaubten, daß es eine Zukunft geben würde und die daran bauten. Wenn sie sich umschauten, sahen sie Menschen statt Bäume. Das was ihr Leben ausmachte, war nicht so sehr die Umwandlung von Baumstämmen in Bretter, sondern vielmehr die Gründung einer menschlichen Gesellschaft. (...) Benzonia wurde von den Menschen gegründet, die glaubten, daß der Rand eines endlosen Waldes genau der richtige Ort sei, um ein College zu gründen". Immer wieder wiederholten die Amerikaner in jedem Teil unseres Landes diesen Akt der Schöpfung. Genauso wie das puritanische Massachusetts am Rande der Zivilisation nicht ohne eine LehrInstitution auskommen konnte, so haben immer wieder vorausschauende Amerikaner es ihnen gleichgetan und sind so schließlich 1636 zu jenem prophetischen Ereignis gelangt, das die Universität Harvard ins Leben rief. Unsere Universitäten nehmen in der Welt eine Führungsrolle ein, weil wir eine offene Gesellschaft haben - offen gegenüber Menschen, Ideen, Unternehmungen und Wandel. Ich habe einen großen Teil meines Lebens an der Universität verbracht. Ich habe dort gelehrt, aber ich habe auch eine Menge gelernt. Eine Sache, die ich gelernt habe - die sich bei meinen Reisen um die Welt bestätigt hat - ist, daß unsere Colleges und Universitäten zu Amerikas größten Errungenschaften zählen. Es gibt auf der ganzen Welt nichts, das unserem Ausbildungssystem gleichkommt. Alfred North Whitehead hat 1927 in diesem Zusammenhang gesagt, daß die Vereinigten Staaten "in der Entwicklung eine Führungsrolle übernommen haben, die sich unter entsprechender Anleitung als einer der glücklichsten Schritte erweisen könnte, die die Zivilisation bis jetzt unternommen hat". Heute wendet sich die Welt uns vor allem wegen unserer Offenheit zu. Nach Harvard kommen, wie an alle großen Universitäten, Studenten aus allen Erdteilen auf der Suche nach neuen Dimensionen des Verständnisses und der Analyse, neuen Trends von Theorien und Innovationen, neuen Entwicklungen im Bereich des menschlichen Wissens. Heute studieren über 340 000 junge Männer und Frauen aus Übersee in den Vereinigten Staaten, um nur einige - 11 - �nur einige Zahlen zu nennen: 21 000 kommen aus Malaysia, 18 000 aus Nigeria, 6 000 aus Großbritannien. Es ist besonders dankenswert, daß China, eine Nation, die über so lange Zeit hinweg versucht hat, sich von der Aussenwelt abzuschließen und sich nach totalitärem Vorbild auszuformen, jetzt mehr als 15 000 Studenten jährlich hierher schickt. Die amerikanische Universität war immer die Heimat derjenigen Grundsätze, die Amerika geformt haben - von den theologischen Disputen des 16. Jahrhunderts bis hin zu den modernen Diskussionen über die Rolle unseres Landes in der Welt. Heute ist unser Universitätssystem Teil der Entwicklung einer besseren Weltgesellschaft. Amerika ist durch seine großen privaten Institutionen und durch seine Menschen unauflöslich mit der Welt verbunden - und durch deren internationale Interessen, Reisen und Verbindungen. Wie paradox ist es demnach, daß die amerikanische Reierung jetzt möglicherweise - vielleicht unbewußt und unsicher - mit unseren nach außen schauenden Bürgern und ihren breit gestreuten Interessen in die falsche Richtung abgleitet. Heute ändern sich unsere Ideen und Interessen. Wir haben die Wahl. Ich fordere heute ein neues Bewußtsein für die Tatsache, daß Amerika - die Regierung und die Menschen - der Welt gegenüber offen und engagiert bleiben muß, oder wir riskieren den Verfall unserer Substanz als Volk und unsere Berufung als eine Nation. Ich glaube, daß diese berunruhigenden Trends, die ich gerade beschrieben habe, nicht repräsentativ dafür sind, was dieses Land und seine Menschen wirklich denken. Als größte Demokratie der Welt muß Amerika alle anderen daran erinnern, daß es eine Alternative zu Tyrannei, Unterdrückung und Verzweiflung gibt. Diejenigen, die ein College an den Rand eines endlosen Waldes gebaut haben, waren keine furchtsamen und schüchternen Menschen. Sie sind ihrer Verantwortung nicht ausgewichen. Sie waren praktisch denkende Männer und Frauen. Sie waren erdverbunden und realistisch und ihr Leben wurde von einem Traum, einer Vision gelenkt und vom Pflichtgefühl gegenüber zukünftigen Generationen gelenkt. Lassen Sie uns diese Tradition hochhalten Es ist eine wirklichkeitsund praxisbezogene Tradition, dem Fortschritt offenener Gesellschaftssysteme verpflichtet. Es ist eine Aufforderung an uns, Vertrauen in die Zukunft zu zeigen, wie es nur Offenheit und Freiheit hervorbringen können. * * * * * - 12 - �AMERIKA DIENST ^7 Dokumentation C* 10. September 1986 29 DAS DEUTSCH-AMERIKANISCHE VERHÄLTNIS: DIE BEDEUTUNG VISIONÄREN DENKENS - Rede des amerikanischen Botschafters in Stuttgart - STUTTGART - (AD) - Der amerikanische Botschafter, Richard R. Burt, hat einen neuen Geist visionären Denkens und des Optimismus in den Vereinigten Staaten und der Bundesrepublik Deutschland gefordert, der dem in der unmitteloaren Nachkriegszeit von Amerikanern und Deutschen gezeigten ebenbürtig sein solle. In einer Rede anläßlich von Feierlichkeiten zum vierzigsten Jahrestag der "Rede der Hoffnung" des amerikanischen Außenministers James F. Byrnes erklärte der Botschafter, daß "dieser Tag den Beginn 'positiver' vierzigster Jahrestage symbolisiert - Gedenkfeiern zu Ereignissen und Beschlüssen, die das Fundament unserer Nachkriegswelt legten". Nachfolgend bringen wir die Rede des amerikanischen Botschafters im Wortlaut: In den letzten beiden Jahren haben wir viele 40. Jahrestage bedeutender Eraignisse in Zusammenhang mit dem Zweiten Weltkrieg begangen. Die meisten dieser Anlässe waren dem Gedenken an wichtige Schlachten oder militärische Siege gewidmet. Obwohl diese epochalen Ereignisse letztendlich zu Hitlers Niederlage führten, forderten sie doch auch einen tragischen Preis an Menschenleben. In Europa wie in den Vereinigten Staaten wecken sie immer noch bittere Erinnerungen und schreckliche Bilder. Der heutige United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �De:: heutige Tag symbolisiert den Beginn einer hoffnungsvolleren Reihe 40. Jahrestage. In der Zukunft werden wir "positive" Jahrestage begehen können - Gedenkfeiern zu Ereignissen und Beschlüssen, die das Fundament unsere: Nachkriegswelt legten. Die vielleicht bedeutendste Leistung der Nachkriegszeit bestand in der Entstehung eines neuen und demokratischen Deutschland. Die Bundesrepublik repräsentiert die besten Traditionen der westlichen Kultur. Sie hat in Zusammenarbeit mit der atlantischen Gemeinschaft dabei mitgewirkt, unseren Völkern mehr Freiheit und Stabilität zu geben, als dies jemals in der jüngeren Vergangenheit der Fall gewesen ist. Es ist bemerkenswert, daß so viele der Grundlagen dieser Gemeinschaft in den ersten beiden Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg gelegt wurden. Oft waren sie das Ergebnis amerikanischer Initiativen, wie etwa des MarshallPlans. Andere ebenso historische Leistungen waren das Produkt des Hutes und de: Kreativität des deutschen Volkes. Die Berliner Kommunal wähl vom 20. Oktober 1946 ist dafür ein Beispiel. Trotz sowjetischen Zwangs statteten die Berliner die demokratischen Parteien mit einer überwältigenden Mehrheit aus und fügten den Kommunisten eine nachdrückliche Niederlage zu. Es ist eine tragische Tatsache, daß dies nach dem Zweiten Weltkrieg die einzige freie Wahl blieb, an der alle Berliner sich beteiligen konnten. Aber es war das erste Mal von vielen, daß die Bevölkerung von Berlin freiheitsliebenden Völkern in der ganzen Welt Hoffnung gab. r^ine wichtige Rolle bei der Demokratisierung Deutschlands in diesen frühen Jahren spielten die deutschen Universitäten. In der Amerikanischen Zone wirden sechs der sieben Vorkriegsuniversitäten Anfang 1946 wieder eröffnet. Zehntausende heimkehrender Soldaten fanden durch ein universitätsotudium den Weg zu einem neuen Leben. Einer der frühesten und sicherlich einer der wichtigsten Schritte zum Aufbau dieses neuen Deutschland wurde vor genau vierzig Jahren hier in dieser großartigen Stadt Stuttgart getan. Dieses Ereignis war eine Rede des amerikanischen Außenministers James Byrnes. Ich bin Ministerpräsident Späth und Oberbürgermeister Rommel dankbar für die Gelegenheit, an diesem Jahrestag hier zu sprechen. Ich fühle mich besonders durch die Tatsache geehrt, daß Bundesaußenminister Genscher, der hier zum 20. Jahrestag der Byrnes-Rede eine hervorragende Ansprache zur politischen Rolle Deutschlands gehalten hat, heute hier unter uns weilen kann, da wir ihren 40. Jahrestag begehen. Ich bin außerdem hocherfreut über die Anwesenheit von General Dick Lawson, einer der hervorragendsten militärischen Persönlichkeiten Amerikas. Ich möchte versuchen, die Ansicht eines Amerikaners zum Hintergrund und zu den Folgen dieser Rede beizutragen. Und, wichtiger noch, ich möchte versuchen darzustellen, wie meiner Meinung nach die von James Byrnes formulierten Ideen uns in Zukunft leiten können. Um die Bedeutung �Um die Bedeutung dieser Rede vollständig zu würdigen, müssen wir uns die Lage Europas an diesem 6. September 1946 vor Augen führen. Außenminister Byrnes hatte sich drei Monate lang fast ständig mit seinen britischen, französischen und sowjetischen Kollegen in Paris getroffen. Ihre Aufgabe bestand darin, die Gestalt des Nachkriegseuropa zu bestimmen. Wie der Minister in seinen Memoiren selbst schrieb, bestand die wichtigste und zugleich schwierigste Aufgabe in der Zukunft Deutschlands. Nun war Deutschland in vier Besatzungszonen geteilt. Berlin wurde von den vier Mächten separat verwaltet. Trotz der während der letzten Kriegsmonate erzielten Vereinbarungen hatte es keine Fortschritte bei der Überwindung sowjetischer Vorbehalte gegen den Aufbau einer zentralen Verwaltung gegeben. Diese Verzögerung hatte eine immense Wirkung auf die deutsche Bevölkerung. Die Sowjetunion blockierte Nahrungsmittellieferungen von ihrer Zone ins übrige Deutschland. Sie verlangte eine Vereinbarung über ein weitreichendes Reparationsprogramm, einschließlich der Viermächtekontrolle über das Ruhrgebiet, als Vorbedingung für die Lieferung von Nahrungsmitteln. In den Westzonen existierten die meisten Bewohner von 1 000 Kalorien pro Tag. Dies ist weniger als das zum Überleben notwendige Minimum. Amerika gab 200 Millionen Dollar jährlich aus, um die deutsche Bevölkerung verpflegen zu helfen. Die CARE-Lieferungen begannen im August 1946 - ein weiterer bedeutender vierzigster Jahrestag, den wir dieses Jahr begehen. Der ursprüngliche amerikanische Plan für Deutschland hatte in der Errichtung eines wiedervereinigten, entmilitarisierten Staates bestanden. Der entmilitarisierte Status sollte dabei von den vier Siegermächten garantiert werden. Im April 1946 schlug Außenminister Byrnes die Einführung einer Viermächtekommission zur Ausarbeitung eines Friedensvertrages vor, der auf diesen Prinzipien beruhen sollte. Großbritannien und Frankreich stimmten zu. Der sowjetische Außenminister Molotow lehnte es ab, über den Vorschlag überhaupt zu reden. Die sowjetischen Vorschläge hinsichtlich Deutschlands waren in einer Rede enthalten, die Molotow am 10. Juli 1946 im Rahmen der Pariser Konferenz hielt. Der sowjetische Außenminister behauptete, die UdSSR unterstütze ein vereintes Deutschland mit einer starken industriellen Basis. Es gab jedoch sowjetische Vorbedingungen, insbesondere eine befriedigende Zahlung von Reparationen. Am ominösesten war Molotows Argumentation, wonach der Abschluß eines Friedensvertrages "für einige Jahre" vertagt werden müsse. In einigen wenigen entscheidenden Monaten trat somit der Umriß der Nachkriegsentwicklung klar zutage. Man konnte beobachten, wie die ersten Anzeichen des großen Ringens um Herz und Seele Europas, das später den ganzen Kontinent erfaßte, sich entfalteten. Minister Byrnes brachte klar zum Ausdruck, wie Amerika beim Aufbau der Nachkriegswelt helfen wollte. �helfen wollte. Das sowjetische Verhalten enthüllte eine zielbewußte Kampagne zur Kontrolle, die Deutschland und Europa bis auf den heutigen Tag in Teilung verharren läßt. Die sowjetischen Vertreter lehnten es ab, über eine zentrale Verwaltung Deutschlands überhaupt zu diskutieren. Sie verlangten umfassende Reparationen und verwehrten dem deutschen Volk das Recht auf Selbstbestimmung. Sie stellten öffentlich und in vertraulichen Gesprächen klar, daß ein Friedensvertrag solange aufgeschoben würde, bis nicht genau definierte Vorbedingungen, einschließlich der Zahlung von Reparationen, erfüllt seien. In seinen Memoiren beschrieb Minister Byrnes seine Reaktion auf Molotows Rede folgendermaßen: "Mit dieser Erklärung wurden unsere Befürchtungen bestätigt, wonach die Sowjetunion, wenn sie nicht durch die Weltmeinung dazu gezwungen würde, in den kommenden Jahren einem Friedensvertrag mit Deutschland nicht zustimmen würde. Sie würde ihr Vetorecht im Alliierten Kontrollrat sowie im Rat der Außenminister dazu benutzen, um die Annahme ihres Konzepts einer 'demokratischen' Regierung zu sichern; um eine teilweise Kontrolle über die deutsche Industrie zu sichern... und die Zahlung von Reparationen in Höhe von 10 Milliarden Dollar durchzusetzen." Einen Tag nach Molotows Rede, am 11. Juli 1946, kündigten die britischen und amerikanischen Behörden die Vereinigung ihrer Zonen zur sogenannten Bizone an. Frankreich schloß sich ihnen später an. Dieser Schritt wurde von der Sowjetunion als Anfang der Teilung Deutschlands verurteilt. In Wirklichkeit zielte die sowjetische Politik darauf ab, Deutschland und seine Bevölkerung als Geiseln zu halten. In zynischer Weise sollten eine ausreichende Ernährung und der wirtschaftliche Wiederaufbau hinausgeschoben werden, bis die politischen Forderungen der Sowjets erfüllt waren. Der Prozeß des Wiederaufbaus in den westlichen Zonen konnte nur beginnen, wenn diese selbst den ersten Schritt taten. Der Minister hatte ursprünglich beschlossen, eine Erklärung zur amerikanischen Politik solange aufzuschieben, bis der Rat der Außenminister sich über die Zukunft Deutschlands im klaren war. Die Molotow-Rede veranlaßte ihn, seine Meinung zu ändern. Byrnes entschloß sich, seine Ansprache in Stuttgart, dem Sitz des Länderrats der Ministerpräsidenten der amerikanischen Zone, zu halten. Die amerikanischen Behörden hatten schon in Januar 1946 die ersten Kommunalwahlen organisiert. Der Länderrat bildete das sichtbarste Ergebnis der amerikanischen Bemühungen um den Aufbau einer demokratischen Regierung in Deutschland. Der Minister reiste nach Stuttgart von Berlin aus, wo er sich mit General Clay beraten hatte. Er beschloß, die Reise im Zug zurückzulegen, damit er sich aus erster Hand einen Eindruck von der völligen Verwüstung Deutschlands machen konnte. Während seiner Reise traf er auf viele amerikanische Soldaten. Nach seiner �Nach seiner Ankunft in Stuttgart hielt Minister Byrnes ein Treffen mit dem Länderrat ab. Dann begab er sich in das Württembergische Staatstheater, das zu jener Zeit der einzige noch intakte größere Versammlungsort in Stuttgart war. Die Atmosphäre dieses Tages wurde mir von Professor William Griffith beschrieben, einem der großen amerikanischen DeutschlandKenner, der jetzt in Bonn zu meinen Mitarbeitern gehört. Im Jahr 1946 war er als junger Offizier bei den Besatzungsbehörden in München. Professor Griffith erinnert sich, wie er mit einem Gefühl der Erwartung nach Stuttgart reiste. Die Meinungsverschiedenheiten zwischen den Besatzungsmächten waren weithin bekannt. Er und seine Kollegen wußten nicht, was die Rede enthalten würde. Wahrscheinlich hat es einige Zeit gedauert, bis die meisten der Zuhörer sich darüber klar wurden, was für einen Wendepunkt sie darstellte. Der Rahmen der Veranstaltung entsprach ganz der amerikanischen Tradition. Zusätzlich zu den militärischen Vertretern saßen zwei Senatoren neben Byrnes auf dem Podium - Senator Vandenburg aus Michigan, ein Republikaner, und Senator Tom Connolly aus Texas, ein Demokrat -, um den starken überparteilichen Konsens hinsichtlich seiner Politik zu unterstreichen. Beide spielten in der Folgezeit eine bedeutende Rolle bei der Sicherung der Zustimmung zu solch wichtigen Initiativen wie dem Marshall-Plan und der NATO. Der Minister wurde von einer amerikanischen Militärkapelle eingeführt. Als er sich zum Podium begab, spielte die Kapelle den bekannten Schlager "Stormy Weather". Das Ziel von Byrnes bestand jedoch darin, Stürme zu vermeiden. In dieser historischen Ansprache ging er hinsichtlich der amerikanischen Politik in Europa zwei Verpflichtungen ein: - Erstens: Amerika würde nicht den Fehler des Ersten Weltkriegs wiederholen. "Wir haben gelernt," so erklärte er, "...daß wir in einer Welt leben, von der wir uns nicht isolieren können. Wir haben gelernt, daß Frieden und Wohlergehen unteilbar sind und daß Frieden und Wohlergehen nicht auf Kosten des Friedens und Wohlergehens eines anderen Volkes erkauft werden können." - Zweitens: Amerika beabsichtigt nicht, ein besiegtes Deutschland hart zu behandeln. Minister Byrnes beendete seine Rede mit der folgenden Ankündigung: "Das amerikanische Volk wünscht, dem deutschen Volk die Regierung Deutschlands zurückzugeben. Das amerikanische Volk will dem deutschen Volk helfen, seinen Wegzurückzufinden zu einem ehrenvollen Platz unter den freien und friedliebenden Nationen der Welt. Selbst Reden eines Außenministers können die Welt nicht über Nacht verändern. Doch wie die zwei Senatoren, die Byrnes begleiteten, demonstrierten, sprach der Minister nicht für sich allein. Diese historische Ansprache enthielt eine Verpflichtung des gesamten amerikanischen Volkes, sich weiterhin in der Welt zu engagieren. Sie reflektierte außerdem die in Anierika noch immer bestehende große Sympathie für das deutsche Volk. Schon im Jahr 1946 waren wir entschlossen, Deutschland und Europa auf den Weg ler Freiheit und des Wohlstandes zurückzuführen. Außenminister Byrnes' - 5 - �Außenminister Byrnes' Rede war jedoch aus einem anderen Grund bemerkenswert. Betrachtet man das Ausmaß der Zerstörung und des Leids im Deutschland des Jahres 1946, dann muß der Plan des Ministers zur Schaffung eines wohlhabenden und demokratischen Deutschland vielen der damaligen Zuhörer unrealistisch - ja, sogar utopisch - erschienen sein. Fachleute sagten zu jener Zeit voraus, daß Deutschland Jahrzehnte benötigen würde, um bei der Industrieproduktion wieder das Vorkriegsniveau zu erreichen. Die Wiederherstellung der Wirtschaft erschien als ferner, vielleicht unerreichbarer Traum. Die Fachleute hatten jedoch das außer Acht gelassen, was Byrnes verstanden hatte - die Kraft visionären Denkens. Sie vergaßen, daß selbst die außergewöhnlichsten Aufgaben verwirklicht werden können, wenn den Menschen seine Phantasie beflügelt. Heute, da wir uns wieder in einem Zeitalter des Wandels befinden, ist die Erinnerung an die Vision von Minister Byrnes und Menschen wie ihm von ganz besonderer Bedeutung. Viele junge Leute scheinen zu glauben, daß die Ereignisse nach dem Zweiten Weltkrieg einer Zwangsläufigkeit unterlagen. Die Führungsrolle Amerikas in der Nachkriegszeit, zum Beispiel, wird in Deutschland heute als zwangsläufige Entwicklung dargestellt. In Wirklichkeit waren sich viele Amerikaner in der Nachkriegszeit nicht über ihre Rolle im klaren. Innerhalb der Truman-Administration gab es erhebliche Diskussionen über die Behandlung Deutschlands sowie darüber, ob man sich weiterhin in Europa engagieren sollte. Im Jahr 1946, wie auch heute, denken Amerikaner nicht in Kategorien wie Einflußsphären oder Gleichgewicht der Kräfte. Wir wollten Europa zur "Normalität" zurückführen und dann nach Hause gehen. Die amerikanische Abkehr vom Isolationismus war kein leichter Schritt. Sie wurde durch Mut und Entschlossenheit der politisch Verantwortlichen in beiden großen Parteien bewirkt. Die Rede von Außenminister Byrnes war genauso dazu bestimmt, das amerikanische Volk vor den Gefahren des Isolationismus zu warnen wie dazu, das deutsche Volk von unserer Politik der Versöhnung und des Heilens in Kenntnis zu setzen. Die westliche Welt hatte deshalb Glück in jenen Jahren. Wir wurden von Persönlichkeiten mit Vorstellungskraft und Mut regiert. Sie ließen sich von Zerstörung und Unordnung nicht entmutigen. Stattdessen betrachteten sie die Nachwirkungen des Krieges als eine Gelegenheit zur Schaffung einer neuen Welt - einer Welt, aus der die Bedingungen, die zum Zweiten Weltkrieg geführt hatten, für immer verbannt waren. In den folgenden zehn Jahren entwickelte sich unsere westliche Partnerschaft rasch. Träume wie der Marshall-PIan, die Montan-Union, der IWF und die Weltbank sowie die OECD wurden bald zur Realität. Mit amerikanischer Unterstützung trugen die führenden Politiker aller großen Parteien Deutschlands zur Schaffung der wohlhabenden und demokratischen Bundesrepublik bei, die Minister Byrnes in seiner Rede prophezeit hatte. Natürlich ist �Natürlich ist das deutsche Wirtschaftswunder wohlbekannt. Das politische und gesellschaftliche Wunder, das gleichzeitig stattfand, wird weniger gewürdigt. Im Jahr 1945 war den demokratischen Wurzeln, die in Deutschland gewachsen waren, in zwölf Jahren der Diktatur der Nährboden entzogen gewesen. Die Nation lag gebrochen und besiegt am Boden. Ihre politischen Institutionen waren zerstört und diskreditiert. Der Aufbau der Demokratie war unter den Bedingungen, die in den Nachkriegsjahren existierten, nicht leicht. Sie wurde durch die Vereinigten Staaten und Großbritannien nicht aufgezwungen - derlei wäre auch gar nicht möglich gewesen. Die Demokratie war in der Bundesrepublik erfolgreich wegen des Mutes, der Entschlossenheit und des Weitblicks Millionen einfacher Bürger. Wie ich erst kürzlich in einer in Nürnberg gehaltenen Rede feststellte, hat sich die deutsche Demokratie zu einer unglaublich erfolgreichen staatsbürgerlichen Kultur weiterentwickelt. Freie Wahlen sind nicht der einzige Maßstab dieser Kultur. Ein starkes Geflecht demokratischer Institutionen hat sich in allen Teilen des öffentlichen Lebens entwickelt. Die Universitäten, die Gewerkschaften, die Nachrichtenmedien und die Unternehmen sind zum Modell für demokratische Staaten in der ganzen Welt geworden. Werfen wir noch einmal einen Blick auf dieses demokratische Wunder, während wir über die Lektionen der unmittelbaren Nachkriegszeit nachdenken. Unser demokratisches System wird umso mehr gedeihen, je besser wir die Anstrengungen und den Mut verstehen, die zu seinem Aufbau notwendig waren. Ich glaube, dieser Beitrag wird von der Nachkriegsgeneration manchmal als selbstverständlich vorausgesetzt. Deshalb ist es von ganz entscheidender Bedeutung, daß die jüngeren Leute auf beiden Seiten des Atlantik sich die politischen Leistungen der Nachkriegszeit in Erinnerung rufen, insbesondere die gemeinsame politische Vision so vieler Deutscher und Amerikaner. Es wäre eine Tragödie, wenn diese außerordentliche Periode deutsch-amerikanischer Zusammenarbeit vergessen - oder, schlimmer noch, verzerrt - würde. Und es besteht wirklich die Gefahr solcher Verzerrungen. So hat beispielsweise ein deutscher Historiker während einer Konferenz über die Nachkriegszeit angeblich behauptet, die amerikanische Besatzungsmacht habe den Aufbau einer freien und demokratischen Gewerkschaftsbewegung in der Bundesrepublik Deutschland zunichte gemacht. Diese offenkundige Verzerrung der Nachkriegsgeschichte ist ein Affront gegenüber jenen Millionen arbeitender Frauen und Männer, die am Aufbau der freien Gewerkschaftsbewegung in Deutschland beteiligt waren und auch gegenüber meinen Landsleuten, die an diesem Prozeß teilhatten. Wie eine Veröffentlichung des DGB-Vorstands aus dem Jahr 1984 dokumentiert, war die deutsch-amerikanische Gewerkschaftssolidarität im Kampf gegen den Nationalsozialismus in der Zeit von 1933 bis 1945 ganz außerordentlich. Diese Zusammenarbeit intensivierte und verstärkte sich noch in der Zeit unmittelbar nach Ende des Zweiten Weltkriegs, als amerikanische Gewerkschaften - und ihre weitblickende Führung - ihren Einfluß darauf �Einfluß darauf verwandten, Plänen zur Entindustnalisierung Deutschlands entgegenzutreten, eine massive Kampagne in die Wege leiteten, um deutsche Arbeitnehmer mit Lebensmittelpaketen zu versorgen und mit Nachdruck die Wiedergeburt freier und demokratischer Gewerkschaften unterstützten, die zu einem Eckpfeiler des neuen Deutschland wurden. Wie anders sähe Europa heute aus, wenn unsere gemeinsame Vision einer demokratischen Zukunft auf dem ganzen Kontinent geteilt worden wäre. Es ist tragisch, daß die sowjetische Führung von ganz anderen Vorstellungen geleitet wurde - einer Gesellschaft, die sich auf Feindseligkeit und Reglementierung gründet. Diese Sichtweise machte es den Sowjets unmöglich, die Kraft des demokratischen Ideals zu erkennen. Es führte vielmehr dazu, Streben und Trachten des Menschen zu ignorieren und brachte eine ständige Bedrohung des Friedens in Europa. Aus dem gleichen Grund kam die Sowjetunion ihren Verpflichtungen zu freien Wahlen in Osteuropa nicht nach und ließ auch die Wiedervereinigung Deutschlands nicht zu. Die Reaktion des Westens war das NATO-Bündnis. Die Präambel des Nordatlantikvertrags verdeutlicht die visionäre Natur des Bündnisses. Sie stellt fest: Die Unterzeichnerstaaten "sind entschlossen, die Freiheit, das gemeinsame Erbe und die Zivilisation ihrer Völker, die auf den Grundsätzen der Demokratie, der Freiheit der Person und der Herrschaft des Rechts beruhen, zu gewährleisten." Und als die Bundesrepublik 1955 der NATO beitrat, fanden diese Grundsätze speziell für die Zukunft der deutschen Nation und das Ziel der Wiedervereinigung ihre Anwendung. Von Anfang an unterstützte die NATO die deutsche Wiedervereinigung auf der Basis der freien Selbstbestimmung in beiden Teilen des Landes - und tut dies noch immer. Wären unsere westlichen Vorstellungen in ganz Europa Wirklichkeit geworden, wäre weder ein westliches Militärbündnis, noch die Stationierung amerikanischer Truppen und Raketen in Europa notwendig gewesen. Denn Ursache der Spannung in Europa ist die Teilung dieses Kontinents, nicht aber das Wettrüsten, das nur ein Symptom dieser Spannung darstellt. Hätte man es allen Völkern in ganz Europa ermöglicht, über ihre eigene Art zu leben zu entscheiden, so stünden wir nicht vor den gefährlichen Spannungen oder der Notwendigkeit, große Summen für die Rüstung auszugeben. Vierzig Jahre sind eine lange Zeit. Wenn das Begehen eines Jahrestages dieser Art überhaupt eine Bedeutung haben soll, dann muß er als ein Leitfaden für die Zukunft dienen. Die Geschichte läßt sich nicht einfrieren. Neue Herausforderungen und neue Bedrohungen sind auf uns zugekommen. Wenn wir sie in Zukunft genauso wie in der Vergangenheit meistern wollen, müssen wir an die Erfahrungen der vergangenen vierzig Jahre denken und sie auf die Welt vor uns anwenden. Die derzeitigen Herausforderungen sind um nichts weniger beängstigend als jene, mit denen sich die Staatsmänner vor vierzig Jahren konfrontiert sahen. In vieler Hinsicht ist die Aufgabe sogar noch schwieriger - allein schon deshalb, weil die Konturen der Politik weit verschwommener sind. Unsere Vorgänger waren durch das Erlebnis eines schrecklichen Krieges angetrieben. Unsere Bemühungen �Unsere Bemühungen heute finden vor dem Hintergrund eines vierzigjährigen Erfolges statt. Unsere Völker leben in Wohlstand und Sicherheit. Die neuen Herausforderungen, vor denen wir stehen, sind nicht immer so klarumrissen, wie jene vor vierzig Jahren. Mitunter ignorieren wir auch Bedrohungen, weil wir ihre Bedeutung für unsere Sicherheit oder unseren Wohlstand nicht sehen. Oder aber einige der neuen Probleme sind so komplexer Natur, daß allein ihre Existenz unseren Bürgern Angst einflößt. Es ist ein Paradox, vor dem wir stehen: Herausforderungen werden entweder unterschätzt und ignoriert, oder überschätzt und zu katastrophalen Proportionen aufgebläht. Diese beiden Bedrohungen - Furcht und Desinteresse - können unsere Stärke untergraben. Die Weigerung, sich den Problemen zu stellen, kann zu gefährlicher Immobilität führen. Befürchtungen hinsichtlich unserer Fähigkeit, mit den neuen Herausforderungen fertigzuwerden, kann dazu führen, daß wir unserer Freunden mißtrauen und unsere Feinde beschwichtigen. So bin ich persönlich beispielsweise besorgt darüber, daß einige amerikanische Kritiker Deutschlands behaupten, der Bundesrepublik fehle es an dem Willen, etwas für ihre Verteidigung zu tun und dabei den gewaltigen deutschen Beitrag zu unseren gemeinsamen Bemühungen vergessen. Umgekehrt gibt es in Deutschland einige Leute, die in jeder amerikanischen Maßnahme zur Stärkung des Westens einen aggressiven Plan zur Beherrschung der Welt sehen. Keine dieser Haltungen ist logisch, nicht einmal rational. Aber sie zeigen, wie leicht unsere Völker in den Teufelskreis von Unwissenheit und Mißtrauen geraten können. Wenn unsere Leistungen in den nächsten vierzig Jahren genauso gut sein sollen wie in den vergangenen vier Jahrzehnten, müssen wir der Offenheit und dem Verständnis von James Byrnes nacheifern. Dies wird vor allem für die Vereinigten Staaten und die Bundesrepublik Deutschland von besonderer Bedeutung sein. Unsere Stärke, unsere Stabilität und unsere geographische Lage werden unseren beiden Ländern noch zusätzliche Lasten auferlegen, was Weitblick und Führung anbelangt. Angesichts ihre Lage im Zentrum Europas und als Teil eines gespaltenen Landes ist die Bundesrepublik Zwängen ausgesetzt, wie sie noch kein anderes westliches Land erfahren hat. In Deutschland steht das demokratische Ideal tagtäglich vor Herausforderungen. Mitunter muß es den Anschein haben, als sei die Situation der Bundesrepublik erstarrt, eingefroren. Verbesserungen scheinen in weiter Ferne zu liegen. Nach vierzig Jahren, so ist bisweilen der Eindruck, sind die alten Prinzipien in eine Sackgasse geraten, E S besteht die Gefahr, daß Entmutigung an die Stelle von Hoffnung als Grundprinzip des öffentlichen Lebens tritt. Aber wir können auch optimistisch reagieren, wie dies unsere Vorgänger vor vierzig Jahren taten. Wir können die komplizierte Situation in Deutschland und Europa als eine Gelegenheit ansehen, die Kraft des demokratischen Ideals in der neuen Phase der Geschichte, in die wir gerade eintreten, hervorzuheben. Das es Grund - 9 - �Daß es Grund zur Hoffnung gibt, läßt sich am Verlauf der Beziehungen zwischen Ost und West verdeutlichen. Vor vier Jahren sagten viele eine Eiszeit bei den Beziehungen zwischen Ost und West voraus. Und doch gab es noch niemals eine solche Vielzahl von Treffen zwischen amerikanischen und sowjetischen Repräsentanten wie gerade heute. Außenminister Shultz und der sowjetische Außenminister Schewardnadse werden sich diesen Monat erneut treffen, um die Vorbereitungen für das nächste Gipfeltreffen zwischen Präsident Reagan und Generalsekretär Gorbatschow fortzusetzen. Präsident Reagan formulierte es in einer bedeutsamen Rede in Glassboro, New Jersey, im Juni so: "Wenn beide Seiten wirklich den Fortschritt wollen, dann sollte dies einen Wendepunkt bei den Bemühungen markieren, aus unserem Planeten eine sicherere und friedlichere Welt zu machen." Aber unser Bemühen um den Frieden ist nicht auf Europa oder Nordamerika begrenzt. Eine der wichtigsten Botschaften für die Zukunft besteht darin, daß das Streben nach Demokratie sich weit über unsere beiden Staaten hinaus entfaltet. Seit Ende des Zweiten Weltkriegs haben über hundert neue Staaten die politische Szene betreten. Diese Staaten sind mit Problemen konfrontiert, die noch weit ernsterer Natur sind als jene, vor denen Europa vor vierzig Jahren stand. Die Völker Afrikas, Asiens und Lateinamerikas führen einen gewaltigen Kampf gegen Armut, Krankheit und Unterentwicklung. Sie streben auf der Grundlage traditioneller Kulturen nach der Entwicklung moderner Gesellschaften. Frustration und Hoffnungslosigkeit sind in diesen Ländern weit gefährlicher als in Deutschland. Viele dieser Länder sind weit von uns entfernt, aber sie haben für unsere eigene Zukunft unmittelbare Bedeutung. Die Demokratie ist nicht so weit verbreitet und nicht so abgesichert, als daß es sich die demokratischen Staaten erlauben könnten, die Notlage anderer sich abmühender Staaten zu ignorieren. Ich bin davon überzeugt, daß diese Staaten rascher Erfolg haben werden, wenn sie für ein offenes, demokratisches System optieren. Wenn wir der übrigen Welt dabei behilflich sein können, das demokratische System zu verstehen und anzunehmen, werden auch unsere eigenen Ideale gestärkt. Genau wie die Erfolge bei unserer Unterstützung der Verteidigung der Demokratie in Berlin meine eigene Nation inspirierte, so kann auch die Gemeinschaft des Westens ihr eigenes demokratisches System stärken, indem sie anderen Staaten dabei behilflich ist, sich der Wohltaten unseres offenen Systems zu erfreuen. Die Herausforderung, vor der sich die Bundesrepublik Deutschland heute befindet, besteht darin, bei der Bewältigung dieser Aufgabe eine führende Position zu übernehmen. Vor vierzig Jahren machten es sich die Vereinigten Staaten zur Aufgabe, Deutschland bei seiner Rückkehr zur Gemeinschaft freier Nationen zu helfen. Jetzt erwarten andere Staaten eine solche Hilfe von Deutschland. Ich finde es höchst ermutigend, wie die Bundesrepu- 10 - �die Bundesrepublik sich dieser Herausforderung stellt. Nur wenige Staaten tragen weltweit eine solch große Verantwortung. Die Botschaft einer Offenen Welt ist ein kraftvolles Rezept für Erfolg. Wenn wir durch unsere Zusammenarbeit für Demokratie und Offenheit unsere Ideale stärken, so stärken wir zugleich ihre Attraktivität in Osteuropa. Positive Entwicklungen in Asien und Lateinamerika demonstrieren diese Attraktivität des demokratischen Ideals. Wenn wir dort auch weiterhin Erfolge erzielen, kann Osteuropa nicht für immer in der Rückständigkeit von Teilung und Unterdrückung verharren. Zusammengefaßt: wir sollten uns diese Vision wieder zueigen machen, wie sie Außenminister Byrnes vor vierzig Jahren formulierte. Wir sollten keine Angst vor Träumen und vor dem Entwurf einer besseren Zukunft haben. Und wie ich schon so oft gesagt habe: Deutschland und die Vereinigten Staaten sollten sich in einer reifen Partnerschaft zusammenschließen, in der jeder einen gerechten Anteil an den Lasten und an der Verantwortung für das Wohl unserer westlichen Gemeinschaft trägt. Sogar in unseren beiden Ländern stellen manche Leute bisweilen diese Vision in Frage. Ihrer Meinung nach ist die Welt zu kompliziert oder zu gefahrvoll. Ein Festhalten an unseren Idealen bedeute nur die Gefahr, andere dazu zu bringen, gegen uns zurückzuschlagen. Für mich ist das Defätismus. Und es ist ein Rezept für Versagen. Tatsachen sind nicht alles. Unsere Art zu leben bezieht ihre Kraft aus unserer Hingabe. Unsere Aufgabe besteht jetzt darin, stolz auf das von uns Geleistete zu sein und voll Hoffnung hinsichtlich dessen, was wir in Zukunft noch tun können. Dieser Stolz und diese Hoffnung werden den weiteren Erfolg unserer Vision sicherstellen - unserer westlichen Vision von der Menschheit. Wie es seiner Herkunft aus den Südstaaten entspricht, war Außenminister Byrnes ein Mann der wenigen Worte. Aber oft ist gerade Kürze besonders aussagekräftig. Und ich meine, er formulierte unsere westliche Botschaft besonders prägnant in der Schlußpassage seiner 1947 geschriebenen Memoi ren: "...nicht selten war ich zutiefst entmutigt. Unsere wiederholten Bemühungen, Zusammenarbeit in einer friedlichen Welt zu erreichen, schienen immer nur auf schroffe Abweisung zu stoßen. Aber mit Geduld und Entschlossenheit setzten wir unsere Anstrengungen fort. Ich habe die Hoffnung nicht verloren, auch wenn ich heute Abfolge und Betonung umkehren würde. Ich würde nämlich sagen, daß unsere Politik eine Politik der Festigkeit und der Geduld sein sollte... Mit dem Ziel eines gerechten Friedens inspiriert uns die Vergangenheit der Freiheit und ruft uns die Zukunft der Freiheit." * * * - 11 - �AMERIKA DIENST Dokumentation 10. September 1986 29 SENAT VERURTEILT VERHAFTUNG DANILOFFS DURCH SOWJETS - Resolution einstimmig verabschiedet - WASHINGTON - (AD) - In einer am 9. September 1986 einstimmig verabschiedeten Resolution verurteilt der amerikanische Senat die Sowjetunion "wegen der ungerechtfertigten Verhaftung und Anklage von Nicholas Daniloff" und verlangt die "unverzügliche und bedingungslose Freilassung" des amerikanischen Journalisten. Die Resolution des Senats hat folgenden Wortlaut: Die Verhaftung und Anklage von Nicholas Daniloff, Korrespondent von U.S. News and World Report, durch die Regierung der Sowjetunion aufgrund falscher Beschuldigungen steht in klarem Gegensatz zu den anerkannten Normen des Völkerrechts und der bürgerlichen Freiheiten. Die Behandlung von Herrn Daniloff stellt eine unentschuldbare Verweigerung der Rechte eines Journalisten dar, seinen Beruf legitim auszuüben und ist außerdem eine Verletzung sowjetischer Verpflichtungen in Zusammenhang mit der Schlußakte von Helsinki, insbesondere Korb III, Abschnitt 2, Artikel (c) über die Prinzipien zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Journalisten, in dem es heißt: "...die beteiligten Staaten bekräftigen, daß die legitime Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit Journalisten weder der Gefahr der Ausweisung noch anderer Bestrafung aussetzen wird." Die Handlungen der sowjetischen Regierung verletzen des weiteren Geist und Buchstaben der Bestimmungen, die auf der KSZE-Folgekonferenz in Madrid United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �in Madrid im März 1983 verabschiedet wurden, insbesondere Korb III, Zusammenarbeit auf humanitärem und anderen Gebieten, wo bekräftigt wird, daß die beteiligten Staaten "...auch nach Mitteln und Wegen suchen werden, um Journalisten aus anderen beteiligten Staaten zu unterstützen und sie damit in die Lage zu versetzen, praktische Probleme, mit denen sie konfrontiert sein mögen, zu lösen..." und "...weitere Möglichkeiten zu schaffen und, falls nötig, die Bedingungen für Journalisten aus anderen beteiligten Staaten zu verbessern, um persönliche Kontakte und Verbindungen zu ihren Quellen herzustellen und aufrechtzuerhalten;" Aufgrund dieser Tatsachen beschließt der Senat der Vereinigten Staaten, daß der Senat 1. die Sowjetunion wegen der ungerechtfertigten Verhaftung und Anklage von Nichols Daniloff verurteilt und von der Sowjetunion seine unverzügliche und bedingungslose Freilassung aus der Haft verlangt; 2. seine tiefe Sorge darüber zum Ausdruck bringt, daß das Versäumnis der Sowjetunion, diesen Fall unverzüglich und gerecht zu lösen, die konstruktiven Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken zu untergraben droht und die Aussichten für ein Gipfeltreffen zwischen Präsident Reagan und Generalsekretär Gorbatschow gefährdet und 3. alle verantwortlichen Nachrichten- und Medienorganisationen, die sowjetischen Nachrichtenorganisationen Unterstützung, Mitgliedschaft oder sonstige Privilegien gewähren, dazu auffordert, geeignete Schritte in Erwägung zu ziehen, um die Forderung nach Daniloffs Freilassung zu unterstreichen. ******* - 2- �«fc°s*< AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial V,oN * 29 10. September 1986 Wir beginnen in dieser Ausgabe mit dem Abdruck der vierteiligen Reihe "Die Herausforderung an die Demokratie in Mittelaraerika", die sich mit der gegenwärtigen Situation und dem weltpolitischen Kontext dieser Region beschäftigen wird. Die vollständige Serie erscheint Ende des Jahres als illustrierte Broschüre. DIE HERAUSFORDERUNG AN DIE DEMOKRATIE IN MITTELAMERIKA Teil I Sowjetischer Expansionisraus in Mittelamerika In Mittelamerika steht die nationale Sicherheit aller amerikanischen Länder auf dem Spiel. Wenn wir uns dort nicht verteidigen können, können wir nicht erwarten, woanders zu bestehen. Unsere Glaubwürdigkeit würde zusammenbrechen, unsere Bündnisse zerfallen, und die Sicherheit unseres Vaterlandes wäre gefährdet. Wir haben ein großes Interesse, eine moralische Pflicht und eine ernste Verantwortung. Dies ist kein Problem der Parteien. Es ist vielmehr eine Frage, wie wir uns selbst, unseren Freunden und der Nachwelt gegenüber unseren moralischen Verpflichtungen nachkommen. Es ist eine Pflicht, die uns allen zufällt - dem Präsidenten, dem Kongreß und dem Volk. Wir müssen sie gemeinsam ausüben. Wer von uns würde die Verantwortung dafür tragen wollen, daß wir es nicht geschafft haben, unserer gemeinsamen Verpflichtung nachzukommen? Präsident Ronald Reagan vor beiden Häusern des Kongresses im April 1983 Die Herausforderung United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Die Herausforderung und ihre Entgegnung Der kommunistische Block stellt heute eine ernste Herausforderung für die Demokratie in Mittelamerika dar. Den Völkern dieser Region steht der Verlust ihrer Freiheit bevor, wenn ihre Regierungen den von Kommunisten unterstützten Guerillas zufallen sollten, die die Macht an sich zu reißen versuchen. Die Vereinigten Staaten sehen sich wegen des sowjetischen Expansionismus ebenfalls einer Bedrohung ihrer Sicherheit und ihres wirtschaftlichen Wohlergehens ausgesetzt. Das strategische Ziel der Sowjetunion besteht darin, die Vereinigten Staaten zu zwingen, ihre politische Aufmerksamkeit und ihre militärischen Mittel auf ihre kritische Südflanke zu richten und damit weg von jenen Regionen der Welt, die für die Sowjets lebenswichtig sind. IM dieses Ziel zu erreichen, bewaffnen, trainieren und kontrollieren die Sowjets und ihre Stellvertreter, wie Kuba und Nicaragua, marxistisch-leninistische Guerillas besonders in El Salvador, aber auch in den anderen mittelamerikanischen Ländern. Diese Guerillas verkünden, daß ein Wandel sich nur gewaltsam vollziehen kann und versuchen, Ablehnung in Rebellion zu verwandeln, indem sie die politischen, sozialen und wirtschaftlichen Schwachpunkte ausnutzen, von denen diese Region so lange Zeit geplagt wurde. Wenn diese Völker jedoch Hoffnung haben, Chancen erhalten und Vertrauen in ihre Zukunft zeigen, wird der Kommunismus wenig Aussicht auf Erfolg haben. Die Erwiderung der vereinigten Staaten auf diese kommunistische Herausforderung geht deshalb von der Annahme aus, daß es auch die Sicherheit der Vereinigten Staaten stärken wird, wenn die Länder Mittelamerikas die Mittel erhalten, um friedfertige, wirtschaftlich gesunde und demokratische Gesellschaftssysteme aufzubauen, weil dann der Kommunismus keine Wurzeln schlagen und die Sowjets mit dem strategischen Vorteil versehen kann, nach dem sie streben. Um den Ländern Mittelamerikas dabei zu helfen, dem sowjetischen Expansionismus entgegenzutreten, betreiben die vereinigten Staten eine Politik, die auf vier separaten, sich aber gegenseitig verstärkenden Elementen beruht: Demokratie ist ein zentraler Faktor dieser Politik, weil die Vereinigten Staaten glauben, daß aus Wahlen hervorgegangene Regierungen nicht nur die Rechte ihrer Bürger respektieren, sondern auch jene ihrer Nachbarstaaten. Seit 1981 hat es in Mittel- und Südamerika mehr Wahlen gegeben als in irgendeinem FünfJahreszeitraum in der Geschichte dieser Region. Diese Tatsache zeigt deutlich, daß die Menschen in der Region ihre eigenen Führer lieber selbst auswählen wollen, anstatt sie von Extremisten der rechten oder linken Seite aufgezwungen zu bekommen. Demokratie ist aber nicht endgültig; sie ist vielmehr ein empfindlicher Prozeß, der vorsichtig genährt und dem dauernde Aufmerksamkeit geschenkt werden muß. Die Demokratie versucht, dem Volk und seinen Vertretern politische Macht einzuräumen, nicht nur den dünnen Schichten der politisch Extremen. Wirtschaftliche Entwicklung ist unabdingbar, weil Armut und soziale Ungerechtigkeit dem Kommunismus die Möglichkeit für Gewalt und Subversion schaffen. Die F/itwicklungspolitik der Vereinigten Staaten zielt darauf ab, das Leben der Menschen in der Region zu verbessern und Enttäuschung �und Enttäuschung durch Hoffnung zu ersetzen. Aus diesem Grund sind fast 75 Cents eines jeden für die Länder Mittelamerikas ausgegebenen Dollars der US-Hilfe in die wirtschaftliche Unterstützung geflossen. Das Ziel der Vereinigten Staten ist es, diesen Ländern dabei zu helfen, zu einem sich selbst erhaltenden Wirtschaftswachstum zu gelangen, um sie in die Lage zu versetzen, Arbeitsplätze und Möglichkeiten für ihre Bürger zu schaffen. Diplomatie geht davon aus, daß der Dialog eine Vorstufe zum Frieden darstellt und daß Worte den Kugeln vorzuziehen sind. Aber den Worten müssen Taten folgen, und sie müssen an einen wahrhaften, dauerhaften Frieden geknüpft sein, nicht an einen vorübergehenden Waffenstillstand, der andauernde Aggression bemäntelt. Eine friedliche Lösung für die Region kann am besten durch den CONTADORA-Prozeß erzielt werden, ebenso wie durch den innenpolitischen Dialog zwischen den Regierungen und den Rebellenbewegungen im jeweiligen Land. Ein echter Dialog könnte Rebellengruppen dazu veranlassen, ihre Waffen niederzulegen und auf sicherem und fairem Wege innerhalb eines demokratisch fundierten politischen Prozesses in Wettstreit zu treten. Verteidigung ist notwendig, um die Länder der Region zu ihrer eigenen Verteidigung mit Waffen und militärischer Ausbildung zu versehen. Die Militärhilfe der vereinigten Staaten ist ein Schild, hinter dem alle anderen Elemente der Politik geschützt werden. Die Wirtschaftshilfe der Vereinigten Staten an diese Länder allein wird wenig gegen die Guerillas ausrichten, die von Kuba, Nicaragua und dem übrigen kommunistischen Block mit großen Mengen an Waffen und Munition ausgerüstet werden. Die sowjetische Politik Diese vierteilige Erwiderung auf den sowjetischen Expansionismus ist erfolgreich, aber die Herausforderung Moskaus und seiner Klienten in der Region ist enorm. Die Sowjetunion gibt im Karibischen Raum fünfmal so viel Geld aus wie die Vereinigten Staaten. Seit 1980 beliefen sich die sowjetischen Lieferungen von Bombern, Panzern, Kriegschiffen, Boden-Luft-Raketen und anderem Kriegsmaterial an Kuba auf mehr als 4 Milliarden Dollar. Darüber hinaus ist Material für etwa 600 Millionen Dollar aus dem Ostblock nach Nicaragua gegangen, also insgesamt 5 Milliarden Dollar an militärischem Gerät nur an diese beiden Länder. Diese Zahlen schließen nicht die Ausgaben für Ausbildung ein. Im Vergleich dazu belief sich die Militärhilfe der Vereinigten Staaten an ganz Mittelamerika in diesem Zeitraum zusammen mit der Ausbildung auf etwa 1 Milliarde Dollar. Die Militarisierung dieser Region geht also auf das Konto Moskaus, nicht Washingtons. Die sowjetische Wirtschaftshilfe an Kuba hat seit 1980 20 Milliarden Dollar überschritten, während sich die amerikanische Wirtschaftshilfe an die mittelamerikanischen Länder auf etwa 4 Milliarden Dollar belief. Die Sowjets gewähren also mehr Wirtschaftshilfe an Kuba als an alle anderen Hilfsempfänger auf der Welt zusammengenommen. Trotzdem die �Trotzdem die Last der Unterstützung an Kuba schwer wiegt, hält die Sowjetunion die politischen, strategischen und möglichen militärischen Vorzüge, einen Stützpunkt in der westlichen Hemisphäre aufrechtzuerhalten, der Mühe für wert. Die Ideologie spielt bei den sowjetischen Überlegungen eine große Holle , wie auch die Schaffung zusätzlicher kommunistischer Staaten die Lehren des Marxismus-Leninismus bestätigt und somit die Sowjetunion selbst stützt. Die Kreml-Führer hoffen, daß die Vereinigten Staaten letztlich so sehr um die Wirren im mittelamerikanischen und Karibischen Raum besorgt sein werden, daß sie militärisch und politisch nur unzureichend in der Lage sind, den sowjetischen Initiativen in anderen Schlüsselregionen der Welt entgegenzutreten. Die Sowjets betrachten Lateinamerika und die Karibik seit langem als die "strategische Rückseite" der Vereinigten Staaten, beklagen sich aber dennoch über den "geographischen Fatalismus", der sie ihrer Ansicht nach unfähig macht, auf die mögliche Achillesferse ihres Gegners Druck auszuüben (1). Im vergangenen Vierteljahrhundert haben sich die Sowjets jedoch darum bemüht, die Schwachstellen der Region im Namen der "anti-imperialistischen" Revolution auszunutzen. Sowjetische Führer sehen in Mittelamerika eine ausgezeichnete Gelegenheit, um die Vereinigten Staaten zu beschäftigen - den "Hauptgegner" sowjetischer Strategie - und so für sich selbst eine größere Handlungsfreiheit im Weltgeschehen zu schaffen. Obwohl Moskau im Karibischen Becken wahrscheinlich keine direkte militärische Herausforderung gegenüber den Vereinigten Staaten aufbauen wird, so versuchen die Sowjets doch, soviel Unruhe wie möglich in einem Gebiet zu stiften, das die strategische Kreuzung der westlichen Hemisphäre bildet: die Meerenge von Florida, die an Kuba vorbeiführt, wäre die Hauptroute sowohl amerikanischer Truppen nach Europa wie auch der Versorgungsschiffe, die in einem Notfall in Europa 60 Prozent der Verstärkung und des Nachschubs an die NATO liefern würden. Darüber hinaus wird fast die Hälfte der Importe und Exporte der Vereinigten Staaten durch diese Gewässer transportiert und zwei von drei den Panamakanal durchquerenden Schiffen tragen Güter aus den oder in die Vereinigten Staaten. Mehr als die Hälfte des von den vereinigten Staaten benötigten Erdöls passiert diese Meerenge, über Kuba hofft die Sowjetunion, die Vereinigten Staaten dazu zwingen zu können, ihre Aufmerksamkeit auf ein Gebiet zu richten, das in der Vergangenheit kein Sicherheitsproblem war. Die Notwendigkeit der Information Im März 1985 veröffentlichten Außen- und Verteidigungsministerium den Bericht über "Die sowjetisch-kubanische Verbindung in Mittelamerika und im Karibischen Raum", um die Öffentlichkeit von dem Ausmaß der sowjetischen und kubanischen Interventionen in der Region zu unterrichten (2). Die besprochenen Fragen sind komplexer Natur und werden wahrscheinlich kurz und mittelfristig einen tiefgreifenden Einfluß auf die Außenpolitik der Vereinigten Staaten ausüben, innerhalb einer Demokratie besteht eine fundamentale Verantwortung der Regierung darin, die Öffentlichkeit über die außenpolitischen Herausforderungen, denen sich das Land stellen muß, aufzuklären und zu informieren, wie auch über die ergriffenen Maßnahmen, um dieser �um dieser Herausforderung zu begegnen. Aus diesem Grunde wurde auch die vorliegende Publikation "Die Herausforderung an die Demoratie in Mittelamerika" erstellt, um die Öffentlichkeit in dieser Region von der Außenpolitik der vereinigten Staaten, den strategischen Ambitionen der Sowjets und den möglichen Konsequenzen zu unterrichten, die sich ergeben können, wenn sich die Erwiderung der Vereinigten Staaten gegenüber diesen Herausforderungen an die Demokratie als unzulänglich erweisen sollte. KUBA: DER SOWJETISCHE VERTRETER IM KARIBISCHEN RAUM Ursprünge des kubanischen AufStandes Die neuere Geschichte Kubas beginnt mit dem 26. Juli 1953, als Fidel Castro und seine Anhänger die Moncada-Kasernen in der im Osten Kubas gelegenen Stadt Santiago angriffen. Der Angriff schlug fehl, ein Großteil der Truppe wurde getötet und Fidel und sein Bruder Raul inhaftiert. Ihr Leben blieb jedoch verschont, und beide wurden unter der von der Regierung Fulgencio Batista erlassenen Amnestie im Jahr 1955 freigelassen. Die Brüder gingen daraufhin nach Mexiko und fuhren mit ihrem Komplott zum Sturz der Regierung Batistas fort. Im Navember 1956 verließen die Castros und ihre Anhänger Mexiko mit der Absicht, einen Aufstand in Kuba zu initiieren. Batistas Truppen fingen die Rebellen ab und vertrieben das Häuflein der 82 Mann innerhalb von drei Tagen nach dessen Landung am 2. Dezember 1956 im Ostteil Kubas. Die wenigen überlebenden flohen in die nahegelegende Bergkette der Sierra Maestra, wo Castro begann, seine Guerilla-Armee wiederaufzubauen . Castros flamboyanter Stil und sein Talent, durch den Guerillakampf die Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen, ließen ihn in den Vereinigten Staaten schnell zu einer romantischen Figur werden. Da Castro seine Ziele sogar gegenüber einigen seiner Kampfgenossen eher vorsichtig umschrieb, wurde er als ein potentieller Befreier betrachtet. Dieser Ruf zusammen mit Batistas strengen Maßnahmen veranlaßten schließlich die Regierung Eisenhower dazu, Kuba die Militärhilfe zu versagen. Batistas geschwächte Truppen wurden somit demoralisiert und der Diktator floh. Castro marschierte daraufhin am 8. Januar 1959 im Triumphzug in Havanna ein (3). Mit der Machtergreifung Fidel Castros brach im Karibischen Becken ein neues Zeitalter an. Während die meisten Diktatoren mit der innenpolitischen Kontrolle zufrieden gewesen waren, exportierte Castro bald seine eigenen revolutionären Methoden auch nach draußen. Die gegen die Vereinigten Staaten gerichtete Haltung des Castro-Regimes war von Anfang an beschlossene Sache. Im Frühjahr des Jahres 1959 besuchte Castro die Vereinigten Staaten, verbot jedoch seinen wirtschaftspolitischen Beratern, mit Washington über Auslandshilfe zu sprechen, ein Thema, das seitens der Vereinigten Staaten sehr wohl zur Diskussion stand(4). Castro besprach jedoch bald eben diese Hilfe mit Moskau und nährte dabei den Mythos, daß die feindliche Haltung der Vereinigten Staaten ihn dazu gezwungen habe, Hilfe bei den Sowjets zu suchen. Im Dezember 1961 hielt Castro eine Rede, in der er erklärte, daß er seine wahre politische Anschauung während seines - 5 - �während seines Kampfes gegen Batista verborgen habe, daß er ein Marxist und Leninist sei und es auch bis zu seinem Tod bleiben würde (5). Erst im Januar 1984 hat Castro zugegeben, daß die Antwort der Vereinigten Staaten auf seine Aktivitäten nur eine geringe Rolle bei seiner Annahme des Kommunismus gespielt habe und fügte hinzu, daß "wir uns unwiderruflich als Marxisten und Leninisten betrachten" (6). Castros Hinwendung zu Moskau verhalf ihm zu größerem internationalen Ruhm, als er ihn jemals als kubanischer Staatsmann und lateinamerikanischer Revolutionär hätte ereichen können. Ein Beobachter Castros formulierte das so: Es sind letztlich die Sowjets, die Castro eine Rolle auf der größeren Bühne der Weltpolitik verschaffen, die ihm gefällt und die es ihm erlaubt, das zu verfälschen, was andernfalls eine mehr nach innen gerichtete und daher auch konstruktivere Form von kubanischem Nationalismus gewesen wäre. Das kubanische Volk hat Castros weltpolitische Rolle mit dem Verlust politischer Freiheit und unausgesetztem wirtschaftlichen Notstand teuer bezahlt. Seine Söhne sind bei zahlreichen Abenteuern im Ausland ums Leben gekommen, besonders in Angola seit 1975. Castros internationaler politischer Ehrgeiz wurde durch die sowjetische Wirtschafts- und Militärhilfe möglich gemacht, die Moskau aus sehr praktischen strategischen Gründen zur Verfügung gestellt hat. Die sowjetisch-kubanische Verbindung Das Ausmaß der sowjetischen Militärhilfe während der vergangenen zwei Jahrzehnte hat Castros einstmals improvisierte Guerilla-Armee von etwa 4 000 Mann, die keinerlei Schlagkraft über kubanische Küsten hinaus hatte, in eine bewaffnete Armee von 297 000 Soldaten verwandelt. Ohne sowjetische Militärhilfe hätten Castros "internationalistische" Truppen dem Ehrgeiz ihres Anführers, eine Rolle auf der weltpolitischen Bühne zu spielen, nicht genügt. Mit sowjetischer Anleitung und Hilfe hat Castro das kubanische Volk einer unvergleichlich brutaleren Diktatur als der Batistas unterworfen und Kuba zu einem integralen Element des sowjetischen strategischen Netzwerks gemacht. Kuba dient jetzt als Stützpunkt der Sowjetunion im Karibischen Raum, stellt in dieser Form eine Bedrohung für die Stabilität dieser Hemisphäre dar und bildet das Zentrum von Ausbildung und Ausrüstung für Guerillas und Terroristen - besonders solcher aus Lateinamerika. Die Sowjets haben dabei geholfen, in Kuba eine militärische Maschinerie in Gang zu setzen, die gleich ihren eigenen Truppen organisiert ist. Kuba hat etwa 162 000 aktive Soldaten und zusätzlich 135 000 Reservisten, die innerhalb von zwei Tagen mobilisiert werden können. Diese Reservearmee ist gut ausgebildet und teilweise kampferprobt, weil Tausende der im Verlauf der letzten zehn Jahre nach Afrika geschickten Soldaten der Reserve angehörten. Castro unterhält mehr Soldaten in Afrika - etwa 40 000 -, - 6 - �etwa 40 000 als Batista in seiner gesamten Armee hatte. Castro hat die kubanische Gesellschaft weiter militarisiert und seine Kontrolle über die Bevölkerung weiter ausgebaut, indem er eine "territoriale Miliz" von über einer Million Menschen ins Leben rief (bei einer Gesamtbevölkerung von 10 Millionen), die einzig dem Zweck dient, Kuba im Falle einer Invasion zu verteidigen. Dieser Staat hat jetzt fast 1 000 Panzer, etwa 200 modernste Bomber und eine zunehmend schlagkräftige Marine. Die Sowjetunion hat Castro Unterseeboote, Fregatten und mit Torpedos ausgerüstete Tragflächen-Schnellboote als Patrouillenboote zur Verfügung gestellt. Die Sowjets haben seit 1969 25mal Kriegsschiffe in den Karibischen Raum geschickt und führen häufig mit Castros Marine Manöver zur See durch. Die Sowjets betrachten den Karibischen Raum als eine mögliche Schwachstelle der Vereinigten Staaten und haben die Gelegenheit ergriffen, Kuba in einen unsinkbaren "Flugzeugträger" zu verwandeln (8) . Aus Kubas Sicht heraus hat seine strategische Beziehung zur Sowjetunion ihre Ursprünge in dem Urteil Castros, daß ihn seine Außenpolitik von den Vereinigten Staaten entfremden werde und er daher einen mächtigen Verbündeten brauche. Seiner Ansicht nach verringert ein Bündnis mit Moskau das Risiko für Kuba. Für Kuba stellt die Sowjetunion den Garanten, hinter dessen Schutz sich Havanna sicher dabei fühlt, seinen radikalen Umbruch der kubanischen Gesellschaft und der außenpolitischen Mission zu verfolgen, zu deren Durchführung Castro fest entschlossen ist. Von Anfang an war Moskau eine sehr wichtige Quelle wirtschaftlicher Hilfe und Unterstützung, ohne die Kuba niemals den Kurs hätte nehmen können, den es schließlich genommen hat. Für Moskau bot Kuba die Möglichkeit, sowjetische Macht einzusetzen und Einfluß in der westlichen Hemisphäre zu gewinnen und auch, die Vereinigten Staaten dazu zu veranlassen, sich mehr als in der jüngsten Vergangenheit der Sicherheit seiner eigenen Region zu widmen. Diese Beziehung zwischen Moskau und Havanna hat auch die Möglichkeit beträchtlich erhöht, daß eine künftige Revolution in der Region, wo sie auch verwurzelt sein mag, ost-westliche Dimensionen annehmen könnte. Daher rechnet sich jede Seite bei dieser sowjetisch-kubanischen Verbindung Vorteile aus. Kuba hat einen großen Bruder, der es beschützt, und die Sowjetunion hat eine neue Möglichkeit zur Veränderung des strategischen Gleichgewichts. Um diese Möglichkeit so gut wie möglich auszunutzen, haben die Sowjets wenigstens 7 000 Mann an militärischem und nachrichtendienstlichem Personal auf Kuba. Sie unterhalten einen militärischen Beraterstab von 2 800 Mann, um die ungeheuer große kubanische Militärmaschinerie auszubilden und unterhalten zu helfen. Sie haben darüber hinaus eine 2 800 Mann starke Infanterie-Einheit in Kuba stationiert. Der militärische Einfluß des Kreml breitet sich in Kuba, wie auch in den Staaten des Warschauer Paktes, stärker aus. Man nimmt an, daß die Sowjetunion den Kubanern die militärische Ausrüstung und Ausbildung kostenlos zur Verfügung stellt und daß der Gebrauch des kubanischen Stützpunktes quasi den Ausgleich schafft. Diese Stützpunkte geben den Sowjets im Handlungsspielraum und beim Nachrichtendienst Vorteile. Der größte unmittelbare Nutzen, den Moskau aus Kuba zieht, ist die nachrichtendienstliche Einrichtung der Sowjets in Dourdes - 7 - �in Lourdes nahe Havanna. Von dort aus, ihrem modernsten elektronischen Horchposten außerhalb der Sowjetunion selbst, beobachten etwa 2 100 sowjetische Nachrichtentechniker das militärische und wirtschaftliche Nachrichtennetz der Vereinigten Staaten ebenso wie die vom nahegelegenen Cape Canaveral ausgehende Kommunikation im Weltraum. Ebenso hören die Sowjets Telephongespräche privater Bürger in den Vereinigten Staaten ab. Eine weitere militärische Dividende, die die Sowjets aus ihrer Investition in Kuba ziehen, ist die Eähigkeit, Spionage- und Ausbildungsmissionen mit Langstrecken-Aufklärern und gegen Unterseeboote gerichteten Flugzeugen entlang der Ostküste der Vereinigten Staaten durchzuführen. Diese Flugzeuge beobachten wichtige Verteidigungseinrichtungen der Vereinigten Staaten, die Bewegungen der Atlantischen Flotte und die AtomU-Boote der Vereinigten Staaten. Zugang zu Kuba bedeutet für die weltpolitische Strategie des Kreml einen unschätzbaren Vorzug. Sollten sich die sowjetischen Statsmänner in Zukunft entscheiden, eine direktere und aktivere Rolle in der westlichen Hemisphäre zu spielen, würden Kubas Luft- und Marinestützpunkte (über die Jahre hinweg mit sowjetischen Geldern und technischer Unterstützung erbaut) eine ausgezeichnete Plattform zur Ausbreitung der sowjetischen Militärmacht darstellen. Mittelpunkt für Subversion und Terrorismus Ein wichtiges langfristiges Ziel der sowjetischen und kubanischen Führung ist es, die Vereinigten Staaten von einem, ihrem Glauben nach zunehmend radikalisierten und kommunistischen Lateinamerika zu entfremden. Castro strebt bereits seit langer Zeit danach, ein Katalysator für Guerilla-Kriegsführung zu sein, die zu marxistisch-leninistischen Regierungen in Lateinamerika führen soll. Aber die Sowjets, die in den sechziger Jahren eine andere Taktik verfolgten, rieten zur Vorsicht und legten Castro nahe, seine eigene Machtergreifung zu sichern, bevor er andere Länder anging. Während des vergangenen Jahrzehnts haben die Sowjetunion und Kuba jedoch zusammengearbeitet, um die Zersetzung der pro-westlichen Regierungen aktiv voranzutreiben. Sie tun dies, indem sie die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten der Region ausnutzen. Die Sowjets benutzen somit Kuba nicht nur als strategischen Stützpunkt, sondern auch als ein Ausbildungslager und eine Bühne für potentielle Castros, und das mit Castros enthusiastischer Hilfe. Daß die opportunistischen Sowjets die Region als ein verlockendes Ziel der Ausbeutung betrachten, wurde durch ein "Gesprächsprotokoll" aufgedeckt, das sich bei den 35 000 Pfund von Dokumenten befand, die von Truppen der Vereinigten Staaten und der Karibik während der Befreiungsoperation auf Grenada im Oktober 1983 beschlagnahmt wurden. Diese Akte eines Zusammentreffens vom April 1983 zwischen dem sowjetischen Außenminister Gromyko und dem damaligen Premierminister von Grenada, Maurice Bishop, zeigte, daß die Sowjets die Region als "einen kochenden Kessel" betrachteten (9). Einen Monat eher sagte der sowjetische Spitzenmilitär, Marschall Nikolai Ogarkow, seinem grenadischen Amtskollegen, daß es "über Jahrzehnte hinweg nur Kuba in Lateinamerika gab, heute gibt es hingegen Nicaragua, - 8 - �hingegen Nicaragua, Grenada, und es findet ferner ein ernsthafter Kampf in El Salvador statt". Ogarkow versicherte seinem Kollegen aus Grenada des weiteren, daß die Sowjetunion Grenada die notwendige militärische Ausrüstung zur Verfügung stellen würde (10). Moskau hat einem sehr willigen Castro die Aufgabe übertragen, die Mehrheit der Guerillas und Saboteure auszubilden, die die sowjetisch-kubanische Strategie durchführen sollen. Trainingslager in Kuba geben Ausländern intensiven militärischen Unterricht in der Taktik kleiner Einheiten, für Sprengstoffanschläge und andere Elemente der Guerilla-Kriegsführung sowie für marxistisch-leninistische Schulung. Absolventen der Ausbildungslager Castros agieren nicht nur in Lateinamerika, sondern schließen auch Terroristen der Palästinensischen Befreiungsfront (PLO) und anderer radikaler Gruppen der ganzen Welt ein. Aber gerade in Mittelamerika hat Castro in den vergangenen Jahren die größten Anstrengungen unternommen. Ein lebhaftes Beispiel für Kubas zentrale Rolle, gemeinsam mit Nicaragua die kommunistisch geleitete Rebellion in El Salvador zu inszenieren, stellt Adin Ingles Alvarado dar, ein Offizier der Volksbefreiungstruppe (FPL), der größten Guerilla-Einheit in El Salvador. Ingles war am Angriff auf das Hauptquartier der Vierten Brigade der Salvadorianischen Armee am 30. Dezember 1983 beteiligt. Später war er von der Sache der Guerillas enttäuscht und lieferte sich selbst im April 1985 den Regierungsbehörden aus. Ingles sagte in einem in El Salvador landesweit übertragenen Fernsehprogramm über den Angriff: Wir begannen, den Angriff auf die Vierte Brigade in Kuba zu planen, wo sie 28 Mann nahmen, um sie speziell für die Operation auszubilden... ich war einer der 28, die in Kuba ausgebildet wurden, um diese Operation gegen die Vierte Brigade durchzuführen. Wir unternahmen sogar KampfÜbungen, wobei ein Modell der Garnison verwendet wurde. Ich war in der Führung der Gruppe. Gemeinsam besprachen wir die Pläne bezüglich der Durchführung des Angriffs mit den kubanischen Beratern und den Männern, die die Operation durchführen sollten. Neben der Ausbildung erhielten wir auch alle das Material zum Einsatz gegen die Vierte Brigade. Sprengstoff, Maschinengewehre und Munition wurden von Kuba geschickt. Nicaragua war nur Durchgangs- bzw. Aufmarschort. Dort wurden die Vorkehrungen zur Durchführung getroffen. Dann wurde das Material zu den Guerillas in El Salvador weitertransportiert. Das war die Rolle Nicaraguas. Kubas Fähigkeit, Chaos in Mittelamerika zu schaffen, wurde durch die Machtübernahme 1979 von Castros langjährigen Schützlingen, den Sandinisten, dramatisch erhöht. Zum erstenmal gelang es einer Regierung, die von Marxisten-Leninisten geführt wurde, sich in Mittelamerika zu verschanzen. Für Castro schienen sich zwanzig Jahre der Bemühungen auszuzahlen, als nicht nur die Sandinisten in Nicaragua, sondern auch Maurice Bishops New Jewel-Bewegung in Grenada an die Macht gelangten. Castros Schüler �Castros Schüler kommen an die Macht Maurice Bishops Diktatur dauerte nur vier Jahre und endete am 19. Oktober 1983, als er durch Mitglieder seiner eigenen New Jewel-Movement-Partei umgebracht wurde. Diese Aktion hatte eine Periode der Anarchie zur Folge, die schließlich Grenadas Generalgouverneur veranlaßte, die Vereinigten Staaten und die Länder der östlichen Karibik zu ersuchen, die Ordnung wiederherzustellen. Die darauf folgende Rettungsoperation brachte Grenada wieder auf den Weg zu einer repräsentativen Regierung. Bishop hatte versucht, den Weg zu verfolgen, den Castro in den sechziger Jahren gegangen war. Er versprach, die Demokratie zu fördern und die Lebensqualität des Volkes von Grenada zu verbessern. Er hatte jedoch genausowenig die Absicht zur Realisierung der Denokratie wie Kuba. Obgleich er sich in der Öffentlichkeit wie ein Sozialdemokrat gab, enthüllten Bishops Erklärungen im Privatbereich etwas ganz anderes. Zu den Dokumenten, die im Oktober 1983 aufgefunden wurden, gehörte ein "vertrauliches" Gespräch, das Bishop am 13. September 1982 hatte. In dieser "Stoßrichtungsrede" zeigte sich seine Absicht, eine marxistisch-leninistische Regierung zu schaffen. Was die Rechtmäßigkeit des Ganzen anbelangte, erklärte Bishop in grenadischem Stil: überlegt doch nur, Kameraden, wie die Gesetze in diesem Land gemacht werden. Die Gesetze in diesem Land werden gemacht, wenn das Kabinett zustimmt und wenn ich ein Dokument im Namen des Kabinetts unterzeichne. Und das muß dann jeder im Land befolgen - ob es ihm paßt oder nicht. Oder überlegt einmal, wie Menschen in diesem Land verhaftet werden. Wir fragen nicht erst nach Abstimmungen. Man wird verhaftet, wenn ich einen Befehl unterschreibe, nachdem ich mit dem Ausschuß der Partei für Nationale Sicherheit oder mit einem höheren Parteigremium gesprochen habe. Wenn ich erst einmal unterschrieben habe - ob es denen nun paßt oder nicht -, dann haben sie sich daran zu halten. Sowjets und Kubaner waren schnell bei der Hand, um Bishop und seiner Partei zu helfen, als diese die Macht übernahm. Im Oktober 1983 hatte das kleine Grenada mehr Mann unter Waffen und verfügte über mehr Waffen und Ausrüstung, als all seine Nachbarn in der östlichen Karibik zusammen - dazu noch Pläne, Grenada die größte Militärmacht der Welt in Relation zur Bevölkerung zu geben. Die aufgefundenen Dokumente enthüllten, daß diese Militärhilfe des Sowjetblocks Grenada als Folge von geheimen Verträgen und Abkommen gewährt worden war. Sowjets und Kubaner akzeptierten grenadische Delegationen zwecks deren Ausbildung in militärischer und paramilitärischer Tätigkeit, Propaganda, Subversion der Kirchen und allgemeiner politischer Indoktrination. Grenadiner wurden zwecks Ausbildung in die UdSSR und nach Kuba geschickt (13). Ein wichtiges Element dieser Abkommen waren die erheblichen Geldbeträge und der Einsatz von Personal, um das Volk von Grenada hinsichtlich der Grundlagen des Marxismus-Leninismus zu indoktrinieren. Als sich die - 10 - �sich die Regierung Bishop im Sommer 1983 vor eine interne politische Krise gestellt sah, reagierte sie mit der Ankündigung eines umfassenden "ideologischen Intensivkurses" für die gesamte Bevölkerung der Insel. Die Dokumente enthüllen, daß sowjetische Instruktoren an diesem "Intensivkurs" beteiligt waren (14). Die Rettungsoperation durch die Vereinigten Staaten und die Staaten der östlichen Karibik im Oktober 1983 wurde durch das Volk von Grenada in überwältigendem Ausmaß unterstützt. Eine Befragung durch CBS eine Woche nach der Operation zeigte, daß 91 Prozent der Befragten dieser Rettungsoperation absolut zustimmten(15). Für Castro und die sowjetische Führung war die Niederlage ein erheblicher - wenn auch nur zeitweiliger - Rückschlag. In Nicaragua jedoch hatten die Sandinisten feste Kontrolle über ein zunehmend totalitäres Regime, und die Vision einer Konsolidierung und Expansion des MarxismusLeninismus in Mittelamerika schwebte Castro, seinen Gönnern und seiner Klientel noch immer vor. NICARAGUA: MARXISMUS UND MILITARISMUS Die Ursprünge des sandinistischen Regimes Als die Sandinistische Nationale Befreiungsfront (FSLN) und ihre Verbündeten die Dynastie Somozas, die 42 Jahre lang gewährt hatte, stürzten und selbst am 19. Juli 1979 an die Macht kamen, ritten die Sieger auf einer Welle des nationalen und internationalen guten Willens. Allgemeiner Eindruck in der Welt war, daß eine kleine Gruppe junger Davide - "Rock 'n' Roll-Rebellen...(16) begeistert von Baseball, Bier und Bruce Springsteen" - einen brutalen Goliath besiegt hatte. Die Gegnerschaft zur Somoza-Diktatur hatte sich ab Mitte der siebziger Jahre immer weiter ausgebreitet, und die Ermordung eines der führenden Kritiker Somozas, des Herausgebers von La Prensa, Pedro Joaquin Chamorro, löste Demonstrationen der öffentlichen Empörung aus, einschließlich eines längeren Generalsteiks. Die Sandinisten zehrten von diesem immer stärkeren Unwillen, und der Sturm Eden Pastoras (des Commandante Zero) auf den Nationalpalast im August jenen Jahres beflügelte die Phantasie des nicaraguanischen Volkes und der ganzen Welt. Ende 1978 begannen die Reihen der FSLN anzuschwellen - von gerade einigen hundert Militanten, aus denen die Front bis dahin stets bestanden hatte, auf fast 1 000 Kombattanten (17). Im darauffolgenden Sommer war ihre Zahl auf etwa 5 000 angewachsen(18). Obgleich zahlenmäßig kleiner als die 14 000 Mann starke Nationalgarde Somozas, zogen die Sandinisten zu Beginn des Jahres 1979 Nutzen aus der wachsenden Opposition zu Somozas Unterdrückung und erhielten große Mengen an Material aus dem Ausland. Zahlreiche Waffen und viel Munition kamen aus Kuba. Auch Venezuela und Panama stellten den Sandinisten große Mengen an Waffen zur Verfügung, während Costa Rica zustimmte, daß die Sandinisten sein Territorium als Zufluchtsort nutzten. Im Gegensatz - 11 - �Im Gegensatz hierzu war die Nationalgarde Somozas vom Volk isoliert und hatte Versorgungsschwierigkeiten. Die Vereinigten Staaten hatten im Februar 1977 ihre Militärhilfe an Somoza eingestellt. Im Juni 1979 unternahm die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) den ungewöhnlichen Schritt, den Sturz der Regierung eines Mitgliedslandes zu unterstützen und forderte den "definitiven Austausch" des Somoza-Regimes(19). Ohne Hoffnung auf Hilfe von außen und nach Verlust der Kontrolle über den größten Teil des eigenen Territoriums floh Somoza am 17. Juli aus Nicaragua. Die Nationalgarde löste sich im wahrsten Sinn des Wortes über Nacht auf; viele der Gardisten, einschließlich des größten Teils der höherrangigen Offiziere, flohen ins Exil, während etwa 3 000 andere, meist angeworbene Leute, von der neuen Regierung ins Gefängnis geworfen wurden(20). Heute befinden sich noch immer 1 500 bis 2 000 dieser Gardisten in Haft. Die sandinistische Machtübernahme Die sandinistische Führung war für den bewaffneten Kampf von entscheidender Bedeutung, obgleich sie nur eine kleine Minderheit derjenigen ausmachte, die sich gegen die Diktatur Somozas gestellt hatten. Geschäftsleute, Bauern, Arbeiter, Studenten und Nicaraguaner aller Schichten setzten sich für den Sturz des Diktators ein. Die fast gänzliche Einstimmigkeit beim Kampf gegen Somoza und seine willkürliche Anwendung von Gewalt führte zu großer Zerstörung und vielen Toten - und sie führte in die Schlagzeilen der Medien der ganzen Welt. Der Sieg der Sandinisten und ihrer Verbündeten ließ bei vielen die Hoffnung wach werden, eine neue Ära sei für dieses Land angebrochen. Die Führung der FSLN hatte sich öffentlich verpflichtet, die Grundsätze des politischen Pluralismus, einer gemischten Volkswirtschaft und einer bündnisfreien Außenpolitik einzuhalten (21). Da diese Verpflichtung die offizielle Position der neuen Regierung zum nationalen Wiederaufbau (GRN) widerzuspiegeln schien, erfreute sie sich breiter internationaler Unterstützung, wobei die Vereinigten Staaten dabei führend waren, was sich in den darauffolgenden 18 Monaten in 118 Millionen Dollar an Wirtschaftshilfe und humanitärer Hilfe ausdrückte. Dies war mehr, als jedes andere Land dem neuen Regime zur Verfügung gestellt hatte - und mehr, als die vereinigten Staaten Somoza in den vorangegangenen vier Jahren gegeben hatten. Auch europäische und lateinamerikanische Länder, vor allem Venezuela, schickten Hilfe in das verarmte und vom Krieg verwüstete Nicaragua. Obgleich die Sandinisten erheblich marxistisch-leninistisch ausgerichtet waren und ihre Führung eng mit Fidel Castro verbunden war, stellte die FSLN noch immer nur ein Element der breiten und populären Koalition gegen Somoza dar, die die GRN stellte. Die Vereinigten Staaten, die lateinamerikanischen und die europäischen Staaten hofften, daß der marxistischleninistische Schwung der jugendlichen Sandinistenführung durch die gemässigteren Mitglieder der Koalition etwas abgeschwächt würde. Eins war falsch an dieser Analyse. Die Sandinisten hatten die Gewehre und waren nicht bereit, diese oder die Macht, die der militärische Erfolg ihnen gebracht hatte, abzugeben. Sie waren davon überzeugt, daß die - 12 - �daß die Rettung Nicaraguas in einer marxistischen Wirtschaft und in leninistischer Politik lag. Fidel Castro, der Gönner der Sandinisten, warnte sie jedoch, nicht in derselben Geschwindigkeit fortzufahren, die sie in den frühen sechziger Jahren vorlegten, als sie die politische Orientierung des neuen Regimes nannten. Castro wollte, daß die Sandinisten eine der seinen ähnliche kommunistische Diktatur etablierten, riet ihnen jedoch, dies mit einer Behutsamkeit zu tun, die die westlichen Länder dazu bringen würde, die finanzielle Hilfe zur Verfügung zu stellen, die für die neue Regierung notwendig war. Bayardo Arce, eines der führenden Mitglieder der FSLN, formulierte es ein paar Jahre später in einer denkwürdigen geheimen Rede so: Unsere strategischen Verbündeten raten uns, uns selbst nicht als Marxisten-Leninisten darzustellen... Nicaragua wird das erste Beispiel des Aufbaus des Sozialismus mit Hilfe der Dollars des Kapitalismus sein. In den vergangenen sechs Jahren haben die Sandinisten nicht nur diesen Rat befolgt, sondern haben allmählich mit ihren "strategischen Verbündeten" mitgehalten. Genau wie die Führungen in der Sowjetunion, den Staaten Osteuropas, Vietnams und Kubas haben die Sandinisten nunmehr eine Pressezensur erlassen, einen mächtigen geheimpolizeilichen Apparat eingerichtet, systematische Angriffe auf organisierte Religionsgemeinschaften gestartet und eine große Militärmacht entwickelt. Eden Pastora, der berühmte "Comandante Zero" der Zeit des Kampfes gegen Somoza und später stellvertretender Verteidigungsminister der Sandinisten, jetzt aber eine der Führungsgestalten des demokratischen Widerstandes gegen die Sandinisten, antwortete auf die Frage "Wo liegt Ihrer Meinung nach die größte Schuld der neun Comandantes?": Darin, daß sie die einzige Chance verspielten, die je ein Volk in der Geschichte hatte, echte Unabhängigkeit auszuüben, denn mit all der Hilfe, die uns die Welt damals zukommen ließ, hätten wir eine Vielzahl von Wirtschaftspartnern haben können und Abhängigkeit von einem einzigen vermeiden können. Kein anderes Land der Welt hatte die gleiche Chance. Peru, Kolumbien, Ecuador, Panama, Venezuela, Costa Rica, sogar die Araber halfen uns. Wir verloren alles, als wir uns zum Spießgesellen der UdSSR machten. FUSSNOTEN 1. Committee on Foreign Affairs, U.S. House of Representatives: "The Soviet Union in the Third World, 1980-85: An Imperial Bürden or Political Asset?" (Washington, D.C.: Congressional Research Service, 23. September 1985), S. 284-286. 2. U.S. Department of State/Department of Defense: "The Soviet-Cuban Connection in Central America and the Caribbean" (Washington, D.C.: März 1985). 3. Als - 13 - �3. Als erschöpfende Analyse der kubanischen Geschichte mit besonderer Betonung auf Castros Kampf gegen Batista und die darauffolgende Regierung Castro siehe Hugh Thomas: "Cuba: The Pursuit of Freedom" (New York, Harper and Row, 1971). 4. Rolando Bonachea: "United States Policy Tbward Cuba, 1959-1961," unveröffentlichte Dissertation, Georgetown Uhiversity, 1974. 5. Thomas, S. 1373 6. Radiosendung im Madrid Dornestic Service, 5. Januar 1984. Foreign Broadcast Information Service (FBIS), Lateinamerika, 9. Januar (-ERR0R-)Q4. 7. Mark Falcoff: "Uhscrambling Cuban Messages" (Washington, D.C.: Cuban American National Foundation, Inc., 1983), S. 10. 8. Jerry Flint: "Cuba: Russia's Wondrous Weapon," Forbes, 28. März 983, S. 39. 9. Ein Microfiche dieses Dokuments, dessen Original von der amerikanischkaribischen Sicherheitstruppe während der Rettungsaktion in Grenada im Oktober 1983 entdeckt wurde, kann zur Prüfung beim National Archive in Washington, D.C. unter der Dokumenten-Nr. DSI-83-C-004845 eingesehen werden. 10. I b i d . , Dokumenten-Nr. DSI-83-C-004844. 11. Ingles gab diese Erklärung in einem Fernsehprogramm in San Salvador mit dem Titel "Cuatro Comandantes", Cadena Nacional, am 11. Juni 1985 ab. 12. U.S. Department of State: Maurice Bishop's "Line of March" Speech, 13. September 1982, Grenada Occasional Papers - No. 1 (Washington, D.C: August 1984). 13. U.S. Department of State/Department of Defense: "Grenada Documents: An Overview and Selection, (Washington, D.C, September 1984), S. 17-1 - 17-8. 14. Paul Seabury und Walter A. McDougall, Hrsg.: "The Grenada Papers" (San Francisco: Institute for Contemporary Studies, 1984) S. 101-104. 15. U.S. Department of State/Department of Defense: "Grenada: A Preliminary Report (Washington, D.C, 16. Dezember 1983) S. i 16. Paul Hollander: "The Newest Political Pilgrims", Commentary, August 1985, S. 37. 17. "Rebeis Train Tb Overthrow Somoza", Washington Post, 15. Oktober 1978. 18. "Nicaraguan Junta Assumes Rule in Jubilant Managua", Washington Post, 21. Juli 1979. 19. Organisation - 14 - * �19. Organisation Amerikanischer Staaten: "Seventeenth Meeting of Consultation of Ministers of Foreign Affairs", Resolution II, Dokument 40/79, Rev. 2, Washington, D.C., 23. Juni 1979. 20. Shirley Christian: "Nicaragua: Revolution in the Family" (New York: Random House 1985), S. 133. 21. Organisation Amerikanischer Staaten: "Report on the Situation of Human Rights in the Republic of Nicaragua", 30. Juni 1981, S. 4-5. Die weiteren Unterzeichner dieses Briefes waren Daniel Ortega (der heutige Präsident von Nicaragua), Sergio Ramirez (heute Vize-Präsident), Moises Hassan (heute Bürgermeister von Managua) und Alfonso Robelo (heute einer der Führer der UNO, die in Opposition zum Sandinisten-Regime steht; zusammen mit Violetta Chamorro war Robelo eines der beiden nichtmarxistischen Mitglieder der ursprünglichen Junta. * * * * * - 15 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 10.09.1986 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 10.09.1986 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Stärke Amerikas fördert weltweite Stabilität<br /><em>- Harvard-Rede von US-Außenminister Shultz -&nbsp;</em><br /><br />Das deutsch-amerikanische Verhältnis: die Bedeutung visionären Denkens<br /><em>- Ansprache von US-Botschafter Richard R. Burt -</em><br /><br />Senat verurteilt Verhaftung Daniloffe durch die Sowjets<br /><em>- Resolution einstimmig verabschiedet -&nbsp;</em><br /><br /><strong>2. Hintergrund&nbsp;</strong><br />Die Herausforderung an die Demokratie in Mittelamerika<br /><em>- Dokumentation in vier Teilen - Teil I -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/2aed2d9dc16dff0665754a5bbf47bdfc.pdf d66202b81e8ab444a2afd09bdd5aaae6 PDF Text Text ^° s ^< ^7 AMERIKA DIENST C* 1 7 . S e p t e m b e r 1986 30 I N H A L T DOKUMENTATION Reagans Aufruf zum Kreuzzug gegen Drogen - F e r n s e h a n s p r a c h e von P r ä s i d e n t Reagan und Nancy Reagan Wiener KSZE-Folgetreffen soll Einhaltung und Ausgewogenheit betonen - Erklärungen von Botschafter Zimmermann vor US-Kommission - HINTERGRUND Die Herausforderung an die Demokratie in Mittelamerika - Dokumentation in vier Teilen - Teil II - * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST ^7 Dokumentation cfr 17. September 1986 29 REAGANS AUFRUF ZUM KREUZZOG GEGEN DROGEN (Fernsehansprache von Präsident Reagan und Nancy Reagan) Washington -(AD)- Präsident Reagan und Frau Nancy Reagan forderten in einer am 14. September landesweit übertragenen Fernsehansprache alle Amerikaner auf, sich zu einem nationalen Kreuzzug gegen Drogen zusammenzuschließen. In dieser Rede verkündete der Präsident: "Wir wollen einen einschneidenden Wandel im Verhalten der Allgemeinheit herbeiführen, wodurch letztendlich die Drogen vom Konsumenten ferngehalten werden - wir wollen den Verbraucher vom Lieferanten trennen". Nachfolgend drucken wir den Text der Ansprache im Wortlaut ab: Normalerweise spreche ich aus dem Westflügel des Weißen Hauses zu Ihnen, aber heute abend will ich zu Ihnen über ein ganz außergewöhnliches Thema sprechen, und ich werde das zusammen mit einer außergewöhnlichen Person tun. Nancy und ich befinden uns hier in der West Hall des Weißen Hauses, inmitten unserer Wohnräume. Das ist das Haus, das Sie uns anvertraut haben und das wir nur zeitweise verwalten. Ich spreche heute abend gemeinsam mit meiner Frau, weil wir eine gemeinsame Botschaft zu übermitteln haben. Aber wir sprechen zu Ihnen nicht nur als Mitbürger, sondern auch als Eltern und Großeltern und als besorgte Nachbarn. In Amerika United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �In Amerika hat die Schule wieder begonnen, und obwohl der Drogen- und Alkoholmißbrauch in allen Generationen zu finden ist, richtet er doch bei unseren jungen Menschen, von denen unsere Zukunft abhängt, den größten Schaden an. Wir hoffen, daß Sie uns heute abend, von Familie zu Familie, von Haus zu Haus zuschauen. Amerika hat in diesen letzten Jahren sehr viel erreicht, ob es sich um den Aufbau unserer Wirtschaft oder um den Einsatz für die Sache der Freiheit in der Welt handelt. Was wir erreicht haben, haben wir mit Ihrer Hilfe geschafft - in der Zusammenarbeit als eine vereinte Nation. Jetzt brauchen wir wiederum Ihre Unterstützung. Drogen bedrohen unsere Gesellschaft. Sie bedrohen unsere Grundwerte und unterminieren unsere Institutionen. Sie töten unsere Kinder. Von Beginn unserer Amtszeit an haben wir energische Schritte unternommen, um etwas gegen diese Greuel zu unternehmen. Heute abend kann ich Ihnen mitteilen, daß wir erhebliche Fortschritte gemacht haben. 37 Bundesbehörden arbeiten in einem tatkräftigen nationalen Bemühen zusammen, und im nächsten Jahr werden sich unsere Ausgaben für die Anwendung der Drogengesetze seit 1981 verdreifacht haben. Wir haben mehr illegale Drogen beschlagnahmt, so daß uns jetzt Angaben über eine Marihuana-Verknappung vorliegen. Allein im vergangenen Jahr wurden 10 000 Drogentäter verurteilt und fast 250 Millionen Dollar ihrer Einkünfte wurden vom Amt für Drogenbekämpfung (DEA) beschlagnahmt. Und im wichtigsten Bereich - dem individuellen Drogenkonsum - machen wir ebenfalls Fortschritte. In vier Jahren ist die zahl der älteren Schüler an High Schools, die täglich Marihuana konsumierten, von einem unter 14 Schülern zurückgegangen auf einen Schüler von 20. Die Armee der Vereinigten Staaten hat den Verbrauch illegaler Drogen durch ihr Personal seit 1980 um 67 Prozent verringert. Das alles ist ein Maßstab unseres Einsatzes und ein Signal, daß wir diesen Feind besiegen können. Aber es gibt noch viel zu tun. Trotz unserer besten Bemühungen kommt illegales Kokain in einer alarmierenden Größenordnung ins Land und wird von 4 bis 5 Millinoen Personen regelmäßig konsumiert. 500 000 Amerikaner sind heroinsüchtig. Einer von zwölf raucht regelmäßig Marihuana. Der regelmäßige Drogenkonsum ist in der Altersgruppe der 18-25 jähr igen noch höher und greift wahrscheinlich gerade auf die Gruppe der Berufstätigen über. Jetzt gibt es eine neue Epidemie - das auch als ' Crack' bekannte zu rauchende Kokain. Es ist ein besonders zerstörerisches und oftmals �und oftmals tödliches Mittel, das seine Konsumenten vernichtet. Es gleicht einem unkontrollierten Feuer. Und der Drogenmißbrauch ist kein sogenanntes "Verbrechen ohne Opfer". Jedermanns Sicherheit steht auf dem Spiel, wenn Autofahrer, Beschäftigte bei Transportunternehmen oder Industriearbeiter Drogen und zuviel Alkohol konsumieren. Der Drogenmißbrauch kostet Sie und Ihre amerikanischen Mitbürger wenigstens 60 Millionen Dollar im Jahr. Seit den frühen Tagen unserer Amtszeit hat Nancy sich stark für die Bemühungen um die Bekämpfung des Drogenmißbrauchs engagiert. Sie hat Dutzende von Reden gehalten, unzählige Interviews gegeben und an 24 besonderen Radio- und Fernsehaufzeichnungen teilgenommen, um ein größeres Bewußtsein für diese Krise zu schaffen. Durch ihre persönlichen Beobachtungen und Bemühungen hat sie tiefe Einblicke gewonnen, die sie auf meinen Wunsch hin heute abend mit Ihnen teilen soll. Frau Reagan: Als Mutter habe ich den Monat September immer als besonderen Monat betrachtet und als eine Zeit angesehen, zu der wir unsere Kinder wieder in die Schule geschickt haben, in die Wärme einer Umgebung, in der sie die Versprechen und Hoffnungen ihrer unruhigen Gemüter wahrmachen konnten. In diesen Jahren ist so viel geschehen - so vieles, was die Fundamente von dem, was wir wußten and woran wir glaubten, erschüttert hat. Heute gibt es in diesem Land eine Epidemie des Alkohol- und Drogenmißbrauchs, vor der niemand sicher ist - weder Sie noch ich und ganz sicher nicht unsere Kinder, denn diese Epidemie wird sie treffen. Viele von Ihnen werden vielleicht denken, daß Drogen sie nichts angehen. Es geht Sie aber etwas an - es geht uns alle an: wegen des Umfangs, in dem es an unserem Leben zehrt und weil es darauf abzielt, die Stärke und das Leben der Söhne und Töchter der Vereinigten Staaten zu zerstören. Ich bin seit fünf Jahren in diesem Land herumgereist und habe dabei vieles gehört und viel gelernt. Eines der hoffnungsvollsten Anzeichen, die ich gesehen habe, ist der Aufbau eines wichtigen neuen Bewußtseins darüber, wie schrecklich und bedrohlich der Drogenmißbrauch für unsere Gesellschaft ist. Dies war am Anfang eines meiner Hauptziele und es macht mich natürlich sehr glücklich, daß es erreicht worden ist. Jedesmal, wenn ich wieder mit einem Drogenabhängigen zusammenkomme oder einen neuen Brief von jemandem erhalte, der Drogenprobleme hat, ringe ich um die Möglichkeit, einen Ausweg aus seinem Dilemma zu finden. Als Mutter geht es �Als Mutter geht es mir ganz besonders darum, was Drogen jungen Muttern und deren Neugeborenen antun können. Hier ein Bericht aus einem Krankenhaus in Florida über das Kind einer kokainabhängigen Mutter: "Ganz in der Nähe liegt ein Neugeborenes, Paul, bewegungslos in seinem Brutkasten, Nährschläuche ragen überall aus seinem winzigen Körper. Zum Atmen benötigt es eine Atmungshilfe; einmal am Tag wird aus dem Rückgrat Flüssigkeit abgesaugt, um die Wasserbildung im Gehirn abzubauen. Es ist erst einen Monat alt, hat aber schon zwei Schlaganfälle hinter sich". So sieht man, wie Drogenmißbrauch einen jeden einzelnen von uns angeht - die ganze amerikanische Familie. Drogen berauben uns um so vieles. Sie nehmen und nehmen, bis schließlich jedesmal, da eine Droge in ein Kind gelangt, etwas anderes aus ihm herausgesaugt wird - nämlich Liebe, Hoffnung, Vertrauen und Zuversicht. Drogen nehmen jedem Kind seine Träume und ersetzen sie durch einen Alptraum. Es ist an der Zeit, daß wir in Amerika aufstehen und Ersatz für diese Träume finden. Jeder von uns muß seine Prinzipien und sein Gewissen einbringen - ganz gleich, ob in seinem sozialen Umfeld oder an seinem Arbeitsplatz -, um zuverlässige Maßstäbe zu setzen und sich dann auch an sie zu halten. Es gibt bei der Moral keine Halbheiten. Auch Gleichgültigkeit ist kein Weg. Wir wollen, daß Sie uns dabei unterstützen, hinsichtlich des Drogenkonsums ausgesprochen intolerant zu sein. Um unserer Kinder willen beschwöre ich Sie, in Ihrem Widerstand gegen Drogen unnachgiebig und unbeugsam zu sein. Auch unsere jungen Menschen helfen uns auf diesem Weg. Vor einiger Zeit fragte mich in Oakland in Kalifornien eine Gruppe Jugendlicher, was sie tun sollten, wenn man ihnen Drogen anböte. Ich antwortete: "Sagt einfach nein'." So schlössen sich diese Jugendlichen in Oakland zu einem "Sag* einfach nein"-Club zusammen, und jetzt gibt es im ganzen Land über 10 000 solcher Clubs. Ihre Beteiligung und ihr Mut signalisieren, daß diese "Nein"-Bewegung unsere Unterstützung braucht. Wir können eine solche geben, wenn wir jede Gelegenheit nützen, um über das Thema der Nichtanwendung von Drogen auf eine Weise zu sprechen, durch die es der Gegenseite unangenehm wird selbst bis hin zu dem Punkt, daß wir uns selbst unbeliebt machen. Dies ist zu keinem Zeitpunkt eine leichte Aufgabe, denn die Drogenkriminellen sind einfallsreich. Sie bemühen sich tagtäglich um eine neue und bessere Möglichkeit, das Leben unserer Kinder zu stehlen - so wie sie das beispielsweise mit der Entwicklung dieser neuen Droge, "Crack", getan haben. Wir schließen ein Tor, und sie öffnen dem Tod ein neues. Sie ziehen ihren Vorteil aus unserer mangelnden Bereitschaft zum Handeln. Deshalb müssen wir klüger, stärker, zäher sein als sie. Es liegt an uns, Einstellungen zu verändern und damit schlicht und einfach ihre Märkte auszutrocknen. Schließlich habe ich �Schließlich habe ich eine sehr persönliche Botschaft an die jungen Leute, die jetzt zuschauen oder zuhören: Vor euch liegt eine große, wunderschöne Welt. Sie gehört euch. Sie ist aufregend, anregend, lohnend. Betrügt euch nicht selbst um diese Verheißung. Unser Land braucht euch. Aber es braucht euch mit klarem Auge und klarem Kopf. Kürzlich habe ich die Geschichte von einem jungen Mädchen gelesen, mittlerweile entschlossen, keine Drogen mehr zu nehmen, aber vorher von mehreren abhängig. Woran sie sich bei ihrer Gesundung am genauesten erinnerte, war die Tatsache, daß ihr während der Zeit der Abhängigkeit alles in Schwarz und Grau erschien. Nach der Behandlung war sie wieder in der Lage, Farben zu sehen. Meine jungen Freunde dort draußen: das Leben kann großartig sein aber nur, wenn ihr es auch sehen könnt. Öffnet eure Augen für das Leben, um es in den vielfältigen Farben zu sehen, die Gott Seinen Kindern als kostbares Geschenk gab, um das Leben in seiner ganzen Fülle zu genießen und ihm einen Sinn zu geben. Sagt ja zu eurem Leben. einfach nein. Und wenn es um Drogen und Alkohol geht: sagt Der Präsident: Ich glaube, Sie können sehen, weshalb Nancy so viel positiven Einfluß auf alles hat, was wir zu tun versuchen. Die Aufgabe, die vor uns liegt, ist sehr einfach. Nancys persönlicher Kreuzzug - wie auch der von so vielen anderen großartigen Menschen - sollte zu unserem nationalen Kreuzzug werden. Er muß eine Kombination aus staatlichen und privaten Bemühungen sein, die einander ergänzen. Vergangenen Monat habe ich sechs Initiativen angekündigt, die unserer Überzeugung nach genau dies bewirken werden. Erstens: Wir streben einen drogenfreien Arbeitsplatz an - auf allen Ebenen des Staates und des Privatsektors. Zweitens: Wir werden auf drogenfreie Schulen hinarbeiten. Drittens: Wir wollen sicherstellen, daß die Öffentlichkeit geschützt wird und den Drogen- und Tablettenabhängigen entsprechende Behandlungsmöglichkeiten offenstehen ist. Unser viertes Ziel ist eine Ausweitung der internationalen Zusammenarbeit; gleichzeitig behandeln wir Drogenschmuggel als eine Bedrohung unserer nationalen Sicherheit. Im Oktober werde ich mich mit den wichtigsten amerikanischen Botschaftern zusammensetzen, um zu besprechen, was - 5 - �um zu besprechen, was zur Unterstützung unserer Freunde im Ausland getan werden kann. Fünftens: Wir müssen die Aktivitäten der Vollzugsorgane stärken, wie dies bereits von Vizepräsident Bush und Justizminister Meese initiiert wurde. Schließlich geht es uns darum, das Bewußtsein der Öffentlichkeit zu schärfen und präventiv tätig zu werden. Um diese sechs Zielsetzungen zu verwirklichen, werde ich morgen eine Reihe neuer Vorschläge für ein drogenfreies Amerika verkünden. Zusammengenommen werden diese Vorschläge unsere Gesetze gegen Drogenkriminelle verschärfen, zu mehr Forschung und Behandlung anregen und sicherstellen, daß illegale Drogen in unseren Schulen und an unseren Arbeitsplätzen nicht mehr geduldet werden. Zusammen mit unseren schon laufenden Bemühungen werden diese Vorschläge die Mittel für staatliche Maßnahmen zur Drogenbekämpfung auf 3 Milliarden Dollar anheben. Wie viele Mittel wir aber auch immer aufwenden: wir würden einer Selbsttäuschung unterliegen, wenn wir meinen, gewaltige neue Gelder allein könnten die Lösung sein. Vergessen wir nicht, daß in Amerika das Volk die Probleme löst und kein nationaler Kreuzzug jemals ohne das Zutun von Menschen gewonnen wurde. Der Kreuzzug gegen Drogen kann nicht gewonnen werden, wenn man lediglich Geld auf das Problem schüttet. Ihre Regierung wird auch weiterhin aggressiv vorgehen, aber nichts könnte wirkungsvoller sein, als daß Amerikaner schlicht und einfach aufhören, illegale Drogen zu nehmen. Wir wollen einen einschneidenden Wandel im Verhalten der Allgemeinheit herbeiführen, wodurch letztendlich die Drogen vom Konsumenten ferngehalten werden - wir wollen den Verbraucher vom Lieferanten trennen. Jetzt bist Du wieder dran: Meine Generation wird sich noch daran erinnern, wie Amerika in Aktion trat, als wir im Zweiten Weltkrieg angegriffen wurden. Der Krieg wurde ja nicht nur von den Jungs in den Flugzeugen und Panzern geführt. Er fand genauso zu Hause statt, wo eine mobilisierte Nation - Männer wie Frauen Flugzeuge und Schiffe baute, Matrosen und Soldaten einkleidete und Marinesoldaten und Flieger speiste. Und er wurde geführt von Kindern, die Gärten des Sieges anlegten und Blechdosen sammelten. Heute befinden wir uns wieder in einem Krieg für unsere Freiheit und es ist Zeit, daß wir dabei wieder alle an einem Strang ziehen. Wenn zum Beispiel Ihr Freund oder Ihr Nachbar oder eine Familie mit Drogen- oder Alkoholproblemen konfrontiert ist, wenden Sie sich nicht von ihnen ab. Helfen Sie ihnen. Versuchen Sie, andere zur Mitarbeit zu bewegen - in Clubs, Betreuungsgruppen und Gemeindeorganisationen - und ihnen Unter- - 6 - �und ihnen Unterstützung und Kraft zu geben. Sicherlich sind viele unter Ihnen, denen durch richtige Behandlung und Selbsthilfe Heilung widerfahren ist. Nun, Sie sind die Veteranen in diesem Krieg und Ihnen fällt deshalb eine sehr wichtige Rolle zu. Sie können anderen helfen, indem Sie ihnen Ihre Geschichte erzählen und indem Sie den Bedürftigen Ihre Hilfe anbieten. Anderen ein Freund zu sein ist der beste Weg, uns selbst ein Freund zu sein. Wie Nancy gesagt hat: Es ist Zeit, daß Amerika "einfach nein sagt" zu Drogen. überall, in Gewerkschaftshäusern und am Arbeitsplatz fordere ich Sie auf: bitte machen sie diese Herausforderung zu einem Teil Ihrer täglichen Arbeit. Helfen Sie uns, die Gesundheit und Würde aller Arbeitnehmer zu bewahren. An die Unternehmen, große wie kleine, appelliere ich: Wenden Sie Ihre unternehmerische Kreativität direkt auf dieses Problem an. Helfen Sie uns. Und denjenigen unter Ihnen, die im Erziehungswesen tätig sind, sage ich: Ihre Klugheit und Führungskraft sind für diese Aufgabe unentbehrlich. Denjenigen, die in diesem Land des Geistes von den Kanzeln predigen, sage ich: Ihre beruhigende Botschaft der Erlösung und des Vergebens und des Helfens wäre uns willkommen. An die Sportler appelliere ich: Ihr Männer und Frauen gehört zu den beliebtesten Bürgern dieses Landes. Die Bewunderung der Kinder gehört Euren heroischen Leistungen. Es gibt nur wenige unter uns, die jungen Leuten ein solch starkes Vorbild sein können, wie Ihr. Bitte laßt sie nicht im Stich. Und diese Kamera vor uns: sie erinnert Nancy und mich daran, daß in unserem früheren Beruf und in den Nachrichtenstudios und Produktionsräumen unserer Medienzentren Sie, die Sie dort arbeiten, mit Ihrem großen Einfluß eine besondere Gelegenheit haben, Alarmsignale an die ganze Nation auszusenden. An unsere Freunde in anderen Ländern gerichtet sage ich: Wir wissen, daß viele von Ihnen gemeinsam mit uns in dieser Schlacht kämpfen. Wir brauchen Ihren Erfolg genauso wie unseren. Wenn wir uns alle zusammentun und vereint diese Aufgabe angehen, dann werden diejenigen, die im Begriff sind, Amerika mit langsamer aber sicherer chemischer Zerstörung umzubringen und zu terrorisieren, feststellen, daß sie es mit der mächtigsten Bewegung des Guten zu tun haben, die uns bekannt ist. Dann wird es für sie keine dunklen Gassen mehr geben, in - 7- �mehr geben, in denen sie sich verstecken können. Lassen Sie uns bei diesem Kreuzzug nicht vergessen, wer wir sind. Der Drogenmißbrauch ist eine Zurückweisung all dessen, was Amerika verkörpert. Unser Erbe wird von seiner zerstörerischen Wirkung und dem damit verbundenen menschlichen Elend verhöhnt. Denken Sie für einen Augenblick daran, wie besonders es ist, ein Amerikaner zu sein. Können wir daran zweifeln, daß nur die göttliche Vorsehung dieses Land, diese Insel der Freiheit, hier als Zufluchtsort für all die Menschen auf der ganzen Welt geschaffen hat, die sich nach Freiheit sehnen. Die Revolution, die uns die Freiheit brachte, bedeutete eine historische Aufforderung an die ganze Welt auf der Suche nach Hoffnung. Diese Hoffnung wurde durch jede Ankunft neuer Einwanderer verstärkt. Es kamen Millionen auf der Suche nach einer Zuflucht vor der Unterdrückung durch grausame Regime. Es kamen die, die den Holocaust und den sowjetischen Gulag überlebt hatten. Es kamen die Boat-People, die Todesgefahren für den Schimmer der Hoffnung auf ein neues Leben auf sich nahmen. Sie alle kamen, um die von Freiheit erfüllte Luft zu atmen, die die unsrige ist. Was für eine Beleidigung unserer Existenz - und unserer Herkunft würde es sein, wenn wir uns nicht diesem Krebs der Drogen gemeinsam entgegenstellen würden. Und noch etwas. Die Freiheit, die so viele in unserem Land suchen, ist nicht ohne einen Preis bewahrt worden. Nancy und ich sind vor zwei Jahren daran erinnert worden, als wir den amerikanischen Soldatenfriedhof in der Normandie besuchten. In der stille dieses Juninachmittags schritten wir unter den Soldaten der Freiheit - entlang an Hunderten von weißen Zeichen, die Monumente des Mutes und Mahnmale des Opfers sind. Zu viele dieser und anderer solcher Gräber sind die letzte Ruhestätte junger Menschen - die im Getöse der Schlacht zu Männern wurden. Seht, was sie uns Lebenden gegeben haben. Nie wieder sahen sie einen neuen Tag an den von Sonne glitzernden Wassern eines Sees oder Flusses in der Heimat, oder die Kornfelder, die sich unter dem offenen Himmel unserer Ebenen erstrecken, so weit das Auge reicht. Die unverdorbene Luft unserer Berge und das pulsierende Leben unserer Städte sind nicht mehr für sie da. Und nie wieder erlebten sie als Sohn ihre Eltern oder sahen sie als Väter ihre Kinder. Sie taten es für Sie - für mich -, damit eine neue Generation unser demokratisches Experiment mit Stolz weiterführe. Nun, das ist etwas, was wir, wie ich meine, zu ehren verpflichtet sind, weil das, was sie für uns getan haben bedeutet, daß es uns als eine Bürgerpflicht aufgetragen ist, - 8- �aufgetragen ist, unsere Freiheit klug für das Wohl des Ganzen einzusetzen. Während wir für diesen nationalen Kreuzzug mobilisieren, bin ich mir bewußt, daß Drogen für Millionen eine ständige Versuchung darstellen. Bitte denken Sie daran, wenn Ihr Mut auf die Probe gestellt wird: Sie sind Amerikaner; Sie sind Teil der freiesten Gesellschaft in der Geschichte der Menschheit. Niemand hat jemals das Recht, Ihre Träume zu zerstören und Ihr Leben zu vernichten. Am Ende dieses Flurs befindet sich Lincolns Schlafzimmer. Während des Bürgerkrieges benutzte Präsident Lincoln dieses Zimmer als sein Büro. Dieses Zimmer ist mit Erinnerungen angefüllt - und mehr als alles andere veranlaßt uns diese Erinnerung dazu, uns ein lebendiges Bild dessen zu machen, was Präsident Lincoln zu retten versuchte. Und dies ist zuallererst, daß Amerika für etwas stehen muß. Und daß wir durch unser Erbe zu einer festen Charakterstärke geführt werden, die durch jede neue, dieser Nation aufgezwungenen Herausforderung weiter gestählt wird. Wir Amerikaner sind niemals irgendeiner Tyrannei gegenüber moralisch neutral gewesen. Heute abend verlangen wir nicht mehr, als daß wir das, was wir in unserer Vergangenheit waren und was wir heute sind, dadurch in Ehren halten, das wir zusammenstehen. Frau Reagan: Nun tun wir den nächsten Schritt - indem wir uns voll dazu verpflichten, daß wir Drogen nirgendwo und zu keiner Zeit tolerieren werden. Nehmen Sie mit uns an diesem neuen großen nationalen Kreuzzug teil. Der Präsident: Gott segne Sie und guten Abend. - 9- �AMERIKA DIENST 'VON Dokumentation 4 17. September 1986 30 WIENER KSZE-FOLGETREFFEN SOLL EINHALTUNG UND AUSGEWOGENHEIT BETONEN - Erklärungen von Botschafter Zimmermann vor US-Kommission - WASHINGTON - (AD) - Nach Angaben von Botschafter Zimmermann werden die beiden Hauptziele der Vereinigten Staaten bei der kommenden KSZE-Folgekonferenz in der Verifikation der "Einhaltung" von Menschenrechtsbestimmungen durch die Sowjets und den Ostblock sowie in der Sicherstellung von "Ausgewogenheit" zwischen Sicherheits- und anderen Komponenten der Schlußakte von Helsinki bestehen. Nachfolgend bringen wir Zimmermanns Erklärungen vom 11. September vor der US-Kommission über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, im Wortlaut: Die Aussichten für das Wiener KSZE-Folgetreffen Wie Sie wissen, ist mir der KSZE-Prozeß nicht fremd, da ich schon während des Madrider Folgetreffens von 1980 bis 1981 als stellvertretender Leiter der amerikanischen Delegation fungiert habe, ich bin mir deshalb vielleicht mehr als manch anderer der entscheidenden Rolle bewußt, die diese Kommission und Ihr Arbeitsstab im vergangenen Jahrzehnt bei der Förderung der Ziele des KSZE-Prozesses, insbesondere im Bereich der Menschenrechte, gespielt haben. Die amerikanische Delegation für das Wiener Treffen wird wieder einmal stark auf Ihren Sachverstand zurückgreifen; und die Kommission wird ja sogar in der Delegation selbst auf der Ebene des stellvertretenden Leiters sowie durch Mitglieder ihres sehr erfahrenen Stabes vertreten sein. Ich freue mich auf ein enges und produktives Verhältnis. Wie in Madrid wird auch an dieser Delegation eine Gruppe hervorragender Amerikaner als Vertreter der Öffentlichkeit teilnehmen. Wir hoffen, daß wir in Bälde ihre Namen bekanntgeben können. Wir werden auch weiter- United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �I Wir werden auch weiterhin engen Kontakt mit nichtstaatlichen Gruppen aufrechterhalten, die einen ebenso unverzichtbaren Beitrag zum KSZE-Prozeß geleistet haben. Der KSZE-Prozeß begann in Helsinki im Jahr 1975 mit der Unterzeichnung der Schlußakte durch Präsident Ford und 34 weitere Staats- und Regierungschefs. Diese grundlegende Dokument enthält eine Prinzipienerklärung, durch die das Verhalten von Staaten untereinander sowie ihren eigenen Bürgern gegenüber geregelt wird und liefert einen Rahmen für Gespräche über Sicherheits-, Wirtschafts- und Menschenrechtsprobleme, die mit der unnatürlichen Teilung Europas zusammenhängen. Im letzten März sind Sie von Staatssekretär Armacost ausführlich über die Haltung der Administration zum KSZE-Prozeß informiert worden. Diese Haltung ist unverändert. Ich will heute eine kurze Bewertung des KSZE-Prozesses geben und dann unsere grundlegenden Ziele für das Wiener Treffen sowie diejenigen unserer westeuropäischen Verbündeten und die der Sowjetunion skizzieren. I. Der KSZE-Prozeß Während des letzten Jahrzehnts ist die Frage "Wer sind die Verlierer und Gewinner?" von Helsinki ausführlich diskutiert worden. Tatsächlich ist diese Fragestellung falsch. Jeder Teilnehmer muß von Helsinki profitiert haben, da alle 35 KSZE-Teilnehmerstaaten an der Fortführung des Prozesses interessiert bleiben. Ich würde diese Frage folgendermaßen umformulieren: "Wer hat am meisten, und wer hat am wenigsten gewonnen?" Meiner Ansicht nach hat ganz klar die Sowjetunion sowohl in Helsinki und bei der Ausweitung des KSZE-Prozesses am wenigsten gewonnen. Im Hinblick auf die KSZE-Schlußakte bestanden die sowjetischen Ziele hauptsächlich darin, die Teilung Europas zu legitimieren, die zentrale Rolle des Staates gegenüber dem einzelnen Bürger zu betonen und die KSZE ausschließlich auf die sowjetische Sichtweise von gesamteuropäischer Sicherheit zu konzentrieren. Obwohl es der Sowjetunion gelang, ein Prinzip der Unverletzlichkeit von Grenzen einzubringen, wurde aber sogar dieses Prinzip durch die Sprachregelung abgeschwächt, daß Grenzen auf friedlichem Weg verändert werden könnten. Tatsächlich spiegeln sich in der Schlußakte viel mehr die KSZE-Tagesordnungspunkte des Westens wider. Sie richtet die Aufmerksamkeit auf die friedliche Wiedervereinigung Europas und öffnet die Tür für verstärkte Kontakte zwischen Ost und West. Sie unterstreicht die Rechte und Freiheiten des Einzelnen und etabliert Normen für das Verhalten von Regierungen gegenüber ihren eigenen Bürgern. Und sie schafft einen ausgewogenen Blickwinkel, unter dem die Menschenrechte als Grundelement echter Sicherheit in Europa anerkannt werden. Die Sowjets haben es gänzlich versäumt, die Konsequenzen ihrer in Helsinki eingegangenen Verpflichtungen vorauszusehen. Zweifellos meinten sie, sie könnten diese Verpflichtungen einfach ignorieren, wie sie es - 2 - �wie sie es schon mit den in der Charta der Vereinten Nationen und der UNO-Menschenrechtsdeklaration enthaltenen getan haben. Sie hatten sogar genug Selbstvertrauen, um den vollständigen Text der Schlußakte in der Iswestija zu veröffentlichen und sie damit jedem Sowjetbürger für drei Kopeken zugänglich zu machen. Die daraufhin in der UdSSR und Osteuropa gegründeten KSZE-Beobachtergruppen stellten für das sowjetische Regime eine besonders unliebsame Überraschung dar. Ein weiterer Schlag war die Tatsache, daß die Folgetreffen in Belgrad und Madrid sich hauptsächlich mit sowjetischen Menschenrechtsverletzungen befaßten. Die Wirkung dieser ständigen Publizität hinsichtlich der wahren Natur des Sowjetsystems wird sogar heute noch unzureichend verstanden, insbesondere in bezug auf die Rolle, die sie bei der Umkehrung des sowjetischen Images in Westeuropa in den frühen achtziger Jahren spielte, im Zeitraum des Madrider Treffens (1980 bis 1983) erlebte die prosowjetische Linke in Frankreich einen dramatischen Niedergang, wurde in der Bundesrepublik Deutschland der Beschluß zur Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen gefaßt, und in Großbritannien und Italien blieb Regierungen mit engen Sicherheitsbeziehungen zu den Vereinigten Staaten die Unterstützung einer Mehrheit des Volkes erhalten. Das Madrider Schlußdokument stellte außerdem einen bedeutenden Beitrag dar, weil es ein grundlegendes Ziel des KSZE-Prozesses, mehr Offenheit, fördert. In einer vor der Madrider Konferenz abgegebenen Erklärung würdigte Außenminister Shultz die Ergänzung durch "wichtige neue Verpflichtungen in bezug auf Menschenrechte, Gewerkschaftsfreiheit, freien Informationsfluß und Maßnahmen gegen den Terrorismus" als Leistungen dieses Treffens. Madrid bot außerdem eine wichtige Gelegenheit, um unser Ziel zu unterstützen, konkrete Möglichkeiten zur Stärkung von Vertrauen und Sicherheit in Europa ausfindig zu machen. Das in Madrid erteilte Mandat für die Konferenz über Vertrauensbildende Maßnahmen und Abrüstung in Europa (K'AE) erweiterte sowohl das in der Schlußakte von Helsinki definierte Anwendungsgebiet, um nun Gebiete westlich des Ural einzubeziehen und kodifizierte westliche Schlüsselkriterien, nach denen die verabschiedeten Maßnahmen militärisch bedeutend und verifizierbar sein sollten. Trotz frühzeitiger sowjetischer Bemühungen, die KVAE in ein Forum für inhaltsleere, propagandistische Deklarationen zu verwandeln, war der Westen sehr erfolgreich dabei, die Stockholmer Konferenz auf seine Tagesordnung festzulegen. Die Vereinigten Staaten bemühen sich intensiv darum, bis zum Schlußtag der Konferenz am 19. September einen erfolgreichen Abschluß herbeizuführen, der Stabilität und Sicherheit in Europa durch die Annahme von Maßnahmen wie obligatorische Notifikation von militärischen Aktivitäten unterhalb einer erheblich niedrigeren Schwelle enthalten soll, ferner obligatorische Beobachtung und einen jährlichen Kalender geplanter Aktivitäten. Die Annahme gewisser KVAE-Maßnahmen, wie etwa obligatorische Inspektionen vor Ort auf sowjetischem Territorium, könnten ebenfalls positive Auswirkungen auf andere Rüstungskontrollpläne der Vereinigten - 3 - �der Vereinigten Staaten haben. Trotz dieser Fortschritte stimmt es jedoch, daß generell die Einhaltung von KSZE-Bestimmungen durch den Osten im allgemeinen und speziell die Sowjetunion, insbesondere auf dem Gebiet der Menschenrechte, ernstlich getrübt bleibt. Andrej Sacharow und seine Frau Jelena Bonner stehen immer noch in Gorki unter Hausarrest und Jurij Orlow, Anatolij Martschenko und andere KSZE-Beobachter sind entweder inhaftiert oder leben in der Verbannung. Die Zahl der sowjetischen Juden, denen die Auswanderung erlaubt wurde, ging außerdem von 51 000 im Jahr 1979 auf kaum noch 1 000 im vorigen Jahr zurück. Da:; Ausmaß der sowjetischen Verletzungen führte bei einigen Beobachtern dos KSZE-Prozesses zu der Behauptung, daß die Vereinigten Staaten ihre Beteiligung daran überhaupt einstellen sollten. Ich akzeptiere, daß diese Behauptung in gutem Glauben aufgestellt wurde und teile die Frustration über die sowjetischen Verletzungen, die diese hervorbrachten. Trotzdem glaube ich, daß dieses Argument falsch ist. Meiner Meinung nach wäre es gleichbedeutend mit der Forderung an uns, das Strafgesetzbuch abzuschaffen, weil es Leute gibt, die die Gesetze brechen, ich bin der festen Überzeugung, daß der KSZE-Prozeß sehr wohl im Interesse der vereinigten Staaten lag und liegt. Wir müssen diesen Prozeß bewahren, um denen beizustehen, die für die Verwirklichung der Ziele von Helsinki kämpfen. Ich habe persönlich eine Reihe von sowjetischen Dissidenten und Verweigerern in Moskau und anderen Teilen der Sowjetunion gefragt, ob ihrer Meinung nach die KSZE eine Zeitverschwendung sei. Ich habe niemanden angetroffen - einschließlich Anatolij Schtscharanskijs, mit dem ich dieses Thema im vorigen Frühjahr diskutiert habe -, der mir gesagt hätte, daß er diesen Prozeß eingestellt sehen wolle. Stattdessen meinten sie, daß ihnen die bei den Uberprüfungskonferenzen erzeugte Publizität im Hinblick auf sowjetische Menschenrechtsverletzungen, trotz der schlechten Erfahrungen mit der Einhaltung durch die Sowjets, eine echte Hilfe sei. II. Das Wiener Folgetreffen Unsere Haltung in Wien wird von zwei übergreifenden Zielen bestimmt sein. Erstens müssen wir eine verbesserte Einhaltung des Ostblocks gegenüber den Verpflichtungen sicherstellen, die bereits in der Schlußakte und im Madrider Schlußdokument, besonders im Hinblick auf die Menschenrechte, dargelegt sind. Präsident Reagan kündigte in seiner Erklärung anlässlich des 11. Jahrestages der Schlußakte an: "wir werden daran arbeiten, um sicherzustellen, daß die bevorstehende Konferenz in Wien einen Schritt bedeuten wird, der die Versprechungen des ersten Jahrzehnts nach Helsinki im zweiten Jahrzehnt wahrmachen wird. Zweitens werden wir unsere gleichermaßen wichtigen Bemühungen fortsetzen und in Wien einen ausgewogenen Fortschritt auf der ganzen Linie verfolgen, um sicherzustellen, daß den Menschenrechten bei der KSZE mindestens das gleiche Gewicht zugestanden wird wie der Sicherheitspolitik. - 4 - �Darüber hinaus glaube ich, daß wir in Wien Gelegenheit haben werden, die Bedeutung und Effektivität des KSZE-Prozesses zu erhöhen. In diesem Zusammenhang werden wir in Betracht ziehen, ob nicht kürzere und häufiger stattfindende Folgetreffen einen stärkeren Antrieb für den Fortschritt darstellen. Wir werden ferner danach streben, die der Rückschau auf die Art der Durchführung gewidmete Zeit zu verlängern und die Offenheit des Prozesses so weit wie möglich zu erweitern. Um unsere Schlüsselziele zu erreichen, werden wir eine gründliche Rückschau auf die Durchführung wie auch ausgewogene und konstruktive Schritte nach vorn fordern. Um den Druck zur Verbesserung der Einhaltung zu erhöhen und Schritte zu deren Realisierung aufzuzeigen, müssen wir unsere Aufmerksamkeit auf die Aktivitäten des Ostblocks konzentrieren. Das heißt, daß wir in Wien einige Zeit auf die Überprüfung der Durchführung verwenden, um einen klaren Bericht über die Besonderheiten und Einzelfälle zu erstellen, bei denen die Bestimmungen der KSZE verletzt worden sind. Wo sich das als anwendbar erweisen sollte, werden wir in der Plenarsitzung einzelne Namen und Ereignisse anführen. Wie immer bei der KSZE, werden wir den Fragen zu Korb III und Grundsatz VII besondere Aufmerksamkeit widmen. Wie in der Vergangenheit wird die Betonung darauf liegen, Verbesserungen im Leben des einzelnen Durchschnittsbürgers zu erzielen. Unsere hartnäckige Verfolgung der Menschenrechtsverbesserungen befindet sich im Einklang mit dem Ansatz, den der Präsident mit Generalsekretär Gorbatschow beim Genfer Gipfeltreffen verfolgt hat, die Notwendigkeit konkreter Ergebnisse zu betonen. Die bei den Expertentreffen in Ottawa, Budapest und Bern entwickelten Ideen des Westens liefern uns eine Fülle von Material, das es bei der Entwicklung positiver Schritte in Betracht zu ziehen gilt, und die zu echtem Fortschritt dabei führen könnten, das Schicksal einzelner Menschen zu verbessern, Schranken abzubauen und menschliche Kontakte zu erweitern. Ungeachtet der bei den Expertentreffen erfahrenen Rückschläge glauben wir, daß diese Unternehmen ihren Zweck erfüllen und auch nach Wien weitergeführt werden sollten. Aber insgesamt werden unsere Vorschläge darauf abzielen, eine bessere Einhaltung bestehender Verpflichtungen zu erlangen. Die Aufrechterhaltung des Gleichgewichts wird beim Wiener Treffen eine zentrale Herausforderung darstellen. Diese Theorie des Gleichgewichts verbindet die verschiedenen Bereiche der KSZE und basiert auf der Annahme, daß die humanitären, sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Bestandteile des KSZE-Prozesses miteinander in engem Zusammenhang stehen. Es ist unrealistisch zu glauben, daß ein realer und andauernder Fortscharitt bei den Ost-West-Beziehungen ohne einen Fortschritt bei den Menschenrechten stattfinden kann. In Wien werden wir die Ergebnisse der Konferenz über Vertrauensbildende Maßnahmen und Abrüstung in Europa (KVAE) ebenso abwägen müssen wie die Errungenschaften und Probleme in allen Bereichen der KSZE. Wenn die Stockholmer Konferenz erfolgreich abgeschlossen wird, erhalten Fragen - 5 - �wird, erhalten Fragen der Sicherheitspolitik sicherlich erhöhte Aufmerksamkeit in Wien. In dem Budapester Appell vom 11. Juni haben die Sowjetunion und andere Staaten des Warschauer Pakets ihr Interesse an der Weiterführung von Verhandlungen über eine Abrüstung vom Atlantik bis zum Ural bekundet. Bei ihrem Ministertreffen in Halifax haben die Vereinigten Staaten und ihre NATO-Verbündeten auf höchster Ebene eine Kommission gebildet, die Wege aufzeigen soll, wie Sicherheit und Stabilität in Europa mit Hilfe größerer Offenheit und der Einrichtung eines verifizierbaren, stabilen Gleichgewichts konventioneller Streitkräfte auf niedrigeren Niveaus gestärkt werden können. Die Kommission wird den Ministern im Oktober einen ersten und im Dezember einen Schlußbericht vorlegen. Obwohl wir die Ergebnisse nicht vorhersehen können, werden die Resultate der Studie dieser Kommission doch wichtige Auswirkungen auf unsere Arbeit in Wien haben. Bei der Bestimmung unserer Haltung zu sicherheitspolitischen Fragen müssen wir vorsichtig sein, um sicherzustellen, daß die Komponente der Sicherheit nicht andere Aspekte der KSZE in den Hintergrund drängt. Andererseits müssen wir daran denken, daß das sowjetische Interesse an sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Fragen uns ein wichtiges Druckmittel an die Hand gibt, um unsere zentralen Ziele bei den Menschenrechten zu sichern. Und wir müssen auch daran denken, daß mit dem KSZEProzeß wichtige sicherheitspolitische Interessen der Vereinigten Staaten verbunden sind. III. Die Ziele Westeuropas Im Hinblick auf das Atlantische Bündnis hat der KSZE-Prozeß die Einheit der Verbündeten gefördert und bestärkt. Die Sowjets und andere Staaten haben hart daran gearbeitet, um den KSZE-Prozeß dazu zu benutzen, die Vereinigten Staten und ihre NATO-Verbündeten zu entzweien. Nicht nur, daß sie mit ihren Bemühungen gescheitert sind; meiner Ansicht nach ist die KSZE ein historisches Zeugnis für die Zusammenarbeit der Verbündeten. Andererseits war die Einheit der Verbündeten - deren Eintreten für die Einhaltung der KSZE-Unternehmungen und für ein Gleichgewicht zwischen sicherheitspolitischen Zielen und solchen der Menschenrechte - für den bisher erzielten Prozeß unerläßlich. Wir müssen daher weiterhin eine gemeinsame Front bilden, wenn wir bei für uns wichtigen Fragen und Problemen Fortschritte machen wollen. Ich glaube, daß eine starke Führungsrolle der Vereinigten Staaten und ein fähiges Management der Verbündeten es uns sowohl in der NATO als auch in Wien erlauben werden, dieses Ziel zu erreichen. Aufgrund der Gespräche, die ich Anfang des Jahres bei der NATO und in den Hauptstädten unserer Verbündeten geführt habe, kann ich Ihnen vesichern, daß unsere Verbündeten mit unseren grundlegenden Ziele für das Wiener Treffen völlig im Einklang stehen. Es wird in diesem Land oft vergessen, daß die Westeuropäer zu Beginn der Verhandlungen in Helsinki Mitte der siebziger Jahre ein stärkeres und höheres Interesse an der KSZE gezeigt haben und viel eher die Bedeutung der humanitären Dimension vorhergesehen haben als die - 6 - �haben als die Vereinigten Staaten. Seit dem Folgetreffen in Begrad 1977 sind die westlichen Äußerungen der Besorgnis über sowjetische Menschenrechtsverletzungen zunehmend häufiger und präziser geworden. Diese Haltung hat in der Öffentlichkeit Westeuropas beträchtliche Resonanz gefunden und ist zunehmend auf höchster politischer Ebene gebilligt worden. So haben zum Beispiel rechts- und linksgerichtete französische Journalisten Generalsekretär Gorbatschow bei seinem Besuch in Paris im Oktober 1985 über das sowjetische Versäumnis befragt, den in der Schlußakte aufgestellten Maßstäben gerecht zu werden. Während dieses Besuchs bestand Präsident Mitterand darauf, daß die Bewegungen bei Fragen aus Korb III der Schlußakte im gleichen Tempo voranschreiten wie in den anderen Bereichen der KSZE. Präsident Mitterand hat bei seinem Besuch in Moskau im vergangenen Juli wiederum auf das Problem der Menschenrechte, und hier besonders auf die Wiedervereinigung von Familien und den verstärkten Dialog über die Rechte des Einzelnen, hingewiesen. Dennoch müssen wir erkennen, daß unsere Verbündeten aus verschiedenen Gründen ganz unterschiedliche Ansätze beim Erreichen unserer gemeinsamen Ziele verfolgen. Zum Beispiel werden sie auf einzelne Fälle der Nichteinhaltung nicht so ausdrücklich hinweisen wie die Vereinigten Staaten. Einige werden vielleicht die Bedeutung der KSZE eher als Prozeß denn als Verhandlungen betrachten. Meiner Ansicht nach wird die Vielfalt dieser Haltungen die Auswirkungen unserer gemeinsamen Bemühungen nicht einschränken, unsere gemeinsamen Ziele von verbesserter Einhaltung und anhaltendem Gleichgewicht im KSZE-Prozess zu erreichen. TV. Sowjetische Zielsetzungen Seit Jahren versuchen die Sowjets, von der Kritik an der Verletzung von Menschenrechten abzulenken, indem sie sich hinter dem Grundsatz der "Nichteinmischung in innere Angelegenheiten" verschanzen. Die mangelnde Substanz dieser Verteidigung trat bei darauffolgenden KSZE-Treffen offen zutage, bei denen die Sowjets gezwungen wurden, sich der Tatsache ihres FehlVerhaltens zu stellen. Die Sowjets haben begonnen, dieser Kritik gegenüber sensibler zu werden, besonders, wenn es dem Bild entgegensteht, das Moskau von sich in Westeuropa erhalten möchte. Unter der Leitung von Generalsekretär Gorbatschow scheinen die Sowjets ihre Taktik zu ändern. Einerseits gehen sie in die Offensive und werfen dem Westen Verletzungen sozialer und wirtschaftlicher Rechte vor, und wir haben beim Wiener Treffen eine lange Liste von Vorwürfen gegen die Vereinigten Staaten zu erwarten. Dieser Wechsel der Taktik zieht die Berechtigung nach sich, Menschenrechtsfragen, die ein anderes Land betreffen, aufzuwerfen. Wir werden daher die Debatte begrüßen und uns daran aktiv beteiligen. Herr Gorbatschow hat auch eine größere Bereitschaft bekundet, über das sowjetische Verhalten im Hinblick auf die Menschenrechte zu sprechen. Wir können daher aktivere Bemühungen der Sowjets in Wien erwarten, westliche - 7 - �erwarten, westliche Bemühungen der Registrierung und Korrektur sowjetischer Verletzungen zurückzuweisen. Wir werden uns auch vorsehen müssen, daß die Sowjets diese stärkere Bereitschaft zur Diskussion der Menschenrechte nicht als Ersatz für konkrete Verhaltensweisen bei der Realisierung der Menschenrechte betrachten. In dieser Hinsicht müssen wir auch weiterhin darauf bestehen, daß Worte und Versprechungen durch entsprechende Taten untermauert werden. Die Sowjets haben auch auf ihr starkes Interesse an Fortschritten bei sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Fragen hingewiesen. Obwohl wir alle sowjetischen Vorschläge aus jedem Korb im Zusammenhang westlicher Zielsetzungen und Vorschläge in diesen Bereichen überprüfen müssen, so glaube ich doch, daß sie uns helfen können, unter Berücksichtigung der Prinzipien des Gleichgewichts, unserem ziel der besseren Einhaltung der Menschenrechte näherzukommen. V. Zusammenfassung Wir haben eng mit der Kommision daran gearbeitet, um unsere Strategie für das Wiener Folgetreffen zu entwickeln und auszubauen. Ich freue mich auf eine weiterhin enge Zusammenarbeit im jetzt anstehenden letzten Vorbereitungsstadium. Wir werden uns wie bereits in Madrid auf unsere Fähigkeiten, unseren Sachverstand und unser urteil verlassen müssen. Angesichts des Registers der Menschenrechtsverletzungen des Ostblocks wird das Wiener Treffen wahrscheinlich eine schwierige Konferenz werden. Trotzdem bin ich zuversichtlich, daß ein Fortschritt möglich sein wird. Wie Präsident Regan in seiner Erklärung zum Schluß des letzten Treffens vor drei Jahren erklärt hat: "Wenn der Dialog auf realistischen Erwartungen aufbaut und geduldig durchgeführt wird, kann er Ergebnisse hervorbringen. Diese Ergebnisse sind oft graduell und hart erkämpft, aber sie sind notwendige Bausteine einer sichereren und gefestigteren Welt". * * * * * * - 8- �Ä s ^< AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial 17. September 1986 30 Nachfolgend finden unsere Leser den zweiten Teil der vierteiligen Reihe "Die Herausforderung an die Demokratie in Mittelamerika". Teil I schien in Amerika-Dienst Nr. 29 vom 10. September. Die vollständige Serie kommt Ende des Jahres als illustrierte Broschüre heraus. DIE HERAUSFORDERUNG AN DIE DEMOKRATIE IN MITTELAMERIKA Teil II Die militärische Aufrüstung Nirgends ist die Übereinstimmung mit der Sowjetunion deutlicher als im militärischen Bereich. In den sieben Jahren seit ihrer Machtübernahme folgten die Sandinisten beim Aufbau eines massiven militärischen Apparats dem kubanischen Beispiel. Heute hat Nicaragua die größte, schlagkräftigste Streitmacht in der Geschichte Mittelamerikas. Diese militärische Maschinerie wurde sicherlich nicht in Reaktion auf die Bedrohung durch die Nachbarn oder die Nationalgarde des ehemaligen Präsidenten Somoza erstellt. Die Sandinisten hatten die größte militärische Streitmacht Mittelamerikas schon mehr als ein Jahr vor Beginn einer ernstzunehmenden bewaffneten Opposition gegen das Regime. Diese intensive Aufrüstung, Ergebnis der Hilfe aus dem Ostblock, begann schon zu einer Zeit, als die Vereinigten Staaten den Sandinisten noch Millionen Dollar an Wirtschaftshilfe gewährten. Daß die Sandinisten sich nicht durch eine bewaffnete Opposition bedroht fühlten, wurde unbeabsichtigt durch eine so bedeutsame Persönlichkeit wie Carlos Tunnermann, Managuas Botschafter in den Vereinigten United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �den Vereinigten Staaten, enthüllt. In einem Artikel für die "Washington Post" vom 30. März 1985 versuchte Tunnermann den Vereinigten Staaten alle Schuld an den Problemen Nicaraguas zuzuschieben. Er schrieb, daß in der Zeit vor November 1981 - dem Zeitpunkt, zu dem seiner Ansicht nach in den Vereinigten Staaten die Entscheidung zur Unterstützung der bewaffneten Widerstandsbewegung in Nicaragua fiel - "nur ein paar hundert Ex-Nationalgardisten Somozas sporadisch Überfälle entlang der Grenze verübten. Ihre Hauptbeschäftigung bestand in Viehdiebstählen und Erpressung(24)." Kurz, die Sandinisten sahen keine militärische Bedrohung. Und doch bestand die Reaktion auf diese wenigen hundert "Viehdiebe" zum Zeitpunkt November 1981 unter anderem in einer Sandinisten-Armee von fast 40 000 Mann sowie in sowjetischen Panzern, Artillerie und gepanzerten Mannschaftsfahrzeugen . Die sandinistischen Streitkräfte sind nach kubanischem Vorbild organisiert - genau wie Castros Militär der Organisationsstruktur der Sowjetunion folgt. Um den Aufbau dieser "osteuropäischen" Militärstruktur zu ermöglichen, gibt es in Nicaragua über 3 000 kubanische sowie mehr als 100 sowjetische und osteuropäische Militär- bzw. Sicherheitsberater. Das sandinistische Militär umfaßt heute rund 350 Panzer und Panzerfahrzeuge (Somoza hatte 28). Die Streitkräfte der anderen mittelamerikanischen Staaten haben zusammengenommen rund 200, und die wenigen Panzer in dieser Gesamtzahl haben eine erheblich geringere Schußkraft als die sowjetischen T-55 Panzer - das Rückgrat des sandinistischen Arsenals. Sowjetische gepanzerte Mannschaftswagen könnten der sandinistischen Infanterie eine Mobilität verleihen, wie sie in der Region nicht ihresgleichen hat. Die Sandinisten können auch eine Artillerie sowjetischer Machart vorweisen, die eine größere Reichweite hat als die Artillerie mancher Divisionen der amerikanischen Armee. Viele Anhänger der Sandinisten spielen die Bedeutung der Panzer herunter, die die Sowjets ihrem jüngsten Klienten zur Verfügung gestellt haben. Sie verweisen darauf, wie nutzlos Panzer in "den Bergen und Dschungeln" Mittelamerikas seien. Diese Kritiker ignorieren die Tatsache, daß die Sowjets die Sandinisten mit Panzertransportern und Pontonmaterial ausgerüstet haben, und daß manche Bereiche von Nicaragua und Honduras hervorragend für Panzeroperationen geeignet sind. Die Sandinisten setzten diese Panzer dann auch im März und April 1986 bei ihrer Kampagne gegen die Miskito-lndianer an der Atlantikküste Nicaraguas ein. Seine Dauerhaftigkeit und leichte Handhabung macht den T-55 zu einer wirksamen Waffe für ein Land wie Nicaragua. In gewissen taktischen Situationen bietet er nicht nur nachdrückliche Unterstützung bei Beschuß, sondern er ist auch ein hervorragendes Mittel zur Kontrolle und Einschüchterung von Menschenmengen. Der Sowjetblock ist sich jedenfalls der Möglichkeiten des T-55 bewußt, denn in den späten siebziger Jahren wurde die Produktion des T-55 wiederaufgenommen. Hunderte dieser neuen Panzer wurden in die Länder der Dritten Welt geliefert. Daher dürfte sich das Panzerarsenal der Sandinisten auch nicht aus den aufgebesserten T-55 zusammensetzen, die schon 25 Jahre alt sind, sondern aus neuen Panzern, die in den vergangenen Jahren vom Band liefen. Selbst mit 25 Jahren sind diese �sind diese Panzer noch immer eine furchterregende Waffe für die Nachbarstaaten Costa Rica und Honduras, haben diese doch der Streitmacht Nicaraguas nichts Gleichwertiges entgegenzusetzen. Diese schlagkräftige Bodentruppe der Sandinisten wird verstärkt durch eine wachsende Flotte von Angriffshubschraubern. Die Sowjetunion hat Nicaragua mehr als 12 Mi-8 HIP Hubschrauber zum Truppentransport zur Verfügung gestellt, die auch wirksam für den Waffentransport eingesetzt werden können. Die verheerendsten Waffen im Flugarsenal der Sandinisten sind rund sechs Mi-24 HIND D Angriffshubschrauber, der "fliegende Panzer" der Sowjetunion, der mit brutaler Effizienz auch in Afghanistan eingesetzt wird. In Nicaragua kostet diese tödliche sowjetische Waffe vielen Mitgliedern des mannschafts- und waffenmäßig unterlegenen demokratischen Widerstands - den sogenannten Contras - das Leben. Außerdem ist bekannt, daß kubanische Piloten die Hubschrauber im Kampfeinsatz fliegen. Es ist nicht nur das Waffenmaterial, das den Sandinisten in der Region einen solch entscheidenden militärischen Vorteil verschafft. Auch das Ungleichgewicht in der Mannschaftsstärke in Mittelamerika ist eine Folge dieser sandinistisehen Aufrüstung. Die sandinistischen Streitkräfte im aktiven Dienst und die Sicherheitskräfte umfassen derzeit rund 75 000 Mann, wozu noch 44 000 Mann Reservisten und nichtmobilisierte Miliz gehören. Während die Sandinisten sagen, sie seien gezwungen gewesen, eine solch große Streitmacht zu ihrer Selbstverteidigung aufzustellen, befolgen sie in Wirklichkeit nur die Formel anderer marxistisch-leninistischer Regierungen. Die verschiedenen Regierungen in der Welt, die sich als marxistisch-leninistisch bezeichnen, haben praktisch alle - genau wie Nicaragua und Kuba - einen weit höheren Prozentsatz ihrer Bevölkerung unter Waffen, als dies bei ihren nichtkommunistischen Nachbarn der Fall ist(25). Während souveräne Staaten sicherlich das Recht haben, sich zu verteidigen, ist Nicaraguas Behauptung, es habe eine rein defensive Streitmacht geschaffen, besonders durchsichtig. Die Sandinisten begannen ihre Aufrüstung kurz nach der Machtübernahme. Im September 1979 hielten die Sandinista-Führer ein dreitägiges Geheimtreffen ab, um Pläne für die Konsolidierung ihrer Revolution zu schmieden. Der Bericht des Treffens, der für internen FSLN-Gebrauch gedacht war, kam nach einigen Wochen an die Oberfläche. Dieses "72-Stunden-Dokument" war der Entwurf zur Entwicklung eines kommunistischen Staates. Im Hinblick auf die militärische Lage erklärte diese vertrauliche Beurteilung, daß "es derzeit noch keinen klaren Hinweis für eine Gegenrevolution durch die Streitkräfte Somozas jenseits unserer Grenzen gibt, die unsere Stabilität gefährden könnte(26)." In Ermangelung einer eindeutigen militärischen Bedrohung wurde der eigentliche Grund der Sandinisten zum Aufbau einer solch großen Streitmacht durch den in Moskau ausgebildeten Comandante Henry Ruiz 1982 erklärt, als er sagte: Die Flitterwochen der Revolution gehen einem Ende zu. Damit meine ich die romantische Vorstellung jener, die glaubten, daß die Sandinistische Volksrevolution eine idyllische Revolution war, in der die Inte- �die Interessen einer Gruppe von Verrätern und die Interessen des arbeitenden Volkes verschmolzen werden könnten; ein kurzsichtiger Standpunkt, den der Revolutionsrat nie einnahm. Unbelastet durch diese "idyllische" Sicht erkannten die Sandinisten, daß sie ein Mittel brauchten, um die Bevölkerung Nicaraguas zu unterdrücken, wenn die Rose der Revolution erst einmal verblüht sein würde, im klassisch marxistisch-leninistischen Stil bauten sie sogleich ein eindrucksvolles Militär auf, um sich das Machtnonopol zu sichern. Shirley Christian, Gewinnerin des Pulitzer-Preises und Autorin von "Nicaragua: Revolution in der Familie", beschreibt akkurat das Nicaragua nur 18 Monate nach der Machtergreifung der Sandinisten: Die Sandinisten hatten sich Ende 1980 zum Besitzer der Wahrheit ausgerufen. Diese Wahrheit aber sagte ihnen etwas Neues: Sie sagte ihnen, daß Nicaraguas rechter Weg der sei, den die neun Comandantes - die Vorhut - vorzeichneten. Sie waren die neue Elite, eine Elite, die sich nicht auf Land, Geld und Gewehre stützte, sondern auf ideologische Information, Parteidisziplin und Gewehre. Die Sandinisten bauten tatsächlich einen Polizeistaat auf - und nicht einen demokratischen Staat, der die Grundsätze des Gesetzes beachtet. Sie kontrollierten die Information, ergriffen Überwachungsmaßnahmen und verstärkten natürlich in dramatischem Umfang den Militär- und Polizeiapparat, um den politischen Wettbewerb zu begrenzen. Sie führten eine systematische Zerstörung sogar der positiven Aspekte einer überkommenen nicaraguanischen Gesellschaft und Kultur herbei. Was sie stattdessen boten (und noch immer bieten), war eine marxistisch-leninistische Diktatur. Ihre Ideologie des "revolutionären Internationalismus" zwang sie dazu, ihren kommunistischen Verbündeten in El Salvador und andernorts, die um Machtergreifung und Errichtung marxistisch-leninistischer Regierungen kämpften, Waffen und Munition zu liefern. Während die Vereinigten Staaten die sich verschlechternde Menschenrechtssituation in Nicaragua beklagten, war es die verdeckte Aggression durch die Sandinisten gegen souveräne Regierungen, die den Vereinigten Staaten keine Wahl ließen, als im April 1981 ihre Wirtschaftshilfe einzustellen. Dokumente marxistisch-leninistischer Guerilleros, die in El Salvador aufgefunden wurden, Waffen, die in Honduras auf ihrem Weg von Nicaragua zu Guerilla-Enklaven in El Salvador beschlagnahmt wurden und geheime nachrichtendienstliche Informationen überzeugten erst die Carter-Administration (29) , dann die Reagan-Administration davon, daß die Sandinisten trotz der Flut entgegengesetzter öffentlicher und privater Verlautbarungen aus Managua - tatsächlich die Salvadorianische Guerilla unterstützten. Die Aggression Nicaraguas gegen seine Nachbarn Seit ihrer Machtergreifung unterstützen die Sandinisten marxistischleninistische Elemente, die die Regierung von El Salvador zu stürzen �zu stürzen suchen oder zumindest die Regierungen Guatemalas, Honduras oder Costa Ricas destabilisieren wollen. Seit 1979 liefern die Sandinisten Waffen an die Guerilla der Nationalen Befreiungsfront Farabundo Marti (FMLN) in El Salvador und sind Kuba bei deren Ausbildung behilflich. Sie haben außerdem Guerillakämpfer mit Waffen ausgerüstet und nach Honduras eingeschleust, und sie haben die guatemaltekische Guerilla mit Waffen versorgt. Sandinistische Bemühungen zur Einschüchterung Costa Ricas begannen 1981, über ein halbes Jahr bevor der bewaffnete Widerstand gegen das sandinistische Regime an der Südgrenze Nicaraguas einsetzte. Seit 1981 hat es in diesem demokratischsten Land Mittelamerikas weitere, von den Sandinisten unterstützte Terrorakte gegeben. Der Kongreß der Vereinigten Staaten kam nach gründlichem Studium aller verfügbaren Geheimdienstinformationen zu dem Schluß, daß Nicaragua sich immer wieder in die inneren Angelegenheiten von El Salvador und anderen mittelamerikanische Staaten eingemischt hat. Im August 1985 erklärte der Kongreß formell im Gesetz Nr. 99-83, daß: die... Regierung von Nicaragua... in flagranter Weise die Sicherheit der Staaten in der Region verletzt hat,... indem sie eine Aggression in Form bewaffneter Subversion gegen ihre Nachbarn begeht und sich weigert, diese einzustellen. Im Juli 1984 kam der Kongreß im Gesetz 98-215 zum Schluß, daß: Nicaragua durch die Bereitstellung militärischer Unterstützung (einschließlich Waffen, Ausbildung sowie Einrichtungen der Logistik, der Führungseinrichtungen und der Kommunikationsanlagen) an Gruppen, die um einen Sturz der Regierung von El Salvador und anderer mittelamerikanischer Regierungen bemüht sind, Artikel 18 der Charta der CAS verletzt hat, der bestimmt, daß kein Staat das Recht hat, sich, gleich aus welchem Grund, in die inneren oder äußeren Angelegenheiten irgendeines anderen Staates einzumischen. Im Mai 1983 berichtete der Ständige Auswahlausschuß des Repräsentantenhauses für Geheimdienstinformationen nach Überprüfung der Materialien der Geheimdienste bezüglich der Guerillaverbindung zwischen Sandinisten und El Salvador: Ein Großteil der Waffen und anderer Materialien, die Kuba und andere kommunistische Staaten den Salvadorianischen Aufständischen zukommen lassen, gehen mit Erlaubnis und Hilfe der Sandinisten über Nicaragua. Die Salvadorianischen Aufständischen verlassen sich im Kommunikations-, Führungs- und im Logistikbereich auf Stützpunkte in Nicaragua, von denen einige sogar in Managua selbst liegen und führen von dort ihre finanziellen, materiellen und propagandistischen Aktivitäten durch. Nicaragua bietet auch noch andere Unterstützung, einschließlich des ungehinderten Transits von Aufständischen nach und von Kuba sowie der Hilfe für die Aufständischen bei der Planung ihrer Aktivitäten in El Salvador. Trotz dieser - 5 - �Trotz dieser Beweise leugnet Nicaragua noch immer, den Guerilleros in El Salvador materielle Unterstützung zukommen zu lassen. Der Grund für dieses Leugnen ist offenkundig - die Sandinisten sind sich der Tatsache bewußt, daß es ihre Fürsprecher in den Vereinigten Staaten und in Europa schwer hätten, unprovozierte Aggression gegen Nachbarstaaten zu entschuldigen. Deshalb betonen die Sandinisten auch weiterhin ihre Unschuld, obwohl sie gleichzeitig die Koordination der täglichen militärischen Aktivitäten der salvadorianisehen wie auch anderer Guerillagruppen unterstützen und sie mit Waffen, Munition, Sprengstoff und anderem Kriegsmaterial versorgen . Die Unterdrückungsmethoden der Sandinisten Am 15. Oktober 1985 verkündete der nicaraguanische Präsident Daniel Ortega einen neuen Ausnahmezustand, der praktisch alle bürgerlichen Rechte aufhob - einschließlich so grundlegender Freiheiten wie der Rede-, Presseund Versammlungfreiheit. Diese Maßnahme stieß sowohl im Inland wie im Ausland auf erhebliche Kritik, und viele Ausländer, die dem sandinistischen Regime durchaus zugetan waren, brachten ihre Besorgnis zum Ausdruck, daß das Dekret vom 15. Oktober einen Wendepunkt in der sandinistischen Politik und damit eine Abkehr von den erklärten demokratischen Zielen der nicaraguanisehen Revolution darstelle. Während jedoch der Ausnahmezustand und der damit verbundene Angriff auf führende Persönlichkeiten aus dem politischen Leben, der Gewerkschaften, des Privatsektors, der Kirchen, Presse und Menschenrechtsbewegung tatsächlich eine erhebliche Eskalation beim Versuch der Sandinisten darstellte, jegliche interne Opposition zum Schweigen zu bringen, bedeutete er jedoch keine Änderung der sandinistischen Politik. Vielmehr war das Dekret nur ein weiterer Schritt auf dem Weg zunehmender Unterdrückung, einem Merkmal des sandinistischen Regimes seit seiner Machtergreifung 1979. Es wird nach einem Muster vorgegangen, das Fidel Castro in den frühen sechziger Jahren mit sowjetischer Hilfe auf Kuba entwickelte. Jetzt sind es die Sandinisten, denen Experten aus Kuba beim Aufbau ihrer repressiven Gesellschaft helfen. Dem Innenministerium unter der Führung des langjährigen Castrovertrauten Tomas Borge gehören hunderte Angehörige des kubanischen Geheimdienstes an, die durch den sowjetischen KGB rekrutiert und ausgebildet wurden. Die Sandinisten haben in den nunmehr sieben Jahren ihrer Herrschaft mehrere neue Gefängnisse errichtet, wobei die Mehrzahl der Kontrolle des Innenministeriums untersteht. Nicaragua hat den zweifelhaften Ruhm, mehr politische Gefangene hinter Gittern zu haben als jedes andere Land der westlichen Hemisphäre - ausgenommen Kuba. Neben den 1 500 bis 2 000 ehemaligen Angehörigen der Nationalgarde, die inhaftiert sind, haben die Sandinisten mindestens 6 500 weitere politische Gefangene - eine erstaunliche Zahl für ein Land von knapp über drei Millionen Einwohnern. Der unabhängigen Ständigen Menschenrechtskommission zufolge sind die Bedingungen in den sandinistischen Gefängnissen erbärmlich. Die Untersuchung der Kommission enthüllt, daß viele Gefangene in Isolationshaft gehalten werden, manche sind an den Armen aufgehängt, Schläge und Folter sind an der Tagesordnung (33). Internationale Menschenrechtsorganisationen durften nicht in die Gefängnisse, die von Borges Geheimpolizei, dem Generaldirektorium für �Generaldirektorium für Staatssicherheit, betrieben werden. Wenn Menschenrechtsorganisationen oder ausländische Besucher Gefängnisse besichtigen, so kommt es zu sorgfältig kontrollierten Interviews mit Insassen in Model lgefängnissen. Dies ist dieselbe Technik, die Josef Stalin in den dreißiger Jahren einsetzte, um Besucher von der "humanen" Natur des sowjetischen StrafSystems zu überzeugen(34). Einer der großen moralischen Helden der Revolution gegen Somoza war der Präsident des nicaraguanischen Roten Kreuzes, Ismael Reyes, der immer wieder mutig die Aufmerksamkeit der Welt auf Somozas schändliches Verhalten lenkte. Obgleich er Somoza immer noch ein "Monster" nennt, sind für Reyes die Sandinisten doch noch schlimmer. Für ihn haben die Sandinisten die Welt getäuscht und "versklaven das nicaraguanische Volk". Reyes sagte dann: Auf dem amerikanischen Kontinent gibt es kein barbarischeres und blutigeres Regime, kein Regime, das die Menschenrechte häufiger und stärker verletzt hat als das sandinistische Regime. Ein besonders grausames Beispiel der sandinistischen Brutalität ist die Geschichte der Miskito-Indianer an der Atlantikküste. Als protestantische Gruppe in einem vorwiegend katholischen Land wurden die ethnisch unterschiedlichen Miskitos gewöhnlich von der Somoza-Dynastie unbeachtet gelassen. Unmittelbar nach der Machtergreifung ging die FSLN daran, die angestammte Führung auszuschalten und sie durch sandinistische Verteidigungskomitees zu ersetzen, jenen von Borge nach kubanischen Organisationen geformten Gruppierungen aus Bürgerspionen, die dazu dienen sollten, öffentlichen Widerspruch zu ersticken. Einheimische Lehrer an MiskitoSchulen wurden durch Kubaner ersetzt. Im Oktober 1979 kam es zu Demonstrationen gegen die antireligiösen, marxistisch-leninistischen Ausbilder aus Kuba. Die Sandinisten reagierten rücksichtslos. Führer der Indianer wurden verhaftet, einige getötet. Andere verschwanden einfach. Später eigneten sich die Sandinisten das Land der Indianergemeinschaft an. Die Zerstörung indianischer Kirchen, Umsiedlung der Miskitos aus ihrem angestammten Wohngebiet am Rio Coco, der Grenze zu Honduras, sowie offene Feindseligkeit der Sandinisten führten dazu, daß Tausende dieser friedfertigen Menschen zur offenen Rebellion gegen die sandinistische Regierung übergingen(36). Die repressiven Taktiken der Sandinisten beschränken sich nicht auf körperliche Grausamkeiten. Genau wie ihre sowjetischen und kubanischen Gönner fürchten die Sandinisten freie Presse und ungehinderte Ideenverbreitung mehr als alle Waffen. Die Pressezensur ist unter den Sandinisten viel schlimmer als je unter Somoza. Sie dient den Sandinisten dazu, eine umfassende Kontrolle des Informationsstromes aufrechtzuerhalten. Radio Catolica, der Sender der katholischen Kirche, wurde im Januar 1986 geschlossen, wodurch die Zeitung La Prensa zu Nicaraguas einziger unabhängiger Stimme wurde, die jedoch auch erheblich durch sandinistische Einschüchterung und Eingriffe eingeschränkt ist. In Nicaragua gelten, genau wie in Kuba, der Sowjetunion und anderen kommunistischen Staaten, unabhängige Medien als fundamentale Gefahr für den Staat(37). Auch die �Auch die Gewerkschaften wurden Opfer des sandinistschen Mißbrauchs. Die Sandinisten haben ihre eigenen Gewerkschaftsorganisationen gegründet und wenden sich auch hier gegen die demokratischen Gewerkschaftsbewegungen, die ihnen bei ihrem Kampf gegen Sonoza halfen. Vom Innenministerium eingesetzter Pöbel wurde unter Gewerkschaftsdemonstrationen gemischt, Führer der unabhängigen Gewerkschaften erhielten kein Visum, um zu Konferenzen ins Ausland zu fahren, und die Sandinisten haben sich laut gegen die polnische Gewerkschaftsbewegung Solidarität gewandt(38). Der Krieg gegen Religionsgemeinschaften Die Opposition der katholischen Kirche gegen das Regime Somoza half den Sandinisten, an die Macht zu kommen. Als die Sandinisten jedoch ihre Kontrolle gefestigt und die Gesellschaft in immer stärkerem Maß militarisiert hatten, wuchs auch die Spannung zwischen Regierung und Kirche. Die Sandinisten holten einige Priester in die Regierung, die Anhänger der "Befrei ungstheologie" waren, die besagt, daß Christentum und Marxismus miteinander vereinbar seien. Die Sandinisten ermutigten Priester dieser Denkrichtung, eine "Volkskirche" als Alternative zur herkömmlichen Hierarchie zu bilden. Die neue Regierung wiederum führte bald eine Verleumdungskampagne gegen Erzbischof (jetzt Kardinal) Miguel Obando y Bravo, beschimpfte ihn als Führer einer Kirche der Reichen und behauptete, daß die Volkskirche die wirkliche Vertretung der Armen sei. Dabei wurde sein langjähriger Kampf für soziale Gerechtigkeit und Gleichheit einfach ignoriert. Priester, die dem Kardinal treu blieben, wurden öffentlich erniedrigt, die Messe darf nicht mehr über Radio oder Fernsehen gelesen werden. Eine andere Spannungsquelle ist das Bemühen der Regierung, Kurse über Marxismus-Leninismus im Schulplan katholischer Schulen einzuführen (39). Im April 1984 veröffentlichten die Bischöfe einen Hirtenbrief, in dem sie Frieden und Dialog zwischen allen Nicaraguanern "ungeachtet ihrer Ideologie, Klasse oder parteipolitischen Überzeugung" forderten(40). Die Sandinisten reagierten auf diese Bitte mit einer Erklärung von Tomas Borge: Diese Bischöfe gehören zu einer Rasse von Verrätern, zu dem Sektor, der sich selbst dem Imperialismus übergeben hat... Die Haltung solcher Individuen, dieser Feinde ihres Landes und ihres Volkes, dieser Verräter ihrer eigenen Heimat, ruft nur Empörung hervor. Die Sandinisten fürchten offenbar den Einfluß, den die Kirche auf das tiefreligiöse nicaraguanische Volk ausüben kann. Deshalb versuchen sie auch, sich selbst als echte Christen hinzustellen, die bemüht sind, Marxismus und Christentum miteinander zu verschmelzen. Borges Erklärung zeigt deutlich den Keil, den die Comandantes zwischen die traditionelle Kirche und die "Volkskirche" der Befreiungstheologen zu treiben versuchen. Die Beteiligung von Priestern an der sandinistischen Regierung wird häufig als "Beweis" dafür genannt, daß die Comandantes nicht antireligiös seien. Der bekannteste dieser Priester-Politiker ist Maryknoll Miguel D'Escoto, der seit Juli 1979 Außenminister ist. Er ist ein leidenschaftlicher Kritiker von Kardinal Obando y Bravo und nennt ihn häufig einen �häufig einen Verräter und "Konterrevolutionär". Am 2. März 1986 verurteilte die halboffizielle Tageszeitung des Vatikans, L'Osservatore Romano, D'Escoto dafür, "das Volk gegen seine Hirten aufzuhetzen und dadurch die Wunden zu vertiefen, die der Kirchengemeinschaft bereits zugefügt wurden." Nach einer Kritik der aufrührerischen Bemerkungen D'Escotos über den Kardinal schloß der Artikel mit der Frage: Ist es zu spät, auf eine wirklich evangelistische Geste von D'Escoto zu hoffen, die aus den Tiefen seiner priesterlichen Seele kommt? Ein Augenblick innerer Klarheit, der ihm in die Erinnerung zurückruft, daß er vor Christus, der Kirche, dem Volk Nicaraguas und - vor allem - vorsieh selbst zuallererst ein Priester ist und daß er als ein Priester eines Tages selbst vor Gott stehen wird. Am 9. März 1986 veröffentlichte die gleiche Zeitung einen Artikel mit dem Titel "Nicaragua: Die Unterdrückung einer Kirche." Im Rahmen der Beschreibung von Maßnahmen, die das sandinistische Regime ergriff, um seine "antireligiöse Politik" durchzusetzen, heißt es in dem Artikel: Man könnte sich fragen, warum die Sandinisten sich der Kirche so widersetzen. Auch wenn sie es abstreiten: der Grund ist, daß die Sandinisten ein totalitäres Regime errichten wollen und Totalitarismus (jeder Art) die Existenz sozialer und humaner Gruppen nicht tolerieren kann, sondern lediglich eine Partei. Die politisch-totalitaristische Ideologie ermöglicht keine Alternative: Durch die Verbannung des politischen Pluralismus wird der Bürger einer Privatsphäre beraubt, innerhalb derer er seinen Glauben und seine Religion ausüben kann. In einer solchen Perspektive der Ausschließlichkeit sind die ersten Ziele, die es zu erreichen gilt, die politischen Parteien, die Wirtschaft und dann die Kirchen(43). Die am 15. Oktober erlassene Einschränkung der bürgerlichen Freiheiten richtete sich in der Tat hauptsächlich gegen die katholische Kirche. Aber auch andere religiöse Gruppen, wie etwa die Moravianische Brüdergemeinde und die Adventisten, fühlten den Stachel der Sandinisten. Zudem hat praktisch die ganze jüdische Gemeinde Nicaragua verlassen. Trotz aller Anstrengungen der Comandantes, die geistigen Führer Nicaraguas einzuschüchtern, bleibt der religiöse Glaube ein Hoffnungsschimmer für die Menschen dieses belagerten Landes. Internationaler Terrorismus und die Sandinisten Seit ihrer Machtübernahme haben die Sandinisten Managua zu einem Hafen für Terroristen aus aller Welt ausgebaut. Viele kommen nur deshalb nach Nicaragua, weil sie dort einen Ort zum "Ausruhen und Erholen" vorfinden, während andere wiederum eine konkretere Rolle beim Aufbau des "neuen Nicaragua" spielen. Zu letzteren gehören Vertreter der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO und Abgesandte von Oberst Gadhafis Libyen(44). Eine ganze Reihe radikaler Staaten - einschließlich Kuba, Iran, Libyen und Nordkorea - teilt das gemeinsame Ziel, die Präsenz, das Prestige und �die strategischen Interessen der Vereinigten Staaten in der ganzen Welt anzugreifen. Die Anwesenheit von Bürgern einiger dieser Länder wurde bis zurück ins Jahr 1979 nachgewiesen(45). Verbindungen zwischen Sandinisten und den Radikalen des Nahen Ostens gehen bis ins Jahr 1966 zurück, als die sandinistische Bewegung erst fünf Jahre alt war. Wie immer spielte Fidel Castro eine entscheidende Rolle dabei, als es um Hilfe für die Sandinisten, um Bündnisse innerhalb des sich damals entwickelnden Terrornetzes ging. 1966 hielt er die "erste Konferenz der Solidaritätsorganisation der Völker Asiens, Afrikas und Lateinamerikas" ab(46). Auf dieser Drei-Kontinente-Konferenz, wie sie oft genannt wird, brachte der politisch ehrgeizige Castro 500 Delegierte von linksradikalen Gruppen aus der ganzen Welt zusammen, um einen Plan für das zu entwerfen, was er eine global-revolutionäre Bewegung nannte. Als Ergebnis dieses Treffens wurden Mitglieder der PLO in Lagern auf Kuba und in der Sowjetunion ausgebildet. Dann baute der PLO-Kader seine eigenen Lager im Nahen Osten auf. Ende der sechziger Jahre wurden Sandinisten in diesen Lagern im Libanon ausgebildet, später in Lagern, die Gadhafi 1969 nach seiner Machtergreifung in Libyen errichtete. Von der PLO geschulte Sandinisten nahmen an Versuchen teil, König Hussein von Jordanien zu stürzen. Eine weitere gemeinsame Operation zwischen Sandinisten und PLO im Jahr 1970 wurde von einem Sprecher der Sandinisten in einem Gespräch mit der Zeitung Al-Watan in Kuweit beschrieben: Eine Anzahl Sandinisten nahm an der Operation teil, vier von der PLO gekaperte Flugzeuge umzuleiten und landete auf einem Wüstenflugplatz in Jordanien. Einer unserer Kameraden war in einer anderen Entführungsmission verwundet worden, an der Leila Khaled beteiligt war. Sie befehligte diese Operation und unsere Kameraden halfen ihr bei der Durchführung... Viele der Einheiten, die zur sandinistischen Bewegung gehörten, befanden sich in Basen der palästinensischen Revolutionsbewegung in Jordanien... Nicaraguanisches und palästinensisches Blut wurde gemeinsam während der Kämpfe des "Schwarzen September" in Amman und anderen Plätzen vergossen (47). Der Hinweis auf eine "Entführungsmission" bezieht sich auf die Entführung eines El-Al-Flugzeugs von Tel Aviv nach London am 6. September 1970. Der ehemals in einem der PLO-Lager ausgebildete Sandinist Patrick Arguello wurde bei diesem Entführungsversuch getötet. Die Sandinisten haben einen großen Staudamm, der in Nicaragua gebaut wird, nach Arguello benannt . Dauerhaft wurden die Kontakte zwischen der sandinistischen Führung und den Radikalen des Nahen Ostens offensichtlich, als Tomas Borge, heute sandinistischer Innenminister, in den siebziger Jahren als Castros Gesandter für diese Gruppierungen tätig war(48). Durch diese Kontakte konnten die Sandinisten finanzielle und materielle Hilfe erhalten. Umgekehrt erhielt der PLO-Vertreter in Managua volle diplomatische Anerkennung, was Nicaragua die Auszeichnung ermöglicht, den Vertreter einer Terroristenorganisation mit dem Titel "Botschafter" zu ehren. PLO-Flugspezialisten arbeiten eng mit der sandinistischen Luftwaffe zusammen, und Jassir Arafat ist im - 10 - �ist im Nahen Osten für die Sandinisten ein wirkungsvoller Verbündeter. Borge ermöglichte einen Blick auf die engen Verbindungen zwischen den Sandinisten und der PLO im Verlauf eines Besuchs Arafats in Nicaragua im Juli 1980, als er sagte: "Wir sagen unserem Bruder Arafat, daß Nicaragua seine Heimat und die Sache der PLO Sache der Sandinisten ist(49)." Oberst Gadhafi, der wohl berüchtigtste Befürworter des Terrorismus, betrachtet Nicaragua als eine zukünftige Basis von besonders gegen die Vereinigten Staaten gerichteten terroristischen Operationen in der westlichen Welt und versuchte bisher, die Diktatur der Sandinisten zu stärken. Er hat mehrere hundert Millionen Dollar an Wirtschaftshilfe geleistet und Nicaragua sowohl mit Waffen als auch mit militärischem Personal ausgerüstet. Im Juni 1981 sprach das Juntamitglied und der jetzige Vizepräsident Sergio Ramirez (der normalerweise in der nicaraguanisehen Regierung als gemäßigt gilt) sehr zuvorkommend von Libyen: Die Bande zwischen dem libyschen und dem nicaraguanisehen Volk sind nicht neu, wurden aber gefestigt, als die sandinistische Front auf dem Schlachtfeld kämpfte, um die Freiheit unseres Vaterlandes zu erringen. Die Solidarität des libyschen Volkes, der libyschen Regierung und des Genossen Muammar Gadhafi lagen immer offen zutage. Diese Solidarität ist jetzt in die Tat umgesetzt worden und zeigt ihre Auswirkungen, sie ist seit dem Triumph unserer Revolution noch brüderlicher geworden(50). Die militärische Unterstützung Libyens an die Sandinisten trat bereits im April 1983 offen zutage. Vier libysche Flugzeuge mußten aufgrund von technischen Problemen bei einer der Maschinen in Brasilien landen. Die Mannschaft behauptete, daß die Maschinen medizinische Versorgungsgüter nach Kolumbien brächten. Die brasilianischen Behörden wurden jedoch mißtrauisch, als der Pilot keine entsprechenden Lieferscheine für Arzneien nach Kolumbien vorweisen konnte. Die Maschinen wurden daraufhin von skeptischen brasilianischen Beamten durchsucht, die dabei auf über 80 Tonnen an Waffen, Sprengstoff und anderen militärischen Ausrüstungsgegenständen stießen. Dazu gehörten wenigstens ein zerlegtes Ausbildungs-Kampfflugzeug, ferngesteuerte Raketen, Gewehre, Maschinengewehre, Geschütze, Panzerfäuste, 90mm-Kanonen, acht Mehrfach-Raketenwerfer, fünf Tonnen Bomben, acht Luftabwehrgeschütze, 600 Raketen der leichten Artillerie und andere nicht näher bezeichnete Kisten mit militärischen Ausrüstungsgegenständen(51). Wäre die Landebahn, die die Kubaner gerade in Grenada bauten, bereits in Betrieb gewesen, so hätten die Flugzeuge dort anstatt in Brasilien landen können und Libyens tiefe Verwicklung mit den Sandinisten wäre verborgen geblieben. Seit der Zeit hat Gadhafi alle Bemühungen um eine Verschleierung dieser Beziehung aufgegeben. Er wurde im September 1984 von der New York Times folgendermaßen zitiert: Wir haben nur einige Meilen von Amerika entfernt gemeinsam mit den Nicaraguanern gekämpft. Bomber, Waffen und Unterstützung Libyens haben das nicaraguanische Volk erreicht, weil es mit uns kämpft; es kämpft auf seinem eigenen Territorium gegen Amerika(52). Die Sandinisten - 11 - �Die Sandinisten als Manipulatoren Mit sowjetischer und kubanischer Unterstützung haben die Sandinisten eine erschreckend lange Liste der Menschenrechtsverletzungen erstellt. Sie haben eine in der Geschichte Nicaraguas noch nie dagewesene Pressezensur erreicht, die Freiheit der Religionsausübung eingeschränkt und sie bedrohen unablässig ihre Nachbarn. Darüber hinaus haben sie ihr Versprechen nicht eingehalten, den politischen Pluralismus zu respektieren. Viele Nicaraguaner, die den Sandinisten zur Macht verholfen haben, glauben jetzt, daß sie manipuliert worden sind. Im Sommer des Jahres 1979 gehörte Violeta Chamorro, die Witwe des Verlegers Joaquin Chamorro, dessen Tod 1978 die Revolution auslöste, zu den Unterzeichnern eines Briefes an die Organisation Amerikanischer Staaten (GAS), in dem die Sandinisten ein repräsentatives Regierungssystem versprachen. Sie galt zu jener Zeit als Heldenfigur, die für ihren ermordeten Mann den Kampf gegen eine brutale Diktatur weiterführte. Aber bereits im August 1985 hatte Violeta Chamorro ihre Illusionen über die Sandinisten verloren und schrieb in einem Brief an den Generalsekretär der GAS: Es ist genug Zeit verstrichen, so daß ich jetzt entgegen allen möglichen Zweifeln erkennen kann, daß die Grundsätze, für die wir alle bis zum Sturz Anastasio Somozas gekämpft haben, von der herrschenden Partei, das heißt von der FSLN, ganz offensichtlich verraten worden sind. Aus diesem Grund sehe ich es als meine Pflicht an, den von der FSLN begangenen Betrug anzuzeigen, die durch Mißbrauch des Vertrauens, das wir in ihre Führung setzten, die demokratischen Grundsätze verzerrt und Nicaragua auf den marxistisch-leninistischen Pfad geführt hat, einer Ideologie, die unseren christlichen und demokratischen Grundsätzen zuwiderläuft. Das empörende Verhalten der FSLN hat unser Land in einen sehr ernsten außen- und innenpolitischen Konflikt gestürzt, der unsere Jugend verbluten läßt(53). Viele Besucher Nicaraguas betrachten die Sandinisten immer noch als Opfer, nicht als Angreifer. Wie Professor Hollander von der Universität Massachusetts schrieb: Das marxistisch-leninistische Nicaragua ist in den letzten Jahren zu einem neuen Reiseziel politischer Touristen aus den Vereinigten Staaten geworden, die eine groteske und beschämende Tradition in der politischen Geistesgeschichte des Westens wiederbelebt haben: die ehrfürchtige Pilgerfahrt des Bildungsbürgers, eines Nutznießers beträchtlicher politischer Freiheiten und materiellen Wohlstandes, in repressive kommunistische Länder(54). Die Arbeit von im Dienste der Sandinisten stehenden Werbefirmen und Unternehmen wird durch ausländische Besucher gefördert, die blind sind gegenüber der Wirklichkeit der kommunistischen Diktatur in Nicaragua. Das ist dieselbe naive Sichtweise, die einige ausländische Besucher veranlasste, in den 30er Jahren Stalins Rußland und Hitlers Deutschland als Zukunftsmodelle zu besuchen. Professor Hollander schreibt über diejenigen, die heutzutage organisierte Reisen nach Nicaragua unternehmen: Die Leichtgläubigkeit - 12 - �Die Leichtgläubigkeit der Pilger nach Nicaragua ist immer wieder verblüffend. Nicht nur, daß sie die Lektionen ähnlicher Pilgerfahrten und Reisegruppen der Vergangenheit ignorieren; sie verschließen sich vielmehr den über Nicaragua vorliegenden ausführlichen Informationen und Zeugnissen, von denen viele von Nicaraguanern stammen, die in keiner Weise mit dem Somoza-Regime in Verbindung standen, sondern die vielmehr eben die Revolution unterstützt haben, die ihn stürzte, was das von den Sandinisten errichtete und von den Reisegruppen sorgfältig gepflegte Bild Lügen straft(55). Die Sandinisten haben ausgedehnte Bemühungen unternommen, um Besucher Nicaraguas hinters Licht zu führen. Zum Beispiel unterhält Innenminister Borge ein besonderes Büro, das ausländische Besucher, besonders aber kirchliche Gruppen, empfängt. Dieses Büro enthält Kruzifixe, Wandbehänge mit religiösen Motiven, eine Bibel und eine große Christus-Statue. In dem Büro, in dem Borge seine tägliche Arbeit verrichtet, gibt es jedoch keine religiösen Gegenstände. Dort hängen vielmehr Bilder von Marx, Engels und Lenin. Diese genauen Informationen wurden von Alvaro Baldizon geliefert, einem früheren hohen Ermittlungsbeamten Borges(56). (Vom religiösen Schmuck des Büros, in dem Borge empfängt, wurde auch von anderen Personen berichtet(57).) Baldizon fügte hinzu, daß Borge ausführlich aus der Bibel zitiert, nicht etwa, weil er sich neuerdings der Religion verschrieben hätte, sondern vielmehr, um Besucher irrezuführen. Baldizon berichtet weiter, daß Borge von amerikanischen Besuchern, die diese Linie akzeptieren, als von einer "Armee nützlicher Dummköpfe" spricht(58). Die Tatsache, daß viele ausländische Besucher unwissentlich in Borges "Armee" einbezogen worden sind, demonstriert den Erfolg der Sandinisten, ihre Hingabe an den Marxismus-Leninismus zu verschleiern. Nur wenige dieser ausländischen Befürworter der Sandinisten hegen irgendwelche Sympathie für den Kommunismus und den brutalen Preis, den er den Völkern der Länder, in denen er Anwendung findet, abverlangt. Borge und die anderen Comandantes nutzen jedoch auf zynische Art und Weise die verständlichen Wünsche der Besucher aus, die sicher mit den besten Absichten kommen, um den Armen bei ihrem Bemühen um eine bessere Zukunft und mehr Menschenwürde zu helfen. Indem sie sich auf Programme zur Alphabetisierung und Gesundheitsfürsorge konzentrieren, verschleiern die Sandinisten das zunehmende Schwinden der persönlichen Freiheit, das für das Leben in kommunistischen Gesellschaftssystemen so bezeichnend ist. Die Sandinisten benutzen dieselben Täuschungstaktiken in den achtziger Jahren, von denen ihr Gönner Castro bereits in den sechziger Jahren Gebrauch gemacht hat. Tragischerweise fielen auch zahlreiche antikommunistische ausländische Besucher auf diese Täuschungsmanöver Castros herein. Eine Lektion, die von heutigen Besuchern Nicaraguas zu lernen wäre, findet sich in den Worten von Armando Valladares, einem 1960 von Castro inhaftierten Dichter. Nachdem er im Jahr 1982 freigelassen wurde (nur nach Eingreifen des sozialistischen französischen Präsidenten Mitterrand), beschrieb Valladares seine Zeit im Gefängnis: Während all dieser Jahre verfolgten die kubanischen kommunistischen Indoktrinatoren die Absicht, uns zur Aufgabe unseres religiösen Be- 13 - �religiösen Bekenntnisses zu zwingen und zu demoralisieren. Dazu benutzten sie wiederholt von Angehörigen der amerikanischen christlichen Kirchen verfasste zustimmende Berichte über Castros Revolution. Jedesmal, wenn in den Vereinigten Staaten ein Flugblatt veröffentlicht wurde, jedesmal, wenn ein Geistlicher einen Artikel der Unterstützung für Fidel Castros Diktatur schrieb, bekamen wir eine Übersetzung davon, und das war für die politischen Gefangenen schlimmer als die Schläge oder der Hunger. Für uns unverständlich, waren unsere Brüder in Christus, von denen wir die Umarmung der Solidarität erwarteten, unsere Folterknechte geworden(59). Der sandinistische verrat Zusätzlich zur Einrichtung einer Diktatur, die stärker unterdrückt als jene, die sie ersetzt hat, haben die Sandinisten auch ihre Anhänger in der Frage freier Wahlen und einer blockfreien Außenpolitik verraten. Die Wahlen waren nicht frei, und die sandinistische Außenpolitik lehnt sich eindeutig an die Sowjetunion an. Die Wahlen am 5. November 1984 wurden in einer Atmosphäre politischer und psychologischer Einschüchterung abgehalten. Von den Sandinisten wurden Nahrungsmittel als politisches Druckmittel benutzt. Da der Zugang zu den Lebensmittelgeschäften der Regierung vom örtlichen Sandinistischen Verteidigungskomitee (CDS) geregelt wurde, nahm man weithin an, daß nicht wählen hieße, nichts zu essen zu haben. Die Einheiten der CDS spielten im Zeitraum unmittelbar vor den Wahlen eine wichtige Rolle. Shirley Christian schrieb: Sie (die CDS-Einheiten) gingen von Haus zu Haus, um die Leute von den Modalitäten der Stimmabgabe bei der Wahl zu unterrichten. Comandantes hielten Reden und sagten, daß diejenigen, die sich weigerten zu wählen, zu Konterrevolutionären abgestempelt würden. Obwohl die Pressezensur während der Kampagne beträchtlich erleichtert wurde, mußte La Prensa doch weiterhin alle Artikel zur vorherigen Durchsicht vorlegen. Eins der zensierten Themen war die Berichterstattung über Angriffe der Turba (vom Innenministerium kontrollierter Banden) bei Wahlversammlungen der Opposition. Das Land blieb auch weiterhin unter dem am 15. März 1982 verhängten Ausnahmezustand, jenem Tag, nachdem Contras zwei Brücken nahe der honduranischen Grenze gesprengt hatten. Weiterhin wurde das Wahlalter von achtzehn auf 16 Jahre herabgesetzt, was eine beträchtliche Anzahl von Jugendlichen an die Urnen brachte, die seit den letzten fünf Jahren unter dem Einfluß der starken politischen Veränderungen im Erziehungssystem gestanden hatten(60). Daß die Sandinisten die Wahlen mehr als eine Werbekampagne als einen wahrhaft politischen Test betrachteten, wurde durch den Comandante enthüllt, dem die Wahlkampagne der FSLN unterstand. In der bereits genannten geheimen Rede sagte Bayardo Arce: Wir betrachten die Wahlen als eine weitere Waffe der Revolution, die damit ihre historischen Ziele nach und nach in die Realität umsetzen kann. Wir werden daher hiervon profitieren(61). Arce betonte, - 14 - �Arce betonte, daß die Sandinisten die Wahlen nur wegen der "Kriegssituation, die uns von den Vereinigten Staaten auferlegt wurde", ausgerufen hätten(62). Es gab erhebliche internationale Kritik an diesen Wahlen, aber keine schärfere als die von Carlos Andres Perez, dem früheren Präsidenten von Venezuela. Als Präsident war Perez ein starker Befürworter der Sandinisten in ihrem Kampf gegen Somoza. Weil ihm das sandinistische Verhalten bei den Wahlen mißfiel, weigerte sich Perez, der Amtseinführung Präsident Daniel Ortegas am 10. Januar 1985 beizuwohnen und erklärte seine Enttäuschung über die Sandinisten in einem offenen Brief an ortega: Mein letzter Besuch in Managua fand am 20. Februar 1984 statt. ... Wir hörten Sie - in noch kategorischeren Worten als jenen, die Sie in der Öffentlichkeit verwenden - Ihre Entschlossenheit ausdrücken, Wahlen mit den bestmöglichen Garantien durchzuführen. Das war ein Versprechen, das .wir enthusiastisch aufnahmen und weiterverbreiteten. ... Jene von uns, die glauben, viel für die sandinistische Revolution getan zu haben, fühlen sich betrogen, weil keine ausreichenden Garantien gegeben wurden, um die Teilnahme aller politischen Kräfte zu sichern. Leider schwächte eine solche Beschränkung des wahren politischen Pluralismus die Glaubwürdigkeit der Wahlen(63). Ein anderes, von den Sandinisten gegebenes Versprechen, mit dem sie in ihrem Kampf gegen das Somoza-Regime die Unterstützung der OAS suchten, war, daß ihre Regierung eine "blockfreie" Außenpolitik verfolgen würde. Genauso wie gegenüber der OAS und dem nicaraguanischen Volk, haben sie auch ihr Versprechen hinsichtlich der Richtung ihrer Außenpolitik verraten. Sogar, als sie Wirtschaftshilfe aus dem Westen (besonders von den Vereinigten Staaten) verlangten und auch annahmen, haben sie sich in den sowjetischen Dunstkreis begeben. Während eines Besuches in Nord-Korea im Juni 1980 sagte Tomas Borge, daß "die nicarguanischen Revolutionäre nicht ruhen werden, bis sie die Imperialisten in allen Teilen der Welt gestürzt haben ... wir stehen zusammen mit den ... sozialistischen Ländern"(64). Vielleicht tritt die politische Ausrichtung einer Regierung nirgendwo so klar zutage wie in ihrem Wahlverhalten bei der Vollversammlung der Vereinten Nationen. Während der 38. Vollversammlung (1983-84) wählte der sandinistische Vertreter in 96 Prozent der Fälle nach der sowjetisch-kubanischen Linie(65). Dazu gehörte die Unterstützung zum Ausschluß Israels aus der Vollversammlung. In der 39. Vollversammlung (1984-85) blieb die nicaraguanische Regierung gänzlich im sowjetisch-kubanischen Lager. Zum Beispiel enthielt sich Nicaragua bei der Abstimmung über die sowjetische Besetzung Afghanistans, während Kuba für die sowjetische Haltung stimmte. Alle anderen lateinamerikanischen Länder votierten gegen die Sowjetunion (66) . Nicaraguaner aller sozialen Schichten sahen ihre Hoffnungen zunichte gemacht, als Daniel Ortega und die anderen Comandantes sie verrieten. Seit 1979 haben es mehr als 200 000 Menschen vorgezogen, Nicaragua zu verlassen, als weiterhin unter sandinistischer Herrschaft zu leben. Viele der ärmsten dieser unglücklichen Nicaraguaner ziehen die Härten des Lebens - 15 - �des Lebens in Flüchtlingslagern in Honduras und Costa Rica der schrecklichen Realität des Lebens unter den Sandinisten vor. Zum Teil wegen der gebrochenen Versprechen von 1979 begann eine Widerstandsbewegung mutiger Nicaraguaner ihren Kampf um echte Freiheit, von der sie fälschlicherweise angenommen hatte, sie mit dem Sturz der Somoza-Dynastie erreicht zu haben. In dem Maß, in dem diese Widerstandsbewegung wirksam bleibt, bleibt auch die Revolution gegen die Diktatur lebendig, die Somoza aus Nicaragua vertrieb. FUSSNOTEN 22. Diese Rede hielt Arce, dem die Leitung der Wahlen vom November 1984 übertragen worden war, vor der Nicaraguanischen Sozialistischen Partei in dem Bemühen, diese Partei zu einem Wahlbündnis mit der FSLN zu bewegen. Die Rede wurde von einem Zuhörer heimlich auf Tonband aufgezeichnet und in der Zeitung "La Vanguardia" im spanischen Barcelona am 31. Juli 1984 abgedruckt. Daniel Ortega bestätigte später die Authentizität dieser Rede ("Foreign Report" - 23. August 1984, veröffentlicht von "The Economist) . Die Rede ist vom amerikanischen Außenministerium als "Comandante Bayardo Arce's Secret Speech Before the Nicaraguan Socialist Party (PSN)" übersetzt und vervielfältigt worden (Washington, D.C., März 1985). 23. Interview Eden Pastoras in "El Comercio", Lima, Peru, am 27. Juli 1985. Bericht des "Foreign Broadcast Information Service (FBIS), Lateinamerika, vom 20. August 1985, S. P-13. 24. Carlos Tunnermann: "We Will Never Negotiate with the Contras", Washington Post, 30. März 1985. 25. James Payne: "Marx's Heirs Belie their Pacifist Promise", Wall Street Journal, 5. April 1985. 26. Dieses Dokument hat den offiziellen Titel "Analysis of the Situation and Tasks of the Sandinista People's Revolution" und datiert vom 5. Oktober 1979. Es enthält einen detaillierten Bericht der außerordentlichen Konferenz der Führung der "Frente Sandinista de Liberacion Nacional (FSLN)" vom 21.-23. September 1979. Es beschreibt die Situation in Nicaragua und in der Welt, wie sie sich in den Augen der sandinistischen Führung darstellte sowie ihre Pläne für die Festigung der Revolution. Der Bericht ist vom amerikanischen Außenministerium als "The 72-Hour Document, the Sandinista Blueprint for Constructing Communism in Nicaragua" übersetzt und verteilt worden (Washington, D.C., Februar 1985). 27. David Nolan: "FSLN: The Ideology of the Sandinistas and the Nicaraguan Revolution" (University of Miami, Florida: Institute of Interamerican Studies, 1984), S. 126. 28. Christian, S. 187. 29. Siehe - 16 - �29. Siehe Interview mit dem früheren Außenminister Edmund Muskie in der Washington Post vom 30. Januar 1981. Er wird mit der Aussage zitiert, daß Waffen und Nachschub für die Guerillas von El Salvador" sicherlich mit dem Wissen und einem gewissen Ausmaß an Hilfe" der nicaraguanischen Behörden über Nicaragua geschleust werden. 30. United States Congress: "International Security and Development Cooperation Act of 1985", Section 722(c)(2)(C). 31. United States Congress: "Intelligence Authorization Act for 1984", Section 109a. 32. United States Congress, Permanent Select Committee on Intelligence: "Report To Accompany H.R. 2760", 13. Mai 1983. 33. Wesley Smith: "The Sandinista Prison System: A Nation Confined", (Washington, D.C.: National Endowment for the Preservation of Liberty, 13. März 1986). 34. Paul Hollander: "Political Pilgrims" (New York: Oxford University Press 1981), S. 140-160. 35. Ismael Reyes: "The Genocides Continue in Nicaragua", Diario de las Americas, 11. November 1983. 36. Humberto Belli: "Breaking Faith: The Sandinista Revolution and Its Impact on Freedom and Christian Faith in Nicaragua", (Garden City, Michigan: The Pueblo Institute 1985), S. 106-117. Belli ist ein früherer Sandinist, der später Redakteur der Leitartikelseite von La Prensa wurde. Für zusätzliche Informationen zum Mißbrauch der Miskitos durch die Sandinisten siehe Christian, S. 254-266. 37. Als vor kurzem erschienenen Bericht aus erster Hand über die Zensur durch die Sandinisten siehe Roberto Cardenal Chamorro: "We Need the Free World's Support", Washington Post, 9. Februar 1986. 38. Eine exzellente Zusammenfassung über den systematischen Angriff der Sandinisten auf Nicaraguas freie Gewerkschaften enthält William C. Doherty, Jr.: "A Revolution Betrayed: Free Labor Persecuted", AFL-CIO Free Trade Union News, März 1984. 39. Als gründliche Analyse der sandinistischen Bemühungen zur Neutralisierung des Einflusses der katholischen Kirche siehe Belli, hier besonders S. 222-236. 40. Ibid., S. 223. 41. interview mit Tomas Borge, "Excelsior", Mexico City, 4. Juni 1984. 42. "Nicaragua: The Scandal of a March", L'Osservatore Romano, 2. März 1986. 43. "Nicaragua: The Oppression of a Church", L'Osservatore Romano, 9. März 1986. 44. "Sandinistas - 17 - �44. "Sandinistas Attract a Who's Who of Terrorists", Miami Herald, 3. März 1985. 45. Ibid. 46. Thomas, S. 1477. 47. David J. Kopilow: "Castro, Israel and the PLO" (Washington, D.C.: Cuban American National Foundation Inc., 1984), S. 11. 48. "The Arab-Israeli Contest for Influence in Latin America", Business Week, 3. November 1983, S. 52. 49. Center for international Security: "The Sandinista-PLO Axis: A Challenge to the Free World" (Washington, D.C., Februar 1984), S. 3. 50. "Arab States Help Nicaragua", Washington Post, 14. Juli 1981. 51. "Brazilians Study Libyan Arms Cargo: Reports Vary on Contents", Washington Post, 26. April 1983. 52. "Qaddaffi Says He Has Sent Troops to Help Nicaragua Against the U.S.", New York Times, 2. September 1984. 53. Das Schreiben vom 13. August 1985 wird erwähnt im "Foreign Broadcast Information Service (FBIS), Lateinamerika, 27. August 1985, S. P-14. 54. Hollander: "The Newest Political Pilgrims", S. 40 55. Ibid. 56. U.S. Department of State: "Inside the Sandinista Regime: A Special Investigator's Perspective" (Washington, D.C.: Februar 1986), S. 11 f. 57. Christian, S. 205. 58. U.S. Department of State: "Inside the Sandinista Regime, S. 11. 59. Belli, S. 247. 60. Christian, S. 299. 61. U.S. Department of State: "Comandante Bayardo Arce's Secret Speech Before the Nicaraguan Socialist Party (PSN)" (Washington, D.C.: März 1985), S. 7. 62. Ibid., S. 4. 63. Carlos Andres Perez, Schreiben an Daniel Ortega: "Socialist International Leader Sends Daniel Ortega His Regrets", Wall Street Journal, 11. Januar 1985. 64. Foreign - 18 - �64. Foreign Broadcast Information Service (FBIS), Asien, 12. Juni 1980, S. D-17. 65. John Norton Moore: "The Secret War in Central America and the Future of World Order", The American Journal of International Law, Januar 1986, S. 52. 66. Ibid., S. 53. ***** - 19 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 17.09.1986 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 17.09.1986 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Reagans Aufruf zum Kreuzzug gegen Drogen&nbsp;<br /><em>- Fernsehansprache von Präsident Reagan und Nancy Reagan -&nbsp;</em><br /><br />Wiener KSZE-Folgetreffen soll Einhaltung und Ausgewogenheit betonen<br /><em>- Erklärungen von Botschafter Zimmermann vor US-Kommission -&nbsp;</em><br /><br /><strong>2. Hintergrund</strong><br />Die Herausforderung an die Demokratie in Mittelamerika<br /><em>- Dokumentation in vier Teilen - Teil II -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/627ac2c1824df10a59312d4afd06f464.pdf 9081dc6744d1d55e63fc215fc014a42d PDF Text Text «fcos^ AMERIKA DIENST 31 24. September 1986 I N H A L T DOKUMENTATION Vereinigte Staaten bereit zur Unterzeichnung von Abkommen mit DdSSR - Präsident Reagans Ansprache vor den Vereinten Nationen - Reagan sieht "echte Chance* für Reduzierung von Atomwaffen - Erklärung zur Wiederaufnahme der Genfer Gespräche - Reagans Proklamation zur Bekämpfung des Hungers in der Welt - Präsident Reagan verkündet "Welt-Ernährungstag" - HINTERGRUNDMATERIAL Die Herausforderung an die Demokratie in Mittelamerika - Die demokratischen Widerstandskämpfer: Wer sie sind, warum sie kämpfen Dokumentation in vier Teilen - Teil III - * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST Dokumentation 24. September 1986 31 VEREINIGTE STAATEN BEREIT ZOR UNTERZEICHNUNG VON ABKOMMEN MIT UdSSR - Präsident Reagans Ansprache vor den Vereinten Nationen - VEREINTE NATIONAN, NEW YORK - (AD) - Präsident Reagan hat in seiner Rede vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen am 22. September 1986 verkündet, daß "die Vereinigten Staaten bereit sind, mit der Sowjetunion - jetzt gleich - ein Abkommen über Forschung, Entwicklung, Tests und Stationierung der strategischen Verteidigungsysteme zu unterzeichnen". Regan sprach ferner davon, daß es sich bei dem in der Sowjetunion der Spionage angeklagten amerikanischen Journalisten Nicholas Daniloff um eine "unschuldige Geisel handelt, die freigelassen werden sollte". Nachfolgend drucken wir den Text der Rede im Wortlaut ab: Sehr geehrter Herr Präsident, Herr Generalsekretär, sehr geehrte Gäste und Delegierte: unweit von diesem Raum befindet sich der Ruheraum der Delegierten, ein Zufluchtsort vor einer Welt, die durch den Lärm des Kampfes und der Gewalt taub geworden ist. Dag Hammarskjöld sagte einmal über diesen Raum: "Wir wollen die Idee der Andacht wieder aufgreifen, die Hingabe an etwas, das erhabener und größer ist als wir selbst". Es ist genau diese Hingabe, die die Vereinten Nationen ins Leben rief, die Hingabe an den Weltfrieden und die Freiheit, an Menschenrechte United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �an Menschenrechte und demokratische Selbstbestimmung, an eine Zeit, wenn, um ein altes Gleichnis zu verwenden, "Schwerter zu Pflugscharen werden, und ein Land nicht sein Schwert gegen ein anderes Land erhebt und keinen Krieg mehr führt". Die Vereinigten Staaten bleiben auch weiterhin den Vereinten Nationen verpflichtet. Seit über vierzig Jahren stellt diese Organisation ein internationales Forum für den Ausgleich miteinander im Widerstreit stehender Interessen dar, und sie hat einen bedeutenden Beitrag in solchen Bereichen wie der Erhaltung des Friedens, humanitärer Hilfe und der Ausrottung von Krankheiten geleistet. Und doch weiß niemand besser als die Anwesenden, wie wenig die in der Charta niedergelegten edlen Ideale sich oft erfüllt haben. Diese Organisation selbst befindet sich in einer kritischen Phase, die in der Regel als • Finanzkrise' bezeichnet wird. Aber wir können diese * Krise* zu einer Gelegenheit machen. Die von einer Expertengruppe vorgeschlagenen wichtigen Reformen können ein erster Schritt sein, wenn es darum geht, Stellung undSchlagkraft dieser Organisation wiederherzustellen. Das Problem ist nicht das Geld, sondern die Glaubwürdigkeit. Wenn alle Mitglieder dieser Weltorganisation sich dafür entscheiden, den Zeitpunkt zu nutzen und die Worte der Reform in die Tat umzusetzen, wird die Zukunft der Vereinten Nationen gesichert sein. Und ich gebe Ihnen mein Wort: Mein Land, das die U.N. immer großzügig unterstützt hat, wird auch weiterhin eine Führungsrolle bei den Bemühungen zur Verwirklichung dieser edlen Ziele spielen. Als ich im vergangenen Jahr vor Ihnen stand, hatte ein wichtiges Ereignis, das der Verfolgung dieser ziele dient, noch nicht stattgefunden. Die Staatschefs der Sowjetunion und der Vereinigten Staaten sollten sich noch in Genf treffen. Diese Gespräche haben inzwischen stattgefunden. Die sowjetischen und amerikanischen Delegationen haben etwa fünfzehn Stunden lang verhandelt; Generalsekretär Gorbatschow und ich haben etwa fünf stunden lang miteinander gesprochen. Unsere Gespräche waren offen und auch produktiv - in größerem Ausmaß als das die vereinbarten Dokumente waren. Herr Gorbatschow drückte sich sehr deutlich aus und das gleiche gilt auch für mich. Wir haben erneut die Wahrheit des Satzes festgestellt, daß Länder sich nicht mißtrauen, weil sie bewaffnet sind, sondern daß sie bewaffnet sind, weil sie sich mißtrauen. Und ich habe nicht gezögert, Herrn Gorbatschow unsere Ansicht über die Quelle dieses Mißtrauens darzulegen: die Versuche der Sowjetunion, anderen ihre Ideologie und ihre Regeln aufzuzwingen. Wir haben die bestehenden einschneidenden Unteschiede zwischen unseren Regierungsformen anerkannt, wie auch unsere Sichtweisen über die Geschichte und die Zukunft der Menschheit. Aber trotz dieser Unterschiede sind wir übereingekommen, für eine echte Verringerung bei Nuklearwaffen genauso zu arbeiten wie für den Fortschritt in anderen Bereichen. Ich möchte heute Ihnen, den Delegierten der 41. Generalversammlung der Vereinten Nationen berichten, was seit dem Gipfeltreffen geschehen ist, und dabei auch auf den wichtigen Brief eingehen, den ich am 25. Juli an Generalsekretär Gorbatschow geschrieben habe. In diesem Brief habe ich die wichtige Frage der Atomtests angesprochen. Zusätzlich zu den - 2 - �Zusätzlich zu den Fragen, die militärische Aspekte der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen betreffen, möchte ich auch andere wichtige Schritte für den Frieden behandeln; die Lösung politischer Konflikte, die Stärkung der internationalen Wirtschaft und den Schutz der Menschenrechte. Bevor ich jedoch darauf näher eingehe, lassen Sie mich Ihnen in der Tradition der Offenheit von Genf berichten, daß eine Wolke unsere Beziehungen zur Sowjetunion überschattet. Ich beziehe mich hier auf ein besonders beunruhigendes Beispiel sowjetischer Verstöße gegen die Menschenrechte. Kürzlich - nach der Verhaftung eines sowjetischen Staatsbürgers und Angestellten der Vereinten Nationen, der in den Vereinigten Staaten der Spionage angeklagt ist - wurde ein amerikanischer Korrespondent in Moskau zum Objekt erfundener Beschuldigungen und falscher Anklagen. Er wurde verhaftet und ins Gefängnis gesperrt, unter völliger Mißachtung geregelter Abläufe und zahlreicher Menschenrechtskonventionen. Er wurde vielmehr als Geisel genommen und sogar mit der Todesstrafe bedroht. 3eide Personen sind inzwischen ihren jeweiligen Botschaftern übergeben worden. Aber dies ist nur eine Ubergangslösung, der die Vereinigten Staaten aus humanitären Gründen zustimmten. Es ändert nichts an der Tatsache des Falles: Gennadij Sacharow ist ein angeklagter Spion, dem der Prozeß gemacht werden wird; Nicholas Daniloff ist eine unschuldige Geisel, die freigelassen werden sollte. Die Sowjetunion trägt die Verantwortung für die Konsequenzen ihrer Handlungsweise. Der Mißbrauch der Vereinten Nationen zu Spionagezwecken erweist dieser Organisation einen schlechten Dienst. Und die Welt erwartet Besseres. Sie erwartet Beiträge zur Sache des Friedens, wie sie nur die führenden Politiker der Vereinigten Staten und der Sowjetunion leisten können. Aus diesem Grunde haben ich im vergangenen Sommer an Herrn Gorbatschow geschrieben und ihm neue Vorschläge zur Rüstungskontrolle unterbreitet. Bevor diese Vorschläge besprochen werden, müssen wir uns klarmachen, welche Waffen am gefährlichsten sind und welche den Frieden am stärksten bedrohen. Die Bedrohung geht nicht von den Defensivsystemen aus, die als Schutzschild gegen Angriffe dienen, sondern von offensiven Waffen, wie etwa ballistischen Raketen, die durch den Weltraum rasen und auf der Erdoberfläche eine Massenvernichtung hervorrufen könnten. Diese Fähigkeit haben die schweren, treffsicheren Interkontinentalraketen (ICBMs) der Sowjets mit ihren zahlreichen Gefechtsköpfen, zu denen es kein Gegenstück in bezug auf Größe und Anzahl in irgendeinem anderen Land gibt. Deshalb haben die Vereinigten Staaten seit langem einen radikalen, einschneidenden und verifizierbaren Abbau dieser Offensivsysteme vorangetrieben. Bitte achten Sie darauf, daß ich 'Abbau'i gesagt habe, denn das ist das wahre Ziel der Rüstungskontrolle; nicht nur das Niveau bestehender Arsenale zu kodifizieren oder ihren weiteren Ausbau zu kanalisieren, sondern sie derart abzubauen, daß die Gefahr eines Krieges vermindert wird. Die Vereinigten Staten glauben fest daran, daß die Aussicht einer Zukunft ohne solche Massenvernichtungswaffen das letzte Ziel der Rüstungskontrolle sein muß. Ich freue mich, - 3 - �Ich freue mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Sowjetunion jetzt auf unsere Idee des radikalen Abbaus von Offensivwaffen eingeht. Beim Genfer Gipfeltreffen im vergangenen November sind wir übereingekommen, daß wir die Arbeit auf diesem Gebiet intensivieren wollen. Seitdem haben die Sowjets detaillierte Vorschläge unterbreitet, die, obwohl sie für uns nicht akzeptabel sind, doch ernsthafte Bemühungen ihrerseits darzustellen scheinen. Deshalb verfolgen wir auch weiterhin das Ziel eines 50prozentigen Abbaus amerikanischer und sowjetischer Waffenarsenale - mit dem Schwerpunkt eines Abbaus der Gefechtsköpfe ballistischer Raketen. Wenn die Sowjetunion lediglich einen geringeren Abbau wünscht, sind wir jedoch bereit, diesen in Betracht zu ziehen - als vorläufige Maßnahme. Wir haben auch in anderen Bereichen versucht, sowjetische Belange miteinzubeziehen. Es hat also eine Bewegung stattgefunden. Gleichermaßen verfolgen die Vereinigten Staaten im Bereich der Nuklearwaffen mittlerer Reichweite das Ziel der totalen Abschaffung solcher Raketen weltweit. Wenn die Sowjetunion jedoch darauf besteht, solch ein Ziel graduell zu verfolgen, sind wir bereit, sofort ein Interimsabkommen abzuschließen. All dies gibt mir Hoffnung. Ich kann Ihnen sagen, daß der Austausch zwischen unseren beiden Seiten in diesem Sommer sehr wohl den Anfang ernsthafter, produktiver Verhandlungen über Rüstungskontrolle eingeleitet haben könnte. Das Eis dieser verfahrenen Situation könnte gebrochen werden, wenn beide Seiten ihre Bemühungen in der neuen Runde der Genfer Gespräche intensivieren und wenn wir die Versprechen einhalten, die wir uns gegenseitig im vergangenen November gegeben haben. Für eine zu lange Zeit bestand jedoch die sowjetische Reaktion darin, den Bedarf eines Abbaus bei Offensivwaffen herunterzuspielen. Wenn die Vereinigten Staaten anfingen, an Technologien zu arbeiten, die nukleare Offensivwaffen eines Tages überflüssig machen werden, versuchten die Sowjets, das zum größten Problem zu stilisieren - als ob die größte Gefahr für die strategische Stabilität eine Verteidigung gegen Raketen wäre, die sich noch in der Planung befindet und nicht die Tatsache, daß diese wahnsinnigen Raketen bereits in großer zahl existieren. Trotzdem erkennen die Vereinigten Staaten an, daß sowohl die offensive als auch die defensive Seite der strategischen Gleichung angesprochen werden muß. Und wir sind einen weiten Weg gegangen, um die von sowjetischer Seite ausgedrückte Besorgnis über den möglichen offensiven Gebrauch strategischer Defensivsysteme in Betracht zu ziehen. Ich habe feste und konkrete Zusicherungen angeboten, daß unsere Strategische Verteidigungsinitiative niemals zur Stationierung von Massenvernichtungswaffen im Weltraum benutzt werden könnte. Ich habe darauf hingewiesen, daß der von uns verfolgte radikale Abbau von Offensivwaffen-Arsenalen eine zusätzliche Sicherheit dafür bietet, daß SDI nicht benutzt werden kann, um eine Erstschlagsstrategie zu unterstützen. Und wir gaben von Anfang an der Möglichkeit den Vorzug, gemeinsam mit den Sowjets an einer strategischen Verteidigung zu arbeiten, so daß keine Seite sich bedroht fühlt und beide Seiten von der strategischen Revolution profitieren können, die SDI verkörpert. Die Vereinigten - 4 - �Die Vereinigten Staaten respektieren auch weiterhin den ABM-Vertrag trotz der klaren Beweise für sowjetische Vertragsverletzungen. Wir haben den Sowjets mitgeteilt: wenn wir uns beide auf eine radikale Reduzierung strategischer Offensivwaffen verständigen können, sind wir noch heute dazu bereit, mit ihnen eine Vereinbarung über die Forschung, Entwicklung, Erprobung und Stationierung strategischer Verteidigungssysteme auf folgender Grundlage zu unterzeichnen: Erstens: Beide Seiten würden ihre Bereitschaft erklären, sich bis 1991 auf die laut ABM-Vertrag zulässige Forschung, Entwicklung und Erprobung zu beschränken, um zu entscheiden, ob moderne Systeme für eine strategische Verteidigung technisch machbar sind. Zweitens: Ein neuer, heute unterzeichneter Vertrag würde Folgendes feststellen: falls nach 1991 eine der beiden Seiten sich zur Stationierung eines solchen Systems entschließen sollte, wäre diese Seite dazu verpflichtet, einen Plan zur beiderseitigen Nutzung der Vorteile der strategischen Verteidigung und zur Abschaffung offensiver ballistischer Raketen zu unterbreiten. Dieser Plan würde dann in einem Zweijahreszeitraum ausgehandelt werden. Drittens: Wenn beide Seiten sich nach zweijährigen Verhandlungen nicht einigen können, würde es jeder Seite nach sechsmonatiger Vorankündigung freistehen, ein modernes strategisches Verteidigungssystem zu stationieren. Wie die Vereinigten Staaten wiederholt klargestellt haben, gehen wir einer Zukunft erhöhten Vertrauens auf strategische Verteidigungssysteme entgegen. Die Vereinigten Staaten sind weiterhin bereit, darüber zu reden, wie - nach welchen grundsätzlichen Regeln und Verfahren - wir und die Sowjetunion dies in kooperativer Weise tun können. Solche strategischen Verteidigungssysteme, gekoppelt mit radikalem Abbau von offensiven Streitkräften, würden ein sichereres Gleichgewicht darstellen und zukünftigen Staatsmännern die Gelegenheit geben, darüber hinaus zu gehen - bis zur letztendlichen Abschaffung aller Atomwaffen. Zusätzlich zu unseren Vorschlägen zum Abbau der Offensivwaffen und zur strategischen Verteidigung haben wir neue Schritte in einem weiteren Bereich angeregt - den Atomwaffentests. Ebenso wie die Abschaffung aller Atomwaffen, ist auch ein totales Verbot von Atomversuchen unser langfristiges ziel. Beide müssen jedoch mit praktischen Schritten angegangen werden. Die Realität besteht ja darin, daß wir uns immer noch auf diese Waffen zur Abschreckung eines Krieges verlassen müssen. Deshalb sind die Sicherheit und Verläßlichkeit unserer Abschreckung selbst lebenswichtig für den Frieden. Die Vereinigten Staaten sind stolz auf ihren Ruf in bezug auf nukleare Sicherheit und gedenken, diesen auch weiterhin aufrechtzuerhalten. Trotzdem sind wir, wie ich eben schon sagte, jetzt dazu bereit, zwei wichtige Schritte auf dem Weg zur Begrenzung von Atomwaffenversuchen zu unternehmen. Erstens sind wir bereit, die Ratifizierung des Schwellenvertrages und des Vertrages über Atomexplosionen zu friedlichen zwecken voranzutreiben, wenn einige Einigung über verbesserte Verifikationsvqr- - 5 - �verbesserte Verifikationsverfahren erreicht ist. vorgelegt, um dies zu ermöglichen. Wir haben neue Ideen Zweitens sind wir nach der Ratifizierung dieser Verträge und in Zusammenhang mit einem Programm zur Reduzierung und letztendlichen Abschaffung aller Atomwaffen dazu bereit, über Wege zu diskutieren, um ein schrittweises, paralleles Programm zur Begrenzung und schließlichen Abschaffung von Atomwaffenversuchen durchzuführen. Dies sind Schritte, die wir in der nächsten Zukunft unternehmen könnten, um der Welt zu zeigen, daß wir uns vorwärts bewegen. Und ich appelliere deshalb an die Sowjetunion, sich mit uns für praktische, erreichbare Portschritte bei der Begrenzung von Atomwaffentests zusammenzuschließen. Vor wenigen Tagen erhielt ich eine Antwort von Generalsekretär Gorbatschow auf meinen Brief vom 25. Juli. Lassen Sie mich in diesem Moment dazu lediglich sagen, daß wir ihr ernsthafte und sorgfältige Beachtung schenken. Während wir uns auf unser ziel der Abschaffung von Atomwaffen zubewegen, ist es jedoch auch enorm wichtig, daß wir uns mit bedeutenden Ungleichgewichten bei anderen Waffenarten beschäftigen. Deshalb haben die Vereinigten Staaten ein umfassendes, weltweites Verbot aller chemischen Waffen vorgeschlagen und aus demselben Grund haben wir und unsere Verbündeten uns energisch bemüht, den toten Punkt bei den Wiener Verhandlungen über konventionelle Streitkräfte zu überwinden. Ein wichtiger Fortschritt ist auch auf der Stockholmer Konferenz erzielt worden - ein neues, konkretes Paket militärischer, vertrauensbildender Maßnahmen, einschließlich Inspektionen. Aus der Erfahrung der siebziger Jahre heraus müssen wir uns aber auch daran erinnern, daß Fortschritte bei der Rüstungskontrolle nicht von regionalen politischen Entwicklungen getrennt werden können, wie ich bereits zu Anfang sagte, wird der militärische Wettstreit durch politische Spannungen verursacht und nicht umgekehrt. Während sich die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion über die Wurzeln der politischen Spannungen uneins sind, stimmen wir jedoch darin überein, daß regionale Konflikte zu einer weltweiten Konfrontation eskalieren könnten. Voriges Jahr habe ich von diesem Podium aus eine Friedensformel vorgelegt, die auf fünf kritische regionale Konflikte anwendbar sein würde, die potentielle Brennpunkte für ausgedehntere Konflikte sind. Ich erläuterte, wie schwierig es für die Vereinigten Staaten ist, sowjetischen Versicherungen friedlicher Absichten Glauben zu schenken, während gleichzeitig 126 000 sowjetische Soldaten einen furchtbaren Krieg gegen das afghanische Volk führen, während 140 000 von den Sowjets unterstützte vietnamesische Soldaten Krieg gegen das Volk von Kambodscha führen, während 1 700 sowjetische Berater und 2 500 Mann kubanische Kampftruppen an militärischen Planungen und Operationen in Äthiopien beteiligt sind; während 1 300 sowjetische Militärberater und 36 000 kubanische Soldaten militärische Operationen leiten und daran teilnehmen, die der Erhaltung eines unpopulären, repressiven Regimes in Angola dienen; wäh- - 6 - �dienen; während Hunderte von Millionen Dollar an sowjetischen Waffen und Ostblockberater einem diktatorischen Regime in Nicaragua bei dem Versuch helfen, eine Volksrevolution abzuwürgen und zu verraten. Die Gefahr, die diesen Konflikten innewohnt, muß erkannt werden. Marxistisch-leninistische Regime tendieren dazu, Kriege genauso bereitwillig gegen ihre Nachbarn zu führen, wie sie es gewöhnlich gegen ihr eigenes Volk tun. In der Tat wird es oft unmöglich, interne und externe Kriege von einander zu unterscheiden. In Afghanistan hat beispielsweiser das Marionettenregime seine Absicht verkündet, Zehntausende von Menschen aus Grenzgebieten umzusiedeln. Kann irgendjemand daran zweifeln, daß dies im klassischen kommunistischen Stil - mit Gewalt - durchgeführt wird? Viele werden dabei sterben und es damit den Sowjets und ihren Satellitentruppen leichter machen, Pakistan einzuschüchtern. Es sind gerade solche Vergehen, die das Risiko einer Konfrontation mit den demokratischen Staaten so akut hervortreten lassen. Ich möchte also noch einmal einen aus drei Punkten bestehenden Friedensprozeß zur Lösung regionaler Konflikte vorschlagen: Erstens Gespräche zwischen den kriegführenden Parteien selbst, ohne die ein Ende der Gewalt und nationale Aussöhnung unmöglich sind; zweitens Gespräche zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion - nicht, um Lösungen aufzuzwingen, sondern um Friedensgespräche zu unterstützen und schließlich den Waffennachschub und die Zuführung ausländischer Stellvertretertruppen zu unterbinden. Und drittens, wenn die Gespräche erfolgreich sind, gemeinsame Bemühungen, um jedes Land wieder in die Weltwirtschaft und die Gemeinschaft der Nationen, die die Menschenrechte respektieren, zurückzuführen. Zusätzlich zu regionalen Konflikten gefährdet die schwere Bedrohung durch den Terrorismus die Friedenshoffnungen. Kein Ziel, kein Mißstand kann ihn rechtfertigen. Der Terrorismus ist schändlich und unerträglich. Er ist das Verbrechen von Feiglingen - Feiglingen, die den Unschuldigen, den Wehrlosen und den Hilflosen nachstellen. Mit ihren Verbündeten und anderen Nationen haben die Vereinigten Staaten Schritte unternommen, um den Terrorismus direkt zu bekämpfen, insbesondere den staatlich geförderten. Im vorigen April haben die Vereinigten Staaten demonstriert, daß sie ihre Interessen verteidigen und gegen terroristische Aggressionen vorgehen werden. Und lassen Sie mich Ihnen allen heute versichern, lassen Sie mich insbesondere allen potentiellen Förderern des Terrorismus versichern, daß das amerikanische Volk in dieser Frage einer Meinung ist. Wie für andere zivilisierte Völker der Erde, ist für uns das Maß jetzt voll. Anschläge gegen unsere Bürger oder Interessen werden nicht unbeantwortet bleiben. Wir werden ebenso alles in unserer Macht stehende tun, um anderen gesetzestreuen Staaten beizustehen, die von terroristischen Anschlägen bedroht werden. In dieser Hinsicht glauben die Vereinigten Staaten, daß die im letzten Mai von den sieben demokratischen Industriestaaten während des Tokioter Gipfels erreichten Vereinbarungen einen guten Ausgangspunkt für ein internationa- - 7- �ein internationales Einveständnis im Krieg gegen den Terrorismus bedeuteten. Wir empfehlen der Generalversammlung, die Tokioter Resolutionen zu berücksichtigen. Um nun zur wirtschaftlichen Seite zu kommen: Klingt es nicht ironisch, wenn einige weiterhin Ideen wie der "neuen Weltwirtschaftsordnung" nachhängen, die auf staatlicher Lenkung basiert, während sich gleichzeitig die Welt, wie niemals zuvor, der Tatsache bewußt wird, daß die Freiheit des Einzelnen, nicht die Macht des Staates, den Schlüssel zu wirtschaftlicher Dynamik und Wachstum darstellt. Länder haben sich von zentralisiertem Management und Regierungssteuerung ab - und den Anreizen und Vorteilen des freien Marktes zugewandt. Sie haben ihre Bürger dazu ermutigt, ihre Talente und Fähigkeiten so weit wie möglich zu entwickeln und in Zusammenhang damit Arbeitsplätze bereitzustellen, Wohlstand zu schaffen, soziale Stabilität aufzubauen und das Vertrauen in die Zukunft aller zu fördern. Die Wirtschaftsgipfel der Industriedemokratien haben diesen Grundsätzen - ebenso wie die historische Afrika-Sondersitzung der Vereinten Nationen im Mai - Tribut gezollt. Wir begrüßen die Forderung der afrikanischen Staaten nach Reformen, die zu einer stärkeren Akzentuierung ihres Privatsektors beim Wirtschaftswachstum führt. Wir sind davon überzeugt, daß die Überwindung von Hunger und wirtschaftlicher Stagnation eine Politik erforderlich macht, durch die Produktivität und Initiative der Bewohner Afrikas ermutigt werden. Durch eine solche Politik wird auch der übrigen Welt, einschließlich den Vereinigten Staaten, die Hilfe leichter fallen. Die Gesetze wirtschaftlichen Anreizes unterscheiden nicht zwischen entwickelten Staaten und Entwicklungsländern. Sie gelten für alle in gleicher Weise. Ein Großteil der jüngsten Wiederbelebung der Weltwirtschaft läßt sich unmittelbar auf diese Zunahme wirtschaftlicher Freiheit zurückführen. Und gerade diese Tendenz bietet große Hoffnungen für die Zukunft. Aber diese neue Hoffnungen stehen einer ernsten Bedrohung gegenüber: der Bedrohung durch Handelsschranken. Die geschichtliche Erfahrung zeigt, daß die Errichtung solcher Handelsschranken zu Vergeltung herausfordert, die wiederum genau die Art von Handelskriegen anzettelt, die die Welt in den dreißiger Jahren nur noch tiefer in Depression und wirtschaftliche Not versinken ließ. Es ist wahr: Protektionismus bedeutet Zerstörung. Aus diesem Grund bemühen sich die Vereinigten Staaten um die Hilfe aller hier in der Vollversammlung vertretenen Staaten, um die geltenden Praktiken des freien und fairen Handels zu schützen, wir freuen uns über den Erfolg des Treffens der GATT-Handelsminister vergangene Woche in Uruguay, wo ein Übereinkommen darüber erzielt wurde, eine neue Runde multilateraler Handelsverhandlungen zu beginnen, die eine ganze Bandbreite von Themen zum Inhalt haben werden, die für das Wirtschaftswachstum von Bedeutung sind. Zusammen mit über 90 anderen GATT-Mitgliedstaaten bemühen sich die Vereinigten Staaten darum, den freien Strom des Welthandels aufrechtzuerhalten. Neben ihrem �Neben ihrem Widerstand gegenüber dem Protektionismus versuchen die Vereinigten Staaten auch, das Wachstum der Weltwirtschaft auf andere Weise anzuregen. Unser Satz für Schatzwechsel liegt jetzt bei gerade über fünf Prozent, so niedrig wie er seit neun Jahren nicht mehr war und bedeutet somit für die Schuldnerstaaten eine gewaltige Erleichterung. Die neue Steuerstruktur Amerikas wird auch im Inland Wege für mehr Wohlstand ebnen und dadurch zu größerem Wohlstand im Ausland beitragen. Schließlich bemühen sich die Vereinigten Staaten in Zusammenarbeit mit anderen Ländern darum, die Währungsausschläge so gering wie möglich zu halten, die Stabilität auf den Devisenmärkten zu fördern und mit Vorhersagbarkeit eine Grundlage für Prosperität zu schaffen. Aber die Vereinigten Staaten sind auch davon überzeugt, daß der größte Beitrag, den wir zum Wohlergehen der Welt beitragen können, darin besteht, sich auch weiterhin für das eigentliche Geheimnis des Marktes starkzumachen - die Wahrheit nämlich, die schlichte und erwiesene Wahrheit, daß wirtschaftliche Entwicklung Folge wirtschaftlicher Freiheit ist, genau wie wirtschaftliche Freiheit untrennbar mit politischer Freiheit und demokratischer Regierungsform verbunden ist. Und genau hier kommen wir zu unserer letzten Kategorie - den Menschenrechten -, dem unabdingbaren Bestandteil von Frieden, Freiheit und Wohlstand. Ich stelle fest, daß Herr Gorbatschow in seinen jüngsten Reden die gleichen Kategorien benutzt hat wie ich hier heute: die militärische, die politische und die wirtschaftliche; nur nannte er seine vierte Kategorie die humanitäre. Nun, der Unterschied spricht Bände. Die Vereinigten Staaten sind davon überzeugt, daß die Achtung für den Einzelmenschen, die Würde der Person - jene Rechte, wie sie in der Universellen Menschenrechtserklärung der Vereinten Nationen dargelegt werden - nicht ins Reich der Barmherzigkeit oder der "humanitären" Themen gehört. Die Achtung der Menschenrechte ist keine Sozialarbeit; und auch nicht lediglich ein Akt des Mitleids. Sie ist die oberste Verpflichtung einer Regierung und die Quelle ihrer Legitimität. Sie ist zugleich der Grundstein jeder Konstruktion für den Weltfrieden. In der Geschichte waren es die Diktaturen und Tyranneien, die als erstes dem Kult des Militarismus und der Kriegführung nachgaben. Länder, deren Regierung von der Zustimmung der Regierten getragen ist, Länder, die die unveräußerlichen Rechte des Einzelmenschen anerkennen, führen nicht gegeneinander Krieg. Frieden ist mehr als nur die Abwesenheit von Krieg. Echter Frieden ist Gerechtigkeit, echter Frieden ist Freiheit. Und echter Frieden fordert zwingend die Anerkennung der Menschenrechte. Vor über zehn Jahren wurden in Helsinki Verpflichtungen bezüglich dieser Rechte und ihrer Anerkennung eingegangen. Wir brauchen heute nur auf den Osten zu schauen, um zu sehen, auf welch traurige Weise diese Verpflichtungen unerfüllt blieben. Die Verfolgung von Wissenschaftlern, religiösen Führern, Friedensaktivisten, politisch Andersdenkenden und anderen wegen ihrer Überzeugung Verhafteten geht jenseits des Eisernen Vorhangs unvermindert weiter, sie wissen, daß ein Abschnitt des - 9 - �Abschnitt des Helsinki-Abkommens sogar von einer "Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Journalisten" spricht. Es ist daher deutlich, daß Fortschritt im Bereich der Menschenrechte mit Fortschritt in anderen Bereichen Schritt halten muß. Versagen in diesem Bereich wird weitere Bewegung bei den Ost-West-Beziehungen behindern. Dies sind denn die Bereiche der Sorge und der Chance, die die Vereinigten Staaten im Bemühen um Frieden und Freiheit erkennen - der doppelten Zielsetzung der Charta der Vereinten Nationen. Im vergangenen Jahr hob ich in meiner Rede vor der Vollversammlung hervor, wie tief und dauerhaft die Unterschiede zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion sind. Ich rief aber auch nach einem Neubeginn bei den Beziehungen zwischen unseren beiden Staaten, einem Neubeginn, der unseren eigenen Völkern und den Völkern aller anderen Länder von Nutzen sein könnte. Seither haben die Vereinigten Staaten Schritte unternommen und neue Vorschläge vorgelegt, die unsere beiden Länder wie auch die Welt insgesamt in eine Richtung bringen könnten, in die wir alle schon seit langem gehen wollten. Mehr denn je liegt es jetzt in der Verantwortung der Sowjetunion, etwas zu tun und zu zeigen, daß auch sie den Dialog um den Frieden fortsetzt. Wie ich schon gesagt habe, bin ich davon überzeugt, daß wir hinsichtlich der Welt und der Chancen für die Freiheit voller Hoffnung sein können. Wir brauchen uns nur umzuschauen, um die neuen Technologien zu sehen, die vielleicht eines Tages kommende Generationen von dem Alptraum des nuklearen Schreckens befreien werden, oder die immer größere zahl von Aktivisten der Demokratie, von Freiheitskämpfern, die wachsende Bewegung in Richtung auf freie Marktwirtschaften oder die immer größere und weltweite Sorge um die Rechte des Einzelmenschen angesichts brutaler Staatsgewalt. Wenn ich früher auf solche Trends hingewiesen habe, wenn ich zu einer •Vorwärtsstrategie für die Freiheit" aufrief und den letztendlichen Sieg demokratischer Herrschaft über den Totalitarismus voraussagte, beschuldigten mich manche, den Leuten nur das zu sagen, was sie hören wollten, sie zu drängen, sich nicht am Tagesgeschehen zu beteiligen, sondern davor zu flüchten. Aber Hoffen bedeutet Glauben an die Menschheit und an ihre Zukunft. Hoffen bleibt die höchste Realität, die uralte Macht; Hoffnung ist die Wurzel aller großen Ideen und Anliegen, die über die Jahrhunderte hinweg das Los der Menschheit verbesserten. Die Geschichte lehrt uns, zu hoffen - denn sie unterweist uns über den Menschen und den ununterdrückbaren menschlichen Geist. Der Literaturnobelpreisträger und große Mann des amerikanischen Südens, William Faulkner, sagte einst, der letzte auf Erden zu vernehmende Ton werde einmal jener der zwei verbliebenen Menschen sein, die darüber diskutieren, wohin die Reise mit dem von ihnen gebauten Raumschiff gehen solle. In seiner Rede vor dem Nobelpreisausschuß im Jahr 1950 sprach Faulkner vom - 10 - �Paulkner vom Atomzeitalter, von der allgemeinen und kalischen Furcht, die es hervorgebracht habe, einer störung, die fast unerträglich geworden sei. Aber, weigere mich, das Ende des Menschen zu akzeptieren. lich... denn er hat eine Seele, einen Geist, der zu Ausharren fähig ist." universellen physiFurcht vor der Zerso sagte er, "ich Er ist unsterbMitleid, Opfer und Faulkner sprach von "den alten Wahrheiten und Tatsachen des Herzens," von Mut, Ehre, Stolz, Mitleid, Erbarmen, Opfer und, ja, von jener Hoffnung, die die Glorie unserer Vergangenheit ist. Und all dies finden wir heute in unserer Gegenwart; wir müssen es nützen, um unsere Zukunft zu gestalten. Und deshalb können wir heute Geist und Herz erheben, deshalb sind wir davon überzeugt, daß mit Gottes Hilfe die Sache der Menschheit nicht nur "überdauern, sondern obsiegen" wird und eines Tages die ganze Welt, jede Nation, jedes Volk, jeder Mensch, der Segnungen des Friedens teilhaftig und das Licht der Freiheit sehen wird. * * * * * - 11 - �AMERIKA DIENST 'VON 4 Dokumentation 24. September 1986 31 REAGAN SIEHT "ECHTE CHANCE* FÜR REDUZIERUNG VON ATOMWAPPEN - Erklärung zur Wiederaufnahme der Genfer Gespräche - WASHINGTON - (AD) - In einer am 17. September 1986 veröffentlichten Erklärung zur Wiederaufnahme der Genfer Nuklear- und Weltraumgespräche (NST) hat Präsident Reagan betont, daß eine "echte Chance" für tiefgreifende Reduzierungen bei Atomwaffen bestünde, "falls die Sowjets genauso entschlossen sind wie wir". Weiter erklärte er, daß die Vereinigten Staaten "der Erzielung echter - und baldiger - Rüstungsverminderungen voll verpflichtet" sind. Die Erklärung des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Die Nuklear- und Weltraumgespräche (NST) werden morgen mit der Eröffnung von Runde Sechs in Genf wiederaufgenommen. Dies könnte sich als eine sehr wichtige Phase in den hartnäckigen Bemühungen der Vereinigten Staaten erweisen, die Zustimmung der Sowjets zu tiefgreifenden Einschnitten bei Atomwaffen zu erreichen. Falls die Sowjets genauso entschlossen sind wie wir, dann besteht eine echte Chance für solche Reduzierungen. Die Vereinigten Staaten sind der Erzielung echter - und baldiger Rüstungsverminderungen voll verpflichtet. In diesem Geist habe ich Generalsekretär Gorbatschow im Juli einen Brief geschrieben, in dem ich unsere Positionen zur gesamten Bandbreite der Rüstungskontrollfragen nä- United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Rüstungskontrollfragen näher erläuterte. In diesem Schreiben habe ich mich besonders bemüht, Bereiche für "Gemeinsamkeiten" aufzuzeigen, in denen wir und die Sowjetunion unsere Bemühungen am produktivsten konzentrieren könnten, um zu einer Übereinkunft zu gelangen. Mein Schreiben befaßte sich mit den Besorgnissen der Sowjets und nannte sofortige praktische Schritte, die uns unserem Endziel - der vollständigen Abschaffung von Atomwaffen - näherbringen können. Wir warten jetzt auf eine konstruktive sowjetische Antwort. Unsere Gedanken bieten eine solide Grundlage für Verhandlungen in Richtung auf für beide Seiten vorteilhafte Abkommen. Wenn die Sowjets eine ernsthafte Antwort anbieten, können wir einer produktiven Runde entgegensehen. In den Wochen, die dem für Freitag anberaumten Treffen zwischen Außenminister Shultz und Außenminister Schewardnadse vorausgingen, haben die Vereinigten Staaten Treffen auf Expertenebene mit den Sowjets durchgeführt, die vier Schlüsselbereiche auf der amerikanisch-sowjetischen Tagesordnung betrafen, darunter die Menschenrechte, regionale, bilaterale und Rüstungskontrollfragen. Wir hoffen, daß diese Gespräche Portschritte in einigen Bereichen erleichtert haben, einschließlich der Nuklear- und Welt raumgespr äche. Unsere Ziele bei den Nuklear- und Weltraumgesprächen - wie bei der Rüstungskontrolle allgemein - bleiben die selben. Wir bemühen uns um die Stärkung der strategischen Stabilität und die echte Verringerung des Risikos eines Atomkrieges. Dies bedeutet, der Sowjetunion die Fähigkeit und den Anreiz zu nehmen, einen entwaffnenden Erstschlag zu führen. Es bedeutet, die Fähigkeit zur Abschreckung eines Krieges beizubehalten, dies jedoch bei geringstmöglichem Streitkräfteumfang. Deshalb besteht unsere wichtigste Priorität in diesen Gesprächen in der Erzielung von Vereinbarungen, die zu tiefen, gleichgewichtigen und überprüfbaren Einschnitten in den nuklearen Arsenalen der Vereinigten Staaten wie auch der Sowjetunion führen werden. Natürlich müssen diese Vereinbarungen von beiden Seiten vollständig eingehalten werden, wenn ihre Vorteile verwirklicht werden sollen. Die Sowjetunion hat weiterhin Schlüsselelemente bestehender Rüstungskontrollvereinbarungen verletzt, und dieses Verhaltensmuster droht den gesamten Rüstungskontrollprozeß zu untergraben. Wir werden deshalb die Sowjets weiter darauf drängen, ihre Nichteinhaltung aufzugeben und dadurch die Aussichten auf echte Abrüstungsschritte zu stärken. Wir werden ebenfalls darauf bestehen, daß die Verifikation ein Hauptbestandteil jedes neuen Abkommens sein muß. Im Genfer Verhandlungsforum haben die Vereinigten Staaten in allen drei Bereichen der Nuklear- und Weltraumgespräche konkrete Vorschläge unterbreitet: - Unsere Vorschläge in bezug auf strategische Waffen (START) basieren auf dem Konzept einer 50-prozentigen Reduzierung der strategischen atomaren Offensivarsenale auf beiden Seiten, auf das Herr Gorbatschow und ich uns auf dem Genfer Gipfel vom vorigen November verständigt - 2- �November verständigt haben. Weiterhin bemühen wir uns um die Stärkung der Stabilität, indem wir uns auf Reduzierungen bei den ballistischen Flugkörpern konzentrieren, da diese im Falle einer Krise am meisten destabilisierend wirken. - Bei den Gesprächen über Mittelstreckenwaffen (INF) haben wir einen phasenweisen Ansatz vorgeschlagen, der die weltweite Abschaffung einer ganzen Gruppe von amerikanischen und sowjetischen Mittelstrekkenraketen größerer Reichweite zum Ziel hat. - Bei den Verteidigungs- und Weltraumgesprächen haben wir neue Ideen dazu präsentiert, wie ein geordneter Übergang zu strategischen Verteidigungssystemen gesichert werden kann, falls diese sich als machbar erweisen sollten. Zusätzlich haben wir eine Öffnung der Forschungsstätten vorgeschlagen, damit jede Seite sich über die Forschungsarbeiten für strategische Verteidigungssysteme, die auf der anderen Seite stattfinden, informieren kann. Im meinem Brief an Herrn Gorbatschow vom Juli habe ich diese amerikanischen Vorschläge weiter erläutert und einige neue Ideen unterbreitet. In Genf werden unsere Verhandlungsführer in der Lage sein, konkrete neue Details zu allen drei Bereichen anzubieten. Zusätzlich ist Außenminister Shultz bereit, diese Fragen, zusammen mit regionalen, bilateralen und Menschenrechtsproblemen, mit Außenminister Schewardnadse zu besprechen. Diese Gespräche können dazu beitragen, die Grundlagen für ein zweites Gipfeltreffen zwischen Herrn Gorbatschow und mir in den Vereinigten Staaten gegen Ende diese Jahres zu schaffen, das während unseres ersten Gipfels in Genf verabredet wurde. Ich möchte jedoch betonen, daß die sowjetische Behandlung des amerikanischen Journalisten Nicholas Daniloff weiterhin erzielbare Fortschritte in unseren bilateralen Beziehungen ernstlich begrenzt. Ich appelliere deshalb an die Sowjetunion, diesen Fall schleunigst zu lösen, bevor er dem Verhältnis zwischen unseren beiden Ländern noch mehr Schaden zufügt. Die Zeit ist reif für praktische Leistungen in allen Bereichen unserer Beziehungen. Was die Genfer Verhandlungen angeht, so haben die Vereinigten Staaten gezeigt, daß wir unser Teil dazu beitragen, um bedeutende Abrüstungsschritte zu erreichen. Diese Runde sollte uns zeigen, ob die Sowjetunion ebenso dazu entschlossen ist. Wenn die Sowjets unseren Willen teilen, können echte Fortschritte bei der Reduzierung atomarer Waffen erzielt werden - und dies schon sehr bald. * * * * * - 3 - �AMERIKA DIENST VION Dokumentation 4 24. September 1986 31 REAGANS PROKLAMATION ZUR BEKXMPFÖNG DES HUNGERS IN DER WELT Präsident Reagan verkündet "Welt-Ernährungstag" WASHINGTON - (AD) - In einer am 19. September veröffentlichten Proklamation hat Präsident Regan den 16. Oktober zum Welt-Ernährungstag erklärt. Er forderte die Amerikaner auf, sich auch weiterhin für die Beendigung des Hungers in der Welt einzusetzen und appellierte an die betroffenen Länder, eine Landwirtschaftspolitik, in der die Regeln der freien Marktwirtschaft gelten, zu verfolgen, um sich selbst mit Nahrungsmitteln versorgen zu können. Nachfolgend drucken wir die Proklamation im Wortlaut: Wir Amerikaner sind mit großzügigen Gaben der Natur gesegnet. Als Kinder lernen wir in unseren ersten Gebeten, für diese Fülle zu danken. Wir betrachten unsere reich gedeckten Tische und den Frieden und die Sicherheit, womit wir sie genießen können, als selbstverständlich. Aber leider kommen viele Menschen nicht in den Genuß dieser Fülle. Der auf Armut und Dürre zurückgehende Hunger hält viele Teile der Welt, besonders in Afrika, in seiner Gewalt. In diesem Jahr ist der Hunger nicht mehr so weit verbreitet wie 1985, teilweise wegen des humanitären Geistes der Amerikaner und anderer Spender. Keine Nation hat sich gegenüber den weniger Begünstigten großzügiger gezeigt. Wir haben Milliarden Dollar aufgewendet, um anderen Ländern nach Kriegen oder Naturkatastro- United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �oder Naturkatastrophen beim Wiederaufbau zu helfen. Wir haben Milliarden Tonnen Nahrungsmittel zur Speisung der Hungernden gespendet. Und wir haben unsere Söhne und Töchter geschickt, damit sie ihnen, zusammen mit unseren Nachbarn, Hilfe zur Selbsthilfe leisten. Unsere edlen Absichten zeigten sich in den enormen Hilfsleistungen, die Amerikaner spontan den Opfern der afrikanischen Hungersnot spendeten. Unsere sowohl von öffentlicher wie auch von privater Seite erfolgten Hilfsmaßnahmen retteten Hundertausende von Menschenleben. Im vergangenen Jahr regnete es wieder in Afrika und die Hungersnöte ließen nach. Aber der Hunger ist noch nicht besiegt und eine neue, durch Heuschrecken hervorgerufene, Naturkatastrophe bringt die Bedrohung nicht enden wollenden Leidens mit sich. Die Welt macht bei der Beendigung des Hungers Fortschritte, wenn auch langsam. In einigen Ländern leisten Unruhen und eine sozialistische Politik auch weiterhin dem Hunger Vorschub, wir müssen weiterhin für den Frieden arbeiten und mit unserer Politik Anreize schaffen, wenn wir den durch Armut, Dürre, Schädigung der Natur und eine unangemessene Wirtschaftspolitik hervorgerufenen Hunger ausmerzen wollen. Viele Regierungen auf der ganzen Welt haben erkannt, daß das Wohlergehen ihrer Nation und ihrer Bevölkerung von einer starken Landwirtschaft abhängt, die sich auf freies Unternehmertum und wettbewerbsfähige Märkte gründet. Meine Administration hat diesbezügliche Reformbemühungen auf der ganzen Welt unterstützt, sowohl durch unsere Wirtschaftshilfe-Programme als auch durch ein neues Programm 'Nahrungsmittel für den Fortschritt' , bei dem wir mit amerikanischen Lebensmitteln denjenigen Ländern Subventionen bewilligen, die eine stabile Landwirtschaftspolitik betreiben. Seit ihrer Geburt als Nation haben die Vereinigten Staaten sich auf die zwei Säulen der Freiheit des Einzelnen und des freien Unternehmertums als Grundlagen ihrer nationalen Wirtschaft verlassen. Politische und wirtschaftliche Freiheit kann nicht getrennt werden; zusammen leisten sie einem Sinn für soziale, wirtschaftliche und politische Verantwortung Vorschub, der das individuelle Wachstum unterstützt und die wirtschaftliche Entwicklung anheizt. Ohne selbstbewußte und kreative Bürger kann eine Nation weder politisch oder wirtschaftlich eigenständig sein, noch kann sie genügend Lebensmittel zur Verfügung stellen und die elementaren Bedürfnisse ihrer Bevölkerung erfüllen. Eine Politik des freien Marktes hingegen kann das auf sozialer Gerechtigkeit, Eigenständigkeit und den Fähigkeiten der Bevölkerung gegründete Wirtschaftswachstum fördern. Heute werden Millionen von Amerikanern in mehr als 3 000 Gemeinden an zahlreichen Aktivitäten zum Welternährungstag teilnehmen. Der Geist der freiwilligen Hilfe hat niemals stärker durch unsere Nation geleuchtet. Ich bitte Sie darum, daß das amerikanische Volk diesen Tag dazu nutzt, um sich auch weiterhin für die Beendigung des Hungers in der Welt einzusetzen. Das Ende des Hungers in der Welt wird vom öffentlichen wie auch vom Privatsektor, von der Bevölkerung und ihren Vertretungen, von Entwicklungs- und von Geberländern einen langfristigen Einsatz verlangen. Die technologischen Lösungen zur Beendigung des Hungers auf der Welt ste- - 2 - �der Welt stehen uns zu Verfügung; jetzt müssen wir zeigen, daß wir den Willen haben, den Hunger auszumerzen und seine primäre Quelle, die Armut, abzuschaffen. In Anerkennung des Wunsches und des Einsatzes des amerikanischen Volkes zur Beendigung des Hungers auf der Welt hat der Kongreß mit Gesetz 99i-288 den 16. Oktober 1986 zum Welt-Ernährungstag erklärt und den Präsidenten ermächtigt, zu diesem Anlaß eine Proklamation zu veröffentlichen. Deshalb erkläre ich, Ronald Reagan, Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, hiermit den 16. Oktober 1986 zum Welt-Ernährungstag, und ich fordere die Bevölkerung der Vereinigten Staaten auf, diesen Tag mit entsprechenden Veranstaltungen zu begehen, um Wege zu finden, wie unsere Nation weiterhin zur Abschaffung des Hungers in der Welt beitragen kann. * * * * * - 3 - �AMERIKA DIENST VON Hintergrundmaterial * 24. September 1986 31 Nachfolgend finden Sie den dritten Teil der vierteiligen Serie "Die Herausforderung an die Demokratie in Mittelamerika", von denen die ersten beiden Teile bereits in den Amerika-Dienst Ausgaben Nr. 29 und 30 erschienen sind. Die vollständige Serie kommt Ende des Jahres als illustrierte Broschüre heraus. DIE HERAUSFORDERUNG AN DIE DEMOKRATIE IN MITTELAMERIKA Die demokratischen Widerstandskämpfer: Wer sie sind, warum sie kämpfen Die Ursprünge der Bewegung Die sowjetisch-kubanische Verbindung ermöglichte es den Sandinisten, dem nicaraguanischen Volk ihren Willen aufzuzwingen und unter Verletzung des Völkerrechts auch Nachbarstaaten anzugreifen. Enttäuscht darüber, wie die Sandinisten die demokratische Revolution des Jahres 1979 betrogen hatten, formierten sich 20 000 Nicaraguaner zu einer wachsenden bewaffneten Widerstandsbewegung. Diese nicaraguanischen Freiheitskämpfer werden von den Sandinisten Konterrevolutionäre oder "Contras" genannt. Die Bezeichnung soll den Widerstand so darstellen, als wende er sich gegen den sozialen, wirtschaftlichen und politischen Wandel, der für eine echte Revolution so notwendig ist. In Wirklichkeit kämpft die Führung des Widerstands um eine Rückkehr zu jenen Prinzipien der Demokratie, die ihrer Meinung nach mit dem Sieg über Somoza errungen worden waren. Der Widerstand United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Der Widerstand gegen die Sandinisten war in der Zeit unmittelbar nach der Revolution minimal. Somozas Nationalgarde hatte sich aufgelöst und Tausende ihrer Mitglieder waren inhaftiert. Eine Handvoll Nationalgardisten begann fast unmittelbar nach dem Sturz Somozas mit der Konspiration gegen die Sandinisten. Ihr Einfluß war jedoch bedeutungslos, denn die Sandinisten schwammen auf einer Woge der Popularität, und jene kleinen Gruppen ehemaliger Gardisten wurden isoliert. Es wurde jedoch bald deutlich, daß die Sandinisten eine politische Elite marxistisch-leninistischer Prägung waren, der es nur um die Konsolidierung ihrer Macht ging, nicht aber um deren Teilung mittels der repräsentativen Demokratie, die sie versprochen hatte. Gegen eben diese neue kollektive Diktatur begann sich die - bewaffnete wie unbewaffnete Opposition zu formieren - genau wie sich die Rebellion gegen die alte Elite der Dynastie Somozas entwickelt hatte. Anfang der achtziger Jahre machte sich unter einigen Soldaten der Sandinisten Enttäuschung über die von der Regierung eingeschlagene politische Richtung breit. Ihnen schlössen sich Bauern an, deren Land durch das neue Regime beschlagnahmt worden war, obwohl sie die Sandinisten gegen Somoza unterstützt hatten. Wegen der Leiden, die sie einzeln oder kollektiv durch die Nationalgarde zu erdulden hatten, waren diese Bauern und ehemaligen Sandinisten argwöhnisch hinsichtlich einer Allianz mit den wenigen hundert ehemaligen Gardisten, die an der nördlichen Grenze Nicaraguas operierten. Schließlich kamen sie jedoch zu dem Schluß, daß die neue sandinistische Regierung weit schlimmer war, als es die Gardisten je gewesen waren und daß die ehemaligen Gardisten Zugang zu Waffen hatten. Ein formloses Bündnis entwickelte sich und nahm schließlich als Nicaraguanische Demokratische Kraft (FDN) Gestalt an. Ziel des Widerstands war es, sich den Usurpatoren der Revolution von 1979 in den Weg zu stellen, wobei man zu der Überzeugung gelangte, daß die einzige Möglichkeit, die Sandinisten daran zu hindern, eine vom Ausland her dominierte kommunistische Diktatur zu errichten, in militärischem Druck bestand. Die Aufgabe war für den nicaraguanischen Widerstand nur noch schwieriger, weil die Armee, der er jetzt gegenüberstand - die sandinistische Armee - weitaus stärker und viel besser bewaffnet war, als dies bei der Nationalgarde Somozas der Fall gewesen war. Bis zum Dezember 1980 hatten die Sandinisten dank der Hilfe durch den Ostblock schon die größte Militärorganisation in der Geschichte Mittelamerikas aufgebaut von rund 5 000 auf mindestens 24 000 Mann, was einen Anstieg von fast 400 Prozent in nur 18 Monaten bedeutete(67). Wie im vorigen Kapitel erwähnt wurde, gestand der Botschafter Nicaraguas in den Vereinigten Staaten, daß die Sandinisten 1981 wußten, daß sie keinen großen militärischen Widerstand zu befürchten hatten(68). Dennoch wird eine solche Bedrohung häufig von Befürwortern der Sandinisten als Grund dafür genannt, daß Managua "gezwungen" gewesen sei, so viel von seinen begrenzten Mitteln für den Aufbau einer umfangreichen Streitmacht zu verwenden. Die Sandinisten und ihre Befürworter behaupten auch, daß die massive Aufrüstung notwendig gewesen sei, um eine Invasion seitens der feindseligen Vereinigten Staaten abzuwehren. Die Sandinisten hatten sich jedoch wegen Waffen an die Sowjets und die Kubaner gewandt, um ihre Streitkräfte zu einem Zeitpunkt aufzubauen, als die Vereinigten - 2 - �als die Vereinigten Staaten Nicaragua noch den größten Teil seiner Wirtschaftshilfe gewährten(69). Die Widerstandsbewegung heute Die Widerstandsbewegung umfaßt einen repräsentativen Querschnitt der nicaraguanischen Bevölkerung. Zu ihr gehören hauptsächlich junge Bauern, aber auch Vertreter der Geschäftswelt, Studenten, ehemalige Soldaten der Sandinisten sowie ehemalige Angehörige der Nationalgarde. Die Obergriffe der Sandinisten formten diese Koalition ungleicher Kameraden; dazu gehören sogar ehemalige Geistliche, die zu der Einsicht gelangt sind, daß die atheistische und barbarische Natur der Sandinisten ihnen die moralische Rechtfertigung gibt, zu den Waffen zu greifen - genau wie die katholischen Bischöfe dem nicaraguanischen Volk gesagt hatten, daß ein Aufstand gegen Somoza moralisch gerechtfertigt sei(70). Das obige Foto zeigt drei solche ehemalige Geistliche, die sich jetzt der Widerstandsbewegung angeschlossen haben: einen ehemaligen katholischen Seminaristen, einen ehemaligen evangelischen Pfarrer und einen ehemaligen evangelischen Diakon. Der Seminarist floh, nachdem er und 17 seiner Klassenkameraden im Juni 1980 gefangengenommen und von den Sicherheitskräften der Sandinisten geschlagen worden waren. Er erklärte, daß zwei seiner Kameraden gefoltert und ermordet worden seien. Er dient der PDN nun als Sanitäter und hofft darauf, einmal seine Religionsstudien fortsetzen zu können. Der evangelische Pfarrer wurde desillusioniert, als der Mob der Straße unter der Kontrolle von Innenminister Tomas Borge damit drohte, seine Kirche anzuzünden und ihn umzubringen. Obgleich er keinerlei militärische Erfahrung hatte, ist er jetzt Befehlshaber der Jorge Salazar-Einsatzgruppe. Der evangelische Diakon entschloß sich im Oktober 1982, zu den Waffen zu greifen, als ein anderer Diakon von den Sandinisten umgebracht wurde. Er ist mittlerweile stellvertretender Befehlshaber des Jorge Salazar-Regionalkommandos(71). (Salazar, ein populärer nicaraguanischer Geschäftsmann, wurde 1981 von den Sandinisten umgebracht, weil sie befürchteten, er könnte zu einem Kristallisationspunkt der antisandinistischen Gesinnung werden, die sich damals bereits entwickelte) (72 ) . Der schnelle Zuwachs der bewaffneten demokratischen Widerstandsbewegung belegt die Hartnäckigkeit und den Mut des nicaraguanischen Volkes, aber auch die Unterdrückung durch das sandinistische Regime. Ein Guerillero zu werden und sich den Härten, der Unsicherheit und den Gefahren zu stellen, ist der letzte Schritt der Abkehr von einem politischen System. Dieses Anwachsen des antisandinistischen Widerstandes in vier Jahren von ein paar hundert Mann auf etwa 20 000 in einem Land mit weniger als 3 Millionen Einwohnern ist sogar noch bemerkenswerter, wenn man es mit El Salvador vergleicht. Dort konnte eine Guerilla, deren Anfänge in den frühen siebziger Jahren liegen, nur weniger als 7 000 Mitglieder anziehen, und dies bei einer Bevölkerung von fast fünf Millionen. Zudem verdoppelte sich der nicaraguanische Widerstand zwischen Mai 1984 und Juni 1985 - genau in dem Zeitraum, in dem die amerikanische Regierung überhaupt keine Militärhilfe mehr leistete. Die meisten �Die meisten Mitglieder der Widerstandsbewegung gehören der Dachorganisation der Vereinten Nicaraguanischen Opposition (UNO) an, die im Juni 1985 gebildet wurde. UNO wird von drei Zivilisten geführt, die dem Widerstand gegen Somoza angehörten und unter dieser mutigen Haltung gegen Somoza entsprechend zu leiden hatten. Arturo Cruz ist ehemaliges Mitglied der sandinistischen Regierung und war Botschafter der Sandinisten in den Vereinigten Staaten. Adolfo Calero ist ein ehemaliger Geschäftsmann und Politiker, der ebenfalls in Opposition zu Somoza stand. Alfonso Robelo, ein Sozialdemokrat und führende Gestalt der Antisomoza-Bewegung, war eines der fünf Mitglieder in der ursprünglichen sandinistischen Junta. Zu UNO gehört auch KISAN, eine Gruppierung von Indianern der Atlantikküste des Landes. Zu UNO gehört nicht die Sandino Revolutionäre Front/Demokratische Revolutionäre Allianz (FRS/ARDE), die von Eden Pastora, dem legendären Comandante Zero, angeführt wird. Diese Führungspersönlichkeit des Widerstandes, der berühmteste Sandinist im Kampf gegen Somoza, wehrt sich nachdrücklich gegen seine ehemaligen Kampfgenossen, lehnt jedoch auch ein Bündnis mit der UNO ab, angeblich wegen der Anwesenheit ehemaliger Offiziere der Nationalgarde in der FDN. Das Hauptziel der Kritik Pastoras ist Oberst Enrique Bermudez, militärischer Befehlshaber der FDN und ehemaliger Nationalgardist. Bermudez diente jedoch von 1975-1979 Somoza als Vertreter des Interamerikanischen Verteidigungsausschusses in Washington, D.C., weitab vom Revolutionskrieg, der in seiner Heimat stattfand. In den letzten Monaten des Kampfes schlug die CarterAdministration im Bestreben, das Verhalten und den Professionalismus der Nationalgarde zu verbessern, Somoza vor, Bermudez zu deren Oberbefehlshaber zu ernennen. Das Gerücht, wonach die Widerstandsbewegung aus Somozas Nationalgarde bestünde, die den Versuch unternimmt, wieder an die Macht zu gelangen, wird von den Sandinisten und deren Weggenossen verbreitet. Aber die Tatsachen sprechen eine andere Sprache(73). Während die FDN 1982 noch einen relativ hohen Prozentsatz an ehemaligen Nationalgardisten unter ihren wenigen Hundert Mitgliedern hatte, so ist dies heute sicherlich nicht mehr der Fall. Von den rund 17 000 FDN-Mitgliedern waren weniger als 200 früher einmal in der Nationalgarde. Von den 14 Regionalkommandos der FDN werden drei von ehemaligen Mitgliedern der Nationalgarde angeführt, während sechs Führer ehemalige Sandinisten sind. Die übrigen fünf Befehlshaber hatten keine vorherige militärische Erfahrung. Von den rund 50 Befehlshabern der Einsatzgruppen - den wesentlichen Kampfelementen - sind 13 ehemalige Gardisten, 12 ehemalige Sandinisten. Der Rest hat keinen militärischen Hintergrund. Von den 21 wichtigsten Stabsoffizieren im Hauptquartier der FDN sind nur 12 ehemalige Nationalgardisten - alle, außer Oberst 8ermudez, Mannschaftsdienstgrade(74). Von den jungen Männern und Frauen der Truppe sind über 90 Prozent noch nicht einmal 20 Jahre alt bzw. nur knapp älter - zu jung also, um in der Nationalgarde gedient zu haben, die sich 1979 aufgelöst hatte. Sie kommen meist aus ländlichen Gegenden, der klassische Bauer, von dem manche im Westen mit ihrer romantisierenden Vorstellung von Revolutionsbewegungen glauben, er müßte sich von der Sache des Marxismus-Leninismus angezogen fühlen. In Nicaragua ist die Unterdrückung durch die Sandinisten zum entscheidenden Rekrutierungsinstrument der Widerstandsbewegung gewor- - 4 - �Widerstandsbewegung geworden. Junge Männer und Frauen haben sich der Widerstandsbewegung angeschlossen, nachdem sie aus nächster Nähe Zeuge der Brutalität der sandinisten geworden sind, und viele von ihnen haben sich dem Widerstand angeschlossen, um der Zwangsrekrutierung der sandinistischen Armee zu entgehen(75). Die Sandinisten versuchen, die Widerstandsbewegung durch eine intensive Propagandakampagne in Verruf zu bringen. Das Generaldirektorium des Innenministeriums für Staatssicherheit, dessen Mitglieder von Ostdeutschen und Kubanern ausgebildet werden, produziert regelmäßig Geschichten über angebliche Menschenrechtsverletzungen. Alvaro Baldizon, bis Juli 1985 einer der wichtigsten Mitarbeiter von Innenminister Borge, berichtete, daß Borge Einheiten aufgestellt hat, die FDN-Uniformen tragen und Greueltaten verüben, um die Widerstandsbewegung unglaubwürdig zu machen(76). In der Art von Krieg, wie er heute in Nicaragua ausgetragen wird, finden unseligerweise - wie in allen Kriegen - Menschenrechtsverletzungen statt. Es gab in der Tat Übergriffe einzelner Soldaten des Widerstandes. Derlei ist unannehmbar; die Disziplin muß aufrechterhalten werden. Die Führung des Widerstandes ist sich der Tatsache bewußt, daß ihre Streitkräfte einem hohen Ehrenkodex entsprechen müssen. Sie erkennt, daß sie als eine positive, nicht als negative Alternative zu den Sandinisten aufgefaßt werden muß, wenn sie das Vertrauen der Bevölkerung bekommen und behalten will. Deshalb wurde Ismael Reyes, der ehemalige Präsident des nicaraguanischen Roten Kreuzes, der eine so heldenhafte Rolle spielte, als er in den Jahren 1978 und 1979 die Aufmerksamkeit der ganzen Welt auf die Brutalität Somozas lenkte, zum Vorsitzenden der Menschenrechtskommission der UNO gewählt. Die Soldaten der UNO erhalten bei ihrer Ausbildung täglich Unterweisung zum Thema Menschenrechte. Sie erhalten außerdem ein Handbuch, das einen Verhaltenskodex enthält, der davor warnt, daß Gewaltakte gegen Zivilisten und Gefangene bestraft werden. Wo es Menschenrechtsverletzungen gegeben hat, hat die Führung der UNO/FDN Gerichtsverfahren abgehalten und die eines Übergriffs überführten sind bestraft worden. Die Sandinisten und ihre Helfer in den Vereinigten Staaten behaupten, daß die Widerstandsbewegung nur wenig Unterstützung in der Bevölkerung habe und die "Greueltaten der Contras" das letzte bißchen Unterstützung beseitigt habe, derer sie sich erfreut hätten. Was die Sandinisten und ihre Helfer nicht leugnen können, ist die Tatsache, daß die Widerstandsbewegung sich so vergrößert hat, daß sie jetzt viermal mehr Angehörige hat als die Sandinisten bei ihrer Machtergreifung. Eine Guerillabewegung, die sich wirklich eine Vielzahl von Übergriffen hätte zuschulden kommen lassen, hätte nicht Tausende junger Männer und Frauen angezogen, um sich ihrer Sache anzuschließen. Die Frage der Legalität Das Völkerrecht gründet sich teilweise auf das Prinzip, daß unprovozierte Gewalt unrechtmäßig sei, eine verhältnismäßige und defensive Reaktion auf eine solche Aggression jedoch erlaubt ist. Artikel 51 der Char- - 5 - �Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen spricht vom "natürlichen Recht des einzelnen und/oder der Gemeinschaft zur Selbstverteidigung(77)." Nicaragua hat sich in der Tat der unprovozierten Aggression gegen seine Nachbarn schuldig gemacht, wie dies der Kongreß der Vereinigten Staaten wiederholt verdeutlicht hat - insbesondere im Rahmen zweier Gesetze. Trotz der Beweise ihrer Schuld leugnen die Sandinisten, der Guerilla von El Salvador jemals militärische Unterstützung gewährt zu haben und behaupten daher, keinerlei militärische Reaktion provoziert zu haben. Im Gegenteil: sie drehen den Spieß um, indem sie den Vereinigten Staaten unterstellen, seit 1982 einen unprovozierten Krieg gegen sie zu führen. Auf der Grundlage solcher Verzerrungen streben die Sandinisten nach Schutz gemäß desselben Völkerrechts, das sie seit 1979 so eklatant brechen. Die Haltung Nicaraguas ähnelt jener eines Kontrahenten, der zu seinem Widersacher sagt: "Der streit fing an, als du zurückschlugst". Die Geschichte der Aggression in Mittelamerika begann sicherlich nicht mit den ersten Angriffen der Widerstandsbewegung Ende 1981/Anfang 1982. Sie begann, als die ersten Waffen und die erste Munition von Kuba nach Managua und von dort zur Guerilla in El Salvador kamen - also über zwei Jahre früher. Ein geachteter internationaler Jurist, Professor John Norton Moore von der juristischen Fakultät der University of Virginia, hat sich mit der grundsätzlichen Frage der Rechtmäßigkeit amerikanischer Hilfe an die Widerstandsbewegung beschäftigt und kam zu dem Schluß, daß derlei Hilfe legal und obligatorisch sei. Er erklärte im Oktober 1984: Das Wesentliche der Grundlage für die Rechtmäßigkeit amerikanischer Hilfe an die "Contras" ist die Tatsache, daß Kuba mit Hilfe des Sowjetblocks und in Zusammenarbeit mit der Regierung Nicaraguas militärische Unterstützung, Waffen, Ausbildung sowie Unterstützung bei Führungs- und Kommunikationsanlagen solchen Gruppen gewährt, die versuchen, die Regierung El Salvadors wie auch anderer mittelamerikanischer Staaten zu stürzen. Derlei Aktionen Kubas und Nicaraguas verletzen eindeutig Artikel 18 der Charta der OAS, die erklärt, daß kein Staat das Recht hat, sich direkt oder indirekt in die inneren oder äußeren Angelegenheiten anderer Staaten einzumischen. Gemäß der Bestimmungen von Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen, Artikel 3 des Vertrags von Rio und der Artikel 22, 27 und 28 hinsichtlich der Selbstverteidigung und der gegenseitigen Hilfe haben die Vereinigten Staaten sowohl das Recht als auch die Pflicht, der Regierung El Salvadors zu helfen, indem sie sie gegen die von Nicaragua ausgehende Aggression verteidigen. Die Juristen haben Artikel 51 eindeutig so interpretiert, daß ein bewaffneter Angriff nicht nur die Gestalt von marschierenden Armeen zu haben braucht, sondern auch im Sinn von Organisierung, Institutionalisierung und Unterstützung eines andauernden Aufruhrs stattfinden kann(78). In der Januar-Ausgabe �In der Januar-Ausgabe des American Journal of International Law des Jahres 1986 schrieb Professor Moore: Nur wenige von denen, die sich wirklich ernsthaft mit der Beweislage auseinandergesetzt haben - von den angegriffenen Regierungen Mittelamerikas bis hin zu den Kongreßausschüssen zur Prüfung der Geheimdienstermittlungen und der überparteilichen Kissinger-Kommission -, zweifeln daran, daß die Wurzel dieses Problems der Weltordnung in Mittelamerika in einem ernsten, geheimen Krieg liegt, der von Kuba und Nicaragua aus auf die Nachbarstaaten, insbesondere auf El Salvador, gerichtet ist. Die Reaktion der Contras: das Bemühen seitens der Demokratien, einen sinnvollen Anreiz für die Täter zu schaffen, nunmehr einzuhalte(79). Die Sandinisten wissen: ihr Eingeständnis, daß sie der Guerilla von El Salvador bei ihrem Kampf gegen eine souveräne Regierung Unterstützung leisten, würde Nicaraguas Argument untergraben, daß es selbst Opfer unprovozierter Aggression sei. Infolgedessen beharren die Sandinisten darauf, daß sie "nichts mit der Bereitstellung von Waffen (für die salvadorianische Guerilla) zu tun" haben(80). Die Sandinisten haben eine intensive Werbekampagne mit dem ziel in die Wege geleitet, ihre Aggression gegen die Nachbarn und die Unterdrükkung ihrer eigenen Bürger zu verschleiern und den demokratischen Widerstand als Somozas Nationalgarde in neuem Gewand zu diskreditieren. Die Kritiker der amerikanischen Politik behaupten, die Vereinigten Staaten würden mit zweierlei Maß messen, indem sie die Guerilla in Nicaragua unterstützen, aber Nicaragua dafür kritisieren, Gleiches in El Salvador zu tun. Hierin liegt jedoch kein Widerspruch, wie Charles Krauthammer in einem Essay im Magazin "Time" im April 1985 darlegte: Der Unterschied zwischen El Salvador und Nicaragua besteht darin, daß in El Salvador eine gerade flügge gewordene Demokratie einem Angriff durch überzeugte Marxisten-Leninisten gegenübersteht. In Nicaragua steht ein eben flügge gewordener Totalitarismus einer gemischten Streitmacht gegenüber, die sich zum größten Teil nicht nur für Demokratie und Pluralismus einsetzt, sondern für diese Ziele auch schon im Verlauf der ursprünglichen Revolution gegen Somoza gekämpft hat(81). Die Frage der Hilfe für die Widerstandsbewegung Die Widerstandsbewegung hat immer wieder eine friedliche Lösung der Probleme Nicaraguas gefordert. Im März 1985 schloß sich der bewaffnete Widerstand dem internen unbewaffneten Widerstand in der Forderung nach nationalem Dialog, einem Waffenstillstand und einem Abkommen an, wonach die Sandinisten an der Macht bleiben sollten, bis offene Wahlen unter internationaler Kontrolle durchgeführt werden könnten. Die Sandinisten, die sich für die Beteiligung der kommunistischen Guerilla an der Macht in El Salvador einsetzen, widersetzen sich diesem Angebot nachdrücklich. Ein solches Angebot der UNO besteht noch immer, aber die Sandinisten verweigern kategorisch diese Möglichkeit eines Dialogs(82). Die UNO und �Die UNO und andere Gruppen, die gegen die Sandinisten kämpfen, bieten kein Allheilmittel für die Nicaragua bedrückenden Probleme. Sie bieten jedoch eine Alternative zu einem undemokratischen politischen System, das entschlossen ist, alle Aspekte des Lebens in Nicaragua zu kontrollieren und die Würde des Einzelmenschen der Macht des Staates zu unterstellen. Dieser Staat wiederum unterwirft sich ziemlich willig dem Diktat der Sowjetunion und Kubas. Shirley Christian sagt dazu: Die Führung der sandinistischen Front beabsichtigte die Errichtung eines leninistischen Systems vom Tag ihres Marsches nach Nicaragua an - gleich, ob sie es so nannten oder nicht... Jeder Hinweis der sandinistischen Führung darauf, in Nicaragua etwas anderes als ein leninistisches System zu wollen, geschah, wie sie mehrmals zugestand, aus taktischen oder strategischen Gründen, nicht aber aus überzeugung(83). Sie fährt fort, daß die Sandinisten sich den Sowjets gegenüber im Austausch für immer mehr Waffen unterwürfig zeigten. In einem gewissen Sinn verkauften sie sich für die Mittel, die sie trotz einer verfehlten Politik und Verbreitung des Unglücks an der Macht hielten(84). Der Gedanke, kämpfende Guerillas gegen eine Regierung im Amt zu unterstützen, will vielen Bürgern in demokratischen Staaten nur schwer eingehen. Die politische Realität der achtziger Jahre zwingt jedoch oft zu schwierigen moralischen Entscheidungen. Es ist keine Frage, daß die marxistisch-leninistische Regierung in Nicaragua durch bewaffnete Revolution und falsche Versprechungen an die Macht gekommen ist. Die Vereinigten Staaten sind gegen die Sandinisten, weil das sandinistische Nicaragua von heute den Interessen der Sowjetunion und Kubas dient, und daher den Sicherheitsinteressen der Vereinigten Staaten und der Länder der westlichen Hemisphäre schadet. Dr. John Silber, Präsident der Boston University und Mitglied der Nationalen überparteilichen Mittelamerikakommission des Präsidenten, hat den scheinbaren Widerspruch zusammengefaßt, dem sich die Vereinigten Staaten bei der Ausübung ihrer Außenpolitik in einer unvollkommenen Welt gegenubersehen: Wir stehen vor der tragischen Eingrenzung unserer moralischen Entscheidungsfähigkeit, weil wir nicht immer die Möglichkeit haben, zwischen Gut und Böse zu wählen. Es ist absolut moralisch, das weniger Böse von zwei Übeln zu unterstützen. Es ist absolut unmoralisch, eine unzulängliche Demokratie im Stich zu lassen, die sich abmüht, eine wirksame Demokratie zu werden, und sie so zu einer leichten Beute der Kräfte werden zu lassen, die absolut totalitaristisch sind(85). Der demokratische Widerstand in Nicaragua kämpft tatsächlich um die Demokratie - genau wie sich viele seiner Führungsmitglieder im Kampf gegen Somoza mit den Sandinisten zusammentaten. Und doch ist die Unterstützung in den Vereinigten Staaten und in Europa für diese Bewegung 1986 weit weniger nachdrücklich, als dies bei der Unterstützung der Sandinisten 1979 der Fall war - obwohl man heute viel mehr über den demokratischen Leumund der Führung der UNO weiß, als man 1979 von den sandinistischen Comandantes wußte. Alfonso Robelo �Alfonso Robelo setzte sich im Juni 1985 mit Nachdruck bei seinen sozialdemokratischen Freunden der demokratischen Linken in den Vereinigten Staaten für Unterstützung ein. Er forderte die Liberalen in den Vereinigten Staaten auf, anzuerkennen, daß ihre politischen Träume für Nicaragua viel eher durch die UNO als durch die Sandinisten repräsentiert seien und beschrieb sich und seine UNO-Kollegen folgendermaßen: - Wir sind es, die sich für eine freie Gewerkschaftsbewegung einsetzen. - Wir sind es, die sich für die Rechte der Miskito-Indianer und der Kreolen an der Atlantikküste einsetzen. - Wir sind es, die sich für eine freie Pesse, für bürgerliche und politische Rechte, für Schulen einsetzen, wo man lernt, aber nicht indoktriniert wird - und für Religionsfreiheit. - Und wir sind es, die die ganze Unterstützung der Liberalen der Vereinigten Staaten brauchen und verdienen. - Nur mit der überparteilichen, liberalen und konservativen Unterstützung der Vereinigten Staaten können wir unseren Freunden und Helfern versprechen, daß wir in der Lage sein werden, einen stetigen und wirkungsvollen Kurs zu verfolgen. - Nur wenn wir die breite Unterstützung des Volkes in diesem Land (den Vereinigten Staaten) und auch andernorts haben, können wir unsere Einheit als Nicaraguaner konsolidieren. Dann können wir weit mehr Koordination und Disziplin unter all den aufständischen Kräften im nicaraguanischen Bürgerkrieg erzielen. Dies wird uns dabei helfen, Übergriffe Einzelner bei den Menschenrechten in unserem Land zu verhindern, die möglicherweise auf die Provokationen der Sandinisten überzogen reagieren. Dies wird uns helfen, den Zusammenhalt zu schaffen, den wir benötigen, wenn wir eine politische Lösung des Konflikts aktiv verfolgen und die Tore für die nationale Wiederversöhnung öffnen wollen(86). Der Hintergrund der UNO-Führung, ihre Absichtserklärungen, ihre bisherigen Handlungen und die wachsende Popularität der Widerstandsbewegung stehen in starkem Kontrast zu der immer totalitaristischeren Natur des sandinistischen Regimes. Diese UNO-Führer haben genug Vertrauen in ihre Popularität, daß sie auch ihre Waffen niederlegen und mit den Sandinisten bei international überwachten Wahlen in Wettstreit treten würden. Sie streben eine politische Lösung an. Die Sandinisten hingegen wollen eine militärische Lösung, um das Haupthindernis gegen ihre totale Beherrschung Nicaraguas zu beseitigen. EL SALVADOR: - 9 - EINE �EL SALVADOR: EINE BELAGERTE DEMOKRATIE Die Anfange El Salvador ist das Hauptopfer der sowjetisch-kubanisch-nicaraguanischen Bemühungen in Mittelamerika. Ein großer Teil der Geschichte von El Salvador ist durch Unterdrückung, soziale Ungerechtigkeit und staatliche Korruption gekennzeichnet. Ein Bauernaufstand in den dreißiger Jahren wurde gewaltsam unterdrückt. Die hohe Wachstumsrate der Bevölkerung und eine Bevölkerungsdichte, größer als die von Indien, verschlimmerten noch die sozialen Reibungen in El Salvador. In den sechziger Jahren gewann die auf Kaffee gegründete Volkswirtschaft an Schwung, unterstützt von der Allianz für den Portschritt und dem in bescheidenem Maß erfolgreichen Gemeinsamen Markt Mittelamerikas. Dieser wirtschaftliche Aufschwung der sechziger Jahre trug jedoch zur Schaffung der sozialen Kräfte bei, die das El Salvador von heute kennzeichnen. Eine Elite aus Militär und Grundbesitzern kontrollierte das karge Land von El Salvador und zwang die meisten der Armen zu niedrigster Arbeit, zu Wanderarbeit im Agrarbereich oder zu städtischem Elend. In den siebziger Jahren zersplitterte die Kommunistische Partei El Salvadors. Splittergruppen - denen sich später die Kommunistische Partei selbst wieder anschloß - wandten sich von der friedlichen politischen Opposition ab, um gewaltsame Revolution als den Weg zu sozialem Wandel zu propagieren. Andere politische Strömungen waren jedoch auch weiterhin davon überzeugt, daß sozialer Wandel innerhalb des normalen politischen Prozesses zu erreichen sei. Jose Napoleon Duarte und seine Christliche Demokratische Partei standen an der Spitze dieser reformistischen Bewegung. Bei der Präsidialwahl von 1972 befand sich Duarte auf dem Weg des Sieges, bis das Militär die Stimmauszählung stoppte, "ihren" Kandidat zum Sieger ausrief, Duarte folterte, inhaftierte und schließlich ins Exil trieb. Diese Maßnahmen des Militärs radikalisierten viele, obgleich Duarte selbst seinen Glauben an die Demokratie beibehielt. 1979 hatte sich der Terrorismus schon weit verbreitet, fünf marxistisch-leninistische Gruppierungen standen miteinander im Wettbewerb, töteten, bombten und entführten willkürlich, während "Privatarmeen" der Rechten ebenfalls gewaltsam reagierten. Im Juli 1979 stürzte die breite sandinistische Koalition in Nicaragua Somoza. Trotz wachsender Gewalt in El Salvador verstärkte das Militär des Landes die Unterdrückung nicht. Stattdessen stürzte im Oktober 1979 eine Gruppe junger Offiziere den starken Mann des Militärs, der das Land beherrschte und forderte eine Reihe von Reformen in dem Bestreben, die Ungleichheiten anzugehen, die aus El Salvador ein ebenso geeignetes Ziel für die kommunistische Guerilla machten, wie dies in Nicaragua der Fall gewesen war. Nachdem eine ganze Reihe kurzlebiger Junta-Regierungen fehlgeschlagen war, die sich aus dem ganzen politischen Spektrum von El Salvador zusammengesetzt hatten, forderte das Militär schließlich seine ehemaligen Widersacher - die Christdemokraten - auf, mit ihm an der Bildung einer Regierung zusammenzuarbeiten. Im Dezember 1980 wurde Jose Napoleon Duarte gebeten, sich an die Spitze der Junta zu stellen - derselbe Duarte, dem das Militär 1972 die Präsidentschaft verweigert hatte. Soziale, wirtschaftliche - 10 - �Soziale, wirtschaftliche und politische Reformen, die die Junta angekündigt hatte, wurden von der extremen Rechten wie der extremen Linken angegriffen. Ehrgeizige Anstrengungen galten einem Bodenreformprogramm, um die Kontrolle der alten Elite aufzubrechen und die Agrarproduktion zu demokratisieren. Die extreme Rechte sah in den Reformen eine Bedrohung ihrer Interessen; die extreme Linke wußte, daß die Agrar- wie auch andere Reformen viel dazu beitragen würden, Leid und Haß zu beseitigen, von denen ihr "Klassenkampf" abhing. Seit Beginn der ersten reformistischen Bewegung ist die politische Basis der Rechten geschrumpft und die traditionelle Allianz zwischen Militär und Grundbesitzern ist aufgebrochen. Die "Todesschwadronen" wurden scharf beschnitten. Viele, die sich den Änderungen nach 1979 widersetzt hatten, haben sie jetzt akzeptiert. Die extreme Linke setzt jedoch ihre Bemühungen fort, den erbarmungslosen Kampf gegen die Regierung zu eskalieren. Die einheimischen Terroristengruppen, die einstmals im Wettstreit miteinander standen, sind eine gutausgerüstete, gutkoordinierte Guerillastreitmacht geworden, die in beträchtlichem Maß von Kuba und Nicaragua ausgerüstet und beeinflußt wird. Die Guerilla von El Salvador und ihre Verbündeten Nur einige Tage nach der Machtergreifung trafen sich die Vertreter der Sandinisten mit der Guerillaführung von El Salvador in Managua, um Pläne für die Fortsetzung des Kampfes in Mittelamerika zu schmieden. Ein beträchtlicher Teil der Millionen von Dollar, die die salvadorianischen Terroristen in den späten siebziger jähren durch Erpressungen und Überfälle zusammengebracht hatten, waren den Sandinisten in deren Kampf zugutegekommen. Jetzt war es an den Sandinisten, ihren Waffenbrüdern behilflich zu sein. Im Zentrum der mittelamerikanischen Kampagne stand Fidel Castro, dessen Unterstützung für die Sandinisten unersetzlich war. Im Dezember 1979 lud er zu einem Treffen nach Havanna ein, auf dem die drei der miteinander im Wettstreit stehenden linken Gruppierungen El Salvadors schworen, ihre Differenzen zu begraben. Danach verbanden sich zwei der Gruppierungen: die Farabundo Marti Nationale Befreiungsfront (FMLN), benannt nach einem kommunistischen Führer der zwanziger und dreißiger Jahre in El Salvador, war ins Leben gerufen. Die Namen von Marti und vom Schutzpatron der Sandinisten, Cesar Agusto Sandino, in einem marxistisch-leninistischen Kampf miteinander in Verbindung zu bringen, war ironisch. Sandino, ein glühender Nationalist, hatte alle Bindungen zur "Komintern" (der moskauhörigen Kommunistischen Internationale) aufgegeben und Marti um etwa 1930 aus Nicaragua hinausgeworfen, weil dieser dem internationalen Kommunismus weiter anhing(87). Heute betrügen Sandinos Anhänger die nationalistischen Ideale ihres Patrons und haben sich in einem Kampf zur Unterstützung der marxistisch-leninistischen Revolution zusammengetan. Mit den Worten des ehemaligen Patriarchen der salvadorianischen Kommunisten, des verstorbenen Cayetano Carpio, verbinden die Sandinisten "den internen Kampf mit der internationalen Solidarität"(88), genau das also, was Sandino zu vermeiden gehofft hatte. Die ersten Waffen, - 11 - �Die ersten Waffen, die zur salvadorianischen Guerilla gelangten, kamen aus sandinistischen Arsenalen in Costa Rica. Mitte der achtziger Jahre jedoch war Nicaragua das logistische Zentrum der salvadorianischen Guerilla. Im Mai jenen Jahres forderte Castro auf einem weiteren Treffen in Havanna die völlige Vereinigung der immer noch rivalisierenden Fraktionen der salvadorianischen Guerilla als Preis für Kubas Unterstützung. Nach dem Treffen verließ Jorge Shafik Handal, Führer der Salvadorianischen Kommunistischen Partei, die nun völlig in die gewaltsame Revolution integriert war, Havanna mit dem Zweck einer Zusammenkunft mit sowjetischen Regierungsvertretern in Moskau. Von dort fuhr er auf seiner Suche nach Unterstützung mit Moskaus Segen in verschiedene kommunistische Staaten(89). In Vietnam versprach Le Duan, Leitender Sekretär der Kommunistischen Partei Vietnams, Handal große Mengen eroberter amerikanischer Waffen von den über 700 000 M-16 Gewehren(90) und anderem Material, das der nordvietnamesischen Armee 1975 in die Hände gefallen war. Die ersten dieser versprochenen Waffen kamen im September auf Kuba an, um von dort nach Nicaragua und dann nach El Salvador transportiert zu werden. Auch andere kommunistische Staaten begannen mit Waffenlieferungen, und im November drängte man die Guerilla in El Salvador, diese Massen an militärischem Material zu übernehmet91). Trotz der Bemühungen, die Unterstützung durch den Ostblock zu verheimlichen, zwang allein schon das Ausmaß der Lieferungen die Kubaner und die Sandinisten, bei ihren Waffenlieferungen an die FMLN-Guerilla für deren Vorbereitung einer "Schlußoffensive" zur Einsetzung einer marxistisch-leninistischen Regierung in El Salvador offener zu sein. Der Sandino-Flugplatz in Managua wurde Ende 1980 mehrere Wochen lang von 10 Uhr bis 16 Uhr für den Normalverkehr gesperrt, um kubanische Transportflugzeuge landen zu lassen, die Waffen, Munition und andere Versorgungsgüter nach Nicaragua brachten. Von Nicaragua gingen die Waffen per Luft, Land und See nach El Salvador. Die "Schlußoffensive" der Guerilla begann am 10. Januar 1981. Trotz großer Mengen Waffen, die nach El Salvador geflossen waren, gelang es der Guerilla mangels Unterstützung durch die Bevölkerung nicht, die Regierung zu stürzen. Die politische Ausrichtung des Regimes, das entstanden wäre, wenn die FMLN bei ihrer Januar-"Schlußoffensive" gesiegt hätte, wurde vom damaligen amerikanischen Botschafter in El Salvador, Robert White, auf einer Pressekonferenz am 15. Januar 1981 beschrieben, als er von der Guerilla, die damals kämpfte, um die Kontrolle über das Land an sich zu reißen, sagte: "Ihr ziel ist es, eine marxistisch-leninistische Diktatur in diesem Land zu errichten... Die Art von Regierung, die sie in diesem Land errichten würde, wäre meiner Meinung nach völlig in kubanischem Stil der Sowjetunion unterworfen(92)." Die Herausforderung der Guerilla: 1981-1983 Die Carter-Administration reagierte am 16. Januar 1981 auf die von der Sowjetunion, Nicaragua und Kuba unterstützte Offensive in El Salvador - 12 - �in El Salvador durch Übersendung von Militärhilfe für Notfälle an die Regierung von El Salvador. Nach Amtsübernahme der Reagan-Administration vier Tage später ging diese daran, die Wirtschafts- und Militärhilfe zu gewähren, die notwendig war, um die Reformen der aus Zivilisten und Militärs bestehenden Junta aus dem Jahr 1979 zu verwirklichen. In Reaktion auf diese amerikanische Hilfe und in dem Versuch, ihre Bewegung auch noch nach dem Scheitern der "Schlußoffensive" am Leben zu erhalten, entschlossen sich die Guerilla und ihre kubanisch-nicaraguanischen Helfer, ihre Angriffe auf "sanfte" wirtschaftliche Ziele zu konzentrieren, um die Bevölkerung zu verunsichern und ihr Vertrauen in die Regierung zu untergraben. Gleichzeitig formte die Guerilla ihre Streitkräfte in mobile, schwerbewaffnete Einheiten um, die in der Lage waren, Operationen in großem Umfang durchzuführen. Anfang 1982 nahmen die Waffensendungen aus Nicaragua erneut gewaltig zu, als sich die FMLN gerade darauf vorbereitete, die Wahlen vom 28. März für eine Verfassungsgebende Versammlung zu stören. Die Anstrengungen der Guerilla schlugen jedoch fehl, über 80 Prozent der Wahlberechtigten gingen trotz der Einschüchterungstaktik der Guerilla und ihrer Angriffe auf die Wahllokale zu den Urnen. Die Washington Post schrieb hierzu am 30. März 1982: Man begreift jetzt, warum die Guerilla so sehr darauf bedacht war, die Wahlen in El Salvador unmöglich zu machen und die politische Opposition, sie zu denunzieren. Beide scheinen gespürt zu haben, daß das Volk sich für den Weg entscheiden würde, den die Regierung anbot, um seiner aufgestauten Sehnsucht nach Wiederaufbau des Landes und seinem Überdruß am Krieg Ausdruck zu verleihen... Der Prozeß schien gerecht. Die Wähler kamen trotz der Todesdrohungen, der logistischen und verfahrensmäßigen Hindernisse und einer Geschichte, die nicht viel von dem Gedanken hielt, es könne auf Wahlen ankommen... Die Aufständischen wurden durch die Wahlen schwer getroffen: es gelang ihnen nicht, die Massen einzuschüchtern oder sie abzuhalten; sie wurden von ihnen verächtlich zurückgewiesene93). Aber diese politische Zurückweisung brachte die FMLN nicht von ihrer Strategie eines "verlängerten Krieges" ab. Mitte 1982 begann sie, in größeren Einheiten zu operieren, wobei sie noch modernere Kommunikationsausrüstung und Waffen verwandte und ihre Operationen eher einem konventionellen Krieg als einem Guerilla-Konflikt glichen. 1983 befanden sich die Regierungstruppen eindeutig in der Defensive und das Schicksal schien sich zugunsten der Guerilla zu wenden. Im Dezember 1983 - nach spezieller Ausbildung für diese Mission auf Kuba - griffen Einheiten der FMLN mit Erfolg das Hauptquartier der vierten Brigade der salvadorianischen Armee in El Paraiso an und töteten die Verteidiger. Im Januar 1984 zerstörten Guerilla-Saboteure die Cuscatlan-Brücke der panamerikanischen Schnellstraße, was einen schweren Schlag für die Wirtschaft des Landes bedeutete. Die Reaktion der - 13 - �Die Reaktion der Regierung - 1984-86 Das Ganze begann sich Anfang 1984 zu ändern, als die salvadorianische Regierung aggressiver wurde. Im November 1983 hatte das Oberkommando der Armee eine Reorganisation durchgeführt, was zu einer leistungsfähigeren Befehls- und Kontrollstruktur und zur Abkommandierung effizienterer Kommandeure in die entscheidenden Gebiete geführt hatte. Der dieser Veränderung zugrunde liegende Gedanke war, den Kampf zur Guerilla zu tragen und auf deren Versorgungslinien permanenten Druck auszuüben. Fortschritte gab es auch bei den grundlegenden, in den Jahren 1979-80 durchgeführten Reformen. Mitte 1984 waren fast 25 Prozent der Landbewohner von El Salvador auch Eigentümer ihrer Parzellen oder bearbeiteten ihren Boden als Miteigentümer von Kooperativen. In politischer Hinsicht baute die Regierung weiter auf dem Erfolg auf, der durch die Wahlen 1982 und die daraus erstandene Verfassungsgebende Versammlung zustande gekommen war. Duarte, der reformistische christdemokratische Kandidat, erhielt erheblich mehr stimmen als sein Hauptopponent, der Konservative Roberto D'Aubuisson, ein ehemaliger Major. Da jedoch keiner die Mehrheit erhielt, sah die Verfassung einen neuen Wahlgang im Mai vor. Die FMLN versuchte sowohl im März als auch im Mai die Wahlen durch Einschüchterung der Wähler zu verhindern. Aber wie 1982 gelang ihr das nicht. Duarte besiegte D'Aubuisson. (Bei den Wahlen im März 1985 rangen die Christdemokraten Duartes überraschend der konservativen Koalition die Kontrolle der Gesetzgebenden Versammlung ab, die diese seit 1982 innegehabt hatte.) Duartes eindeutiges Mandat ermöglichte es ihm, im Oktober 1984 einen Dialog mit der FMLN-Führung zu beginnen, worauf sich ein zweites Treffen im darauffolgenden Monat mit der Guerilla und ihrer politischen Führung, der Demokratisch-Revolutionären Front (FDR) anschloß. Bei dieser Zusammenkunft brachte die Guerilla ihr Recht zum Ausdruck, in ihrem "Volkskrieg" Sabotageakte zu verüben, sie erneuerte auch ihre Forderung nach Abschaffung der Verfassung, Nichtanerkennung der Wahlen, einer gleichberechtigten Rolle in der Regierung und einer Reorganisation der Streitkräfte(94). Die logistische Lebensader Jene Waffen, Munition und Sprengstoffe, die die FMLN in die Lage versetzen, Krieg in El Salvador zu führen, kommen auch weiterhin mittels eines weitverzweigten Netzes zu Wasser, zu Lande und in der Luft aus Nicaragua. Der Landweg beginnt in Nicaragua und verläuft durch Honduras bis nach El Salvador. Die auf Seite 00 gezeigte Abbildung eines Notizbuchs und einer Landkarte verdeutlichen eine der von den Guerillas und ihren sandinistischen Lieferanten benutzte Methoden zur Nachschubbeschaffung. Im März 1983 wurde eine salvadorianische Guerilla-Einheit von honduranischen Behörden abgefangen und die Guerillas im darauffolgenden Feuergefecht getötet. Bei der Leiche des Anführers der Einheit fand man ein Notizbuch mit 125 Ortsnamen, denen kodierte Bezeichnungen zugeordnet waren, die eine Geheimhaltung der an der nicaraguanischen Grenze beginnenden Marschroute der Guerillas erleichtern sollten. So wie sie auf der - 14 - �sie auf der Karte eingezeichnet waren, schlugen diese Orte eine Schneise von Nicaragua durch Honduras hindurch in den Norden von El Salvador. Obwohl der Landweg aus Nicaragua auch weiterhin einen wichtigen Kanal für den Nachschub darstellt, weisen die von übergelaufenen Guerillas gelieferten Informationen darauf hin, daß ein Großteil des Nachschubs jetzt direkt auf dem Seeweg durch den Golf von Fonseca bis zur Küste von Usulutan in El Salvador aus Nicaragua herausgelangt. Diese Lieferungen auf dem Seeweg erfolgen bei Nacht, wobei verschlüsselte Radioansagen die Ladungen koordinieren, die in Kisten unweit vom Strand abgeladen werden. Einheiten der Guerilla werden von der Ankunft der Lieferungen verständigt. Einer der ehemaligen Guerillaführer, der wertvolle Informationen über den nicaraguanischen Lieferweg bekanntgab, ist Napoleon Roraero, der am 11. April 1985 zur Regierungsseite überwechselte. Er galt als bekannter FMLN-Führer, der unter dem Namen Miguel Castellanos gekämpft hatte. Er befehligte alle Einheiten der Volksbefreiungsfront (FPL) in El Salvador, die die größte Untergruppe der FMLN bildet. Romero berichtete, daß der Großteil der Lieferungen für seine Gruppe aus Nicaragua kam. Er fügte hinzu, daß ein großer Teil der Ausbildung der salvadorianischen Guerillas in Kuba stattfindet (wo auch er selbst ausgebildet wurde) und daß "Sandinisten und Kubaner in Managua spezielle Organe für politische und logistische Angelegenheiten ins Leben gerufen haben"(95). Ein Faktor, der zu Romeros Entscheidung beitrug, überzulaufen, war, was er als "die Unterwerfung der FMLN unter die taktische und strategische Kontrolle der Kubaner und Sandinisten" beschriebt 96). Am 18. April 1985 wurde eine andere wichtige Guerillaführerin, Nidia Diaz, gefangengenommen, die Akten ihrer Organisation, der Mittelamerikanischen Revolutionären Arbeiterpartei (PRTC), bei sich trug, einer der Untergruppen der FMLN. Obwohl sie nie mit der Regierung zusammengearbeitet hat (sie konnte im Rahmen des Austauschs für die entführte Tochter Präsident Duartes schließlich wieder zu den Guerillas zurückkehren), so bestätigte sie doch die Echtheit der Dokumente, die sie bei sich führte, gegenüber dem Fernsehpublikum in El Salvador: Ich hatte die wichtigsten Akten mit Plänen, Projekten und Berichten aus allen Landesteilen bei mir ... all diese enthüllten die Arbeit der Organisation, die Ideen der FMLN. Es gab grundlegende Dokumente, Kriegspläne, Gesamtpläne ... Unser Aufbau und alles andere ist gefährdet, aber da ich nichts verraten habe, lag das an den (beschlagnahmten) Dokumenten"(97). Unter den von ihr als echt bezeichneten Dokumenten befand sich ein Brief vom 24. November 1983 an die "Genossen des Nationalrates der FSLN" in Managua, der vom Oberkommando des FMLN-Hauptquartier, von Shafik Handal, Joaquin Villalobos, Roberto Roca und Leonel Gonzalez unterzeichnet war. Der Brief berichtete, die Führer der FMLN sind sich darin einig, daß der Zeitraum der Wahlen in den Vereinigten Staaten der richtige Moment ist, um das amerikanische Wahlverhalten zu beeinflussen ... Wir unterstützen die augenblicklichen diplomat- - 15 - �augenblicklichen diplomatischen Initiativen der FSLN, Zeit zu gewinnen, Reagans Opposition in den Vereinigten Staaten zu helfen und auf internationaler Ebene seinen aggressiven Plan für Nicaragua und El Salvador auszuschalten(98). Hinsichtlich der Bereitstellung von Waffen aus Nicaragua wiesen die Führer der FMLN die Sandinisten in diesem 3rief zurecht, weil sie sich nicht großzügiger gezeigt hätten: Wir sind der Ansicht, daß unser Prozeß einen viel höheren Grad der logistischen Unterstützung braucht, wenn man das Ausmaß unserer Konfrontation mit dem Imperialismus und den Marionettenregierungen bedenkt. Wir glauben, daß die augenblicklichen Umstände günstig sind, um weitere mutige Schritte in dieser Richtung zu unternehmen//tl(99). » Ein weiterer Beweis für die logistische Unterstützung der salvadorianischen Guerilla seitens Nicaragua wurde zufällig im Dezember 1985 enthüllt, als ein Auto mit einem Nummernschild aus Costa Rica in Honduras in einen Unfall verwickelt wurde. Im Auto wurden Geheimfächer gefunden, die 7 000 Patronen enthielten, ferner 21 Handgranaten, 86 Sprengköpfe, weiteren militärischen Nachschub und 39 zur Verschlüsselung mit dem Computer erstellte Hefter, die sich an die Salvadorianische Guerilla richteten. Ein Großteil dieses Materials war in neuere Ausgaben von "Barricada", der Zeitung der sandinistischen kommunistischen Partei, gewickelt. Die Kodierungsbücher waren zum Gebrauch für den Nachrichtenaustausch zwischen dem Kommando der Guerilla in Managua und den im Feld operierenden Einheiten in El Salvador bestimmt. Der Fahrer, ein Mitglied der pro-sandinistischen kommunistischen Partei Costa Ricas, bestätigte, daß das Auto auf dem Weg nach El Salvador war und daß er im Juli 1985 eine ähnliche Fahrt mit demselben Wagen gemacht hatte(lOO). Geheimfächer in Autos wurden bereits seit 1980 von Nicaragua aus benutzt, um Waffen und Munition an die salvadorianische Guerilla zu transportierend 101) Das in den Vereinigten Staaten hergestellte Gewehr vom Typ M-16 war die wichtigste Waffe der salvadorianischen Guerilla, seit die ersten Waffen 1980 aus Vietnam über Kuba und Nicaragua eintrafen. Das war noch bevor die Vereinigten Staaten das Modell M-16 an das Militär in El Salvador lieferten. Von den 1793 M-16 Gewehren, die beschlagnahmt wurden oder sich nach dem Stand der Akten über beschlagnahmte Güter in den Händen der Guerillas befanden, konnten zwei Drittel nach ihrer Seriennummer als ursprünglich für Vietnam bestimmte Waffen identifiziert werden(102). Diese im November 1980 in El Salvador beschlagnahmten Dokumente enthüllten, daß die Regierung Vietnams Lieferungen größerer Stückzahlen von erbeuteten und in den Vereinigten Staaten hergestellten Waffen versprochen hatte. Ehemalige Guerilla-Führer, zu denen auch Romero zählt, haben bestätigt, daß diese Waffen aus Nicaragua nach El Salvador kamen. Trotz aller Beweise ihrer Komplizenschaft streiten es die Sandinisten weiterhin ab, der salvadorianischen Guerilla jemals Waffen versprochen zu haben. Außenminister D*Escoto ging so weit, daß er im April 1984 beim Internationalen Gerichtshof eine eidesstattliche Erklärung abgab, in der er die offizielle Haltung Managuas bekanntgab: "In Wirklichkeit ist meine Regierung in der Gegenwart und war auch in der Vergangenheit nicht in - 16 - * �nicht in Waffen- oder andere Lieferungen an irgendeine der Gruppen verwickelt, die in El Salvador Bürgerkrieg führen"(103). D* Escotos Behauptungen liefen jedoch sogar solchen Erklärungen zuwider, die von Kritikern an der Politik der Vereinigten Staaten abgegeben wurden. Zum Beispiel berichtete ein Zeuge für Nicaragua beim Internationalen Gerichtshof, daß es "Ende des Jahres 1980 und Anfang 1981"(104) solche Lieferungen gab, und ein weiterer Gegner der amerikanischen Politik behauptete, daß es "zu Beginn des Jahres 1982 eine drastische Verringerung der Waffenlieferungen gab"(105) und gab damit indirekt zu, daß es bis 1982 einen Waffenaustausch gegeben hatte, was die Sandinisten hartnäckig abstreiten. Die logistische Unterstützung der Sandinisten war wahrhaftig das Lebensblut der PMLN. Bereits im März 1982, zu der zeit, als die Verbindung zwischen Sandinisten und FMLN die salvadorianischen Wahlen zunichte zu machen suchte, beobachtete der Kongreßabgeordnete Edward P. Boland, Vorsitzender des ständigen Auswahlausschusses für nachrichtendienstliche Informationen im Repräsentantenhaus, daß die salvadorianischen Rebellen gut ausgebildet und mit modernen Waffen und Nachschub wohl versorgt sind. Sie verlassen sich darauf, für Stabsführung, Überwachung und logistische Unterstützung nicaraguanisches Gelände zu benutzen. Das diese Beurteilung unterstützende und dem Ausschuß vorgelegte Nachrichtenmaterial ist in dieser Hinsicht überzeugend ... Im Gegensatz zu dem wiederholten Leugnen der nicaraguanischen Regierungsvertreter, ist dieses Land in die Unterstützung des salvadorianischen Aufstandes tief verwickelt(106). FUSSNOTEN 67. Christian gibt auf Seite 196 die stärke der Armee zu Beginn des Jahres 1981 mit 30 000 bis 40 000 an. Die Zahl von 24 000 ist eine Schätzung der amerikanischen Regierung. Funktionäre der Sandinisten geben kaum Informationen über die Stärke ihrer Streitkräfte preis. 68. Tunnermann, Washington Post, 30. März 1985. 69. Als prägnanten Bericht über die Hilfsbemühungen der amerikanischen Regierung für die Sandinistas siehe Lawrence E. Harrison: "We Tried to Live with the Nicaraguan Revolution", Washington Post, 30. Juni 1983. Als Leiter der Entwicklungshilfeabteilung (AID) in der amerikanischen Botschaft während der ersten zwei Jahre der Sandinistenherrschaft war Harrison direkt für die Verwaltung von über 118 Millionen Dollar an Wirtschaftshilfe für Nicaragua verantwortlich. 70. Belli, S. 253. 71. interview mit Peter Bertie, einem freiberuflichen kanadischen Schriftsteller,der im Jahr 1985 fünf Monate bei der FDN verbrachte. Das Interview wurde von Oberst Lawrence L. Tracy, Außenministerium und Frau Kay Stephenson, Verteidigungsministerium, am 15. Februar 1986 durchgeführt. 72. Christian, - 17 - �72. Christian, S. 1700-185. 73. Anastasio Somoza: "Nicaragua Betrayed", (Boston: Western Islands Publishers, 1980), S. 383. 74. Siehe Schreiben des Stellvertretenden Außenministers Elliott Abrams vom 24. Februar 1986 an Senator Richard Lugar, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Senats. Dieses Schreiben wurde veröffentlicht in der Publikation des amerikanischen Außenministeriums mit dem Titel "Documents on The Nicaraguan Resistance: Leaders, Military Personnel and Programs", Special Report No. 142, März 1986. 75. Bertie-Interview. 76. Alvaro Baldizon: Pressekonferenz. Heritage Foundation, Washington, D.C., 14. März 1986. 77. Moore, S. 82 f. 78. Referat von Professor John Norton Moore im Rahmen des White House Outreach Program am 17. Oktober 1984. 79. Moore: "The Secret War in Central America", S. 61. 80. Eidesstattliche Erklärung, abgegeben vor dem Internationalen Gerichtshof von Nicaraguas Außenminister Miguel D* Escoto am 21. April 1984. 81. Charles Krauthammer: "The Reagan Doctrine", Time, 1. April 1985, S. 54. 82. Beispiele für die Unnachgiebigkeit der Sandinisten sind die Zurückweisung von Präsident Duartes Forderung vom März 1986 nach einem Dialog zwischen Regierung und Aufständischen in Nicaragua und El Salvador und die Zurückweisung des Contadora-Friedensvertrages vom April 1986. Siehe Stephen S. Rosenfeld: "Contadora Comes Up Short", Washington Post, 8. April 1986. 83. Christian, S. 306. 84. Ibid. 85. John R. Silber: "The Kennedy Doctrine: Principles for a Settlement in Central America", Strategie Review, Herbst 1984, S. 20. 86. Alfonso Robelo: "The Nicaraguan Democratic Struggle: Our ünfinished Revolution", SD Papers: 8. Papier wurde den Social Democrats, USA, in New York am 15. Juni 1985 vorgelegt. 87. Als eine Darstellung der Spannungen, die sich zwischen dem nationalistischen Nichtkommunisten Sandino und dem internationalistischen Kommunisten Marti entwickelten, siehe Carlos Ripoll: "Sandinismo y Communismo", Ideal, 1. September 1974, S. 17. 88. Carpo erklärte - 18 - » �88. Carpo e r k l ä r t e d i e s während des B e g r ä b n i s s e s s e i n e r S t e l l v e r t r e t e r i n b e i der V o l k s b e f r e i u n g s f r o n t (FPL) in Managua, Comandante Ana Maria, d i e in Managua von anderen M i t g l i e d e r n der FPL ermordet worden war. Carpio s e l b s t beging wenige Tage s p ä t e r Selbstmord. Als e i n e D a r s t e l l u n g d i e s e r b i z a r r e n Episode s i e h e v e r s c h i e d e n e Ausgaben von " B a r r i c a d a " (der FSLNZeitung) vom A p r i l 1983. S i e h e außerdem "Foreign Broadcast Information S e r v i c e (FBIS)", L a t e i n a m e r i k a , vom 11. A p r i l 1983. 89. Dokumente in bezug auf Handais Reise und die Nachschubwege nach El Salvador wurden von salvadoranischem Militär zwischen November 1980 und Januar 1981 erbeutet. Faksimiles wurden vom amerikanischen Außenministerium am 23. Februar 1981 veröffentlicht: "Communist Interference in El Salvador: Documents Demonstrating Communist Support of the Salvadoran Insurgency" (nachfolgend zitiert als "Documents"). Dokument El, S. 1 war Handais Bericht von seiner Reise nach Vietnam vom 9.-15. Juni 1980. Handal wurden 60 Tonnen an Waffen versprochen, die "bis zum 5. September versandbereit" sein würden. 90. Edward Clinton Ezell: "Small Arms Today" (Harrisburg, PA: Stackpole Books, 1984), S. 229. 91. "Informe #4" (Report #4), "Documents", K, S. 2. Dies war ein handschriftliches schreiben aus den Akten der Kommunistischen Partei von El Salvador (PCES), das sich unter den im November 1980 erbeuteten Dokumenten befand. 92. Fernsehstation WGBH in Boston (PBS), "Frontline", vierteilige Serie mit dem Titel "Crisis in Central America." Die Folge "Battle for El Salvador" mit Botschafter Whites Erklärung wurde am 12. April 1985 gesendet. 93. "Salvador Votes", Washington Post, 30. März 1982. 94. "Foreign Broadcast Information Service" (FBIS), Lateinamerika, 3. Dezember 1984. 95. "Cuatro Comandantes", Cadena Nacional, 11. Juni 1985. 96. Ibid. 97. Ibid. 98. Pressemappe des amerikanischen Außenministeriums zu den bei Comandante Nidia Diaz erbeuteten Dokumenten vom 23. April 1985. 99. Ibid. 100. Pressekonferenz des amerikanischen Außenministeriums mit dem stv. Außenminister Elliott Abrams vom 13. Dezember 1985. 101. Im Jahr 1980 wurde ein Kühllastwagen von honduranischen Behörden auf dem Weg nach El Salvador abgefangen. In ihm wurden 100 M-16 Gewehre und - 19 - �100 M 16-Gewehre und Tausende Schuß Munition entdeckt. Siehe U.S. Department of State: "Communist Interference in El Salvador", 23. Februar 1981. 102. 28 Prozent der erbeuteten Waffen wurden nach El Salvador geliefert, von den Guerillas erbeutet (hauptsächlich im Jahr 1983) und danach wiederum von den Streitkräften El Salvadors zurückerbeutet. Fünf Prozent wurden zu verschiedenen Orten außer Vietnam und El Salvador zurückverfolgt, und ein Prozent war ursprünglich an Somozas Nationalgarde geliefert worden. 103. Eidesstattliche Erklärung des nicaraguanischen Außenministers Miguel D* Escoto vor dem Internationalen Gerichtshof vom 21. April 1984. 104. Wörtliches Transkript der Aussage von David MacMichael vor dem Internationalen Gerichtshof vom 18. September 1984, S. 20. 105. wayne Smith: "Nicaraguan Arms", Washington Post, 18. Januar 1986. 106. Pressemitteilung vom 4. März 1982 durch den Kongreßabgeordneten Edward P. Boland (D-MA), S. 1. * * * * * * - 20 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 24.09.1986 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 24.09.1986 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Vereinigte Staaten bereit zur Unterzeichnung von Abkommen mit UdSSR<br /><em>- Präsident Reagans Ansprache vor den Vereinigten Nationen -&nbsp;</em><br /><br />Reagan sieht "echte Chance" für Reduzierung von Atomwaffen<br /><em>- Erklärung zur Wiederaufnahme der Genfer Gespräche -&nbsp;</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Die Herausforderung an die Demokratie in Mittelamerika<br /><em>- Die demokratischen Widerstandskämpfer: Wer sie sind, warum sie kämpfen -&nbsp;</em><br /><em>Dokumentation in vier Teilen - Teil III -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/76f3a231850803c2d5866e558835c7f6.pdf afba4b703ce592f7ee63c56fbbc3d346 PDF Text Text AMERIKA DIENST 'VON 4 1. O k t o b e r 1986 32 I N H A L T DOKUMENTATION Zusammentreffen Reagan-Gorbatschow bereitet den Weg zum Gipfel - Äußerungen Präsident Reagans Botschafter Burt würdigt Verdienste von Care - Ansprache zum vierzigsten Jahrestag Weinberger: SDI steht für Reagan nicht zur Disposition - Rede vor dem Zentrum für Ethik und Öffentliche Politik Barry lobt KVAE-Öbereinkunft - Rede von Botschafter Barry in London - HINTERGRUNDMATERIAL Die Herausforderung an die Demokratie in Mittelamerika - Dokumentation in vier Teilen - Teil IV - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Neue Entwicklungen an der AIDS-Front - Hoffnung auf therapeutische Möglichkeiten ANMERKUNG: Die Redaktion hat sich entschlossen, den AMERIKA DIENST ab vorliegender Nummer durch ein neues Layout optisch ansprechender und leichter lesbar zu machen. * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �v^° S ^ AMERIKA DIENST Dokumentation 1. Oktober 1986 32 ZUSAMMENTREFFEN REAGAN-GORBATSCHOW BEREITET DEN WEG ZUM GIPFEL - Äußerungen Präsident Reagans - WASHINGTON - (AD) - Einen Tag nach der Freilassung des amerikanischen Journalisten Nicholas Daniloff kündigte Präsident Reagan an, daß am 11. und 12. Oktober in Reykjavik ein Treffen zwischen Generalsekretär Gorbatschow und Reagan stattfinden wird, das darauf abzielt, den Weg für ein möglicherweise Ende des Jahres stattfindendes formelles Gipfeltreffen zu ebnen. Nachfolgend drucken wir die Stellungnahme Präsident Reagans sowie Auszüge aus der anschließenden Pressekonferenz. Präsident Reagan: Ich freue mich, Ihnen mitzuteilen, daß Generalsekretär Gorbatschow und ich uns am 11. und 12. Oktober in Reykjavik, Island treffen werden. Dieses Treffen wurde von Herrn Gorbatschow vorgeschlagen, und ich habe zugesagt. Es wird im Zusammenhang mit Vorbereitungen für den Besuch des Generalsekretärs in den Vereinigten Staaten stehen, über den wir im November 1985 in Genf übereingekommen sind. Ich möchte hinzufügen, daß die Vereinigten Staaten und die Sowjet- United States Information Service Embassy of the United States of America union die Bereitschaft der isländischen Regierung akzeptieren, dieses Treffen in Reykjavik zu ermöglichen. Jetzt könnte ich mir vorstellen, daß sie eine ganze Menge Fragen stellen möchten. FRAGE: Glauben Sie, daß durch die Tatsache Ihres Treffens mit Herrn Gorbatschow, bevor er in die Vereinigten Staaten kommt, die Möglichkeiten eines Rüstungsabkommens erhöht werden? Bedeutet es, daß Sie unterschriftsreife Dokumente bei sich haben, wenn Sie ihn dann treffen? Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �ANTWORT: Das glaube haupt nicht. Ich denke dies lediglich ein Treffen zeichnung von Dokumenten ich kann nicht sagen, was nis sein wird. ich übernicht, daß zur Unterist. Und das Ergeb- FRAGE: Was glauben Sie, wird das Ergebnis sein? ANTWORT: Ich habe bereits mehrmals gesagt, daß ich denke, die Chancen zur Erzielung eines Abkommens über Rüstungsverringerung stünden besser als noch vor Jahren. FRAGE: Warum haben Sie Ihre Meinung darüber geändert? Das ganze Jahr schienen Sie die Idee eines Treffens in einem neutralen Land von sich zu weisen und forderten, daß es an Generalsekretär Gorbatschow sei, in die Vereinigten Staaten zu kommen. Gibt es bereits Besprechungspunkte für das Treffen? Werden Sie Abkommen über Mittelstreckenraketen oder Zentren für eine Risikoverringerung beschließen? ANTWORT: Nein. Bedenken Sie, dies ist kein Gipfeltreffen. Es war ein Vorschlag von ihm, daß wir uns vorher allein in einem neutralen Land treffen, weil wir uns zu einem Gipfel entschlossen haben, von dem einer hier und der nächste in ihrem Land stattfinden würde. eine Art von Rüstungskontrollvereinbarung beschlossen wird? ANTWORT: Ich habe bei unserem letzten Treffen meine Hoffnungen darauf gesetzt und ich hoffe auch weiterhin darauf. Und unsere Unterhändler für Rüstungskontrolle haben sich weiterhin getroffen. Beide Seiten haben Vorschläge gemacht und es gab Differenzen. Diese Differenzen sind noch nicht beigelegt. FRAGE: Würden Sie sagen, daß der Fall Daniloff den Grundstein für dieses Treffen gelegt oder eher ein Hindernis dargestellt hat? Wie beurteilen Sie diesen Fall? ANTWORT: Die Freilassung von Daniloff hat das Treffen ermöglicht. Ich hätte das Treffen nicht akzeptieren und abhalten können, wenn er festgehalten worden wäre. FRAGE: zum gleichen Thema, Herr Präsident: Unserer Meinung nach haben die Sowjets Daniloff wegen unserer Verhaftung von Sacharow festgenommen. Sie wollten Sacharow freibekommen. Nun werden sie Sacharow freibekommen. Was sagen Sie denen, die behaupten, daß Sie bei diesem Handel der Verlierer sind und daß sie (die Sowjets) bekommen haben, was sie wollten? ANTWORT: Das weiß ich nicht. Alles, was wir festgelegt haben, ist, daß wir ein Treffen abhalten werden. ANTWORT: Nein, das ist überhaupt nicht wahr. Es bestand zwischen diesen beiden Freilassungen kein Zusammenhang, und ich weiß auch nicht, was über diesen Fall bis jetzt alles behauptet wurde. Es gab in bezug auf Sacharow andere Arrangements, die zu seiner Freilassung führten. FRAGE: Besteht diese Verpflichtung weiter fort, daß der Generalsekretär zu einem Gipfel in die Vereinigten Staaten kommt, bei dem irgend- FRAGE: Herr Präsident, meinen Sie, die Welt wird glauben, daß kein Zusammenhang bestand, wenn es tatsächlich so ist, daß Daniloff an ei- FRAGE: Keine Übereinkünfte beim Treffen nächste Woche? - 2 - �nem Tag freigelassen wird und am nächsten Tag Sacharow im Nu sein Gerichtsverfahren durchläuft und freikommt? ANTWORT: Darf ich Sie vielleicht daran erinnern, daß wir in den vergangenen Jahren eine Reihe von Spionagefällen hatten, in denen Spione hier in diesem Land festgenommen und verurteilt wurden. Und in jedem dieser Fälle kam es am Ende dazu, daß wir, anstatt ihnen hier ein Zimmer mit Vollpension zur Verfügung zu stellen, sie gegen Dissidenten und andere Leute austauschten, die die Sowjetunion verlassen wollten. FRAGE: Bekommen wir mehr als nur Orlow, oder sind noch andere Dissidenten im Spiel? ANTWORT: Ich werde dazu nicht Stellung nehmen. Das hat bereits jemand anders getan. FRAGE: Sie sagten, Daniloff sei eine Geisel gewesen. Welche Botschaft haben Sie denn heute für andere amerikanische Geiseln, beispielsweise die im Libanon, die von diesen Verhandlungen nicht profitiert haben? Leid und den Kummer der Familien dieser Geiseln, die in Beirut festgehalten werden - wir nehmen an, daß sie in Beirut gefangengehalten werden, denn dies entspricht der gegenwärtigen Geiselsituation. Es hat zwischen uns und den Geiselnehmern nie direkten Kontakt gegeben - mit diesen Entführern. Seit ihrer Gefangennahme ist jedoch kein Tag vergangen, ohne daß wir uns bemüht hätten, sie freizubekommen. Und ich kann nur dies hinzufügen: daß wir bisweilen dachten, wir seien im Begriff, dies zu erreichen und es dann zu einer großen Enttäuschung kam. Wenn ich also sage, daß ich die Familien verstehen kann - wenn man den Einzelfall betrachtet. Bedenken Sie aber auch den Unterschied: in dem einen Fall haben wir es mit einer Regierung zu tun, mit der wir diplomatische Beziehungen unterhalten. In dem anderen Fall sind wir mit gesichtslosen Terroristen konfrontiert, die unerfüllbare Forderungen lediglich durch Mittelsmänner stellen. Wie ich sagte, vergeht bei uns jedoch kein Tag, an dem wir nicht alles Erdenkliche unternehmen, um diese Leute nach Hause zurückzubringen. ANTWORT: Ich bin froh darüber, daß gerade dies die letzte Frage ist, und ich habe mich darauf gefreut, sie zu beantworten. Ich weiß, daß ich bald eine Pressekonferenz abhalten werde und werde mir all meine Munition dafür aufsparen - also auf bald. FRAGE: Wann wird das sein? ANTWORT: Sie wird zu gegebenem Zeitpunkt angekündigt werden. FRAGE: zu Sagten Sie nicht gerade... ANTWORT: Um beantworten: jedoch diese Frage Ich verstehe das - 3 - * * * * * * �AMERIKA DIENST Dokumentation 'VON** 1. Oktober 1986 32 BOTSCHAFTER BURT WÜRDIGT VERDIENSTE VON CARE - Ansprache in Bonn zum vierzigsten Jahrestag - BONN - (AD) - In einer kurzen Ansprache hat der amerikanische Botschafter in Bonn, Richard R. Burt, am 30. September die Arbeit von CARE und CARE International gewürdigt. Dabei betonte er besonders die Tatsache, daß die Bundesrepublik als "einstiger Empfänger von CARE jetzt selbst eine der größten CARE-Organisationen hervorgebracht hat." Die Äußerungen von Botschafter Burt haben folgenden Wortlaut: Herr Minister Genscher, Frau Renger, Mr. Campbell, Herr Dr. Nöldner, meine Damen und Herren*. Erfolg ist eine gefährliche Sache. Er verführt zu Selbstgefälligkeit. Nur zu oft versäumen es erfolgreiche Persönlichkeiten und Institutionen, den Zeitpunkt zu erkennen, an dem die von ihnen geleistete Arbeit in einer veränderten Welt an Bedeutung verloren hat. Sie werden überflüssig und belanglos. Am heutigen 40. Jahrestag United States Information Service Embassy of the United States of America von CARE ist die Ehre, die Ihnen, Mr. Campbell, durch Außenminister Genscher zuteil geworden ist, gewiß angebracht und reichlich verdient. Aber obwohl Sie zu den Mitbegründern von CARE gehören, sind wir heute nicht nur wegen der Ereignisse zusammengekommen, die nun vierzig Jahre zurückliegen - und ist dies nicht der einzige Grund warum Ihnen das Bundesverdienstkreuz verliehen wird. Das wirklich Bemerkenswerte in bezug auf CARE besteht in der Tatsache, daß diese Organisation nie Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �selbstgefällig geworden ist. CARE begann als eine amerikanische Hilfsorganisation, die die Verschickung von Lebensmittelpaketen an die Menschen in einem Europa in die Wege leitete, das vom schrecklichsten Krieg in der Geschichte der Menschheit verwüstet worden war. Ihre Leistungen werden niemals vergessen werden. Angeführt von der Bundesrepublik Deutschland machte das europäische Wirtschaftswunder die Nahrungsmittelhilfe für diesen Kontinent binnen weniger Jahre nach dem Krieg überflüssig. CARE jedoch wurde nicht überflüssig. Ihr Augenmerk richtete sich zusehends auf die Entwicklungsländer, deren Probleme zu jener Zeit begannen, stark in das Bewußtsein des Westens zu rücken. Man sagte mir, das letzte der berühmten CARE-Pakete wurde 1967 verschickt. Heute unterhält CARE ein vielfältiges, ausgeklügeltes Programm der Entwicklungshilfe in rund drei Dutzend Entwicklungsländern. Die Partnerschaftliehen Selbsthilfeprogramme von CARE, bei denen die Kosten auf viele Schultern verteilt sind, stellen genau das war, was wir Amerikaner - und viele andere - als jenen riesenhaften Programmen weit überlegen ansehen, die ausschließlich von staatlichen Bürokratien verwaltet werden. CARE reagiert auf eine sich verändernde Welt auch durch die Erkenntnis, daß es mit der Ausbreitung des Wohlstands überall fürsorgliche Menschen gibt, die sich an ihrer Arbeit beteiligen wollen. Seit der Gründung von CARE International im Jahr 1982 sind die CARE-Organisationen in den führenden westlichen Staaten in der Lage, bei wichtigen Projekten auf der ganzen Welt eng zusammenzuarbeiten. CARE Deutschland, jetzt fünf Jahre alt, gehört bei dieser Arbeit zu den aktivsten und wirksamsten. Ich kann mir kein großartigeres Symbol für die Ereignisse der vergangenen vierzig Jahre in der Bundesrepublik vorstellen, als daß der einstige Empfänger von CARE jetzt selbst eine der größten CARE-Organisationen hervorgebracht hat. Es ist ein Beweis für die Intensität der staatsbürgerlichen Kultur, die in den späten vierziger Jahren geschaffen wurde, daß die Bundesrepublik Deutschland heute die Mittel und das Mitgefühl hat, eine deutsche CARE-Organisation zu unterhalten, die den Ländern der Dritten Welt so viel Hilfe leistet. Mr. Campbell, es ist mir eine Ehre, bei dieser Gelegenheit zusammen mit Minister Genscher Ihnen und CARE International sowie all den nationalen CARE-Organisationen für den Beitrag zu danken, den sie für eine bessere, friedlichere und offenere weit leisten. CARE ist nicht überflüssig. Sie ist nicht irrelevant. Sie ist heute so lebenskräftig und wichtig wie je in ihrer Geschichte. Und Herr Minister Genscher durch die Ehre, die Sie Mr. Campbell und CARE erweisen, demonstrieren Sie erneut, daß die tagtägliche Zusammenarbeit zwischen unseren beiden Regierungen schlicht ein Spiegelbild der engen Bindungen ist, die zwischen dem amerikanischen und dem deutschen Volk bestehen. - 2 - Ich danke Ihnen. * * * * * �AMERIKA DIENST Dokumentation 'VON** 1. Oktober 1986 32 WEINBERGER: SDI STEHT FÜR REAGAN NICHT ZUR DISPOSITION Rede vor dem Zentrum für Ethik und Öffentliche Politik - WASHINGTON - (AD) - Laut Verteidigungsminister Weinberger steht SDI für Präsident Reagan in einer Verhandlungslösung mit den Sowjets auf keinen Fall zur Disposition. In einer Ansprache vor dem Zentrum für Ethik und öffentliche Politik erklärte Weinberger am 26. September 1986 im Nationalen Presseclub: "SDI ist kein Verhandlungsgegenstand." Die Ansprache Weinbergers hat folgenden Wortlaut: DIE NOTWENDIGKEIT EINER STRATEGISCHEN PERSPEKTIVE Eine der größten Merkwürdigkeiten in der Debatte über die neuen Technologien von SDI besteht in der Tatsache, wie alt die Argumente sind. Man kann nicht umhin, das Gefühl eines echten Deja-vu-Erlebnisses zu empfinden. Ernie Lefevers Verteidigung des schützenden ABM-Systems, in dem hervorragenden, soeben vom Zentrum für Ethik und Öffentliche Politik publizierten Werk über SDI abgedruckt, ist für den heute geführten Dialog United States Information Service Embassy of the United States of America genauso angebracht wie Churchills Argumente für das Radar in den dreißiger Jahren. In den dreißiger und siebziger Jahren wie auch heute legen die westlichen Demokratien ein sehr merkwürdiges Widerstreben an den Tag, etwas für ihre eigene Sicherheit zu tun. Gute Argumente müssen wiederholt werden, weil weiterhin schlimme Fehler gemacht werden. Am bemerkenswertesten ist da natürlich die Tatsache, daß die Demokratien weiterhin dieselben alten und schlimmen Fehler machen. Und diese Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Fehler scheinen sich in einem vorherrschenden Mangel an strategischer Perspektive darzustellen. Solange diese Perspektive fehlt - damit meine ich das Fehlen eines umfassenden Verständnisses von der Natur unserer Gegner, der Natur der Weltpolitik und besonders das fehlende Verständnis für die Schranken, die demokratischen Systemen auferlegt sind -, werden wir weiterhin in Naivität gegenüber der Welt verfallen. Was ist denn nun wirklich der Unterschied zwischen dem Eingeständnis Stanley Baldwins im Jahr 1935, daß Churchill tatsächlich recht gehabt hätte und Hitler wirklich die Luftüberlegenheit erzielt habe und der Entdeckung der Liberalen in den siebziger Jahren, daß die Sowjetunion nicht an Entspannung interessiert sei? Beide Irrtümer entstammen einer Abgeneigtheit, den Charakter totalitärer Politik richtig einzuschätzen und dem Wunschdenken, daß alle Staaten und politischen Systeme im Grundsatz identisch seien. union wirklich "zwei Skorpione in einer Flasche" oder, wie es ein früherer Rüstungsunterhändler einmal bildhaft formulierte, "Affen in einer Tretmühle". Danach sind Washington und Moskau zwei gleichwertige Mächte, die, von einer besessenen Angst über ihre Sicherheit getrieben, ziemlich kopflos auf die Rüstungsprogramme des jeweils anderen reagieren. Überdies verfolgen beide die gleichen militärischen Doktrinen, bauen grundsätzlich die gleichen Waffen und bedrohen beide in gleicher Weise den Weltfrieden. Aber diejenigen, die keine strategische Perspektive besitzen, lassen sich durch alles überraschen. Sie sind überrascht über Afghanistan. Sie sind überrascht über den Abschuß des koreanischen Passagierflugzeuges. Und sie sind überrascht, wenn die Sowjets einen Journalisten als Geisel festhalten. Die Vorteile einer sichtweise, die die amerikanisch-sowjetischen Beziehungen in ihren strategischen Zusammenhang einordnet, sind immens, denn damit ist es möglich, einige besonders grobe Fehler zu vermeiden. Das wichtigste amerikanische ziel bei diesen Verhandlungen bestand darin, die strategische Doktrin der gegenseitigen Verwundbarkeit für immer festzuschreiben. Dadurch, daß jeder Seite bei den strategischen Atomwaffenarsenalen Obergrenzen, auferlegt wurden und die Stationierung fast aller ABM-Systeme - von ganz wenigen Ausnahmen abgesehen - durch den Vertrag ausgeschlossen wurde, sollte die strategische Stabilität gestärkt werden. SALT I und ABM-Vertrag sollten signalisieren, daß Moskau unsere Vorstellung von einer stabilen Abschrekkung akzeptiert hatte. Beispielsweise bezieht sich einer der hartnäckigsten Mythen bezüglich unserer Beziehungen zu Moskau auf das sogenannte "Rüstungswettlauf"-Syndrom. Nach dieser Ansicht sind die Vereinigten Staaten und die Sowjet- Diese Sichtweise bestand natürlich darin, daß die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion sich solange ganz sicher fühlen könnten, wie die Einwohner beider Länder völlig verwundbar blieben. Und es war offen- Der Fehler einer solchen Denkweise besteht darin, daß diese Idee von der politischen und moralischen Gleichwertigkeit ständig mit der Realität kollidiert. SALT I und der ABM-Vertrag sowie das, was auf beide folgte, ist ein Beispiel dafür, wie die Realität sich zu Wort meldet. SALT I UND DER ABM-VERTRAG - 2 - �kundig, da für die Schaffung von Stabilität mit Hilfe dieser Doktrin unerläßlich, daß beide Seiten ihr auch zuzustimmen hatten. Einer unserer Verhandlungsführer hat ja sogar festgestellt: "Wenn SALT erfolgreich sein soll,... müßten beide Seiten in gewissem Maß eine ähnliche strategische Doktrin verfolgen". Natürlich ist nicht alles nach Plan verlaufen: nicht nur, daß sich die Sowjets geweigert haben, unser Konzept einer stabilen Abschreckung durch beiderseitige Verwundbarkeit anzunehmen; sie betreiben eine der dramatischsten Aufrüstungsmaßnahmen der Geschichte. Tatsächlich haben die Sowjets seit der Unterzeichnung der SALT I - und ABM-Verträge im Jahr 1972 ihre Arsenale strategischer Raketen-Gefechtsköpfe um ein Vierfaches aufgestockt. Obwohl wir meinen, daß diese Verträge den unvermeidlichen Übergang von offensiven zu defensiven Waffensystemen eindämmen würden, haben die Sowjets uns klargemacht, das sie keineswegs dieser Ansicht sind. Die Sowjets halten auch weiterhin an ihrer dialektischen Denkweise fest, was in diesem Fall einen durch die Geschichte hinweg anhaltenden Umschwung zwischen offensiven und defensiven Formen der Kriegführung bedeutet. Im Gegensatz zu den Vereinigten Staaten verfolgt der Kreml hartnäckige Anstrengungen zu einer sehr kostspieligen zivilen Verteidigung. Einem sowjetischen Beobachter zufolge entspricht diese zivile Verteidigung dem gesunden Menschenverstand. "Ein Prozent der sowjetischen Bevölkerung zu retten bedeutet, drei Millionen Menschen zu retten. Niemand in diesem Land würde es verstehen, wenn sich die Regierung nicht dafür einsetzen würde". Die Sowjetunion legt auch weiterhin das Schwergewicht auf ihre Luftverteidigung und auf die Raketenabwehr. Tatsächlich hat der damalige sowjetische Verteidigungsminister Gretschko dem Obersten Sowjet in der Geburtsstunde der SALT- und ABM-Verträge zugesichert, daß der ABM-Vertrag "einer Durchführung von Forschung und Experimenten, die sich mit der Lösung von Problemen zur Verteidigung des Landes gegen einen Angriff nuklearer Raketen beschäftigen, keine Beschränkung auferlegt". Darüber hinaus mutet das entscheidende Tauschgeschäft in SALT I gegenüber dem, was uns heute abverlangt wird, altmodisch an. Wir haben unsere Sicherheit in die Waagschale geworfen und dafür zahlenmäßige Beschränkungen bei sowjetischen Großraketen erhalten. Aber die Sowjets haben sich geweigert, einer Defintion von Großraketen zuzustimmen und uns gesagt, dies sei nicht notwendig, da beide Seiten wüßten, was Großraketen seien. Trotzdem schreitet die Modernisierung - sowohl offensiver als auch defensiver - sowjetischer Waffensysteme stetig voran. Im Verlauf des folgenden Jahrzehnts haben die Sowjets Hunderte neuer Raketen genau desjenigen Typs stationiert, von dem wir glauben, daß wir ihn verboten haben. Kurz gesagt hat der Vertrag die Sowjets ihrer Sorge über das Potential unserer ABM-Fähigkeit enthoben und er hat unser Problem der Uberlebensfähigkeit der Minuteman-Raketen nicht gelöst. Dieser sogenannte Handel sollte uns bekannt vorkommen. Er stellt das Modell für den vielzitierten "großen Kompromiß" dar, den die Kritiker von SDI gern von der Administration angewandt sehen möchten. Aber SDI steht nicht zur Disposition, und dies wird unter Präsident Reagan auch nie der Fall sein. - 3- �Was diese Erfahrung mit SALT uns gelehrt haben sollte, ist die Tatsache, daß es kein Phänomen von der Art Aktion/Reaktion gibt und daß die Sowjets und die Vereinigten Staaten sehr unterschiedliche Ansichten über die Rolle von Nuklearwaffen haben. Und doch bestehen diese Mythen weiter und trüben klare Gedanken über Strategie und Politik. Diese Administration hat versucht, eine strategische Perspektive anzunehmen, die das gesamte Gebiet der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen betreffen. Wir betrachten die Verteidigung unseres Landes und die unserer Verbündeten gegen ballistische Raketen nicht als etwas, das durch Verhandlungen aus der Welt geschafft werden kann. Wir möchten nicht unsere Arsenale einfrieren und dann diesen Vorgang Rüstungskontrolle nennen. Wir haben aus unserer breiten strategischen Perspektive heraus die Notwendigkeit für besser organisierte und dauerhafte strategische Verteidigungsanstrengungen erkannt. Und SDI ist offensichtlich wohlüberlegt, denn es ist klar, daß die Sowjets versuchen, durch massive Investitionen in Offensiv- und Defensivtechnologien eine eindeutige militärische Überlegenheit zu erlangen. Aber wir wollen auch einen besseren und dauerhafteren Weg finden, um den nuklearen Krieg abzuschrecken. Wir glauben nicht, daß eine demokratische Nation wie unsere mit einer Abschreckungspolitik zufrieden sein kann, die im wesentlichen einem gegenseitigen Selbstmordpakt gleichkommt. Aus diesem Grunde hat Präsident Reagan seine weitreichenden Vorstellungen von SDI entwickelt. Die Abschreckung muß eines Tages auf dem Schutz unserer Bevölkerung und dem unserer Verbündeten vor der Bedrohung ballistisher Raketen beruhen. Diese Hoffnung aufzugeben und denen nachzugeben, die lediglich die Abschreckung durch Vergeltung bis ins nächste Jahrhundert ausdehnen wollen, indem sie nur militärische Einrichtungen schützen, würde auf keinen Fall die moralischen und sicherheitspolitischen Verpflichtungen befriedigen, die wir gegenüber unseren Bürgern haben. Heute glaubt eine Mehrheit des amerikanischen Volkes, daß die Regierung bereits die Fähigkeit besitzt, sie vor einem Nuklearangriff zu schützen. Aber wir haben keine Verteidigung, und die Annahme einer Politik, die solch eine Verteidigung niemals bereitstellen würde, wäre unerhört. Darüber hinaus könnten wir herausfinden, daß ein erhebliches Maß der gegenwärtigen Unterstützung einer Verteidigung lediglich militärischer Anlagen in den überwältigenden Wunsch nach Rüstungskontrollabkommen münden würde, in den überwältigenden Wunsch, die Geschichte von SALT I zu wiederholen. Das Ziel von SDI muß die Entdekkung einer durch und durch verläßlichen Verteidigung für unser Land und unsere Verbündenten sein. Alles, was diesem Ziel nicht gerecht wird, wird auch weiterhin unserem gegenseitigen Selbstmordpakt Vorschub leisten. Und ich muß Ihnen sagen, daß die SDI-Forschung erhebliche Fortschritte macht. Ich denke aber, daß die Frage in Kürze nicht mehr lauten wird, ob wir eine strategiche Verteidigung haben können oder ob wir eine solche haben sollten, sondern wann wir eine strategische Veteidigung haben werden. - 4- Und doch habe ich den Verdacht, �wir werden auch weiterhin dieselben Argumente gegen die Verteidigung hören, wie dies Anfang der siebziger Jahre der Fall war - daß die Verteidigung nie funktionieren wird, daß sie destabilisierend sein wird, zu teuer und leicht überwindbar. Ich bin immer wieder versucht zu sagen, daß es zwei Hauptargumente gegen SDI gibt. Entweder: es funktioniert oder: es funktioniert nicht. Auch hier scheint unseren Kritikern jede strategische Perspektive zu fehlen, sie sehen SDI in einem Vakuum ohne Verständnis für die sowjetische Politik und die Geschichte der Rüstungskontrolle. Ihre größte Schwäche besteht darin, daß sie nicht bereit sind, die Bemühungen der Sowjetunion im Bereich der strategischen Verteidigung ernstzunehmen. Ein schlagender Beweis hierfür findet sich in dem Artikel von McGeorge Bundy, George Kennan, Robert McNamara und Gerard Smith - die sogenannte "Viererbande" -, der mittlerweile Berühmtheit erlangt hat. Für diese Architekten und Verteidiger gegenseitiger Verwundbarkeit ist das sowjetische RaketenVerteidigungsprogramm buchstäblich eine Fußnote. Obwohl sie eingestehen, daß Moskaus Radaranlage bei Krasnojarsk zur Ortung und Verfolgung von Raketen wahrscheinlich eine Verletzung des ABMVertrags darstellt, bringt sie diese Tatsache nicht dazu, sich ernsthaft mit der sowjetischen Strategie oder Doktrin auseinanderzusetzen. Sie wälzen vielmehr die Last produktiver Verhandlung auf die Vereinigten Staaten ab. sie glauben, die Verhandlungen steckten in einer Sackgasse, weil wir SDI nicht zum Verhandlunggegenstand bei der Rüstungskontrolle machen. Die "Viererbande" würde uns am liebsten mit uns selbst verhandeln lassen, da sie nicht einmal die Exi- stenz des Moskauer Verteidigungsprogramms eingesteht - von dessen Bedeutung ganz zu schweigen. Diese klugen Köpfe ignorieren die umfangreichen sowjetischen Investitionen bei praktisch allen Formen der strategischen Verteidigung wie auch die massiven Investitionen des Kreml bei zielgenauen, landgestützten Raketen. Dies ist genau die Art von Analyse, die zu den mangelhaften Rüstungskon troll Vereinbarungen führte. Gerade diese Analyse aber wurde von der Reagan-Administration abgelehnt. Ein weiterer Hinweis auf den Mangel an strategischem Denken bei unseren Kritikern ist ihre immer wieder vorgebrachte Behauptung, das Ziel, ballistische Raketen überflüssig zu machen, sei unmöglich, und deshalb sollte das Programm aufgegeben werden. Tatsache ist, daß unsere strategische Verteidigung nicht hundertprozentig wasserdicht sein muß, um ein ganz außergewöhnliches Maß an Abschreckung zu bieten. Sogar eine teilweise wirksame Verteidigung würde Moskau davon überzeugen, daß ein Erstschlag sinnlos ist. Und wenn wir erst einmal einen sowjetischen Erstschlag überflüssig und undenkbar gemacht haben, werden wir die Stabilität dramatisch erhöht und die Abschreckung auf eine felsenfeste Grundlage gestellt haben. Man sollte jedoch immer daran denken, daß unser Ziel auch weiterhin bleibt, ballistische Raketen - die destabilisierendsten und gefährlichsten Waffen, die der Mensch kennt - überflüssig zu machen. In vielen Fällen schieben unsere Kritiker nur ganze Armeen von Strohmännern vor, in anderen Fällen ignorieren sie ganz einfach, was die Sowjets tun. In beiden Fällen ist die Debatte kaum vorangekommen. - 5- �Heute besteht die größte Herausforderung für unsere strategische Verteidigungsinitiative jedoch in dem Versuch des Kongresses, das Programm schon in seinem Anfangsstadium abzuwürgen, indem SDI die angemessenen Mittel verweigert werden. Anstatt das Problem direkt anzugehen, haben viele im Kongreß sich zu einer indirekten Strategie entschlossen. Ja, die Gegner im Kongreß haben zugegeben, daß sie es nicht schaffen, das Programm gänzlich abzuwürgen. Daher geht ihre Taktik dahin, jedes Jahr die Mittel zurückzuschneiden, bis das Programm völlig deformiert ist. SCHLÜSSFOLGERUNG Vorteile mit der gesamten Welt teilen; das heißt, wir können eine Zukunft anbieten, die frei von Atomraketen ist. Oder wir können warten, bis nur die Sowjetunion beschützt ist. Wenn wir wollen, kann es also für uns eine Zukunft geben, in der die Existenz der Freiheit einzig von der Laune eines Regimes abhängig ist, das sowohl über die offensive Überlegenheit als auch über das defensive Monopol verfügt. Ich glaube nicht, daß dies unsere Zukunft sein wird, denn ich denke nicht, daß das amerikanische Volk die ständige Verwundbarkeit unserer Nation gegenüber sowjetischen Raketen zulassen wird. Wir können nichts Besseres tun, als uns von der Klugheit unserer Bürger leiten zu lassen. Wenn der Westen es nicht schafft, eine Verteidigung gegen sowjetische Raketen zu dislozieren, so wird dieses Versagen wahrscheinlich nicht auf Wissenschaft oder Technologie zurückzuführen sein. Wir verfügen über genügend Talent und innovative Fähigkeiten, um die Probleme der Raketenverteidigung zu überwinden. Wir haben Interesse am Wissen, Vertrauen in die Forschung und Willen zum Risiko. Und wir sind stark genug, einen Fehlschlag zu ertragen und einen neuen Versuch zu wagen. Nicht die Wissenschaft, sondern die Politik kann uns daran hindern, das zu tun, was wir tun sollten, um uns selbst und unsere Werte zu schützen. Wenn wir auch weiterhin an den engstirnigsten und naivsten Auffassungen über die Sowjetunion festhalten, werden wir uns sicherlich niemals gänzlich über die Bedrohung klar, vor der wir stehen. Die eigentliche Frage ist: wer wird verteidigt? Wir können entweder Defensivsysteme entwickeln und die - 6 - * * * * * �AMERIKA DIENST Dokumentation 'VON'^ 1. Oktober 1986 32 BARRY LOBT KVAE-ÜBEREINKUNFT - Rede von Botschafter Barry in London - LONDON - (AD) - In einer Rede vor dem Royal Institute for International Affair.j in London hat Botschafter Robert L. 3arry am 25. September 1986 die Vereinbarungen der Stockholmer Konferenz über Vertrauensbildende Maßnahmen und Abrüstung in Europa (KVAE) als "einen wichtigen Schritt zu einer berechenbareren und sichereren militärischen Lage in Europa und zur Schaffung einer Atmosphäre größeren Vertrauens, wie sie zur möglichen Behandlung weiterreichender Rüstungskontrollmaßnahmen unabdingbar ist" bezeichnet. Nachfolgend bringen wir die Ansprache im vollen Wortlaut: DI3 STOCKHOLMER KONFERENZ UND DIE SICHERHEIT IN EUROPA Die Stockholmer Konferenz über Vertraaensbildende Maßnahmen und Abrüstung in Europa hat ihre Arbeit gerade erfolgreich abgeschlossen. Ich kann mir keinen angemesseneren Ort als London vorstellen, um über diese Konferenz, ihre Ergebnisse und Auswirkungen zu sprechen. Die Regierung Ihrer Majestät hat bei der Formulierung und Aufrechterhaltung der westlichen Position eine führende Rolle gespielt. Unter der Leitung von Bot- United States Information Service Embassy of the United States of America schafter Michael Edes bildete die britische Delegation bei dieser Konferenz eine starke Kraft für das Zustandekommen eines positiven Ergebnisses. Die Vereinigten Staaten sind über dieses Ergebnis befriedigt; das Stockholmer Dokument stellt eine gute Übereinkunft dar, einen Beitrag zur Stabilität und eine Hilfe zur Verminderung des Risikos einer militärischen Konfrontation in Europa. Das verabschiedete vertrauensbildende Regelwerk dehnt das Konzept der Offen- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �heit in militärischen Angelegenheiten aus und fördert das weitergefaßte, in der Schlußakte von Helsinki enthaltene Prinzip, gemäß dem die Beziehungen zwischen Staaten - zwischen Ost und West - auf Zusammenarbeit und Dialog und nicht auf Konfrontation beruhen sollten. Das Regelwerk von Stockholm ist nicht perfekt, und es kann im Bereich vertrauensbildender Maßnahmen noch mehr Nützliches getan werden. Aber Stockholm bedeutet einen wichtigen Schritt zu einer berechenbareren und sichereren militärischen Lage in Europa und zur Schaffung einer Atmosphäre größeren Vertrauens, wie sie zur möglichen Behandlung weiterreichender Rüstungskontrollmaßnahmen unabdingbar ist. DIB LEISTUNGEN VON STOCKHOLM Als die Stockholmer Konferenz im Januar 1984 begann, besaß der Westen eine klare Vorstellung von dem, was erreicht werden sollte: insbesondere strebten wir konkrete Maßnahmen an, die das gemeinsame Verständnis hinsichtlich zweck und Umfang aller wichtigen in Europa stattfindenden militärischen Aktivitäten vergrößern sollten; wir strebten also danach, das Risiko zu vermindern, daß Fehleinschätzung oder -Interpretation über die Natur solcher Aktivitäten eine Eskalationskette in Gang setzen könnte, die, unkontrolliert, zu einem Krieg führen könnte. Um dieses Ziel zu erreichen, haben wir spezifische Maßnahmen vorgeschlagen, wie etwa den Austausch militärischer Informationen, die Vorschau auf, Vorankündigung und Beobachtung von Manövern und Inspektionen zur Verifikation. In großem Ausmaß enthält das Stockholmer Dokument genau diese Maßnahmen, die auch den von den neutralen und block- freien Staaten getragenen Ansatz repräsentieren. Andererseits hatten die östlichen Staaten in Stockholm anfangs versucht, die Diskussion auf rein deklaratorische Vorschläge zu konzentrieren, mit denen sie die politische Tagesordnung mit Zielrichtung auf Westeuropa gefüllt hatten, und dies in einigen Fällen seit mehreren Jahren. Ihre Taktik schien mehr dazu bestimmt, das westliche Bündnis zu spalten, wie etwa bei der Frage der Mittelstreckenraketen, als dazu, zu ernsthaften Verhandlungen zu kommen. Obwohl der Ansatz des Ostens im Rahmen der Konferenz keine Unterstützung fand und seine Vorschläge nach und nach fallengelassen wurden, kostete diese zu Beginn angewendete Ablenkungstaktik viele Monate. Ein Ergebnis davon besteht darin, daß wir erst letzten Freitag zu einer Einigung gelangt sind, anstatt vor einem Jahr, wie der Westen zu jener Zeit erhofft hatte. Wir haben die verabschiedeten Maßnahmen noch nicht wirklich durchgeführt; wir haben damit noch keine praktischen Erfahrungen gesammelt, die uns für die nächsten Schritte hilfreich sein könnten. Trotzdem ist das bei der Stockholmer Konferenz Erreichte beträchtlich. 35 Staaten haben sich politisch bindend verpflichtet, weit im voraus Zeitpläne und andere Informationen über zweck, Umfang und Ort ihrer militärischen Aktivitäten bekanntzugeben. Dies verankert in den internationalen Prinzipien fest den Grundsatz, daß Staaten Kenntnis davon haben sollten, was andere Staaten auf militärischem Gebiet unternehmen und planen. In der Praxis sollte dadurch ebenso eine Norm, ein allseits anerkanntes Niveau an routinemäßiger Ausbildungs- und Ubungstätigkeit festgeschrieben werden, wodurch ein sta- - 2 - �bilisierender Effekt in den Beziehungen zwischen potentiellen Gegnern erzielt werden könnte. Durch einen Kalender von Ereignissen, der in einigen Fällen zwei Jahre im voraus festgelegt wird, werden die militärischen Befehlshaber eine bessere Vorstellung davon bekommen, was sie von der anderen Seite erwarten können; es wird leicht sein, zwischen großen, vorausgeplanten Manövern, für die keine besondere Reaktion notwendig ist, und unangekündigten Aktivitäten, für die Gegenmaßnahmen erforderlich sein könnten, zu unterscheiden. Wenn beispielsweise ein Staat seine Truppen zwecks politischer Einschüchterung an den Grenzen eines anderen Staates konzentrieren würde, würde dies eine klare Verletzung der Stockholmer Vereinbarungen darstellen, wofür ein hoher politischer Preis zu bezahlen wäre. Die in Stockholm verabschiedeten vertrauensbildenden Maßnahmen werden eine entschlossene Aggression nicht verhindern oder die Anwendung von Gewalt zur politischen Einschüchterung ausschließen. Aber sie werden die Möglichkeit eines "ungewollten" oder zufälligen Krieges stark vermindern sowie den politischen Preis enorm steigern, den ein Staat für den Versuch bezahlen müßte, einen anderen mit politischen Mitteln einzuschüchtern. STOCKHOLM FÖRDERT HELSINKI Bei der Bewertung der mit den Stockholmer vertrauensbildenden Maßnahmen erzielten Leistungen gewinnt man eine gute Perspektive, wenn man sie mit den bescheidenen vertrauensbildenden Maßnahmen der Schlußakte von Helsinki des Jahres 1975 vergleicht. Die in Stockholm verabschiedeten Maßnahmen bedeuten in der Tat qualitative und quantitative Verbesserungen der Maßnahmen von Helsinki. - Erstens sind sie obligatorisch und politisch bindend, während die Maßnahmen von Helsinki freiwillig waren; deshalb bedeuten die Stockholmer Maßnahmen eine konkrete Verpflichtung zu Handlungen und keine symbolischen Gesten. - Zweitens beziehen sich die in Stockholm getroffenen Maßnahmen auf ganz Europa und behandeln zum ersten Mal die gesamte Region als Einheit mit verbundenen Sicherheitsanliegen; Helsinki klammerte den Großteil sowjetischen Territoriums in Europa aus. - Drittens sind die Stockholmer Maßnahmen verifizierbar, eine Voraussetzung echter Vertrauensbildung; aufgrund ihres freiwilligen Charakters enthielt die Schlußakte von Helsinki keinerlei Regelungen zur Verifikation. - Viertens schließlich erstrecken sich die Stockholmer Maßnahmen auf sämtliche bedeutsamen militärischen Aktivitäten in ganz Europa; Helsinki betraf lediglich "größere Manöver". Das Ausmaß vertrauensbildender Aktivitäten nach Stockholm wird wesentlich weitergefaßt und dies wird sich wahrscheinlich auch auf das Ausmaß des Vertrauens auswirken. In Kürze: Die Maßnahmen von Stockholm haben das in der Schlußakte enthaltene Konzept vertrauensbildender Maßnahmen in ein praktisches System verwandelt, mit dem in der realen Welt militärischer Angelegenheiten gehandelt werden kann. - 3- �ADSWIRKONGEN Der nächste Schritt wird natürlich in der Durchführung bestehen. Wir hoffen, daß die Durchführung des Stockholmer Regelwerks den in ihm enthaltenen Möglichkeiten gerecht werden und Verdächtigungen reduzieren sowie Vertrauen bilden wird; es ist nun die Aufgabe aller Parteien, ihre neuen Verpflichtungen voll anzuwenden. Dies ist keine Frage des von allen Teilnehmern bei der Annahme dieser Verpflichtungen gezeigten guten Glaubens; wir betreten hierbei Neuland, und selbstverständlich werden wir alle - die neutralen und blockfreien Staaten genauso wie Ost und West - sorgfältig beobachten, wie die beschlossenen Maßnahmen sich in der Praxis bewähren. Wenn die Durchführung glatt verläuft, sollten wir Wege ausfindig machen, um die vertrauensbildenden Maßnahmen weiterzuentwickeln und ihre stabilisierende Wirkung zu verstärken. Aus der Sicht von Stockholm gibt es mehrere wichtige Bereiche, in denen Verbesserungen möglich sein sollten. Als erstes und wichtigstes sollten wir daran arbeiten, die Verpflichtung zum Austausch von Informationen über Streitkräftestrukturen und Stationierungsorte in Europa zu erweitern. Stockholm war in dieser Hinsicht eine Enttäuschung; der Osten weigerte sich sogar, die Verpflichtung zur Lieferung von der Art Informationen einzugehen, die der Westen routinemäßig in seine Notifizierungsaktivitäten gemäß der Schlußakte von Helsinki seit 1975 einbezogen hat die Bezeichnung von Einheiten, die an Manövern teilnehmen. Fragen darüber, welche Truppen wirklich in Europa stehen und wo - das berüchtigte "Datenproblem" -, haben die Wiener Verhandlungen über einen Abbau konventioneller Streitkräfte seit drei- zehn Jahren auf der stelle treten lassen. Bei jeder weiteren Fortsetzung der Stockholmer Konferenz scheinen uns Fortschritte bei dieser Frage unabdingbar, wenn der Vertrauensbildungsprozeß voranschreiten und, sicherlich, wenn wir neue Bemühungen bei der Verminderung konventioneller Waffen in Betracht ziehen sollen. Der Jahreskalender, der die militärischen Aktivitäten des nächsten bzw. übernächsten Jahres ausweist, könnte die wichtigste aller in Stockholm vereinbarten Maßnahmen sein. Wir sollten insbesondere versuchen, die stabilisierende Wirkung dieses Kalendariums zu erhöhen, indem wir ihm durch die Ankündigung des Geplanten nicht nur erläuternden, sondern Gebotscharakter geben, indem wir das beschränken, was stattfinden darf. Ich glaube, daß der Wert eines Verbots militärischer Aktivitäten, die nicht zwei Jahre im voraus angekündigt worden sind - dies die logische Folge eines westlichen Vorschlags in Stockholm -, offenkundig ist. Das Bündnis wird auch weiterhin das gesamte Beziehungsfeld der Beschränkungen, Obergrenzen und Einschränkungen hinsichtlich des gesamten Umfangs militärischer Aktivitäten analysieren. Wir haben keine Beschränkung gesehen, die alle Vertragsparteien in gleichem Maße betrifft und die die defensive Seite nicht stärker bestraft als einen Aggressor. Aber wir erkennen den potentiellen Wert solcher Maßnahmen und setzen unsere Analyse fort. Die Konferenz von Stockholm bedeutet daher einen wichtigen ersten Schritt in Richtung auf Erstellung und Lebensfähigkeit Vertrauensund sicherheitsbildender Maßnahmen als RüstungskontrollInstrumentarium; sie hat einen Prozeß eröffnet, der potentiell ebenso wichtig ist wie die Be- - 4- �mühungen im Rüstungskontrollbereich, die er ergänzen und unterstützen soll. Aber Stockholm mahnt gleichzeitig zur Vorsicht. Der anhaltende östliche Widerstand gegenüber einem Austausch militärischer Informationen und Schaffung einer Datengrundlage bei den Streitkräften ist ein offenkundiges und ernsthaftes Hindernis in Richtung auf noch ehrgeizigere Bemühungen. Ein zweiter Punkt ist die gesamte Problematik der Verifikation, die ja mit dem Konzept der Offenheit in Beziehung steht. In Stockholm gelang ein historischer Durchbruch, weil Inspektion akzeptiert und das Prinzip anerkannt wurde, daß ein Staat, der Zweifel hinsichtlich der Intentionen militärischer Aktivitäten eines anderen Staates hat, in diesen anderen Staat gehen und selbst sehen kann, was vorgeht. Wir haben eine Chance, die konkrete Wirksamkeit solcher Inspektionen in der Praxis zu prüfen. Aber dieses Inspektionssystem von Stockholm ist relativ bescheiden und nicht zudringlich. Inspektionsmaßnahmen, die ein Rüstungskontrollabkommen angemessen verifizieren sollen, müßten viel anspruchsvoller sein. Dazu müßte der Zugang von Inspektoren zu sicherheitsempfindlichen Einrichtungen wie Verteidigungsanlagen, Kasernen und Waffendepots gehören, nicht nur zu Aktivitäten, die außerhalb stattfinden. Die Verhandlungen über Inspektionen waren in Stockholm sehr, sehr schwierig, aber sie waren noch nichts im Vergleich zu Verhandlungen über Maßnahmen, die zur Verifizierung der Rüstungsverringerung notwendig sind. Ein weiterer Grund zur Vorsicht nach Stockholm liegt in dem, was ich vielleicht das "neutrale Dilemma" nennen möchte. Die Sicherheitsbedürfnisse neutraler Staaten, die von der Mobilisierung von Zivilisten abhängig sind, sehen ganz anders aus als jene von Bündnissen mit stehenden Armeen. Die Aushandlung von Abkommen, die Staaten mit einer derart unterschiedlichen Sicherheitsorganisation, -bedürfnissen und -Verpflichtungen betreffen, ist eine äußerst komplexe Aufgabe. Ein Grund dafür, daß Stockholm zu einem Erfolg dabei wurde, diese unterschiedlichen Bedürfnisse von 35 Staaten auf einen Nenner zu bringen, lag darin, daß das Mandat der Konferenz begrenzt und klar umrissen ist. Alle künftigen Anstrengungen auf europaweiter Grundlage müssen sorgfältig darum bemüht sein, von Anfang an mit Instruktionen vorzugehen, die gleichermaßen klar, konkret und durchführbar sind und die auch die speziellen Sicherheitsbedürfnisse jener in Rechnung stellen, die keinem Bündnis angehören. während wir die Stockholmer Maßnahmen durchführen und nach Möglichkeiten suchen, sie zu stärken und auszuweiten, bemühen wir uns gleichzeitig darum, die Lehren von Stockholm auf die Fragen der Verringerung der konventionellen Streitkräfte in Europa anzuwenden. Wie Sie wissen, untersucht die von der NATO eingerichtete hochrangige Arbeitsgruppe die gesamte Problematik der Verringerung der konventionellen Rüstung. Die Vereinigten Staaten unterstützen mit Nachdruck die Ziele einer Verringerung der konventionellen Waffen, wie wir dies ja auch durch unsere Beteiligung zusammen mit Großbritannien und anderen Staaten an den Wiener MBFR-Gesprächen demonstrieren. Letztlich stehen all diese Sicherheitsfragen miteinander in Beziehung; Fortschritt in einem Bereich kann zur Ebnung des Weges in einem anderen beitragen. Da Gespräche über Rüstungsverringerung für ihren Fortgang ein stabiles Umfeld benötigen, - 5- �sollten Vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen, die zu größerer Offenheit und Verständnis zwischen den beteiligten Staaten - und somit zu größerer Stabilität - führen, eine entscheidende Rolle spielen. Die Lehren von Stockholm könnten bei der Entscheidung darüber, welchen Weg wir als nächstes verfolgen sollen, von größtem Wert sein. JENSEITS DER MILITXRISCHEN SICHERHEIT Der Erfolg von Stockholm kommt zu einer Zeit, da die sowjetische Führung, insbesondere Generalsekretär Gorbatschow, sich für mehr Offenheit in der eigenen Innenpolitik wie auch bei den internationalen Beziehungen starkmacht. Sollte Stockholm den Beginn echten Wandels im sowjetischen Denken bedeuten - eine "strategische Verschiebung", wie es ein Kollege kürzlich nannte -, könnten wir vor einer seit vielen Jahrzehnten nicht mehr gegebemen Möglichkeit zur Verbesserung des Ost-West-Verhältnisses und schließlich vielleicht der Wiederherstellung einer neuen, konstruktiveren Arbeitsgrundlage stehen. Dieses umfassendere Ziel hat ja letztlich die fundamentale Basis für die Beteiligung der Vereinigten Staaten an der Stockholmer Konferenz und am KSZE-Prozeß von Helsinki bereitgestellt, dessen Teil sie ist. Aussenminister Shultz formulierte es in seiner Rede bei der Eröffnung der Konferenz so: "Der Helsinki-Prozeß ist eine historische, friedliche Anstrengung, die Teilung Europas zu erleichtern und einst zu beenden; Vertrauensbildung bedeutet im weiteren Sinne, die Arbeit von Helsinki fortzusetzen - durch praktische Schritte, die die Hindernisse beseitigen, menschliche Kontakte und geistigen Austausch erweitern, zu größerer Offenheit führen und die Grenzen des menschlichen Geistes weiter stekken." Wenn die Sowjetunion beabsichtigt, eine neue Politik des glasnost, der Offenheit, zu betreiben, so könnte Stockholm dem gesamten Helsinki-Prozeß einen wichtigen Impuls verleihen. Dies ist sicherlich die Hoffnung der Vereinigten Staaten; als die Ergebnisse von Stockholm bekanntgegeben wurden, gab Präsident Reagan eine Erklärung ab, in der er sagte: "Ich begrüße dieses positive Ergebnis der KVAE. Es wird zu größerer Sicherheit in Europa und zu verbesserten Ost-West-Beziehungen beitragen. Es übermittelt eine Botschaft, die von den Menschen in aller Welt begrüßt werden sollte. Es zeigt, daß Ost und West bei ernsthafter Zielsetzung und harter Arbeit eine gemeinsame Grundlage schaffen können, um darauf eine sicherere Zukunft zu errichten." In dieser Erklärung unterstrich der Präsident erneut die notwendige Verbindung zwischen der Stockholmer Konferenz und ihrer Vorgängerin, dem KSZE-Prozeß von Helsinki. "Dieses KVAE-Ubereinkommen kann auch zu Portschritt im umfassenderen KSZE-Prozeß beitragen," erklärte er. "Das Übereinkommen, das in Stockholm über Sicherheitsfragen erzielt wurde, macht ausgewogenen Fortschritt bei den Menschenrechten und den Grundfreiheiten nur noch um so zwingender. Beim Wiener KSZE-Folgetreffen, das im November beginnt, wird die Delegation der Vereinigten Staaten auf die Verwirklichung aller KSZE-Verpflichtungen und auf ausgewogenen Fortschritt bei der ganzen Bandbreite der KSZE-Tagesordnung drängen." Die Konferenz von Stockholm hat den Sicherheitsbereich des HelsinkiProzesses um einen bedeutsamen - 6- �Schritt vorangebracht. Die Stockholmer Maßnahmen sind in sich selbst wertvoll, und sie werden verwirklicht werden. Die anderen Bereiche des Helsinki-Prozesses haben keinen Portschritt erlebt; bei einigen, insbesondere den Menschenrechten, gab es Rückschritte. Bei der Wiener KSZE-Folgekonferenz werden die Vereinigten Staaten die Stockholmer Leistung im Kontext des östlichen Versäumnisses prüfen, allen Verpflichtungen gemäß der Schlußakte von Helsinki, einschließlich der Menschenrechte, gerecht zu werden. Die Frage der Ausgewogenheit zwischen allen zehn Grundsätzen der Schlußakte wird bei unserem Urteil schwer ins Gewicht fallen, wenn wir darüber befinden, wie der KSZE-Prozeß nach Wien fortgeführt werden soll. Dabei geht es nicht darum, immer mehr Treffen zu vereinbaren, bei denen es in gleichem Maß um diejenigen Themen geht, die den einzelnen Teilnehmern von Bedeutung sind. Es geht darum, die Glaubwürdigkeit des KSZE-Prozesses als organisches Ganzes aufrechtzuerhalten. Das System von Stockholm mag funktionieren, aber die Lebensfähigkeit einer auf Offenheit und wechselseitiges Vertrauen - gestützten Sicherheitsvereinbarung bleibt unvollkommen, wenn es Beteiligte gibt, die sich auch weiterhin gegen Offenheit, menschliche Kontakte, Reisen und Kommunikation zwischen Bürgern der Teilnehmerstaaten stellen. werfen, die Verpflichtungen von Helsinki - und die Verpflichtungen von Stockholm - ernst zu nehmen. Die Vereinigten Staaten haben die Konferenz von Stockholm von Anfang bis Ende unterstützt. Wir haben mit unseren Verbündeten auf einen erfolgreichen Abschluß hingearbeitet und wir blicken mit Befriedigung auf das Ergebnis - nicht zuletzt, weil es eine Leistung des Bündnisses, nicht nur einzelner Staaten war. Die NATO hatte von Beginn an konkret und klar umrissene Zielsetzungen und wir arbeiteten konsequent daran, sie in die Tat umzusetzen. Auch in dieser Hinsicht erteilt Stockholm uns für die Zukunft eine Lehre: eine kohärente, einige Bündnisposition, vor Verhandlungsbeginn festgelegt und beibehalten, kann sogar bei hochkomplexen, multilateralen Sicherheitsfragen zu Erfolg führen. Ich bin ganz einfach davon überzeugt, daß Stockholm ohne eine so gute Zusammenarbeit im Bündnis nie ein so positives Ergebnis gezeitigt hätte. Die Beendigung der Stockholmer Konferenz bedeutet deshalb kein Ende. Es ist ein Schritt nach vorn, der neue Möglichkeiten für die OstWest-Beziehungen eröffnet. Alle 35 Staaten haben weitere Verpflichtungen übernommen; wir alle müssen ihnen gerechtwerden. Aber wir haben auch neue Möglichkeiten geschaffen; jetzt müssen wir uns alle darum bemühen, Vorteil daraus zu ziehen. Ich möchte in dieser Hinsicht auf die Bedeutung verweisen, die die Vereinigten Staaten der Verhaftung des amerikanischen Journalisten Nicholas Daniloff aufgrund erfundener Anschuldigungen beimessen. Dieser eine Akt, der eine Ohrfeige für alles ist, wofür der Helsinki-Prozeß steht, muß Zweifel bei uns allen hinsichtlich der sowjetischen Bereitschaft auf- 7- * * * * * �AMERIKA DIENST 'V,oN ^ Hintergrundmaterial 1. Oktober 1986 32 Nachfolgend finden Sie den vierten und letzten Teil der Serie "Die Herausforderung an die Demokratie in Mittelamerika", von denen die ersten drei Teile bereits in den Amerika Dienst-Ausgaben Nr. 29, 30 und 31 erschienen sind. Die vollständige Serie kommt Ende des Jahres als illustrierte Broschüre heraus. DIE HERAUSFORDERUNG AN DIE DEMOKRATIE IN MITTELAMERIKA Die politisch-militärische Situation 1986 Die salvadorianische Armee hat ihre offensiven Operationen gegen Guerilla-Stützpunkte fortgesetzt. Aus diesem Grunde ist die Stärke der FMLN, die in den Jahren 1982/83 ein Ausmaß von 9 000-12 000 erreicht hatte, jetzt auf 5 000-7 000 Mann(107) zurückgegangen. Dieser Rückgang ist auf die von den erheblich verbesserten salvadorianischen Streitkräften beigebrachten Verluste auf dem Schlachtfeld zurückzuführen, ferner auf Deserteure der Guerilla und auch auf die Unfähigkeit der FMLN, die salvadorianische Jugend für die Sache der Guerilla zu gewinnen. Die Streitkräfte United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Die Streitkräfte haben die Guerilla auf dem Land stark unter Druck gesetzt und gleichzeitig mit Unterstützung der Vereinigten Staaten ihre Fähigkeit ausgebaut, dem Terrorismus in den Städten und Angriffen auf die wirtschaftliche Infrastruktur zu begegnen. Moral und Vertrauen innerhalb der Streitkräfte gelten weiterhin als hoch. Im Laufe des Jahres 1985 bis Anfang 1986 hat die salvadorianische Armee ihren militärischen Vorsprung vergrößert und ihre Einhaltung der Menschenrechte verbessert. Durch eine Mischung von Operationen größerer Einheiten und kleineren taktischen Manövern mit Patrouillen hindern sie die Guerillas daran, ihre Einheiten auf größere Angriffe zu konzentrieren. Um auf diese in hohem Maße veränderte Situation zu reagieren, hat die FMLN sich eine Strategie zu eigen gemacht, die sich konzentriert auf (1) fortgesetzte Bemühungen zur Zerstörung der Wirtschaft des Landes, (2) Intensivierung des Terrorismus in den Städten und (3) Kriegführung mit Minen in ländlichen Gebieten. Dieses dritte Element hat den Leiden El Salvadors einen besonders grausamen Aspekt hinzugefügt. Die wahllose Plazierung von Landminen hat Hunderte von Zivilisten in ländlichen Gebieten verwundet und getötet, hauptsächlich Kinder unter 15 Jahren. Die FMLN zeigt darüber wenig Reue und benutzt geheime Radiosender, um ihr Bestreben zu verkünden, weiterhin Landminen dazu zu benutzen, um die Kaffee-Ernte zu erschweret 108). Trotz Kritik am Gebrauch von Landminen seitens der katholischen Kirche, lassen die Guerillas keine Anzeichen erkennen, von dieser Taktik abzugehen. Obwohl sie gegenüber den Guerillas militärisch aufholt, hat die salvadorianische Regierung die Tür zum Dialog aufgehalten, was den Guerillas erlauben würde, ihre Sache an das Volk heranzutragen, indem sie am demokratischen Prozeß teilnehmen. Im März 1986 verkündete Präsident Duarte eine größere Friedensinitiative. Er schlug dem nicaraguanischen Präsidenten Ortega einen Plan vor, der gleichzeitig ablaufende Gespräche zwischen der salvadorianischen Regierung und der FMLN einerseits und der Regierung Nicaraguas und der UNO andererseits forderte. Solche Verhandlungen würden automatisch Gespräche zwischen den Vereinigten Staaten und Nicaragua in Gang setzen. Duarte schlug ferner einen fortlaufenden Dialog auf regionaler Ebene vor, der in einem mittelamerikanischen Parlament stattfinden sollte. Die Sandinisten wiesen den gesamten Vorschlag kategorisch zurück, wobei es Comandante Bayardo Arce war, der als erster während eines Staatsbesuchs in Moskau seine Ablehnung zum Ausdruck brachte. Die salvadorianischen Guerillas lagen auf der sandinistischen Linie. Die anderen Länder Mittelamerikas billigten jedoch den Plan Duartes einstimmigt 109). Die Rolle der katholischen Kirche 1979 und 1980 ging die Forderung nach sozialen, wirtschaftlichen und politischen Reformen vor allem von der salvadorianischen katholischen Kirche aus. Der Führer der katholischen Kirche El Salvadors, Erzbischof Oscar Romero, wurde ermordet, als er die Messe las. Die Guerilla versuchte den Eindruck zu erwecken, daß die Kirche mit ihr gemeinsame Sache mache. In Wirklichkeit sah die Kirche die Guerilla als das an, was sie war, als eine zunehmend der Errichtung einer kommunistischen Regie- 2 - �kommunistischen Regierung verschriebene Organisation. Auf der anderen Seite sah die Kirche, daß die Regierung zwar die besten Absichten hatte, sich aber relativ unfähig zeigte bei der Kontrolle der Aktivitäten von Todesschwadronen und anderen Greueltaten, wie etwa beim Mord an vier amerikanischen Nonnen im Dezember 1980 durch Mitglieder der salvadorianischen Sicherheitskräfte. Die Guerilla versuchte, aus den Spannungen in der Staatskirche Kapital zu schlagen indem sie sagte, daß "die salvadorianische Kirche den Kampf der Guerilla gegen das Regime Präsident Duartes unterstützt"(110), eine Behauptung, der das Büro des Erzbischofs sofort widerspräche 111). Berichten zufolge fälschte die Guerilla zu einem späteren Zeitpunkt die Unterschrift von Romeros Nachfolger, Erzbischof Arturo Rivera y Damas, auf gegen die Regierung gerichteten Pamphleten, die im Ausland verbreitet wurden, um Geld für die FMLN aufzubringen, und erregte damit den Zorn der Kirche(112). Die salvadorianische Kirche ist oft mit der Aussage zitiert worden, sie sei gegen militärische Hilfe der Vereinigten Staaten an die Armee. Die offizielle Zeitung der Diözese Salvador hat jedoch kürzlich von einem Druck berichtet, der von amerikanischen Staatsbürgern auf die Regierung der Vereinigten Staaten ausgeübt würde, um eine solche militärische Unterstützung El Salvadors einzustellen. Ein Leitartikel in "Orientacion" berichtet: Obwohl der Krieg grausam ist und wir uns nach Frieden sehnen, ist es nicht mehr so einfach, die Waffenlieferungen der Vereinigten Staaten zu verurteilen. Das Entwaffnen der salvadorianischen Armee würde logischerweise eine Förderung des Sieges der Guerilla bedeuten. Wir denken, daß das nicht richtig wäre, wenn man sieht, wie viele Menschen bereits ihren Willen bekundet haben. Dies ist die Wahrheit, und wir verstehen nicht, warum andere Völker, Organisationen oder Einzelpersonen über unser Schicksal entscheiden wollen. Niemand will den Krieg. Wir wollen alle den Frieden. Das Vernünftigste wäre daher, die Einstellung der Waffenlieferungen sowohl an die Armee als auch an die Guerilla zu fordern. Es wäre richtig, nach menschlichen und vernünftigen Mechanismen zu suchen, mit deren Hilfe ein Frieden zu erreichen ist, ohne daß man zu den Waffen greifen muß(113). Die katholische Kirche in El Salvador fordert unausgesetzt den Dialog und verurteilt Gewalt von beiden Seiten. Sie bleibt ein Vertrauens- und glaubwürdiger Mittler zwischen Regierung und Guerilla. Sie hat die Reformen unterstützt, von denen sie glaubt, daß sie El Salvador von der unruhigen Phase der Jahre 1979-80 in die hoffnungsvollere gegenwärtige Zeit gebracht haben. Im Hinblick auf die politischen Bindungen ihres Landes im Jahre 1985 erklärten die Bischöfe am 8. August in einem Hirtenbrief: Wir haben auf der einen Seite eine konstitutionelle Regierung, die durch das überragende Ergebnis an den Wahlurnen in vier aufeinanderfolgenden Wahlen bestätigt worden ist, die praktisch ein wiederholtes "Referendum" für die Demokratie waren, und auf der anderen Seite haben wir die FDR/FMLN, die für sich in Anspruch nehmen, das Volk zu vertreten - eine Behauptung, die sie nicht belegen können - und die darüber hinaus auf Gewalt und Sabotage als grundlegender Komponente ihres Kampfes zurückgreifen und sich somit in eine Lage bringen, der wir nicht zustimmen können(114). Die nahe Zukunft - 3 - �Die nahe Zukunft Trotz der Fortschritte in den letzten sechs Jahren ist die Zukunft El Salvadors prekär. Sowjets und Kubaner sind entschlossen, Nicaragua dabei zu unterstützen, den Zustrom von Waffen, Munition, Landminen und Sprengstoff an die salvadorianische Guerilla aufrechtzuerhalten. Trotz der Tatsache, daß ihre Erfolge in den letzten zwei Jahren nachließen, hat die Guerilla auch weiterhin die Fähigkeit, Sabotageakte im großen Stil durchzuführen und größere Angriffe auf salvadorianische militärische Einrichtungen auszuführen. Sprengstoffexperten sprengen noch immer Elektromaste, die das Land mit Strom versorgen. ' In den letzten Monaten des Jahres 1985 haben sie sich auf die Zerstörung der Kaffee-Ernte konzentriert. Der Gebrauch von Landminen ist eine bekannte Taktik der Guerilla, um die Kaffee-Ernte zu erschweren, von der El Salvador so sehr abhängt. Diese Form des Wirtschaftskrieges fordert einen hohen Preis. Die Arbeitslosigkeit beträgt über 40 Prozent und ist in hohem Maße auf die unerbittliche Zerstörung der Wirtschaft durch die Guerilla zurückzuführen. Die Inflation liegt augenblicklich bei über 30 Prozent im Jahr. Ironischerweise sind viele Probleme der Duarte-Administration Ergebnisse des Erfolgs der letzten Jahre. Gewerkschaften sind jetzt zunehmend rastlos, teilweise auch, weil die Kommunisten hier infiltrieren und agitieren. In den letzten Jahren wären die Aktivitäten der Gewerkschaften von autoritären Militärregierungen scharf unterbunden worden. Die politische Öffnung, die zu El Salvadors Erfolg beitrug, hat die Menschen natürlich dazu veranlasst, von ihrer politischen Führung mehr zu verlangen. In gleichem Maße hat der Erfolg der Streitkräfte seit Beginn des Jahres 1984 die Guerilla dazu gezwungen, sich auf den Terrorismus in den Städten zu verlegen, mehr Entführungen durchzuführen (zu denen auch solche von gewählten Regierungsmitgliedern und die der Tochter Präsident Duartes gehörten), ferner Bombenanschläge und andere Aktionen, die darauf abzielten, die Bevölkerung zu terrorisieren und das Vertrauen in die Regierung zu untergraben. Diese Aktionen der Guerilla symbolisieren deren Entschlossenheit, den Krieg gegen die gewählte Regierung weiterzuführen, mit welchen Mitteln auch immer. Die salvadorianische Armee, die eine Guerillatruppe auf dem Schlachtfeld besiegen könnte, weiß, daß sie nur unzureichend in der Lage ist, sich der neuen Bedrohung in den Städten entgegenzustellen, obwohl sie sich an diese neue Herausforderung anpaßt. Die Taktik der FMLN ist darauf ausgerichtet, das Militär zu einer Wiederaufnahme der repressiven Taktiken vergangener Jahre zu provozieren. Trotz der Gewaltakte und wirtschaftlichen Probleme, denen sich El Salvador gegenübersieht, steht das Land doch im Jahr 1986 auf einer solideren Grundlage als noch vor etwa drei Jahren, und es geht ihm sicher besser als in der brisanten Zeitspanne von 1979-80. Auf El Salvador richtet sich das Hauptaugenmerk der kubanisch-sowjetischen Verbindungen in dieser Region; Nicaragua ist sicherlich der Angelpunkt kommunistischer Strategie in Mittelamerika. Die sowjetisch-kubanisch-nicaraguanische Offensive beschränkt sich jedoch nicht nur auf El Salvador, vielmehr ist ganz Mittelamerika ihr Ziel. GUATEMALA, HONDDRAS - 4- �GUATEMALA, HONDURAS UND COSTA RICA: ERLANGUNG UND ERHALTUNG DER DEMOKRATIE Der Weg zu Frieden und Demokratie Obwohl sich die Hauptlast der sowjetisch-kubanisch-nicaraguanischen Aggression gegen El Salvador richtete, blieben die anderen mittelamerikanischen Länder nicht von Angriffen verschont. Guatemala, Honduras und sogar Costa Rica, das keine Armee zu seiner Verteidigung hat, mußten alle Verletzungen ihrer Souveräntitätsrechte hinnehmen. All diese drei Länder hatten 1985 und Anfang 1986 erfolgreiche Präsidentschaftswahlen, die gezeigt haben, daß die Völker Mittelamerikas ihre eigene Führung wählen und sie nicht etwa von rechten oder linken Extremisten aufgezwungen bekommen wollen Die Ereignisse in Guatemala, Honduras, Costa Rica und El Salvador zeigen, daß die wahre, in Mittelamerika stattfindende Revolution demokratischer Natur ist, in der die Menschen sich Gehör verschaffen wollen und auch gehört werden. In Nicaragua sind jedoch einem erheblichen Teil der Bevölkerung die bürgerlichen Rechte durch eine Minderheit aberkannt worden und die Geißel Mittelamerikas, die Militarisierung, ist zu einem neuen Höhepunkt gelangt. Die Menschen der Region sind sich sehr wohl der antidemokratischen, expansionistischen Natur der Marxisten und Leninisten in Managua bewußt. Das zeigte sich eindeutig in Meinungsumfragen, die von "Interdisciplinary Consultants on Development", einer in Costa Rica arbeitenden Tochter des Meinungsforschungsinstitutes Gallup International durchgeführt wurden. Die Erhebungen wurden 1983 und 1985 in El Salvador, Guatemala, Honduras und Costa Rica gemacht. (Solche unabhängigen Meinungsumfragen sind in Nicaragua verboten; auf Anordnung der sandinistischen Regierung sind Meinungsumfragen zum Staatsmonopol erklärt worden). Diese Untersuchungen von 1983 und 1985, die sich der üblichen, von Gallup angewandten Methoden bedienten, haben herausgefunden, daß die überwältigende Mehrheit der Befragten (1) Nicaragua fürchten, (2) Kuba als sowjetischen Agenten betrachten, (3) Nicaragua als Agenten Kubas und der Sowjetunion ansehen, und (4) der militärischen Hilfe der Vereinigten Staaten an ihre Länder und an die anti-sandinistische Widerstandsbewegung zustimmen. In Honduras und Costa Rica hat die militärische Anwesenheit der Vereinigten Staaten die überwältigende Zustimmung der Befragten dieser Länder(115). Indem sie die Ansichten ihrer Bürger berücksichtigen, haben die demokratischen Regierungen Mittelamerikas positiv auf Präsident Duartes Friedensvorschlag reagiert. Im März 1986 haben die kürzlich eingesetzten Präsidenten von Guatemala und Honduras sowie der gewählte Präsident Costa Ricas die nicaraguanische Regierung gebeten, mit ihrer Opposition in einen Dialog zu treten, der eine ähnliche Gesprächsbereitschaft in El Salvador sowie Diskussionen zwischen Nicaragua und den Vereinigten Staaten einleiten würde. In ihrer Erklärung beschreiben die drei Staatsmänner ihren Vorschlag: Wir unterstützen - 5 - �Wir unterstützen den Vorschlag und sind davon überzeugt, daß es notwendig ist, gemeinsam ausgedehnte und sehr ernsthafte Anstrengungen zu unternehmen, um die nicaraguanische Regierung zu veranlassen, die Dringlichkeit der Eröffnung eines Dialogs anzuerkennen und somit günstige Umstände zu schaffen, um den Frieden im Isthmus zu erreichen und die Demokratie zu festigen(116). Ein Austausch von Telegrammen zwischen dem nicaraguanischen Präsidenten Ortega und dem costaricanischen Präsidenten Luis Alberto Monge haben klar die unterschiedlichen Reaktionen der kommunistischen Regierung Nicaraguas und der demokratischen Regierung Costa Ricas auf die Initiative Duartes gezeigt. In seiner Mitteilung vom 14. März schrieb Ortega: Ich muß der jüngsten, in Honduras am 13. März unterzeichneten Erklärung, die die Initiative Präsident Duartes unterstützt, klar und kategorisch widersprechen. Sie verwickelt seine Regierung in einen Akt, der der Moral, dem Völkerrecht und bestehenden Verträgen zuwiderläuft und die Manipulation der Regierung von El Salvador durch die Vereinigten Staaten fördert. Der Vorschlag Präsident Duartes zielt auf die Einmischung in die inneren Angelegenheiten Nicaraguas ab und wirbt um Unterstützung der für eine ausländische Macht operierenden Söldner, die versuchen, eine absurde und amoralische Verbindung zwischen dem Bürgerkrieg in unserem Bruderland El Salvador, der von strukturellen und wirtschaftlichen Ungerechtigkeiten herrührt, herzustellen und einem Aggressionskrieg, der von der Regierung der Vereinigten Staaten dem Volk von Nicaragua aufgezwungen und von der internationalen Staatengemeinschaft verurteilt wird(117). In seiner Antwort auf Ortega vom 26. März sagt Präsident Monge: Was Ihre Ansicht betrifft, daß Costa Rica eine amoralische und illegale Handlung begangen habe, indem es Präsident Duartes Initiative unterstützt, so möchte ich betonen, daß der Plan im Geiste der Verhandlungen der CONTADORA-Gruppe steht, das heißt, er dient dem Prozeß der nationalen Aussöhnung in Mittelamerika. Ich verstehe, daß es für die gegenwärtige Regierung Nicaraguas unannehmbar sein mag, sich einem solchen Prozeß anzuschließen, aber ich kann deshalb nicht Ihre Kriterien für die Art und Weise akzeptieren, in der Costa Rica seine Außenpolitik durchführen sollte und möchte aus diesem Grund diese Kriterien energisch ablehnen und darauf hinweisen, daß wir immer daran geglaubt haben, daß ein Dialoig das Mittel zur Lösung politischer Probleme bietet. Wir haben ferner festgestellt, daß dies auch die Richtung sei, die El Salvador verfolgen sollte und denken auch, daß sie genauso unverzichtbar für Nicaragua sein sollte(118). Nicaraguas mangelnde Bereitschaft zu einer friedlichen Lösung hat sich seit dem Einmarsch der Sandinisten in Managua 1979 nicht geändert. In Wirklichkeit hat sich seit den Tagen Somozas, der auch in den Jahren 1978-79 eine militärische und nicht etwa politische Lösung für die Probleme seines Landes suchte, ohnehin nicht viel geändert. Aber für die anderen Demokratien Mittelamerikas ist es der friedliche und demokratische Weg, den diese in den achtziger Jahren eingeschlagen haben. Guatemala �Guatemala Guatemala ist das bevölkerungsreichste Land Mittelamerikas und dasjenige mit den günstigsten wirtschaftlichen Voraussetzungen. Ein wirtschaftlich gesundes und demokratisches Guatemala hätte einen positiven Einfluß auf alle Länder Mittelamerikas. Am 14. Januar 1986 wurde Vinicio Cerezo als Präsident von Guatemala eingesetzt, nach einem Wahlvorgang, der mit den Wahlen zur verfassunggebenden Versammlung im Juli 1984 seinen Anfang nahm. In Cerezos Wahl zum Präsidenten spiegelt sich der ganze Wandel der guatemaltekischen Politik seit 1980 wider. Als Führer der um Reformen bestrebten Christdemokraten wurde Cerezo von den Militärregierungen, die Guatemala bis dahin regierten, als deren Feind angesehen, besonders jedoch von Präsident Romero Lucas Garcia (1978-82). Gerade während der Amtszeit Lucas Garcias war Cerezo Ziel dreier Mordanschläge. Cerezo war ein offener Kritiker der Menschenrechtsverletzungen und der von der Regierung geschürten Kampagne der Gewalt. Im März 1982 setzte eine Gruppe junger Offiziere Präsident Lucas Garcia ab, bevor er die Macht an seinen Nachfolger übergeben konnte, der die betrügerischen Wahlen "gewonnen" hatte. Diese Offiziere baten den pensionierten General Efrain Rios Montt, eine neue Regierung zu leiten. Er setzte eine starke und erfolgreiche Kampagne gegen Aufstände in Gang, aber sein exzentrischer persönlicher Stil führte schließlich 1983 zu einem militärischen Coup seitens seines Verteidigungsministers, General Oscar Humberto Mejia Vitores. Unter der neuen Militärregierung begann sich die politische Atmosphäre zu wandeln. Mejia arbeitete einen Zeitplan für Wahlen aus und hielt sich auch daran, wobei die Wahlen zur verfassunggebenden Versammlung im Juli 1984 den Prozeß einleiteten. Als die Kampagne für die Präsidentschaftswahlen begann, führte Cerezo einen offenen Wahlkampf, in dem sicheren Glauben, daß das Militär die Absicht hatte, den politischen Prozeß zu öffnen, freie und ehrliche Wahlen zu überwachen und dann in die Kasernen zurückzukehren. Viele Kritiker in Guatemala sagten, ein so gemäßigter Politiker wie Cerezo würde nie gewählt werden. Sie argumentieren, daß das Land zu sehr durch soziale und wirtschaftliche üngleichkeiten polarisiert sei, als daß eine Lösung der Mitte erreicht werden könnte. Man glaubte allgemein, daß Gewalt, nicht Ausgleich, weiterhin das politische Leben in Guatemala bestimmen würden, zumal bestimmte Elitegruppen der Militärs und Landbesitzer Reformisten als Kommunisten betrachteten. Die Ergebnisse der Wahlen von 1985 zeigten, daß die Kritiker sich geirrt hatten: Die Bevölkerung Guatemalas lehnte den Extremismus ab, als sie ihre Stimme abgab. Sie wählte einen Mann und eine Partei, die sich der Durchführung von Reformen zum Vorteil der Armen und der indianischen Mehrheit verschrieben hatten. Die Zukunft der Zivilregierung und die Problem der Verwirklichung der Demokratie in Guatemala liegen auf den Schultern von Präsident Cerezo und seiner Regierung. Die von Cerezo in der Präsidentschaftswahl von Dezember erzielte deutliche Mehrheit bietet ihm die große Gelegenheit, ein neues Zeitalter der guatemaltekischen Politik einzuleiten, wenn er sich bei der Behandlung der Probleme Guatemalas erfolgreich zeigt, wird die Demokratie möglicherweise feste Wurzeln schlagen; wenn er scheitert, wird ihn vielleicht eine autoritäre Regierung der Rechten oder eine totali- - 7- �eine totalitaristische der Linken ersetzen. Die Fallen, denen sich die neue Regierung gegenübersieht, sind tief und zahlreich. Die Schwierigkeiten, die es zu bestehen gilt, umfassen die Verbesserung der Menschenrechtssituation, ferner muß das Militär davon überzeugt werden, daß es seine direkte politische Rolle aufgeben und die möglicherweise erneute Guerillabewegung unter Kontrolle behalten muß. Es gilt auch, die notwendigen wirtschaftlichen und politischen Reformen durchzuführen. Die von der Regierung Cerezo übernommene wirtschaftliche Situation ist instabil und trägt zu einer erheblichen Bedrohung durch aufständische Gruppen bei. Fidel Castro gewährt ihnen zwar Unterstützung, war jedoch nie dabei erfolgreich, die verstreuten Elemente der extremen Linken in Guatemala so zu vereinen wie in El Salvador, obwohl die guatemaltekischen Linken ihre Einheit formell in einem Treffen mit kubanischen und sandinistischen Führern 1980 in Managua bekundeten. Sollten Castro und die Sandinisten sich dafür entscheiden, der Guerilla in Guatemala zusätzliche Hilfe zu gewähren, so könnte eine leistungsfähigere und vereinte Guerilla-Bewegung für die neue guatemaltekische Regierung wirklich eine ernsthafte Bedrohung darstellen. Wie gut der Präsident und andere Bereiche der Gesellschaft zusammenarbeiten, um dieser Herausforderung zu begegnen, wird in hohem Maße dazu beitragen, die Zukunft Mittelamerikas zu formen. Honduras In den letzten sechs Jahren befand sich Honduras im Vorfeld der Ereignisse in Mittelamerika. Als ein Land mit langer Geschichte der Militärherrschaft, hielt Honduras 1980 Wahlen zur verfassunggebenden Versammlung ab und führte 1981 und 1985 Präsidentschaftswahlen durch. Jose Azcona Hoyos Nachfolge des Präsidenten Roberto Suazo Cordoba war das erste Mal in fünfzig Jahren, daß ein gewählter Zivilist einen anderen gewählten Zivilisten im Amt des Präsidenten ablöste. Wie seine Amtskollegen in El Salvador, Guatemala und Costa Rica, sieht sich auch Präsident Azcona einem wechselvollen Berg wirtschaftlicher und politischer Probleme gegenüber, von denen viele auf das Konto der aggressiven und expansionistischen Politik der sandinistischen Nachbarn gehen. Honduras hat mit Nicaragua eine gemeinsame Grenze von 508 Meilen und mit El Salvador eine von 226 Meilen. Diese geographischen Faktoren haben Honduras zu einem zentralen Element bei Nicaraguas Bemühungen gemacht, die Regierung El Salvadors zu stürzen. Das Territorium von Honduras wurde seit mindestens 1980 von den Sandinisten als Transportweg für Waffen, Munition und Nachschub an die salvadorianische Guerilla benutzt. Kuba und Nicaragua haben ferner honduranische Guerillas in Honduras ausgebildet und bewaffnet und sie nach Honduras eingeschleust, um die honduranische Regierung zu schwächen. Im Juli 1983 ist eine 96 Mann starke Guerilla-Einheit in das Gebiet Olancho in Honduras eingedrungen, um eine Operationsbasis zu errichten. Diese jungen Honduraner wurden Anfang 1981 rekrutiert, in Kuba militärisch ausgebildet und Mitte 1983 in Nicaragua unter dem Kommando sandinistischer Offiziere in den Kampf geschickt. Die Honduraner wurden dann mit Waffen, Munition und Ausrüstung versehen und nach Honduras zurückgeschickt, um den Guerillakrieg in ihrem eigenen Land zu entfachen. Die Gruppe bekam praktisch keinerlei Unter- - 8- �keinerlei Unterstützung durch die Bewohner des Gebietes und viele Mitglieder litten bald an Hunger, den Unbilden der Witterung und Krankheiten. Das honduranische Militär fing die Gruppe ab und tötete oder verwundete die Guerillas. Im Juli 1984 wurde eine andere Gruppe, die dieses Mal aus nur 19 ebenfalls in Kuba ausgebildeten und in Nicaragua kampferprobten Männern bestand, in die Provinz El Paraiso eingeschleust. Wiederum reagierten die honduranischen Sicherheitskräfte schnell und kesselten die Gruppe im Oktober 1984 ein. Diejenigen, die desertierten oder gefangengenommen wurden, erzählten das Gleiche wie die Olancho-Gruppe: Kuba und Nicaragua hätten gemeinsam die Aggression gegen die honduranische Regierung unterstützt. Bevor er sein Amt aufgab, hielt Präsident Suazo Cordoba eine Rede, in der er auf die Leistungen seiner Administration zurückblickte. Er beschrieb den doppelbödigen Maßstab derjenigen, die Nicaragua unterstützen und gleichzeitig behaupten, Honduras wäre zu einem "Waffenlager" der Vereinigten Staaten geworden, weil die US-Streitkräfte mit den honduranischen Truppen Übungen durchführen: Jene, die normalerweise die Regime des gottlosen Totalitarismus lobpreisen, sagen von Honduras, es sei ein besetztes Land. Sie erwähnen jedoch nicht, daß eines unserer Nachbarländer von Beratern aller marxistischen Länder der Welt besetzt ist. Ich glaube, daß die ideologische Subversion zunimmt. Wir in Honduras wissen, aus welcher Richtung sie kommen wird. Ich habe bereits an anderer stelle gesagt, daß selbst, wenn wir genug Mittel hätten, um 100, 200 oder 300 Millionen für die Ausrüstung unserer Streitkräfte auszugeben - und wir haben trotz allem bereits viel für deren Ausrüstung getan - wäre das ein unbedeutender Betrag für die Ruhe und den Frieden in unserem Land. Es ist traurig, das Land in Furcht vor dem Terror jener zu sehen, die dem internationalen Kommunismus zustimmen(119). Präsident Suazos Worte zeigen die Besorgnis vieler Menschen in Mittelamerika über den sich ausbreitenden Militarismus in Nicaragua. Diese Besorgnis tritt vielleicht nirgendwo offener zutage als in Costa Rica, dem anderen Land, das an die Sandinisten grenzt. Costa Rica Costa Rica schaffte seine Armee im Jahre 1948 ab und unterstellte sich dem sicheren Schutzschirm der OAS. In den achtziger Jahren fürchtet Costa Rica jedoch wegen der überwältigenden militärischen Überlegenheit und aggressiven politischen Philosophie des benachbarten marxistischleninistischen Nicaragua für die Sicherheit seines Landes. Der Präsident Costa Ricas, Luis Albert Monge, ein langjähriger erbitterter und offener Feind Somozas, sprach für die große Mehrheit der Costaricaner, als er 1983 sagte: "In den vierzig Jahren der Herrschaft Somozas standen wir niemals vor der gleichen Bedrohung wie in der vierjährigen Herrschaft der Sandinisten"(120). Aus den vier - 9 - �Aus den vier Jahren sind inzwischen sieben geworden und die Haltung der Costaricaner ist noch abweisender gegenüber der Aggressivität der Sandinisten. Mehr als 90 Prozent der in Costa Rica bei der Gallup-Umfrage im Juli 1985 Befragten gaben an, daß sie Nicaragua als die größte militärische Bedrohung ihres Landes betrachtetet 121). Das war nicht immer so. Im letzten Jahr der Herrschaft Somozas in Nicaragua bewunderten die Costaricaner die jungen sandinistischen Guerillas, die gegen den verhaßten Diktator kämpften. Anfang des Jahres 1979 erlaubten die Costaricaner unter großen Risiken für ihre eigene Sicherheit, daß ihr Land als Durchgangsstation für Waffen und Nachschub der Sandinisten in ihrem Kampf gegen Somoza benutzt wurde. Die von Panama und Venezuela zur Verfügung gestellten Waffen gingen ganz offen über Costa Rica an die Sandinisten und Somoza drohte sogar damit, sandinistische Unterschlüpfe in Costa Rica zu bombardieren. Auch Castro gewährte seinen langjährigen sandinistischen Freunden Unterstützung auf dem Weg durch Costa Rica, aber nicht so offen. Mit Hilfe korrupter costaricanischer Beamter baute Castro einen geheimen Transportweg an die Sandinisten auf. Er tat das heimlich, um eine offene Verbindung zwischen Kuba und den Sandinisten zu vermeiden, die das demokratische Bild beeinträchtigt haben würde, mit dem sich die Sandinisten im In- und Ausland Unterstützung verschafften. Die Umstände dieser geheimen Waffenlieferungen wurden von einer im Juni 1980 von der costaricanischen Legislative eingesetzten Sonderkommission festgestellt, die zu jener Zeit kursierenden Gerüchten nachging, denen zufolge sich nach dem nicaraguanischen Bürgerkrieg ein Schwarzmarkt mit in Costa Rica zurückgelassenem Kriegsmaterial entwickelt hätte(122). Im Verlauf dieser Untersuchungen entdeckte die Kommission das verdeckte Nachschubnetz der Waffenlieferungen aus Kuba. Die Kommission stellte fest, daß es mindestens 21 Flüge zwischen Kuba und kleineren Flughäfen in Costa Rica gegeben hatte, wobei wenigstens 500 Tonnen Waffen geliefert wurden. Rodrigo Carazo, der Präsident Costa Ricas, leugnete zunächst, daß die Flüge stattgefunden hatten, als er am 4. November 1980 von der Kommission befragt wurde, gab sie später jedoch zu. Am 25. März 1981 gaben fünf costaricanische Piloten offen ihre Beteiligung an den Waffenlieferungen aus Kuba zu und gaben Einzelheiten der Operationen und die Namen costaricanischer und kubanischer Beamter an, die in die Überwachung der geheimen Flüge verwickelt waren. Sie erinnerten sich, daß auf einem der Flüge nach Kuba, Manuel Pineiro Losada, der Chef der amerikanischen Abteilung der kubanischen kommunistischen Partei, gefragt habe, ob sie bereit seien, Waffen nach El Salvador zu fliegen(123). Nicaragua hat seine demokratischen Nachbarn fortgesetzt belästigt und die Bestrebungen costaricanischer Kommunisten unterstützt, das Land zu schwächen. Costa Rica ist sich heute darüber im klaren, daß es militärisch nicht in der Lage wäre, sich gegen eine Invasion aus Nicaragua zu verteidigen, weiß aber auch, daß solch eine offene Aggression unwahrscheinlich ist, weil sie voraussichtlich eine Reaktion der Vereinigten Staaten hervorrufen würde. Die wahre, in San Jose bestehende Besorgnis geht dahin, daß die Sandinisten versuchen, das soziale Gefüge des Landes zu stören, um Costa Ricas starke demokratische Tradition zu untermi- - 10 - �zu unterminieren. Die Regierung mußte an der Grenze zu Nicaragua wegen wiederholter Grenzverletzungen durch die Sandinisten Posten aufstellen, wodurch weniger Sicherheitsbeamte in San Jose und anderen Städten eingesetzt werden können. Deshalb hat die Kriminalitätsrate drastisch zugenommen, hauptsächlich im Drogenbereich. Costa Rica bleibt der Neutralität verpflichtet. Das heißt aber nicht, daß es angesichts einer Aggression passiv bleiben oder in seiner Verteidigung der Demokratie weniger leidenschaftlich vorgehen wird. Ein nordamerikanischer Kenner Costa Ricas mit Wohnsitz in San Jose schrieb: Für Costa Rica bedeutet Neutralität im wesentlichen, daß die Regierung sich nicht militärisch mit oder gegen irgendeine Gruppe verbünden wird, die in einen Krieg verwickelt ist. Das heißt aber nicht, daß Costa Rica keine politischen Bündnisse eingehen oder nicht sein Recht zur Verteidigung seines Territoriums wahrnehmen wird. Die costaricanische Regierung hat klar gestellt, daß sie die politischen Ideale der Vereinigten Staten und anderer westlicher Demokratien unterstützt und daß sie auf die entwickelten Demokratien baut, wenn es um wirtschaftliche Hilfe in seiner Wirtschaftskrise geht. Gleichzeitig verbessert die Regierung Costa Ricas ihre Verteidigungsfähigkeit, ohne jedoch die Aktivitäten als "Aufbau einer Armee" zu bezeichnet 124). Die Costaricaner gingen am 2. Februar 1986 zu den Wahlen und wählten Oscar Arias als Nachfolger seines Parteifreundes in der Nationalen Befreiungspartei, Monge, zum Präsidenten der am meisten gefestigten Demokratie in Mittelamerika. Diese Wahlen zeigten wieder einmal, daß Costa Ricas Bevölkerung an die Demokratie glaubt und ihre friedliche Lebensweise beibehalten möchte. Costa Rica bleibt ein Land, das im völligen Gegensatz zum Marxismus-Leninismus, zum militaristischen Nicaragua, steht. Es ist vielmehr eine Demokratie mit allen Grundrechten, wo die Herrschaft des Rechts die Oberhand über die Herrschaft der Gewehre behält. DIE ZUKUNFT Wir sind in der Überzeugung ans Ende dieser Untersuchung gelangt, daß Mittelamerika zwar lebensfähig, aber auch verletzbar ist und daß es sich die Vereinigten Staaten trotz aller möglichen bevorstehenden Krisen, die die Aufmerksamkeit unserer Nation fordern, nicht leisten können, sich von dieser bedrohten Region abzuwenden. Die Krise in Mittelamerika ist auch unsere Krise. Nationale überparteiliche Mittelamerika Kommission, Januar 1984 Mit Nicaragua - 11 - �Mit Nicaragua als Stützpunkt können die Sowjets und Kubaner in dem wichtigen Korridor zwischen Nord- und Südamerika zur vorherrschenden Macht werden. Haben sie erst einmal dort Fuß gefaßt, werden sie in der Lage sein, den Panama-Kanal zu bedrohen, unsere lebenswichtigen Seewege in der Karibik zu behindern und sich schließlich gegen Mexiko zu wenden. Sollte das eintreten, würden verzweifelte Lateinamerikaner zu Millionen nach Norden in die Städte der südlichen Vereinigten Staaten fliehen, oder dorthin, wo es noch ein bißchen Hoffnung auf Freiheit gibt. Präsident Ronald Reagans Ansprache an die Nation 16. März 1986 Mögliche Konsequenzen eines sowjetisch orientierten Mittelamerika Die Sowjetunion, Kuba und und Nicaragua haben wirkungsvoll und unaufhörlich auf das Ziel der Errichtung zusätzlicher marxistisch-leninistischer Regime in Mittelamerika und im Karibischen Raum hingearbeitet. Obwohl Castro in der Verbreitung von Gewalt und der Ausbeutung der Armut berechenbarer geworden ist, bleiben seine anti-demokratischen Ziele doch die gleichen wie in den sechziger Jahren. Er verkündete in der Verfassung von 1976 öffentlich das Recht und die Pflicht Kubas, "revolutionäre" und "nationale Befreiungsbewegungen" zu unterstützen. Die Sowjetunion ihrerseits hat ihre Bemühungen fortgesetzt, die Aufmerksamkeit und die Mittel der Vereinigten Staaten von sowjetischen Herausforderungen in anderen wichtigen Teilen der Welt fernzuhalten. Die Tatsache, daß die Sowjets die Regierung der Vereinigten Staaten bei der Wirtschafts- und Militärhilfe um fast das Fünffache in der Region seit 1980 überrundet haben, ist ein Maßstab ihres Interesses. Nicaragua ist der Hauptmittler für die Bestrebungen der Sowjets und Kubaner in Mittelamerika geworden, die Schwachstellen der Region auszubeuten und die Stabilität zu unterhöhlen. Wie bereits bemerkt, sind die Bedingungen, die zur mangelnden Stabilität geführt haben, nicht von der Sowjetunion oder Kuba geschaffen worden. Das seit langem nagende Ungleichgewicht der Armut, des Analphabetismus und des Mangels an repräsentativen politischen Institutionen können die Menschen schließlich zu gewaltsamen Handlungen verleiten. Moskau, Havanna und Managua beuten diese ursächliche Problematik aus, um die Frustrationen des Volkes zu verschärfen. Mit dem Guerillakrieg zielen die Sowjets und ihre Klientel nicht auf eine Verbesserung der sozialen Umgebung ab, sondern sie versuchen - um alles noch schlimmer zu machen -, das Vertrauen der Menschen in ihre Regierungen zu unterminieren. Sollte daraus ein politisches Vakuum entstehen, sind die Sowjets bereit, an der Schaffung und Festigung marxistisch-leninistischer Regierungen mitzuwirken. In Nicaragua beabsichtigen die Sandinisten, ihre Kontrolle zu verstärken. Sollte ihnen das gelingen, wird es wahrhaftig ein "zweites Kuba" in der Hemisphäre geben - dieses Mal genau im Zentrum Mittelameri- - 12 - �Zentrum Mittelamerikas. Ein möglicher sowjetischer Stützpunkt auf dem amerikanischen Kontinent würde zusammen mit einem Waffenlager der Guerilla, Ausbildungsstätten und einem Sanktuarium für Terroristen eine größere Gefahr für die Sicherheit der Hemisphäre darstellen als die relativ abgelegene Insel Kuba. Vor dem Hintergrund des selbstauferlegten Einsatzes für den "revolutionären Internationalismus" würden die Comandantes zweifellos ihre Bemühungen intensivieren, gleichgesinnte Guerillas in El Salvador und in anderen Ländern Mittelamerikas an die Macht zu bringen. Die Unterstützung der sandinisten für subversive Elemente ist bereits eine Quelle der großen Besorgnis für die Nachbarn Nicaraguas. Die Nationale überparteiliche Kommission des Präsidenten bemerkte in ihrem Bericht von Januar 1984: Die Konsolidierung eines marxistisch-leninistischen Regimes in Managua würde von dessen Nachbarn als permanente Bedrohung ihrer Sicherheit betrachtet werden. Wegen ihrer Verschlossenheit würde die Existenz einer politischen Ordnung nach kubanischem Modell eine große Schwierigkeit darstellen, wenn es darum geht, irgendeine Verpflichtung der Sandinisten, sich von der Unterstützung des Aufstandes und der Subversion in anderen Ländern abzuwenden, zu diskutieren, zu erfüllen oder zu verifizieren. In diesem Sinne würde die Entwicklung eines offenen politischen Systems in Nicaragua, mit freier Presse und aktiver Opposition, eine wichtige Sicherheitsgarantie für die anderen Länder der Region darstellen und ein Schlüsselelement in jedwedem verhandelten Abkommen bilden(125). Wenn es den Sandinisten gelingt, eine solche Verhandlungslösung zu vermeiden und wenn sie in der Lage sind, ihre militarisierte und expansionistisch orientierte Regierung zu konsolidieren, hätte das Konsequenzen über Nicaragua hinaus. Die daraus folgende Fähigkeit der Sowjetunion, ihren Einfluß in der Region auszudehnen, könnte die Vereinigten Staten dazu veranlassen, ihre globalen Prioritäten neu zu überdenken. Zum Schutz ihrer Sicherheit und ihres wirtschaftlichen Wohlergehens könnten die Vereinigten Staaten gezwungen sein, militärische Streitkräfte näher zu ihrem Land zu verlegen, zusätzliche Streitkräfte aufzustellen und somit ihren Verteidigungshaushalt stärker zu strapazieren. Sollte eine Reihe von Regierungen wie die der Sandinisten an die Macht kommen - kommunistische Diktaturen, die durch militärische Streitkräfte und sowjetisch-kubanische Unterstützung an der Macht gehalten werden -, würden die Vereinigten Staaten sich wahrscheinlich einer Flut von politischen Flüchtlingen gegenübersehen. Millionen von Menschen sind aus den kommunistischen Polizeistaaten geflohen, die seit dem zweiten Weltkrieg entstanden sind. Die Regime Osteuropas, Kubas, Vietnams, Xthiopiens, Afghanistans und jetzt Nicaraguas haben diese menschlichen Tragödien hervorgebracht. Diese Menschen haben die großen Härten eines Lebens als Flüchtlinge vorgezogen, um den Verletzungen der Menschenrechte und der Unterdrückung ihrer Freiheit zu entgehen, die für marxistisch-leninistische Regierungen charakteristisch sind. Ein Flüchtlingsstrom von Millionen von Menschen in die Vereinigten Staaten - in einem sowjetisch orientierten Mittelamerika mit daraus folgendem Druck auf Mexiko eine vorhersehbare Größe - könnte die Reserven des Südens und Südwestens der Vereinigten Staaten stark strapazieren. Der CONTADORA-ProzeB - 13 - �Der CONTADORA-P rozeß Das naheliegendste Mittel zur Verhinderung einer solchen Krise und zur Verbesserung der Sicherheit Mittelamerikas und der Vereinigten Staaten ist der CONTADORA-Prozeß, in dessen Rahmen Kolumbien, Mexiko, Panama und Venezuela versuchen, zu einer friedlichen Lösung zu finden. Grundthese der CONTADORA-Gruppe ist - so wird es in dem 21-Punkte-Dokument ihrer Zielsetzungen vom September 1983 erläutert -, daß ein dauerhafter Frieden in der Region nur dadurch erreicht werden kann, daß man sich den eigentlichen Ursachen des Konfliktes zuwendet. In diesem Dokument verpflichten sich die Beteiligten zu Verhandlungszielen politischer, wirtschaftlicher und sicherheitspolitischer Natur, die in einem endgültigen Vertrag ihren Niederschlag finden sollen(126). Im Sicherheitsbereich fordert dieses Dokument der Zielsetzungen verifizierbare Schritte zur Beendigung der Unterstützung einer Subversion von außen, Verringerungen bei der Anzahl ausländischer Militär- und Sicherheitsberater, Einstellung des illegalen Waffentransports und Kontrolle bei Waffen- und Truppenumfang. Es betont die Notwendigkeit verstärkter regionaler Zusammenarbeit bei sozialen und wirtschaftlichen Fragen und bei der Flüchtlingshilfe. Demokratisierung, nationale Wiederversöhnung und Achtung der Menschenrechte waren zentrale Elemente der politischen Zielsetzungen, die zur Errichtung demokratischer, repräsentativer und pluralistischer Systeme in der gesamten Region auffordern, um so gerechte und regelmäßige Wahlen zu ermöglichen. Die Ziele der CONTADORA-Gruppe stehen im Einklang mit der amerikanischen Politik gegenüber Nicaragua, die ein Ende der Aufrüstung, die Beseitigung sowjetischen, kubanischen und anderen ausländischen Militärpersonals, eine Beendigung der sandinistischen Unterstützung des Aufstandes in El Salvador und in anderen Staaten sowie die Förderung des politischen Pluralismus fordert, wie er im Einklang mit den Versprechungen der sandinisten stünde, die diese der OAS gegenüber zum Zeitpunkt der Revolution im Jahr 1979 abgegeben hatten. Der CONTADORA-Prozeß will eine friedliche Lösung für die Unruhen in Mittelamerika finden, indem er ein Forum für sinnvolle Verhandlungen zwischen allen Parteien schafft. Es ist außerdem klar, daß Nicaragua den CONTADORA-Prozeß "wegen dessen internationalem propagandistischem Wert" ausgenutzt hat, wie es Präsident Arias von Costa Rica formulierte. Zu den CONTADORA-Friedensgesprächen vom 5.-9. April schrieb Arias am 9. April 1986 weiter: In Panama wurde die wahre Lage ganz deutlich, zwölf lateinamerikanische Außenminister, darunter die Außenminister der vier mittelamerikanischen Staaten, unterstützten die sofortige Unterzeichnung der (CONTADORA-)Akte in Obereinstimmung mit der internationalen Meinung. Nur Nicaragua opponierte und demonstrierte damit erneut, daß es weder eine wahres Interesse an Frieden in Mittelamerika, noch den Willen dazu hat(127). Die Vereinigten Staaten ermutigen zu einem direkten Dialog zwischen den Sandinisten und ihrer bewaffneten Opposition, die durch die UNO repräsentiert wird. Bislang haben die Sandinisten wiederholt eine jede - 14 - �eine jede solche Diskussion abgelehnt, obgleich sie Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten fordern. Die Regierung der Vereinigten Staaten glaubt jedoch nicht, daß sie das Recht hat, einseitig über das Schicksal des nicaraguanischen Volkes zu entscheiden. Es ist dies eine Angelegenheit, die unter Nicaraguanern selbst entschieden werden muß. Die sandinistische Weigerung, mit ihrer Opposition zu reden, steht in deutlichem Widerspruch zu Präsident Duartes wiederholten Angeboten an die Aufständischen in El Salvador. Ein wachsender Konsens In den Vereinigten Staaten wächst der Konsens darüber, daß die Sowjetunion in Mittelamerika keine marxistisch-leninistischen Staaten oder Militärbasen entwickeln dürfe und daß die Region nicht als Sprungbrett für Terroristen dienen sollte. Dies wurde einstimmig sogar von Kongreßmitgliedern zum Ausdruck gebracht, die sich der Politik der Administration widersetzen. Zudem gibt es derzeit wenig Sympathie für die Sandinisten, die ihre "wahren politischen Farben" gezeigt haben, wie es die New York Times im Oktober 1985 formuliertet 128). Die Sandinisten werden jetzt von objektiven Beobachtern als das gesehen, was sie immer waren aggressive Kommunisten, die beabsichtigen, ihre unterdrückerische Regierungsform mit Waffengewalt in andere Länder Südamerikas zu exportieren. Dieser wachsende Konsens könnte zur Triebfeder einer wirksamen überparteilichen Politik in dieser Region werden, einer Politik, die sich dazu verpflichtet, ihren nationalen Willen und ihre nationalen Ressourcen ins Spiel zu bringen. Es wäre kostengünstiger, dieser Verpflichtung jetzt nachzukommen, als sie aufzuschieben und später aufgrund einer noch größeren Bedrohung der Sicherheit durch verstärkte sowjetische Präsenz vor noch schwierigeren Alternativen zu stehen. Die Vereinigten Staaten haben sowohl das moralische, wie auch das strategische Interesse an der Entwicklung repräsentativer Demokratien in dieser Region und an einem Stillstand der Ausbreitung des Kommunismus. Sollte es den Sandinisten gelingen, ein von den Sowjets unterstütztes, totalitäres und expansionistisches Regime in Nicaragua zu konsolidieren, so wäre es unwahrscheinlich, daß es in Mittelamerika zu Frieden und Demokratie kommen kann. Die Sandinisten haben einen Polizeistaat hervorgebracht, der von der Sowjetunion bewaffnet und von Kuba ausgebildet und durch ein gewaltiges Ausmaß an Einschüchterung des nicaraguanischen Volkes an der Macht gehalten wird. Der in den vergangenen Jahren in der Region erzielte Fortschritt wird gefährdet, wenn die nicaraguanische, kubanische und von der Sowjetunion geförderte Aggression gegen die Demokratien Mittelamerikas ungehindert andauert. Die Sowjetunion hat große Investitionen vorgenommen und hofft auf strategische und politische Zinsen. Kuba bleibt auch weiterhin der Hauptstellvertreter der Sowjets, aber die Bedrohung der Stabilität der westlichen Hemisphäre ist durch den Zugang Nicaraguas zum sowjetischen Lager noch verstärkt worden. Die Sandinisten spielen eine entscheidende Rolle bei den Bemühungen zur Ausdehnung des sowjetischen Einflusses in ganz Mittelamerika. Präsident Reagan lenkte die Aufmerksamkeit am 13. März 1986 auf diese Tatsache, als er eine Ausstellung erbeuteter Waffen und Dokumente eröff- - 15 - �Dokumente eröffnete, die die Unterstützung Kubas und Nicaraguas für subversive Elemente in Mittelamerika demonstrierte. Der Präsident illustrierte den systematischen Charakter dieses von Nicaragua aus gespannten Netzes, als er sagte: Man braucht keiner bestimmten Partei anzugehören oder über geheime Informationen zu verfügen, um zu sehen, was in Mittelamerika geschieht. Klar ist: nicaraguanische Kommunisten benützen ihr Land als Aufmarschgebiet für eine Aggression gegen ihre Nachbarn, während sie ihr eigenes Volk total unterdrücken. Ihre Kampagne der internen Unterdrückung und der externen Aggression wird unterstützt und ermutigt durch die Sowjetunion, Kuba, Ostdeutschland, Bulgarien, Iran, Vietnam, Libyen und andere radikale Staaten, Bewegungen und Organisationen 129). Die Sowjetunion und ihre Verbündeten bilden in der Tat eine gewaltige Herausforderung der Demokratie in Mittelamerika. Wenn es ihnen gelingt, die Instabilität zu schüren und womöglich weitere kommunistische Regierungen in der Region zu schaffen, dann werden die Folgen für die Vereinigten Staaten von tiefgreifender Natur sein. Ober Jahre hinweg wurde Mittelamerika als ein Gebiet angesehen, das relativ immun gegenüber den Problemen zu sein schien, die mit dem Ost-West-Gegensatz zusammenhängen. Fidel Castros Übergang in das sowjetische Lager in den sechziger Jahren änderte jedoch die Gleichung der Ost-West-Beziehungen und hat Moskau das Mittel an die Hand gegeben, eine Strategie zu verwirklichen, deren Absicht es ist, für die Vereinigten Staaten entlang deren südlichen Flanken Unruhe zu stiften. Dieser Strategie darf kein Erfolg beschieden sein. Die Vereinigten Staaten müssen ihren nationalen Willen und ihre nationalen Ressourcen ins Spiel bringen, um die demokratischen Staaten Mittelamerikas in die Lage zu versetzen, den von ihren Völkern gewählten Weg weiterzugehen. Durch eine solche Verpflichtung werden die Vereinigten Staaten der Herausforderung an die Demokratie begegnen und ihre eigene Sicherheit erhöhen. FUSSNOTEN 107. U.S. Department of S t a t e : "The Situation in El Salvador", 1. April 1986, S. 5. Dieser Bericht wurde dem Kongreß von der Regierung gemäß der Verpflichtung vorgelegt, diesem über F o r t s c h r i t t e bei der Demokratisierung El Salvadors Bericht zu e r s t a t t e n . 108. Ibid. 109. Ibid. 110. Radio Acan, Panama City, 30. Januar 1981. zitiert in Kerry Ptacek: "Misconceptions About the Role of the Church" in: "Crisis and Opportunity: U.S. Policy in Central America and the Caribbean", Mark Falcoff und - 16 - �Mark Falcoff und Robert Royal, Hrsg. (Washington, D.C.: E t h i c s and P u b l i c P o l i c y C e n t e r , 1984), S . 2 6 6 . 111. Ibid. 112. National Catholic Register, 14. Juni 1981. 113. Orientacion, San Salvador, 8. Dezember 1981. 114. Dieser Hirtenbrief beschäftigte sich mit der Möglichkeit effektiver Verhandlungen. Der Brief war von allen Bischöfen El Salvadors unterzeichnet und wurde am 8. August 1985 veröffentlicht. 115. Wegen der Resultate der Umfrage von 1983 siehe "La Nacion Internacional", San Jose, Costa Rica, 20.-24. November 1983. Wegen der Resultate der Umfrage von 1985 siehe "Congressional Record", No. 16, 20. Februar 1986. 116. U.S. Department of State: "The Situation in El Salvador", S. 12. 117. Ibid. 118. Ibid. 119. "Foreign Broadcast Information Service" (FBIS), Lateinamerika, 22. Januar 1986, S. 11-12. 120. Georgie Anne Geyer: "Taking the Sandinistas at their Word", Wall Street Journal, 23. August 1985. 121. Meinungsumfrage, "Congressional Record", No. 16, 20. Februar 1986. 122. Die costaricanische Legislativkommission veröffentlichte ihren Bericht am 14. Mai 1981, wie vom "Foreign Broadcast Information Service" (FBIS) am 2. Juni 1981 berichtet. Siehe auch New York Times: "Arms Scandal is Charged in Costa Rica", 21. Mai 1981. 123. Ibid. 124. Jennie K. Lincoln: "Neutrality Costa Rican Style", Current History, März 1985, S. 136. 125. "Report of the National Bipartisan Commission on Central America", erstellt für den Präsidenten. Henry A. Kissinger, Vorsitzender. (Washington, D.C.: U.S. Government Printing Office, Januar 1984), s. 114. 126. United Nations Document S/16041, 18. Oktober 1983. 127. Oscar Arias: "Nicaragua Fears Democracy", La Nacion, San Jose, Costa Rica, 9. April 1986. 128. "Nicaragua Bares the Nightstick", New York Times, 18. Oktober 1985. 129. "Weekly Compilation - 17 - �129. "Weekly Compilation of Presidential Documents", 17. März 1986. Office of the Federal Register, National Archives and Records Service, General Services Administration. * * * * * - 18 - �AMERIKA DIENST VON Wissenschaft und Technik & 1. Oktober 1986 32 NEUE ENTWICKLUNGEN AN DER AIDS-FRONT Hoffnung auf therapeutische Möglichkeiten - WASHINGTON - (AD) - Nicht Heilung, aber wenigstens eine Möglichkeit zur Therapie bestimmter Erkrankungen, die nach AIDS-Infektionen auftreten, verspricht vielleicht das Medikament AZT (Azidothymidin). Jedenfalls lassen die Ergebnisse der beiden ersten Doppelblindstudien mit AZT hoffen, daß das Leben von AIDSPatienten länger erhalten werden kann, als dies unter den bisherigen Gegebenheiten möglich ist. An der erworbenen Immunschwäche United States Information Service Embassy of the United States of America AIDS, die durch die Infektion mit HTLV-III-Viren (neuerdings auch als HIV-Viren bezeichnet) in Gang gesetzt wird, starben allein in den Vereinigten Staaten in den letzten sechs Jahren mindestens 12 000 Menschen. Das sind etwa 50 Prozent der erkrankten Personen. Da durch die Infektion wichtige Komponenten für Abwehrreaktionen des Immunsystems wie z.B. die thymusabängigen T-Zellen zerstört werden, haben Krankheitserreger und bestimmte Arten von Tumorzellen leichtes Spiel. So kommt es, daß eine normalerweise seltene Krebsart wie Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �das Kaposi-Sarkom (eine schmerzhafte Geschwulstkrankheit der Haut mit Metastasenbildung in inneren Organen) für ca. 20 Prozent, eine durch Protozoen verursachte Form von Lungenentzündung ("Pneumocystis carinii") sogar für mehr als 50 Prozent der AIDS-Todesfälle verantwortlich ist. Auch Hirn-Toxoplasmose nimmt unter AIDS-Kranken erschreckende Ausmaße an. Seit Februar 1986 liefen in den USA klinische Tests mit dem experimentellen Wirkstoffen AZT im Rahmen einer Studie, die im Dezember abgeschlossen werden sollte. Etwa die Hälfte der 282, unter dem Gesichtspunkt bestimmter Begleiterkrankungen sorgfältig ausgewählten AIDS-Patienten erhielt ein Placebo-Präparat. Die tatsächliche Verteilung kannten weder die Patienten noch ihre Xrzte, sondern nur einige Wissenschaftler in der Herstellerfirma Burroughs-Wellcome Co. Die aus den beteiligten Kliniken im Land eingehenden Zwischenberichte führten jetzt zu einem ungewöhnlichen Schritt: Mitte September wurde die Studie vorläufig gestoppt, um der mit dem Placebo-Präparat versorgten Kontrollgruppe ebenfalls die Möglichkeit zu einer Therapie zu geben. Es hatte sich nämlich gezeigt, daß in dieser aus 137 Patienten bestehenden Gruppe 16 Personen während der letzten sieben Monate verstarben, während bei der 145 Personen starken Gruppe der Versuchspatienten für AZT nur ein einziger Todesfall zu verzeichnen war. Angesichts dieses krassen Unterschiedes sei es, wie Dr. Robert Windom vom amerikanischen Gesundheitsministerium auf einer Pressekonferenz in Washington erklärte, nicht zu verantworten gewesen, der Placebo-Gruppe AZT länger vorzuenthalten. Aufgrund der bisherigen Ergebnisse der Studie habe er die Bundesbehörde - 2 für Nahrungs- und Arzneimittel (FDA Food and Drug Administration) ersucht, das Zulassungsverfahren für AZT zu beschleunigen, um das Präparat Tausenden anderer AIDS-Patienten ebenfalls zugänglich zu machen. Allerdings müßten diese nach bestimmten Kriterien in bezug auf Begleiterkrankungen ausgewählt werden. Denn nicht bei allen Symptomen einer AIDS-Erkrankung sei nach bisherigen Erfahrungen das Präparat wirksam. Es solle zunächst nur solchen Patienten verabreicht werden, die in den letzten drei Monaten vor Beginn der Behandlung an Lungenentzündung des Typs Pneumocystis carinii erkrankten. Diese Patienten hatten auch die Hauptgruppe für die klinische Studie vom Februar dieses Jahres gebildet. Unter AZT-Medikation kam es bei ihnen weniger häufig zu den AIDS-typischen Zusatzinfektionen. Sie nahmen wieder an Gewicht zu, und die zahl der TZellen im Blut stieg sogar langsam wieder an. Dies wird darauf zurückgeführt, daß der Wirkstoff AZT den Mechanismus zur Vermehrung von AIDSViren in den T-Zellen, der deren Zerstörung und damit den Zusammenbruch des Immunsystems verursacht, zu blokkieren vermag. Dr. Windom machte jedoch deutlich, daß es noch zahlreiche Ungewißheiten gebe. So wisse man noch viel zu wenig über mögliche toxische Wirkungen von AZT. Beispielsweise habe man bei der ersten Studie an 19 Personen beobachtet, daß bei hoher Dosierung offenbar die Bildung weißer und roter Blutzellen beeinträchtigt werde. Langzeitbeobachtungen seien ohnehin noch nicht möglich gewesen. Und: "Wir wollen den Tausenden von Menschen, die an AIDS erkrankt sind, nicht zu viel versprechen." Aus den Resultaten der jetzt ge- �stoppten Doppelblindstudie ergäben sich, wie Windom weiter erklärt, keine Anhaltspunkte dafür, ob sich AZT auch zu einer Behandlung von Kindern, von Patienten mit Kaposi-Sarkom oder mit symptomfreien Infektionen bzw. solchen unklarer Symptomatik eigne. Andererseits sei der Wirkstoff anscheinend in der Lage, die BlutHirn-Schranke zu überwinden. Das wäre ein ganz wichtiger Schritt, um einer Enzephalopathie als Folge einer AIDS-Virus-Infektion vorzubeugen. Den Wirkstoff AZT gibt es schon seit 1964. Er war damals von Jerome Horwitz, einem jungen Chemiker in Detroit, auf der Suche nach neuen Mitteln zur Krebsbekämpfung entwikkelt worden. Für diesen Zweck erwies er sich jedoch als nutzlos und geriet in Vergessenheit. Erst 20 Jahre später begannen sich Wissenschaftler der Arzneimittelfirma Burroughs-Wellcome wieder damit zu befassen, als sie sich um die Entwicklung von Präparaten gegen Virusinfektionen bemühten. sind, sie an sich ebenfalls auszuprobieren. Der Verlauf bzw. die Ergebnisse sollen dann wissenschaftlich ausgewertet werden. Aus dem Nationalen Krebsforschungsinstitut der USA (Bethesda, Maryland) wurde bekannt, daß man dort eine Variante des AIDS-Virus entwikkelt habe, die nicht zu den katastrophalen Folgen nach einer Infektion führe wie bei einer HIV-Infektion und vielleicht helfen könne, eine geeignete Therapie oder einen Impfstoff zu finden. zwar habe die gentechnisch abgeschwächte Variante keinen Einfluß auf das HIV-Virus und könne es nicht zerstören. Aber sie könne mit ihm insofern in Konkurrenz treten, als sie die gleichen Zellen des Immun-Systems aufsuche, ohne jedoch deren Absterben zu bewirken. Allerdings sei es zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch viel zu früh, um etwas über mögliche negative Auswirkungen des veränderten AIDS-Virus aussagen zu können. Zunächst einmal müßten die Ergebnisse der Tierversuche abgewartet werden. Wie kürzlich Dr. Cory SerVaas, die medizinische Direktorin der "Benjamin Franklin Society" auf einer Pressekonferenz berichtete, scheine nach den Erfahrungen mancher Srzte die Aminosäure Lysin eine gewisse infektionsverhütende Wirkung nicht nur gegen Herpes-Viren, sondern auch gegen AIDS-Viren zu haben. In der Kombination mit zwei verschreibungspflichtigen Medikamenten, die als "Tagamet" und "Acyclovir" auf dem amerikanischen Markt sind, eigne sich Lysin sogar zur Therapie von AIDS-Infektionen. Zwei an AIDS erkrankte Srzte hätten an sich selbst eine ganz bemerkenswerte Besserung ihres Zustandes erfahren. Die "Benjamin Franklin Society" stellt gegenwärtig Listen von Personen zusammen, die an der von diesen Ärzten erprobten Behandlung interessiert und bereit - 3 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 01.10.1986 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 01.10.1986 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation<br /></strong>Zusammentreffen Reagan-Gorbatschow bereitet den Weg zum Gipfel<br /><em>Äußerungen Präsident Reagans<br /><br /></em>Botschafter Burt würdigt Verdienste von Care<br /><em>Ansprache zum vierzigsten Jahrestag<br /><br /></em>Weinberger: SDI steht für Reagan nicht zur Disposition<br /><em>Rede vor dem Zentrum für Ethik und Öffentliche Politik<br /></em><br />Barry lobt KVAE-Übereinkunft<br /><em>Rede von Botschafter Barry in London<br /><br /></em><strong>2. Hintergrundmaterial<br /></strong>Die Herausforderung an die Demokratie in Mittelamerika<br /><em>Dokumentation in vier Teilen - Teil IV<br /><br /></em><strong>3. Wissenschaft und Technik<br /></strong>Neue Entwicklungen an der AIDS-Front<br /><em>Hoffnung auf therapeutische Möglichkeiten</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/f54bde5b5d88f148cbfd9a27d86e3062.pdf cb389f6852ae92a3a4961401f207b290 PDF Text Text AMERIKA DIENST 15. Oktober 1986 34 I N H A L T DOKUMENTATION Reagan; Optimismus über eine mögliche Lösung bei Nuklearwaffen - Präsident Reagans Ansprache an die Nation - Vereinigte Staaten mit KSZE-Vorbereitungstreffen 'zufrieden* - Pressekonferenz von Botschafter Zimmermann in Wien - HINTERGRUNDMATERIAL Chronologie amerikanischer und sowjetischer Rüstungskontrollvorschläge - Vom 16. November 1985 bis heute - * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �v^° S ^ AMERIKA DIENST Dokumentation 15. Oktober 1986 34 REAGAN: OPTIMISMUS ÜBER EINE MÖGLICHE LÖSUNG BEI NUKLEARWAFFEN - Präsident Reagans Ansprache an die Nation - WASHINGTON -(AD)In einer landesweit übertragenen Fernsehansprache erklärte Präsident Reagan am 13. Oktober, er sei "optimistisch, daß sich ein Weg finden" werde, um die amerikanischen und sowjetischen Meinungsverschiedenheiten über einen Abbau nuklearer Waffen zu klären. Der Präsident betonte, er betrachte die geplante Strategische Verteidigungsinitiative (SDI) als "Amerikas Versicherungspolice dafür, daß die Sowjets ihre in Reykjavik eingegangenen Verpflichtungen einhalten werden". Reagan wiederholte auch seine Einladung an den sowjetischen Generalsekretär Gorbatschow, die Vereinigten Staaten zu besuchen. Nachfolgend drucken wir den Text der Ansprache im Wortlaut: Guten Abend. Wie die meisten von Ihnen wissen, bin ich gerade vom Treffen mit dem ersten Mann der Sowjetunion, Generalsekretär Gorbatschow, in Island zurückgekehrt. Wie im vergangenen Jahr bei meiner Rückkehr von der Genfer Gipfelkonferenz, möchte ich Sie auch heute abend kurz über den Ablauf dieser Gespräche informieren. Diese Gespräche sind von enormer Tragweite, die erst jetzt in ihren Ansätzen verstanden wird. Wir haben die radikalsten und großzügigsten Rü- United States Information Service Embassy of the United States of America stungskontrollvorschläge der Geschichte unterbreitet. Wir haben die völlige Abschaffung aller - sowohl amerikanischen als auch sowjetischen - ballistischen Raketen von der Erdoberfläche bis 1996 angeboten. Da bei unserem Auseinandergehen dieses amerikanische Angebot immer noch vorlag, sind Abkommen, die zu einer sichereren Welt ohne Nuklearwaffen führen könnten, jetzt greifbarer als jemals zuvor. Aber lassen Sie mich Ihnen zuerst sagen, daß ich sie, das amerikanische Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Volk, seit Beginn meines Treffens mit Herrn Gorbatschow als vollwertigen Teilnehmer betrachtet habe. Glauben Sie mir, daß ohne Ihre Unterstützung keines dieser Treffen hätte stattfinden können und daß sich keines der endgültigen Ziele der amerikanischen Außenpolitik - Frieden und Freiheit auf der Welt - verfolgen ließe. Genau für diese Ziele habe ich auch den Schritt nach Island getan. nuklearen Gefechtsköpfen aufeinander gerichtet, die in der Lage sind, unsere beiden Länder auszuradieren. Die Sowjets haben, dem Vertrag entsprechend, eine Raketenabwehr um Moskau in Stellung gebracht. Unser Land hat nichts Derartiges stationiert, weil die Gefahr einer landesweiten Vernichtung solch ein beschränktes Verteidigungssystem nutzlos erscheinen ließ. Erlauben Sie mir, daß ich Ihnen vor der Erörterung dieser Gespräche einige Hintergrundinformationen gebe und Ihnen zwei Dinge erkläre, die in erheblichem Maße Eingang in unsere Gespräche gefunden haben: zum einen ein Vertrag, zum anderen eine Verteidigungsmaßnahme gegen Nuklearraketen, die wir zu erarbeiten versuchen. Ihre Namen haben Sie schon oft gehört - es handelt sich um den ABM-Vertrag und um SDI. Diese Buchstaben stehen für Raketenabwehr und für die Strategische Verteidigungsinitiative. Seit einigen Jahren haben wir den Eindruck, daß die Sowjets ein landesweites Verteidigungssystem entwikkeln könnten. Sie haben eine große, moderne Radaranlage in Krasnojarsk errichtet, von der wir glauben, daß sie einen wichtigen Teil des Radarsystems darstellt, das dazu dient, Abwehrraketen zum Schutz des ganzen Landes durch Radar zu steuern. Das aber bedeutet eine Verletzung des ABM-Vertrages. Vor einigen Jahren sind die Vereinigten Staten und die Sowjetunion übereingekommen, jegliche Verteidigung gegen nukleare Angriffsraketen dahingehend zu beschränken, daß in jedem Land eine geringe Anzahl von Raketen in Stellung gebracht wird, die in der Lage sind, eindringende Nuklearraketen abzufangen und abzuschießen. So überließen wir unsere eigentliche Verteidigung einer Politik der Gegenseitigen Gesicherten Zerstörung (Mutual Assured Destruction - MAD), die beinhaltet, daß auf den von einer Seite begonnenen Nuklearangriff die Vergeltung der anderen Seite folgen könnte. Von dieser gegenseitigen Zerstörungsdrohung nahm man an, sie würde eine Abschreckung gegen den Erstschlag einer Seite darstellen. Jetzt haben wir also Tausende von Davon überzeugt, daß eine Politik der gegenseitigen gesicherten Zerstörung und des Mordes an ihren und unseren Bürgern geradezu barbarisch ist, habe ich unsere Streitkräfte vor einigen Jahren um Erforschung der Frage gebeten, ob es einen praktischen Weg gibt, Nuklearraketen nach ihrem Start und vor Erreichung ihres Ziels zu zerstören, damit keine Menschen getötet werden. Das ist das Ziel dessen, was wir SDI nennen, und die an der Forschung beteiligten Wissenschaftler sind davon überzeugt, daß es praktikabel sei und wir in einigen Jahren solch ein System stationieren könnten. Nebenbei bemerkt verletzen wir damit nicht den ABMVertrag, der solch eine Forschung zuläßt. Sollten wir SDI stationieren, gestattet der Vertrag außerdem einen Rücktritt innerhalb von sechs Monaten. Um es noch einmal klar hervorzuheben: SDI ist eine nicht-nukleare Verteidigung. �Damit wären wir also in Island bei unserem zweiten Treffen. Bei der ersten Zusammenkunft und in den dazwischenliegenden Monaten haben wir Möglichkeiten zur Verringerung und sogar zum Abbau aller Kernwaffen besprochen. Die Sowjets und auch wir hatten Gruppen von Unterhändlern in Genf, die ein gemeinsames Abkommen über einen möglichen Abbau oder eine Abschaffung von Nuklearwaffen auszuarbeiten versuchten. 3is jetzt waren sie nicht erfolgreich. Am Samstag und Sonntag habe ich mich mit Generalsekretär Gorbatschow, seinem Außenminister Schewardnadse und Außenminister Shultz etwa zehn Stunden lang getroffen. Wir haben dabei nicht nur über die Verringerung der strategischen Rüstungen gesprochen. Wir haben auch darüber gesprochen, was wir als Verletzung der Menschenrechte seitens der Sowjets bezeichnen; die Weigerung, Menschen aus Rußland ausreisen zu lassen, damit sie ihre Religion ausüben können, ohne verfolgt zu werden, oder Menschen aufgrund einer Familienzusammenführung gehen zu lassen, oder es den durch Staatsgrenzen getrennten Ehepartnern zu erlauben, zusammenzuleben. In vielen von diesen Punkten verletzen die Sowjets ein weiteres Abkommen - die von ihnen 1975 unterzeichnete Schlußakte von Helsinki. Jurij Orlow, der gerade seine Freiheit wiedererlangt hat, wurde dafür eingesperrt, daß er seine Regierung auf die Verletzung dieses Abkommens aufmerksam machte und auf deren Weigerung, Bürgern die Aus- oder Rückreise zu gestatten. Wir haben ebenfalls über regionale Angelegenheiten, wie etwa Afghanistan, Angola, Nicaragua und Kambo- dscha gesprochen. Die andere Seite wählte jedoch die Rüstungskontrolle zu ihrem Hauptthema. Wir haben über die Stationierung von Mittelstreckenraketen in Europa und Asien diskutiert und schienen uns darüber einig zu sein, daß ihre Anzahl drastisch verringert werden könnte. Beide Seiten schienen bereit zu sein, einen Weg zu finden, um sogar aufeinander gerichtete strategische Raketen vollständig abzubauen. Damit wären wir bei SDI angelangt. Ich habe einen Vorschlag unterbreitet, daß wir unsere gegenwärtige Forschung fortsetzen sollten; bei Erreichen des abschließenden Teststadiums würden wir einen Vertrag unterzeichnen, der die sowjetische Beobachtung von Tests erlaubt. Wenn sich das Programm als praktikabel erweist, würden wir sowohl unsere Offensivraketen abschaffen, als auch in den Genuß einer modernen Verteidigung kommen. Ich habe erklärt, daß uns auch bei Abschaffung unserer Offensivraketen eine solche Verteidigung gegen Betrug oder auch dagegen schützen würde, daß sich einmal ein Verrückter womöglich dazu entschließt, Atomraketen zu bauen. Schließlich kennt man ja die Methode ihrer Herstellung. Ich verglich es damit, daß wir auch unsere Gasmasken weiterhin behalten, obwohl die Nationen der Welt Giftgas nach dem Ersten Weltkrieg für ungesetzlich erklärten. Wir schienen Fortschritte beim Abbau von Waffensystemen zu machen, obwohl der Generalsekretär gegen SDI opponierte und gegen Abend vorschlug, wir sollten uns noch auf eine Reihe von Jahren hinaus zur weiteren Einhaltung des ABM-Vertrages verpflichten. - 3 - Außenminister Shultz schlug vor, �die Protokolle der Gespräche unseren jeweiligen Arbeitsgruppen zu übergeben, die diese nachts daraufhin durcharbeiten sollten, wo es Übereinstimmungen gäbe und welche Meinungsverschiedenheiten uns trennten. Mit Respekt und Dankbarkeit kann ich Ihnen sagen, daß sie die Nacht hindurch bis 6.3o morgens gearbeitet haben. Gestern, am Sonntag morgen, sind Herr Gorbatschow, unsere Außenminister und ich wiederum zusammengetroffen und haben die Berichte unserer beiden Arbeitsgruppen entgegengenommen, die sehr vielversprechend waren. Die Sowjets forderten einen zehnjährigen Aufschub bei der Verwirklichung des SDI-Programms. In dem Bemühen, auf ihre Belange einzugehen und gleichzeitig unsere Prinzipien und unsere Sicherheit zu schützen, haben wir den Zeitraum von zehn Jahren vorgeschlagen, in dem wir mit dem Abbau aller strategischen Nuklearwaffen, Bomber, luftgestützten Marschflugkörper, Interkontinentalraketen, unterseebootgestützten ballistischen Raketen und deren Waffen beginnen würden. Diese würden in den ersten fünf Jahren um fünfzig Prozent abgebaut. In den darauffolgenden fünf Jahren würden wir damit fortfahren, die verbleibenden ballistischen Raketen aller Typen abzuschaffen. In dieser Zeit würden wir die Forschung, Entwicklung und Erprobung von SDI weiterbetreiben. All dies befände sich im Einklang mit den Bestimmungen des ABM-Vertrages. Nach Ablauf der zehn Jahre und der erfolgten Abschaffung aller ballistischen Raketen könnten wir ein modernes Verteidigungssystem stationieren und gleichzeitig zulassen, daß die Sowjets das Gleiche tun. Hier setzte die Diskussion ein. Der Generalsekretär strebte nach Formulierungen, die uns letztlich davon abgehalten hätten, SDI weiterzuentwickeln, und wenn ich dem zugestimmt hätte, wären alle Bemühungen zur Abschaffung von Kernwaffen vergeblich gewesen - null und nichtig. Ich habe ihm erklärt, daß ich dem amerikanischen Volk versprochen hätte, SDI nicht wegzuverhandeln; es gäbe keine Möglichkeit, unserem Volk zu sagen, seine Regierung könnte es nicht vor einer nuklearen Zerstörung bewahren. Ich bin in der Überzeugung nach Reykjavik gefahren, daß über alles zu verhandeln sei, außer über zwei Dinge, unsere Freiheit und unsere Zukunft. Ich bin immer noch optimistisch, daß sich ein Weg finden lassen wird. Die Tür ist offen und die Möglichkeit, mit einer Beseitigung der nuklearen Bedrohung zu beginnen, ist greifbar nahe. Sie sehen also, daß wir in Island Fortschritt erzielt haben. Und wir werden weiterhin Fortschritte machen, wenn wir gemeinsam mit den Sowjets einen vorsichtigen, abwägenden und vor allem realistischen Ansatz verfolgen. Seit den ersten Tagen unserer Regierung war dies unser Ziel. Wir haben klargemacht, daß wir über die Sowjets oder ihre endgültigen Ziele keine Illusionen hegen. Wir waren in der Öffentlichkeit sehr freimütig über die entscheidenden moralischen Unterschiede zwischen dem totalitaristischen und dem demokratischen System. Wir haben erklärt, daß das Hauptziel der amerikanischen Außenpolitik nicht nur in einer Verhinderung des Krieges besteht, sondern in der Erweiterung der Freiheit. Und wir haben unseren Einsatz für die Ausbreitung der demokratischen Regierungsform und demokrati- �scher Institutionen auf der ganzen Welt betont. Darum unterstützen wir Freiheitskämpfer, die sich gegen die Auferlegung totalitaristischer Reglementierungen zur Wehr setzen, in Afghanistan, Nicaragua, Angola, Kambodscha und anderswo. Und letztendlich haben wir begonnen, daran zu arbeiten, was die Sowjets in erster Linie dazu veranlaßte, ernsthaft zu verhandeln - dem Aufbau unserer militärischen Stärke, dem Wiederaufbau unserer strategischen Abschreckung und darüber hinaus an der Aufnahme der Arbeit an der Strategischen Verteidigungsinitiative. Und doch haben wir gleichzeitig mit der Aufstellung dieser außenpolitischen Zielsetzungen und dem Beginn der Arbeit daran ein anderes unserer Hauptziele verfolgt: die Suche nach Wegen für einen Abbau der Spannungen mit den Sowjets und nach Mitteln zur Vermeidung eines Krieges und Erhaltung des Friedens. Jetzt trägt diese Politik Früchte - ein Zeichen dafür war in Island der Fortschritt bei der Frage der Rüstungskontrolle. Zum erstenmal seit langer Zeit ist Bewegung in die sowjetisch-amerikanischen Verhandlungen im Bereich der Rüstungsverringerung gekommen - und zwar Bewegung in die richtige Richtung: nicht nur in Richtung auf Rüstungskontrolle, sondern auf Verringerung der Rüstung. mal so: "Ist Frieden letztendlich nicht zuallererst eine Frage der Menschenrechte. ..?" Ich machte deutlich, daß die Vereinigten Staaten kein Interesse daran haben, Verbesserungen in diesen Fragen zu Propagandazwecken auszunützen. Aber ich machte auch erneut deutlich, daß eine Verbesserung im Bereich der Menschenrechte innerhalb der Sowjetunion für eine Verbesserung der bilateralen Beziehungen zu den Vereinigten Staaten unabdingbar ist. Denn einer Regierung, die ihrem eigenen Volk gegenüber nicht Wort hält, kann man auch nicht abnehmen, daß sie einem anderen Staat gegenüber Wort hält. Daher sagte ich Herrn Gorbatschow - in Reykjavik genauso wie in Genf -, daß wir Amerikaner dem bei solchen Treffen gesprochenen Wort weit weniger Gewicht beimessen als den Taten, die darauf folgen. Wenn es zu den Menschenrechten und zur Beurteilung der sowjetischen Absichten kommt, sind wir gewissermaßen alle aus Missouri - wir wollen Beweise. Aber bei allem Fortschritt, den wir bei der Rüstungsverringerung gemacht haben, dürfen wir nicht vergessen, daß in Island auch noch andere Themen auf dem Verhandlungstisch lagen - Themen von grundlegender Bedeutung. Ein weiteres Thema, das wir in Island ansprachen, steht gleichfalls im Zentrum der Meinungsunterschiede zwischen der Sowjetunion und Amerika. Es geht um das Thema der regionalen Konflikte. Gipfeltreffen lassen das amerikanische Volk nicht vergessen, was die Handlungsweise der Sowjetunion für die Menschen in Afghanistan, in Mittelamerika, in Afrika und in Südostasien bedeutet. Solange die Sowjetunion nicht ihre Politik ändert, werden wir sicherstellen, daß unsere Freunde in diesen Ländern -jene, die für Frieden und Unabhängigkeit kämpfen - die Unterstützung bekommen, derer sie bedürfen. Wie ich bereits sagte, waren die Menschenrechte eines dieser Themen. Präsident Kennedy formulierte es ein- Schließlich gab es ein viertes Thema. Es betraf den Bereich der bilateralen Beziehungen, die Kontakte - 5 - �von Mensch zu Mensch. Im vergangenen Jahr in Genf begrüßten wir mehrere Abkommen über Kulturaustausch; in Island fanden wir Hinweise darauf, daß es in diesen Bereichen doch schon Bewegung gibt. Aber lassen Sie mich hier sagen: die Vereinigten Staaten sind auch weiterhin Programmen von Mensch zu Mensch verpflichtet, die zu einem Austausch nicht nur zwischen einer kleinen Elite, sondern zwischen Tausenden ganz normaler Bürger beider Länder führen. Ich glaube also, Sie können sehen, daß wir in Island bei einer ganzen Reihe von Fragen Fortschritte machten. Wir bekräftigten erneut unser 4-Punkte-Programm; wir entdeckten zahlreiche neue Bereiche der Übereinstimmung; wir unterzogen erneut einige der alten Themenkreise einer Prüfung, bei denen Uneinigkeit besteht. Lassen Sie mich noch einmal zur Frage SDI zurückkommen. Ich weiß, daß es Mitbürger gibt, die heute nacht fragen: Warum akzeptieren wir Herrn Gorbatschows Forderungen nicht? Warum geben wir SDI nicht auf, um dieses Abkommen zu erreichen? Die Antwort, meine Freunde, ist einfach. SDI ist Amerikas Versicherungspolice dafür, daß die Sowjets ihre in Reykjavik eingegangenen Verpflichtungen einhalten werden. SDI ist Amerikas Sicherheitsgarantie, falls die Sowjets sich nicht an ihre förmlich eingegangenen Verpflichtungen halten sollten - wie sie dies in der Vergangenheit schon zu oft getan haben. Es war SDI, das die Sowjets in Genf und Island wieder an den Verhandlungstisch zurückbrachte. SDI ist der Schlüssel zu einer Welt ohne Atomwaffen. Die Sowjets begreifen das. Sie haben bereits über eine längere Zeit hinweg weit mehr Mittel in ihr eigenes SDI-Programm investiert als wir in unseres. Die einzige einsatzfähige Raketenverteidigung umgibt heute Moskau, die Hauptstadt der Sowjetunion. Herr Gorbatschow verlangte in Reykjavik von den Vereinigten Staaten, der neuen Version eines 14 Jahre alten A3M-Vertrags zuzustimmen, den die Sowjetunion bereits verletzt hat. Ich sagte ihm, bei uns in den Vereinigten Staaten gäbe es keine solche Art von Handel. Und das amerikanische Volk sollte über diese so wichtigen Fragen nachdenken. Wie bedroht eine Verteidigung der Vereinigten Staaten die Sowjetunion oder ein anderes Land? Warum bestehen die Sowjets so hartnäckig darauf, daß Amerika für immer sowjetischen Raketenangriffen gegenüber verwundbar bleiben soll? Bis auf den heutigen Tag sind alle freien Nationen letztlich ohne jegliche Verteidigung gegen sowjetische Raketen - gleich, ob diese aus Versehen oder Absicht abgefeuert werden. Warum besteht die Sowjetunion darauf, daß dies für immer so bleiben soll? Deshalb, liebe Mitbürger, kann weder ich noch irgendein anderer Präsident versprechen, daß die Gespräche in Island oder andere künftige Diskussionen mit Herrn Gorbatschow notgedrungen zu großen Durchbrüchen oder bedeutenden VertragsunterZeichnungen führen. Wir werden die Leitlinien, mit denen wir nach Reykjavik kamen, nicht aufgeben. Wir wollen lieber kein Abkommen, als mit einem schlechten Abkommen in die Vereinigten Staaten zurückzukehren. �Ich weiß, daß Sie in diesem Zusammenhang auch an der Frage interessiert sind, ob es einen neuen Gipfel geben wird. Herr Gorbatschow gab keinen Hinweis darauf, wann oder ob er plane, in die Vereinigten Staaten zu kommen, wie wir es im vergangenen Jahr in Genf vereinbart hatten. Ich wiederhole heute abend, daß unsere Einladung noch immer gilt und daß wir auch weiterhin der Meinung sind, weitere Treffen seien nützlich. Aber dies ist eine Entscheidung, die die Sowjets fällen müssen. Wie immer auch die kurzfristigen Aussichten sein mögen: ich kann Ihnen sagen, daß ich letztlich voller Hoffnung über die Chancen für Fortschritte bei einem Gipfeltreffen und für Frieden und Freiheit in der Welt bin. Wie Sie sehen, ist das derzeitige Prozedere beim Gipfel ganz anders als das der letzten Jahrzehnte; es ist anders, weil die Welt anders ist; und die Welt ist anders wegen der harten Arbeit und wegen der Opfer des amerikanischen Volkes während der vergangenen 5 1/2 Jahre. Ihre Energie hat unsere Wirtschaftsmacht wiederhergestellt und ausgeweitet; Ihre Unterstützung hat unsere militärische Stärke wiederhergestellt. Ihr Mut und Ihr Gefühl für die nationale Einheit in Zeiten der Krise hat unsere Gegner innehalten, unsere Freunde Mut fassen lassen und die Welt inspiriert. Die westlichen Demokratien und das NATO-Sündnis sind neu belebt und überall auf der Welt wenden sich Staaten den demokratischen Ideen und den Prinzipien des freien Marktes zu. Weil das amerikanische Volk in entscheidender Stunde Wache stand, hat die Freiheit ihre Kraft und Stärke wiedererlangt und befindet sich auf dem Vormarsch. Wenn ich denn einen Eindruck von diesen Oktober-Gesprächen mit zurücknehme, so ist es der, daß wir jetzt anders als in der Vergangenheit - aus einer Position der Stärke heraus verhandeln und daß es uns aus diesem Grund möglich ist, mit den Sowjets bald noch mehr Durchbrüche zu erzielen. Unsere Vorstellungen liegen auf dem Verhandlungstisch. Sie werden nicht verschwinden. Wir sind bereit, dort weiterzumachen, wo wir aufhörten. Unsere Unterhändler gehen nach Genf zurück, und wir sind bereit, weitere Schritte zu unternehmen, wo und wann immer die Sowjets dazu bereit sind. Es gibt also Grund, guten Grund, zur Hoffnung. Ich habe Beweise hierfür im Fortschritt gesehen, den es bei den Gesprächen mit Herrn Gorbatschow gab. Und ich habe Beweise gesehen, als ich gestern Island verließ und zu den jungen Männern und Frauen unseres Marinestützpunktes in Keflavik sprach ein Stützpunkt von größter Bedeutung, von dem aus es nicht so weit zu den sowjetischen Marineeinrichtungen ist wie bis zu unserer eigenen Küste. Wie immer war ich stolz, einige Augenblicke mit ihnen zu verbringen und ihnen für ihr Opfer und ihre Hingabe für unser Land zu danken. Sie repräsentieren Amerika aufs Schönste: verpflichtet zur Verteidigung nicht nur unserer eigenen Freiheit, sondern der Freiheit anderer, die in einer furchterregenden Welt leben müßten, gäbe es nicht die Stärke und die Entschlossenheit der Vereinigten Staaten. "Wo immer die Maßstäbe von Freiheit und Unabhängigkeit...gesetzt werden, wird Amerikas Herz sein, seine Segenswünsche und seine Gebete," sagte John Quincy Adams einmal. Er - 7 - �fand die richtigen Worte für unser Schicksal als Nation. Liebe Mitbürger, die Geschichte ehrt uns und das Schicksal betraut uns mit dem ältesten Traum der Menschheit - dem Traum dauerhaften Friedens und menschlicher Freiheit. Ein anderer Präsident, Harry Truman, verwies darauf, daß unser Jahrhundert Zeuge zweier der schrecklichsten Kriege der Geschichte war und daß "es für die Menschen unserer zeit nichts Wichtigeres gibt als zu lernen, in Frieden und Harmonie miteinander zu leben." Im Gedenken an dieses Ideal ging ich vor einem Jahr nach Genf und letzte Woche nach Island. Und im Gedenken an dieses Ideal danke ich Ihnen jetzt für all die Unterstützung, die Sie mir haben zuteil werden lassen. Und erneut bitte ich Sie um Ihre Hilfe und Ihre Gebete, wenn wir unsere Reise in Richtung auf eine Welt fortsetzen, wo der Frieden herrscht und die Freiheit verehrt wird. Ich danke Ihnen und Gott schütze Sie. * * * * * - 8 - �AMERIKA DIENST VoN Dokumentation 4 15. Oktober 1986 34 VEREINIGTE STAATEN MIT KSZE-VORBEREITUNGSTREPPEN "ZUFRIEDEN" - Pressekonferenz von Botschafter Zimmermann in Wien - WIHN - (AD) - Botschafter Warren Zimmermann gab am 7. Oktober 1986 eine Pressekonferenz zum Abschluß des Vorbereitungstreffens zur Folgekonferenz der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE), die am 4. November in Wien beginnen wird. Zimmermann sagte, die Delegation der Vereinigten Staaten sei "sehr zufrieden" mit der erzielten Übereinkunft, die "alle Interessen der 35 Nationen ausgewogen darstellt". Nachfolgend bringen wir die Pressekonferenz im Wortlaut: Zimmermann: Wir von der Delegation der Vereinigten Staten sind sehr zufrieden mit der gestern abend erzielten Übereinkunft. Es ist eine gute Vereinbarung. Ich glaube, daß es alle Interessen der 35 Nationen ausgewogen darstellt. Ich persönlich freue mich sehr, daß das Ergebnis um acht Uhr abends erzielt wurde und nicht um Mitternacht oder um drei Uhr morgens, wie es im Verlauf der KSZE oft der Fall ist. Das Abkommen geht auf die Ver- United States Information Service Embassy of the United States of America handlungspunkte von Madrid zurück, wo es eine gute Tagesordnung gab. Es verbessert sie, glaube ich, in zwei Punkten. Einmal, indem sie mehr Zeit für die Überprüfung der Durchführung vorsieht, was uns alle in die Lage versetzen wird, sehr genau zu beobachten, wie gut alle Staaten ihre in Helsinki eingegangenen und im Madrider Dokument enthaltenen Verpflichtungen erfüllt haben. Und zweitens übernimmt die Übereinkunft eine einzigartige Funktion im KSZEProzeß: sie liefert eine fortlaufende Reihe offener Treffen. Zum letzten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Treffen jeder Runde und zum ersten Treffen jeder neuen Runde - der Plenarsitzung - sind Presse und Öffentlichkeit zugelassen. Das wird es dem Wiener Treffen erlauben, einen dauernden Dialog mit der Presse und der Öffentlichkeit eines jeden Landes aufrechtzuerhalten, und ich denke, daß das ein bedeutender Schritt ist, obwohl wir glücklicher gewesen wären über etwas mehr Offenheit beim Treffen selbst. Lassen Sie mich Ihnen noch etwas sagen, bevor ich mich Ihren Fragen stelle: Ich glaube, daß der Hauptgrund für unseren Erfolg beim rechtzeitigen Zustandekommen dieser ausgewogenen und guten Tagesordnung in der außergewöhnlichen Rolle bestand, die die neutralen und blockfreien Staaten hier gespielt haben. Ich habe mit vielen von Ihnen in den vergangenen Wochen gesprochen und Sie haben mich über meine Ansicht zur Rolle der neutralen und blockfreien Länder befragt. Ich habe immer wieder gesagt, daß ich glaube, sie spielten eine sehr wichtige Rolle im KSZE-Prozess. nie Bedeutung dieser Rolle ist niemals offenkundiger und sichtbarer geworden als in diesem gerade zu Ende geführten Treffen, gerade weil die kreative Arbeit der neutralen und blockfreien Länder ein Dokument geschaffen hat, das uns als Basis dienen konnte, und so war es in erheblichem Maße auf ihre Bemühungen zurückzuführen, daß wir zu diesem erfolgreichen Ergebnis gelangt sind. Ich werde jetzt gern ihre Fragen beantworten. FRAGE: Wenn Sie sagen "die Presse ist zugelassen", was meinen Sie damit? ANTWORT: Wir haben noch keine eingehende Definition dafür; es heißt, daß es eine offene Plenarsitzung geben wird. Wir werden noch - 2 herausfinden müssen, was das in der Praxis bedeutet. Natürlich würden wir es gern so offen wie möglich gestalten. Wir führen diesen gegenseitigen Austausch durch (nicht hörbar). Sie wird in der Lage sein, öfter zu den Treffen zu erscheinen und der Debatte zuzuhören, als das bisher der Fall war. FRAGE: Gab es das traditionelle Problem, daß der Westen stärker die Frage der Menschenrechte diskutieren wollte, während der Ostblock das Schwergewicht auf Sicherheit und Rüstung legte? ANTWORT: Ich glaube, daß das so gut ausgedrückt ist. Die Haltung des Ostblocks bestand darin, daß die Betonung im Dokument stärker auf dem Treffen von Stockholm liegen sollte. Wir glaubten, daß es in der von Madrid übernommenen Tagesordnung genug Platz für eine eingehende Diskussion des Stockholmer Treffens geben würde und meinten daher nicht, daß Zusätze notwendig sein würden. Wir schlössen einen Kompromiß und nahmen in unser Dokument Punkte aus dem Abschlußdokument von Madrid auf, die besagten, welche Verpflichtungen wir in bezug auf die Bewertung des Stockholmer Treffens eingehen würden. Sie haben mit ihrer Auffassung recht, daß der Ostblock besorgt war über unseren Wunsch nach einer besseren Überprüfung der Durchführung und größerer Offenheit. FRAGE: Seit der Eröffnung dieser Treffen ist das ein ziemlich ungewöhnlicher Schritt. Warum haben die Sowjets ihn akzeptiert? ANTWORT: Nun, unsere Argumentation bei der Förderung dieser Idee war, daß die sowjetische Führung selbst in der Öffentlichkeit erheblich die Offenheit betont: Herr �Gorbatschow hat das Wort "glasnost" (Offenheit) benutzt, als er die Politik in der Führung der sowjetischen Partei seit seinem Amtsantritt beschrieb. In unseren Diskussionen mit den Sowjets haben wir gesagt: Wenn Sie für Offenheit sind, so wie Sie es sagen, warum sind Sie dann beim KSZE-Treffen nicht offener? Offensichtlich haben Sie uns zugehört und so haben wir in dieser Hinsicht Ergebnisse erzielt. FRAGE: Der österreichische Botschafter (bei der KSZE) hat uns gestern abend erklärt, daß nicht alle Staaten zur Eröffnung auf Ministerebene vertreten sein würden. Sie scheinen mit dem Dokument zufrieden zu sein. Warum wird Herr Shultz nicht an der Eröffnung teilnehmen? ANTWORT: Herr Shultz hat noch nicht entschieden, ob er kommen wird oder nicht. Wir fühlen uns verpflichtet, daran auf politischer Ebene teilzunehmen, und diese Verpflichtung findet sich genauso im Dokument des gestrigen Abends wie auch im NATO-Kommunique vom Frühjahr. Zum jetzigen Zeitpunkt wissen wir jedoch nicht, wer genau uns dabei vertreten wird. FRAGE: Können Sie uns etwas über die Entscheidung von Herrn Shultz hinsichtlich seiner Teilnahme sagen? ANTWORT: Nun, sie wird eng mit seinem Terminkalender verknüpft sein, da, wie Sie wissen, am 4. November dem Tag der Konferenzeröffnung - in den Vereinigten Staaten Wahlen stattfinden. Ich kann nicht mehr dazu sagen, da ich keine Kenntnis der Details besitze. FRAGE: Wie würden Sie die Atmosphäre der Vorbereitungskonferenz im Vergleich zu anderen ähnlichen Veran- staltungen beschreiben? Ist die Atmosphäre zwischen Ost und West hier besser? ANTWORT: Persönliche Erfahrung habe ich in diesem Bereich nur in Madrid sammeln können, einem gleichgearteten Treffen, denn es war ein Vorläufer des Wiener Treffens. Und die Atmosphäre ist hier wirklich wesentlich besser gewesen. Wir waren in der Lage, das Vorbereitungstreffen zum verabredeten Zeitpunkt abzuschließen. In Madrid dauerte das Vorbereitungstreffen, wenn ich mich recht erinnere, insgesamt neun Wochen und war noch nicht einmal beendet, als das Haupttreffen begann. Es gab dabei Momente voller Spannungen und Streit. Ich glaube, daß die Gesamtatmosphäre zwischen Ost und West eine Rolle dabei gespielt hat, dieses Treffen leichter zu einem erfolgreichen Ende zu führen. Und ich hoffe, daß dies ein gutes Omen für das Haupttreffen ist. Leider muß ich hinzufügen, daß die Probleme, denen das Madrider Treffen konfrontiert sah - die Probleme der Nichteinhaltung von Abkommen durch die Sowjets und einige ihrer Verbündeten - heute genauso wichtig und schwerwiegend sind wie damals. Im Zuge des Haupttreffens werden wir nicht damit hinter dem Berg halten, daß wir äußerst offen über diese Nichteinhaltung sprechen müssen, da unserer Überzeugung nach der KSZE-Prozeß grundlegend davon abhängt, daß die beteiligten Staaten die Verpflichtungen erfüllen, die sie in Helsinki und Madrid freiwillig eingegangen sind. Dies ist bei der Sowjetunion nicht der Fall und wir sind deshalb der festen Überzeugung, daß es sehr schwierig sein wird, dem Prozeß weiterhin dasselbe Ausmaß von - 3 - �Unterstützung zu verschaffen und innerhalb dieses Prozesses weitere Fortschritte in bezug auf menschliche Kontakte zu erzielen wie in der Vergangenheit, falls diese ernste Situation der Nichteinhaltung fortbesteht. FRAGE: Werden Sie Namen nennen? ANTWORT: Ja, das werden wir. Wir haben bei allen Folgetreffen Namen genannt, beim 3elgrader Treffen, beim Madrider Treffen. Wir gedenken, auch in Wien Namen zu nennen, nicht in einem Geist der Polemik, sondern weil die Probleme der Nichteinhaltung hauptsachlich Probleme sind, die Einzelpersonen, Menschen betreffen; und unserer Meinung nach ist es nötig, einige dieser Leute beim Namen zu nennen, und dies werden wir in einem symbolischen sowie menschlichen Sinne tun; damit mein»; ich einige der Leute, die unter der Nichteinhaltung leiden. FRAGE: symbolisch? Was verstehen Sie unter ANTWORT: Es gibt beispielsweise bestimmte Kategorien von Menschen etwa die jüdischen Verweigerer, die Zahl der Juden, die die Sowjetunion verlassen möchten, wird auf bis zu 400 000 geschätzt - und da werden wir natürlich nicht die Namen aller 400 000 nennen, sondern sicherlich nur einige. FRAGE: Ist ein Abschlußdatum für das Treffen vereinbart worden? Oder ist das Ende offen? ANTWORT: Es wurde kein Datum festgesetzt. Im Dokument ist ein Zieldatum enthalten; ich glaube der 31. Juli. Aber ein Zieldatum ist nicht dasselbe wie ein Abschlußdatum, da es der Zustimmung aller 35 Staaten bedarf, das Treffen zu diesem Termin abzuschließen. Unserer Meinung nach sollte es möglich sein, das Treffen in diesem zeitlichen Rahmen zu beenden und ich denke, daß es auch möglich sein sollte, einen Abschluß in der zweiten Hälfte des Jahres 1987 zu erreichen, wenn alle teilnehmenden Delegationen sich von Anfang an auf das Wesentliche konzentrieren. FRAGE: Gibt es Zielvorgaben für einzelne Fragen, zum Beispiel für die Überprüfung der Durchführung? ANTWORT: Ja, die gibt es. Dies geht eigentlich schon über Zieldaten hinaus, dies sind festgelegte Termine. Die Überprüfung der Durchführung wird sieben Wochen dauern, von der zweiten bis zur achten Konferenzwoche. Die letzten beiden dieser Wochen sind gemischt, da in diesen Wochen auch neue Vorschläge eingebracht und diskutiert werden können; diese Phase wird also dann beginnen. Danach wird die Periode, in der neue Vorschläge eingebracht werden können, abgeschlossen, und die echten Verhandlungen werden beginnen. All dies ist im Dokument ausgeführt und die Daten sind festgelegt. FRAGE: Welches sind die Aussichten für einen Konsens am Ende des Haupttreffens? ANTWORT: Nun, es gab in 3elgrad wie auch in Madrid einen Konsens auch wenn es nicht immer die gleiche Art von Konsens war. In Belgrad herrschte Übereinstimmung über ein relativ kurzes Dokument; in Madrid hingegen hinsichtlich eines langen Dokuments mit einer ganzen Reihe zusätzlicher Verpflichtungen. Ich glaube, es wird in Wien nicht schwierig sein, zu einem Konsens über ein Dokument zu gelangen, das Zeitpunkt und Ort für ein neues Folgetreffen festlegt - zumindest sind wir der �Meinung, daß es dabei keine Probleme geben dürfte. Was sonst noch Eingang in das Dokument finden wird, hängt in großem Maß davon ab, wie die Dinge sich im Lauf der nächsten Monate entwickeln. beschäftigt es sich nicht sehr mit den wirklichen Menschenrechten; aber es könnte durchaus so kommen, wie Sie sagen - ein weiterer Versuch, uns zu imitieren, auch wenn ich dafür keine Beweis bekommen habe. Seitens der Vereinigten Staaten herrscht der Eindruck, man sollte hinsichtlich neuer Verpflichtungen und neier Formulierungen in einem Dokument sehr skeptisch sein, solange sich nicht alle an die bestehenden Verpflichtungen halten. Es liegt daher meiner Meinung nach zu einem Großteil an der Sowjetunion und an einigen der sowjetischen Verbündeten, für die eingegangenen Verpflichtungen noch etwas mehr zu tun. Wenn sich hier etwas tut, dann werden wir auch klarer sehen, walch eine Art von Dokument machbar ist. Was aber den Konsens im allgemeinen angeht, mit dem Treffen zu einem Ende zu kommen und ein anderes Treffen anzuberaumen, so glaube ich, daß dies möglich ist. FRAGE: Was dürfte Ihrer Meinung nach die Sowjetunion dem Westen im Bereich der Menschenrechte vorzuwerfen versuchen? FRAGE: Die Sowjetunion hat kürzlich eine Abteilung für humanitäre Angelegenheiten eingerichtet. Bedeutet das, daß auch ihre eigenen nichtstaatlichen Organisationen hier vertreten sein werden? ANTWORT: Das ist ein interessanter Aspekt. Ich war vor rund zwei Wochen in Moskau und traf dort zwar den Leiter dieser Abteilung nicht, kam aber mit einigen der Leute zusammen, die damit zu tun haben. Dabei war hiervon nicht die Rede, aber es ist meiner Meinung nach durchaus möglich, denn etwas ist mir bei dieser Abteilung für humanitäre Angelegenheiten aufgefallen: es scheint ein Versuch zu sein, hier so etwas wie unser eigenes Büro für Menschenrechte und humanitäre Angelegenheiten zu imitieren. Natürlich ist es nicht dasselbe, denn unserem Eindruck nach ANTWORT: Ich glaube, wir werden einen sehr konzentrierten Versuch der Sowjets sehen, die Vereinigten Staaten und eine ganze Reihe weiterer Länder wegen angeblicher Menschenrechtsverletzungen zu kritiseren. Die neue sowjetische Führung hat eindeutig klargestellt, daß sie bereit ist, die Menschenrechtsproblematik zu diskutieren und daß sie auch bereit ist, auf die Streitpunkte einzugehen. Das begrüßen wir durchaus, weil es den Prozeß nur fördert, wenn es eine ganz offene Debatte über Fragen wie die Menschenrechte gibt. Wenn sie Kritik an uns üben, dann können wir auch an ihnen Kritik üben, wo dies unserer Meinung nach notwendig ist. Das kann die Qualität der Debatte beim Wiener Treffen nur verbessern. FRAGE: Sehen Sie die rechte als Streitfrage? Menschen- ANTWORT: Es wird eine ganze Reihe von Themen geben, die viel Aufmerksamkeit auf sich ziehen, ja Streitigkeiten hervorrufen werden. So ist die Sicherheit bestimmt ein Hauptthema, das in Wien genauso diskutiert werden wird wie in Madrid. Es gibt da einen bedeutsamen Vorschlag des Ostens, den der Westen derzeit analysiert, und eine Sondergruppe der NATO beschäftigt sich mit der Zukunft der Verringerung bei den konventionellen Waffen. Wir wissen noch nicht, wie das Ergebnis aussehen - 5 - �wird, aber sicher ist, daß die sowjetische Seite einen intensiven Versuch unternimmt, in den KSZE-Prozeß ein neues Element militärischer Sicherheit einzubringen. Auch dies wird also ein wichtiger Bereich sein. Natürlich auch die Menschenrechte - daran gibt er, meiner Meinung nach keinen Zweifel. Und auch Probleme aus anderen Beireichen werden umfassend diskutiert werden: so die Frage der Familienzusammenführung, die Frage der Informationsfreiheit, der Störung westlicher Rundfunksendungen all dies sind wichtige Themen für uns. Vielleicht wird sich auch die Aufmerksamkeit verstärkt auf den sogenannten Korb Zwei, die wirtschaftlichen Fragen, richten. Die Sowjetunion sagte uns, Korb Zwei sollte ihrer Meinung nach mehr Aufmerksamkeit erhalten. Wir antworteten, wir seien durchaus bereit, die Möglichkeit zu erörtern, wie den Wirtschaftselementen des KSZE-Prozesses mehr Leben eingehaucht werden kann. Ich stimme Ihnen also zu: die Menschenrechte werden sicherlich ein Hauptelement der Diskussion «ein, aber andere werden noch hinzukommen. FRAGE: Welche Wirkung wird das Treffen zwischen Reagan und Gorbatschow auf das KSZE-Treffen haben? ANTWORT: Nun, wir hoffen, es wird die Aussichten auf bessere Atmosphäre erhöhen und - wichtiger noch als die Stimmung - die verstärkte Einhaltung der Verpflichtungen verbessern. Als der Präsident sich im vergangenen November mit Herrn Gorbatschow in Genf traf, wurde bei einem etwa einstündigen Privatgespräch auch über Menschenrechtsfragen gesprochen. Ich bin sicher, daß der Präsident die Menschenrechte auf seinem Programm ganz oben sehen will, wenn er Herrn Gorbatschow in Reykjavik trifft, und ich hoffe, daß dies zu einigen konkreten sowjetischen Schritten zur Verbesserung ihrer Haltung bei den Menschenrechten führen wird. Dies wäre meiner Meinung nach ein mögliches Ergebnis. * * * * * �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial 15. Oktober 1986 34 CHRONOLOGIE AMERIKANISCHER UND SOWJETISCHER RÖSTÜNGSKONTROLLVORSCHLXGE - Vom 16. November 1985 bis heute - In Genf wurde nach zweitägigen, intensiven Verhandlungen zwischen Präsident Reagan und Generalsekretär Gorbatschow eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht. Im Bereich der Rüstungskontrolle stimmen beide darin überein: dabei besonders auf Bereiche gemeinsamen Interesses zu konzentrieren: das "Prinzip einer 50prozentigen, zweckdienlich durchgeführten Verringerung der Kernwaffen der Vereinigten Staaten und der UdSSR" sowie auf den "Gedanken eines Interimsabkommens bei den nuklearen Mittelstreckensystemen"; - ihre Staaten zu baldigen Fortschritten bei den Genfer Verhandlungen über Kern- und Weltraumwaffen zu veranlassen und sich die Bemühungen für den Abschluß eines wirksamen und überprüfbaren Verbots chemischer Waffen zu intensivieren und einen Dialog über 21. Gipfel November 1985: Der Genfer United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �die Aufschiebung der vom Westen verlangten Vereinbarung über die von beiden Seiten im Verringerungsgebiet stationierten Truppen; die Verhinderung der Weiterverbreitung chemischer Waffen in die Wege zu leiten; einen baldigen und erfolgreichen Abschluß der Arbeit der Stockholmer Konferenz über Vertrauensbildende Maßnahmen und Abrüstung in Europa (KVAE) zu erleichtern. Sie bekräftigen die "Notwendigkeit eines Dokuments, das beiderseitig annehmbare Vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen enthalten und dem Grundsatz der Nichtanwendung von Gewalt konkreten Ausdruck und konkrete Wirkung verleihen würde;" das Angebot, "auf eine zeitlich begrenzte, für eine erste Phase geltende Vereinbarung hinzuarbeiten", die auf dem im Februar von der Sowjetunion und ihren Verbündeten vorgelegten Rahmen aufbaut; ein Vorschlag, wonach die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion zu Beginn ihre Landstreitkräfte um 5 000 bzw. um 11 500 Mann verringern sollen; die Bedeutung zu betonen, die sie den Wiener Verhandlungen über einen beiderseitigen und ausgewogenen Truppenabbau in Mitteleuropa (MBFR) beimessen; eine Verifizierungsregelung, einschließlich eines detaillierten Austauschs von Daten und 30 Inspektionen pro Jahr, um die Truppenstärken auf beiden Seiten zu überprüfen und die Einhaltung aller Bestimmungen der Vereinbarung zu bestätigen. auf Expertenebene die Frage von "Zentren zur Risikoverringerung" zu untersuchen. 5. Dezember 1985: Vorschläge bei MBFR Neue westliche Im Bemühen, einen Ausweg aus der Sackgasse bei den Wiener MBFR-Gesprächen zu finden, legen die Vertreter der Vereinigten Staaten und ihrer NATO-Verbündeten einen neuen Vorschlag auf den Tisch und bieten an, "unverzüglich über eine gemeinsame Verringerung amerikanisch-sowjetischer Truppenstärken in Mitteleuropa und eine anschließende kollektive Verpflichtung, die Truppenstärken nicht zu erhöhen", zu verhandeln. Diese Verpflichtung sollte für Truppen in Ost und West drei Jahre gelten. Wesentliche Punkte des westlichen Vorschlags sind: 6. Dezember 1985: Amerikanischbritisches Memorandum über SDI Eine formelle Regierungsvereinbarung über die Bedingungen der britischen Beteiligung am Forschungsprogramm für die Strategische Verteidigungsinitiative der Vereinigten Staaten wird von den Vereinigten Staaten und dem Vereinigten Königreich unterzeichnet. 19. Dezember 1985: Erklärung des Weißen Hauses zu einem umfassenden Atomteststopp In einer Erklärung stellt das Weiße Haus fest, daß "ein umfassender Teststopp ... ein langfristiges Ziel der Vereinigten Staaten ist, und zwar in Zusammenhang mit der Erzielung 2 - �breitgefächerter, tiefer und verifizierbarer Abrüstungsmaßnahmen, substantiell verbesserter Verifizierungsfähigkeiten, erweiterter vertrauensbildender Maßnahmen und größerer Ausgewogenheit bei den konventionellen Truppen sowie zu einem Zeitpunkt, an dem die atomare Abschrekkung nicht mehr ein solch grundlegendes Element der internationalen Sicherheit und Stabilität darstellt, wie dies heute der Fall ist." 23. Dezember 1985: Reagan berichtet dem Kongreß über sowjetische Nichteinhaltung In einem Bericht an den Kongreß zeigt Präsident Reagan ein seit langem bestehendes Muster sowjetischer Nichteinhaltung bestehender Rüstungskontrollvereinbarungen auf, durch das die Sowjetunion in die Lage versetzt wurde, militärische Vorteile bei strategischen Offensivwaffen sowie in den Bereichen chemischer, biologischer und toxikologischer Waffen zu erzielen. Der Bericht erklärt: "Diese Verletzungen rechtlich bindender oder politischer Verpflichtungen führen zu erheblichen Zweifeln an der sowjetischen Ernsthaftigkeit in bezug auf Rüstungskontrolle. Sie überschatten weiterhin die Atmosphäre, in der gegenwärtig Verhandlungen in Genf und an anderen Orten geführt werden." 15. Januar 1986: Sowjetischer Rüstungskontrollvorschlag Der sowjetische Generalsekretär Gorbatschow verkündet einen Rüstungskontrollvorschlag, der die gänzliche Abschaffung von Atomwaffen in einem Zeitraum von 15 Jahren sowie die Abschaffung amerikanischer und sowjetischer Mittelstreckenraketen (INF) in Europa in den nächsten fünf bis acht Jahren vorsieht. Die britischen und französischen Atomwaffenarsenale würden den amerikanischen Waffen in Europa nicht hinzugerechnet werden, wohl aber würden sie auf gegenwärtigem Niveau eingefroren. Amerikanische Atomwaffensysteme könnten nicht auf dritte Parteien verlagert werden. Präsident Reagan erklärt, die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten würden den Vorschlag sorgfältig untersuchen. Er verleiht seiner Hoffnung Ausdruck, daß "dieser Vorschlag einen hilfreichen weiteren Schritt in diesem Prozeß darstellt". Nach Ansicht von Vertretern der amerikanischen Regierung sind einige Teile des Gorbatschow-Plans Wiederholungen alter, gänzlich unannehmbarer sowjetischer Positionen, während einige Aspekte es wert seien, weiter untersucht zu werden. 28. Januar 1986: Chemische Waffen Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion nehmen in Genf die erster Runde intensivierter Gespräche über ein umfassendes Verbot chemischer Waffen auf. 4. Februar 1986: Reagan-Botschaft zur Lage der Nation In seiner jährlichen Ansprache vor dem Kongreß erklärte der Präsident: "Unsere Genfer Verhandlungsführer haben eine radikale Beschneidung der Offensivwaffen auf jeder Seite vorgeschlagen, ohne Betrug. Sie haben klargemacht, daß die Erfüllung von Geist und Buchstaben jeden Abkommens durch die Sowjets eine Grundbedingung darstellt. Wenn die sowjetische Regierung ein Abkommen wünscht, das die Zahl der Atomwaffen wirklich reduziert, dann wird es - 3 - �solch ein Abkommen geben." 20. Februar 1986: Vorschlag des Warschauer Pakts bei den M3FR-Gesprächen Bei den Wiener MBFR-Gesprächen legt der Warschauer Pakt einen neuen Vertragsentwurf vor. Der Vorschlag beinhaltet eine anfängliche Reduzierung um 11 000 Mann auf Seiten der Sowjets und 6 500 Mann amerikanischer Soldaten zusammen mit der Verpflichtung, in den drei Jahren danach die Truppen nicht zu verstärken. Der östliche Plan fordert außerdem permanente Beobachtungsposten für Ein- und Ausreise, um die Nichterhöhung in diesem Zeitraum zu überwachen. In einer Erklärung für alle westlichen Teilnehmer verwies der Vorsitzende der niederländischen Delegation, Botschafter Jan Hein L. Van De Mörtel, darauf, daß der östliche Vorschlag "nicht als adäquate Antwort auf den weitreichenden Schritt der NATO vom vorigen Dezember betrachtet werden kann". Weiter sagte er: Anstatt die vom Westen vorgebrachten Gedanken zu untersuchen und beantworten, ist der Osten wieder einmal auf seine unangebrachten Vorschläge vergangener Jahre verfallen und hat es versäumt, sich bei irgendeiner der bedeutenden Fragen, die beide Seiten trennen, substantiell zu bewegen". Nach Angaben offizieller Vertreter bildet die Frage der Verifizierung weiterhin eines der Hauptprobleme in bezug auf die Position des Warschauer Pakts. 24. Februar 1986: Erklärung Reagans zur Rüstungskontrolle von Nach einer Analyse des im Januar den Sowjets verkündeten Vor- schlags zur Abschaffung aller Atomwaffen bis zum Ende des Jahrhunderts veröffentlicht Präsident Reagan eine Erklärung, wonach die "Sowjetunion im Prinzip unserem Endziel, der Hinwendung zur - wenn möglich - totalen Abschaffung nuklearer Waffen zuzustimmen scheint". Reagan erklärt seine Unterstützung eines Prozesses, "durch den die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion die ersten Schritte unternehmen würden, indem sie auf beiden Seiten das Prinzip der Verringerung von nuklearen Offensivwaffen um 50 Prozent verwirklichen und entsprechend anwenden sowie über ein Abkommen bei Mittelstreckenwaffen verhandeln." Er stellt fest, daß die Sowjetunion "unsere seit langem eingenommene Haltung, daß die Verifizierbarkeit der verhandelten Abkommen den wichtigsten Punkt darstellt", öffentlich anerkannt hat. Gorbatschows öffentliches Angebot zur Lösung aller notwendigen Verifizierungsprobleme würde am Verhandlungstisch konkret untersucht werden. Laut Reagan sind es einige Teile des sowjetischen Plans zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht wert, in Erwägung gezogen zu werden. Er erklärt, daß die völlige Abschaffung nuklearer Waffen "gleichzeitig die Berichtigung des Ungleichgewichts bei konventionellen und anderen Waffen erfordern (wird) und die völlige Erfüllung gegenwärtiger und zukünftiger vertraglicher Verpflichtungen, die friedliche Lösung regionaler Konflikte auf eine Art und Weise, die Wahlfreiheit ohne Einmischung von außen erlaubt sowie ein von der Sowjetunion gezeigtes Engagement für friedlichen Wettbewerb." Reagan drückt seine Hoffnung unmittelbare Fortschritte bei auf den �Verhandlungen über nukleare Mittelstreckensysteme aus. "Heute haben unsere Unterhändler in Genf einen konkreten Plan vorgelegt, der die Abschaffung von amerikanischen Pershing-II-Raketen, bodengestützten Marschflugkörper und sowjetischen SS20-Raketen nicht nur in Europa, sondern auch in Asien fordert und mit dessen Hilfe alle Raketen dieser Art bis zum Ende des Jahrzehnts von der Erdoberfläche entfernt werden sollen." 26. Februar 1986: Reagan nimmt Stellung zur nationalen Sicherheit In einer Fernsehansprache sagte Präsident Reagan, "es wäre reine Dummheit seitens der Vereinigten Staaten, SDI nicht weiterzuverfolgen, wenn die Sowjets ihrerseits schon seit mehr als zwanzig Jahren in ihr eigenes Programm investiert haben. Wir sollten nicht vergessen, daß heute die einzige einsatzbereite Raketenverteidigung der Welt die Hauptstadt der Sowjetunion schützt - nicht die der Vereinigten Staaten." Reagan sagte: "Aber während SDI Hoffnung für die Zukunft bietet, müssen wir die Welt von heute in Betracht ziehen. Allzu lange haben wir und unsere Verbündeten zugelassen, daß Atomwaffen eine Art Krücke bilden, einen Weg, um zu vermeiden, den wirklichen Notwendigkeiten der Verteidigung ins Auge zu sehen. Wir müssen uns von dieser Krücke befreien. Unser Ziel sollte darin bestehen, eine Aggression abzuschrecken und, wenn nötig, zurückzuschlagen, ohne zu Atomwaffen greifen zu müssen." 2. März 1986: Mittelstreckenwaffen Der Sonderberater für Rüstungskontrollfragen, Paul Nitze, sagt in München, der sowjetische Plan, die Mittelstreckenwaffen größerer Reichweite (LRINF) in Europa abzuschaffen, würde die Anzahl französischer und britischer Abschreckungswaffen zunächst einfrieren und dann abschaffen. Ihm zufolge würde eine Transferverbotsklausel in diesem sowjetischen Plan bereits bestehende Programme der amerikanischen Zusammenarbeit mit den Verbündeten behindern. Er betonte, der sowjetische Plan beschäftige sich weder mit der Stationierung von SS-20-Raketen in Asien, noch mit Beschränkungen über Mittelstreckenraketen kürzerer Reichweite (SRINF), die dazu benutzt werden könnten, die Abschaffung der LRINFWaffen zu umgehen. Nitze sagte, daß die Vereinigten Staaten jedwede sowjetische Verfügung über französische und britische Nuklearwaffen zurückweisen. Der Vorschlag der Vereinigten Staaten fordert weltweit die gleichen Beschränkungen für LRINF-Waf fen, um den sicherheitspolitischen Bedürfnissen der asiatischen und europäischen Verbündeten und Freunde gerechtzuwerden, wie auch die Einbeziehung von Beschränkungen über SRINF. Er fordert ferner von beiden Seiten den anfänglichen Abbau auf 140 LRINF-Abschußvorrichtungen und einen proportionalen Abbau in Asien. Die Vereinigten Staaten würden dann ihre LRINF-Raketen parallel zu gleichwertigen sowjetischen Verringerungen abbauen. 5. bis 6. März 1986: Chemische Waffen In Bern sprechen die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion über eine Verhinderung der Weiterverbreitung chemischer Waffen, wie es beim Gipfeltreffen im November vereinbart wurde. 5 - �14. März 1986: Atomtests Präsident Reagan kündigt einen neuen Vorschlag für die Beobachtung von Atomtests vor Ort an, der sofort durchführbar wäre und die Verifikationsbestimmungen des Schwellenvertrags (TT3T) und des Vertrages über Atomexplosionen zu friedlichen Zwekken (PNET) festigen könnte. Reagan dazu: "Was einzigartig an dieser neuen Initiative ist, ist ihr präziser und konkreter Charakter, wie auch die detaillierten neuen technischen Informationen, die wir der Sowjetunion in dem Versuch zur Verfügung gestellt haben, um diese Unsicherheiten über die Verifizierung aus der Welt zu schaffen." Reagan beschreibt eine neue Methode der hydrodynamischen Druckmeßtechnik, CORRTEX, die eine Verifizierung der Einhaltung der Maßgabe von 150 Kilotonnen bei unterirdischen Tests verbessern könnte. CORRTEX benutzt ein Koaxialkabel, das in ein Loch parallel zu dem der Versuchsvorrichtung gelegt wird, um die Schwingungen der sich bei der Atomexplosion ausbreitenden unterirdischen Druckwelle zu messen. Reagan lädt auch sowjetische Wissenschaftler ein, in der dritten Aprilwoche 1986 das CORRTEX-System auf dein amerikanischen Testgelände in Nevada zu untersuchen und einen zu diesem Zeitpunkt geplanten Kernwaffentest zu beobachten. wjetunion und ihre Verbündeten haben auf jüngste westliche Initiativen, die darauf abzielten, bei diesen Verhandlungen einen grundlegenden Erfolg zu erzielen, nicht konstruktiv geantwortet. Die NATO hat dem Warschauer Pakt klar zu verstehen gegeben, daß die Handlungsweise des Ostblocks während dieser Verhandlungsrunde nicht den westlichen Erfordernissen entsprach und daß wir immer noch auf eine Antwort des Ostblocks warten, die den im Dezember vom Westen unternommenen bedeutsamen Schritten gleichkommt. Wenn die Sowjetunion und ihre Verbündeten den gleichen politischen Willen wie der Westen zeigen, besteht Hoffnung, daß die M3FR-Verhandlungen in ein wirkungsvolles und faires Abkommen münden. Der Präsident hat die Delegation der Vereinigten Staaten angewiesen, weiter an einem solchen Ergebnis zu arbeiten." 27. März 1986: Die Vereinigten Staaten und die Bundesrepublik Deutschland unterzeichnen ein Forschungsabkommen über SDI Verteidigungsminister Caspar Weinberger und Bundeswirtchaftsminister Martin Bangemann unterzeichnen eine Regierungsvereinbarung über die Beteiligung deutscher Firmen, Forschungsinstitute und anderer Organisationen am Forschungsprogramm der Strategischen Verteidigungsinitiative (SDI). 29. März 1986: Reagan antwortet auf sowjetische Vorschläge 20. März 1986: MBFR-Verhandlungen Die 38. Runde der Gespräche über beiderseitige und ausgewogene Truppenverminderungen in Mitteleuropa geht in Wien zuende. Dazu eine Stellungnahme des Weißen Hauses: "Die So- Reagan weist die Forderung Gorbatschows vom 14. März nach einem Atomtestmoratorium zurück und fordert ihn auf, auf den amerikanischen Vorschlag zur Verbesserung der Verifikation bei Atomtests einzugehen. Reagan �weist ebenfalls Gorbatschows Vorschlag für ein Gipfeltreffen über Atomtests ab, das in Europa stattfinden soll. Reagan sagt, ein Gipfel sollte sich "mit der gesamten Bandbreite amerikanisch-sowjetischer Beziehungen beschäftigen." 3. April 1986: Vereinigte Staaten halten Vor-Ort-Inspektionen für ein Verbot chemischer Waffen für unerläßlich Botschafter Donald Lowitz erklärt auf der Genfer Abrüstungskonferenz, daß obligatorische Vor-Ort-Inspektionen für die Verifizierung des Verbots chemischer Waffen unerläßlich seien. 18. bis 23. April 1986: Gorbatschows Vorschlag und die Reaktion der Vereinigten Staaten In einer Ansprache vor dem SEDParteitag in Ost-Berlin am 18. April schlägt der sowjetische Parteichef Gorbatschow einen Abbau bei den konventionellen Streitkräften und den taktischen Kernwaffen auf dem gesamten europäischen Kontinent vom Atlantik bis zum Ural vor. Gorbatschow fordert Einschnitte bei den Landstreitkräften und taktischen Luftstreitkräften europäischer Staaten sowie bei den in Europa stationierten amerikanischen und kanadischen Streitkräften. Auf Einzelheiten geht er nicht ein. Zu den chemischen Waffen sagt Gorbatschow, daß die Sowjetunion den Abschluß eines entsprechenden internationalen Abkommens herbeiführen möchte und bei der Abrüstungskonferenz "innerhalb der nächsten Tage eine Reihe von neuen Vorschlägen vorlegen wird, die es möglich machen, die noch bestehenden Meinungsverschiedenheiten aus dem Weg zu räumen". Am 21. April schlägt Gorbatschow, der sich zu diesem Zeitpunkt immer noch in Ost-Berlin aufhält, vor, sowohl Warschauer Pakt als auch NATO abzuschaffen. Am 23. April erklärt der Stellvertretende Sprecher des Weißen Hauses, Larry Speakes, Gorbatschows Vorschlag zur Abschaffung des Warschauer Paktes und der NATO sei "nichts Neues". Die NATO, so Speakes, ist ein Verteidigungsbündnis, das dazu dient, Aggression abzuwehren. "Der Grund der Spannungen in Europa ist nicht das Bestehen der NATO, sondern die Bedrohung, die von umfangreichen, gut ausgerüsteten und vornedislozierten sowjetischen Truppen ausgeht wie auch die sowjetische Aufrüstung, die weit über alle berechtigten Erfordernisse einer Verteidigung hinausgeht. Wir sind davon überzeugt, daß der Schlüssel für einen Abbau der Spannungen, für sinnvolle Rüstungskontrollvereinbarungen und für stabilere Ost-WestBeziehungen bei ernsthaften Vorschlägen liegt, die vertraulich und nicht durch öffentliche Presseerklärungen verhandelt werden." 5. bis 6. Mai 1986: Zentren zur Verringerung eines nuklearen Risikos Amerikanische und sowjetische Unterhändler treffen sich in Genf, um die Errichtung von Zentren in Washington und Moskau zu besprechen, die - jeweils mit sowjetischen und amerikanischen Experten besetzt -, der Möglichkeit eines unabsichtlich verursachten Nuklearkrieges vorbeugen sollen. 27. März 1986: Reagan über SALT II und vorläufige Zurückhaltung die - 7 - Präsident Reagan verkündet, daß Vereinigten Staaten in Zukunft �Entscheidungen über den Aufbau ihrer strategischen Streitkräfte von der Art und dem Umfang der von den sowjetischen strategischen Streitkräften ausgehenden Bedrohung abhängig machen werden, nicht von den Standards, die der Vertrag über die Begrenzung strategischer Rüstungen (SALT) festlegt, den er als fehlerhaft bezeichnet und der erheblich durch die sowjetische Nichteinhaltung untergraben sei. Der Präsident verwies darauf, wie unangebracht es sei, auch weiterhin eine Politik der Einhaltung der Bestimmungen des SALT II-Vertrags - eines Vertrages, der nie ratifiziert worden sei - zu verfolgen, Bestimmungen zudem, die von der Sowjetunion kontinuierlich verletzt worden seien. Reagan sagte, die Vereinigten Staaten würden weiterhin größtmögliche Zurückhaltung üben und dabei versuchen, angesichts der sowjetische Aufrüstung den strategischen Erfordernissen der Vereinigten Staaten gerechtzuwerden und das durch Maßnahmen, die Anreize für ein weiteres Wachstum sowjetischer Offensivstreitkräfte auf ein Minimum beschränken. Keine Politik der vorläufigen Zurückhaltung sei jedoch Ersatz für ein Abkommen über einschneidende und ausgewogene Verringerungen offensiver Kernwaffen, vorausgesetzt, die Vereinigten Staaten können sich auf die sowjetische Einhaltung verlassen. 26. Juni 1986: Verhandlungen Kern- und Weltraumwaffen über Die fünfte Runde der Verhandlungen über Kern- und Weltraumwaffen geht in Genf zuende. In einer vom Weißen Haus herausgegebenen Presseerklärung bemerkt Präsident Reagan: "Das ziel der Vereinigten Staaten bei diesen Verhandlungen besteht darin, die sowjetische Zustimmung zu einem - 8 einschneidenden, ausgewogenen und wirksam verifizierbaren Abbau der Kernwaffenarsenale der Sowjetunion und der Vereinigten Staaten zu erlangen, und zwar auf eine Weise, die die strategische Stabilität stärkt". Präsident Reagan sagt, er hoffe, daß die von der Sowjetunion vorgebrachten Vorschläge "den Anfang von ernsthaften sowjetischen Bemühungen einleiten könnten, mit uns gemeinsam am Abbau offensiver Nuklearwaffen zu arbeiten." 30. Juni 1986: KVAE-Verhandlungen In dem Bemühen, bei der Konferenz über Vertrauensbildende Maßnahmen und Abrüstung in Europa die Erstellung eines Vertragsentwurfs voranzutreiben, unterbreitet der Westen eine umfassende Fünf-Punkte-Initiative und umreißt die Bereiche westlicher Flexibilität hinsichtlich so zentraler Themen wie Benachrichtigung, Beobachtung und Verifizierung. 3. Juli 19865: Die M3FR-Verhandlungen Die 39. Runde der Verhandlungen über beiderseitige und ausgewogene Truppenverminderungen in Mitteleuropa geht in Wien zu Ende. Botschafter Robert Blackwill bringt sein Bedauern darüber zum Ausdruck, daß "den Forderungen sowjetischer Vertreter nach verläßlicher Verifizierung auf allen Stufen des Kontrollprozesses bei den konventionellen Waffen nicht auch die sowjetischen Vorschläge am Verhandlungstisch entsprachen." 16. Juli 1986: KVAE-Gespräche Bei der KVAE-Arbeitsgruppe, die sich mit dem Thema Benachrichtigung beschäftigt, wird eine Formulierung erarbeitet, die festlegt, daß Aktivi- �täten der Bodenstreitkräfte zu der Art von militärischer Aktivität gehören, bei der eine Benachrichtigung erfolgt. Die Formulierung signalisiert außerdem, daß Aktivitäten der Luftwaffe nur in dem Maß einbezogen sind, in dem sie Teil der Aktivitäten der Bodenstreitkräfte sind. 5. August 1986: Reagan informiert den Kongreß über die amerikanische Politik der vorläufigen Zurückhaltung In seinem "Bericht an den Kongreß über die amerikanische Politik der vorläufigen Zurückhaltung und über die entsprechenden sowjetischen und amerikanischen Streitkräfte mit und ohne SALT I und SALT II" erklärt Präsident Reagan, es bleibe auch weiterhin Ziel der amerikanischen Politik, "eine gemeinsame Grundlage zur Aushandlung umfassender, ausgewogener und verifizierbarer Verringerungen der Nukleararsenale des strategischen wie des Mittelstreckenbereichs zu finden." Trotz der wiederholten amerikanischen Forderung nach korrektiven Schritten seitens der Sowjetunion haben, so der Präsident, die fortgesetzten sowjetischen Verletzungen über mehrere Jahre hinweg die Bestimmungen von SALT II ausgehöhlt. Der Bericht ist die freigegebene Version eines klassifizierten Berichts, den der Präsident dem Kongreß am 19. Juni zur Verfügung stellte. einbart. 24. bis 25. August 1986: Zentren zur Verringerung eines nuklearen Risikos Amerikanische und sowjetische Unterhändler treffen in Genf zusammen, um die Errichtung von Zentren in Washington und Moskau zu besprechen, die - jeweils von sowjetischen bzw. amerikanischen Experten besetzt - der Möglichkeit eines durch Zufall ausgelösten Atomkriegs vorbeugen sollen. 4. bis 5. September Waffen 1986: Fachleute im Bereich chemischer Waffen treffen sich in Bern - zum zweitenmal in diesem Jahr. ziel der Gespräche ist es, der Ausbreitung chemischer Waffen Einhalt zu gebieten. 5. bis 6. September 1986: Treffen amerikanischer und sowjetischer Rüstungskon trollexperten Amerikanische und sowjetische Rüstungskontrollexperten treffen sich im amerikanischen Außenministerium in Washington zur Fortsetzung der vom 11. bis 12. August in Moskau geführten Verhandlungen. 17. September 1986: Weltraumgespräche 11. bis 12. August 1986: Treffen amerikanischer und sowjetischer Rüstungskontrollexperten Amerikanische und sowjetische Rüstungskontrollexperten treffen sich in Moskau. Einzelheiten über ihre Gespräche werden nicht bekanntgegeben, doch werden für Anfang September weitere Gespräche in Washington ver- Chemische Nuklear- und Botschafter Max Kampelman, amerikanischer Chefunterhändler bei den Verhandlungen über Kern- und Weltraumwaffen (NST) in Genf, erklärt in einer Rede vor der Belgisch-Amerikanischen Gesellschaft in Brüssel, die Vereinigten Staaten strebten einen 50prozentigen Abbau der ballistischen Raketen sowie die Beseitigung der - 9 - �Mittelstreckensysteme an, wären jedoch zunächst bereit, auch mit einer geringfügigeren Beschneidung zu beginnen, solange diese ausgewogen und stabilisierend sei. 18. September 1986: der NST-Verhandlungen Wiederaufnahme In Genf wird die sechste Runde der Verhandlungen über Kern- und Weltraumwaffen in Genf wieder aufgenommen. Ziel der Vereinigten Staaten bleibt es auch weiterhin, einschneidende, ausgewogene und verifizierbare Verringerungen bei den amerikanischen und sowjetischen Nukleararsenalen zu erreichen. In einer vom Weißen Haus veröffentlichten Erklärung sagt Präsident Reagan: "Die Vereinigten Staaten sind dem Ziel echter - und baldiger Rüstungsverringerungen voll verpflichtet. Wenn die Sowjets genauso entschlossen sind wie wir, gibt es eine echte Chance für solche Verringerungen." Reagan weist darauf hin, er habe im Juli an den sowjetischen Parteichef Michail Gorbatschow geschrieben, "um unsere Positionen bei der ganzen Bandbreite der Rüstungskontrollthemen noch weiter zu erläutern." 18. September 1986: Atomversuche Technische Experten der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion schließen in Genf eine zweite Runde von Gesprächen über Fragen von Atomversuchen ab und unterstreichen die Erwartung, erneut im November zusammenzutreffen. 19. September 1986: SDI Die Vereinigten Staaten und Italien unterzeichnen eine Regierungs- 10 Vereinbarung zur Beteiligung Italiens an der Forschung im Bereich der Strategischen Verteidigungsinitiative (SDI) 19. bis 20. September 1986: Treffen zwischen Shultz und Schewardnadse in Washington Außenminister Shultz und sein sowjetischer Amtskollege Schewardnadse treffen sich im amerikanischen Außenministerium zu Gesprächen über ein nächstes Gipfeltreffen zwischen Präsident Reagan und Generalsekretär Gorbatschow. Schewardnadse übergibt Präsident Reagan ein Schreiben Gorbatschows. » 22. September 1986: Reagan spricht vor den Vereinten Nationen Präsident Reagan erklärt vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen, die Vereinigten Staaten seien bereit, mit der Sowjetunion ein Abkommen "über Forschung, Entwicklung, Erprobung und Dislozierung einer strategischen Verteidigung" abzuschließen. Im Rahmen dieses Abkommens, so Präsident Reagan, "würden (beide Seiten) ihre Bereitschaft erklären, sich bis 1991 auf die laut ABM-Vertrag zulässige Forschung, Entwicklung und Erprobung zu beschränken, um zu entscheiden, ob moderne Systeme für eine strategische Verteidigung technisch machbar sind." Und er fuhr fort: "Ein neuer, heute unterzeichneter Vertrag würde Folgendes feststellen: falls sich nach 1991 eine der beiden Seiten zur Stationierung eines solchen Systems entschließen sollte, wäre diese Seite dazu verpflichtet, einen Plan zur beiderseitigen Nutzung der Vorteile der strategischen Verteidigung und zur Abschaffung offensiver ballistischer , * �Raketen zu unterbreiten. Dieser Plan würde dann in einem Zweijahreszeitraum ausgehandelt werden." (...) "Wenn beide Seiten sich nach zweijährigen Verhandlungen nicht einigen können, würde es jeder Seite nach sechsmonatiger Vorankündigung freistehen, ein modernes strategisches Verteidigungssystem zu stationieren." 22. September 1986: nigung KVAE erzielt Ei- Die Konferenz über Vertrauensbildende Maßnahmen und Abrüstung in Europa (KVAE) erzielt eine Einigung bezüglich der Verringerung einer Kriegsgefahr in Europa. Das Forum von 35 Staaten einigt sich auf ein Bündel militärisch bedeutsamer und verifizierbarer Maßnahmen, die - bei entsprechender Einhaltung - militärische Aktivitäten vorhersagbarer machen und die Möglichkeiten zu politischer Einschüchterung verbieten. In einer vom Weißen Haus veröffentlichten Erklärung betont Präsident Reagan, das Abkommen "wird zu mehr Sicherheit in Europa und zur Verbesserung der Beziehungen zwischen Ost und West beitragen." Durch dieses Abkommen haben die Verhandlungsparteien von NATO und Warschauer Pakt einander Vorwarnzeiten bei allen bedeutsamen militärischen Manövern und ähnlichen Aktivitäten vom Atlantik bis zum Ural eingeräumt, die in bestimmten Fällen bis zu zwei Jahren beträgt. Das Abkommen erlaubt eine ausländische Inspektion der Streitkräfte beider Seiten, um klarzustellen, daß keine Überraschungsangriffe vorbereitet werden. 25. September 40. M3FR-Runde 1986: Eröffnung beiderseitige und ausgewogene Truppenverminderungen in Mitteleuropa (MBFR) beginnt in Wien. In einer vom Weißen Haus veröffentlichten Erklärung heißt es: "Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten hegen auch weiterhin die Hoffnung, daß am Verhandlungstisch in Wien Erfolge erzielt werden können. wir erwarten von der Sowjetunion, daß sie ernsthaft auf den wichtigen Kompromiß reagiert, den der Westen im vergangenen Dezember unterbreitet hat." 30. September 1986: Ankündigung Treffens zwischen Reagan Gorbatschow auf Island des und Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion kündigen an, daß Präsident Reagan und Generalsekretär Gorbatschow sich vom 11. bis 12. Oktober in Reykjavik auf Island treffen werden. Präsident Reagan unterstreicht vor Reportern, das Treffen "werde im Rahmen der in Genf im November 1985 vereinbarten Vorbereitungen zum Besuch des Generalsekretärs in den Vereinigten Staaten abgehalten" . der Die 40. Runde der Gespräche über - 11 - * * * * * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 15.10.1986 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 15.10.1986 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Reagan: Optimismus über eine mögliche Lösung bei Nuklearwaffen<br /><em>- Präsident Reagans Ansprache an die Nation -</em><br /><br />Vereinigte Staaten mit KSZE-Vorbereitungstreffen "zufrieden"<br /><em>- Pressekonferenz von Botschafter Zimmermann in Wien -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Chronologie amerikanischer und sowjetischer Rüstungskontrollvorschläge<br /><em>- Vom 16. November 1985 bis heute -&nbsp;</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/39ac3c7be1834f1317a1b6e2cccacff2.pdf 9d28704639819ff04f2828b032ac6bcf PDF Text Text AMERIKA DIENST 'VON 4 1 2 . November 1986 38 I N H A L T DOKUMENTATION Shultz kritisiert Osteuropa in der Menschenrechtsfrage - Rede von Außenminister shultz vor dem wiener KSZE-Folgetreffen Shultz enttäuscht von Rüsturgsgesprächen - Erklärung zu Beginn der Pressekonferenz vom 6. November 1986 HINTERGRDNDMATERIAL Nicaragua - Revolution in der Familie - Von shirley Christian (Copyright (c): Shirley Christian) * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST Dokumentation 12. November 1986 38 SHÜLTZ KRITISIERT OSTEUROPA IN DER MENSCHENRECHTSFRAGE - Rede von Außenminister Shultz vor dem Wiener KSZE-Folgetreffen WIEN - (AD) - Außenminister Shultz sprach am 5. November Vertretern der 35 Teilnehmerstaaten beim Wiener Folgetreffen über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) und traf im ges mit dem sowjetischen Außenminister Schewardnadse zu einem persönlichen Gespräch zusammen. 1986 vor den der Konferenz Laufe des Tadreistündigen In seiner Rede wies Shultz besonders darauf hin, daß bei Überprüfung der Einhaltung der Schlußakte von Helsinki nicht nur Fragen der Rüstungskontrolle, sondern insbesondere auch der Bereich der Menschenrechte behandelt würden. "Wenn die Gerechtigkeit verletzt und die Freiheit verwehrt wird, erhöhen sich die Möglichkeiten für Konflikte unweigerlich", so Shultz. Nachfolgend drucken wir den Redetext im Wortlaut: Wir danken der österreichischen Bevölkerung als Gastgeber dieser Konferenz für ihre großzügige Gastfreundschaft. Wir freuen uns über die besondere Herzlichkeit und Höflichkeit, mit der wir begrüßt wurden. Wir - die 35 Nationen vielfältiger und unterschiedlicher politischer Systeme - sind hier in dem gemeinsamen Bestreben zusammengekommen, eine dauerhaftere Grundlage für Frieden und Versöhnung zwischen den Völkern des Osten und des Westens zu schaf- United States Information Service Embassy of the United States of America fen. Die Schlußakte von Helsinki liefert uns die Richtlinien für unsere Arbeit. Sie gibt das Versprechen für einen sichereren Frieden und für mehr Zusammenarbeit zwischen unseren Völkern - ein Versprechen, das nur durch eine stärkere Wahrung der Menschenrechte und der grundlegenden Freiheiten für jeden einzelnen Menschen eingelöst werden kann. Es sollte unsere gemeinsame Aufgabe sein, dieses Versprechen zu erfüllen und den in der Schlußakte von Helsinki niedergelegten Verpflichtun- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �gen nachzukommen. Um das zu tun, müssen wir Vergangenheit und Gegenwart betrachten, aber auch einen Blick in die Zukunft werfen. Wir können und sollten nicht leichtfertig über unsere Erfahrungen und Enttäuschungen des vergangenen Jahrzehnts hinweggehen. Wir müssen uns mit den Fällen beschäftigen, da es die Regierungen versäumt haben, die Prinzipien durchzusetzen, zu deren Einhaltung sie sich in der Schlußakte freiwillig verpflichtet haben. Eine solch kritische Rückschau ist notwendig, wenn die Konferenz beim Abbau des Mißtrauens und beim Aufbau von Vertrauen echte Fortschritte erzielen soll. Gleichzeitig bietet uns die Konferenz aber auch eine wichtige Möglichkeit der Vorausschau. Sie gibt uns die Chance, eine Zukunft zu prägen, die die schöpferischen Energien all unserer Völker freisetzt. Die Welt bewegt sich auf eine Zeit dramatischer technologischer Veränderungen zu, auf eine Zeit, in der die alten Denk- und Verhaltensmuster der Vergangenheit für die neue Wirklichkeit zunehmend unzureichend werden. Die traditionellen Schranken von Zeit und Raum werden von Tag zu Tag mehr von modernen Transport- und elektronischen Kommunikationsmöglichkeiten unterhöhlt; die von Regierungen errichteten Schranken zwischen Völkern aber bleiben bestehen. Mit den althergebrachten Maßnahmen industrieller Entwicklung - und im umfassenderen Sinne auch der militärischen und politischen Stärke - gelingt es immer seltener, zu den echten Quellen sozialer Vitalität vorzudringen. Statt der überkommenen Methoden zentralisiert getroffener Entscheidungen im Management macht die Informationstechnologie größere Dezentralisierung und mehr Initiative des einzelnen möglich und notwendig. Dieser Trend kann für all jene, die menschliche Kreativität schätzen, nur eine Quelle der Hoffnung sein. In Zukunft wird sich der wahre Maßstab für die Dynamik einer Gesellschaft - und einer Staatengemeinschaft - darin zeigen, wie freimütig sie Wissen und schöpferische Leistung des Menschen fördert, nützt und anderen zugänglich macht, und wie sie selbst Nutzen aus dieser Kreativität des Individuums zieht. Es sind genau diese - für den Fortschritt dieses anbrechenden neuen Zeitalters so notwendigen - Ziele der Freiheit und Offenheit, die bereits in der Schlußakte verankert sind. In dem Bemühen, die überkommenen Teilungen zu überwinden, liefert uns die Schlußakte Richtlinien und Verpflichtungen für die Zukunft. In den vergangenen vier Jahrzehnten ist Europa wieder aufgebaut worden. Für die Zukunft setzen wir unsere Hoffnung auf ein wiedervereinigtes Europa. Die Grundsätze der Schlußakte sind - wenn sie von allen Teilnehmerstaaten der KSZE vollständig in die Tat umgesetzt werden - das Versprechen auf ein Europa voller Vitalität, Zuversicht und Fähigkeit zum Fortschritt, eines Europa, für dessen Völker Unabhängigkeit und Freiheit gesichert sind. In der Schlußakte wurde erkannt, daß Frieden nicht nur die Abwesenheit von Krieg bedeutet. Wirklich konstruktive europäische Beziehungen sind mehr als nur das Faktum des diplomatischen Dialogs. Um mit den Worten von Präsident Reaganzu sprechen: "Wahrer Frieden gründet sich auf die Säulen der Freiheit des einzelnen, der Menschenrechte, der nationalen Selbstbestimmung und des Respekts für die Regeln des Gesetzes." - 2 - �Die Bedeutung Europas für Amerika Ich bin nach Wien gekommen, um erneut die Entschlossenheit der Vereinigten Staaten zu bekräftigen, entschieden - gemeinsam mit unseren Freunden - für die Unterstützung der vollständigen Anwendung der Prinzipien der Schlußakte einzutreten. Diese Prinzipien liefern auch die Grundlage für unsere eigene Politik. Das amerikanische Volk unterstützt voll und ganz das Ziel einer wiedervereinten, freien und unabhängigen Gemeinschaft der Staaten Ost- und Westeuropas. Diesem Ziel sind wir, und nicht etwa als Außenseiter, verpflichtet. Als Erben und Kinder Europas teilen wir die Hoffnungen und beteiligen uns an den Verpflichtungen für Europa. Europa und Amerika sind durch die Bande der Geschichte, der Familien, der breitgestreuten gemeinsamen Interessen und gemeinsamer Wertvorstellungen eng miteinander verbunden; nur auf unsere eigene Gefahr hin können wir die Bedeutung und Stärke dieser Bande außer Acht lassen. Sicherheit und Wohlstand unserer Völker sind eng miteinander verbunden. Wir haben - durch die Zeit nach dem Ersten Weltkrieg - aus unseren bitteren Erfahrungen gelernt, daß sich die Vereinigten Staaten nicht von Europa abwenden können. Der Isolationismus war ein Kurs, der uns ins Unglück gestürzt hat, und wir sind entschlossen, ihn nicht zu wiederholen. In den Jahren nach dem zweiten Weltkrieg hat sich Amerika wieder mit den Staaten Europas zusammengeschlossen - einmal, um die Geisel der Tyrannei zu besiegen und dann, um Europa dabei zu helfen, seine Stärke mit Hilfe des genau vor vierzig Jahren begonnen Marshall-Planes wiederzuerlangen. Heute drücken die Vereinigten Staaten ihren Einsatz für Europa auf vielfältige Art und Weise aus. Unsere aktive Teilnahme an der KSZE ist nur eine davon. Wir glauben, daß wir bei der Verwirklichung der Zielsetzungen der KSZE eine positive und wichtige Rolle spielen müssen. Diese Rolle werden wir weder aufgeben noch verringern. Das amerikanische Volk glaubt an die in der Schlußakte niedergelegten Grundsätze von Freiheit und Offenheit. Wir vertrauen auf die Lebensfähigkeit unserer demokratischen Werte, und wir sind stolz darauf, sie in einem offenen und friedlichen Wettbewerb mit anderen Werten zu prüfen. Aber wir versuchen weder, anderen unsere Werte aufzuzwingen, noch können wir akzeptieren, daß einige Regierungen den Anspruch auf ein vermeintlich verbrieftes Recht erheben, ihre eigene Ideologie durch Gewalt oder subversive Mittel zu exportieren. Wir respektieren, daß andere Gesellschaften anderen Normen folgen, aber wir können nicht die Taten solcher Regierungen ignorieren, die ihrer Bevölkerung die grundlegenden Menschenrechte verweigern. Wir fordern keine militärische Überlegenheit für uns selbst, aber wir können auch nicht den Anspruch anderer auf ein Recht sogenannter "gleicher Sicherheit" akzeptieren, das für die jeweiligen Nachbarstaaten Unsicherheit mit sich bringt. Wir haben versucht, die Staaten Osteuropas und die Sowjetunion zu einer konstruktiven Diskussion über all die Themenkreise zu bewegen, die uns trennen. wir machen uns keine Illusionen darüber, daß unsere - auf so ganz anderer Vorstellung von Individuum und Staat beruhenden - Verschiedenheit auf einfache Art und Weise gelöst werden kann. Aber wir glauben, daß es möglich ist, in den Ost- - 3 - �West-Beziehungen ein größeres gegenseitiges Verständnis und Vertrauen aufzubauen. Im Bereich der nuklearen Rüstungskontrolle könnten wir bei unseren jüngsten Diskussionen mit den Sowjets eine Wasserscheide erreicht haben. Bei anderen Themenkreisen Menschenrechte und regionale Konflikte - fehlt auch weiterhin jede positive Bewegung. Um den Portschritt in all diesen Bereichen zu fördern, hat sich Präsident Reagan im vergangenen Monat mit Generalsekretär Gorbatschow in Reykjavik getroffen. Sie haben ihre - vor einem Jahr in Genf begonnene - Diskussion über die gesamte Bandbreite der zwischen Ost und West anstehenden Themen fortgeführt. Ihr zweitägiges Treffen hat ein neues Kapitel in unserem Dialog auf höchster Ebene eingeleitet. Grundlegende Differenzen bestehen weiterhin; dennoch haben der Präsident und der Generalsekretär ihr früheres Abkommen darüber bestätigt, daß es wünschenswert ist, die Beziehungen weiter auszubauen und nach Übereinstimmungen zu streben, wo immer das möglich ist. Möglichkeiten für Fortschritte bei der Rüstungskontrolle Wenden wir uns zunächst der Rüstungskontrolle zu. Dort gibt es jetzt viel zu tun. Die in Reykjavik erzielten Fortschritte müssen energisch weiterverfolgt werden. Was uns angeht, so sind die amerikanischen Verhandlungsführer bereit, dies auf schöpferische Art und Weise und ohne Verzug zu tun. Ich werde heute noch und auch morgen den sowjetischen Außenminister Schewardnadse treffen, um unseren Meinungsaustausch fortzusetzen. Ich möchte noch sagen, daß wir eine hochkarätige Delegation mitgebracht haben, zu der unsere drei maß- geblichen Unterhändler in Genf gehören. Die Vereinigten Staaten suchen seit langem nicht nur Begrenzungen für das künftige Wachstum bei den sowjetischen und amerikanischen Atomwaffen, sondern deren substantielle Verringerung. Deshalb fühlten wir uns ermutigt, als der Präsident und Generalsekretär Gorbatschow sich grundsätzlich darauf einigten, als ersten Schritt eine 50prozentige Verringerung der sowjetischen und amerikanischen strategischen atomaren Offensivwaffen in einem Fünfjahreszeitraum vorzunehmen. In bezug auf atomare Mittelstreckenraketen erzielten wir eine Einigung über noch drastischere Einschnitte, von heute 1 300 Gefechtsköpfen auf seiten der Sowjets auf lediglich 100 Gefechtsköpfe für jede Seite weltweit bei INF-Systemen mit längerer Reichweite. Außerdem sollte eine Obergrenze für INF-Systeme kürzerer Reichweite festgelegt und auch Verhandlungen über ihre Verringerung abgehalten werden. Unsere beiden Staaten haben heute eine historische Chance, schnell zu einer formellen Einigung über diese Reduzierungen bei offensiven Atomwaffen zu kommen. Wir bauen darauf, daß die Sowjetunion sich uns dabei anschließt. Der Präsident und der Generalsekretär haben den Grundstein für eine Verbesserung der Verifikation bestehender Vereinbarungen zur Begrenzung von Atomtests gelegt. Beide Seiten haben vorgeschlagen, Verhandlungen zur Testfrage auf den Weg zu bringen, und sie haben eine Tagesordnung diskutiert, die den Anliegen beider Seiten gerecht würde. Wichtige Meinungsunterschiede zur Frage der strategischen Verteidigung bleiben bestehen. Der Präsident reagierte auf sowjetische Besorgnisse, indem er vorschlug, daß beide Seiten �in einem Zeitraum von zehn Jahren ihre strategischen Verteidigungsprogramme auf Forschung, Entwicklung und Testaktivitäten beschränken, die im Rahmen des ABM-Vertrages zulässig sind. Dies würde in einem Zusammenhang mit ständigen Verringerungen bei den amerikanischen und sowjetischen Offensivkräften stattfinden und im Verlauf dieses Jahrzehnts zur Abschaffung der offensiven ballistischen Raketen führen, und zwar in beiderseitigem Einverständnis, daß jede Seite danach das Recht hätte, moderne Vereidigungssysteme zu stationieren, falls keine anderen Vereinbarungen getroffen werden. In Reykjavik wollte die Sowjetunion jedoch noch weiter gehen - sie wollte über die bestehenden Regelungen des ABM-Vertrages hinaus unsere Forschungsarbeiten derart beschränken, daß das amerikanische SDI-Programm außer Funktion gesetzt würde. Dies können wir nicht akzeptieren. Der Westen benötigt ein energisches SDI-Programm, wie es gemäß ABM-Vertrag zulässig ist - als Investition und Rückversicherung für ein sichereres und stabileres strategisches Gleichgewicht, ein Gleichgewicht, das nicht mehr nur auf der Androhung gegenseitiger Vernichtung beruht. Verteidigungssysteme können sogar den Weg zu noch ehrgeizigeren Verringerungen der offensiven Atomwaffen eröffnen als jene, die ich schon erwähnt habe. Solche Reduzierungen können jedoch nur dann realisiert werden, wenn wir die Fortschritte in der Behandlung der Gründe erzielen, aus denen die westliche Abschreckung heute auf Atomwaffen gegründet sein muß. Dazu gehören die Unsicherheit und Ungewißheit, die der Warschauer Pakt durch die Stationierung massiver konventioneller Kräfte, einschließlich des großen Potentials an chemischen Waffen hervorgerufen hat. Zu- sammen mit unseren NATO-Verbündeten haben wir versucht, dieses Ungleichgewicht bei den konventionellen Streitkräften innerhalb der andauernden MBFR-Gespräche zu behandeln. Gegen Ende vorigen Jahres hat die westliche Seite bei den MBFR-Verhandlungen einen wichtigen neuen Vorschlag auf den Tisch gelegt, der darauf angelegt war, die Besorgnisse des Ostens zu berücksichtigen und den Weg zu einer Einigung zu bereiten. Der Osten hat darauf noch nicht konstruktiv reagiert. Die Vereinigten Staaten sind dem Ziel einer Stärkung der Stabilität und Sicherheit in ganz Europa verpflichtet. Wir glauben, daß dieses Ziel durch vermehrte Offenheit und die Schaffung eines überprüfbaren, umfassenden und stabilen Gleichgewichts der konventionellen Streitkräfte auf niedrigerem Niveau gefördert werden kann. Im vergangenen Mai haben die Außenminister der NATO- Staaten die Bedeutung dieser Aufgabe anerkannt. Zusammen mit unseren Verbündeten untersuchen wir gegenwärtig, wie die ziele, die in unserer Erklärung von Halifax zur konventionellen Rüstungskontrolle formuliert wurden, am besten zu verwirklichen sind. Die Bedeutung der Menschenrechte Rüstungskontrolle kann jedoch als Prozeß nicht losgelöst von anderen Quellen der Spannungen in den Ost-West-Beziehungen existieren. Wenn Rüstungskontrollmaßnahmen einen bedeutsamen Beitrag zur Stabilität leisten sollen, dann können sie nur Bemühungen zur Beseitigung grundlegenderer Ursachen von Verdächtigungen und politischer Konfrontration verstärken, nicht ersetzen. Nirgends hat das Problem des Mißtrauens und der Spaltung zwischen Ost und West - 5- �eine größere Bedeutung als im europäischen Kontext. Seit 1945 werden dieser Kontinent und seine Bewohner von einer künstlichen Barriere geteilt. Diese Barriere ist nicht vom Westen errichtet worden. Die Mitglieder des atlantischen Bündnisses und die verschiedenen neutralen und blockfreien Staaten Europas haben weder die Trennung von Familien erzwungen, noch haben sie unseren Bürgern das Recht auf Bewegungsfreiheit verweigert. Wir haben nicht danach gestrebt, unsere Gesellschaften von konkurrierenden Ideen abzuschotten durch Pressezensur, Störung von Radiosendungen oder andere Mittel. Wir haben keine Drohungen oder bewaffnete Interventionen benutzt, um einzelne Länder zur Blockdisziplin zu zwingen. Die Schlußakte von Helsinki und das Schlußdokument von Madrid gehen umfassend auf das Dilemma des geteilten Europa ein. Sie erkennen an, daß die Freiheit einzelner Männer und Frauen ein grundlegendes Element von Stabilität und Sicherheit in Europa sein muß. Wenn die Gerechtigkeit verletzt und die Freiheit verwehrt wird, dann wächst unvermeidlich das Konfliktpotential zwischen den Staaten. Der delikate Prozeß der Bildung von Vertrauen, Zusammenarbeit und Sicherheit wird untergraben. Präsident Reagan hat dies am besten ausgedrückt als er erklärte: "Einer Regierung, die das Vertrauen ihrer eigenen Bevölkerung bricht, kann man nicht trauen, wenn es darum geht, Vereinbarungen mit ausländischen Mächten zu halten.... Wir messen Worten, die bei Treffen ausgesprochen werden, weniger Bedeutung bei als den Taten, die darauf folgen." Die Verpflichtungen der Schlußakte stellen ein notwendiges Gleichgewicht her zwischen den verwandten Problemen der militärischen Sicherheit, des politischen Vertrauens, der - 6 wirtschaftlichen Zusammenarbeit, der grundlegenden Menschenrechte und Freiheiten sowie der zwischenmenschlichen Kontakte. Es ist wichtig, daß wir dieses Gleichgewicht aufrechterhalten. Wir sollten Fortschritte in all diesen Bereichen begrüßen und ermutigen. Wir sollten jedoch nicht glauben, irgendein einzelnes Element allein könne ausreichend sein, um das Ganze zu tragen. Das Versäumnis unsererseits, die volle Anwendung der Schlußakte anzustreben - unsere Duldung einer selektiven Einhaltung dieser Verpflichtungen würde weitere Bemühungen einer stabileren Friedenssicherung untergraben. Ungeduld bei den Schwierigkeiten zur Sicherstellung der Einhaltung sollte uns nicht dazu veranlassen, an weiteren Verhandlungen um ihrer selbst willen teilzunehmen. Wir müssen der Vorstellung widerstehen, daß die Herbeiführung eines Konsenses Kompromisse verlangt, die von der Schlußakte versprochene Rechte verändern oder verweigern. Ein Ausweg aus der Verletzung bestehender Verpflichtungen kann nicht dadurch gefunden werden, daß wir uns in neue Verpflichtungen flüchten. Bei einer Rückschau auf die Anwendung der in der Schlußakte enthaltenen Verpflichtungen können wir einige bedeutende Ergebnisse feststellen. Während des vergangenen Jahrzehnts hat unter dem Schirm der KSZE eine bemerkenswerte Ausweitung der menschlichen Kontakte zwischen Ost und West stattgefunden. Sie hat den gegenseitigen Austausch von einfachen Menschen über die Grenzen eines immer noch geteilten Europa hinweg gefördert. Aufbauend auf der Schlußakte hat das Schlußdokument von Madrid wichtige neue Verpflichtungen im Hinblick auf Menschenrechte, gewerkschaftliche und religiöse Freiheiten und Familienzusammenführung hinzu- �gefügt. Das Madrider Schlußdokument hat außerdem die Unannehmbarkeit einer direkten oder indirekten Unterstützung des Terrorismus als Grundprinzip niedergelegt. Es forderte verstärkte internationale Zusammenarbeit beim Kampf gegen diese Bedrohung. Traurigerweise haben die Ereignisse der vergangenen Monate die dringende Notwendigkeit einer solchen Zusammenarbeit noch unterstrichen. In Stockholm haben unsere Staaten eine Übereinkunft zu vertrauensbildenden Maßnahmen im militärischen Bereich angenommen. Wenn sie getreulich angewandt wird, dann ist diese Übereinkunft dazu angetan, das Risiko eines Konflikts in Europa zu vermindern, indem militärische Aktivitäten berechenbarer und Möglichkeiten politischer Einschüchterung verhindert werden. Aber der Erfolg beim Stockholmer Treffen in diesem Herbst wirft nur ein umso deutlicheres Licht auf den enttäuschenden Mangel an Fortschritt bei anderen Aspekten der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Insbesondere sind wir noch immer bei den Ostblockstaaten Zeuge einer tragischen Situation im Bereich der Menschenrechte. Die Liste der ständigen MenschenrechtsVerletzungen ist erschreckend lang. In der Sowjetunion schmachten 41 Mitglieder der zur Überwachung der Verwirklichung der Schlußakte von Helsinki gegründeten Bürgerrechtsgruppe - unter ihnen Anatoli Martschenko und Anatoli Korijagin - in der Verbannung. Noch viele andere Sowjetbürger sind wegen des Versuchs eingekerkert, ihre Grundrechte auszuüben. Dazu gehören Russen, Ukrainer, Balten, Juden sowie Männer und Frauen anderer Nationalitäten. Einer der herausragendsten Bürger des Landes, Dr. Andrej Sacharow, lebt noch immer in der Verbannung, in der Ausländern nicht zugänglichen Stadt Gorki von der Außenwelt abgeschlossen. Die Schlußakte von Helsinki und die Universelle Erklärung der Menschenrechte sind feierliche Übereinkommen, auch von der Sowjetunion freiwillig unterzeichnet, in denen das Recht auf Auswanderung festgehalten ist. Diese Abkommen sind ebenso ernst, durch ihre Unterzeichnung ebenso bindend wie jede Rüstungskontrollvereinbarung, die sich denken läßt. Deshalb sind auch hier Verifikation und Einhaltung gefordert. Und doch wird Eheleuten amerikanischer Bürger das Ausreisevisum verweigert, wird Hunderttausenden von jüdischen Bürgern der Sowjetunion genau wie armenischen, deutschen und anderen - die Erlaubnis zur Auswanderung verwehrt. Dies ist eine direkte Verletzung - klar, eindeutig, unmißverständlich - dessen, wozu sich das Land mit seiner Unterschrift verpflichtet hat. Andernorts im Osten wurden Mitglieder der Charta 77, der Katholischen Kirche und der Jazzmusikerabteilung der Musikergewerkschaft entweder belästigt oder verhaftet - etwa in der Tschechoslowakei. Die mutigen Mitglieder von Solidarnosc mußten in Polen Xhnliches erleiden. Das Recht zur Ausübung der Religion und zur Wahrnehmung kultureller und nationaler Rechte wird auch weiterhin vielen Männern und Frauen in vielen Ostblockstaaten ungehindert beschränkt. Dies gilt insbesondere für religiöse, kulturelle oder ethnische Minderheiten - wie sich dies jüngst erst wieder in dem Programm der forcierten kulturellen Assimilierung der türkischen Bürger Bulgariens zeigte. Obwohl sich die schwerwiegendsten Verletzungen der in Helsinki einge- - 7 - �gangenen Verpflichtungen im Bereich der Menschenrechte zutragen, streben die Vereinigten Staatgen doch ausgewogenen Fortschritt bei allen Aspekten des KSZE-Prozesses an. Beim Wiener Treffen werden wir mit allen interessierten Staaten auf eine umfassende Verwirklichung der Verpflichtungen hinarbeiten, wie sie in der Schlußakte von Helsinki, dem Madrider Abschlußdokument und im Stockholmer Dokument enthalten sind. Im Bereich der Menschenrechte werden wir uns um die vollständige Einhaltung der Verpflichtungen bemühen, wie sie bereits von all den Unterzeichnerstaaten der Schlußakte eingegangen wurden. Wir bemühen ums um Schritte, die uns der Verwirklichung der ziele näherbringen, wie sie unter Prinzip VII und Korb III formuliert wurden. Im Bereich der Wirtschaftsbeziehungen sind wir bereit, entsprechend der Bestimmungen der Schlußakte neue Möglichkeiten zur Zusammenarbeit zu erkunden. Im Bereich der Information werden wir uns um eine Stärkung und Ausweitung der Verpflichtungen bemühen, die Hindernisse bei der Kommunikation abzubauen, insbesondere, die Störung von Rundfunksendungen - eine Verletzung einer internationalen Übereinkunft, wie dies auch von den Vereinten Nationen dokumentiert ist. Derlei muß aufhören. Im Bereich der Sicherheit begrüßen wir das positive Ergebnis von Stockholm. Die Vereinigten Staaten werden den Wortlaut der Stockholmer Vereinbarung rasch und vollständig in die Tat umsetzen. Wir drängen darauf, daß alle anderen Gleiches tun. Die vollständige Einhaltung durch die Sowjetunion, insbesondere der Verifi- zierungsbestimmungen des Stockholmer Dokumentes, wird ein wichtiger Gradmesser für die Möglichkeiten weiteren Fortschritts im Bereich der konventionellen Rüstungskontrolle sei. Die Details der Stockholmer Vereinbarung zeigen, daß es noch immer erhebliche Möglichkeiten für Verbesserungen im Bereich der Vertrauensund Sicherheitsbildung gibt. Das Konzept der Offenheit, das im Mittelpunkt aller Versuche zur Verringerung der Gefahr eines Überraschungsangriffs steht, muß erst noch gänzlich verwirklicht werden. Daher liegt noch immer eine wichtige Aufgabe vor der KSZE - Förderung der umfassenden Verwirklichung der KVAE und Untersuchung der Möglichkeiten, wie die in Stockholm begonnene Arbeit zur Verstärkung der Vertrauensbildung fortgeführt werden kann. Die Intensität unserer eigenen Verpflichtung zum Erfolg dieses Folgetreffens kam in dem außergewöhnlichen Maß an Zusammenarbeit zwischen unserer Regierung und dem Kongreß bei der Vorbereitung dieses Treffens zum Ausdruck, unsere Delegation wird von einem unserer erfahrensten Leute der KSZE-Diplomatie, Botschafter Warren Zimmermann, geleitet. Er hat eng mit der amerikanischen KSZE-Kommission, unter der fähigen Führung von Senator Alfonse D* Amato und des Kongreßabgeordneten steny Hoyer, zusammengearbeitet. Zu seiner Delegation gehört eine ganze Reihe hervorragender Privatleute. Sie hat eine ganze Reihe amerikanischer nichtstaatlicher Organisationen konsultiert. Diese Delegation repräsentiert die Vielfalt Amerikas und die europäischen Wurzeln Amerikas. Ihre Stimme ist ein Echo der Hoffnungen und Anliegen des amerikanischen Volkes. - 8 - �Die Zukunft Herr Vorsitzender, ich habe vorhin von der Vergangenheit - ihren überkommenen Teilungen - und von der Zukunft - ihren Verheißungen eines wiedervereinten Europa - gesprochen. Die noch immer bestehende Teilung Europas ist eine Quelle der Spannung, die zeitweilig uns alle bedrohte. Was aber am wichtigsten ist, sie bedeutet eine tödliche Unterdrückung von Pluralismus, Offenheit und ungehinderter Erkenntnissuche für Menschen und Gesellschaften einiger der hier vertretenen Staaten. Da wir nicht versucht haben, vor unseren eigenen Völkern Barrieren zu errichten, haben die Nationen Westeuropas, Nordamerikas und Ostasiens wie auch anderer Weltgegenden die Wiederversöhnung ehemaliger Feinde und eine dramatische Zunahme von Wohlstand und schöpferischen Leistungen erlebt. Ihre Erfolge, der Antrieb für diese Portschritte gründen sich auf die Ideen und Werte, wie sie in der Schlußakte enthalten sind, einschließlich des Glaubens an - menschlichen Fortschritt, - geistige Freiheit, - politische und religiöse Toleranz und - die demokratischen Rechte und den schöpferischen Genius des Individuums. ist unsere gemeinsame Verpflichtung, alles zu tun, damit dieses Versprechen erfüllt wird, Wir in Amerika warten auf eine Zeit, da alle Menschen in der Gemeinschaft der KSZE Teil an diesem Geist der Offenheit und der Kreativität haben und an einer ähnlichen Freisetzung der geistigen und sozialen Energie teilhaben können. Unser ziel ist eine Zukunft, in der alle Völker der hier vertretenen Staaten, der kleinen wie der großen, gedeihen und dadurch zu einem sichereren Frieden und größerer Freiheit beitragen können. Das ist das Versprechen von Helsinki. Es - 9 - ***** �reo STV AMERIKA DIENST Dokumentation VDN^ 12. November 1986 38 SHULTZ ENTTXüSCHT VON RÜSTUNGSGESPRXCHEN - Erklärung zu Beginn der Pressekonferenz vom 6. November 1986 WIEN - (AD) - In einer einführenden Erklärung zu Beginn seiner Pressekonferenz in Wien hat Außenminister Shultz am 6. November 1986 erklärt, daß seine soeben beendeten Gespräche mit dem sowjetischen Außenminister Schewardnadse keine bedeutenden Fortschritte bei Rüstungskontrollfragen gebracht hätten. "Ich kann nicht behaupten, daß diese Treffen irgendeine wichtige Bewegung in Sachen Rüstungskontrolle gebracht haben, und ich bedauere dies", sagte Shultz. Nachfolgend bringen wir die Erklärung des amerikanischen Außenministers im Wortlaut: Wir sind mit der festen Absicht hierher gekommen, auf den Ergebnissen von Reykjavik aufzubauen. Außerdem waren wir bereit, dies mit Geduld zu tun, was auch der Fall sein muß, da der Rhytmus und das Tempo dieser Verhandlung von keiner Seite der anderen aufgezwungen werden kann. Ich kann nicht von Fortschritten berichten, wie wir sie gern erzielt hätten. Wir werden aber weiterhin auf Fortschritte in allen Bereichen unserer breitgefächerten Tagesordnung mit der Sowjetunion hinarbeiten. Ich habe gerade fünfstündige Ge- United States Information Service Embassy of the United States of America spräche mit Außenminister Schewardnadse, darunter ca. drei Stunden unter vier Augen, abgeschlossen. Die Treffen befaßten sich mit allen vier Bereichen unserer Tagesordnung. Die amerikanische Seite ist hierher gekommen, um die Ergebnisse von Reykjavik festzuklopfen und auf ihnen aufzubauen. Wir haben unsere führenden Experten mitgebracht, um hier die Art intensiver Gespräche durchführen zu können, die während der letzten Monate zu Fortschritten geführt hat. Die Experten tagten gestern über drei Stunden lang. Ich Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �kann nicht behaupten, daß diese Treffen irgendeine wichtige 3ewegung in Sachen Rüstungskontrolle gebracht haben, und ich bedauere dies. Es gab Bewegung in anderen Sereichen, und ich werde Ihnen darüber nun berichten. genwärtig studieren sie diesen Vorschlag und ich erwarte, daß wir sie zu gegebener zeit in Angriff nehmen werden. Zu bilateralen Angelegenheiten. Zunächst zu den Menschenrechten Ich benutzte unser Vieraugengespräch dazu, in eingehender und offener Weise unsere dringendsten Anliegen zu den Menschenrechten und humanitären Fragen zur Sprache zu bringen. Im Verlauf der Gespräche drängten wir die Sowjets, einen regelmäßigen Prozeß zur Überprüfung solcher Anliegen ins Leben zu rufen. Wir glauben, sie stimmen mit uns jetzt überein, daß diese Fragen Teil der regelmäßigen Überprüfungen zu bilateralen Themen sein sollen, und wir werden sie dabei zur Sprache bringen. Ich werde selbstverständlich weiterhin diese Probleme auf meiner Ebene aufgreifen, so wie wir dies bei allen Treffen mit den Sowjets tun werden. Es ist wichtig, daß es den Sowjets bewußt wird, welch große Bedeutung wir im Westen sowjetischen Menschenrechtsverletzungen beimessen und welch ernstes Hindernis sie für langfristige Fortschritte in unseren Beziehungen darstellen. zu regionalen Problemen Es hat eine Ausweitung des Dialogs stattgefunden. Wir haben 1985 eine Serie von Expertentreffen abgehalten, und wir haben diese Serie dieses Jahr wiederholt. Im August haben wir ein neues, breitgefächertes Treffen auf Unterstaatssekretärsebene eingeführt. Wir haben den Sowjets gegenüber vorgeschlagen, daß wir mit der Planung einer neuen Serie derartiger Treffen beginnen sollten. Ge- In Reykjavik haben wir uns auf ein ziemlich ehrgeiziges Programm bilateraler Aktivitäten geeinigt. Diese Arbeit ist seitdem weitergegangen und hat zu Ergebnissen geführt. In der vorigen Woche haben wir uns beispielsweise auf grundlegende Elemente der Zusammenarbeit beim zivilen Raumfahrprogramm verständigt. Es gab auch in anderen Bereichen - wie etwa Kernfusion, Verkehrswesen und Energie gute Gespräche. Außenminister Schewardnadse und ich waren darüber einig, daß dieses bilaterale Arbeitsprogramm weitergeführt werden sollte. Wir haben ausführlich über die Kontrolle von Atomwaffen gesprochen. Seit Reykjavik war es unser ziel, auf den dort erreichten Ergebnissen aufzubauen und sie bei den Genfer Verhandlungen in Taten umzusetzen. Und tatsächlich haben . die Vereinigten Staaten dies getan, indem sie die Ergebnisse von Reykjavik zum Bestandteil unserer Verhandlungsposition in Genf gemacht haben. Wir sind deshalb nach Wien gekommen, um den in Reykjavik erzielten Fortschritt zu bestätigen. zusätzlich gibt es noch einige sehr wichtige Bereiche bei allen drei Verhandlungsgebieten von Genf, in denen Meinungsverschiedenheiten bestehen START, INF und Weltraumverteidigung. Wir sind in der Hoffnung hierher gekommen, diese unterschiedlichen Haltungen diskutieren, klarstellen und, wenn möglich, verringern zu können. Mit anderen Worten: Wir sind hierher gekommen, um Fortschritte zu errei- - 2 - �chen. Wir haben unsere Rüstungskontrollexperten mitgebracht, und wir hatten Papiere zu jedem der wichtigen Themen hinsichtlich der Kontrolle von Atomwaffen erstellt. Diese Papiere enthielten sowohl Gebiete der Übereinstimmung wie auch solche mit unterschiedlichen Haltungen. Wir haben darin unsere Positionen sowie unsere Einschätzung der sowjetischen Positionen klar zum Ausdruck gebracht. Leider war es nicht möglich, Fortschritte zu erzielen, wie wir dies erhofft hatten. Diese Fragen werden von unseren Unterhändlern in Genf weiterverfolgt werden, indem sie weiterhin die neuen Vorschläge der Vereinigten Staaten erläutern, die den in Reykjavik erzielten Fortschritt widerspiegeln. Um den Schwung nicht erlahmen zu lassen, haben wir außerdem vorgeschlagen, daß die amerikanischen und sowjetischen Experten sich zwischen den Runden der Nuklearund Weltraumgespräche treffen - die gegenwärtig laufende wird Anfang nächster Woche zu Ende gehen und die nächste wird erst im Januar beginnen. Wir haben also vorgeschlagen, daß die Experten sich treffen, wie sie dies vergangenen Sommer getan haben und sich darüber Gedanken machen, ob Fortschritte möglich sind, wie sie dies im vergangenen Sommer taten. Dieses Angebot liegt auf dem Tisch. Wir haben eine Sprachregelung vorgeschlagen, die es erlauben würde, mit Verhandlungen zur Atomtestfrage zu beginnen. Die Sowjets schienen kein Interesse daran zu haben. Der Außenminister und ich haben uns über Rüstungskontrolle im konventionellen Bereich und über chemische Waffen unterhalten. Ich habe dabei betont, daß Fortschritte auf diesen Gebieten notwendigerweise Fortschritte bei der Verringerung von Atomwaffen begleiten müßten. Ich führte außerdem aus, daß in beiden Fällen die Verifikation ein Schlüsselfunktion hat. Wir warten weiterhin auf ernsthafte sowjetische Bemühungen, auf unsere diesbezüglichen Vorschläge einzugehen. Wir haben den Sowjets ein Paket vorgelegt, in dem das enthalten war, worüber unserer Meinung nach in Reykjavik Einigung erzielt wurde und wo Unterschiede bestehen. wir haben darin unsere Position und unsere Einschätzung ihrer Position dargelegt. Lassen sie mich auf Gebiete eingehen. jedes dieser Zu START Den Ausgangspunkt bildet die Einigung von Reykjavik auf 1 600 Interkontinentalraketen, U-bootgestützte ballistische Raketen und schwere Bomber. Zu diesen Systemen würden maximal 6 000 Gefechtsköpfe gehören. Darin herrschte Übereinstimmung. Wir haben die in Reykjavik erarbeitete Zählregelung für Bomber wiederholt. Der nächste von uns vorgeschlagene Schritt sieht vor, innerhalb dieses Rahmens untergrenzen hinzuzufügen. Wir haben Untergrenzen von 4 800 Gefechtsköpfen auf ballistischen Raketen, 3 300 ICBM-Gefechtsköpfen sowie 1 650 Gefechtsköpfen auf erlaubten ICBM, außer den auf leichten und mittleren silogestützten ICBM mit sechs oder weniger Gefechtsköpfen montierten, vorgeschlagen. Diese Zahlen stellen eine substantielle Bewegung in Richtung auf die sowjetische Position dar. Diese Verringerungen würden phasenweise durchgeführt und bis Ende 1991 beendet. Wir haben außerdem Verifikationsvorschläge gemacht, über die im Grundsatz in Reykjavik gesprochen und Einigung erzielt worden war. Diese - 3 - �sehen umfassenden Datenaustausch, Beobachtungen vor Ort der Reduzierung auf vereinbarte Stärken, eine wirksame Überwachung verbleibender Bestände und damit verbundener Einrichtungen, einschließlich Inspektionen vor Ort, vor. Dies ist im Grundsatz unsere Position bei START. Dort ist unserer Meinung nach in Reykjavik Übereinstimmung erzielt worden und es ist wichtig, dort weiterzumachen. in Reykjavik geeinigt hatten. Diese Obergrenzen würden in Kraft bleiben, bis sie durch eine Vereinbarung über weitere Verringerungen ersetzt werden. Anschlußverhandlungen mit dem Ziel einer weltweiten Abschaffung von INF-Raketen längerer Reichweite auf beiden Seiten würden zu einem bestimmten Termin beginnen. Diese würden auch die Frage der INF-Raketen kürzerer Reichweite einbeziehen. Zur Weltraumverteidigung 2U INP Unser Vortrag zu INF begann mit der Lösung, zu der in Reykjavik Einigung erzielt worden war - die Beschränkung auf 100 Gefechtsköpfe weltweit auf jeder Seite bei den Mittelstreckenraketen längerer Reichweite. Die 100 Gefechtsköpfe der sowjetischen Seite würden im asiatischen Teil der Sowjetunion stationiert werden, die 100 amerikanischen in den Vereinigten Staaten. Keine Seite würde solche Raketen in Europa stationieren. Grundsätzlich war dies die Einigung von Reykjavik. Diese Reduzierungen würden phasenweise durchgeführt und bis Ende 1991 abgeschlossen werden. Wir haben unsere Position zu den Raketen kürzerer Reichweite erklärt, wonach deren Anzahl auf oder unter das gegenwärtige sowjetische Niveau beschränkt werden sollte und daß die Vereinigten Staaten selbstverständlich das Recht auf die gleiche Anzahl besäßen. Wir sehen, daß die Sowjets der Überzeugung sind, ihr heutiges Monopol bei diesen Waffen solle eingefroren werden. Wir können dies nicht akzeptieren. In bezug auf INF haben wir dieselben Verifikationsgedanken vorgebracht, die ich soeben für START nannte und auf die wir uns im Prinzip Wir haben unsere Bereitschaft wiederholt, zehn Jahre lang auf unser Recht zur Kündigung des ABM-Vertrages zu verzichten. In diesem Zeitraum würden beide Seiten alle Vorschriften des ABM-Vertrages strikt einhalten. Innerhalb der ersten fünf Jahre dieser ZehnJahresfrist würden die strategischen Offensivwaffen beider Seiten um 50 Prozent verringert, wie ich soeben erklärte. In den folgenden fünf Jahren würden nach unserer Position die verbleibenden ballistischen Offensivraketen beider Seiten beseitigt. Nach der sowjetischen Position würden alle strategischen Offensivwaffen abgeschafft. Am Ende dieses Zehnjahreszeitraums würde es unserer Ansicht nach jeder der Seiten freigestellt sein, moderne strategische Verteidigungssysteme zu stationieren, falls beide Seiten sich nicht anderweitig einigen würden. Wiederum würden die Verifikationsprinzipien, die ich eben erwähnte, auch auf dieses Abkommen anzuwenden sein. Zum Bereich der Verifizierung Da es in Reykjavik zwischen den beiden führenden Männern ein erhebliches Maß an Diskussion gab und sie einander bestätigten, daß umfangreiche und detaillierte Verifizierung �Abkommen dieses Umfang zu begleiten hätte, gaben wir zu diesem Thema noch einige gesonderte Erklärungen ab. Wir machten im einzelnen unsere Sicht von der zentralen Rolle der Verifizierung bei diesem Prozeß wie auch die Notwendigkeit deutlich, parallel wirksame Maßnahmen auszuhandeln, die beiden Seiten Vertrauen in die Einhaltung der Verpflichtungen geben sollten, die übernommen werden. und, wo möglich, eine Annäherung der Standpunkte zu erreichen. Der einzig wirkliche Fortschritt, von dem ich berichten kann, besteht darin, daß wir wieder einmal unsere Position verdeutlicht haben und unsere Bereitschaft bekräftigten, bei der Beantwortung dieser wichtigen Fragen fortzufahren. Zur Frage der Atomversuche * * * * * Wir umrissen die Basis, auf der wir bereit sind, Verhandlungen über die Einstellung von Atomversuchen zu beginnen. Bei diesen Verhandlungen würde es zunächst darum gehen, die Verifizierungsfragen im Zusammenahng mit bestehenden Verträgen zu beantworten. Sobald es hier Klarheit gibt, könnten beide Seiten sofort parallel mit der Verringerung und Beseitigung von Kernwaffen beginnen, was letztlich zu einer Einstellung der Atomversuche führen würde. Sie können also sehen, daß wir unsere Sicht der Dinge, wo wir nach Reykjavik stehen, in einiger Deutlichkeit dargelegt haben. Die von uns vorgeschlagenen Abkommen sind für beide Seiten fair und wären ein dramatischer Schritt vorwärts. Und ich bin immer noch davon überzeugt, daß wir in vier oder fünf Jahren beim Blick zurück auf Reykjavik von einem ganz entscheidenden Treffen sprechen werden, wenn Rhythmus und Geschwindigkeit dieses Prozesses zunehmen. Wir haben unsere Formulierungen zu dem vorgelegt, worüber Übereinkunft erzielt wurde und wo noch Meinungsverschiedenheiten verblieben sind, haben wir unsere Positon und auch unser Verständnis der sowjetischen Position verdeutlicht. Unser Ziel war es, unsere Position klarzustellen - 5 - �^£°s7< AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial 12. November 1986 38 NICARAGUA - REVOLUTION IN DER FAMILIE - Von Shirley Christian Der folgende Text dient der Information unserer Leser und repräsentiert nicht die offizielle Politik der Regierung der Vereinigten Staaten. Shirley Christian, Trägerin des Pulitzer-Preises für ihre Arbeiten über Lateinamerika, ist Autorin des Bestsellers "Nicaragua - Revolution in der Familie". In einem neuen Kapitel der Paperback-Ausgabe dieses Buches, "Epilog" überschrieben und nachstehend abgedruckt, bringt sie ihre ungeschminkte Darstellung von Nicaraguas Vergangenheit und Zukunft auf den neuesten Stand. (Copyright (C): Shirley Christian) Zu Beginn des Jahres 1986 schien es für die Lage in Nicaragua keinen befriedigenden Ausweg zu geben. Auf der einen Seite gab es ein gut gerüstetes, wegen seiner Außenpolitik für die Vereinigten Staaten und für viele andere Länder der Region unannehmbares marxistisches Regime - unannehmbar auch wegen seiner Innenpolitik für jene Nicaraguaner, die politischen Pluralismus anstrebten. Auf der anderen Seite warf die umfangreiche antisandinistische Streitmacht für die Vereinigten Staaten moralische und ethische Fragen auf; zudem fehlte ihren Aktionen die emotio- United States Information Service Embassy of the United States of America nale Unterstützung der internationalen Staatenwelt, die in den Jahren 1978 und 1979 zur Rechtfertigung der bewaffneten Opposition gegen Somoza beigetragen hatte. Die Sandinistische Front wäre wahrscheinlich zu einer Fußnote der Geschichte geworden, wäre vor Ende 1978 ein gemäßigtes Regime in der Lage gewesen, in Nicaragua die Macht zu ergreifen. Aber der Carter-Administration gelang es nicht, die Entscheidung zu treffen, die hierfür notwendig war; sie konnte aber auch Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �nicht die Entscheidung treffen, die militärische und politische Unterstützung Somozas wieder aufzunehmen, die gleichermaßen den Aufstieg der Sandinisten verhindert hätte - obgleich aller Wahrscheinlichkeit nach mit anderen unerwünschten Folgen. Die Vereinigten Staaten ignorierten die Bedeutung, die sie selbst für die Geschichte Nicaraguas hatten, indem sie sich weigerten, ihre Macht dafür einzusetzen, Nicaragua beim Aufbau einer politisch offenen Gesellschaft zu helfen. Die Carter-Administration tat keins von beidem: weder stützte sie Somoza, noch machte sie ihm deutlich, daß er zu gehen habe. Somoza selbst war zum Ausharren entschlossen und glaubte angesichts der Unentschlossenheit im Weißen Haus, die Vereinigten Staaten wieder auf seine Seite ziehep zu können, um die Guerilla doch noch militärisch zu besiegen. Der Aufstieg der Somoza-Dynastie und die Tatsache, daß sie sich fast ein halbes Jahrhundert an der Macht gehalten hat, ist eine Last, die beide - die amerikanische wie auch die nicaraguanische Geschichte - zu tragen haben. Der Kampf der Sandinisten um die Macht wiederum wurde durch die Weigerung der Somoza-Seite gefördert, das politische System all jenen zu öffnen, die sich an ihm beteiligen wollten. Aber die These, wonach Diktatur der Rechten Diktatur der Linken zeugt, ist hier nicht völlig anwendbar. In der Tat erlaubte die SomozaDynastie ein größeres Maß an politischer, sozialer und wirtschaftlicher Freiheit als die meisten Regime dieser Art, und in diesem Umfeld entwickelten sich auch gemäßigte politische Alternativen zu Somoza. Zum Teil ergab sich dies aus Nicaraguas eigener politischer Geschichte. Außerdem trugen die Vereinigten Staaten über zwei Jahrzehnte hinweg ihr Teil zur Entwicklung solcher Alternativen bei: sie gewährten ihre Hilfsprogramme staatlichen wie auch nichtstaatlichen Institutionen, sie unterstützten den Gemeinsamen Markt Mittelamerikas wie auch unabhängige Gewerkschaftsgruppierungen und sie unterhielten Kontakt mit oppositionellen Politikern. Als das Ganze sich jedoch zuspitzte, fehlte es jedoch an der Entschlossenheit Somozas wie auch der Carter-Administration, einen friedlichen Übergang zu gewährleisten. Wegen des Wunsches, das Prinzip der Nichteinmischung hochzuhalten, konnte die Carter-Administration Somoza nicht zu dem Zeitpunkt zum Abdanken bringen, als eine gemäßigte Regierungsumbildung möglich gewesen wäre. Die Führung der Sandinistischen Front beabsichtigte die Errichtung eines leninistischen Systems vom Tag ihres Einmarsches in Managua an gleich, ob sie es so nannten oder nicht. Ihr Ziel war es, sich die Mittel zu verschaffen, fast alle Aspekte des nicaraguanischen Lebens zu kontrollieren - von Bohnen und Reis bis hin zur Religion. Dies zeigte sich in Dingen wie etwa der Schaffung von Blockkomitees und anderen Organisationen unter dem FSLN-B anner, dem Druck auf die Medien zwecks Unterstützung der FSLN, in der Bedeutung, die man dem Unterfangen beimaß, die Kirche der FSLN gegenüber freundlich zu stimmen, im politischen Einsatz der Armee, in der raschen Entwicklung und Ausweitung des Staatssicherheitsapparats und in den unterschiedlichsten Erklärungen und Dokumenten über künftige Pläne der FSLN. All dies tat sich bereits vor Ende 1979, zu einer Zeit, als die wesentliche Zielsetzung der Carter-Administration hinsichtlich der Sandinisten darin bestand, nichts zu tun, was den Anschein hätte erwecken können, die 2 - �Vereinigten Staaten seien dafür verantwortlich, wenn Nicaragua die Richtung Kubas einschlüge. Auch war dies vor dem Zeitpunkt, als die Republikaner Ronald Reagan zum erstenmal nominiert hatten. Dies zur Wiederlegung der Argumente, wonach der Antagonismus seitens der Vereinigten Staaten Nicaragua erst auf den totalitären Weg gebracht habe. Alle Signale seitens der sandinistischen Führung, irgend etwas anderes als ein leninistisches System in Nicaragua zu beabsichtigen, wurden - wie sie dies auch mehrere Male eingestand - aus taktischen oder strategischen Überlegungen gesetzt, nicht aber aus Überzeugung. Man kann nicht behaupten, die Sandinistische Front sei von Moskau oder Havanna ins Leben gerufen worden, aber sicher ist, daß die Sandinisten vom Tag der Schaffung der FSLN im Jahr 1961 an enge Beziehungen zu diesen Ländern dachten. Die Beziehungen zu Kuba wurden durch militärische Ausbildung, Beratung und durch die Unterstützung ausgebaut, die die Kubaner den Sandinisten vor und während ihres Aufstand gewährten. Diese Unterstützung war mit der Verpflichtung verbunden, auch anderen Guerillaorganisationen zu helfen. Nach ihrer Machtergreifung wandten sich die Sandinisten rasch und gern Moskau zu - indem sie erst bulgarische Wirtschaftsberater akzeptierten, dann Verbindung zu den Sowjets im militärischen Bereich suchten und sich dann schließlich den Sowjets im Austausch für immer mehr Waffen sogar selbst anboten. In gewissem Sinn verkauften sie sich selbst, um dadurch die Möglichkeit zu haben, sich angesichts einer verfehlten Politik und weitverbreitetem Unglück an der Macht zu halten. Aber diese Verbindung war auch Folge des Glaubens der Sandinisten an ihre eigenen Prinzipien, Folge der ideologischen Überzeugung, die sie hatten und für die sie den Zorn der Vereinigten Staaten zu riskieren bereit waren. Wenn auch das Argument etwas für sich hat, daß diese militärische Abhängigkeit vom Sowjetblock hätte verhindert werden können, wären die Vereinigten Staaten in den ersten Monaten des neuen Regimes bereit gewesen, der Sandinistischen Armee militärische Ausrüstung anzubieten, so ist es doch sehr wahrscheinlich, daß die ideologische Loyalität der sandinistischen Führung gegenüber den Marxismus-Leninismus wie auch die Tatsache, daß die Vereinigten Staaten nie bereit gewesen wären, Waffen in dem Umfang zur Verfügung zu stellen, wie es die Sandinisten zur Konsolidierung ihrer Macht im Innern für notwendig erachteten, jede derartige Vereinbarung zunichte gemacht hätten. Die Innenpolitik der Sandinisten säte den Samen für den Aufstieg der Contras. Es waren die gebrochenen Versprechen und die Ausübung totaler Macht seitens der FSLN, die viele derjenigen, die vormals die Opposition gegen Somoza angeführt hatten, danach zur bewaffneten Opposition gegen die Sandinisten brachten und die dabei Grund zur gemeinsamen Sache mit den Nationalgardisten des alten Regimes fanden. Es ist auch wahr, daß die Reagan-Administration vor allem durch Gewährung von CIA-Geldern einige jener Leute dazu ermutigte, die friedliche Opposition im Land selbst aufzugeben und ins Exil zu gehen. Angesichts all dessen, was sich in Nicaragua im ersten Jahr etwa nach dem Sturz Somozas zutrug, war bewaffnete Opposition gegen die FSLN unvermeidlich, obwohl die Dimensionen, die sie erreichte, Ergebnis amerikanischer Unterstützung waren. - 3 - Zwei grundlegende Einwände wurden �gegen die Contras erhoben - sogar bei vielen amerikanischen und ausländischen Kritikern der Sandinisten. Einer stellte die Moral der Entscheidung der Vereinigten Staaten in Frage, eine paramilitärische Streitmacht mit Mitteln zu versehen und zu beraten, Häfen zu verminen und - in einem Ausbildungshandbuch der Contra - die Ermordung sandinistischer Gefolgsleute im ländlichen Bereich zu sanktionieren. Es gab guten Grund für diese Einwände - zumindest hinsichtlich der konkreten Maßnahmen -, aber es war nicht so leicht, gegen das Grundprinzip einer Unterstützung der Contras zu argumentieren. Dies war vielmehr im Licht dessen zu sehen, welchen Wert die Sache selbst hatte, welchen Umfang die Streitkräfte hatten, denen sich die Antisandinisten gegenübersahen und ob noch andere Mittel zur Verfügung standen. Der zweite Einwand geht dahin, daß die Contras nichts erreichten, sondern nur zu Tod und Zerstörung, einschließlich der Tötung von Zivilisten, beitrugen und daß sie den Sandinisten erst den Grund für deren repressive Politik lieferten. Dies unterstellt, die Sandinisten hätten eine solche Politik nicht betrieben, wenn es keine Contras gegeben hätte und ignoriert dabei die ganze Abfolge von Ereignissen der Jahre 1979 und 1980. Hätte es keine Contras gegeben, so hätten die Sandinisten keine Rechtfertigung für die Einlagerung von Nahrungsmitteln, für die Einführung des Wehrdienstes und für den Druck auf die Bevölkerung gehabt, sich der Miliz anzuschließen. Das Fehlen der Contras und anderen Drucks von außen hätte es aber auch der Sandinistischen Front leichter gemacht, gegen die Presse, die Kirche und die Oppositionsgruppen vorzugehen, ohne internationale Kritik auf sich zu ziehen. So ist es zum Beispiel rich- tig, daß der Ausnahmezustand im März 1982 in Reaktion auf den ersten größeren Angriff der Contras ausgerufen wurde; richtig ist aber auch, daß die Erklärung des Ausnahmezustandes letztlich die Einschränkungen formalisierte, die de facto bereits erlassen und verwirklicht worden waren. Es mag richtig sein, daß die Operationen der Contras den Umfang der Kaffeernten 1983 und 1984 verringerten, aber die Contras zwangen die FSLN auch dazu, sich bei ihrer Agrarpolitik umzuorientieren - von Staatsgütern weg und hin zu individuellem Eigentum. Kurz: wenn es auch stimmt, daß die Umstände in Nicaragua ohne die Contras vielleicht in wirtschaftlicher Hinsicht marginal besser gewesen wären, so stellte ihre Existenz neben all dem anderen äußeren und inneren Druck - doch das dar, was es an geringer Hoffnung gab, um die Sandinistische Front dazu zu zwingen, strukturelle Veränderungen größeren Umfangs in Richtung auf ein offenes politisches System zu akzeptieren. Unter jenen, die Mittelamerika im Randbereich amerikanischer Politik debattierten und analysierten - Akademiker, Gelehrte, Autoren von Zeitungskommentaren, Mitglieder früherer Administrationen und Kritiker innerhalb der Reagan-Administration -, wurde oft argumentiert, eine Verhandlungslösung zwischen den Vereinigten Staaten und der FSLN sei möglich. Solch eine Lösung, so wurde behauptet, könne einen Tauschhandel beinhalten: Beibehaltung der Macht durch die Sandinisten im Gegenzug zu einer Beendigung ihrer Unterstützung marxistischer Guerillagruppen andernorts. Dies war eine Version des Vorschlags, den der ehemalige stellvertretende Außenminister Thomas 0. Enders der FSLN im August 1981 ge- - 4- �macht hatte. Idee des Arguments war, daß die Sandinisten Anfang 1986 nach Jahren des Guerillakriegs vielleicht eher geneigt seien, den Sicherheitsbedenken der Vereinigten Staaten Rechnung zu tragen. Allerdings beinhaltete ein solches Abkommen für die Vereinigten Staaten praktisch das Ende der Contras. Dies wiederum hätte im Innern zu einer Konsolidierung des sandinistischen Regimes wie auch zu einem stillschweigenden amerikanischen Einverständnis mit einer Politik geführt, die niemals zu dem politischen Pluralismus führen würde, der das Ziel so vieler Nicaraguaner war - zunächst, als sie sich gegen Somoza stellten und später, als sie sie gegen die Sandinistische Front wandten. Es wäre ein Frieden ohne echte Lösungen gewesen, ein Frieden, der die meisten der ausstehenden Probleme nicht gelöst hätte. Diese Frage des internen politischen Pluralismus sowie das Ausmaß, bis zu dem die Vereinigten Staaten intervenieren können oder sollten, um ihn herbeizuführen, ist das eigentliche Dilemma für die Vereinigten Staaten bei einem Großteil ihrer außenpolitischen Beziehungen und insbesondere in Mittelamerika und in der Karibik. Intervention bedeutet hierbei nicht nur direkte militärische Schritte, sondern auch umfassendere Versuche, die Innenpolitik eines Landes durch all die Methoden zu beeinflussen, die den Vereinigten Staaten zur Verfügung stehen. Sollten wir mit einem Einmarsch in Nicaragua nur dann drohen, wenn dort MiGs eingeführt werden, oder könnten wir eine Intervention oder andere Formen des Drucks im Interesse internen Wandels rechtfertigen? Selbst wenn zu den Taktiken, die in Frage kämen, eine Invasion nicht gehören würde - könnte man sie rechtfertigen? Genau wie die Frage der Intervention die Carter-Administration verfolgt hatte, so verfolgte sie auch die Reagan-Administration, die - bei aller unterschiedlichen Formulierung ihrer Lösung auch nie näherkam. Ein Großteil der Verwirrung über die Ziele und die Funktion der Contras bezog sich auf diese Diskussion. Die Reagan-Administration, die zögerte, eine offen interventionistische Politik zu verfolgen, hatte sich zunächst geweigert, den legitimsten Teil der nicaraguanischen Frage direkt anzugehen: die Innenpolitik der FSLN. Stattdessen erfand das Weiße Haus andere Gründe für Ausbildung und Finanzierung der Contras. Es behauptete öffentlich, die ContraKräfte existierten, um die Waffenlieferungen von Nicaragua an die Guerilla der Nationalen Befreiungsfront Farabundo Marti in El Salvador zu unterbrechen, obgleich CIA-Vertreter die militanten Contras in dem Glauben belassen durften, .sie kämpften für die Rettung ihres eigenen Landes. Obgleich die Beweise logistischer und beratender Verbindungen zwischen den Sandinisten und den Salvadorianern erheblich waren - wozu auch die Anwesenheit hochrangiger Vertreter der salvadorianischen Guerilla in Managua gehört -, wurden verhältnismäßig wenig Waffentransporte aufgebracht, wobei dies offiziellen honduranischen oder costaricanischen Stellen gelang nicht aber den nicaraguanischen Freiheitskämpfern. Infolgedessen attackierten die Kritiker der Politik Reagans die Unterstützung der Contras mit diesen Argumenten, was in den Augen der Weltöffentlichkeit zu einer Schwächung der Sache der Contras und der gesamten nicaraguanischen Opposi- - 5 - �tion führte. Eine der wesentlichen ethischen Fragen hinsichtlich der amerikanischen Rolle bei der Aufstellung der Contras war, ob die Vereinigten Staaten Menschen manipulieren sollten, die für ihr Land nur das anstrebten, wozu die Vereinigten Staaten sie schon seit langem ermutigt hatten - in Opposition zu Somoza die Chance zu erhalten, die Probe auf politischen Pluralismus als Mittel zu machen, die Probleme des Landes in den Griff zu bekommen. Für diejenigen, die sich gegen die Sandinisten gestellt hatten, war stets innerer Wandel in Nicaragua das Ziel - ganz unabhängig von ihren eigenen Meinungsverschiedenheiten und persönlichen Zwisten. Und doch wurden sie bisweilen wegen der Art und Weise ihres Einsatzes als Söldner angesehen. Im September 1983 wurde die Rechtfertigung für eine Unterstützung der Contras auf eine breitere Grundlage gestellt, doch basierte sie noch immer auf der Außenpolitik der Sandinisten. Erst als der Kongreß 1984 die Unterstützung des CIA einstellte, begann die Reagan-Administration, die Existenz der Contras auf der Grundlage der sandinistischen Innenpolitik zu rechtfertigen. Selbst dann war jedoch nicht eindeutig klar, ob der eigentliche Zweck der Contras in den Überlegungen der Reagan-Administration darin bestand, die Sandinisten zu stürzen (oder einen grundlegenden strukturellen Wandel innerhalb des Regimes zu erzwingen), oder lediglich darin, einen Bauern auf das Schachbrett zu stellen, der wieder weggenommen werden konnte, um etwas anderes dadurch zu gewinnen - seien es Konzessionen bei der Guerilla-Frage in El Salvador, sei es ein Rückzug der Ostblock-Berater in Nicaragua. Wäre es der Reagan-Administration zum Beispiel ernst mit dem Versuch gewesen, die FSLN zu stürzen, so hätte sie die Bemühungen der Contras unterstützt, Aufstandsbewegungen in städtischen Gebieten zu intensivieren, wie dies die FSLN selbst 1978-1979 getan hatte. Stattdessen wurde dieser Gedanke Anfang 1983 fallengelassen, weil dem CIA zufolge in den Medien das Argument auftauchte, die Contras versuchten, etwas ganz anderes zu tun, als die Waffenlieferungen für die Guerilla in El Salvador zu unterbinden. Allmählich änderte sich jedoch die Einstellung im Kongreß und erlaubte es der Administration, ihre Politik unmittelbarer auf innenpolitische Fragen in Nicaragua zu konzentrieren. Mitte 1985 hatte die Mehrheit des Kongresses die Argumente des Außenministeriums zu zwei wesentlichen Punkten übernommen: der grundsätzlich repressiven Natur des FLSNRegimes und seiner Munitionslieferungen wie auch anderer Unterstützung der Guerilla in El Salvador. Obwohl es in der Öffentlichkeit auch weiterhin viele Stimmen gab, die entweder die Innenpolitik der Sandinisten verteidigten oder aber die 3edeutung der Waffenfrage herunterspielten - sie gehörten hauptsächlich zu kirchlichen Gruppen, Solidaritätsbewegungen und Akademikern -, hatten sich die Meinungen derjenigen, die direkt mit der politischen Entscheidungsfindung beschäftigt waren, erheblich einander angenähert. Kongreß und Administration teilten Schritt für Schritt ihre Bedenken über die Sandinisten und sahen gemeinsame Ziele in Mittelamerika, auch wenn es noch immer Meinungsverschiedenheiten bei konkreten Schritten und Verfahrensweisen gab. Diese Verschiebung führte dazu, daß der Kongreß für eine Wiederaufnahme der Hilfe für die Rebellen stimmte. Dafür verlangte der Kongreß, daß alles öffentlich zu tun sei und zwang die Administration, ihr Vorgehen un- - 6- �ter menschenrechtlichen und politischen Erwägungen zu konzipieren und zu rechtfertigen. Der Kongreß selbst wurde in die Verantwortung miteinbezogen, eine politisch und militärisch verläßliche Kraft zu schaffen, um den Sandinisten zu begegnen. Doch gab es viele, die auch weiterhin daran zweifelten, ob die Contras die Sandinistische Front je würden besiegen können oder ob Druck überhaupt Konzessionen seitens der FSLN ermöglichen würde. Jene, die ohnehin die Rebellen mit Nachdruck unterstützten, gingen davon aus, daß es notwendig sei, über eine lange Zeit hinweg auszuharren und abzuwarten, bis sich eine Möglichkeit ergeben würde - wie dies Castro bei den von ihm unterstützten Gruppen sah. Mit dem Vorschlag eines mittelamerikanischen Friedensvertrags, bekannt unter dem Namen "CONTADORA" nach der panamaischen Insel, wo man im Januar 1983 mit einem Entwurf begann -, wurde der Versuch unternommen, sich mit der Vielzahl der Probleme Mittelamerikas auseinanderzusetzen, indem die Unterzeichnerstaaten zu Demokratisierung im Innern, zu Rüstungsabbau und zum Abzug ausländischer Militärberater verpflichtet wurden. Die FSLN signalisierte ihre Bereitschaft zur Unterzeichnung des ersten Vertragsentwurfs, als dieser Mitte 1984 erstellt wurde, doch zog sich die sandinistische Regierung nach einem Jahr der Verhandlungen, im Verlauf derer die Bedenken der vier anderen mittelamerikanischen Länder und der Vereinigten Staaten zur Sprache gebracht werden sollten, zurück, als ein neuer Entwurf fertiggestellt war und erklärte, daß der eigentliche Disput zwischen ihr und den Vereinigten Staaten bestehe, nicht zwischen den mittelamerikanischen Staaten. Die zentrale Frage, so die Sandinistische Front, sei, daß die Vereinigten Staaten die antisandinistischen Re- belllen unterstützten und darüber auf bilateraler Basis verhandelt werden müsse. Die Vereinigten Staaten bestanden jedoch weiterhin darauf, keine weiteren bilateralen Gespräche mehr mit Nicaragua zu führen, solange die Sandinisten nicht einen "Dialog" mit Vertretern der bewaffneten Rebellen und anderen Oppositionsgruppen eröffneten. Gegen Ende 1985 schien sich der CONTADORA-Prozeß totgelaufen zu haben, aber Anfang 1986 machten die vier Staaten, die sich für den Vertragsentwurf eingesetzt hatten - Venezuela, Mexiko, Kolumbien und Panama -, eine Anstrengung, ihn wieder mit Leben zu erfüllen. Sowohl die Sandinisten als auch die Vereinigten Staaten signalisierten Unterstützung. Doch das Haupthindernis, der streit über das politische Prinzip, bestand weiter. Hierbei ging es nicht um Waffen, sondern um Politik. Die Sandinisten einerseits, die vier anderen mittelamerikanischen Regierungen wie auch die nicaraguanischen Freiheitskämpfer und die Vereinigten Staaten andererseits, standen sich in ihren Ansichten hinsichtlich der Art der wünschenswerten politischen Systeme diametral gegegenüber. Letztlich ging es um die Frage, ob es möglich war, eine Einigung zwischen jenen herbeizuführen, die grundsätzlich an eine leninistische Regierungsform glaubten, und den anderen, die den wenn auch bisweilen höchst schwierigen - Versuch machten, im wesentlichen liberale Systeme einzuführen. Obwohl es einige Meinungsverschiedenheiten unter den vier anderen mittelamerikanischen Ländern wie auch gegenüber den Vereinigten Staaten gab, wie die Fragen angegangen werden könnten, so gab es doch prinzipielles Einverständnis darüber, daß die wirklich großen Probleme der Region mit der Existenz des sandinistischen Re- - 7- �gimes in Nicaragua zusammenhingen. Selbst wenn die Sandinisten schließlich einen Vertrag unterschreiben würden: die Erfahrung hatte gezeigt, daß es zu einer wirklich grundsätzlichen Änderung ihrer Politik nur angesichts wirklicher oder vermuteter militärischer Gewalt oder irgendeines anderen unüberwindbaren Drucks kommen würde. In den Vereinigten Staaten und in den westlichen Industriestaaten gibt es eine Tendenz, die Krisen Mittelamerikas allgemein entweder als Folge kubanischer und sowjetischer Unterstützung von Aufständen oder sozialer Mißstände zu sehen. All diese Elemente waren in Nicarauga bei dem Aufstand gegen Somoza vorhanden, wenn auch an den Wurzeln des Disputs die Frage stand, wie und von wem die öffentliche Politik gestaltet werden sollte, welches die philosophischen Grundlagen der Entscheidungsfindung sein sollten, die die Nicaraguaner nach eineinhalb Jahrhunderten der Unabhängigkeit noch immer zu bestimmen versuchten. Hieran entzündete sich der Aufstand gegen Somoza, obwohl schließlich auch andere Elemente Unterstützung der Aufstände von außen sowie wirtschaftliche und soziale Fragen - dazu beitrugen. Desgleichen war der Versuch töricht, den Wert der sandinistischen Regierung auf der Grundlage ihrer Wirtschaftsund Sozialpolitik zu bestimmen, solange die Frage danach, wer ein Recht zum Regieren hatte und wie die Regierung gewählt werden sollte, noch nicht beantwortet war. Wäre man die politische Problematik zuerst angegangen gleich, ob gegenüber Somoza oder später den Sandinisten -, so hätte es dies den Vereinigten Staaten ermöglicht, auch ihre anderen Bedenken zu behandeln - die nationale Sicherheit und das ganze Spektrum menschen- und bürgerrechtlicher Fragen. Es ist un- wahrscheinlich, daß eine politische Demokratie im Sinne der Vereinigten Staaten oder Europas militärische Bündnisse schmiedet und Waffenarsenale aufhäuft, die amerikanischen Interessen zuwiderlaufen. Gleichzeitig schafft dies die Möglichkeit, politische Unterdrückung zu beenden, sich mit der sozialen und wirtschaftlichen Ungerechtigkeit auseinanderzusetzen und die Herrschaft des Rechts einzusetzen, bei der die Gerichte eine Kontrollfunktion gegenüber Auswüchsen von Militär und Exekutive ausüben. Um dies zu verwirklichen, bedarf es jedoch eines stärkeren Maßes der Intervention, als die Vereinigten Staaten in ihrer jüngeren Geschichte einzugehen bereit waren - von Situationen abgesehen, da die Entwicklung den Punkt konkreter militärischer Operationen erreichte. Sogar als Präsident Hoover Anfang 1933 die amerikanischen Marineeinheiten abzog, tat er dies hauptsächlich in Reaktion auf den Aufschrei in der Öffentlichkeit gegen eine Intervention. Teil des Problemes ist der negative Beigeschmack, den das Wort Intervention hat. Grundlegende Aspekte der internationalen Beziehungen seit dem Zweiten Weltkrieg sind Nichteinmischung und Selbstbestimmung, obgleich die meisten Regierungen der Dritten Welt sich mehr damit beschäftigten, sich vom Podium internationaler Foren für Nichteinmischung stark zu machen, als Selbstbestimmung im eigenen Land zu praktizieren. Kuba und die Sowjetunion vermeiden diesen schlechten Beigeschmack, den das Wort Intervention hat, indem sie ein anderes - Internationalismus nämlich - verwenden, um ihre Bemühungen zu umschreiben, die Entwicklung anderer Länder in dirigistischer, totalitärer Richtung zu beeinflussen. - 8 - Man kann sicher argumentieren, �daß die Vereinigten Staaten nicht immer dort intervenieren können, wo es auf der Welt eine Regierung gibt, die ihnen nicht gefällt und daß sie nicht den Weltpolizisten spielen können. Aber Außenpolitik muß in Reaktion auf die Dynamik konkreter Situationen formuliert werden und die innenpolitische Situation, die geographische Lage eines Landes und die Geschichte seiner Beziehungen zu den Vereinigten Staaten mit in Rechnung stellen. Nur wenn die Vereinigten Staaten die demokratische Entwicklung auf langfristiger Grundlage fördern, können sie hoffen, die unangenehme Alternative zu vermeiden, entweder Truppen zu senden oder mit unerträglichen Situationen leben zu müssen. wurden. Die Errichtung eines totalitären Regimes wurde tragischerweise als sekundär erachtet. Wie so oft in der Vergangenheit mußte Nicaragua die bittere Erkenntnis machen, daß seine eigenen Bedürfnisse und Träume zum Faustpfand von Streitfragen jenseits seiner Grenzen geworden sind. Die bittere Lektion für die Vereinigten Staaten besteht darin, daß eine Demokratie - insbesondere eine, die eine weitgespannte Beteiligung an der Ausformulierung und Verwirklichung ihrer Außenpolitik erlaubt die Entwicklung nicht zu einem Punkt treiben lassen darf, der nur die harte Wahl zwischen nationaler Sicherheit und nationalem Gewissen zuläßt. Die Vereinigten Staaten sollten nicht zulassen, daß sie in die Notlage geraten, in einem Bereich wie Mittelamerika, mit dem sie so viel verbindet, entweder eine represssive Rechtsdiktatur akzeptieren zu müssen, weil diese keine Bedrohung der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten darstellt - oder aber eine repressive Linksdiktatur im Austausch zu deren Zugeständnis, die Regierung eines Nachbarstaates nicht zu stürzen oder sich keine MiGs zu beschaffen. Es hat lang gedauert, bis man aus dieser Lektion in Nicaragua gelernt hat. Jene, die dort Demokratie wollten, standen zwischen allen Fronten und mußten zusehen, wie ihre Ziele zur Geisel der Prioritäten anderer - 9- * * * * * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 12.11.1986 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 12.11.1986 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Shultz kritisiert Osteuropa in der Menschenrechtsfrage<br /><em>- Rede von Außenminister Shultz vor dem Wiener KSZE-Folgetreffen -</em><br /><br />Shultz enttäuscht von Rüstungsgesprächen&nbsp;<br /><em>- Erklärung zu Beginn der Pressekonferenz vom 6. November 1986 -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Nicaragua - Revolution in der Familie<br /><em>- Von Shirley Christian -</em><br /><em>(Copyright (C): Shirley Christian)</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/0acb064e69eb862533d52debca0e79b9.pdf 49db4ef71d04b2ce7db4f1510c4dd4a1 PDF Text Text AMERIKA DIENST VON * 39 20. November 1986 I N H A L T DOKUMENTATION Reagan enthüllt geheime diplomatische initiative- im Iran - Präsident Reagans Ansprache an die Nation Reagan sieht Fortschritte in Genf - Erklärung zum Abschluß der 6. Runde der NST-Verhandlungen Freier Handel mit Agrarprodukten: Gebot für ein gesundes Welthandels System - Ansprache von Botschafter Richard R. Burt vor dem waren-verein der Hamburger 3örse e.V. - HINTERGRUNDMATERIAL Rüstungskontrolle nach Reykjavik - Von Paul Nitze - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Künftige Raumfahrtpläne der USA - NASA-Chef Dr. C. Fletcher zu Fragen europäischer Wissenschaftler und Journalisten - * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST 'VON 4 Dokumentation 20. November 1986 39 REAGAN ENTHÜLLT GEHEIME DIPLOMATISCHE INITIATIVE IM IRAN - Präsident Reagans Ansprache an die Nation WASHINGTON - (AD) - In einer landesweit ausgestrahlten Ansprache an die Nation erklärte Präsident Reagan am 13. November 1986, die Vereinigten Staaten hätten eine geheime diplomatische Initiative im Iran unternommen, um die Beziehungen zu diesem Land wieder herzustellen und die sichere Rückkehr aller Geiseln zu erreichen. Als zwei weitere Ziele der Initiative nannte der Präsident, daß der iranisch-irakische Konflikt zu einem ehrenvollen Ende geführt und der staatlich geförderte Terrorismus und die Subversion abgeschafft werden sollten. Reagan betonte, die von ihm "autorisierten Schritte standen in vollem Einklang mit den Bundesgesetzen und tun dies auch weiterhin"; die Regierung der Vereinigten Staaten "verfolgt eine klare politische Linie, die darin besteht, sich nicht den Forderungen von Terroristen zu beugen". Nachfolgend drucken wir den Text der Ansprache im Wortlaut: Ich weiß, daß Sie in den vergangenen Tagen viel von dem gehört, gesehen und gelesen haben, was dänischen Matrosen, ungenannten Beobachtern in italienischen und spanischen Häfen und besonders auch anonymen Mitgliedern meiner Administration zugeschrieben wird. Jetzt werden Sie die Tatsache aus einer Quelle des Weißen Hauses hören - ich denke, Sie kennen mich. Ich möchte heute über eine ausgesprochen delikate und sehr wichtige außenpolitische Angelegenheit zu Ih- United States Information Service Embassy of the United States of America nen sprechen. Seit achtzehn Monaten haben wir im Iran eine geheime diplomatische Initiative durchgeführt. Diese Initiative wurde aus den einfachsten und besten Gründen durchgeführt: um wieder Beziehungen aufzunehmen, zum Iran um den blutigen, sechs Jahre währenden Krieg zwischen Iran und Irak zu einem ehrenvollen Ende zu führen, Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �- um staatlich geförderten Terrorismus und Subversion zu beseitigen; und um die sichere Rückkehr aller Geiseln zu erreichen. Ohne Mitarbeit des Iran können wir den Krieg am Persischen Golf nicht zu einem Ende bringen; ohne die Beteiligung des Iran kann es im Mittleren Osten keinen dauerhaften Frieden geben. Seit nunmehr zehn Tagen ist die Presse Amerikas und der gesamten Welt voll von Berichten und Gerüchten über diese Initiative und ihre Ziele. Nun, liebe Mitbürger, es gibt ein altes Sprichwort, das besagt: nichts verbreitet sich so rasch wie ein Gerücht. Deshalb schien es mir an der Zeit, direkt zu Ihnen zu sprechen und sie aus erster Hand über unsere Beziehungen zum Iran zu informieren. Will Rogers sagte einmal: "Gerüchte sind schneller, aber sie halten der Wahrheit nicht stand." Halten wir uns also an die Tatsachen. Die Behauptung wurde aufgestellt, die Vereinigten Staaten hätten Waffen an den Iran geliefert - als Lösegeldzahlung für die Freilassung amerikanischer Geiseln im Libanon -, die Vereinigten Staaten hätten ihre Verbündeten hintergangen und heimlich die amerikanische Politik verletzt, wonach es keine Geschäftsbeziehungen zu Terroristen geben soll. Diese Behauptungen men falsch. sind vollkom- Die Vereinigten Staaten haben keine Zugeständnisse an jene gemacht, die unsere Landsleute im Libanon gefangenhalten. Und wir werden das auch nicht tun. Die Vereinigten Staaten haben weder Schiffsladungen - 2 noch Flugzeugladungen voller amerikanischer Waffen gegen amerikanische Geiseln ausgetauscht. Und wir werden das auch nicht tun. Es tauchten auch Berichte über eine angebliche amerikanische Verwikklung auf. Berichte über einen Seetransport in Richtung Iran unter Verwendung dänischer Schiffe, mit amerikanischen Waffen beladen. über Schiffe in spanischen Häfen zwecks geheimer amerikanischer Waffentransporte, über italienische Häfen, die angelaufen wurden, darüber, daß die Vereinigten Staaten, die angeblich Ersatzteile und Waffen für Kampfflugzeuge lieferten. All diese Berichte sind ganz schön aufregend; aber was uns angeht, so ist nicht ein einziger von ihnen wahr. Im Verlauf unserer vertraulichen Diskussionen stimmte ich dem Transfer geringer Mengen von Verteidigungswaffen und Ersatzteilen für Defensivsysteme an den Iran zu. Meine Absicht bestand darin, Teheran davon zu überzeugen, daß unsere Unterhändler mit meiner Erlaubnis handelten, ein Signal zu senden, daß die Vereinigten Staaten bereit seien, die Feindseligkeit zwischen uns durch neue Beziehungen zu ersetzen. Diese bescheidenen Lieferungen könnten, zusammengenommen, leicht in einem einzigen Transportflugzeug Platz finden. Sie könnten, zusammengenommen, weder den Ausgang des sechs Jahre alten Krieges zwischen dem Iran und dem Irak beeinflussen - noch könnten sie in irgendeiner Weise Wirkung auf das militärische Gleichgewicht zwischen den beiden Ländern haben. Jene, mit denen wir in Kontakt stehen, gingen erhebliche Risiken ein und bedurften eines Signals unserer ernsthaften Absicht, sollten sie ihr Wirken fortsetzen und den Dialog aus- �weiten. schaft. Als wir diese Initiative ergriffen, machten wir dem Iran aber auch klar, daß er sich als Vorbedingung für Portschritte in unseren Beziehungen allen Formen des internationalen Terrorismus entgegenstellen müsse. Wir deuteten an, daß der wesentlichste schritt, den der Iran unternehmen könnte, darin bestünde, seinen Einfluß im Libanon zu verwenden, um die Freilassung aller dort festgehaltenen Geiseln zu erwirken. Aus diesen Gründen liegt es in unserem nationalen Interesse, nach Veränderungen im Iran Ausschau zu halten, der Hoffnung auf verbesserte Beziehungen bietet. Bis zum vergangenen Jahr gab es nur wenig, was derlei Hoffnung rechtfertigt hätte. Aber warum, so mögen Sie fragen, sind Beziehungen zum Iran überhaupt für die Vereinigten Staaten wichtig? Vielmehr gibt es noch immer bittere und tiefe Meinungsverschiedenheiten, die noch heute andauern. Im Zentrum unseres Disputs steht die Unterstützung des internationalen Terrorismus durch den Iran. Es ist bislang die Politik des Iran gewesen, jeglichen westlichen Einfluß aus dem Mittleren Osten zu verdrängen. Damit können wir uns nicht abfinden, denn unsere Interessen im Mittleren Osten sind grundlegender Art. Dabei streben wir im Iran weder territoriale Gewinne, noch eine spezielle Position an. Die iranische Revolution ist eine geschichtliche Tatsache; aber zwischen den grundlegenden nationalen Interessen der Vereinigten Staaten und des Iran braucht es keinen permanenten Konflikt zu geben. Der Iran hat eine der bedeutsamsten geopolitischen Lagen der Welt. Er liegt zwischen der Sowjetunion und dem Zugang zu den Gewässern des Indischen Ozeans. Die Geographie erklärt, warum die Sowjetunion eine Armee nach Afghanistan geschickt hat, um das Land - und, wenn möglich - den Iran und Pakistan zu beherrschen. Seit 1983 haben verschiedene Staaten mit dem Versuch begonnen, direkte Kontakte zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran herzustellen. Europäische, nahöstliche und fernöstliche Länder versuchten, als Mittler aufzutreten. Trotz amerikanischer Bereitschaft zu mehr Bewegung trug keine dieser Bemühungen Früchte. Die geographische Lage verleiht dem Iran eine ganz entscheidende Position, von wo aus Gegner in die ölströme aus den arabischen Staaten eingreifen könnten, die Anrainer des Persischen Golfs sind. Von der Geographie abgesehen sind die Erdölvorräte des Iran wichtig für das langfristige Wohlergehen der Weltwirt- Vor diesem Hintergrund reagierten wir im vergangenen Jahr, als wir auf die Möglichkeit hingewiesen wurden, einen direkten Dialog mit iranischen RegierungsVertretern einzurichten. Einiger Fortschritt wurde bereits erzielt. Seit Beginn der Kontakte zwischen der amerikanischen Regierung und dem Iran gab es keine Beweise für Komplizenschaft der iranischen Regierung bei Terrorakten gegen die Vereinigten Staaten. Einige Geiseln sind nach Hause zurückgekehrt - und wir begrüßen die Bemühungen, die die Regierung des Iran in Vergangenheit unternommen hat und derzeit unternimmt. Lassen Sie es mich noch einmal wiederholen. Amerikas Ziele in der Region sind seit langem: Hilfe bei - 3 - �der Bewahrung der Unabhängigkeit des Iran vor sowjetischer Domination; Herbeiführung eines ehrenhaften Endes des blutigen Krieges zwischen dem Iran und dem Irak; Beendigung der Verbreitung von Subversion und Terrorismus in der Region. Ein Haupthindernis bei diesen zielen war der fehlende Dialog, die abgeschnittene Verbindung zwischen uns. Unserem Versuch der Schaffung besserer Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern liegt die strategische Bedeutung des Iran und sein Einfluß in der islamischen Welt zugrunde. Unsere Gespräche wurden bis ins Frühjahr dieses Jahres fortgesetzt. Angesichts des unserer Meinung nach bis dahin erzielten Fortschritts dachten wir daran, das Niveau der diplomatischen Kontakte anzuheben. Ein Treffen in Teheran wurde arrangiert. Ich ersuchte meinen ehemaligen Sicherheitsberater, Robert McFarlane, eine Geheimmission zu unternehmen und gab ihm ausführliche Instruktionen. Ich ersuchte ihn, in den Iran zu gehen, um dort einen Dialog zu eröffnen, wobei ich klar und deutlich auf unsere Grundziele und Meinungsunterschiede hinwies. Die viertägigen Gespräche wurden in zivilisierter weise geführt; amerikanisches Personal wurde nicht mißhandelt. Seither wurde der Dialog fortgeführt und schrittweiser Fortschritt wird auch weiterhin erzielt. Lassen Sie mich wiederholen: unseren Interessen wird eindeutig durch die Eröffnung eines Dialogs mit dem Iran gedient und dadurch zu einer Beendigung des Krieges zwischen dem Iran und Irak beigetragen. Dieser Krieg zieht sich nun schon seit über sechs Jahren hin, Aussicht auf eine Verhandlungslösung besteht nicht. Die Opfer auf beiden Seiten sind gewaltig; die nachteiligen wirtschaftlichen und politischen Folgen für diese so wichtige Weltregion werden immer größer. Wir haben versucht, in diesem sinnlosen Kampf Verbindung mit beiden Seiten aufzunehmen, um dabei behilflich zu sein, eine Waffenruhe und letztlich einen Frieden auszuhandeln. Wir sind dabei um Ausgewogenheit bemüht, indem wir mit beiden Seiten wie auch mit anderen interessierten Staaten zusammenarbeiten, um eine Ausweitung des Krieges zu verhindern. Dieses heikle Unterfangen birgt für die Beteiligten große Risiken. Es steht außer Frage, daß wir diesen Dialog nie hätten beginnen oder fortführen können, wäre die Initiative eher aufgedeckt worden. Wegen der Publizität der vergangenen Woche ist heute die gesamte Initiative in großer Gefahr. Unsere Geschichte ist voll anderer Beispiele für diese Art Geheimdiplomatie. 1971 sandte der damalige Präsident Nixon seinen nationalen Sicherheitsberater auf geheime Mission nach China. In jenem Fall bestand, wie heute, ein entscheidendes Bedürfnis nach Diskretion und nach gutem Gespür für die Situation, in der sich das Land befand, mit dem wir in den Dialog einzutreten versuchen. Seit der sicheren Rückkehr von David Jacobsen, der als Geisel festgehalten worden war, gab es eine Unzahl an Spekulationen und Berichten, die nicht nur falsch waren, sondern auch für die Geisel potentiell gefährlich und sich zerstörerisch auf die Chancen auswirken, die wir noch haben. Die Bemühungen so mutiger Leute wie Terry Waite wurden gefährdet. Aber die falschen Gerüchte und die irrigen Berichte nahmen so zu, �daß das Risiko weiteren Schweigens jetzt die Gefahren eines offenen Wortes überwiegen. Und deshalb entschloß ich mich, heute abend zu Ihnen zu sprechen. Beispielsweise wurde viel darüber berichtet, daß der Kongreß sowie höchstrangige Angehörige der Administration u :igang<jn worden wären. Obwohl die /on uns unternommenen Anstrengunger überaus heikel waren und die Zahl < er darin einbezogenen Regierungsmitgliecer auf diejenigen begrenzt war, 3ie unbedingt davon Kenntnis ru ben mußten, waren alle betioffenen ;abin?ttsangehörigen umfassend konsu .tier:. nie von mir autorisierten ichri^te standen in vollem Einklang n it den Bundesgesetzen und tun dies a ich weiterhin; auch die rel'Vinten K>ngre3ausschüsse wurden und w< rien umf; ssenr informiert. den Forderungen von Terroristen zu beugen. Diese Politik des "keine Konzessionen" ist auch weiterhin gültig - trotz der wilden Spekulationen und falschen Berichte über Waffen für Geiseln und vermeintliche Lösegeldzahlungen. Wir haben nicht - ich wiederhole: nicht - Waffen oder dergleichen gegen Geiseln eingetauscht und werden dies auch nicht tun. Jene, die glauben, wir seien gegenüber dem Terrorismus "weich geworden", sollten über diese Frage mit Oberst Gadhafi sprechen. Wir haben nicht vor Terroristen kapituliert - und werden dies auch nicht tun. Wir werden jedoch auch weiterhin die lebenswichtigen Interessen unserer großen Nation fördern trotz Terroristen und Radikaler, die versuchen, unsere Bemühungen zu untergraben und die Vereinigten Staaten lahmzulegen. Eine veite:e Unterstellung bes eht darii, wir hätten uns im Golfkrieg auf die Seite des Iran gestellt. ?uch dies ist unbegründet. W^r haben immer wieder die Gewalt auf beiden Sei;en verurteilt. Wir haben UMS immer wieder am eine Verhandlungslösun' bemüht, die die territoriale Integrität beider Staaten bewahrt. Die Annäherungsversuche, die w r beim Iran unternommen haben, sind k ;i>ie Verschiebung der Unterstützung v >n einer Seit? zur anderen. Vielmehr handelt es sich hierbei um eine diplomatische Initiative, um im Iran - wie auch im Irak - ein gewisses Maß ai Zugang jnd Einfluß zu erhalten und UM diesen blutigen Konflikt zu einem ehrenvolle.i Ende zu bringen. Es l\egt im Interesse aller Parteien in der Golfrejion, diesen Krieg so bald w e möglic i zu beenden. Als Präsident habe ich immer in der Überzeugung gehandelt, daß das amerikanische Volk, mit den Tatsachen vertraut, die richtige Entscheidung treffen wird. Ich bin überzeugt, daß dies auch jetzt richtig ist. Ich fasse ?usammen: unsere Regier mg verfolgt eine klare politische Linie, die d a r n besteht, sich nicht Ich kann kein Ergebnis garantieren. Aber wie in der Vergangenheit erbitte ich Ihre Unterstützung, weil Unsere Ziele waren und bleiben: - Wiederherstellung zum Iran, der Beziehungen - Herbeiführung eines ehrenvollen Endes des Golfkrieges, - Beendigung des staatlich unterstützten Terrors im Mittleren Osten und schließlich - die sichere Heimkehr seln aus dem Libanon. - 5- aller Gei- �ich glaube, daß Sie die Hoffnung auf Frieden im Mittleren Osten teilen, auf Freiheit für alle Geiseln und auf eine Welt, die frei von Terrorismus ist. Sicherlich gibt es bei der Verfolgung dieser ziele Risiken, aber die Risiken sind noch größer, wenn wir nicht unermüdlich weitermachen. Es wird der Geduld und der Einsicht bedürfen; es wird des anhaltenden Widerstands gegon jene bedürfen, die terroristische Handlungen begehen; und es wird der Zusammenarbeit mit all jenen bedürfen, die die Welt von dieser ?lage befreien wollen. - 6 �AMERIKA DIENST 'VON Dokumentation 4 20. November 1986 39 REAGAN SIEHT FORTSCHRITTE IN GENF Erklärung zum Abschluß der 6. Runde der NST-Verhandlungen - WASHINGTON - (AD) - Den Abschluß der sechsten Runde der Verhandlungen über Kern- und Weltraumwaffen (NST) in Genf nahm Präsident Reagan am 12. November 1984 zum Anlaß einer schriftlichen Erklärung, in der er darauf hinwies, daß diese neue Runde "vielleicht die bislang produktivste" gewesen ist, obwohl die Sowjets durch ihr Beharren auf einer Verknüpfung aller Elemente der nuklearen Gleichung einen "großen Schritt rückwärts" taten. Die Erklärung des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Da der heutige Tag den Abschluß der sechsten Runde der Verhandlungen über Kern- und Weltraumwaffen (NST) zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion signalisiert, möchte ich diese Gelegenheit ergreifen, erneut unsere Verpflichtung zu bekräftigen, umfassende, ausgewogene und verifizierbare Verringerungen der amerikanischen und sowjetischen Nukleararsenale zu erreichen. Solche Verringerungen würden die Gefahr eines Atomkriegs mindern und eine weit sicherere Welt schaffen. United States Information Service Embassy of the United States of America Als diese Runde vor acht Wochen eröffnet wurde, zeigte sich darin die Chance auf bedeutsame Fortschritte in unserem Bemühen, die Zustimmung der Sowjets zu umfassenden Verringerungen der Kernwaffen zu erhalten. Die Hoffnung hierauf verstärkte sich noch durch den Fortschritt, der im Verlauf meines Treffens mit Generalsekretär Gorbatschow in Reykjavik im vergangenen Monat erzielt wurde. Wir sprachen dort über die gesamte Bandbreite der Themen, die unsere beiden Länder betreffen - einschließlich der Men- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �schenrechte, der regionalen Konflikte, der Rüstungsverringerung sowie der erweiterten bilateralen Kontakte und der Kommunikation. Insbesondere hinsichtlich der Rüstungskontrolle erzielten der Generalsekretär und ich erhebliche Fortschritte bei der Annäherung der amerikanischen und sowjetischen Standpunkte bei mehreren zentralen Fragen: Wir stimmten einer 50prozentigen Verringerung der strategischen Offensivwaffen im Verlauf der nächsten fünf Jahre zu, die durch die Verringerung auf 1 600 strategische Trägersysteme und 6 000 Gefechtsköpfe bei diesen Trägersystemen ergänzt werden sollten. - Wir betonten die Notwendigkeit erheblicher Einschnitte bei den schweren Interkontinentalraketen der Sowjetunion, von denen die destabilisierendste Wirkung ausgeht. - Wir stimmten einer weltweiten Beschränkung auf 100 Gefechtsköpfe bei den nuklearen Mittelstreckensystemen größerer Reichweite zu; in Europa sollten keinerlei solche Raketen verbleiben. Die Vereinigten Staaten schlugen vor, weder sie selbst noch die UdSSR sollten in den nächsten zehn Jahren eine moderne strategische Verteidigung dislozieren, während Forschung, Entwicklung und Erprobung, die der ABM-Vertrag zuläßt, durchgeführt werden. Dies würde mit der Vereinbarung gekoppelt, wonach während der ersten fünf Jahre dieses Zeitraums die strategischen Offensivwaffen um 50 Prozent verringert und während der zweiten fünf Jahre alle verbleibenden offensiven ballistischen Raketen der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion vollständig abgeschafft würden. Wir verwiesen darauf, daß am Ende dieser Zehnjahres-Frist jede Seite eine derartige Verteidigung dislozieren könnte, falls sie sich dazu entscheiden würde, es sei denn, die Vertragsparteien kämen zu einer anderen Übereinkunft. Herr Gorbatschow akzeptierte diesen Vorschlag nicht und bestand stattdessen darauf, den ABMVertrag restriktiver zu gestalten, indem er unsere Forschung ausschließlich auf das Labor begrenzt wissen wollte, womit er letztlich die amerikanische Strategische Verteidigungsinitiative abwürgen würde. Während dieser Runde legten unsere Unterhändler in Genf in aller Form neue amerikanische Vorschläge, die die Bereiche der zwischen Herrn Gorbatschow und mir in Reykjavik erzielten Übereinstimmung widerspiegeln, sowie unsere anderen Vorschläge auf den Tisch. Am 7. November unternahm auch die Sowjetunion durch Unterbreitung von Vorschlägen, die teilweise den in Reykjavik erzielten Fortschritt widerspiegeln, einige neue schritte. Diese Bereiche der Übereinstimmung können als Ausgangspunkt dienen, von dem aus die amerikanischen und sowjetischen Unterhändler bedeutsame Rüstungskontrollverträge schmieden könnten. Dies ist aber bislang noch nicht der Fall gewesen. Obwohl dies vielleicht die bislang produktivste Verhandlungsrunde gewesen ist, haben die sowjetischen Unterhändler bislang noch nicht entsprechend reagiert, um auf dem in Reykjavik erzielten Fortschritt aufzubauen. Stattdessen schienen die Sowjets bisweilen mehr an der Durchführung einer Öffentlichkeitskampagne interessiert als am Verfolg eines ernsthaften Gebens und Nehmens am Verhandlungstisch. der - 2 - Dies gilt vor allem für die Frage Verringerung bei den nuklearen �Mittelstreckensystemen. Bei unserem Gipfeltreffen vor einem Jahr in Genf kamen Herr Gorbatschow und ich überein, dort weiterzumachen, wo es Bereiche der Übereinstimmung gibt, einschließlich eines INF-Zwischenabkommens. Die Sowjets bekräftigten diese Position noch einmal durch Vorschläge, die sie zu Beginn dieses Jahres unterbreiteten. Und sie verwiesen nur wenige Tage vor unserem Treffen in Island erneut auf das ziel eines separaten INF-Abkommens. Jetzt aber sind die Sowjets einen großen Schritt rückwärts gegangen, indem sie darauf bestehen, daß Fortschritt in allen Bereichen der Rüstungskontrolle bei den Kernwaffen in einem einzigen Paket verschnürt sein müsse. Diese Bemühung, Fortschritte in anderen Bereichen der Rüstungskontrolle zur Geisel einer Hinnahme des sowjetischen Versuchs zu machen, unser SDIProgramm zu vereiteln, ist für uns ganz offenkundig unannehmbar. Angesichts der anhaltenden sowjetischen Aufrüstung im Offensivbereich, der seit langer Zeit bestehenden und intensiven sowjetischen Programme bei der strategischen Verteidigung und angesichts der andauernden sowjetischen Nichteinhaltung bestehender RüstungskontrollVereinbarungen ist SDI für die künftige Sicherheit der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten von größter Bedeutung. Amerika weiß, daß SDI das entscheidende Mittel war, um die Sowjets zur Rückkehr zum Verhandlungstisch zu bewegen - und auch entscheidend für unsere Aussichten auf Abschluß eines Abkommens mit den Sowjets zur Verringerung der Kernwaffen. Eine wirksame strategische Verteidigung wäre eine Versicherung gegen Betrug oder Aufhebung eines solchen Abkommens seitens der Sowjets. Außerdem wäre sie für die Sowjets ein fortwährender Anreiz, bei den Offensivwaffen auf weitere Verringerungen hinzuarbeiten. SDI ist daher eine lebenswichtige Versicherungspolice, die wir nicht wegverhandeln können und nicht wegverhandeln werden. Dies ist eine Verpflichtung, die ich gegenüber dem amerikanischen Volk eingegangen bin und dazu stehe ich. Die amerikanischen Unterhändler haben schwer daran gearbeitet, den in Reykjavik erzielten Fortschritt in konkrete, neue Abrüstungsvorschläge umzusetzen. Diese neuen amerikanischen Vorschläge liegen nun zusammen mit einigen neuen sowjetischen Vorschlägen in Genf auf dem Verhandlungstisch. Hoffen wir, daß die Sowjets, wenn die Verhandlungen, wie bereits vereinbart, am 15. Januar wieder aufgenommen werden, mit uns zusammen darangehen werden, zum erstenmal in der Geschichte bedeutende Verringerungen bei den Kernwaffen zu erreichen. Solche Verringerungen sind jetzt in unserer Reichweite, wenn die Sowjets sich uns in dem ernsthaften Bemühen um Abkommen anschließen, die für beide Seiten ausgewogen und stabilisierend sind und im Interesse der ganzen Welt liegen. Wir sind dazu bereit. Wir warten auf die sowjetische Bereitschaft zum Schritt nach vorn. - 3 - * * * * * �AMERIKA DIENST 'VON Dokumentation ** 39 20. November 1986 FREIER HANDEL MIT AGRARPRODOKTEN: GEBOT FÜR EIN GESUNDES WELTHANDELSSYSTEM - Ansprache von Botschafter Burt in Hamburg HAMBURG - (AD) - In einer Ansprache vor dem Waren-Verein der Hamburger Börse e.V. hat Botschafter Richard R. Burt am 18. November 1986 davor gewarnt, daß die Vereinigten Staaten und Europa sich im Bereich der Agrarpolitik auf Kollisionskurs befinden. Er betonte, daß ein freier Agrarhandel für die Aufrechterhaltung eines offenen Welthandelssystems unerläßlich ist. Burt erklärte, "wenn es uns nicht gelingt, anstehende Probleme der Landwirtschaft in den Griff zu bekommen, wird es in den Vereinigten Staaten als Gegenreaktion protektionistischen Druck geben". Dies würde sich auch auf die transatlantischen Beziehungen in der Sicherheitspolitik auswirken. Die Äußerungen des Botschafters haben folgenden Wortlaut: Verehrter Herr Freytag, Dr. Graf Lambsdorff, meine Damen und Herren*. Wir sind hier in Hamburg zusammengekommen, der Stadt, die vor Hunderten von Jahren in der Hanse, einem der großen Handelsbündnisse der Weltgeschichte, zu gewaltigem Wohlstand gelangte. Ein zentrales Anliegen für die Hanse war der Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Heute hat sich nicht viel verändert: Die Bundesrepublik Deutschland nimmt nach wie vor eine Schlüsselstellung im wichtigsten Handelssystem der Welt United States Information Service Embassy of the United States of America ein, und der Handel mit landwirtschaftlichen Produkten bleibt lebenswichtiger Bestandteil dieses Handelssystems, in dem wir alle zu Wohlstand gelangt sind. Ich möchte daher zu Ihnen ein wenig über den Handel mit landwirtschaftlichen Gütern sprechen, - über seine Bedeutung für Deutsche und Amerikaner gleichermaßen, - über die Probleme, die er uns bereitet - und über Lösungen, die wir zusam- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �men erarbeiten müssen. wohl mit Offenheit als auch mit politischem Mut angehen. Seit meiner Ankunft in Deutschland im vergangenen Jahr habe ich wiederholt gesagt, daß sich die Beziehung zwischen den Vereinigten Staaten und der Bundesrepublik zu einer "reifen Partnerschaft" entwikkelt. In vielen Bereichen gibt es eine bemerkenswerte Übereinstimmung unserer Ansichten. Auf geopolitischer Ebene sehen sich Europa und die Vereinigten Staaten derselben Bedrohung gegenüber und stehen in der NATO für unsere gemeinsame Verteidigung fest zusammen. Wir arbeiten darüber hinaus bei einer großen Bandbreite außenpolitischer Themenkreise zusammen, wie etwa beim Terrorismus, bei Südafrika und dem Mittleren Osten. Ein Aspekt dieser "reifen Partnerschaft" ist unsere Fähigkeit, miteinander über die Punkte zu sprechen, bei denen unsere Ansichten auseinandergehen. Einer dieser Punkte ist im Augenblick der Handel mit landwirtschaftlichen Produkten. Manche mögen diesen Bereich als nicht so wichtig einschätzen wie etwa die Beziehungen auf sicherheitspolitischer Ebene; trotzdem glaube ich, daß der Handel an erster und zentraler stelle stehen muß. Das offen und ehrlich geführte Gespräch unter Freunden ist ein wesentlicher Bestandteil einer reifen Partnerschaft, und gerade Offenheit ist bei diesem Thema notwendig. Wenn es uns nicht gelingt, anstehende Probleme der Landwirtschaft in den Griff zu bekommen, wird es in den Vereinigten Staaten als Gegenreaktion protektionistischen Druck geben. Ein größerer Ruck zum Protektionismus würde sich unweigerlich auf die transatlantischen Beziehungen in der Sicherheitspolitik auswirken. Aus diesem Grund müssen wir das Thema Handel so- Das Dilemma, dem wir uns heute in der Landwirtschaft gegenübersehen, geht weit über den Handel selbst hinaus. Wir sprechen über die Notwendigkeit der Umstrukturierung eines wesentlichen Elements unserer Volkswirtschaften. Solch radikaler Wandel muß besonders durch die Art und Weise, wie wir ihn beeinflussen, sowohl politische als auch wirtschaftliche Auswirkungen haben. Im Bereich des Handels könnten wir heute sehr wohl an dem Punkt angelangt sein, wo es um die Zukunft des Multilateralismus, um die Stärke der westlichen Volkswirtschaften und die Lebensfähigkeit der Volkswirtschaften in den Entwicklungsländern geht. Vor etwas über 20 Jahren erklärte Indonesiens Präsident Sukarno, um seine Wähler auf gewisse politische und wirtschaftliche Schwierigkeiten vorzubereiten: "Dieses Jahr leben wir gefährlich". Heute leben auch die Vereinigten Staaten und die Europäische Gemeinschaft "gefährlich" und werden dies weiterhin tun, wenn sie nicht mit ihren Handelsproblemen fertigwerden. Sie als Mitglieder des Waren-Vereins kennen und schätzen die Vorzüge eines Klimas des freien Handels. Sie kennen ferner die Nachteile und Verzerrungen für den Handel, die auftreten können, wenn Institutionen und Regierungen in solchem Umfeld intervenieren. Wir können es uns nicht leisten, zu vergessen, wie alle Länder - auch meines - in den dreißiger Jahren zugelassen haben, daß der Protektionismus den Handel erstickt und damit die weltweite wirtschaftliche Not hervorgerufen hat, die zum Aufstieg der Diktatur und zum Zusammenbruch einer friedlichen Weltordnung - 2 - �beitrug. Die kostspieligen Auswirkungen einer über das natürliche Maß hinausgehenden Unterstützung unserer Landwirte werden für uns alle sichtbar. Erstens belasten wir die öffentliche Hand und fügen unseren Volkswirtschaften erheblichen Schaden zu. Zweitens bereiten wir uns selbst und einander ernsthafte Schwierigkeiten, die zu einer Belastung der Grundstruktur unserer Beziehungen zu werden drohen. Drittens schaden wir anderen Exporteuren, die nicht subventionieren und von denen viele unsere engen Verbündeten sind. Schließlich richten wir großen Schaden bei den Entwicklungsländern an, indem wir sie bei ihrem Bemühen behindern, sich ausreichend mit Nahrungsmitteln zu versorgen und selbst Agrarexporte zu exportieren, um auf diese Weise ihre Schuldenprobleme zu lösen. Ich möchte Ihnen einige unserer sehr realen Sorgen über die Politik der Gemeinschaft vortragen und auch darüber sprechen, warum wir unsere europäischen Freunde so sehr drängen, die augenblicklich unbefriedigende Struktur mit Nachdruck zu reformieren. In den letzten fünf Jahren haben die Vereinigten Staaten in ihrer Handelsbilanz mit der EG einen dramatischen Umschwung wahrgenommen. Vor 1984 verzeichneten die Vereinigten Staaten durchgängig Zahlungsbilanzüberschüsse gegenüber der Gemeinschaft. 1980 belief sich unser Überschuß im Handel auf 18 Milliarden Dollar. Für 1986 prognostizieren wir hingegen ein Handelsbilanzdefizit von 23 Milliarden Dollar. Das bedeutet einen Umschwung im Handel zugunsten der Gemeinschaft von über 40 Milliarden Dollar in sechs Jahren. Einer der hinter dieser wesentlichen Entwicklung Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Seit 1980 ist der Absatz von amerikanischen Agrarprodukten in der EG um 40 Prozent zurückgegangen. Unser Überschuß im Agrarhandel ist um über fünf Milliarden Dollar gesunken. Ende des Jahres 1985 hatte dieser Handelsüberschuß im landwirtschaftlichen Sektor seinen niedrigsten Stand erreicht und könnte in Zukunft völlig verschwinden. Diese Entwicklungen stehen im Gegensatz zum Aufstieg der Europäischen Gemeinschaft zum zweitgrößten Exporteur von Agrarprodukten in der Welt im selben Zeitraum. Unseren Beobachtungen nach ist es den gegenwärtigen Trends zufolge wahrscheinlich, daß die EG 1986 die Vereinigten Staaten als den größten Exporteur von Agrarprodukten überrunden wird - ein Faktum, das vor einigen Jahren niemand auch nur im entferntesten für möglich gehalten hätte. Dies wäre gerecht und durchaus zum Vorteil der Welt, wenn Europa Agrarprodukte billiger als die Vereinigten Staaten produzieren könnte. Aber diese Verschiebung in der Struktur des Handels ist das Ergebnis von Subventionen und Handelsbeschränkungen, die die Weltmärkte zu unser aller Nachteil verzerren. Heute ist die EG der Welt größter Exporteur von Butter, Geflügel, Rindfleisch und Weißzucker. In keinem dieser Bereiche produziert Europa vergleichsweise billiger als andere Anbieter. Aufgrund hoher Stützpreise stieg die Produktion dieser und anderer Erzeugnisse in einer Periode weltweit stagnierender Nachfrage weiter an. Die EG wiederum hat versucht, ihre Überschußproduktion auf den Weltmärkten abzusetzen, indem sie Exportsubventionen benutzte, um die Anhäufung lästiger Vorräte auf ein Mindestmaß zu beschränken. Faktoren ist der - 3 - Die wurzeln für diese Entwicklung �liegen in der Agrarpolitik der Europäischen Gemeinschaft. Die Grundsätze dieser gemeinsamen Agrarpolitik von 1962 - garantierte Versorgung mit Nahrungsmitteln in Zeiten der Knappheit und faire Erträge für die Bauern - entsprangen sicherlich guten Motiven. Wir alle möchten, daß die Landbevölkerung einen gerechten Anteil am Wohlstand unserer Länder erhält. Ein freierer Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen innerhalb der Gemeinschaft war wirtschaftlich zweifellos sinnvoll. Gleichzeitig mußten die amerikanischen Bauern jedoch relativ hilflos mit ansehen, wie die EG von einem bedeutenden Importeur amerikanischer Agrarprodukte bei vielen dieser Produkte zum Konkurrenten wurde. Diese Verlagerung beim Handel hatte deutlich sichtbare Auswirkungen auf die amerikanische Wirtschaft. Die Deutschen und andere Europäer sollten verstehen, daß die Amerikaner einen starken und florierenden Agrarsektor als einen der wichtigsten Bestandteile der amerikanischen Wirtschaft ansehen. Wegen des Oberflusses an äußerst ertragreichem Boden waren wir in der Lage, auf eine steigende inländische und internationale Nachfrage nach Nahrungsmitteln zu reagieren und damit die Devisen zur Ankurbelung unseres Importmarktes zu verdienen eines Marktes, der Dreh- und Angelpunkt weltweiter wirtschaftlicher Prosperität gewesen ist. Als Reaktion auf die neue europäische Rolle im Agrarhandel haben wir ebenfalls damit begonnen, auf die von der EG angewandten Praktiken zurückzugreifen. Wir nähern uns deshalb einem massiven Subventionskrieg zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten, und die ausge- dehnte Anwendung von Exportsubventionen kommt beiden Seiten immer teurer zu stehen. Zum Beispiel hat die EG vor kurzem ein Geschäft mit der Sowjetunion abgeschlossen, bei dem sie Weizen, für den sie selbst 210 Dollar pro Tonne bezahlt hatte, für 75 Dollar verkaufte. Die Vereinigten Staaten haben kürzlich gefrorenes Geflügel für 875 Dollar pro Tonne an Ägypten verkauft, gewährten den Exporteuren aber einen "Ausfuhrbonus" im Wert von 1 210 Dollar pro Tonne. Dies sind lediglich zwei Beispiele für den wirtschaftlichen Unsinn, der heute im landwirtschaftlichen Bereich vorherrscht. Das Interesse des Kongresses am Schutz der amerikanischen Landwirtschaft in einem feindlichen Handelsumfeld hat die Kosten der Unterstützungsprogramme für die Bauern drastisch in die Höhe getrieben. In diesem Jahr werden die Ausgaben aller Bundesprogramme für die Landwirtschaft in den Vereinigten Staaten über 30 Milliarden Dollar betragen. Dieser Betrag ist größer als die Nettoerträge aller amerikanischen Farmen zusammengenommen. Im Jahr 1981 hatten diese Ausgaben noch bei vier Milliarden Dollar gelegen. All dies muß vom Steuerzahler getragen werden. Auf der europäischen Seite des Atlantik sind die Kosten für die Stützung der Landwirtschaft ebenfalls gewaltig. Die EG verwendet heute über zwei Drittel ihres Haushalts für diesen Zweck. Die Agrarpolitik der EG wird in diesem Jahr den Haushalt der Gemeinschaft mit gut 20 Milliarden Dollar belasten, und darin sind eine Reihe von Subventionsprogrammen der einzelnen Mitgliedstaaten noch nicht berücksichtigt. Auch die höheren Nahrungsmittelpreise, die der europäische Verbraucher auf Grund dieser Programme zahlen muß, sind in �dieser Summe nicht enthalten. unsere Kongreßabgeordneten über Entwicklungen im Handel sind. Beim Drängen auf Reformen in der Agrarpolitik der EG, darunter Maßnahmen zur Verringerung der Uberschußproduktion, stand die Bundesrepublik Deutschland sicherlich an vorderster Front. Gleichzeitig hat die Bundesrepublik jedoch im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik eine interne Preispolitik unterstützt, die einer Befürwortung von Maßnahmen zur Produkt ionseinschränkung zuwiderläuft. Nach dem heutigen stand genießen die deutschen Bauern bei vielen Produkten garantierte Mindestpreise. Sie können fast alle ihre Produkte unabhängig von Angebot und Nachfrage absetzen. "Butterberge" sind für Europa noch immer ein fast ebenso vertrautes Bild wie die Alpen, trotz der Bemühungen, die Milchproduktion unter Kontrolle zu bringen. In Anbetracht der vielen widersprüchlichen Zwänge im Bereich der Landwirtschaft machen die Amerikaner sich Sorgen über das Tempo, in dem sinnvolle Reformen möglich sind. Wegen unserer Befürchtungen über die Möglichkeit sinnvoller Veränderungen hierzulande wächst in den Vereinigten Staaten der Druck, einseitige Maßnahmen als Vergeltung für unfaire Handelspraktiken einzuführen. Präsident Reagan, ein energischer Befürworter des freien Handels und zuverlässiger Freund Europas sah sich dieses Jahr einem amerikanischen Kongreß gegenüber, der entschlossen war, mit der EG zu wetteifern. Nach Jahren des Spiels "auf abschüssigem Terrain" war der Kongreß der Meinung, es sei an der Zeit, sich die Spielregeln der Europäer zu eigen zu machen. Dazu gehören Subventionen. Man braucht nur einige unserer Kongreßanhörungen zu studieren, um ein Gefühl dafür zu entwickeln, wie frustriert die In der soeben beendeten Sitzungsperiode des Kongresses wurden 67 Gesetzentwürfe protektionistischen Inhalts eingebracht. Nicht alle diese Maßnahmen wurden Gesetz. Die Zahl vermittelt jedoch einen Eindruck von dem Gefühl der Dringlichkeit, ja des Zorns, das im Kongreß herrscht, wenn der Schutz unserer Handelsinteressen zur Debatte steht. Vertreter der neuen Mehrheitsfraktion der Demokraten im Kongreß haben erklärt, daß die Handelsgesetzgebung im Jahr 1987 für sie oberste Priorität haben wird. Man braucht sich nur einmal das Parteiprogramm der Demokratischen Partei anzuschauen, um zu wissen, daß derartige Gesetze nicht im Interesse eines freien und offenen Welthandelssystems liegen. Das vom vorigen Kongreß verabschiedete Landwirtschaftsgesetz gibt ein Bild zukünftiger Trends. Gerade dieses Gesetz markiert eine scharfe Abwendung von der Politik des freien Handels, wie sie in den vergangenen 40 Jahren von den Vereinigten Staaten verfolgt wurde. Ein ganzer Abschnitt dieses Gesetzes ist dem internationalen Handel mit Agrarprodukten gewidmet. Es schreibt eine neue aggressive Exportpolitik vor, einschließlich der Anwendung von Ausfuhrsubventionen, um der EG auf Drittmärkten energisch entgegenzutreten. Wir glauben nicht, daß Subventionen als Mittel des Wettbewerbs eine langfristige Lösung für das Problem des Agrarhandels darstellen. Es sollte vielmehr allen Beteiligten klar sein, daß eine langfristige Lösung nur dann möglich ist, wenn wir unsere Produktion auf ein realist- - 5 - �isches Niveau absenken. Mit unserem Landwirtschaftsgesetz tun wir dies; unter hohen Kosten für den Steuerzahler und auch unter hohen Kosten für diejenigen im landwirtschaftlichen Bereich, die in der Vergangenheit von der Uberschußproduktion profitiert haben. Ziel der Vereinigten Staaten ist es, eine marktorientierte Landwirtschaftspolitik einzuführen, durch die Produktionsentscheidungen an Marktpreise gebunden und Hilfsprogramme für die Einkommen der Bauern von den ? roduktionsentscheidungen abgekoppelt werden. Dies ist das längerfristige Ziel des Landwirtschaftsgesetzes von 1985. Auch deshalb drängt die Administration auf eine Reform des weltweiten Agrarhandelssystems und der Agrarpolitik der Europäischen Gemeinschaft. Zusätzlich zu den Exportsubventionen der EG stehen wir derzeit auch noch vor einigen sehr beunruhigenden Entwicklungen beim amerikanischen Zugang zu den Märkten der Europäischen Gemeinschaft. Wir unterstützen eine größere und stärkere EG. Wir haben mit Nachdruck die jüngste Erweiterung der Gemeinschaft beim Beitritt Spaniens und Portugals unterstützt. Wir sehen jedoch keinen Grund dafür, warum eine größere EG zu Lasten der amerikanischen Bauern gehen sollte. Sie sehen im Moment mehr als eine halbe Milliarde Dollar an Exporten zur Iberischen Halbinsel in Gefahr. Auch die nichttarifären Handelsschranken bleiben ein Grund des Ärgernisses. Eine davon bedroht derzeit unsere Fleischexporte in die Gemeinschaft. Wir halten unser System der Fleischkontrolle für hervorragend, garantiert es doch Fleisch von höchster und sicherster Qualität. Wir beobachten daher mit Argwohn, wie unbegründete Befürchtungen wegen Kontrollverfahren und Verwendung von Hormonen als Mittel verwendet werden, um den Verkauf unserer Produkte hier zu verbieten. Kürzlich haben wir ein Problem beim Hopfenhandel zwischen den Vereinigten Staaten und der Bundesrepublik Deutschland durch wissenschaftliche Mittel und offenen Informationsaustausch erfolgreich gelöst. Ich hoffe, daß wir diese gerade von mir angesprochenen Probleme auf ähnliche Weise aus der Welt schaffen können. Wir wissen, daß wir Probleme haben, aber Amerikaner wollen auch Lösungen anstreben. In dieser Hinsicht sind wir davon überzeugt, daß dauerhafte Lösungen nicht einseitig, sondern kooperativ sind, gegründet auf bilaterale und multilaterale Vereinbarungen. Ich denke, im Prinzip teilen wir alle diese Verpflichtung. Beim OECD-Ministertreffen im April und auf dem Weltwirtschaftsgipfel in Tokio im vergangenen Mai kamen die führenden Persönlichkeiten der Industriestaaten überein, daß die Landwirtschaft jetzt an die Spitze der internationalen Wirtschaftstagesordnung gehört. Wir haben kürzlich die Vorarbeiten beendet, die zur 8. Runde der GATT-Verhandlungen, der UruguayRunde, führen werden. In Punta del Este kamen die Spitzen der wichtigsten Staaten überein, daß die Landwirtschaft als Thema höchster Priorität behandelt werden muß. Sie erkannten, daß ein Scheitern bei der Vereinbarung einer neuen Runde ernsthafte Gefahren für das internationale Handelssystem bedeuten und zu einem scharfen Anstieg des Protektionismus in allen Bereichen des Handels führen würde. _ �Es ist an der Zeit, das Chaos im Handel mit landwirtschaftlichen Produkten zu beenden und von einseitigen zu kooperativen Lösungen unserer gemeinsamen Probleme zu gelangen. Durch den Versuch, auf die Landwirtschaft andere Regeln anzuwenden als auf den Handel mit Industriegütern, haben wir den Landwirten in den Vereinigten Staaten und auf der ganzen Welt Unruhe, Ungerechtigkeiten und gewaltige Sorgen bereitet. In Punta del Este wurden alle Probleme des Agrarhandels auf den Verhandlungstisch gelegt, da die Beteiligten sich der dringenden Notwendigkeit bewußt waren, dieses schwierige Problem anzugehen. Ganz oben auf der Liste stehen dabei die landwirtschaftlichen Subventionen, die den effizienten Landwirt schädigen und die Budgets der Länder sprengen, die sie einsetzen. Wir haben uns auch entschlossen, uns mit der ganzen Bandbreite der Beschränkungen des Marktzugangs auseinanderzusetzen, die den Handel betreffen - einschließlich der gesundheitspolitischen Maßstäbe. Bei entsprechender Zusammenarbeit können wir dieses ministerielle Mandat bald in konkrete Ergebnisse umsetzen. Viele amerikanische Bürger sind skeptisch über die Aussichten multilateraler Verhandlungen. Die Vereinigten Staaten brauchen ein multilaterales Abkommen, um die Öffentlichkeit davon zu überzeugen, daß auch die anderen willens sind, Änderungen im eigenen Land durchzuführen. Für kurze Zeit ist eine günstige Gelegenheit hierzu gegeben, und wir brauchen den politischen Mut, um jetzt in positivem Geist zu handeln. Es besteht für uns die dringliche Notwendigkeit, all die Fragen, die den Agrarhandel betreffen, einer strengeren und wirksameren GATT-Regelung zu unterwerfen. Auch wir sind voll und ganz bereit, unsere Agrarhandelspolitik zu überprüfen und, wo notwendig, zu berichtigen. Ich bin überzeugt, daß das Welthandelssystem bewahrt und ein besseres Umfeld für den Handel erreicht werden kann, wenn wir bereit sind, drei wesentliche Schritte zu unternehmen. Die Durchführung der Uruguay-Runde ist ein wichtiger Schritt vorwärts in Richtung auf die Verwirklichung unseres Ziels der Handelsliberalisierung, aber es ist nur ein erster Schritt. Wir können keine unmittelbaren Resultate erwarten; aber andererseits dürfen sie auch nicht zu lang auf sich warten lassen. In der Zwischenzeit werden die Vereinigten Staaten auch weiterhin eine Politik zur Erhöhung der Handelschancen verfolgen, einschließlich der konsequenten Anwendung von Gesetzen, die die Probleme der unfairen Handelspraktiken anderer Staaten angehen. - 7 - - Erstens müssen wir durch Abbau der Zollschranken, denen sich der Handel gegenübersieht, den Zugang zum Markt verbessern. Diese Hemmnisse können die Gestalt von Abgaben, Importquoten, Zöllen oder speziellen Steuern annehmen. Es gibt sie sowohl in den Vereinigten Staaten als auch in der EG; die meisten wurden errichtet, um bestimmte Sektoren zu schützen, die für den Handel des jeweiligen Landes von besonderem Interesse sind. Der Abbau dieser Zollschranken wird den Handelsfluß und das Wohlergehen aller erleichtern. - Zweitens müssen wir wettbewerbsmäßig durch eine diszipliniertere �Verwendung von Subventionen das Umfeld verbessern. Leider scheint es so, als seien Subventionen in der heutigen Landwirtschaft endemisch. Subventionen sind vielleicht der am meisten verzerrende Faktor im Welthandel. Durch ihre allmähliche Beseitigung können wir wieder in einem freien Handelsumfeld agieren. Drittens müssen wir die nachteiligen Auswirkungen der nichttarifären Handelsschranken auf ein Minimum beschränken. Viele davon treten in Gestalt unrealistischer Vorschriften für Zweigniederlassungen von Firmen und Gesundheitsbestimmungen bei Tieren auf. Sowohl die EG als auch die Vereinigten Staaten wollen ihren inund ausländischen Verbrauchern ein sicheres, gesundes Nahrungsmittelangebot garantieren. Aber wenn diese Vorschriften mehr zum Zweck der Behinderung von Importen als zum Schutz der Gesundheit erlassen werden, dann muß man sie abschaffen. Ob auf bilateraler oder multilateraler Ebene: die Verbesserung der Regeln für den Welthandel ist eine absolute Notwendigkeit, um das für unsere Volkswirtschaft so lebenswichtige Umfeld des freien Handels zu schützen und zu fördern. Ein im Fundament freier und offener Märkte verwurzeltes Handelssystem ist der Schlüssel zu wirtschaftlichem Wohlergehen. Die transatlantische Zusammenarbeit bei einer marktorientierten Politik im internationalen Handel sowie eine Verringerung der Handelsschranken und anderer unfairer Handelspraktiken wird wesentlich zur Verbesserung der Handelsaussichten und damit zu Wohlstand für jedermann - beitragen. Über Nacht wird sich nichts ändern. Aber wir müssen die Resultate der neuen Uruguay-Runde als Fundament benutzen, das ein dem weltweiten Wohlstand förderliches Umfeld für den Welthandel schafft. Die Alternative - der Protektionismus - existiert. Ich muß es wiederholen: "Wir leben gefährlich". Lassen Sie uns alles tun, um wirklich sicher sein zu können, daß die Gefahr nicht zur Realität wird. Lassen Sie uns alles tun, um sicherzustellen, daß eine Politik des freien Handels, die unserer Generation so viel Reichtum und so viele Vorteile beschert hat, dasselbe auch den nachfolgenden Generationen bringt. Die Hanse des Mittelalters ging unter, weil sie sich dem Wandel nicht anpassen konnte. Ich denke, wir im 20. Jahrhundert sind klug und weitsichtig genug, um es besser zu machen. * * * * * * �AMERIKA DIENST ^7 ^ Hintergrundmaterial C& 20. November 1986 39 RÜSTUNGSKONTROLLE NACH REYKJAVIK - Von Paul Nitze - WASHINGTON - (AD) - Der Autor des nachfolgend abgedruckten Artikels ist Sonderberater in Rüstungskontrollfragen für Präsident Reagan und Außenminister Shultz. Der Artikel erschien in der hier abgedruckten Passung erstmals in der Washington Post vom 9. November 1986. Beim Gipfel in Reykjavik entstanden zwischen den Vereinigten Staatne und der Sowjetunion grundlegende Meinungsverschiedenheiten über die von den Sowjets vorgeschlagenen Beschränkungen der strategischen Verteidigungsinitiative. Diese über den ABMVertrag von 1972 hinausgehenden Vorschläge zur Beschränkung gehörten zu den Punkten der Uneinigkeit, die einen umfassenden Rahmen für ein vorhersehbares und stabiles Management bei der Rüstungskontrolle blockiert haben. United States Information Service Embassy of the United States of America Die Vereinigten Staaten glauben, daß sich beide Seiten strikt an den ABM-Vertrag in seiner jetzigen Fassung halten sollten. Die Vereinigten Staaten sollten keine über den Vertrag hinausgehenden Beschränkungen bei Entwicklung und Erprobung hinnehmen. Wir müssen ferner sowohl unsere Besorgnis über die sowjetischen Aktivitäten im ABM-Bereich zur Sprache bringen, die der Vermutung Raum geben, daß sie auf ihrem eigenen Territorium ein Raktenabwehrsystem vorbereiten, als auch unsere Überzeugung, daß die Sowjets die Radaranlage Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �von Krasnojarsk abbauen sollten, deren Errichtung den ABM-Vertrag direkt verletzt. Im Gegensatz zur Haltung der Vereinigten Staaten haben die Sowjets in Island vorgeschlagen, daß der ABMVertrag geändert werden sollte, um Forschung und Erprobung aller weltraumgestützten Elemente oder Komponenten einer ABM-Verteidigung auf das Labor zu beshränken. Die Sowjets beabsichtigten damit, uns bei unserem SDI-Forschungsprogramm strengere Beschränkungen aufzuerlegen, als dies durch den ABM-Vertrag geschieht. Solche zusätzlichen Beschränkungen wären das Ende des SDI-Programms. Die Vereinigten Staaten glauben, daß die Art der durch den ABM-Vertrag gestatteten und verbotenen Aktivitäten, wie sie aus Vetragstext und Verhandlungspapieren hervorgehen, klar ist. Die sowjetische Seite möchte jedoch unter dem Vorwand, den ABMVertrag "stärken" zu wollen, den Vertrag so ergänzen, daß er nunmehr Aktivitäten verbietet, die ursprünglich nicht verboten werden sollten. Präsident Reagan konnte das nicht akzeptieren. Er hat statt dessen vorgeschlagen, daß sich beide Seiten strikt an die Beschränkungen des ABMVertrages halten sollten. Wenn wir diese Themenkreise näher untersuchen, sollten wir damit beginnen, zwischen Forschung und Entwicklung zu unterschieden. Der ABM-Vertrag verwendet das Wort "Forschung" nicht. Bei den SALT I-Verhandlungen haben weder die Delegation der Vereinigten Staaten noch die der Sowjetunion daran geglaubt, daß es möglich wäre, Beschränkungen bei der Forschung zu verifizieren. Keine Seite möchte eine Beschränkung der Forschung, und der ABM-Vertrag versucht auch keine solche Beschränkung. Die Vereinigten Staaten haben in der Vergangenheit bereits in dem von Harold Brown in einer Erklärung vor der sowjetischen Delegation bei SALT I beschriebenen Sachverhalt immer "Forschung" von "Entwicklung" unterschieden. Forschung beinhaltet die Erstellung einer Konzeption und deren Tests, die sowohl innerhalb wie auch außerhalb des Labors durchgeführt werden. Die Entwicklung folgt auf die Forschung und liegt noch vor den in großem Stil durchgeführten Tests von Systemen und Teilen, die für die eigentliche Stationierung bestimmt sind. Die Entwicklung eines Waffensystems beginnt mit Konstruktion und Erprobung eines oder mehrerer Prototypen des Systems oder seiner wichtigsten Bestandteile. Die grundlegenden Bestimmungen des ABM-Vertrages sind wohlbekannt. Artikel I verbietet die Stationierung von Raketenabwehrsystemen zur Verteidigung des gesamten Territoriums einer Nation. Er beschäftigt sich mit Systemen, nicht mit deren Bestandteilen, und er verbietet die Stationierung, nicht die Tests. Artikel V verbietet die Entwicklung, Erprobung und Stationierung see-, luft- und weltraumgestützter wie auch mobiler landgestützter Raketenabwehrsysteme und deren Bestandteile und nimmt die 1972 niederlegten physikalischen Prinzipien als Grundlage. Auf der anderen Seite erlaubt der ABM-Vertrag vier allgemeine Bereiche der Entwicklungs- und Erprobungstätigkeit. Eine entscheidende Frage zur Definition eines solchen Bereichs erlaubter Aktivität hängt mit einem Kodizill zusammen, das als Übereinkunft D bekannt ist. Diese Erklärung be2 - �schäftigt sich mit der Möglichkeit, daß in Zukunft ABM-Systeme oder deren Bestandteile entwickelt werden könnten, die "andere physikalische Prinzipien" als Grundlage haben. Solche hochmodernen Verteidigungssysteme und deren Bestandteile werden vom Vertrag anders behandelt als diejenigen, die in Artikel II näher definiert sind und denen Technologien von 1972 zugrunde liegen. Übereinkunft D sieht vor, daß die Stationierung solch hochmoderner Systeme, nicht jedoch deren Entwicklung oder deren Erprobung, von Diskussionen und Übereinkünften abhängig gemacht werden müssen. Deshalb sind die Beschränkungen von Artikel V nicht auf die Entwicklung und Erprobung moderner Verteidigungsysteme oder deren Bestandteile anzuwenden. Diese Auslegung der Übereinkunft D, die auch als die "weitere" Interpretation beschrieben wurde, ist durch den Vertragstext und die Verhandlungsdokumente völlig gerechtfertigt. Der Präsident hat trotzdem entschieden, daß die Vereinigten Staaten das ursprünglich geplante SDI-Programm nicht umstrukturieren werden, solange die Überzeugung herrscht, daß die Ziele dieses Programms eingehalten werden können. Deshalb brauchen Sie auch nicht ihre SDI betreffenden Aktivitäten entsprechend dieser "weiteren" Interpretation des Vertrages durchzuführen, um die Ziele der SDI-Forschung zu erlangen. über hinaus erlaubt er Tests von Systemteilen, die im Sinne von ABM keine Fähigkeit zur Raketenabwehr (z.B. gegen Satelliten) haben und auch nicht haben können. Eine ABM-Abfangrakete wird als "zur Raketenabwehr getestet" betrachtet, wenn sie versucht hat, eine Interkontinental-Rakete auf ihrer Flugbahn abzufangen. Dazu gehören aber keine Tests gegen Ziele auf Erdumlaufbahn. Schließlich erlaubt der Vertrag die Entwicklung und Erprobung von stationären, landgestützen ABM-Radaranlagen und Trägersystemen auf zugelassenen Versuchsgeländen, wie auch Entwicklung und Erprobung von ABM-Abfangraketen, die von ABM-Trägersystemen gestartet und im Weltraum erprobt werden. Die Sowjetunion muß einsehen, daß die Vereinigten Staaten gegen Beschränkungen bei Entwicklung und Erprobung sind, die über das hinausgehen, was im Rahmen des ABM-Vertrages ausgehandelt, vereinbart und kodifiziert wurde. Wenn sie dies tut, können wir uns auf ein umfassendes, stabilisierendes Abkommen über ein zukünftiges Rüstungskontroll-Management hinbewegen, das eine defensiv angelegte Forschung und Erprobung, den Abbau von strategischen Offensivwaffen und eine gemeinsam vorgenommene Umorientierung zu mehr Vertrauen auf Verteidigungssysteme vorsieht. Drei andere Bereiche der Entwicklung und Erprobung werden vom ABMVertrag zugelassen. Der Vertrag beschränkt zum Beispiel nicht die Entwicklung und Erprobung von Vorrichtungen, die weder Bestandteile eines ABM-Systems sind, wie es im Vertrag definiert wird, noch einen Ersatz solcher Komponenten darstellen. Dar- 3 - * * * * * �AMERIKA DIENST VON e Wissenschaft und Technik 20. November 1986 39 KÜNFTIGE R A U M F A H R T P L X N E DER USA NASA-Chef Dr. C. Pletcher zu Fragen europäischer Wissenschaftler und Journalisten - WASHINGTON - (AD) - Die Umorganisation des Managements für das amerikanische Raumtransporterprogramm und die damit zusammenhängenden Aufgabengebiete ist in vollem Gange. Sie werde, so berichtete Richard Truly, der beigeordnete NASA-A'iministrator für Raumflug, auf einer Pressekonferenz am 5. November 1986, lach den Empfehlungen der Rogers-Kommission durchgeführt. Diese war von Präsident Reagan eingesetzt worden, um das CHALLENGER-Unglück vom 28. Januar 1986 za untersuchen. Die sieben Astronauten an Bord der Raumfähre CHALLENGER fanden damals den Tod. Im Rahmen des neuen organisatorischen Aufbaues wird Arnold Aldrich, derzei': Manager des Shuttle-Programms am Johnson-Raumfahrtzentrum in Houston (Texas), die Leitung des gesamten Shuttle-Programms in der NASA-Zentrale in Washington übernehmen und Truly direkt unterstellt sein. Als neuer Direktor trägt er "die volle Verantwortung und ist mit allen Kompetenzen ausgestattet", um das Programm durchzuführen. Zu seinem Stellvertreter wurde Astronaut Robert Crippen ernannt, der bereits viermal mit dem Shuttle im Weltraum war. Crippen United States Information Service Embassy of the United States of America wird Direktor für den 9etrieb der Raumtransporter. zu seinen Aufgaben zählen beispielsweise die Überwachung der Flugvorbereitungen in der letzten Phase vor dem Start, die Durchführung der Mission und die Rückführung des Space Shuttle zur Inspektion und Ausrüstung für den nächsten Flug. Um Tagesaufgaben und die Prozeduren im Detail kümmert sich Richard Kohrs, stellvertretender Programmdirektor für den Bereich "Raumtransporter". Das neue Management-Konzept verlangt außerdem die Einsetzung eines Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Führungsrates, dem u.a. der beigeordnete NASA-Administrator für Raumflug (Truly) und die Direktoren sämtlicher NASA-Zentren im Lande angehören sollen. Dale Myers, stellvertretender NASA-Administrator, verwies darauf, daß man erwarte, über den neuen Führungsrat zu einer besonders guten Kommunikation und Zusammenarbeit zwischen der NASA-Zentralbehörde und den Direktoren der einzelnen Zentren im Lande zu kommen. Die starke Position des in Washington tätigen Programmdirektors und die Einsetzung des Führungsrates hätten, wie Myers sagte, eine gewisse Ähnlichkeit mit der Struktur des erfolgreichen APOLLOProgramms. Die Zeit wird intensiv für die technische Verbesserung der Feststoff raketei-Zusatzträger des Space Shuttle und auch des Orbiters selbst genutzt. Dies erklärte NASA-Chef Dr. James C. Fletcher (Washington) in einer Worldnet-Fernsehsatellitenkonferenz, die am 4. November 1986 vom USInformationsamt (USIA) veranstaltet wurde. Gesprächspartner Fletchers via Satellit waren MAGELLAN (Meßstation zur Untersuchung der Venus-Oberfläche mit hochauflösendem Radarstrahl), ULYSSES (erste Sondierung der Nordregionen des Sonnenkörpers), GALILEO (erste umfassende Sondierung des Planeten Jupiter und seiner Monde) sowie das Mars-Observatorium. Da es sich in jedem Fall um große und schwere Satelliten handelt, war von Anfang an vorgesehen, sie mit einem Raumtransporter zunächst in eine Erdumlaufbahn zu bringen und von dort aus auf die Reise zu ihrem ziel zu schicken. Der Faktor "Gewicht" macht auch beim Hubble-Weltraumteleskop mit seinem umfangreichen Instrumentarium den Start von einem Raumtransporter aus erforderlich. Das für Beobachtungen aus einer Position jenseits der Erdatmosphäre konzipierte Gerät erweitert die Möglichkeiten der Wissenschaftler für eine Sicht in die Tiefen des Universums um das Siebenfache. Grundlagenforschung Wissenschaftler und Journalisten in Bern, Bonn, Brüssel, London, Paris und Rom, die den Leiter der US-Behörde für Luft- und Raumfahrt ?:u den Plänen der USA für die bemannte Raumfahrt und für Missionen mit Forschungssatelliten befragten. Denn angesichts der Verzögerung von Raumtransporterstarts als Folge des CHALLENGER-Unglücks und möglicher vorrangiger eigener Projekte der Vereinigten Staaten steht auch für Europa viel auf dem Spiel. Die wichtigen wissenschaftlichen Missionen können laut Fletcher nunmehr erst :jwei bis fünf Jahre später als ursprünglich vorgesehen durchgeführt werden. Davon seien u.a. Vorhaben zur weiteren Erforschung der Planeten und der Sonne betroffen - so Professor Wolfgang Priester, Direktor des Instituts für Astrophysik und extraterrestrische Forschung der Universität Bonn, hob die besondere Bedeutung des Hubble-Teleskops für die Grundlagenforschung hervor und äußerte die Befürchtung,daß diese durch eine Bevorzugung anderer Programme erheblich ins Hintertreffen geraten könnte. Aufgrund neuer Beobachtungen und Erkenntnisse sei gerade in den letzten paar Monaten klargeworden, daß vom Weltraumteleskop (es wurde in über zehnjähriger Arbeit entwickelt) Ergebnisse zu erwarten seien, die einschneidende Umwälzungen in der Physik und Astronomie herbeiführen dürften. Und zwar gehe es um neue Ideen zu der Frage, woher die Energie komme, die die Expansion des �Weltalls bewirkt. Die nunmehr angestellten Überlegungen könnten unsere grundlegenden Theorien zur modernen Elementarteilchen-Physik in bezug auf alle Quantenfelder bei Ruheenergie revolutionieren. Das wiederum sei mit der Frage verknüpft, wodurch denn beim Urknall vor etwa 20 Milliarden Jahren die Materie im Universum erzeugt worden sei. Somit seien nicht nur tiefgreifende Auswirkungen auf die Physik, sondern, über die Philosophie, auf alle Bereiche zu erwarten. In seiner Antwort unterstrich Dr. Fletcher, daß sich die NASA der Bedeutung gerade dieses internationalen Projekts für die Grundlagenforschung sehr wohl bewußt sei und dem Weltraumteleskop unter den wissenschaftlichen Nutzlasten höchste Priorität eingeräumt habe. Es sei beabsichtigt, es nach Wiederaufnahme der Raumtransporterflüge (voraussichtlich im Februar 1988) beim dritten Einsatz, d.h. etwa im November 1988, in den Weltraum zu transportieren. Es solle unmittelbar nach dem Start der beiden TDRS-Nachrichtensatelliten folgen, die für die Bahnbeobachtungen und Datenübertragung einer ganzen Anzahl von Satelliten gleichzeitig und rund um die Uhr so wichtig sind. Für eir.e Anzahl weiterer wissenschaftlicher Nutzlasten aus den Vereinigten Staaten und dem Ausland, deren Start vor dem Unglück bereits vereinbart war, suche die NASA, so Fletcher, gegenwärtig nach anderweitigen Traisportmöglichkeiten. Man werde auf sogenannte Verlustraketen wie DELTA, ATLAS und TITAN zurückgreifen, die im Gegensatz zum Raumtransporter nicht wiederverwendungsfähig sind. Auch die europäische Rakete ARIANE zählt dazu. Es sei beispielsweise vorgesehen, mit ihr eine Anzahl amerikanischer kommerzieller Nachrichtensatelliten in den Weltraum zu befördern. Allerdings seien die Kapazitäten und auch die Startfrequenz dieser Trägergeräte begrenzt, so daß Verzögerungen für manche wissenschaftlichen und kommerziellen Nutzlasten dennoch in Kauf genommen werden müßten. 'Gemischte* Trägerkapazität Die Vereinigten Staaten seien bestrebt, erklärte Dr. Fletcher, eine "gemischte" Trägerkapazität aus wiederverwendungsfähigen und nicht wiederverwendbaren Startgeräten aufzubauen, obgleich der Raumtransporter das kostengünstigste Beförderungsmittel darstelle. Irgendwann dürften weitere technische Fortschritte auch Verlustraketen verbilligen helfen. Entsprechende Vorschläge zu Neuentwicklungen werden bereits gemacht. Aber bis zur Realisierung solcher Projekte würden mindestens fünf und mehr Jahre vergehen. Und erfahrungsgemäß könne man nie vorhersagen, wie sich die Kosten tatsächlich entwikkelten. Wie die "gemischte" Kapazität aussehen solle, werde gegenwärtig in einer Studie untersucht, die Anfang kommenden Jahres fertiggestellt sein dürfte. Mehr Zuverlässigkeit Das CHALLENGER-Unglück habe bewirkt, daß die Struktur der amerikanischen Weltraumbehörde ebenso wie die des Mitarbeiterstabs gestrafft würde, und daß auch vom Space Shuttle selbst eine erheblich bessere Qualität und Zuverlässigkeit zu erwarten sei. Die Frage nach dem Einbau eines Rettungssystems in der Startphase für die Bordmannschaft in alle Orbiter konnte Fletcher angesichts der damit verbundenen technischen Schwierigkeiten und des Gewichtsproblems nicht - 3 - �endgültig benatworten. Auch eine Verlängerung der einzelnen Raumtransportermissionen bereite wegen der dafür erforderlichen zusätzlichen Energiequellen Probleme. Langzeitexperimente in der Schwerelosigkeit sollten deshalb besser in der in den neunziger Jahren zu errichtenden Raumstation durchgeführt werden. COLUMBOS - wichtiger Beitrag zur Raumstation Europas Arbeitsprogramme für die Raumstation müssen schon jetzt formuliert werden. In den ersten Phasen werden es Dr. Flet.cher zufolge vor allem Experimente aus dem Gebiet der Mikrogravitation sein. Die NASA ermutige die Privatwirtschaft zu entsprechenden Projekten. Es gebe eine Reihe von Aktivitäten, bei denen sich eine kommerzielle Nutzung der Schwerelosigkeit lohnen könne - für biologische Substanzen, für Legierungen, für neues Halb".eitermaterial, um nur einige zu nennen. Ist die Station weiter ausgebaut, werde man auch zunehmend mehr wissenschaftliche Experimente durchführen können. Zusätzlich zu den auf der Station untergebrachten Nutzlasten werde es auch frei fliegende Plattformen geben, die neben der Raumstation ihre Bahn ziehen. Wenigstens eine davon werde bemannt sein. COLUMBU3 als der von europäischen Ländern bereitgestellte Beitrag zur amerikanischen Raumstation werde eine wichtige und sehr willkommene Rolle spielen. Fs handle sich, ähnlich dem SPACELAB, um eine Labor- und Wohneinheit, die zunächst mit der Raumstation verbunden werde, später aber als ein von Astronauten betreutes Modul auch frei fliegen könne. COLUMBÜS werde dann immer wieder an der Raumstation anlegen, um Treibstoff und Nachschub zu übernehmen und um die Besatzung auszuwechseln. Allerdings steht die Ausarbeitung der eigentlichen Betriebspläne mit entsprechenden Verhandlungen zwischen den Partnern noch bevor. Hinsichtlich der sogenannten funktionellen Aufteilung der Aufgaben sähen sich die Europäer, worauf einer der Interviewer hinwies, noch mancherlei Ungewißheiten gegenüber. Dr. Fletcher räumte ein, daß in Verhandlungen der NASA mit der Europäischen Weltraumbehörde über die Aufgabenteilung in der Entwicklung der Raumstation Einvernehmen erzielt worden sei, daß jedoch in bezug auf den Betrieb noch kein Konzept existiere. Erst jetzt beginne man in den USA, sich mit dem Problem zu befassen. "wir haben einen beigeordneten Administrator für die Raumstation bestellt, der sich ausschließlich mit Betriebsaufgaben befaßt, mit der Frage, wie die Raumstation betrieben werden soll." Dies sei keineswegs nebensächlich, denn die Tätigkeit der Personen in der Raumstation, in der Europäer und wahrscheinlich Kanadier, Japaner und Amerikaner arbeiten werden, verlange klare Konzepte, zwar werde die Gruppe an Bord mit etwa sechs Personen relativ klein sein. Aber für die Planung und die Vorbereitungen am Boden sei doch eine wesentlich größere Gruppe von Mitarbeitern erforderlich, die entscheiden, was in jeder Arbeitsperiode von 90 Tagen bis zur Ablösung vorzunehmen sei, welcher Art die Experimente sein sollen. über Gebühren, die etwaige internationale Partner oder private Investoren für die Benutzung der Raumstation zu entrichten hätten, sei innerhalb der NASA noch nichts beschlossen worden. Jedoch könne zunächst einmal die vor dem CHALLENGER-Unglück erwähnte Gebühr von 75 Millionen Dollar als �Richtwert angenommen werden. Alles in allem sei es aber zu früh, endgültige Aussagen zu machen, solange die Betriebsstudie noch nicht vorliege. Inzwischen plane man aber nicht nur für die nächsten sieben oder acht Jahre, sondern auch schon für die Zeit nach der Raumstation, die voraussichtlich ab 1994 ständig besetzt sein werde. Eine Gruppe unter der Leitung vor Dr. Sally Ride, der ersten Amerikanerin im Weltraum, habe begonnen, künftige Aktivitäten zu sondieren. Gemeinsame amerikanischsowjetische bemannte Raumfahrtprojekte, etwa (ine Expedition zum Mars, seien nicht beabsichtigt. Jedoch wurden künftige wissenschaftliche Austauschprogramme erörtert. Es gebe ohnehin genügend Forschungsaufgaben, die im internationalen Rahmen weltweit durchgeführt werden müßten u.a. die Untersuchung von Klimaveränderungen uni der Ozonschicht. nie von Präsident Reagan angekündigte Entwicklung eines Weltraumflugzeugs fall« sowohl in Aufgabenbereiche der ;>JASA als auch des amerikanischen Verteidigungsministeriums, erklärte Fletcher auf eine Frage. Aber die ersten Flugexperimente mit dem Versuchsgerit, die für Anfang der neunziger Jahre vorgesehen seien, stünden unter der Leitung des Verteidigungsministeriums. Der Fortgang der Entwicklung werde dann davon bestimmt, welche Ergebnisse die Versuchsflüge bringen. - 5 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 20.11.1986 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 20.11.1986 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Reagan enthüllt geheime diplomatische Initiative im Iran<br /><em>- Präsident Reagans Ansprache an die Nation -</em><br /><br />Reagan sieht Fortschritte in Genf<br /><em>- Erklärung zum Abschluss der 6. Runde der NST-Verhandlungen -</em><br /><br />Freier Handel mit Agrarprodukten: Gebot für ein gesundes Welthandelssystem<br /><em>- Ansprache von Botschafter Richard R. Burt vor dem Waren-Verein der Hamburger Börse e.V. -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Rüstungskontrolle nach Reykjavik<br /><em>- Von Paul Nitze -&nbsp;</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik&nbsp;</strong><br />Künftige Raumfahrtspläne der USA<br /><em>- NASA-Chef Dr. C. Fletcher zu Fragen europäischer Wissenschaftler und Journalisten -&nbsp;</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/5c00d74b6fe9352efe7e36954593061b.pdf 80713930057f3f99c2857dd8e2582841 PDF Text Text AMERIKA DIENST 'VON 4 42 10. Dezember 1986 I N H A L T INFORMATION Präsident Reagans neuer Sicherheitsberater - Ein Kurzporträt von Frank Carlucci - DOKUMENTATION Weiterhin feste Haltung der Vereinigten Staaten gegen Terrorismus - ."hultz-Aussage vor Auswärtigem Ausschuß - Wise rügt sowjetische Beschränkungen für die Presse - Erklärung zum Austausch von Informationen - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Ozonschicht - Schutzschild für das Leben - US" dringen auf weltweite VorsorgemaBnahmen - Emission schädlicher Stoffe soll verringert werden - * * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST VON Information * 10. Dezember 1986 PrXSIDENT REAGANS NEUER SICHERHEITSBERATER - Ein Kurzporträt von Frank Carlucci - versität Harvard durch. WASHINGTON - (AD) - Der neue Sicherheitsberater des Präsidenten, Frank Carlucci, wurde 1930 in Scranton, Pennsylvania, geboren. Nach dem besuch der Wyoming Seminary College Preparatory school in Kingston, Pennsylvania, ging er zur Universität Princeton, wo er im Jahr 1952 den Grad eines Bachelor in Business Administration erwarb. Nach seinem Eintritt in den auswärtigen Dienst der Vereinigten Staaten im Jahr 1956 diente er bis 1969 in verschiedenen Funktionen in Johannesburg, Südafrika, in Zaire (damals noch Demokratische Republik Kongo), Tansania, Rio de Janeiro sowie in der Washingtoner Zentrale. Nach dem Dienst als Geschützoffizier bei der Marine führte er im Jahr 1956 weiterführende Studien im Fach Business Administration and der Uni- Während seiner diplomatischen Laufbahn wurde er mit der Superior Service Award ausgezeichnet - der höchsten Auszeichung des auswärtigen United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Dienstes. Auf Initiative des damaligen Direktors des Büros für wirtschaftliche Chancengleichheit (OEO), Donald Rumsfeld, beschäftigte sich Carlucci mit dem Kampf gegen die Armut. In den Jahren 1969 und 1970 wurde er Carluccis Nachfolger als Direktor des OEO. 1971 wucde Carlucci von Präsident Nixon zum stellvertretenden Direktor des Amtes für Haushaltsplanung berufen. Von 1972 bis 1974 war er Unterstaatssekretär für Gesundheit, Bildung und Sozialwesen. Von 1975 bis 1978 vertrat Carlucci die Vereinigten Staaten als Botschafter in Portugal. im Jahr 1978 wurde er zum stellvertretenden Direktor der Central Intelligence Agency ernannt. Er übte diese Punktion bis zum Jahr 1981 aus, als er nach der Wahl Reagans zum Stellvertretenden Verteidigungsminister unter Caspar Weinberger berufen wurde. Im Jahr 1983 wechselte er in die Privatwirtschaft über und wurde Präsident von Sears World Trade Inc. Im vergangenen Sommer wurde er von Präsident Reagan als Mitglied in den Beraterausschuß der amerikanischen Rüstungskontrollbehörde berufen und als Vorsitzender dieses Gremiums designiert. * * * * * - 2 * �AMERIKA DIENST VON Dokumentation e< 10. Dezember 1986 42 WEITERHIN FESTE HALTUNG DER VEREINIGTEN STAATEN GEGEN TERRORISMUS - Shultz-Aussage vor Auswärtigem Ausschuß WASHINGTON - (AD) - In seiner Aussage vor dem Auswärtigen Ausschuß des Repräsentantenhauses hat Außenminister Shultz am 8. Dezember 1986 erklärt, daß Präsident Reagan in bezug auf die Waffenverkäufe an den Iran "klargemacht hat, daß es weder seine Absicht noch seine Politik war, Waffen gegen Geiseln auszutauschen oder unsere Haltung gegen den Terrorismus zu konterkarieren". Jeglicher Terrorismus, gleich ob gegen Amerikaner oder andere gerichtet, sei unannehmbar und müsse beseitigt werden. Die Aussage des Außenministers hat folgenden Wortlaut: Herr Vorsitzender, dies ist das erste Mal in zehnjähriger Tätigkeit als Kabinettsmitglied, daß ich gebeten worden bin, einen Eid vor dem Kongreß zu schwören. Ich tue dies guten Mutes, in voller Anerkennung Ihrer Autorität, einen Eid zu verlangen und Ihrer Pflicht, sicherzustellen, daß die Aufzeichnungen dieses Verfahrens so umfassend und wahrheitsgetreu wie möglich sind. Jeden Tag werden von Amerikanern Eide abgelegt. Ich betrachte diesen Akt als Erfüllung mei- United States Information Service Embassy of the United States of America ner Pflicht als Staatsbürger, unsere Gesetze und Institutionen zu respektieren. Ich möchte Ihnen allerdings sagen, daß ich, als ich meinen Eid als Außenminister ablegte, geschworen habe, "die Verfassung der Vereinigten Staaten zu unterstützen und zu verteidigen". Ich habe jenes feierliche Versprechen immer so verstanden, daß es mir als Außenminister die ständige Pflicht auferlegt, dem Präsidenten, dem Kongreß, den Gerichten und, was das Wichtigste ist, dem amerikan- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �ischen Volk qegenüber immer die Wahrheit zu sagen. Zusätzlich zu meiner Eigenschaft als Staatsbürger bin ich gegenwärtig ein Staatsdiener. Wenn ein Staatsbürger nicht bereit ist, die Wahrheit zu sagen, hat er, ob mit oder ohne Eid, im Staatsdienst nichts zu suchen. Dies ist eine ganz einfache Tatsache. Herr Vorsitzender, die von Ihnen veranstalteten Anhörungen finden zu einem entscheidenden Zeitpunkt für die Nation statt. Der Präsident hat erkannt, daß in der Ausführung unserer Außenpolitik durch die Art und Weise, in der einige Personen unsere Bemühungen zur Schaffung besserer Kontakte zum Iran umgesetzt haben und durch die Umleitung von Geldern aus Waffenverkäufen an den demokratischen Widerstand Nicaraguas ernste Probleme geschaffen wurden. Er hat bei der Korrektur etwa bestehender Probleme die Führung übernommen. - Der Präsident hat Frank Carlucci, einen respektierten Außenpolitiker mit außergewöhnlich breitgefächerter Erfahrung und von höchster Integrität, ernannt, um den Nationalen Sicherheitsrat mit neuem Leben zu erfüllen und zu führen. - Er hat ein aus erfahrenen Politikern bestehendes spezielles Untersuchungskomitee eingesetzt, das von dem ehrenwerten John Tower geleitet wird, um die Rolle des Nationalen Sicherheitsrates und die Funktionsweise seines Mitarbeiterstabes zu überprüfen. - Er hat die Berufung eines unabhängigen Sonderanwalts empfohlen, um die Möglichkeit von Vergehen in bezug auf das Iran-Projekt zu untersuchen. - Er hat eine einheitliche Haltung des Kongresses im Hinblick auf dessen Uberwachungsfunktion bei diesen Angelegenheiten begrüßt und hat seine volle Kooperation bei diesen Untersuchungen zugesagt. - Er hat mich beauftragt, eine behördenübergreifende Studie unserer Beziehungen mit dem Iran durchzuführen. Unter der erfahrenen Leitung von Unterstaatssekretär Armacost ist dieser Prozeß gegenwärtig im Gange. - Und er hat seine Kabinettsmitglieder angewiesen, dem Kongreß und dem amerikanischen Volk alles mitzuteilen, was sie über diese jüngste Initiative gegenüber dem Iran wissen - und deshalb bin ich ja heute moren bei Ihnen. Herr Vorsitzender, wie Sie wissen, bin ich bereit, Ihnen alles mitzuteilen, was ich zu jenem Zeitpunkt über unsere Waffenverkäufe an den Iran wußte. Der Präsident hat die Freigabe dieser Informationen an den Kongreß gebilligt. Es steht mir jedoch nicht frei, die Gesetze der Vereinigten Staaten zu verletzen. Vieles von dem, was ich zu jenem Zeitpunkt wußte, unterliegt noch der Geheimhaltung. Ich bin mir bewußt, daß einiges davon an die Öffentlichkeit gelangt ist. Dies gestattet es mir jedoch nicht, einige Dinge, die bis heute ohne behördliche Genehmigung veröffentlicht wurden, als Tatsachen zu bestätigen. Und, obwohl dies schwer zu glauben sein mag, ist einiges von dem, was ich Ihnen mitzuteilen bereit bin, der Öffentlichkeit noch nicht bekannt. Zusätzlich zu dem Problem nicht-offenen Materials könnte es schließlich, wenn ich in der öffentlichen Anhörung alles preisgebe, was ich weiß, zu einer �Kollision mit strafrechtlichen Ermittlungen kommen, würden nachrichtendienstliche Quellen und Methoden bloßgestellt und privilegierte Kommunikationswege aufgedeckt. All dies bereitet mir großes Unbehagen. Ich habe geschworen, Ihnen die volle Wahrheit zu sagen und bin bereit, dies auf eine Art und Weise zu tun, die mit meiner rechtlichen und ethischen Verantwortung im Einklang steht. Dies kann am besten in einer geschlossenen Sitzung geschehen, in der all meine Verpflichtungen getreulich erfüllt werden können. Ich möchte nun allen Zweifeln an meiner Bereitschaft ein Ende machen, auf Fragen über mein früheres Wissen und frühere Handlungen zu antworten. Ich habe bereits alle mir zugänglichen Informationen dem FBI mitgeteilt. Ich bin vom Justizministerium befragt worden. In dieser offenen Sitzung bin ich bereit, alles Material vorzubringen, das ich angemessenerweise vorbringen kann. Und zu jedem von Ihnen bestimmten angemessenen Zeitpunkt bin ich bereit, in einer nichtöffentlichen Sitzung eine Erklärung abzugeben und auf Fragen zu antworten und dabei geheime Details meiner Kenntnisse und Handlungen zu enthüllen. Nachdem ich dies gesagt habe, Herr Vorsitzender, möchte ich Ihnen mitteilen, daß Sie nach meiner vollen Überzeugung richtig gehandelt haben, als Sie für den Anfang eine offene Sitzung anberaumt und erklärt haben, daß gerade diese Sitzung den Blick in die Zukunft richten sollte. Ich unterstütze dieses Ziel von Herzen. Wir brauchen diesen Blick nach vorn sehr. Und ich werde das in meiner Aussage auch tun. Ich möchte mit einem Blick auf unsere zukünftigen Beziehungen zu den Staaten am Persischen Golf beginnen. Dieses Thema ist von entscheidender Bedeutung für unser Land und verdient sicherlich die knappe Zeit, die uns heute morgen zur Verfügung steht. Erlauben Sie mir also, mich diesem Thema zuzuwenden. Ich hoffe, daß genug Zeit für Ihre Kommentare und Fragen bleibt. Die Bedeutung des Iran und des Persischen Golfs Der Persische f^olf ist wichtig für die Vereinigten Staaten - und dies trifft auch für die meisten unserer wichtigsten Freunde und Verbündeten zu. Ein Viertel des Öls der freien Welt fließt durch diese Region und ein sogar noch höherer Prozentsatz hält die Volkswirtschaften unserer Verbündeten in Europa und Japans aufrecht. Es ist lebenswichtig, daß der Westen den Zugang zu diesem öl behält. Die Region ist ein strategischer Brennpunkt - ein Punkt, an dem die Sowjetunion seit langem versucht, ihre Präsenz und Kontrolle auszudehnen. Wir haben ein bedeutendes Interesse daran, ihnen eine solche Ausdehnung zu verweigern. Wir haben wichtige politische Interessen in bezug auf einzelne Golfstaaten - und dieses Interesse gilt sowohl den einzelnen Staaten selbst, als auch ihrem Einfluß auf Ereignisse im Mittleren Osten, in Afghanistan oder anderen Bereichen. Deshalb möchten wir, daß die Staaten am Golf Frieden und politische Stabilität ohne Bedrohung durch sowjetische Einschüchterung, äußere Aggression oder innere Subversion genießen. Wir möchten produktive Beziehungen mit den Staaten dieser Region aufrechterhalten, und dies auch, um sicherzustellen, daß der ölzufluß in den Westen ohne Unterbrechung an- - 3 - �dauern kann. Aber unsere strategischen, wirtschaftlichen und politischen Interessen am Golf waren und werden weiterhin von verschiedenen Seiten bedroht - durch Krieg und politische Instabilität in der Region, durch die brutale Besetzung Afghanistans durch die Sowjets und deren hartnäckige Bemühungen, ihren Einfluß auszubauen sowie durch den Terror ismus. Und der Iran ist bei all diesen Fragen ein besonders wichtiges Element geworden. Der Krieg zwischen Iran und Irak, der sich jetzt schon im siebten Jahr befindet, zeigt nur allzu deutlich, wie das Andauern eines regionalen Konflikts und von Instabilität nicht nur unsere Interessen bedrohen kann, sondern auch diejenigen von vielen mit uns befreundeten Staaten. Und aus diesem Grund haben sich die Vereinigten Staaten immer wieder um ein frühes Ende dieses Konflikts bemüht - und dies zu Bedingungen, die die territoriale Integrität und Unabhängigkeit beider kriegführenden Parteien garantieren. Wenn wir uns der Drohung eines eskalierenden Terrorismus stellen wollen, so müssen wir uns auch mit dem Problem Iran beschäftigen. Die gegenwärtige iranische Regierung ist noch immer der Überzeugung, daß Terrorismus ein legitimes Instrument der Außenpolitik ist. Sie war stets bereit, dieses Instrument einzusetzen, wann und wo immer es ihren Bedürfnissen entgegenkam. Es liegt in unserem Interesse, dem ein Ende zu bereiten. Wie der Präsident sagte, genehmigte er den Transfer einiger Waffen nach Iran, um damit ein Signal zu geben, daß die Vereinigten Staaten bereit seien, die Feindseligkeiten zwi- schen uns durch eine neue Beziehung zu ersetzen. Dieses Signal ist gegeben worden. Die Vereinigten Staaten werden keine weiteren Waffen in den Iran liefern, und wir werden unseren ganzen Einfluß darauf verwenden, daß es auch nicht zu Waffenverkäufen durch andere kommt. Grund hierfür ist die Tatsache, daß gerade der Iran sich immer wieder gegen eine Beendigung des Golfkrieges stellt und daß es die iranische Fähigkeit zur Fortsetzung dieses Krieges ist, mit der wir uns beschäftigen müssen. Der Iran kann auf keine besseren Beziehungen zu uns hoffen, solange er keine Schritte zur Beendigung des Krieges unternimmt, seine Unterstützung des Terrorismus einstellt und seinen Einfluß für eine Freilassung bei jenen geltend macht, die unsere Geiseln festhalten. Unsere Beziehungen zum Iran sind durch ein strategisches Dilemma gekennzeichnet. Wir haben eine "nördliche" Sorge - den Iran von sowjetischem Einfluß fernzuhalten - und eine "südliche" Sorge - den Iran davon abzuhalten, seine Nachbarn am Golf zu dominieren. Da der Iran zwar weiterhin sowjetischem Einfluß widersteht, aber den Golf bedroht, muß unsere kurzfristige Priorität die sein, den arabischen Golfstaaten unsere Unterstützung zuzusichern und fest zu unserer Antiterrorismus- und Waffenembargopolitik zu stehen. Daneben müssen wir alternative Kanäle benützen, um den iranischen Widerstand gegen sowjetischen Einfluß zu stärken und auf gemeinsame Interessen wie etwa Afghanistan hinzuweisen. Desgleichen beeinflußt Stabilität am Golf unsere Anstrengungen, zu sinnvoller Bewegung bei einem Friedensprozeß zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn zu ermutigen. Deshalb haben wir ein legitimes �Interesse an besseren Beziehungen zum Iran, und der Präsident entschied im vergangenen Jahr, daß wir auf Signale bestimmter Gruppen im Iran reagieren sollten, um herauszufinden, ob die iranische Führung bereit sei, ihre Politik in eine positivere Richtung zu steuern. Vergangenen Samstag verwies der Präsident erneut auf diese Zielsetzung, "den Krieg im Mittleren Osten zu beenden, einen sowjetischen Expansionismus zu verhindern, den Terrorismus zu stoppen und zu einer Freilassung der amerikanischen Geiseln beizutragen." Herr Vorsitzender, ich unterstütze mit Nachdruck jede einzelne dieser Zielsetzungen. Ich bin sicher, daß Sie und dieser Ausschuß sie gleichermaßen unterstützen. Die Probleme, die sich durch die jüngsten Ereignisse ergaben, wurden nicht durch diese Zielsetzungen hervorgerufen, sondern durch die Art und Weise, wie sie in diesem einen Fall und durch bestimmte nichtautorisierte Handlungen von Beamten realisiert wurden, auf die sich der Präsident bei der Verwirklichung seiner Politik verlassen hatte. Tatsachen, die enthüllt wurden, haben deutlich gemacht, daß, wie der Präsident zurecht erklärte, "die Durchführung dieser Politik mangelhaft war und Fehler begangen wurden." Die Politik, dies hat der Präsi dent noch einmal bekräftigt, ist seine eigene. Er hat deutlich gemacht, daß es weder seine Absicht, noch seine Politik war, Waffen gegen Geiseln auszutauschen oder unsere Haltung gegen den Terrorismus zu konterkarieren. Ich unterstütze ihn und seine Politik mit Nachdruck. Als Nation müssen wir uns auch weiterhin gegen den Terrorismus in all seinen Formen stellen. Aller Terrorismus, gleich ob gegen Amerikaner oder andere gerichtet, ist unannehmbar und muß beseitigt werden. Dieser Grundsatz steht im Mittelpunkt unserer Bemühungen, zu einer breiteren internationalen Zusammenarbeit gegen staatlich unterstützten Terrorismus zu ermutigen. Deshalb müssen wir auch weiterhin unsere Stimme erheben und Schritte gegen alle Akte des Terrorismus unternehmen. Und wie sehr wir auch die Angst der betroffenen Familien teilen, so müssen wir uns doch gegen Konzessionen oder Zahlung von Lösegeldern für eine Freilassung der Geiseln stellen. Andernfalls würden wir nur zu weiteren Geiselnahmen ermutigen und in den Augen der Geiselnehmer den Tauschwert jener noch heraufsetzen, die bereits gefangengehalten werden. Außerdem müssen wir auch unsere Bemühungen mit Freunden und Verbündeten in den Bereichen Nachrichtenaustausch und Sicherheitsmaßnahmen intensivieren, um den Terrorismus und die damit verbundene Gewalt zu vereiteln und die Staaten zu isolieren, die den Terrorismus finanzieren und unterstützen. Was den Iran anbelangt, so hat der Präsident gesagt: "Die iranische Revolution ist eine geschichtliche Tatsache; aber zwischen den grundlegenden nationalen Interessen der Vereinigten Staaten und des Iran muß es keinen permanenten Konflikt geben." Er hat auch wiederholt betont, daß es nicht seine Absicht war, Geschäfte mit dem Khomeini-Regime zu machen, solange dessen Politik Frieden und Stabilität der Region bedroht. Auch hier bin ich ganz seiner Meinung. Wir müssen auch weiterhin zur Beendigung der regionalen Feindselig- - 5 - �keiten und zu friedlichen Beziehungen zwischen allen Golfstaaten ermutigen. Wir wollen eine Verhandlungslösung des Krieges zwischen dem Iran und dem Irak, der die Souveränität und territoriale Integrität aller Staaten dieser Region respektiert. Durch unser Bemühen um Stabilität der Golfregion werden wir auch weiterhin die gemeinsamen Bestrebungen gemäßigter und befreundeter Staaten der Region unterstützen, damit deren eigene Sicherheit und Stabilität gewährleistet werden. Wir werden uns sowjetischem Vordringen in der Region widersetzen und weiterhin ein baldiges Ende der Besetzung Afghanistans anstreben. Schließlich müssen wir die jüngsten Ereignisse in ihre angemessene historische Perspektive bringen. Der Präsident ist jetzt sechs Jahre lang in seinem Amt. Als er es übernahm, war die Nation weder so sicher, noch so zuversichtlich, wie sie hätte sein sollen. Wo stehen wir nach sechs Jahren der Führung durch Präsident Reagan in der Außenpolitik? In Zusammenarbeit mit dem Kongreß und mit der breiten Unterstützung des amerikanischen Volkes hat uns die Politik von Präsident Reagan an die Schwelle einer neuen und bemerkenswert anderen Welt gebracht - eine Welt, in der Amerikas Interessen, Amerikas Stolz und Amerikas Ideale gedeihen. Wie sieht diese andere Welt aus? Warum gibt es Grund für neuerliche Zuversicht und Hoffnung auf die Zukunft? Weil - wir jetzt, zum ersten Mal, eine Welt erkennen können, in der die unaufhörliche und überall herrschende Angst vor nuklearer Zerstörung geringer geworden ist. Die Drohung eines nuklearen Konflikts kann nie gänzlich gebannt werden, aber sie kann durch sorgfältige und drastische Verringerungen der offensiven Nukleararsenale sowie durch die Schaffung einer Verteidigungsmöglichkeit gegen sie ganz erheblich abgebaut werden. Und genau solche Verringerungen - nicht Begrenzungen bei noch stärkerer Ausweitung, sondern Verringerungen - und genau eine solche Verteidigung sind die Vision, die Präsident Reagan zu einer Realität machen will; - vor nur ein paar Jahren noch die Demokratien der Welt den Eindruck hatten, eine umkämpfte, schrumpfende Handvoll von Nationen zu sein. Heute können die Menschen, die sich gegen die unterdrückerischen Regime von links und rechts wehren, die Demokratie als vitale Kraft der Zukunft erkennen. Kraftvolle und doch gewaltlose Bewegungen in Richtung auf offene Gesellschaften waren erfolgreich. Das Versagen geschlossener und staatlich gelenkter Volkswirtschaften wird mit jedem Tag deutlicher. Ein neuer Wind des Wandels weht; - Völker, die jetzt bereit sind, sich für die Freiheit einzusetzen und die keine andere Wahl haben, als für ihre Rechte zu kämpfen, nun wissen, daß der Vormarsch des Kommunismus nicht unabwendbar ist. Präsident Reagan ist ein Freiheitskämpfer - und die Welt weiß es. Und ich stehe zu Ronald Reagan. Eine starke Verteidigung, solide �Bündnisse und Unterstützung für die wirtschaftliche und politische Entwicklung von Völkern überall - dafür steht Präsident Reagan. Seine Politik ist nicht die Politik einer Partei. Es ist die Politik des ganzen amerikanischen Volkes. Sie ist die einzig richtige Politik, wenn unser Land auch weiterhin das beste und größte auf Erden wie auch die Hoffnung der ganzen Menschheit bleiben soll. Zeigen wir die Stärke unserer freien Institutionen durch die umfassende Untersuchung aller Einzelheiten dieser Iran-Episode. Laßt uns dadurch zusammenstehen, zusammengehen und das Land auch weiter voranbringen, um uns den Gefahren und Möglichkeiten dieses Augenblicks zu stellen. * * * * * �AMERIKA DIENST Dokumentation "VON'^ 10. Dezember 1986 42 WISE RÜGT SOWJETISCHE BESCHRXNKUNGEN FÜR DIE PRESSE - Erklärung zum Austausch von Informationen - WIEN - (AD) - Nach Angaben des stellvertretenden Leiters der amerikanischen Delegation bei der wiener KSZE-Folgekonferenz, Samuel Wise, sind die Arbeitsbedingungen für westliche Journalisten in der Sowjetunion und den anderen Staaten Osteuropas weiterhin mangelhaft. In einer Erklärung vor einer KSZE-Arbeitsgruppe am 5. Dezember 1986 rügte Wise die Sowjets wegen dieser Verletzung der Schlußakte von Helsinki. Die Erklärung hat folgenden Wortlaut: Ich möchte heute zu Ihnen über die Arbeitsbedingungen für Journalisten, Zugang zu Medien und kooperativen Austausch sprechen. All dies sind Bereiche des Informationsaustauschs, in denen trotz der von uns allen in Helsinki und Madrid eingegangenen Verpflichtungen noch viele Mängel herrschen. Was die Journalisten angeht, ist die Lage am schlechtesten in der Sowjetunion, wo die Schikanen seit Madrid sogar noch zugenommen haben. Die sowjetischen Behörden wenden eine United States Information Service Embassy of the United States of America Vielzahl von Techniken an, um ausländische Journalisten einzuschüchtern. Erstens arbeiten fast alle ausländischen Journalisten in streng bewachten Quartieren für Ausländer, die ihnen von der Regierung zugewiesen werden. Viele werden ins Außenministerium zitiert, wo sie für Berichte verwarnt werden, die von den Sowjets nicht gebilligt werden. Journalisten, die versuchen, mit nichtstaatlichen Stellen in Kontakt zu kommen oder über Ereignisse zu berichten, die den Behörden unangenehm sind, wurde von Milizionären der Zu- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �gang verwehrt oder sind Befragungen, Verhaftungen oder Schlimmerem ausgesetzt gewesen. Einzelne Korrespondenten wurden mit Strafverfolgung und Gefängnisstrafen aufgrund erfundener Beschuldigungen bedroht, auf der Straße angepöbelt, Opfer von primitiven Akten des Vandalismus, die klar von den Behörden inszeniert waren, wurden scharf in der Presse wegen tendenziöser Berichterstattung angegriffen oder zum Ziel von Fallen.ausgewählt. Mit einem Wort, sie werden enorm unter Druck gesetzt, um sich dem Gesetz und den zwängen zu beugen, die von den Behörden geschaffen werden, damit sie ihren Posten aufgeben und nach Hause zurückkehren. Zwei amerikanische Korrespondenten, denen eine solche Behandlung zuteil wurde, Andrew Nagorski von Newsweek und Anne Garreis von der American Broadcasting Corporation, waren hier in Wien, um über den Beginn unserer Konferenz zu berichten. im August 1982, während des Madrider Treffens, wurde Nagorski aus der Sowjetunion ausgewiesen, weil seine Berichterstattung nicht nach dem Geschmack der sowjetischen Behörden war. Später beschrieb Nagorski das Umfeld, in dem ausländische Korrespondenten in der UdSSR leben müssen, als psychologische Kriegführung. Anne Garreis, die von 1979 bis 1982 in Moskau arbeitete, beschrieb ihre "psychologischen Qualen", denen sie ausgesetzt war, als man gegen sie wegen Totschlages ermittelte, nachdem sie mit dem Auto einen Fußgänger überfahren hatte. In einem Artikel für die New York Times mit der Überschrift "Ich war ein Opfer" schrieb Garreis: "Schließlich wurde ich von jedem Verbrechen entlastet und bald darauf ausgewiesen. In der Zwischen- zeit jedoch befand ich mich mitten in einer politischen Wildnis ohne Gesetze, das Opfer von Hinweisen und versteckten Andeutungen.... Der Druck in Moskau wurde durch Warnungen in Washington noch verstärkt, wo sowjetische Diplomaten drohten, die Zukunft des ABC-Studios in Moskau sei gefährdet, wenn ABC mich nicht zurückbeordere. Ganz einfache Erpressung." Ein weiterer Fall, der einen amerikanischen Journalisten betraf, ereignete sich in Zusammenhang mit dem 10. Jahrestag der Unterzeichnung der Schlußakte in Helsinki. Der Reporter des Christian Science Monitor, Gary Thatcher, wurde von Grenzbeamten in Leningrad mehrere Stunden lang festgehalten, als er sich auf dem Rückweg z\i seinem Moskauer Posten befand, nachdem er über das Treffen aus Anlaß des Jahrestags berichtet hatte. Seine Aufzeichnungen und andere Materialien, einschließlich einer Kopie der Schlußakte, wurden beschlagnahmt. Schließlich hatten wir kürzlich den Fall Nicholas Daniloff, dessen Behandlung durch die sowjetischen Behörden nur das letzte Beispiel der sowjetischen Nichtbeachtung ihrer in Helsinki eingegangenen Versprechungen in bezug auf Journalisten darstellt. Bevor ich dieses Thema verlasse, möchte ich noch erklären, daß meine Delegation mit Interesse den Versuch des ehrenwerten sowjetischen Vertreters vom Mittwoch zur Kenntnis genommen hat, die sowjetische Behandlung ausländischer Journalisten zu verteidigen. Er teilte uns mit, die sowjetischen Behörden hätten es dem aus 400 Mitgliedern bestehenden Corps der ausländischen Journalisten im vergangenen Jahr gestattet, 857 Einzelreisen in der Sowjetunion zu unternehmen. Als unser britischer Kollege darauf hinwies, daß dies nicht sehr viele Reisen seien, versuchte er sich o �darauf zurückzuziehen, daß nur für gewisse Reisen eine Erlaubnis notwendig sei. « * Nun, der ehrenwerte sowjetische Vertreter hat ganz recht. Eine Erlaubnis wird nur für gewisse Reisen in der Sowjetunion benötigt. Dies sind Reisen außerhalb eines 25-Meilen-Radius um den Kreml. Wenn ein Journalist diesen 25-Meilen-Radius verlassen möchte, muß er den zuständigen sowjetischen Behörden eine Anfrage unterbreiten. Wenn wir unserem sowjetischen Kollegen glauben sollen, dann wurden voriges Jahr nur 857 solcher Reisen gestattet, was nur etwas über zwei Reisen pro Journalist bedeutet. Dies ist für uns ein Beweis der restriktiven sowjetischen Politik in bezug auf Journalisten, die mit der Schlußakte unvereinbar ist. Ich sollte darauf hinweisen, daß auch meine Regierung sowjetischen Journalisten Reisebeschränkungen auferlegt. Diese Reisekontrollen wurden aus einem einzigen Grunde und nur aus diesem Grund eingeführt. Sie waren eine Reaktion auf sowjetische Handlungen. Die sowjetischen Behörden führten solche Kontrollen ein und wir haben uns dafür revanchiert. i 0 Nur noch ein Wort zu den Bemerkungen unseres sowjetischen Kollegen vom Mittwoch. Lassen Sie mich dem ehrenwerten sowjetischen Vertreter versichern, daß westliche Journalisten, anstatt in organisierten Gruppenbesuchen zusammengefaßt, mehr als glücklich wären, die Rechnung für Einzelreisen in das sowjetische Hinterland zu bezahlen. Dies würde ein kleiner Preis für etwas sein, was sie heute definitiv nicht besitzen - echten Zugang zur Sowjetunion und ihrer Bevölkerung. Nachdem ich einige schwerwiegende Punkte in diesem Bereich erwähnt habe, möchte ich nun auf einige hoffnungsvolle Schritte beim Medienzugang und kooperativen Austausch zu sprechen kommen. Das Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion über Kontakte, Austausch und Zusammenarbeit in den Bereichen Wissenschaft, Technik, Bildung, Kultur und anderen, das 1985 im Rahmen des Genfer Gipfels unterzeichnet wurde, bezog sich speziell auf die Schlußakte und beinhaltete Verpflichtungen in bezug auf Information in Bild und Ton, gedruckte Informationen sowie verlegerische und kooperative Bemühungen wie etwa Austausch und Treffen von Journalisten, Herausgebern und Verlegern. Seit 1982 haben es die Fortschritte in der Kommunikationstechnik Teilnehmern in Ost und West ermöglicht, sich an Live-Diskussionen über Satellit zu beteiligen. Unlängst haben sich selbst sowjetische Beamte der sowjetischen und ausländischen Presse zugänglicher gezeigt, indem sie über frühere Tabu-Themen in einer Weise gesprochen haben, wie man sich das noch vor ein paar Jahren nicht vorstellen konnte. Beiderseitige Fortschritte im Bereich der Information waren auch die in den letzten Jahren unternommenen Initiativen im Privatsektor. Zum Beispiel haben sich die New England Society of Newspaper Editors und die American Society of Newspaper Editors an gegenseitigen Austauschprogrammen mit sowjetischen Medienvertretern beteiligt. Das Chatauqua-Treffen von Jurmala in Lettland im vergangenen September, das als "eine Reise in offener Diplomatie" firmierte, war das erste Mal, daß unzensierte Diskussion und Meinungsaustausch zwischen hochrangigen amerikanischen und sowjetischen Vertretern vor einer großen �sowjetischen Zuhörerschaft stattfand. Nach Angaben des Teilnehmers John Wallach, früherer Chefredakteur für Auslandsnachrichten bei der Zeitungsgruppe Hearst, erhielten zum ersten Mal amerikanische Vertreter "gleich viel Zeit im sowjetischen Fernsehen, auch wenn die Berichterstattung nicht ganz so objektiv war, wie einige unter den Amerikanern es sich gewünscht hätten." Leider muß aber auch daran erinnert werden, daß Chatauqua in einer Atmosphäre ausgeklügelter Polizeimaßnahmen vor und nach dem Treffen stattfand, um unerwünschte Kontakte zwischen amerikanischen Teilnehmern und gewöhnlichen Bürgern zu reduzieren. Nach Berichten war dies Teil einer ausgefeilten List nach dem Muster der Potemkinschen Dörfer, um die Amerikaner zu täuschen. In Osteuropa gibt es positive wie negative Erfahrungen. Schon andere Delegationen stellten fest, daß die Verweigerung von Einreisevisen, Verwehrung oder Verzögerung von Akkreditierung in vielen der Länder des Ostens nur allzu oft vorkommen. Auch hier findet sich die gleiche restriktive Haltung bei Erstellung und Vermittlung von Information. Die sowjetische wie auch die rumänische Regierung haben sogar Gesetze verabschiedet, die dem Zweck dienen, den Zugang von Ausländern zu inoffiziellen privaten Quellen im eigenem Land noch weiter einzuschränken, während Bulgarien, die Tschechoslowakei und die DDR nur mit den bestehenden Praktiken der Behinderung solcher Kontakte fortfahren. Die DDR gewährt ausländischen Journalisten korrekte Behandlung. Allerdings wird deren Möglichkeit, über Ereignisse zu berichten, durch nicht immer angewandte - Gesetze eingeschränkt, die dazu dienen, freies nmherreisen ohne vorherige Genehmi- gung, Termine ohne offizielle Erlaubnis oder den Empfang gedruckter Informationen einzugrenzen. Die Arbeitsbedingungen für Journalisten in der Tschechoslowakei sind nicht so gefährlich wie andernorts, aber der Zugang zu offiziellen Stellen und zu Informationen, die des Berichtens wert sind, ist scharf begrenzt. Noch immer ist es für ausländische Journalisten schwierig, persönliche Kontakte und Kommunikation mit ihren Quellen herzustellen und aufrechtzuerhalten. In den Jahren nach Madrid wurde zwar kein amerikanischer Journalist augewiesen, aber ein VOA-Korrespondent wurde während des Begräbnisses von Nobelpreisträger Jaroslaw Seifert im Januar 1986 zwei Stunden lang festgehalten und der Film eines weiteren Korrespondenten beschlagnahmt. Heute schließt sich jedoch meine Delegation den anderen an und begrüßt die gestrige Erklärung des verehrten Vertreters der Tschechoslowakei, daß von Januar an ein Jahr lang gültige Visa für Journalisten gewährt werden. Die Arbeitsbedingungen für Korrespondenten in Bulgarien sind noch immer unzureichend und Journalisten werden auch weiterhin eingeschüchtert. Dennoch wurde ein VOA-Korrespondent akkreditiert, auch wenn er nicht ständig im Lande leben wird. Theoretisch sind alle Landesteile für Journalisten zugänglich, auch wenn dem in der Praxis nicht so ist. Es wurden jedoch Journalisten, die Informationen zu veröffentlichen suchten, die der Regierung unangenehm waren, verhaftet oder ihr Visum aufgehoben. Die Verweigerung eines Visums ist nicht selten in Fällen, in denen die Berichterstattung eines Journalisten als peinlich angesehen wird. Erst vergangenen Freitag wurde einem amerikanischen Journalisten, Thomas �Goltz von Readers Digest, ein Visum für Bulgarien verwehrt. Goltz schreibt einen Artikel über die türkische Minderheit. Man erklärte ihm, bis zum nächsten Jahr dürfe kein ausländischer Journalist ins Land kommen. Gleichzeitig begrüßen wir aber einige kleine Schritte, die Bulgarien ergriffen hat - wie etwa die jüngste Veröffentlichung von unredigierten Erklärungen Präsident Reagans und anderer amerikanischer Regierungsvertreter. Westliche Journalisten beklagen sich immer wieder über bürokratische Frustration, Verschleierung und Falschdarstellung in Rumänien. Alle ankommenden ausländischen Journalisten werden routinemäßig mit einer Erklärung der nationalen Presseagentur Rumäniens, Agerpress, über die Notwendigkeit objektiverer Berichterstattung vertraut gemacht. Während die einen nur geringe Schwierigkeiten beim Erhalt ihres Einreisevisums haben, werden andere Journalisten aufgefordert, Exemplare früherer Berichte vorzulegen und müssen mitunter lange auf ihr Visum warten. 1985 erfuhr der Vertreter einer der größten amerikanischen Tageszeitungen von den rumänischen Behörden, er sei aufgrund "antirumänischer" Berichterstattung persona non grata. Positiv zu vermerken ist die Tatsache, daß Rumänien während des Besuchs von Außenminister Shultz im Dezember 1985 ein Heer von ausländischen Pressevertretern zuließ und bei einer schon lange geltenden Regel eine Ausnahme machte, indem sie einem Korrespondenten von Radio Freies Europa ein Visum ausstellte. In Polen haben sich die Bedingungen für Journalisten seit den ersten Jahren nach der Ausrufung des Kriegsrechts, als westliche und vor allem amerikanische Journalisten bei ihrem Bemühen um Berichterstattung über die öffentlichen Demonstrationen und andere Schritte der Opposition, in heftigen Pressekampagnen angegriffen, verhaftet und bedroht wurden, verbessert. Seit 1983, als UPI-Korrespondentin Ruth Gruber 23 Stunden lang in Einzelhaft gehalten wurde, gab es keine Ausweisung mehr. Amerikanische Journalisten berichten selten von Schwierigkeiten beim Zugang zu wichtigen Quellen und stellen Polen in dieser Hinsicht in der Liste der osteuropäischen Länder ganz oben. Allerdings hat die polnische Regierung sich wiederholt geweigert, dem Wiener VOA-Korrespondenten ein Visum auszustellen. Amerikanische Journalisten kommen oft nach Ungarn und erhalten ohne Schwierigkeiten ein Visum. Ausländische Journalisten, die persönliche Kontakte und Kommunikation mit offiziellen und inoffiziellen Quellen aufbauen und aufrechterhalten wollen, haben selten Schwierigkeiten. Während des Budapester KSZE-Kulturforums von 1985 wurde über die Parallelkonferenz der Internationalen Helsinkiföderation in großem Umfang in der westlichen Presse - einschließlich von VOA- und RFE-Korrespondenten berichtet, ohne daß Eingriffe erfolgten, obwohl das Treffen nicht an einem öffentlichen Platz stattfinden durfte. Insgesamt gesehen ist das Bild des Informationsaustauschs in der Sowjetunion und Osteuropa - im Vergleich zu den Praktiken im Westen oder gemessen an unseren Verpflichtungen aus der Schlußakte von Helsinki - noch immer nicht gerade leuchtend. Zensur ist weit verbreitet, Strafen sind noch immer hoch für jene Bürger, die unerlaubt Kontakte zu Ausländern aufnehmen oder Inoffizielles veröffentlichen. Nicht ohne Grund sprechen Journalisten bei ihren - 5 - �Reisen davon, aus der UdSSR und aus Osteuropa "herauszukommen", während man von Prankreich, Italien oder einem anderen westeuropäischen Land einfach "kommt". Grund hierfür ist die Tatsache, daß die östlichen Gesellschaften grundsätzlich noch immer geschlossene Gesellschaften sind, während die westlichen Gesellschaften grundsätzlich offen sind. Verbesserungen, die es gegeben hat, sind meist zu selten, als daß man sie schon an und für sich als wichtige Neuigkeiten betrachten könnte. An diesem Tag und in dieser Zeit ist es sowohl bemerkenswert, als auch traurig, daß die Menschen in der einen Hälfte Europas eher Genaueres über das tägliche Leben und die Ereignisse in Asien, Afrika und Südamerika erfahren, als sie wissen können, was in der anderen Hälfte Europas nur ein paar Kilometer weiter östlich vorgeht. * * * * * 6 �AMERIKA DIENST VON 4 Wissenschaft und Technik 10. Dezember 1986 42 OZONSCHICHT - SCHÜTZSCHILD FÜR DAS LEBEN - USA dringen auf weltweite Vorsorgemaßnahmen Emission schädlicher Stoffe soll verringert werden GENF/WASHINGTON - (AD) - "Eine baldige und konzertierte Aktion" auf internationaler Ebene, mit der einer weiteren Schädigung, d.h. Verdünnung der Ozonschicht in der Erdatmosphäre weltweit entgegengewirkt werden soll, forderte Botschafter Richard Benedick aus den Vereinigten Staaten. Auf der UN-Konferenz für Umweltprogramme (UNEP), die in Genf am 1. Dezember 1986 begann, schlug der amerikanische Chefedelegierte vor, die Verwendung bestimmter Substnzen, insbesondere von Fluorchlorkohlenwasserstoffen, baldmöglichst auf dem gegenwärtigen United States Information Service Embassy of the United States of America Stand einzufrieren und künftig immer weiter zu vermindern. Längerfristig, in etwa 15 Jahren, sollten die Emissionen 95 Prozent unter denen von heute liegen. Die Chemikalien dürften dann nur noch dort verwendet werden, wo der Markt keine geeigneten Ersatzstoffe verfügbar machen könne. über eine "Rahmenkonvention" zum Schutz der Ozonschicht hatten sich 24 Länder, dazu die Europäische Gemeinschaft und zwei Sowjetrepubliken, bereits im März 1985 in Wien geeinigt. Auf der Dezember-Konferenz von UNEP Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �mit 40 Teilnehmerstaaten und einer für Februar 1987 vorgesehenen nächsten Tagung geht es darum, ein wirksameres Sicherheitssystem zu schaffen. Die Regierungen müßten "kluge Schritte unternehmen, um gegenwärtig und spätere Generationen" vor einer Schädigung der Ozonschicht samt den ökologischen Auswirkungen solcher Prozesse in der Stratosphäre zu schützen, sagte Benedick. Der von den USA vorgelegte Plan sei darauf abgestellt, Fortschritte zur Verringerung der Emission ozongefährdender Substanzen regelmäßig zu überprüfen. Das gelte ebenso für die Termine von Aktionsplänen und die Einbeziehung oder Herausnahme von Chemikalien aus der Liste der als schädlich angesehenen Stoffe. Die Basis für entsprechende Entscheidungen sollten neue wissenschaftliche Erkenntnisse und wirtschaftliche Faktoren abgeben. Die Forschung über die Prozesse, die zu Ozonabbau führen, müsse auf jeden Fall weitergehen. Ein solches Vorgehen würde auch der industriellen Planung helfen, um die Kosten der allmählichen Umstellung auf andere Chemikalien auf einem Minimum zu halten und der Wirtschaft Zeit für die notwendige Anpassung einzuräumen. Pluorchlorkohlenwasserstoffe (in den USA übliche Abkürzung: CFC) werden in ursächlichen Zusammenhang mit der immer deutlicher erkennbaren negativen Bilanz für die Menge der Ozonmoleküle gebracht, die in Höhen zwischen 10 und 50 km in der Stratosphäre angereichert sind. Diese Moleküle aus dreiatomigem Sauerstoff entstehen unter der Einwirkung der energiereichen Ultraviolettstrahlung von der Sonne, werden allerdings durch sie auch wieder aufgespalten. Aber weltweit gesehen steht der natürliche Prozeß des Auf- und Abbaues von Ozon in der Stratosphäre im Gleichgewicht, auch wenn je nach Jahreszeit und geographischer Breite Unterschiede in der Ozondichte auftreten. Die Erhaltung der Ozonschicht ist wichtig für alles Leben auf der Erde. Denn sie absorbiert normalerweise mehr als 99 Prozent der einfallenden UV-strahlung und erfüllt so die Funktion eines Schutzschildes. Wird sie geschwächt, dringt mehr ultraviolettes Licht in die tieferen Luftschichten und zur Erdoberfläche vor. Das bedeutet zusätzliche gesundheitliche Gefahren - z.B. würde die Häufigkeit von Hautkrebs und grauem Star ansteigen. Das pflanzliche und tierische Leben würde beeinträchtigt. Die Folgen wären u.a. niedrigere Ernteerträge und geringere Ausbeuten beim Fischfang. Peter Usher, der dem Wissenschaftlerstab von UNEP angehört, berichtete auf einer Pressekonferenz in Genf, daß bei einem Rückgang der Ozondichte um nur ein Prozent mit einer verstärkten Durchlässigkeit für ultraviolette Strahlung um zwei Prozent zu rechnen sei. Und das wiederum könne sechs Prozent mehr Fälle von Hautkrebs bedeuten. Anfang der siebziger Jahre hatten die beiden amerikanischen Wissenschaftler Rowland und Molina (Kalifornien) die Hypothese aufgestellt, daß für Ozonabbau neben atmosphärischen Spurengasen natürlicher Herkunft, etwa aus Vulkanausbrüchen, sowie verstärkter Sonnenaktivität auch Partikel von Abgasen hoch fliegender Flugzeuge und von Stickstoffdünger, ganz massiv aber die Fluorchlorkohlenwasserstoffe verantwortlich zu machen seien. Die Anwendung der letztgenannten Substanzen als Treibgas in Spuhflaschen, als Kühlmittel oder zur Produktion von Schaum- und Isolierstoffen hatte sich geradezu explo- �sionsartig ausgeweitet, da sie für den Menschen im direkten Umgang nicht giftig sind, sie waren zu einem ganz wichtigen Wirtschaftsfaktor geworden. über die Richtigkeit der Hypothese von Rowland und Molina wird noch immer gestritten, denn der wissenschaftliche Beweis ist schwer zu führen. Messungen der Ozondichte in den letzten zehn Jahren - um den gesamten Erdball mittels Satelliten, lokal und regional mittels Sonden - machen jedoch eine Verdünnung deutlich. Ein besonders krasses Beispiel ist das "Ozonloch" über der Antarktis. Es tritt von Mitte September bis Mitte Oktober auf, wenn für die südhalbkugel der Frühling beginnt. Von Satelliten seit 1978 regelmäßig beobachtet, ist es bis 1985 jedes Jahr größer geworden. Im August 1986 wurde unter der Leitung von Dr. Susan Solomon (Boulder, Colorado) eine Expedition amerikanischer Wissenschaftler in die Antarktis entsandt, um von verschiedenen Bodenstationen aus Messungen vorzunehmen. Erste Ergebnisse, Ende Oktober übermittelt, besagen, daß sich dieses Mal die Ozonkonzentration in einem Bereich, der fast der Größe Nordamerikas entspricht, sogar um ca. 40 Prozent verringert habe. Und dies innerhalb von nur 20 bis 30 Tagen, vor allem in Höhen zwischen 11 500 und 20 000 Metern. Einen weiteren, jedoch nur ein Drittel so großen Bereich verdünnten Ozons, glaubt der NASA-Wissenschaftler Don Heath in der Arktis über Spitzbergen ausgemacht zu haben. Seinen seit sechs Jahraen vorgenommenen Messungen zufolge nimmt dort die Ozondichte jährlich um 1,5 Prozent ab. Das entspreche, so Heath, dem Abbaumodell, wie es für CFC-Verbindungen erstellt wurde. Immer mehr neigen Forscher zu der Ansicht, daß eine Vielfalt von Faktoren zusammen- wirken - in erster Linie äußerst komplexe und auch ungewöhnliche chemische Reaktionen von Gasen in der hohen Atmosphäre, dazu Sonnenaktivität, Luftströmungen, Aufblähen und Schrumpfen der Lufthülle, großräumige Verfrachtung von Luftmassen. Mit Modellen wird versucht, die inzwischen bekannt gewordenen Phänomene zu erklären. Zu diesen zählt auch das Schrumpfen der schützenden Ozonschicht in den Wintermonaten über den dichtbesiedelten Gebieten der Nordhalbkugel, was Forscher der ETH Zürich in langjährigen Untersuchungen herausfanden. Auch die tatsächlichen Auswirkungen der wachsenden Mengen von Fremdstoffen auf die Ozonschicht, die durch menschliche Aktivitäten in die Atmosphäre eingebracht werden, hofft man so besser untersuchen zu können. Seit kurzem wird vermutet, daß nicht nur Fluor und Chlor aus CFCChemikalien wie Freon 11 und 12 oder CFC-113, sondern auch Bromverbindungen aus Feuerlöschschaum am Ozonabbau beteiligt sind - und dies in noch viel stärkerem Ausmaß als bei den erstgenannten Stoffen. Chemikalien mit Elementen aus der Gruppe der sog. Halogene und gewisse andere Substanzen bereiten, wie kürzlich der stellvertretende Administrator der US-Umweltschutzbehörde EPA, Bill Long, in einem Interview mit USIA (US-Informationsamt), erklärte, wegen ihrer Langlebigkeit große Sorgen. Sind sie erst einmal in die höhere Atmosphäre vorgedrungen, könnten manche von ihnen bis zu 150 Jahre an der Zerstörung des Ozons mitwirken, bis sie schließlich anderweitig gebunden werden. Vorsorge, die jeden angeht - 3 - Ungeachtet aller noch vorhandenen �Unsicherheiten hinsichtlich der Wirkungssweise von CFC-Verbindungen sei jedoch Vorsorge ein ganz dringendes Gebot, so Long. Deshalb wurde in den Vereinigten Staaten die Verwendung von CFC-haltigen Treibgasen bei nicht lebensnotwendigen Aerosolen schon 1978 verboten. Kanada und die skandinavischen Länder folgten dem amerikanischen Beispiel. Die Europäische Gemeinschaft dagegen befürwortete 1985 nur die Einführung einer allgemeinen Höchstgrenze. Diese ist noch nicht erreicht und erlaubt ein weiteres Produktions- bzw. Emissionswachstum um 50 Prozent. Wieder andere Vorstellungen äußerten die Japaner. (Derzeit gelangen jährlich ca. 700 000 Tonnen CFC-haltiger Stoffe in die Atmosphäre.) In Kreisen der amerikanischen Industrie sei man, wie Long erwähnte, der Ansicht, daß die Emissionen weltweit gesehen um 50 Prozent gesenkt würden, wenn sich auch die europäischen Länder und Japan bereit fänden, Fluorchlorkohlenwasserstoffe in Aerosolen durch andere Stoffe zu ersetzen. Die Bereitschaft zur Kooperation sei, so Long, heute unter den Teilnehmerländer jedenfalls wesentlich größer als vor eineinhalb Jahren. Man könne darauf hoffen, daß ein weiterer sinnvoller Schritt in Richtung auf ein ökologisches Sicherheitssystem getan werde. Für die Vereinigten Staaten ist jetzt das wichtigste Ziel die weltweite Eindämmung des Wachstums chemischer Emissionen, obgleich es noch keine endgültige Antwort auf die Frage gibt, ob das "atmosphärische System* solche Emissionen verkraften kann oder nicht. "Wir möchten Alternativen entwickelt sehen", sagte EPAChef Lee Thomas in Genf, "und für eine Ausschaltung solcher Chemikalien sorgen, die die Ozonschicht unbrauchbar machen könnten". Der Prozeß der Entwicklung von Alternativen für CFC- Verbindungen sei in den USA seit geraumer Zeit in Gang. In drei bis fünf Jahren sei zumindest ein neuer chemischer Stoff auf dem Markt verfügbar, vielleicht könnten auch bereits zwei Ersatzstoffe angeboten werden. Long unterstrich, daß es für alle Volkswirtschaften schwierig sei, die CFC-Verbindungen - mit Ausnahme ganz weniger unverzichtbarer Stoffe - allmählich aus dem Markt zu nehmen. Auch werfe das UNEP-Vorhaben Handelsprobleme zwischen Teilnehmerländern und solchen Staaten auf, die sich UNEP noch nicht angeschlossen haben. Auch hier müßten Wege zur Lösung gefunden werden. Die amerikanische Industrie unterstütze die Bemühungen der amerikanischen Regierung um internationale Vorsorgemaßnahmen zum Schutz der Ozonschicht - trotz der noch bestehenden Ungewißheiten seitens der Forschung. (übrigens nahm auch eine Gruppe von Wissenschaftlern aus Industrielaboratorien an der jüngsten Antarktisexpedition teil.) Sie sei bereit, mit aller Energie an Ersatzstoffen zu arbeiten. Industriegiganten wie Du Pont und die "Chlorofluorocarbon Alliance", eine große Gruppe von Produzenten und Anwendern, hätten bereits Schritte zur Begrenzung des ständigen Wachstums von CFC-Emissionen zugestimmt, hielten aber die Forderung, Produktion und Anwendung solcher Stoffe nach und nach ganz einzustellen, für verfrüht. Jedenfalls wolle und dürfe die Industrie angesichts ihrer eigenen Anstrengungen nicht allein gelassen werden. sie müsse der Kooperationsbereitschaft der anderen Länder, auch im Hinblick auf den Erlaß von Einschränkungsmaßnahmen, sicher sein. + + + + + � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 10.12.1986 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 10.12.1986 Description An account of the resource <strong>1. Information</strong><br />Präsident Reagans neuer Sicherheitsberater<br /><em>- Ein Kurzporträt von Frank Carlucci -</em><br /><br /><strong>2. Dokumentation</strong><br />Weiterhin feste Haltung der Vereinigten Staaten gegen Terrorismus<br />- Shultz-Aussage vor Auswärtigem Ausschuss -&nbsp;<br /><br />Wiese rügt sowjetische Beschränkungen für die Presse<br /><em>- Erklärung zum Austausch von Informationen -&nbsp;</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Ozonschicht - Schutzschild für das Leben<br /><em>- US dringen auf weltweite Vorsorgemaßnahmen - Emission schädlicher Stoffe soll verringert werden -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/85d594643d8998b2fd232cf87173f67c.pdf a6fc71c44ee9f7630473bd6639cfbd59 PDF Text Text AMERIKA DIENST 'VON 4 7 . J a n u a r 1987 I N H A L T HINTERGRUNDMATERIAL Chronologie der Ereignisse in Afghanistan - Mai bis Dezember 1986 - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Aufgezwungenes Risiko - "Passivrauchen" für Kinder besonders gefährlich Themenindex AMERIKA DIENST (1986) * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial VION & 7. Januar L987 CHRONOLOGIE DER EREIGNISSE IN AFGHANISTAN - Mai bis Dezember 1986 - WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend finden Sie eine Chronologie der Ereignisse im Zusammenhang mit der Besetzung Afghanistans durch Streitkräfte der Sowjetunion; abgedeckt ist dabei der Zeitraum vom Mai bis Mitte Dezember 1986. 8. Mai Generalmajor Najibullah, der am 4. Mai Babrak Karmal in der politischen Führung Afghanistans abgelöst hatte, hält erste Treffen mit den militärischen und regierungsamtlichen Spitzen des Landes ab. Radio Kabul berichtet von seinem Versprechen, die Beziehungen zur Sowjetunion noch weiter zu stärken. Najibullah trifft sich auch mit etwa 400 Stammesältesten der Paschtun-Stämme aus den Grenzregionen des United States Information Service Embassy of the United States of America Landes und sichert ihnen zu, daß die farsisprachigen Volksgruppen der nördlichen Gebiete "wie Brüder" behandelt würden. Diplomatischen Quellen zufolge kommt es bei Studentendemonstrationen für Babrak Karmal und gegen Najibullah und die Sowjetunion zu Zusammenstößen mit der Polizei. 9. Mai Vier afghanische Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Kampfflugzeuge Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �verletzen pakistanischen Luftraum und zerstörten, wie Radio Pakistan meldete, den Militärposten Kotri in der Kurrum-Region mit zwei Bomben. Mujahedin greifen mit raketengetriebenen Granaten und rückstoßfreien Gewehren eine kleine Panzereinheit der Sowjets in der Nähe des LalandarTals südwestlich des Kabuler Stadtteils Darulaman an. Drei Panzer werden in Brand gesetzt und zwei Sowjets in Zivil gefangengenommen. Zwei Mujahedin werden getötet, vier weitere verwundet. 10. Mai Mujahedin beschießen die Stadt Jalalabad mit Raketen, töten dabei sechs sowjetische Soldaten und zerstören vier Hubschrauber. Den Aussagen der Mujahedin zufolge wurden auch eine Radarstation sowie drei Panzer zerstört. Radio Kabul meldet, daß "kürzlich" 1800 bewaffnete "Rebellen" der Mujahedin-Gruppierungen Harakat-eInquilab-e-Islami und Nejat-e-Milli, einschließlich ihrer Führer Kamaluddin, Hadschi Abdul Raschid und Mullah Azim, in der Provinz Farjab übergelaufen seien. 13. Mai Afghanische Artillerie beschießt das Marktgebiet von Teri Mangal in der pakistanischen Kurrum-Provinz, wo 14 Menschen umkommen und weitere 20 verwundet werden. Unter den Getöteten sind 13 afghanische Flüchtlinge und ein Pakistani. 14. Mai Afghanische Flugzeuge greifen T e r i Mangal e r n e u t an und t ö t e n w i e der zwei Menschen. Ferner z e r s t ö r e n d r e i a f g h a n i s c h e Flugzeuge den Grenzposten Bala Hissar im P a r a s c h i n a r - G e b i e t , doch s o l l es d o r t keine Toten gegeben haben. Die neuen Angriffe f a l l e n mit dem E i n t r e f f e n von Truppen zusammen, d i e von Gardez in das J a j i - G e b i e t v e r l e g t wurden, wo dann auch d i e Angriffe a n d a u e r t e n , d i e v i e l l e i c h t das V o r s p i e l einer neuen sowjetisch-afghanischen Offensive in diesem Gebiet s e i n könnten. B e r i c h t e n zufolge nahmen Mujahedin a c h t S i c h e r h e i t s p o s t e n gefangen, nachdem s i e das B a t a i l l o n s h a u p t q u a r tier der sowjetisch-afghanischen S t r e i t k r ä f t e in der Takhar-Provinz in Nordafghanistan a n g e g r i f f e n h a t t e n . Zwei führende Mujahedin-Befehlshaber der P a k t i a - P r o v i n z werden durch sowjetisch-afghanische Truppen im J a j i - G e b i e t g e t ö t e t : Shams a l - D i n und Abdul Hayee waren enge Mitarbeiter von P r o f e s s o r Abdur Rasool Siyyaf von der i s l a m i s c h e n E i n h e i t der Afghanischen Mujahedin. 15. Mai Najibullah trifft mit usbekischen, turkmenischen und anderen Stammesführern aus dem nördlichen Afghanistan zusammen. Radio Kabul zufolge erklärte er, daß usbekisch- und turkmenischsprachige Schulen errichtet worden seien, um das Analphabetentum zu bekämpfen. 17. Mai �Ein sowjetisch-afghanisches Flugzeug, ein wahrscheinlich von einem Sowjet gesteuerter Typ SU-22, wird von einer pakistanischen F-16 abgeschossen, nachdem es 20 Meilen in pakistanischen Luftraum eingedrungen war. Eine weitere SU-22 wurde getroffen und ging wahrscheinlich auf afghanischem Gebiet westlich von Parachinar nieder. Dies ist der erste offizielle Bericht vom Abschuß eines sowjetisch-afghanischen Flugzeugs in Pakistan. Berichten zufolge schössen afghanische Mujahedin in der PaktiaProvinz drei sowjetisch-afghanische Flugzeuge ab, ein weiteres in der Takhar-Provinz. In der Farah-Provinz wurden eben diesen Berichten zufolge auch 33 Mitglieder der Kommunistischen Partei Afghanistans getötet. Die siebente Runde der indirekten und von den Vereinten Nationen unterstützten Gespräche zwischen Pakistan und dem Kabuler Regime werden in Genf wiederaufgenommen. Beide Seiten kommen überein, angesichts des nur geringen Fortschritts der ersten beiden Wochen die Gespräche noch um eine Woche zu verlängern. 23. Mai Ein hochrangiges Mitglied der afghanischen Geheimpolizei (KHAD), Berichten zufolge ein stellvertretender Minister namens Nabi Mohammed, wird in der Nähe von Kandahar getötet, als sein Geländewagen auf eine von den Mujahedin gelegte Mine auffährt. Drei der vier ihn begleitenden Geheimdienstbeamte werden ebenfalls getötet. 18. Mai 24. Mai Mujahedin g r e i f e n zwei M i l i t ä r posten in der Parwan-Provinz a n , t ö ten acht afghanische und einen s o wjetischen Soldaten und zerstören vier M i l i t ä r f a h r z e u g e . In Genf geht eine weitere Etappe der siebenten Runde der von den Vereinten Nationen unterstützten Gespräche über Afghanistan zu Ende, die nun am 30. Juli wieder aufgenommen werden soll. 19. Mai Berichten zufolge lockten Mujahedin in der Nähe von Kabul einen Bus mit Mitgliedern der Kommunistischen Partei Afghanistans in einen Hinterhalt und töteten 30 von ihnen. 21. Mai Mujahedin von Gulbaddins Hisb-eIslami-Gruppierung greifen tagsüber einen afghanischen Posten in der Nähe von Ghazni an und töten alle zehn Bewacher . 25 Mai Mujahedin überfallen einen großen sowjetischen Militärkonvoi in der Nähe von Maidanshahr in der Provinz Wardak. Im Verlauf des sechsstündigen Gefechts wurden Berichten zufolge 18 Militärfahrzeuge zerstört oder zurückgelassen. Die Mujahedin konnten den Angriff durchführen, da es zu keiner Luftunterstützung kam. Doch kamen am darauffolgenden Tag sowjetisch-afghanische Hubschrauber in das Gebiet zurück und bombardierten Dör- - 3 - �fer in der Nähe. Mujahedin g r e i f e n auf dem Flughafen von J a l a l a b a d sowjetisch-afghanische Truppen an; dabei werden zwei Hubschrauber z e r s t ö r t , d r e i w e i t e r e beschädigt. Berichten zufolge wurden auch a c h t Soldaten g e t ö t e t . geschlagen, dabei elf Soldaten getötet und eine große Menge Waffen und Munition erbeutet. Berichten zufolge legten Mujahedin Minen in einem Hotel in Ghazni; vier Menschen wurden getötet, drei verletzt. 26. Mai 7. Juni Mujahedin schießen mit einer Rakete einen sowjetischen Hubschrauber des Typs MI-8 kurz nach dessen Abheben vom Flugplatz Kandahar ab. 27. Mai In dreitägigen Kämpfen in der Nähe von Sanglok und Maidanshahr in der Provinz Wardak töten Mujahedin mindestens 47 afghanische Soldaten und verwundeten weitere 60. Es heißt, auch mehrere Hubschrauber seien abgeschossen worden. Berichten der Mujahedin zufolge gelang es ihnen, Teile der Provinz Paktia zu besetzen, nachdem sie dortige sowjetisch-afghanische Truppen zum Rückzug zwangen. Unter dem Flugabwehrfeuer der Mujahedin stürzen in Kandahar zwei sowjetische MIG-Kampfflugzeuge ab, die Verstecke der Mujahedin in der Nähe der Stadt angegriffen hatten. Mujahedin überfallen einen sowjetisch-afghanischen Militärkonvoi auf der Landstraße in der Nähe von Qalat in der Provinz Zabol. Ein Reisender berichtete von zwei brennenden gepanzerten Mannschaftswagen und den Leichen von sieben oder acht afghanischen Soldaten. Sowjetische Truppen in Kampfausrüstung kontrollierten den Verkehr in dem Gebiet. 8. Juni Berichten zufolge schössen Mujahedin 20 Meilen nördlich von Kabul ein großes sowjetisches Transportflugzeug vom Typ IL-76 ab, das, wie es hieß, zwei Panzerwagen mitgeführt hatte. 12. Juni 28. Mai Sowjetisch-afghanische Truppen beschießen und zerstören viele Gebäude im Marktbereich von Kandahar. Berichten zufolge wurden 40 Zivilisten getötet; als Zeichen des Protestes blieben alle Geschäfte der Stadt geschlossen. Zuvor hatten Mujahedin einen sowjetisch-afghanischen Angriff zurück- Najibullah besucht ein Rekrutierungszentrum der Armee in Kabul und drang darauf, die vom Problem der Fahnenflucht heimgesuchte afghanische Armee wieder zu stärken. In einer Reihe von Reden kommt er immer wieder auf das Thema der Verbesserung von Kampfgeist und Erfolg der Armee zu sprechen. Mujahedin greifen einen kleinen �Militärposten der afghanischen Armee im Westen Kabuls nahe der alten Kandahar-Landstraße an und töten fünf Regierungssoldaten. 13. Juni Mujahedin schössen B e r i c h t e n zufolge zwei Hubschrauber ab und z e r s t ö r t e n fünf Panzer; s i e t ö t e t e n 40 sowjetisch-afghanische Truppenangehör ige und verwundeten 100 w e i t e r e b e i Angriffen gegen M i l i t ä r p o s t e n in der Logar-Provinz. 15. Juni Mujahedin töten oder verwunden über 200 Soldaten und nehmen 40 sowjetisch-afghanische Truppenangehör ige in der Nähe der Stadt Herat gefangen. Außerdem nehmen sie mehr als 30 militärische Stellungen und auch Teile der Stadt ein, wobei 16 Panzer zerstört werden. 16. Juni Vier Anführer der Islamischen Einheit Afghanischer Freiheitskämpfer aus Peschawar in Pakistan treffen beim ersten offiziellen Besuch einer Mujahedin-Gruppe in den Vereinigten Staaten mit Präsident Reagan zusammen. Professor Burhanuddin Rabbani, Vorsitzender der Siebenparteien-Allianz, erklärt, Ziel des Besuches sei die diplomatische Anerkennung durch die Vereinigten Staaten. Präsident Reagan betont, die Vereinigten Staaten unterstützten das Ziel der Mujahedin, Afghanistan wieder die Freiheit zu bringen, und das amerikanische Volk stünde ihnen in ihrem Kampf um die Wiedererlangung der Unabhängigkeit ihres Landes bei. Er gibt ferner der Hoffnung der Verei- 5 nigten Staaten Ausdruck, durch Verhandlungen könne es zu einem Ende des Krieges sowie zu einem umfassenden und raschen Abzug der sowjetischen Truppen und der Selbstbestimmung für das afghanische Volk kommen. Auf diplomatische Anerkennung ging er zu diesem Zeitpunkt nicht ein. 20. Juni Mujahedin greifen das Gouverneurshaus und das Büro der r e g i e r e n den Kommunistischen P a r t e i in C h a r i k a r , der H a u p t s t a d t der Parwan-Provinz a n ; dabei wurden fünf M i t g l i e d e r der Wachmannschaft und s i e b e n Angehör i g e der Parcham-Fraktion der Demokratischen Volkspartei Afghanistans getötet. 21. Juni Mujahedin töten in der Nähe der Stadt Ghazni zehn bis 14 Sowjets. Einem Reisenden zufolge wurde die ganze Umgebung von Ghazni verwüstet, damit ein unbehindertes Schußfeld entstand. 23. Juni In der Nacht schießen Mujahedin Raketen auf Kabul; dabei werden viele öffentliche Gebäude beschädigt und mindestens 26 Menschen getötet. 24. Juni Berichten zufolge war aller Handel zwischen Herat und Kabul unterbrochen; dadurch kam praktisch alle Geschäftstätigkeit zum Stillstand, da 80 Prozent dieses Handels über Kabul abgewickelt wird, aber nur der Rest über Iran. Seit Anfang Juni halten �Mujahedin einen Großteil der Stadt besetzt, während die Regierungstruppen nur im Ostteil dominieren. Berichten zufolge wurden Mujahedin, die in Grenznähe operierten, vom Iran angewiesen, keinerlei Operationen mehr innerhalb von 60 Kilometern entlang der Grenze durchzuführen. Der Iran ließ Berichten zufolge aber dem Mujahedin-Führer Gulbuddin Hekmatyar wissen, er dürfe wieder auf iranischem Gebiet eine Basis errichten. Afghanische Truppen feuern einige Granaten und Raketen nördlich von Landi Kotal in Pakistans Kheiber-Region ab und verwunden einen Soldaten des Grenzkorps. 2. Juli Mujahedin töten acht afghanische Soldaten in einem Angriff auf Verwaltungsgebäude von Kandahar; dabei erbeuten sie auch Waffen und Munition, die von den Wachmannschaften zurückgelassen wurden. 25. Juni Berichten zufolge schießen Mujahedin eine Militärmaschine ab, in der sich 100 afghanische Soldaten auf dem Weg von Kabul nach Kandahar befinden. Najibullah spricht vor der 19. Vollversammlung des Zentralkomitees der Demokratischen Volkspartei Afghanistans und legt die Regierungspolitik dar. 11. Juli 26. Juni Berichten zufolge wurden afganische Truppen entlang dem pakistanischen Grenzgebiet Balutschistan zusammengezogen, wo mindestens vier Menschen, darunter drei pakistanische Soldaten, seit dem 24. Juni durch afghanische Artillerie getötet worden waren. 27. Juni Mujahedin vereiteln eine sowjetisch-afghanische Großoffensive in der Nähe von Urgun in der Provinz Paktika. Die kommunistischen Truppen ziehen ab; zurück bleiben mehrere Tote und zwei zerstörte Militärfahrzeuge. Die Mujahedin nehmen 19 Regierungssoldaten gefangen. 1. Juli Mujahedin nehmen zwei sowjetische Offiziere in ihrem Geländewagen in der Nähe der Stadt Ghazni gefangen. Eine Bombenexplosion in einem Hotel im Basar von Teri Mangal in der Nähe von Parachinar in der pakistanischen Provinz Kurrum tötete neun afghanische Flüchtlinge und verwundet 15 Menschen. Vermutungen zufolge wurde die Bombe von Agenten des afghanisch-kommunistischen Geheimdienstes gelegt und beschädigte darüber hinaus rund 40 Geschäfte. 12. Juli Afghanische Regierungstruppen schießen acht Meilen nordwestlich von Nawagai in Pakistans Bezirk Mohmand drei Runden Artilleriefeuer und 20 Raketen ab; dabei wird ein Soldat der Mohmand-Schützen getötet. �16. Juli Sechs Soldaten des afghanischen Regimes werden in Ghazni getötet, als Mujahedin einen Geländewagen auf eine Bombe auffahren lassen. 14. Juli Kabuler Zeitungen berichten von Sitzungen eines revolutionären Sondertribunals, das einen der wichtigsten Widerstandsführer des PanjsherTals, Ahmad Schah Mahsud, seinen Stellvertreter Mohammad Panah und Mullah Malang (Aka Saleh Mohammad) "in absentia" zum Tode verurteilte. Mujahedin dringen in Paghman in eine Veranstaltung ein und entführen vier afghanische Soldaten. Berichten zufolge töteten Mujahedin 120 Soldaten des afghanischen Regimes, als sie einen großen Militärkonvoi überfielen, der von Kabul in die Provinz Zabul unterwegs war. Außerdem schössen sie zwei Hubschrauber ab und zerstörten 14 Panzer und Panzerfahrzeuge . 15. Juli Mujahedin starten einen zweistündigen, koordinierten Angriff auf die sowjetische Botschaft, die Wohnsiedlung der sowjetischen Diplomaten, die KGB-Büros und das sowjetische Kulturzentrum. Westliche Diplomaten berichteten zudem von einem zweistündigen Gewehr feuer in der Nähe einer Anlage der Sowjetarmee in Darul Aman. In der Umgebung gab es 25 laute Explosionen und auch kleinere bewaffnete Zwischenfälle in der Nähe vom afghanischen Außenministerium und dem Büro des Ministerpräsidenten. Präsident Reagan erklärt gegenüber seinem Besucher, dem pakistanischen Ministerpräsidenten Junejo, Pakistan gebe dadurch den historischen Traditionen islamischer Gastfreundschaft neue Bedeutung, daß es fast drei Millionen Afghanen Schutz gewähre, die gezwungen wurden, vor der sowjetischen Aggression aus ihrem Land zu fliehen. Berichten zufolge gab es schwere Kämpfe zwischen Sowjets und Mujahedin in Kandahar. Die Sowjets setzten im zentralen Basarbereich Panzer und Artillerie ein und töteten 25 Menschen Dennoch beschränkte sich die sowjetisch-afghanische Kontrolle auf den Flugplatz von Kandahar und auf die 26 Kilometer lange Straße von der Stadt bis zum Flugplatz, sowie auf einen kleinen Bereich der Stadt unmittelbar neben der Herat-Kandahar-Landstraße. 17. Juli Mujahedin in Ghazni töten sieben afghanische Regierungssoldaten. In Paktia töten oder verwunden sie mehr als 70 sowjetisch-afghanische Soldaten und schießen im Logar-Tal südlich von Kabul ein Flugzeug ab. 19. Juli Das Kabuler Regime verurteilt Sayyed Padshah - auch unter dem Namen Sayyed Mansur bekannt, Sohn von Sayyed Mortaza - aus dem Doshi-Distrikt in der Provinz Baghlan, einen Anhänger Gulbuddins von der Hisb-eIslamic-Bewegung, "in absentia" zum Tode. 20. Juli - 7 - �den acht Soldaten. Das Kabuler Regime verurteilt Muhammad Esmail - auch unter dem Namen Turan Esmail bekannt, Sohn von Mir Muhammad Asiam - aus Miabad im Shindand-Distrikt in der Provinz Herat, ein Mitglied der Jamiat-e-Islami-Bewegung, "in absentia" zum Tode. 22. Juli Die Sieben-Parteien-Allianz der afghanischen Mujahedin mit Stützpunkt in Peshawar in Pakistan kündigt die Eröffnung von Büros in New York und Dschidda als Teil ihres Plans an, internationale Anerkennung zu erreichen. Das New Yorker Büro soll dem Zweck dienen, die Sache der Mujahedin bei den Vereinigten Staaten voranzutreiben, während das Büro in SaudiArabien darauf abzielt, enge Kontakte zur Organisation der Islamischen Konferenz herzustellen, der 45 Staaten angehören. 23. Juli Die afghanische Armee gibt 30 Runden Artilleriefeuer in Richtung Pakistans Bajaur-Provinz ab und verwundet einen Pakistani. Drei usbekisch-sowjetische Soldaten ergeben sich Berichten zufolge den Mujahedin in Ghazni. 26. Juli Mujahedin zerstören bei einem Raketenangriff auf den Militärflugplatz Bagram im Norden Kabuls drei sowjetische Hubschrauber. Berichten zufolge wurde im Verlauf dieses Angriffs auch ein sowjetischer Soldat gefangengenommen . 27. Juli Sechs afghanische Flüchtlinge kommen um, drei weitere werden verwundet, als der Wagen, in dem sie unterwegs waren, bei einem Flüchtlingslager in der Nähe von Sadda in der pakistanischen Provinz Kurrum auf eine Mine fuhr . Bei anhaltenden Kämpfen in Kandahar nehmen Mujahedin fünf sowjetische Soldaten gefangen und überrennen mehrere kleine sowjetisch-afghanische Posten, von denen die zu einem Großteil von Mujahedin beherrschte Stadt umgeben ist. 25. Juli 28. Juli Eine Gruppe von 200 afghanischen Kindern wird in die Sowjetunion geschickt; dadurch steigt die Gesamtzahl seit 1980 auf 6500. Radio Pakistan zufolge zielt das Programm darauf ab, aus den Kindern Sympathisanten der Sowjetunion zu machen. Afghanische Truppen feuern 40 Mörserrunden in einen Posten des pakistanischen Grenzkorps in Charaan in der Provinz Belutschistan und verwun- Generalsekretär Michail Gorbatschow kündigt den Rückzug sechs sowjetischer Regimenter aus Afghanistan zum Jahresende an. Larry Speakes, der Sprecher des Weißen Hauses, betont, nur ein sofortiger und vollständiger Abzug aus Afghanistan biete eine Lösung der sowjetischen Invasion dieses Landes. Der Rückzug betrifft rund 6000 �Mann, zum größten Teil Luftabwehreinheiten, die ohnehin in Afghanistan nicht erforderlich sind. Speakes verweist auch darauf, daß ähnliche Ankündigungen in der Vergangenheit nichts anderes als Truppenrotation bzw. Truppenaustausch bedeutet hätten. 29. Juli Afghanische Einheiten, von sowjetischen Truppen unterstützt, starten eine neue Offensive im Süden und Südwesten Afghanistans. Westlichen Diplomaten zufolge kam es dabei zu großen Verlusten unter der Zivilbevölkerung. Schwere Kämpfe gibt es im südlichen Logar-Tal, wo die Sowjets Standorte der Mujahedin mit einem neuen Panzertyp, wahrscheinlich einer verbesserten Version des T-72, angreifen . Die Mujahedin ihrerseits greifen einen aus 75 Fahrzeugen bestehenden sowjetisch-afghanische Konvoi an, der von Kabul nach Pol-e-Alam unterwegs ist. Dabei zerstören sie vier oder fünf Panzer und beschädigen andere Militärfahrzeuge; Der Konvoi wird dadurch zur Umkehr gezwungen. In Ghazni überfallen Mujahedin einen Konvoi und töten mehrere Soldaten. In einer fünfstündigen Schlacht in der nahegelegenen Provinz Zabul töten oder verwunden sie über 100 afghanische Soldaten. 31. Juli Die von den Vereinten Nationen unterstützten Gespräche über Afghanistan werden in Genf einen Tag nach dem vereinbarten Termin fortgesetzt. nen sowjetisch-afghanischen Konvoi; es gibt eine große Zahl Tote und Verwundete . 1. August Tausende sowjetischer Soldaten beginnen, unterstützt von schwerer A r t i l l e r i e , einen Großangriff gegen die Mujahedin in Paghman im Westen Kabuls. Dies geschieht in Vergeltung zu einem Mujahedin-Angriff auf einen M i l i t ä r p o s t e n in d i e s e r Gegend, b e i dem d r e i Soldaten umkamen. Sowjetische SU-25 und möglicherweise auch andere sowjetische Flugzeugtypen f l i e g e n Bombeneinsätze, bei denen es Augenzeugen zufolge zu 300 Meter hohen Staubfahnen kam. Westliche Diplomaten in dem Erholungsgebiet beim Kharga-See b e r i c h t e t e n , wie e i n e Rak e t e , möglicherweise eine SAM-7, nur knapp e i n e SU-25 v e r f e h l t e . Ein f r a n z ö s i s c h e r H e l f e r , der von seiner Arbeit als Agrarspezialist beim Afghanischen Internationalen Büro h e i m k e h r t e , b e r i c h t e t e von etwa 150 afghanischen Dorfbewohnern, die im vergangenen A p r i l g e t ö t e t wurden, als Regierungstruppen, von Sowjets u n t e r s t ü t z t , e i n e Offensive gegen e i n von den Mujahedin g e h a l t e n e s Dorf rund 100 Kilometer n o r d ö s t l i c h von Jalalabad einleiteten. Das ganze Ausmaß der Verwüstung wurde e r s t im vergangenen Monat durch die v e r s c h i e denen Erklärungen von Flüchtlingen bekannt, die vor den Kämpfen b e i S o l tan geflohen waren, a l s s o w j e t i s c h afghanische Truppen v e r s u c h t e n , das Darreh-ye-Nur-Tal zu e r o b e r n , das für d i e Mujahedin e i n e w i c h t i g e V e r s o r gungsroute d a r s t e l l t . 5 . August Mujahedin überfallen auf der Landstraße von Kabul nach Ghazni ei- i Bei schweren Kämpfen in Urgun in �der Provinz Paktika verloren Berichten zufolge die Mujahedin Anfang Augast in diesem Gebiet 20 Prozent ihrer Streitmacht. 6. August Mujahedin greifen in der Nähe der Landstraße von Jalalabad nach Kabul einen sowjetisch-afghanischen Truppenkonvoi an, zerstören vier Panzer und töten deren Besatzung. 8. August Pakistan und Afghanistan unterbrechen die achte Runde ihrer von den Vereinten Nationen unterstützten indirekten Verhandlungen in Genf, ohne zu einer Vereinbarung zu gelangen oder einen Zeitpunkt für weitere Runden festzulegen. Man befindet sich in einer Sackgasse, da kein definitiver Zeitplan über einen sowjetischen Truppenabzug oder eine Vereinbarung über eine Überwachung der Einhaltung eines Abkommens zustandegekommen war. Pakistan fordert einen vollständigen Abzug über mehrere Monate hinweg, während die Sowjets einen schrittweisen Rückzug über mehrere Jahre verlangen . Mujahedin feuern Raketen auf Kabul ab und zerstören das Kommunikationszentrum der polnischen Botschaft. Von den 20 bis 30 Raketen, die auf verschiedene Teile der Hauptstadt niedergehen, trifft eine auch die sowjetische Botschaft. 10. August über 60 sowjetische Hubschrauber fliegen eine Angriffsmission zum Logar-Tal in Unterstützung eines großen sowjetischen Militärkonvois, der Ka- bul in Richtung Süden verließ. Zuvor hatte es Berichten zufolge am 29. Juli eine schwere Schlacht mit den Mujahedin gegeben, in der 20 afghanische Soldaten getötet wurden. Doch behielten die sowjetischen Truppen die Oberhand und feuerten, wie ein Augenzeuge berichtete, auf alles, was sich in den Bergen bewegte. LI. August Mujahedin legen im Flughafen von Jalalabad eine Bombe; mindestens 15 Personen wurden getötet, etwa 30 verwundet. Die Bombe explodiert kurz vor dem Start eines Flugzeugs nach Kabul in der Abflughalle. Es heißt, einer der für die Sicherheit des Flughafens Zuständigen - ein Anhänger der Mujahedin - habe die Bombe gelegt. In den Bergen von Zentrallogar kommt es zu Kämpfen zwischen Mujahedin und sowjetischen Einheiten; die Sowjets müssen sich aus dem Gebiet zurückziehen. Von den Mujahedin gelegte Minen zerstören vier sowjetische Panzer. 12. August Etwa 150 afghanische Jugendliche im Alter zwischen 15 und 17 Jahren werden beim Abflug vom Kabuler Flughafen in Richtung Sowjetunion beobachtet. Zuvor hatte eine Zeitung davon berichtet, daß Kabul und Moskau ein Protokoll unterzeichnet hatten, das die Ausbildung 1800 junger Afghanen in sowjetischen Bildungsstätten unterschiedlichen Niveaus im akademischen Jahr 1986/87 vorsah. Schätzungen zufolge gingen rund 1200-1400 Schüler bzw. Studenten im akademischen Jahr 1985/86 in die Sowjetunion. Es gibt jedoch auch Berichte, denen zufolge ein Studium in der So- - 10 - �wjetunion bei den afghanischen Jugendlichen immer unbeliebter wird, weil ihre Bewegungsfreiheit in der Sowjetunion immer mehr beschränkt wird und die sowjetischen Behörden den ankommenden afghanischen Studenten wilLkürLiche Änderungen ihres Lehrplans auferlegen. 13. August Mujahedin z e r s t ö r e n in Logar 16 sowjetisch-afghanische Panzerfahrzeuge mit Minen und schießen bei Kämpfen zwei S t a r r f l ü g l e r - F l u g z e u g e a b . Farkhar in den Bergen der Provinz Takhar. O r g a n i s i e r t von Ahmad Shah Mahsud, der vor kurzem aus dem P a n j s her-Tal in d i e s e s Gebiet gekommen war, t ö t e n Mujahedin der J a m i a t - e - I s lami-Bewegung 110 afghanische S o l d a ten und nehmen 210 gefangen. Die V e r l u s t e auf e i g e n e r S e i t e belaufen sich auf fünf Tote und acht V e r l e t z te. Erbeutet wird e i n e 76-mm-Kanone sowie 70 Tonnen Munition und V e r s o r gungsgüter. Ein vorangegangener Ang r i f f d r e i Tage früher war e r f o l g l o s geblieben. 2 1 . August Afghanische Truppen geben im Ber e i c h von Shilman in der p a k i s t a n ischen Khyber-Provinz 79 Runden Art i l l e r i e f e u e r ab und verwunden dabei einen p a k i s t a n i s c h e n Z i v i l i s t e n sowie zwei afghanische F l ü c h t l i n g e . Afghanische Artillerie beschießt ein Dorf in der Nähe des Nawa-Passes im pakistanischen Bezirk Mohmand; dabei wird ein Pakistani getötet und ein weiterer verwundet. 14. August 22. August Mujahedin töten bei Kämpfen in der Nähe von Asmar in der Provinz Kunar 42 sowjetisch-afghanische Soldaten. Außerdem zerstören sie 13 Panzerfahrzeuge, zwei Kanonen und treffen drei Panzer. Bei erneuten Kämpfen in Logar zerstören Mujahedin sechs Armeefahrzeuge und nehmen einen sowjetischen Offizier sowie sechs afghanische Soldaten gefangen. 23. August 17. August Mujahedin jagen ein Munitionsdepot des Luftwaffenstützpunktes Bagram mit Zeitbomben in die Luft. Dabei werden drei Hubschrauber auf der Landebahn beschädigt. 20. August Mujahedin überrennen in einem einstündigen Überraschungsangriff am Morgen eine mit 320 Soldaten belegte Kaserne der afghanischen Armee in Nach einem Angriff auf sowjeti s c h - a f g h a n i s c h e Truppen in der P r o vinz Badakhshan und einwöchigem Kampf, bei dem 14 zumeist von Sowjets bemannte M i l i t ä r p o s t e n z e r s t ö r t werden, erobern d i e Mujahedin eigenen Aussagen zufolge d i e K o n t r o l l e des Wadaruj-Passes zurück, der zum PamirTal f ü h r t . Sie t ö t e n dabei über 80 sowjetische S o l d a t e n , nehmen 92 gefangen und erobeen e i n e große Menge an Waffen und Munition. - 11 - �Berichten zufolge 50 bis 100 Menschen durch die Explosion getötet. 24. August Einem unbestätigten Bericht aus Kabul zufoLge ist eine Eisenbahnlinie zwischen dem sowjetischen Grenzort Hayratan und Mazar-I-Sharif geplant, bzw. bereits begonnen, wobei bereits Pläne einer späteren Weiterführung der Linie bis nach Kabul bestehen sollen. 25. August Zwei Offiziere der pakistanischen Armee, ein Major und ein Hauptmann, werden von afghanischer Miliz gefangengenommen, als sie sich unbewaffnet und in Trainingsanzügen außerhalb eines Grenzpostens in der pakistanischen Provinz Baluchistan bewegten. Sie werden ergriffen, in einen Geländewagen gesteckt und über die Grenze gebracht. Dies ist das erste Mal, daß ein Offizier oder Soldat der pakistanischen Armee auf pakistanischem Boden selbst von afghanischen Armeeangehör igen gefangengenommen wird. 26. August Eine gewaltige Explosion zerstört ein Munitionslager im Hauptquartier der 8. Division der afghanischen Armee in der Nähe des Kharga-Sees, 8 Kilometer westlich von Kabul. Die fünfstündige "vulkanartige" Explosion zerstört im Zentrum Kabuls die Fensterscheiben. Obwohl das Kabuler Regime die Explosion als einen Unfall bezeichnet, wird angenommen, daß das Lager nach einem Raketenangriff der Mujahedin in die Luft ging. Bis dahin hatten die Mujahedin bereits mehrmals Raketen auf das Lager abgefeuert, doch ohne das Munitionslager zu treffen. Trotz gegenteiliger Behauptungen des Kabuler Regimes wurden Abdul Haq, dem Kommandeurs der Hisb-e-Islami zufolge waren es deren Raketen, die das Lager trafen. Haqs Gruppe von 600 Mujahedin feuert 107mm-Raketen auf mehrere militärische Ziele um Kharga und das nahegelegene Paghman. Drei der Raketen treffen Waffendepots und verursachen Explosionen. Haq und seine Männer erklären, die Explosionen hätten die Kasernen der 8. afghanischen Ärmeedivision schwer beschädigt und zu erheblichen Verlusten bei den Soldaten geführt. Sie filmen außerdem den Angriff und kehren zu ihrem eigenen Lager zurück ohne unter Feuer gekommen zu sein. Westlichen Diplomaten zufolge wurden rund 20 Häuser um Kharga beschädigt. 31. August In Kabul wird unter der Leitung Najibullahs der Pashtunistan-Tag begangen. Von den 5000 zur offiziellen Feier erschienenen Personen sollen Berichten zufolge rund 1000 pakistanische Studenten gewesen sein, die übrigen hauptsächlich Stammesangehörige der afghanisch-pakistanischen Grenzgebiete. Jüngsten Berichten ist zu entnehmen, daß eine immer größere Zahl pakistanischer Pashtun-Studenten zur "kostenlosen" Ausbildung nach Kabul - und von dort in die Sowjetunion geht. 2. September Das Regime in Kabul gibt ein Programm bekannt, demzufolge fast 30 000 afghanische Familien "aus wirtschaftspolitischen Gründen" aus den östlichen Provinzen Paktia, Kunar und Laghman in die südwestlichen Provin- - 12 - �zen Farah, Jelmand und Nimroz umgesiedelt werden sollen. Obwohl das Regime behauptet, es stelle den Umgesiedelten besseres Land zur Verfügung, so scheint doch der wahre Grund in der absichtlichen Entvölkerung der drei Ostprovinzen zu liegen, damit dann afghanisch-sowjetische Streitkräfte in einem Gebiet voller Mujahedin-Stellungen frei operieren können und leichten Zugriff auf den aus Pakistan kommenden Nachschub haben. Darüber hinaus handelt es sich bei den drei südwestlichen Provinzen an der iranisch-pakistanischen Grenze weitgehend um Wüste, in der erhebliche Bewässerungsprogramme notwendig wären, um sie so fruchtbar zu machen wie die Ostprovinzen. Dem Regime in Kabul zufolge ist die Umsiedlung jedoch "freiwillig" und Bestandteil einer langfristigen Entwicklungsstrategie. Dem augenblicklichen Fünfjahresplan des Regimes zufolge, der im vergangenen März in Kraft trat, werden voraussichtlich 45 000 Hektar Land in Helmand und Nimroz bewässert werden, so daß dort bis zu 15 000 Familien leben können. 3. September Mujahedin unternehmen eine Reihe von Angriffen auf die Truppenunterkunft Jaji in der Provinz Paktia mit Boden-Boden Flugkörpern, Raketen und Granatwerfern, mit denen Berichten zufolge eine Kaserne dem Erdboden gleichgemacht wird. Die Mujahedin greifen ferner das Hauptquartier des Geheimdienstes KHAD und die Militärbasis in der Stadt Kandahar an. 4. bis 20. September Unbestätigte Berichte weisen dar- auf hin, daß acht sowjetische und 15 afghanische Soldaten in der Nähe des Kargha-Sees gefangengenommen wurden, als afghanisch-sowjetische Truppen eine ihrer größten Offensiven in der Gegend von Paghnam nordwestlich von Kabul starteten. Die Offensive beginnt am 4. September, dauert bis zu einem vorläufigen Stillstand drei Tage und wird dann am 12. September wieder aufgenommen. Berichten zufolge wurden von 38 Hubschraubern Truppen in dem Gebiet abgesetzt und die Berge um die Stadt Paghman von Flugzeugen des Typs SU-25 bombardiert. Eine Batterie Artillerie auf Selbstfahrlafetten wurde südlich des Kargha-Sees in Stellung gebracht, um den Widerstand in diesem Gebiet zu ersticken. Mujahedin bombardieren von ihren Stellungen in Paghman aus den für Kabul wichtigen Stützpunkt Kargha und andere wichtige Punkte in der Stadt; als ein Höhepunkt ist die spektakuläre Explosion des Munitionsdepots der 8. afghanischen Armee im August anzusehen. Weiterhin haben die Mujahedin Berichten zufolge südlich der Stadt Paghman einen Hubschrauber abgeschossen und in der Stadt selbst zwei Offiziere der afghanischen Armee und drei Soldaten getötet. Verschiedene Berichte schätzen, daß 10 bis 15 Soldaten des Kabuler Regimes täglich bei in Kämpfen um Paghman umkommen und daß das Kabuler 400-Betten-Hospital Wazir Akbar Khan die Verwundeten bereits auf den Fluren von wenigstens zwei Etagen unterbringen muß. 8. September Die Mujahedin behaupten, sie hätten eine militärische Stellung in der Umgebung von Kandahar angegriffen, ein Munitionsdepot und ein Lager für - 13 - �militärischen Nachschub gesprengt und ferner 50 afghanisch-sowjetische Soldaten verwundet oder getötet. 9. September Der Presse in Kabul zufolge trifft der Vorsitzende von Pakistans nationaler Awami-Partei, Abdul Wali Khan, mit Abdurrahim Hatef, dem Vorsitzenden des Zentralrates der Nationalen Vaterlandsfront der Demokratischen Republik Afghanistan zusammen, der ihm die Medaille der Nationalen Vaterlandsfront verleiht. Später besucht Wali Khan den Bezirk Paghman in der Provinz Kabul, wo er an einer Gedenkstätte Kränze niederlegt. Er wird dabei von Najibullah, Premierminister Sultan Ali Keshtmand und Parteisekretär Nur Ahmad Nur begleitet. 11. bis 24. September Mujahedin töten in dem strategisch wichtigen, im Norden Kabuls gelegenen Pajnsher-Tal bei etwa 12 Angriffen 115 sowjetische und afghanische Soldaten. Bei einem dieser Angriffe sprengen sie mit Hilfe einer Zeitbombe, die sie in einem LKW des Kabuler Regimes plaziert hatten, 70 Militärfahrzeuge, darunter auch Panzer. Bei einem weiteren Angriff schössen sie einen Kampfhubschrauber ab und zerstören einen Panzer. Die Zunahme von Operationen der Mujahedin ist wahrscheinlich eine Reaktion auf einen Aufruf von Burhanuddin Rabbani, dem Führer der afghanischen Jamiate-Islami-Gruppe, die das Tal kontrolliert. Die Angriffe werden durchgeführt, um den wachsenden Druck auf Stellungen der Widerstandskämpfer in der westlichen Provinz Herat zu vermindern. 12. September Mujahedin haben Berichten zufolge mehr als 100 afghanisch-sowjetische Soldaten getötet, 19 Panzer und Militärfahrzeuge zerstört und ein sowjetisches Kampflugzeug vom Typ MIG abgeschossen, als afghanisch-sowjetische Soldaten einen von den Mujahedin kontrollierten Teil Herats angriffen. Bei einer Pressekonferenz in Washington D.C. beschreibt Mohammad Zalmy, ein afghanischer Wissenschaftler und ehemaliger Richter, viele Fälle von sowjetischen Menschenrechtsverletzungen in Afghanistan. Zalmy, der Präsident des Nationalen Komitees für Menschenrechte in Afghanistan mit Sitz in Peshawar (Pakistan), berichtet, daß 2 000 bis 2 500 Kinder im Alter von vier bis elf Jahren gewaltsam in die Sowjetunion gebracht werden, um sie dort zu indoktrinieren. Er zieht ferner die jüngste Zerstörung der Großen Moschee in Herat als Beispiel dafür heran, wie die Sowjets versuchen, den Islam in Afgfhanistan auszulöschen. Das afghanische Regime hat 35 Meilen von Peshawar entfernt bei Torkham am Khyber-Paß seine Grenze zu Pakistan geöffnet, um den Pakistanis, die den von einer einwöchigen Reise in die Sowjetunion und Afghanistan zurückkehrenden pakistanischen Politiker Abul Wali Khan begrüßen wollten, freien Zugang zu schaffen. Hunderte von Mitgliedern seiner AwaiPartei begeben sich drei Meilen ins afghanische Landesinnere, während Stammeskrieger aus dem Grenzgebiet mit Kalaschnikows in die Luft schießen und "Nieder mit Amerika" rufen. Der in einer Wagenkolonne in Peshawar einfahrende Wali Khan hält eine Kundgebung ab, bei der er die Vereinigten Staaten beschuldigt, mit Hilfe Pa- �kistans in Afghanistan zu intervenieren. Ihm zufolge kann der Frieden in der Region nur wiederhergestellt werden, wenn die afghanischen Flüchtlinge in ihr Land zurückgeschickt werden, um an den Wahlen teilzunehmen, von denen Wali Khan berichtet, daß sie im Augenblick in verschiedenen afghanischen Provinzen abgehalten werden. 13. September Mujahedin zerstören mindestens ein Flugzeug und beschädigen drei weitere in jüngsten Raketenangriffen auf den Flughafen Jalalabad. Sie berichten, daß sie etwa 37 Raketen auf Abstellplätze für militärische Transportflugzeuge und Hubschrauber abgefeuert hätten und daß bei den Explosionen wenigstens zehn Soldaten des afghanischen Regimes umgekommen oder verwundet worden seien. Die Mujahedin durchkreuzen ferner einen Versuch der afghanisch-sowjetischen Streitkräfte, sie aus Stellungen rund um die belagerte Garnisonsstadt Urgun in der Provinz Paktia zu verdrängen. Sie behaupten, der Konvoi sei gezwungen gewesen, auf Ghazni auszuweichen, nachdem er nicht genau bestimmbare Verluste an Soldaten und Ausrüstung hinnehmen mußte. Drei Fahrzeuge, davon eins vom Internationalen Roten Kreuz (ICRC) und zwei vom High Commissioner for Refugees (UNHCR) wurden in Alizai, im Bezirk Kurrum, entweder von unzufriedenen ortansässigen Stammeskriegern oder von Saboteuren des Kabuler Regimes schwer beschädigt. gigen Gegend um Dakka, sieben Meilen im Inland von Afghanistan, fest. Diese werden getötet, als man bei ihnen belastende Sabotagepläne, die in Pakistan durchgeführt werden sollen sowie Sprengmittel findet. 16. September Zwei afghanisch-sowjetische Flugzeuge verletzen den pakistanischen Luftraum über Teri Mangal und werfen Bomben ab, durch die zwei afghanische Flüchtlinge getötet und ein weiterer verletzt werden. Später werfen sechs afghanische Flugzeuge dreizehn Bomben ab und feuern vierzig Raketen auf das Gebiet von Peiwar Kotal im Bezirk Kurram. Vier Mitglieder der Miliz von Kurrum werden verletzt. 17. September Zwei afghanisch-sowjetische Flugzeuge verletzen den pakistanischen Luftraum, indem sie im Gebiet acht Meilen nordwestlich von Miranshah im nördlichen Bezirk von Waziristan Bomben abwerfen. Bei diesem Angriff wird ein Zivilist getötet und ein weiterer verletzt. Ein US-Vertreter bei der Konferenz über amerikanisch-sowjetische Beziehungen in Riga (Lettland), Helmut Sonnenfeldt, sagt, die Vereinigten Staaten hätten kein besonderes Interesse an Afghanistan, außer daß sie es gern blockfrei und mit sich selbst und seinen unmittelbaren Nachbarn im Frieden sehen würden. 19. September Afghanische Mujahedin nehmen fünf Agenten des Geheimdienstes KHAD des Kabuler Regimes auf der Straße von Jalalabad nach Torkham, in der gebir- Afghanische Streitkräfte feuern 15 Artilleriegranaten in die Stadt Chaman in der Provinz Belutschistan - 15 - �Berichten zufolge haben Mujahedin im Gebiet von Gardez in Paktia 150 afghanische Soldaten verwundet oder getötet. Sie behaupten ferner, zwei Panzer zerstört und zwei "Kommandeure" gefangengenommen zu haben. bern sowjetischer Bauart, die bei ihrem Anflug auf den Flughafen von Jalalabad explodierten. Die Islamische Afghanische Presse, die die Meldung veröffentlichte, berichtet, daß von Mujahedin abgefeuerte Boden-Luft-Raketen den Absturz der Hubschrauber verursachten. Die Nachrichtenagentur der Mujahedin mit Sitz in Peshawar berichtet, daß afghanische-sowjetische Flugzeuge nach dem Zwischenfall in der Gegend von Jalalabad Vergeltungsbombardements durchführten. 20. September 28. September Aus der Provins Wardak wird von der Meuterei einer Einheit der afghanische Armee berichtet. Berichten zufolge weigerten sich afghanische Soldaten, für ihren Angriff auf eine Stellung der Mujahedin ein Minenfeld zu durchqueren. Statt dessen hätten sie das Feuer auf ihre sowjetischen Kameraden eröffnet, die von ihnen verlangt hatten, bei dem Angriff die Spitze zu übernehmen. Es wird berichtet, daß sich die Mujahedin mit den Rebellen zusammengeschlossen haben. Einige der Meuterer sollen später zusammengetrieben und von sowjetischen Soldaten erschossen worden sein. Beim sowjetischen Handelszentrum in der Nähe der sowjetischen Botschaft explodiert eine Autobombe. Radio Kabul zufolge werden bei der Explosion drei Menschen getötet und eine Person verletzt. Ferner werden dadurch Mitglieder einer sowjetischen Besuchsdelegation aufgeschreckt, die vom Ersten Stellvertretenden Vorsitzenden des sowjetischen Ministerrates, vsevewlod Serafimovitsch Murakowsky angeführt wird wie auch der afghanische Spitzenpolitiker Najibullah und Premierminister Sultan Ali Keshtmand. Die sowjetische Delegation nimmt in Kabul am 6. Treffen der Afghanisch-Sowjetischen Ständigen Zwischenstaatlichen Kommission für Wirtschaftliche Kooperation teil. (Pakistan) an der Grenze zur Provinz Kanadahar. Dabei werden zwei Frauen und neun Kinder verletzt. 19./20. September 23. September r Afghanisch-sowjetische Flugzeuge verletzen pakistanischen Luftraum und feuern 31 Raketen auf das Gebiet von Teri Mangal im Bezirk Kurrum. Dabei werden drei pakistanische Bürger und zwei afghanische Flüchtlinge verletzt. Westlichen Diplomaten zufolge war bei der Berichtigung der beiden für den öffentlichen Verkehr freigegebenen Seiten des sowjetischen Komplexes keine Beschädigung der Fassaden zu erkennen. 8. Oktober 25. September In Peshawar eintreffende Augenzeugen berichten von zwei Hubschrau- Der amerikanische Verteidigungsminister Weinberger nennt den Abzug einiger sowjetischer Truppen aus Af16 - �ghanistan "eine List". Bei einem Interview mit der Fernsehgesellschaft ABC, das Weinberger in Peking während einer Chinareise führte, sagte er, die Sowjets hätten erst vor einigen Wochen neue Truppen nach Afghanistan verbracht, so daß sie eine gleichgroße Zahl von Soldaten abziehen und trotzdem ihre bisherige Truppenstärke aufrechterhalten könnten. 9. Oktober Amerikanische und pakistanische Afghanistan-Experten weisen darauf hin, daß die Zunahme terroristischer Bombenanschläge in pakistanischen Städten an der Grenze zu Afghanistan neuerlich Anlaß zu der Befürchtung gäben, der "starke Mann" Afghanistans, Najibullah, könnte in Pakistan eine Sabotageaktion planen. Ein pakistanischer Experte hält dem entgegen, Najibullah könne angesichts seiner früheren Beziehungen zu Peshawar, wo er seine Jugend verbrachte, eher dazu neigen, ethnische Probleme in Pakistan schaffen. Dem amerikanischen Außenministerium zufolge wurden in der ersten Hälfte des Jahres 1986 mehr pakistanische und afghanische Flüchtlinge durch terroristische Bombenanschläge, Artilleriebeschuß über die Grenzen hinweg und Luftraumverletzungen durch sowjetische und afghanische Flugzeuge getötet als im gesamten Jahr 1985. 10. Oktober 50 bewaffnete afghanische Soldaten haben sich Berichten zufolge in der Nähe von Kandahar ergeben. Es gibt ferner einen unbestätigten Bericht, wonach der Gouverneur der Provinz Kandahar ausgewechselt wurde, weil die Mujahedin in der Stadt an Boden gewonnen hatten. 1. Oktober Einem Kommentar der "Voice of America" zufolge hat das afghanische Regime in Shaka Darra nahe Kabul eine Kapitulation von Mujahedin inszeniert. Wie afghanische Bewohner umliegender Dörfer berichten, holten Soldaten des Regimes alle Männer der Dorfes zusammen und stellten sie für ein Photo auf, das 500 Mujahedin zeigt, die ihre Waffen niederlegen. 13. bis 19. Oktober Der angekündigte Abzug von sechs sowjetischen Regimentern aus Afghanistan gibt Anlaß zu Kontroversen. Westlichen und anderen Journalisten, die eingeladen worden waren, um über den sowjetischen Abzug von sechs Regimentern aus Afghanistan zu berichten, wurden eng gefasste Sicherheitsbeschränkungen auferlegt, und sie hatten sich einem genau festgelegten Ablauf zu unterwerfen. Die meisten der 140 Journalisten, darunter 14 aus westlichen Ländern, werden vom 13. bis zum 19. Oktober in Kabul festgehalten, und bekommen nur kurze Ausflüge nach Shindand und Kunduz genehmigt. In Kabul sahen die Journalisten ganz kurz ein abziehendes Flugabwehrregiment bei seiner Parade durch die Stadt zur Salang-Tunnel-Autobahn, die in die Sowjetunion führt. Die Fahrzeuge des Konvois schienen neu zu sein und zeigten kaum Anzeichen von Einsätzen im Kampf. In Sindand interviewten die Journalisten Soldaten eines Panzerregiments, die angaben, bei ihrem Einsatz - 17 - �in Afghanistan noch nie Kampfhandlungen odec Mujahedin begegnet zu sein. ten abgeschossen haben. In Kunduz wurden sie am 17. Oktober Augenzeugen des Abzugs eines motorisierten Schützenregiments und bemerkten, daß die meisten Fahrzeuge LKWs waren und keine Kettenfahrzeuge, wie sie normalerweise zu einem solchen Regiment gehören. Aus diesem Grund wurde angenommen, daß die Einheit nur in geringem Maß einsatzbereit oder möglicherweise überhaupt nicht echt, sondern speziell zum Vorzeigen zusammengestellt worden sei. 23. Oktober Am 15. Oktober sagte der pakistanische Präsident Zia-ul-Haq, daß Schätzungen des pakistanischen Geheimdienstes zufolge in den vergangenen Monaten 15 000 neue sowjetische Soldaten nach Afghanistan geschickt worden seien. 16. Oktober Der amerikanische Verteidigungsminister Weinberger äußert bei seinem Besuch in Pakistan, er schließe angesichts der afghanisch-sowjetischen Verletzungen des pakistanischen Luftraumes die Bereitstellung von AWACS für Pakistan nicht aus. 19. Oktober Einheiten der Mujahedin greifen nahe der Südseite des Salang-Tunnels die Fahrzeugkolonne eines der abziehenden Flugabwehrregimenter an und töten Berichten zufolge 30 bis 35 sowjetische Soldaten, nachdem sie zunächst die Spitzen- und Schlußfahrzeuge zerstört hatten. Westliche Diplomaten bestätigen Berichte, daß Mujahedin in der Gegend von Kabul zwei Hubschrauber mit Rake- Der afghanische Pilot eines sowjetischen Kampfflugzeuges vom Typ MIG-21 desertiert nach Pakistan und landet auf dem Flufhafen Kohat in der nordwestlich gelegenen Provinz an der Grenze zu Afghanistan. Der Pilot bittet um politisches Asyl, was ihm auch gewährt wird. Vier afghanische Flugzeuge sowjetischer Bauart verletzen pakistanischen Luftraum und feuern Raketen auf den Bezirk von Nord-Waziristan. Dabei findet ein Dorfbewohner den Tod. 27. Oktober Ein Kommandeur der Mujahedin von Kandahar, der sich sich zu Besuch in Peshawar aufhielt, entwarf das düstere Bild einer Stadt, die in den vergangenen sechs Jahren ununterbrochene Kampfhandlungen erlebt hat. Mullah Malang berichtet, von 11 000 Geschäften einer einstmals blühenden Stadt gäbe es nur noch 2 000 und Elektrizität sei nur aus kleinen benzinbetriebenen Generatoren und ausschließlich für den Flughafen und andere Einrichtungen der Regierung erhältlich. Kanadahars Radiostation und das Telefonnetz seien zerstört. Der Kommandeur berichet weiter, daß es afghanisch-sowjetischen Streitkräften im September nicht gelungen sei, Soldaten der Mujahedin aus der Stadt zu vertreiben. Radio Kabul berichtet von der Teilnahme des afghanischen Machthabers Najibullah und anderer hoher Beamter an der Beerdigungszeremonie für ihren getöteten Genossen Mahammad Ali - 18 - �Samim, Mitglied des Zentralkomitees der PDPA und Sekretär des Parteikomitees der Provinz Herat. Angaben zufolge reiste er mit dem Auto in ein abgelegenes Dorf in der Gegend von Golran in der Provinz Herat, als eine von Mujahedin gelegte Mine hochging. Anderen Berichten zufolge könnte Samim von gegnerischen Parteimitgliedern oder vom Regime für seine Verbindungen zu den Mujahedin erschossen worden sein. Eine möglicherweise von Agenten des afghanischen Geheimdienstes KHAD gelegte Bombe geht in Zahidan, im Osten Irans, vor dem ehemaligen Hauptquartier einer afghanischen Oppositionspartei hoch. Bei der Explosion werden neun Menschen verletzt und die Fensterscheiben aller Häuser und Geschäfte im Umkreis von 100 Metern gehen zu Bruch. Mujahedin schießen einen Hubschrauber in der Provinz Wardak ab. Dieser in der Nähe von Maidanshahr abgeschossene Kampfhubschrauber vom Typ MI-24 wurde Berichten zufolge in zwei Hälften zerrissen, als ihn eine Rakete der Mujahedin traf. Augenzeugen berichten später, daß ein anderer MI-24 den vorderen Rumpf des abgeschossenen Hubschraubers zurück nach Kabul transportiert hätte. 28. Oktober Eine möglicherweise von KHADAgenten gelegte Bombe, die in einem Basar von Peshawar explodiert, tötet sechs Menschen und verletzt 20, einige von ihnen schwer. Demonstranten, die meisten von ihnen Studenten und Geschäftsleute, randalieren bei ihrem Marsch zum Haus des Gouverneurs, wo sie gegen die Afghanistan-Politik der Regierung und die Anwesenheit afghanischer Flüchtlinge protestieren. Da der Marsch zum Haus des Gouverneurs verhindert wird, halten sie eine Protestkundgebung ab, bei der vorwiegend Sprecher der linken Nationalen AwamiPartei, angeführt vom moskaufreundlichen Abdul Wali Khan, die Regierung auffordern, das Problem Afghanistan durch Einleitung direkter Verhandlungen mit dem Regime in Kabul zu lösen. In Sprechchören fordern sie die Rückführung afghanischer Flüchtlinge. Genau vor der Explosion im großen Basar Qissa Khawani nahm die Polizei drei Personen fest, die offensichtlich geplant hatten, das Haus von Burhanuddin Rabbani, dem Führer der Jamiat-e-Islami-Partei, in die Luft zu sprengen. Afghanischen, von der Jamiat-e-Islami veröffentlichten Nachrichtemeldungen zufolge wurden drei mutmaßliche KHAD-Agenten festgenommen, als sie sich dem Haus Rabbanis mit einer sechs Kilo schweren Bombe näherten, die mit einer Fernzündung versehen war. Am selben Tag stirbt eine Person in Swat, bei dem Versuch, eine auf einem Feld liegende Bombe zu entschärfen. Berichten von "Freedom House" zufolge (eine New Yorker Gruppe, die weltweit die Unterdrückung der Freiheit beobachtet,) sagen fünf in Afghanistan interviewte Deserteure der Sowjetarmee, sie seien zu den Mujahedin übergelaufen, weil sie nicht zu einer Armee gehören wollten, die absichtlich Zivilisten töte. 30. Oktober Bei einer Pressekonferenz im Pentagon äußert der Direktor des Nachrichtendienstes für die Verteidigung (DIA), die Vereinigten Staaten hätten eindeutige und überzeugende - 19 - �Beweise, daß sowjetische Behauptungen über einen Abzug von sechs Regimentern als Farce und Täuschmanöver anzusehen seien. Der DIA zufolge ist die sowjetische Truppenstärke um lediglich 2 000 Mann reduziert worden und nicht etwa um 8 000, wie dies vom sowjetischen Parteichef Gorbatschow behauptet worden war. Der Gesamtabbau um 2 000 Soldaten wurde einzig und allein durch den Abzug von drei Regimentern der Luftverteidigung erreicht, die nicht mehr benötigt wurden, weil der afghanische Widerstand keine Flugzeuge besitzt. Die sowjetische Truppenstärke wird jetzt auf 116 000 bis 118 000 Mann beziffert gegenüber 118 000 bis 120 000 Mann vor dem Truppenabzug. Bei den beiden angeblich abgezogenen motorisierten Schätzenregimentern handelt es sich um "neue" Regimenter, die speziell für den Abzug im September extra zusammengezogen worden waren. Frontieres' gearbeitet haben, hatten Landstriche vorgefunden, die einmal fruchtbares Ackerland gewesen, aber von den Sowjets durch ihre Taktik der verbrannten Erde in Wüste verwandelt worden seien. Sie berichteten ferner, das afghanische Regime sperre den Zulauf zu einem Damm, mit dessen Hilfe die Gegend bisher bewässert wurde. Bei ihren Reisen durch die Provinz Paktia vernahmen sie dauernde Granateinschläge und passierten viele Dörfer, die durch jüngst erfolgte Luft- oder Artillerieangriffe zerstört worden waren. Großbritannien schließt sich der skeptischen amerikanischen Haltung über den sowjetischen Truppenabzug an, nennt ihn "Kosmetik" und mißt ihm begrenzte militärische Bedeutung zu. Großbritannien äußert den Verdacht, daß in Afghanistan immer noch genauso viele sowjetische Regimenter stünden wie zuvor. 4. November 31. Oktober Präsident Reagan beschuldigt die Sowjetunion, durch ihr Verhalten in Afghanistan Vertrauensbruch zu begehen. In einem Kommentar zum sowjetischen Truppenabzug äußert er, mit falscher Buchführung sei der Krieg nicht zu beenden. In der letzten Oktoberwoche haben in der Gegend von Jalalabad operierende Mujahedin wahrscheinlich sechs Hubschrauber abgeschossen. 3. November VOA berichtet, und ein belgischer gangenen September der Provinz Ghazni ein französischer Arzt, die im verfür drei Wochen in für 'Medicine Sans Während der achten Jahresdebatte der Vollversammlungg der Vereinten Nationen über Afghanistan fordert der amerikanische Botschafter Herbert Okun die internationale Staatengemeinschaft auf, sich nicht durch sowjetische Hinweise auf eine flexible Haltung in der Frage der Besetzung Afghanistans zur Untätigkeit verleiten zu lassen. Okun bezieht sich auf den Ermacora-Bericht der Vereinten Nationen, der zu dem Ergebnis gelangt, daß eine Fortsetzung des Versuchs, in Afghanistan eine militärischen Lösung herbeizuführen, unweigerlich zu einer Situation führen würde, die auf Völkermord hinausliefe. Der Abzug von sechs Regimentern sei erfolgt, um die anhaltende sowjetische Weigerung zur Ausarbeitung eines Zeitplanes für einen umfassen- - 20 - �den Abzug aller L20 000 sowjetischen Soldaten in Afghanistan zu verschleiern . 5. November Die Vollversammlung der Vereinten Nationen spricht sich mit 122 zu 20 Stimmen bei 11 Enthaltungen für eine Resolution aus, die den sofortigen und vollständigen Abzug der ausländischen Truppen und die Wiederherstellung 3er politischen Unabhängigkeit Afghanistans fordert. Sie unterstreicht das Recht des afghanischen Volkes, seine eigene Regierungsform zu bestimmen und sein eigenes wirtschaftliches, politisches und soziales System unabhängig von jeglicher Einmischung oder Unterminierung und jedwedem Zwang oder jeglicher Gewalt frei wählen zu können. Die Resolution fordert die Schaffung von Bedingungen, die alle fünf Millionen afghanische Flüchtlinge weltweit die größte Zahl von Flüchtlingen einer Volksgruppe - in die Lage versetzt, sicher und ehrenhaft in ihre Heimat zurückkehren zu können. Sie bestätigt weiterhin die Unterstützung der jetzt in der siebenten Runde befindlichen Annäherungsgespräche in Genf, die unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen stattfinden, und fordert bis zur endgültigen Regelung der Situation unausgesetzte humanitäre Hilfe für die Flüchtlinge. Bei der ersten Abstimmung während einer Sondersitzung im Januar 1980 war mit 104 zu 18 Stimmen bei 30 Enthaltungen gestimmt worden. 6. November Zwei bekannte Führer der Mujahedin, die die Vereinten Nationen be- suchen, werden von drei afghanischen Diplomaten, Beamten bei der ständigen Delegation des Kabuler Regimes, angerempelt, geschlagen und beschimpft. Sie versuchten, die Mujahedin von einer anstehenden Pressekonferenz mit bei den Vereinten Nationen akkreditierten amerikanischen Journalisten fernzuhalten. Die Führer der Mujahedin befanden sich als Gäste der saudiarabischen und pakistanischen Delegationen bei den Vereinten Nationen. Sie repräsentieren die Islamische Einheit der Vereinigung Afghanischer Mujahedin, die sieben führende Widerstandsparteien umfasst, die ihren Sitz in Peshawar haben. Sie hielten sich in New York auf, um ihre Situation und ihre Probleme bei den Vereinten Nationen vorzubringen und die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf die innere Situation Afghanistans zu lenken. 8. November Afghanisch-sowjetische Truppen leiten ihre zweite gegen Stellungen der Mujahedin im Südwesten der Provinz Kandahar gerichtete Offensive innerhalb von drei Monaten ein. Dieser am Winteranfang durchgeführte Angriff zielte Berichten zufolge auf die Gebiete Pashmul und Malajat ab, wo sich zwischen 3 000 und 4 000 Mujahedin aus 16 Gruppen verschanzt hatten. 9. November Westliche Diplomaten berichten von unbestätigten Meldungen, denen zufolge der berühmte Kommandeur des Pansher-Tals, Ahma Shah Mahsud, in der nördlichen Provinz Takhar, wo er - 21 - �zusammen mit den dortigen Kommandeuren operiert, einer Gefangennahme durch afghanisch-sowjetische Truppen nur knapp entging. 10. November Die Mujahedin melden, daß in den westafghanischen Provinzen Herat und Farah mehr als 100 Soldaten des Kabuler Regimes übergelaufen seien. Artilleriefeuer der Truppen des Kabuler Regimes tötet im Gebiet von Teri Mangal in Pakistan fünf afghanische Flüchtlinge. kistan. In seinen Gesprächen mit vielen afghanischen Flüchtlingen, die verwundet wurden, hat Ermacora erfahren, daß sich die Situation in Afghanistan erheblich verschlechtert hat, seit Najibullah an die Macht kam. Er weist besonders auf eine Zunahme der Bombardements an der pakistanischen Grenze hin. Der Bericht empfiehlt mehr Unterstützung für das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF), damit dieses sein Impfprogramm für alle afghanischen Kinder in den Städten und in ländlichen Gebieten durchführen kann. 11. November Der UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen zieht den Schluß, daß die Menschenrechtslage in Afghanistan weiterhin Anlaß zu tiefer Besorgnis gibt, und zwar wegen der ernsten und leidvollen Situation, der die afghanische Zivilbevölkerung, besonders Frauen und Kinder, ausgesetzt ist und auch wegen des Umfangs der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Probleme, denen sich Millionen von Flüchtlingen, deren Anzahl ständig steigt, gegenübersehen. Dem Bericht zufolge gibt es zunehmend Hinweise auf Versuche, Stammeskonflikte anzuheizen und pakistanische Stammesführer in Operationen zu verwickeln, bei denen sowohl Afghanen als auch Ausländer getötet werden. Der Autor des Berichts, Felix Ermacora, berichtet ferner von einem Anstieg der Flüchtlingszahlen wegen zunehmender militärischer Operationen. Schätzungen der pakistanischen Regierung zufolge kommen jeden Monat 6 000 bis 8 000 Flüchtlinge nach Pa- Der Bericht spricht weiterhin die Empfehlung aus, daß die Vollversammlung der Vereinten Nationen einen dringenden Appell an alle Länder der Welt richten soll, ihren Beitrag zu den Hilfsleistungen zu erhöhen, und zwar insbesondere die Hilfe für das Büro des UN-Flüchtlingshochkommissars (UNHCR). Etwa 300 Mujahedin, Anhänger der Jamiat-e-Islami-Partei, greifen überraschend Nähr in in der Provinz Baghlan im Norden Afghanistans an, überwältigen die Garnison und töten oder verwunden 300 Soldaten des afghanischen Regimes, von denen 3ie einige auch gefangennehmen. Nähr in im Osten der Stadt Baghlan dient der 20. Division der afghanischen Armee als Hauptquartier. Die Mujahedin erbeuten eine große Menge an Waffen und Ausrüstungsgegenständen, darunter drei Panzer, vier 122-mm-Artilleriegeschütze, fünf Lkws und umfangreiches Fernmeldegerät. Die Verluste der Mujahedin werden mit 19 Toten und 26 Verletzten angegeben. �14. November Westliche Diplomaten berichten, daß afghanisch-sowjetische Streitkräfte in Kandahar nur den Flughafen und eine Garnison in der Stadt kontrollieren und daß die Mujahedin die wichtigste, 20 km lange Straße, die den Flughafen mit der Stadt verbindet, gesperrt haben. Etwa 150 afghanische Regierungssoldaten und fünf Offiziere wurden Berichten zufolge zu Beginn der Kampfhandlungen getötet, und es gibt unbestätigte Berichte, denen zufolge mindestens zwei und möglicherweise mehr als sieben sowjetische Hubschrauber von Mujahedin abgeschossen wurden. Die Verluste auf Seiten der Sowjets und der Mujahedin sind nicht bekannt. 15./16. November Afghanisch-sowjetische Streitkräfte mit Panzerunterstützung gehen an der pakistanischen Grenze nahe Torkham beim Khyber-Paß in Stellung, während Stellungen der Mujahedin in dem Gebiet mit Bomben und Artilleriefeuer belegt werden. Vier afghanisch-sowjetische Kampfflugzeuge vom Typ MIG verletzen pakistanischen Luftraum über dem Basar von Landikotal, während Panzergranaten einen pakistanischen Milizionär töten und mehrere Zivilisten und Militärangehörige im Shilman-Gebiet des Passes verletzen. 18. November Die internationale Menschenrechtsorganisation Amnesty international veröffentlicht einen Bericht, demzufolge politische Gefangene in Afghanistan, oft im Beisein sowjetischer Beobachter, regelmäßig gefoltert werden. In einem detaillierten Bericht über die Behandlung politischer Gefangener und Häftlinge in Afghanistan gibt Amnesty International an, Folterungen würden regelmäßig vorgenommen. Die Organisation berichtet, daß Angaben von Gefangenen zufolge in vielen Fällen sowjetische Mitarbeiter bei den Folterungen anwesend seien und auch die Verhöre durchführten. 19. November In einem Kommentar der New York Times wurde infrage gestellt, ob da3 Regime in Kabul bei der Vollversammlung der Vereinten Nationen noch länger für das gesamte Afghanistan sprechen könne. In dem Artikel heißt es, man könne überaus überzeugungskräftige logische und juristische Gründe wie auch Präzedenzfälle anführen, die dafür sprächen, dem afghanischen Widerstand Sitze einzuräumen, da dieser mehr Menschen vertritt und einen größeren Teil des afghanischen Territoriums kontrolliert als das Regime in Kabul. Berichten zufolge wurde der Stützpunkt der Mujahedin in Kama Dakka im Gebiet des Khyber-Passes, nur 18 Meilen von der pakistanischen Stadt Peshawar entfernt von afghanischen Truppen mit sowjetischer Unterstützung gestürmt und wahrscheinlich besetzt. Die Einwohner von Peshawar hörten Berichten zufolge heftiges Artilleriefeuer der afghanischsowjetischen Streitkräfte, und pakistanische Korrespondenten an der Grenze zählten wenigstens 15 Krankenwagen, die verwundete Mujahedin abtransportierten. 20. November - 23 - �Radio Kabul verkündet, daß der frühere afghanische Machthaber Babrak Karmal von seinem Amt als Präsident Afghanistans und als Mitglied des Politbüros zurücktrat. Eine Delegation afghanischer Mujahedin, die sich besuchsweise in Washington aufhält, bezeichnet die letztlich erfolgte Enthebung Karmals aus all seinen Xmtern als "unbedeutend". Ihnen zufolge bedeutet der Rücktritt Karmals lediglich, daß die Sowjets einen Bauern vom Schachbrett genommen haben, ein Schicksal, das eines Tages auch dem derzeitigen Spitzenmann, Najibullah, widerfahren werde. zufolge, der Krieg in Afghanistan koste Moskau nichts, weil die Afghanen Erdgas und andere Produkte an die Sowjetunion lieferten. Die von dem Afghanistan-Experten Yuri Gankowsky abgegebene Erklärung ist die erste, mit der jemals ein sowjetischer Beamter zugegeben hat, der Krieg in Afghanistan koste den Kreml keinen Pfennig. Bisher hatte Moskau immer den Eindruck erweckt, der Krieg sei ein Opfer sowjetischer Bürger, die hiermit ihrer "internationalistischen Pflicht" nachkämen, dem Regime in Kabul zu helfen, das die sowjetischen Truppen 1979 um deren Einmarsch "gebeten" hätte. 28. November 22. November Eine schwere Bombe explodiert hinter dem Gebäude des Erziehungsministeriums in Kabul und tötet eine bislang unbekannte Anzahl von Menschen. Die Kabuler Medien bezeichnen den Bombenanschlag als Werk der Mujahedin, während andere Quellen sie Anhängern des gestürzten Machthabers Babrak Karmal zuschreiben. Die Explosion fand Berichten zufolge in der Nähe des Ortes statt, an dem der afghanische Staatschef Najibullah eine Pressekonferenz abhalten sollte. Kanadische Zeitungen berichten, daß fünf Deserteure der sowjetischen Armee aus Afghanistan in Kanada eingetroffen seien. Sie planten, sich dort niederzulassen und hätten Angebote sowjetischer Diplomaten auf eine Rückführung in die Sowjetunion abgelehnt. 25. November Ein höherer sowjetischer Beamter äußert Berichten der Washington Times Ein amerikanischer Delegierter bei der Wiener Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) äußert, das Verhalten der Sowjetunion in Afghanistan stelle deren Verpflichtung auf jede einzelne der mit der Unterzeichnung der Schlußakte von Helsinki abgegebenen Versprechen in Frage. Der stellvertretende Leiter der amerikanischen Delegation bei der Konferenz, Botschafter Samuel Wise, sagte weiter, die sowjetische Brutalität in Afghanistan zöge deren Respekt vor Menschenleben und vor menschlicher Würde schlechthin in Zweifel. Er fordert die Sowjetunion auf, die Morde an afghanischen Männern, Frauen und Kindern einzustellen. 29. November Afghanische Mujahedin greifen gemeinsam von vier verschiedenen Punkten aus nachts mit Raketen Kabul an. Mehr als 20 Raketen gingen Berichten zufolge im Gebiet von Darulaman nieder; andere explodierten in Khai Khana, dem Standort der sowjetischen - 24 - �Botschaft und der Büros des Kabuler Regimes. Westlichen Diplomaten zufolge ist dies in den letzten Monaten einer der schwersten Angriffe der Mujahedin auf die Stadt. Der afghanischen islamischen Nachrichtenagentur zufolge schössen Mujahedin ein viermotoriges Transportflugzeug sowjetischer Bauart etwa 30 Meilen östlich von Kabul ab. Berichten zufolge hatte die Maschine afghanische Soldaten und sowjetische Berater an Bord, und bei der Abschußstelle wurden die Leichen von mindestens 25 Personen gefunden. 4. Dezember Die Vollversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet eine Resolution, die sich zum zweiten Mal in zwei aufeinanderfolgenden Jahren im einzelnen mit der Menschenrechtssituation in Afghanistan beschäftigt. Die Resolution ruft mit 89 zu 24 Stimmen bei 36 Enthaltungen zu mehr Unterstützung in diesem Jahr auf. Das Abstimmungsergebnis im vergangenen Jahr war 80 zu 22 Stimmen bei 40 Enthaltungen. Die Handlungsweise der Vereinten Nationen ist das Ergebnis des Berichts von Felix Ermacora. Afghanistans Machthaber Najibullah tauscht in einer größeren Kabinettsumbildung seinen Verteidigungsund seinen Außenminister aus. Über eine Auswechselung des Verteidigungsministers waren seit längerer Zeit Gerüchte im Umlauf. Diese Maßnahme spiegelte offensichtlich die sowjetische Unzufriedenheit über den mangelnden Einsatz afghanischer Truppen bei den Operationen in Kandahar wie auch über die Zerstörung eines Reservemunitionslagers im August durch Mujahedin wider. Der in der Sowjetunion ausgebildete Brigadegeneral Mohammed Rafi, der gute Beziehungen zu den Sowjets unterhält, ersetzt Generalleutnant Nazar Mohammad im Amt des Verteidigungsministers. Abdul Wakil, ein Cousin des abgesetzten Präsidenten Karmal, löst Shah Dot Mohammad als Außenminister ab. Westliche Diplomaten berichten ferner, es bestünde die Möglichkeit, daß der abgesetzte Babrak Karmal als Botschafter nach Prag geschickt werden könnte, wo er bereits Dienst tat, bevor er im Dezember 1979 afghanischer Parteichef wurde. Es laufen jedoch auch Gerüchte um, daß er den Posten nicht annehmen, sondern in Kabul einen passenden Augenblick abwarten werde. Es sind auch weiterhin Berichte in Umlauf, daß Verwandte Karmals, u.a. zwei Schwestern und ein Neffe, mit ihren Familien nach Pakistan geflohen sind. 6. Dezember Die Kabuler Presse berichtet, daß die afghanischen Streitkräfte eines der größten Nachschublager der Mujahedin im Gebiet von Nazian in der Provinz Nangarhar an der Grenze zu Pakistan zerstört haben. 9. Dezember Westliche Diplomaten in Islamabad berichten, daß mit modernsten Flugabwehrwaffen ausgerüstete Mujahedin in der vergangenen Woche mindestens sechs Kampfflugzeuge und Hubschrauber sowjetischer Bauart abgeschossen haben. Dabei wurden mehr als 40 afghanisch-sowjetische Soldaten getötet. 11. Dezember - 25 - Westlichen Diplomaten in Kabul �zufolge verbrannte eine Gruppe von fünf oder sechs afghanischen Männern im Alter von etwa 20 Jahren die sowjetische Flagge vor dem sowjetischen Militärhospital in Bezirk Shahr-e-Nau in Kabul. Das ist die erste in Kabul öffentlich gegen die Sowjetunion gerichtete Demonstration seit Monaten. de Außenminister John Whitehead und der Unterstaatssekretär Robert Peck berichten weiter, afghanisch-sowjetische Verletzungen des pakistanischen Luftraumes seien 1986 im Vergleich zum Jahr 1985 um etwa das Dreifache angestiegen, während Artilleriefeuer über die Grenze hinweg um etwa 500 Prozent zugenommen hätten. 12. Dezember Der Sekretär der italienischen Liberalen Partei fordert Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und ihren europäischen Verbündeten, um den Mujahedin in ihrem Kampf gegen die Sowjetunion beizustehen. Vor der Presse in Washington sagte Renato Altissimo, daß eine militärische Entscheidung, zwar nicht abzusehen sei, die Mujahedin aber dennoch Unterstützung erhalten sollten, um weiterhin Druck auf die Sowjetunion ausüben und so eine politische Lösung herbeiführen zu können. Der afghanische Parteichef Najibullah trifft den sowjetischen Parteichef Gorbatschow in Moskau und bekundet seine Bereitschaft, eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden, die auch im Exil lebende Afghanen einschließen würde. 16. Dezember Amerikanische Beamte bestätigen bei einem Informationsgespräch im amerikanischen Außenministerium, daß die Mujahedin in den vergangenen drei Monaten nahezu täglich ein afghanisches oder sowjetisches Flugzeug abgeschossen haben und somit seit Beginn des Krieges vor sieben Jahren 1 000 kommunistische Flugzeuge abgeschossen worden seien. Die Beamten - der stellvertreten- 26 * * * * * * �AMERIKA DIENST VON 4 Wissenschaft und Technik 7. Januar 1987 AUFGEZWUNGENES RISIKO - "Passivrauchen" für Kinder besonders gefährlich WASHINGTON - (AD) - Niemand weiß, wie genau passives Rauchen, d.h. das Einatmen tabakverqualmter Luft in geschlossenen Räumen, bei Nichtrauchern zu Lungenkrebs führt. Aber die Ergebnisse einer Reihe von Studien, die in den Vereinigten Staaten und einigen europäischen Ländern durchgeführt wurden, lassen keinen Zweifel mehr daran, daß diese Gefährdung existiert. Angesichts beunruhigender Beobachtungen und Erkenntnisse in den letzten Jahren widmete deshalb Dr. C. Everett Koop, der Leiter des öffentlichen Gsundheitsdienstes der Verei- United States Information Service Embassy of the United States of America nigten Staaten, den im Dezember 1986 veröffentlichten neuen Jahresbericht seines Amtes über Rauchen ausschließlich dem Thema "Passivrauchen". Auf einer Pressekonferenz in Washington verwies Dr. Koop auf Kommentare von Vertretern der Amerikanischen Krebsgesellschaft, der Gesellschaft für Herz- und Kreislauferkrankungen und der Gesellschaft für Lungenerkrankungen, denen zufolge Thematik und Inhalt dieser Publikation in Fachkreisen als ähnlich wichtig angesehen werden wie der allererste Bericht des öffentlichen Gesundheitsdienstes über Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Rauchen aus dem Jahr 1964. Seinerzeit wurden zum ersten Mal Zusammenhänge zwischen Rauchen und Lungenkrebs aufgezeigt. Die Ergebnisse systematischer Untersuchungen zwingen Koop zufolge dazu, endlich zu handeln, um Nichtraucher und Öffentlichkeit vor Tabakrauch und den hierdurch verursachten Gesundheitsrisiken besser als bisher zu schützen. Kinder seien durch Zigarettenqualm ganz besonders gefährdet, heißt es in dem Bericht. Bei Kindern, deren Eltern Raucher sind, käme es häufiger als bei Kindern von Nichtrauchern zu Infektionen der Atemwege und der Atmungsorgane. Säuglinge und Kleinkinder aus Raucherfamilien müßten häufiger als Kinder gleicher Altersgruppe aus Nichtraucherfamilien wegen schwerer Bronchitis oder Lungenentzündung stationär behandelt werden. Bei Todesfällen infolge Lungenkrebs (in den Vereinigten Staaten weit über 100 000 pro Jahr) sind zu etwa 85 Prozent Raucher betroffen. Die Nationale Akademie der Wissenschaften, die kürzlich ebenfalls einen Bericht über "Rauchen und Gesundheit" veröffentlichte, bezifferte darin aufgrund statistischer Erhebungen die jährliche Anzahl von Sterbefällen durch Lungenkrebs, die mit großer Wahrscheinlichkeit auf Passivrauchen zurückzuführen sind, auf ca. 2400. Das Risiko eines gesunden Nichtrauchers, der einen Raucher zum Partner hat, an Lungenkrebs zu erkranken, sei um mindestens 30 Prozent erhöht. Es könne noch erheblich größer sein, wenn der Partner ein sehr starker Raucher ist. Was für Kinder das ständige Einatmen verqualmter Luft in bezug auf chronische Erkrankungen und Funktionsschwäche der Atmungsorgane im späteren Lebensalter bedeuten könne, sei noch nicht abseh- 2 bar und sollte auf jeden Fall untersucht werden. Dr. Stuart Seides (Amerikanische Gesellschaft für Herz- und Kreislauferkrankungen) macht darauf aufmerksam, daß Passivrauchen selbst in gut belüfteten Räumen bei Nichtrauchern zu erhöhtem Blutdruck führen könne. Außerdem habe man im Blut von Nichtrauchern, die tabakrauchhaltige Luft einatmen müßten, erhöhte Werte von Kohlenmonoxyd gefunden. Und das bedeute eine Verringerung des SauerStoffangebots für das Herz. Erneut appellierte Dr. Koop an die Arbeitgeber, für "saubere Luft am Areitsplatz" zu sorgen. "Die in diesem Bericht enthaltenen Daten lassen für mich die Schlußfolgerung zu, daß der einfachste, billigste und wirksamste Weg, diesen Schutz zu erreichen, darin besteht, tabakrauchfreie Arbeitsplätze zu schaffen", sagte er auf der Pressekonferenz. "Das Recht der Raucher, zu rauchen, hört dort auf, wo der oder die Betreffende damit das Krankheitsrisiko der Menschen erhöht, die sich in seiner Umgebung befinden." Die bloße Trennung von Rauchern und Nichtrauchern innerhalb eines Raumes mag zwar bewirken, daß Nichtraucher dem Tabakqualm weniger direkt ausgesetzt werden, ein wirklicher Schutz aber sei dies nicht. Arbeitgeber und Arbeitnehmer müßten jedenfalls zusammenarbeiten, um rauchfreie Büros, Fabrikhallen und andere Arbeitsstätten zu schaffen. Man wolle nicht den Raucher strafen oder schikanieren, sondern die Gesundheit des Nichtrauchers schützen. Dieses Ziel werde am besten dadurch erreicht, daß man den Raucher unterstützt und bestärkt, die Sucht Rauchen zu überwinden. Koop setzte sich dafür ein, Rauchen z.B. im Flugzeug und anderen der Öffentlichkeit zugänglichen Einrichtungen zu verbie- �ten. "Rauchen wird gesellschaftlich immer weniger akzeptabel", sagte er. Dr. Lois Ellison (Amerikanische Gesellschaft für Lungenkrankheiten) forderte den amerikanischen Kongreß auf, strengere Einschränkungen für das Rauchen in öffentlichen Gebäuden zu verfügen. Angesichts der Beweislage müßten unbedingt gesetzliche Regelungen für die Einschränkung des Rauchens in allen öffentlichen Gebäuden, Verkehrsmitteln, in Schulen, Krankenhäusern und Arbeitsstätten getroffen werden. Ellison empfahl ferner mehr Aufklärung der Nichtraucher über die Gesundheitsgefahren durch Passivrauchen. Vor allem sollten Eltern über die Risiken informiert werden, die sie Säuglingen und kleinen Kindern zumuten, wenn im Hause geraucht wird. Der Abgeordnete James Scheuer (New York) beabsichtigt, noch einmal zwei Gesetzesvorlagen zum Thema Nichtrauchen einzubringen, die in der letzten Legislaturperiode bereits viel Unterstützung im Kongreß fanden. Die amerikanische Bundesregierung ordnete Anfang Dezember an, daß in den Büros der Behörden das Rauchen einzuschränken sei. In 40 amerikanischen Bundesstaaten und in mehr als 80 großen Städten ist Rauchen in öffentlichen Einrichtungen oder am Arbeitsplatz untersagt bzw. so eingeschränkt, daß sich Raucher in besonders gekennzeichnete Räume zurückziehen müssen. - 3 - �THEMENINDEX AMERIKA DIENST (1986) Nachstehend eine Liste der Themen, die 1986 im Amerika Dienst erschienen sind. Sie gibt einen Überblick über die wichtigsten Themenkreise, Angegeben ist jeweils die Nummer der Ausgabe, in der das betreffende Thema behandelt wird. THEMENKREIS NUMMERN DER AUSGABEN 1. Afghanistan I, 4, 15, 22, 37 2. Mittelamerika und Nicaragua II, 26, 29, 30, 31, 32, 38 3. Libyen 1, 2, 14, 14, 15, 16 4. Iran 39, 40 5. Syrien 41 6. Sowjetunion SS-25 Menschenrechte Anatoli Schtscharanskij Juri Orlow 4, 38, 41 6 33 7. Afrika 27 8. Südafrika 24, 27 Nelson Mandela 4, 24 - 1 - �NUMMERN DER AUSGABEN THEMENKREIS 9. Vereinigte Staaten Botschaft zur Lage der Nation Energiepolitik Friedenspolitik und Fragen der Nationalen Sicherheit Haushaltspolitik Nominierungen Verteidigunghaushalt Thanksgiving Day Proklamation 5 13 9, 29, 41 6 11, 41, 42 9, 22, 26 40 10. Beziehungen der USA zu Europa 14 11. Beziehungen der USA zur Bundesrepublik Deutschland 25. Jahrestag der Berliner Mauer RIAS Jugendaustausch 25 36 37 12. Ost-West-Beziehungen und Rüstungspolitische Themen Gipfeltreffen Reagan-Gorbatschow Reykjavik-Treffen ReaganGorbatschow Abrüstung/Rüstungskontrolle Chemische Waffen SDI SALT Genfer Abrüstungsverhandlungen MBFR KVAE KSZE - 2 - 14, 32, 33, 35, 36, 37, 39 8, 15, 17, 20, 21, 23, 25, 27, 31, 33, 34, 35, 38, 41 13, 27 9, 12, 17, 32 12, 20 16, 18, 39 36 4, 9, 19, 26, 27 9, 24, 25, 28, 30, 34, 36, 37 �NUMMERN DER AUSGABEN THEMENKREIS Internationale Probleme Tschernobyl und seine Folgen Terror ismus Drogenprobleme Menschenrechte Hunger Weltwirtschaft u. Finanzen Wirtschaftsgipfel in Tokio Vereinte Nationen Medien 17, 19, 21, 23 7, 10, 17, 18, 19, 24, 42 7, 5, 12, 20, 30, 36 7, 13, 43 31 5, 23, 26, 33, 35, 39, 40, 41, 43 13, 16, 17, 18 37 42 Martin Luther King 1, 3 Daniloff 29 Weltraum CHALLENGER-Unfall und Folgen 4, 5, 7, 8, 16, 18, 19, 22 24, 27, 35, 39 4, 19, 22 28 Weltraumforschung Satelliten-Kommunikation Wissenschaft und Technik AIDS Gentechnologie Komet Halley Medizin, allgemein Rauchen Umweltschutz Wetter 14, 32, 43 2, 13 11 15, 18 1 10, 42 2, - 3 - �REDEN UND ERKLÄRUNGEN DES AMERIKANISCHEN BOTSCHAFTERS RICHARD R. BURT Januar 1986 Erklärung des amerikanischen Botschafters in Bonn zu den Maßnahmen der Vereinigten Staaten gegen Libyen Februar 1986 Demokratie und Kultur (Universität Heidelberg) Februar 1986 Ein offenes Handelssystem - unser aller Verantwortung (Adolf-Weber-Stiftung) Februar 1986 Europa und das Bündnis - Rückkehr zum Zwei-Säulen-Konzept (Uberseeclub in Hamburg) März 1986 Das Fulbright-Programm - Aufbruch in eine offene Welt (Berlin-Woche der Fulbright-Kommission) April 1986 Der Handel als Instrument der Außenpolitik (Amerikanische Handelskammer München) Juni 1986 Freiheit, Sicherheit und Frieden in einer offenen Welt (Konrad-Adenauer-Stiftung, Berliner Reichstagsgebäude) August 1986 Botschafter Burt fordert junge Generation zur Schaffung einer offenen Welt auf (Ansprache anläßlich des 25. Jahrestags der Berliner Mauer) September 1986 Botschafter Burt zu aktuellen politischen Themen (Interview mit dem Südwestfunk) September 1986 Das deutsch-amerikanische Verhältnis: die Bedeutung visionären Denkens (Ansprache zum 40. Jahrestag der "Rede der Hoffnung" des amerikanischen Außenministers James F. Byrnes in Stuttgart) - 4 - �SONDERDIENSTE 22. Januar L986 Besuch des Stellvertretenden US-Außenminister John C. Whitehead in Bonn 2. April 1986 Die sowjetische Militärmacht 1986 - Fünfte Dokumentation des US-Verteidigunsministeriums - 16. Juli 1986 Die sowjetische Nichteinhaltung bestehender Rüstungskontrollabkommen - Veröffentlichung des amerikanischen Außenministeriums - Dez. 1985 2. Oktober 1986 Die sowjetische Propagandakampagne gegen SDI (Auszüge aus einem Papier der US-Abrüstungsbehörde) - 5 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 07.01.1987 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 07.01.1987 Description An account of the resource <strong>1. Hintergrundmaterial</strong><br />Chronologie der Ereignisse in Afghanistan<br /><em>- Mai bis Dezember 1986 -</em><br /><br /><strong>2. Wissenschaft und Technik</strong><br />Aufgezwungenes Risiko&nbsp;<br /><em>- "Passivrauchen" für Kinder besonders gefährlich -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/f6a6d79235628bb82cc71ca88a715905.pdf 840155d9a1d8232cf17a0e2e27a6dc54 PDF Text Text AMERIKA DIENST VON * 14. Januar L987 INHALT DOKUMENTATION Martin Luther King's mutiger Kampf b l e i b t a l s Vermächtnis lebendig - P r ä s i d e n t Reagans Proklamation zum Martin Luther King j r . - G e d e n k t a g WIRTSCHAFT Präsident Reagan legt Haushalt fUr 1987/88 vor - Weitere einschneidende Ausgabenkürzungen sind vorgesehen HINTERGRUNDMATERIAL Das Gerede vom Zusammenbruch des Kommunismus ist Unsinn - Von Norman Podhoretz (c) 1986, News America Syndicate WISSENSCHAFT UND TECHNIK Schwerpunkte; Raumtransporter und Forschung - NASA-Budgetvorschlag für Haushaltjahr 1988 * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST "VON Dokumentation 4 14. Januar 1987 MARTIN LUTHER KING'S MUTIGER KAMPF BLEIBT ALS VERMÄCHTNIS LEBENDIG - Präsident Reagans Proklamation zum Martin Luther King Jr.-Gedenktag - WASHINGTON - (AD) - In seiner am 9. Januar 1987 verkündeten Botschaft zum Martin Luther King Jr. - Gedenktag am 19. Januar erklärte Präsident Reagan, daß der ermordete Führer der Bürgerrechtsbewegung und sein "mutiger Kampf für Gerechtigkeit, Gleichheit und Brüderlichkeit für uns ewiges Andenken und lebendiges Vermächtnis bleibt". Die Proklamation hat folgenden Wortlaut Indem wir den Geburtstag des Baptistenpfarrers Dr. Martin Luther King feiern, ehren wir einen Amerikaner, der die große Ungerechtigkeit der Rassentrennung und Diskriminierung erkannte und es zu seinem Lebensinhalt und -Ziel erklärte, dieses Unrecht in Recht umzuwandeln, in Gerechtigkeit, Freiheit, Gleichheit, Fairness und Versöhnung. Weil Dr. King der Gewalt abschwor und sich statt dessen auf seine Eloquenz und auf die moralische Kraft seiner Überzeugung verließ, hat die United States Information Service Embassy of the United States of America von ihm angeführte Sache nicht nur das Gesetz, sondern auch das Herz und den Verstand vieler Menschen verändert. Dr. King hat Verhaftungen, Gewalt und Bedrohung getrotzt, weil er der Auffassung war: "Die Geschichte hat immer wieder bewiesen, daß unverdientes Leid gesühnt wird". Martin Luther King Jr. ist der von ihm so leidenschaftlich bekämpften Gewalt anheimgefallen - aber sein Streben nach Gewaltlosigkeit hatte bereits unser Land unwiderruflich und zum Besseren verändert. Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Dr. King hat die Verwirklichung des amerikanischen Traums oft als seine Vision beschrieben. Er hat sie 1961 den Absolventen der Lincoln University mit einem Zitat aus der Unabhängigkeitserklärung verdeutlicht: "Folgende Wahrheiten betrachten wir als selbstverständlich: daß alle Menschen gleich geschaffen sind, daß sie von ihrem Schöpfer mit gewissen, unveräußerlichen Rechten ausgestattet sind; daß dazu Leben, Freiheit und das Streben nach Glück gehören...". Er sagte dazu ganz einfach: "Dies ist der Traum.11 Dr. King betonte, daß dieser Traum niemanden von seinem Versprechen und seinem Schutz ausschließt und daß er betont, daß die Rechte jedes Einzelnen von Gott gegeben sind und "vom Staat weder verliehen noch genommen werden können". Martin Luther King Jr. legte auch seine Vision des ewigwährenden, in der Heiligen Schrift niedergelegten, Rufs nach Gerechtigkeit, Vergebung, Brüderlichkeit und der Liebe zum Nächsten dar. Er betete oft mit den Worten des Propheten Arnos: "Laß die Gerechtigkeit wie Bäche fließen und die Rechtschaffenheit wie einen mächtigen Strom". Dr. King hat klar und überzeugend mit bewegenden Geschichten an die Menschen appelliert, wie etwa mit seiner Beschreibung eines kleinen Mädchens, das mit seiner Mutter demonstrierte und auf die Frage eines Polizisten: "Was willst Du?" antwortete: "Freiheit". "Sie konnte das Wort kaum aussprechen aber kein Engel Gabriels hätte es überzeugender vorbringen können". Jeder Amerikaner kennt die Geschichte von Dr. King's letzter Predigt am 3. April 1968, am Abend vor seinem Tod. Er bekannte, daß er kein langes Leben wolle, sondern Gottes - 2 Willen tun. Er sagte, er sei auf dem Gipfel des Berges gewesen und habe das Gelobte Land gesehen. Amerika werde in dieses Land gelangen, aber "ich werde vielleicht nicht mit Euch gehen... Ich bin heute abend glücklich. Ich habe keine Angst. Ich fürchte niemanden. Meine Augen haben das Licht der Ankunft des Herrn geschaut". Fünf Jahre zuvor hielt Dr. King seine Eloge auf die bei einem Bombenangriff auf ihre Sonntagsschule ums Leben gekommenen Kinder und sprach Worte des Trostes, der Versöhnung und des Versprechens. Er sagte, wir sollten nicht verzweifeln, nicht bitter werden oder den Glauben in unseren Nächsten verlieren. Der Tod beende nicht den Satz des Lebens, sondern "verhilft ihm zu einer erhabenen Bedeutung". Den Eltern der getöteten Kinder sagte er, daß ihre Töchter nicht lange, aber gut gelebt hätten: "Der Ort ihres Todes und das, was sie im Angesicht des Todes getan haben, setzt jedem von Ihnen ein wunderbares Zeichen und ist ihr ewiges Andenken". Sicher wird Dr. Kings mutiger Kampf für Gerechtigkeit, Gleichheit und Brüderlichkeit uns als sein ewiges Andenken und lebendiges Vermächtnis bleiben. Am 4. April 1967, genau ein Jahr vor seiner Ermorderung hat Dr. King in einer Predigt die berühmten Zeilen aus dem Gedicht "The Present Crisis" von James Russell Lowell zitiert: "Once to every man and nation comes the moment to decide; In the strife of Truth with Falsehood, for the good or evil side;..." Dr. King hat sich für die gute Seite entschieden und die Entscheidung der Nation, dasselbe zu tun, ist ein Maßstab für seine Größe. Kraft des Gesetzes 98-144 ist der �dritte Montag im Januar jeden Jahres zum Feiertag erklärt worden, zu Ehren des Geburtstags von Martin Luther King, Jr. Deshalb erkläre ich, Ronald Reagan, Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, kraft der mir von der Verfassung und den Gesetzen der Vereinigten Staaten von Amerika eingeräumten Autorität, Montag, den 19. Januar 1987 zum Martin Luther King Jr.-Gedenktag. Zum Zeugnis dessen unterschreibe ich an diesem neunten Tag im Januar, im Jahre des Herren neunzehnhundertsiebenundachtzig, und im zweihundertelften Jahr der Unabhängigkeit der Vereinigten Staaten von Amerika. (gezeichnet) Ronald Reagan - 3 - �AMERIKA DIENST Wirtschaft '«rioN 14. Januar 1987 PRÄSIDENT REAGAN LEGT HAUSHALT FÜR 1987/88 VOR - Weitere einschneidende Ausgabenkürzungen sind vorgesehen WASHINGTON - (AD) - Präsident Reagan hat am 5. Januar 1987 dem amerikanischen Kongreß seinen Voranschlag für den Bundeshaushalt 1988 vorgelegt (das Haushaltsjahr dauert vom 1. Oktober 1987 bis zum 30. September 1988). In diesem Zeitraum sollen die Regierungsausgaben weiter reduziert werden, um, so Reagan, "eine erhebliche Bedrohung unseres künftigen Wohlstandes" abzuwenden. "Wenn dieses Defizit nicht durch eine Beschränkung der Regierungsausgaben unter Kontrolle gebracht wird, gefährden wir alles, was wir bisher erreicht haben. Das durch fortlaufend hohe Ausgaben herbeigeführte Defizit stellt für die mit der Steuerreform eingeführten niedrigeren Steuersätze eine Bedrohung dar und behindert Fortschritte in unserer Handelsbilanz". Die Begleitbotschaft folgenden Wortlaut: des Präsidenten Der gegenwärtige Wirtschaftsaufschwung, der seit etwa 50 Monaten anhält, ist bereits jetzt einer der längsten der Nachkriegszeit und verspricht, eine Rekorddauer zu erreichen. Dies läßt sich nicht einfach auf Zufälle zurückführen, sondern ist das Ergebnis einer in den vergangenen sechs Jahren erfolgreich angewandten Politik. Das verfügbare Privateinkommen ist auf dem höchsten je erreichten Niveau und steigt weiter, ebenso wie die Gesamtproduktion und der Lebensstandard; der Zuwachs bei der Beschäftigtenrate ist ausgezeichnet. Die 1980 noch zweistellige In- United States Information Service Embassy of the United States of America zu seinem Haushaltsvoranschlag hat flationsrate wurde erheblich abgebaut. Die im Laufe der siebziger Jahre gefährlich geschwächte Leistungsfähigkeit im Verteidigungsbereich ist zum größten Teil wiederhergestellt und gibt uns ein angemesseneres Maß an nationaler Sicherheit zurück. Der unannehmbare Anstieg der Steuerbelastungen und Bundesbestimmungen ist zum Stillstand gebracht worden, ein unsäglich komplexes und ungerechtes EinkommensSteuerSystem wurde radikal reformiert, und das größte jemals durchgeführte Programm zur Verbesserung der Verwaltung kommt Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Firmen und Privatpersonen erheblich gesenkt. Sechs Millionen Steuerzahler mit niedrigem Einkommen fallen aus der Kartei der Steuerzahler heraus. Der hemmende Effekt unserer Steuergesetze auf die Initiative des Einzelnen ist dramatisch abgebaut worden. Das reale Privateinkommen nach Steuern ist in den vergangenen vier Jahren um 15 Prozent gestiegen und hat unseren gesamten Lebensstandard erhöht. jetzt in allen größeren Bundesbehörden zum Einsatz. Es waren also sechs gute Jahre. Der nun im fünften Jahr anhaltende Aufschwung hat bereits fünf der sieben bisherigen Aufschwungphasen der Nachkriegszeit an Dauer übertroffen, und maßgebende Wirtschaftsindikatoren weisen auch für die Zukunft auf Wachstum hin. Unsere Politik hat sich ausgezahlt. Lassen Sie mich Ihnen einige Höhepunkte des heutigen Wirtschaftsaufschwungs darlegen: Unsere Verteidigungsfähigkeit ist durch moderne Ausrüstung sowie durch erfolgreiche Einstellung und Weiterbeschäftigung besser qualifizierten Personals verbessert worden; die Bereitschaft, Ausbildung und die Moral unserer Soldaten wurden verbessert. - In den vergangenen vier Jahren sind 12,4 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen worden, und die Gesamtzahl der Arbeitslosen ist um 3,7 Prozentpunkte gesunken. Verglichen damit ist die zahl der Arbeitsplätze in anderen Industrieländern nicht bedeutsam angestiegen, und die Arbeitslosenzahlen sind weiterhin hoch geblieben. Nach Jahren des schnellen Wachstums, das nicht aufrecht zu erhalten war, sind die Bundesausgaben für nationale Programme, außer für feste Haushaltsverpflichtungen, in den vergangenen vier Jahren im wesentlichen niedrig geblieben. - Die vor meinem Amtsantritt im Jahresdurchschnitt etwa 10,3 Prozent betragende Inflation hat in den vergangenen vier Jahren durchscnittlich weniger als ein Drittel davon ausgemacht - 3,0 Prozent. Die Inflation war 1986 mit etwa 1 Prozent auf ihrem niedrigsten Stand seit mehr als 20 Jahren. - Der Leitzins und andere wichtige Zinssätze betragen die Hälfte dessen, was sie 1981 ausmachten. Seit 1981 ist die von den Antragstellern mit dem Ausfüllen von Formularen der Bundesregierung verbrachte Zeit um über 600 Millionen Stunden gesunken, und die Anzahl der jährlich im Bundesgesetzblatt veröffentlichten Seiten ist um 45 Prozent abgebaut worden. Owischen 1981 und 1986 haben zahlreiche Änderungen in der Steuergesetzgebung, einschließlich der im vergangenen Jahr erfolgten vollständigen Überarbeitung, die Steuererklärung vereinfacht, das Steuergesetz gerechter gemacht und die Steuersätze für Unser anhaltender Kampf gegen Verschwendung, Betrug und Mißbrauch von Regierungsprogrammen hat sich bezahlt gemacht, da der Rat für Integrität und Effizienz des Präsidenten 84 Milliarden Dollar an Mitteln eingespart hat, die wirkungsvolleren Zwecken zu2 - �hung dar und behindert Fortschritte in unserer Handelsbilanz. geführt worden sind. - Schließlich haben die Bundesbehörden das bisher größte Programm zur Verbesserung der Verwaltung eingeführt, um die Regierung verstärkt mit der in der freien Wirtschaft üblichen Arbeitsweise vertraut zu machen. Die dramatische Verbesserung bei den Leistungen unserer Regierung ist auf das standhafte Festhalten an den vier grundsätzlichen Prinzipien des Wirtschaftsprogramms zurückzuführen, das ich im Februar 1981 vorgestellt habe: - Begrenzung des Anstiegs der Bundesausgaben , - Abbbau der Steuerlast, - Entlastung der Wirtschaft von übertriebenen Bestimmungen und Schreibarbeit, und - Unterstützung einer gesunden stabilen Geldpolitik. und (Zusammenfassung der Haushaltsausgaben siehe Ende des Artikels) Die Notwendigkeit des Defizitabbaus Der Grundstein für ein dauerhaftes Zeitalter nationalen Wohlstandes ist gelegt. Aber eine erhebliche Bedrohung unseres zukünftigen Wohlstandes bleibt bestehen: Das Defizit bei den Bundesausgaben. Wenn dieses Defizit nicht durch eine Beschränkung der Regierungsausgaben unter Kontrolle gebracht wird, gefährden wir alles, was wir bisher erreicht haben. Das durch andauernd hohe Ausgaben herbeigeführte Defizit stellt für die mit der Steuerreform eingeführten niedrigeren Steuersätze eine Bedro- Wir können nicht zulassen, daß dies geschieht. Deshalb ist es eine unserer Hauptzielsetzungen in diesem Haushaltsplan, einen kontinuierlichen Abbau des Defizits sicherzustellen, bis ein ausgeglichener Haushalt erzielt ist. Mit diesem Haushalt wird das Ziel eines Defizits von 108 Milliarden Dollar erreicht, wie es im Gesetz über einen ausgewogenen Haushalt und Defizitkontrolle, das nach seinen Förderern auch als Gramm-RudmanHollings bezeichnet wird, niedergelegt ist. Gramm-Rudman-Hollings hat sowohl dem Präsidenten als auch dem Kongreß einen festen Zeitplan für den Fortschritt zu einem Abbau des Defizits auferlegt. Ich löse mein Versprechen ein, indem ich diesen Haushaltsentwurf rechtzeitig vorlege und ich fordere den Kongreß auf, dasselbe zu tun. Wenn die Zielsetzungen zum Abbau des Defizits außer acht gelassen würden, sähen wir uns einer beispielslosen Zunahme der Ausgaben gegenüber, die sich dieses Land nicht leisten kann. Dieser Haushaltsentwurf zeigt, daß mit der Zeit die Ausmerzung de3 Defizits möglich ist, ohne die Steuern anzuheben, ohne unsere Verteidigungsbereitschaft zu opfern und ohne Abstriche bei berechtigten Programmen für ältere und arme Mitbürger machen zu müssen. Gleichzeitig werden dadurch zusätzlich benötigte Mittel für andere Programme von höchster Priorität bereitgestellt. Der Abbau des Defizits im Jahr 1988 Obwohl jedem der - 3 - das Haushaltsdefizit in letzten vier Jahre genau �oder etwas mehr als 5 Prozent vom Bruttosozialprodukt (BSP) betrug, habe ich in jedem Jahr einen Weg vorgeschlagen, um das Defizit abzubauen und dies hauptsächlich durch die Beschränkung unnötiger Ausgaben im Inland. Der Kongreß hat jedoch die meisten dieser Vorschläge zurückgewiesen; deshalb ist der von uns erzielte Fortschritt viel bescheidener ausgefallen als möglich gewesen wäre. In diesem Jahr wird es voraussichtlich eine erhebliche Wende zum Besseren geben. Das Defizit wird im Jahr 1987 voraussichtlich etwa 48 Milliarden Dollar weniger betragen als im Jahr 1986 und sollte auf weniger als 4 Prozent des BSP zurückgehen. Mit dem wirtschaftlichen Aufschwung werden die Bundeseinnahmen schneller zunehmen als die vom Kongreß für dieses Jahr bewilligten Ausgaben steigen werden. Trotzdem gibt es keine eindeutige Garantie dafür, daß der Fortschritt hin zu einem anhaltend geringeren Defizit und letztendlich einem ausgewogenen Haushalt fortdauern wird. Auf der Basis gegenwärtiger Leistungen wird das Defizit in den nächsten fünf Jahren weiterhin abnehmen, aber dieser Rückgang geschieht schrittweise und ist anfällig gegenüber möglichen, finanziell unverantwortlichen Maßnahmen des Kongresses bei einer Reihe von Ausgabeprogrammen. Er ist ebenso von einer möglicherweise schlechter als erwartet ausfallenden Wirtschaftslage bedroht, da alle Planungen auf der Annahme aufgebaut sind , daß die notwendigen Ausgabenkürzungen vorgenommen werden. Dieser Haushalt für das Jahr 1988 kann dem Defizit einen entscheidenden Sclag versetzen. Wenn die in dieser Haushaltsvorlage unterbreiteten Vorschläge angenommen werden, und wenn sich die Wirtschaft weiterhin gemäß den Zuwachsraten und Inflation betreffenden Annahmen des Haushaltsentwurfs verhält, sollte das Defizit in diesem zweiten Jahr erheblich, d.h. um 65 Milliarden Dollar, abnehmen und somit auf weniger als 2,5 Prozent des BSP absinken. Ein derartiger Abbau würde das Defizit wieder auf den Rahmen beschränken, wie wir ihn früher in Friedenszeiten des Friedens erlebt haben und uns unserem ziel eines ausgewogenen Haushalts viel näher bringen. Darüber hinaus wird der Kongreß, wenn er die in diesem Haushaltsentwurf enthaltenen Vorschläge akzeptiert, in den kommenden Jahren einen weiteren Abbau des Defizits sicherstellen, weil sich die Einsparungen bei bestimmten Programmen, und seien sie 1988 noch so gering, in vielen Fällen später zu einem größeren Aufkommen ansammeln würden. Angesichts des guten Anfangs im Jahr 1987 erhält der Kongreß in diesem Jahr - durch die Annahme der Haushaltsvorlage die Möglichkeit, die schlimmsten Defizitprobleme von uns abzuwenden. Die Annahme der Ausgabenkürzungen und anderer in diesem Haushalt vorgeschlagenen Reformen würde das bei den Bundesausgaben bestehende Defizit in den nächsten drei Jahren um durchschnittlich 54 Milliarden Dollar pro Jahr vermindern; das heißt, auf jährlich 220 Dollar für jeden einzelnen Amerikaner und auf 600 Dollar pro Haushalt. Meiner Ansicht nach ist es die richtige Art und Weise, mit dem Defizit fertigzuwerden, wenn man die übermäßigen Bundesausgaben abbaut statt mit höheren Steuern auf die Privateinkommen zurückzugreifen, unsere nationale Sicherheit zu schwächen, das Vertrauen der armen und älteren Mitbürger zu verlieren und über die Erfordernisse für zusätzliche �Mittel für andere Programme von höchster Priorität hinwegzusehen. Ein wettbewerbfähigeres tiveres Amerika und produk- Der Defizitabbau ist eine gewaltige Aufgabe - aber er kann und muß erreicht werden, wenn man die Aufmerksamkeit ernsthaft auf seine Auswirkungen auf Amerikas Wirtschaft, Unternehmen, Bundes- und Staatsregierungen, soziale Einrichtungen und einzelne Bürger lenkt. Der Abbau des Defizits wird die den privaten Kreditmärkten von der Bundesregierung auferlegte Last verringern. Die in diesem Haushalt vorgeschlagenen besonderen Maßnahmen zum Abbau des Defizits würden die Wettbewerbsfähigkeit - und die Produktivität - unserer Regierung unterstützen helfen. Diese Ziele sind bei der Erarbeitung des Haushaltsplans besonders in Betracht gezogen worden. Programme von höchster Priorität sollten angemessen finanziert werden Trotz der allgemein sehr angespannten finanziellen Lage, stellt dieser Haushalt angemessene Mittel zur Erhaltung und in einigen Fällen auch zur Erweiterung von solchen Programmen von höchster Priorität bereit, die im nationalen Interesse eine Schlüsselposition einnnehmen. Einige Beispiele: - unerläßliche Dienstleistungen und Einkommenszuschüsse für die älteren und bedürftigen Mitbürger werden erweitert; - die unter meiner Initiative zum Drogenmißbrauch 1987 begonnenen Bemühungen zu dessen Verhütung, Behandlung und der Forschung auf - 5 - diesem Gebiet werden fortgesetzt, zumal sich die für die Durchführung der Drogengesetzgebung bereitgestellten Mittel seit meinem Amtsantritt verdreifacht haben. - der Haushalt sieht 85 Millionen Dollar für die intensivere Gesundheitsfürsorge derjenigen Bevölkerungsgruppen mit der höchsten Kindersterblichkeitsrate vor; - über eine halbe Milliarde Dollar werden für die Forschung und die Aufklärungskampagnen über AIDS bereitgestellt, eine 28prozentige Zunahme gegenüber dem Niveau von 1987 und mehr als das Doppelte unserer Bemühungen im Jahr 1986 (zusätzlich werden von der Veteranenbehörde und vom Verteidigungsministerium 100 Millionen Dollar für die Behandlung von AIDS und Blutuntersuchungen bereitgestellt) . - Angesichts der Vormachtstellung unseres Landes auf dem Gebiet der biomedizinischen Grundlagenforschung will der Haushalt die von den nationalen Gesundheitsbehörden bewilligten Ausgaben für mehrjährige biomedizinische Forschungstipendien übernehmen. - Gegenüber 1987 werden 200 Millionen Dollar mehr für die zusätzliche Ausbildung von bildungsmäßig benachteiligten Kindern vorgeschlagen . - Augenblicklich unwirksame Programme zur Unterstützung umgesetzter Arbeitskräfte werden von einem erweiterten Programm in Milliarden-Dollar-Höhe ersetzt, das sorgfältig darauf ausgerichtet ist, Arbeitnehmern, die aus ihre Arbeitsstellen verdrängt wurden, zu neuen Stellen zu ver- �helfen. Eine um 68 Prozent erhöhte Finanzierung wird bereitgestellt, um die Bundesluftfahrtbehörde in die Lage zu versetzen, das Flug Leitsystem des Landes zu modernisieren; dazu zählt auch die Bereitstellung von Dopplerradars, die in der Lage sind, Abwinde auszumachen, die Starts und Landungen auf den Flughäfen behindern, wo diese ein Risiko darstellen; - 1988 werden 400 Millionen Dollar bereitgestellt, um die neu erlassene Einwanderungsgesetzgebung durchzuführen; - Erhebliche Mehrausgaben werden bereitgestellt für die Finanzierung von Versuchen bei Technologien für eine saubere Kohleverbrennung, die Forschung zur Entstehung sauren Regens und dessen Auswirkungen auf die Umwelt, um das Problem des sauren Regens anzugehen, und - dieser Haushalt sieht ferner eine Initiative für neue Technologien der zivilen Raumfahrt vor, zusammen mit bereits geplanten zusätzlichen Mitteln für den Bau einer Raumstation, der Entwicklung eines nationalen Plans für die Luft- und Raumfahrt und der Unterstützung der kommerziellen Erschließung des Weltraums. In den vergangenen sechs Jahren gehörte die Wiederherstellung der nationalen Sicherheit wegen der durch die Unterfinanzierung in der Mitte und gegen Ende der siebziger Jahre entstandenen ernstlichen Schwächen zu meinen höchsten Prioritäten. Trotzdem sind internationale und Verteidigungsprogramme nicht den Auswirkungen der staatlichen Einsparungen entgan- gen. Der Verteidigungshashalt ist in jedem der vergangenen zwei Jahre real zurückgegangen. Wir können nicht zulassen, daß sich dieser Trend fortsetzt. In diesem Haushalt schlage ich gegenüber dem im vergangenen Jahr bewilligten Niveau einen realen Zuwachs von 3 Prozent vor. Die Forderung bedeutet mit etwa 8 Milliarden Dollar weniger als im vergangenen Jahr das minimale Niveau, auf dem eine angemessene Verteidigung unseres Landes aufrechterhalten werden kann. Ebenso unerläßlich für unsere Bemühungen zur Aufrechterhaltung der nationalen Sicherheit ist meine Forderung für unsere Programme der internationalen Angelegenheiten. Ich fordere den Kongreß auf, die schädigenden Kürzungen des vergangenen Jahres nicht zu wiederholen, sondern diese Programme voll und ganz zu finanzieren. Bei anderen Bundesprogrammen sollte das System der Schaffung von Anreizen verändert werden, um mehr Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit zu fördern. Eines der Probleme vieler Bundesprogramme besteht darin, daß diese Zahlungen leisten, ohne Leistung und Effizienz zu fördern. Sie werden als "kostenlos" angesehen und deshalb besteht potentiell eine unbegrenzte Nachfrage danach. Das muß geändert werden - und dieser Haushalt schlägt in den hier wichtigen Bereichen die Schaffung von Anreizen vor. Unsere mit dem Food Security Act von 1985 eingeleiteten Programme zur Stützung der Preise in der Landwirtschaft erweisen sich als viel zu kostspielig - als eineinhalb mal so teuer wie die Schätzungen veranschlagten, als das Geetz in Kraft trat. Die 1987 an Subventionen aus- �gegebenen 25 Milliarden Dollar bilden 14 Prozent unseres gesamtes Bundesdefizits und bedeuten, daß von den Steuern einer jeden, nicht in der Landwirtschaft tätigen Familie 415 Dollar abgezogen werden, um die Einkommen der Landwirte zu stützen über den Betrag hinaus, den sie durch die gestützten Preise schon beim Lebensmittelhändler bezahlen. Einige Bestimmungen des Gesetzes ermutigen die Landwirte zu einer Überproduktion, nur damit sie Bundeszuschüsse in Anspruch nehmen können. Andere Bestimmungen teilen unseren größten und leistungsfähigsten Erzeugern die größten Zuschüsse zu statt den wirklich hilfsbedürftigen Familienbetrieben. Meine Administration wird Zusatzklauseln zu diesem Gesetz vorschlagen, damit es in erster Linie den Familienbetrieben, die ausschließlich von der Landwirtschaft leben, zugute kommt, indem es die den großen Erzeugern zu zahlenden Beträge wirkungsvoll begrenzt und den Landwirten die Anreize zur Überproduktion wegen der Bundeszuschüsse nimmt. Es wird ferner eine Reform im Medicare-Zahlungssystem für Srzte vorgeschlagen. Den Vorschlägen zufolge würde Medicare Leistungen für Radiologie, Anästhesie und Pathologie (radiology, anestesiology and pathology - RAP) gemäß den durchschnittlich in dem betreffenden Bezirk anfallenden Kosten zahlen, statt einzelne der Inflation unterworfene Rechnungsbeträge zurückzuerstatten. Die momentane Erstattung des Rechnungsbetrages zerstört Anreize und leistet der Haltung Vorschub, unangemessene Rechnungsbeträge für unnötige Dienstleistungen zu fordern. Diese Initiative würde die durch das augenblickliche Rückerstattungssystem von Medicare hervorgerufenen Verzerrungen beseitigen und somit eine wichtige Schranke abbauen, die bisher die Wie- derherstellung der bereits bestehenden Vereinbarungen zwischen RAP-Srzten und Krankenhauspersonal verhindert h3t. Die Haushaltsvorlage schlägt eine fortlaufende Erhöhung der mit Bundesmitteln unterstützten Grundlagenforschung vor, die zu längerfristigen Verbesserungen der Leistungsbereitschaft unseres Landes und der weltweiten Wettbewerbsfähigkeit führen wird. Zum Beispiel sieht der Haushalt innerhalb von fünf Jahren eine Verdopplung der vom Nationalen Wissenschaftsfonds für die akademische Forschung geleisteten Unterstützung vor. Ich schlage ferner vor, die Unterstützung zur Ausbildung zukünftiger Wissenschaftler und Ingenieure zu erhöhen und einen stärkeren Technologie-Transfer von der Regierung zur Industrie zu pflegen. Ein anderer Weg, um den von der Regierung gelieferten Dienstleistungen einen "Wert" - und den Anreiz, sie nur bei Bedarf in Anspruch zu nehmen - zu geben, wäre es, in angemessenem Rahmen dafür Gebühren zu verlangen. Diejenigen, die besondere Bundesdienstleistungen in Anspruch nehmen - und nicht der Steuerzahler schlechthin - sollten den größten Teil der Kosten für diese Dienstleistungen tragen. Demgemäß erhebt dieser Haushaltsplan Gebühren für alle Bundesdarlehen, für die Fleischund Geflügelbeschau, die nationalen Wald- und Parkanlagen, die Küstenwache, Zollkontrollen und einige andere Dienstleistungen. Die Regierung sollte aufhören, mit dem Privatsektor zu konkurrieren Die Bundesregierung stört Produktivität des Privatsektors - 7 - die auf �vielerlei Art und Weise. Einmal durch Darlehen von Kreditgebern zur Finanzierung von nicht mehr benötigten Programmen - wie dies im Fall des Versicherungsfonds für Häuser auf dem Land geschehen ist, ebenso bei der direkten finanziellen Hilfen für Studenten, den nach Ermessen vergebenen Zuschüssen für den öffentlichen Personennahverkehr, freiwilligen Ausbildungsbeihilfen, dem Fonds des Bundesverbandes der Ernte-Versicherer, Bauzuschüssen für Kläranlagen, Beihilfen für Rechtsbeistand, die Gesellschaft für juristische Dienstleistungen und Zuschüsse zur Elektrifizierung ländlicher Gebiete. Ich schlage in diesem Haushalt die Abschaffung dieser Programme vor und verlasse mich statt dessen darauf, daß sich der Privatsektor, der Staat oder die Stadtverwaltung dieser Bereiche annehmen wird. Die Haushaltsvorlage schlägt auch eine Reihe von Programmen vor, die entweder durch öffentliche Angebote oder Verkäufe an den Privatsektor zurückverwiesen werden sollten. Nach unseren erfolgreichen Bemühungen um die Zulassung zum Verkauf von Conrail schlage ich jetzt den Verkauf von Kraftstoffreserven der Marine, von AMTRAK, der Energiebehörde Alaskas, des Helium-Programms und von überschüssigen Immobilien vor. Darüber hinaus schlage ich der Legislative vor, zu untersuchen, ob es nicht möglich wäre, die Energiebehörde des Südostens abzustoßen. Diesen "Privatisierungsbemühungen" kommt auch weiterhin in meiner Administration die höchste Priorität zu, und meiner Ansicht nach werden sie größere Produktivität und niedrigere Gesamtkosten für diese Dienstleistungen mit sich bringen. Die Bundesregierung muß unerläßliche Dienstleistungen bereitstellen, die ihrem Charakter nach öffentlich und ihrem Umfang nach natio- nal sind. Es geht nicht an, daß Dienstleistungen für einzelne Bürger bereitgestellt werden, die ebensogut oder sogar noch besser vom Privatsektor, den Staats- oder Stadtverwaltungen angeboten werden können. Die Bundesregierung sollte sich mehr auf den Privatsektor verlassen, wenn es darum geht, Dienstleistungen zur Hilfe und Unterstützung von Aktivitäten anzubieten, die in den Händen des Bundes verbleiben. Der Haushaltsplan schlägt vor, daß die jetzt von über 40 000 Bundesangestellten verrichtete Arbeit an den Privatsektor vergeben wird, um die Produktivität zu erhöhen, Kosten zu senken, und die Dienstleistungen zu verbessern. Kreditprogramme des Bundes sollten über den privaten Markt abgewickelt werden und ihre realen Kosten offenbaren Die Bundesregierung stellt Kredite für das Bauwesen, die Landwirtschaft, kleinere Gewerbebetriebe, das Bildungswesen und für viele andere Zwecke zur Verfügung. Im Augenblick stehen mehr als eine Billion Dollar an Bundesdarlehen oder an vom Staat bezuschußten Darlehen aus. Zusammen mit der Kreditvergabe von staatlich geförderten Unternehmen belief sich das Kreditvolumen des Staates auf 14 Prozent aller 1985 auf den amerikanischen Kreditmärkten vergebenen Kredite. Den augenblicklichen Modalitäten zufolge scheinen Anleihegarantien "kostenlos" zu sein, sie beeinträchtigen den Haushalt nicht, solange die Schuldner ihre Verbindlichkeiten einhalten. Direkte Kredite werden bei ihrer Erteilung als Ausgaben verbucht, bei ihrer Rückzahlung jedoch als "negative Ausgaben", daher schei- �nen Direktkredite ebenso "kostenlos" zu sein, weil mit ihrer Rückzahlung gerechnet wird. Aber weder Direktkredite noch Anleihegarantien sind kostenlos. Abgesehen von den besseren Bedingungen, die ein Schuldner von der Regierung erhält, gibt es noch das Problem der nicht erfolgten Rückzahlung. Wenn ein Kreditnehmer seinen Direktkredit nicht zurückzahlt, werden keine negativen Ausgaben verbucht, und das ist eine bereits in der ursprünglichen Kreditvergabe implizierte Subvention. Wenn ein Kreditnehmer seine garantierte Anleihe nicht einlöst, muß die Regierung für die Rückzahlung aufkommen ebenfalls eine Subvention des Programms. Da diese Auswirkungen nur schwer verständlich sind und bei unseren Kreditprogrammen zu deren erheblich verminderter Leistungsfähigkeit führen, werden wir den Kongreß bitten, ein Gesetz zu erlassen, durch das die realen Kosten zur Führung der Bundeskreditprogramme im Haushalt in Erscheinung treten. Indem wir einen erheblichen Teil neu gewährter Kredite an den Privatsektor verkaufen und neu erteilte Garantien rückversichern, wird der bei der momentanen Verfahrensweise implizierte Zuschuß sichtbar werden. Diese Reform wird die Art und Weise revolutionieren, in der die Kreditaktivitäten des Bundes durchgeführt werden. Der Privatsektor wird sich ferner zunehmend mit dem Management unseres gewaltigen Bestands ausstehender Kredite und Anleihegarantien beschäftigen. Säumige Bundeskreditnehmer werden an private Auskunfteien verwiesen und private Inkassobüros werden uns bei der Rückforderung helfen. Die Finanzbehörden (Internal Revenue Service - IRS) wird seinen "Ausgleich" von Rückerstattungen erweitern, um ausstehende Schulden beim Staat zu tilgen, und Bundesangestellten, die Bundeskredite nicht zurückgezahlt haben, wird das Gehalt gepfändet. Die erweiterte Rolle der Regierungen von Bundesstaaten und Städten Ich habe in den vergangenen 3echs Jahren versucht, verschiedene Dienstleistungen des Bundes an die Regierungen der Bundessstaaten und Städte zurückzuverweisen. Diese können viel besser auf die Bedürfnisse der Empfänger dieser Dienstleistungen eingehen. Für mich ist dies eine Frage der Reorganisation von Pflichten in unserem System auf eine Art und Weise, die zu einer effizienteren Bereitstellung dieser Dienstleistungen führen wird, deren Notwendigkeit wir alle zustimmen. Deshalb läßt diese Haushaltsvorlage das unangemessene Engagement der Bundesregierung auslaufen, und zwar im örtlichen Polizeiwesen, der Behandlung von Abwässern, bei Privatschulen und bei der Erschließung von Landkreisen und Gebieten. Verkehrsprogramme werden zusammengelegt oder den Staaten wird für die Verwendung von Bundesmitteln für Autobahnen, öffentlichen Personennahverkehr und Flughäfen ein größerer Spielraum zugestanden. Bundesvorschriften müssen zur Förderung der Produktivität weiter abgebaut werden Meine Administration wird die 1981 begonnenen Bemühungen, Vorschriften auszusetzen und Bestimmungen abzubauen, fortsetzen. Die dem Vizepräsidenten unterstehende Arbeitsgruppe zur Entlastung von Bestimmungen ist wiedereingesetzt worden. In der Vergangenheit haben zu - 9 - �viele Bundesvorschriften und die damit verbundene Schreibarbeit die amerikanische Produktivität und die Freiheit des Einzelnen erdrückt. Wir müssen unsere Bemühungen zur Vereinfachung der Verfahrensweisen fortsetzen und das richtige Maß zwischen notwendigen Vorschriften und der damit verbundenen Schreibarbeit auf der einen und den Kosten für diese Erfordernisse auf der anderen Seite finden. Die Aktivitäten der Bundesregierung sollten besser gelenkt werden Das amerikanische Volk verdient eine bestmöglich geleitete Bundesregierung. Im vergangenen Jahr habe ich das Produktivitätsprogramm der Bundesregierung ins Leben gerufen, mit dem Ziel, die Produktivität in bestimmten Bereichen bis 1992 um 20 Prozent zu steigern. In diesem Programm ist auch ein beträchtlicher Teil der Arbeitsplätze des Bundes erfaß, die dem Landwirtschaftsministerium unterstehende Fleisch- und Geflügelbeschau, die Wartung und Reparatur von Marineflugzeugen, die Bearbeitung von Sozialversicherungsansprüchen, die Unterhaltung von Nationalparks, die Leitung von Bundesgefängnissen und die Bearbeitung von Steuerrückerstattungen durch die IRS. Die Reform des Kreditwesens, Privatisierung, Verbesserung der Produktivität und andere Vorschläge werden in dem in diesem Monat herausgegebenen Verwaltungsbericht näher beschrieben. Darin werden ferner weitere Maßnahmen zum Abbau von Verschwendung, Betrug und Mißbrauch vorgeschlagen, ferner die Verbesserung des Umgangs mit 1,7 Billionen Dollar Regierungsgeldern, die Einrichtung kompatibler Abwicklungsmodalitäten für alle Bundesbehörden und andere Initiativen zur Verbesserung der Lei- tung von Regierungsbehörden. Dieses ehrgeizige Unternehmen zur Reform der Verwaltung, das den Namen "Reform 88" trägt, stellt die größte jemals unternommene Bemühung einer Verwaltungsreform dar . Die Haushaltsvorlage schlägt ebenfalls eine neue Methode der Entlohnung von Bundesangestellten vor, die ihre Leistungsfähigkeit steigern. Ich bitte den Kongreß um die Bewilligung eines neuen Plans zur Umwandlung des augenblicklichen Systems der automatischen Anhebung innerhalb der Gehaltsstufe, für das jedes Jahr etwa 40 Prozent der Angestellten infrage kommen und das eine verborgene Gehaltsanhebung von 3 Prozent bedeutet, in ein System, das "leistungsorientiert" ist. Damit werden Bundesangestellten stärkere Anreize geboten, die Bereitstellung von Dienstleistungen zu verbessern. Ich schließe in diese Haushaltsvorlage meine Empfehlungen zur Anhebung der Gehälter von geschäftsführenden Beamten der Exekutive, Legislative und Jurisdiktion der Bundesregierung ein. Der mir am 15. Dezember 1986 vorgelegte Bericht der alle vier Jahre zusammenkommenden Kommission (Quadrennial Commission) legt sowohl das wahre Niveau der Aushöhlung von Gehältern der geschäftsführenden Beamten dieser Bundesbehörden dar, die seit 1969 besteht. Hieraus resultieren Probleme für Einstellung und Weiterbeschäftigung der Beamten, insbesondere im Gerichtswesen. Der Kommission gebührt Lob für ihre sorgfältigen und gewissenhaften Bemühungen bei der Behandlung der komplizierten und komplexen Probleme des Lohnsystems innerhalb der Bundesregierung. Jede einzelne der alle vier Jahre zusammentretenden Kommissionen ist in den vergangenen 18 Jahren zu dem �Schluß gekommen, daß eine Gehaltserhöhung für Bundesbeamte in Schlüsselpositionen notwendig ist. Jede Kommission vertrat die Ansicht, daß das Gehalt von höheren Regierungsbeamten hinter das ihrer Kollegen im Privatsektor zurückfällt. Sie vertraten ferner die Ansicht, daß wir uns keine Regierung leisten können, die sich nur aus solchen Mitgliedern zusammensetzt, die wohlhabend genug sind, um sich in diesen Dienst zu begeben. Leider fand die letzte Gehaltsangleichung durch die Kommission 1977 statt, also vor bereits zehn Jahren. Ich weiß jedoch, daß wir uns den Bemühungen unterworfen haben, das Defizit der Bundesregierung abzubauen und die Kosten für die Regierung auf das absolute Minimum zu beschränken. Vor diesem Hintergrund glaube ich nicht, daß es angemessen wäre, die Empfehlung der Kommission in vollem Umfang zu verwirklichen. Ich habe mich deshalb entschlossen, eine Gehaltsanhebung vorzuschlagen, die jedoch erheblich unter den von den Kommissionsmitgliedern in ihrem Bericht des letzten Monats abgegebenen Empfehlungen liegt. Darüber hinaus habe ich mich entschlossen, eine Kommission für das Entlohnungssystem der höheren Angestellten einzurichten, die bis zum August nächsten Jahres angemessene Gehaltsklassen für die Führungspositionen der Regierungsangestellten erarbeitet und mir diese dann vorlegt. Die meinerseits dem Kongress vorgeschlagenen Gehaltsanhebungen dieser neuen Kommission sollten die von der Regierung gezahlten Gehälter auf eine gerechtere und besser vergleichbare Grundlage stellen. Frieden durch Stärke Ich bin zunehmend davon überzeugt, daß der einzige Weg, unsere Gegner bei einem Rüstungsabbau an den Verhandlungstisch zu bringen, darin besteht, ihnen einen Grund zu Verhandlunen zu liefern - während wir gleichzeitig unserer Verpflichtung gegenüber unseren Bürgern und Verbündeten nachkommen, eine vor einer Aggression sichere Umgebung zu schaffen. Wir haben unsere Verteidigungsfähigkeit wieder auf ein Niveau gebracht, das den heutigen Sicherheitsanforderungen eher entspricht. Ein bescheidener und anhaltender Anstieg der Finanzierung im Verteidigungsbereich wird erforderlich sein, um die von uns erzielten Zuwachsraten wirklich abzusichern. Wir gehen wegen der ernsten finanziellen Einschränkungen langsamer vor als ursprünglich von mir geplant, und der von mir vorgeschlagene Haushalt stellt das notwendige Minimum zur Sicherung einer angemessenen Verteidigung bereit. Ich lege ebenfalls erstmals für den Verteidigungshaushalt einen Zweijahresplan vor. Damit wird eine größere Stabilität bei der Bereitstellung der Mittel für unsere Verteidigungsbemühungen geschaffen, und das sollte zu einer wirtschaftlicheren Nutzung dieser Mittel führen. Reform der Verfahrensweisen beim Haushalt Die augenblicklich beim Haushalt angewandten Verfahrensweisen haben keine funktionierenden und zuverlässigen Mechanismen für die Handhabung des Haushalts der Bundesregierung bereitgestellt. Die Ausführung von Haushaltsvorlagen ist mühselig, komplex und schwierig. Sie erlaubt und unterstützt einen Prozeß, der ein Aussetzen unserer Pflicht gegenüber - 11 - �dem amerikanischen Volk mit sich bringt, dessen Haushalt auf verantwortliche Art und Weise zu verwalten. Im vergangenen Jahr hat der Kongreß den Haushalt erst nach acht Monaten und zwei Wochen verabschiedet - zwei Wochen nach dem vereinbarten Termin. Außer dem ersten Bericht des Haushaltskomitees vom Senat hat der Kongreß jeden der nur neun Monate vorher von ihm selbst festgelegten Termine überschritten. Schließlich hat der Kongreß ein einjähriges, 389 Seiten umfassendes Haushaltsbewilligungsgesetz voller überflüssiger und verschwenderischer Ausgaben verabschiedet. Da der Kongreß das jährliche Haushaltsgesetz noch nicht verabschiedet hatte, wurde ich gesetzlich gezwungen, ein Aussetzen aller Tätigkeiten der Bundesregierung einzuleiten. Eine solche Außerkraftsetzung eines verantwortungsvollen Haushaltsprozesses macht nicht nur eine sorgfältige und wohlüberlegte Gesetzgebung zunichte, sie ermutigt auch überflüssige Ausgaben und Verschwendung. Da ich als Präsident darüber hinaus kein selektives Veto einlegen kann, mußte ich die vielen Punkte des Haushaltsgesetzes, denen man etwas hätte entgegenhalten können, außer acht lassen und es unterzeichnen, um eine Finanzierungskrise der Bundesregierung zu vermeiden. Ich bin sicher, daß viele Mitglieder des Kongresses mit dieser Methode der Haushaltsführung für die Bundesregierung nicht einverstanden sind. Die Finanzierungskrise des vergangenen Herbstes und ihre überstürzte Lösung liefern nur einige der offensichtlichen Beweise für die Nachteile des Systems. Der Kongreß entschließt sich für einen in verschiedene Bereiche gegliederten Haushalt (ohne Einmischung des Präsidenten); er berücksichtigt dreizehn einzelne, aber untereinander in Zusammenhang stehende Bewilligungsgesetze, die nach Behörden, nicht nach Bereichen aufgeschlüsselt sind; er erarbeitet eine Vereinbarung, er verabschiedet manchmal jährlich - die Gesetzgebung zur Autorisierung des Haushalts und er beschränkt das öffentliche Schuldenaufkommen. Diese Begriffe sind an sich verschwommen und verwirrend, aber der dahinter stehende Prozeß ist chaotisch. Die Vorgehensweisen müssen vereinfacht werden und leichter nachvollziehbar sein. In Kürze werde ich detaillierte Reformen vorstellen, die den Prozeß leistungsfähiger und nachweisbarer machen, so daß wir dem amerikansichen Volk das geben können, was es von uns verdient: einen finanziell verantwortungsbewußten und termingerecht vorgelegten Haushalt. Zusammen fassung Bei der Rückschau auf die letzten sechs Jahre können wir mit Stolz und Befriedigung über unsere Leistungen erfüllt sein. Die Inflation ist unter Kontrolle gebracht worden. Wachstum und Investitionen haben zugenommen, während die Zinssätze, die steuern und die Zahl der Arbeitslosen erheblich zurückgegangen sind. Eine Grundlage für einen anhaltenden wirtschaftlichen Aufschwung ist nun geschaffen. Unsere nationale Sicherheit ist auf ein annehmbareres Maß wiederhergestellt worden. Die weitere Anwendung unnötiger und belastender Bundesvorschriften ist zu einem Stillstand gekommen. Bei der Einschränkung der überflüssigen Zunahme der Ausgaben im Inland ist ein wichtiger Anfang gemacht worden. Die Leitung der Regierung ist unter besonderer Betonung auf Leistungsfähig- �keit verbessert worden. Es stehen jedoch immer noch wichtige Aufgaben vor uns. Das große und weiterhin anhaltende Haushaltsdefizit ist weiterhin eine Quelle der Unzufriedenheit. Es bedroht unseren Wohlstand und unsere Hoffnung für das anhaltende Wirtschaftswachstum. Im vergangenen Jahr haben die Legislative und die Exekutive unserer Regierung auf diese Bedrohung reagiert, indem sie in den nächsten vier Jahren den schrittweisen, ordnungsgemäßen Fortschritt für einen ausgeglichenen Haushalt fördern. Die hier dargelegten Vorschläge werden ihr für 1988 gestecktes Ziel erreichen, obwohl sie berechtigte Programme für ältere und bedürftige Mitbürger erhalten, eine angemessene nationale Verteidigung sichern, mehr Mittel für andere Aktivitäten von höchster Priorität zur Verfügung stellen und dies alles vollbringen, ohne die Steuern zu erhöhen. Dieser Haushaltsplan präsentiert eindeutige Alternativen, denen wir uns mit Entschiedenheit stellen müssen. Der Kongreß darf die von GrammRudman-Hollings aufgestellten Defizitziele nicht außer acht lassen. Die Beachtung der Bestimmungen und Versprechen dieser Gesetzgebung bietet uns die beste Gelegenheit, dem chronischen Defizit zu entgehen, mit dem wir uns im vergangenen halben Jahrhundert plagen mußten. Wir müssen uns darüber klar werden, daß das Problem des Defizits neue Möglichkeiten bietet - die Möglichkeit, eine neue, klarere, besser ausgerichtete und besser gelenkte Struktur der Bundesregierung aufzubauen und so ein leistungsfähigeres und wettbewerbsfähigeres Amerika zu unterstützen. - 13 - �Zusammenfassung der Haushaltsausgaben (in Milliarden Dollar) 1986 769 ,1 989 ,8 Einnahmen Ausgaben Uber3chuß/Defizit (-) Nach Gramm-RudmanHollings angestrebtes Defizit Differenz Einnahmen Ausgaben Überschuß oder Defizit Nach Gramm-RudmanHollings angestrebtes Defizit Differenz (-) 1987 1988 1989 842 ,4 916 ,6 1015 ,6 1024 ,3 976 ,2 1069 ,0 -220 ,1 -173 ,2 -107 ,8 - 92 r8 -171 r9 -144 ,0 -108 ,0 - 72 ,0 48,8 29,2 -0,2 20,8 1990 1991 1992 1048 ,3 1107 -8 1123 ,2 1144 ,4 1191 ,2 1178 ,9 -59,5 -21,3 12,3 •36,0 0,0 0,0 23,5 -21,3 12,3 (N.B. Die Zahlen schließen die Sozialversicherung ein, die im Haushalt nicht berücksichtigt wird) * * * * * * - 14 - �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial Der folgende Artikel erschien zuerst am 6. Januar 1987 in de - International Herald Tribüne. Er repräsentiert nicht die offizielle Meinung der amerikanischen Regierung. 14. Januar 1987 DAS GEREDE VOM ZUSAMMENBRUCH DES KOMMUNISMUS IST UNSINN - Von Norman Podhoretz (c) 1986, News America Syndicate NEW YORK - Die Idee, daß der Kommunismus keine Zugk-aft mehr habe, begann sich vor wenigen Jahren auszubreiten. Zunächst wollte man damit ausdrücken, daß Amerika sich nicht länger vor dem sowjetischen Expansionismus fürchten müsse und deshalb ruhig seine Rüstungsausgaben verringern könne. Heute wird dieselbe Idee auch von einer Reihe von Kommentatoren (von denen es einige besser wissen sollten, und es früher auch wußten) als Argument dafür benutzt, die nicaraguanischen Contras und die meisten derjenigen Menschen, die, mit den United States Information Service Embassy of the United States of America Worten Präsident Reagans, "auf allen Kontinenten ihr Leben riskieren ... um sich sowjetisch geförderten Aggressionen zu widersetzen" im Stich zu lassen. Dieses beruhigende Hirngespinst vom Zusammenbruch des Kommunismus basiert auf drei Behauptungen. Die erste besteht darin, daß die Herrscher der Sowjetunion, ebenso wie ihre Quislinge und Stellvctreter in den Ländern, über die sie imperiale Kontrolle ausüben, aufgehört haben, an den Marxismus zu glauben, jeden- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �falls zumindest in dem Ausmaß, wie sie dies in der Vergangenheit getan haben. Die zweite besagt, daß heute in den kommunistischen Ländern kaum jemand überhaupt noch an den Marxismus glaubt. Die dritte Behauptung lautet, daß der Marxismus für westliche intellektuelle weniger attraktiv geworden ist, als er dies in früheren Zeiten einmal war. Jede dieser Behauptungen enthält ein Körnchen Wahrheit: gerade genug, um irreführend zu sein. Zunächst einmal: ob die sowjetischen Herrscher noch an den Marxismus glauben oder nicht, ihre Militärmacht und deren globale Reichweite haben in den letzten 25 Jahren enorm zugenommen. Jedenfalls, was sie nun insgeheim denken mögen oder auch nicht, haben die Herrscher in kommunistischen Ländern - von der Spitze bis hinunter zu Managern und lokalen Parteigrößen - keine andere Wahl, als weiterhin die Prinzipien des Marxismus-Leninismus zu predigen. Es sind diese Prinzipien, und allein diese Prinzipien, die ihnen das Recht auf Herrschaft geben. Tatsächlich hat die Bedeutung des Marxismus in der kommunistischen Welt dem tschechischen Dissidenten Vaclav Havel zufolge nicht ab-, sondern zugenommen, während eine seiner Verheißungen nach der anderen durch den "real existierenden Sozialismus" ad absurdum geführt wurde. Die Herrschenden benötigen den Marxismus nicht nur, um ihre Position in den Augen ihrer Bürger zu rechtfertigen, sie benötigen ihn, um sich selbst gegenüber ihre Macht zu rechtfertigen und um sich über ihre üblen Taten hinwegzutäuschen. Was ist mit den Leuten, die von diesen Taten betroffen sind? Sicher- lich haben viele.von ihnen den Kommunismus als Ideologie und Gesellschaftssystem hassen gelernt. Doch wenn sie versuchen, ihren Haß in Taten umzusetzen, finden sie heraus, daß der Kommunismus, was sie selbst anbetrifft, sehr wohl Zugkraft hat daß er im Gegenteil mehr als genug Macht besitzt, um sie zu töten, ins Gefängnis zu werfen oder sie auf andere Weise zu bestrafen. Mit Ausnahme weniger Helden ordnen sie sich unter. Ein anderer tschechischer Dissident, Miroslav Kusy, beschreibt die Lage von Herschern und Beherrschten wie folgt: "Diejenigen, die ihn predigen, benehmen sich, als ob das ideologische Königreich des realen Sozialismus in dem 'was wir hier heute haben' bestünde; die Nation benimmt sich, als ob sie glaube, als ob sie überzeugt wäre, daß sie im Einklang mit diesem ideologischen realen Sozialismus lebte". Soviel zur zweiten Behauptung, auf der das Hirngespinst vom kommunistischen Zusammenbruch aufbaut. Was die dritte Behauptung angeht, so ist das auffallendste Faktum in bezug auf westliche Intellektuelle nicht der Rückgang an überzeugten Marxisten unter ihnen. Es ist das hartnäckige Weiterbestehen einer unverbesserlichen Tendenz, sich diesem Rückgang zum Trotz im Zweifelsfalle für kommunistische Regime und kommunistische Revolten auszusprechen. Auf die Sowjets angewendet, tritt diese Tendenz heute normalerweise so auf, daß für ihr aggressives Verhalten immer amerikanische Provokationen verantwortlich gemacht werden oder daß man die Existenz von expansionistischen Absichten bei ihnen grundsätzlich verneint. Angewendet auf �die Dritte Welt nimmt sie eine etwas kompliziertere Gestalt an, deren Konturen in einer berühmten Rede der Schriftstellerin Susan Sontag aus dem Jahre 1982 eindringlich verdeutlicht werden. Obwohl niemals Kommunistin und immer eine Gegnerin des Stalinismus in Europa, war Frau Sontag eine enthusiastische Bewunder in anderer kommunistischer Regime, insbesondere Cubas und Nord-Vietnams. Nun, so gab sie zu, könne sie den Fehler des Versuchs sehen, eine Unterscheidung "zwischen Kommunismen" zu versuchen. Schließlich erkannte sie "die äußerste Niederträchtigkeit des kommunistischen Systems" überall. Hat sie nun daraus den Schluß gezogen, daß ihre Sympathien richtig den Contras in Nicaragua und der Regierung in El Salvador gehören müßten, die sich beide zu eben diesem Zeitpunkt im Krieg gegen diese "äußerste Niederträchtigkeit" befanden? Nicht im geringsten. Zu den Contras sagt sie nichts. Den kommunistisch gesteuerten Rebellen in El Salvador bot sie später ihre "leidenschaftliche Unterstützung" in ihrem "Kampf gegen die von der amerikanischen Regierung unterstützte Tyrannei" an. schlecht, oder die Antikommunisten seien viel schlimmer, oder die Ausbreitung des Kommunismus sei für uns keine Bedrohung. Und nachdem sie dann alles in ihrer Macht Stehende getan haben, um irgendein Land dem Kommunismus zu übergeben, während noch eine kämpferische Chance zu seiner Rettung bestand, werden dieselben Intellektuellen bittere Tränen um die Menschen vergießen, die dazu verurteilt wurden, unter einem Regime zu leben, auf das sie einst in New York, London und Paris solch hohe Hoffnungen gesetzt hatten. Sie werden ihre Solidarität mit der Gewerkschaft Solidarität und allen anderen Dissidentenbewegungen in kommunistischen Regimen bekunden außer, wenn solche Bewegungen aussehen, als ob sie mit ein wenig Hilfe die Oberhand gewinnen könnten. Falls diese Intellektuellen und Politiker ihre Haltung durchsetzen können, werden sie in wenigen Jahren Tränen über Nicaragua vergießen. Aber dann wird es zu spät sein. So wie es heute zu spät ist für die Cubaner, die Vietnamesen, die Polen und all die anderen Völker in der ganzen Welt, die noch nicht die Intelligenz hatten zu sehen, daß der Kommunismus keine Zugkraft mehr hat. Dieser bizarre Widerspruch ist typisch für die Denkweise unter Intellektuellen in der gesamten westlichen Welt. In jedem Kampf zwischen Kommunisten und Antikommunisten werden sie entweder für die Kommunisten Stellung beziehen oder den Antikommunisten entgegentreten oder irgendeine nichtexistente Alternative bevorzugen, insbesondere dann, wenn die Kommunisten siegen werden. Diejenigen, die eine dieser Haltungen wählen, werden argumentieren, die Kommunisten seien nicht so - 3 - �«fc°s>« r AMERIKA DIENST Wissenschaft und Technik % r ^ 14. Januar 1987 SCHWERPUNKTE: RAUMTRANSPORTER UND FORSCHUNG - NASA-Budgetvorschlag für Haushaltjahr 1988 - WASHINGTON - (AD) - Dem von Präsident Reagan vorgschlagenen neuen NASA-Budget zufolge werden die Wiederaufnahme der Raumtransporterflüge (der erste ist für Februar 1988 geplant) sowie die Schaffung einer bemannten Raumstation bis Anfang der neunziger Jahre die vorrangigen Projekte der US-Behörde für Luft- und Raumfahrt (NASA) im Haushaltsjahr 1988 sein. Insgesamt belaufen sich die geforderten Mittel - der Etatvorschlag wurde dem US-Kongreß am 5. Januar 1987 zugeleitet - auf 9,481 Milliarden Dollar (inf lationsberei- United States Information Service Embassy of the United States of America nigt). Der für 1987 genehmigte NASAHaushalt umfaßte 10,508 Milliarden Dollar, einschließlich einer einmaligen gewährten Summe von 2,1 Milliarden Dollar für den Bau eines Ersatzgeräts für die am 28. Januar 1986 zerstörte Raumfähre CHALLENGER. NASA-Administrator Dr. James Fletcher beurteilt den vorgeschlagenen Finanzierungsmodus sehr positiv. "Er ermöglicht ein gesundes Raumfahrtprogramm und wird gleichzeitig den Bemühungen gerecht, das Defizit des Bundeshaushalts zu reduzieren", Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �sagte e c . Im NASA-Budget für 1988 sind 3,7 M i l l i a r d e n Dollar für das Raumtransporterprogramm vorgesehen. In d i e s e Summe e i n g e s c h l o s s e n sind Aufwendungen für d i e B e s e i t i g u n g der technischen Defekte bei den Fests t o f f t r ä g e r r a k e t e n , d i e den CHALLENGER-Unfall v e r u r s a c h t e n , sowie für d i e Beschaffung von Oberstufen-Raketen für den S t a r t unbemannter Sonden zu den P l a n e t e n J u p i t e r und Venus und zur Sonne. Diese P r o j e k t e wurden i n folge des CHALLENGER-Unglücks v e r z ö g e r t und s o l l e n nun so rasch wie mögl i c h a u s g e f ü h r t werden. Wie d i e NASA k ü r z l i c h bekanntgab, werden d i e GALILEO-Sonde zur Erforschung des J u p i t e r , einigen seiner Monde und s e i n e r dünnen Ringe sowie die Venus-Kartierungssonde MAGELLAN 1988 bzw. 1990 von Bord e i n e s Raumtransporters mit einer neuen Ant r i e b s o b e r s t u f e auf den Weg g e b r a c h t . A n s t e l l e der u r s p r ü n g l i c h v o r g e s e h e nen CENTAUR-Oberstufe, d i e mit F l ü s s i g w a s s e r s t o f f a r b e i t e t , wird aus S i cherheitsgründen ein Feststofftriebwerk verwendet. Für d i e Sonnensonde ULYSSES b e a b s i c h t i g t man d i e TITAN-4 a l s T r ä g e r r a k e t e zu b e n u t z e n . Dies ist eine Neuentwicklung, die nach 1989 verfügbar sein soll. Der Start des Hubble-Weltraumteleskops, laut Fletcher "eine der wichtigsten wissenschaftlichen Missionen im Zeitalter der Raumfahrt", ist im neuen NASA-Etat für 1988 berücksichtigt. Der für die Astronomie und Astrophysik so wichtige Forschungssatellit soll beim dritten Raumtransporterflug im kommenden Jahr von Bord des Shuttle gestartet werden. Ein neues gemeinsames Forschungsprojekt von NASA, ESA (Europäische Weltraumagentur) und Japan zur Untersuchung des Energieflusses von der Sonne zur Erde wird 1988 mit zunächst 25 Millionen Dollar ausgestat- 2 tet. Die aktive Phase beginnt 1992 mit dem Start einer Anzahl von Sonden und dauert ca. acht Jahre. Für das Entwicklungsprogramm "Raumstation" werden für das nächste Haushaltjahr 767 Millionen Dollar angefordert. Allerdings könne das Programm, so Fletcher, erst in ein paar Wochen nach Abschluß der Überprüfung und der Abstimmung des Fortgangs der Entwicklung mit den Finanzierungsplä- * nen wieder weitergeführt werden. Der Wissenschaftsberater Präsi- * dent Reagans, Dr. William Graham, gab am 5. Januar 1987 vor Journalisten den Etat der Bundesregierung für Forschung und Entwicklung mit 62,4 Milliarden Dollar an. Das bedeute gegenüber den im laufenden Haushaltjahr verfügbaren Mitteln eine Steigerung um acht Prozent. Vo Gesamtbudget seien 20,4 Milliarden Dollar für Forschungen außerhalb der Aufgaben des Verteidigungsministeriums sowie 9,7 Milliarden Dollar für Grundlagenforschung vorgesehen. Der letztgenannte Posten läßt erkennen, welch große Bedeutung die amerikanische Regierung der Grundlagenforschung beimißt, was sich auch im Etat der "National Science Foundation" (Nationale Wissenschaftsstiftung - NSF) widerspiegelt. NSF-Direktor Erich Bloch berichtete, daß für das Budget seines Hauses im Jahr 1988 eine Steigerung um 17 Prozent vorgeschlagen wurde. In den nächsten Jahren sei eine jährliche Anhebung um 14 Prozent vorgesehen, so daß im Finanzjahr 1992 mehr , als 3,2 Milliarden Dollar zur Verfügung stünden. Die Schwerpunkte liegen bei der Grundlagenforschung sowie * bei der Ausbildung für Berufe in Wissenschaft und Technik. + + + + ++ � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 14.01.1987 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 14.01.1987 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Martin Luther King's mutiger Kampf bleibt als Vermächtnis lebendig<br /><em>- Präsident Reagans Proklamation zum Martin Luther King Jr. -Gedenktag -</em><br /><br /><strong>2. Wirtschaft</strong><br />Präsident Reagan legt Haushalt für 1987/88 vor<br /><em>- Weitere einschneidende Ausgabenkürzungen sind vorgesehen -</em><br /><br /><strong>3. Hintergrundmaterial</strong><br />Das Gerede vom Zusammenbruch des Kommunismus ist Unsinn&nbsp;<br /><em>- Von Norman Podhoretz -</em><br /><em>(c) 1986, News America Syndicate</em><br /><br /><strong>4. Wissenschaft und Technik</strong><br />Schwerpunkte: Raumtransporter und Forschung<br /><em>- NASA-Budgetvorschlag für Haushaltjahr 1988 -&nbsp;</em>