63 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/ef31442333e95eff53f94ebd4d2fefcf.pdf 6e25c590538adc5d3fbd044960a011c9 PDF Text Text 16 13. April 1983 INHALT DOKUMENTATION Botschafter Bennett: Die NATO ist die echte Friedensbewegung - Vortrag im Amerika Haus Stuttgart - HINTERGRUNDMATERIAL Erläuterungen zum INF-Vorschlag Präsident Reagans Verteidigungssysteme auf der Basis von Strahlungsenergie - Erläuterungen zu dem neuen Verteidigungskonzept Präsident Reagans - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Schwertransport in den Weltraum - US-Raumfähre CHALLENGER vom ersten Einsatz zurück Roboter mit vielen Augen - Fernerkundung aus dem Weltraum erleichtert Entwicklungsprojekte - Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �16 13. April 1983 BOTSCHAFTER BENNETT: DIE NATO IST DIE ECHTE FRIEDENSBEWEGUNG - Vortrag im Amerika Haus Stuttgart - STUTTGART - (AD) - Der ständige Vertreter der Vereinigten Staaten im Nordatlantikrat, Botschafter W. Tapley Bennett, Jr., hat am 12. April 1983 auf die Bedeutung einer engen Verbindung zwischen Amerika und Westeuropa hingewiesen, die vor einer Aggression aus dem Osten abgeschreckt und den Frieden in der Nordatlantischen Gemeinschaft seit über einer Generation gesichert hat. Die NATO, so sagte er in einem Vortrag im Amerika Haus Stuttgart, "ist die echte Friedensbewegung unserer Zeit". Die Ausführungen Bennetts haben folgenden Wortlaut: Seit mehr als 35 Jahren - eine lange Zeit in diesem 20. Jahrhundert leben die Länder Westeuropas in Frieden und in Freiheit. Was immer es an großen und kleinen Unruhen und Kriegen in anderen Erdteilen (seit 1945 waren es ungefähr 150) sowie an Unterdrückung und Verletzung der Menschenrechte jenseits der Elbe gab, so erlebte man hier, im Herzen Westeuropas, eine Periode von Freiheit und friedlicher Entwicklung ohnegleichen. Ein junger Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Ein junger Journalist - er war etwas über 30 - fragte mich unlängst in einem Interview: "Was soll eigentlich all das Gerede über die NATO? gab es schon immer. Was ist denn so Besonderes an der NATO?" seine Generation stimmt das: Die NATO gab es schon immer. ration haben immer in Frieden gelebt, weil es die NATO gibt. Die NATO Und für ihn und Er und seine GeneWir hören in die- sen Tagen viel von Friedensbewegungen; aber ich möchte Ihnen sagen, daß sich die NATO als die echte Friedensbewegung unserer Zeit erwiesen hat. Im Westen befinden wir uns heutzutage wieder einmal an einem Zeitpunkt der Entscheidung. In den Mitgliedsstaaten des Atlantischen Bündnisses geht die Debatte darüber hin und her, was wir tun müssen, um den Frieden in Freiheit, den die NATO bis jetzt gesichert hat, weiterhin zu wahren. Debatte ist in der NATO nichts Neues. Eine solche Seit ihrer Gründung ist die Strategie des Bündnisses immer wieder ein Thema von Analysen und Argumenten gewesen. Und so soll es auch sein. Heute erfaßt diese Diskussion mehr Schichten unserer Gesellschaften, mehr Menschen als je zuvor. Man kann leicht verstehen, warum dies so ist. Angesichts der heutigen Herausforderung sind die Abschreckung vor einem Krieg und der Schutz des Friedens dringender als je zuvor. Und es ist richtig und gut, daß die Öffentlichkeit darauf hingewiesen wird. In unseren Demokratien kann sich der Bürger nur durch Kenntnis der derzeitigen Weltlage, des Kräfteverhältnisses und der strategischen Erfordernisse ein vernünftiges, verantwortungsvolles Urteil bilden. Und der Bürger hat das Recht, von der politischen Führung eine ständige, offene und ernsthafte Prüfung der Frage der Sicherheit zu erwarten, die schließlich die Grundlage für alle anderen Aspekte unseres Lebens bildet. Ohne grundlegende nationale Sicherheit kann kein anderer Bereich des nationalen Lebens wachsen und gedeihen. Eine Nation ohne Sicherheit ist eine Nation ohne Stabilität - eine Nation ohne Zukunft unter eigener Kontrolle. Verliert eine Nation ihre Sicherheit, dann verliert sie zugleich alle anderen Aspekte ihres Lebens als Nation. Die notwendige - 2 - �Die notwendige Diskussion von Sicherheitsfragen in der Öffentlichkeit kann nur produktiv sein, wenn die Fragen genau definiert und objektiv angesprochen werden. Eine Debatte, die sich nur auf eine oder einige wenige Aspekte des Problems konzentriert und alle anderen Aspekte außer acht läßt, wird nicht zur Einsicht der Öffentlichkeit führen, und ebenso wenig wird das einer Diskussion gelingen, bei der es um Schlagworte und Emotionen statt um Fakten geht - wie wir das heute oft bei der sogenannten Friedensbewegung erleben. Die Abschreckungsstrategie der NATO Es wird oft gesagt, daß die NATO ein Verteidigungsbündnis ist, und das stimmt selbstverständlich. Die NATO häuft keine überflüssigen Waffen für Angriffskriege an; sie marschiert nicht in Nachbarländer ein, wie die Sowjetunion das in Afghanistan getan hat, und benutzt nicht die Androhung von Waffengewalt für politische Zwecke, wie die Sowjetunion es regelmäßig in der andauernden polnischen Krise getan hat. Die NATO hat immer wieder klar gemacht zum Beispiel in der Bonner Erklärung vom letzten Juni, beim Treffen der führenden Staatsmänner der NATO - daß sie ihre Streitkräfte nur zur Selbstverteidigung als Antwort auf einen Angriff einsetzen würde. Der Nordatlantikvertrag verweist ausdrücklich auf Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen, der die Selbstverteidigung gestattet. Der Zweck des Zusammenschlusses im Bündnis bestand jedoch nicht lediglich darin,für den Fall eines Krieges eine stärkere Verteidigung zu sichern, sondern in erster Linie den Ausbruch eines Krieges zu verhindern. ist also im Grunde ein Abschreckungsbündnis. Die NATO Indem sie eine mächtige verein- te Front bildet, hat die NATO wirksam vor einer Aggression gegen irgendeines ihrer Mitglieder abgeschreckt, weil sie keinen Zweifel daran ließ, daß ein Aggressor es mit der ganzen kollektiven Streitmacht des Bündnisses aufnehmen muß und nicht ein Land nach dem anderen einzeln bedrohen kann. Niemand, der �r Niemand, der mit der europäischen Geschichte, mit Geopolitik oder mit der Koalitionstheorie vertraut war, hätte den außerordentlichen Erfolg der Abschreckungsstrategie der NATO in der Erhaltung des Friedens über mehr als drei Jahrzehnte voraussagen können. Ein Kontinent, der fast ständig Kriege erlebte, die in dem barbarischen Blutbad zweier Weltkriege in der ersten Hälfte dieses Jahrhunderts gipfelten, wurde zu einem der friedlichsten und stabilsten Gebiete der Erde. Westeuropa, dem relativ engen und strategisch schwierigen, vom Meer umgebenen Anhängsel der eurasischen Landmasse - überschattet von der massiven Größe und Stärke des neuen sowjetischen Imperiums -, ist es dennoch gelungen, sich militärischer Sicherheit, politischer Freiheit und beispiellosen sozialen und wirtschaftlichen Fortschritts zu erfreuen. Die Verbindung zwischen Europa und Nordamerika, zunächst als Vereinbarung in Kriegszeiten gegen Hitler und Mussolini gedacht, hat wiederholt Krisen und Streitigkeiten überlebt und hat sich zum dauerhaftesten Bündnis souveräner Staaten in Friedenszeiten in der Geschichte entwickelt. Das Grundziel der Abschreckungspolitik der NATO hat sich seit 1949 nicht geändert. Es sind jedoch starke Änderungen in der Zusammensetzung der Streitkräfte und der militärischen Doktrin eingetreten, um den Veränderungen der Bedrohung des Bündnisses gerecht zu werden. Als das Bündnis gegründet wurde, hatten beispielsweise die Vereinigten Staaten eine überwältigende Führungsstelle bei Atomwaffen und Trägersystemen inne. Die Androhung einer atomaren Vergeltung wurde deshalb als eine wirksame Abschreckung an sich angesehen. Später, als die Sowjets ihre Atomwaffen und Trägersysteme entwickelten, erkannte die NATO, daß eine glaubwürdige Abschreckung nicht einzig und allein auf die Androhung atomarer Vergeltung gegründet werden könne. Es war jetzt vielmehr eine Fähigkeit notwendig, auf einer Vielfalt von Ebenen antworten zu können, um die Sowjets vor die Ungewißheit zu stellen, wie der Westen genau antworten würde - aber vor die Gewißheit, daß die NATO auf eine Weise antworten könnte und würde, die die Sowjets viel mehr kosten würde, als sie hoffen könnten, aus einer - 4 - �aus einer Aggression zu gewinnen. Diese Strategie hängt von der Verbindung der konventionellen, taktisch-nuklearen und strategisch-nuklearen Streitkräfte der NATO untereinander ab. Sie erfordert als wesentlichsten Punkt die unlösbare Verkuppelung der Vereinigten Staaten und Europas, damit die Sowjetunion nie die Hoffnung hegen könnte, einen Angriff gegen Europa allein richten zu können. Die Kritik an der NATO-Strategie Die NATO-Strategie der flexiblen Antwort ist aus verschiedenen Richtungen angegriffen worden. Keiner dieser Angriffe hat jedoch je eine ernsthafte Alternative geboten, die die Sicherheit und die Freiheit des Westens bewahren würde. Die Strategie wurde einmal von Leuten angegriffen, die die scheinbare Klarheit und Automatik der Doktrin der massiven Vergeltung der fünfziger Jahre vorzogen - und heute noch angeblich vorziehen -, nämlich die Doktrin: "Wenn du diese Linie überschreitest, wirst du in Flammen aufgehen." Diese Kritiker argumentieren, daß es als ein Zeichen der Schwäche angesehen würde, wenn man konventionelle oder Mittel Streckenoptionen überhaupt nur in Erwägung zöge. Es liegt jedoch heute für die meisten Beobachter auf der Hand, daß eine solche vereinfachte Bedrohung nicht glaubwürdig ist. Die Abschreckung hängt vielmehr von einer ununterbrochenen Kette von Kapazitäten ab, bei der die Stärke und Wirksamkeit eines jeden Gliedes die ganze Kette stärkt und ihr Glaubwürdigkeit verleiht. Die Vereinigten Staaten spielen auf allen drei Ebenen ihre Rolle mit über 300 000 Soldaten in Europa; mit der Unterstützung des Doppelbeschlusses zur Modernisierung und Rüstungskontrolle der nuklearen Mittel Streckensysteme sowie mit den Anstrengungen, die Überlebensfähigkeit und Wirksamkeit unserer strategischen Vergeltungsstreitkräfte zu gewährleisten. Alle anderen Mitglie- der des Bündnisses haben ebenfalls ihre Rolle zu spielen. Eine zweite �Eine zweite Art von Kritik an der NATO-Strategie konzentriert sich auf die physischen und moralischen Folgerungen des Einsatzes von Kernwaffen. Diese Kritiker stellen zurecht fest, daß die Gewalt der Kernwaffen ungeheuer ist und ihr Einsatz zu massiven Verlusten führen könnte. Das Argument springt dann von dieser unbestrittenen Tatsache zu der völlig unlogischen Schlußfolgerung, daß eine Abschreckungsstrategie, zu deren Repertoire diese Waffen gehören, unmoralisch und unannehmbar sei. Dieses Argument läuft praktisch auf die Beschuldigung hinaus, daß unsere führenden Politiker gerne einen Atomkrieg hätten, was natürlich einfach nicht stimmt. Wie Präsident Reagan schon oft unterstrichen hat: Niemand will den nuklearen Konflikt. flikt muß verhütet werden. Er muß verhütet werden. Jeder Kon- Die Frage ist, ob es, wenn wir uns der Kernwaffen entledigen, dazu beitragen würden,einen gewaltsamen Konflikt zu verhindern, oder ob es ihn wahrscheinlicher machen würde. Angesichts des großen Übergewichts der konventionellen Streitkräfte zugunsten der Sowjetunion, und angesichts des Potentials der Sowjetunion auf der nuklearen Seite ist es offenkundig, daß Kernwaffen im Westen nötig sind, um eine wesentliche, stabilisierende Rolle zu spielen. Die Entdeckung des Atoms kann nicht wieder rückgängig gemacht werden. Wir müssen die Macht des Atoms weiterhin beherrschen und durch unsere Abschrekkungspolitik sie zwingen, dem Frieden zu dienen. Eine dritte Art der Kritik arbeitet mit einem auf den ersten Blick mehr ausgewogenen Argument. Statt auf Kernwaffen überhaupt zu verzichten, wollen diese Kritiker einfach auf die Option der NATO verzichten, sie gegen einen sowjetischen Angriff einzusetzen, wenn die Sowjets nicht selbst als erste Kernwaffen eingesetzt haben: Die "no first use"-Doktrin (Verzicht auf Ersteinsatz). Nach dieser Auffassung sollte sich die NATO ausschließlich auf ihre konventionellen Streitkräfte verlassen, um vor einem konventionellen sowjetischen Angriff abzuschrecken und, wenn notwendig, ihn niederzuschlagen. Und sie sollte die notwendigen zusätzlichen Mittel aufbringen, um ihre konventionellen Streitkräfte so weit aufzubauen, daß sie dazu in der Lage sind. Es stimmt, daß man mehr tun kann und mehr tun sollte, um die konventionellen Streitkräfte der Allianz zu verbessern. Im Westen entwickeln sich neue Technologien, die neue konventionelle Waffensysteme in Aussicht stellen - 6 - �Aussicht stellen - Systeme die, falls von der NATO eingeführt, die Strategie der Vorneverteidigung viel glaubwürdiger machen würden. Und wie General Rogers, der Oberbefehlshaber der Alliierten Streitkräfte in Europa, erklärt hat, haben die westlichen Verbündeten bestimmt die finanziellen Mittel, um solche Technologien zu vollenden und die daraufhin hergestellten konventionellen Waffen zu kaufen. Daraus folgt jedoch nicht, daß wir auf eine mögliche nukleare Option verzichten können, denn ein solcher Verzicht würde in einem potentiellen Konflikt die Wahl der Strategie den Sowjets überlassen. Er würde ihnen erlauben, die Risiken einzuengen, die sie bei jeder Art von Aktion eingehen werden - sei es eine ausgewachsene Invasion oder ein Schritt zur Erreichung eines begrenzten Zieles, wie etwa die türkischen Meerengen oder Berlin. Und durch eine Sen- kung der Risiken könnte eine solche Politik eine Entscheidung der Sowjets zu militärischem Handeln begünstigen. tärischen Handelns senken. Sie würde dadurch die Schwelle des mili- Wie wir in Afghanistan und anderswo erlebt haben, hat die sowjetische Bereitschaft, militärisch einzugreifen, wenn die Risiken gering zu sein scheinen, in den letzten Jahren zugenommen. Die NATO darf sich keine sich selbst einschränkenden Politik zulegen, die diese sowjetische Tendenz weiter stärken würde. Alle Kritiker der Abschreckungsstrategie der NATO sind letztlich an dem fundamentalen Erfordernis jeder ernsthaften geistigen Anstrengung gescheitert: Sie haben keine wirksame und glaubwürdige Alternative geboten. Ein hoher mo- ralischer Anspruch und persönliche Aufrichtigkeit genügen allein nicht als Grundlage für eine Sicherheitsstrategie. Und ebensowenig können das verein- fachte Formeln, die mehr die Öffentlichkeit ansprechen als die Wirklichkeit spiegeln. Eine Strategie kann nur auf der Basis einer ernsthaften und ständig auf dem neuesten Stand gehaltenen Prüfung der Lage beruhen. Maginot-Linie mußten diese schmerzliche Erfahrung machen. Die Erbauer der Und so ging es den jungen Männern in England, die in den dreißiger Jahren beschlossen, nie mehr für Gott und das Vaterland zu kämpfen - nur um sich ein Jahr später völlig unvorbereitet im Krieg zu befinden. Im Atomzeitalter können wir uns solche Irr- tümer und Illusionen nicht erlauben. Trotz intellektueller �Trotz intellektueller und praktischer Unzulänglichkeiten ist die öffentliche Kritik an Doktrin und Position der NATO leider oft in oberflächliche Rezepte für die Rüstungskontrolle umgesetzt worden, die, wenn sie tatsächlich verwirklicht würden, außerordentlich gefährlich wären. So gibt es beispiels- weise Leute, die sich um die Aufrechterhaltung der nuklearen Abschreckung nicht kümmern oder dagegen sind und die bei verschiedenen Gelegenheiten während der Diskussion über Mittel Streckensysteme darauf drängen, der Westen solle den wiederholten sowjetischen Vorschlag eines Moratoriums hinsichtlich der Dislozierung neuer nuklearer Mittel Streckensysteme annehmen - wobei sie schlicht vergessen, daß dadurch die Sowjets über ein Monopol von Waffen dieser Art verfügen würden - die meisten davon in Richtung Westeuropa aufgestellt. Heute haben die Sowjets ungefähr 1300 nukleare Gefechtsköpfe auf landgestützten Mittelstrekkenraketen disloziert, von denen 1053 auf den modernen und mobilen SS-20-Raketen montiert sind, (Jede SS-20-Rakete hat drei Gefechtsköpfe; bisher haben die Sowjets 351 dieser Raketen disloziert, mit also insgesamt 1053 Gefechtsköpfen.) Weitere 248 Gefechtsköpfe auf den alten SS-4- und SS-5-Raketen der Sowjets sind gegen Europa disloziert» Als der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt im Herbst 1977 in seiner Londoner Rede den Westen zum erstenmal vor den SS-20-Raketen warnte, vor dieser gefährlichen und destabilisierenden neuen sowjetischen Waffe, hatten die Sowjets in dieser Zeit 27 Gefechtsköpfe disloziert. Im Dezember 1979 war die Zahl der Gefechtsköpfe - jeder davon mit zwanzigmal der zerstörenden Kraft der Hiroshima-Bombe - auf 450 gestiegen. Heute, im April 1983, sind es 1053. Die NATO hat keine vergleichbaren Waffen. Kein Wunder, daß sie den Vorschlag eines Moratoriums befürworten. Eine so nachlässige Haltung unsererseits gegenüber den Realitäten würde jedoch die Aussichten für Rüstungskontrolle untergraben, da die Sowjets keinerlei Anreiz hätten, über eine Begrenzung oder einen Abbau ihrer Systeme zu verhandeln. Und was am wichtigsten ist: Sie schwächt ernsthaft die Abschreckung vor einem Krieg, weil dadurch eine stabile ausgewogene Lösung unmöglich wird. Die gegenwärtige - 8 - �» Die gegenwärtige Anstrengung der NATO Im Mai 1982 wurde eine umfassende Studie über die Streitkräfte der NATO und des Warschauer Paktes für die Öffentlichkeit freigegeben, Es war das erste Mal, daß die NATO einen so detaillierten Vergleich veröffentlicht hat. Die Studie vergleicht die Mannschaftsstärke, die Kampfeinheiten, die Ausrüstung der Landstreitkräfte, die Flugzeuge, die Flotten und die nuklearen Trägersysteme beider Bündnisse. ernüchternd. Die Lehren, die wir aus diesem Dokument ziehen können, sind Jeder hat schon immer vage Vorstellungen gehabt, daß die Sowjet- union in Europa über größere Streitkräfte verfüge als die NATO. Aber wieviele Leute wissen, daß das Verhältnis an konventionellem Großgerät sich während der letzten zehn Jahre, also während der Periode eben der Entspannung und RüstungskontrollVerhandlungen, wesentlich verschlechtert hat, daß das Verhältnis an Panzern des Warschauer Paktes und an Panzern der NATO sich von 3:1 auf 4:1 zu Ungunsten der NATO verschoben hat oder daß sich das Verhältnis bei der Artillerie von 2:1 auf 3:1 verschoben hat? Diese Zahlen sind entmutigend. Aber die NATO hat gezeigt, daß sie über Mittel und den politischen Willen verfügt, das Nötige zu tun, um ein Gleichgewicht der Abschreckung aufrechtzuerhalten. Auf der nuklearen Seite wird der NATO-Doppelbeschluß vom Dezember 1979 ein wichtiges Element des militärischen und politischen Vorteils der Sowjets beseitigen, indem er entweder zum Abbau der vorhandenen sowjetischen SS-20-, SS-4- und SS-5-Raketen durch Verhandlungen über eine Null-Option führt - was wir ganz sicher vorziehen würden - oder zur Dislozierung eines militärischen Gegengewichts. Am liebsten würden wir diese ganze Gattung nuklearer Waffen beseitigen, wenn die Sowjets schließlich ihre Zustimmung geben. Bisher haben wir bei westlichen Vorschlägen für echte und praktische Schritte zur Abrüstung schon so oft erlebt, daß die Sowjets nicht mitmachen. Bis jetzt haben sie die Null-Lösung abgelehnt. Wir haben nun, nach engen Beratungen und mit voller Unterstützung unserer Verbündeten in der NATO, den sowjetischen Verhandlungsführern in Genf einen - 9 - �Genf einen neuen Vorschlag unterbreitet. Wir sagten ihnen, daß wir bereit sind, über ein Zwischenabkommen zu verhandeln und die Zahl unserer geplanten Dislozierungen zu verringern, wenn die Sowjets ihre entsprechenden Gefechtsköpfe auf einen gleichen Stand reduzieren. Unser Vorschlag für Null auf beiden Seiten besteht natürlich weiter als unser Endziel. Gleichzeitig bleiben wir - wie schon seit Beginn der Verhandlungen - für jeden ernsthaften Gegenvorschlag offen. In einer Stellungnahme zu den Verhandlungen erklärte Präsident Reagan in seiner Rede vom 31. März: "Ich bedaure daß die Sowjetunion bisher nicht be- reit war, die völlige Beseitigung dieser Systeme auf beiden Seiten zu akzeptieren. Die Frage, die ich jetzt der sowjetischen Regierung stelle, ist, auf welchen gleichen Stand sie zu verringern bereit ist, wenn sie nicht zur Beseitigung bereit ist." Die sogenannten Friedensmarschierer - und ich benutze das Wort "sogenannte", weil ich keineswegs überzeugt bin, daß diese Gruppen wirklich dazu beitragen, die Welt dem Frieden in Freiheit näherzubringen, ja,ich befürchte sogar das Gegenteil - und die Grünen erklären uns laut, daß sie gegen alle Atomwaffen seien. Warum demonstrieren sie dann nicht für die Null-Lösung? Warum unterstützen sie nicht diese Friedensbemühung der NATO - die Beseitigung einer ganzen Kategorie gefährlicher Kernwaffen - einen einfachen, direkten, moralischen Vorschlag für echte Abrüstung? Warum unterstützen sie nicht wenigstens eine Zwischenlösung der Verringerung? Diese Leute scheinen mehr besorgt zu sein wegen der Pläne für 572 NATOWaffen, die den Krieg verhindern und den Frieden für diese Generation bewahren sollen - Waffen, die noch nicht einmal produziert sind - als wegen der doppelten Zahl von sowjetischen Waffen - weit über 1000 - nämlich der tödlichen nuklearen Gefechtsköpfe auf den SS-20-Raketen, die bereits disloziert und genau auf die Straßen und Plätze gerichtet sind, auf denen sie demonstrieren gegen das Bemühen der NATO, den Frieden zu bewahren. Vergleichen wir doch ihr Recht zu demonstrieren mit der Lage jenseits der Elbe. Das ist eben die Freiheit - und der Frieden -, die wir verteidigen. Die sehr - 10 - �Die sehr komplizierte Diskussion über die Strategie der Abschreckung ist oft gekennzeichnet durch übermäßige Vereinfachung der Tatsachen und durch Wunschdenken bezüglich der möglichen Ergebnisse von RüstungskontrollVerhandlungen. Es ist daher angebracht, hier zwei Punkte klarzustellen, die in der öffentlichen Debatte und in der Behandlung dieser Frage in den Medien offensichtlich sehr durcheinander gebracht werden. Der erste ist jener Aspekt des NATO-Doppelbeschlusses vom Dezember 1979, bei dem es um die Modernisierung der nuklearen Mittel Streckensysteme der NATO geht. Ich möchte mit allem Nachdruck darauf hinweisen, daß es sich bei dieser Entscheidung für eine Modernisierung um den Ersatz bestehender Verteidigungswaffen durch modernisierte und wirksamere PERSHING-Raketen und Marschflugkörper handelt, für den Fall, daß ein Fehlschlag der Rüstungskontrollverhandlungen in Genf dies notwendig macht. Es besteht kein Plan, auch nur eine einzige zusätzliche Waffe hinzuzufügen. Es handelt sich um Ersatz, nicht um zusätzliche Waffen. Zum Doppelbeschluß der NATO vom Dezember 1979 gehörte sogar die Verpflichtung, 1000 nukleare Gefechtsköpfe aus Europa abzuziehen. Dieser Abzug ist be- endet, aber auf den Plakaten der Friedensmarschierer sieht man leider keine Anerkennung dieses Abbaus von Kernwaffen durch die NATO. Müßte man das Moder- nisierungsprogramm durchführen, dann hätte die NATO am Ende des Programms weniger Kernwaffen in Europa, als sie im Jahr 1976 hatte. Wir arbeiten an einem Abbau der Kenrwaffen in Europa, keinem Aufbau. Einen zweiten Punkt will ich klarstellen; plan eventuell notwendiger Dislozierungen. er bezieht sich auf den Zeit- Durch die Debatte in der Öffent- lichkeit und in den Medien könnte man leicht zu dem Schluß kommen, alle 572 modernisierten PERSHING-Raketen und Marschflugkörper würden plötzlich irgendwie herbeigezaubert, um dann zu Ende dieses Jahres fertig an Ort und Stelle zu stehen. Das stimmt einfach nicht, und es war auch nie so gedacht. Der Ersatz vollzieht sich - sollte er durch einen Fehlschlag in Genf notwendig werden im Rahmen eines FünfJahresprogramms. sich um nur wenige Waffen. Bei der ersten Dislozierung handelt es Sollte dann später in Genf ein Abkommen erreicht - 11 - �Abkommen erreicht werden, würden weitere Dislozierungen der NATO in Übereinstimmung mit dem Abkommen gestoppt. Spätere Stadien des Dislozierungsprogramms werden vielleicht nie notwendig sein. Es wäre zu hoffen, daß ein Abkommen so- gar den Abzug von bereits stationierten Raketen möglich machen würde. Wir dürfen nicht vergessen, daß es die Sowjetunion ist - und nicht der Westen -, die darauf besteht, diese Klasse von nuklearen Mittel Streckenwaffen beizubehalten. Die NATO ist voll und ganz für den Abbau dieser Waffengattung. Präsident Reagan hat angeboten, sich zu jeder Zeit und an jedem Ort mit Generalsekretär Andropow zu treffen, um ein Abkommen zu unterzeichnen, das diese Waffenklasse aus der Welt schaffen würde. Dieses Angebot von Präsident Reagan gilt noch immer. Ein weiteres Problem kompliziert das Verständnis der Öffentlichkeit: Die falschen Informationen und die irreführenden Vorschläge, die die sowjetische Regierung dauernd in diesen Prozeß einbringt. Ein Beispiel dafür ist Andropows Vorschlag vom 21. Dezember des vergangenen Jahres, der weit publiziert wurde und dessen Ziel es war, die Genfer Verhandlungen zu beeinflussen, Er erweckte den Anschein, eine Beschränkung der sowjetischen SS-20-Raketen auf 162 - die Gesamtzahl der französischen und britischen Waffen dieses Typs - anzubieten. Zunächst einmal war das sowjetische Angebot äußerst vage; es enthielt zum Beispiel kein konkretes Versprechen, diese gefährlichen Waffen auch tatsächlich zu zerstören. Mobile Waffen lediglich hinter den Ural zurückzuziehen bedeutet wenig: Dieselben mobilen Waffen könnte man zum Einsatz gegen den Westen leicht wieder in ihre Stellungen zurückverlegen. Außerdem gibt es zwei weitere, durchsichtige Fehlinformationen in Andropows Vorschlag. Die französischen und britischen Waffensysteme sind zum einen nicht Teil der bilateralen Genfer Verhandlungen zwischen der Sowjetunion und den USA. Es handelt sich hier um Systeme, die sich Frankreich und Großbritannien letztlich für ihre eigene Verteidigung reservieren. Beide Länder haben den Einschluß ihrer Systeme in die INF-Verhandlungen in Genf zurückgewiesen. Die Mitglieder der NATO sind - im Gegensatz zu den Staaten des - 12 - �Staaten des Warschauer Paktes - völlig souveräne Staaten. Die Vereinig- ten Staaten sind einfach nicht in der Lage, über das Eigentum anderer Staaten zu verhandeln. Die Russen wissen das genau. Sogar wenn die Vereinigten Staaten in der Lage wären, Verhandlungen über die französischen und britischen Waffen zu führen - was sie nicht sind -, enthält das sowjetische Angebot noch eine weitere Enttäuschung. Wenn die Russen nämlich vorschlagen, 162 französische und britische Raketen gegen 162 SS-20Raketen aufzuwiegen, so übersehen sie geflissentlich die Tatsache, daß die meisten der französischen und britischen Raketen nur jeweils einen Gefechtskopf haben. Jede SS-20 aber hat drei Gefechtsköpfe. Laut Vorschlag Andropows hätten die Sowjets durch diesen Handel also 486 Gefechtsköpfe gegen weniger als 300 britische und französische - und keinen einzigen für die NATO. Keit schlech- tes Geschäft für sie! Noch ein Beispiel sowjetischer Taktik: Vor fast genau einem Jahr, am 15. März 1982, kündigte Generalsekretär Breschnew ein Moratorium bei der weiteren Dislozierung von SS-20-Raketen an. Disloziert hatten die Russen zu jenem Zeitpunkt etwa 900 SS-20-Gefechtsköpfe. Jetzt, am 12. April 1983, beträgt die Anzahl der sowjetischen SS-20-Gefechtsköpfe über 1050. Soviel über das sowjetische Versprechen, mit ihrer Dislozierung von SS-20-Raketen aufzuhören und all dies fand zur gleichen Zeit statt wie die INF-Verhandlungen in Genf. Die Sowjets rufen ein Moratorium aus, aber fahren mit der Dislozierung der SS-20-Raketen fort - und rufen dabei immer wieder nach Abrüstung. Auf ihrem jüngsten Treffen in Portugal, sagten die Verteidigungsminister der NATO am 23. März folgendes über die sowjetische Verhandlungsposition in Genf: "Die sowjetischen Vorschläge haben sich seit dem Verhandlungsbeginn grundsätzlich nicht geändert. Tatsächlich hätte der jüngste Vorschlag der Sowjetunion folgende Konsequenzen. Er würde der Sowjetunion mehr SS-20-Raketen lassen, als sie bei Beginn der Verhandlungen hatte; er würde der NATO das Recht verwehren, ihr Potential zur Abschreckung dieser Bedrohung zu modernisieren; er würde der Sowjetunion eine unbegrenzte Zahl von mobilen SS-20 ostwärts des Ural erlauben, die weiterhin NATO-Europa bedrohen würden; und er würde fast alle Flugzeuge der Vereinigten Staaten vom europäischen Kontinent ver- 13 - �Kontinent verbannen, die für die konventionelle Verteidigung der NATO unentbehrlich sind. Das Ergebnis wäre, daß das sowjetische Monopol bei den land- gestützten INF-Flugkörpern größerer Reichweite aufrechterhalten bliebe, die Koppelung zwischen dem strategischen Abschreckungspotential der Vereinigten Staaten und der Verteidigung NATO-Europas ernsthaft untergraben und das langfristige sowjetische Ziel der Spaltung des Bündnisses gefördert würde." Die heutige Debatte enthält eine Gefahr. Es besteht das Risiko, daß das viele Diskutieren über technische Einzelheiten bei Rüstung und Rüstungskontrolle - wie Abschußeinrichtungen, Raketen, Gefechtsköpfe und ähnliches - die zentrale Frage zur Nebensache macht. nicht geändert. Diese Frage aber hat sich seit einer Generation Es geht um das anhaltende sowjetische Bemühen, einen Keil in die westliche Einheit zu treiben und Amerika von Europa zu trennen. Die Sowjetunion, die neue und gefährliche Raketen mit dem Ziel disloziert hat, Westeuropa einzuschüchtern, versucht jetzt, die Verbindung zwischen den Vereinigten Staaten und ihren NATO-Verbündeten zu zerbrechen - unsere Sicherheit abzutrennen, um dadurch unsere Freiheit umso leichter anzugreifen. Das sowjetische Endziel in Europa ist, die Länder Westeuropas zu zwingen, sich dem sowjetischen Interesse zu sowjetischen Bedingungen zu fügen. Wir alle wissen, wie diese Bedingungen aussehen. Wir brauchen nur auf die Ge- biete jenseits der Elbe zu blicken - oder auf die Mauer, die das Herz von Berlin durchschneidet. Sie, liebe Zuhörer, werden als Deutsche die sowje- tischen Bedingungen besser verstehen als viele andere. Es ist die Verbindung zwischen Amerika und Westeuropa - die Einheit des Westens - die vor einer Aggression aus dem Osten abschreckt und den Frieden in der nordatlantischen Gemeinschaft seit über einer Generation gesichert hat. Die NATO ist die echte Friedensbewegung unserer Zeit. Wie wir wissen, hat der Frieden seinen Preis - keinen niedrigen Preis. Dean Rusk, Außenminister unter den Präsidenten Kennedy und Johnson, hat darauf hingewiesen: Die Freiheit gibt es nicht umsonst. - 14 - Wir im Westen sind �Westen sind bereit, einen hohen Preis zu zahlen, um den Frieden mit Freiheit zu sichern - damit wir uns weiterhin der großen Aufgabe widmen können, eine bessere Welt für uns und unsere Kinder zu schaffen. + + + + + 15 �16 13. April 1983 ERLÄUTERUNGEN ZUM INF-VORSCHLAG PRÄSIDENT REAGANS WASHINGTON - (AD) - Im Zusammenhang mit der Erklärung des amerikanischen Präsidenten vom 30. März 1983 über die neue INF-Initiative der Vereinigten Staaten veröffentlichte das amerikanische Außenministerium folgende Erläuterungen. Der Präsident kündigte am 30. März 1983 an, daß die Vereinigten Staaten in Genf einen neuen Vorschlag für ein Zwischenabkommen vorgelegt haben, demzufolge die Vereinigten Staaten ihre geplante Dislozierung von PERSHING II-Raketen und landgestüzten Marschflugkörpern um ein Beträchtliches reduzieren würden, vorausgesetzt, die Sowjetunion verringert die Anzahl ihrer Waffen bei den INF-Raketen größerer Reichweite auf weltweit gleichen Umfang. Die Vereinigten Staaten sehen in diesem Vorschlag einen ernsthaften ersten Schritt in Richtung auf eine vollständige Beseitigung dieser Waffenklasse und hoffen, daß sich die Sowjetunion dieser unserer Ansicht anschließt. Im Dezember 1979 kamen die NATO-Staaten in einem Doppelbeschluß hinsichtlich der Problematik nuklearer Mittel Streckensysteme (INF) zu einer Einigung. In Reaktion auf die zunehmende Bedrohung durch sowjetische INF-Systeme - insbesondere die Dislozierung der neuen sowjetischen SS-20-Raketen - kamen die Verbündeten überein, 108 PERSHING II-Raketen und 464 landgestützte Marschflug- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �landgestützte Marschflugkörper (GLCM) in Europa zu dislozieren. Gleichzeitig drängten die Verbündeten auf Rüstungskontroilanstrengungen, um diese und vergleichbare sowjetische INF-Raketensysteme zu begrenzen. Am 18. November 1981 unterbreitete Präsident Reagan nach entsprechenden Konsultationen innerhalb des Bündnisses einen weitreichenden Vorschlag als Grundlage der amerikanischen Position bei den INF-Verhandlungen, die am 30. November 1981 begannen. Dieser Vorschlag forderte die völlige Beseitigung der gesamten Klasse amerikanischer sowie sowjetischer landgestützter, weitreichender INF-Raketen - mit anderen Worten: auf beiden Seiten. Keinerlei Raketen dieses Typs Die Vereinigten Staaten sind auch weiterhin der Überzeu- gung, daß dies das beste und moralischste Ergebnis dieser Verhandlungen wäre. Dadurch würde sowohl die Sicherheit des Ostens als auch die des Westens erhöht werden. Leider unterscheidet sich die sowjetische Haltung in diesen Verhandlungen hiervon sehr. Die Sowjets weigerten sich bislang hartnäckig, unseren "Null-Null"-Vorschlag ernsthaft in Erwägung zu ziehen oder mit einer anderen annehmbaren Alternative zu kommen. Die sowjetische Position in diesen Ver- handlungen würde das derzeitige Monopol der Sowjetunion bei diesen Waffen erhalten. Ihrem jüngsten Vorschlag zufolge würden die Sowjets weiterhin über 486 Gefechtsköpfe auf 162 SS-20-Raketen allein in Europa verfügen, während die Vereinigten Staaten keine einzige Rakete hätten. Hunderte von Gefechts- köpfen auf sowjetischen SS-20-Raketen im Fernen Osten würden keinerlei Begrenzung erfahren. Das Urteil der NATO über die derzeitige sowjetische Position in Genf spiegelt sich im Kommunique der Verteidigungsminister der NATO wider, das am 23. März im Anschluß an ihr jüngstes Treffen in Portugal veröffentlicht wurde: "Im Widerspruch zu kürzlich aufgestellten Behauptungen sowjetischer Führer haben sich die sowjetischen Vorschläge seit dem Verhandlungsbeginn grundsätzlich nicht geändert. - 2 - Tatsächlich hätte der jüngste �der jüngste Vorschlag der Sowjetunion folgende Konsequenzen. Er würde der Sowjetunion mehr SS-20-Raketen belassen, als sie bei Beginn der Verhandlungen hatte; er würde der NATO das Recht verwehren, ihr Potential zur Abschreckung dieser Bedrohung zu modernisieren; er würde der Sowjetunion eine unbegrenzte Zahl von mobilen SS-20 ostwärts des Ural erlauben, die weiterhin NATO-Europa be- drohen würden; und er würde fast alle Flugzeuge der Vereinigten Staaten vom europäischen Kontinent verbannen, die für die konventionelle Verteidigung der NATO unentbehrlich sind. Das Ergebnis wäre, daß das sowjetische Monopol bei den landgestützten INF-Flugkörpern größerer Reichweite aufrechterhalten bliebe, die Koppelung zwischen dem strategischen Abschreckungspotential der Vereinigten Staaten und der Verteidigung NATO-Europas ernsthaft untergraben und das langfristige sowjetische Ziel der Spaltung des Bündnisses gefördert würde." Der neue amerikanische Vorschlag wurde nach umfangreichen Konsultationen mit unseren NATO-Verbündeten und nach Gesprächen mit anderen Freunden, einschließlich Japans, unterbreitet. Er wurde am 29. März auf der Abschlußsit- zung dieser Verhandlungsrunde überreicht. Bei Vorlage dieses Vorschlages forderten die Vereinigten Staaten die Sowjetunion auf, ihn während der Verhandlungspause sorgfältig in Erwägung zu ziehen,und machten den Vorschlag, daß die Delegationen ihre Verhandlungen um einige Wochen eher als vorher geplant wieder aufnehmen sollten. Die Sowjets haben sich zu einer Wiederauf- nahme am 17. Mai bereiterklärt. Der neue amerikanische Vorschlag wird den Kriterien gerecht, die der Präsident für ein Abkommen festgelegt hat: - Gleiche Rechte und Beschränkungen für die Vereinigten Staaten und die UdSSR; - keine Kompensation �- keine Kompensation für die Waffen von Drittländern; - weltweite Höchstgrenzen; - keine negativen Auswirkungen auf die konventionelle Verteidigungskapazität der NATO; und - wirksame Maßnahmen zur Verifizierung. Bei den weiteren Diskussionen über diesen Vorschlag werden die Vereinigten Staaten wie bisher so flexibel wie möglich sein, um in Genf zu einem Abkommen zu gelangen, das den oben genannten Kriterien gerecht wird. Die Vereinigten Staaten sehen den neuen Vorschlag als einen Zwischenschritt in Richtung auf die vollständige Beseitigung der amerikanischen wie sowjetischen landgestützten INF-Raketensysteme größerer Reichweite an. Soll- te ein Zwischenabkommen erreicht werden, so sind die Vereinigten Staaten der Meinung, daß diese Verhandlungen mit dem Ziel fortgesetzt werden sollten, die vollständige Beseitigung dieser Systeme zu erreichen. Mit der Unterbreitung dieser neuen Initiative bleibt der derzeitige amerikanische Vorschlag für eine Beseitigung der gesamten Klasse landgestützter INF-Raketen größerer Reichweite in Genf auf dem Verhandlungstisch. Die Vereinigten Staaten sind nach wie vor der Überzeugung, daß keine Raketen auf beiden Seiten das beste Ergebnis dieser Verhandlungen wären. + + + + + - 4- �13. April 1983 16 VERTEIDIGUNGSSYSTEME AUF DER BASIS VON STRAHLUNGSENERGIE Erläuterungen zu dem neuen Verteidigungskonzept Präsident Reagans - (AD) - Zu dem von Präsident Reagan angekündigten neuen Forschungsund Entwicklungsprogramm für Abwehrsysteme gegen ballistische Waffen gehört u.a. die Entwicklung von Defensivwaffensystemen mit sogenannter "gerichteter Energie". Die beiden wichtigsten Formen gerichteter Energie sind Laser- und Partikel strahlen hoher Energiedichte. Bei den Laserstrahlen handelt es sich um Wellen aus dem sogenannten optischen Bereich des von Funkwellen bis zur Gammastrahlung reichenden elektromagnetischen Spektrums, dem Frequenzen vom Infrarot bis zum Ultraviolett zugeordnet werden. Nach heutigem Verständnis ist "Licht" sowohl als Korpuskularstrahlung wie als Strahlung mit Wellencharakter zu definieren. Den Laserstrahl kennzeichnet eine spezielle Form der Ausbildung elektromagnetischer Wellen: Die als Energieträger fungierenden Lichtquanten (Photonen) schwingen in gleicher Phase. Daraus ergeben sich Wellen gleicher und "reiner"Frequenz, die sich nicht überlagern und somit frei sind von Interferenzen. Das Licht ist "kohärent", in einem scharf gebündelten Strahl Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �gebündelten Strahl konzentriert und im Strahlquerschnitt außerordentlich energiereich. Laser ist ein Kunstwort, gebildet aus den Anfangsbuchstaben von "Light Amplification by .Stimulated Emission of Radiation", d.h. Lichtverstärkung durch induzierte Emission von Strahlung. Ein Lasergerät ist ein Generator, der Licht erzeugt, welches im Weltraum kaum gestreut wird und blitzartig riesige Entfernungen überwindet. Und wie sein Vorläufer, der Maser (d.h. Ver- stärkung von - niedriger frequenten - Mikrowellen durch induzierte Emission von Strahlung), ist er geeignet, elektromagnetische Strahlung um ein Vielfaches zu verstärken. Beim Laser geschieht dies durch direkte Wechselwirkungen mit fester, flüssiger oder gasförmiger Materie. Photonen bewegen sich im Vakuum mit fast 300 000 km pro Sekunde - der größten in der Natur zu beobachtenden Geschwindigkeit. Diese Lichtgeschwin- digkeit verringert sich infolge Streuung oder Brechung beim Durchgang durch ein Medium, z.B. die irdische Atmosphäre, und Absorptionsprozesse schwächen dabei die Intensität des Lichts. Photonen haben keine Ruhemasse - im Gegensatz zu den Energieträgern von Partikelstrahlen wie Elektronen, Protonen oder Ionen, die außerdem elektrische Ladung besitzen. Wenn solche Partikel- strahlen hohe Energie gewinnen sollen, müssen sie beschleunigt werden, wie es z.B. in Teilchenbeschleunigern mit Hilfe von Magnetfeldern geschieht. Dabei werden Werte erreicht, die der Lichtgeschwindigkeit sehr nahe kommen. Die große Fortbewegungsgeschwindigkeit bedeutet, daß der Laser- oder Partikel strahl einer Abwehrwaffe - im letztgenannten Fall vorzugsweise Elektronenstrahl - sein Ziel blitzartig und nahezu augenblicklich erreicht. überwindet 1000 Meter in einer 3,7-millionstel Sekunde. Er Ein mit doppelter Schallgeschwindigkeit fliegender feindlicher Bomber käme in dieser Zeit kaum mehr als 2 Millimeter voran. Selbst eine mit sechsfacher Schallgeschwindig- keit sich bewegende Feindrakete hätte, bis ein in 1600 km Entfernung ausgelöster Laserblitz sie träfe, höchstens 2,7 Meter zurückgelegt. Da die �Da die Strahlung von Laserwaffensystemen von der Erdanziehungskraft praktisch unbeeinflußt bleibt, könnte sie mit extremer Präzsion auf Ziele gerichtet werden und diese mit großer Genauigkeit treffen. Wenn solche Abwehrwaffen- systeme erst einmal voll entwickelt sind, wäre es möglich, selbst aus einer Gruppe nicht-feindlicher Objekte einzelne, sich dazwischen bewegende Feindobjekte herauszusuchen und zu vernichten. Auch könnte man davon ausgehen, eine große Zahl von Ziel Objekten vernichten zu können, selbst wenn diese aus allen Richtungen kämen. Für jeden "Schuß" mit einem Laser- oder Partikel strahl wird verhältnismäßig wenig "Brennstoff" verbraucht, weshalb in einem Waffensystem eine Vielzahl von "Schüssen" gespeichert werden könnte. Da außerdem der Laserstrahl durch bewegliche Spiegel gesteuert würde, wäre durch ein solches Waffensystem die Möglichkeit gegeben, über einen weiten Sichtbereich hinweg rasch hintereinander ein Feindobjekt nach dem anderen abzuwehren. Im Weltraum hätten Laserstrahlen nahezu unbegrenzte Reichweite. In geringeren Höhen über der Erde würden sie jedoch, wie jedes Licht, durch Wolken und Nebel gestreut und mehr oder weniger stark absorbiert. Partikel strahlen wiederum würden vom Erdmagnetfeld und der Gravitation beeinflußt. Jedoch soll es bereits Forschungs- und Entwicklungsprojekte für Partikel strahl-Waffensysteme mit Wasserstoffgas geben, bei denen diese Einflüsse weniger problematisch wären. Eine militärische Laserstation im Weltraum könnte gegnerische Raketen großer Reichweite schon während ihres Aufstiegs ausmachen und vernichten. Sie besäße eine wesentlich größere Effektivität als jedes bodengestützte Abwehrsystem. Ein Laserstrahl muß sein Zielobjekt mit höchster Präzision erfassen, aber auch lange genug im Visier behalten, um sich durch die Hülle zu brennen und wesentliche Teile wie das Leitsystem zu zerstören oder den Gefechtskopf oder Treibstoff zur Explosion zu bringen. Ein mit hoher Geschwindigkeit auf das Ziel auftreffender Partikel strahl würde die Metall hülle durchdringen und dabei einen großen Teil seiner Energie auf das Zielobjekt übertragen. Zu Beginn - 3 - �Zu Beginn würde die Elektonik funktionsunfähig werden, dann würden - infolge der Energieübertragung - Treib- und Explosivstoffe gezündet und Zerstörungen am Raketenkörper verursacht. Obgleich solche Abwehrsysteme noch nicht existieren, halten es Forscher in privaten und regierungseigenen Instituten offenbar für möglich, daß ihre Entwicklung in 20 bis 25 Jahren durchführbar wäre. + + + + + �16 13. April 1983 SCHWERTRANSPORT IN DEN WELTRAUM US-Raumfähre CHALLENGER vom ersten Einsatz zurück - (AD) - Beim Einschweben über Kalifornien von den Kameras zunächst als dunkler Schatten erfaßt, rollte wenig später eine leuchtend weiße CHALLENGER auf der für sie vorgesehenen Betonpiste des Edward-Luftstützpunktes in der Mojavewü'ste aus. Der erste Weltraumeinsatz der amerikanischen Raumfähre Nummer Zwei war kurz vor Vollendung der 81. Erdumrundung am 9. April 1983 um 20.54 Uhr MEZ nach fünf Tagen, 23 Minuten und 42 Sekunden beendet. Kommandant Paul Weitz brachte den Raumgleiter schon ca. 2 000 Meter nach dem Aufsetzen auf der Rollbahn zum Stehen. Er und Kopilot Karo! Bobko sowie die beiden Missionsspezialisten Story Musgrave und Donald Peterson wurden begeistert empfangen. Am Ende des nächsten Fluges, der für Mitte Juni vorgesehen ist, soll CHALLENGER als erster Raumtransporter auf einer neu angelegten, 4,8 km langen Betonbahn nahe dem Startplatz auf dem Kennedy-Raumfahrtzentrum in Florida landen. Experten der NASA (US-Amt für Luft- und Raumfahrt) äußerten sich außerordentlich befriedigt über den Verlauf und die bisher zu übersehenden Ergebnisse der Mission, die sich wegen der beim Durchprüfen entdeckten technischen Mängel um mehr als zwei Monate (vom 20. Januar bis 4. April) verzögert hatte. Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �verzögert hatte. Mit der Lösung eines Problems sind allerdings Ingenieure in der neuen Bodenstation White Sands (New Mexico) noch beschäftigt: Es geht um das weitere "Anheben" des von der CHALLENGER-Besatzung im Weltraum abgesetzten TDRS-Nachrichtensatelliten auf eine Kreisbahn, die in ca. 36 000 km Höhe über dem Äquator liegt, und schließlich um das Einsteuern des 2,2 Tonnen schweren Roboters auf seinen vorgesehenen Standort über der Nordostspitze von Brasilien. Das Absetzen dieses neuartigen Nachrichtensatelliten etwa zehn Stunden nach dem Start war eine der wichtigsten Aufgaben beim Unternehmen STS-6. TDRS ("Tracking and Data Relay Satellite" - Satellit für Bahnbeobachtung und Datenübermittlung) ist das erste Gerät eines Dreiersystems, das für den Funkverkehr mit bemannten Raumschiffen eine Reihe von Bodenstationen rund um die Erde überflüssig macht und die Kontaktmöglichkeiten mit der Besatzung von 15 auf über 80 Prozent der für einen Erdumlauf benötigten Zeit erweitert. Außerdem können TDRS-Satelliten die Daten von 40 unbemannten Satelliten abfragen und Funkbefehle an sie übermitteln, wobei 26 Satelliten gleichzeitig "bedient" werden. Der gesamte Funkverkehr läuft, wenn das mit 2,2 Milliarden Dollar entwickelte System erst einmal komplett ist, über die Hauptstation White Sands mit ihren mehr als 400 Mitarbeitern. Die Projektwissenschaftler und Techniker für die in das System einbezogenen unbemannten Satelliten erhalten so ständigen Kontakt mit "ihrem" Gerät und brauchen nicht zu warten, bis es wieder in Sichtweite einer Bodenstation kommt. - Dramatische Rettungsaktion Die Aufregung war groß, als etwa sechs Stunden nach dem problemlosen Absetzen von TDRS plötzlich der Funkkontakt mit dem Nachrichtensatelliten abriß. Für die Funkbefehle zur Aktivierung seiner beiden Antriebsstufen (IUS, Gewicht ca. 15 Tonnen) war eine Bodenstation der US-Luftwaffe in Kalifornien zuständig. Die erste Stufe hatte normal gezündet. Jetzt sollte - 2 - �Jetzt sollte die Oberstufe zum zweiten Mal gezUndet werden, um den Satelliten aus seiner elliptischen Aufstiegsbahn in die kreisförmige Umlaufbahn in 36 000 km Höhe zu bringen. Die Leute in White Sands setzten das für diesen Fall (wie für alle erdenklichen anderen Störfälle) vorbereitete Rettungsprogramm in Gang. Als erstes mußte festgestellt werden, ob die Oberstufe des IUS-Systems Liberhaupt ein zweites Mal gezündet hatte und abgesprengt worden war. Das Kontroll personal schickte "blind" Funksignale ins All, um zu versuchen, die Verbindung mit dem Satelliten wieder aufzunehmen und seine Position zu ermitteln. Darüber verging nur kurze Zeit - "aber es war, als hätte es Stunden gedauert", meinte George Harris, Flugdirektor für TDRS in White Sands. Ergebnis der Sondierung: Der Satellit war ins Taumeln geraten. Auch dafür war eine über Funkbefehle zu bewerkstelligende "Kur" vorbereitet. Es gelang den Satelliten zu stabilisieren, seine Sonnenenergie- Kollektoren (Leistung: 1700 Watt) auszufahren, die Tests mit den drei verschiedenen Antennen durchzuführen, ihn auf Herz und Nieren durchzuprüfen, und schließlich seine Position zur Sonne zu fixieren. Bei diesen Operationen wurde das Team in White Sands von Kollegen im Goddard Space Flight Center in der Nähe von Washington unterstützt. Ein Rätsel ist nach wie vor die Ursache der Störung im IUS-System, die dafür verantwortlich ist, daß dem bisher größten Nachrichtensatelliten der Welt, der im geostationären Orbit in 36 000 km Höhe ca. 10 Jahre lang arbeiten soll, etwa 640 km an Höhe fehlen. Gegenwärtig wird mit Hilfe seiner Steuerungsdüsen, die eigentlich nur für Positionskorrekturen im Orbit gedacht sind, versucht, ihn allmählich doch noch in die vorgesehene Bahn zu bringen. Harris schätzt, daß darüber Tage, vielleicht sogar ein paar Wochen vergehen und von den 585 kg flüssigen Hydrazintreibstoff an Bord etwa 405 kg verbraucht werden. - 3 - Der verbleibende �Der verbleibende Treibstoff dürfte dennoch ausreichen, um die auf zehn Jahre angesetzten normalen Operationen durchzuführen. Bei ihrem über- nächsten Flug (STS-8) soll CHALLENGER den zweiten Schwertransport vornehmen. Das Gesamtgewicht der 11 m langen Kombination TDRS-IUS beträgt immerhin 18 Tonnen. Für TDRS-2 ist ein Standort über Hawaii vorgesehen. - Astronauten an der Leine Am vierten Flugtag (7. April) unternahmen Musgrave und Peterson eine Exkursion. Mit den neuentwickelten Schutzanzügen hielten sie sich drei Stunden und vierzig Minuten außerhalb der Druckkabine auf - verrichteten Arbeiten mit und ohne Werkzeug, inspizierten die 18 m lange offene Ladebucht, wo der TDRS-Satellit verstaut war, und einen Teil der Außenwände ihres Raumtransporters, über Rollen laufende 15 m lange Sicherungsleinen am Rand der Ladebucht, an denen sie angehakt waren, bewahrten sie vor dem Abdriften in der Schwerelosigkeit. Vier Fernsehkameras an der CHALLENGER, dazu je eine am Schutzhelm montierte Minikamera, übertrugen den Verlauf der Exkursion, zeigten gestochen scharf die Bewegungen der Astronauten. Aus der Druckkabine filmte und fotografierte Kopilot Bobko den Ausflug der beiden. Er diente der gründlichen Erprobung der (im Vergleich zu den zuletzt vor neun Jahren im APOLLO- und SKYLAB-Programm benutzten) leichteren und sehr viel mehr Bewegungsfreiheit gebenden Schutzanzüge. Sie sollen eine Lebensdauer von mindestens 15 Jahren haben. Jeder hat im Tornister Vorräte an Sauerstoff, Batteriestrom und Kühlmittel für einen Außenaufenthalt von sieben Stunden. Der 112 kg schwere, 2,15 Millionen Dollar teure Anzug mit gut beweglichen Hand-, Finger-, Ellbogen, Knie- und Fußgelenken besteht aus mehreren, teilweise auch aluminisierten Schichten von Teflon, Nylon, Polyurethan und anderen Kunstfasern. Der Innendruck beträgt nur knapp ein Viertel des in der Raumtransporterkabine herrschenden Normaldrucks. Und während dort die - 4 - �dort die Astronauten Luft einer an der Erdoberfläche üblichen Zusammensetzung atmen, gibt es im Schutzanzug nur reinen Sauerstoff. Dies erforder vor allem vor der Exkursion ein Umstellen des Organismus auf Sauerstoffatmung, wobei im mehrstündigen Aufenthalt in einer Luftschleuse das Blut von Stickstoff frei gemacht werden muß. Im Schutzhelm gibt es einen kleinen Beutel mit Trinkwasser, dazu mit dem Mund leicht zu erreichende Happen mit Trockenfrüchten. Jeder Raumanzug, von dem aus auch ständiger Funksprechverkehr mit der Pilotenkabine geführt wird, hat seinen eigenen Mikroprezessor-Computer, der alle lebenswichtigen Funktionen überwacht. Stimmt etwas nicht, alarmiert er sofort den Träger und kann auch Anweisungen zur Korrektur eines Problems geben. Der erste "Großeinsatz" für die neuen Raumanzüge ist beim Flug STS-13 im April 1984 vorgesehen, wenn ein 1980 gestarteter, nicht mehr voll funktionsfähiger Satellit zur Sonnenbeobachtung repariert werden soll. - Wichtige Neuerungen Die Raumfähre CHALLENGER ist um mehr als 1,1 Tonnen leichter als das Schwesterschiff COLUMBIA! Die Schleudersitze für den Notfall in der Start- phase wurden samt Schienen entfernt, ebenso eine Anzahl von Testinstrumenten. Außerdem hat der große Außentank 4,5 Tonnen weniger Gewicht, ebenso wurden die beiden großen Feststoffraketen um 1,8 Tonnen "erleichtert". Gleichzeitig ist die Motorleistung der Haupttriebwerke vier Prozent größer als bei der COLUMBIA. Dadurch wurde die Aufnahmekapazität der COLUMBIA für Nutzlasten erheblich vergrößert. - Wissenschaftliches Programm Das schon seit einigen Raumfährenflügen laufende Elektrophorese-Projekt zur Erprobung von Verfahren für die Gewinnung hochreiner Medikamente und Impfstoffe in Schwerelosigkeit wurde fortgesetzt. - 5 - Dabei handelt es sich um �sich um ein Gemeinschaftsunternehmen der Firmen McDonnell Douglas Aeronautics Company und Ortho Pharmaceutical Corporation. Drei biologische Substanzen - Albumin, Blut und eine Blutzellenkultur - werden im elektrischen Feld bei sogenannter Mikrogravitation getrennt. Der erzielte Reinheitsgrad ist um ein Vierfaches höher, als er unter den an der Erdoberfläche herrschenden Bedingungen erreicht werden kann. Außerdem ist nach bisherigen Erfahrungen die Mengenkapazität für eine Verarbeitung im Weltraum 5000 Mal größer. Auch die Experimente zur Herstellung einheitlich winziger Latex-Kügelchen als Träger für bestimmte Substanzen in Medikamenten liefen beim Flug STS-6 weiter - ein Gemeinschaftsversuch von Wissenschaftlern der NASA und der Lehigh-Universität. Die Astronauten machten Fotos von Blitzen und Gewittern als Beitrag zur Verbesserung von Wettersensoren in Satelliten und zur Verbesserung der Wettervorhersage. Bei einem der drei "Getaway-Specials" (genormte Kanister mit Experimenten von NASA-Kunden) ging es um uas Sammeln von Erfahrungen über die Einwirkung von Schwerelosigkeit, Temperaturveränderungen und kosmischen Strahlung auf 46 verschiedene Arten von pflanzlichen Samen ein Experiment der Fa. George W. Park Seed Company, das für die Gebühr von 3 000 Dollar mitgenommen wurde. Am 19. April, wenn CHALLENGER nach Florida zurücktransportiert wird, ist auch der Kanister an Bord, um von der Fa. Park in Empfang genommen zu werden. Die Samen sollen sofort eingesetzt, ihr Keimen und das Wachsen der Pflänzchen vor allem unter dem Gesichtspunkt von möglichen Mutationen,beschleunigtem oder verzögertem Wachstum beobachtet werden. + + + + + �16 13. April 1983 ROBOTER MIT VIELEN AUGEN Fernerkundung aus dem Weltraum erleichtert Entwicklungsprojekte - (AD) - Mindestens 45 Entwicklungsländer machen von der Beobachtung und Fernerkundung ihres Gebietes durch amerikanische LANDSAT-Satelliten Gebrauch. Dem ersten im Jahr 1972 gestarteten Gerät dieses Typs folgten in- zwischen drei weitere, zuletzt LANDSAT 4 im Juli 1982 mit einem hochempfindlichen neuartigen Sensor an Bord. Der sogenannte "Thematic Mapper" arbeitet auf sieben Spektralbändern (im Gegensatz zum Multispektral-Scanner, bei dem die aufgefangenen Lichtbündel auf vier Sensoren aufgeteilt werden) und liefert erstmals Erdaufnahmen in natürlichen Farben. Demgegenüber sind zur Her- stellung von Farbbildern aus den Meßdaten seiner Vorläufer Farbfilter für die Umsetzung der Original-Schwarz-Weiß-Aufnahmen und spezielle Kopiertechniken erforderlich. Dank des hohen Bildauflösungsvermögens des neuen Instruments kann man (aus 700 km Höhe) Objekte von 30'm,in Einzelfällen sogar von 12 m Durchmesser ausmachen, während die Bildauflösung der ersten drei LANDSATSatell iten bei ca. 80 m liegt. Auch das Unterscheidungsvermögen für Hellig- keitsstufen ist viermal größer - allerdings befindet sich der "mapper" noch in der Erprobung. Für den Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Für den regulären Bilderdienst stehen die Aufnahmen von LANDSAT allen interessierten Ländern zur Verfügung. 1-3 Die Geräte registrieren und mes- sen die Energie (Licht- oder Wärmestrahlung), die von der Vegetation, von Landflächen und landnahen Gewässern reflektiert oder ausgesandt wird. Welche wich- tigen und z. T. überraschenden Erkenntnisse Entwicklungsländer durch die Auswertung von LANDSAT-Aufnahmen erzielten, wurde kürzlich auf einer internationalen Konferenz an der Columbia-Universität in New York (4. - 5. Februar 1983) erörtert: - In den sechziger Jahren hatte das US-Amt für Internationale Entwicklung (AID) ein ehrgeiziges Kartierungs-Projekt der thailändischen Regierung mittels Luftaufnahmen unterstützt. Zehn Jahre später ergab die Auswertung der LANDSAT-Bilder, daß das Land in einem einzigen Jahrzehnt 20 Prozent seines Waldbestandes verloren hatte. Strenge Gesetze und spezielle Schutzvorkehrungen sollen nunmehr die Wälder erhalten helfen. - Professor Klaus Itten von der Universität Zürich berichtete aus Sri Lanka, daß zwischen 1956 und 1979 etwa 50 Prozent der Wälder durch Rodungen für Reisfelder vernichtet worden waren. LANDSAT-Fotos (die Aus- wertung wurde mit Unterstützung schweizer Wissenschaftler vorgenommen) hatten die Regierung alarmiert, die sich jetzt um Maßnahmen zur Verbesserung des ökologischen Gleichgewichts bemüht. Auch Vorhersagen für Reisernte-Erträge seien durch Fernerkundung möglich geworden. - Weniger als 18 Prozent der Landmassen Lateinamerikas seien zuverlässig kartiert, erklärte Pierre Adrien von der Interamerikanischen Entwicklungs bank. So bereite die Durchführung von Entwicklungsprojekten Schwierigkeiten, weil man die vorhandenen Ressourcen nicht kenne. Von den Landflächen Perus seien 60 Prozent, von Costa Rica 40 Prozent unzureichend kartographisch aufgenommen. In Bolivien habe sich nach Anfertigung einer Karte für die Bodennutzung gezeigt, daß weniger als ein Prozent des kultivierbaren Bodens regulär bebaut werde. Bodenschätze: Mit der Fernerkundungstechnik seien in diesem Land u.a. Lithium- und Kaliumvorkommen - 2 - �und Kaliumvorkommen ausgemacht worden. - In Pakistan wurden LANDSAT-Daten für die Suche nach einem geeigneten Gebiet für die Anlage eines neuen Hafens in Kasin herangezogen, um den Hafen von Karachi zu entlasten. In vielen (.ändern bestehe dringender Bedarf an der Nutzbarmachung von Fernerkundungstechniken zur Auffindung von Ressourcen, jedoch gelten Erziehungs- und Gesundheitswesen noch immer als vorrangig, erklärte der Syrer Abd Al-Wahab Kabakibo. bereits ausgiebig Manche Länder, z. B. Indien und Brasilien, nutzen jedoch die technischen Möglichkeiten zur Auswertung und Nutzung der via Satelliten erlangten Bildinformationen. Sie haben Spezialisten aus- bilden lassen und eigenständige Programme entwickelt, die Computer-Datenverarbeitung und Pläne für eigene Satelliten umfassen. AID gibt seit 1973 jährlich mehr als sieben Millionen Dollar für die Unterstützung von Fernerkundungsprojekten in der Dritten Welt aus. Alles in allem investierten Argentinien, Brasilien, die Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Kanada, Schweden und die Vereinigten Staaten in den zehn Jahren seit Beginn des LANDSAT-Programms zwei Milliarden Dollar, um in der ganzen Welt geeignete Projekte, u.a. unter Einschaltung von AID, Weltbank, UN-Entwicklungsprogrammen, Interamerikanischer Entwicklungsbank und FAO (UN-Organisation für Ernährung und Landwirtschaft), auf- und auszubauen. Einige europäische Länder erweitern gegenwärtig eigene Programme und bieten sie gemeinsam mit den USA Entwicklungsländern an. So wird Frankreich im Jahr 1984 den Fernerkundungssatelliten S.P.O.T. starten. Mitte der acht- ziger Jahre werden der kanadische RADARSAT, ein Fernerkundungssatellit der europäischen Raumfahrtorganisation ESA für die Rohstoffsuche und zwei japanische Satelliten hinzukommen. Auch Indien, Brasilien, China und die UdSSR sind dabei, entsprechende eigene Satellitensysteme zu entwickeln. Daß die Radar-Sondierung aus dem Weltraum sogar für die Archäologie Bedeutung haben kann, zeigten Resultate mit einem Gerät, das die Raumfähre COLUMBIA an Bord �an Bord hatte: Im Jahr 1981 wurden damit unbekannte, in einigen Tausend Jahren unter Wüstensand verschwundene Wasserläufe in der Sahara entdeckt, im vergangenen Jahr reiche Silber- und Molybdänvorkommen auf der mexikanischen Halbinsel Niederkalifornien. LANDSAT 4 gibt der Fernerkundung der Erde eine neue Dimension. Seine besondere Stärke ist die Fähigkeit, kontinuierlich Panorama-Aufnahmen von der Oberfläche mit sehr hohem Auflösungsvermögen zu liefern. Da ein bestimmtes Gebiet jeweils alle 16 Tage unter gleichen Aufnahmebedingungen überflogen und abgetastet wird, werden z.B. Veränderungen erkennbar, die sich - etwa bei der Vegetation durch Trockenheit und Schädlinge oder in der Belastung der Umwelt mit Schadstoffen - in der Zwischenzeit ergeben haben oder sich gerade anbahnen. Vincent V. Salomonson, NASA-Projektwissenschaftler für LANDSAT 4, verweist u.a. auf die neuen Möglichkeiten infolge der Einbeziehung des mittleren Infrarotbereichs in das "thematic mapper"-Instrument. Dank der so gewonnenen Daten sei man jetzt in der Lage, nicht nur zwischen Wildvegetation und bebauten Feldern, sondern zwischen Getreide- und Feldfruchtr.rten wie Mais und Reis, Reis und Sojabohnen zu unterscheiden und deren jeweiligen Gesundheits- und Reifezustand zu analysieren. Im Jet Propulsion Laboratory (Pasadena, Kalifornien) sind Wissenschaftler z. Zt. dabei, LANDSAT 4-Aufnahmen und Meßciaten mit Computern unter geologischen Gesichtspunkten aufzubereiten und auszuwerten. Die bessere Bildauf- lösung (z. B. lassen sich Unterschiede in der Bodenart erkennen oder Asphalt von Beton, städtische von ländlichen Baugebieten unterscheiden) will man für die Auffindung von tonführenden Schichten nutzen. wichtige Mineral vorkommen leichter zu lokalisieren. industrie wäre dies von großer Bedeutung. Wenn dies gelingt, sind Für die Mineral- und Öl- Zunächst gehe es aber, wie Salomonson erklärte, noch um die Entwicklung optimaler Programme für die Auswertung und die Interpretation der Bilder. Ein zweites LANDSAT-Gerät des neuen Typs soll 1935 nestartet werden. Der Betrieb der LANDSAT-Satelliten wurde im Januar 1933 von der NASA (US-Amt für Luft- und Raumfahrt) an die NOAA (U; -Amt für See und Atmosphäre) abgegeben, - 4 - �abgegeben, die auch für die amerikanischen Wetterbeobachtungssatelliten zuständig ist. Von der US-Regierung wird derzeit erwogen, beide Programme zu privatisieren. Einer der Interessenten ist das Unternehmen COMSAT, das die kommerziellen amerikanischen Nachrichtensatelliten betreibt. + + + + + - 5 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 13.04.1983 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 13.04.1983 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Botschafter Bennett: Die NATO ist die echte Friedensbewegung<br /><em>- Vortrag im Amerika Haus Stuttgart -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Erläuterungen zum INF-Vorschlag Präsident Reagans<br /><br />Verteidigungssysteme auf der Basis von Strahlungsenergie<br /><em>- Erläuterungen zu dem neuen Verteidigungskonzept Präsident Reagans -</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Schwertransport in den Weltraum<br /><em>- US-Raumfähre CHALLENGER vom ersten Einsatz zurück -</em><br /><br />Roboter mit vielen Augen<br /><em>- Fernerkundung aus dem Weltraum erleichtert Entwicklungsprojekte -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/8d8785e80a9f742361cb42e7654e8736.pdf da1f4c88f902a7d34b9e086a11a5dd3f PDF Text Text 13. April 1988 15 INHALT DOKUMENTATION Reagan; Vereinigte Staaten stimmen Afghanistan-Vereinbarung zu - Erklärung des Präsidenten - HINTERGRUNDMATERIAL Reagan; SDI noch aussichtsreicher durch technische Fortschritte - Interview mit "Strategie Defense" (Copyright (c) 1988 by Phillips Publishing, Inc.) Sowjetische Desinformation dauert trotz Glasnost unvermindert an - Auszüge aus USIA-Studie über sowjetische aktive Maßnahmen DIE WAHLEN IN AMERIKA 1988 Die demokratischen Kandidaten und der "Schmelztiegel" New York - Vorschau auf die Vorwahl im Staat New York - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Neuer Supercomputer - Lösung komplexer Probleme in kürzester Zeit möglich - * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST Dokumentation VIQN & 15 13. April 1983 REAGAN: VEREINIGTE STAATEN STIMMEN AFGHANISTAN-VEREINBARUNG ZU - Erklärung des Präsidenten - WASHINGTON - (AD) - Einer am 11. April 1988 veröffentlichten Erklärung Präsident Reagans zufolge stimmen die Vereinigten Staaten der in Genf erzielten Afghanistan-Übereinkunft zu, die den Weg für einen Abzug der sowjetischen Truppen freimacht. Reagan erklärte außerdem, daß er Außenminister Shultz nach Genf entsenden wird, um für die Vereinigten Staaten als Garantiemacht die Vereinbarungen zu unterzeichnen. Nachfolgend bringen wir die Erklärung des Präsidenten im Wortlaut: Ich wurde soeben von meinen nationalen Sicherheitsberatern über den Inhalt der in Genf ausgehandelten Afghanistan-Vereinbarungen informiert, die den vollständigen Abzug der sowjetischen Besatzungstruppen aus diesem Land vorsehen. Meiner Ansicht nach können die Vereinigten Staaten sich nun der Sowjetunion als Garantiemacht für die Genfer Vereinbarungen anschließen. Ich habe deshalb Außenminister Shultz gebeten, uns bei der feierlichen Unterzeichnung dieser historischen Übereinkunft zu vertreten, die Ende dieser Woche in Genf stattfinden soll. Diese Entwicklung wäre ohne den heldenhaften Kampf des afghanischen Volkes zur Befreiung seines Landes von ausländischer Besetzung nicht United States Information Service Embassy of the United States of America möglich gewesen. Wir sind stolz darauf, dem afghanischen Volk bei der Erringung dieses Triumphs beigestanden zu haben, und es kann auch weiterhin auf unsere Unterstützung zählen. Auch die Regierung und das Volk von Pakistan, die Millionen afghanischer Flüchtlinge während dieser Zeit der sowjetischen Beherrschung Afghanistans so großzügig aufgenommen haben, versichern wir unserer weiteren Freundschaft und Unterstützung. * * * * * Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �: e° ST> AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial 13. April 1988 15 REAGAN: SDI NOCH AUSSICHTSREICHER DURCH TECHNISCHE FORTSCHRITTE - interview mit "Strategie Defense" - Abgedruckt mit Genehmigung (Copyright (c) 1988 by Phillips Publishing, Ine von Strategie Defense, Redaktion, 1850 M. St., N.W., Suite 810, Washington D.C. 20036.) WASHINGTON - (AD) - In einem Interview mit dem Informationsblatt "Strategie Defense" hat Präsident Reagan zum Stand der strategischen Verteidigungsinitiative Stellung genommen. Wir bringen dieses Interview nachfolgend in voller Länge. Frage: vor fünf Jahren, am 23. März 1983, haben Sie der Nation eine "Vision der Zukunft, die Hoffnung bietet", das Endziel einer Beseitigung der von den strategischen Atomraketen dargestellten Bedrohung in Aussicht gestellt - Ihr Programm der Strategischen Verteidigungsinitiative. Ist diese Vision nach fünfjährigen Bemühungen Ihrer Administration ebenso aussichtsreich oder noch aussichtsreicher als damals, oder haben die technischen und/oder politischen Schwierigkeiten dieses Ziel in weite Ferne gerückt? Wie stellen sich die Errungenschaften dieser fünf Jahre in Ihren Augen dar? Antwort: Die von mir im Jahr 1983 in meiner Rede umrissene Vision ist, davon bin ich überzeugt, heute United States Information Service Embassy of the United States of America noch aussichtsreicher, was auf zahlreiche dramatische und aufregende technische Durchbrüche zurückzuführen ist, die wir in den vergangenen fünf Jahren erlebt haben. Solche Errungenschaften sollten niemanden überraschen, da einige der fähigsten Wissenschaftler unseres Landes an dem Problem arbeiten, wie ballistische Raketen nach dem Abschuß und vor Erreichen des Ziels vernichtet werden können. Während eines Besuchs in einem Industriebetrieb, der sich mit SDI-Forschung beschäftigt, habe ich vor kurzem aus erster Hand einige der aussichtsreichen Technologien kennengelernt, die, wie wir hoffen, SDI bald Wirklichkeit werden lassen. Zum zweiten Teil Ihrer Frage möchte ich Folgendes sagen. Erstens Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �glauben viele Amerikaner fälschlicherweise, die Vereinigten Staaten hätten ein aktives System zur Raketenabwehr schon in Stellung gebracht. Kurz und bündig: das haben wir nicht. Es sind die Sowjets, die heute das einzige einsatzfähige ABM-Syscem der Welt besitzen, das um Moskau zum Schutz der sowjetischen Führung stationiert ist. zweitens befürworten die meisten Amerikaner ein Programm zur Entwicklung und Stationierung von SDI. Leider hat der von den Demokraten kontrollierte Kongreß die von uns beantragten Haushaltsmittel in jedem jähr seit der Schaffung des Programms reduziert. ich den Kongreß jedoch auch weiterhin nachdrücklich zur Unterstützung des SDI-Programms aufrufen, wie dies das amerikanische Volk tut. SDI ist entscheidend für unsere Bemühungen, den Frieden zu stärken und langfristig ein sicheres und stabiles strategisches Gleichgewicht zu sichern. Es ist lebenswichtig für die Zukunft dieser Nation, daß das SDI-Programm die volle Unterstützung des Kongresses erhält. Frage: Trotz ihres ehrenwerten Ziels hat die Strategische Verteidigungsinitiative wahrscheinlich mehr Kritik vom Kongreß und den großen Medien auf sich gezogen als jedes andere Verteidigungsprogramm Ihrer Administration, sind Sie der Meinung, daß diese Kritik im großen und ganzen gerechtfertigt war oder glauben Sie, daß sie auf mangelnder Information beruhte oder einfach politisch motiviert war? Wie haben sich die aufgrund der Opposition im Kongreß vorgenommenen einschneidenden Budgetkürzungen für SDI auf das SDI-Programm ausgewirkt? Antwort: Erstens möchte ich sagen, daß ich jede konstruktive Kritik zu SDI oder anderen Themen begrüße. Solche Kommentare und Empfehlungen sind nützlich für unsere stetige Überprüfung des SDI-Programms, die eine angemessene Strukturierung sicherstellen soll, damit wir unser Ziel erreichen. Dieser Prozeß stellt sicher, daß die verantwortlichen für dieses Programm in ihren Bemühungen nicht nachlassen. Leider gibt es andere, die SDI politisieren wollten, um es auszuhöhlen. Ich bin nicht der Meinung, daß wir unsere Zukunft auf immer und ewig an Atomwaffen und die Drohung gegenseitiger Vernichtung verpfänden müssen. Ich glaube, daß wir die uns zur Verfügung stehende Technologie benutzen müssen, um eine Alternative für unsere Zukunft und die Zukunft unserer Kinder zu suchen, in meiner Rede von 1983 habe ich die Frage gestellt: Gibt es keinen besseren Weg zur Sicherung des Friedens, als die Androhung des nationalen Selbstmords? Wäre es nicht besser, Menschenleben zu retten, als sie zu rächen? Ich bleibe diesem Ziel verpflichtet und bin über die Fortschritte erfreut, die bei SDI gemacht wurden. Zu den Auswirkungen der Budgetkürzungen hat Generalleutnant Abrahamson festgestellt, daß hierdurch eine Verzögerung von ein bis zwei Jahren im Terminkalender des Gesamtprogramms verursacht würde. Ich werde mich mit ganzer Kraft beim Kongreß für die Bewilligung der für das Haushaltsjahr 1989 für SDI beantragten Mittel (etwa 4,5 Milliarden Dollar) einsetzen. Angesichts der Haushaltsengpässe, mit denen wir uns kontrontiert sehen, wurde dieser Haushaltsansatz von der Administration schon so weit wie möglich beschnitten. Jegliche weitern Kürzungen wären unverantwortlich. Frage: Die Hauptkritikpunkte an SDI sind dessen möglicherweise enorme Kosten, die einige schätzen sie auf bis zu 1 oder 2 Billionen Dollar schätzen. Des weiteren wird vorgetragen, es sei technisch zu schwierig, von einem Gegner leicht zu überwinden und würde auf die Sowjetunion destabilisierend und bedrohlich wirken. Was antworten sie auf diese Kritikpunkte? Antwort: Die Kostenschätzungen �von 1 oder 2 Billionen Dollar wurden von Gruppen oder Einzelpersonen vorgebracht, die als Gegner des Programms bekannt sind. Solche Schätzungen entbehren jeder Grundlage. Die Kosten von SDI, wie auch von anderen Großprogrammen sind sicherlich eine wichtige Frage, die sorgfältiger und ständiger Prüfung bedarf. Ein künftiger Präsident und ein künftiger Kongreß werden zu entscheiden haben, ob SDI stationiert werden soll, und die Gesamtkosten werden dabei sicherlich ein wichtiger Gesichtspunkt sein. Ich habe wiederholt erklärt, daß SDI militärisch wirksam, überlebensfähig und kosteneffektiv sein muß, wenn es stationiert werden soll. Dies sind stets meine Kriterien gewesen. Was die technische Machbarkeit angeht, so ist es es im jetzigen Stadium des Programms noch zu früh, endgültig zu bestimmen, ob das ziel von SDI erreicht werden kann. Die gewaltigen technischen Fortschritte, die wir in den vergangenen fünf Jahren erlebt haben, bieten Grund zum Optimismus. Sie wissen, wie schnell die Technologie während meines Lebens fortgeschritten ist; ich habe gelernt, mein Schicksal nicht denen anzuvertrauen, die sagen "Das geht nicht", sondern denjenigen, die sagen "Ich zeige Ihnen, wie es geht". zu sichern, und es ist zunehmend deutlich geworden, daß wir nicht in der Lage sein werden, dies dadurch zu erreichen, daß wir ausschließlich auf eine offensiv ausgerichtete Abschrekkung vertrauen. SDI stellt eine unmittelbare Antwort nicht nur auf die wachsende Bedrohung durch sowjetische strategische Offensivkräfte, sondern auch auf die andauernden und intensiven sowjetischen Bemühungen zur strategischen Verteidigung dar. Das SDIProgramm liefert eine notwendige und mächtige Abschreckung gegen jeden kurzfristigen Ausbruch der Sowjets aus dem ABM-Vertrag. Dies ist für sich schon eine entscheidende Aufgabe. Die langfristige Bedeutung von SDI besteht jedoch darin, daß es die Möglichkeit zur Umkehrung der gefährlichen militärischen Trends bietet, die wir in den vergangenen zwei Jahrzehnten festgestellt haben, indem es zu einer glaubwürdigeren und stabileren langfristigen Grundlage für die Abschreckung führt und indem es der Sowjetunion neue und zwingende Anreize bietet, ernsthaft über Reduzierungen der bestehenden Offensivarsenale zu verhandeln. Alle Konzeptionen für die Auslegung des Systems, auch "Architektur" genannt, beinhalten eine detaillierte Analyse der Gegenmaßnahmen, die von den Sowjets vernünftigerweise erwartet werden können, um das Verteidigungssystem zu überwinden oder durcheinander zu bringen. Wiederum bin ich zuversichtlich, daß ein militärisch wirksames, überlebensfähiges und kosteneffektives System gebaut werden kann. Die Vereinigten Staaten streben bei ihrer Erforschung des Potentials moderner Verteidigungssysteme streben weder nach Überlegenheit noch nach einseitigen Vorteilen. Stattdessen könnten die destabilisierenden Merkmale der gegenwärtigen strategischen Gleichgewichts korrigiert werden, wenn die Aussichten des SDIProgramms bewiesen sind. Des weiteren würde die Abschreckung erheblich gestärkt und auf eine solidere Grundlage gestellt, indem die Rolle ballistischer Raketen reduziert wird und man sich verstärkt auf niemanden bedrohende Verteidigungssysteme konzentriert. Was die Behauptung anbelangt, SDI könne "destabilisierend" wirken, bin ich gänzlich anderer Meinung. im Gegenteil, wir sind entschlossen, die strategische Stabilität langfristig Frage: Ihre Abrüstungsgespräche mit Generalsekretär Gorbatschow kommen scheinbar trotz der außerordentlich erfolgreichen Unterzeichnung des INF-Vertrages immer wieder auf - 3 - �die sowjetischer Seite erhobene Forderung zurück, die Vereinigten Staaten sollten Entwicklung und Erprobung des SDI-Programms aufgeben. Dies beinhaltet die selbstverständliche Folgerung, einen weiteren Durchbruch in der Rüstungskontrolle - einschließlich eines Vertrages über den Abbau der strategischen Waffen (START) könne es vorbehaltlich ihrer Zustimmung zu dieser Forderung nicht geben. Glauben Sie, noch in diesem Jahr eine Einigung über ein START-Abkommen mit Herrn Gorbatschow erzielen zu können, und ist dies auch an Beschränkungen für SDI gekoppelt? Und wie erklären Sie den vehementen Widerstand der Sowjets gegen SDI? Handelt es sich hierbei schlicht um Angst vor hochentwickelter amerikanischer Technologie, oder könnte es ihrer Meinung nach Teil einer generellen sowjetischen Strategie sein, Vorteile im militärischen Bereich anzustreben, in diesem Fall durch das Blockieren eines amerikanischen Programms bei gleichzeitiger heimlicher Fortsetzung eines eigenen ganz ähnlichen Programms? Gorbatschow hat das jetzt verstanden. Antwort: Die Sowjets wollten Fortschritte in der Rüstungskontrolle an ein Abkommen koppeln, das unser SDI-Programm lahmlegt. sie werden sich erinnern, daß Generalsekretär Gorbatschow in Reykjavik versucht hat, ein Junktim zwischen allen Reduzierungen im Bereich der Offensivwaffen - sogar bei INF - und Beschränkungen unserer SDI-Forschung herzustellen, ich habe dies aus gutem Grund abgelehnt: ein schlechtes Rüstungskontrollabkommen ist schlechter als überhaupt kein Abkommen. Während unserer Gipfelgespräche in Genf, Reykjavik und zuletzt hier in Washington habe ich Herrn Gorbatchow gegenüber erklärt, daß SDI kein Verhandlungsgegenstand ist. Es ist für unsere zukünftige Sicherheit unerläßlich. Frage: Warum hat die amerikanische Regierung sich nicht stärker bemüht, die von den Sowjets erzielten Fortschritte bei der strategischen Verteidigung herauszustellen, um so für ihr eigenes SDI-Programm mehr Unterstützung zu gewinnen? Den meisten Amerikanern war beispielsweise die Existenz eines sowjetischen strategischen Verteidigungsprogramms bis zu dem Interview von NBC-Korrespondent Tom Brokaw mit Generalsekretär Gorbatschow vor dem Washingtoner Gipfel unbekannt. Hätte man nicht auf die lange zeit und enormen Gelder, die der Kreml für strategische Verteidigungsprogramme verwandt hat, in der Öffentlichkeit deutlicher aufmerksam machen können? Meine Position steht fest: Wir werden SDI erforschen und entwickeln; und wenn SDI fertig ist, werden wir es stationieren. Ich glaube, Herr - 4 Was den sowjetischen Widerstand gegen SDI betrifft, so ist folgendes klar: Sie halten nach Möglichkeiten Ausschau, SDI auszuschalten ohne ihre eigenen strategischen Verteidigungsprogramme aufgeben zu müssen - Programme, für die sie in den vergangenen zehn Jahren annähernd 200 Milliarden Dollar ausgegeben haben. Dies steht in krassem Gegensatz zu unseren Ausgaben in Höhe von weniger als 13 Milliarden Dollar in fünfjähriger SDI-Forschung. Meines Erachtens sind die Sowjets - genau wie schon bei INF - vor allem besorgt darüber, ihr faktisches Monopol bei der strategischen Verteidigung zu verlieren. Es kann auch sein, daß sie über die technologische Herausforderung besorgt sind, die SDI darstellt. Zweifellos haben sie auch die anderen militärischen Anwendungsmöglichkeiten oder "Nebenprodukte" unserer Forschungs- und Entwicklungsarbeiten im Zusammenhang mit SDI erkannt und sind darüber besorgt. Antwort: Ich sehe, worauf Sie abzielen. Darum ergreife ich persönlich jede passende Gelegenheit, diese Tatsachen dem amerikanischen Volk zu vermitteln. Darum hat meine Regierung auch umfangreiches Material über �die sowjetischen strategischen Verteidigungs- und Weltraumprogramme veröffentlicht. Ich kann Ihnen versichern, daß wir auch weiter über die massiven - und jahrelangen - Investionen der Sowjets in die strategische Verteidigung berichten werden. Wir wissen beispielsweise, daß sie viele derselben Technologien erforschen, an denen wir in unserem SDIProgramm arbeiten. unseren Schätzungen zufolge beschäftigen sie 10 000 hochqualifizierte Flugwissenschaftler und -ingenieure und geben allein für ihr militärisches Laserprogramm annähernd eine Milliarde Dollar pro Jahr aus. Ich begrüße, daß der Generalsekretär endlich die Existenz eines eigenen SDI-ähnlichen Programms zugegeben hat. Wir haben es die ganze Zeit gewußt und versucht, die Öffentlichkeit davon so umfassend wie möglich zu informieren, aber wir müssen dabei auch gleichzeitig sicherstellen, daß unsere nachrichtendienstlichen Quellen und Methoden nicht bekannt werden. Wir haben darüber hinaus öffentlich auf die sowjetische Nichteinhaltung früherer Rüstungskontrollverträge und -abkommen hingewiesen, wozu auch der ABM-Vertrag von 1972 gehört. Im Hinblick auf das Radar von Krasnojarsk habe ich mich immer wieder dafür ausgesprochen, daß hier Abhilfe geschaffen und der Radar abgebaut werden muß. Leider haben die Sowjets auf unsere Bedenken nicht reagiert. Frage: Einige Kritiker des SDI-Programms verbuchen schon den Erfolg einschneidender Kürzungen des SDI-Haushalts in den vergangenen Jahren auf ihrer Seite und erklären, das Programm würde vom nächsten Präsidenten gestrichen. Was wird Ihr Nachfolger ihrer Ansicht nach aus dem SDI-Programm machen? Welchen Ratschlag für die Zukunft der Strategischen Verteidigungsinitiative werden sie dem nächsten Präsidenten geben, sei er nun Republikaner oder Demokrat? Antwort: Die Maßnahmen des nächsten Präsidenten sind natürlich nicht vorhersehbar. Bestimmten Empfehlungen für SDI würde ich jedoch anbieten; die zukünftige Sicherheit des Westens ist keine Frage der Parteipolitik, sondern unabdingbar für unsere nationale Sicherheit und so sollte sie auch behandelt werden. Mein Ratschlag an meinen Nachfolger lautet: Lassen Sie nicht zu, daß die Sowjets infolge der innenpolitischen Diskussion in den Vereinigten Staaten oder infolge der Haushaltskürzungen etwas erreichen, das viel zu wertvoll ist, um es in Verhandlungen aufzugeben. Darüber hinaus möchte ich erneut meiner Auffassung Nachdruck verleihen, daß SDI die Hoffnung auf eine bessere Zukunft darstellt, für uns, unsere Kinder und unsere Enkelkinder. Frage: Glauben Sie, daß der von seinen Kritikern in den Medien und im Kongreß im Zusammenhang mit SDI geprägte Ausdruck "Krieg der Sterne" dem Programm in den Augen der Öffentlichkeit geschadet hat? Antwort: Meines Erachtens hatte es auf gewisse Weise diese Wirkung. Uns sind Meinungsumfragen bekannt, die belegen, daß die Menschen bei dem Ausdruck "Krieg der Sterne" Unbehagen empfinden, obwohl sie unsere Idee einer stragetischen Verteidigung nachdrücklich befürworten. Dies war ganz sicher das Ziel derjenigen, die das SDI-Programm mit diesem Etikett behaftet haben. Sie hofften, dieses wichtige und wirklich entscheidende Konzept in den Augen der amerikanischen Öffentlichkeit zu bagatellisieren. Aber ich traue dem amerikanischen Volk mehr zu. SDI ist keine Phantasie. Es ist ein vielschichtiges und herausforderndes Programm wissenschaftlicher Forschung und Entwicklung bis hin zur Verwirklichung einer wirksamen Verteidigung gegen ballistische Raketen. Und trotz der Bemühungen der Kritiker, die öffentliche Unterstützung - 5 - �für das Programm zu untergraben und dessen Rolle für unsere zukünftige Sicherheit zu bagatellisieren, indem sie es mit phantasieausdrücken beschreiben, bin ich im Interesse unserer zukünftigen Sicherheit entschlossen, das Programm weiter fortzusetzen. Frage: Welche Haltung nimmt die Regierung zu den jüngsten Vorschlägen des Vorsitzenden des Streikräfteausschusses im Senat, Senator Sam Nunn ein, der die Aufmerksamkeit des Pentagons auf die Entwicklung eines sogenannten Systems zum Schutz vor irrtümlichen Raketenabschuß (ALPS) lenkte? Sollte ein solches System angesichts der schon von der SDI-Gruppe unternommenen Forschungsarbeiten ernsthaft in Erwägung gezogen werden? Sehen sie dies als eine Umleitung von ohnehin schon knapp bemessenen Mitteln in ein noch enger gefaßtes Gebiet der Verteidigung, oder ist es andererseits vielleicht als akzeptabler anzusehen, weil es zumindest eine Weiterentwicklung auf dem Gebiet der möglichen Stationierung einer strategischen Verteidigung darstellt? senden Verteidigung erreicht werden kann. Die erste Phase einer solchen Stationierung sollte uns natürlich diesem Endziel näherbringen. Der Bedrohung durch einen versehentlichen Raketenstart muß zweifelsohne ebenso Rechnung getragen werden, wie einem absichtlichen Angriff mit ballistischen Waffen durch ein verbrecherisches Regime. Gleichzeitig dürfen wir uns nicht von unserem Hauptziel einer wirkungsvollen Verteidigung ablenken lassen, die unseren Kriterien der Stationierung gerecht wird. Solche Verteidigungssysteme müssen in Phasen gebaut werden, einschließlich der im Weltraum stationierten Elemente. Jedes System, das zum Schutz gegen versehentliche Raketenstarts gebaut wurde, kann nicht nur Selbstzweck sein; es muß vielmehr ein weiterer Schritt auf dem Weg zu einem strategischen Umfeld sein, in dem Abschreckung in zunehmendem Maße auf Verteidigung statt auf Angriff basiert. Antwort: Die Vorstellung einer begrenzten strategischen Verteidigung ist nicht neu. Ich habe im Laufe der Jahre eine Vielzahl von Vorschlägen dieser Art erhalten, selbst von den energischsten Befürwortern von SDI im Kapitol. Die Erklärung von Senator Nunn, strategische Verteidigung könne eine nützliche Rolle bei der Verbesserung der Abschreckung und der Minderung der Risiken und Gefahren eines Krieges spielen, habe ich mit Interesse gelesen. Jede Erklärung diesen Inhalts ist ein willkommener Beitrag zu der Diskussion über SDI. Im Verteidigungsministerium gibt es ein formelles Gefüge zur Überprüfung der vorgeschlagenen Änderungen am SDI-Programm: den Verteidigungsbeschaffungsrat. wie Sie wissen haben wir ja das Konzept einer stufenweisen Stationierung übernommen, in der Erkenntnis, daß dadurch unser höchstes ziel einer wirklich umfas- 6 - * * * * * �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial '^r/oN 15 13. April 1988 SOWJETISCHE DESINFORMATION DAUERT TROTZ GLASNOST UNVERMINDERT AN - Auszüge aus USIA-Studie über sowjetische aktive Maßnahmen - WASHINGTON - (AD) - Die sowjetische Desinformationstaktik dauert einer amerikanischen Studie zufolge trotz anderslautender Beteuerungen des sowjetischen Parteichefs Gorbatschow und trotz seines Bekenntnisses zu "Glasnost" unvermindert an. Der vom US-Informationsamt (USIA) am 6. April 1988 veröffentlichte Bericht mit dem Titel "Sowjetische aktive Maßnahmen In der Ära von Glasnost" kommt unter anderem zu dem Ergebnis, daß es derzeit zwölf wesentliche sowjetische Desinformationskampagnen gibt, von denen zwei erst im vergangenen Jahr angelaufen sind. Eine davon bringt den amerikanischen Geheimdienst CIA fälschlicherweise mit dem Jonestown-Massaker im Jahr 1978 in Verbindung, die andere behauptet, amerikanische Bürger hätten Babies aus Südamerika zu dem Zweck adoptieren wollen, sie für Organspenden "zu zerstückeln". Nachstehend geben wir den Bericht in seinen wesentlichen Auszügen wieder. Bei aktiven Maßnahmen handelt es sich um sorgsam erarbeitete - oftmals geheime oder irreführende - Einflußoperationen, die von den Sowjets neben herkömmlichen diplomatischen und Informationsaktivitäten zur Unterstützung ihrer Außenpolitik angewandt werden. Sie reichen von Grobheiten bis zu hahnebuchenem Unsinn, von bösartigen antiamerikanischen Desinformationen und Täuschungen bis hin zu raffinierten besänftigenden Einflußoperationen. Sowjetische aktive Maßnahmen sind insbesondere: - "Schwarze" KGB-Aktivitäten, wie beispielsweise Desinformation und Täuschung, der Einsatz von Einflußagenten und geheime Medienmanipulationen; "Graue" von der Abteilung (ID) der sowjetischen kommunistischen Partei durchgeführte Aktivitäten, die folgende Bereiche umfassen: Planung von Aktionen durch die kommunistischen Parteien vor Ort, durch sowjetisch gesteuerte internationale Frontorganisationen und vermeintlich unabhängige sowjetische Freundschaftsvereinigungen, sowie durch "Massenorganisationen" und im außenpolitischen Bereich tätige akademische Institute. "Weiße" Medienberichterstattung über diese Aktivitäten und die Themen der aktiven Maßnahmen unter Leitung der Propagandaabteilung des Zentralkomitees durch nicht geheime Elemente des sowjetischen Apparats zur Ver- Internationalen United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �breitung aktiver Maßnahmen: die Presseagenturen TASS und Nowosti, Radio Moskau und Radio Frieden und Fortschritt, anderen Elementen der sowjetischen Presse und den Informationsabteilungen der sowjetischen Botschaften im Ausland. Diese "weißen" Elemente liefern außerdem eine Tarnung für Agenten von KGB und ID. Jüngste Entwicklungen Seit dem Genfer Gipfel im Jahr 1985 hat es erhebliche Verlagerungen im Hinblick auf die Taktik "grauer" sowjetischer aktiver Maßnahmen und ihre Leitung gegeben. Das Konzept einer so breit wie möglich angelegten "Vereinigten Front" zum Widerstand gegen die Strategische Verteidigungsinititive und zur Untergrabung amerikanischer Verhandlungspositionen zur Rüstungskontrolle ist mittlerweile die wichtigste Stoßrichtung sowjetischer aktiver Maßnahmen im Westen geworden. Dies hat die Sowjets dazu veranlaßt, wesentlich sanftere Töne als in der Vergangenheit anzuschlagen: - Die sowjetisch gesteuerten Internationalen Frontorganisationen, wie beispielsweise der Weltfriedensrat, haben sich versöhnlichere Methoden mit dem Ziel zu eigen gemacht, um bei "Friedens"-Aktivisten aller Schattierungen Anklang zu finden. - Vermeintlich unabhängige sowjetische "Massenorganisationen", wie beispielsweise das Sowjetische Friedenskomitee, haben zahlreiche direkte Kontakte mit dem Westen aufgenommen, in der Hoffnung, diese Kanäle zu benutzen, um die Menschen im Westen von der Logik sowjetischer Ansichten über SDI und Abrüstung zu überzeugen. - In ihrem Bemühen zur Öffnung anderer Kanäle zur Beeinflussung westlicher Eliten nehmen die Sowjets ebenfalls eine Spitzenposi- tion bei der Organisation neuer internationaler "Friedens"-Foren und Gruppen ein, die sich größtenteils aus Akademikern, Wissenschaftlern, prominenten Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens und Geschäftsleuten zusammensetzen. Auf allen Gebieten basiert die derzeitige sowjetische Taktik auf der Pflege eines offeneren Images und dem Versuch, positive westliche Auffassungen über den Prozeß von "Glasnost" und "Perestrojka" zum sowjetischen Vorteil auszunutzen. Diese aktiven Maßnahmen werden von einem neuen und begabten Leiter der Internationalen Abteilung des Zentralorgans der sowjetischen kommunistischen Partei koordiniert, dem früheren sowjetischen Botschafter in den Vereinigten Staaten, Anatoli Dobrynin. Im Laufe von Dobrynins Amtszeit sind die sowjetischen "grauen" aktiven Maßnahmen wesentlich anspruchsvoller und subtiler geworden. Auf der Ebene des KGB waren jedoch keine wesentlichen Änderungen in der Handhabung sowjetischer aktiver Maßnahmen festzustellen. Bösartige antiamerikanische Desinformationen und Täuschungen dauern ebenso unvermindert an wie die massiven sowjetischen Bemühungen, die Presse insgeheim zu manipulieren. Einer der bemerkenswertesten Züge der sowjetischen aktiven Maßnahmen in jüngster Zeit war die Hartnäckigkeit, mit der diese Aktivitäten zur gleichen Zeit durchgeführt wurden, in der die Sowjets eine anspruchsvolle Einflußoperation inszenierten, die sich auf "Glasnost" und "neues politisches Denken" in den bilateralen Beziehungen mit dem Westen konzentriert. Diese Aktionen dauerten trotz der Erklärung des sowjetischen Parteichefs Michael Gorbatschow beim Washingtoner Gipfel an, die da lautete: "Keine weiteren Lügen. Keine weitere Desinformation." - 2 - �Desinformationstechniken Sowjetische Desinformationsberichte sind nicht einfach wahllos zusammengesetzte ungenaue Reportagen von nachlässigen sowjetischen Korrespondenten. Es handelt sich vielmehr um absichtliche Lügen oder Entstellungen, die von Spezialisten im Dienstbereich A der Ersten Hauptverwaltung des KGB erstellt wurden. Dann werden diese Lügen von der Internationalen Abteilung des Zentralorgans der sowjetischen kommunistischen Partei, der Propagandaabteilung, von der sowjetischen Presse, dem Rundfunk und den Nachrichtenagenturen, den kommunistischen Parteipublikationen im Ausland, den Informationsabteilungen bei den sowjetischen Botschaften im Ausland und KGB-Agenten in aller Welt verbreitet. Ein Desinformationsbericht wird von den Sowjets oftmals in einer obskuren Dritte-Welt-Zeitung plaziert, anschließend von einer sowjetischen Publikation aufgegriffen und dann von sowjetischen Nachrichtenagenturen erneut um die ganze Welt verbreitet. Damit können die Sowjets behaupten, sie würden lediglich solche in der ausländischen Presse bereits erschienene Berichte wiederholen. Um weiterhin jegliche Verantwortlichkeit für diese Berichte von sich weisen zu können, haben die sowjetischen Behörden stur ihr Recht verteidigt, jede auch noch so absurde Behauptung zu veröffentlichen, solange sie in der ausländischen Presse abgedruckt wurde. Oft sind die von ihnen zitierten "ausländischen" Quellen Publikationen sowjetisch gesteuerter kommunistischer Parteien oder vom KGB inspirierte Veröffentlichungen. die Ansichten solcher Personen und Organisationen von hiermit vertrauten Leuten zurückgewiesen werden, wenn sie von Organisationen wie etwa TASS behandelt werden, als seien sie Vertreter ernstzunehmender Meinungen, mag mancher sensationsgierige Redakteur in anderen Ländern wohl kaum die Zeit haben oder die Neigung verspüren, die Angelegenheit näher zu prüfen. Auf diese Weise widmet der sowjetische Desinformationsapparat den Ansichten antiamerikanischer Randgruppen und Extremisten breiten Raum und verschafft ihren häufig gehässigen Botschaften ein weltweites Publikum. Die sowjetischen Desinformationsspezialisten benutzen auch häufig die Technik, legitime Quellen und Einzelpersonen zu zitieren, deren Kommentare jedoch absichtlich so aus ihrem Kontext herauszunehmen, daß dadurch der Sinn ihrer Aussagen wesentlich entstellt wird. Auf diese Weise können unbedachte und später zurückgenommene Äußerungen, aus dem Stehgreif abgegebene Bemerkungen sowie harmlose Kommentare respektabler Personen und Organisationen Wasser auf die Mühlen sowjetischer Desinformation leiten. Wichtige Kampagnen der gangenheit jüngsten Ver- Einige der kürzlich von sowjetischen und sowjetisch beeinflußten Medien verbreiteten wichtigen Desinformationskampagnen bringenten fälschlicherweise Behauptungen in Umlauf, wonach die amerikanische Regierung Außerdem prüfen die Sowjets die nichtkommunistische Presse gründlich auf Material, das sie für Desinformationszwecke umarbeiten können. Oft bringen sie die konfusen Ansichten von Extremisten in Umlauf, wenn diese ihren Zwecken dienlich sind. Obwohl - 3 - - das AIDS-Virus in einem Forschungslabor der amerikanischen Streitkräfte geschaffen habe, - eine sogenannte "ehtnische Waffe" entwickelt habe, die nur Nichtweiße tötet, - im Jahr 1978 das Jonestown-Massaker in Guayana begangen habe, �- massive und anhaltende Bemühungen in biologischer Kriegführung unterhalte, zerstückeln und ihre einzelnen Organe zu Transplantationszwecken zu verkaufen. - den afghanischen Mudjahedin chemische und biologische Waffen sowie "Spielzeugbomben" geliefert habe, All diese Behauptungen über Aktivitäten der amerikanischen Regierung sind unwahr und weder die Regierung noch Privatorganisationen oder Enthüllungsjournalisten waren in der Lage, irgendeinen Beweis für den Handel mit Säuglingsorganen zu erbringen. - an der Ermordung, angeblichen Ermordung oder versuchten Ermordung von Olof Palme. Papst Johannes Paul II., Indira Gandhi, Martin Luther King, Aldo Moro, Samora Machei, Omar Torrijos, Samantha Smith und anderer prominenter Persönlichkeiten beteiligt gewesen war, - den Staatsstreich auf den Fidschi-Inseln im Jahr 1987 begangen habe, - die Ermordung führender Oppositioneller in Nicaragua plane, um danach die Sandinisten hierfür verantwortlich zu machen und dies als Vorwand für eine Aggression in Mittelamerika zu benutzen, - protestierende Frauen außerhalb des amerikanischen LuftwaffenStützpunkts Greenham Common in England gefährlicher Strahlung aussetze, - plane, die Sender der Stimme Amerikas auf Sri Lanka zur Kommunikation mit amerikanischen Kriegsschiffen im Indischen Ozean zu benutzen, - zahlreiche Ausbildungslager für Terroristen auf amerikanischem Territorium unterhalte, - den Flug 007 von Korean Airlines über sowjetischem Territorium als absichtliche Provokation veranlaßt habe. Einer weiteren sowjetische Desinformationskampagne zufolge importieren Amerikaner - wenn auch nicht die amerikanische Regierung - Babies aus Lateinamerika, um sie anschließend zu Wirkung Obwohl die Wirkung der sowjetischen Desinformationskampagnen schwer zu messen ist, ist die Hartnäckigkeit der sowjetischen Bemühungen, absurde Lügen über die Vereinigten Staaten zu verbreiten, ein wesentliches Anzeichen für die Bedeutung, die ihnen von den Sowjets beigemessen wird. Die sowjetische Einschätzung ihres Nutzens wurde von Ladislaw Bittman, dem ehemaligen Stellvertretenden Leiter der Desinformationsabteilung des nach sowjetischem Vorbild aufgebauten tschechoslowakischen Geheimdienstes beschrieben. Er verglich die Wirkung der Desinformationsberichte mit der Wirkung von Gifttropfen, die einem Menschen ständig eingeflößt werden. Während die Wirkung eines einzelnen Tropfens für gewöhnlich nicht wahrgenommen wird, kann die Gesamtwirkung tödlich sein. Desinformation und "Glasnost" Es soll nicht verschwiegen werden, daß trotz "Glasnost" mehrere der wichtigsten sowjetischen Desinformationskampagnen während der Amtszeit von Michail Gorbatschow als Generalsekretär der sowjetischen KP gestartet wurden, darunter die Kampagnen über Jonestown und die Babyorgane aus Lateinamerika, die beide im Jahr 1987 begannen. Auch die Desinformationskampagne in Zusammenhang mit AIDS begann ernsthaft erst unter Gorbatschow im Oktober 1985. - 4 - �Während des Washingtoner Gipfeltreffens im Dezember 1987 versicherte der Generalsekretär dem Direktor der USIA, Charles Wick, es werde "keine Lügen, keine Desinformation mehr" geben. Trotz dieser Erklärung hat die sowjetische Desinformation weiter angehalten. * * * * * - 5 �AMERIKA DIENST '4- ^ Hintergrundmaterial Ä< 13. April 1988 15 DIE WAHLEN IN AMERIKA 1988 DIE DEMOKRATISCHEN KANDIDATEN UND DER "SCHMELZTIEGEL" NEW YORK - Vorschau auf die Vorwahl im Staat New York - ALBANY, NEW YORK - (AD) - Eines der aufregendsten und wichtigsten Elemente des "Schmelztiegels" New York ist die Politik. Dies gilt um so mehr dieses Jahr, da die drei noch im Rennen befindlichen Präsidentschaftskandidaten der Demokratischen Partei - Michael Dukakis, Jesse Jackson und Albert Gore - sich um den Sieg in der Vorwahl am 19. April bewerben. Die politischen Beobachter bemühen sich gegenwärtig intensiv darum, das Gewicht der verschiedenen ethnischen Ingredienzen dieses Schmelztiegels richtig einzuschätzen. Wenn Amerikaner an New York denken, dann denken sie für gewöhnlich an die Stadt New York - die größte, meistbeachtete und bekannteste Stadt der Vereinigten Staaten - den "Big Apple", so genannt, weil vor ca. 40 Jahren ein Jazzmusiker die Stadt als "größten Apfel am Baum" beschrieb. ein. Weitere neun Millionen Menschen leben im nördlichen Teil des Staates New York - einem Gebiet, das sich westlich vom Hudson-River bis zu den Niagara-Fällen und den Großen Seen erstreckt und aus Farmen, kleineren Industriestädten sowie auch Großstädten wie Buffalo und Syracuse besteht. Da etwa acht Millionen Menschen in dieser Metropole des Finanz- und Kommunikationswesens und der Kultur leben, widmen politische Kandidaten der Stadt New York ein Hauptaugenmerk, insbesondere wegen der dort ansässigen großen Blöcke jüdischer, schwarzer und hispanischer Wähler. Die Bewohner dieses nördlichen Landesteils haben ihre eigenen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Anliegen, und ihre Ansichten unterscheiden sich vielfach von denen ihrer Landsleute in der Stadt New York. Doch trotz ihrer Größe und Vielfalt ist die Stadt New York nicht repräsentativ für den ganzen Staat oder nimmt gar eine dominierende Stellung United States Information Service Embassy of the United States of America Die dominierende Stellung New Yorks im 19. Jahrhundert, die zum Bau des Erie-Kanals und später der Eisenbahnlinien führte, brachte "alle Arten von Wandel..., sozial und indu- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �striell" hervor, wie Bern Rottman, der Sprecher des Ministeriums für wirtschaftliche Entwicklung dieses Staates erklärt. Mit dem Anschwellen des Handelsstroms von den Binnenstädten zum Hafen von New York begannen die Menschen, aus der großen Stadt abzuwandern, um den enormen Bedarf an Arbeitskräften im nördlichen Teil des Staates zu befriedigen, und die Konzentration ethnischer Gruppen nahm dort zu. "Die Bewohner des nördlichen Landesteils sind seßhafter und mögen traditionell die Dinge so, wie sie sind, im Gegensatz zur Stadt New York, die ein Zentrum des Wandels ist," meint Rottman. In Wahlen ist daher häufig der nördliche Teil des Staates New York das Zünglein an der Waage, in dem mehr republikanische Wähler angesiedelt sind als in der vorwiegend demokratisch wählenden Stadt. Bei demokratischen Vorwahlen entfallen auf die Wähler im nördlichen Teil des Staates ca. 25 Prozent der Stimmen, die eher gemäßigt bis konservativ wählen. Dem Hauptgeschäftsführer des Demokratischen Ausschusses im Staat New York zufolge sind es "die in den Städten im nördlichen Teil wohnenden weißen Wähler der Arbeiterklasse, die wahrscheinlich eine Schlüsselposition" bei den diesjährigen Vorwahlen am 19. April einnehmen werden. "Das vorrangige und alles andere in den Schatten stellende Thema im nördlichen Teil des Staates ist die wirtschaftliche Entwicklung", erklärt der Stellvertretende Gouverneur des Staates New York, Stan Lundine, und fügt hinzu, er würde den drei demokratischen Präsidentschaftskandidaten empfehlen, ihren Ausführungen über die Wirtschaftslage einen persönlichen Anstrich zu verleihen, indem sie so viele Städte des Nordens besuchen wie möglich. Alle Kandidaten haben sich vorgenommen, bei ihren Veranstaltungen vor der Stimmabgabe die Wähler im Norden entscheidend zu beeinflussen. Natürlich haben sie auch eine Veranstaltung in der Stadt New York im Programm, um dort die einzelnen rassischen und ethnischen Gruppierungen für sich zu gewinnen. In der Stadt New York, wo die Demokraten den Republikanern haushoch überlegen sind, ist "die demokratische Vorwahl außerordentlich entscheidend", erklärt der Politikwissenschaftler Alan Chartok. "Die Partei setzt sich vorwiegend aus Ideologen zusammen, und sie sind es, die hauptsächlich bei den Vorwahlen ihre Stimmen abgeben", fügt der Professor an der Universität des Staates New York und Radio- und Fernsehkommentator hinzu. Von den acht Millionen eingetragenen Wählern in diesem Staat sind 3,8 Millionen Demokraten, 2,6 Millionen Republikaner, 1,4 Millionen ohne Parteizugehörigkeit und die übrigen entfallen auf kleinere Parteien, wie etwa die konservative oder liberale Partei. Ethnisch gesehen sind 12 Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung im Staat Schwarze, neun Prozent Juden, acht Prozent Hispano-Amerikaner und zwei Prozent Amerikaner asiatischer Abstammung. Zu Beginn des 20. Jahrhunderts spielte die Einwanderungsbewegung beim Bevölkerungswachstum des Staates New York eine entscheidende Rolle, und diese zugewanderten Amerikaner, von denen viele in der Stadt New York seßhaft wurden, förderten Wohlstandsreformen, die dazu beitrugen, den Staat zu einem der liberalsten des ganzen Landes zu machen. Viele ihrer Nachkommen, die aus den Städten in die Vororte zogen, tendierten jedoch zu einer konservativeren Einstellung. Sie versuchen, einige Bereiche des Wohlfahrtsstaates ihrer Vorfahren zu bewahren, jedoch mit strengeren Kontrollmechanismen. * * * * * - 2 > % �AMERIKA DIENST VI "V A Wissenschaft und Technik 13. April 1988 15 NEUER SUPERCOMPUTER - Lösung komplexer Probleme in kürzester Zeit möglich - WASHINGTON - (AD) - Im Sandia National Laboratory (New Mexico) wird zusammen mit Wissenschaftlern der NCUBE Corporation (Oregon) ein neuer Supercomputer entwickelt, der sich durch eine bisher nie erreichte Arbeitsgeschwindigkeit auszeichnet. Sie wird durch Verknüpfung von mehr als 1 000 kleinen, leistungsfähigen Mikroprozessoren erreicht, die in Parallelverarbeitung auf Teilaspekte eines bestimmten Problems angesetzt werden. Jeder Prozessor besteht aus einem Silikon-Mikrochip entsprechend der Kapazität eines herkömmlichen Computers. Wenn, wie in diesem Fall, mehr als Tausend Prozessoren verknüpft werden, spricht man von "massiver Parallelverarbeitung". Mit Hilfe dieser Technik können Probleme in weniger als einem Tausendstel der Zeit gelöst werden, die ein herkömmlicher Computer mit nur einem Prozessor benötigen würde. Der erste Leistungstest für den neuen Computer bestand darin, Kräfte nach Art, Richtung und Wirkungsmechanismus zu berechnen, die bei einem Metallträger unter Belastung freigesetzt werden. Die Maschine brauchte dazu eine Woche. Ein gewöhnlicher Computer hätte etwa 20 Jahre benötigt. Nach Ansicht von John Gustafson vom Sandia-Laboratorium könnten derartige Computer zur Lösung äußerst schwieriger Probleme benutzt werden beispielsweise für die langfristige Wettervorhersage, bei der Tausende sich ständig ändernder Phänomene berücksichtigt werden müssen. Die neuen Verfahren der Parallelverarbeitung schaffen jene zusätzliche Leistungskapazität, die erforderlich ist, um "zu neuen Durchbrüchen in der Computerwissenschaft zu kommen", meinte United States Information Service Embassy of the United States of America Sandia-Mitarbeiter Gilbert Weigand. Bisher hatten die meisten Computer-Spezialisten angenommen, daß ungeachtet der Anzahl parallel - und dabei unabhängig voneinander - arbeitender Prozessoren die Geschwindigkeit für die Problemlösung bestenfalls auf das 50- bis lOOfache eines einzelnen Prozessors gesteigert werden könne. Jetzt wurde mehr als das Tausendfache erreicht. Experimentelle Computer mit bis zu 256 Prozessoren existierten bereits. Aber mit keinem wurden auch nur annähernd höhere Arbeitsgeschwindigkeiten entsprechend der Anzahl von Prozessoren wie jetzt bei dem Sandia-Computer erzielt. Eine der Schlüsselaufgaben besteht in der Entwicklung von Methoden für den gleichzeitigen Betrieb Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �von tausend und mehr hochleistungsfähigen Kleinprozessoren, die alle so programmiert sind, daß sie zur gleichen Zeit an verschiedenen Teilsaspekten ein- und desselben Problems arbeiten. Wie Gary Montry berichtete, sei dies den Forschern u.a. dadurch gelungen, daß sie Probleme bisher unbekannter Größenordnung in Angriff nahmen. Der Supercomputer arbeite am besten, "wenn man die Problemgröße entsprechend der Zahl von Prozessoren wachsen läßt." Dadurch komme es zu der dramatischen tausendfachen Steigerung der Arbeitsgeschwindigkeit. Eine weitere, bei dem neuen Supercomputer benutzte Technik ist die Verbindung der Prozessoren in einem komplexen "Hyperkubus". Bei einem gewöhnlichen Kubus säße jeweils ein Prozessor an einer der acht Ecken, verbunden über Leitungen entlang jeder Kante. Ein Huperkubus besteht aus einer beliebigen Zahl von ineinandergeschachtelten Kuben, wobei jede Ecke eines Innenkubus mit der nächstgelegenen Ecke des nächsten, nach außen führenden Kubus verbunden ist. Die Wissenschaftler nehmen an, daß der neue Supercomputer pro Sekunde mehr als 500 Millionen Rechenoperationen durchführen und über eine Milliarde Wörter speichern kann. Einer der bisher leistungsstärksten Computer steht im Arnes-Forschungszentrum der NASA (US-Behörde für Luft- und Raumfahrt); er dient der aeronautischen Forschung. Dieser Supercomputer vom Typ Cray-2,der 1987 in Betrieb genommen wurde, hat eine Speicherkapazität von 256 Millionen Wörtern und kann pro Sekunde 250 Millionen Rechenoperationen ausführen. Gegenwärtig wird er für die Entwicklung der geeignetsten Konfiguration des Raumflugzeuges benutzt, das wie ein Flugzeug horizontal startet und mit verbesserten Düsenantriebssystemen in die Erdumlaufbahn eintritt. Außerdem arbeiten NASA-Ingenieure mit dem Caray-2-Computer an einem Rettungssystem für die Besatzung des Raumtransporters sowie an einer lei- stungsfähigeren Konstruktion biter-Haupttriebwerke . der Or- Am Ultrafast Electronics Laboratory der Stanford-UniversitMt entwikkelte inzwischen eine Forschergruppe auf der Basis von Galliumarsenid einen Chip mit integrierten Schaltkreisen von 3,5 Picosekunden Arbeitsgeschwindigkeit bei Raumtemperatur. Das sind 3,5 Billionstel einer Sekunde. Damit sind wichtige Voraussetzungen für den Bau von Meßinstrumenten zur Prüfung der neuen Computer geschaffen worden. * * * * * * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 13.04.1988 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 13.04.1988 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Reagan: Vereinigte Staaten stimmen Afghanistan-Vereinbarung zu<br /><em>Erklärung des Präsidenten</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Reagan: SDI noch aussichtsreicher durch technische Fortschritte<br /><em>Interview mit "Strategie Defense" </em><br /><em>(Copyright (c) 1988 by Phillips Publishing, Inc.)</em><br /><br />Sowjetische Desinformation dauert trotz Glasnost unvermindert an<br /><em>Auszüge aus USIA-Studie über sowjetische aktive Maßnahmen</em><br /><br />Die Wahlen in Amerika 1988<br />Die demokratischen Kandiaten und der "Schmelztigel" New York<br /><em>Vorschau auf die Vorwahl im Staat New York<br /><br /></em><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Neuer Supercomputer<br /><em>Lösung komplexer Probleme in kürzester Zeit möglich<br /></em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/8ab8148dafcf2ff67b7675c337be5496.pdf a7636d23fd5293b97054f36c8bcf5cb8 PDF Text Text AMERIKA DIENST \ ü N Sonderdienst 4 13. April 1988 DIE SICHERHEITSPOLITIK DES BÜNDNISSES IM ZEITALTER SICH WANDELNDER OST-WEST-BEZIEHUNGEN Rede von Botschafter Richard R. Burt gehalten vor den Delegierten heim außenpolitischen Kongreß der CDU "FREIHEIT, SICHERHEIT, ZUSAMMENARBEIT" Sperrfrist; Donnerstag, 14. April 1988, 10.45 MESZ United States Information Service, Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �BONN - (AD) - Dem amerikanischen Botschafter Richard R. Burt zufolge sind Konzepte, die eine "Sicherheitspartnerschaft" mit dem Warschauer Pakt, eine Entnuklearisierung Europas, eine "defensive Verteidigung" oder die Entamerikanisierung der westlichen Verteidigung propagieren, mit gravierenden Mängeln behaftet und unnötig. Während er eine konstruktive Debatte über alternative Strategien und Strukturen der NATO befürwortete, vertrat Burt in einer am 14. April 1988 in Bonn vor den Delegierten beim außenpolitischen Kongreß der CDU über "Freiheit, Sicherheit, Zusammenarbeit" gehaltenen Rede die Auffassung, daß keines der in jüngster Zeit vorgebrachten Konzepte eine gültige Alternative zur heutigen Struktur der westlichen Sicherheit biete. Der Botschafter sicherte die Unterstützung der Vereinigten Staaten für ein Gesamtkonzept zu, dessen Formulierung heute schon innerhalb der NATO Gestalt annehme. Die Rede des amerikanischen Botschafters hat folgenden Wortlaut (es gilt das gesprochene Wort): Wir befinden uns in einer interessanten und vielversprechenden Phase der Ost-West-Beziehungen. Dies gilt ganz besonders für die Rüstungskontrolle. Nach einem von Fehlstarts und Stagnation gekennzeichneten Jahrzehnt haben wir jetzt ein Abkommen von großer Tragweite unterzeichnet den INF-Vertrag. Ferner haben wir beträchtliche Fortschritte im Hinblick auf ein Abkommen über den Abbau strategischer Waffen erzielt; wir sind mit der Aushandlung von Einzelheiten eines Verbots chemischer Waffen befaßt, und wir werden gegebenenfalls in Kürze eine neue Gesprächsrunde über das konventionelle Gleichgewicht mit dem Osten aufnehmen. Die Chancen für Fortschritte in den Ost-West-Beziehungen sind natür- lich nicht auf Rüstungskontrolle allein begrenzt. Die Sowjetunion hat dem Abzug ihrer Truppen aus Afghanistan zugestimmt. Ein das gesamte Spektrum der regionalen Probleme umfassender Dialog ist zwischen Washington und Moskau zustandegekommen. Und beflügelt durch Perestrojka und Glasnost im eigenen Land ist der Klimawechsel - wenn auch noch eher zögerlich - in der gesamten Sowjetunion allmählich spürbar. Den Völkern Europas bieten sich nun in zweifacher Hinsicht Chancen: der Osten könnte sein Schicksal selbst in die Hand nehmen - und der Westen einen schrittweisen Abbau der Schranken anstreben, die den europäischen Kontinent weiterhin teilen. Angesichts dieses sich abzeich- �nenden Wandels sollte es nicht überraschen, daß man sich im Westen - und insbesondere in der Bundesrepublik Deutschland - zunehmend damit auseinandersetzt, wie die Sicherheit des Westens in Zukunft besser gestaltet werden sollte. Die in weiten Teilen Europas inzwischen verbreitete Auffassung, die Sowjetunion stelle keine ernsthafte militärische Bedrohung mehr dar, hat diesen Trend ebenso begünstigt wie die Fortschritte, die wir bereits im Bereich der atomaren Rüstungskontrolle erzielt haben. So konnten wir in der öffentlichen Diskussion eine Reihe von neuen Ansätzen zum Thema westliche Sicherheit beobachten - einige eher radikal, andere mit einem gemäßigten Unterton, aber dennoch mit Schwierigkeiten behaftet. Einige dieser neuen Ansätze würden das derzeitige Fundament der westlichen Sicherheit maßgeblich verändern, wenn nicht sogar vollständig ins Wanken bringen. Einem - dem vielleicht radikalsten - dieser Ansätze zufolge würden wir unser traditionelles Vertrauen auf militärische Einsatzbereitschaft und die gefestigte Struktur des Bündnisses zugunsten einer sogenannten "Sicherheitspartnerschaft" mit dem Warschauer Pakt und einer vagen Politik gegenseitiger Beteuerungen des Verzichts auf Aggressionen aufgeben. Diesem Ansatz liegt anscheinend der Gedanke zugrunde, die Europäer in Ost und West sähen sich einer gemeinsamen Gefahr ausgesetzt - der Bedrohung durch Krieg und Vernichtung - und sollten versuchen, diese Gefahr durch gemeinsame politische Maßnahmen zu überwinden statt durch die Beibehaltung der Streitkräfte. Militärische Bündnisse und die Aufrechterhaltung der Einsatzbereitschaft - so die Behauptung weiter - sind weit davon entfernt, den Frieden zu sichern und tragen nur dazu bei, Mißtrauen und Unsicherheit zu nähren. Eine zweite Kategorie der neuen Vorschläge zur Sicherheit fordert zwar keine Abkehr vom Bündnis, aber einen radikalen Wandel der bestehen- den NATO-Doktrin und Struktur. Einem solchen Vorschlag zufolge würde die atomare Komponente des Verteidigungspotentials der NATO abgebaut, wohingegen die konventionelle Truppenstruktur weitgehend unberührt bliebe. Dieser Vorschlag scheint sich aus der irrigen Auffassung abzuleiten, der INF-Vertrag stelle einen ersten Schritt in Richtung auf die unvermeidliche Entnuklearisierung Europas dar, und könnte vielleicht in Verbindung mit einer einschneidenden Reduzierung der strategischen Waffen zur vollständigen Abschaffung der nuklearen Abschreckung selbst führen. Er geht davon aus, daß eine stabile konventionelle Verteidigung auf der Ebene eines annähernden Gleichgewichts zwischen Ost und West Aggressionen ebenso erfolgreich abschrecken kann, wie dies in den vergangenen 40 Jahren mit Nuklearwaffen möglich war. Einer Spielart dieses Ansatzes zufolge sollte der Westen gleichzeitig mit dem Verzicht auf nukleare Abschreckung auch seine konventionellen Streitkräfte umstrukturieren und ihnen die Fähigkeit zu Offensivoperationen nehmen. Aufgrund dieser Theorie der "defensiven Verteidigung" sind Struktur und Rüstungen der Streitkräfte beider Bündnisse heutzutage vorwiegend auf raumgreifende Offensiven ausgerichtet. Damit tragen sie zur Verfestigung von Bedrohungsvorstellungen auf beiden Seiten sowie einer Verstärkung des Risikos bei, daß eine politische Krise zwischen Ost und West einen vernichtenden bewaffneten Konflikt zur Folge haben könnte. Bei dem Versuch, jegliche Fähigkeit zu Offensivaktionen abzubauen, würden die Befürworter der "defensiven Verteidigung" die einsatzbereiten Truppen verringern und den Bestand an Panzern, Artillerie und Strike-Flugzeugen erheblich abbauen - falls erforderlich durch Verhandlungen mit dem Osten, oder im Falle des Scheiterns solcher Verhandlungen, einseitig. Sie planen eine Streitkräftestruktur, die vorwiegend aus ausschließlich "defensiv" bewaffneten Reservisten besteht und auf - 2 - �Barrikaden und andere passive Mittel zurückgreift, um den Vormarsch des Feindes aufzuhalten. Falls erforderlich würde eine Strategie der Guerilla-Kriegführung angewendet, um die Invasoren zu schwächen und schließlich zu vertreiben. Einer dritten Kategorie neuer Ansätze im Bereich der Sicherheit zufolge würde das Atlantische Bündnis politische Veränderungen in seiner Struktur erfahren. Vorrangig unter diesen Ansätzen ist der Vorschlag einer Entamerikanisierung des Bündnisses und der vollständigen Übernahme der eigenen Verteidigungslast durch die Europäer. Dieser Ansatz fordert die Beibehaltung der derzeitigen Militärstrategie des Bündnisses und beständiges Vertrauen auf nukleare Abschreckung. Dadurch würde die durch den Abzug amerikanischer Truppen entstandene Kluft im konventionellen Bereich mit europäischen und insbesondere französischen Streitkräften überbrückt, wobei Großbritannien und Frankreich die Rolle der Vereinigten Staaten als nuklearer Garantiemacht übernehmen würden. Eine fruchtbare Diskussion über alternative Strategien und Strukturen im Bündnis sollte begrüßt und gefördert werden. Selbst wenn sich diese Alternativen als nicht praktikabel erweisen sollten, zwingt uns die bloße Tatsache ihrer Erwägung zum überdenken unserer derzeitigen Sicherheitspolitik, um deren Gültigkeit erneut zu bekräftigen oder die unseres Erachtens erforderlichen Anpassungen vorzunehmen. Unter Berücksichtigung all dieser Faktoren sollten wir zu einer genauen Überprüfung jedes einzelnen dieser in letzter Zeit erörterten Sicherheitskonzepte bereit sein. Wir sollten jedoch auch willens sein, in der Öffentlichkeit das Augenmerk auf die gravierenden Mängel zu lenken, die sich bei genauer Überprüfung ergeben haben. Ebenso wie das Befürworten eines Arguments ist seine Widerlegung elementarer Bestandteil jeder fruchtbaren und konstruktiven Debatte. - 3 Lassen Sie mich zunächst zum Konzept einer "Sicherheitspartnerschaft" mit dem Osten Stellung nehmen. Sicherlich sollten wir mehr Offenheit in den Ost-West-Beziehungen anstreben: Jede Seite sollte in der Lage sein, die eigenen besonderen Sicherheitsinteressen mit der anderen zu besprechen, die ihrerseits wiederum bereit sein sollte, sie konstruktiv zu behandeln. Genau dies versuchen wir derzeit mit der Sowjetunion zu erreichen. Von Offenheit zu Partnerschaft überzugehen hieße jedoch, die grundlegende Tatsache zu ignorieren, daß zumindest nach dem heutigen Stand nur eine geringe Übereinstimmung der Sicherheitsinteressen in Ost und West vorliegt. Das Atlantische Bündnis wurde als ein freier Zusammenschluß demotcratischer Staaten zu dem Zweck geschaffen, ihre territoriale Integrität und ihre Lebensweise gegen ausländische Aggression zu verteidigen. Dies ist auch weiterhin der Fall. Trotz "Glasnost" bleibt der Warschauer Pakt ein Instrument zum Erhalt des sowjetischen Imperiums in Osteuropa - und damit der unnatürlichen Teilung des Kontinents. Wir müssen klar erkennen, daß sich die sowjetische militärische Bedrohung gegenüber Westeuropa unter Gorbatschow nicht gewandelt hat. Das wesentliche Problem europäischer Sicherheit ist auch weiterhin die Tatsache, daß Kampfkraft, Doktrin und Ausbildung des Warschauer Pakts auf die Führung eines Offensivkrieges auf westeuropäischem Territorium ausgerichtet sind. Es kann keine wirksame Strategie für den Westen geben, die diese zentralen Punkte außer acht läßt. Wir sollten ferner in Erinnerung behalten, daß eine Sicherheitspartnerschaft mit einer Sowjetunion, die ihre Besetzung Osteuropas aufrechterhält, uns die Last der Mitverantwortung für diese Besetzung auferlegen würde. Das Konzept einer "Sicherheitspartnerschaft" hat außerdem den schwerwiegenden Mangel, daß es die Ost-West-Beziehungen lediglich auf ihre militärische Dimension verrin- �gert. Es ignoriert die Hauptursache für die Spannungen in Europa und wendet sich lediglich den Symptomen zu. Wie Präsident Reagan in seiner Rede vor dem Brandenburger Tor im vergangenen Juni bemerkte: "Ost und West mißtrauen sich nicht, weil wir bewaffnet sind. Wir sind vielmehr bewaffnet, weil wir einander mißtrauen. Und unsere Differenzen beziehen sich nicht auf Waffen, sondern auf Weltanschauungen." Selbstbestimmung und Menschenrechte sind ebenso Bestandteil der Sicherheit zwischen Ost und West wie militärische Stärke und Fähigkeiten. Bis zur Überwindung der unnatürlichen Teilung Europas ist jeder Gedanke an die Schaffung einer "Sicherheitspartnerschaft" mit dem Osten, gelinde gesagt, verfrüht. Obwohl damit zumindest die Grundstruktur des Bündnisses erhalten bliebe, ist auch das Konzept der "konventionellen Abschreckung" im Grunde ebenso wenig durchführbar wie das der "Sicherheitspartnerschaft". Immer wieder - und am verheerendsten im Jahr 1914 - hat die Existenz eines konventionellen Gleichgewichts den Ausbruch eines Krieges nicht verhindern können, und es gibt keinen Grund zu der Annahme, daß diese historischen Abläufe in absehbarer Zukunft eine Umkehrung erfahren können. Nur eine glaubhafte Androhung des Einsatzes nuklearer Waffen kann einen möglichen Angreifer wirklich abschrecken und somit den Frieden erhalten. Die nukleare Abschreckung hat uns in den vergangenen 40 Jahren gute Dienste erwiesen, und dies sollte so bleiben. Wir sollten daher die Gipfel-Erklärung der NATO vom März dieses Jahres begrüßen, in der eine deutliche Bestätigung für die Beibehaltung der nuklearen Abschreckung sogar für den Fall enthalten ist, daß wir auf dem Verhandlungswege zu einem Gleichgewicht bei den konventionellen Streitkräften in Europa gelangen. "Defensive Verteidigung" verstärkt lediglich die Nachteile der "konventionellen Abschreckung". Sie würde der NATO die Beweglichkeit neh- men, die zur Erwiderung einer Offensive des zahlenmäßig überlegenen Gegners notwendig ist. Sie würde uns dazu zwingen, unsere Strategie der Vorneverteidigung zugunsten einer Verteidigung in der Tiefe aufzugeben - eine Strategie, die von Generationen politisch und militärisch Verantwortlicher im Westen einstimmig abgelehnt wurde. Innerhalb der engen Grenzen Mitteleuropas ist die Verteidigung in der Tiefe gleichbedeutend mit einer Aufforderung zum Rückzug an den Rhein. Sie hätte die völlige Verwüstung eines Großteils der Bundesrepublik Deutschland zur Folge, eine Verwüstung, die schlimmer als die des Zweiten Weltkrieges wäre. Anhänger der "defensiven Verteidigung" behaupten, ein schwer bewaffneter und zahlenmäßig überlegener Angreifer könne von Partisanen besiegt werden, die mit Panzerabwehrwaffen und ähnlichem ausgerüstet sind. Die öffentliche Meinung in Großbritannien hat diese bizarre Vorstellung ganz richtig als Scherz abgetan, als diese vergangenes Jahr im Wahlkampf vorgebracht wurde. Kein Kenner militärischer Strategien kann dies ernst nehmen. Kann sich jemand einen Guerillakämpfer vorstellen, der - nur mit einer Panzerfaust bewaffnet massivem Artilleriebeschuß widersteht und dann sowjetische Panzerformationen im Teutoburger Wald oder in den Straßen Hamburgs systematisch ausschaltet? Das letzte dieser neuen Konzepte - die Entamerikanisierung der westlichen Sicherheit - basiert auf einem grundlegenden Mißverständnis über die Rolle der amerikanischen Streitkräfte in Europa sowie über die Auswirkungen des INF-Vertrages. Die amerikanische Präsenz in Europa kann nicht lediglich als zahlenmäßige Größe bewertet werden, als eine gewisse Anzahl von Personalstellen, die genausogut von Europäern besetzt werden könnten. Sie ist vielmehr elementarer Bestandteil einer Strategie, mit der die Verteidigung Europas und der Vereinigten Staaten aneinander gekoppelt sind. Es liegt auf der Hand, daß eu- - 4 - �ropäische Soldaten diese Rolle nicht übernehmen können. Die Befürworter einer Entamerikanisierung des Bündnisses - auf beiden Seiten des Atlantiks - liegen außerdem schlicht falsch mit ihrer Annahme, die Beseitigung amerikanischer Mittelstreckenraketen würde letzten Endes zu einem vollständigen Abzug amerikanischer Truppen aus Europa führen. Amerikanische Streitkräfte bleiben so lange in Europa, wie die Europäer dies wünschen. Dies möchte ich hier unmißverständlich zum Ausdruck bringen. Die Entamerikanisierung wirft darüber hinaus eine Reihe weiterer sehr heikler Fragen auf. Würden die europäischen Nationen wirklich die Reihen der abziehenden Amerikaner füllen, indem sie den Umfang ihrer Armeen und ihrer Verteidigungshaushalte vergrößern? Meiner Meinung nach könnte ein Abzug amerikanischer Truppen keinen stimulierenden, sondern eher einen demoralisierenden Effekt haben, der die Europäer dazu veranlaßt, weniger anstatt mehr zu tun. Wären Großbritannien und Frankreich darauf vorbereitet, ihren nuklearen Schutz auf die nicht atomar bewaffneten Länder Westeuropas auszuweiten? Das bezweifle ich. Und schließlich, wie würden letztere an Entscheidungen zu nuklearen Fragen teilhaben, wenn Großbritannien und Frankreich tatsächlich die nuklearen Garantiemächte für Westeuropa würden? Unter solchen Umständen würde ich ein fast unlösbares Problem der Handhabung nuklearer Fragen vorhersehen. Abgesehen von diesen Argumenten stellt sich uns die entscheidende Frage, ob im Gegensatz zu den Erfahrungen zweier Weltkriege das europäische Gleichgewicht nun ohne einen amerikanischen Beitrag aufrechterhalten werden kann. Wenn die Demokratien Westeuropas glauben, ohne amerikanische Unterstützung in Frieden und Freiheit leben zu können, würden die Amerikaner diese Last gerne ablegen. Wir müssen uns jedoch davor hüten, beim amerikanischen Kongreß den Eindruck zu erwecken, Europa halte unse- ren Beitrag für überflüssig, wenn er dies in Wirklichkeit nicht ist. Meine Schlußfolgerung aus diesem kurzen Überblick lautet, daß keines dieser neu vorgeschlagenen Konzepte für die Gestaltung der westlichen Sicherheit eine vernünftige Alternative bietet. Alle sind mit gravierenden Mängeln behaftet. Außerdem sind sie unnötig. Die bloße Tatsache, daß wir in eine dynamische Phase der OstWest-Beziehungen eingetreten sind, macht nicht zwangsläufig die Preisgabe oder Umstrukturierung des Atlantischen Bündnisses und einen Vorstoß ins Ungewisse - mit all den damit einhergehenden Risiken - erforderlich. Struktur und Strategie des Bündnisses, wie sie sich in den vergangenen 40 Jahren herausgebildet haben, behalten im Kern heute wie auch in Zukunft ihre Gültigkeit. Dies war die zentrale Aussage des NATO-Gipfels im März. Mit anderen Worten, wie ich zu sagen pflege: "Wenn etwas nicht kaputt ist, soll man nicht daran herumreparieren." Dies ist - meiner Ansicht nach - der Ausgangspunkt des von der Christlich Demokratischen Union am 18. Februar vorgelegten Diskussionsentwurfs zur Außen-, Sicherheits-, Europa- und Deutschlandpolitik. Wie gesagt - das Festhalten an der Grundstruktur und -Strategie des Bündnisses schließt andererseits evolutionäre Anpassungen nicht aus. Tatsache ist, daß die Geschichte der NATO eine Geschichte stetiger Anpassung an neue technologische und politische Möglichkeiten ist. Zwei dieser gegenwärtig stattfindenden Anpassungsvorgänge sind im Hinblick auf ihr Potential für eine Stärkung der Fähigkeiten und des Zusammenhaltes des Bündnisses besonders bedeutsam. Erstens ist die weitere Europäisierung des Bündnisses - wiewohl wir einer Entamerikanisierung entgegentreten sollten - strategisch und politisch sehr wohl sinnvoll. Die Vereinigten Staaten unterstützen die Stärkung des europäischen Pfeilers - 5 - �voll und ganz. Wir begrüßen die Wiederbelebung der WEU, den Ausbau und die Intensivierung der deutsch-französischen Sicherheitsbeziehungen sowie die Diskussionen über Sicherheitsfragen im Rahmen der europäischen politischen Zusammenarbeit. Diese Bemühungen zur Konsolidierung des europäischen Pfeilers zielen - so wie es sein sollte - darauf ab, die amerikanische Beteiligung am Bündnis zu ergänzen anstatt sie zu ersetzen. Neben den potentiellen praktischen Vorteilen im militärischen Bereich haben diese Bemühungen zwei bedeutende politische Vorzüge. Erstens wird in dem Maße, in dem sich Europa mit der eigenen Verteidigung identifizieren kann - so daß die NATO nicht lediglich als amerikanische Institution betrachtet wird - die Unterstützung für das Bündnis in der europäischen Öffentlichkeit wachsen. Zweitens wird die Stärkung des europäischen Pfeilers dazu beitragen, die Amerikaner - und insbesondere skeptische Kongreßabgeordnete - zu überzeugen, daß die Europäer der Verteidigung Europas genauso verpflichtet sind wie sie selbst. Die zweite Anpassung ist die Neueinschätzung der nuklearen Notwendigkeiten und der Rüstungskontrollprioritäten des Bündnisses, wie sie - zumindest hier in der Bundeshauptstadt - unter dem Begriff "Gesamtkonzept" verstanden wird. Die Vereinigten Staaten unterstützen die Entwicklung eines solchen Gesamtkonzepts. Der NATO-Gipfel im März hat uns mit der Verabschiedung einer ausführlichen Erklärung zur konventionellen Stabilität auf diesem Weg einen bedeutenden Schritt vorangebracht. Die Arbeit hat bereits begonnen: Die Hochrangige Beratergruppe und die Nukleare Planungsgruppe der NATO untersuchen die Anforderungen an die NATO nach dem INF-Vertrag und die Ständigen Vertreter in Brüssel wurden beauftragt, ein weitreichendes Rüstungskontrollkonzept auszuarbeiten, das auf dem Kommunique von Reykjavik vom Juni 1987 fußt. Bei der Formulierung eines Gesamtkonzepts wird das Bündnis die besonderen Interessen seiner Mitgliedstaaten berücksichtigen müssen. Zweifellos nimmt die Bundesrepublik Deutschland mit Blick auf ihre exponierte geographische Lage, ihren nichtnuklearen Status und als Teil der gespaltenen deutschen Nation eine besondere Stellung ein. Die durch diese besondere Stellung auferlegten Lasten können jedoch nicht durch die Beseitigung der amerikanischen nuklearen Präsenz auf deutschem Boden gemindert werden. Eine Entnuklearisierung würde diese Lasten noch erhöhen. Die Antwort auf die besondere Stellung der Bundesrepublik Deutschland ist vielmehr, die Konzeption der nuklearen Risikoteilung innerhalb des Bündnisses zu bewahren. Für die Vereinigten Staaten bedeutet Risikoteilung die Absage an das Konzept der Begrenzung eines Atomkrieges auf europäisches Gebiet; für die Bundesrepublik bedeutet es die Ablehnung der Entnuklearisierung ihres Territoriums. Natürlich wird nicht nur in Europa Druck zur Neueinschätzung und Revidierung der Grundstruktur und -Strategie der NATO ausgeübt. Der gleiche Druck besteht auch in den Vereinigten Staaten in Form von vage definierten Vorschlägen, denenzufolge wir uns der internationalen Verpflichtungen entledigen und in eine Art von Festung Amerika zurückziehen sollten. Manch einer in den Vereinigten Staaten möchte unseren nuklearen Schutzschild abbauen und unsere strategischen Streitkräfte nur zu unserer eigenen Verteidigung reservieren. Andere möchten die Zahl der in Europa stationierten amerikanischen Truppen drastisch reduzieren - bis hin zu einem vollständigen Abzug. Und wieder andere möchten denjenigen Verbündeten, die nicht "genug" für die Verteidigung ausgeben wie immer man dies definieren mag -, hohe Strafzölle auferlegen. Glücklicherweise werden diese Gedanken weiterhin vom amerikanischen Wähler abgelehnt. In den Vereinigten Staaten besteht immer noch ein breiter - 6 - �r Konsens zugunsten der beständigen Unterstützung des Atlantischen Bündnisses und der amerikanischen Verpflichtung für die Verteidigung Europas. Vor kurzem schlug Außenminister Shultz als Parole des Bündnisses in der gegenwärtigen Phase des Wandels im Ost-West-Verhältnis "auf geradem Kurs" vor. Dieser aus der Seefahrt entlehnte Begriff trifft meiner Meinung nach insbesondere auf die Herausforderungen und Chancen zu, mit denen wir uns heute konfrontiert sehen. Wir müssen einen aktiven Dialog mit dem Osten führen, der auf die Beseitigung der Ursachen von Spannungen und auf die Reduzierung der RUstungsniveaus - nuklear und konventionell abzielt. Gleichzeitig müssen wir jedoch Schritte zur Sicherung der weiteren Lebensfähigkeit, Glaubwürdigkeit und Wirksamkeit unserer konventionellen und nuklearen Streitkräfte in die Wege leiten. Nur ein Bündnis, das dem heutigen in Beschaffenheit und Struktur in etwa entspricht, kann diese beiden unerläßlichen Aufgaben erfüllen. - 7 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 13.04.1988 Title A name given to the resource Amerikadienst 13.04.1988 - Sonderdienst Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Description An account of the resource Die Sicherheitspolitik des Bündnisses im Zeitalter sich wandelnder Ost-West-Beziehungen<br /><em>Rede von Botschafter Richard R. Burt gehalten vor den Delegierten beim außenpolitischen Kongreß der CDU</em><br /><em>"Freiheit, Sicherheit, Zusammenarbeit"</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/a91c4d669da37b0e9b49db22614b9863.pdf 632d85511c186b6084208f6d76126332 Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 13.05.1960 Subject The topic of the resource Allgemeines Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 13.05.1960 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Description An account of the resource <strong>1. FBI - Die Bundeskriminalpolizei der USA (V)</strong><br />Direktor Hoover und seine G-Männer&nbsp;<br /><em>5. Folge einer Serie von sechs Artikeln</em><br /><br /><strong>2. Leben in den USA</strong><br />Wie wählt man in den USA? (II und Schluss)<br /><em>Auch bei der Kandidatenaufstellung kann der Wähler mitreden</em><br /><em>Von Richard M. Scammon</em><br /><br /><strong>3. Von Kunst und Künstlern</strong><br />Die eigentliche Story ist die Musik selbst<br /><em>Die Situation der Neuen Musik in den USA</em><br /><em>Von Russel Smith</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/d912cf8de4193f114a851bcc75f343ac.pdf f7427c01eccc3c33576ec3fa68a8ba75 Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 13.05.1981 Subject The topic of the resource Allgemeines Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 13.05.1981 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Haig: Die NATo und die Wiederherstellung der amerikanischen Führung<br /><em>- Rede des US-Außenministers in Syracuse -</em><br /><br />Pressekonferenz des amerikanischen Außenministers in Rom<br /><em>- Wachsende Bedenken Haigs über die Risikobereitschaft der Sowjetunion -</em><br /><br />Weinberger umreißt Verteidigungspolitik der Reagan-Administration&nbsp;<br /><em>- Rede des US-Verteidigungsministers vor Zeitungsverlegern -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/5fece094ce82a6742e29364f59beaffd.pdf 4954dd4dd6a61f369a270a5d566bc7d9 PDF Text Text AMERIKA DIENST 1 3 . Mai 1987 18 I N H A L T DOKUMENTATION Reagan sieht "9olide Basis" für START-Abkommen - Erklärunq des Präsidenten zum amerikanischen Vertraqsentwurf - Weinberger: Amerika "optimistisch" über Abschluß eines INF-Abkommens - Rede bei Seminar der Euroqroup - Amerikanischer Vertragsentwurf fordert einschneidenden Abbau von Offensivwaffen - Pressekonferenz mit Botschafter Lehman - WIRTSCHAFT USA erneuern Forderung nach wirtschaftlichen Impulsen durch Japan und die Bundesrepublik Deutschland - Rede von Finanzminister Baker bei OECD-Ministertreffen - * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST Dokumentation V O N ** 13. Mai 1987 18 REAGAN SIEHT "SOLIDE BASIS" FÜR START-ABKOMMEN Erklärung des Präsidenten zum amerikanischen Vertragsentwurf - WASHINGTON - (AD) - Präsident Reagan zufolge liefert der am 8. Mai 1987 bei den Verhandlungen über die Verringerung strategischer Rüstungen (START) in Genf vorgelegte amerikanische Vertragsentwurf "eine solide Grundlage für die Schaffung eines fairen und dauerhaften Abkommens". In seiner schriftlichen Erklärung teilte der Präsident außerdem mit, er werde keine Beschränkungen für das SDI-Programm gegen ein Abkommen zu den strategischen Waffen eintauschen; SDI sei "lebenswichtig für die künftige Sicherheit" der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten. Die Erklärung des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Ich habe den amerikanischen START-Unterhändler bei den Genfer Verhandlungen über Kern- und Weltraumwaffen (NST) angewiesen, bei dem heutigen Treffen der START-Verhandlungsgruppe einen Vertragsentwurf vorzulegen, der eine 50prozentige Reduzierung der amerikanischen und sowjetischen strategischen offensiven Atomwaffen vorsieht. Der Text des amerikanischen Vertragsentwurfs spiegelt die grundlegenden Bereiche der Übereinstimmung bezüglich der Reduzierung strategischer Waffen wider, die von Generalsekretär Gorbatschow United States Information Service Embassy of the United States of America und mir während unseres Treffens in Reykjavik im vergangenen Oktober festgelegt wurden. Unser Vertragsentwurf sieht vor, daß beide Seiten über einen Zeitraum von sieben Jahren nach Inkrafttreten eines solchen Vertrags Reduzierungen bis auf 1 600 strategische Trägerwaffen und 6 000 Gefechtsköpfe vornehmen, mit angemessenen Untergrenzen. Er liefert eine solide Grundlage für die Schaffung eines fairen und dauerhaften Abkommens. Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Zusätzlich zu allgemeinen Obergrenzen gewährleistet der amerikanische Vorschlag besondere Beschränkungen bezüglich der destabilisierendsten und gefährlichsten nuklearen Systeme, insbesondere der schnellfliegenden ballistischen Raketen. Er beinhaltet detaillierte Regelungen mit dem Ziel, jedwede Unklarheit über das Vereinbarte auszuschließen sowie umfangreiche Verifizierungsbestimmungen, um sicherzustellen, daß jede Seite darauf vertrauen kann, daß die andere Seite das Abkommen vollständig einhält. Der Vertrag ist das Ergebnis intensiver Bemühungen aller zuständigen Behörden der amerikanischen Regierung, ich habe den Vertrag eingehend überprüft, und er hat meine Zustimmung. Mit der Vorlage dieses Textes streben die Vereinigten Staaten danach, auf den bedeutenden bei START erzielten Fortschritten aufzubauen und ein Mittel bereitzustellen, um die verbleibenden Meinungsverschiedenheiten beizulegen. Wenn die Sowjets bereit sind, mit uns bei den noch ausstehenden Problemen zusammenzuarbeiten, insbesondere bei der Notwendigkeit - um die strategische Stabilität zu gewährleisten - von Untergrenzen bei den Gefechtsköpfen auf ballistischen Raketen, dann werden wir in der Lage sein, einen wichtigen Schritt in Richtung auf eine sicherere und stabilere Welt zu unternehmen. Maßnahmen, die im Falle ihrer Akzeptierung durch die Vereinigten Staaten SDI ernstlich beschränken würde. Dies ist unannehmbar. ich kann und werde keine Maßnahmen akzeptieren, die unser SDI-Programm verstümmeln oder beseitigen würden. Angesichts der andauernden sowjetischen offensiven Aufrüstung, die mit den seit langem bestehenden sowjetischen Aktivitäten zur strategischen Verteidigung einhergeht, ist das SDI-Programm lebenswichtig für die künftige Sicherheit der Vereinigten Staaten und unserer Verbündeten. Wenn wir nun in detaillierte Gespräche mit den Sowjets über unseren Vertragsvorschlag eintreten, sind wir dazu entschlossen, unseren Teil dazu beizutragen, um zum ersten Mal in der Geschichte echte Reduzierungen bei den strategischen Offensivwaffen zu erreichen. Ich hoffe, die Sowjets werden eine ähnliche Entschlossenheit zeigen und mit uns auf der Grundlage unseres Vertragsentwurfs zusammenarbeiten, um die in Reykjavik erzielten Bereiche der Übereinstimmung in konkrete Reduzierungen umzusetzen. Obwohl die Präsentation dieses Vertrags ein bedeutsamer Hinweis auf unseren Wunsch nach möglichst baldiger Erreichung weitgehender, gleichgewichtiger und verifizierbarer Reduzierungen bei den strategischen Waffen ist, möchte ich die noch der Lösung bedürfenden schwierigen Probleme nicht verharmlosen, insbesondere das sowjetische Beharren auf einem Junktim zwischen einem START-Abkommen und - 2 - �AMERIKA DIENST r ^7 """"" Dokumentation C& 13. Mai 1987 18 WEINBERGER: AMERIKA "OPTIMISTISCH" ÜBER ABSCHLUSS EINES INF-ABKOMMENS - Rede bei Seminar der Eurogroup - WASHINGTON - (AD) - Verteidigungsminister Weinberger ging in seiner Rede anläßlich eines Seminars der Eurogroup am 7. 1987 Mai auf die Besorgnis vieler Europäer ein, ein Abkommen über Mittelstreckenraketen (INF) verstärke das Problem des konventionellen Ungleichgewichts in Europa. Weinberger bemerkte, er sei "optimistisch" daß die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion ein "gutes Abkommen" über INF erzielen könnten, das den "Sicherheitserfordernissen" des NATO-Bündnisses gerecht wird. Nachfolgend drucken wir den Redetext im Wortlaut: Wie Sie wissen, treffen wir hier an einem für unser NATO-Bündnis einmaligen Augenblick zusammen. Und ironischerweise ist es unser Erfolg nicht etwa Versagen -, der einige traditionelle Probleme der NATO schärfer hervortreten läßt. Ich möchte zu Beginn auf unsere Fortschritte in Richtung auf ein INF-Abkommen eingehen und Ihnen meine Ansicht zu dessen Bedeutung für das NATO-Bündnis darlegen. Diese Frage leitet direkt zu Überlegungen bezüglich der Abschreckung im Bündnis über und der bemerkenswert schlecht vor- United States Information Service Embassy of the United States of America stellbaren Auffassung, Amerika solle seine Truppenstärke in Europa abbauen. Zum Schluß werde ich gern auf Ihre Fragen antworten. Seit der Amtsübernahme Präsident Reagans haben wir versucht, unsere Denkweise über Rüstungskontrolle zu verändern. Eine Art und Weise zum Verständnis dieses Wandels besteht im einfachen Ersetzen des Wortes "Kontrolle" durch "Abbau". Der Präsident hat darauf bestanden - und wenn ich das hinzufügen darf: gegen erheblichen Widerstand darauf bestanden -, Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �daß wir nicht lediglich eine Obergrenze akzeptieren, die zahlenmäßig über dem heutigen Niveau liegt, uns dabei keine Gedanken um wirkungsvolle Verifizierung machen und dies dann wahrhafte Rüstungskontrolle nennen. Dies ist bei SALT I und II geschehen. Dieses Abkommen vermittelte uns das "Gefühl" des Fortschritts, aber dadurch wurden lediglich dramatische Zunahmen im Arsenal der sowjetischen Offensivraketen vertraglich festgelegt. Allein nach SALT II haben die Sowjets die Anzahl der Wiedereintrittsflugkörper in ihrem Arsenal von Offensivraketen verdoppelt. Anstelle einer Pseudo-Rüstungskontrolle hat sich dieser unser Präsident für wirkliche Reduzierungen ausgesprochen. Nach nunmehr sechs Jahren kontrovers geführter Verhandlungen, die die Sowjets einmal verließen und der Drohung einer dauernden Einstellung der START-Gespräche, stehen wir nun vor einem Abkommen über die Abschaffung einer gesamten Kategorie von Nuklearwaffen in Europa - eine wahrhaft historische Leistung, wenn es dazu kommt. Und es wäre ein noch besseres Abkommen, wenn dadurch alle sowjetischen SS-20 in Europa und Asien abgeschafft würden. unser Ziel waren immer echte und umfassend verifizierbare Abkommen, die einschneidende Reduzierungen hervorbringen sollten, bis hin zum Gleichstand auf beiden Seiten, und wir stehen möglicherweise vor dem Abschluß eines solchen Abkommens. Schließlich gibt es keine geringere Größe als Null. Dies bedeutet also ebenso wie die Art von Reduzierungen, für die wir uns aussprechen, einen wirklichen Abbau des Niveaus der strategischen Waffen. Wenn es zum Abschluß eines INF-Abkommens kommt, werden wir mehr tun als zum vormaligen Status quo zurückzukehren, als Moskau im Jahr 1977 unnötigerweise und rücksichtslos mit der Stationierung der SS-20 begann. Wir werden uns unter dem Niveau der sowjetischen Bedrohung in der Kategorie der Mittelstreckenraketen längerer Reichweite (LRINF) vom Jahr 1977 befinden, weil die sowjetischen SS-4 mit dem Abschluß eines Abkommens ebenfalls abgeschafft würden. Wir hoffen, mittels dieses Abkommens die Abschaffung von mehr als 1 400 sowjetischen Gefechtsköpfen auf LRINF zu erreichen wie auch die Sicherung eines weltweiten Gleichstandes bei den Gefechtsköpfen auf Mittelstrekkenraketen kürzerer Reichweite (SRINF). Im Austausch dazu wird der Westen von seiner vorgesehenen Stationierung von 572 Mittelstreckenwaffen absehen. Dies ist trotz der Einwände unserer Kritiker potentiell ein sehr gutes Abkommen - ich sage "potentiell", weil wir es noch nicht abgeschlossen haben. Es steht außer Frage, daß es noch schwierige Verhandlungen geben wird, sowie wir wichtige Aspekte dieses Abkommens wie etwa die Verifizierung angehen. wir werden kein Abkommen unterzeichnen, das unseren sehr klar umrissenen Erfordernissen im Bereich der Verifizierung nicht gerecht wird. Dies zu tun, wäre nicht nur unklug, sondern vielleicht sogar selbstmörderisch. Wir sind jedoch optimistisch, daß ein gutes Abkommen - das den Sicherheitserfordernissen des Bündnisses entspricht - erzielt werden kann. Eine der ersten Reaktionen auf die Möglichkeit eines INF-Abkommens bestand in einer größeren Sorge um das Ungleichgewicht der konventionellen Streitkräfte in Europa. Manche Kritiker erheben den Vorwurf, ein INF-Abkommen würde das wichtigste Standbein unserer Abschreckung Nuklearwaffen - beseitigen und Stabi- �lität nur auf konventionelle Streitkräfte stützen, bei denen wir erheblich übertroffen werden. Ich nehme an, daß so etwas dramatisches wie die Aussicht auf ein wichtiges Abkommen zum Rüstungsabbau notwendig ist, damit einige das anerkennen, was die meisten von uns seit den Anfängen des Bündnisses wissen. Denjenigen, die sich zum ersten Mal um das Ungleichgewicht bei den konventionellen Streitkräften in Europa sorgen, kann ich nur entgegenhalten, daß es gut ist, Sie hier zu haben. Es ist müßig, dies zu sagen, aber das Gleichgewicht der Streitkräfte in Europa war immer ein Problem. Den einzigen Wandel, den ein mögliches INF-Abkommen im konventionellen Bereich hervorgebracht hat, ist die Sicherung eines geschärften Bewußtseins. Tatsache ist, daß das Gleichgewicht der konventionellen Streitkräfte in Europa mit oder ohne INF-Abkommen ein wirkliches Problem darstellt. Wir müssen die konventionelle Verteidigung der NATO verbessern - mit oder ohne Abkommen, und wir müssen unser Ziel der dreiprozentigen Zuwachsrate im Verteidigungshaushalt aufrechterhalten - mit oder ohne INF-Abkommen. Trotzdem stimme ich zu, daß das Ungleichgewicht im konventionellen Bereich angesichts der sich vor uns eröffnenden Aussichten einer Reduzierung von Nuklearwaffen größere Bedeutung erlangt hat. Dies ist ein Grund, warum wir so fest an das Programm der NATO zur Verbesserung der konventionellen Verteidigung glauben, warum wir so hart am Aufbau eines Munitionsvorrates arbeiten und warum wir andere Schritte zur Verbesserung unseres Durchhaltevermögens unternehmen und warum wir uns die Unterstützung des Kongresses erhoffen, anstatt daß dieser einen einseitigen Abbau von Nuklearwaffen fordert und uns gleichzeitig angemessene Finanzierungsmittel für die notwendige Modernisierung und unsere Stärke im konventionellen Bereich verweigert. Unsere europäischen Verbündeten können an diesem Punkt einen besonders wichtigen Beitrag zur Sicherheit im Bündnis leisten, wenn sie ihre erhöhte Besorgnis um ein Ungleichgewicht im konventionellen Bereich zum Anlaß für neue Schritte nehmen, um dies zu beheben. Es scheint notwendig zu sein, manche Leute kontinuierlich daran zu erinnern, daß sich die harte Wirklichkeit der sowjetischen Macht nicht verändert hat. Moskaus Zielsetzungen und seine militärische Stärke, wie sie in jüngster Zeit ihren Niederschlg in der von uns herausgegebenen Veröffentlichung "Die sowjetiche Militärmacht 1987" fanden, bleiben als vordringlichste Bedrohung für Frieden und Freiheit in der Welt bestehen. Zusammen mit unseren NATO-Verbündeten hat die Reagan-Administration große Anstrengungen zur Stärkung der konventionellen Abschreckung in Europa unternommen. Einhergehend mit der konventionellen Stärke gibt es jedoch noch andere unerläßliche Maßnahmen, die von uns vorgenommen werden müssen, um sicherzustellen, daß die Abschreckung stark bleibt. Und auch hier müssen diese Schritte mit oder ohne Abkommen unternommen werden. Ein solcher Schritt besteht in weiteren, energischen Bemühungen bei der strategischen Verteidigung. Es wird häufig außer acht gelassen, daß seit Beginn unseres SDI-Programms die Verteidigung unserer Verbündeten ein grundlegender Gesichtspunkt der gesamten Bemühungen gewesen sind. Unser strategisches Verteidigungsprogramm ist immer darauf angelegt gewe- - 3 - �sen, Verteidigung gegen Mittelstrekken- wie auch gegen Interkontinentalraketen zu gewährleisten. Die Gründe für eine Verteidigung gegen strategische Nuklearwaffen - daß sie die Abschreckung stärken wird, daß sie eine Sicherung gegen sowjetischen Betrug bei Rüstungskontrollvereinbarungen bildet - können ja gerade auf die Raketenbedrohung Europas vollständig angewendet werden. Wenn wir ein INF-Abkommen schließen, dann müssen wir uns vergegenwärtigen, daß Europa und die Vereinigten Staaten weiterhin gegen Atomraketen verwundbar bleiben. Was wir mit SDI zu erreichen versuchen, ist die Entdeckung eines Weges, um diese Verwundbarkeit zu überwinden und damit die Abschreckung zu stärken. Die erfolgreiche Stationierung selbst eines nur teilweise wirksamen ATBM-Systems zu irgendeinem Zeitpunkt in der Zukunft, das mit der stufenweisen Stationierung eines strategischen Verteidigungssystems einhergeht, könnte einen unschätzbaren Beitrag zur Abschreckung in Europa leisten. Trotzdem bin ich mir dessen bewußt, daß die Möglichkeit einer INFUbereinkunft hier und in Europa Fragen nach dem grundsätzlichen Engagement der Vereinigten Staaten für das Bündnis hervorgerufen hat. Subtilere Kritiker scheinen sogar zu glauben, daß ein INF-Abkommen einen Abkoppelungseffekt für das Bündnis haben könnte. Wir sollten uns daran erinnern, daß das amerikanische Engagement für die NATO schon fast 40 Jahre vor der Stationierung von Pershing II und Marschflugkörpern überdauert hat. Und diese Stationierung bildete lediglich ein Gegengewicht gegen 1 400 Gefechtsköpfe auf sowjetischen SS 20Raketen. Weshalb sollte die Beseiti- gung der Pershings und Marschflugkörper dieses Engagement verändern, insbesondere, wenn die Masse gerade der Waffen, die zur Stationierung führten - der sowjetischen SS 20-Raketen ebenfalls beseitigt würde? Mit der Abschreckungspolitik der NATO, vielmehr mit der Strategie der flexiblen Reaktion, wurde nicht erst im Jahr 1983 begonnen, und beide werden sicherlich auch nach Erzielung einer INF-Vereinbarung Bestand haben. Die Beseitigung der Mittelstrekkenraketen längerer Reichweite auf beiden Seiten würde Amerika mitnichten von der Verteidigung Europas abkoppeln. Die Anbindung der Vereinigten Staaten an die Sicherheit Europas würde weiterhin von unseren umfangreichen konventionellen Streitkräften, unseren verbleibenden Atomwaffen und dem Engagement unserer strategischen Atomstreitkräfte gemäß unserer Strategie der flexiblen Reaktion gewährleistet werden. Vor allem aber sind wir mit der europäischen Sicherheit durch die einfache aber unabweisbare Tatsache verbunden, daß die Vereinigten Staaten nicht in einer Welt leben könnten, in der Europa von den Sowjets überrannt und in Besitz genommen wäre. Wenn wir eine Übereinkunft zu INF verwirklichen, sollten wir uns nicht vor einer "Abkoppelung" fürchten, sondern wir sollten weiterhin genau wie Europa aktiv und wirksam daran arbeiten, unsere Verteidigung und Abschreckung stark, modern und leistungsfähig zu erhalten. Wir müssen gegenüber den Bedrohungen, denen wir ausgesetzt sind und gegenüber den Erfordernissen zur Bewältigung dieser Bedrohungen vor oder nach Rüstungskontrollvereinbarungen eine realistische Einstellung bewahren. Es ist deshalb höchst bedauer- �lieh, daß wir zu einer Zeit, in der wir ein neuerwachtes Interesse an einem realen konventionellen Gleichgewicht in Europa festellen können, ebenfalls zunehmend Unterstützung unter den Isolationisten in den Vereinigten Staaten für den Abzug amerikanischer Truppen aus Europa sichtbar wird. Es werden eine Menge von Gründen dafür angeführt - die Europäer sollten einen höheren Beitrag zu ihrer eigenen Verteidigung leisten, unsere Truppen in Europa kosten uns zu viel Geld, es gibt andere Regionen in der Welt, in denen unsere Truppen dringender benötigt werden usw. In Reden, Aussagen und Artikeln habe ich unzählige Male auf diese Kritik geantwortet, und ich brauche mich dieser Gruppe gegenüber, die im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit so viel unternommen hat, kaum zu wiederholen. Lassen Sie mich lediglich feststellen, daß diese hübsche Behauptung, die Vereinigten Staaten gäben zuviel für die Verteidigung Europas aus, nicht nur falsch, sondern auf gefährliche Weise falsch ist. In den siebziger Jahren erhöhten sich zum Beispiel die Militärausgaben unserer NATO-Partner jährlich real um zwei Prozent. Im gleichen Zeitraum verringerten sich die Militärausgaben der Vereinigten Staaten real um 20 Prozent. Ich könnte viele Tatsachen anführen, die das Ausmaß der NATOBeiträge seitens unserer Verbündeten aufzeigen. Wir sehen uns in den Vereinigten Staaten jedoch mit einem neo-isolationistischen Eifer konfrontiert, dessen Argumentation auf angestaubten Vorstellungen über überzogene Militärausgaben unsererseits in Europa und auf politisch begründeten Forderungen beruht, daß wir mehr für politisch populäre Programme ausgeben sollten. Ich weiß nicht, welche Bedeutung Fakten für diese Isolationisten besitzen. Vielfach suchen sie nur nach einer Entschuldigung, um weniger für die nationale Sicherheit auszugeben oder um einen Hebel für Steuererhöhungen zu finden. Und warum Politiker die Steuern erhöhen wollen, ist nur eine der bizarren Fragen, die der Kongreß uns zu stellen zwingt. Weit davon entfernt, Truppen aus der NATO abziehen zu wollen, hat Präsident Reagan den Kongreß gebeten, die vom Kongreß eingeführte Obergrenze für die Truppenstärke in Europa abzuschaffen. Wir sind nicht nur der Überzeugung, daß die wachsende militärische Stärke des Warschauer Pakts eine angemessene Reaktion der NATO erfordert, sondern wir glauben auch, daß der Präsident die Flexibilität zur Anpassung der Truppenniveaus benötigt. Und wir müssen unsere Streitkräfte vorne stationieren, wo sie die Vereinigten Staaten am besten verteidigen können. Vergessen Sie nicht, daß selbst die Andeutung, wir würden einen größeren einseitigen Truppenabzug aus Europa in Erwägung ziehen, der amerikanischen Führungsrolle in Europa und sogar in der gesamten Welt Schaden zufügt. Es ist jetzt an der Zeit, unsere Entschlossenheit zur Unterstützung unserer Verbündeten zu bekräftigen und nicht, unsere grundsätzliche Verpflichtung für die Zukunft Europas zu schwächen, die schließlich auch eine feste Verpflichtung für die Zukunft der Vereinigten Staaten ist. Lassen Sie mich schließen, indem ich noch einmal wiederhole, was meiner Überzeugung nach die grundlegende Wahrheit über das westliche Bündnis ist. Es sind nicht einfach Territorium oder wirtschaftliches Wohlergehen, die durch unsere Verteidigungsaufwendungen erhalten werden sollen, - 5 - �sondern es ist die Freiheit für uns und die westliche Zivilisation. Wir sollten uns fragen, warum die NATO geschaffen wurde. Würden wir nicht im Ausland durch die sowjetische Ideologie herausgefordert, die die Idee der Freiheit an sich als Täuschung und Bedrohung betrachtet, dann hätten wir den heutigen Tag mit anderen Dingen verbringen können, als über das NATO-Bündnis zu diskutieren. Wenn wir nicht im Inland von den Kräften der Vergeßlichkeit, Unwissenheit und Demagogie herausgefordert würden, dann könnten wir uns alle den Luxus des Ausspannens gönnen. Aber diese Bedrohungen existieren, und sie weisen mich darauf hin, daß der einzige Weg zur Bewahrung all dessen, was die westliche Zivilisation uns gegeben hat, in der Bereitschaft zur Verteidigung dieser Ideen der Freiheit und der Gleichheit bestehen muß, welche die Demokratie möglich machen, genauso wie diese von all unseren Vorfahren verteidigt wurden - die uns das hinterließen, was viele zerstören würden. Verteidigung ist in einer Demokratie niemals populär, und sie ist sicherlich nicht billig. Aber wenn Sie der Meinung sind, die Verteidigung sei teuer, dann denken sie einen Augenblick lang an die Kosten einer Niederlage. Verteidigung wird von uns verlangt, und ich danke Ihnen allen für Ihren Beitrag dazu, daß die Freiheit in dieser gefährlichen Welt überlebt. * * * * * �^° s ^ AMERIKA DIENST Dokumentation 13. Mai 1987 18 AMERIKANISCHER VERTRAGSENTWURF FORDERT EINSCHNEIDENDEN ABBAU VON OFFENSIVWAFFEN - Pressekonferenz mit Botschafter Lehman GENF - (AD) - Nach der Vorlage des amerikanischen Vertragsentwurfs bei den Verhandlungen über die Verringerung strategischer Rüstungen (START) am 8. Mai 1987 erklärte der amerikanische Chefunterhändler, Botschafter Ronald Lehman, die Vereinigten Staaten wünschten, gemeinsam mit der Sowjetunion Anstrengungen zu unternehmen, um einen endgültigen Vertrag "auszuarbeiten und dann abzuschließen", der bis Ende des Jahres zu einer SOprozentigen Reduzierung strategischer Offensivwaffen führen würde. Der Vertrag umfaßt Botschafter Lehman zufolge "die verschiedenen, bereits bekannten Bereiche, in denen entweder Übereinstimmung oder Uneinigkeit besteht, befaßt sich jedoch ausführlich mit Regeln für eine Zählweise, mit Definitionen, Verifizierung und zusätzlichen Beschränkungen". Nachfolgend drucken wir den Text der Eingangserklärung Botschafter Lehmans sowie die darauffolgende Pressekonferenz im Wortlaut: LEHMAN: Wie Präsident Reagan am Montag betonte, räumen die Vereinigten Staaten der Erlangung bedeutender und stabilisierender Reduzierungen in den Arsenalen nuklearer Offensivwaffen sowohl der Vereinigten Staaten als auch der Sowjetunion höchste Priorität ein. Sie werden sich daran erinnern, daß die Vereinigten Staaten kürzlich einen Vertragsentwurf vorgelegt haben, der sich mit nuklearen Mittelstreckenraketen beschäftigte. Wir haben jetzt gemäß den Anweisungen des Präsidenten hier und heute in Genf einen Vertragsentwurf vorgelegt, United States Information Service Embassy of the United States of America der eine 50prozentige Reduzierung der strategischen Offensivwaffen beider Seiten vorsieht. Die Vorlage dieses Vertragsentwurfs zur Reduzierung und Beschränkung von Nuklearwaffen interkontinentaler Reichweite bedeutet für die Verhandlungen über die Verringerung strategischer Rüstungen einen wichtigen Schritt nach vorn. Im Verlauf der letzten Runde der START-Verhandlungen haben die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion erfolgreich damit begonnen, für die Schlüsselelemente eines zukünftigen Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �START-Vertrages eine gemeinsame Sprachregelung zu entwerfen. Die Grundzüge eines START-Vertrages sind beiden Seiten klar. Jetzt ist die Zeit gekommen, um den Vertrag selbst auszuhandeln, wir haben bereits viel erreicht. Wir unterschätzen nicht die noch bestehenden Schwierigkeiten oder die zu überwindenden Hindernisse. Sie liefern uns umso mehr einen Grund zur Verdopplung unserer Bemühungen um eine Beilegung der verbleibenden Differenzen. Das wichtigste dieser noch bestehenden Probleme ist das der besonderen Beschränkungen für Gefechtsköpfe auf ballistischen Raketen, die notwendig sind, damit einschneidende Reduzierungen auf sichere Art und Weise stattfinden können. Die Vereinigten Staaten haben eine Reihe solcher Beschränkungen vorgeschlagen, die den von der Sowjetunion bei diesen Verhandlungen unterbreiteten ähneln, von ihr aber im vergangenen Herbst wieder zurückgezogen wurden. Ein Vertrag, der solche besonderen Beschränkungen für Gefechtsköpfe ballistischer Raketen vorsähe, läge im Interesse beider Seiten. Die Vereinigten Staaten sind der Ansicht, daß ein START-Vertrag zur Verbesserung der Sicherheit der gesamten Menschheit noch vor Ende dieses Jahres ausgehandelt werden könnte. Wir blicken auf die Sowjetunion, daß sie jetzt gemeinsam mit uns einen endgültigen START-Vertrag ausarbeitet und dann abschließt, der bis Ende des Jahres zu einer wirkungsvoll verifizierbaren 50prozentigen Reduzierung strategischer Offensivwaffen führen würde. FRAGE: Wenn es noch vor Ende des Jahres zu einem Vertrag kommt, was wird dann mit der Strategischen Verteidigungsinitiative (SDI) gesche- hen? ANTWORT: Wie Sie wissen, werden die mit SDI im Zusammenhang stehenden Fragen von Botschafter Kampelman und seinem Vertreter, Botschafter Cooper, im Rahmen der Gespräche über Verteidigungs- und Weltraumwaffen verhandelt. Bei diesen Verhandlungen haben wir neue Vorschläge unterbreitet und versucht, auf sowjetische Anliegen einzugehen. Aber, wie Sie wissen, sind wir der Ansicht, daß diese wichtigen und stabilisierenden Reduzierungen strategischer Offensivwaffen nicht als Geisel für andere Verhandlungen dienen sollten. FRAGE: Aber die Sowjets koppeln weiterhin die beiden Bereiche, Verhandlungen über strategische Waffen und SDI. ANTWORT: Und daraus erwuchs ein Hindernis. Aber wir versuchen, auf ihre Anliegen einzugehen. Botschafter Kampelman hat einen neuen Vorschlag eingebracht, aber wir glauben, daß es einen umfangreichen Komplex von internationalen und von Vertragsgesetzen gibt, die sich mit Verteidigungssystemen befassen. Aber wo sind die bestehenden Verträge, die sich mit Offensivwaffen beschäftigen? Wir brauchen einschneidende Reduzierungen bei Offensivwaffen - das ist unsere höchste Priorität. Wir glauben, daß die sowjetische Besorgnis ungerechtfertigt ist, bemühen uns aber trotzdem, auf ihre Anliegen einzugehen. FRAGE: Haben die Sowjets heute irgendeine Reaktion gezeigt, nachdem Sie den Entwurf vorgelegt haben? ANTWORT: Sie haben eine Stellungnahme abgegeben. Ich glaube, es wäre nicht angebracht, meinerseits einen Kommentar zu ihrer Stellungnah- - 2 - �me abzugeben. Aber es war eine sehr konstruktive und produktive erste formelle Zusammenkunft unserer Gruppe. FRAGE: In welche Kategorie fallen nun die SS-18 und SS-19? FRAGE: Die Zahlen in Ihrem Vertrag - stimmen sie mit den von Präsident Reagan in seiner Erklärung von Montag erwähnten überein? ANTWORT: Sie fallen unter die Zahl der 1 650, jedenfalls die SS-18; die SS-19 fällt unter die 3 300, nicht unter die 1 650. ANTWORT: Ja, das tun sie. Der Vertrag umfaBt die verschiedenen, bereits bekannten Bereiche, in denen entweder Übereinstimmung oder Uneinigkeit besteht, befaßt sich jedoch ausführlich mit Regeln für eine Zählweise, mit Definitionen, Verifizierung und zusätzlichen Beschränkungen. Grundsätzlich ist vorgesehen, daß es nicht mehr als 1 600 Trägersysteme für strategische Waffen und nicht mehr als 6 000 Gefechtsköpfe der betreffenden Kategorie geben sollte. Und wir haben vorgeschlagen, daß es Untergrenzen geben sollte von 4 800 Gefechtsköpfen auf ballistischen Raketen, 3 300 Gefechtsköpfen auf Interkontinentalraketen (ICBM) und 1 650 Gefechtsköpfen auf schweren ICBMs und anderen gefährlichen und mit Mehrfachgefechtsköpfen ausgerüsteten ICBMs. FRAGE: Wie sieht der Vereinigten Staaten Abschaffung aus? FRAGE: Könnten Sie die untergrenzen, besonders bei der letzten Kategorie, erklären? ANTWORT: Es sind die klassischen Untergrenzen, wie sie allgemein bekannt sind; sie wurden, wie Sie sich erinnern werden, im SALT IIVertrag auf Trägersysteme angewandt. Das heißt hier, es gibt eine Anzahl von 6 000, von denen nicht mehr als 4 800 auf Gefechtsköpfe ballistischer Raketen, nicht mehr als 3 300 auf ICBMs und nicht mehr als 1 650 auf diese gefährlichen ICBMs entfallen dürfen. So sieht der Prozeß aus. Er ist dem von SALT II und auch dem in SALT I vereinbarten Prozeß ähnlich. die Haltung zur völligen ANTWORT: Beide Seiten haben als Ergebnis unseres Treffens in Moskau vereinbart, jetzt im Moment die Frage von Reduzierungen beiseite zu stellen, die höher als 50 Prozent liegen und sich vielmehr auf Reduzierungen von 50 Prozent zu konzentrieren, ich möchte bemerken, daß ein Abbau von 50 Prozent eine beträchtliche Leistung ist, und ich glaube, daß dies ein Bereich ist, über den wir sicher vor Ende des Jahres verhandeln könnten. FRAGE: Wie viele Seiten umfaßt der amerikanische Vertragsentwurf? ANTWORT: Das hängt vom Format ab, aber es sind ungefähr 40 Seiten. In der Form, wie wir ihn übergeben haben, vielleicht etwas weniger. FRAGE: Es tut mir leid, daß ich nochmals auf diesen Punkt zurückkomme, aber wie können Sie angesichts der festen sowjetischen Haltung zu SDI optimistisch darüber sein, daß sie diese bis Ende des Jahres überwinden werden? Ziehen sie die Möglichkeit in Betracht, diesen Bereich möglicherweise mit den Gesprächen über Verteidigungs- und Weltraumwaffen in Zusammenhang zu bringen? ANTWORT: Nein, ich glaube, wir wären dafür, daß ein Abkommen, wenn es in einem Bereich erzielt wird, an- - 3 - �gewandt werden sollte; wenn es in zwei Bereichen erzielt wird, sollte es angewandt werden, und wenn es in drei Bereichen von beiden Seiten Zustimmung findet, sollte es dort angewandt werden. Aber wir sind nicht der Ansicht, daß eine Gruppe als Geisel für eine andere benutzt werden sollte. Ich würde vorschlagen, daß Sie beim nächsten Mal, wenn Sie mit Botschafter Kampelman oder seinem Stellvertreter, Botschafter Cooper, zusammentreffen, sprechen sollten. Aber im Bereich der Verteidigungsund Weltraumwaffen wurden beträchtliche Fortschritte erzielt. Wir sind von der wesentlichen Frage aber noch weit entfernt, die lautet, ob ein lebensfähiges, erfolgreiches und dynamisches SDI-Programm weiterbestehen kann oder nicht. Wie Sie wissen, hat die Sowjetunion einen Vorschlag unterbreitet, der im wesentlichen die gesamte Forschung im Bereich des SDIProgramms abwürgen würde, d.h., im wesentlichen die gesamte Forschung, die im Rahmen des SDI-Programms Erfolg zeitigt. Das geht über alles weit hinaus, was im ABM-Vertrag vereinbart wurde, nach jedweder Definition. FRAGE: Sind Sie zu chen Konzessionen bereit? irgendwel- ANTWORT: Ich denke, Sie sollten mit Botschafter Kampelman und Botschafter Cooper sprechen. Ich bin bereit, auf einige dieser Bereiche einzugehen, aber ich würde es vorziehen, unseren Schwerpunkt auf die Gespräche über strategische Waffen zu legen, weil dies mein Gebiet ist. FRAGE: Haben Sie irgendwelche Hinweise von sowjetischer Seite, daß sie einen eigenen Vertragsentwurf vorlegen werden? ANTWORT: Wir haben sie aufge- 4 fordert, gemeinsam mit uns beim Prozeß der Ausarbeitung eines Vertragsentwurfs zu arbeiten, und sie standen dem nicht negativ gegenüber. FRAGE: Ist der Entwurf vollständig oder gibt es noch Lücken? ANTWORT: Wie immer gibt es einige Bestimmungen, bei denen man mit der anderen Seite zusammenarbeiten möchte, als Teil des Verhandlungsprozesses. Das war immer in allen bisher niedergelegten Verträgen der Fall. Es gibt Dinge - zum Beispiel die Nachfolgedokumente, wie etwa Protokolle - die wir noch nicht in Angriff genommen haben. Wie Sie wissen, haben wir bei den Verhandlungen über Mittelstreckenwaffen erst in jüngster Zeit die zu diesem Vertrag gehörenden Protokolle und Memoranda vorgestellt. FRAGE: Hier in dieser Übersicht heißt es, daß die 50prozentigen Reduzierungen bis Ende 1991 abgeschlossen sein sollten. Sie haben gesagt, dies würde im Zeitraum von sieben Jahren geschehen; die Sowjets sagen, innerhalb von fünf Jahren. Wenn ich bei 1987 anfange zu zählen, komme ich auf vier Jahre. Können Sie das erklären? ANTWORT: Sie haben Recht. Der ursprüngliche amerikanische Vorschlag für den Zeitabschnitt der Reduzierung wurde vor einigen Jahren unterbreitet - als er acht Jahre umfaßte. Aber danach hielten wir Verhandlungen ab, bei denen beide Seiten über die Möglichkeit von zwei Phasen sprachen: einem ersten Zeitabschnitt von fünf Jahren und einer zweiten Phase von fünf Jahren. Wir haben vorgeschlagen, daß wir uns auf die ersten fünf Jahre konzentrieren sollten und, daß wir, um es beiden Seiten einfacher zu machen, diesen Zeitabschnitt der Re- �duzierung auf sieben Jahre ausdehnen sollten. Wie Sie wissen, ist einer der beide Seiten entzweienden Schlüsselbereiche das Problem der Untergrenzen von Gefechtsköpfen auf ballistischen Raketen. Offen gesagt glauben wir, daß sie ihre Vorschläge aus taktischen Gründen zurückgezogen haben. Trotzdem versichern sie, daß unsere untergrenzen, obwohl sie den vorherigen sowjetischen Vorschlagen sehr ähnlich sind, bei ihnen Probleme der Strukturierung aufwerfen. Wenn dadurch innerhalb von fünf Jahren Probleme in der Strukturierung entstehen, sollte es innerhalb von sieben Jahren für sie einfacher sein, diese beizulegen. Ich glaube, daß dies nützlich für beide Seiten ist. Natürlich haben uns die Sowjets, als wir vor einiger Zeit acht Jahre vorschlugen, bedeutet, daß dies sehr zufriedenstellend sei. FRAGE: Es tut mir leid, wenn ich diese Zahlen nur schwer verstehe... Die schweren landgestützten Interkontinentalraketen, die die Vereinigten Staaten als einen der gefährlichsten Bestandteile der sowjetischen Streitkräfte ansehen - meinen Sie die, wenn sie von Untergrenzen sprechen; bilden sie das Kernstück des Problems? ANTWORT: Im Augenblick haben wir Fortschritte in diesem Bereich erzielt. Die Sowjetunion hat der untergrenze bei Gefechtsköpfen auf ballistischen Raketen bei den Gefechtsköpfen auf schweren ICBMs nicht zugestimmt, aber sie war grundsätzlich einverstanden, ihre schweren ICBMs um die Hälfte abzubauen. Daraus würden sich unserer Ansicht nach 1 500 Gefechtsköpfe auf schweren ICBMs ergeben. Wir sind bereit, ihnen mehr zuzugestehen - 1 650. Aber diese Untergrenze würde nicht nur ihre derzeitigen schweren ICBMs, die SS-18, betreffen, sondern auch ihre, mit zehn Gefechtsköpfen ausgestatteten neuen SS-X-24, wenn diese stationiert sind. Aber unsere Untergrenze würde auch die amerikanische PEACEKEEPER oder MX-Rakete betreffen. Ihre Untergrenze wäre also etwas niedriger, beträfe aber nur den einen Typ der SS-18; unsere träfe sowohl auf ihre SS-18 und SS-X-24, aber auch auf unsere eigenen MX-Raketen vom Typ PEACEKEEPER zu. FRAGE: erwähnt? Wird die Verifizierung ANTWORT: Sicher. Wenn Sie den letzten Satz anschauen, heißt es dort "wirkungsvoll verifizierbar". Und lassen Sie mich sagen, daß sich ein wichtiger Teil des Vertrages mit wirkungsvoller Verifizierung beschäftigt, und zahlreiche Dokumente, zu denen es Fragen gab und die später vorqelegt werden - die weniger unerläßlichen, aber immer noch sehr wichtigen Dokumente, wie Protokolle und Vereinbarungen - gehen ebenfalls auf Einzelheiten der Verifizierung ein. FRAGE: Verifizierung auf selbe Art und Weise wie bei INF? die- ANTWORT: Das ist nicht ganz dasselbe, aber es gibt Ähnlichkeiten. In unserem Vertrag gibt es viele Ähnlichkeiten mit dem INF-Vertrag. Ich würde annehmen, daß INF und START sich in nächster zeit in ungefähr demselben fortgeschrittenen Stadium befinden werden. FRAGE: U-Boote und Verifizierung - ist dies nicht eher schwieriger? ANTWORT: Ja, das stimmt, obwohl wir über die Jahre hinweg Verfahren entwickelt haben, mit denen wir U-Boote in ihren Häfen beobach- - 5 - �ten. Wenn sie sich einmal auf See befinden, dann sehen wir - beide Seiten - sie natürlich nicht mehr. Wir versuchen aber, die U-Boote in ihren Häfen zu beobachten. Sie haben jedoch Recht damit, daß wichtige Verifizierungsprobleme bestehen, die nicht nur U-Boote sondern auch andere Fragen betreffen, und wir haben mit diesem Vertragsentwurf einige innovative Vorschläge unterbreitet. FRAGE: Erlaubt Ihr Vertrag unangekündigte Inspektionen vor Ort zur Vermeidung jeglichen Betrugs? ANTWORT: Ja. FRAGE: Nach Reykjavik haben die Vereinigten Staaten in Wien die Sowjetunion beschuldigt, ihre Zustimmung bei den Untergrenzen zurückzunehmen. Sind Sie heute der Meinung, daß die Russen sich auf dem Weg zurück zu den Vereinbarungen von Reykjavik befinden, oder hat das letzte Zusammentreffen in Moskau gezeigt, daß sie immer noch ihre Positionen von Wien vertreten? ANTWORT: Sie haben ihre Position etwas verdeutlicht. Lassen Sie mich dies erklären. In den ersten Wochen nach Reykjavik war keine Rede von einer Absage an die untergrenzen; erst am 7. November 1986 erfuhren wir durch ihren neuen Vorschlag, daß sie ihre beiden hauptsächlichen Vorschläge zu den untergrenzen fallengelassen hatten. Erst dann erfuhren wir - eigentlich zwei Tage davor -, daß sie während des Shultz-SchewardnadseTreffens in Wien behaupteten, wir hätten diese Untergrenzen in Reykjavik fallengelassen. Und selbstverständlich erklärten wir, daß dies nicht stimmt; diese Behauptung kam für uns völlig überraschend. In Moskau behaupteten sie, daß wir sie tatsächlich nicht nur fallengelassen hätten, sondern auch, daß wir dies deshalb getan hätten, um die Zählweise von Bombern durchzusetzen, wie sie in Reykjavik vereinbart wurde. Nun, dies ist eine neue Variante des Arguments, die gleichermaßen falsch ist. Wir haben unseren Vorschlag von Untergrenzen in Reykjavik nicht fallengelassen; es war ja gerade der Fortschritt bei den Untergrenzen, der zu Reykjavik führte. Und wir haben sie nicht einseitig oder als Teil eines Kompromisses oder Tauschhandels fallengelassen. Meiner Meinung nach weiß die Sowjetunion, was sie zur Erreichung eines START-Abkommens zu tun hat. FRAGE: Sie haben früher gesagt, daß die Möglichkeit bestünde, einen Vertrag in diesem Jahr auszuhandeln. Könnten Sie das etwas genauer ausführen - worauf gründet sich Ihr Gefühl, daß Sie bis zum Ende des Jahres 1987 einen Vertrag aushandeln könnten? ANTWORT: Die zentralen noch zu lösenden Probleme, wie etwa die Untergrenzen, sind nicht so zahlreich. Was die letzte Runde und unsere Erfahrungen bei der gemeinsamen Arbeit am Entwurf angeht, so muß ich meinen sowjetischen Kollegen ein Kompliment aussprechen. Gerade in dieser Runde haben , sie eine sehr nüchtern-geschäftsmäßige Haltung gezeigt, und wir waren in der Lage, eine Reihe der bei einem solchen Entwurf auftretenden Schwierigkeiten auf geschäftsmäßige und effiziente Weise zu lösen. Das hat uns davon überzeugt, daß die Zeit für den Entwurf eines Vertrages gekommen war; es war der logische nächste Schritt. Das heißt, daß wir jetzt noch eine Reihe großer Probleme und vieles die Sprachregelung des Vertrags Betreffende lösen müssen, aber wir sind davon überzeugt, daß dies sowohl bei INF wie auch bei �START möglich ist. Und obwohl tatsächlich einige wichtige Unterschiede zwischen INF und START bestehen, gibt es auch sehr viele Ähnlichkeiten. Und deshalb werden Fortschritte in einem auch Fortschritte im anderen Bereich nach sich ziehen. Wenn wir einen INF-Vertrag zuerst abschließen - schön. Wenn wir einen START-Vertrag zuerst fertigstellen - schön. Wenn wir beide zugleich fertigstellen - auch schön. Das ist unsere Politik. FRAGE: Glauben Sie, daß auch nur die Möglichkeit besteht, einen START-Vertrag vor einem INF-Vertrag auszuhandeln? ANTWORT: Das hängt davon ab wir sollten anerkennen, daß mein Kollege, Botschafter Glitman, einige Wochen länger an diesem Prozeß arbeitet und und daran erinnern, daß seine Verhandlungen etwa sechs oder acht Monate eher begonnen haben. Trotzdem haben sich die Unterschiede enorm verringert und könnten in den kommenden Wochen und Monaten weiter reduziert werden. Am Ende könnte es meiner Meinung nach von den speziellen Problemen abhängen, wodurch jede dieser Verhandlungen verzögert werden könnte. FRAGE: Könnten Sie irgendwelche Probleme nennen, die Ihrer Meinung nach beim Vertragsentwurf für START, wie gegenwärtig bei INF, zu Kontroversen mit den europäischen NATO-Verbündeten führen werden? Ich denke dabei speziell an die Frage, ob den Russen Raum für eine Einbeziehung der britischen und französischen Abschreckungspotentiale und ihre Anrechnung bei den Gesprächen über strategische Waffen gegeben wird? ANTWORT: Ich glaube, bei START haben wir die Frage der britischen und französischen Streitkräfte ein- deutig hinter uns gelassen. ich unterschätze aber nicht Talent und Fähigkeiten der sowjetischen Seite, Probleme erneut aufzuwerfen und Keile zwischen uns und unsere Verbündeten zu treiben. Lassen Sie mich aber erklären, daß ich gegenwärtig keinerlei Probleme beim START-Vertrag sehe, die speziell bei unseren europäischen Verbündeten große Sorgen hervorrufen könnten. Aber vergessen Sie nicht, daß insgesamt die Debatte über INF mit der Frage der Koppelung zusammenhängt. Und die Menschen sollten sich fragen: Woran sind Sie angekoppelt? Und die Antwort lautet: Sie sind an den amerikanischen nuklearen Schutzschild angekoppelt, und bei START verhandeln wir über den amerikanischen nuklearen Schutzschild. Deshalb glaube ich, daß unsere Verbündeten wünschen, daß wir ein gutes, solides START-Abkommen erzielen, und ich habe von all unseren NATO-Verbündeten, mit denen wir gesprochen haben, nur die stärkste Unterstützung erhalten. FRAGE: Wenn Sie so optimistisch über den START-Vertrag denken, warum haben Sie dann mit den Verhandlungen nicht früher begonnen, am 23. April, wie dies die Sowjets wollten? Warum haben Sie erst am 5. Mai angefangen? ANTWORT: Dafür gab es eine Reihe von Gründen, von denen nicht alle inhaltlicher Art sind. Zu den Gründen gehörte, daß wir am STARTVertrag arbeiteten und dann mittendrin plötzlich nach Moskau reisen mußten. Und dann treffen Sie die Wahl: Sollte ich nach Moskau reisen oder zuhause bleiben und an meinem START-Vertrag arbeiten? ich entschied mich dafür, nach Moskau zu fahren. * * * * * * �reo s> VON AMERIKA DIENST Wirtschaft * 13. Mai 1987 18 USA ERNEUERN FORDERUNG NACH WIRTSCHAFTLICHEN IMPULSEN DURCH JAPAN UND DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND Rede von Finanzminister Baker bei OECD-Ministertreffen - PARIS - (AD) - Dem amerikanischen Finanzminister James Baker zufolqe könnten Japan und die Bundesrepublik Deutschland mehr tun, um der Weltwirtschaft Impulse zu geben. In einer Rede beim Min ister treffen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in Paris erklärte Baker am 12. Mai 1987, daß "Länder mit geringer oder gar keiner Inflation und niedrigen privaten Investitionsraten vielleicht ihre Geldpolitik lockern sollten, um das Binnenwachstum anzukurbeln". Industrieländer, die das Gleichgewicht im Haushaltsbereich wiederhergestellt haben, insbesondere Japan und die Bundesrepublik, "sollten ihre Sparpolitik einer Überprüfung unterziehen". Bakers Rede hat folgenden Wortlaut: Herr Vorsitzender, Generalsekretär Paye, verehrte Kollegen: Beurteilung der Fortschritte Als ich vor zwei Jahren zum ersten Mal die Ehre hatte, vor dieser Gruppe zu sprechen, schlug ich eine Partnerschaft des Wachstums vor. Heute, so glaube ich, kann diese Partnerschaft schon auf mehrere Leistungen zurückblicken. Sicherlich bleibt uns noch mehr zu tun - und ich werde mich mit diesen Punkten gleich auseinandersetzen -, aber lassen Sie uns zuerst eine Bestandsaufnahme dessen vornehmen, was wir erreicht haben. United States Information Service Embassy of the United States of America Das Wichtigste zuerst: Die OECDLänder befinden sich heute im fünften Jahr des wirtschaftlichen Wachstums und damit ist dies eine der längsten wirtschaftlichen Erholungsphasen der Nachkriegszeit. Wir sollten uns auch dadurch ermutigt fühlen, daß die Entwicklungsländer, insbesondere diejenigen, die kein öl exportieren, nun ebenfalls an diesem Wachstum teilhaben, im vorigen Jahr entwickelten sich diese Entwicklungsländer durch- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �schnxttlich um 50 Prozent schneller als der OECD-Durchschnitt, und die Aussichten sind weiterhin vielversprechend. Ebenfalls haben wir unsere Fortschritte gegenüber der Inflation konsolidiert. Im vergangenen Jahr war die Inflationsrate in den OECD-Staaten die niedrigste seit den sechziger Jahren - und den Prognosen zufolge werden die Preise in diesem und dem nächsten Jahr nur zwischen 3 und 3,5 Prozent steigen. Wir dürfen uns jedoch nicht auf unseren Lorbeeren ausruhen. Wir können es uns nicht leisten, unsere hart erkämpften Fortschritte wieder preiszugeben. Ich meine aber, daß noch vor einigen Jahren nur wenige unter uns daran geglaubt haben, daß wir solch große Fortschritte gegen die Inflation erzielen würden, wie dies der Fall war. Weiterhin sehen wir heute handfeste Beweise dafür, daß wir begonnen haben, die außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte zwischen den wichtigsten Industrieländer zu beseitigen. Wir alle haben die Schlagzeilen vor Augen, die sich mit nominellen Handelszahlen beschäftigen. Und doch zeigen die Zahlen des tatsächlichen Handelsvolumens, daß die Importe der Bundesrepublik Deutschlands und Japans im vergangenen Jahr wesentlich schneller wuchsen als ihre Exporte, und daß ihre gegenwärtigen Leistungsbilanzüberschüsse real gesunken sind. Was die Vereinigten Staaten angeht, so sind unsere Außenhandelsdefizite langsamer zurückgegangen als wir erhofft hatten, aber das Handelsbilanzdefizit scheint sich im Verlauf des vergangenen Jahres stabilisiert zu haben, wenn man den Wert zugrundelegt. Beim Handelsvolumen haben wir bereits einen Umschwung festgestellt. Auch beim Abbau des Haushaltsdefizits machen wir Fortschritte mehr, wenn ich das sagen darf, als andere Länder dies bei der Förderung des Wachstums tun. Unser Bundesdefizit betrug im Haushaltsjahr 1983 6,3 Prozent des Bruttosozialprodukts. Im jetzigen Haushaltsjahr wird es voraussichtlich 3,9 Prozent betragen, mit einem Rückgang von 40 Milliarden Dollar gegenüber dem vergangenen Jahr. Und im nächsten Jahr werden wir voraussichtlich weitere Einsparungen vornehmen - Einsparungen von mindestens 20 Milliarden Dollar, selbst wenn wir die Ausgabenkomponente der von den Demokraten unterbreiteten Haushaltsvorschläge zugrundelegen. (Ich sage Ausgabenkomponente, weil unserer Meinung nach Steuererhebungen kein Weg zur Verringerung unseres Defizits sind.) Und dies gilt nur für den schlimmsten Fall. Ich möchte außerdem darauf verweisen, daß unser allgemeines Staatsdefizit - einschließlich der Überschüsse für die Sozialversicherung sowie die Regierungen der Bundesstaaten und Gemeinden - schon heute noch niedriger liegen, als diese Zahlen für das Bundesdefizit andeuten. Das allgemeine Defizit wird dieses Jahr voraussichtlich auf lediglich 2,5 Prozent des Bruttosozialproduktes fallen, eine Summe, die unter dem OECD-Durchschnitt liegt. Diese Kombination aus Defizitabbau und solidem Binnenwachstum steht in scharfem Gegensatz zu den Vorgängen in den Hauptüberschußländern, Diese Staaten haben ebenfalls ihre Haushaltsdefizite verringert, aber sie haben währenddessen bei Binnenproduktion und Beschäftigun nur ein träges Wachstum aufrechterhalten. Das OECD-Sekretariat und der Internationale Währungsfonds (IWF) haben übereinstimmend errechnet, daß während die amerikanische Haushaltspolitik �amerikanische Haushaltspolitik das Binnenwachstum anqekurbelt hat, der Abbau der Defizite in der Bundesrepublik Deutschland und Japan das Wachstum in den vergangenen vier bis fünf Jahren behinderte. Lassen Sie mich also erklären, daß die Vereinigten Staaten eine umfassende Steuerreform sowie Reduzierungen der Spitzensteuersätze eingeführt haben, wodurch die Anreize, zu arbeiten, sparen und investieren, gewachsen sind. Obwohl einige wenige unter den hier Anwesenden ebenfalls Steuerabbau oder -reform in Erwägung gezogen haben, ist es eindeutig, daß auf der Angebotsseite ebenfalls noch viel mehr getan werden kann und sollte. Lassen Sie mich schließlich noch die Fortschritte erwähnen, die wir bei der internationalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit erzielt haben. In den vergangenen zwei Jahren haben sich die Wechselkursrelationen zwischen den wichtigsten Währungen so verschoben, daß sie heute die wirtschaftlichen Grunddaten besser widerspiegeln - und wir erwarten, daß diese Veränderungen zu unseren gemeinsamen Bemühungen zum Abbau der außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte beitragen werden. (Lassen Sie mich ebenso erklären, was ich schon früher gesagt habe: Alle der in der G-7Gruppe zusammengeschlossenen Länder sind der Überzeugung, daß ein weiterer Fall des Dollar gegenüber den wichtigsten anderen Währungen kontraproduktiv sein könnte.) Wir haben uns ebenfalls dafür eingesetzt, unsere Vorkehrungen zur besseren Koordinierung unserer Wirtschaftspolitik weiter zu entwickeln. Das Louvre-Abkommen bedeutete einen wichtigen Fortschritt in diesem Prozeß. Tatsächlich werden auf dem noch in diesem Frühjahr in Venedig stattfindenden Wirtschaftsgipfel die Finanzminister der G-7 den Staatschefs über ihre übereinstimmende Haltung bezüglich eines Prozesses zur Durchführung der politischen Koordinierung Bericht erstatten. Der Bericht wird die mittelfristigen Ziele und Einschätzungen umreißen und damit als Grundlage für die Bewertung von Politik und Leistung dienen. Er wird Indikatoren, einschließlich der Wechselkurse, vorleqen, die angewendet werden sollen, um zu bestimmen, ob die gegenwärtigen wirtschaftlichen Entwicklungen im Einklang mit diesen Zielen stehen, und der Bericht wird grundlegende Regeln fixieren, um zu entscheiden, wann Konsultationen zur Absprache von Abhilfemaßnahmen notwendig sind. Anstehende Aufgaben Die von uns weiterhin zu bestehenden Herausforderungen müssen im gleichen Geist der Zusammenarbeit angegangen werden. Unsere Tagesordnung ist eindeutig: Beschleunigung unserer Fortschritte bei der Korrektur außenwirtschaftlicher Ungleichgewichte, weitere Behandlung der Schuldenprobleme der Entwicklungsländer und Widerstand gegen protektionistischen Druck. Ich werde jeden dieser Punkte für sich ansprechen. Ich glaube, wir sind alle der Meinung, daß die Vereinigten Staaten nicht länger der übrigen Welt wirtschaftliche Impulse geben können, indem sie immer qrößere Leistungsbilanzdefizite auftürmen. Der nun schon seit 54 Monaten anhaltende Aufschwung in den Vereinigten Staaten geht auf die Binnennachfrage zurück. Dieses Jahr erwarten wir ein langsameres Wachstum der Nachfrage aus binnenwirtschaftlichen Quellen. Das - 3 - �amerikanische Wirtschaftswachstum wird sich zunehmend auf ein verstärktes Nettowachstum der Exporte gründen müssen. Für die Weltwirtschaft lautet die Fraqe: Wenn die Vereinigten Staaten nicht weiterhin den Löwenanteil am Weltwachstum tragen können, wer wird dann an ihre Stelle treten? Mein eigenes Denken in dieser Frage wird von mehreren Gesichtspunkten geleitet. Länder mit geringer oder gar keiner Inflation und niedrigen privaten Investitionsraten sollten vielleicht ihre Geldpolitik lockern, um das Binnenwachstum anzukurbeln. Ich meine, daß dies getan werden kann, ohne der Inflation neuen Auftrieb zu verleihen. Industrieländer, die das Gleichgewicht im Haushaltsbereich wiederhergestellt haben, sollten ihre Sparpolitik einer Überprüfung unterziehen. Insbesondere Japan und die Bundesrepublik Deutschland haben erhebliche Fortschritte beim Abbau der Haushaltsdefizite erzielt und besitzen jetzt breiten Raum zur Expansion. Ich werde von den unlängst erfolgten Erklärungen Japans ermutigt, wonach dieses Land beabsichtigt, seine Wirtschaft anzukurbeln und größere Verantwortung bei der Aufrechterhaltung des Wachstums der Weltwirtschaft zu übernehmen. Eine Reform der wirtschaftlichen Struktur - auf die ich später näher eingehen werde - kann ebenfalls dazu beitragen, indem sie künstliche Schranken zum Wachstum abbaut. Steuerreformen sowie die Liberalisierung des Arbeits- und des Finanzmarktes sind drei Bereiche, in denen dies angebracht wäre. Die neuen Industrieländer (newly industrialized countries NICs) Asiens sind jetzt ebenfalls bereit, mehr Verantwortung für das Wirtschaftswachstum und das Handelssystem zu übernehmen. Sie sollten dafür sorgen, daß ihre Währungen besser die Grundzüqe der Wirtschaft widerspiegeln, und sie sollten ihren Verbrauchern einen größeren Anteil an ihrem wirtschaftliche Erfolg zukommen lassen, indem sie ihre Märkte dem Außenhandel und Investitionen öffnen. Der Definition nach erfordert eine Partnerschaft in Richtung auf ein Wachstum gemeinsames Handeln und gemeinsame Verantwortung. Keiner von uns kann diese Dinge allein leisten. Indem wir die Last der Anpassung auf internationaler Ebene teilen, können wir unsere Aufgabe auf politischer Ebene im Inland erleichtern. Als Mitglieder der Industrienationen haben wir alle die Pflicht, einen Beitrag zu leisten. Es gibt, um es offen zu sagen, keinen Ersatz für unsere Führungsrolle und unsere Zusammenarbeit . Das internationale Schuldenproblem Ich glaube, daß wir in den vergangenen Jahren auch erhebliche Fortschritte gemacht haben, was die Erleichterung der internationalen Schuldenlast angeht. Sicherlich müssen wir noch mehr tun, und ich verstehe die Anstöße von manchen für allumfassende Lösungen. Aber ich glaube, daß es eine solche allumfassende Lösunq nicht gibt. Ein Problem, das sich über viele Jahre hinweg entwickelt hat, kann nur in vielen Jahren gelöst werden - und dies nur mit Geduld und unter beständigen Anstrengungen. Das Programm für ein anhaltendes Wachstum bleibt die beste und am besten anwendbare Strategie zur Erleichterung der Schuldenlast, und ich �glaube, daß hier bereits beträchtliche Fortschritte erzielt worden sind. Am meisten fällt auf, daß die Schuldnerländer selbst eine marktorientierte Reformpolitik anwenden, staatliche Unternehmen dem Wettbewerb aussetzen, Preiskontrollen aufheben, ihre Rücklaqen erhöhen und ein Umfeld schaffen, in dem die Kapitalflucht eingedämmt wird. Tm vergangenen Jahr belief sich das Wachstum in den Hauptschuldnerländern durchschnittlich auf 3,5 Prozent, die beste Rate der letzten sechs Jahre. Die Inflation ist seit 1985 um mehr als die Hälfte gefallen. Die Kapitalflucht ist in vielen Ländern entweder zurückgegangen oder hat sich umgekehrt. Neun der 15 Hauptschuldnerländer erhielten oder verbesserten im Jahr 1986 ihr Verhältnis der Schulden zum Bruttosozialprodukt. Dies ist ein guter Anfang, aber es bleibt noch mehr zu tun. Und ich kann nicht genug auf die Reformen hinweisen, die die Schuldnerländer selbst durchführen müssen. Diese Reformen bilden die unerläßliche Grundlage des zukünftigen Wachstums. Nur Länder, die Möglichkeiten im Inland schaffen, werden in der Lage sein, Investitionen und Kapital zu gewinnen, die für ein Wachstum unerläßlich sind. Wir glauben, daß die Industrienationen weiter wachsen und ihre Märkte offen halten müssen. Der erhebliche Rückgang der Zinssätze seit 1984 hat in großem Maße dazu beigetragen, aber die verhaltenen Aussichten für das Wachstum der OECD und der steigende Druck des Protektionismus liefern Grund zur Sorge. Ein stärkeres Wachstum der OECD bildet einen Schlüssel für weitere Fortschritte, und nur, indem wir offene Märkte erhalten, können wir den Schuldnern helfen, ih- re Schulden zu begleichen. Der Internationale Währungsfonds und die Weltbank leisten ebenfalls den Regierungen, die eine Reformpolitik durchführen wollen, wichtige Hilfe. Auch der Pariser Club und die Handelsbanken haben in den vergangenen 18 Monaten Mittel zur Finanzierung bereitgestellt. Ich erkenne natürlich, daß das Tempo der Finanzierung durch die Geschäftsbanken Anlaß zu Kritik gegeben hat. Und im letzten Jahr waren die Kredite der Banken enttäuschend. Aber der Fortschritt der letzten Wochen gibt uns erneut das Vertrauen, daß wir auf dem richtigen Weg sind, mit der Aussicht, den Hauptschuldnern in diesem Jahr erhebliche neue Finanzierungsmittel gewähren zu können. Jüngste Abkommen umfaßten neue Finanzierunqsmechanismen, die verdeutlichen, daß alle Seiten die Fähiqkeit zu Innovation und Flexibilität besitzen. Wir glauben, daß die Geschäftsbanken sich auf diese neuen Mechanismen stützen können. Insbesondere möchten wir sie ermutigen, bei den Mitteln eine Liste alternativer Optionen auszuarbeiten, aus der sie wählen können, um die weitere finanzielle Unterstützung der Reformen in den Schulderländern sicherstellen zu helfen. Protektionismus Ich denke, wir alle wissen, daß sich der protektionistische Druck in den Vereinigten Staaten verstärkt hat. Ein solcher Druck bedroht das Welthandelssystem mehr, als dies in den vergangenen 40 Jahren der Fall war. Wir haben diesem Druck widerstanden - und wir werden ihm auch - 5 - �weiterhin widerstehen - trotz des hohen politischen Preises. Aber unsere Aufgabe wird sicherlich leichter, wenn wir Fortschritte beim Abbau von Handelsschranken auf internationaler Ebene erzielen können. Wir können nicht den freien Handel verteidigen, wenn andere Nationen darauf bestehen, ihre eigenen Handelsschranken aufrecht zu erhalten. Das GATT-System - und die neue Uruguay-Runde der Handelsgespräche bieten die beste Gelegenheit zur Lösung von Konflikten in Wirtschaft und Handel. Die Stärkung von GATT sollte bei uns allen einen hohen Stellenwert haben. Um uns dem Protektionismus in den Vereinigten Staaten zu widersetzen, brauchen wir auch auf internationaler Ebene Fortschritte beim Abbau des Ungleichgewichts im Handel und in der Leistungsbilanz. Änderungen der Wechselkurse können dazu einen Beitrag leisten, aber sie erfordern Zeit, um sich auf Handelsstrukturen auszuwirken, und wir wissen, daß Wechselkurse allein das nicht leisten können. Wir müssen ebenfalls gemeinsam - und frühzeitig - etwas unternehmen, um in anderen Ländern das Wachstum zu stimulieren und Schranken zu beseitigen. Ich sollte hinzufügen, daß angesichts der Politik des Protektionismus eine Strategie, die sich des langsamen Wachstums oder einer Rezession in den Vereinigten Staaten bedient, um das amerikanische Handelsbilanzdefizit abzubauen, ganz einfach nicht funktionieren wird. Ebensowenig würden wir dies als annehmebare Handlungsweise betrachten. Die Lösung liegt in stärkerem Wirtschaftswachstum, nicht in weiteren wirtschaftlichen Opfern. Zusammenfassung Lassen Sie mich zusammenfassend sagen, daß mir der Tenor dieser Diskussionen Mut macht. Ich glaube, daß wir bereits Fortschritte erzielt haben, und ich denke, daß wir an einem Konsens arbeiten, um weiter gehen zu können. Jeder von uns muß dabei eine Funktion übernehmen. Die Uberschußländer müssen eine Politik verfolgen, die das Wachstum im Inland stimuliert. Den NICs mit großen Überschüssen in Asien fällt eine neue Verantwortung zur Erhaltung eines freien und offenen Handelssystems zu. Die Hauptschuldnerländer sehen sich der Herausforderung gegenüber, weiterhin eine Reformpolitik zu verfolgen, die ihre Länder zu Anziehungspunkten für Investitionen und Möglichkeiten machen. Und die Vereinigten Staaten müssen - und wollen weiterhin Fortschritte dabei erzielen, ihr Haushaltsdefizit abzubauen. Es gibt wirklich keinen Ersatz für unsere gemeinsame Führungsrolle. Vielen Dank. * * * * * * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 13.05.1987 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 13.05.1987 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation&nbsp;</strong><br />Reagan sieht "solide Basis" für START-Abkommen<br /><em>- Erklärung des Präsidenten zum amerikanischen Vertragsentwurf -&nbsp;</em><br /><br />Weinberger: Amerika "optimistisch" über Anschluss eines INF-Abkommens&nbsp;<br /><em>- Rede bei Seminar der Euroqgroup -&nbsp;</em><br /><br />Amerikanischer Vertragsentwurf fordert einschneidenden Abbau von Offensivwaffen<br /><em>- Pressekonferenz mit Botschafter Lehman -&nbsp;</em><br /><br /><strong>2. Wirtschaft</strong><br />USA erneuern Forderung nach wirtschaftlichen Impulsen durch Japan und die Bundesrepublik Deutschland<br /><em>- Rede von Finanzminister Baker bei OECD-Ministertreffen -&nbsp;</em><br /> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/6365384484612b050c8f017793ccbafa.pdf 978b10112021a925454861991e52c690 PDF Text Text amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America 19 13. Mai 1992 5300 &°°n USA-EUROPA DIE TRANSATLANTISCHEN BEZIEHUNGEN: EINE STABILE GRUNDLAGE FÜR DIE ZUKUNFT EUROPAS Rede von Botschafter Kimmitt KSZE USA FORDERN EINSTWEILIGEN AUSSCHLUSS SERBIENS AUS DER KSZE Rede von Botschafter Kornblum beim KSZE-Folgetreffen UNRUHEN IN LOS ANGELES BUSH: NACH AUSSCHREITUNGEN IN LOS ANGELES "EHRLICHE AUSSPRACHE" ERFORDERLICH Videokonferenz mit Zeitungsverlegern - Auszüge - MEINUNGSUMFRAGEN ZUM KING-URTEIL Große Mehrheit von Weißen und Schwarzen gegen Freispruch UMWELT KLIMAKONVENTION FÜR GIPFEL IN RIO VERABSCHIEDET Abkommen soll Erderwärmung aufhalten WAHLEN '92 ZWISCHENBERICHT ZU DEN WAHLEN '92 Anzahl der Delegierten und Ergebnisse der Vorwahlen Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-3392372 Telex: 8-85432 �USA-EUROPA 13. Mai 1992 DIE TRANSATLANTISCHEN BEZIEHUNGEN: EINE STABILE GRUNDLAGE FÜR DIE ZUKUNFT EUROPAS Rede von Botschafter Kimmitt BONN - (AD) - In einer Rede vor der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität erörterte der Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland, Robert M. Kimmitt, am 6. Mai 1992 die historische Übergangsphase, in der sich die transatlantische Gemeinschaft heute befindet und ging auf die Institutionen, die die neue Sicherheitsarchitektur bilden, den Wiederaufbau der ehemaligen Sowjetunion und Osteuropas sowie das amerikanische Engagement in den neuen Bundesländern ein. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Botschafter Kimmitt im Wortlaut. Einleitung Es ist mir eine große Freude, heute die Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität mit ihrer langen und reichen Tradition herausragender akademischer Leistungen besuchen zu dürfen, und ich fühle mich geehrt, daß Sie mich eingeladen haben, heute abend einen Vortrag zu halten. Das Nordamerika-Programm dieser Universität genießt verdientermaßen den Ruf, einer der besten Fachbereiche für Amerikanistik in Deutschland zu sein. Professor Hönnighausen und allen mit diesem wichtigen Programm betrauten Dozenten gebührt Lob. Ich möchte jedoch auch die Studenten beglückwünschen, die ihr Examen im Rahmen des Nordamerika-Programms ablegen. Wir wissen die von Ihnen zur Vertiefung des Verständnisses meines Landes geleistete Arbeit au ßerordentlich zu schätzen, und Sie können unserer weiteren Unterstützung Ihrer Bestrebungen versichert sein. Für gewöhnlich halte ich Reden vor einem deutschen Publikum in deutscher Sprache. Angesichts Ihres besonderen Interesses an Nordamerika und Ihrer Vertrautheit mit unserer Kultur und Sprache haben Ihre Dozenten und meine Mitarbeiter mich jedoch überzeugt, daß es angemessener wäre, meine Rede heute abend auf englisch zu halten. Einer der ersten und größten Philosophen und Staatsmänner meines Landes, Thomas Jefferson, war ein beredter Befürworter der Bildung in einer Demokratie. Jefferson war der dritte amerikanische Präsident und Hauptverfasser unserer Unabhängigkeitserklärung einem der wichtigsten Dokumente der Menschheit zu den Menschenrechten. Er war auch der Gründer einer AMERIKA DIENST 19 unserer renommiertesten öffentlichen Universitäten, der University of Virginia in meinem Heimatstaat. Als Verfechter von Bildung als Grundstein politischer Freiheit schrieb Jefferson, daß Freiheit und Ignoranz unvereinbar sind. Bildungsinstitutionen wie in Charlottesville (Virginia) und Bonn sind daher das Kernstück unserer jeweiligen demokratischen Systeme. Bildungsinstitutionen sind auch das Kernstück unserer Beziehungen als Nationen zueinander. Die jüngsten deutschen Initiativen unter der Schirmherrschaft von Bundeskanzler Kohl und Professor Werner Weidenfeld ermutigen amerikanische Studenten, mehr über Deutschland und die Europäische Gemeinschaft zu lernen. Zu diesen Initiativen zählen das Bundeskanzler-Stipendium, mit dem junge amerikanische Dozenten an deutsche Universitäten eingeladen werden und die kürzlich an den drei führenden amerikanischen Universitäten Harvard, Georgetown und der University of California eingerichteten Centers of Excellence for European Studies. Die Vereinigten Staaten begrüßen Bildungsprogramme wie diese, denn sie führen uns über die Ereignisse und Klischees des Alltags in die höheren Sphären von Verständnis und Erfahrung. Länder wie Deutschland und Amerika sind vielfältig und komplex, häufig scheinbar widersprüchlich. Man kann Länder und zahllose Fakten darüber kennen, sie jedoch immer noch nicht verstehen. Verstehen erfordert Bemühungen und Studien, nicht nur der Sprache eines Landes, sondern auch seiner historischen Entwicklung, der politischen und wirtschaftlichen Strukturen, philosophischer Traditionen, künstlerischer Leistungen und des sozialen Gefüges. Seite 1 �Die jüngsten Ausschreitungen in Los Angeles sind ein anschaulicher - wenn auch tragischer - Beweis dieser Tatsache. Sie demonstrieren, wie wir in den Vereinigten Staaten immer noch lernen, unsere unterschiedliche ethnische Herkunft mit unseren Grundrechten und Pflichten als Bürger in Einklang zu bringen. Eines unserer höchsten Ideale ist soziale Gleichberechtigung unabhängig von der Rasse, das wir sowohl in der Praxis als auch im Grundsatz erzielen wollen. Im Idealfall wird internationales Verständnis auch durch die Erfahrung des Studiums, der Arbeit und des Aufenthalts in einem anderen Land erzielt, das heißt, durch das Erlebnis neuer kultureller Voraussetzungen und Verhaltensweisen über einen längeren Zeitraum hinweg. Ich schätze mich glücklich, die Gelegenheit zu solch einer Erfahrung in Deutschland in einer frühen und formenden Phase meines Lebens gehabt zu haben. Als junger Mann habe ich hier mehrere Jahre gelebt, während mein Vater in den sechziger Jahren als Offizier der US-Armee hier diente, und ich bin sehr stolz, als Vertreter meines Landes hierhin zurückgekommen zu sein. Heute abend möchte ich mit Ihnen die historische Übergangsphase erörtern, in der sich unsere transatlantische Gemeinschaft jetzt befindet, die Institutionen, die die neue Sicherheitsarchitektur bilden, den Wiederaufbau der ehemaligen Sowjetunion und Osteuropas und das amerikanische Engagement in den neuen Bundesländern. Zeit des Übergangs Seit über vier Jahrzehnten arbeiten Westeuropa und die Vereinigten Staaten zur Gewährleistung ihrer Sicherheit zusammen. Unsere Bestrebungen haben mehr Früchte getragen, als die meisten von uns je zu träumen gewagt hätte. In der unmittelbaren Nachkriegszeit haben die Vereinigten Staaten Westeuropa gegen seine drängendsten Gegner verteidigt: "Hunger, Armut, Verzweiflung und Chaos", wie es der damalige Außenminister George C. Marshall bezeichnete, als er 1947 seinen berühmten Plan darlegte. Diese Rede wurde in der ältesten Institution für Hochschulbildung der Vereinigten Staaten, der Harvard University, gehalten, eine Tatsache, die das Beziehungsgeflecht in unserem demokratischen System zwischen Bildung, Freiheit und humanitärer Anteilnahme für die Bedürftigen unterstrich. Der Marshallplan war die Saat der bemerkenswerten Erholung Europas und insbesondere Westdeutschlands. Aufgrund der enormen Kreativität im Westen Ende der vierziger und in den fünfziger Jahren wurden Programme und Institutionen geschaffen, die frische Wunden heilten, einen ehemaligen Gegner zu einem starken Verbündeten machten und die stabile Grundlage der transatlantischen und Europäischen Gemeinschaft schufen. Im gesamten Verlauf des kalten Seite 2 Krieges haben sich die Vereinigten Staaten und ihre westlichen Verbündeten standhaft dagegen gewehrt, daß der Kommunismus sein Einflußgebiet ausweitete. Ereignisse historischen Ausmaßes begannen im November 1989 mit der Öffnung der Berliner Mauer und erreichten ihren Höhepunkt im vergangenen Herbst, als das kommunistische System in der Sowjetunion zusammenbrach. Demokratische Werte triumphierten, gemeinsam haben wir den kalten Krieg gewonnen. Jetzt stehen wir an einem besonders wichtigen Scheideweg in der Geschichte, da sowohl Europa als auch die Vereinigten Staaten erwägen, wie sie am besten bei der Gewährleistung unserer gemeinsamen Sicherheit, Freiheit und unseres Wohlstands für die Zukunft zusammenarbeiten können. Die Herausforderungen, mit denen wir uns heute bei der Umstrukturierung der Sicherheitsordnung nach dem kalten Krieg konfrontiert sehen, sind unterschiedlicher Art, aber nicht weniger wichtig oder einschneidend als diejenigen, denen sich unsere Vorgänger nach dem Zweiten Weltkrieg gegenübersahen. Dieselbe Art der Kreativität wie nach dem Zweiten Weltkrieg ist jetzt beim Aufbau der neuen Institutionen erforderlich, die in der euro-atlantischen Gemeinschaft von Vancouver bis Wladiwostok reichen werden. Wie am Ende des Zweiten Weltkriegs müssen wir jetzt unsere ehemaligen Gegner in unsere Gemeinschaft einbeziehen, indem wir ihnen und uns gegenüber die Notwendigkeit betonen, unsere gemeinsamen Werte anzunehmen: Demokratie, Respekt für den einzelnen und Rechtsstaatlichkeit sowie freie Marktwirtschaften. Dennoch ist die Situation nicht identisch mit der in den vierziger Jahren. Im Gegensatz zur unmittelbaren Nachkriegszeit halten die Vereinigten Staaten weder 50 Prozent des Bruttosozialprodukts der Welt, noch sind wir weltweit die einzige Atommacht. Unser bevorzugter Ansatz zur Verwirklichung dieses Ziels ist daher eine Politik des kollektiven Engagements - die Länder vereinigen ihre Ressourcen und Talente beim gemeinsamen Streben nach einer besseren Welt in Europa und darüber hinaus. Die wirklichen Bedrohungen der Sicherheit kommen in diesem Jahrzehnt nicht von der klassischen Konfrontation zwischen Supermächten, sondern von der sich aus dem Zusammenbruch des sowjetischen Imperiums, Revolutionen andernorts, der Weiterverbreitungvon Kernwaffen, Drogenhandel und - wie wir es im Golfkrieg beobachten konnten - Umweltterrorismus ergebenden Instabilität. Um uns gegen solche Gefahren zu wappnen, müssen wir alte multinationale Institutionen wie NATO, KSZE, die Europäische Gemeinschaft und die Vereinten Nationen mit neuem Leben erfüllen und mögliche neue wie den Nordatlantischen Kooperationsrat entwickeln. Wir müssen uns auch vor Augen führen, daß die kulturellen, wirtschaftlichen und AMERIKA DIENST 19 �handelspolitischen Aspekte unserer Beziehungen in den kommenden Jahren zunehmend an Bedeutung gewinnen, währen die transatlantischen Sicherheitsverbindungen so wichtig wie zuvor bleiben. Institutionen für die neue Sicherheitsarchitektur Wir haben heute das Glück, daß im Gegensatz zu vor 45 Jahren die Institutionen, die das Bollwerk unserer multilateralen Bestrebungen bilden werden, bereits existieren und erprobt sind, obwohl sie offensichtlich an neue Gegebenheiten angepaßt werden müssen. In gewissem Sinne kann die Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, die KSZE, mit Stolz für sich in Anspruch nehmen, den Rahmen für Ideale zu bilden, in dem die Institutionen eher technischer Natur richtig funktionieren können. Im Einklang mit den Veränderungen in Europa setzten sich die Vereinigten Staaten neben anderen an führender Stelle dafür ein, die KSZE von einem schlichten Prozeß zu einer Institution umzuwandeln. Sie ist die einzige paneuropäische und gleichzeitig transatlantische Institution mit 51 Nationen als Mitgliedern, die sich von Vancouver bis Wladiwostok erstreckt. Bei der Eröffnung des KSZE-Folgetreffens in Helsinki im März legte der Stellvertretende Außenminister Lawrence Eagleburger die amerikanische Sichtweise unserer vier Punkte umfassenden Zielsetzung für die KSZE in der Zeit nach dem kalten Krieg dar: als Maßstab für die Bewertung der Einhaltung von Demokratie und Menschenrechten zu dienen, ein Forum für politische Konsultationen und konzertierte Aktionen zur Bewältigung des Wandels bereitzustellen, als wichtigstes Forum für Gespräche über konventionelle Rüstungskontrolle in Europa zu dienen und die Arbeit zum Aufbau demokratischer Institutionen und marktwirtschaftlicher Reformen zu unterstützen. Damit verkörpert die KSZE die von der euro-atlantischen Gemeinschaft angenommenen Werte und Ideale. Alleine ist die KSZE jedoch nicht in der Lage, auf all die heute in Europa bestehenden Sicherheitsbedürfnisse einzugehen. Aus diesem Grund müssen wir uns auf einen alten und erprobten Freund verlassen, die Organisation des Nordatlantikvertrags. Die NATO bildet nach wie vor den Eckpfeiler der europäischen Sicherheit und spielt weiterhin eine Schlüsselrolle bei der Stabilisierung ganz Europas. Darüber hinaus ist die NATO die Verkörperung der transatlantischen Verbindung zwischen Nordamerika AMERIKA DIENST 19 und Europa, eine Verbindung, die in den kommenden Jahrzehnten ebenso wichtig sein wird wie in der Vergangenheit. Präsident Bush hat eindeutig klargestellt, daß die Vereinigten Staaten eine europäische Macht sind und bleiben werden. Als Reaktion auf das verbesserte Sicherheitsumfeld in Europa reduzieren wir die amerikanischen Streitkräfte hier um die Hälfte. Wir werden jedoch einsatzfähige amerikanische Streitkräfte in Europa und Deutschland stationiert lassen, solange unsere Verbündeten dies wünschen. Und obwohl es in den Vereinigten Staaten in diesem Wahljahr eine Debatte über die Zahl der verbleibenden Streitkräfte geben könnte, wird eine glaubwürdige amerikanische Präsenz in Europa von beiden Häusern des Kongresses nachhaltig unterstützt. Trotz der offenkundigen Priorität, die amerikanische Wähler innenpolitischen Problemen beimessen, machen sie deutlich, daß die Vereinigten Staaten nicht in Isolationismus verfallen dürfen, denn um zu Hause stark sein zu können, müssen wir im Ausland stark sein. Aus diesem Grund wird die NATO nicht nur die politischen Mechanismen und die militärische Hardware zur Aufrechterhaltung einer starken und glaubwürdigen Verteidigung bereitstellen, sondern dank der ihr eigenen Stärke die Führungsrolle übernehmen, um maßgeblich zur Bewältigung des friedlichen Wandels in Europa beizutragen. In diesem Zusammenhang möchte ich einen starken Befürworter der NATO zitieren, der das Bündnis als "reine Verteidigungsgemeinschaft" beschrieben hat, "die dazu beigetragen hat sicherzustellen, daß dieser Kontinent für nahezu ein halbes Jahrhundert von Krieg verschont blieb". Diese Worte stammen weder von einem Amerikaner, noch einem Deutschen oder einem anderen NATO-Mitglied. Es sind vielmehr die Worte von Vaclav Havel, dem Präsidenten der Föderation der Tschechischen und Slowakischen Republik. Einer der Hauptindikatoren der Fähigkeit der NATO, sich an veränderte Gegebenheiten anzupassen, war die Reaktion des Bündnisses auf den Wunsch der Staaten des ehemaligen Warschauer Pakts und der Sowjetunion, Verbindungen zur NATO aufzunehmen. Auf der Grundlage einer von Außenminister Genscher und seinem Amtskollegen Baker ins Leben gerufenen Initiative gründete die NATO im vergangenen Herbst den Nordatlantischen Kooperationsrat oder NAKR. Der NAKR dient als Treffpunkt zwischen Ost und West, um sowohl umfassende Sicherheitsfragen als auch spezifische Verteidigungsangelegenheiten anzusprechen. Am 1. April dieses Jahres kamen die Verteidigungsminister der NAKR-Staaten zum ersten Mal zusammen, um einen Arbeitsplan für die Zukunft zu entwerfen. Zu den wichtigsten Elementen des Arbeitsplans zählt die Konversion der Rüstungsindu- Seite 3 �strie für zivile Zwecke sowie Hilfe bei der Integration des Militärs in demokratische Gesellschaften in den aufstrebenden Staaten Ost- und Mitteleuropas und der ehemaligen Sowjetunion. Ein anderer Weg, mit dem die NATO und damit die europäische Sicherheit verbessert werden kann, besteht in der Stärkung einer europäischen Sicherheitsidentität. Die Vereinigten Staaten waren seit langem ein Verfechter der europäischen Integration und haben die Ergebnisse des Maastrichter Gipfeltreffens vom vergangenen Dezember begrüßt. Eines der Schlüsselelemente des Integrationsprozesses ist die Entwicklung einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik in der Europäischen Gemeinschaft. Das NATO-Ministertreffen in Kopenhagen, der NATOGipfel in Rom und das Treffen in Maastricht haben die Absicht Europas bekräftigt, die NATO als wichtigste Sicherheitsorganisation in Europa aufrechtzuerhalten. Die Vereinigten Staaten und die Europäische Gemeinschaft stimmen überein, daß die Entwicklung eines starken europäischen Sicherheitspfeilers die NATO ergänzen, nicht mit ihr konkurrieren sollte. Bei der Verfolgung dieses gemeinsamen Ziels müssen wir eine Nullsummenanalyse entschieden zurückweisen, ein Konzept, das fälschlicherweise davon ausgeht, eine stärkere europäische Sicherheitsidentität könne sich nur auf Kosten der NATO ergeben. Unser Ziel ist sowohl ein stärkeres Europa als auch eine stärkere NATO. Aufbau des Ostens Wir verfolgen dieses gemeinsame Ziel, weil das Schicksal der Vereinigten Staaten eng mit dem Europas verbunden ist. Amerikas demokratische Prinzipien wurden auf europäischem Boden entworfen, gelangten auf unserem Kontinent zur Reife und beeinflussen heute alle anderen Demokratien einschließlich der jetzt in Osteuropa und der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten - GUS - entstehenden in hohem Maße. In seiner Rede vor dem amerikanischen Kongreß 1990 sprach Präsident Havel beredt davon, wieviel Anregung er und zahlreiche andere durch die amerikanischen Verfassung und die Bill of Rights erhalten haben. Wohlstand, Technologie und die politische Kultur der Vereinigten Staaten und Westeuropas zusammengenommen sind voll und ganz zur Bewältigung der Herausforderungen der Zeit nach dem kalten Krieg in der Lage. Für die internationale Sicherheit ist es von entscheidender Bedeutung, daß sich politisch legitime, stabile Demokratien in Osteuropa und der GUS entwickeln. Wir alle in der transatlantischen Gemeinschaft teilen eine besondere Verpflichtung, diesen aufstrebenden Demokratien bei ihren Bemühungen zur Entwicklung freier Institutionen und Marktwirtschaften zur Seite zu stehen. Seite 4 Im September vorigen Jahres definierte Außenminister Baker fünf Prinzipien, von denen sich die amerikanische Politik gegenüber den neuen Mitgliedstaaten der GUS leiten läßt. Wir möchten, daß sie das Selbstbestimmungsrecht ihrer Völker achten, demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien einhalten, die Menschenrechte, einschließlich des Schutzes von Minderheiten gewährleisten, bestehende Grenzen achten und ihre Veränderung nur mit friedlichen Mitteln sowie mit Zustimmung der anderen Seite anstreben und schließlich, daß sie internationale Verpflichtungen und die Normen des Völkerrechts einhalten, insbesondere die Bestimmungen der Schlußakte von Helsinki und der Charta von Paris. Im wirtschaftlichen Bereich leisten die Vereinigten Staaten Osteuropa und der ehemaligen Sowjetunion umfassende und mannigfaltige Hilfe. Die amerikanische Unterstützung für die GUS beläuft sich bis heute auf 5 bis 6 Milliarden Dollar. Darüber hinaus helfen wir Osteuropa. In den Jahren 1990 und 1991 betrug diese Unterstützung insgesamt 2 Milliarden Dollar. Im vergangenen Jahr lieferten die Vereinigten Staaten 18 Millionen Tonnen Nahrungsmittel, außerdem Bekleidung, Unterkünfte und medizinische Hilfsgüter in die Sowjetunion. Darüber hinaus leisten die Vereinigten Staaten die größten Kapitalbeiträge eines einzelnen Landes zu den für Osteuropa und die GUS eingerichteten Investitionsfonds von Weltbank, Internationalem Währungsfonds und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung. Mit Geld alleine lassen sich unsere gemeinsamen Ziele jedoch nicht verwirklichen. Darüber hinaus müssen wir direkt auf die Bürger zugehen. Eingedenk dieses Ziels haben wir Botschaften in allen Staaten der GUS eröffnet. Erst gestern hat der Direktor des amerikanischen Peace Corps in Washington angekündigt, daß bis zum Jahr 1993 etwa 500 Freiwillige des Peace Corps in der GUS tätig sein sollen. Im Weißen Haus werden Präsident Bush und der ukrainische Präsident Krawtschuk ein Abkommen über die Entsendung von Freiwilligen des Peace Corps in die Ukraine unterzeichnen. Diese werden hauptsächlich in den Bereichen wirtschaftliche Entwicklung und Englischunterricht tätig werden. Zu ihnen zählt der Präsident eines Stahluntemehmens ebenso wie ein ehemaliger Vorstandsvorsitzender einer Vertriebsfirma für Nahrungsmittel. Die Freiwilligen erhalten für ihre Arbeit keinerlei Gehalt, sondern lediglich die Kosten für Unterkunft und Verpflegung werden vergütet. Wir sind sehr stolz auf diese Amerikaner, die unsere Tradition freiwilligen Dienstes in der ehemaligen Sowjetunion unter Beweis stellen werden. Die Vereinigten Staaten begrüßen voll und ganz alles, was die Bundesrepublik Deutschland getan hat und weiterhin tut, um den aufstrebenden Demokratien Europas zu helfen. Deutschland stand bei den Bestre- AMERIKA DIENST 19 �bungen an vorderster Front, die neuen Staaten Osteuropas in europäische Organisationen wie die KSZE einzugliedern und sie durch den Nordatlantischen Kooperationsrat enger an die NATO heranzuführen. Die Deutschen haben ferner erhebliche Summen für bilaterale Unterstützung und humanitäre Hilfe aufgebracht, und die Bundesrepublik Deutschland hat eine führende Rolle übernommen, um andere Staaten zur Beteiligung an dieser Hilfe zu veranlassen. In diesem Geist der Zusammenarbeit kündigten Bundeskanzler Kohl und Präsident Bush letzten Monat einen multilateralen Hilfsplan der Gruppe der sieben führenden Industrieländer für Rußland im Gesamtumfang von 24 Milliarden Dollar an. Die Vereinigten Staaten werden etwa 25 Prozent dieser Summe aufbringen. Die G-7 unternahm diesen Schritt, um ihre Unterstützung für die anhaltenden Reformbemühungen Rußlands zu unterstreichen. Weitere Formen westlicher Hilfe für die GUS und Osteuropa werden beim Weltwirtschaftsgipfel von München im Juli auf der Tagesordnung stehen. Wir müssen zusammenarbeiten, um sozialen Unruhen und wirtschaftlicher Instabilität in dieser Region Einhalt zu gebieten und bei den Menschen Vertrauen in die demokratischen Institutionen aufzubauen. Die Vereinigten Staaten engagieren sich weiterhin dafür, ganz Europa Einheit und Freiheit zu bringen, denn wir sind uns der Tatsache bewußt, daß ein vereinigtes Europa einen positiven Einf lu ß auf Stabilität, Demokratie und Wohlstand in der ganzen Welt haben wird. Die neuen Bundesländer Nirgendwo sind die Herausforderungen - und Chancen - für die neuen Demokratien und Marktwirtschaften offenkundiger als in dem Gebiet, das die ehemalige Deutsche Demokratische Republik umfaßt. Seit der politischen Vereinigung am 3. Oktober 1990 haben sich Politiker und Bürger dieses Landes mit den beispiellosen Herausforderungen der Integration zweier verschiedener Gesellschaften auseinandergesetzt. Diese Herausforderungen gehen auch die Amerikaner an. Tatsächlich spielen die wirtschaftlichen und kulturellen Aspekte der deutschen Vereinigung heute eine Schlüsselrolle in der bilateralen Tagesordnung. Ohne ihre alten Freunde im Westteil Deutschlands zu vernachlässigen, richten die Vereinigten Staaten ihre Aufmerksamkeit heute vorrangig auf die fünf neuen Bundesländer. Im wirtschaftlichen Bereich sind nahezu 150 amerikanische Firmen tätig, und die fünf führenden Unternehmen haben über 2 Milliarden DM investiert und über 20.000 Arbeitsplätze geschaffen oder erhalten. Im Jahr 1991 haben der Treuhand zufolge amerikanische Unternehmen zusätzliche Investitionen von 1,5 Milliarden DM in Treuhandunternehmen zugesagt. Diese Firmen vertreten die Bauindustrie, Elektronik, Automobilindustrie, Pharmazeutik, Telekommunikation, Bankwesen, Einzelhandel und die Reisebranche. Diese amerikanischen Unterneh- AMERIKA DIENST 19 men tragen dazu bei, die Infrastruktur Ostdeutschlands zu erneuern, seine Technologie zu modernisieren, seine Arbeitnehmer umzuschulen und den Lebensstandard in Ostdeutschland zu heben. Die Botschaft übernimmt eine führende Rolle dabei, noch mehr amerikanische Firmen zu einem Engagement zu ermutigen. Unsere Handelsabteilung berät amerikanische Unternehmen bei Investitionen in Ostdeutschland - und zwar sowohl durch direkte Beratung als auch durch Information von Firmen in den Vereinigten Staaten über spezifische Investitionsmöglichkeiten. Wir helfen interessierten Unternehmen, die richtigen Kontakte bei derTreuhand, Gemeindeverwaltungen und Landesregierungen sowie ostdeutschen Firmen herzustellen. Wir vergrößern unseren wirtschaftlichen Mitarbeiterstab in Berlin, und wir haben nun auch einen wirtschaftlichen Berater in Leipzig. Im Rahmen von 'Trade Days" in Sachsen, SachsenAnhalt und Thüringen haben wir Geschäftspartner miteinander in Kontakt gebracht. Wir nutzen westliche Industrie- und Handelsmessen, insbesondere die in Hannover, um ostdeutsche und amerikanische Wirtschaftsvertreter miteinander bekannt zu machen. Die amerikanisch-deutsche Wirtschaftszusammenarbeit in den neuen Ländern stellt eine beispielhafte wirtschaftliche Partnerschaft dar. Sie stellt unser gemeinsames Engagement für die freie Marktwirtschaft als besten Weg unter Beweis, um die wirtschaftliche Wiederbelebung in den neuen Bundesländern zu verwirklichen. Für dieses akademische Publikum ist jedoch wahrscheinlich der kulturelle Aspekt des Einigungsprozesses von größter Bedeutung. Die Vereinigten Staaten engagieren sich in einem anhaltenden Prozeß dafür, den Ostdeutschen die demokratischen Werte zu vermitteln, die unsere beiden Staaten gemeinsam haben. Obenan auf unserer Prioritätenliste stehen Programme, die der akademischen und intellektuellen Freiheit gewidmet sind, der Pressefreiheit und dem politischen Wahlprozeß. Während wir unsere seit langem bestehenden Austauschprogramme und Fortbildungsseminare in den westlichen Ländern fortsetzen, gilt ein Hauptaugenmerk der Botschaft heute der Einrichtung und Aufrechterhaltung von Kontakten mit Bürgern der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik. Seit der Vereinigung Deutschlands haben wir an mehreren wichtigen Programmen gearbeitet, um dieses Ziel zu verwirklichen. Dazu gehören folgende Aktivitäten: Anfang Juli werden wir ein neues Amerika Haus in Leipzig eröffnen. Wie unsere anderen Kulturzentren weltweit wird es eine umfangreiche Bibliothek mit amerikanischen Büchern und Zeitschriften aufweisen, und seine Programme werden als Fenster zur zeitgenössischen amerikanischen Gesellschaft dienen. Darüber hinaus wird es mit unserem modernstes Computersystem zur Informationsrecherche ausgestattet sein. Seite 5 �In Zusammenarbeit mit deutschen Institutionen erweitern wir unser Programm für den Englischunterricht sowie Amerikanistikstudien in den neuen Bundesländern. Insbesondere arbeiten wir mit dortigen Englischlehrern zusammen, um sie mit modernen Methoden des Englischunterrichts und der Amerikanistik bekannt zu machen. Jahrzehntelang wurden Lehrer und Schüler dort lediglich mit Propaganda und Falschinformationen abgespeist. Wir haben in den neuen Bundesländern einen echten Hunger nach Informationen über Amerika festgestellt und tun unser Bestes, um ihn zu befriedigen. Unser internationales Besucherprogramm wurde mit zusätzlichen Mitteln aufgestockt und erweitert. Dieses Programm ermöglicht jüngeren Aufsteigern aus verschiedenen Berufssparten einmonatige intensive Studienreisen in die Vereinigten Staaten. Über fünfzig Deutsche aus den neuen Bundesländern haben seit der deutschen Vereinigung an diesem Programm teilgenommen, und diese Zahl wird weiter steigen. Ein neues von den Regierungen der Vereinigten Staaten und Deutschlands gemeinsam unterstütztes Programm ermöglicht es Gruppen von Parlamentariern, Journalisten und Lehrkräften aus den neuen Bundesländern, die Vereinigten Staaten zu besuchen und wichtige Kontakte in ihren Tätigkeitsbereichen herzustellen. Bundeskanzler Kohl und Präsident Bush haben die Gründung der RIAS-Kommission angekündigt, die die Förderung von Kontakten zwischen Medienvertretern in den neuen Ländern und den Vereinigten Staaten zum Ziel hat. Das parlamentarische Patenschaftsprogramm Kongreß/Bundestag wurde auf die fünf neuen Länder ausgedehnt. Dieses Programm, das heute nahezu zehn Jahre alt ist, bietet deutschen und amerikanischen Schülern die Gelegenheit, ein ganzes Jahr im jeweils anderen Land zu verbringen, dort bei Gastfamilien zu leben, die Schule zu besuchen und dauerhafte Freundschaften zu schließen. Die erste Gruppe junger Ostdeutscher, die an diesem Programm teilnahm, reiste im Jahr 1990 in die Vereinigten Staaten. Darüber hinaus haben wir auch junge Amerikaner in die neuen Bundesländer geschickt. Mit der Schließung einiger amerikanischer Stützpunkte in Westdeutschland werden englischsprachige Bibliotheksbestände akademischen Zuschnitts von diesen Stützpunkten an Universitäten und andere Institutionen in den neuen Ländern übergeben. Bis heute waren zehn ostdeutsche Universitäts-, Regional- und Stadtbibliotheken Empfänger von Beständen im Gesamtumfang von über 130.000 Bänden. Seite 6 Besonders eingehen möchte ich auf das Fulbright-Programm in Deutschland, das größte staatlich geförderte binationale Austauschprogramm der Welt. Seit seiner Gründung vor 40 Jahren haben 12.000 Deutsche an dem Programm teilgenommen, von denen einige vielleicht heute abend hier anwesend sind. Dieses Programm wurde auf die neuen Ländern ausgedehnt, um ostdeutsche Universitäten und Intellektuelle mit ihren Kollegen in den Vereinigten Staaten in Kontakt zu bringen. Im nächsten akademischen Jahr wird ein Viertel aller deutschen Fulbright-Stipendiaten aus Ostdeutschland kommen. Um diese verstärkte Einbeziehung ostdeutscher Professoren und Studenten zu erleichtern, haben die Vereinigten Staaten dieses Jahr ihre Mittel für das Programm um nahezu eine Million Dollar aufgestockt. Die bilaterale Fulbright-Kommission, die die Stipendiaten auswählt, wird von Fulbright-Kommissionen in derganzen Welt als Vorbild betrachtet, an dem sich alle anderen messen lassen müssen. Die amerikanisch-deutsche Kommission fördert neben Austauschstipendien eine Reihe von Sonderprojekten. Ein Beispiel ist die vor genau einem Monat in Berlin veranstaltete Konferenz für Fulbright-Stipendiaten aus ganz Europa. Diese Konferenz wurde durch die Anwesenheit des Programmgründers, Senator William Fulbright, besonders geehrt. Er verlieh den ersten Fulbright-Preis für hervorragende Leistungen im Fach Amerikanistik, eine unlängst von der Fulbright-Kommission in Deutschland gestiftete Auszeichnung. Sie wird jedes Jahr an einen deutschen Doktoranden verliehen, dessen Dissertation dem Urteil eines wissenschaftlichen Gremiums zufolge einen herausragenden Beitrag im Fachbereich Amerikanistik geleistet hat. Die Kommission hofft, daß dieser Preis Deutsche zu weiterer wissenschaftlicher Beschäftigung mit den politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Dimensionen der Vereinigten Staaten ermutigen wird. Die Liste offizieller amerikanischer Aktivitäten in den neuen Bundesländern endet hiermit nicht. Wir untersuchen Wege zum Ausbau kooperativer Vorhaben in den Bereichen Bildung und Kultur, und wir begrüßen Ihre Anregungen zu diesen Bemühungen. Insbesondere sind wir bereit, mit dem Bundesbildungsministerium sowie den Kultusministerien, Universitätsrektoren, Dekanen, Professoren und akademischen Vereinigungen zusammenzuarbeiten, um Amerikanistikprogramme - vorrangig in den neuen Bundesländern - zu entwickeln, aber wir sind ebenfalls begierig, auch mit westdeutschen Institutionen zu kooperieren. Unser Ziel bei der Entwicklung dieser Programme besteht darin, das deutsch-amerikanische Verständnis in der gesamten Bundesrepublik zu verbessern. AMERIKA DIENST 19 �In diesem Geist ist es mir heute abend eine große Freude, die Einrichtung eines weiteren Preises unter meiner Schirmherrschaft zu verkünden, der der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität gewidmet ist des Ambassador's American Studies Award. Vom Herbst dieses Jahres an wird der Ambassador's Award jährlich für die beste Magister- oder Doktorarbeit im Fachbereich Amerikanistik an der Bonner Universität verliehen. Ich freue mich darauf, im Oktober zur Eröffnungsfeier des Wintersemesters den ersten Preisträger bekanntzugeben. Der Ausgezeichnete wird als Gast der amerikanischen Regierung in die Vereinigten Staaten reisen, um an einem besonderen einmonatigen Studienprogramm teilzunehmen, das sich schwerpunktmäßig auf die verschiedenen Aspekte des Lebens in Amerika und der dortigen Gesellschaft konzentriert. Mit der Schaffung dieses Preises hofft die Botschaft, einen greifbaren Beitrag zum interdisziplinären Amerikanistikprogramm dieser Universität zu leisten und junge Deutsche zu fördern, die in den ersten Jahren ihrer beruflichen Laufbahn mehr über die Vereinigten Staaten erfahren möchten. Wenn künftige Regierungsvertreter, wirtschaftliche Führungskräfte, Journalisten und andere, die an der Ausgestaltung der deutsch-amerikanischen Beziehungen mitwirken, effektiv miteinander kommunizieren und die Maßnahmen und Ziele des jeweils anderen zutreffend bewerten sollen, benötigen sie ein tiefes Verständnis der jeweils anderen Gesellschaft. Wir gehen davon aus, daß all diese Bildungs- und Kulturinvestitionen in Deutschland und seine künftigen Entscheidungsträger auf viele Jahre hinaus zur transatlantischen Zusammenarbeit beitragen werden. Wie Bundeskanzler Kohl erklärt hat, werden diese Programme auf der transatlantischen Brücke zwischen unseren beiden Ländern in der Tat eine neue Fahrspur eröffnen - und sie dadurch breiter, tragfähiger und - wie wir hoffen - in der Zukunft noch frequentierter machen. Schlußbemerkung Denken Sie abschließend an unser Glück, in dieser Zeit historischer Veränderungen, Herausforderungen und Chancen leben und arbeiten zu können. Den Vereinigten Staaten, Deutschland und anderen Mitgliedern der transatlantischen Gemeinschaft bietet sich heute eine einmalige Gelegenheit, ihre demokratischen Werte und Traditionen mit Ländern zu teilen, * AMERIKA DIENST 19 die nie zuvor unter demokratischen Regierungen gelebt haben. Ich hoffe und glaube, daß die Geschichte diesen Abschnitt als größte Stunde unserer Gemeinschaft verzeichnen wird. Um dieses Ziel zu erlangen, müssen wir weiterhin die politischen Institutionen stärken, die unsere Sicherheit verbessern werden. Und wir müssen den neuen Demokratien Europas weiterhin die technische und finanzielle Hilfe gewähren, die sie zum Erfolg benötigen. Durch Zusammenarbeit können wir diese Herausforderungen meistern und ein neues Zeitalter des Wohlstands und Friedens für alle einleiten. Im Hinblick auf unsere speziellen deutsch-amerikanischen Beziehungen bieten unsere beiden Nationen für die ganze Welt ein anschauliches Beispiel dafür, wie ehemalige Gegner Partner und Freunde werden können. Als Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland gedenke ich alles in meiner Macht Stehende zu tun, um zu gewährleisten, daß Frieden und Wohlstand, die wir über vier Jahrzehnte lang geteilt haben, Bestand haben. Bundeskanzler Kohl, Präsident Bush, Außenminister Genscher, Außenminister Baker und viele andere Amerikaner und Deutsche stehen ebenfalls zu dieser Verpflichtung. Aber wenn wir Erfolg haben wollen, benötigen wir die Hilfe aller hier Anwesenden, insbesondere die der akademischen Gemeinde. Als Wissenschaftler und Lehrer können Sie dazu beitragen, den Lauf der Geschichte zu bestimmen, denn Sie sind in einer einzigartigen Position, um Herz und Verstand der jüngeren Generation Ihres Landes zu erreichen. Sie können bei den künftigen Entscheidungsträgern Deutschlands die geistigen Charakteristika und Qualitäten kultivieren, die der Demokratie und der deutschamerikanischen Zusammenarbeit Dauerhaftigkeit verleihen: eine Leidenschaft für die Wahrheit, die kritische Untersuchung von Ideen, rationale Auseinandersetzung, Respekt für die Ansichten anderer und eine unstillbare Neugier im Hinblick auf die Welt, in der wir alle leben. Sie können für künftige Generationen die notwendige Verbindung zwischen politischer und geistiger Freiheit erhellen, zwei grundlegenden Menschenrechten, die die Freiheit des menschlichen Geistes fördern. Ich danke Ihnen für diese Gelegenheit und freue mich, beim Empfang mit vielen von Ihnen persönlich zusammentreffen zu können. * * * * Seite 7 �KSZE 13. MaM992 USA FORDERN EINSTWEILIGEN AUSSCHLUSS SERBIENS AUS DER KSZE Rede von Botschafter Kornblum beim KSZE-Folgetreffen HELSINKI - (AD) - In einer Rede vor der Plenarsitzung am 6. Mai 1992 erläuterte der amerikanische Delegierte beim KSZE-Folgetreffen in Helsinki, Botschafter John C. Kornblum, die Lage in Bosnien-Herzegowina und forderte, das Töten müsse ein Ende haben und die KSZE "über ihre am 15. April und 1. Mai abgegebenen Erklärungen hinausgehen und Sanktionen gegen Serbien verhängen". Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Botschafter Kornblum im Wortlaut. Herr Vorsitzender, wir sind heute hier zum dritten Mal in drei Wochen zusammengekommen, um die tragische Situation in Bosnien-Herzegowina zu erörtern. Dieser stolze Staat ist ein Mikrokosmos von Problemen, die das Gefüge der ehemaligen jugoslawischen Republik zerrissen haben. Wie meine Regierung seit Beginn der Krise eindeutig klargestellt hat, liegt diesen Problemen nicht nur eine Ursache zugrunde. Es gibt nicht nur eine schuldige Partei und kein Patentrezept für die Bewältigung der Katastrophe, die die Völker dieses stolzen und historischen Teils von Europa heimgesucht hat. Die Vereinigten Staaten bekräftigen in deutlichster Form die Forderung, daß alle für diesen Konflikt und die Gewalt verantwortlichen Parteien aufrichtig und unermüdlich zum Erfolg des von der Europäischen Gemeinschaft eingeleiteten Friedensprozesses beitragen sollen. Die gesamte Menschheit leidet unter Ihren Aktionen! Das Töten muß eine Ende haben! Die Erkenntnis der Komplexität des Konflikts spricht die für Aggression Verantwortlichen nicht von der Schuld für ihre Taten frei. Wir haben im vergangenen Jahr Hunderte von Stunden damit verbracht, die Ereignisse zu erörtern, die Ursachen herauszufinden und an diejenigen heranzukommen, die dem Töten ein Ende bereiten können. Es ist genug geredet worden. Wir sind uns der Vielschichtigkeit der Lage bewußt. Wir sehen auch, daß weiterhin unschuldige Menschen sterben. Historische Städte und wertvolle Relikte der westlichen Kultur zerfallen in Schutt und Asche. AMERIKA DIENST 19 Unsere heutige Aufgabe besteht darin, unser Augenmerk auf die Hauptverantwortlichen dieser Tragödie zu lenken. Wir müssen erneut versuchen, der Gewalt Einhalt zu gebieten, indem wir in deutlichen Worten unsere kollektive Entrüstung über diese von den Aggressoren an den Tag gelegte offenkundige Mißachtung der KSZE-Verpflichtungen und menschlicher Verhaltensnormen zum Ausdruck bringen. Herr Vorsitzender, aus der ganzen Komplexität tritt eine eindeutige Tatsache zutage: Die Rolle der politisch Verantwortlichen in Serbien und der sogenannten jugoslawischen Bundesarmee ändert sich nicht. Es gibt ein festes Verhaltensmuster. Jedes Mal, wenn ein weiterer Teil derehemaligen jugoslawischen Republik abgetrennt wurde, haben die serbischen Politiker und die Bundesarmee erneut auf Gewalt zur Verfolgung ihrer politischen Ziele zurückgegriffen. Jedes Mal, wenn ein historischer Konflikt zu gären begann, sind die Bundesarmee, serbische Freischärler und serbisches Material auf dem Schauplatz aufgetaucht. Das Ziel bestand in der Herbeiführung politischer Fakten durch Gewalt statt durch Verhandlungen. Die Vereinigten Staaten bringen ihr tiefempfundenes Mitgefühl für alle Opfer dieser Tragödie zum Ausdruck. Wir trauern um die vielen serbischen Opfer dieses Konflikts. Wir hegen keinen Groll gegen die serbische Nation oder ihr Volk. Im Gegenteil - unsere Verbindungen zu Serbien bestehen seit langer Zeit. Zehntausende unserer Bürger haben ihre Wurzeln in Serbien. Darüber hinaus wissen wir die von Serbien im Rahmen der aktiven Beteiligung Jugoslawiens am KSZE-Prozeß übernommene Rolle zu schätzen. Seite 1 �Unser Konzept im Hinblick auf die KSZE war stets eher inklusiv als exklusiv. Die Vereinigten Staaten vertreten weiterhin die Ansicht, daß die KSZE der Sache des Friedens am besten als Forum dienen kann, in dem das Verhalten anhand der in der Schlußakte von Helsinki festgelegten Normen beurteilt wird. Die KSZE ist ein Ort des Dialogs. Verletzer dieser Normen sollten sich die KSZE-Tradition von Überprüfung und Empfehlung zu eigen machen. operieren, ist die Bundesarmee die übermächtige Streitmacht. Es liegt in der Macht der Bundesarmee und der politisch Verantwortlichen in Serbien, einen positiven Beitrag zum Frieden zu leisten. Hätten sie ihre Versprechungen ernst genommen, hätten sie bereits vor langer Zeit begonnen, einen Waffenstillstand in Bosnien-Herzegowina durchzusetzen. Statt dessen wurde die Unterstützung von Gewalt und damit der Einsatz von Gewalt intensiviert. Trotz dieser Tradition hat meine Regierung vor drei Wochen als erste den Vorschlag unterbreitet, Serbien vorübergehend von der Mitgliedschaft in der KSZE auszuschließen, wenn seine Rolle in dem Konflikt andauert. Wir haben diesen Schritt unternommen, weil der Grad der Verletzungen von KSZE-Verpflichtungen wirklich tragische Ausmaße angenommen hatte. Unseres Erachtens sollte der KSZE Gehör geschenkt werden. Wir konnten uns keinen besseren Weg denken, der serbischen Führung eine persönliche Botschaft zukommen zu lassen. Eine Schockbehandlung war erforderlich. Unsere Verantwortung für die Bewältigung dieser Situation liegt auf der Hand. Das KSZE-Folgetreffen sollte die Erörterung der Einzelheiten der jugoslawischen Krise fortsetzen, die meine Delegation in dieser Woche in Arbeitsgruppen vorgeschlagen hat. Bedauerlicherweise standen wir in den meisten Fällen ziemlich alleine da. Diejenigen, die den Dialog als Hauptinstrument der KSZE unterstützen, sollten sich beteiligen. Sonst wird dieses Instrument nutzlos. Eine Zeitlang sah es so aus, als ob unsere Botschaft vernommen worden sei. In der vergangenen Woche wurden wir Zeuge mehrerer Absichtserklärungen. Wir erörterten die Implikationen eines von Serbien und Montenegro ausgerufenen neuen Staats. Meine Regierung hat sich ihre Stellungnahme zum Status dieser neuen Republik vorbehalten. Wir stimmten jedoch überein, wenn Bosnien-Herzegowina sich durch unverzügliche Vollmitgliedschaft in der KSZE ebenfalls an dem Dialog beteiligen könnte, würde es sich als nützlich erweisen, den serbischen Vertretern den Verbleib zu gestatten, trotz der unsicheren Rechtsgrundlage für ihre Anwesenheit. Beim Treffen des Ausschusses Hoher Beamter am 1. Mai brachten alle Teilnehmerstaaten ihre kollektive Entschlossenheit zur Intensivierung der Konsultationen und einer detaillierten Überprüfung der Lage in Bosnien-Herzegowina zum Ausdruck. Wir erklärten unsere eindeutige Absicht, diese Überprüfung zu benutzen, um den der Aggression Schuldigen unsere kollektive Entschlossenheit zu verdeutlichen, der Aggression Einhalt zu gebieten. Herr Vorsitzender, das ist unsere heutige Aufgabe. Die Handlungen seit dem 1. Mai haben den politisch Verantwortlichen in Serbien und der Bundesarmee unseren Tadelsbeschluß eingebracht. Es kann nicht länger irgendein Zweifel an den von diesen politisch Verantwortlichen begangenen eindeutigen, groben und nicht behobenen Verletzungen der Schlußakte bestehen. Die Luftangriffe auf Sarajevo, der Beschuß von den Bergen und die Geiselnahme des Präsidenten von Bosnien-Herzegowina durch die Bundesarmee haben den Konflikt noch verschärft. Obwohl es widersprüchliche Berichte darüber gibt, wer die Kämpfe an diesem Wochenende begonnen hat und obwohl auch andere Streitkräfte in der Region Seite 2 Dieser Dialog sollte jedoch auch in die Praxis umgesetzt werden. Wir sollten diese Überprüfung weiterhin als Grundlage unserer kollektiven Aktionen im Ausschuß Hoher Beamter benutzen. Beim Treffen des AHB heute nachmittag sollten wir die Verantwortung für die Aufgabe übernehmen, die uns auferlegt wurde. Wir sollten unter Beweis stellen, daß die KSZE in der Tat das Gremium zur Bewältigung des Wandels sein kann, das wir in ihr sehen möchten. Wenn es uns nicht gelingt, uns der heutigen Herausforderung zu stellen, kann kein noch so phantasievolles Gefüge neuer Strukturen und Mechanismen, ganz zu schweigen von Visionen komplexer und obligatorischer Rechtsverfahren unser politisches Zögern wettzumachen. Bei der Sitzung heute nachmittag werden die Vereinigten Staaten die Verabschiedung einer Erklärung vorschlagen, die endgültig zu dem Schluß gelangt, daß ein Muster eindeutiger, grober und andauernder Verletzungen der KSZE-Verpflichtungen vorliegt. Die jüngsten Ereignisse lassen keinen Zweifel an der Existenz solch gravierender Verletzungen. Uns vor der Verantwortung der Artikulierung dieser offenkundigen Tatsache zu drücken, hieße, die Glaubwürdigkeit des gesamten Prozesses in Frage zu stellen. Diese Schlußfolgerung sollte in eine Erklärung aufgenommen werden, die folgende Forderungen umfaßt: Die unverzügliche Beendigung der Gewalt und Einhaltung des Waffenstillstands durch alle Parteien. Sofortige Beendigung der Unterstützung aller paramilitärischen Streitkräfte durch die Nachbarländer von Bosnien-Herzegowina. Unverzüglicher Rückzug der Bundesarmee aus Bosnien-Herzegowina oder Unterstellung unter eine rechtmäßige bosnische Regierung. AMERIKA DIENST 19 �Bereitstellung humanitärer Hilfe für die Bevölkerung von Bosnien-Herzegowina und die Flüchtlinge in der betroffenen Region. seinen Namen und seinen Sitz in der KSZE erhebt, erfüllt in keiner Weise die Normen oder Verpflichtungen der KSZE. Einrichtung sicherer Land-, See- und Luftkorridore zur Sicherstellung, daß wichtige Lebensmittel und unerläßliche medizinische Versorgungsgüter einschließlich der von den Spendern bereitgestellten die betroffene Bevölkerung erreichen. Bis er dies tut, ist unseres Erachtens noch nicht einmal die am 1. Mai vereinbarte vorläufige Beteiligung länger gerechtfertigt. Die serbischen Vertreter sollten von allen KSZE-Aktivitäten ausgeschlossen werden, bis wir einen Konsens über ihre erneute Aufnahme erzielen. Ernsthafte Beteiligung am von der Europäischen Gemeinschaft eingeleiteten Friedensprozeß und uneingeschränkte Unterstützung der UN-Friedenstruppen sowie der EG-Beobachtermission. In diesem Zusammenhang sprechen die Vereinigten Staaten der Regierung des Königreichs Belgien ihr aufrichtiges Beileid zum Tod eines belgischen Mitglieds der EG-Mission aus. Er war ein echter Diener des Friedens. Hoffentlich wird unsere Botschaft gehört. Unsere Überprüfung sollte fortgesetzt werden, sowohl beim Folgetreffen als auch bei der vor dem 18. Mai anberaumten Sitzung des Ausschusses Hoher Beamter. Verbessert sich die Situation, sollten wir dies zum Ausdruck bringen. Falls nicht, sollten wir noch drastischere Maßnahmen in Erwägung ziehen. Sobald diese Botschaft eindeutig formuliert ist, müssen wir den nächsten logischen Schritt unternehmen. Die blo ße Wiederholung der Forderung nach Maßnahmen hat sich als nicht ausreichend erwiesen. Es ist an der Zeit für die Teilnehmerstaaten zu beweisen, daß sie angesichts von Aggression nicht die Hände in den Schoß legen. Wir müssen über unsere am 15. April und 1. Mai abgegebenen Erklärungen hinausgehen und Sanktionen gegen Serbien verhängen. Wir vertreten weiterhin die Auffassung, daß die einstweilige Aufhebung der KSZE-Mitgliedschaft den deutlichsten Beweis unserer Entschlossenheit darstellen würde. Das alte Jugoslawien ist von der Landkarte verschwunden. Der Staat, der jetzt Ansprüche auf * AMERIKA DIENST 19 Herr Vorsitzender, dies sind tragische und enttäuschende Tage für diejenigen, die an die Prinzipien der KSZE glauben. Es ist deutlich geworden, daß das Ende der militärischen und ideologischen Konfrontation in Europa die Gefahr ernsthafter Konflikte nicht beseitigt hat. Jede Minute, die die Krise in Jugoslawien andauert, ist eine Tragödie für uns. Jeder Tag des Konflikts schwächt die Vision, die nach wie vor die grö ßte Hoffnung für dauerhaften Frieden in Europa ist. Wir dürfen diese Hoffnung nicht aufgeben. Wir dürfen nicht die Hände in den Schoß legen, während unsere Prinzipien eindeutig und grob verletzt werden. Die KSZE kann diese Probleme nicht alleine lösen. Ihre Mittel sind begrenzt. Aber wir sind die Bewahrer der Hoffnungen und Werte, die uns stark machen. Auch dies ist eine wichtige Rolle. Wir dürfen sie in diesem Augenblick der Krise nicht vernachlässigen. * * * * Seite 3 �UNRUHEN IN LOS ANGELES 13. Mai 1992 BUSH: NACH AUSSCHREITUNGEN IN LOS ANGELES "EHRLICHE AUSSPRACHE" ERFORDERLICH Videokonferenz mit Zeitungsverlegern - Auszüge WASHINGTON- (AD)- Präsident Bush hat am 6. Mai 1992 erklärt, nach den schweren Ausschreitungen in Los Angeles, die im Anschluß an die Entscheidung eines kalifornischen Geschworenengremiums zum Freispruch von vier weißen Polizisten vom Vorwurf der Mißhandlung des schwarzen Autofahrers Rodney King ausgebrochen waren, sei nun eine "ehrliche Aussprache" erforderlich. Alle Amerikaner teilten den Wunsch, daß sich "das, was in Los Angeles geschehen ist, niemals wiederholt", erklärte Bush in einer Videokonferenz beim Kongreß des Verbandes amerikanischer Zeitungsverleger. "Wir alle möchten die Probleme lösen. Dies ist nicht die Zeit für Schuldzuweisungen. Es ist Zeit für eine ehrliche Aussprache." Der "einzige Weg nach vorn" ist Bush zufolge "eine offene nationale Diskussion über Familie, über Werte, über staatliche Politik und über Rasse. ... Und genau dies gedenke ich in den kommenden Tagen zu tun." Nachfolgend veröffentlichen wir die Ausführungen des Präsidenten in wesentlichen Auszügen. Entschuldigen Sie bitte die kurze Verzögerung. Ich komme gerade von einer unerwartet langen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Krawtschuk. Übrigens hatten wir ein wichtiges Treffen, das meiner Meinung nach sehr erfolgreich verlief. Die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Ukraine entwickeln sich weiter, und diese Beziehungen sind sehr wichtig. Ich werde in zwei Stunden erneut mit ihm zusammentreffen. Bevor ich auf Ihre Fragen antworte, möchte ich Ihnen einen kurzen Überblick zum neuesten Stand der Ereignisse in Los Angeles geben. Wenn ich heute auf meine Ansprache an das amerikanische Volk von Freitag abend (1. Mai) zurückblicke, denke ich an den Eid, den ich als Präsident abgelegt habe und den Verfassungsauftrag, die Ruhe im Land aufrechtzuerhalten. Das eine weiß ich: Wir können und dürfen Gewalt niemals billigen, denn ohne Frieden kann es keine Hoffnung geben. Wir alle sind dankbar dafür, daß unsere Maßnahmen die Ruhe in Los Angeles wiederhergestellt haben. Die Kinder gehen wieder zur Schule. Die Stadtbusse fahren wieder. Das Ausgehverbot wurde aufgehoben. Und nach dem Schock und Spektakel der vergangenen Woche fühlen wir uns durch die Willenskraft der Menschen von Los Angeles ermutigt, die sich zusammenschlössen, um ihre Gemeinde in Ordnung zu bringen. AMERIKA DIENST 19 Ich möchte kurz darauf eingehen, was wir auf Bundesebene tun, um in Zusammenarbeit mit dem Gouverneur und dem Bürgermeister beim Wiederaufbau zu helfen. Da ich die Stadt zum Katastrophengebiet erklärt habe, wird das Bundesamt zur Bewältigung von Notständen (Federal Emergency Management Agency - FEMA) Einzelpersonen, Familien sowie Stadt und Landkreis Los Angeles Hilfsmittel zur Verfügung stellen. Einer vorläufigen Schätzung zufolge wird sich diese Hilfe auf etwa 300 Millionen Dollar belaufen. Wir werden den am stärksten von der Gewalt betroffenen Menschen direkte Beihilfen gewähren, und zwar persönliche Beihilfen von bis zu 11.500 Dollar, um dringenden Bedarf an Nahrungsmitteln, Kleidung und Medikamenten zu decken. Diese Beihilfen werden darüber hinaus zur Bereitstellung von Notunterkünften eingesetzt. Dazu gehören Gelder zur Versorgung mit Wohnraum für maximal 18 Monate für Familien, die ihre Wohnung verloren haben oder Geld für die Reparatur gering beschädigter Häuser. Darüber hinaus helfen wir mit Krisenberatung sowie Arbeitslosenhilfe für diejenigen, die infolge der Katastrophe ihren Arbeitsplatz verloren haben. Vor Ort in Los Angeles wurde bereits eine Katastrophendienststelle eingerichtet. Über die gebührenfreie Rufnummer des FEMA können Gesprächspartner in englischer, spanischer, chinesischer, thailändischer, Seite 1 �koreanischer und laotischer Sprache erreicht werden. Darüber hinaus wird das FEMA dem Staat Kalifornien und der Gemeindeverwaltung helfen, um die für das tägliche Leben unerläßlichen öffentlichen Dienstleistungen wie Wasser- und Stromversorgung wiederherzustellen. Dies ist ein gemeinsames Programm, ein Programm der Zusammenarbeit zwischen Bundesregierung, Bundesstaat und Gemeinde. Neben diesen Notbeihilfen werden wir durch das Amt für mittelständische Unternehmen Katastrophendarlehen von bis zu 500.000 Dollar für geschäftliche Verluste gewähren, die von den Versicherungen nicht übernommen werden sowie bis zu 100.000 Dollar für Eigenheimbesitzer und Mieter für nichtgedeckte Schäden. Vorläufigen Schätzungen zufolge werden Darlehen von etwa 300 Millionen Dollar im Gebiet von Los Angeles vergeben werden. Schließlich hat das Landwirtschaftsministerium die Lieferung von über 2.000 Kisten Frühstückskost, über 2.000 Kisten Babynahrung sowie nahezu 250 Kisten Magermilchpulver veranlaßt und wird weiterhin den Nahrungsmittelbedarf in Los Angeles beobachten. Insgesamt beläuft sich die gesamte Bundeshilfe zur beschleunigten wirtschaftlichen Erholung in Los Angeles auf schätzungsweise 600 Millionen Dollar. Ich werde heute abend nach Kalifornien reisen, um mich aus erster Hand über die Lage in Los Angeles zu informieren. Ich werde dort mit Mitgliedern der Gemeinde zusammentreffen, um zu erörtern, wie wir weiter am Aufbau einer Zukunft der Hoffnung, des Verständnisses und der Toleranz arbeiten können einer Zukunft, in der kein Platz für Haß ist. Das ist eine Geschichte, die wir alle sicherlich gedruckt sehen möchten. Ich möchte folgendes zu dem Wunsch aller Amerikaner sagen, daß sich das, was in Los Angeles geschehen ist, niemals wiederholt. Wir alle möchten die Probleme lösen. Dies ist nicht die Zeit für Schuldzuweisungen. Es ist Zeit für eine ehrliche Aussprache. Und Tatsache ist, daß in den vergangenen Jahrzehnten die Ausgaben gestiegen sind, die Zahl der Programme gewachsen ist, aber trotzdem, seien wir ehrlich: das hat nicht viele der grundlegenden Probleme gelöst, die unsere Städte plagen. Wir brauchen eine ehrliche, offene nationale Diskussion über Familie, über Werte, über staatliche Politik und über Rasse. Das ist der einzige Weg nach vorn. Und genau dies gedenke ich in den kommenden Tagen zu tun. Ich werde niemals vergessen, wie mich Bürgermeister Bradley von Los Angeles mit anderen Bürgermeistern vor wenigen Monaten besuchte. Und wie alle anderen - Bürgermeister von Klein- und Großstädten - verwies er darauf, daß der Zerfall der Familie, die Auflösung der amerikanischen Familie, den Problemen zugrundeliegt, mit denen die Städte konfrontiert sind. Und wir müssen Wege finden, um die amerikanische Familie Serie 2 zu stärken. Barbara tut dies, indem sie Eltern dazu ermutigt, ihren Kindern vorzulesen, und wir versuchen dies durch unser Bildungsprogramm zu tun sowie durch die Überholung des Sozialhilfesystems, das in der Vergangenheit Familien ermutigt hat, getrennt zu leben. Aber die Familie ist bei all dem von Bedeutung. Und schließlich, so möchte ich noch anmerken, gilt das auch für den Privatsektor. Peter Ueberroth hat mir gestern mit großem Optimismus erläutert, wie der Privatsektor sich jetzt in einigen dieser Gebiete engagieren kann, um Arbeitsplätze zu schaffen, die ihnen Hoffnung fürdie Zukunft geben werden, nicht nur einen Mechanismus zum Kitten der Probleme, sondern echte Hoffnung für die Zukunft. Ich gehe also mit Optimismus an die Arbeit. Ich weiß, daß wir mehr leisten müssen. Das ganze Land muß mehr leisten. Und ich freue mich darauf, dorthin zu reisen und dann dem Land einige Empfehlungen über die zu treffenden Maßnahmen zu unterbreiten. Frage: Die New York Times behauptet in ihrem heutigen Leitartikel, daß die Ausgaben für Direkthilfe an die Städte inflationsbereinigt seit 1981 um 60 Prozent zurückgegangen sind. Erstens, wie erklären Sie diese Statistik den Menschen in Los Angeles, die Sie bald treffen werden? Und zweitens, wenn viele von ihnen im letzten Jahrzehnt einen drastischen Rückgang ihrer wirtschaftlichen Chancen erlebt haben, dann werden sie sicherlich wissen wollen, ob die jüngsten Ereignisse Sie davon überzeugt haben, Ihre Strategien in bezug auf Bundeshilfen für die Städte zu überdenken. Antwort: Nun, erstens würde ich den Leitartikel der New York Times gern selbst sehen. Ich habe den Direktor des Haushaltsbüros (OMB) gebeten, mir die Summen zu nennen, um die die Bundesausgaben erhöht wurden, und sie wurden drastisch erhöht. Wir werden vielleicht danach beurteilt, ob man Geld in diese hoffnungslosen Projekte aus Ziegeln und Mörtel stecken sollte, wie wir sie zum Beispiel in St. Louis verkommen sahen und die jedermann der Menschenwürde berauben. Wenn Sie ein solches Programm herausgreifen und sagen, daß die Ausgaben gesunken sind, so haben Sie Recht. Was wir versucht haben, war, sie auf unterschiedliche Weise zur Geltung zu bringen. Wir haben es mit ungebundenen Zuschüssen versucht, die es den einzelnen Gemeinden gestatten, es selbst besser zu machen. Aber insgesamt kann ich Ihnen versichern, daß die Ausgaben gestiegen sind. Ich müßte also genau sehen, wovon die New York Times da spricht. Wie lautete der zweite Teil Ihrer Frage? Frage: Der zweite Teil lautete, daß viele Menschen in Los Angeles im vergangenen Jahrzehnt tatsächlich erhebliche Einbußen ihrer wirtschaftlichen Chancen AMERIKA DIENST 19 �hinnehmen mußten. Diese Menschen werden sicherlich wissen wollen, ob die jüngsten Ereignisse Sie davon überzeugt haben, Ihre Strategien zur Vergabe von Bundeshilfen an die Städte zu überdenken. Ich werde alles tun, was die Bundesregierung vermag, um die örtliche Polizei, die Bürgermeister, die Gouverneure bei ihren Hilfsanforderungen zur Bewahrung des Friedens zu unterstützen. Das ist ein Punkt. Antwort: Wir sollten sicherlich den Status quo der Bundeshilfen an die Städte überdenken. Und das war ein Gesichtspunkt, als wir den Menschen das HOPEProgramm zum Eigenheimerwerb (Home Ownership for People Everywhere) oder die Einrichtung von Gewerbezonen anboten, um Gewerbebetriebe in den Gemeinden anzusiedeln. Wie ich bereits sagte, ist dies meines Erachtens nicht die Zeit für Schuldzuweisungen. Es ist vielmehr eine Zeit, umzudenken und zur Bewältigung der Probleme der Städte einige neue Ideen auszuprobieren. Wir alle sind doch wohl der Meinung, daß es nicht funktioniert hat. Es hat in den vergangenen 10 Jahren nicht funktioniert, und dasselbe gilt auch für die vergangenen 30 Jahre. Und dann der andere: Was sollen wir tun,, um die Probleme zu lösen? Wie bringen wir Hoffnung dorthin, wo Hoffnungslosigkeit herrschte? Meine Aufgabe besteht nun darin, ein Paket von Antworten zu finden, die diesen Menschen, von denen Sie sprechen, die Chance geben, etwas Neues zu versuchen. Und da bin ich nicht pessimistisch. Ich bin wirklich der Ansicht, daß in unserem Land aus Verzweiflung oder Düsternis manchmal echte Chancen erwachsen. Und deshalb werde ich in diesem Sinne an das Problem herangehen, ohne Groll in meinem Herzen, und alles in unserer Macht Stehende tun, um zu helfen. Wir müssen also alles in unserer Macht Stehende tun. Ich muß jedoch wegen meiner Besorgnis über das erschreckende Defizit im Bundeshaushalt stets im Auge behalten, wie viele Dollar in der Gemeinde zur Geltung kommen können. Und das ist einer der Gründe dafür, daß mir die Ausführungen Peter Ueberroths gefallen - worüber wir zu sprechen versucht haben bei den Punkten des Lichts, Menschen, Nachbarn, die anderen Nachbarn helfen, bei ungebundenen Zuschüssen und dem Abbau gesetzlich vorgeschriebener Programme. Einer der Punkte, bei denen ich neben anderen mit den Leitartikeln der New York Times nicht übereinstimme, betrifft das Konzept vorgeschriebener Programme. Wissen Sie, jeder Gouverneur kommt nach Washington und sagt, bitte schreiben Sie nicht noch mehr Programme vor. Bitte verabschieden Sie keine Programme, die mir als Gouverneur oder meinen Bürgermeistern vorschreiben, wie sie das Geld auszugeben haben. Wir haben also einen Vorschlag für einen erheblichen ungebundenen Zuschuß, der seit einiger Zeit im Kongreß anhängig ist, und vielleicht ist es jetzt an der Zeit, sich zu besinnen und diesen aufzugreifen. Ich würde ihnen also sagen: Ich bin mit dem Status quo nicht zufrieden, und sicherlich sind auch Sie mit dem Status quo unzufrieden, also laßt uns ein paar neue Ideen ausprobieren. Laßt uns Veränderungen versuchen. Und dies ist nicht die Zeit für Demagogie oder Schuldzuweisungen. Meines Erachtens ist es Zeit, die Situation sensibel und vernünftig zu analysieren, zu tun, was ich hier vorgeschlagen habe, also die Ressourcen des Bundes bei diesem Problem zur Geltung zu bringen und dann zu sagen: Laßt uns eine neue Seite aufschlagen und sehen, was gesunden wird. Dabei sollten wir stets im Gedächtnis behalten, da ß wir Gesetzlosigkeit und Gewalt nicht in Kauf nehmen dürfen. Wir können dies also trennen. AMERIKA DIENST 19 Und ich muß Ihnen sagen, daß ich über die Reaktion des Gouverneurs und des Bürgermeisters auf die Antwort der Bundesregierung hocherfreut bin. Es ist nicht leicht, wenn man die Bundesregierung als Partner wünscht, denn man möchte verhindern, daß sie eine dominierende Stellung einnimmt. Ich gehe davon aus, daß wir bei der Beendigung der Gewalt richtig gehandelt haben, und ich hoffe, wir werden auch bei unserer Hilfe für die Menschen richtig handeln, die ihrer dringend bedürfen. Frage: Sie haben angedeutet, daß unser heutiges Sozialhilfesystem einige grundlegende Schwächen hat und diese mit der Krise in Los Angeles in Zusammenhang stehen. Welche präzisen Ideen haben Sie zur Reform der Sozialhilfe, und wie werden diese sich auf die Krise auswirken? Antwort: Die beste Antwort zur Reform der Sozialhilfe besteht darin, den Bundesstaaten mehr Spielraum für Innovationen zu geben. Und genau dies haben wir gerade im Staat Wisconsin getan. Wir haben andere Staaten aufgefordert, ebenfalls Anträge zu stellen, damit auch sie Innovationen einführen können. Die Rolle des Bundes besteht also hauptsächlich darin, den Staaten die erforderliche Flexibilität zu geben. Meiner eigenen Philosophie liegt jedoch der Gedanke zugrunde, Anreize zum Arbeiten und Anreize zum Lernen zu geben. Und bei diesem Programm sollten wir wirklich Fortschritte machen, denn darin liegt meines Erachtens die Antwort. Ich glaube nicht, daß sich von Washington aus eine allgemeingültige Sozialhilfegesetzgebung entwickeln läßt. Wir müssen diese Haltung überwinden. Und gerade in einem Wahljahr ist es schwierig, wenn man all die Versprechen großartiger Pläne hört, die nur zu Mehrausgaben des Bundes führen. Es tut mir leid, aber ich glaube nicht, daß die zentralisierten Antworten des Bundes funktionieren, und ich glaube nicht, daß sie von den Menschen unterstützt Seite 3 �werden sollten, die in der Zukunft darunter zu leiden hätten. Bei der Sozialhilfe versuchen wir es also mit diesem breiteren, dezentralisierten Ansatz, dem die Philosophie zugrundeliegt, die ich Ihnen gerade erläu- tert habe. Ich glaube, er wird beim amerikanischen Volk auf positive Resonanz stoßen, und ich wünsche denjenigen in Wisconsin, die gerade auf dieser Grundläge zu arbeiten beginnen, Erfolg mit diesem Ansatz. fc Je fc 9c fc Seite 4 AMERIKA DIENST 19 �UNRUHEN IN LOS ANGELES 13. Mai 1992 MEINUNGSUMFRAGEN ZUM KING-URTEIL Große Mehrheit von Weißen und Schwarzen gegen Freispruch WASHINGTON - (AD) - Einer am 6. Mai 1992 veröffentlichten Meinungsumfrage der Los Angeles Times zufolge und laut nationalen Erhebungen, die nach dem Urteil im Rodney-King-Prozeß durchgeführt wurden, lehnt eine klare Mehrheit weißer und schwarzer Amerikaner den Beschlu ß der Geschworenen eindeutig ab, die weißen Polizisten vom Vorwurf der schweren Mißhandlung freizusprechen. Die Mehrheit für die Kritiker war jedoch bei Weißen geringer als bei Schwarzen. In nach dem Urteilsspruch durchgeführten getrennten Umfragen erklärten über 90 Prozent der Afro-Amerikaner und über 60 Prozent der weißen Amerikaner, sie lehnten den Geschworenenspruch ab. Eine Mehrheit der Weißen und Schwarzen meinte ferner, das USJustizministerium solle die weißen Polizisten wegen Verletzung der Bürgerrechte von Rodney King anklagen. Den amerikanischen Gesetzen zufolge ist dies eine getrennte Anklage, die vom Bund erhoben wird. Die Polizeibeamten würden nicht erneut der Mißhandlung von Rodney King angeklagt, da diese Beschuldigung bereits von dem kalifornischen Gerichtshof behandelt wurde. Statt dessen würde vor einem Bundesgericht Anklage wegen der Verletzung von Rodney Kings Bürgerrechten erhoben. Einer der Polizeibeamten könnte erneut wegen eines Anklagepunkts belangt werden, bei dem sich die Geschworenen des kalitonischen Gerichts nicht einigen konnten. 2. Gallup/Newsweek: "Glauben Sie aufgrund dessen, was Sie über den Mißhandlungsfall Rodney King wissen, daß der Freispruch der weißen Polizisten gerechtfertigt war oder nicht?" Weiße Schwarze Ungerechtfertigt 73% 92% Gerechtfertigt 12% 4% Keine Meinung 15% 4% 3. ABC/Washington Post: "Meinen Sie aufgrund dessen, was Sie wissen, daß man die Polizisten im Fall Rodney King eines Verbrechens schuldig hätte sprechen sollen, oder wissen Sie nicht genug, um das zu sagen?" Weiße Schwarze 64% 92% Unschuldig 5% 1% Weiß nicht 31% 7% Schuldig Neue Anklage 1. Gallup/Newsweek: "Die Bundesregierung könnte den Bürgerrechten zufolge weitere Schritte gegen die an dem Fall beteiligten Polizisten unternehmen. Würden Sie solche Schritte begrüßen?" Weiße Schwarze Nachfolgend die Resultate nationaler Meinungsumfragen im einzelnen: Ja 77% 91% Das Urteil Nein 17% 6% 1. Time-CNN/Yankelovich: "Wie hätten Sie abgestimmt, wenn Sie Mitglied der Jury gewesen wären?" Keine Meinung 6% 3% Weiße Schwarze Schuldig 62% 92% 4% 2% 34% 6% Nicht schuldig Unsicher AMERIKA DIENST 19 Seite 1 �2. ABC/Washington Post: "Meinen Sie, das USJustizministerium sollte diese Polizeibeamten wegen der Verletzung der Bürgerrechte von Rodney King belangen oder nicht?" Weiße Schwarze Sollte belangen 63% 97% Sollte nicht 17% 1% Weiß nicht 20% 2% Die nationalen Daten ähneln denen, die sich in der Meinungsumfrage der Los Angeles Times für das Gebiet von Los Angeles ergaben. Die Zeitung berichtete am 6. Mai 1992, daß 7 1 % der Bewohner von Los Angeles den Urteilsspruch ablehnten - 58% der Weißen und 93% der Schwarzen. Nahezu drei Viertel gaben an, zu der Jury von Skni Valley hätten auch Schwarze gehören sollen. Rund 90% der Befragten begrüßten die Entscheidung des US-Justizministeriums zu ermitteln, ob die Polizisten die Bürgerrechte Rodney Kings verletzt haben. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 19 �UMWELT 13. Mai 1992 KLIMAKONVENTION FÜR GIPFEL IN RIO VERABSCHIEDET Abkommen soll Erderwärmung aufhalten NEW YORK - (AD) - Unterhändler aus über 140 Staaten haben am 9. Mai 1992 eine Konvention über Klimaveränderungen verabschiedet, die ein Programm zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen umta ßt und die Industriestaaten verptlichtet, den Entwicklungsländern bei der Erarbeitung von Plänen tür umweltverträgliches Wirtschaftswachstum zu helfen. Dem Stellvertretenden Abteilungsleiter im US-Außenministerium, Robert Reinstein, zufolge spiegelt die Konvention "grundsätzlich wider, wo wir heute wissenschaftlich, technisch, wirtschaftlich und politisch stehen. Es ist der richtige Start für langfristige Bemühungen. Meines Erachtens werden wir diese Fragen besser verstehen, wenn wir diesen Weg weiterverfolgen." Der Text der Konvention, der im Rahmen der UNKonferenz über Umwelt und Entwicklung in Rio de Janeiro im Juni zur Unterzeichnung ansteht, wurde am Ende eines 10tägigen Sitzungsmarathons aufgrund einer Konsensentscheidung verabschiedet und mit starkem Applaus begrüßt. Die New Yorker Konferenz hatte versucht eine Formel zu entwickeln, die trotz der unterschiedlichen Interessen von Industriestaaten und Entwicklungsländern für alle annehmbar ist. Binnen Minuten nach der Verabschiedung bezeichnete Malaysia den Text als "grundsätzlich fehlerhaft" und erklärte, es könne sich an keinen Maßnahmen beteiligen, die aus dieser Konferenz resultierten. Dagegen bot Deutschland an, das erste Treffen der Vertragsparteien auszurichten. Der amerikanische Chefunterhändler Reinstein geht davon aus, daß die Konvention ein effektives Mittel darstellt, um das Problem der Erderwärmung zu behandeln. "Es ist ein äußerst ausgewogenes Paket", erklärte er. "Es spiegelt nicht den Konsens aller Parteien wider, das wissen wir alle, aber es stellt einen hervorragenden Versuch dar, die verschiedenen Ansichten gegeneinander abzuwägen." AMERIKA DIENST 19 "Grundsätzlich handelt es sich um eine prozeßorientierte Konvention", stellte Reinstein fest. "Diese Konvention umreißt ein Programm, demzufolge die Länder Berichte darüber vorlegen, was sie tun, um die Klimaveränderungen in den Griff zu bekommen - entweder durch Reduzierung der Nettoemissionen oder durch Anpassung ... Sie sieht Überprüfungen und Bewertung dieser Bemühungen durch die anderen Länder vor." Das Ziel des Abkommens ist die Stabilisierung der Konzentrationen von Treibhausgasen in der Atmosphäre auf einem Niveau, das gefährliche künstliche Eingriffe in das Klimasystem verhindern würde. Dieses Niveau sollte "innerhalb eines Zeitrahmens erreicht werden, der so gesteckt ist, daß er den Ökosystemen die natürliche Anpassung an die Klimaveränderungen gestattet, um sicherzustellen, daß die Nahrungsmittelproduktion nicht gefährdet ist und zu gewährleisten, daß wirtschaftliche Entwicklung in umweltverträglicher Weise voranschreitet", so der Text. Die Industriestaaten werden verpflichtet, bei der Modifizierung künstlich produzierter Emissionen von Kohlendioxid und anderen Treibhausgasen die Führungsrolle zu übernehmen. Dabei wird anerkannt, daß ein Einfrieren dieser Emissionen auf dem Stand von 1990 zur Stabilisierung beitragen würde. Die Konvention stellte ein fein austariertes Gleichgewicht zwischen Industriestaaten, Ländern der dritten Welt und Ländern her, deren Volkswirtschaften sich im Übergang befinden, wie etwa in Osteuropa. Verschiedene Interessengruppen hatten versucht, auf die Unterhändler Einfluß zu nehmen, darunter Umweltschützer, die einen schärferen Vertrag mit Obergrenzen für Emissionen wollten sowie einige Industriebranchen, die am liebsten gar keinen Vertrag gehabt hätten. Der Vorsitzende des Verhandlungskomitees, Jean Ripert, erklärte, die Konvention sei "ein Schritt, nur ein Schritt, aber ein entscheidender". Er erkannte an, daß die Konvention Umweltschützer mit "einer Vision", Seite 1 �nicht befriedigen werden, die eine Beschleunigung des Prozesses wünschten. Er argumentierte jedoch, daß "über 100 Regierungen eine konkrete Zusammenarbeit ... einleiten werden, nicht nur durch Unterzeichnung und Verabschiedung von Erklärungen, sondern durch Beteiligung an einem Aktionsprozeß". Auf Fragen über die Sprachregelung der Konvention, die der Frage von Emissionszielen für das Jahr 2000 ausweicht, antwortete Ripert, der Text weise "konstruktive Mehrdeutigkeiten" auf, die komplexe wissenschaftliche Phänomene, wirtschaftliche Erwägungen, unterschiedliche Bedingungen und nationale Empfindlichkeiten berücksichtigten. "Das Ziel sind nicht Richtwerte", erklärte er. "Letztlich ist wichtig, daß nicht nur Europäer und Amerikaner, sondern auch die Japaner und andere in die gleiche Richtung blicken." Reinstein zufolge betrachten die Vereinigten Staaten die Erwähnung der Emissionswerte von 1990 als die Art von Bezugsgröße, die erforderlich ist, "wenn man aktiv werden, nationale Maßnahmen ergreifen und entsprechende Schritte unternehmen will". Die Zahl von 1990 wird benutzt werden um festzustellen, "ob wir im Vergleich zu dieser Bezugsgröße Fortschritte gemacht haben. Es handelt sich nicht um eine rechtliche Verpflichtung, genau zu diesem Niveau zurückzukehren", stellte er fest. Reinstein nannte die Konvention "ein Paket (mit) einer Interdependenz aller Elemente", das "dem Rest der Welt die Botschaft übermittelt, daß wir ... bei der Bewältigung des Klimawandels zu Fortschritten bereit sind". "Es ist einem Kartenhaus vergleichbar", erklärte er. "Wir haben es geschafft, es aus individuellen nationalen Positionen zusammenzusetzen, die ziemlich verschieden waren. Trotz der Differenzen, mit denen wir hier anreisten, haben wir ein bemerkenswertes Maß an Übereinstimmung zu der Art von Kompromiß erreicht, der aus den Verhandlungen hervorgehen kann." Reinstein wies Behauptungen zurück, daß die Konvention mit den amerikanischen Forderungen übereinstimme. "Wir sind einige Kompromisse eingegangen", stellte er fest. "Der Text... beinhaltet Kompromisse der Vereinigten Staaten ebenso wie seitens der meisten anderen Länder. Der Text wird kaum der Position irgendeines Landes entsprechen. Die Länder kamen mit einer Vielzahl von Positionen zu einer Vielzahl von Aspekten an den Verhandlungstisch ... Wir haben versucht, ein Gleichgewicht bei den Emissionszusagen, den Finanzierungszusagen, der Berichterstattung, Überprüfung und so weiter zu finden." Seite 2 Eine der wichtigsten Stärken des Vertrags ist der Folgeprozeß, der systematische Überprüfungen sowie einen Dialog zwischen Wissenschaftlern, politischen Entscheidungsträgern und Wirtschaft vorsieht. Der Exekutivsekretär des Verhandiungskomitees, Michael Zammit Cutajar, erklärte, der Vertrag sei "ein Kompromiß, der breite Beteiligung an dem eingeleiteten Prozeß gestartet, und Beteiligung ist das Wesentliche. Meines Erachtens werden so alle wichtigen Parteien einbezogen." Die Konvention sieht ein Leitungsgremium sowie einen langfristigen Prozeß zur ständigen Überprüfung von Maßnahmen und die Einbeziehung neuer wissenschaftlicher Daten vor. Die erste Konferenz würde sechs Monate nach Inkrafttreten des Vertrags veranstaltet. (Der Vertrag tritt drei Monate nach seiner Ratifizierung durch mindestens 50 Staaten in Kraft.) Eine zweite offizielle Konferenz würde demnach im Jahr 1998 stattfinden, um die von den einzelnen Ländern erzielten Fortschritte zu erörtern. Sie würde darüber hinaus eine Gelegenheit bieten festzustellen, welche weiteren Beschlüsse oder Vereinbarungen angesichts des größeren technischen Verständnisses der Klimaveränderungen und der wirtschaftlichen Folgen von Reaktionen darauf erforderlich sein könnten. Obwohl keine spezifische Summe für die Hilfe an Entwicklungsländer festgesetzt wird, verpflichtet der Vertrag die Industriestaaten dazu, die Entwicklungsländer bei der Überprüfung ihrer Lage, Entwicklung von Plänen und Durchführung von Maßnahmen zu unterstützen, die bei der weltweiten Reaktion auf die Klimaveränderungen hilfreich wären. In der Februarrunde der Verhandlungen über den Vertrag sagten die Vereinigten Staaten 25 Millionen Dollar zu, um den Ländern bei der Erstellung nationaler Berichte zu helfen sowie weitere 50 Millionen Dollar für die globale Umweltfazilität (GEF) von Weltbank, UN-Entwicklungsprogramm und UN-Umweltprogramm. Die Delegierten waren außerstande, in der vor Rio zur Verfügung stehenden Zeit die Differenzen darüber auszuräumen, wie die Industriestaaten langfristig finanzielle und technische Hilfe leisten sollen. Die vorgeschlagene Konvention sieht vor, die Einzelheiten bei der ersten Konferenz der Vertragsparteien auszuarbeiten. In der Zwischenzeit wird die Finanzierung durch die GEF erfolgen. Die Industriestaaten können ferner auf bilateraler oder regionaler Basis sowie durch andere multilaterale Kanäle Hilfe bereitstellen. Darüber hinaus wurde eine Resolution für die im September beginnende 47. Sitzungsperiode der Generalversammlung erarbeitet. Sie würde ein Adhoc-Sekretariat ins Leben rufen, das vor Inkrafttreten des Vertrags die Arbeit aufnehmen soll. Das Sekreta- AMERIKA DIENST 19 �riat würde sich mit den Durchführungsverfahren, den Mitteln für die Einbeziehung wissenschaftlicher Daten und anderen Aufgaben beschäftigen, die der ersten Konferenz der Vertragsparteien die Arbeitsaufnahme erleichtern würden. Diese Übergangsmechanismen sind Reinstein zufolge notwendig, da "es für die bereits zugesagten Gelder sonst keine Möglichkeit gibt ... unmittelbar in den Entwicklungsländern wirksam zu werden. Ansonsten müßten wir vielleicht drei, vier oder sechs Jahre warten." Bei einer Pressekonferenz zum Ende der Verhandlungen wies Reinstein ferner Anschuldigungen zurück, die Vereinigten Staaten hätten die Führungsrolle beim Umweltschutz abgegeben, die sie 1972 innehatten. "Wir haben immer noch den Idealismus, der zur ersten Umweltkonferenz in Stockholm führte", erklärte er. "Aber heute besitzen wir 20 Jahre Erfahrung und die Erkenntnis, daß Umwelt kein abstraktes Ideal an und für sich ist, sondern ein integraler Bestandteil der gesamten menschlichen Erfahrung in Zusammenarbeit mit unserem Zuhause, der Erde und all den anderen Geschöpfen, mit denen wir sie teilen." * AMERIKA DIENST 19 * Reinstein zufolge geht es bei der bevorstehenden Konferenz in Rio de Janeiro "nicht nur um die Umwelt, sondern darum, wie wir unsere Umweltideale mit all den anderen Aspekten in Einklang bringen, mit denen wir uns hier auseinandersetzen müssen - das heißt Wirtschaft, Nahrungsmittel, Bekleidung, Unterkunft, Armut, wirtschaftliche Entwicklung". "Was die Vereinigten Staaten nach Rio mitbringen, ist eine beachtliche Erfahrung bei dem Versuch, diese Integration in den Vereinigten Staaten durchzuführen und der Erkenntnis, daß es nicht immer so einfach ist, sich für ein umweltpolitisches Ziel einzusetzen ohne zu berücksichtigen, daß es in das Gesamtbild von Gehaltsschecks und Essen auf dem Tisch eingeordnet werden muß", erklärte er. Reinstein mahnte die Reporter, die amerikanische Haltung nicht als sorglos zu interpretieren: "Meines Erachtens sehen die Leute einen gewissen Pragmatismus, der mit Verschleppungstaktik verwechselt wird." Reinstein fügte hinzu: "Wir müssen in die Zukunft blicken. Wir haben hier etwas für die Zukunft geschaffen, für künftige Generationen, das viele Möglichkeiten zur Partnerschaft zwischen allen Staaten bietet." * * Seite 3 �WAHLEN '9 2 13. Mai 1992 ZWISCHENBERICHT ZU DEN WAHLEN '92 Anzahl der Delgierten und Ergebnisse der Vorwahlen WASHINGTON - (AD) - Die nachfolgend veröffentlichte inoffizielle Übersicht zeigt die Anzahl der Delegierten, über die jeder Kandidat zum gegenwärtigen Zeitpunkt (7. Mai) des US-Wahlprozesses verfügt sowie die Ergebnisse der Vorwahlen vom 5. Mai in North Carolina, Indiana und District of Columbia. Demokraten (zur Nominierung erforderlich: 2.1 45) Indiana Clinton Demokraten Prozentsatz der Stimmen 1.665 Nicht gebunden 627 Clinton 63 Tsongas 526 Brown 21 Brown 349 Tsongas 12 Republikaner (zui' Nominierung erforderlich: 1 .105) Sonstige 4 Bush Republikaner Prozentsatz der Stimmen Bush 80 Buchanan 20 1.211 68 Buchanan Nicht gebunden 8 Ergebnisse der Vorwahlen vom 5. Mai District of Columbia Die nachfolgende Übersicht zeigt den Prozentsatz der Stimmen, die jeder Kandidat bei den Vorwahlen am 5. Mai erhalten hat. Demokraten Prozentsatz der Stimmen Clinton 74 North Carolina Brown 7 Demokraten Prozentsatz der Stimmen Tsongas 10 Clinton 64 Unentschieden Brown 10 Republikaner Prozentsatz der Stimmen 9 Tsongas 8 Bush 81 Sonstige 3 Buchanan 19 Unentschieden Republikaner 15 Prozentsatz der Stimmen Bush 70 Buchanan 10 Unentschieden 20 AMERIKA DIENST 19 Seite 1 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 13.05.1992 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 13.05.1992 Description An account of the resource <strong>1. USA-Europa</strong><br />Die transatlantischen Beziehungen: eine stabile Grundlage für die Zukunft Europas<br /><em>Rede von Botschafter Kimmitt</em><br /><br /><strong>2. KSZE</strong><br />USA fordern einstweiligen Ausschluss Serbiens aus der KSZE<br /><em>Rede von Botschafter Kornblum beim KSZE-Folgetreffen</em><br /><br /><strong>3. Unruhen in Los Angeles</strong><br />Bush: Nach Ausschreitungen in Los Angeles "ehrliche Aussprache" erforderlich<br /><em>Videokonferenz mit Zeitungsverlegern</em><br /><em>- Auszüge -</em><br /><br />Meinungsumfragen zum King-Urteil<br /><em>Große Mehrheit von Weißen und Schwarzen gegen Freispruch</em><br /><br /><strong>4. Umwelt</strong><br />Klimakonvention für Gipfel in Rio verabschiedet<br /><em>Abkommen soll Erderwärmung aufhalten</em><br /><br /><strong>5. Wahlen'92</strong><br />Zwischenbericht zu den Wahlen'92<br /><em>Anzahl der Delegierten und Ergebnisse der Vorwahlen</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/a51660b20da8fa1c37d449ef378199af.pdf 36511916063ae45595baa322062a45f0 Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 13.06.1956 Subject The topic of the resource Allgemeines Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 13.06.1956 Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Description An account of the resource <strong>1. Der Kommentar</strong><br />Die Säulen des Tempels<br />Die "Washington Post" zur Stalinanklage Chruschtschows<br /><br /><strong>2. Die Wissenschaft notiert</strong><br />Mahlzeiten aus der Retorte<br /><br />Seltenes Stickstoff-Isotop für Forschungszwecke<br /><br />US-Wissenschaftler über die Bedeutung der Atomenergie für Hochseefischerei und Nahrungsmittelkonservierung<br /><br /><strong>3. Kunst und Kultur</strong><br />Waffensammlung im Metropolitan-Museum wiedereröffnet<br /><br /><strong>4. Kurz berichtet</strong><br />Technische Hilfsprogramme der UN in 101 Ländern<br /><br /><strong>5. Anhang</strong><br />Wortlaut der Chruschtschow-Rede vom 25. Februar 1956 vor dem XX. Parteikongress in Moskau Type The nature or genre of the resource Digitalisat https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/47208e397ea0191e04fa37174eba995e.pdf 19ec4f2855f87e60f1f9cf0a32f49d51 Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 13.06.1958 Subject The topic of the resource Allgemeines Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 13.06.1958 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Description An account of the resource <strong>1. Die kernphysikalische Forschung</strong><br />Neue Theorien amerikanischer Wissenschaftler zum Problem der kontrollierten Kernverschmelzung&nbsp;<br /><br />Fernkurse in Kerntechnik&nbsp;<br /><br />Tritium als Strahlenquelle in wissenschaftlichen Instrumenten&nbsp;<br /><br /><strong>2. Wissenschaft</strong><br />Hundert Jahre amerikanische Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften (AAAS)<br /><em>Das Parlament der amerikanischen Naturwissenschaftler</em><br /><br /><strong>3. Kurznachrichten</strong><br />Elektronenhirne verdrängen Routinearbeit<br /><br /><strong>4. Von Kunst und Künstlern&nbsp;</strong><br />Beseelter Draht<br /><em>Mobiles von Alexander Calder in der Corcoran-Galerie - zum 60. Geburtstag A. Calders am 22. Juli 1958&nbsp;</em><br /><br /><strong>5. Anhang&nbsp;</strong><br />Eisenhower: die höchste Aufgabe des Offiziers ist die Verhinderung des Krieges<br /><em>Wortlaut-Auszüge aus der Ansprache Präsident Eisenhowers vor den Absolventen der US-Marineakademie in Annapolis (Maryland) vom 4. Juni 1958</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/282b49fa8decdaa6545cca6c59d22dde.pdf 595a8bc7fdfc8704d0a919e4b55d5ea0 PDF Text Text amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach 300 Information und Dokumentation T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 13. Juni 1973 Nummer 22 Inhalt INFORMATION: Laird erhielt Großkreuz des Bundesverdienstordens -Ansprache des neuen PräsidentenberatersRogers unterstreicht Notwendigkeit regionaler Bündnisse Von Marie H. König HINTERGRUNDMATERIAL: USA halten an realistischer Abschreckungsmacht der NATO fest -Schlesinger in BrüsselRush umreißt weltweite Verpflichtungen der USA -Auszüge aus der Rede des Stellvertretenden Außenministers am 5.Juni- WIRTSCHAFT: US-Finanzministerium rechnet mit steigendem Dollar-Kurs für die kommenden Monate Von Eugene Brake Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten. �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Information Postfach 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 22/1973 LAIRD ERHIELT GROSSKREUZ DES BUNDESVERDIENSTORDENS -Ansprache des neuen Präsidentenberaters- BONN--(AD)-- Der neuernannte Berater des Weißen Hauses für Innenpolitische Angelegenheiten und frühere amerikanische Verteidigungsminister, Melvin R. Laird, hat am 12. Juni aus der Hand von Bundesverteidigungsminister Georg Leber das Großkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland erhalten. An dem Essen zu Ehren von Laird nahmen unter anderem der amerikanische Staatssekretär für die Marine (Marineminister) John W„ Warner - ebenfalls zu Besuch in der Bundesrepublik -;Bundesfinanzminister Helmut Schmidt; der deutsche Botschafter bei der NATO, Franz Krapff; der Generalinspekteur der Bundeswehr, Admiral Armin Zimmermann; der amerikanische Botschafter in Bonn, Martin J. Hillenbrand und der Chef der amerika- nischen Beratergruppe für Militärhilfe, Generalmajor Jack J. Wagstaff, teil. Die Dankadresse Lairds anläßlich seiner Auszeichnung hat folgenden Wortlaut: Herr Verteidigungsminister Leber, Herr Finanzminister Schmidt, meine Herren! Sie haben mir und meinem Lande an diesem Abend eine große Ehre mit der Verleihung dieser Auszeichnung erwiesen, die unsere Partnerschaft und unsere Stärke symbolisiert, wenn wir jetzt auf eine Ära der Verhandlungen für den �den Frieden zuschreiten, Sie erinnern mich aufs lebhafteste an unsere enge Konsultation und Zusammenarbeit im Interesse des Weltfriedens während der letzten Jahre, Wir haben bei vielen Gelegenheiten freimütig und offen miteinander gesprochen - bei einzelnen, bilateralen Gesprächen als Verteidigungsminister oder auch als Minister und geschätzte Freunde - während der NATO~Konferenzen Unsere Zusammenkünfte waren stets harmonisch, getragen von einer Bereit» schaft, unsere Probleme auf einer realistischen Basis gemeinsam anzupacken sowie in einem wahren Geist deutsch-amerikanischer Partnerschaft im Rahmen des großen NATO-Bündnisses. In unseren Zusammenkünften spiegelte sich der stetige Fortschritt wi der, nach dem unsere beiden Nationen in ihrem Ringen um eine realistische Abschreckung strebten, wie sie für einen dauerhaften Weltfrieden notwendig und erforderlich ist. Die Bundesrepublik hat in der Tat bemerkenswerte Beiträge zu den für die Erreichung dieses Zieles notwendigen Maßnahmen geleistet. In den letzten vier Jahren, in denen ich die Haltung der Bundesrepublik genau verfolgen konnte, wurden Verträge mit der Sowjetunion und Polen ausgehandelt und ratifiziert. Es wurden ferner Maßnahmen getroffen, um in konstruktiver Weise die Situation zu verbessern, der sich die Bewohner der Westsektoren Berlins gegenübersahen, und um die Zusammenarbeit mit der gesamten deutschen Nation zu verbessern. Wir haben unsererseits mit den Besuchen Präsident Nixons in Peking und Moskau Schritte unternommen, um die Beziehungen mit den Führern und der Bevölkerung der kommunistischen Welt zu verbessern. Inzwischen hat auch die zweite Phase der Gespräche über die Begrenzung der Strategischen Rüstungen begonnen. Gemeinsam gehen wir als entschlossene Verbündete weiter auf dem Weg zu einer Entspannung über die Stationen der Konferenz über Sicherheit und Zu= sammenarbeit in Europa (KSZE) in Helsinki und die Gespräche über eine -2- �eine Gemeinsame und Ausgewogene Reduzierung der Streitkräfte (MBFR) in Wien. Der jüngste Besuch von Parteichef Breschnew hier in Bonn ist ein weiteres Beispiel für den Wunsch der Bundesrepublik, mit Begeisterung die neuen Wege einer internationalen Verständigung zu beschreiten. Meine eigenen Erfahrungen während meiner vierjährigen Tätigkeit im Verteidigungsministerium und während der vielen Jahre, die ich als Mitglied des amerikanischen Kongresses tätig war, haben mir gezeigt - und wie ich glaube auch dem amerikanischen Volk - daß Ihre Nation und meine eigene auch weiterhin zusammen für den Weltfrieden eintreten können und werden. Unsere beiden Nationen sind sich bewußt, daß dieser Friede auf der Grundlage der Partnerschaft und der Stärke beruhen muß. Um ein Beispiel zu nennen: Ich begrüße die Schaffung einer Ständigen Seestreitmacht Mittelmeer der NATO, in der auch die Bundesrepublik vertreten sein wird. Ich kann Ihnen, meine geschätzten Freunde, versichern, daß ich an der Verteidigung und an der kontinuierlichen Stärke, Vitalität und dem Zusammenhalt des großen atlantischen Bündnisses und unserer beiden Nationen ein nicht nachlassendes Interesse habe und weiterhin behalten werde. Ich grüße Sie und danke Ihnen von ganzem Herzen für die Ehre, die Sie mir und meinem Lande heute abend erwiesen haben. rrI -3- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach m formation 300 T e I e x : 08 - 8 5 4 3 2 22/1973 ROGERS UNTERSTREICHT NOTWENDIGKEIT REGIONALER BÜNDNISSE Von Marie H. König TEHERAN --(AD)-- Der amerikanische Außenminister William P. Rogers hat erneut die Notwendigkeit regionaler Bündnisse - wie CENTO, NATO und SEATO unterstrichen. Auf einer Pressekonferenz im Anschluß an die zweitägige Ministerratssitzung der Zentralpaktorganisation (CENTO)betonte der amerikanische Außenminister am 11. Juni, daß derartige regionale Zusammenschlüsse trotz der Verminderung der Ost-West-Spannungen auch weiterhin wichtig seien. Der Zentralpal-torganisation gehören der Iran, die Türkei, Pakistan und Großbritannien als Vollmitglieder an, während die Vereinigten Staaten an den Ratstagungen nur als Beobachter teilnehmen, in den wichtigen CENTO-Ausschüssen jedoch aktiv mitarbeiten. Rogers, der am 14. und 15. Juni an der Ministerratstagung der NATO in Kopenhagen teilnimmt, betonte, daß die Vereinigten Staaten die Bemühungen um eine Entspannung realistisch und nicht euphorisch sehen, und er warnte vor der Auffassung, Bündnisse als nicht mehr so wichtig zu betrachten, da die Welt sich in Richtung auf eine Entspannung bewege. Bündnisse wie CENTO, NATO und SEATO hätten erst die Stärke und Stabilität geschaffen, die eine Verbesserung der Beziehungen zwischen den Ländern des Ostens und des Westens ermöglichten. Rogers zeigte sich in diesem Zusammenhang beson- -1- �besonders von der wachsenden Zusammenarbeit zwischen den Ländern am Persischen Golf beeindruckt und betonte, daß gerade dieses Gebiet in den kommenden Jahren mehr und mehr an Bedeutung gewinnen werde. Auf den Absatz des CENTO-Kommuniques angesprochen, daß die Außenminister entschlossen seien, den subversiven Bedrohungen mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln zu begegnen, erklärte Rogers, nachdem die Gefahr eines dritten Weltkrieges oder eines Atomkrieges immer mehr zurückgehe, sei die Subversion zu einem Mittel zur Ausbreitung von Ideologien geworden. Auch die Subversion gehöre zu den Punkten, die den Ländern dieses Raumes Sorge bereiteten, doch sei dies nur eine der Gefahren, vor denen sie auf der Hut sein müßten. Und noch deutlicher wurde Rogers in einer Ansprache vor Angehörigen der amerikanischen Botschaft, als er betonte, daß die Subversion in einer Atmosphäre der Entspannung bis hart an die Grenze eines Krieges gehen könne. Zu der bekundeten Bereitschaft der Vereinigten Staaten, dem Iran und Saudi-Arabien militärische Ausrüstungen, darunter auch Phantom-Düsenjäger, zu liefern, sagte Rogers, die USA glaubten nicht, daß eine Stärkung der iranischen Streitkräfte oder der Wunsch Saudi-Arabiens nach Stärkung seines militärischen Potentials irgendwelche Gefahren heraufbeschwören würden. Im Gegenteil könnten sich derartige Maßnahmen stabilisierend auswirken. Der amerikanische Außenminister wies in diesem Zusammenhang darauf hin, daß die Sowjetunion ernsthaft bestrebt sei, ihre Beziehungen zu den Vereinig, ten Staaten wie auch zu den westeuropäischen Ländern zu verbessern. Die USA seien darüber erfreut, doch lasse sich daraus noch keineswegs folgern, daß Moskau seine Weltanschauung geändert habe. Und man dürfe daraus auch nicht den Schluß ziehen, daß die Sowjets künftig nicht mehr versuchen würden, ihren Einfluß auf andere Gebiete der Welt auszudehnen oder daß sie militärische Stärke für unwichtig hielten. Genau das Gegenteil sei der Fall. Wörtlich fügte Rogers hinzu: "Daß wir unsere Beziehungen zu ihnen verbessern konnten, -2- �konnten, ist gerade darauf zurückzuführen, daß wir stark sind und daß wir starke Bündnisse haben." Bereits in seiner Rede zu Beginn der Ministerratssitzung hatte der amerikanische Außenminister unterstrichen, daß an Stelle der Konfrontation nunmehr Verhandlungen treten müßten, um ein weltweites Gebäude des Friedens zu errichten. Alle Länder, die großen wie die kleinen, könnten hierzu beitragen. Für die Situation im Nahen Osten, so hatte Rogers in diesem Zusammenhang betont, sei es von äußerster Wichtigkeit, daß die Araber und die Israelis nunmehr ernsthafte Verhandlungen aufnehmen. Die Vereinigten Staaten würden beide Parteien auch weiterhin dabei unterstützen, Fortschritte in Richtung auf einen Frieden zu machen, der den legitimen Interessen aller Betroffenen in diesem Raum gerecht wird. ++± 3- �! amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Hintergrundmaterial 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 22/1973 USA HALTEN AN REALISTISCHER ABSCHRECKUNGSMACHT DER NATO FEST -Schlesinger in Brüssel» BRÜSSEL —(AD)-- Die Vereinigten Staaten haben ihre NATO-Verbündeten auf- gerufen, gemeinsam mit ihnen an einer realistischen Abschreckungsmacht des Bündnisses festzuhalten, um den Frieden auch weiterhin zu sichern. Die Haltung der USA legte der designierte amerikanische Verteidigungsminister Dr. James R. Schlesinger am 8. Juni vor dem NATO-Ausschuß für Verteidigungs« planung (DPC) auf dessen Halbjahrestagung im Hauptquartier in Brüssel dar. Dr. Schlesinger, dessen Bestätigung als Verteidigungsminister durch den Senat noch aussteht, erhielt für seine Reise den Status eines Sonderbeauftragten des Präsidenten. Wie aus amerikanischen Quellen im Anschluß an die vertrauliche Tagung zu erfahren war, hat Dr. Schlesinger die NATO-Verteidigungsminister davor gewarnt, die gegenwärtige Phase der Verhandlungen mit dem Osten bereits als die Entspannung selbst zu betrachten. Nach diesen Berichten hat Dr. Schlesinger darauf hingewiesen, daß gegenwärtig zwar ein "milder Wind" aus dem Osten wehe, daß dieser Wind jedoch auch sehr rasch umschlagen und wieder "rauh" werden könne. Unter solchen unsicheren Bedingungen müsse die seit so langer Zeit aufgebaute Verteidigung des Westens erhalten und verstärkt werden. Wie freundlich die Atmosphäre zur Zeit auch scheinen möge, so sei �sei die eigentliche - nukleare und nicht-nukleare - Bedrohung keineswegs verschwunden. Dr. Schlesinger soll weiter betont haben, daß der Westen nicht aus einer Position der Schwäche heraus erfolgreich verhandeln könne. Nach amtlicher amerikanischer Darstellung hat Dr. Schlesinger drei Aspekte der amerikanischen Politik hervorgehoben: 1. Die Vereinigten Staaten werden weiterhin eine wesentliche Rolle in der Weltpolitik spielen. Sie werden vor allem an ihrer militärischen Verpflichtung in Europa festhalten. Bei entsprechendem partnerschaftlichem Verhalten der europäischen Verbündeten werden die USA, wie dies Präsident Nixon wiederholt zugesagt hat, ihre Streitkräfte in Europa aufrechterhalten und verbessern. Eine Verringerung kann und wird nur im Rahmen eines verifizierbaren MBFR-Abkommen erfolgen. 2. Die Zeit ist vorbei, da die Vereinigten Staaten sich um alle Probleme überall auf der Welt kümmern können. 3. Die europäischen Nationen sind heute militärisch und wirtschaftlich stärker als je zuvor und daher in der Lage, eine größere Verantwortung für die gemeinsame Verteidigung zu übernehmen. Dr. Schlesinger soll in diesem Zusammenhang die Hauptrolle der USA in der nuklearen Abschreckung bestätigt und zugesichert haben. In einer Ära der nuklearen Parität komme jedoch der konventionellen Stärke nur eine relativ größere Abschreckungswirkung und damit Bedeutung zu. Wie von amtlicher amerikanischer Seite unterstrichen wird, hat Dr. Schlesinger großen Nachdruck auf die Aufrechterhaltung der konventionellen Stärke des Bündnisses gelegt. Es würde für die Vereinigten Staaten schwierig, ihre Zusage in den kommenden Jahren erfüllen zu können, wenn einige ihrer Partner in Europa die Einsatzkraft ihrer konventionellen Streitkräfte verringern. Jeder der Beteiligten müsse seinen Anteil an der Gesamtlast tragen. Dr. -2- �Dr. Schlesinger hat, wie von amtlicher Seite berichtet wird, die pessimistische Auffassung abgelehnt, dis NATO werde in den kommenden Jahren keine wirksame konventionelle Abschreckung aufrechterhalten können. Die NATO habe heute eine ausreichende konventionelle Abschreckungsstärke und verfüge über die Mittel und die Kapazität, sie in Zukunft aufrechtzuerhalten. Aus amtlichen amerikanischen Kreisen verlautet in diesem Zusammenhang, daß die USA hier an bestimmte Verbesserungen auf konventionellem Gebiet denken. Einige dieser Ziele gehören in den Rahmen des vor zwei Jahren vereinbarten Programms für die Verbesserung der Verteidigung in den siebziger Jahren -AD-70. Bezüglich der NATO-Strategie hat Dr. Schlesinger nach Aussagen amerikanischer Quellen betont, daß die Vereinigten Staaten Vertrauen in die Strategie der abgestuften Antwort (flexible response), der Vorne-Verteidigung und der realistischen Abschreckung hätten, und die Hoffnung ausgesprochen, daß sich das Bündnis auch in Zukunft von den eigentlichen Prioritäten leiten lassen werde. Wie aus amtlichen Quellen verlautet, hat Dr. Schlesinger ferner ein multilaterales Programm der Verbündeten für den Ausgleich der hohen amerikanischen Ausgaben im Rahmen der NATO-Verteidigung angeregt. Spezifische Vorschläge seien jedoch nicht unterbreitet worden. Die USA warteten auf Vorschläge seitens der Verbündeten, und die Reaktion auf die Bemerkung Dr. Schlesingers bezüglich der Lastenteilung sei durchaus verständnisvoll gewesen. Der NATO-Ausschuß für Verteidigungsplanung nahm ferner die vorangegangenen Beratungen von zehn europäischen Verteidigungsministern, der sogenannten "Euro-Gruppe" zur Kenntnis, die sich vor allem mit einer stärkeren Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Rüstung befaßt hatte. Die Minister be- -3- �begrüßten im Zusammenhang mit der einhelligen Zielsetzung, die Sicherheit auch weiterhin zu gewährleisten, die Zusicherung Dr. Schlesingers ganz besonders, daß die USA an ihren Verpflichtungen in Europa festhalten wollen. -4- �amerika dienst United States 53 B o n n - B a d Tel: Information Godesbergl, 89-3240 Service Hintergrundmaterial Postfach 300 T e I e x : 08 - 8 54 32 22/1973 RUSH UMREISST WELTWEITE VERPFLICHTUNGEN DER USA -Auszüge aus der Rede des Stellvertretenden Außenministers am 5.Juni- WASHINGTON — ( A D ) — Der Stellvertretende Außenminister der Vereinigten Staaten und frühere amerikanische Botschafter in Bonn, Kenneth Rush, hat am 5. Juni vor der Führungsakademie der US-Streitkräfte die weltweiten Aufgaben und Verpflichtungen der USA unterstrichen. Die Rede Rushs hat in wesentlichen Auszügen folgenden Wortlaut: "Präsident Nixon hat bei seiner Amtsübernahme eine große Zahl internationaler Verpflichtungen übernommen, die vor ihm eingegangen worden sind. Er hat, wie versprochen, an diesen Verpflichtungen festgehalten. Aber die Vereinigten Staaten haben noch zwei weitere Dinge getan: Erstens, wir haben unsere Partner ermutigt, selbst mehr zu tun. So haben wir beispielsweise in Vietnam mit Erfolg das Vietnamisierungsprogramm abgeschlossen. In Europa übernehmen unsere Verbündeten einen größeren Anteil an der Verteidigungslast und stellen heute 90 Prozent der Truppen für die NATO. Zweitens, wir haben hart und erfolgreich daran gearbeitet, die Art unserer Beziehungen zum kommunistischen China und zur Sowjetunion zu ändern. Heute tritt die Konzeption an die Stelle der Konfrontation, die unsere Beziehungen kennzeichnete, als Präsident Nixon sein Amt übernahm. Ich �Ich möchte ein paar Worte über dieses zweite Element sagen, da unsere veränderten Beziehungen zu unseren früheren Gegnern manche Leute veranlaßt haben, den Wert unserer fortdauernden Verpflichtungen gegenüber unseren Verbündeten in Frage zu stellen. Für mich liegt es auf der Hand, daß der Fortschritt, den wir mit der Sowjetunion und China erzielt haben, nur möglich war, weil sie und unsere Verbündeten an unsere Aufrichtigkeit und Zuverlässigkeit geglaubt haben. Sowohl Freund wie Gegner wußten, daß wir zu unseren Verpflichtungen stehen würden. Aufgrund dieser Tatsache waren wir in der Lage, mit der Sowjetunion und mit China zu verhandeln, ohne das Vertrauen unserer Verbündeten zu untergraben oder den Respekt unserer Gegner vor unserer Entschlossenheit zu mindern. Während meiner Zeit als Botschafter in Deutschland hatte ich das Privileg, mit über das Berlin-Abkommen zu verhandeln, durch das diese Stadt aufhörte, eine Quelle ständiger Spannungen in den Ost-West-Beziehungen zu sein. Es war für mich während dieser ganzen Verhandlungen klar, daß die Zuverlässigkeit unserer Verpflichtungen gegenüber der NATO ein wesentlicher Faktor für den erfolgreichen Abschluß der Gespräche war. Während des letzten Viertel Jahrhunderts haben die Vereinigten Staaten den Nuklear-Schirm gestellt, von dem die Sicherheit Europas abhing. Daß wir das taten, war in unserem beiderseitigem Interesse. Wenn dieser Nuklear-Schirm abgezogen würde, hätten die europäischen Nationen nur die Wahl, ihre eigene Nuklearkapazität enorm auszubauen oder sich mit der Sowjetunion zu arrangieren. Diese Alternativen liegen weder in unserem eigenen Interesse noch im Interesse unserer Verbündeten. Die Sowjetunion würde jedoch einen Abbau unserer Bindungen mit Westeuropa begrüßen - eine Entwicklung, die in ihren Augen die sowjetische Hegemonie in Osteuropa fördern und ihren Einfluß in Westeuropa stärken würde. Die -2- �Die gleiche unannehmbare Wahl zwischen verstärkter Nuklearkapazität und Anpassung würde den europäischen Ländern aufgezwungen, wenn sie das Vertrauen in unsere Verpflichtungen gegenüber dem Prinzip verlieren würden, daß europäische Sicherheit und amerikanische Sicherheit unteilbar sind. Wenn wir uns einseitig von unseren Verpflichtungen in Westeuropa zurückziehen würden, dann würde dies fast mit Sicherheit zu einem solchen Verlust des Vertrauens führen. Wir versuchen daher vielmehr, die Spannungen im ganzen Kontinent abzu» bauen,ohne die Verteidigung Europas zu schwächen. So wird Außenminister Rogers nächsten Monat mit den Außenministern von 32 anderen europäischen Staaten und Kanada an der Konferenz für die Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa teilnehmen. Unser Ziel und das unserer Verbündeten besteht darin, die Freizügigkeit von Menschen, Informationen und Ideen über den Kontinent hinweg zu steigern und die souveräne Gleichberechtigung jedes europäischen Landes zu bekräftigen und zwar ohne Rücksicht auf seine Zugehörigkeit zusammen mit anderen zum gleichen sozialen oder politischen System. Ferner sind Vorbereitungsgespräche für eine beiderseitige und ausgewogene Verringerung der Streit" kräfte im Gange, die sich in Mitteleuropa gegenüberstehen. Diese beiden Gesprächsrunden sind entscheidende Elemente in unserem Streben, weiter von der Konfrontation weg zu Verhandlungen in Europa zu kommen. Wenn diese Gespräche Erfolg haben sollen, müssen sowohl unsere Verbündeten als auch die Sowjetunion weiterhin hohen Respekt vor unserer Entschlossenheit haben, zu unseren Verpflichtungen zu stehen. Ein wichtiges Element in der Vorstellung der Welt von unserer Zuverlässigkeit ist unsere anhaltende Stärke. Auf nuklearem Gebiet gesehen bedeutet das im wesentlichen die Gleichwertigkeit der Nuklearstreitkräfte der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion. Und genau diese Art von Gleichwertigkeit streben wir in der gegenwärtigen Runde der SALT-Gespräche auch an. Und wenn wir bei diesen Verhandlungen danach streben, eine weitere Begrenzung der strategischen Rüstungen herbeizuführen, dann müssen wir weiterhin von einer starken Kondition aus verhandeln. In -3- �1 1 In Asien entwickelt sich eine neue Beziehung unter all den beteiligten Nationen. Wir sind eine pazifische Macht und werden es auch weiterhin bleiben. Heute, da wir verantwortungsvoll unsere Rolle bei der Entwicklung eines friedlicheren und kooperativeren Asiens spielen wollen, müssen wir unsere dortigen Verpflichtungen peinlich genau einhalten. Es muß in diesem Zusammenhang gesagt werden, daß wir unsere Verpflichtungen gegenüber Taiwan nicht geopfert haben, als wir unsere Beziehungen zu Peking verbesserten. Ja es ist sogar so, daß unsere Entschlossenheit, zu diesen Verpflichtungen zu stehen, zur friedlichen Entwicklung in Asien beigetragen hat. Das Berlin-Abkommen, die Reisen des Präsidenten nach Moskau und Peking, SALT I, das Ende des Krieges in Vietnam und der kommende Besuch von Parteichef Breschnew in den Vereinigten Staaten lassen das Ausmaß und die Richtung der Veränderungen in der Weltpolitik erkennen. Aber sie zeigen auch eine gemeinsame Lehre: Fortschritt ist nur in einer Welt möglich, in der andere Nationen von der Voraussetzung ausgehend vertrauensvoll handeln, daß die Vereinigten Staaten das tun werden, wozu sie sich verpflichtet haben. Wo eine solche Vertrauensbasis fehlt, ist es beinahe unmöglich, konstruktive Beziehungen zwischen Nationen aufzubauen - und es zeigt sich gerade im Nahen Osten, daß die Verhandlungen lahmgelegt sind, weil es den Beteiligten an diesem Vertrauen mangelt. Der Ruf der Vereinigten Staaten für ihre stabilen, zuverlässigen Verpflichtungen ist im Laufe vieler Jahre entstanden und teuer erkauft worden, Wir können und werden nicht zulassen, daß dieses kostbare Gut von Jenen verschleudert wird, die glauben, daß wir unsere Verpflichtungen hinter uns lassen könnten, daß jetzt die offensichtliche Bedrohung unserer Sicherheit geringer geworden sei. Es liegt natürlich auf der Hand, daß unsere Verpflichtungen in einem Verhältnis zu der Art und dem Ausmaß der Bedrohung und den Kosten stehen müssen, um dieser Bedrohung entgegenzutreten. In dem Maße, in dem sich die Bedrohung ändert, müssen sich unsere Mittel und Wege ändern, ihr zu begegnen. So beurteilen wir unsere strategische Bedrohung heute anders als wir -4- -, �wir es vor SALT I taten. Und unsere Beurteilung wird sich erneut ändern, wenn SALT II zu langfristigen Abkommen führt, durch die strategische Waffensysteme begrenzt werden. Wenn die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und die Verhandlungen über beiderseitige und ausgewogene Truppenverringerungen in Mitteleuropa zwischen der NATO und dem Warschauer Pakt Erfolg haben, werden wir die Stabilität in Europa gestärkt haben. Die Situation in Asien entwickelt sich ebenfalls rasch und erfordert eine genaue Prüfung, wie wir unsere Interessen am besten verfolgen und schützen können. Bei unserer Feststellung, wie sich veränderte Umstände auf unsere Verpflichtungen auswirken, werden wir weiterhin in engem Kontakt mit unseren Verbündeten bleiben. Wir werden zusammen mit ihnen erneut prüfen, wie wir unsere gegenseitigen Verpflichtungen am besten gestalten können, damit sie weiterhin unseren beiderseitigen Interessen dienen. In der Vergangenheit haben wir Verpflichtung hauptsächlich in Begriffen unserer Verteidigungserfordernisse definiert. Wir werden - wie ich bereits erklärt habe - zu unseren gegenseitigen Verteidigungsverpflichtungen stehen. Wir rechnen jedoch nicht damit, neue militärische Verpflichtungen einzugehen. Wir werden vielmehr dem Begriff Verpflichtung neue Dimensionen hinzufügen. Eine dieser Dimensionen muß sich auf unsere entstehenden Beziehungen zu China und zur Sowjetunion erstrecken. Beinahe täglich kommt in unserem produktiven Verhältnis zu Moskau und Peking etwas Neues hinzu. Diese neuen Mittel und Wege des Engagements stellen praktisch eine neue Art gegenseitiger Verpflichtungen dar, die wir gegenüber ihnen und sie gegenüber uns übernehmen. Die Gipfeltreffen im vorigen Jahr in China und in der Sowjetunion erbrachten eine Verpflichtung unsererseits und seitens jeder der kommunistischen Mächte gegenüber den allgemeinen Prinzipien, die für die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und jeder dieser Macht gelten sollen. Wir und sie haben uns seither von diesen Konzeptionen leiten lassen. Und seit -5- �seit jenen Gipfeltreffen hat das durch jene Prinzipien geschaffene Gerüst beträchtlich an Gestalt gewonnen. So haben wir beispielsweise im vorigen Jahr mehr Abkommen mit der Sowjetunion unterzeichnet als in irgendeinem Jahr seit 1933, dem Jahr, in dem wir wieder diplomatische Beziehungen aufgenommen haben. Und wer hätte noch vor 15 Monaten die Kühnheit besessen, sich vorzustellen, daß im Mai 1973 China und die Vereinigten Staaten Vermittlungsbüros eingerichtet haben. Es liegt auf der Hand, daß unser strategisches Nuklearverhältnis zur Sowjetunion von uns weiterhin ein enges und anhaltendes Engagement in unseren internationalen Angelegenheiten verlangen wird. Die Unmittelbarkeit der nuklearen Bedrohung mag etwas verringert worden sein, aber sie ist noch keineswegs aufgehoben - und diese Aussicht liegt noch in der Ferne. Aber selbst wenn es keine nukleare Bedrohung gäbe, werden die Vereinig» ten Staaten unausweichlich mehr und mehr in die globalen Verhältnisse ver» wickelt werden. Dieses Engagement fügt der Konzeption der Verpflichtung einen weiteren Aspekt hinzu. Internationale Beziehungen werden in zunehmendem Maße komplexer und die Welt wird in zunehmendem Maße interdependent. Es ist unmöglich, unsere nationalen Interessen - wie ich sie vorhin beschrieben habe - zu bewahren und uns gleichzeitig von der Welt abzuschließen. Das gilt deshalb, weil: -- keine Nation, die allein handeln will, in der Lage sein wird, eine annehmbare Qualität des Lebens für ihre Bürger aufrechtzuerhalten; -- keine Nation allein die Reformen des Welthandels und des Währungssystems herbeiführen kann, von denen eine expandierende und gerechte Weltwirtschaft abhängen; -- keine Nation unabhängig in der Lage sein wird, die Schätze der Ozeane zu einer Quelle der Zusammenarbeit statt des Konfliktes unter Nationen zu machen; -- keine Nation allein in der Lage sein wird, zu garantieren, daß die begrenzten Energievorräte der Welt zureichend und gerecht und zu einem fairen -6- �fairen Preis für den Erzeuger an den Verbraucher verteilt werden; und -- keine Nation allein in der Lage sein wird, ihre Umwelt von der Bedrohung durch Verschmutzung zu retten. Konzertierte Aktion von Nationen mit gleichen Ideologien oder gleichen politischen Systemen wird nicht ausreichen. Ebensowenig werden Versuche nützen, Industrienationen gegen Entwicklungsländer oder Rasse gegen Rasse auszuspielen. Eine auf solchen negativen Einstellungen basierende Politik wäre natürlich leichter zu verwirklichen als schöpferische internationale Anstrengungen zur Zusammenarbeit. Aber sie würden kaum mehr als eine sterile Konfrontation hervorbringen. Die Welt verlangt stattdessen, sich über Unterschiede hinweg die Hand zur konzertierten Aktion zur Erreichung gemeinsamer Ziele zu reichen. Die Vereinigten Staaten müssen sich an den Bemühungen beteiligen, konstruktive internationale Mittel und Wege zur Lösung globaler Fragen zu finden. Sonst werden unseren Interessen ernsthafte Schwierigkeiten erwachsen. Und wenn wir uns beteiligen sollen und wollen, dann müssen wir auch bereit sein, neue klar umrissene Verpflichtungen einzugehen, denn es kann ohne solche Verpflichtungen unsererseits und anderer keine Lösungen für die großen Aufgaben des 20. Jahrhunderts geben. Alle Fragen auf der internationalen Tagesordnung verlangen die eine Verpflichtung seitens der Weltgemeinschaft - die Verpflichtung zur gegenseitigen Anpassung und Zurückhaltung. Von keiner Nation wird erwartet, daß sie ihre grundsätzlichen nationalen Interessen opfert. Aber alle Nationen müssen nach dem Prinzip handeln, daß die Aufrechterhaltung zuverlässiger Beziehungen wichtiger ist als der Triumph in irgendeiner speziellen Frage. Dies sind die Qualitäten, die die Oberhand behalten müssen, ob es sich um die Frage der Umweltverschmutzung oder um Rüstungsbeschränkungsabkommen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion handelt. Wenn sich die internationale Gemeinschaft durch Flexibilität, Zurückhaltung und vernünftige Anpassung unter ihren Mitgliedern leiten läßt,dann wird die kooperativere und friedlichere Welt, die wir anstreben, näher gebracht worden sein." +++ -7- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g 1 , 8 9 - 3 2 4 0 Wirtschaft Service Postfach 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 22/1973 US-FINANZMINISTERIUM RECHNET MIT STEIGENDEM DOLLAR-KURS FÜR DIE KOMMENDEN MONATE Von Eugene Brake WASHINGTON --(AD)— Wesentliche Fakten deuten auf eine Festigung des DollarKurses in den kommenden Monaten hin. In amerikanischen Regierungskreisen ist man daher über die gegenwärtige Schwäche des US-Dollar auf den ausländischen Devisenmärkten etwas überrascht. So erklärte der stellvertretende Staatssekretär für Währungsfragen im US-Finanzministerium, Jack Bennett, dieser Tage vor dem Finanzausschuß des amerikanischen Senats, er rechne nicht mit einem weiteren wesentlichen Nachgeben des Dollar-Kurses. Vielmehr glaube er, daß sich der Dollar-Kurs in den kommenden Monaten - insgesamt gesehen - wieder nach oben bewegen werde. Bennett verwies in diesem Zusammenhang auf die Verbesserung der amerikanischen Handelsbilanz in den letzten Monaten und betonte, daß das hohe Zahlungsbilanzdefizit der USA im ersten Quartal dieses Jahres zum großen Teil auf spekulative Geldtransaktionen vor der zweiten Dollarabwertung und dem Floaten der wichtigsten Weltwährungen zurückzuführen gewesen sei. Bereits in der ersten Märzwoche habe die amerikanische Zahlungsbilanz wieder einen Überschuß ausgewiesen und für das zweite Quartal dieses Jahres könne insgesamt ebenfalls mit einem Überschuß gerechnet werden. Mit -1- �Mit ein Grund für die verbesserte Zahlungsbilanzsituation der Vereinigten Staaten ist die rasche Zunahme der ausländischen Investitionen in den Vereinigten Staaten. So erreichte der Fluß von Investitionskapital nach den USA im ersten Quartal dieses Jahres seinen bisher höchsten Stand und, wie Bennett betonte, dürfte er auch in den kommenden Monaten hoch sein. Es sei sowohl mit einer Zunahme der Direktinvestitionen als auch der sonstigen Geldanlagen in den Vereinigten Staaten zu rechnen. Ferner haben die hohe Inflationsrate in einigen anderen Ländern und der relativ geringere Preisauftrieb in den Vereinigten Staaten der amerikanischen Industrie einen Kostenvorteil verschafft. Wie Bennett vor dem Senatsausschuß betonte, hätten ihm zahlreiche Industrielle bei seinen Gesprächen in Europa erklärt, daß eine Herstellung von Gütern in den USA gegenüber der Erzeugung in Europa heute einen Wettbewerbsvorteil biete und sie daher die Errichtung neuer Produktionsanlagen in den Vereinigten Staaten erwägen würden. Auch Finanzminister Shultz sowie der Berater Präsident Nixons und Vorsitzende des Rates für Internationale Wirtschaftspolitik, Peter M. Flanigan, zeigten sich erstaunt über die jüngsten Entwicklungen auf den internationalen Devisenmärkten. Flanigan wies darauf hin, daß die Bekämpfung der Inflation in den Vereinigten Staaten erfolgreicher gewesen sei als zum Beispiel in Deutschland oder Japan und daß diese Entwicklung nach Auffassung der amerikanischen Regierung wie auch der Privatwirtschaft andauern werde. Damit werde sich die Wettbewerbsfähigkeit amerikanischer Erzeugnisse auf den Weltmärkten weiter verbessern. In amerikanischen Regierungskreisen wird allerdings ein deutlicher Unterschied zwischen den Entwicklungen auf den ausländischen Devisenmärkten und denen auf dem privaten Goldmarkt gemacht. So betonte Bennett, daß der Goldpreis in den letzten Tagen nicht nur gegenüber dem Dollar, sondern gegenüber allen Währungen stark angezogen habe. Dagegen sei der Rückgang des DollarKurses gegenüber den anderen Währungen weitaus geringer gewesen. Und Flanigan verwies auf das nur begrenzte Goldangebot auf den Weltmärkten, dem von Seiten -2- �Seiten der Industrie wie auch aus Währungsgründen eine steigende Nachfrage gegenüberstehe. Das Anziehen des Goldpreises sei daher leichter zu verstehen als die gegenwärtige Schwäche des Dollar-Kurses. Dies ist auch der Grund, warum der Staatssekretär für Währungsfragen im US-Finanzministerium, Paul Volcker, bei zahlreichen Anlässen immer wieder betont hat, die starken Schwankungen des Goldpreises unterstrichen nur, daß Gold als Grundlage eines internationalen WährungsSystems ungeeignet sei und seine relative Bedeutung für dieses System daher verringert werden sollte. Bennett wies in diesem Zusammenhang auf das rasche Ansteigen des Silberpreises in den Vereinigten Staaten gerade zu dem Zeitpunkt hin, als die USA die Verwendung von Silber für Währungszwecke einstellten.Damals hätten sich zahlreiche Spekulanten in den USA die Finger verbrannt. Für Washington ist entscheidend, daß die in den letzten Monaten eingeführten flexiblen internationalen Währungsabmachungen ihre Bewährungsprobe bestanden haben, und es zu keiner wirklichen Krise gekommen ist. Bennnettbetonte, daß es keine Krise gebe, die den Handel oder Währungstransaktionen erschwere. Vielmehr hätten sich die Veränderungen der Wechselkurse allmählich vollzogen und es bestehe keine Notwendigkeit für sofortige Zusammenkünfte der Finanzminister oder eine eventuelle Schließung der Devisenbörsen. Bereits am 29. Mai hatte Finanzminister Shultz auf einem vom Weißen Haus veranstalteten Wirtschaftsseminar erklärt: "Meines Erachtens hat sich die Flexibilität unseres derzeitigen Währungssystems gerade in der letzten Woche wie auch in der vorangegangenen Woche recht gut bewährt, als wir ein gewisses Wiederaufleben der Spekulation gegen den Dollar und das Gold hatten. Hätten wir ein festes System gehabt, in dem Länder feste Wechselkurse zu verteidigen suchen, dann hätten wir, dessen können Sie sicher sein, wieder eine internationale Währungskrise erlebt. Sie hat nicht stattgefunden. Das System hat die Entwicklung grundsätzlich im Griff gehalten und ließ sich durch diese Entwicklungen nicht aus dem Gleichgewicht bringen." -3- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 13.06.1973 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 13.06.1973 Description An account of the resource <p><strong>1. Information</strong><br />Laird erhielt Großkreuz des Bundesverdienstordens<br /><em>- Ansprache des neuen Präsidentenberaters -</em><br /><br />Rogers unterstreicht Notwendigkeit regionaler Bündnisse<br /><em>Von Marie H. König</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />USA halten an realistischer Abschreckungsmacht der NATO fest<br /><em>- Schlesinger in Brüssel -</em><br /><br />Rush umreißt weltweite Verpflichtungen der USA<br /><em>- Auszüge aus der Rede des Stellvertretenden Außenministers am 5. Juni -</em><br /><br /><strong>3. Wirtschaft</strong><br />US-Finanzministerium mit steigendem Dollar-Kurs für die kommenden Monate<br /><em>Von Eugene Brake</em></p>