62 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/f59318e8a16f10f44d18cc88fb4d99b0.pdf 3c7b6a29f30631bb41ccd7fa88129d8a PDF Text Text AMERIKA DIENST VON # 17 7 . Mai 1986 I N H A L T DOKUMENTATION Datenaustausch bei Nuklearunfällen gefordert - Gipfelerklärung zum Reaktorunfall von Tschernobyl - Erklärung des Tokio-Gipfels zum internationalen Terrorismus - Gipfelteilnehmer über Antiterrorismus-Maßnahmen einig - Tokio-Erklärung zur Verringerung der Kernwaffen - Gipfelteilnehmer unterstützen Bemühungen der Vereinigten Staaten Paul Nitze: SDI kann Sicherheit beider Selten erhöhen - Rede vor der National Defense University - HINTERGRUNDMATERIAL Amerikanische und sowjetische Vorschläge zur Rüstungskontrolle - Chronologie seit 16. November 1985 - * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST VON Dokumentation ^ 17 7. Mai 1986 DATENAUSTAUSCH BEI N U K L E Ä R U N F X L L E N GEFORDERT Gipfelerklärung zum Reaktorunfall von Tschernobyl TOKIO - (AD) - Die Teilnehmer des Tokioter Wirtschaftsgipfels forderten in einer gemeinsamen Erklärung am 5. Mai 1986 die Sowjetunion auf, "detaillierte und vollständige Informationen" über den Reaktorunfall in Tschernobyl bei Kiew vorzulegen. Die Erklärung hat folgenden Wortlaut: Wir, die Staats- bzw. Regierungschefs von sieben großen Industriestaaten sowie die Repräsentanten der Europäischen Gemeinschaft, haben die Auswirkungen des Vorfalls im Kernkraftwerk Tschernobyl diskutiert. Wir bringen unser tiefes Mitgefühl für die Betroffenen zum Ausdruck. Wir sind bereit, unsere Hilfe, besonders medizinischer und technischer Art, auf Verlangen jederzeit auszuweiten. Kernenergie ist im Augenblick und wird auch bei richtigem Umgang mit ihr in Zukunft immer mehr eine vielfach genutzte Energiequelle sein. Jedes Land trägt bei der Aufrechterhaltung der Sicherheit die Verantwortung für die Allgemeinheit, und jedes Land, das sich mit der Verarbeitung von Kernenergie beschäftigt, trägt die volle Verantwortung für die Sicherheit der Ausführung, Verarbeitung, Betriebsführung und der Unterhaltung seiner Einrichtungen. Jedes Land unterliegt strengen Bestimmungen. Darüber hinaus ist jedes Land dafür verantwortlich, im Falle von nuklearen Not- und Unfällen umgehend ausführliche und umfassende Informationen zur United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Informationen zur Verfügung zu stellen, besonders bei solchen mit möglicherweise überregionalen Auswirkungen. Jedes unserer Länder akzeptiert diese Verantwortung, und wir fordern die Sowjetunion auf, uns sofort solche Informationen zur Verfügung zu stellen, wie wir und andere Länder das auch verlangt haben - was aber im Falle Tschernobyls nicht geschehen ist. Wir nehmen mit Befriedigung die sowjetische Bereitschaft zur Kenntnis, in dieser Woche Gespräche mit dem Generaldirektor der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) aufzunehmen. Wir erwarten, daß diese Gespräche zur sowjetischen Teilnahme an der gewünschten Analyse der Nachwirkungen des Unfalls führen werden. Wir begrüßen und unterstützen die Arbeit der IAEO hinsichtlich der Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit bei der Sicherheit nuklearer Einrichtungen, der Behandlung von nuklearen Unfällen und ihren Auswirkungen und der Bereitstellung gemeinsamer Notfallhilfe, über die entsprechenden IAEO-Empfehlungen hinaus fordern wir die baldige Ausarbeitung einer internationalen Konvention, unter der sich die Teilnehmer verpflichten, im Falle nuklearer Not- oder Unfälle Informationen zu melden und auszutauschen. Dies sollte mit einer möglichst geringen Verzögerung geschehen. �AMERIKA DIENST Dokumentation 17 7. Mai 1986 ERKLXRUNG DES TOKIO-GIPFELS ZUM INTERNATIONALEN TERRORISMUS - Gipfelteilnehmer über Antiterrorismus-Maßnahmen einig - TOKIO - (AD) - Im Rahmen des Wirtschaftsgipfels in Tokio bekräftigte am 5. Mai 1986 Präsident Reagan zusammen mit den Vertretern Frankreichs, Italiens, der Bundesrepublik Deutschland, Großbritanniens, Japans, Kanadas und der Europäischen Gemeinschaft in einer "Erklärung zum internationalen Terrorismus" die Entschlossenheit der Industriedemokratien, diesen "schonungslos und kompromißlos" zu bekämpfen. Die Erklärung hat folgenden Wortlaut: Wir, die hier in Tokio versammelten Staats- oder Regierungschefs sieben großer Demokratien sowie die Repräsentanten der Europäischen Gemeinschaft betonen erneut und mit Nachdruck unsere Verurteilung des internationalen Terrorismus in allen seinen Formen, seiner Mittäter und all jener - einschließlich aller Regierungen -, die ihn fördern und unterstützen. Wir sehen mit Abscheu das zunehmende Ausmaß dieses Terrorismus seit unserem letzten Zusammentreffen - insbesondere seinen offenkundigen und zynischen Einsatz als Instrument staatlicher Politik. Für Terrorismus gibt es keine Rechtfertigung. Er verbreitet sich nur durch die Anwendung verachtenswerter Mittel, die die Werte des menschlichen Lebens, der Freiheit und der Menschenwürde mißachten. Er muß schonungslos und kompromißlos bekämpft werden. In Erkenntnis United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �In Erkenntnis der Tatsache, daß der anhaltende Kampf gegen den Terrorismus eine Aufgabe ist, die die internationale Staatengemeinschaft als Ganzes übernehmen muß, verpflichten wir uns zu einem Höchstmaß an Anstrengung, um diese Geißel zu bekämpfen. Der Terrorismus muß wirksam durch entschlossene, hartnäckige, stille und geduldige Schritte bekämpft werden, wobei nationale Maßnahmen mit internationaler Zusammenarbeit verbunden werden müssen. Deshalb fordern wir alle gleichgesinnten Nationen auf, mit uns zusammenzuarbeiten - insbesondere in solch internationalen Foren wie den Vereinten Nationen, der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation und der Internationalen Seefahrtorganisation, wobei auf deren Erfahrungen zurückgegriffen werden kann, um die Gegenmaßnahmen gegen den Terrorismus und jene, die ihn fördern oder unterstützen, zu verbessern und auszuweiten. Wir, die Staats- bzw. Regierungschefs, sind uns darin einig, den Informationsaustausch über Drohungen und potentielle Drohungen, die vom Terror sowie von jenen, die ihn fördern und unterstützen, ausgehen, in den relevanten Foren zu intensivieren und dies auch hinsichtlich der Möglichkeiten zu tun, um ihm vorzubeugen. Wir führen im einzelnen die folgenden Maßnahmen an, deren Ergreifen jeder Regierung offensteht, die darum besorgt ist, den internationalen Terroristen die Möglichkeit und die Mittel zu nehmen, ihre Ziele zu verwirklichen, und jene zu identifizieren und abzuschrecken, die diesen Terrorismus ausüben. Wir haben beschlossen, diese Maßnahmen im Rahmen des Völkerrechts wie auch innerhalb unserer eigenen jeweiligen Gesetzgebung gegenüber jedem Staat anzuwenden, der eindeutig den internationalen Terrorismus fördert oder unterstützt - und hier insbesondere Libyen -, bis der betroffene Staat seine Mittäterschaft bei oder Unterstützung von derlei Terror einstellt. Diese Maßnahmen sind: - Keine Waffenexporte an Staaten, die den Terrorismus fördern oder unterstützen; - strikte Begrenzung des Umfangs diplomatischer und konsularischer Missionen oder anderer offizieller Einrichtungen von Staaten, die solche Aktivitäten betreiben sowie die Kontrolle der Reisetätigkeit von Mitgliedern solcher Missionen und Einrichtungen und, wo angemessen, radikale Verkleinerung, ja, sogar Schließung solcher Missionen und Einrichtungen; - Einreiseverweigerung aller Personen, einschließlich diplomatischen Personals, die aufgrund des Verdachts der Beteiligung am internationalen Terrorismus aus einem unserer Staaten ausgewiesen bzw. ausgeschlossen wurden oder die wegen eines Terroraktes verurteilt wurden; - im Rahmen jeweils geltenden Rechts Verbesserung der Auslieferungsverfahren, um jene vor Gericht zu bringen, die solche Terrorakte begangen haben; - strengere Einwanderungs- und Visaerfordernisse und -verfahren gegenüber den Angehörigen solcher Staaten, die den Terrorismus fördern oder unterstützen; - die engstmögliche - 2- �- die engstmögliche bilaterale und multilterale Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsorganen und anderer relevanter Stellen im Kampf gegen den Terrorismus. Jeder von uns verpflichtet sich, im Rahmen der internationalen Körperschaften tätig zu werden, denen wir angehören, um sicherzustellen, daß ähnliche Maßnahmen von so vielen anderen Regierungen übernommen und zur Handlungsgrundlage gemacht werden wie nur irgend möglich. Wir werden auch weiterhin eng zusammenarbeiten, um die Ziele dieser Erklärung zu fördern und weitere Maßnahmen zu erörtern. Wir sind uns darin einig, die Bonner Erklärung des Jahres 1978 noch wirksamer zu gestalten, um mit allen Formen des Terrorismus, der die zivile Luftfahrt betrifft, fertigzuwerden. Wir sind bereit, auf bilateraler und multilateraler Ebene weitere Aktionen zu fördern, die im Rahmen internationaler Organisationen und Foren ergriffen werden können, um den internationalen Terrorismus in allen seinen Formen zu bekämpfen. * * * * * - 3- �AMERIKA DIENST 'VON Dokumentation 4 17 7. Mai 1986 TOKIO-ERKLXRUNG ZUR VERRINGERUNG DER KERNWAFFEN Gipfelteilnehmer unterstützen Bemühungen der Vereinigten Staaten - TOKIO - (AD) - Die amerikanischen Bemühungen um eine radikale Verringerung der bestehenden Kernwaffen wurden am 5. Mai 1986 durch die Teilnehmer des Tokioter Wirtschaftsgipfels nachdrücklich in einer gemeinsamen Erklärung unterstützt, die unter dem Titel "Tokio-Deklaration: Blick in eine bessere Zukunft" die Sowjetunion auffordert, im Rahmen der Genfer Verhandlungen über Kern- und Weltraumwaffen "in positivem Geist zu verhandeln" . Die Erklärung hat folgenden Wortlaut: Wir, die Staats- bzw. Regierungschefs sieben großer Industriestaaten sowie die Repräsentanten der Europäischen Gemeinschaft, tief verwurzelt in der Zivilisation Europas und Asiens, ergreifen die Gelegenheit unseres Treffens in Tokio, um unseren Blick nicht nur auf die verbleibenden Jahre dieses Jahrhunderts, sondern auch auf das nächste zu werfen. Wir sehen der Zukunft angesichts gemeinsamer Prinzipien und Ziele und im Bewußtsein unserer Stärken mit Zuversicht und Entschlossenheit ins Auge. Unsere gemeinsamen Prinzipien und Ziele, wie sie auch im Rahmen vergangener Gipfeltreffen bekräftigt wurden, tragen Frucht. Die Anrainerstaaten des Pazifik erleben durch freien Austausch und aufbauend auf ihr reiches und vielfältiges Erbe ein dynamisches Wachstum. Die Staaten Westeuropas, insbesondere die Mitglieder der Gemeinschaft, gedeihen durch eine Ausweitung ihrer Zusammenarbeit auf immer neue Bereiche. Die Länder United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Die Länder des nordamerikanischen Kontinents, bereichert durch die europäischen wie die asiatischen Kulturen, stehen fest in ihrer Verpflichtung zur Verwirklichung der Möglichkeiten des Menschen in Freiheit, überall auf der Welt werden wir Zeuge der großen Anziehungskraft der Demokratie und der wachsenden Erkenntnis, daß die Initiative und die Kreativität des Einzelnen sowie die soziale Gerechtigkeit Hauptquellen des Fortschritts sind. Mehr denn je müssen wir alle unsere Energien für die Suche nach einer sichereren und gesünderen, zivilisierteren und gedeihlicheren, freien und friedlichen Welt bündeln. Wir sind davon überzeugt, daß die enge Partnerschaft zwischen Japan, Nordamerika und Europa einen wichtigen Beitrag zu diesem Ziel leisten wird. Wir bekräftigen erneut unsere gemeinsame Verpflichtung, den Frieden zu wahren und zu stärken und als Teil dieser Bemühung eine stabilere und konstruktivere Beziehung zwischen Ost und West zu schaffen. Jeder von uns ist in Bereichen des gemeinsamen Interesses zur Zusammenarbeit bereit. Im Rahmen bestehender Bündnisse ist jeder von uns entschlossen, eine starke und glaubwürdige Abschreckung aufrechtzuerhalten, die die Freiheit schützen und vor einer Aggression abschrecken kann, wobei die Sicherheit anderer nicht bedroht wird. Wir wissen, daß Frieden nicht durch militärische Stärke allein gesichert werden kann. Jeder von uns ist verpflichtet, die Meinungsverschiedenheiten zwischen Ost und West durch Dialog und Verhandlung auf hoher Ebene anzugehen. Zu diesem Zweck unterstützt jeder von uns ausgewogene, substantielle und verifizierbare Verringerungen der Waffenarsenale, Maßnahmen zur Erhöhung des Vertrauens und zur Verringerung der Konfliktgefahr sowie der friedlichen Lösung von Disputen. In Erinnerung an das Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion, die Arbeit in Genf beschleunigt anzugehen, würdigen wir die Verhandlungsbemühungen der Vereinigten Staaten und fordern die Sowjetunion auf, gleichfalls in positivem Geist zu verhandeln. Neben diesen Bemühungen werden wir auf mehr Achtung vor den Rechten des Einzelnen in der ganzen Welt hinarbeiten. Wir betonen unsere Überzeugung, daß unsere Länder in der heutigen Welt, die durch immer stärkere Interdependenz charakterisiert ist, sich ohne Stabilität und Prosperität in der Entwicklungswelt keiner dauerhaften Stabilität und Prosperität erfreuen können; dies ist auch nicht ohne die Zusammenarbeit zwischen uns möglich, durch die diese Ziele erreicht werden kann. Wir verpflichten uns erneut dazu, Hunger, Krankheit und Armut zu bekämpfen, damit die Entwicklungsstaaten auch ihren vollen Anteil an der Schaffung einer gemeinsamen und hellen Zukunft haben können. Wir sind es den künftigen Generationen schuldig, ihnen eine gesunde Umwelt und eine Kultur zu übergeben, die sowohl an geistigen wie an materiellen Werten reich ist. Wir sind zu wirksamen internationalen Maßnahmen entschlossen, um den Drogenmißbrauch zu beseitigen. Wir betonen unsere Verpflichtung zur Zusammenarbeit für eine Welt, die die Menschen in der Vielfalt ihrer Talente, Überzeugungen, Kulturen und Traditionen achtet. In einer solchen Welt, die sich auf Frieden, Freiheit und Demokratie gründet, können die Ideale sozialer Gerechtigkeit verwirklicht und Möglichkeiten der Beschäftigung für alle verfügbar gemacht werden. Wir müssen die Möglichkeiten von Wissenschaft und Technik mit kluger Vorsicht - 2- �kluger Vorsicht einsetzen und die Vorteile durch Zusammenarbeit und Austausch vergrößern. Wir haben die heilige Verpflichtung, die kommende Generation so heranzubilden, daß wir sie mit der Kreativität ausstatten, wie sie für das 21. Jahrhundert angemessen ist und ihr den Wert eines Lebens in Freiheit und Würde übermitteln. * * * * * 3- �AMERIKA DIENST '^7 ^ Dokumentation C$ 7. Mai 1986 17 PAUL NITZE: SDI KANN SICHERHEIT BEIDER SEITEN ERHÖHEN - Rede vor der National Defense University - WASHINGTON - (AD) - Paul Nitze, Sonderberater des amerikanischen Präsidenten wie auch des Außenminsters im Bereich der Rüstungskontrolle erklärte am 29. April 1986 im Rahmen eines Seminars der National Defense University, es sei die Hoffnung der Vereinigten Staaten, daß die Strategische Verteidigungsinitiative (SDI) "der Beginn eines Wandels von historischer Dimension" sei "zu einer Welt, in der die fortschrittlichsten Technologien gegen Massenzerstörungswaffen - und nicht gegen Menschen angewendet werden." Die Rede von Paul Nitze hat folgenden Wortlaut: Wenn ich mich hier mit den Auswirkungen von SDI auf die amerikanischsowjetischen Beziehungen beschäftige, so konzentriere ich mich hauptsächlich auf die nahe Zukunft, den Zeitraum also, der in das nächste Jahrzehnt hineinreicht und in dem das SDI-Forschungsprogramm bemüht sein wird, Antwort auf die Fragen zu geben, die der Präsident hinsichtlich der Möglichkeit einer militärisch wirksamen, überlebensfähigen und kostenwirksamen strategischen Verteidigung gestellt hat. Dieser Zeitraum wird für unsere Wissenschaftler und Ingenieure, die erhebliche technische Herausforderungen zu überwältigen haben werden, von entscheidender 3edeutung sein. Er wird aber auch von größter Wichtigkeit für unsere Politiker sein, die sich United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �die sich um die Mittel und politischen Maßnahmen zu kümmern haben werden, um diese Bemühungen zu begleiten, sowie für die Diplomaten und politischen Unterhändler, die versuchen müssen, die sowjetische Führung davon zu überzeugen, daß eine strategische Verteidigung den wechselseitigen Interessen sowohl der Vereinigten Staaten als auch der Sowjetunion dienlich sein kann. Auf diese letztere Aufgabe will ich heute mit Ihnen zusammen eingehen. Wie dürften die Auswirkungen unserer SDI-9emühungen auf die sowjetische Führung sein? Unser Verständnis von dem, was sich hinter den Mauern des Kreml zuträgt, hat sich etwas vertieft im Gegensatz zu der Zeit vor einem halben Jahrhundert, als Winston Churchill Rußland als "ein Geheimnis innerhalb eines Rätsels, von einem Mysterium umgeben" beschrieb. Es wurden uns Einblicke durch nichtöffentliche Quellen und durch Veröffentlichungen wie etwa "Chruschtschows Erinnerungen" ermöglicht. Es wäre jedoch falsch zu glauben, daß solche Einblicke uns in die Lage versetzen würden, mit hoher Wahrscheinlichkeit das taktische Verhalten der Sowjets vorherzusagen, selbst wenn wir eine recht gute Vorstellung von ihrer Gesamtstrategie haben. Die Zuversicht, die wir durch die Vorhersage sowjetischen Verhaltens gewinnen, wird durch die Fähigkeit der Sowjets relativiert, mit Überraschungen und plötzlichen Richtungswechseln ihrer Politik aufzuwarten. Diese Fähigkeit ist aus der Natur der Sache heraus größer als im Westen. Im Westen wird es nicht toleriert, wenn man offenkundig ungerechtfertigte Positionen einnimmt, auch nicht im Rahmen von Verhandlungstaktiken. Die westlichen Regierungen müssen sich darum bemühen, ihre Öffentlichkeit zu informieren und mögliche Reaktionen der Öffentlichkeit auf jegliche Richtungsänderung ihrer Politik in Rechnung ziehen. Zudem gibt es nur wenige 3eratungen innerhalb der Regierungspolitik der Vereinigten Staaten, die dem Leser der amerikanischen Presse verborgen bleiben. In gewaltigem Gegenatz zur Situation im Westen tendieren die Sowjets dazu, ihre politischen Beratungen in völliger Geheimhaltung durchzuführen, Verhandlungen mit absolut einseitigen Vorschlägen zu beginnen und dann bei sich bietender Gelegenheit ihre politischen Positionen mit verwirrender Geschwindigkeit umzukehren. • Was die Sowjets gesagt haben Die Analyse sollte daher mit einer Überprüfung der verfügbaren Beweise einsetzen - und nicht mit fixen Vorstellungen darüber, wie die Sowjets auf das amerikanische SDI-Programm reagieren werden. Eine solche Überprüfung sollte beinhalten, was die Sowjets gesagt und was sie getan haben. Aus den sowjetischen Kommentaren zu SDI läßt sich folgendes herauslesen. So haben sie gesagt: Das SDI-Programm stelle eine Bemühung der Vereinigten Staaten dar, durch Erlangung einer Erstschlagkapazität strategische Überlegenheit über die Vereinigten Staaten zu erlangen. Die Sowjets behaupten, daß SDI beabsichtigt, auf zweierlei Wegen zu einer solchen Erstschlagkapazität zu gelangen - einmal indirekt, dann direkt. Eine wirksame strategische Vertei- �strategische Verteidigung, über den Vereinigten Staaten disloziert, würde es den Vereinigten Staaten ermöglichen, ohne Furcht einer möglichen darauffolgenden Vergeltung einen Erstschlag gegen die Sowjetunion zu starten. Die Entwicklung von SDI-Technologien würde außerdem den Vereinigten Staaten eine Möglichkeit bieten, weltraumgestützte Systeme zu entwickeln, die dazu dienen sollen, Ziele auf dem Boden, zur See und in der Luft anzugreifen. Die Sowjets würden danach streben, "ein Wettrüsten im Weltall zu verhindern." Die Sowjets drängten bei dem Treffen zwischen dem damaligen sowjetischen Außenminister Gromyko und Außenminister Shultz auf diese Formel und forderten ihre neuerliche Aufnahme in die Gemeinsame Erklärung nach dem Gipfeltreffen zwischen Generalsekretär Gorbatschow und Präsident Reagan im November 1985. Die Sowjets behaupten, das SDI-Programm führe unvermeidlich zu einem hemmungslosen Wettrüsten in einem Bereich, der bislang frei von solchem Wettbewerb war. Die ablehnende Haltung der Vereinigten Staaten hinsichtlich eines Abbruchs des SDI-Forschungsprogramms wird daher als amerikanischer Bruch der Verpflichtung verstanden, die eingegangen wurde, um "ein Wettrüsten im Weltraum zu verhindern." Die Sowjets würden zwecks Verhinderung eines Wettrüstens im Weltraum ein Verbot der Forschung, Entwicklung, Erprobung und Dislozierung von "Weltraum-Angriffswaffen" anstreben. Die Sowjets definierten ursprünglich "Weltraum-Angriffswaffen" als Waffen, die im Weltraum stationiert sind und die dazu dienen, Ziele im Weltraum und auf der Erde anzugreifen, sowie Waffen auf der Erde, die dazu dienen, Objekte im Weltraum anzugreifen. In Genf haben sie den letzten Teil der Definition abgeändert, weniger, um nur allgemein Objekte im Weltraum, als vielmehr Satelliten im Weltraum damit abzudecken. Diese sowjetische Position geht weit über die Begrenzungen des Weltraumvertrags von 1967 und des ABM-Vertrags von 1972 hinaus und schließt ein Verbot aller weltraumgestützten antiballistischen Raketen, aller weltraumgestützten Bodenangriffswaffen sowie aller Antisatellitenwaffen jedweder Dislozierungsweise ein. Jedoch schließt die sowjetische Definition der "Weltraum-Angriffswaffen" einen wichtigen Bereich eines bestehenden sowjetischen Vorteils aus - die bodengestützten ABM-Systeme, die in der Lage sind, Satelliten oder Gefechtsköpfe ballistischer Raketen im Weltraum anzugreifen. Zudem verwendet das von den Sowjets vorgeschlagene Verbot "wissenschaftlicher Forschung" bei allem, was sie "Weltraum-Angriff swaffen" nennen, das Kriterium der Absicht - und weniger das der Fähigkeit. Daher würde der sowjetische Vorschlag die amerikanische SDI-Forschung verbieten, weil deren Zielsetzung (Verteidigung gegen Kernwaffen) bekannt ist, eine ähnliche sowjetische Forschung jedoch unberührt lassen (weil die Sowjets bestreiten, daß ihre entsprechende Forschung einen militärischen Zweck hat). Es könne, so die Sowjets, auch kein Abkommen über eine Begrenzung der strategischen Offensivwaffen geben, wenn die Vereinigten Staaten nicht einem Verbot der "Weltraum-Angriffswaffen" zustimmen. Die Sowjets bringen die Überzeugung zum Ausdruck, daß sie absolut in der Lage seien, die notwendigen Gegenmaßnahmen zu SDI zu ergreifen und erklären, daß die Proliferation sowjetischer Offensivsysteme eine der hierzu erforderlichen Mittel wäre. Da dem so ist, werden sie keine Verringerungen oder gar Begrenzun- - 3 - �gar gegrenzungen bei Offensivsystemen akzeptieren, wenn die Vereinigten Staaten Begrenzungen bei den "Weltraum-Angriffswaffen" über diejenigen Grenzen hinaus ablehnen, wie sie schon gemäß ABM-Vertrag vereinbart sind. Eine Beteiligung von Drittstaaten am amerikanischen SDI-Programm werde notwendigerweise die bilateralen Beziehungen zwischen diesen Staaten und der Sowjetunion schädigen. Neben ihrer Behauptung, das SDI-Programm sei ein amerikanischer Versuch, militärische Überlegenheit über die Sowjetunion zu erringen, unterstellen die Sowjets auch, daß jede Absprache mit anderen Staaten in diesem Bemühen als ein unfreundlicher Akt angesehen werden müsse, der negative Konsequenzen für die bilateralen Beziehungen dieser Länder mit der Sowjetunion haben werde. Für bare Münze genommen, signalisieren diese Argumente eine düstere Wirkung von SDI auf die amerikanisch-sowjetischen Beziehungen, wie auch auf die globale Stabilität. SDI würde nicht nur jegliche Bewegung weg von einer Abschreckung unmöglich machen, die sich auf die Drohung nuklearer Vergeltung stützt; unmöglich wären auch beiderseitige und stabilisierende Verringerungen der strategischen Offensivwaffen, die unser bestehendes Abschreckungssystem erheblich verbessern könnten. Manche Analytiker halten an diesem Punkt inne und behaupten, die negative Auswirkung von SDI sei offensichtlich und kommen zu dem Schluß, daß die Vereinigten Staaten daher SDI aufgeben sollten. Die sowjetische Doktrin spiegelt jedoch das Ziel wider, sowohl bei den Offensiv- wie auch bei den Defensivwaffen militärische Überlegenheit anzustreben und derzeitige Vorteile in beiden Bereichyen zu bewahren. Die sowjetischen Behauptungen hinsichtlich SDI müssen daher unter diesen Zielsetzungen verstanden werden. Würde man zu einer anderen Schlußfolgerung gelangen, so ignoriert man offensichtliche sowjetische Anreize, die die Öffentlichkeit im Westen dazu ermutigen, diese vermeintlichen sowjetischen Vorstellungen zu akzeptieren - selbst dann, wenn die wirklichen sowjetischen Absichten ganz anderer Natur sind. Es liegt im Interesse der Sowjets, die Vereinigten Staaten als eine Nation darzustellen, die einseitigen Vorteil anstrebt und dabei das Wettrüsten antreibt. Es liegt auch im Interesse der Sowjets, zu behaupten, daß die Unterstützung für eine SDI-Forschung Rüstungskontrollabkommen und Verbesserungen in den bilateralen Beziehungen zur Sowjetunion unmöglich machen wird. Daher müssen wir zum Verständnis der Auswirkung von SDI auf die amerikanisch-sowjetischen Beziehungen über die öffentlichen Erklärungen der Sowjets hinausgehen und untersuchen, was die Sowjetunion tatsächlich getan hat. Was die Sowjets getan haben Sie haben stets die Bedeutung der strategischen Verteidigung betont. Für westliche Beobachter ist einer der ungewöhnlichsten Aspekte des sowjetischen Verteidigungssystems und seiner wesentlichsten Doktrin die Betonung, die der strategischen Verteidigung eingeräumt wird. In der Nachkriegszeit hat die Sowjetunion annähernd dieselben Mittel für die strategische Verteidigung aufgewendet wie für den massiven Ausbau der strategischen Offensivwaffen. Erhebliche sowjetische Investitionen bei der �bei der strategischen Verteidigung fanden auch zu einer Zeit statt, als die Vereinigten Staaten weniger Wert auf die strategische Verteidigung legten, weil diese nicht mehr als kosteneffizient angesehen wurde. Während die Vereinigten Staaten sich dazu entschlossen, die 100 Raketenabfangjäger nicht mehr beizubehalten, die ihnen gemäß ABM-Vertrag und Folgeprotokoll zustanden, dislozierten und modernisierten die Sowjets solche Programme. Während die Vereinigten Staaten in bescheidenem Umfang Forschung und Entwicklung im Bereich der Verteidigung gegen ballistische Raketen betrieben, gab es bei den Sowjets ein ehrgeiziges Forschungs- und Entwicklungsprogramm, um sowohl die vorhandenen bodengestützten Systeme zu verbessern als auch ultramoderne neue Technologien zu erforschen. Während die Vereinigten Staaten bewußt das Ziel aufgaben, sich Mitte der sechziger Jahre mit einer wirksamen Luftverteidigung auszustatten, hat die Sowjetunion das größte strategische Luftverteidigungssystem der Welt unterhalten und modernisiert. Während die Vereinigten Staaten den ABM-Vertrag peinlich genau einhielten, haben die Sowjets eine wichtige Bestimmung dieses Vertrags verletzt und sind auf eine Weise aktiv geworden, die den Verdacht nahelegt, daß sie eine ABM-Verteidigung ihres nationalen Territoriums beabsichtigen. Es gibt daher keine Beweise für eine sowjetische Zurückhaltung bei dem Konzept einer strategischen Verteidigung. Die Sowjets betreiben die militärische Verwendung des Weltraums. Sie haben zu keiner Zeit davon gesprochen, den Weltraum von militärischen Systemen freizuhalten, stattdessen waren sie stets sehr daran interessiert, den Weltraum für militärische Zwecke zu verwenden. Das sowjetische Weltraumprogramm hatte immer eine wichtige militärische Komponente. Die meisten Militärsatelliten, die es heute im Weltraum gibt, gehören der Sowjetunion, und die meisten Raketenstarts in Richtung Weltraum sind Missionen des sowjetischen Militärs. Die Sowjetunion war der erste Staat, der ballistische Interkontinentalraketen entwickelt und disloziert hat, die ihre nuklearen Gefechtsköpfe auf eine durch den Weltraum führende ballistische Bahn bringen. Die Sowjetunion war der einzige Staat, der jemals ein System für orbitale Teilbombardements (FOBS) entwickelte - ein System, das mittlerweile für ungesetzlich erklärt wurde -, das in der Lage war, Bodenziele in den Vereinigten Staaten mittels Atomwaffen aus einer Umlaufbahn im Weltraum anzugreifen. Die Sowjets haben heute das einzige einsatzfähige Antisatellitensystem (ASAT) der Welt. Sie verfügen über ein einsatzfähiges System gegen ballistische Raketen (ABM), das um Moskau stationiert und in der Lage ist, Wiedereintrittsflugkörper ballistischer Raketen schon im Weltraum mittels nuklearer Gefechtsköpfe zu zerstören. (Diese drei genannten Waffensysteme - FOBS, ASAT und ABM - würden genau in die sowjetische Definition von "Weltraum-Angriffswaffen" passen, wenn diese Definition sich mehr auf die Möglichkeiten und weniger auf die subjektiven Absichten der Hersteller stützen würde.) Desgleichen behaupten die Sowjets, daß unsere SDI-Forschung - nicht aber ihre vergleichbare Forschung - dazu diene, "WeltraumAngriffswaffen" herzustellen. Ich weise nicht etwa erneut auf diese Punkte hin, um anzudeuten, daß die Sowjets den Weltraum zur Übertretung bestehender Rüstungskontrollvereinbarungen ausnutzen, noch möchte ich implizieren, daß sie allein den �r allein den Weltraum zu militärischen Zwecken nutzen, von denen einige für unsere eigene Sicherheit und die internationale Stabilität unerläßlich sind. Ich erwähne diese Punkte vielmehr, um zu erklären, warum die Vereinigten Staaten den sowjetischen Vorwurf, SDI bedeute eine "Militarisierung des Weltraums", nicht ernstnehmen können. Die von den Sowjets in der Öffentlichkeit vertretene Linie ist dazu angetan, sowjetische Fähigkeiten und Absichten hinsichtlich der Verwendung des Weltraums zu verschleiern und von einem konstruktiven Dialog über Verteidigungs- und Weltraumfragen in Genf abzulenken. Die Vereinigten Staaten haben dem Ziel zugestimmt, einen "Rüstungswettlauf im Weltraum zu verhindern". Wir konnten diesen von den Sowjets formulierten Vorschlag annehmen, weil das von uns verfolgte SDI-Konzept das Gegenteil eines "Rüstungswettlaufs" darstellt. SDI sieht einen gemeinsam durchgeführten Ansatz vor, der so ausgearbeitet ist, daß zu jeder Zeit eine ordentliche Kontrolle über die Zusammensetzung offensiver und defensiver Systeme beider Seiten gewährleistet ist und sich somit das Vertrauen aller Nationen in die Festigkeit des sich daraus entwickelnden Gleichgewichts erhöht. Wir versuchen auch jetzt noch in Genf mit den Sowjets darüber zu diskutieren, wie sich der Übergang zu einem stabilisierenden und mehr auf Verteidigung beruhenden strategischen System vollziehen könnte, sollte eine effektive Verteidigung überhaupt durchführbar sein. Die Sowjets haben die Rüstungskontrollverhandlungen wieder aufgenommen. Es ist recht aufschlußreich, sich noch einmal ins Gedächtnis zu rufen, was geschehen ist, seit der Präsident im März 1983 die Strategische Verteidigungsinitiative bekanntgegeben hat. Nach den voraufgegangenen Stationierungen amerikanischer Mittelstreckenraketen längerer Reichweite (LRINF) in Europa gegen Ende des Jahres 1983 haben die Sowjets sowohl die INF- als auch die START-Verhandlungen in Genf abgebrochen. Sowjetischen Unterhändlern zufolge war eine Wiederaufnahme der Verhandlungen nicht möglich, solange die Vereinigten Staaten nicht ihre LRINF aus Europa zurückzogen. Während des Kalenderjahres 1984 und zu Beginn des Fiskaljahres 1985 wurde die Ankündigung einer neuen Initiative zur Strategischen Verteidigung durch den Präsidenten in ein integriertes Programm umgesetzt, durch das erheblich mehr Mittel als bisher zur Verfügung standen. Die Stationierungen amerikanischer LRINF wurden in der Zwischenzeit planmäßig durchgeführt. Im Januar 1985 stimmte die Sowjetunion einer Wiederaufnahme der START- und INF-Verhandlungen im Zusammenhang mit neuen Verhandlungen über Verteidigungswaffen im Weltraum zu. Meiner Ansicht nach wäre es eine grobe Vereinfachung, anzunehmen, daß allein SDI die Sowjets an den Verhandlungstisch zurückgebracht habe. Es gab noch andere wichtige Gründe der Sowjets für die Wiederaufnahme der Verhandlungen. Es wäre jedoch eine vernünftige Schlußfolgerung, daß SDI eine Rolle bei denjenigen eigennützigen Berechnungen gespielt hat, die die Sowjets zur Rückkehr veranlasst haben. Sie haben bei den Verhandlungen zwar gewisse Zugeständnisse gemacht. Es gibt aber immer noch gewaltige Brocken, die den Weg zum Fortschritt bei den im März 1985 in Genf begonnenen Verhandlungen über Verteidigungswaffen im Weltraum blockieren. Dennoch: es ist Bewegung in diese Verhandlungen - 6- i �diese Verhandlungen gekommen: der gegenüber unserer eingangs vertretenen Haltung geäußerte sowjetische Gegenvorschlag von September/Oktober 1985 und die darauf im November folgende amerikanische Antwort haben die Unterschiede zwischen den Positionen der beiden Seiten zu einigen wichtigen Fragen verringert. Die anläßlich des Gipfeltreffens im November abgegebene gemeinsame Erklärung von Präsident Reagan und Generalsekretär Gorbatschow baute auf diesen Entwicklungen auf und rief nach einem baldigen Fortschritt bei den Verhandlungen, der auf Bereichen aufbauen soll, in denen eine gemeinsame Basis besteht, besonders auf "dem richtig angewandten Prinzip des 50prozentigen Abbaus von Nuklearwaffen der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion", und auf "der Idee eines Interimabkommens über INF". Gorbatschows Vorschlag vom 15. Januar 1986 zeigte eine weitere Entwicklung der sowjetischen Haltung zu INF. Obwohl die Sowjets von Drittländern immer noch unannehmbare Maßnahmen als Voraussetzungen für ein Abkommen forderten, haben sie ihre Forderung nach einem direkten zahlenmäßigen Ausgleich für britische und französische Truppen fallenlassen. In der letzten Verhandlungsrunde hat es die Sowjetunion vorgezogen, sich auf Abstraktionen und Verallgemeinerungen zu beschränken. Es besteht trotzdem immer noch für zukünftige Verhandlungsrunden die Möglichkeit einer Annäherung bei verschiedenen Fragen, zu denen der Abbau von LRINF ebenso zählt wie der Abbau von Gefechtsköpfen bei Interkontinentalraketen (ICBM), der Summe aller Raketengefechtsköpfe, Raketenwurfgewichte, der Gesamtzahl der Raketen und schweren Bomber. Die von den Vereinigten Staaten während der Verhandlungen energisch verfolgte SDI-Forschung hat uns nicht davon abgehalten, einige wichtige Bereiche einer potentiellen gemeinsamen Basis zu entwickeln. Annahmen zufolge stellen SDI und Rüstungskontrolle eine Antithese dar, aber die Tatsachen beweisen das Gegenteil. Was denken die Sowjets wirklich? Die sowjetischen Aktivitäten liefern Grund genug zu der Annahme, daß die Sorgen und Meinungen der Sowjets nicht dieselben sind, die sie uns glauben machen wollen. Das Wissen darum, daß die Inhalte öffentlicher Erklärungen der Sowjets von Propagandaexperten ausgearbeitet werden, gibt uns noch keinen Hinweis auf die wahre Meinung der sowjetischen Führung zu SDI. Darüber hinaus schafft diese Tatsache nicht unsere Verpflichtung aus der Welt, nach einem besseren Verständnis der wahren sowjetischen Meinung zu streben, weil solche Annahmen die Bereitschaft der Sowjets beeinflussen würden, sich um mehr-Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich zu bemühen. Zum Status quo. Die Sowjets sind uns bei den konventionellen Streitkräften überlegen und genießen im eurasischen Raum einen geographischen Vorteil. Im Bereich strategischer Nuklearwaffen haben sie gegenüber den Vereinigten Staaten ein erhebliches Übergewicht bei der Fähigkeit zur sofortigen Zerstörung gehärteter Ziele, die sie mit Hilfe ihrer großen ICBMs erreichen. Schließlich haben sie einen zentralen Planungsstab, der frei von demokratischen Zwängen ist und der sie in die Lage versetzt, ihre Mittel schnell in die gewünschten Richtungen umzuleiten, sie waren über das vor SDI zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion bestehende - 7- �Sowjetunion bestehende Ungleichgewicht bei den Aktivitäten zur strategischen Verteidigung recht zufrieden. Sie sehen nur wenige Vorzüge darin, gemeinsam zu einem mehr verteidigungsgestützten System zu gelangen, bei dem ihre augenblicklichen Vorteile sowohl bei den Offensiv- wie auch bei den Defensivwaffen abgebaut oder ins Gleichgewicht gebracht würden. Die sowjetische Haltung zu nuklearen Mittelstreckenwaffen scheint sich zu verändern. Die Sowjets waren in dem Zeitraum, als sie das Monopol bei LRINF-Rakekten innehatten, sehr zufrieden. Jetzt, wo die Vereinigten Staaten begonnen haben, solche Raketen zu stationieren, scheinen die Sowjets eher bereit zu sein, über Beschränkungen zu verhandeln. über die Anwendung hochmoderner Technologien. Meiner Ansicht nach sind die Sowjets sehr nervös über die konzertierten Bemühungen des Westens, die Anwendung hochmoderner Technologien bei strategischen Verteidigungssystemen zu erforschen. Diese Sorge resultiert teilweise aus ihrem tiefen Respekt für die Ausgefeiltheit der amerikanischen Bemühungen bei Weltraum- und anderen Technologien in der Vergangenheit. Die Sowjets fürchten vielleicht, daß die Verbindung westlicher Begabung im Bereich der Technologie und amerikanischer Sachkenntnis über den Weltraum zu einer Vorherrschaft der Vereinigten Staaten bei der militärischen Nutzung des Weltraums führen könnte. Dies scheint ein generelles Vorzeichen zu sein, das sich fast im Einklang mit der sowjetischen Prahlerei befindet, alle zukünftigen Verteidigungssysteme im Weltraum überwinden zu können. Ich glaube nicht, daß die Sowjets in SDI ein heimliches Programm der Vereinigten Staaten sehen, wie etwa deren Erwerb einer weltraumgestützten Fähigkeit zum Angriff auf der Erde. Die Sowjets wissen, welche Arten von Systemen im SDI-Programm erforscht werden. Sie wissen, daß Systeme, die für einer mittels SDI durchgeführten Abwehr ballistischer Raketen optimal sind, für Angriffe auf Ziele der Erde ungeeignet wären. Sie sind sich auch darüber im klaren, daß die Vereinigten Staaten in ihrem strategischen Modernisierungsprogramm neue Defensivsysteme entwickeln, die für Angriffe von Zielen auf der Erde konstruiert sind und von denen wir annehmen, daß sie für Abschreckungsmissionen geeignet sind, so lange solche notwendig sind. Meine Skepsis über die Ernsthaftigkeit der Sowjets in diesem Punkt wurde noch durch private Unterhaltungen mit solchen Leuten bestärkt, die über sowjetische Meinungen Bescheid wissen sollten. Zum gemeinsamen Konzept für einen Übergang. Die sowjetischen Unterhändler haben bei den Gesprächen zur Verteidigung im Weltraum wenig Interesse am gemeinsamen Konzept für einen Obergang gezeigt. Meiner Ansicht nach deutet dies weniger darauf hin, daß solch ein Übergang nicht durchführbar wäre, sondern vielmehr darauf, daß an diesem Punkt weitere Diskussionen das Grundkonzept der Sowjets bei den "Angriffswaffen für den Weltraum" untergraben würden. Die Sowjets bezweifeln, daß die Vereinigten Staaten künftige strategische Verteidigungssysteme wirklich so verwenden würden, daß keine Seite einen einseitigen Vorteil daraus ziehen könnte. Um solche sowjetischen Zweifel auszuräumen, wird seitens der amerikanischen Politiker und Unterhändler Konsequenz und Ausdauer erfordern. Wir sind daher bereit zu ernsthaften Diskussionen mit den Sowjets über einen Prozeß, durch den die - 8- �den die Einführung einer strategischen Verteidigung jeder Seite eine größere Sicherheit gegenüber Angriffen verschaffen würde. Z usammenfassung Wir hoffen, daß das SDI-Forschungsprogramm der Vereinigten Staaten der Beginn eines Wandels von historischer Dimension ist, hin zu einer Welt, in der die fortschrittlichsten Technologien gegen Massenzerstörungswaffen und nicht gegen Menschen - angewendet werden. Wir machen uns keine Illusionen darüber, daß dieser Übergang weder kurz noch leicht sein wird. Auf sowjetischer Seite muß sowohl bei der Taktik als auch bei den Grundlagen ein Wandel einsetzen. Der leichteste, auf sowjetischer Seite zu treffende Schritt wäre der Beginn einer ernsthaften Diskussion über Fragen der Verteidigung im Weltraum. Das bedeutet die Abschaffung solch propagandistischer Ausdrücke wie "Angriffswaffen für den Weltraum" und "Militarisierung des Weltraums", und es geht darum, solche Fragen jetzt im einzelnen zu besprechen. Das bedeutet auch ein Abgehen von dem sowjetischen Vorwand, daß sie kein Gegenstück zu den amerikanischen Forschungsbemühungen um SDI hätten. Ein weiterer Schritt für die Sowjets wäre die Abkehr von der Unterhöhlung des ABM-Vertrages, die durch ihre Aktivitäten der Nicht-Beachtung hervorgerufen wird. Solch ein Schritt könnte bedeutsame und vorteilhafte Auswirkungen auf das amerikanisch-sowjetische Verhältnis wie auch auf Aussichten bei den Gesprächen über nukleare Weltraumwaffen haben. Schließlich sollten sich die Sowjets mit den berechtigen Sorgen der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten um Fragen der Sicherheit beschäftigen. Eine Tatsache stellen heute sowjetische Vorteile bei strategischen Offensiv- und Defensivsystemen dar. Sowjetische Beschwerden über eine mögliche zukünftige Vormachtstellung der Vereinigten Staaten bei strategischen Verteidigungssystemen beschreiben eine Zukunft, nach der wir nicht streben und von der die Sowjets sagen, daß sie deren Eintreten nicht zulassen werden. Wir akzeptieren, daß die Sowjets, wie wir auch, um die einseitigen Vorteile der jeweils anderen Seite besorgt sind. Wir sind bereit, weiterhin die berechtigten Sorgen der Sowjetunion zu Sicherheitfragen anzugehen - aber wir erwarten von ihr das gleiche. - 9 - �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial 'VON'^ 7. Mai 1986 17 AMERIKANISCHE UND SOWJETISCHE VORSCHLXGE ZUR RÜSTUNGSKONTROLLE - Chronologie seit 16. November 1985 - 21. November 1985: Genfer Gipfeltreffen In Genf wurde nach zwei Tagen intensiver Verhandlungen zwischen Präsident Reagan und Generalsekretär Gorbatschow eine Gemeinsame Erklärung veröffentlicht. Im Bereich der Rüstungskontrolle gibt es eine Übereinstimmung bei folgenden Punkten: - Beide Länder setzen sich für einen baldigen Fortschritt bei den Genfer Verhandlungen über Kern- und Weltraumwaffen ein und konzentrieren sich dabei besonders auf diejenigen Bereiche, in denen es bereits Gemeinsamkeiten gibt: auf das "Prinzip einer 50prozentigen, zweckdienlich durchgeführten Verringerung der Kernwaffen der Vereinigten Staaten und der UdSSR" sowie auf den "Gedanken eines Interimabkommens bei den nuklearen Mittelstreckenraketen (INF)". - Die Bemühungen um den Abschluß eines wirksamen und verifizierbaren Verbots chemischer Waffen sollen intensiviert und ein Dialog über die Verhinderung der Weiterverbreitung chemischer Waffen in die Wege geleitet werden. - Ein baldiger und erfolgreicher Abschluß der Arbeit der Stockholmer Konferenz über Sicherheits- und Vertrauensbildende Maßnahmen in Europa (KVAE) soll erleichtert werden. Es wurde erneut die "Notwendig- United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �1 die "Notwendigkeit eines Dokumentes" unterstrichen, das "beiderseitig annehmbare Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen enthalten und dem Grundsatz der Nichtanwendung von Gewalt konkreten Ausdruck und konkrete Wirkung verleihen würde". - Die Bedeutung der Wiener Verhandlungen über einen Truppenabbau in Europa (MBFR), mit deren Hilfe in Mitteleuropa der Umfang der konventionellen Streitkräfte sowohl auf östlicher wie auch auf westlicher Seite abgebaut wird, soll unterstrichen werden. - Auf Expertenniveau sollen Fragen von Zentren für (nukleare) Risikoverringerung erörtert werden. 5. Dezember 1985: Neue westliche Vorschläge bei MBFR In ihrem Bemühen, bei den Wiener MBFR-Verhandlungen einen "toten Punkt" zu überwinden, unterbreiteten Vertreter der Vereinigten Staaten und ihrer NATO-Verbündeten einen neuen Vorschlag und ein Verhandlungsangebot: "ohne weitere Verzögerungen sollen amerikanisch-sowjetische Truppenstärken in Mitteleuropa gemeinsam abgebaut werden, mit einer darauffolgenden Verpflichtung zur allgemeinen Nicht-Erhöhung". Die wichtigsten Punkte der neuen westlichen Vorschläge bei MBFR umfassen folgende Bereiche: - Aussetzen der westlichen Forderung nach einem Abkommen über die Truppenstärke beider Seiten im Gebiet des Truppenabbaus; - das Angebot, "auf ein zeitlich begrenztes, einphasiges Abkommen hinzuarbeiten", das auf dem von der Sowjetunion und ihren Verbündeten im Warschauer Pakt im Februar gesteckten Rahmen aufbaut; - einen Vorschlag, nach dem die Vereinigten Staaten ihre Bodenstreitkräfte zunächst um 5 000 und die Sowjetunion um 11 500 Soldaten reduziert; - ein System der Verifizierung, das einen detallierten Datenaustausch und 30 Inspektionen im Jahr umfaßt und mit dessen Hilfe der Truppenumfang verifiziert und die Einhaltung aller Punkte des Abkommens sichergestellt wird. Die Sowjets nahmen den Vorschlag kühl auf; der Leiter der sowjetischen Delegation, Valerian V. Michailow sagte jedoch, er würde genau geprüft. 6. Dezember 1985: Vereinbarung über SDI zwischen den Vereinigten Staaten und Großbritannien Hinsichtlich der britischen Beteiligung am Forschungsprogramm der Strategischen Verteidigungsinitiative der Vereinigten Staaten wird von Großbritannien und Amerika eine formelle Vereinbarung unterzeichnet. 19. Dezember 1985: - 2- �19. Dezember 1985: Erklärung des Weißen Hauses über einen umfassenden Teststopp In der entsprechenden Erklärung des Weißen Hauses heißt es: "ein umfassender Teststopp ... ist ein langfristiges Ziel der Vereinigten Staaten, und in diesem Zusammenhang muß eine weitreichende, einschneidende und verifizierbare Abrüstung erreicht werden, die Fähigkeiten zur Verifizierbarkeit müssen erheblich verbessert und vertrauensbildende Maßnahmen ausgebaut sowie ein größeres Gleichgewicht bei den konventionellen Streitkräften erreicht werden, und das zu einer Zeit, wenn eine nukleare Abschreckung nicht mehr so unerläßlich für die internationale Sicherheit und Stabilität ist wie heute". 23. Dezember 1985: Reagan berichtet dem Kongreß von der sowjetischen Nicht-Einhaltung Als Antwort auf eine Anfrage schickt Präsident Reagan dem Kongreß einen Bericht, in dem er das System sowjetischer Nicht-Einhaltung bestehender Rüstungskontrollabkommen beschreibt, das es der Sowjetunion erlaubt, bei den strategischen Offensivwaffen sowie auch bei chemischen, biologischen und toxischen Waffen militärische Vorteile zu erzielen. In dem Bericht heißt es: "als Verletzung gesetzlicher oder politischer Verpflichtungen bieten sie einen erheblichen Anlaß zur Sorge, was den sowjetischen Einsatz bei der Rüstungskontrolle betrifft, und sie beeinträchtigen die Atmosphäre, in der zur Zeit in Genf und anderswo Verhandlungen durchgeführt werden". 1. Janaur 1986: Reagans Neujahrsansprache an das sowjetische Volk In einer vom Fernsehen übertragenen Neujahrsbotschaft spricht Präsident Reagan zum sowjetischen Volk. Reagan sagt, er sehe 1986 als ein geschäftiges Jahr, in dem die in Genf gelegten Fundamente ausgebaut werden, und in dem die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion dahingehend "übereinkommen, in Bereichen der Übereinstimmung die Verhandlungen zu beschleunigen und die Mittel zur nuklearen Zerstörung abzubauen und schließlich ganz abzuschaffen". 15. Januar 1985: Sowjetischer Vorschlag zur Rüstungskontrolle Der sowjetische Generalsekretär Gorbatschow unterbreitet einen Vorschlag zur Rüstungskontrolle, der die völlige Abschaffung nuklearer Waffen innerhalb eines Zeitraums von 15 Jahren und ferner die Abschaffung amerikanischer und sowjetischer Mittelstreckenraketen längerer Reichweite (LRINF) in Europa in den nächsten fünf bis acht Jahren vorsieht. Dem sowjetischen Vorschlag zufolge würden britische und französische Kernwaffenarsenale nicht gegen amerikanische Waffen in Europa aufgerechnet, sie würden aber auf ihrem gegenwärtigen Stand eingefroren. Keine amerikanischen Nuklearsysteme könnten an Drittländer weitergegeben werden. Präsident Reagan - 3- �Präsident Reagan sagt, daß die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten den "jüngsten Vorschlag der Sowjets" sorgfältig prüfen werden. Er drückt seine Hoffnung aus, der "Vorschlag stelle im gesamten Prozeß einen hilfreichen weiteren Schritt dar". Amerikanischen Regierungsvertretern zufolge nehmen einige Teile des Plans von Generalsekretär Gorbatschow die früheren sowjetischen Vorschläge wieder auf. Diese beinhalten folgende Punkte: - Die Abschaffung nuklearer Arsenale umfaßt darüber hinaus ein Verbot der Forschung, Entwicklung und Tests der von Moskau so genannten "Angriff swaffen für den Weltraum". Dies zielt auf das Forschungsprogramm der Strategischen Verteidigungsintitiative der Vereinigten Staaten ab, mit dem Technologien zur Verteidigung gegen einen Angriff ballistischer Raketen erforscht werden. - Ein vorgeschlagener gemeinsamer 50prozentiger Abbau sowjetischer und amerikanischer Nuklearwaffen, mit deren Hilfe das jeweils andere Territorium erreicht werden kann. Dieser Punkt wiederholt einen sowjetischen Vorschlag vom Oktober 1985, der einige hundert amerikanischer Systeme mittlerer Reichweite als "strategisch" einbezieht, aber eine größere Anzahl vergleichbarer sowjetischer Systeme aus denselben Begrenzungen ausschließt. Der zeitliche Rahmen von fünf bis acht Jahren ist neu. - Der Vorschlag zum Abbau sowjetischer, in Europa stationierter SS-20Raketen schließt keine Beschränkungen bei Systemen kürzerer Reichweite ein und behandelt nicht das Problem von jenseits des Urals stationierten Raketen. Diese Raketen stellen für die Freunde und Verbündeten der Vereinigten Staaten in Asien eine direkte Bedrohung dar, und wegen der Mobilität der Raketen könnten diese schnell nach Europa transportiert werden. - Der Plan fordert ein vollständiges Testverbot. Die Vereinigten Staaten glauben jedoch, daß die Sowjetunion im Augenblick keinen Bedarf an Tests von nuklearen Sprengkörpern hat, einmal wegen ihrer beispiellosen Aufrüstung und zum anderen wegen des bisher in größerem Rahmen durchgeführten Testprogramms. 28. Januar 1986: Chemische Waffen Wie beim Gipfeltreffen im vergangenen November vereinbart, werden die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion in Genf eine erste Runde von intensivierten Verhandlungen über ein umfassendes Verbot chemischer Waffen aufnehmen. 4. Februar 1986: Reagans Botschaft über die Lage der Nation In seiner jährlichen Ansprache an den Kongreß sagt Präsident Reagan: "Unsere Genfer Verhandlungsführer haben eine radikale Beschneidung der - 4• �Beschneidung der Offensivwaffen auf jeder Seite vorgeschlagen, ohne Betrug. Sie haben klargemacht, daß die Erfüllung von Geist und Buchstabe jeden Abkommens durch die Sowjets eine Grundbedingung darstellt. Wenn die sowjetische Regierung ein Abkommen wünscht, das die Zahl der Atomwaffen wirklich reduziert, dann wird es solch ein Abkommen geben". 20. Februar 1986: Vorschläge des Warschauer Paktes bei den MBFR-Verhandlungen Die Warschauer-Pakt-Staaten legen bei den MBFR-Verhandlungen in Wien einen neuen Vertragsentwurf vor. Der Vorschlag des Warschauer Pakts umfaßt einen anfänglichen Abbau von 11 000 sowjetischen und 6 500 amerikanischen Truppen, der mit einer Verpflichtung einhergehen soll, die Truppenstärke in den nächsten drei Jahren nicht zu erhöhen. Der östliche Plan fordert auch ständig ein- und ausreisende Uberwachungsgremien, die die Phase der Nicht-Erhöhung verifizieren sollen. Im Namen aller westlichen Teilnehmer legt der Leiter der niederländischen Delegation, Jan Hein L. Van De Mörtel, eine Erklärung vor, in der es heißt, daß der östliche Vorschlag "nicht als eine angemessene Antwort auf den umfassenden Schritt der NATO im letzten Dezember" gesehen werden kann. "Anstatt die vom Westen vorgelegten Ideen zu erwägen und zu beantworten, greift der Osten wieder einmal auf seine unangemessenen Vorschläge der früheren Jahre zurück und ist bei keinem wichtigen Problem, das uns trennt, erheblich weitergekommen". 24. Februar 1986: Reagans Erklärung zur Rüstungskontrolle Nach einer Überprüfung des im Januar unterbreiteten sowjetischen Vorschlags zur Abschaffung aller Nuklearwaffen bis zum Ende des Jahrhunderts legt Präsident Reagan eine Erklärung vor, in der es heißt: "Die Sowjetunion scheint im Prinzip unserem Endziel der völligen Abschaffung nuklearer Waffen zuzustimmen, sollte dies möglich werden ..." Reagan drückt seine Unterstützung für einen Prozeß aus, "durch den die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion die ersten Schritte unternehmen, indem sie das Prinzip der 50prozentigen, zweckdienlich durchgeführten Verringerung der Kernwaffen beider Seiten anwenden und über ein Interimsabkommen bei den nuklearen Mittelstreckenraketen verhandeln". Er wies weiter darauf Hin, daß die Sowjetunion öffentlich "unsere seit langem aufrechterhaltene Position anerkennt, daß die Verifizierbarkeit ausgehandelter Abkommen von entscheidender Bedeutung ist". Gorbatschows öffentlich unterbreiteter Vorschlag zur Lösung notwendiger Fragen der Verifizierbarkeit würde im einzelnen am Verhandlungstisch weiterverfolgt werden. Reagan zufolge sind einige Teile des sowjetischen Plans im Augenblick nicht angemessen für eine weitere Überprüfung. Die völlige Abschaffung nuklearer Waffen "wird gleichzeitig die Korrektur des Ungleichgewichts bei konventionellen und anderen Streitkräften umfassen, wie auch die - 5- �auch die völlige Einhaltung bestehender und zukünftiger vertraglicher Verpflichtungen, die friedliche Lösung regionaler Konflikte auf eine Art und Weise herbeizuführen, die eine freie Wahl ohne fremde Einmischung zuläßt, und eine demonstrative Verpflichtung der Sowjetunion zu einem friedlichen Wettstreit". Reagan drückte seine Hoffnung für einen baldigen Fortschritt bei den Verhandlungen über Mittelstreckenwaffen aus. " Heute haben unsere Unterhändler in Genf einen konkreten Plan vorgelegt, der die Abschaffung amerikanischer Pershing II-Raketen, bodengestützter Marschflugkörper und sowjetischer SS-20-Raketen nicht nur in Europa, sondern auch in Asien fordert. All diese Raketen sollen bis zum Ende dieses Jahrzehnts von der Erdoberfläche verschwunden sein". 26. Februar 1986: Reagan nimmt Stellung zur nationalen Sicherheit In einer vom Fernsehen übertragenen Ansprache sagte Präsident Reagan, "es wäre der reine Wahnsinn, wenn die Vereinigten Staaten nicht weiterhin ihr SDI-Programm vorantreiben würden, nachdem die Sowjets bereits fast 20 Jahre auf ihr eigenes Programm verwendet haben. Lassen sie uns nicht vergessen, daß die einzige funktionsfähige Raketenabwehr der Welt die Hauptstadt der Sowjetunion bewacht - nicht etwa die Vereinigten Staaten". "Aber obwohl SDI uns Hoffnung für die Zukunft anbietet, müssen wir doch die Welt von heute betrachten. Zu lange haben wir und unsere Verbündeten es zugelassen, daß Nuklearwaffen zu einer Krücke geworden sind, ein Ausweg, so daß wir uns nicht mit dem auseinandersetzen müssen, was für die Verteidigung wirklich notwendig ist. Wir müssen uns von dieser Krücke befreien. Unser Ziel sollte es sein, jeden Angriff abzuschrecken und wenn nötig zurückzuschlagen, ohne zu Atomwaffen Zuflucht nehmen zu müssen." Reagan sagte: "Wir wollen eine friedlichere Welt. Wir wollen die Waffen verringern. Wir wollen Abkommen, die die Atomgefahr wirklich abbauen. Wir wollen nicht nur Unterzeichnungszeremonien und Farbfotos der Führungspersonen, die einander mit Champagner zuprosten. Wir wollen mehr. Wir wollen echte Abkommen - Abkommen, die wirklich funktionieren und bei denen es keine Betrügereien gibt. Wir wollen ein Ende der Politik der Einschüchterung, der Drohung und der ständigen Forderung nach Vorherrschaft. Wir wollen echten Frieden." 2. März 1986: INF-Waffen Paul Nitze, der Sonderberater für Rüstungskontrolle erklärt in München, der sowjetische Plan zur Beseitigung der INF-Waffen größerer Reichweite in Europa würde die nukleare Abschreckung der Franzosen und Briten zunächst einfrieren, dann ganz beseitigen. Eine Transferverbotsklausel in dem sowjetischen Plan würde die bestehenden Programme der Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten unterbrechen. Der sowjetische Plan gehe auch weder auf die SS-20-Dislozie- �SS-20-Dislozierungen im asiatischen Raum noch auf eine Begrenzung der INF-Waffen kürzerer Reichweite ein, die eingesetzt werden könnten, um eine Beseitigung der INF-Waffen längerer Reichweite zu umgehen. Nitze erklärt weiter: da die Genfer Gespräche bilaterale Verhandlungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion sind, weisen die Vereinigten Staaten alle Vorschläge der Sowjets hinsichtlich der französischen und britischen Nuklearwaffen zurück. Der amerikanische Vorschlag fordert ausgewogene globale Begrenzungen bei den LRINF-Waffen, um den Sicherheitsbedürfnissen der asiatischen wie auch der europäischen Verbündeten und Freunde gerecht zu werden; außerdem die Einbeziehung der Begrenzungen bei den SRINF. Er fordert erste Reduktionen in Europa auf 140 LRINF-Raketenabschußanlagen auf beiden Seiten - mit entsprechenden Verringerungen in Asien. Die Vereinigten Staaten würden daraufhin ihre LRINF-Raketen parallel zu entsprechenden sowjetischen Verringerungen abbauen. 4. März 1986: Die Verhandlungen über Kern- und Weltraumwaffen werden vertagt Die Genfer Verhandlungen werden abgebrochen. Der amerikanische Vertreter, Botschafter Max Kampelman erklärt, die vierte Runde der Verhandlungen über Kern- und Weltraumwaffen hätten "weniger erreicht" als die Vereinigten Staaten sich nach dem Genfer Gipfeltreffen erhofft hätten. Die letzte Runde begann Mitte Januar. 5.-6. März 1986: Chemische Waffen In Bern beginnen die Vereinigten Staaten und die UdSSR mit Gesprächen über eine Verhinderung der Proliferation chemischer Waffen, wie dies beim Gipfel im November vereinbart worden war. 14. März 1986: Atomversuche Präsident Reagan kündigt einen neuen Vorschlag für die Vor-Ort-Uberwachung von Atomtests an, der sofort verwirklicht werden und die Verifizierungsbestimmungen des Schwellenvertrags und des Vertrags über Atomexplosionen zu friedlichen Zwecken verstärken würde. Reagan erklärt: "Was an dieser neuen Initiative so einzigartig ist, sind ihr spezieller und konkreter Charakter sowie die detaillierten neuen technischen Informationen, die wir der Sowjetunion in dem Bemühen zur Verfügung gestellt haben, diese Unsicherheiten bei der Verifizierung aus der Welt zu schaffen." Reagan nennt eine neue hydrodynamische Meßmethode, CORRTEX genannt, die die Verifizierung der Einhaltung der 150-Kilotonnen-Schwelle für unterirdische Versuche verbessern könnte. CORRTEX verwendet ein Koaxialkabel, das in einer Öffnung parallel zu der der Nuklearvorrichtung angebracht wird, um die Ausbreitung der unterirdischen Druckwelle einer Atomexplosion zu messen. Reagan lädt auch - 7- �Reagan lädt auch sowjetische Wissenschaftler dazu ein, in der dritten Aprilwoche 1986 das CORRTEX-System auf einem amerikanischen Versuchsgelände in Nevada zu besichtigen und einen geplanten Atomwaffentest zu verfolgen. 20. März 1986: Verhandlungen über einen Truppenabbau in Europa (MBFR) Abschluß der 38. Runde der MBFR-Verhandlungen in Wien. In einer Erklärung des Weißen Hauses heißt es: "Die Sowjetunion und ihre Verbündeten haben nicht konstruktiv auf jüngste westliche Initiativen reagiert, die bestrebt waren, in diesen Verhandlungen zu konkretem Fortschritt zu kommen." Und sie fügt hinzu: "Die NATO hat dem Warschauer Pakt klargemacht, daß die Haltung des Ostens während dieser Verhandlungsrunde den westlichen Sicherheitsbedürfnissen nicht entsprach und daß wir auf eine Reaktion seitens des Ostens warten, die so bedeutsam ist wie der Schritt, den der Westen im November unternahm. Wenn die Sowjetunion und ihre Verbündeten den politischen Willen zeigen, der dem des Westens entspricht, dann besteht die Hoffnung, daß das Ergebnis der MBFR-Verhandlungen ein wirksames und gerechtes Abkommen sein wird. Der Präsident hat die amerikanische Delegation angewiesen, auch weiterhin auf ein solches Ergebnis hinzuarbeiten." 22. März 1986: Die Vereinigten Staaten unternehmen neuen Atomtest Die Vereinigten Staaten führen auf dem Versuchsgelände Yucca Fiat in der Wüste von Nevada einen unterirdischen Atomversuch durch. Das Weiße Haus erklärt, daß dieser Atomversuch Teil einer geplanten Testserie ist, die die Glaubwürdigkeit und Wirksamkeit der amerikanischen Nuklearabschreckung sicherstellen soll. Die sowjetische Nachrichtenagentur TASS prangert den Versuch an, sagt jedoch nicht, ob Moskau seinen freiwilligen Versuchsstopp beendet wird, den die Sowjets im vergangenen August ausgesprochen hatte. 27. März 1986: Die Vereinigten Staaten und die Bundesrepublik Deutschland unterzeichnen SDI-Forschungsabkommen Verteidigungsminister Caspar Weinberger und Bundeswirtschaftsminister Martin Bangemann unterzeichnen eine Vereinbarung hinsichtlich der Beteiligung deutscher Firmen, Forschungsinstitute und anderer Organisationen am SDI-Forschungsprogramm. 29. März 1986: Reagan reagiert auf die sowjetischen Vorschläge Reagan lehnt Gorbatschows Forderung vom 14. März nach einem Moratorium bei Atomversuchen ab und fordert Gorbatschow auf, auf den amerikanischen Vorschlag zur Verbesserung der Verifizierung bei Atomversuchen zu reagieren. Reagan lehnt zugleich Gorbatschows Vorschlag für ein Gipfeltreffen in Europa über das Problem der Atomversuche ab. Reagan betont, - 8- , �Reagan betont, ein Treffen zwischen den Supermachten sollte "sich mit der gesamten Bandbreite der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen beschäftigen." 3. April 1986: Die Vereinigten Staaten betonen die Bedeutung von VorOrt-Inspektionen für ein Verbot chemischer Waffen Botschafter Donald Lowitz erklärt auf der Abrüstungskonferenz in Genf, vereinbarte Vor-Ort-Inspektionen seien für die Verifizierung eines Verbots chemischer Waffen von entscheidender Bedeutung. 10. April 1986: Amerikanischer Atomversuch Die Vereinigten Staaten führen in der Wüste von Nevada ihren zweiten unterirdischen Atomversuch des Jahres 1986 durch. Das Weiße Haus erklärt, der Versuch sei Teil einer Testserie, "um Glaubwürdigkeit und Wirksamkeit der nuklearen Abschreckung der Vereinigten Staaten sicherzustellen." Die Erklärung betont, daß der Versuch "in vollem Einklang mit den bestehenden Vereinbarungen über die Begrenzung von Atomversuchen steht." 11. April 1986: Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen bleibt wichtigstes Ziel der Vereinigten Staaten Botschafter Richard T. Kennedy betont vor einem Unterausschuß des Senats, die Verhinderung einer internationalen Verbreitung der Kernwaffen bleibe ein fundamentales Ziel der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten. Er erklärt: "Doppeltes Ziel unserer Politik ist es, die Verbreitung von Kernwaffen zu verhindern und die Entwicklung im Nuklearbereich auf friedliche Verwendung bei Kraftwerken, in Medizin, Industrie und Landwirtschaft hinzusteuern." 11. April 1986: Ende des sowjetischen Moratoriums bei Atomversuchen Die Sowjetunion beendet unter Hinweis auf weitere amerikanische Atomversuche ihr Moratorium bei unterirdischen Atomversuchen und erklärt, sie sei jederzeit bereit, das Moratorium wiederzubeleben, sobald die Vereinigten Staaten sich bereiterklären würden, keine weiteren derartigen Explosionen mehr durchzuführen. Die Vereinigten Staaten erklären, sie betrachteten das sowjetische Moratorium als Propagandamittel und bieten stattdessen an, die Verifizierungsbestimmungen bestehender Verträge zu verbessern, die die unterirdischen Versuche auf eine Stärke von 150 Kilotonnen beschränken. 15. April 1986: Zehnte Runde der Konferenz über Vertrauensbildende Maßnahmen und Abrüstung in Europa (KVAE) In Stockholm �In Stockholm beginnt die zehnte Runde der Konferenz über Vertrauensbildende Maßnahmen und Abrüstung (KVAE). Eine Erklärung des Weißen Hauses vom 16. April betont: "Sollte es zu konkreten Fortschritten kommen, so wäre dies eine gute Chance, zu einem Abschlußdokument zu gelangen, das mehr Offenheit bringt und die militärische Situation in Europa stabiler und vorhersagbarer macht. Um aber zu einem solchen Dokument zu kommen, das die Gefahr einer militärischen Konfrontation in Europa verringert, bleibt noch viel zu tun." 18.-23. April 1986: Der Vorschlag Gorbatschows und die amerikanische Reaktion In einer Rede vor dem Parteitag der SED in Ostberlin am 18. April schlägt Gorbatschow Verringerungen bei den konventionellen und bei den taktischen Kernwaffen in ganz Europa vom Atlantik bis zum Ural vor. Gorbatschow sagt, er fordere Einschnitte bei den Land- und taktischen Luftwaffen der europäischen Staaten, wie auch bei den auf diesem Kontinent stationierten amerikanischen und kanadischen Streitkräften. Er nennt jedoch wenig Einzelheiten. Hinsichtlich der chemischen Waffen erklärt Gorbatschow, die Sowjetunion strebe nach dem beschleunigten Abschluß einer relevanten internationalen Konvention und werde auf der Abrüstungskonferenz "innerhalb der nächsten Tage eine Reihe neuer Vorschläge vorlegen, die es ermöglichen, die Meinungsverschiedenheiten aus der Welt zu schaffen, die es bislang noch gab." Am 21. April schlägt Gorbatschow gleichfalls in Ostberlin vor, sowohl den Warschauer Pakt als auch die NATO aufzulösen. Am 23. April erklärt Larry Speakes, der Pressesprecher des Weißen Hauses, Gorbatschows Vorschlag einer Auflösung von Warschauer Pakt und NATO sei "nichts Neues". Er betont, die NATO sei ein Verteidigungsbündnis, das die Verpflichtung eingegangen ist, sich einer Aggression zu widersetzen. Speakes sagt: "Die Quelle der Spannung in Europa ist nicht die Existenz der NATO, sondern vielmehr die Drohung, die die umfangreichen, gutausgerüsteten, vorwärtsdislozierten sowjetischen Truppen sowie die sowjetische Aufrüstung darstellen, die weit über alle legitimen defensiven Bedürnisse hinausgeht. Wir sind der Meinung, daß der Schlüssel zu einer Verringerung der Spannungen, zu sinnvollen Rüstungskontrollabkommen und zu stabileren Ost-West-Beziehungen bei ernsthaften Vorschlägen zu finden ist, die vertraulich ausgehandelt werden - nicht aber bei öffentlichen Presseverlautbarungen." 25. April 1986: Beendigung der FrühJahrssitzung der Abrüstungskonferenz Die Abrüstungskonferenz beendet in Genf ihre Frühjahrssitzung 8. Mai 1986: Verhandlungen über Kern- und Weltraumwaffen Die Verhandlungen über Kern- und Weltraumwaffen werden in Genf wiederaufgenommen 15. Mai 1986: - 10- �15. Mai 1986: MBFR-Verhandlungen Die Gespräche über einen gegenseitigen und ausgewogenen Truppenabbau in Europa werden in Wien fortgesetzt. * * * * * - 11- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 07.05.1986 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 07.05.1986 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Datenaustausch bei Nuklearwaffen gefordert<br /><em>- Gipfelerklärung zum Reaktorunfall von Tschernobyl -&nbsp;</em><br /><br />Erklärung des Tokio-Gipfels zum internationalen Terrorismus<br /><em>- Gipfelteilnehmer über Antiterrorismus-Maßnahmen einig -&nbsp;</em><br /><br />Tokio-Erklärung zur Verringerung der Kernwaffen<br /><em>- Gipfelteilnehmer unterstützen Bemühungen der Vereinigten Staaten -</em><br /><br />Paul Nitze: SDI kann Sicherheit beider Seiten erhöhen<br /><em>- Rede vor der National Defense University -&nbsp;</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Amerikanische und sowjetische Vorschläge zur Rüstungskontrolle<br /><em>- Chronologie seit 16. November 1985 -&nbsp;</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/b974d22ea91641538ad0be692bb5ad38.pdf b803bc48de5ea90cd3987756ab1c52b8 PDF Text Text AMERIKA DIENST 'VON * 18 1 4 . Mai 1986 I N H A L T DOKUMENTATION Wahrer Fortschritt in Genf möglich - wenn Sowjets dazu bereit sind - Erklärung Präsident Reagans zur neuen Runde von NST - Konsequentes Programm zur Bekämpfung des Terrorismus notwendig - NBC-Interview mit Außenminister Shultz - Gipfel unterstreicht Bedeutung wirtschaftlicher Zusammenarbeit - AbschluSkommunique des Tokioter Wirtschaftsgipfels - WISSENSCHAFT UND TECHNIK NASA untersucht Fehlstart der DELTA-Rakete - Senator Gore fordert politische und technische Überprüfung des Raumfahrtprogramms - Bessere Wirbelkanal-Diagnostik bei Kernspintomographie - Ausweitung medizinisch-biologischer Forschungen mit der kernmagnetischen Resonanzmethode - * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST V,DN 4 Dokumentation 14. Mai 1986 18 WAHRER FORTSCHRITT IN GENP MÖGLICH - WENN SOWJETS DAZU BEREIT SIND - Erklärung Präsident Reagans zur neuen Runde von NST - WASHINGTON - (AD) - Der im Weißen Haus am 7. Mai 1986 zur Eröffnung der 5. Runde der Verhandlungen über Kern- und Weltraumwaffen (NST) abgegebenen Erklärung Präsident Reagans ist zu entnehmen, daß die Vereinigten Staaten generell "ernsthafte und entschlossene Anstrengungen unternehmen, um das beim Gipfeltreffen im November abgegebene Versprechen einzulösen". Laut Präsident Reagan ist ein wahrer Fortschritt beim Abbau von Nuklearwaffen im Rahmen der Genfer Verhandlungen "ganz sicher greifbar", "wenn die Sowjets mit uns in diesen entscheidenen Bemühungen gleichziehen". Die Erklärung Präsident Reagans hat folgenden Wortlaut: Der morgige Tag zeichnet sich durch die Eröffnung der 5. Runde der Verhandlungen über Kern- und Weltraumwaffen (NST) aus. Bei diesen Verhandlungen wird der Erzielung eines einschneidenden, beiderseitigen und verifizierbaren Abbaus der Nuklearwaffen sowohl auf seiten der Vereinigten Staaten als auch der' Sowjetunion sowie der Stärkung unserer strategischen Stabilität eine überragende Priorität eingeräumt. Mit Hilfe von Abkommen über einen solchen Abbau versuchen wir, eine sicherere Welt zu schaffen und unserem Endziel, der Abschaffung aller nuklearen Waffen, entgegenzuarbeiten. Die morgen United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Die morgen beginnende Sitzung ist sehr wichtig. Im vergangenen November sind Generalsekretär Gorbatschow und ich in Genf darin übereingekommen, die Verhandlungen über Kern- und Weltraumwaffen zu beschleunigen, besonders in den schon bekannten Bereichen, in denen es eine gemeinsame Basis gibt. Dazu gehören das Prinzip der 50prozentigen, angemessen durchgeführten Verringerung von Kernwaffen wie auch das Ziel eines Interimsabkommens, das Mittelstreckenraketen-Systeme (INF) begrenzt. Leider wurden während der jüngsten Verhandlungsrunde kaum Fortschritte erzielt, was auf fehlende Taten der Sowjetunion zurückzuführen war, die ihren in der Gemeinsamen Erklärung vom 21. November eingegangenen Verpflichtungen nicht nachgekommen ist. Im Januar hat Herr Gorbatschow der öffentlichkeite einen "Plan" vorgelegt, in dem die Abschaffung aller Kernwaffen bis zum Ende des Jahrhunderts gefordert wird. Obwohl wir uns darüber freuen, daß die Sowjetunion im Prinzip unserem Ziel einer Abschaffung aller Kernwaffen zustimmt, so glauben wir doch, daß dieses Ziel durch eine Folge praktischer Maßnahmen erreicht werden muß. Unser vordringliches Augenmerk sollte auf die baldige Erzielung erster Schritte in diesem Prozeß gerichtet bleiben - eines 50prozentigen Abbaus strategischer Kernwaffen und eines Interimsabkommens zu INF - wie auch im vergangenen November in Genf vereinbart. Bis jetzt haben die Vereinigten Staaten faire und ausgewogene Vorschläge in allen drei Bereichen der Verhandlungen über Kern- und Weltraumwaffen vorgelegt. Unsere neuen Vorschläge über strategische Waffen (START) verfolgen das Konzept einer 50prozentigen Reduzierung der nuklearen Arsenale der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion und versuchen, die Stabilität zu fördern, indem sie eine Erstschlagsfähigkeit verringern. Diese neuen Vorschläge beziehen sowohl die von der Sowjetunion ausgedrückte Besorgnis ein, wie sie auch auf Bereichen, in denen wir mit der jeweils anderen Haltung übereinstimmen, aufbaut. Im Forum über Verteidigung im Weltraum wollen wir mit den Sowjets einen Dialog über die entscheidende Beziehung zwischen strategischem Angriff und strategischer Verteidigung einleiten. Darüber hinaus schlagen wir als Demonstration unserer friedfertigen Absichten einen Informationsaustausch über unsere jeweiligen Forschungsprogramme zur strategischen Verteidigung vor, wie auch gegenseitige Besuche amerikanischer und sowjetischer Experten in Laboratorien, die mit einer solchen Forschung befaßt sind. Unglücklicherweise haben die Sowjets nuar noch in ihrer Stellungnahme in Genf sere Vorschläge sowohl zu START als auch Weltraum geliefert. 'Wir hoffen, daß sie weder in ihrer Erklärung vom Jaeine konstruktive Antwort auf unzum Bereich der Verteidigung im das in dieser Runde tun werden. Andererseits schien Herrn Gorbatschows Erklärung auf einen möglichen Fortschritt im Bereich der Mittelstreckenraketen (INF) hinzudeuten. Vor diesem Hintergrund habe ich ein weiteres Angebot der Vereinigten Staaten unterbreitet: einen konkreten, schrittweise durchführbaren Plan zur weltweiten Abschaffung dieser gesamten Kategorie amerikanischer und sowjetischer Raketen bis zum Ende des Jahrhunderts. Dieser neue Vorschlag, der in enger Zusammenarbeit mit unseren Verbündeten in Europa und Asien ent- �Asien entwickelt wurde, baut auf denjenigen Bereichen auf, in denen es eine gemeinsame Basis gibt - wie dies auch in der Gemeinsamen Erklärung beim Gipfeltreffen gefordert wurde. Unsere früheren Vorschläge zu INF liegen weiterhin auf dem Tisch. Im Rahmen von INF schlagen wir sehr konkrete Maßnahmen zur Verifizierung vor. Nachdem sich die Sowjetunion seit Jahren den Vorschlägen der Vereinigten Staaten zur Verifizierung widersetzt hat, proklamiert sie nun in ihren öffentlichen Erklärungen, daß sie unser Interesse an einer wirksamen Verifizierung teilt. Wir möchten diese sowjetischen Erklärungen am Verhandlungstisch auf die Probe stellen. Darüber hinaus ist im Hinblick auf die unglücklichen Umstände der letzten Woche der Bedarf an wirksamen Maßnahmen zur Verifizierung deutlicher hervorgetreten als jemals zuvor. Zusammengenommen lauten unsere Schlüsselziele für die Genfer Verhandlungen: einschneidende Verringerungen, keinen Vorteil eines Erstschlags, Weiterführung der defensiven Forschung, weil Verteidigung sicherer ist als Angriff, und kein Betrug. Wir unternehmen ernsthafte und entschlossene Anstrengungen, um das beim Gipfeltreffen im November abgegebene Versprechen einzulösen, und die Anweisungen, die ich den Botschaftern Kampelman, Glitman und Lehman vor ihrer Rückkehr nach Genf gegeben habe, statten sie mit der notwendigen Flexibilität aus, um alle vielversprechenden Ansätze für ein Abkommen zu erforschen. Es ist jetzt höchste Zeit für die Sowjetunion, zur Sache zu kommen, indem sie mit uns in Genf ernsthaft die praktische Anwendung der gemeinsamen Verpflichtungen angeht, die Herr Gorbatschow und ich beim Gipfel eingegangen sind. Wenn die Sowjets mit uns in diesen entscheidenen Bemühungen gleichziehen, wird ein wahrer Fortschritt beim Abbau von Kernwaffen ganz sicher greifbar werden. Ich möchte hier schließen und gleichzeitig betonen, daß der Weg zum Fortschritt über den Verhandlungstisch in Genf führt, in der vertraulichen Atmosphäre, in der diese Verhandlungen stattfinden. Ich fordere daher die Sowjetunion auf, diese praktischen und trotzdem weitreichenden Vorschläge der Vereinigten Staaten sorgfältig zu prüfen und in einer gleichermaßen konkreten und konstruktiven Art und Weise am Verhandlungstisch darauf zu antworten. Nur dadurch wird die Art von Dialog hergestellt, die zum Fortschritt führen kann. * * * * * * - 3 - �AMERIKA DIENST Dokumentation 14. Mai 1986 18 KONSEQUENTES PROGRAMM ZUR BEKXMPFUNG DES TERRORISMUS NOTWENDIG - NBC-Interview mit Außenminister Shultz - WASHINGTON - (AD) - Der amerikanische Außenminister George Shultz betonte in einem Interview im Rahmen der "Today Show" der amerikanischen Rundfunkgesellschaft NBC, in dem er auch auf das Thema Philippinen einging, es gebe für den Terrorismus keinerlei Entschuldigung, "und es bedarf zu seiner Beseitigung eines sehr starken und tatkräftigen Programms." Das Interview hat folgenden Wortlaut: FRAGE: Wir haben der philippinischen Regierung 150 Millionen Dollar an Hilfe angeboten; sie hat uns um zwei Milliarden gebeten. Wie sehen die Probleme dort wirklich aus? ANTWORT: Frau Aquino und ihre Regierung haben von Präsident Marcos ein ordentliches Durcheinander übernommen. Die Wirtschaft dort ist in erheblichen Schwierigkeiten. Es werden Schritte unternommen - meiner Meinung nach die richtigen Schritte -, um damit fertigzuwerden; aber das wird Zeit brauchen. Man reformiert dort das Militär auf eine Weise, die uns durchaus die richtige zu sein scheint. Man versucht also, die übernommenen Probleme zu lösen, aber es sind dies wirklich sehr konkrete Probleme und deshalb bedarf es der Hilfe. Vielleicht sollte ich sagen, daß unsere Hilfsvorstellung nicht bei 150 Millionen Dollar liegt. Wenn wir die 150 United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Wenn wir die 150 Millionen vom Kongreß bekommen - und davon gehe ich aus -, so werden wir insgesamt in einer Größenordnung von 500 Millionen Dollar liegen. Aber man braucht dort mehr; darüber besteht kein Zweifel. FRAGE: Wie wird es dann dort weitergehen? ANTWORT: Man wird versuchen müssen, auch über andere Länder Hilfe zu erhalten - von Japan, den europäischen Staaten, Australien, die auch bereit sind, Geld zu geben, sowie von den verschiedenen internationalen Finanzinstitutionen sowie aus dem Privatbereich. Man kann dort ein gutes Klima für Investitionen schaffen und dadurch werden die Leute dort auch hingehen wollen. Wir müssen dabei helfen, und wir möchten gern mehr Mittel von hier bekommen, aber die Situation im Kongreß, die Haushaltssituation sollte ich vielleicht sagen, scheint derlei einfach nicht zu erlauben. FRAGE: Erschwert Marcos immer noch Frau Aquino die Lage? sich immer noch in die Angelegenheiten der Philippinen ein? Mischt er ANTWORT: Ja - obgleich es interessant war, ihren Pressesprecher zu hören, der hinsichtlich der Demonstrationen und derlei für Marcos befragt wurde. Er sagte nämlich: "Die Töne, die Sie hören, sind die Töne der Demokratie." Ich meine daher, man hat dort diesbezüglich eine sehr erfrischende Haltung. Aber er macht Arger, und einiges davon geht über das reine Argumentieren hinaus. FRAGE: Aber er wird hier in den Vereinigten Staaten bleiben? ANTWORT: Er ist willkommen, in den Vereinigten Staaten zu bleiben. Er hat gesagt, daß er nicht hier in den Vereinigten Staaten sein wolle, und staatlicherseits ist es unsere Überzeugung, daß wir niemanden hier haben möchten, der nicht hier sein will. Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es jedoch kein anderes Land, das ihn aufzunehmen bereit ist. FRAGE: Sie haben über den Kongreß und finanzielle Probleme gesprochen. Sie haben dabei gesagt, daß Sie nach Ihrer Rückkehr in die Vereinigten Staaten alles andere zurückstellen würden, um für den Haushalt Ihres Außenministeriums zu kämpfen, darunter 1,4 Milliarden Dollar für die Sicherheit amerikanischer Botschaften und Diplomaten im Ausland. Was wird geschehen, wenn der Kongreß Mittel streicht? ANTWORT: Dieses Programm ist sehr gründlich durchdacht worden. Die Empfehlungen sind sorgfältig von einem Ausschuß unter Leitung von Admiral Bob Inman und unter Beteiligung eines Vertreters des Repräsentantenhauses und eines Senatsvertreters ausgearbeitet worden. Diese Maßnahmen sind für den Schutz und die Sicherheit unseres im Ausland dienenden Personals notwendig. Darüber kann es keinerlei Zweifel geben. FRAGE: Während sie sich im Ausland aufhielten, haben sich neue Erkenntnisse über terroristische Aktivitäten ergeben, und zwar dieses Mal hinsichtlich einer Beteiligung der Syrer. Sowohl in Großbritannien als auch in der Bundesrepublik Deutschland wurde eine Verwicklung Syriens der syrischen Regierung - deutlich. Was werden Sie in dieser Hinsicht un- �Hinsicht unternehmen? Dies betrifft unsere Diplomaten, unsere Botschaften. ANTWORT: Diese beiden Fälle werden sorgfältig untersucht. Wir beobachten sie gründlich, und ich denke, es ist eine sehr ernste Angelegenheit, wenn ein Staat in terroristische Aktivitäten verwickelt ist. FRAGE: Sie scheinen aber hinsichtlich Syriens ziemlich zurückhaltend zu sein. In bezug auf Libyen haben Sie sehr hart reagiert, während Syrien leicht davongekommen zu sein scheint, als ob es verschiedene Maßstäbe gebe, einen für Libyen - das kein starkes Militärpotential besitzt - und einen anderen für Syrien - das in der Lage ist, Israel zu bedrohen und dies auch tut. Gibt es nicht die Erkenntnis, daß dort ein Unterschied besteht? ANTWORT: Im Falle Libyens hatten wir einen Staat, der sich mit dem Terrorismus brüstete. Wir hatten eindeutige Beweise für seine Verwicklung in den Terrorismus, die sehr umfassend waren, und deshalb haben wir diplomatisch, wirtschaftlich und letztendlich militärisch harte Maßnahmen ergriffen. Unsere Erklärungen zum Terrorismus in anderen Ländern, wie Syrien oder Iran, waren genauso eindeutig; beide Länder stehen auf unserer Terrorismusliste. FRAGE: Eine letzte Frage; besonders was das Terrorismusthema anbetrifft, sind Sie in letzter Zeit zunehmend kämpferisch geworden. Einige meinten sogar, daß wir einen neuen George Shultz sähen, daß Ihre Ansichten bestimmenden Einfluß haben, daß Sie aggressiver werden und mehr Selbstbewußtsein entwickeln, wenn Sie so wollen. Stimmt das? Sehen wir da einen neuen George Shultz? ANTWORT: Eigentlich nicht. Ich bin immer noch der, der ich immer schon war, und ich habe meine Meinung über den Terrorismus nicht geändert. Er ist eine Bedrohung, und wir müssen uns dessen bewußt sein. Wir müssen erkennen, daß es für Terrorismus keine Entschuldigung gibt, und es bedarf zu seiner Beseitigung eines sehr starken und tatkräftigen Programms. Wir kommen diesem Ziel immer näher, und ich bin sehr froh, dies sagen zu können. * * * * * * - 3 - �-eo s>. AMERIKA DIENST Dokumentation 14. Mai 1986 18 GIPFEL UNTERSTREICHT BEDEUTUNG WIRTSCHAFTLICHER ZUSAMMENARBEIT - Abschlußkommunique des Tokioter Wirtschaftsgipfels - TOKIO - (AD) - Die Teilnehmer des Wirtschaftsgipfels von Tokio betonten im Abschlußkommunique, das am 6. Mai 1986 veröffentlicht wurde und offiziell die Bezeichnung "Wirtschaftserklärung von Tokio" trägt, ihre Absicht, die Koordination ihrer nationalen Volkswirtschaften noch stärker zu intensivieren und in die bevorstehende neue Runde der Handelsverhandlungen auch Themen einzubeziehen, die bislang dort nicht behandelt worden waren: "Die neue Runde sollte sich unter anderem mit Fragen des Handels im Dienstleistungsbereich sowie handelsbezogenen Aspekten der Rechte des geistigen Eigentums und der direkten Auslandsinvestitionen befassen." Das Abschlußkommunique hat folgenden Wortlaut: Wir, die in Tokio zum 12. Wirtschaftsgipfel versammelten Staats- bzw. Regierungschefs von sieben großen Industriestaaten sowie die Repräsentanten der Europäischen Gemeinschaft, haben die Entwicklung der Weltwirtschaft seit unserem Treffen in Bonn vor einem Jahr einer Überprüfung unterzogen und bringen unsere anhaltende Entschlossenheit zur Zusammenarbeit zum Ausdruck, um Wohlstand und Wohlergehen der Menschen in unseren eigenen Ländern, die Unterstützung der Entwicklungsstaaten bei ihrem Bemühen um Förderung ihres Wirtschaftswachstums und ihres Wohlergehens sowie die Funktionsfähigkeit des Weltwahrungs- und Welthandelssystems zu sichern und zu verbessern. Die Entwicklung United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Die Entwicklung seit unserem letzten Zusammentreffen spiegelt die Wirksamkeit unserer Politik wider, zu der wir uns bei den verschiedenen Wirtschaftsgipfeln der vergangenen Jahre verpflichtet haben. Die Volkswirtschaften der Industriestaaten befinden sich nunmehr in ihrem vierten Jahr der Expansion. In allen unseren Staaten geht die Inflationsrate zurück, über den Weg einer klugen Steuer- und Währungspolitik ist es uns dadurch ermöglicht worden, die Zinsen erheblich zu senken. Im Gefüge der Wechselkurse gab es eine beträchtliche Verschiebung, durch die sich die grundlegenden wirtschaftlichen Bedingungen besser widerspiegeln. Den Industriestaaten wie auch der gesamten Weltwirtschaft wird der jüngste Rückgang der ölpreise dabei helfen, trotz der Schwierigkeiten, die dies für bestimmte ölförderländer mit sich bringt, ihr nichtinflationäres Wachstum beizubehalten und das Volumen des Welthandels auszuweiten. Insgesamt gesehen bietet diese Entwicklung bessere Aussichten für die Zukunft der Weltwirtschaft und erhöht auch das Vertrauen in sie. Dennoch sieht sich die Weltwirtschaft noch immer einer Reihe von schwierigen Herausforderungen gegenüber, die ein anhaltendes Wachstum gefährden könnten. Dazu gehören die hohe Arbeitslosigkeit, erhebliche interne und externe Zahlungsbilanzverzerrungen, Ungewißheit über die kommende Entwicklung der Wechselkurse, anhaltender protektionistischer Druck, die bestehenden Schwierigkeiten vieler Entwicklungsländer und erhebliche Schuldenprobleme bei einigen von ihnen sowie Ungewißheit hinsichtlich der mittelfristigen Aussichten für das Niveau der Energiepreise. Wenn man zuläßt, daß es zu lange bei Unausgewogenheiten und anderen Verzerrrungen bleibt, so werden diese in zunehmendem Maß eine Bedrohung des Wachstums der Weltwirtschaft und des offenen multilateralen Handelssystems darstellen. Wir können es uns nicht leisten, in unseren Anstrengungen nachzulassen. Bei der Ausformulierung unserer Politik müssen wir mittel- und langfristig denken und den wechselseitigen Bezug und strukturellen Charakter der derzeitigen Probleme beachten. Wir betonen die Notwendigkeit einer wirksamen, strukturellen Anpassungspolitik in allen Ländern in der ganzen Bandbreite wirtschaftlicher Maßnahmen zur Förderung des Wachstums, der Beschäftigung und der Integration der Volkswirtschaft einzelner Länder in die Weltwirtschaft. Zu einer solchen Politik gehören technologische Innovation, Anpassung der Industriestruktur sowie Ausweitung von Handel und direkten Auslandsinvestitionen. In jedem unserer Länder muß es auch weiterhin im Rahmen einer angemessenen mittelfristigen Steuer- und Währungspolitik eine straffe Kontrolle der öffentlichen Ausgaben geben. In einigen unserer Staaten gibt es auch weiterhin übermäßige Haushaltsdefizite, zu deren schrittweisem Abbau die betroffenen Regierungen entschlossen sind. Seit unserem letzten Zusammentreffen gab es einen gewissen Erfolg bei der Schaffung neuer Arbeitsplätze, um der steigenden Zahl an Neuzugängen auf dem Arbeitsmarkt gerecht zu werden, aber die Arbeitslosigkeit ist in vielen unserer Länder noch übermäßig hoch. Ein nichtinflationäres Wachstum bleibt der wichtigste Beitrag zu einer Begrenzung und Verringerung - 2 - �und Verringerung der Arbeitslosigkeit, muß jedoch durch eine Politik unterstützt werden, die zur Schaffung von Arbeitsplätzen ermutigt, insbesondere in den neuen und hochtechnologischen Industrien und im mittelständischen Gewerbe. Gleichzeitig ist eine enge und ständige Koordination der Wirtschaftspolitik der sieben Gipfelstaaten notwendig. Wir begrüßen die jüngsten Beispiele der verbesserten Koordination zwischen den Finanzministern und Zentralbankräten der Gruppe der Fünf, die dazu beitrug, bestehende Wechselkurse zu verbessern und die Zinsen auf einer geordneten und nichtinflationären Grundlage zu senken. Wir sind jedoch zugleich der Meinung, daß weitere Maßnahmen getroffen werden müßten, um sicherzustellen, daß die Verfahrensweisen zu einer wirksamen Koordination der internationaeln Wirtschaftspolitik weiter gestärkt werden. Zu diesem Zweck - kommen die Staats- bzw. Regierungschefs überein, eine neue Gruppe der Finanzminister der Sieben - einschließlich Italien und Kanada - ins Leben zu rufen, die in den Perioden zwischen den jährlichen Gipfeltreffen enger und häufiger zusammenarbeiten werden; - werden die sieben Finanzminister aufgefordert, ihre eigenen wirtschaftlichen Zielsetzungen und Prognosen gemeinsam mindestens einmal jährlich einer Überprüfung zu unterziehen und dabei die nachstehend spezifizierten Indikatoren besonders im Hinblick auf die Analyse ihrer gegenseitigen Kompatibilität zu verwenden; Mit den Repräsentanten der Europäischen Gemeinschaft: - erklären sie, daß das Ziel verbesserter Koordination ausdrücklich die Förderung eines nichtinflationären Wirtschaftswachstums, die Stärkung marktorientierter Anreize für Beschäftigung und produktive Investitionen, die Öffnung des internationalen Handels- und Investitonssystems sowie die Förderung größerer Stabilität bei den Wechselkursen beinhalten sollte; - bekräftigen sie erneut ihr Unterfangen vom Gipfeltreffen in Versailles im Jahr 1982 zur Zusammenarbeit mit dem Internationalen Währungsfonds bei der Stärkung der multilateralen Überwachung - insbesondere bei den Ländern, deren Währungen die Sonderziehungsrechte darstellen - und fordern, daß bei der Durchführung einer solchen Überwachung und in Verbindung mit dem Leitenden Direktor des Internationalen Währungsfonds deren einzelne wirtschaftliche Voraussagen geprüft werden sollten, wobei Indikatoren wie Bruttosozialprodukt, Wachstumsraten, Inflationsraten, Zinssätze, Arbeitslosenzahlen, Haushaltsdefizitraten, laufende Zahlungs- und Handelsbilanzen, Geldzuwachsraten, Reserven und Wechselkurse in Rechnung gestellt werden; - laden sie die Finanzminister und Chefs der Zentralbanken dazu ein, multilaterale Überwachungen durchzuführen, damit alles getan wird, um zu einer Einigung hinsichtlich angemessener Maßnahmen zu gelangen, wo immer es zu erheblichen Abweichungen von einem beabsichtigten Kurs kommt und um zu Empfehlungen zu gelangen, sich zu allererst auf die �auf die entsprechende grundlegende Politik zu beziehen; dabei sollte die Verpflichtung von Williamsburg aus dem Jahr 1983 verwirklicht werden, in die Devisenmärkte zu intervenieren, wenn es nützlich ist, dies zu tun. Die Staate- bzw. Regierungschefs - fordern die Finanzminister der Gruppe der Fünf auf, Kanada und Italien in ihre Treffen einzubeziehen, wann immer Management oder Verbesserung des internationalen Währungssystems und entsprechender wirtschaftspolitischer Maßnahmen diskutiert und beschlossen werden sollen; - laden die Finanzminister ein, beim nächsten Wirtschaftsgipfel über Fortschritte zu berichten. Diese Verbesserungen bei der Koordination sollten von ähnlichen Anstrengungen innerhalb der Gruppe der Zehn begleitet werden. Die Verfolgung dieser Politik durch die Industriestaaten wird den Entwicklungsstaaten insofern helfen, als sie die Weltwirtschaft stärkt, Bedingungen für niedrigere Zinsen schafft, die Möglichkeit verstärkter Finanzströme in die Entwicklungsstaaten bietet, den Transfer von Technologie unterstützt und den Zugang zu den Märkten der industrialisierten Staaten verbessert. Gleichzeitig können sich Entwicklungs-, besonders aber Schuldnerländer darauf vorbereiten, durch eine wirksame Politik der strukturellen Anpassung, sowie durch Maßnahmen, um die inländischen Sparguthaben zu mobilisieren, den Kapitalrückfluß anzuregen, das Umfeld für Auslandsinvestitionen zu verbessern und eine offenere Handelspolitik zu fördern, eine größere Rolle in der Weltwirtschaft zu spielen. Im Bewußtsein der schwierigen Lage der in bezug auf ihre Rohstoffe stark exportabhängigen Länder stimmen wir der weiteren Unterstützung ihrer Bemühungen zu, ihre Produkte weiterzuverarbeiten, ihre Wirtschaft zu diversifizieren, und wir berücksichtigen ihre Exportproblematik bei der Ausformulierung unserer eigenen Handelsund Innenpolitik. Die Finanzierung über den Privatsektor wird auch weiterhin eine erhebliche Rolle dabei spielen, ihrem Entwicklungsbedarf entgegenzukommen. Wir bestätigen unsere Bereitschaft, die Finanzierung von offizieller Seite an die Entwicklungsländer, sowohl auf bilateraler als auch auf multilateraler Ebene, aufrechtzuerhalten und, wenn nötig, zu erweitern. In diesem Zusammenhang messen wir einer baldigen und kräftigen Kapitalaufstockung der Internationalen Entwicklungsorganisation und einem Kapitalnachtrag für die Weltbank, sofern erforderlich, große Bedeutung bei. Wir warten auf eine zunehmende Aktivierung der Multilateralen Investmentgarantie-Behörde. Wir bestätigen die anhaltende Bedeutung eines fallspezifischen Ansatzes beim internationalen Schuldenproblem. Wir begrüßen den Fortschritt, den die Entwicklung einer gemeinsamen Schuldenstrategie mit sich gebracht hat, die besonders auf die initiative der Vereinigten Staaten aufbaut. Die Rolle der internationalen Finanzierungsorganisationen, zu denen die �zu denen die multilateralen Entwicklungsbanken zählen, wird weiterhin zentral sein, und wir begrüßen Bewegungen hin zu einer engeren Zusammenarbeit dieser Institutionen, besonders zwischen dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank. Für fundierte Anpassungsprogramme bedarf es der erneuten Kreditvergabe durch kommerzielle Banken, wie auch der Flexibilität bei der Neufestsetzung des Schuldenstandes, bei einem angemessenen Zugang zu Exportkrediten. Wir begrüßen die in der Ernährungssituation Afrikas eingetretene Verbesserung. Trotzdem benötigt eine Reihe afrikanischer Länder auch weiterhin Notfallhilfe, und wir sind bereit, hier Beistand zu leisten. Allgemein formuliert heißt das, daß wir weiterhin die hohe Priorität anerkennen, die einer Befriedigung der Bedürfnisse Afrikas zukommt. Die in dem Bericht über Hilfe für Afrika, der uns von unseren Außenministern vorgelegt wurde, genannten Maßnahmen sollten kontinuierlich ergriffen werden. Entsprechende Hilfe sollte besonders auf die mittel- und langfristige Wirtschaftsentwicklung dieser Länder gerichtet sein. In diesem Zusammenhang messen wir der anhaltenden Zusammenarbeit mittels der Sondereinrichtung für afrikanische Länder südlich der Sahara sowie der baldigen Inkraftsetzung der im Rahmen des IWF neu geschaffenen Einrichtung für die Strukturelle Anpassung und dem Gebrauch der IDA große Bedeutung bei. Wir beabsichtigen, an der bevorstehenden Afrika-Sondersitzung der Vereinten Nationen aktiv teilzunehmen, um den Grundstein für die langfristige Entwicklung der Region zu legen. Das offene multilaterale Handelssystem ist ein Schlüssel zur Leistungsfähigkeit und Expansion der Weltwirtschaft. Wir bestätigen unser Bestreben, dem Protektionismus Einhalt zu gebieten sowie Handelsschranken zu verringern und abzubauen. Wir unterstützen die Stärkung des Systems und der Funktionsfähigkeit des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT), seine Anpassung an neue Entwicklungen im Welthandel sowie an das internationale wirtschaftliche Umfeld und die Behandlung neuer Probleme im internationalen Rahmen. Die neue Runde sollte sich unter anderem mit Fragen des Handels im Dienstleistungsbereich sowie handelsbezogenen Aspekten der Rechte des geistigen Eigentums und der direkten Auslandsinvestitionen befassen. Die weitere Liberalisierung des Handels ist unserer Ansicht nach für die Entwicklungsländer nicht weniger wichtig als für uns selbst, und wir setzen uns für den vorbereitenden Prozeß des GATT im Hinblick darauf voll ein, bald eine neue Runde multilateraler Handelsverhandlungen ins Leben rufen zu können. Wir werden bei dem im September stattfindenden Ministertreffen daran arbeiten, einen entscheidenden Fortschritt in dieser Richtung zu erzielen. Wir stellen mit Besorgnis fest, daß im Augenblick für einige wichtige Agrarprodukte ein weltweiter struktureller Überschuß besteht, der teilweise durch technologische Verbesserungen entstanden ist, teilweise durch Veränderungen der Situation auf dem Weltmarkt und zum Teil durch eine seit langem betriebene Politik inländischer Subvention und Protektion der Landwirtschaft in all unseren Ländern. Hierdurch wird die Wirtschaft bestimmter Entwicklungsländer beeinträchtigt und das Risiko eines größeren protektionistischen Drucks erhöht. Das ist ein Problem, das wir alle teilen und nur durch Zusammenarbeit lösen können. Wir alle erkennen die Bedeu- �die Bedeutung der Landwirtschaft für das Wohlergehen ländlicher Gemeinden, aber wir sind übereingekommen, daß bei vorhandenen Überschüssen Maßnahmen notwendig werden, um die entsprechende Politik zu ändern und die Struktur der landwirtschaftlichen Produktion der Weltnachfrage anzupassen. Wir kennen die Bedeutung des Verständnisses dieser Fragen und drücken unsere Entschlossenheit aus, die Arbeit der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in dieser Hinsicht voll zu unterstützen. I Vor dem Hintergrund der Tatsache, daß der jüngste Rückgang der ölpreise der von uns in den letzten zehn Jahren verfolgten gemeinsamen Energiepolitik viel verdankt, erkennen wir die Notwendigkeit der Weiterführung einer Politik, mit der langfristig eine Stabilität des Marktes und Gewährleistung der Versorgung erreicht werden. Wir weisen darauf hin, daß die momentane Situation auf dem ölmarkt einige Länder in die Lage versetzt, ihre Vorräte zu erhöhen. Wir bestätigen die Bedeutung von Wissenschaft und Technologie für das dynamische Wachstum der Weltwirtschaft und nehmen den Schlußbericht der Arbeitsgruppe zu Technologie, Wachstum und Beschäftigung zustimmend zur Kenntnis. Wir begrüßen den mit Hilfe des bemannten Weltraumsprogramms der Vereinigten Staaten erzielten Fortschritt sowie den Fortschritt durch die selbständige Arbeit der Europäischen Weltraumbehörde (ESA). Wir betonen die Bedeutung einer wahren Partnerschaft und eines angemessenen Austauschs von Informationen, Erfahrungen und Technologie unter den Teilnehmerländern. Wir bemerken mit Befriedigung die Ergebnisse des Symposiums über Neurowissenschaft und Ethik, das diesmal auf Einladung der Bundesrepublik Deutschland stattfand, und wir begrüßen die Entscheidung der kanadischen Regierung, das nächste Zusammentreffen abzuhalten. Wir bestätigen unsere mit anderen Regierungen geteilte Verantwortung, die natürliche Umwelt zu bewahren und messen der internationalen Zusammenarbeit zur wirksamen Verhinderung und Kontrolle der Umweltverschmutzung und des Umgangs mit natürlichen Ressourcen große Bedeutung bei. In dieser Hinsicht weisen wir auf die Arbeit der Umweltexperten zur Verbesserung und Harmonisierung von Techniken und Praktiken zur Gewinnung von Umweltdaten hin und bitten sie, uns so schnell wie möglich Bericht zu erstatten. Wir erkennen auch die Notwendigkeit, im Bereich der Umwelt die Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern zu verstärken. Wir sind übereingekommen, uns im Jahr 1987 wieder zu treffen und haben die Einladung des Präsidenten des Rats der italienischen Regierung angenommen und als Ort des Zusammentreffens Italien gewählt. * * * * * * �^£D 'VON AMERIKA DIENST ST- ^ Wissenschaft und Technik 14. Mai 1986 18 NASA UNTERSUCHT FEHLSTART DER DELTA-RAKETE Senator Gore fordert politische und technische Überprüfung des Raumfahrtprogramms - WASHINGTON - (AD) - Ein massiver Kurzschluß in der ersten Stufe war die Ursache für den Fehlstart einer DELTA-Rakete am 3. Mai 1986, die einen Wetterbeobachtungssatelliten auf eine erdsynchrone Bahn in 36 000 km Höhe hätte bringen sollen. Dies gab Lawrence Ross, der Leiter der von der NASA eingesetzten Kommission zur Untersuchung des Vorfalls, auf einer Pressekonferenz in Washington bekannt. Die Kommission soll ihren Bericht bis zum 2. Juli vorlegen. Senator Albert Gore, Mitglied des Senatsunterausschusses für Angelegenheiten der US-Behörde für Luft und Raumfahrt (NASA), forderte angesichts des DELTA-Fehlstarts eine komplette Überprüfung des amerikanischen Raumfahrtprogramms in bezug auf politische Gesichtspunkte, Prioritäten und Qualitätskontrollen. Nach Angaben der NASA galt bisher die 42 Millionen Dollar teure DELTA-Rakete als die erfolgreichste Trägerrakete der Welt. Seit 1977 war jeder der in der Zwischenzeit vorgenommenen Starts erfolgreich verlaufen. Von weiteren 134 Starts in den Jahren davor, zwischen 1960 und 1977, waren neun gescheitert. Bei dem Fehlstart vom 3. Mai 1986 bewirkte der Kurzschluß in der mit Flüssigtreibstoff arbeitenden Grundstufe einen vorzeitigen Brennschluß und die Blockierung der Steuerungsventile. Der Träger verlor plötzlich an Energie, kam vom Kurs ab und mußte durch Funkbefehl zerstört werden. Neun Feststoffraketen United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Neun Feststoffraketen umgeben den unteren Teil der 35 m langen DELTARakete. Fünf zünden beim Abheben, vier weitere später, um die Schubkraft der Grundstufe während des Aufstiegs zu erhöhen. Die zweite und dritte Stufe werden zum Einschießen in die Umlaufbahn benutztt. Herstellerfirma der Feststoffrakete ist Morton Thiokol Inc., das gleiche Unternehmen, das auch die zusatzträger für die Raumtransporter baut. Jedoch gibt es im Gegensatz zu den Shuttle-Zusatzraketen bei den DELTA-Feststoffraketen keine Einzelsegmente und damit auch keine Abdichtungsprobleme für Verbindungsstellen. Für den letzten Fehlstart einer DELTA-Rakete im Jahr 1977 wurde das Durchbrennen eines FeststoffraketenBehälters infolge fehlerhafter Treibstoffmasse verantwortlich gemacht. Folge des Durchbrennens war eine Explosion des Tanks für die flüssigen Treibstoffe der Grundstufe. * * * * * * < �:£D AMERIKA DIENST ST> %r,a^ 4 Wissenschaft und Technik 14. Mai 1986 18 BESSERE WIRBELKANAL-DIAGNOSTIK BEI KERNSPINTOMOGRAPHIE - Ausweitung medizinisch-biologischer Forschungen mit der kernmagnetischen Resonanzmethode - - (AD) - Statt einer Röntgen-Darstellung des Wirbelkanals samt Rückenmark und Nervenansätzen durch die Injektion von Luft oder einem Kontrastmittel (Myelographie) für diagnostische Zwecke wird am Klinikum der Stanford-Universität (Kalifornien) jetzt regelmäßig das Verfahren der Kernspintomographie angewandt. Dr. Dieter Enzmann, Professor für Radiologie und Direktor der Abteilung für Kernspintomographie an der Universität, hält es für denkbar, daß die in Stanford entwickelten Verbesserungen dazu führen werden, Myelographie immer seltener anwenden zu müssen. Denn dieses invasive Verfahren ist für den Patienten meist sehr unangenehm und kann schwerwiegende Nebenwirkungen haben. Die Kernspintomographie ("Magnetic Resonance Imaging" - MRI) basiert darauf, daß die Kerne der Zellatome im Körper magnetisch geladene Partikel enthalten, die unter der Einwirkung eines starken Elektromagneten veranlaßt werden können, selbst elektromagnetische Signale abzugeben. Diese Signale lassen sich elektronisch erfassen und ergeben bei der Auswertung durch besonders programmierte Computer "Schnittbilder" der untersuchten Körperpartie. Diese zeigen sehr viel mehr Einzelheiten als Aufnahmen, die durch die Anwendung anderer moderner Darstellungsverfahren wie RöntgenComputertomographie oder Sonographie gemacht werden. Unterschiede zwischen den Geweben werden besser "herausgearbeitet". Unzulänglichkeiten der United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Unzulänglichkeiten der MR-Aufnahmen vom Wirbelkanal konnten inzwischen ausgemerzt werden. Es waren vor allem Unscharfen, z.T. aber auch scheinbare Abbildungsfehler, die man sich zunächst nicht erklären konnte. Schließlich fanden Dr. Enzmann, sein Kollege Dr. Jeremy Rubin und Dr. Allan Wright (Radiologe für Herz- und Gefäßuntersuchungen) heraus, daß die MR-Datenaufnähme exakt mit der Herzfrequenz abgestimmt werden muß. Wird diese Voraussetzung erfüllt und konstant eingehalten, erhält man scharfe, ungemein detailreiche Schnittbilder. Die Kosten für MR-Schichtaufnahmen der Wirbelsäule liegen zwischen 600 und 800 Dollar; Darstellungen mittels Myeolographie kosten zwischen 525 und 900 Dollar. Gegenwärtig wird das verbesserte MR-Verfahren nur in Stanford angewandt. Bis andere amerikanische Institute geeignete Computer und die entsprechende Software vorbereitet haben, um ebenfalls Wirbelkanal-Schnittbilder nach der Stanford-Methode durchzuführen, dürften nach Ansicht Dr. Enzmanns noch Monate vergehen. Am 18. Mai wird im Klinikum ein Seminar über das neue Verfahren veranstaltet. Das Prinzip der kernmagnetischen Resonanz ("nuclear magnetic resonance" - NMR) versucht man an der Stanford-Universität für medizinischbiologische Forschungen zunehmend in anderen Spezialgebieten nutzbar zu machen. So arbeitet gegenwärtig eine Gruppe von Pathologen unter der Leitung von Prof. Steven Quay daran, die charakteristischen Resonanzprofile der verschiedenen Gewebstypen des menschlichen Körpers sowie der Zelltypen von Tumoren, die in den einzelnen Geweben entstehen können, aufzunehmen und zu katalogisieren. Wie Prof. Quay auf der Jahrestagung der Internationalen Akademie für Pathologie (März 1986 in New Orleans) berichtete, stehe bereits fest, daß zum Beispiel Karzinome und Sarkome spektrographisch voneinander zu unterscheiden seien. Außerdem seien auch bestimmte Typen von Infektionen zu identifizieren. "Wir bekamen ein sehr charakteristisches Signal bei Lungenentzündung", sagte Quay. Ziel dieser Untersuchungsreihe sei es, an Hand winziger Gewebeproben beispielsweise während einer Operation rasch eine vorläufige Analyse vornehmen zu können. Sie dürfte sogar genauer sein als die heute übliche mikroskopische Untersuchung. Während bei dieser "die Pathologen nach Mustern für anomales Gewebewachstum oder anomales Zellverhalten suchen, könnten sich aus dieser neuen Methode vielleicht sogar völlig neue Einsichten in die Zellorganisation ergeben", meinte Quay. Die Forscher verwenden für die Gewebsanalysen eine relativ sehr kleine Apparatur, die für den speziellen Zweck aber genauere Informationen als die große MRI-Maschine liefert. Sie könne, so Quay, überaus feine Unterschiede zwischen Gewebstypen erfassen, was zum Beispiel bei der Kernspintomographie, bei der ja große Körperpartien untersucht werden, nicht möglich sei. Allerdings befinde man sich erst im Anfangsstadium eines Projekts, das vermutlich noch drei bis vier Jahre in Anspruch nehme, ehe es ausgereift sei. Erst dann könne man beurteilen, in welchem Umfang es sich für die Praxis als nützlich erweise. Die dafür erforderlichen Ausrüstungen seien klein und kostengünstig genug, um auch kleineren Kliniken und Instituten für pathologische Untersuchungen die Anschaffung zu erlauben. Biologische und - 2 - �Biologische und physiologische Studien mittels der MRI-Methode sollen erheblich ausgeweitet werden. Für diesen Zweck gaben kürzlich unter anderem die Medizinischen Bundesforschungsanstalten der USA (NHI) einen Zuschuß von 1,25 Millionen Dollar an das MR-Laboratorium der Stanford-Universität. Dort hatten sich bisher die meisten Studien auf chemische Untersuchungen konzentriert. Erfaßt und gemessen werden dabei Signale, die von Wasserstoffatomen und ihrer "chemischen Umgebung" ausgehen und unter der Einwirkung eines starken Elektromagneten erzeugt werden. Jetzt will man versuchen, nicht nur von oberflächennahem Gewebe, sondern auch von tieferen Regionen, zum Beispiel aus zentralen Partien des Gehirns, sowohl detaillierte als auch exakte anatomische Informationen zu bekommen. Das kernmagnetische Resonanzverfahren basiert auf einer Entdeckung, die Ende der vierziger Jahre von Felix Bloch (Stanford-Universität) und E.M. Purcell (Harvard-Universität) fast gleichzeitig gemacht wurde. Die Unterschiede zwischen den von den magnetisch geladenen Atomkernen im Körper ausgesandten Signalen geben heute dem Wissenschaftler die Möglichkeit, exakte Rückschlüsse darauf zu erzielen, aus welcher Art von Gewebe sie kommen, woraus das betrefffende Organ besteht und wie dieses Organ selbst in Verbindung mit anderen Organen funktioniert. Die Informationen werden in spektroskopischen Kurven mit sehr hoher Auflösung dargestellt. Typische Linien zeigen genau an, wie Substanzen im Körper verarbeitet werden. Die in den letzten Jahren entwickelte Methode der röntgenbildähnlichen Darstellung ("Kernspintomographie" - MRI) läßt, ohne Strahlenbelastung für den Patienten, auch weiches Gewebe gut erkennen. Während es jedoch einfach sei, so Dr. Oleg Jardetzky, Direktor des MR-Laboratoriums der Stanford-Universität, ein Spektrum vom Kopf eines Versuchstieres, auch vom Arm oder vom Bein eines Menschen zu bekommen, sei es außerordentlich schwierig, die Signalorte im Körper exakt zu lokalisieren. Erst wenn das gelingt, sei der Medizin ein neues, sehr weites Feld eröffnet. Beispielsweise ließe sich dann die Chemie des Gehirns als eine Funktion von Signalen studieren, die von einem Sinnesorgan zur Hirnrinde weitergeleitet werden. Dem heute üblichen Elektroenzephalogramm (EEG) wäre eine solche Methode nach Umfang und Aussagekraft weit überlegen. Drei Pilotprojekte des MR-Laboratoriums ebneten, wie Jardetzky, Professor für Pharmakologie, erklärt, den Weg für neue Anwendungsmöglichkeiten: 1. Studium des Stoffwechsels bestimmter Pflanzen (Dr. Justin Roberts, jetzt Universität Kalifornien in Riverside), 2. Veränderung des Stoffwechsels von Schildkröten unter Wasser, die dabei lange Zeit ohne Sauerstoffzufuhr auskommen können. Diese Studie von Prof. Eugene Robin (innere Medizin und Physiologie) ermöglichte die exakte Definierung der Aufeinanderfolge chemischer Vorgänge in den Körperzellen der Schildkröte, die sie befähigen, sich unter Wasser aufzuhalten. Mit der dritten Studie schließlich, die der Herz- und Gefäßchirurg Prof. Stuart Jamieson durchführte, wurde exakte ermittelt, wie lange ein Herz außerhalb des Körpers gehalten werden und dennoch funktionsfähig sein kann, wie es am besten zu konservieren sei und wie groß seine Kapazität ist, verlorene Energie wieder aufzubauen. Solche Informationen seien ungemein wichtig für die Transplantationschirurgie. Jardetzky zufolge - 3 - �Jardetzky zufolge werde man aber auch künftig die Arbeiten auf makromolekularem Gebiet fortsetzen, in die eine Reihe anderer Departments der Universität (Biochemie, biologische Wissenschaften, Chemie und Pharmakologie) sowie Institute der Staatsuniversitäten von Kalifornien und Wisconsin eingeschaltet seien. Eine weitere neue Forschungsrichtung ergebe sich aus der Zusammenarbeit mit dem Stanford-Department für Computerwissenschaften. Sie umfasse u.a. ein Programm aus dem Gebiet der sogenannten künstlichen Intelligenz mit der Bezeichnung PROTEAN und dessen Entwicklung zu einem Instrument, um Daten über die magnetische Resonanz bei Proteinen zu interpretieren. Vier Wissenschaftler befassen sich zur Zeit damit, die Stärken und Grenzen des PROTEAN-Programms im Zusammenhang mit Protein-Molekülen bekannter und unbekannter Struktur auszuloten. "Wir entwickelten bereits eine ganz neue Methode, um aufgrund der magnetischen Resonanzdaten die Strukturen von Proteinen zu ermitteln", sagte Jardetzky. Unter den Ausrüstungen befinden sich gegenwärtig Spektrometer für 500, 360 und 100 Megahertz (MHz - 1 MHz bedeutet 1 Million Schwingungen pro Sekunde). Ein viertes Instrument für den 100 MHz-Bereich, das von der Fa. Bruker aus der Bundesrepublik Deutschland geliefert wird, soll hauptsächlich für kernmagnetische Resonanzstudien an lebenden Organismen und die Entwicklung von Methoden dienen, um Spektren in tiefen Strukturen zu lokalisieren. * * * * * * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 14.05.1986 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 14.05.1986 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Wahrer Fortschritt in Genf möglich - wenn Sowjets dazu bereit sind<br /><em>- Erklärung Präsident Reagans zur neuen Runde von NST -&nbsp;</em><br /><br />Konsequentes Programm zur Bekämpfung des Terrorismus notwendig<br /><em>- NBC-Interview mit Außenminister Shultz -&nbsp;</em><br /><br />Gipfel unterstreicht Bedeutung wirtschaftlicher Zusammenarbeit&nbsp;<br /><em>- Abschlusskommunique des Tokioter Wirtschaftsgipfels -</em><br /><br /><strong>2. Wissenschaft und Technik</strong><br />NASA untersucht Fehlstart der DELTA-Rakete<br /><em>- Senator Gore fordert politische und technische Überprüfung des Raumfahrtprogramms -&nbsp;</em><br /><br />Bessere Wirbelkanal-Diagnostik bei Kernspintomographie<br /><em>- Ausweitung medizinisch-biologischer Forschungen mit der kernmagnetischen Resonanzmethode -&nbsp;</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/86b0c734df3f3a4ce90e02e0b74cfe69.pdf 18d8523066706632dcc080442fd7f813 PDF Text Text AMERIKA DIENST VoN^ 2 1 . Mai 1986 19 I N H A L T DOKUMENTATION Vereinigte Staaten begrüßen Gorbatschows Ruf nach zusätzlichen Sicherheitsvorkehrungen für Kernkraftwerke - Erklärung des Weißen Hauses - Verbündete erkennen Notwendigkeit der Zusammenarbeit gegen Terrorismus - Pressegespräch mit Sonderbotschafter Oakley - KVAE: Schwindende Aussichten für Abkommen - Ansprache von Botschafter Robert L. Barry - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Neuer NASA-Chef vereidigt - Sicherheit und Zuverlässigkeit oberstes Gebot bei neuer Planung für Raumstation - * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST Dokumentation "VoN^ 21. Mai 1986 19 VEREINIGTE STAATEN BEGRÜSSEN GORBATSCHOWS RUF NACH ZUSXTZLICHEN SICHERHEITSVORKEHRUNGEN FÜR KERNKRAFTWERKE - Erklärung des Weißen Hauses - WASHINGTON - (AD) - In einer schriftlichen Erklärung von 14. Mai 1986 teilte der Stellvertretende Pressesprecher des Weißen Hauses, Larry Speakes, mit, die Vereinigten Staaten begrüßten Generalsekretär Gorbatschows Forderung zusätzlicher internationaler Sicherheitsvorkehrungen für Kernkraftwerke. Die Vorschläge Gorbatschows "verdienten sehr ernsthafte Berücksichtigung" und die Vereinigten Staaten unterstützten "zusätzliche internationale Bemühungen, um sicherzustellen, daß die Sicherheit von Kernkraftwerken und die sofortige Bekanntgabe von Unfällen gewährleistet sind." Die Erklärung hat folgenden Wortlaut: Aufgrund von Herrn Gorbatschows Versicherungen im Hinblick auf die Reaktortragödie von Tschernobyl, wonach "das Schlimmste hinter uns liegt", fühlen wir uns erleichtert. Nachdem wir von dem Unfall erfahren hatten, galt unsere unmittelbare Sorge zunächst dem Wohlergehen der Menschen, die in diesem Gebiet leben. Aus diesem Grunde haben wir unsere Hilfe angeboten, und dieses Angebot besteht weiterhin. Wir haben Herrn Gorbatschows Vorschläge in bezug auf weitere internationale Anstrengungen zur Stärkung der Sicherheit von Atomkraftwerken zur Kenntnis genommen. Wir glauben, daß sie sehr ernsthafte Berücksich- United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �ernsthafte Berücksichtigung verdienen, wir unterstützen nachdrücklich zusätzliche internationale Bemühungen, um sicherzustellen, daß die Sicherheit von Atomkraftwerken und die sofortige Bekanntgabe von Unfällen gewährleistet sind. Wir sind jedoch betroffen darüber, daß Herr Gorbatschow die Gelegenheit dieser ansonsten positiven Darstellung dazu benutzt hat, um unbegründete Anschuldigungen gegen die Vereinigten Staaten und andere westliche Regierungen vorzubringen. In dieser Hinsicht ist er offensichtlich falsch informiert worden. Seitens unserer Regierung oder ihrer Partner beim Tokioter Wirtschaftsgipfel hat es keinerlei Bemühungen gegeben, politisches Kapital aus der Tragödie von Tschernobyl zu schlagen. Die Regierung der Vereinigten Staaten hat zu keiner Zeit eine ungenaue Berichterstattung über den Unfall ermutigt. Wenn einige der in den Massenmedien erschienenen Berichte tatsächlich ungenau waren, dann war dies das unvermeidliche Ergebnis der Geheimnistuerei, mit der die sowjetischen Behörden den Unfall in den ersten Tagen danach behandelt haben. Die Bürger ausländischer Staaten und deren Regierungen hatten ein legitimes Interesse daran, die Tatsachen zu kennen, denn ihre eigene Gesundheit hätte davon betroffen sein können. In Ermangelung detaillierter, offizieller Informationen berichteten die Medien das, was sie selbst herauszufinden in der Lage waren. Jeder Versuch, das legitime ausländische Interesse an einer großen Katastrophe mit abwegigen politischen Motiven in Verbindung zu bringen, ist bedauerlich und entbehrt jeglicher Grundlage. Unbegründete Anschuldigungen gegen andere dürfen nicht als Versuch benutzt werden, die auf nationaler Ebene Verantwortlichen aus ihrer Pflicht zu entlassen, die Öffentlichkeit sofort über Unfälle zu informieren, die die Gesundheit der Bevölkerung gefährden könnten. Herr Gorbatschow scheint außerdem falsch über die Position der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten hinsichtlich des Abbaus von Atomwaffen informiert zu sein. Die politisch Verantwortlichen, die sich auf dem Tokioter Wirtschaftsgipfel trafen, bekundeten: "Jeder von uns unterstützt ausgewogene, substantielle und verifizierbare Reduzierungen der Waffenarsenale". Und in bezug auf das amerikanisch-sowjetische Übereinkommen, die Genfer Verhandlungen zu beschleunigen: "wir würdigen die Verhandlungsbemühungen der Vereinigten Staaten und fordern die Sowjetunion auf, gleichfalls in positivem Geist zu verhandeln." Die Vereinigten Staaten sind sehr daran interessiert, die Verhandlungen zu beschleunigen, um eine 50prozentige Verringerung der strategischen Atomwaffen so bald wie möglich zu erreichen. Die Vereinigten Staaten haben konkrete Vorschläge unterbreitet und warten auf eine konstruktive sowjetische Antwort. Was ein Treffen zwischen dem Präsidenten und Generalsekretär Gorbatschow anbelangt, so hat der Präsident Herrn Gorbatschow eingeladen, die Vereinigten Staaten Ende Juni zu besuchen, um die gesamte Bandbreite der Probleme zwischen beiden Staaten zu diskutieren. Herr Gorbatschow hat auf diese Einladung noch nicht reagiert. Trotzdem ist es klar, daß ein Treffen zwischen beiden Führern in diesem Jahr möglich ist, wenn Herr Gorbatschow dies wünscht. Hinsichtlich der - 2 - �Hinsichtlich der Frage der Atomtests haben die Vereinigten Staaten vorgeschlagen, daß amerikanische und sowjetische Experten sich treffen, um einen Dialog darüber zu beginnen. Bis jetzt haben wir auf diesen Vorschlag noch keine Antwort der Sowjets erhalten. Es ist schwierig, die Logik hinter einem Treffen unserer beiden Führer zu verstehen, das auf die Atomtestfrage beschränkt ist, wenn die Sowjetunion bis jetzt nicht dazu bereit ist, eine Diskussion auf Expertenebene zuzulassen. * * * * * * - 3 - �AMERIKA DIENST Dokumentation 21. Mai 1986 19 VERBÜNDETE ERKENNEN NOTWENDIGKEIT DER ZUSAMMENARBEIT GEGEN TERRORISMUS - Pressegespräch mit Sonderbotschafter Oakley - WASHINGTON - (AD) - Nach Angaben von Robert Oakley, Sonderbotschafter der Vereinigten Staaten für Terrorismusbekämpfung, besteht unter den Verbündeten der Vereinigten Staaten ein geschärftes Bewußtsein dafür, daß dem internationalen Terrorismus "wirksamer begegnet werden muß und daß (gegen diese Bedrohung) intensivere Zusammenarbeit notwendig ist". In einem Pressegespräch im Auslandspressezentrum erklärte Oakley am 15. Mai 1986 außerdem, daß die von den Verbündeten ergriffenen zusätzlichen Maßnahmen gegen Libyen wegen dessen staatlicher Unterstützung von terroristischen Aktionen dem Gadhafi-Regime zunehmend Schaden zufügen. Die Erklärungen Oakleys haben folgenden Wortlaut: FRAGE: Leider muß ich Sie jetzt zu einem bestimmten Thema befragen, aber wie sieht es gegenwärtig Ihrer Meinung nach mit dem britischen Auslieferungsvertrag aus und wie denken Sie über die von einigen Senatoren benutzte Verzögerungstaktik? ANTWORT: Nun, ich bin zuversichtlich, daß der amerikanische Senat einem amerikanisch-britischen Auslieferungsvertrag zustimmen wird, der für beide Seiten befriedigend ausfallen und den auf dem Tokioter Gipfel formulierten Prinzipien zur Verbesserung von Auslieferungs- und anderen Jurist- United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �anderen juristischen Verfahren hinsichtlich der Behandlung von Terroristen entsprechen wird und daß gemäß diesem Vertrag der Terrorismus einen kriminellen Akt ohne irgendeine politische Rechtfertigung darstellt, wie es in der Tokioter Erklärung wörtlich dargelegt wurde. Ich möchte Sie noch daran erinnern, daß beim Tokioter Gipfel sowie während des vorhergehenden Treffens der Außenminister der Europäischen Gemeinschaft am 21. April eine sehr starke Überzeugung bestand, wonach staatliche Förderung des Terrorismus nicht toleriert werden kann, daß die Benutzung des Terrorismus - also von vorsätzlicher Gewalt gegen Unschuldige als Gegenstand staatlicher Politik - etwas darstellt, was einfach nicht akzeptiert werden kann. In der Erklärung der Europäischen Gemeinschaft und auf dem Tokioter Gipfel wurde eine Reihe von bestimmten Punkten formuliert, mit denen Maßnahmen definiert wurden, die im Falle von klar bewiesener, staatlicher Unterstützung des Terrorismus getroffen werden könnten und sollten. Und es herrschte Übereinstimmung darüber, daß solche Schritte im Hinblick auf Libyen unternommen werden sollten, daß sie aber darüber hinaus nicht auf Libyen beschränkt sind, sondern auf andere den Terrorismus unterstützende Staaten ausgedehnt werden können, wenn die Regierungen einzeln oder zusammen zu der Überzeugung gelangen, daß dies notwendig ist. Das ist alles, was ich zu diesem Thema sagen kann. FRAGE: Herr Botschafter, andererseits gibt es jedoch in zunehmendem Maße Anzeichen für die Beteiligung Syriens an den Verhandlungen über das Schicksal westlicher Geiseln im Mittleren Osten. Werden dadurch nicht der Administration die Hände gebunden? ANTWORT: Die Administration ist nicht davon überzeugt, daß ihr die Hände gebunden sind. Ich habe Artikel in Nachrichtenmagazinen und sogar Erklärungen von Regierungsvertretern anderer Staaten - insbesondere aus Frankreich - gesehen, in denen die Verantwortlichen feststellen, daß ihnen durch die Geiseln die Hände gebunden seien. Die Vereinigten Staaten haben von Anfang an klargestellt, daß wir nicht an Geschäften (mit den Geiselnehmern) interessiert sind, daß wir tun werden, was wir können, um die Freilassung der Geiseln zu erreichen, daß aber diese Administration sich nicht als Geisel dieser Geiselnahme betrachtet. Wir haben sehr viel Mitgefühl für die Familien der Geiseln. Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, außer Abkommen zur Freilassung der Geiseln zu schließen. Die Administration hat aber sorgfältig die Möglichkeit von negativen Auswirkungen auf die Geiseln erwogen, als sie die Entscheidung traf, die sie hinsichtlich Libyens zu treffen hatte. Das gleiche gilt für die britische Regierung. Um auf einen anderen Aspekt Ihrer Frage einzugehen: Syrien hatte potentiell schon immer großen Einfluß auf die Situation der Geiseln. Es gab Zeiten, in denen dieser mögliche Einfluß wirksam und positiv benutzt wurde. Wir möchten hoffen, daß dadurch Ergebnisse erzielt werden können. Es gab aber - 2 - �Es gab aber auch Gelegenheiten, bei denen nach dem Eingeständnis der syrischen Regierung, insbesondere im Falle der Verhandlungen über die Freilassung französischer Geiseln vor den Wahlen in Frankreich, sie zugeben mußten, daß keine Resultate erzielt werden konnten. Die Ergebnisse sind also unterschiedlich, und wir werden sehen, was geschieht. Aber was uns und, wie ich hoffe, auch die syrische Regierung angeht, sind diese beiden Dinge untrennbar miteinander verbunden. Jedenfalls sehen wir das so. Auf der einen Seite sehen wir die humanitäre Verpflichtung; umgekehrt gibt es auch andere Aspekte zu bedenken. FRAGE: (Nach Zusammenarbeit im Rahmen von Interpol auch mit nichtwestlichen Staaten) ANTWORT: Voriges Jahr war Interpol zum ersten Mal dazu bereit, sich mit dem Terrorismus zu beschäftigen und hat den Terrorismus ausdrücklich als kriminelle Tat anerkannt, was die Vereinigten Staaten und andere Regierungen schon seit längerer Zeit klarzumachen versucht haben. Damit sind wir wieder beim Thema des britisch-amerikanischen Auslieferungsvertrages, das lautet: "Ist Terrorismus eine kriminelle Handlung oder nicht?" Wir meinen, daß er eine ist, und unserer Meinung nach sollte er dementsprechend behandelt werden. Und wir stellen mit Genugtuung fest, daß Interpol sich entschlossen hat, ihn so zu behandeln und hoffen, daß Interpol auf diesem Gebiet effektiver arbeiten wird. Was die Vereinigten Staaten angeht, so schließen wir keine Form aus. Wir arbeiten mit anderen Regierungen im Rahmen von Interpol zusammen, in der Generalversammlung der Vereinten Nationen und im Sicherheitsrat sowie in der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation und der Internationalen Seeschiffahrtsorganisation. Wir haben an informellen Konsultationen mit der sogenannten TREVI-Gruppe der Europäischen Gemeinschaft teilgenommen. Wir hatten das Treffen von Tokio. Unsere Behandlung dieses Problems schließt demnach keine Möglichkeit aus. Wir möchten daran arbeiten - und wir unterhalten mit einer Reihe von Regierungen bilaterale Abkommen und Vereinbarungen über die Zusammenarbeit hinsichtlich des Terrorismus, darunter die Bereitstellung von Ausbildungg undd technischer Hilfe und sogar von Spezialausrüstung. Es bestehen also viele verschiedenartige Wege, auf denen wir mit anderen Regierungen bei der Bekämpfung des Terrorismus zusammenzuarbeiten versuchen - und wir denken natürlich auch daran, daß Probleme existieren, die Einzelpersonen dazu bringen, sich dem Terrorismus zuzuwenden, und die muß man natürlich auch untersuchen. FRAGE: Herr Botschafter, seit dem Angriff auf Libyen, ich meine, seit den amerikanischen Luftangriffen auf Libyen, ist bis heute ein voller Monat vergangen. Ich hoffe deshalb, daß Sie uns eine Art Einschätzung der möglichen Erfolge und Mißerfolge dieser amerikanischen Angriffe gegen Libyen im Hinblick auf die zugrundeliegenden amerikanischen Ziele geben können. ANTWORT: Nun, �ANTWORT: Nun, lassen Sie mich kurz rekapitulieren, was Sie alle schon wissen: daß die Regierung der Vereinigten Staaten die Entscheidung, diese sehr präzisen, begrenzten Militäraktionen durchzuführen, nicht leichtfertig oder leichten Herzens getroffen hat. Es ist dazu nur deshalb gekommen, weil die nichtmilitärischen Maßnahmen, für die wir Unterstützung zu gewinnen versucht hatten, nicht realisiert werden konnten und nachdem Gadhafi alle privaten und öffentlichen Warnungen über mögliche Folgen in den Wind geschlagen hatte - wir haben darüber gesprochen, nachdem ich von der Reise mit Whitehead zurückgekehrt war; im Licht des Bombenanschlags auf die Berliner Diskothek; den versuchten Anschlägen auf wartende Visumbewerber vor unserem Konsulat in Paris, auf den Offiziersklub in Ankara und das militärische Einkaufszentrum in Izmir, wobei dank der hervorragenden Zusammenarbeit der französischen und türkischen Dienste mit den Vereinigten Staaten die beiden Operationen in Frankreich und der Türkei entdeckt und vereitelt werden konnten. Dazu kam das ganze Muster der Angriffe, die woanders mit dem Ziel geplant wurden, eine größtmögliche Anzahl Amerikaner und anderer Unschuldiger zu töten. Die Vereinigten Staaten meinten, daß nun gehandelt werden mußte. Und sie taten dies. Was ist dabei herausgekommen? Nun, nachdem ich in Tokio war, kann ich Ihnen mitteilen, daß eines der Resultate in einem geschärften Bewußtsein seitens der anderen Regierungen besteht, die dort teilgenommen haben. Außerdem ergaben die Gespräche des Justizministers und mir mit Vertretern der Europäischen Gemeinschaft, den Innen- und Justizministern, ein sehr gestiegenes Bewußtsein darüber, daß eine ernste Bedrohung existiert, daß wirksamere Schritte gegen sie unternommen werden müssen und daß mehr Zusammenarbeit notwendig ist. Die Erklärung des Tokioter Gipfels beschäftigte sich nicht mit wirtschaftlichen oder politischen Aktionen, sondern nahm auf eine Mischung von internationaler Zusammenarbeit und nationalen Maßnahmen zur Behandlung des Terrorismus Bezug und schloß ausdrücklich die Erkenntnis ein, daß es sehr wohl Gelegenheiten geben könnte, bei denen Regierungen lieber allein als gemeinsam handeln. In der Wirtschaft haben wir zwischen Europa und Libyen einen stetigen Abbau von Aktivitäten in Wirtschaft und Handel festgestellt. Der italienische Ministerpräsident wies darauf hin, daß es heute weniger als 3 000 in Libyen arbeitende Italiener gibt, während es am 1. Januar noch 17 000 waren. Ich denke, daß Sie, im Hinblick auf andere europäische Länder, bei denen dies mit unterschiedlicher Geschwindigkeit geschieht, eine ähnliche Verringerung feststellen werden. Auf der diplomatisch-politischen Seite haben Sie bereits gesehen, daß über die Hälfte der Mitglieder libyscher Volksbüros in Westeuropa aufgrund vermuteter oder tatsächlicher terroristischer Aktivitäten ausgewiesen worden sind. Es haben also sehr eindeutige Ereignisse stattgefunden, seitdem die Vereinigten Staaten sich verpflichtet fühlten, das zu tun, was sie tun mußten, um ihre Bürger zu schützen. Ich meine nicht, daß es hier einen kausalen Zusammenhang gibt, aber Sie haben mich darum gebeten, Ihnen zu �Ihnen zu beschreiben, was in den vergangenen Monaten geschehen ist, und dazu gehören die gerade erwähnten Dinge. Auf innenpolitischer Ebene geben wir nicht vor, daß uns über die Situation in Libyen genaue oder vollständige Informationen vorliegen. Wir sind davon überzeugt, daß die Situation sich im Hinblick auf die Wirtschaft verschlechtert. Es herrscht politische Konfusion, wenn sie so wollen, findet eine Neueischätzung der Lage statt. Wir werden sehen. Dies ist die momentane Situation. Der Außenminister sagte im Hinblick auf Libyen und Gadhafi, daß sie sicherlich vom Rest der Welt isoliert worden seien, und es ist interessant, zu sehen, wie wenig konkrete Unterstützung es von irgendeiner Seite her gab. FRAGE: Wird die Regierung ihre NATO-Verbündeten weiter zu Gesprächen über den internationalen Terrorismus bei den Treffen drängen, die mit den Außenministern in Kanada und den Verteidigungsministern in Brüssel abgehalten werden? ANTWORT: Wie Sie aus den Ereignissen den vergangenen Monate ersehen können, kann sich der Terrorismus auf die Mitgliedstaaten der NATO auswirken, vielleicht indirekt auch auf die NATO selbst. Es bestand immer die geringe Möglichkeit irgendeiner Art von Konfrontation mit den Sowjets im Mittelmeerraum. Wir hielten das nicht für wahrscheinlich, weil wir glaubten, daß die Sowjets das tun würden, was sie auch in der Vergangenheit getan haben, als es eine größere Konfrontation im Mittleren Osten gab: sie hielten sich so gut wie möglich davon fern. Jetzt haben sie sich noch mehr davon ferngehalten als jemals zuvor. Aber das existiert immer als Möglichkeit, die in Betracht gezogen werden muß. Auf der anderen Seite findet alles außerhalb der NATO statt und stellt somit offiziell keine Angelegenheit der NATO dar. Da bei den Zusammenkünften viele politische Fragen besprochen werden und in der Vergangenheit auch das Thema Terrorismus zur Sprache kam, würde es mich nicht wundern, wenn wieder über Terrorismus gesprochen wird, aber es würde keine offizielle Haltung oder Einschaltung der NATO geben. FRAGE: Sie haben wiederholt, daß mit vielen Ländern bilaterale Abkommen über Terrorismus existieren. Können sie irgendein arabisches Land nennen, mit dem solche Abkommen bestehen? ANTWORT: Ich sagte Abkommen oder Vereinbarungen. Das einzige uns vorliegende schriftliche Abkommmen besteht mit der italienischen Regierung hinsichtlich einer Arbeitsgruppe über Drogen, organisiertes Verbrechen und Terrorismus. Mit anderen Regierungen haben wir informelle Vereinbarungen, keine formellen Abkommen. Ich möchte sie nicht alle aufzählen. Aber es gibt arabische Regierungen, wie auch europäische und solche in aller Welt, zum Beispiel Brunei und Thailand - ich kann noch mehr nennen, wenn Sie wollen - Saudi-Arabien, Tunesien, Griechenland, die Türkei und Pakistan. Solch eine breite Auswahl. Bei der Behandlung solcher Probleme wie der Sicherheit der zivilen Luftfahrt auf den Flughäfen gibt es viele Leute, die sich �die sich berufsmäßig damit beschäftigen und feststellen, daß es ihren Interessen sehr wohl dient, wenn sie Informationen über die besten Arbeitsweisen austauschen und sicherstellen, daß ihnen die beste Ausrüstung zur Ausübung ihrer Tätigkeit zur Verfügung steht. Das ist kein politisches Problem. Glücklicherweise haben andere Regierungen erkannt, daß es kein solches ist. FRAGE: Zwei Fragen, bitte. Erstens haben Sie in Tokio darüber gesprochen, daß sie unter den westlichen Verbündeten nachrichtendienstliches Material austauschen wollten. Ist hier Israel eingeschlossen? In welchem Umfang teilen Sie oder tauschen Sie nachrichtendienstliches Material mit Israel aus? ANTWORT: Ich würde Israel nicht zu den westlichen Nationen zählen. Das tut Israel vielleicht selbst, aber das steht auf einem anderen Blatt. Die Regierungen der NATO-Länder haben untereinander bestimmte Vereinbarungen. Es wird zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten und fast jeder Regierung auf der ganzen Welt in einem bestimmten Umfang nachrichtendienstliches Material ausgetauscht, dazu gehört sogar die Sowjetunion, aber natürlich ändert sich das je nach der Regierung und manchmal je nach dem Stand der Beziehungen solcher Regierungen mit Israel. Es gibt also einen Austausch von Informationen mit Israel, genauso wie mit anderen arabischen Ländern. Wir denken nach wie vor, daß dies äußerst nützlich ist, wenn die Dinge professionell abgewickelt und nicht politisiert werden. Es gibt Bedrohungen, gemeinsame Bedrohungen, und diese Dinge müssen erkannt werden. Sie wissen, daß es inoffizielle Vereinbarungen zwischen Regierungen gibt, die niemals auch nur irgendeine Zusammenarbeit oder Verständigung zugeben würden, weil sie begreifen, daß es sich um gemeinsame Bedrohungen handelt. Darüber werde ich noch im einzelnen sprechen, aber es gilt als allgemeine Gepflogenheit. Ich denke, daß Sie sich dessen bewußt sind und die Tatsache, daß wir einen nachrichtendienstlichen Austausch mit Israel pflegen, ist kein Geheimnis. FRAGE: Zur zweiten Frage: Haben Sie bereits eine technische Lösung für das Problem des Plastiksprengstoffs auf Flughäfen gefunden? ANTWORT: Nein, weder wir noch irgendjemand anders hat eine technische Lösung gefunden. Es scheint hierbei zwei Lösungen zu geben. Eine davon ist der Einsatz von Hunden, und die andere sind sehr sorgfältige Überprüfungen des Handgepäcks, wie sie auch glücklicherweise bei den Passagieren der EL AL-Maschine in London durchgeführt wurden. Diese Art von Sprengstoff ist besonders gefährlich. Sie war in der Vergangenheit bereits der Grund von Differenzen zwischen den Vereinigten Staaten und der griechischen Regierung. Als wir meinten, daß es so etwas gab, widersprach sie, und schließlich tauchte es doch auf. Das ist nichts Neues, aber äußerst gefährlich, und die Tatsache, daß es größere Bedeutung hat, hat auch die Aufmerksamkeit in Tokio erregt, so daß auch die sieben Regierungen die Notwendigkeit betont haben, besonders im Bereich der Sicherheit für die zivile Luftfahrt mehr zu tun. FRAGE: Ich möchte �FRAGE: Ich mochte eine Frage zu Syrien stellen. Den Briten, den Deutschen und den Israelis liegen eindeutige Beweise dafür vor, daß Syrien tief in staatlich unterstützten Terrorismus verwickelt ist. Glauben Sie, daß diese Beweise für Ihre Regierung überzeugend genug sind, um gegen Syrien vorzugehen? ANTWORT: Das ist eine sehr gute Frage, die ich aber nicht beantworten werde. Wir haben über Syrien gesprochen - vielleicht bevor Sie hereinkamen - und ich werde dem, was ich bereits gesagt habe, nichts hinzufügen. Wir betrachten die Tatsachen, und wir werden uns zusammen mit anderen Regierungen darüber klarwerden, was unserer Ansicht nach getan werden sollte. Wir unterhalten auch im Augenblick diplomatische Beziehungen zu Syrien und haben über die Jahre hinweg einen Dialog mit diesem Land gehabt, auch wenn wir mit vielen Dingen nicht übereinstimmen. Es gibt viele verschiedene Elemente im Verhältnis mit Syrien. Wir sind bisher zu keiner definitiven Lösung gelangt, weder über die Tatsachen noch über das, was wir tun werden, aber wir nehmen staatlich unterstützten Terrorismus sehr ernst, und Syrien gehört seit langem zu den fünf Regierungen auf unserer Liste von Terroristen. Wir betrachten die Sache im Hinblick auf die neuen Beweise, die jetzt ans Licht gekommen sind, ernsthafter als je zuvor. FRAGE: Herr Botschafter, wie beurteilt die Reagan-Administration die Rolle Syriens bei der Lösung der Probleme im Mittleren Osten, und auf welche Art von Beweisen warten Sie noch; was könnte dazu dienen, um gegen Syrien vorzugehen? Ist es nicht ein ausreichender Beweis, wenn Abu Nidal sein Quartier in Damaskus und Bagdad hatte oder noch hat - ist das nicht ein ausreichender Beweis dafür, daß die Syrier schiitische Extremisten im Bekaa-Tal im Libanon ausbilden? Reichen diese Beweise nicht aus? ANTWORT: Ich denke, daß wir heute keine Reden halten wollten und ich meine, daß uns Leute dahin bringen wollen, Dinge zu tun, oder etwas zu sagen, das darauf hinausläuft, uns in etwas hereinzudrängen, aber wir werden nicht anbeißen. Das tut mir leid. Syrien spielt eine wichtige Rolle im Mittleren Osten. Ich denke, das ist allgemein bekannt. Die Regierung der Vereinigten Staaten hat bekanntgegeben, daß, soweit es uns betrifft, die Resolution des Sicherheitsrates Nr. 242 auf Syrien anzuwenden ist, und Syrien muß Teil einer Gesamtregelung im Mittleren Osten sein, darüber gibt es keinen Zweifel. Wir hoffen, daß die Syrer eine Politik betreiben, die es ihnen erlaubt, jetzt auf der Friedensszene des Nahen Ostens die gleiche, bedeutende Rolle zu spielen, wie dies in der Zeit gleich nach 1973 der Fall war. Wie Sie sich vielleicht erinnern, gab es damals zwischen Syrien und Israel ein Interimsabkommen, das unsrer Meinung nach sehr konstruktiv war. Wir wollen lieber zu dieser Art diplomatischer Praxis zurückkommen, statt daß zwischen allen Regierungen dieser Region die Praxis des Terrorismus oder die Anwendung bzw. Androhung von Gewalt herrschen. FRAGE: Ich möchte noch einmal auf den Auslieferungsvertrag zwischen Großbritannien und den Vereinigten Staaten zurückkommen. Die Vereinigten �Die Vereinigten Staaten sind immer sehr schnell, wenn es darum geht, diejenigen Staaten zu kritisieren, die in ihren Augen nicht das tun, was zur Bekämpfung des Terrorismus ausreichend ist. Was würden Sie darüber und über die Fortschritte bei diesem Auslieferungsvertrag, der ja meines Wissens nun schon seit einigen Jahren in der Bearbeitung ist, denken, wenn Sie ein Brite wären? ANTWORT: Ich habe dem Senat der Vereinigten Staaten meine Ansicht dargelegt, als ich von Tokio zurückkam. Ich sehe relativ schwarz hinsichtlich der Tatsache, daß man in bezug auf diesen Vertrag nicht bewegt hat, denn jenseits unserer Grenzen macht dies den Eindruck, als würden wir mit zweierlei Werten arbeiten. Ich wiederhole dies für diejenigen, die nicht lesen oder hören konnten, was ich vor dem Außenpolitischen Ausschuß des Senats sagte. Darüber gibt es meiner Meinung nach keine Zweifel. Es geht nicht nur um die Vereinigten Staaten und Großbritannien. Wie können wir auf die Italiener Druck ausüben weil sie Abu Abbas nicht ausgeliefert haben, wenn umgekehrt wir nicht bereit sind, Terroristen, die einen Mord begangen haben, an dieses Land auszuliefern? Für die Administration besteht hier kein Unterschied, und wir sind hier sehr besorgt. Ich werde nicht der einzige sein, der hierzu Stellung nimmt, dessen dürfen Sie sicher sein. FRAGE: Herr Botschafter, wie intensiv beobachten Sie den Prozeß gegen Libyer in der Türkei? Werden hier noch immer Informationen augetauscht, und was erwarten Sie von dem Ergebnis? ANTWORT: Es ist wirklich nicht an mir, über das Resultat zu sprechen. Ich kann nichts vorhersagen - abgesehen davon, daß, so viel ich weiß, die Beweise schlüssig sind und das von Anfang an. Wie ich gerade sagte, durchdrang die hervorragende Zusammenarbeit und die sehr geschickte Arbeit der türkischen Polizei und Geheimdienste die Operation, verhinderte ihre Verwirklichung und legte die Handlanger wie auch die Hintermänner bloß. Wir wie auch die Türken wußten davon im vorhinein. Im Gegensatz zur fehlenden Information etwa von den ostdeutschen oder sowjetischen Stellen, wo es dann zu dem Vorfall in Berlin kam, wurde ähnliches in Frankreich und in der Türkei verhindert. Die Tatsache, daß diese Leute mit Handgranaten und automatischen Waffen ergriffen wurden, die diese augenscheinlich von den libyschen Volksbüros in Paris und Ankara erhielten, scheint mir ein ziemlich schlüssiger Beweis dafür zu sein, daß Libyen darin verwickelt war. Aber Gerichte in diesem Land und Gerichte in anderen Ländern gehen manchmal seltsame Wege, deshalb kann ich Ihnen nicht sagen, wie das Ergebnis sein wird. Ich kann nur sagen, die türkische Polizei hat hervorragend gearbeitet. Dadurch wurde ein Anschlag verhindert und man erhielt trotzdem genug Beweise, bevor eingeschritten wurde. Jetzt gibt es natürlich viel Theater. Das haben wir schon in unserem Land und auch andernorts erlebt, aber ich glaube, in diesem Fall ist die Beweislage ziemlich schlüssig. FRAGE: Herr Botschafter, �FRAGE: Herr Botschafter, der indische Außenminister mußte zurücktreten, weil er dem Parlament erklärte, die amerikanische Regierung habe Indien gesagt, die Ausbildung von Ausländern in Söldnerlagern sei nicht möglich, weil alle Söldnerlager, die Ausländern eine Ausbildung anbieten, eine Lizenz benötigen. Bei den Anhörungen von Senator Denton im vergangenen Jahr sagte das FBI meiner Erinnerung nach, es habe keine Kontrollbefugnis, da es kein Gesetz gebe, das ihnen derlei Söldneroperationen zu kontrollieren erlaube. ANTWORT: Doch. Es heißt Internationaler Waffentransfer. In diesem Fall würde es um den Transfer von Waffentechnologie gehen, wenn Sie so wollen, und dies gilt auch für die von Ihnen beschriebene Situation. Wir haben das geprüft und FBI wie auch Justizministerium beobachten die Lager in diesem Land sehr genau. Aber lassen Sie mich auf ein Detail hinweisen: Die Art von spielerischer Ausbildung, durch die manche Amerikaner gehen, die das als eine Art Spiel ansehen, wurde von den Schiiten, die sie gleichfalls durchliefen, als unzulänglich angesehen. Sie wollten vielmehr eine spezielle Ausbildung sehr fortgeschrittener Art. Aber das war genau der Punkt, wo man auf sie aufmerksam wurde, denn der Mann, der dieses sogenannte Ausbildungslager in Alabama betreibt, setzte sich unverzüglich mit dem FBI in Verbindung. Und so zerbrach das Ganze auch. Aber die Ausbildung, die es dort gibt, ist wirklich ziemlich auf Anfänger ausgerichtet. Meistens geht es da um Phantasien von Erwachsenen, die wieder Kinder sein wollen. Es ist keine ernste Bedrohung. Andererseits hat die amerikanische Regierung nie behauptet, über alles Bescheid zu wissen, was in diesem Land vor sich geht. Wenn wir auf etwas aufmerksam werden, das eine Gefahr sein könnte, so setzen wir uns damit auseinander . FRAGE: Noch eine Frage hierzu. Robert Brown, einer der Herausgeber solcher Söldnerschriften, hat behauptet, seine Gruppe habe auf privater Grundlage im Jahr 1980 Ausbildung für afghanische Aufständische geboten. Mit anderen Worten, private amerikanische Organisationen, die einen ideologischen Bezug zu irgendeiner Gruppierung haben und dieser dann helfen, haben die Legitimation, dies auch zu tun. Das ist doch Export von Terrorismus. ANTWORT: Nun, Privatleute aus aller Herren Länder, einschließlich Indiens, tun rund um die Welt so allerlei, und ich weiß nicht, was die Regierungen jeweils dagegen tun können. Das geht die Regierung an, wo derlei sich zuträgt - es ei denn, es wird als etwas angesehen, was amerikanisches Recht verletzt. Im Fall von Terrorismus beziehen sich die neuen Gesetze auf derlei im Ausland. Es ist aber schwer, etwas dagegen zu tun. 1980 versuchte unsere Gesetzgebung nicht, dies zu vertuschen. Jetzt hängt es davon ab, was genau eigentlich passiert. Sie wissen, daß ein ehemaliger FBI-Mitarbeiter für seine Hilfeleistungen an Gadhafi im Gefängnis war. Die Gesetze sind strenger geworden, und deshalb konnten wir ihn - 9 - �wir ihn auch dingfest machen. Wir verhafteten ihn im District of Columbia aufgrund eines örtlichen Gesetzes, also nicht einmal eines landesweit gültigen Gesetzes; erst jetzt ist dies ein landesweites Vergehen. Ob dies auch für die Vorfälle von 1980 gilt, kann ich nicht sagen. Aber sogar in Indien gibt es ja Gruppierungen, die eine Ausbildung erfahren und dann von dort bis nach Wien gelangt sind, wo man sie aufgriff, als sie den Versuch machten, die amerikanische Botschaft anzugreifen. Ich nehme doch an, dies geschah ohne Wissen der indischen Regierung - zumindest wird das dort so gesagt. FRAGE: Sie sollen in Tokio gesagt haben, die PLO und Arafat seien Terroristen? ANTWORT: Die Vereinigten Staaten haben keine Liste von Organisationen, die dort als Terrororganisationen aufgeführt werden. Sie wissen, daß auf das Justizministerium erheblicher Druck ausgeübt wurde, Arafat für den Mord zweier unserer Diplomaten in Karthum anzuklagen. Aber es stellte sich heraus, da es keinen rechtlichen Weg gab, mit dem Problem fertigzuwerden. Wir haben gesagt, und ich glaube, das ist korrekt, daß es Elemente gibt, die mit der PLO in Verbindung stehen und die terroristisch aktiv sind. Ich glaube, niemand kann leugnen, daß es derlei gegeben hat - in jüngster Zeit erst wieder bei einer Fraktion der PLO, geführt von einem Herrn namens Abu Abbas, für den sowohl bei den italienischen Gerichten, wie auch bei den amerikanischen Gerichten Auslieferungsanträge vorliegen. Ich weiß nicht, ob die PLO deshalb eine Terrororganisation ist, aber wir haben, wie gesagt, keine Liste für derlei. Aber es gibt sicher Organisationen und Einzelpersonen, die mit der PLO und Arafat in Verbindung stehen und die terroristische Akte verübt haben. Andererseits gibt es Bereiche der PLO-Struktur, wie der Rote Halbmond, die humanitärer Natur sind. * * * * * - 10 - �AMERIKA DIENST L£/fl VON Dokumentation 4 19 21. Mai 1986 KVAE: SCHWINDENDE AUSSICHTEN FÜR ABKOMMEN - Ansprache von Botschafter Robert L. Barry - STOCKHOLM - (AD) - Der Leiter der amerikanischen Delegation bei der Konferenz für Vertrauensbildende Maßnahmen und Abrüstung in Europa (KVAE), Botschafter Robert L. Barry, sprach am 16. Mai 1986 vor der Konferenz in Stockholm. Botschafter Barry zufolge wurde in dieser Verhandlungsrunde ein derart geringer Fortschritt erzielt, daß "sich die Frage erhebt, ob die Zeit noch dazu ausreichen wird - auch wenn alle Hauptpunkte bald erfolgreich abgehandelt sein werden -, um ein Abkommen zu entwerfen". Die amerikanische Delegation habe aber "die Aussichten auf Erfolg noch nicht vollständig abgeschrieben, obwohl wir erkennen, daß diese ernsthaft geschwunden sind". Botschafter Barrys Ansprache hat folgenden Wortlaut: Am Ende der letzten und zu Beginn dieser Runde gab es eine allgemeine Übereinkunft über wenigstens ein Thema: erheblicher Fortschritt bei der Erstellung eines Entwurfs sei in dieser wichtigen Runde unabdingbar. Wir haben solch einen Fortschritt nicht erzielt; es wurde sehr wenig Bedeutsames entworfen. Die Möglichkeit eines Fehlschlags schwebt trotz intensiver Bemühungen zur Lösung der Probleme über der Konferenz, sowohl hin- United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �sowohl hinter den Kulissen als auch in den Arbeitsgruppen selbst. Es erhebt sich die Frage, ob die Zeit noch dazu ausreichen wird - auch wenn alle Hauptpunkte bald erfolgreich abgehandelt sein werden - um ein Abkommen zu entwerfen. Wie wir alle nur zu gut wissen, stellt der Entwurf einen langsamen Prozeß dar - der Grund, warum wir in dieser Runde so wenig niedergelegt haben, ist die Reglementierung, die der Konferenz durch die Ostblockstaaten auferlegt worden ist. Es wurde uns sogar mitgeteilt, daß wir ihre Version der dargelegten Aktivitäten akzeptieren müssen, wenn wir irgendetwas Bedeutungsvolles über Vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen niederlegen wollen. Genau das hat sich in den vergangenen Wochen in jeder der relevanten Arbeitsgruppen gezeigt. Und aus diesem Grunde werden wir uns in einer Woche zurückziehen, ohne viel erreicht zu haben. - Hinter dem Problem der Art von niedergelegten Aktivitäten steht die Frage, was für diese Konferenz ein minimales Ergebnis wäre - ein sogenanntes "Mini-Paket" - sowie die Frage, wer ein solches wünscht. Sowohl Ost wie West sagen nein; lassen Sie uns die Vorschläge der Reihe nach untersuchen, um zu sehen, wessen Argumente durch Tatsachen belegt werden. - Wir sollten als Grundlinie unserer Maßnahme das Mandat von Madrid nehmen, das uns auffordert, über ein bedeutungsvolles Abkommen Vertrauens- und sicherheitsbildender Maßnahmen zu verhandeln, die militärische Bedeutung haben, politisch bindend sind und angemessene Formen zur Verifizierung liefern. In anderen Worten, es wird von uns erwartet, daß wir etwas richtiges Fleisch zwischen unseren Brötchen für die Hamburger haben. - Wo ist das "Fleisch" in den Vorschlägen, die vor dieser Konferenz gemacht wurden? Lassen Sie uns diese zusammen betrachten. - Es liegt auf der Hand, daß die Möglichkeit zur Verbesserung von Vertrauen und Sicherheit umso größer ist, je mehr man routinemäßig über militärische Aktivitäten von anderen weiß. Informationen über den Truppenaufbau sind ein guter Maßstab, um Abweichungen von der Norm zu bemessen. Dasselbe gilt für militärische Aktivitäten oder mögliche militärische Aktivitäten in Europa. Wenn Sie das allgemeine Bild, den Status quo zu einer beliebigen Zeit kennen, werden Sie besser in der Lage sein, solche Aktivitäten in die richtige Perspektive zu rükken. Westliche Vorschläge liefern einen Informationsaustausch über militärische Einheiten - Informationen, die wichtig sind, wenn Vorhersage, Benachrichtigung, Beobachtung und Verifizierung von Bedeutung sein sollen. Solche Informationen würden nicht nur die Wirksamkeit der anderen von uns zu beschließenden Maßnahmen verstärken, sondern zusätzlich Vertrauen und Sicherheit dadurch erhöhen, daß ein umfassenderes Bild der militärischen Struktur und Aktivität in Europa bereitgestellt würde. Aber wo ist in den östlichen Vorschlägen die Substanz? während der Warschauer Pakt durchaus zur Lieferung bestimmter Informationen für die Notifizie- �die Notifizierung bereit ist, ist er weiterhin nicht gewillt, Informationen allgemeinerer Art bereitzustellen, die der "dynamischen" Informierung ihre wahre Bedeutung verleihen würde. Einige sind sogar gelegentlich so weit gegangen, zu behaupten, die Art der von uns verlangten Informationen würde "legalisierter Spionage" gleichkommen. Diese Einstellung, Herr Vorsitzender, zerstört das Vertrauen und stellt sicher, daß die Wirksamkeit anderer wichtiger Maßnahmen, die Gegenstand dieser Verhandlungen sind, minimal sein wird. , « Was die Notifizierung militärischer Aktivitäten angeht, Herr Vorsitzender, so ist unser Ansatz dazu geeignet, einen bedeutenden Teil der militärischen Aktivität in Europa einzubeziehen und sich dabei, wie vorgeschrieben, auf diejenigen Aktivitäten zu konzentrieren, die die größte Bedrohung der Sicherheit in Europa darstellen - die Aktivitätern der Landstreitkräfte und Aktivitäten mit verbundenen Waffen, das heißt Aktivitäten der Landstreitkräfte in Verbindung mit Luft- oder Marinekomponenten. Wir haben außerdem vorgeschlagen, daß amphibische und Mobilisierungshandlungen gleichfalls der Notifizierung unterliegen sollten. Und die von uns vorgeschlagenen Niveaus würden im Gegensatz zu den von in der Schlußakte von Helsinki festgelegten Niveaus tatsächlich einen quantitativen Sprung bedeuten. Aber Herr Vorsitzender, die vom Warschauer Pakt vorgeschlagenen Niveaus für Handlungen der Landstreitkräfte würden überhaupt keine zusätzliche Notifizierungen zur Folge haben. Würde das eine Verbesserung sein? Wie viel mehr werden wir denn über militärische Aktivitäten in Europa erfahren? Und wie viel würde dies zur Erhöhung von Sicherheit und Vertrauen in Europa beitragen? Nichts. Keinerlei Substanz. Wir haben in letzter Zeit viel über die westliche Position hinsichtlich von Bewegungen und Verlegungen gehört. Mit unserem Ansatz würden wir bei notifizierungsbedürftigen militärischen Handlungen die Teilnahme von in den Vereinigten Staaten stationierten Einheiten 45 Tage vor ihrem Verlassen des Ankunftsortes ankündigen, wenn sie das Kriterium der militärischen Bedeutsamkeit erfüllen. Das heißt, wenn sie das notifizierungsbedürftige Niveau erreichen und wenn sie ihr Gerät in Besitz nehmen. Denken Sie daran, daß keine militärische Truppe größere Wirkung auf die Sicherheit in Europa haben kann, bevor sie nicht ihr Gerät in Empfang genommen hat. Lassen Sie uns nun zu den Luftaktivitäten kommen. Im Falle von Luftwaffenoperationen in Verbindung mit Handlungen der Landstreitkräfte würde unser Vorschlag Informationen über solche Luftunterstützung beinhalten. Wir haben unsere Bereitschaft angedeutet, sehr detaillierte Informationen über die Reichweite der zu fliegenden Einsätze, die Flugzeugkategorien, Natur der Einsätze und geographisches Operationsgebiet zur Verfügung zu stellen. Weiterhin lehnen wir die Einbeziehung von Luftaktivitäten ab, die nicht mit Handlungen der Landstreitkräfte in Verbindung stehen, da die verschiedenen Arten von Aktivitäten und Flughöhen, in denen solche Aktivitäten durchgeführt werden, eine Überprüfung unmöglich machen. Da aber 90 Prozent der Luftaktivität in Europa in Verbindung mit Bewegungen der Landstreitkräfte durchgeführt werden, enthält unser Ansatz sehr viel Sub- 3- �viel Substanz. Im Gegensatz dazu hat der Warschauer Pakt die Notifizierung unabhängiger Luftaktivitäten auf solch hohen Niveaus vorgeschlagen, daß kaum irgendwelche nützlichen und verifizierbaren Informationen über Luftaktivitäten in Europa dabei herauskommen würden - egal ob in Verbindung mit anderen oder unabhängig, wie der Osten es anstrebt. Wo ist die Substanz? Ich kann sie nicht finden. Es scheint, Herr Vorsitzender, daß das Ziel der östlichen Vorschläge eigentlich darin besteht, die Weitergabe von Informationen über Luftaktivitäten in Europa zu verhindern, wir würden kein besseres Bild von den militärischen Aktivitäten in Europa erhalten; Vertrauen und Sicherheit würden nicht gestärkt. Wieder einmal keine Substanz. Was die Beobachtung anbelangt, Herr Vorsitzender, so sind wir übereingekommen, daß alle Teilnehmerstaaten eingeladen werden, angekündigte militärische Aktivitäten zu beobachten. Bei unserer Methode werden eine ganze Anzahl von militärischen Aktivitäten beobachtet. Dies erhöht das Vertrauen. Aber wie ist die Haltung der Staaten des Warschauer Paktes hinsichtlich Beobachtung? Sie haben mit einem Vorschlag reagiert, der die Anzahl der angekündigten und zu beobachtenden Aktivitäten erheblich verringern und außerdem versuchen würde, die Beobachtung bei derlei Aktivitäten auf einen kleinen Teil der Gesamtaktivitäten begrenzen würde. Ein Beitrag zum Vertrauen? Höchstens minimal. Da ist nicht viel Substanz. Und, Herr Vorsitzender, unser Mandat macht es auch erforderlich, daß ein jedes Abkommen auch angemessen verfizierbar sein muß. Ich frage Sie - können Maßnahmen durch Konsultationen und Klarstellungen verifiziert werden? Die westlichen Vorschläge geben jedem Teilnehmerstaat das Recht, die Einhaltung zu überwachen und bieten die Gelegenheit, dies durch VorOrt-Inspektion zu tun. Gleichzeitig schützt dies vor Mißbrauch. Die von den Staaten des Warschauer Pakts unterbreiteten Vorschläge nähern sich nicht einmal den Mandatskriterien der angemessenen Verifizierbarkeit an. Substanz - null. Schließlich möchte ich noch den Punkt der Beschränkungen, bzw. der Begrenzungen bei militärischen Aktivitäten erwähnen. Ich gestehe, daß auch der Westen hier nicht allzu viel bringt. Wir waren bisher noch nicht in der Lage, Begrenzungen festzulegen, die angesichts der geographischen und praktischen Realitäten der Sicherheitsposition des Westens keine disproportionale Wirkung auf uns hätten. Ich möchte Sie aber gern darauf hinweisen, daß auch die östliche Seite nicht viel bringt: ein bißchen sorgfältige Multiplikation deutet darauf hin, daß man dort für Beschränkungen ist, die nichts beschränken, für Begrenzungen, die nichts begrenzen. Ja, wenn es um Vorschläge geht, die wirklich für alle gleichermaßen Beschränkungen bedeuten würden - wie etwa die Straffung der jährlichen Vorankündigungsmaßnahmen -, dann ist der Osten erstaunlich zurückhaltend. Herr Vorsitzender, ich habe versucht darzulegen, wie es um die Substanz dieses Minipaketes der Konferenz wirklich bestellt ist. Lassen Sie mich sagen, warum. Bei unserer Vollversammlung am 2. Mai war ich überrascht zu hören, wie der sehr verehrte Vertreter der Deutschen Demokratischen Republik eine Passage der Rede kritisierte, die ich in Rom gehal- 4- �Rom gehalten hatte mit dem Hinweis, diese Konferenz sollte zu der verstärkten Offenheit zwischen Ost und West beitragen und die künstlichen Hindernisse abbauen, die Europa teilen. Sinn seiner Worte war, daß der Osten sich dieser Offenheit widersetzt und die Hindernisse beibehalten will. Wenn dem so ist, werden wir hier wahrscheinlich zu keinem Abkommen gelangen. Außerdem ist dann die Grundlage des ganzen KSZE-Prozesses insgesamt, dessen integralen Bestandteil ja die Stockholmer Konferenz darstellt, wieder ernsthaft in Frage gestellt. Herr Vorsitzender, meine Delegation hat die Erfolgsaussichten hier noch nicht abgeschrieben, obgleich wir der Meinung sind, daß sie erheblich geschwunden sind. Es geht hier um mehr als vertrauensbildende Maßnahmen allein und um das Zögern, das uns alle angesichts der Tatsache befällt, vielleicht viele Monate intensiven Bemühens zu vergeuden, die wir bereits in ein erfolgreiches Ergebnis investiert haben. Versagen hinsichtlich eines Abkommens würde einen Schatten auf die KSZE-Uberprüfungskonferenz in Wien und den gesamten KSZE-Prozeß werfen - aber auch auf die Aussichten auf Erfolg bei den Rüstungskontrollbemühungen im nuklearen wie konventionellen Bereich andernorts. Es scheint Übereinstimmung hinsichtlich der Prinzipien zu geben, die wir jedoch noch in die Realität übertragen müssen - sogar jenes, das die Vor-Ort-Inspektion betrifft. Es ist theoretisch möglich, wenn auch sehr schwierig, in den wenigen, uns noch verbleibenden Wochen ein abschließendes Dokument zu kodifizieren, das diese Prinzipien widerspiegelt. Aber es sollte deutlich werden, daß für die Vereinigten Staaten ein rein symbolisches, substanzloses Minipaket nicht in Frage kommt und daß Minivorschläge in letzter Minute zum Zweck der Herbeiführung eines solchen Ergebnisses nicht annehmbar sind. * * * * * - 5- �AMERIKA DIENST Wissenschaft und Technik 21. Mai 1986 19 NEUER NASA-CHEF VEREIDIGT Sicherheit und Zuverlässigkeit oberstes Gebot bei neuer Planung für Raumstation - WASHINGTON - (AD) - In Anwesenheit von Präsident Reagan, Mitgliedern des amerikanischen Kongresses und Dr..William P. Rogers, dem Vorsitzenden der unabhängigen Kommission zur Untersuchung der CHALLENGER-Katastrophe, wurde Dr. James C. Fletcher am 12. Mai als Leiter der US-Behörde für Luftund Raumfahrt (NASA) vereidigt. In der Feierstunde im Weißen Haus bezeichnete der Präsident die vergangenen Monate als "eine stürmische Periode für die NASA und das Raumfahrtprogramm der Vereinigten Staaten". Und zu Fletcher gewandt: "Sie kommen zu einem Zeitpunkt an Bord, an dem die NASA und das Land Sie brauchen. Diese Feierstunde bedeutet für die NASA, die Vereinigten Staaten und die freie Welt einen Neubeginn. Der Raumtransporter und unsere Raketenstartprogramme bilden die Grundlage für den Weg unserer Nation zu den Sternen und darüber hinaus. Es ist Zeit, daß wir uns darauf wieder besinnen... Es gab Opfer in diesem Programm und den Verlust von Menschenleben. Aber es gab auch große Triumphe. in der anschließenden Pressekonferenz sagte Larry Speakes, der Sprecher des Weißen Hauses, daß der neue (und ehemalige) NASA-Administrator "breiten Spielraum" habe, um in der Behörde Veränderungen vorzunehmen. "Es ist seine Aufgabe, die NASA zu inspirieren, das Raumfahrtprogramm wieder glaubwürdig zu machen und es wieder voll in Gang zu setzen", erklärte er. Dr. Fletcher war von 1971 bis 1977 schon einmal Chef der NASA und übernahm auf die Bitte von Präsident Reagan hin erneut diesen Posten. Fletcher hob United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Fletcher hob hervor, daß alles getan werde, um die technischen und organisatorischen Probleme gründlich zu untersuchen und aufzuklären, die Fehler zu korrigieren und den gesamten Prozeß der Entscheidungsfindung in der Behörde zu überprüfen. Und, "wir werden erst dann wieder fliegen, wenn für uns und die Nation die Gewähr gegeben ist, daß künftige Raumtransportermissionen sicher und zuverlässig sind", sagte er zu den Vertretern der Medien. Möglicherweise sei man in etwa 18 Monaten soweit, wieder einen Flug zu unternehmen. Die Empfehlungen der Roger-Kommission, die ihren Bericht am 6. Juni vorlegen wird, dürften unter anderem das Management betreffen, erklärte Speakes. Solche Fragen würden unter Einschaltung des Präsidenten und wohl auch des neuen Direktors der NASA entschieden werden. Fletcher begann inzwischen mit der Erneuerung einer Sondergruppe, die den Managementprozeß für das gesamte NASA-Programm überprüfen soll. Als Leiter dieser Gruppe ist General Samuel Phillips vorgesehen, der eine Schlüsselfunktion im APOLLO—Programm innehatte. Planung für Raumstation geändert Die Planung für die Raumstation, deren Entwicklung nach dem gegenwärtigen NASA-Programm im Oktober 1986 in Angriff genommen werden soll, wurde Fletcher zufolge geändert. Die Auslegung für die Zeit der ersten Betriebsphase wird kleiner sein als ursprünglich vorgesehen. Außerdem wird in dieser Zeit nicht ständig eine Besatzung benötigt. Etatbeschränkungen hätten dies erforderlich gemacht, sagte Fletcher. Auf eine permanente Besetzung durch Astronauten werde man während der ersten drei bis fünf Jahre schrittweise hinarbeiten. Die ersten Kontrakte über die Entwicklung der Hardware, die Bauteile und ihre Komponenten umfaßt, sollen ab Mai 1987 vergeben werden. Die Aufgabe der auf zwei Jahre befristeten Phase für die Definition und vorläufige Konstruktionsplanung seien zur Hälfte erfüllt, erklärte Fletcher. Er verwies auf die enge Zusammenarbeit mit den Freunden in Europa, Japan und Kanada, um deren mögliche Beiträge zur Raumstation zu integrieren. Sie werde zunächst fünf statt der ursprünglich vorgesehenen sieben großen Druckmoduln umfassen, könne aber später mit zusätzlichen Druckwellen vergrößert werden. Die Vereinigten Staaten stellen einen Wohnmodul für acht Personen, dazu Moduln für Logistik-Aufgaben und für Forschung auf dem Gebiet der Mikrogravitation. Japan plant, einen Technologie-Modul samt Arbeitsdeck beizusteuern, wo Nutzlasten montiert werden können, die den Weltraumbedingungen direkt ausgesetzt werden sollen. Die Europäische Raumfahrtbehörde hat einen Druckmodul vorgeschlagen, in dem medizinisch-biologische Experimente sowie Werkstoffexperimente durchgeführt werden. Kanada beabsichtigt die Entwicklung eines mobilen Dienstleistungszentrums, das für die Montage der Raumstation im Orbit eingesetzt wird. Es umfaßt unter anderem einen ferngesteuerten Manipulator ähnlich dem sogenannten Robotarm an Bord der Raumtransporter, Werkzeuge für Außenarbeiten sowie Kontrollstationen. Zur Raumstation, in Metallgerüste von ca. 100 m Länge und 50 m Breite eingebaut, gehören außerdem große Kollektoren für Sonnenenergie, Generatorstationen, Antennen und Aufnahmebuchten für Experimente und Ausrüstun- �und Ausrüstungen. Auch vier freifliegende, unbemannte Plattformen sind geplant, von denen je zwei von den Vereinigten Staaten und der Europäischen Raumfahrtbehörde (ESA) bereitgestellt werden. Als Vehikel für den Transport der Bausegmente ist der Raumtransporter vorgesehen. Etwa 14 Flüge dürften insgesamt erforderlich sein. Der ursprünglich für 1992 oder 1993 vorgesehene Beginn der Shuttle-Flüge für den Aufbau der Raumstation hänge allerdings auch davon ab, wann der Raumtransporter wieder sicher und zuverlässig fliegen könne, sagte Fletcher. "Zunächst haben wir auf unsere unmittelbare Herausforderung zu reagieren und das heißt, nach dem CHALLENGER-Unglück und den Raketen-Fehlstarts die Leistungsfähigkeit unserer Nation wiederherzustellen." Vor einem Unterausschuß des amerikanischen Repräsentantenhauses erklärte Fletcher in einer Anhörung am 13. Mai, das Programm "Raumstation" müsse weitergehen als ein Signal für die Sowjetunion, "daß ihr gegenwärtiger Vorteil nicht unangefochten bleiben wird". In den kommenden Jahrzehnten werde die Raumstation die USA in die Lage versetzen, den Weltraum für friedliche Zwecke zum Wohl aller Menschen zu erforschen und zu nutzen. Die Vereinigten Staaten hätten dies von jeher gut bewältigt, "und ich glaube, die Raumstation ist von wesentlicher Bedeutung, um diese Leistungen weiterzuführen. Sie ist in der Tat unser nächster logischer Schritt im Weltraum." * * * * * * * - 3 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 21.05.1986 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 21.05.1986 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Vereinigte Staaten begrüßen Gorbatschows Ruf nach zusätzlichen Sicherheitsvorkehrungen für Kernkraftwerke<br /><em>- Erklärung des Weißen Hauses -</em><br /><br />Verbündete erkennen Notwendigkeit der Zusammenarbeit gegen Terrorismus&nbsp;<br /><em>- Pressegespräch mit Sonderbotschafter Oakley -&nbsp;</em><br /><br />KVAE: Schwindende Aussichten für Abkommen<br /><em>- Ansprache von Botschafter Robert L. Barry -</em><br /><br /><strong>2. Wissenschaft und Technik</strong><br />Neuer NASA-Chef vereidigt<br /><em>- Sicherheit und Zuverlässigkeit oberstes Gebot bei neuer Planung für Raumstation -&nbsp;</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/68692328a00f75595cc67be07d18dc31.pdf 6c8087038eac61712ccde9e65c00effd PDF Text Text AMERIKA DIENST 4. Juni 1986 21 7* t I N 4 A L T DOKUMENTATION Freiheit, Sicherheit und Frieden in einer Offenen Welt - Von Botschafter Richard R. Burt - HINTE^GRUNDMATERIAL Rowny: Vereinigte Staaten bestehen auf Einhaltung von Rüstungs- kontrollabkommen durch die Sowjetunion - Rede vor Oxforder Gruppe für strategische Studien - WISSENSCHAFT UND TECHNIK ReaktorSicherheit - Internationale Atomenergie-Organisation vor neuen Aufgaben HINWEIS; Vfir bitten unsere Leser um Verständnis, wenn der AMERIKA DIENST während der Sommermonate aus organisatorischen Gründen nicht immer mit der gewohnten Regelmäßigkeit erscheinen wird. Ihre Redaktion * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST ^7 Dokumentation CX 4. Juni 1986 21 FREIHEIT, SICHERHEIT UND FRIEDEN IN EINER OFFENEN WELT - Von Botschafter Richard R. Burt - BERLIN - (AD) - In einer Rede mit dem Titel "Freiheit, Sicherheit und Friedei in einer Offenen Welt" hat der amerikanische Botschafter in der Bundesrepublik Deutschland, Richard Burt, anläßlich einer Tagung der Konrad-Adenauer-Stiftung im Berliner Reichstagsgebäude am 30. Mai 1986 eine offenere Welt und die Beendigung der Spaltung Europas als Grundlage für dauerhafte Freiheit, Sicherheit und Frieden gefordert. Er nannte dabei fünf fir eine Offene Welt unerläßliche Bausteine: 1. Abbau der künstlichen Schranken zwischen Ost und West; 2. Bewahrung und Ausbau des offenen internationalen Handelssystems; 3. Offenere und flexiblere Gestaltung der Gesellschaften und Volkswirtschaften; 4. Energische Vertretung der Sache der Menschenrechte; 5. Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Di 2 Rede des amerikanischen Botschafters hat folgenden Wortlaut: Es ist mir United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Es ist mir eine Ehre, daß Sie mich heute eingeladen haben, um gemeinsam mit Ihnen die ehrgeizige und schwierige Aufgabe anzugehen, ein Konzept für die Zukunft zu entwerfen. Sie hätten für ihre Beratungen keinen angemesseneren Ort wählen können als die Stadt Berlin und dieses historische Gebäude des Reichstags. Hier fühlt man sich verpflichtet, über die Triumphe und Tragödien unserer Geschichte nachzudenken. Hier ist man gezwungen, einzugestehen, daß es in einem Jahrhundert des unablässigen Wandels keine leichte Aufgabe ist, Einigung darüber zu erzielen, welche Art von Zukunft wir wollen oder zu bestimmen, wie wir sie erlangen können. Mit großem Interesse habe ich die Ausführungen von Professor Michael Stürmer verfolgt. In brillianter Weise hat er die Errungenschaften und Fehlschläge in den Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern in der Vergangenheit analysiert und innovative Vorschläge für unsere Zusammenarbeit in der Zukunft angeboten. Mit der längerfristig angelegten Vision einer Welt, nach deren Verwirklichung die Bundesrepublik Deutschland meiner Meinung nach streben sollte, möchte ich nun Professor Stürmers scharfsinnige Analyse und praktische Empfehlungen ergänzen. Die Erfahrungen Europas und Amerikas im 20. Jahrhundert waren sehr unterschiedlicher Natur. Mehr als die Amerikaner haben die Europäer unter Veränderungen gelitten, unter dem Willen zur Macht, der, wie Nietzsche voraussah, nur zu oft jenes moralische Vakuum ausgefüllt hat, das zurückblieb, wenn alte Werte hinweggefegt wurden. "Eine neue Art von Messias" ist auferstanden, so Paul Johnson in seinem bemerkenswerten Buch "Modern Times", "mit einem unstillbaren Bestreben nach Kontrolle über die Menschheit". Gleichzeitig, so führt Johnson aus, "breitete sich die Macht des Staates, Böses zu tun, mit furchterregender Geschwindigkeit aus". Für Europa bedeutete dies ein Jahrhundert des Unheils, unvorstellbarer Schrecken und der beiden zerstörerischsten Kriege in der Geschichte der Menschheit. Der zweite von diesen führte zu Millionen von Toten und einem zerschlagenen Kontinent, geteilt von künstlichen, scheinbar unüberwindlichen Barrieren zwischen Ost und West. Obwohl Europa sich aus der Asche erhoben hat, um freier und wohlhabender zu werden, als jemals zuvor, ist es doch nicht überraschend, daß diese Erfahrung viele Europäer pessimistisch, skeptisch und sogar zynisch gemacht und ihnen die Überzeugung genommen hat, zur Gestaltung der Zukunft fähig zu sein. Zu den Amerikanern war das 20. Jahrhundert gütiger. Wir sahen uns denselben Kriegen, denselben Diktatoren, demselben destruktiven moralischen Relativismus gegenüber, der die Grundwerte von Heim, Familie und Kirche untergräbt. Aber unsere geographische Lage hat uns teilweise vor den gewaltigen Wogen bewahrt, die Europa überschwemmt haben. Für die Vereinigten Staaten war dies hauptsächlich ein Jahrhundert der Errungenschaften und der Siege. Wir mußten Opfer bringen und Bürden auf uns laden, aber unser, wenn auch manchmal angeschlagenes, Selbstbewußtsein ist immer noch stark. Unter Präsident Reagan ist es noch stärker geworden. Wir haben uns unsere im wesentlichen optimistische, wie manche sagen, naive, Weltsicht erhalten, unseren Glauben daran, daß Probleme gelöst und Hindernisse überwunden werden können. Sie werden aus dem, was ich heute zu sagen habe, eine ganze Menge dieses Optimismus heraushören. Eine gemeinsame - 2 - �Eine gemeinsame Vision der Zukunft In den vergangenen 40 Jahren haben die Vereinigten Staaten und die Bundesrepublik Deuschland ein einzigartiges und ganz besonderes Verhältnis aufgebaut. Seine Anfänge lagen in der unmittelbaren Nachkriegszeit, die, wie ich kürzlich in Nürnberg bemerkte, eine außergewöhnliche Zeit großer Männer, großer Herausforderungen und noch größerer Antworten war. Zusammen haben wir diesen Kontinent wiederaufgebaut, haben wir der atlantischen Welt Frieden, Sicherheit und Freiheit gegeben und eine neue Einheit in Westeuropa ermöglicht. Aber die Geschichte allein ist nicht genug für die neue Generation. Die letzten derjenigen, die, wie Dean Acheson gesagt hat, "bei der Schöpfung zugegen" waren, treten jetzt ab. Die Staatsmänner von heute, die sich einer neuen Welt gegenübersehen, brauchen ein neues Konzept. In vielen Punkten wird dieses Konzept, wie ich hoffe, ein gemeinsames sein, wie es der reifen Partnerschaft, die unsere beiden Länder anstreben, angemessen ist. Wie immer möchte ich betonen, daß wir keine Zwillinge sind. Gerade weil wir in diesem Jahrhundert so unterschiedliche Erfahrungen gemacht haben, fällt es uns nicht immer leicht, zusammenzuarbeiten. Trotzdem haben wir aber gemeinsame Werte, Institutionen und Interessen, die uns überwältigende Gründe zur Zusammenarbeit liefern. Was wir entwickeln müssen, ist eine gemeinsame Vision für die Zukunft, die der deutsch-amerikanischen Zusammenarbeit Schwung verleihen, unsere jungen Leute inspirieren und uns einander näherbringen kann. Die Vision, die ich Ihnen vorstellen möchte, ist die einer Offenen Welt, in der Menschen überall ihre Ziele in einem Umfeld von Freiheit, Sicherheit und Frieden erlangen können. Dies ist meiner Meinung nach ein Ziel, durch das wir über die kurzfristigen politischen Fragen, die nur allzuoft unsere Aufmerksamkeit in Anspruch nehmen, einmal hinausblicken können. Trotzdem ist es eine praktische Vision, in der sich die Vereinigten Staaten und die Bundesrepublik ohne Zögern vereinen können, weil eine Offene Welt sich so gut mit unserer gemeinsamen Verpflichtung für Frieden und Freiheit zur Deckung bringen läßt. Eiie Offene Welt ist eine Welt, die sich echtem Frieden verschrieben hat, ohne künstliche Schranken, die auf Ideologien, enggefaßten nationalen Eigeninteressen oder traditionell bestehendem Haß beruhen. Sie bedeutet Handelsfreiheit, freien wirtschaftlichen Wettbewerb zwischen den Nationen. Sie bedeutet freien Austausch von Ideen und Informationen, wissenschaftlichen Entdeckungen und neuen Technologien über nationale Grenzen hinweg. Eine Offene Welt besteht aus Gesellschaften, die Veränderungen offen gegenüberstehen und in der Lage sind, alte Verkrustungen abzuschütteln und neue zu vermeiden. Es ist eine Welt, in der demokratische Institutionen tief im täglichen Leben verwurzelt sind, in der Menschenrechte geschützt werden, in der die Menschen leben und reisen, arbeiten und spielen können, ohne f'irchten zu müssen, willkürlicher oder politisch motivierter Gewalt zum Opfer zu fallen. Eine Offene Welt wird' jedoch keine einheitliche, standardisierte Welt sein, in der nationale und kulturelle Unterschiede ausgelöscht worden sind. Sie ist eine Welt großer Vielfalt und der persönlichen Wahl, des freien und offenen Wettbewerbs zwischen Ideen, Ideologien und Werten. Die Nationen �Die Nationen der westlichen Welt sind.auf dem Weg zur Schaffung einer Offenen Welt unter sich bereits ein großes Stück vorangekommen. Jetzt ist die Zeit gekommen, diese Offenheit nach außen zu erweitern, während wir sie in unseren eigenen Gesellschaften weiter verstärken. Ich möchte Ihnen heute fünf Wege vorschlagen, auf denen wir dies tun können, fünf Imperative, die ich als die fünf unerläßlichen Bausteine einer Offenen Welt bezeichnen würde. - Erstens: Wir müssen die künstlichen Schranken, die Ost und West trennen, abbauen. - Zweitens: Wir müssen das offene internationale Handelssystem bewahren und erweitern. - Drittens: Wir müssen unsere eigenen Gesellschaften offener und unsere Volkswirtschaften flexibler gestalten. - Viertens: Wir müssen die Sache der Menschenrechte energisch vertreten. - Fünftens: Wir müssen den internationalen Terrorismus bekämpfen. Die Ost-West-Beziehungen in einer Offenen Welt Nirgends ist die Notwendigkeit der Schaffung einer Offenen Welt augenfälliger oder dringlicher als in Berlin. Die Mauer ist nur wenige Schritte von hier entfernt und zieht sich wie eine schreckliche Wunde durch diese Stadt, diese Nation und diesen Kontinent. Offenheit in den Ost-WestBeziehungen ist der erste Baustein einer Offenen Welt. Wie Präsident Reagan vergangenes Jahr in Straßburg erklärt hat: "Die Vereinigten Staaten sind nicht nur der Partnerschaft mit Europa verpflichtet - die Vereinigten Staaten setzen sich für ein Ende der künstlichen Teilung Europas ein". Und hier müssen wir uns über einen Punkt im klaren sein. Die Hauptgefahr für den Frieden in Europa geht nicht von Waffen aus. Rüstungskontrolle kann die Teilung Europas nicht überwinden, obwohl sie dafür sicherlich hilfreich sein kann. Nur wenn die Teilung überwunden wird, kann Europa wahrhaft offen sein, und nur wenn es offen ist, wird Europa - ganz Europa - Frieden, Sicherheit und Freiheit besitzen. Dies zu erreichen, wird, wie wir wissen, ein langer Prozeß sein, aber jetzt ist es Zeit, ihm den ersten Platz in unserem Konzept einzuräumen. Als ein Untergebener dem großen französischen Marschall Lyautey sagte, daß ein Baum, den er pflanzen wollte, hundert Jahre benötige, um zu wachsen, antwortete dieser: "Dann müssen wir ihn sofort pflanzen". Es ist die feste Überzeugung meiner Regierung, daß die Teilung Europas, und mit ihr die Teilung Deutschlands und Berlins, überwunden werden muß und schließlich auch überwunden werden wird. Europa ist geteilt, weil es aus offenen und geschlossenen Gesellschaften besteht. Um diese Spaltung zu überwinden, benötigen wir deshalb eine schrittweise Strategie, um die Gesellschaften des Ostens allmählich zu �allmählich zu öffnen. Der tragische Unfall von Tschernobyl letzten Monat sollte uns nicht im Zweifel darüber lassen, wie schwierig dieser Prozeß sein wird. Tschernobyl hat uns erneut gezeigt, wie interdependent die Welt geworden ist - dies ist keine Platitüde, sondern die eisige Realität. Aber es hat uns auch wieder gezeigt, wie eine geschlossene Gesellschaft wirklich funktioniert. Wir im Westen haben sehr zu Recht unsere Entrüstung und unseren Zorn darüber zum Ausdruck gebracht, daß die Sowjets nach Tschernobyl nicht schneller dazu bereit waren, uns mehr Informationen zur Verfügung zu stellen. Aber es war ebenso naiv, zu glauben, wie es viele taten, daß der Machtantritt eines geschickteren Führers mit offenerem persönlichen Stil die Sowjetunion in eine offenere Gesellschaft verwandeln würde. Die sowjetische Gesellschaft ist eine geschlossene, weil sie die Institutionen entbehrt, die für Offenheit notwendig sind. Die sowjetische Presse ist nicht frei, einen EnthüllungsJournalismus zu praktizieren. Der Oberste Sowjet ist kein Parlament, das eine Untersuchung von Tschernobyl fordern kann. Es gibt keine unabhängige Justiz, bei der Bürger auf Herausgabe von Informationen klagen könnten. Es gibt nur den massiven Sowjetstaat und seine Parteibürokratie. Wie jede Bürokratie sträubt sich die sowjetische dagegen, eigene Fehler zuzugeben, und sie ist nicht mit konkurrierenden oder ausgleichenden Institutionen konfrontiert, die sie dazu zwingen könnten, ihre Fehler preiszugeben und sie zu mehr Offenheit zu zwingen. Weder guter Wille noch herkömmliche Diplomatie können viel tun, um diese Art von sozialem Gefüge auszugleichen. Deshalb haben die westlichen Nationen mit ihren außenpolitischen Beziehungen zu geschlossenen Gesellschaftssystemen solche Schwierigkeiten. Was wir brauchen, ist ein systematischer Wandel in Richtung auf mehr Offenheit. Kurzfristig gesehen, müssen wir diese Staaten ermutigen, mit uns gemeinsam wichtige Informationen zu teilen, eine alltägliche Routineangelegenheit zwischen den offenen Gesellschaftssystemen im Westen. Das ist ein dringliche Aufgabe. Wir begrüßen daher Bundeskanzler Kohls Vorschlag für eine internationale Konferenz über Reaktorsicherheit. Wir hoffen, daß diese zu dauerhaften Vereinbarungen für den Austausch von Informationen über den sicheren Bau und Betrieb nuklearer Einrichtungen führen wird nicht nur in Krisenzeiten, sondern routinemäßig. Im weiteren Sinne bietet der Helsinki-Prozeß - das anhaltende Bemühen der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) - bedeutende Möglichkeiten, in Osteuropa und der Sowjetunion Veränderungen herbeizuführen und mehr Offenheit zu fördern. Die Schlußakte von Helsinki macht die Politik aller europäischen und nordamerikanischen Länder auf den Gebieten der Bewegungsfreiheit, des Handels, des Informationsflusses und der Menschenrechte zu einem legitimen Thema internationaler Gespräche. Sie schafft einen normalen Mechanismus, innerhalb dessen Gespräche über diese Themen zwischen Ost und West stattfinden können. Ich bin nicht so naiv, zu glauben, daß die Schlußakte von Helsinki in naher Zukunft all die Mauern, mit denen sich der Osten umgibt, zum Einsturz bringen wird. Aber der KSZE-Prozeß zeigt uns einen Weg auf, um auf �um auf einen Wandel in den geschlossenen Gesellschaften Osteuropas hinzuarbeiten. Das bedeutet, daß diese Regime sich mit unserer Besorgnis über eine freie Verständigung und Bewegungsfreiheit auseinandersetzen müssen, daß ihre Völker eine Quelle der Hoffnung und eine Reihe international festgelegter Normen besitzen, an denen sie ihre eigenen Regierungen messen können. Der Prozeß geht schleppender vonstatten als wir uns dies wünschen oder als wir erhofft hatten. Wir waren oft enttäuscht oder frustriert, aber wir sind entschlossen, weiterhin bei KSZE mitzuarbeiten, weil die Möglichkeit für einen Wandel hin zu einer offeneren Welt besteht. Die Konferenz über Vertrauensbildende Maßnahmen und Abrüstung in Europa (KVAE) in Stockholm stellt einen weiteren wichtigen Teil des KSZE-Prozesses dar. In Stockholm haben wir eine Reihe von vertrauensbildenden Maßnahmen vorgeschlagen, zu denen ein schneller detaillierter Austausch von Informationen über Truppenbewegungen und Aktivitäten in der Luft gehören, ferner die multinationale Beobachtung einer großen Anzahl militärischer Aktivitäten und regelmäßige Inspektionen vor Ort, die rechtlich verankert und routinemäßig durchgeführt werden sollen. Wir verfolgen das Ziel, die Fähigkeit jeder Seite, einen Überraschungsangriff durchzuführen, zu vermindern und sicherzustellen, daß Ungewißheiten über Truppenaufstellungen und -bewegungen weder die Spannungen erhöhen noch eine zukünftige Krise anheizen. Wir verfolgen Verhandlungen in einer Reihe anderer Foren in Zusammenarbeit mit der Bundesrepublik und unseren anderen Verbündeten, die darauf ausgerichtet sind, mehr Offenheit in das Ost-West-Verhältnis einzuführen. Bis zur Erzielung eines Abkommens über gemeinsame Obergrenzen für die Truppenstärken wird das Truppenungleichgewicht in Europa ein destabilisierendes Element darstellen. Dies ist eine unserer vordringlichsten Prioritäten. Bei den MBFR-Verhandlungen über einen Abbau der Truppen in Mitteleuropa hat die NATO deshalb als Gegenleistung für die sowjetische Zustimmung zu westlichen Vorschlägen hinsichtlich der Verifizierung, einschließlich eines detaillierten Informationsaustauschs über Truppen und routinemäßigen Überprüfungen vor Ort, erhebliche Konzessionen angeboten. Bei den Genfer Verhandlungen über Nuklear- und Weltraumwaffen betrachten wir eine Einigung in bezug auf realistische, verläßliche Verfizierungsverfahren ebenfalls als Schlüssel zur Erzielung eines funktionierenden Abkommens. Es ist klar, daß zukünftige Rüstungskontrollabkommen eine verläßliche Verifizierung ermöglichen müssen. Als er in dieser Woche die Demontage zweier Raketenunterseeboote ankündigte, wodurch die amerikanischen Streitkräfte weiterhin die im SALT II-Abkommen festgelegten Obergrenzen unterschreiten werden, verwies Präsident Reagan erneut auf die Verletzungen bestehender Vereinbarungen durch die Sowjetunion, einschließlich derjenigen, die Verifizierung dieser Abkommen nicht zu blockieren. Mehr Offenheit und Transparenz, also die von uns angestrebten vertrauensbildenden und Verifizierungsmaßnahmen, werden Fortschritte beim Rüstungskontrollprozeß erleichtern. Wenn wir Frieden und Sicherheit durch Verhandlungen errreichen wollen, sei es innerhalb des KSZE-Prozesses oder anderswo, dann ist es grundsätzlich notwendig, daß unser Bündnis seinen Zusammenhalt aufrechterhält. Wir �aufrechterhält. Wir müssen nach Rüstungskontrolle streben. Aber rein technische Rüstungskontrolle allein ist nicht genug. Wir müssen unsere Anstrengungen auf einer Grundlage gemeinsamer politischer ziele verfolgen, die unsere gemeinsamen Werte widerspiegeln. Mit anderen Worten: Wir müssen uns darüber einig sein, daß wir nur durch die allmähliche Öffnung der östlichen Gesellschaften die Spaltung Europas überwinden und seinen Frieden bewahren können. Dies ist nicht allein die Aufgabe der Vereinigten Staaten. Die Bemühungen der Bundesrepublik Deutschland beim Ausbau ihrer Beziehungen mit der DDR und den Staaten Osteuropas sind hier besonders willkommen. Die Bundesrepublik ist die Nation des Westens mit den stärksten historischen Bindungen und der größten geographischen Nähe zu Osteuropa. Sie muß eine Hauptrolle dabei spielen, Veränderungen und mehr Offenheit in die geschlossenen Gesellschaftssysteme der kommunistischen Welt zu tragen. Um ein Beispiel dafür zu finden, wie dies geschehen kann, brauchen wir uns nur die Wirkung vor Augen führen, die Ihr Fernsehprogramm schon heute auf die Sehgewohnheiten in der DDR hat. Radio Free Europe, Radio Liberty und RIAS spielen ebenfalls eine wichtige Rolle dabei, diese Gesellschaften für Informationen zu öffnen. In den nächsten Jahren wird es die Technik den Menschen überall ermöglichen, durch Satelliten übertragene Fernsehprogramme zu empfangen, deren Übertragung nicht von Kabeln oder Sichtlinien abhängen und die praktisch nicht gestört werden können. Wir können sicher sein, daß in einem Jahrzehnt die Menschen in Osteuropa mehr als jemals zuvor darüber wissen werden, was die Menschen in Westeuropa tun und denken. Ein offenes Handelssystem Ein offenes Handelssystem bildet den zweiten Baustein einer Offenen Welt. Dank der Schaffung des GATT und der Serie von Handelsgesprächen, durch die Zölle reduziert und andere Schranken abgebaut wurden, ist der Handel eine der großen Erfolgsstories der Zusammenarbeit nach dem Krieg. Wir sind in den letzten vier Jahrzehnten Zeugen eines spektakulären Wachstums des Welthandels gewesen. Dieses Anwachsen des Handels wiederum war die treibende Kraft hinter dem Wachstum der Weltwirtschaft. Der Handel hat uns dabei geholfen, die Wünsche unserer eigenen Bürger zu erfüllen und den Menschen auf der ganzen Welt neue Wirtschaftsmodelle zur Verfügung zu stellen. Protektionismus und restriktive Handelspraktiken bedrohen jedoch weiterhin unsere wirtschaftlichen wie auch politischen Beziehungen. Wir können es uns nicht leisten, zu vergessen, was alle Staaten, einschließlich meines eigenen, in den dreißiger Jahren getan haben, um den Handel zu blockieren, wodurch sie die wirtschaftliche Not, die mit zum Ausbruch des Zweiten Weltkriegs beitrug, noch verschlimmerten. Heute drohen die neuen EG-Quoten und andere mit dem Beitritt Spaniens und Portugals zusammenhängende Maßnahmen den landwirtschaftlichen Exporten der Vereinigten Staaten großen Schaden zuzufügen. In unserem Kongreß nimmt der Druck zu, etwas gegen unser massives Handelsbilanzdefizit zu unternehmen, indem anderen Staaten der Zugang zu den amerikanischen Märkten beschränkt wird, dessen sie sich derzeit erfreuen. Das Ausmaß �Das Ausmaß unseres Handelsdefizits ist in der Tat alarmierend. Trotzdem hat sich Präsident Reagan beharrlich den protektionistischen Gefühlen in den Vereinigten Staaten widersetzt. Seine Administration hat ein umfassendes Programm entwickelt, um die zugrundeliegenden Probleme durch die Förderung von mehr Offenheit sowohl innerhalb wie auch zwischen den einzelnen Volkswirtschaften anzupacken. Dieses Programm beinhaltet energische kooperative Maßnahmen zur Verbesserung der Stabilität des internationalen Finanzsystems, zur Ermutigung dauerhaften Wachstums in hochverschuldeten Entwicklungsländern und zum Abbau von Handelshemmnissen aller Art. Nach Ansicht der Vereinigten Staaten bildet eine neue Handelsrunde innerhalb des GATT-Rahmens ein Schlüsselelement für einen wirksamen Kampf gegen den Protektionismus. Diese neue Runde würde dem GATT - und damit einem Mehr an Offenheit - neue, wichtige Gebiete des internationalen Handels, wie etwa Dienstleistungen, an Investitionen gebundene Handelspolitik und geistiges Eigentum, erschließen. Sie würde sich auch mit alten Problemen befassen, die wir in vorherigen Runden nicht lösen konnten, einschließlich der landwirtschaftlichen Subventionen. Hier sollte ich in aller Offenheit sagen, daß nach Ansicht meiner Regierung die Agrarpolitik der Europäischen Gemeinschaft ein Haupthindernis für offenen Handel darstellt. Ich hoffe, daß die neue GATT-Runde uns wirklich die Gelegenheit bieten wird, um dieses Problem in den Griff zu bekommen. Ich freue mich sagen zu können, daß die Bundesrepublik Deutschland eine Menge getan hat, um sicherzustellen, daß die EG die Verpflichtung zu dieser neuen Runde eingegangen ist und um zu einer umfassenden Beteiligung zu ermutigen. Jetzt, da der Tokioter Gipfel unsere gemeinsame Verpflichtung erneut bekräftigt hat, sollten wir so schnell wie möglich mit dieser neuen Runde zu beginnen. Es gibt noch ein anderes Produkt, das für ein offenes Handelssystem von besonderer Bedeutung ist. Dieses Produkt ist die Information. Eine Offene Welt ist vom freien Fluß jeder Art von Information abhängig und muß diesen fördern. Und doch ist die Informations- und Kommunikationstechnologie noch immer einer der restriktivsten Bereiche sowohl innerhalb als auch zwischen unseren Gesellschaften. Gerade in diesem Bereich können Liberalisierung im Inneren und verstärkter internationaler Handel viel zu wirtschaftlichem Wachstum wie auch zur Verfügbarkeit von Informationen für den einzelnen beitragen. Der Handel mit Information als Ware wird von nationalen und internationalen Medienorganisationen voll Tatkraft betrieben. Von all den Institutionen, die zu einer Offenen Welt beitragen, ist keine bedeutsamer. Bei all ihren Mängeln ist es die Presse, die eine informierte Wählerschaft hervorbringt und die das Funktionieren demokratischer politischer Systeme gewährleistet. Es ist die Presse, mit deren Hilfe neue wissenschaftliche Erkenntnisse schnell verbreitet werden, mit deren Hilfe Politik und Verwaltung Einblick in die sozialen und wirtschaftlichen Probleme erhalten, mit denen es sich auseinanderzusetzen gilt; es ist die Presse, die durch Hinweis auf Inkompetenz und Ungerechtigkeit zur Beseitigung sozialer Mißstände beiträgt und die den politisch Verantwortlichen viel von der Information liefert, die diese im Alltag der internationalen Beziehungen benö- 8 - �Beziehungen benötigen. All dies kann nur eine freie Presse ermöglichen. Der Unterstützung der Arbeit einer freien Presse innerhalb unserer Länder und in der ganzen Welt muß in unserem gemeinsamen Programm höchste Priorität eingeräumt werden. Wir sollten in unserem Widerstand gegen die sogenannte "neue Weltinformationsordnung" nicht nachlassen - einer hochtrabenden Umschreibung für die Versuche einiger Regierungen, über die UNESCO die Legitimierung staatlicher Kontrolle aller Informationsquellen zu erreichen. Wir sollten überall der staatlichen Einflußnahme auf die Presse entgegentreten und zur Ausbildung von Journalisten dort beitragen, wo die freie Presse schwach ist. Struktureller wirtschaftlicher Wandel und die Offene Welt Während wir gemeinsam auf ein offeneres Handelssystem hinarbeiten, müssen wir bei unserer Reaktion auf die raschen Veränderungen in unseren heimischen Volkswirtschaften ebenso offen sein. In den frühen achtziger Jahren wurde der von Professor Herbert Giersch vom Kieler Institut für Weltwirtschaft geprägte Begriff der "Eurosklerose" häufig verwendet, um darauf hinzuweisen, daß das schleppende Wachstum und die hohe Arbeitslosigkeit in diesem wie auch in anderen europäischen Ländern nicht nur Symptome der weltweiten Rezession waren - von der wir zu jener Zeit alle betroffen waren -, sondern tiefergehende Probleme, die Europa dazu verurteilen würden, mehr und mehr gegenüber den Vereinigten Staaten und den Ländern des Pazifischen Beckens ins Hintertreffen zu geraten. Heute kann ich erfreut feststellen, daß dieser Pessimismus, den ich zugegebenermaßen zu jener Zeit geteilt habe, nicht berechtigt war. Die wirtschaftliche Leistungskraft Europas hat sich wieder verbessert, das Vertrauen in die grundlegenden Stärken der europäischen Volkswirtschaften hat sich wieder eingefunden. Eine gewisse Starrheit und Unbeweglichkeit gibt es jedoch in allen industrialisierten Volkswirtschaften, einschließlich derjenigen der Vereinigten Staaten. In der Bundesrepublik Deutschland hört man von den Verkrustungen auf dem Arbeitsmarkt, von den unzureichenden Beziehungen zwischen akademischer Welt und Wirtschaft; von mangelnder Risikobereitschaft bei Unternehmern und von einem Kapitalmarkt, der größerer Flexibilität bedarf. In den Vereinigten Staaten haben sich viele unserer wichtigsten alten Industrien - wie etwa die Automobil- und Stahlindustrie - nicht so rasch wie ihre deutschen Partner an die neuen Bedingungen angepaßt, die ein offeneres Welthandelssystem geschaffen hat. In beiden Volkswirtschaften bleibt übermäßige staatliche Einmischung auch weiterhin ein Problem. In der Bundesrepublik symbolisiert das Ladenschlußgesetz die Notwendigkeit stärkerer Flexibilität. Es scheint unbestreitbar, daß längere und flexiblere Öffnungszeiten dem Verbraucher dienen, die Nachfrage erhöhen und neue Arbeitsplätze schaffen; und ich glaube nicht, daß größerer Wettbewerb den Einzelhändlern irreparablen Schaden zufügen würde - auch den kleineren nicht. Eine offenere und flexiblere Wirtschaft ist auch der Schlüssel für die erfolgreiche Nutzung fortgeschrittener Technologien - ein Gebiet, auf dem - 9 - �auf dem die Bundesrepublik bereits eine führende Rolle spielt. Wenn wir das ganze Potential der neuen Technologien erfassen und gleichzeitig ihre Probleme und Gefahren bewältigen wollen, dann müssen wir mehr tun, um den freien und offenen Austausch technologischer Informationen zu ermutigen. Offenheit fördert die Entwicklung und Annahme neuer Technologien. Und neue Technologien, insbesondere auf dem Gebiet des Kommunikationswesens, fördern soziale und kulturelle Offenheit. Diese Wechselwirkung bedeutet, daß die industrialisierten Gesellschaften des Westens bei der Entwicklung der neuen Technologien am erfolgreichsten sein werden. Wir gedeihen aufgrund des offenen Informationsaustauschs, während unsere freien Marktwirtschaften unternehmerisches Talent, kühne Investitionsstrategien und technische Innovationen ermutigen. Bei Technologie wie Handel sind die Vereinigten Staaten und die Bundesrepublik Deutschland sowohl Konkurrenten als auch enge Partner. Der Wettbewerb ist gesund, die Partnerschaft ist unentbehrlich. Diejenigen, die - wie der bekannte amerikanische Autor Bruce Nussbaum - prophezeiten, daß die Bundesrepublik eine technologische Kolonie Amerikas und Japans werden würde, hatten unrecht. Vom Augenblick meiner Ankunft an habe ich gesehen, daß dieses Land über all das Potential, über all die Entschlossenheit und sicherlich über all die Tradition verfügt, um sowohl ein tatkräftiger Teilnehmer als auch ein starker Partner bei der Entwicklung der Hochtechnologie zu sein. Der Erfolg des Berliner Innovations- und Gründerzentrums sowie dessen Technologie- und Innovationspark sind Beweis dafür. Beide entstammen den gemeinsamen Bemühungen junger Wissenschaftler und Unternehmer, unterstützt durch die Regierung Berlins und seiner Universitäten. Menschenrechte und Offene Welt Die Menschenrechte sind der vierte Baustein einer Offenen Welt. Ohne starke Sicherung der Menschenrechte kann es keine Offene Welt, keine Sicherheit und keine Freiheit geben. Die Menschenrechte stellen einen Bereich dar, in dem die Vereinigten Staaten, die Bundesrepublik Deutschland und unsere anderen europäischen Verbündeten eng zusammenarbeiten können müßten, teilen wir doch die gleiche leidenschaftliche Verpflichtung zur menschlichen Freiheit. Die Vereinigten Staaten sind aus ihrer Geschichte heraus der Demokratie verpflichtet und verfolgen weltweit eine Politik zugunsten der Menschenrechte. Wir wissen, daß Fortschritt in diesem Bereich ein langer, steiniger Pfad ist. Wir sind bereit, mehr Demokratie überall zu unterstützen - gegen Tyranneien der Linken wie der Rechten. Das beste Beispiel hierfür findet sich in Lateinamerika. Wir haben zur Stabilisierung der Demokratie in El Salvador, Guatemala, Argentinien, Brasilien, Peru und Ekuador beigetragen. Wir unterstützen die funktionierenden Demokratien Venezuelas, Kolumbiens, Boliviens, Panamas und Costa Ricas. Wir helfen Mexiko bei der Überwindung seiner drückenden wirtschaftlichen Probleme. Und wir widersetzen uns aktiv der Linkstyrannei in Nicaragua und der Rechtstyrannei in Chile und Bolivien. Der demokratische - 10 - �Der demokratische Fortschritt in Lateinamerika während des letzten Jahrzehnts ist bemerkenswert. 1976 konnte nur ein halbes Dutzend Staaten in der Region als Länder mit weitgehend demokratischen und offenen Gesellschaften eingestuft werden. Heute gibt es in der gesamten Region nur noch eine Handvoll Diktaturen und Militärregime. Es sollte jetzt klargeworden sein, daß in der Entwicklungswelt Demokratie und Menschenrechte die Woge der Zukunft sind, überall sind die Werte, die Institutionen und die Problemlösungen des Westens erfolgreich. Immer mehr Länder der Dritten Welt streben für ihr Volk ein annehmbares Leben an, indem sie ein freies Wirtschaftssystem westlichen Stils einführen. Länder wie Korea, Singapur, Taiwan und Brasilien haben erstaunliche Erfolge zu verzeichnen. Vergleichen Sie Ägypten, Guinea und Mosambik, die von einem prosowjetischen zu einem prowestlichen Standpunkt übergewechselt sind, mit Angola, Indochina und dem Südjemen, die noch unter sowjetischem EinfluB stehen. Nicht alle Staaten, die ein Wirtschaftssystem westlichen Stils übernommen haben, haben auch schon eine Demokratie westlichen Stils erreicht, aber wachsende Offenheit in einem Bereich kann nur die langfristigen Aussichten für Offenheit im anderen verbessern. Heute stehen die meisten Freiheitskämpfer dieser Welt diktatorischen Regimen der Linken gegenüber - in Afghanistan, Nicaragua und Angola. Diese Menschen kämpfen für das Recht, ihr Leben nach eigenem Gutdünken zu leben. Sie versuchen, offenere Gesellschaften zu schaffen und verdienen deshalb unsere Unterstützung. Ich will nicht vorschlagen, daß die Bundesrepublik militärische Hilfe bieten sollte, aber sie kann immer noch viel durch ihre Wirtschaftspolitik tun, durch Druck zugunsten der Menschenrechte - oft allein schon durch Anerkennung und Applaus für die Entschlossenheit jener, die für die Freiheit kämpfen. In einer wichtigen Hinsicht stand die Bundesrepublik Deutschland bei der Förderung der Demokratie oft an erster Stelle. Ihre politischen Stiftungen haben in Spanien, Portugal und vielen andren Staaten Programme politischer Bildung durchgeführt, die die Demokratie in einem besonders zerbrechlichen und verletzlichen Zustand gefördert haben. Die Herausforderung des Terrorismus Es gibt eine Drohung, die die Bemühungen all jener gefährdet, die versuchen, offene Gesellschaften aufzubauen oder aufrechtzuerhalten. Es ist ein Thema, über das hier zu sprechen mir nicht leichtfällt - zumal nicht in der sprachlich wohlgesetzten Form, die eine Zusammenkunft wie diese hier erwarten kann. Der internationale Terrorismus ist nicht nur ein Problem, er ist eine unaussprechliche Barbarei. Der Kampf gegen den Terrorismus ist der fünfte entscheidende Baustein der Offenen Welt. Der Terrorismus quält offene Gesellschaften an ihren verwundbarsten Punkten - an genau den Punkten, die zur Aufrechterhaltung der Offenheit von entscheidender Bedeutung sind. Das ist kein Zufall. Wenn Terroristen Flugreisende angreifen und führende Meinungsmacher - Journalisten, Wissenschaftler, internationale Geschäftsleute und Diplomaten - als Geiseln neh- 11 - �als Geiseln nehmen oder umbringen, so wollen sie mit voller Absicht die Kommunikationskanäle treffen, die die Offenheit und somit die Lebensfähigkeit unserer Gesellschaften aufrechterhalten. Kein Land ist gegen diese Geißel immun. Entwicklungsländer, die sich darum bemühen, offene Gesellschaften zu errichten, sind dem Terrorismus gegenüber besonders verletzlich, denn ihre demokratischen und wirtschaftlichen Institutionen sind vergleichsweise zerbrechlich. Amerikaner sind für manche Terroristen besondere Ziele, aber Bürger der Bundesrepublik Deutschland und anderer europäischer Staaten haben mehr als wir darunter gelitten. Im vergangenen Jahrzehnt hat man in diesem Land wie auch in anderen wirksame Maßnahmen ergriffen, um den einheimischen Terrorismus zu bekämpfen. Aber praktische, sinnvolle Maßnahmen zur Ausrottung des jüngeren und noch zerstörerischen Phänomens des staatlich unterstützten internationalen Terrorismus genießen noch immer nicht die hohe Priorität, die sie in unserem gemeinsamen Konzept verdienen. In den letzten Monaten drohte der Terrorismus, die politischen Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und ihren europäischen Verbündeten zu untergraben. Erst jetzt, nach langen Anstrengungen, kommt das enge, kooperative Verhältnis, das wir in so vielen anderen Bereichen entwickelt haben, auch gegen den internationalen Terrorismus zum Tragen. Die Vereinigten Staaten begrüßen die gemeinsamen Maßnahmen, über die sich die Mitglieder der Europäischen Gemeinschaft hinsichtlich Libyens geeinigt haben sowie die Erklärung des Gipfeltreffens der Sieben in Tokio - all dies ist ein guter Anfang. Aber noch immer halten sich die Amerikaner in großer Zahl von Europa fern, sie ängstigen sich wegen der terroristischen Bedrohung und sind verärgert über die europäische Reaktion darauf. Dem Tourismus und allen damit verbundenen Industriezweigen - wichtige Elemente im offenen Handelssystem - wurde ein ganz besonders schwerer Schlag versetzt. Hunderte von Besuchen und wissenschaftlichen Austauschveranstaltungen wurden abgesagt. Immer weniger Amerikaner und Europäer lernen einander kennen oder bekommen das persönliche Verständnis für Natur und Bedeutung der Bindungen zwischen unseren Ländern. Die kurzfristigen wirtschaftlichen Kosten für Europa waren gewaltig, die langfristigen politischen Kosten für uns alle können durchaus noch schlimmer sein. Es ist wichtig, daß die Europäer versuchen, die amerikanischen Gefühle in diesem Fall zu verstehen. Gleichzeitig müssen auch die Amerikaner die Gefahren des internationalen Terrorismus im richtigen Verhältnis sehen und den Terroristen nicht erlauben, genau das zu erreichen, was sie am meisten wünschen - die transatlantischen Beziehungen zu unterbrechen. Ich möchte meine Landsleute dringend auffordern, Europa zu besuchen und insbesondere Berlin zum Zeitpunkt, da diese großartige und altehrwürdige Stadt Vorbereitungen zum 750. Geburtstag trifft. Über eine Generation lang haben Amerika und die Amerikaner für die Berliner etwas Besonderes bedeutet. Amerikaner haben bei der Bewahrung der Freiheit dieser Stadt eine wichtige Rolle gespielt, eine Rolle, auf die wir sehr stolz sein können. Die Verantwortung - 12 - �Die Verantwortung des Westens Die Staaten des Westens haben schon untereinander einen Großteil dieser Offenen Welt geschaffen. "Hier in Westeuropa", sagte Präsident Reagan in Straßburg, "haben Sie eine multinationale demokratische Gemeinschaft geschaffen, in der es einen freien Fluß der Menschen, der Informationen, der Güter und der Kultur gibt." Die Europäische Gemeinschaft und andere zwischenstaatliche Institutionen haben eine Mobilität, ein gegenseitiges Verständnis und eine Integration der Völker ermöglicht, wie es dies in Europa seit dem Untergang des Römischen Weltreiches nicht mehr gegeben hat. Zwischen Europa und Amerika - besonders zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten - ist unsere reife Partnerschaft schon weit gediehen, um die Idee einer Offenen Welt Wirklichkeit werden zu lassen. Privatleute haben daoei noch mehr als Regierungen getan, um die Offene Welt des Westens zu schaffen. Firmen produzieren ihre Waren und vermarkten sie dort, wo immer es der freie wirtschaftliche Wettbewerb diktiert. Gewaltige Mengen von Komsumgütern durchströmen die Kanäle des internationalen Handels. Arbeitnehmer aller Berufszweige suchen und finden außerhalb ihres eigenen Landes neue Möglichkeiten. Millionen reisen jedes Jahr beruflich oder zum Vergnügen über die Landesgrenzen hinweg. Studenten und Wissenschaftler arbeiten an den Universitäten und Forschungsanstalten, die ihren Bedürfnissen am besten gerechtwerden - ganz gleich, wo jene sich befinden. Es ist diese Offenheit, die uns den Wohlstand, die Stabilität und den Frieden gebracht hat, die wir im Westen schon für selbstverständlich ansehen. Offenheit garantiert, daß die Demokratie in allen westlichen Gesellschaften irreversibel ist, sogar in Ländern wie Griechenland, Spanien und Portugal, wo sie sich erst seit kurzem konsolidiert hat. Es liegt in unserer Verantwortung, diese Offene Welt bei uns selbst zu intensivieren und dabei zu helfen, die Vorzüge solcher Offenheit in die übrige Welt hinauszutragen, in die geschlossenen Gesellschaften des Ostens, die ärmeren Nationen des Südens. Es gibt, wie ich schon sagte, mindestens fünf Imperative, die unsere praktische Politik leiten sollten, fünf Bausteine, auf die wir eine Offene Welt gründen können. Erstens: Wir müssen erkennen, daß wir die künstliche Teilung Europas nur durch eine Politik beenden können, die sich aus unseren Werten herleitet und die dazu dient, Offenheit und friedlichen Wandel in die geschlossenen Gesellschaften des Ostens zu bringen. Zweitens: Wir müssen das offene Welthandelssystem schützen und ausweiten, das unseren Gesellschaften und Völkern so viele wirtschaftliche Freiheit gebracht hat. Drittens: Wir müssen unsere eigenen Binnenwirtschaften durch Liberalisierung und Abbau staatlicher Einflußnahme umzustrukturieren, damit unsere Gesellschaften die Flexibilität erhalten, um an den Verheißungen der Hochtechnologie teilzuhaben. Viertens: Eine - 13 - �Viertens: Eine besonders hohe Priorität müssen wir noch größerer Sicherung der Menschenrechte einräumen. Fünftens: Wir müssen gemeinsam den Terrorismus bekämpfen, der eine fundamentale Bedrohung der Offenheit bedeutet. Dies ist, wie ich meine, ein funktionsfähiges Konzept für die Zukunft. Wir können und wir müssen eine Offene Welt schaffen. Die Offene Welt kann das Organisationsprinzip und die Vision sein, die unseren Bemühungen die Kohärenz gibt, mit vielen einzelnen internationalen Problemen und Krisen fertigzuwerden. Selbst wenn eine gänzlich Offene Welt noch in diesem Jahrhundert eine Utopie ist, so brauchen große Nationen große, positive Ziele. Wir im Westen brauchen vor einer Offenen Welt keine Furcht zu haben, und wir verlieren nichts bei dem Versuch, sie zu erreichen. Wir wissen: eine Offene Welt wird eine Welt mit mehr Frieden, Wohlstand und Menschlichkeit sein, eine Welt in vollem Einklang mit unseren gemeinsamen Überlieferungen und Werten. Ihr freier Wettbewerb von Ideen und Institutionen wird unseren offenen westlichen Gesellschaften einen gewaltigen Vorteil geben. In einer Offenen Welt brauchen wir nicht daran zu zweifeln, daß wir es sind, die auf der Woge der Zukunft schwimmen. * * * * * - 14 - �AMERIKA DIENST VION & Hintergrundmaterial 4. Juni 1986 21 ROWNY: VEREINIGTE STAATEN BESTEHEN AUF EINHALTUNG VON RÜSTUNGSKONTROLLABKOMMEN DURCH DIE SOWJETUNION - Rede vor Oxforder Gruppe für Strategische Studien - OXFORD - (AD) - In einer Rede vor der Oxforder Gruppe für strategische Studien am 28. Mai 1986 hat Botschafter Edward Rowny, Sonderberater de.3 amerikanischen Präsidenten und des Außenministers für Rüstungskontrollfragen, erklärt, daß die Vereinigten Staaten "auf der Einhaltung der Bestimmungen von Rüstungskontrollabkommen bestehen müssen". Andernfalls "können wir nicht darauf vertrauen, daß zukünftige Abkommen mehr als bloße Kosmetik darstellen und die atomare Bedrohung wirklich verringern werden". Im folgenden bringen wir den Text der Rede von Botschafter Rowny im Wortlaut: Nachdem die fünfte Runde der Nuklear- und Weltraumgespräche in Genf vor gerade zwei Wochen begonnen hat, ist es für uns in den Vereinigten Staaten und für unsere europäischen Freunde wichtig, einige Grundfragen neu zu überdenken. Was haben wir bis heute bei der Rüstungskontrolle erreicht, und was wollen wir auf dieser Grundlage in der Zukunft erreichen? Und wenn wir dies tun, dürfen wir nicht den Fehler machen, die sowjetischen Motive außer Acht zu lassen - die sowjetischen Ziele im Rahmen der Rüstungskontrolle. Rüstungskontrolle wird und kann nicht von den Vereinigten Staaten alleine durchgeführt werden, obwohl einige Leute zu denken scheinen, daß dies möglich ist. Für einen Handel benötigt man zwei Part- United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �zwei Partner und wir im Westen müssen verstehen, was die Sowjets mit Rüstungskontrolle erreichen wollen, damit wir wissen, was für uns dabei erreichbar ist. Es ist in diesem Zusammenhang nützlich, auf das Gipfeltreffen vom November zurückzukommen, um zu sehen, wie weit die Gespräche seitdem gediehen sind. Wie Sie sich erinnern werden, wäre es den Sowjets viel lieber gewesen, wenn Rüstungskontrolle das einzige Gesprächsthema in Genf gewesen wäre. Rüstungskontrolle existiert jedoch nicht in einem Vakuum, und es bildet nicht das einzige wichtige Problem in den amerikanisch-sowjetischen Beziehungen. Deshalb bestand Präsident Reagan darauf, das gesamte Spektrum von Themen zu diskutieren - bilaterale Probleme, regionale Konflikte, Menschenrechte und Rüstungskontrolle -, die ich einmal die "vier Säulen" der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen genannt habe. Hinsichtlich der Rüstungskontrolle hat der Gipfel einige bedeutende Resultate erbracht. Präsident Reagan und Generalsekretär Gorbatschow verständigten sich darauf, die Arbeit der Nuklear- und Weltraumgespräche zu beschleunigen. Insbesondere forderten sie baldige Fortschritte auf Gebieten, auf denen Übereinstimmung herrscht, wie etwa das Prinzip einer 50prozentigen, angemessen verwirklichten Reduzierung der Atomwaffen und ein Zwischenabkommen über Mittelstreckenwaffen (INF). Außerdem billigten sie Verhandlungen über Maßnahmen zur Verifizierung im Einklang mit den anderen Aspekten der Verhandlungen. Natürlich hofften und erwarteten wir, daß die in der gemeinsamen Erklärung nach dem November-Gipfel zum Ausdruck gebrachten Verpflichtungen sich in einer produktiven vierten Runde der Gespräche niederschlagen würden, und deshalb war die amerikanische Delegation zu Fortschritten bereit. Aber wir wurden bald enttäuscht. Die Diskussionen der vierten Runde, die vom 16. Januar bis 4. März 1986 dauerte, erwiesen sich als weitgehend unfruchtbar. Die von den Sowjets im November in Genf gemachten Versprechungen wurden im Januar nicht gehalten. Die Vereinigten Staaten haben für diese Gespräche wichtige und konkrete Ziele. Wir möchten tiefe, gleichgewichtige und nachprüfbare Reduzierungen der atomaren Arsenale der Vereinigten Staaten und der UdSSR, und wir möchten die strategische Stabilität stärken. Unserer Meinung nach bildet die Verwirklichung dieser Ziele die Quintessenz der Rüstungskontrolle. Die Vereinigten Staaten gingen in die vierte Runde der Genfer Gespräche mit spezifischen, umfassenden Vorschlägen in allen drei Verhandlungsgebieten - START, INF und Weltraumverteidigung. Wir hatten eine 50prozentige Reduzierung der Gefechtsköpfe auf 4 500 für jede Seite und eine 40- bis 50prozentige Reduzierung in anderen Kategorien strategischer Waffen vorgeschlagen. Unser Vorschlag zielte darauf ab, eine Welt größerer strategischer Stabilität und verbesserter Abschreckung auf bedeutend niedrigerem Niveau zu erreichen. Während wir den nichtüberprüfbaren sowjetischen Vorschlag eines Verbots der Entwicklung - einschließlich Forschung -, Erprobung und Stationierung sogenannter "Weltraumangriffswaffen" ablehnten, schlugen wir vor, die Forschungsstätten für die Forschung - 2 - �die Forschung im 3ereich der strategischen Verteidigung für gegenseitige Besuche zu öffnen. Während der gesamten zwei Monate dieser "Verhandlungen" boten die Sowjets jedoch wenig Neues und brachten noch nicht einmal eine Antwort auf unsere Vorschläge zustande. Stattdessen wurde die amerikanische Delegation aufgefordert, in formellen Verhandlungen einen "Plan" in Betracht zu ziehen, der einen ganzen Tag, bevor er bei den Genfer Verhandlungen vorgelegt wurde, den Zeitungen zugespielt worden war. Ich beziehe mich dabei natürlich auf Generalsekretär Gorbatschows Ankündigung seines Planes am 15. Januar 1986, alle Atomwaffen bis zum Ende dieses Jahrhunderts abzuschaffen. Prinzipiell waren wir erfreut darüber, daß die Sowjets ein schon seit langem bestehendes Ziel Präsident Reagans, das einer Beseitigung der atomaren Bedrohung, billigten. Neben der Tatsache, daß unsere Delegation zunächst aus den Zeitungen davon erfuhr, gab es jedoch noch andere Probleme bei diesem Plan. Er ließ die beträchtlichen Ungleichgewichte zugunsten der Sowjets bei den konventionellen Streitkräften und chemischen Waffen außer Acht. Diese Ungleichgewichte bilden jedoch teilweise den Grund dafür, daß der Westen sich zur Abschreckung auf Atomwaffen verläßt. Außerdem war der Plan in einiger Hinsicht ziemlich vage. Die in diesem Plan formulierten Endziele sind nicht durch praktische Vorschläge zu deren Verwirklichung unterstützt worden. Ohne solche Vorschläge ist es uns jedoch unmöglich herauszufinden, wie nach Ansicht der Sowjets die strategische Stabilität über den gesamten Reduzierungszeitraum aufrechterhalten werden könnte oder ob sie diesen entscheidenden Faktor überhaupt berücksichtigt haben. Die Frage der Einhaltung wurde überhaupt nicht angesprochen. Die Reagan-Administration wünscht aufrichtig einschneidende Reduzierungen der atomaren Waffen. Diese Reduzierungen dürfen jedoch nicht um den Preis der Instabilität in Krisen oder einer Herabsetzung der atomaren Abschreckung der NATO gegenüber der sowjetischen Überlegenheit im konventionellen Bereich erzielt werden. Ein weiteres Problem waren die Bestimmungen des Planes selbst. Zum Beispiel würde der Gorbatschow-Plan auf die Entwicklung von "Weltraumangriffswaffen gerichtete" Forschungsarbeiten verbieten. Wäre man also mit Forschungsarbeiten beschäftigt und würde dabei zufällig eine Technik entdecken, die für eine "Weltraumangriffswaffe" - was immer das auch sein mag - brauchbar ist, so wäre das völlig in Ordnung und erlaubt. Aber genau die gleichen technologischen Ergebnisse wären verboten, wenn man sie "absichtlich" erzielt hätte. Macht sich Herr Gorbatschow vielleicht mehr darüber Sorgen, daß Wissenschaftler reinen Herzens sind, als über die Produkte ihrer Forschung? Ich glaube nicht. Dies ist ja nur die letzte sowjetische Formulierung ihrer Forderung an uns, unser Forschungsprogramm für eine strategische Verteidigung, die Strategische Verteidigungsinitiative, aufzugeben, obwohl im Rahmen des ABM-Vertrages Forschungsarbeiten für strategische Verteidigung durchaus zulässig sind. Die Sowjets haben ein breitangelegtes strategisches Verteidigungsprogramm betrieben, das viele Jahre vor SDI das Forschungsstadium schon längst verlassen hatte. Ein anderes �Ein anderes Beispiel, das für Sie von besonderem Interesse sein wird, bezieht sich auf Gorbatschows Forderung, die unabhängige nukleare Abschreckung Frankreichs und Großbritanniens dürfe zahlenmäßig nicht erhöht werden. Erstens steht es den Vereinigten Staaten nicht zu, Abkommen über die nuklearen Systeme unserer Verbündeten auszuhandeln, weshalb es auch für die Sowjets unangemessen ist, derlei als Grundlage amerikanisch-sowjetischer Verhandlungen vorzuschlagen. Zweitens ist es kein Zufall wie die Sowjets gern behaupten -, daß die Forderung nach Beschränkungen bei den britischen und französischen Nuklearsystemen ausgerechnet zu einem Zeitpunkt kommt, da diese Streitkräfte einer notwendigen Modernisierung unterzogen wrden. Als wir die Sowjets auf irgendeine Reaktion auf die umfassenden, zahlenmäßig konkreten Vorschläge drängten, die die Vereinigten Staaten vorgelegt hatten, war während der gesamten vierten Runde das Höchste, was wir zur Antwort bekamen, ein neuerlicher Hinweis auf den Plan von Generalsekretär Gorbatschow vom 15. Januar. Wir konnten sie ganz einfach weder dazu bringen, unsere Vorschläge zu akzeptieren, noch abzulehnen, ja, nicht einmal zu diskutieren. Selbst als wir in unseren Vorschlag vom 24. Februar noch einmal Bewegung brachten, sahen wir keine sowjetische Reaktion. Gemäß Viktor Karpow, dem Leiter der sowjetischen Delegation, ist der 15. Januar auch weiterhin die Grundlage der sowjetischen Verhandlungsposition bei Runde Vier in Genf. Wir werden sehen müssen, ob die Sowjets in Runde Fünf entgegenkommender sein werden. Was uns anbelangt, nehmen wir die Verpflichtungen des Gipfele, auf eine angemessene 50prozentige Verringerung der strategischen Kernwaffen sowie auf ein Interimabkommen bei den nuklearen Mittelstrekkensys':emen hinzuarbeiten, sehr ernst. Infolgedessen empfanden wir es als enttäuschend, daß die Sowjets nicht in der Lage waren, auf die Gipfelerklärung gute und solide Verhandlungsschritte folgen zu lassen. Das führt uns zu der Frage, ob die Sowjets und wir überhaupt, wenn man so sagen will, dasselbe "Spiel" spielen, was die Rüstungskontrolle anbelangt - und direkter zu der Frage, warum die Sowjets an der Rüstungskontrolle interessiert sind. Seit nunmehr schon geraumer zeit üben die Vereinigten Staaten außergewöhnliche Zurückhaltung in dem Bemühen, die Sowjets dazu zu bringen, sich uns bei der Beachtung der SALT Il-Struktur als Interimrahmen anzuschließen, solange es noch kein START-Abkommen gibt. Wir stehen jedoch vor einer sowjetischen Verhaltensweise, die wirklich nicht sehr günstig ist, was Fortschritt in Richtung auf ein neues Rüstungkontrollabkommen anbelangt. Im vergangenen Juni legte Präsident Reagan drei Kriterien für die Fortführung unserer zurückhaltenden Politik fest: Abkehr von der ungeheuren sowjetischen Aufrüstung, Abkehr der Sowjetunion von den Verletzungen der Rüstungskontrollvereinbarungen und Beginn ernsthafter sowjetischer Anstrengungen, um Fortschritte in Genf zu erzielen. Diese drei Kriterien sind die grundlegenden Leitlinien der amerikanischen Rüstungskontrollbemühungen - und müssen dies auch sein. Leider wurde bislang keinem von ihnen Genüge getan Die Sowjets verfolgen hartnäckig ihre Aufrüstung, einschließlich der Modernisierung einer fünften �einer fünften Generation von Interkontinentalraketen. Sie verletzen auch weiterhin den ABM-Vertrag durch den 3au der Radaranlage von Krasnojarsk sowie das SALT IT-Abkommen durch die Verschlüsselung von Daten bei Versuchen mit ballistischen Raketen sowie Flugerprobung und Dislozierung eines verbotenen zweiten "neuen Typs" von ballistischer Interkontinentalrakete. Und wie ich versuchte, Ihnen darzulegen, steht die sowjetische Verhandlungsbereitschaft leider hinter der öffentlichen Diplomatie zurück. Die Vereinigten Staaten können es sich als die nukleare Supermacht der NATO und als das Hauptbollwerk gegen die militärische Dominierung Westeuropas durch die Sowjetunion nicht leisten, sich zurückzulehnen und und es zuzulassen, daß die Sowjets immer mehr Atomraketen anhäufen, die die Sicherheit der Vereinigten Staaten und ihrer NATO-Verbündeten bedrohen. Wir müssen darauf bestehen, daß die Sowjets sich an den V/ortlaut der Rüstungskontrollabkommen halten. Andernfalls können wir nicht darauf vertrauen, daß zukünftige Abkommen mehr als bloße Kosmetik darstellen und die atomare Bedrohung wirklich verringern werden. Und wir können nicht die derzeitige sowjetische Haltung akzeptieren, wonach es Sache der Vereinigten Staaten sei, in Genf die ganze Arbeit zu leisten. Der Präsident merkte hierzu bei der Eröffnung der fünften Runde an: "Es ist jetzt höchste Zeit, daß die Sowjetunion endlich zur Sache kommt." Aber wir müssen uns auch der Tatsache bewußt sein, daß die Sowjets trotz aller gegenteiligen öffentlichen Erklärungen möglicherweise mehr daran interessiert sind, den Verhandlungsprozeß einfach am Leben zu erhalten, als daran, ein Abkommen zu erzielen, das tiefe Einschnitte bei den Offensivwaffen vorsieht. Das Mittel der Rüstungskontrolle bietet den Sowjets ein wirkungsvolles Mittel zur Beeinflussung des Westens. Jeder Sowjetbürger, der zu einer westlichen Zuhörerschaft spricht - von Dissidenten wie Sacharow abgesehen -, agiert als Repräsentant seiner Regierung. Konferenzen zwischen westlichen und sowjetischen Xrztegruppen, zwischen Mitgliedern unserer beider strategischen Institute, sind von unserer Seite aus Konferenzen zwischen Privatleuten auf unserer Seite, auf sowjetischer Seite nehmen aber von der Regierung beauftragte Vertreter teil. Die sowjetische Regierung hat ungehinderten Zugang zu unserer freien Presse. Es kommt nicht selten vor, daß man eine ganzseitige Anzeige in einer amerikanischen Zeitung sieht, die von der sowjetischen Botschaft gekauft und bezahlt wurde. Die Medien in der UdSSR unterliegen strikter staatlicher Kontrolle. Sie werden von der sowjetischen Regierung und für diese unterhalten. Der Redakteur von PRAWDA wird niemals schreiben, daß die Dislozierung der SS-18 die Rüstungskontrolle bedroht. Kurz: die öffentliche Debatte, die sich nach sowjetischem Wunsch allein auf die Rüstungskontrolle konzentrieren sollte, ist eine Einbahnstraße, die sich direkt auf die öffentliche Meinung der Demokratien des Westens richtet. Dies durfte sich auch nicht so leicht ändern, und deshalb sollten wir uns dieser Tatsache auch sehr genau bewußt sein, wenn wir statt der sowjetischen Ziele am Verhandlungstisch die des Westens erreichen wollen. Der Rüstungskontrollprozeß - 5 - �Der Rüstungskontrollprozeß entspricht dem Wunsch der Demokratien nach ausgehandelten Kompromissen - und weniger nach einem ungeregelten Rüstungswettstreit, der teuer ist und nach Konfrontation aussieht. Wir würden die Dinge lieber geregelt wissen, damit wir unseren eigenen innenpolitischen Interessen nachgehen können. Die Sowjets wissen dies und versuchen, es zu ihrem Vorteil auszunutzen. Das spiegelt sich in den sowjetischen Erklärungen wider, die für die westliche Presse abgegeben werden und die auf die Sympathien des Westens ausgerichtet sind, aber oft genug nicht die Realität der laufenden Verhandlungen widerspiegeln. Die Sowjets beklagen unseren angeblichen Mangel an Ernsthaftigkeit, weigern sich jedoch, auch nur irgendeine Analyse unserer Vorschläge vorzubringen. Beispielsweise versucht die Sowjetunion, ihre unendliche Geduld gegen unseren Wunsch nach einer raschen Lösung auszuspielen - in der Hoffnung, dies werde zu einem Abkommen führen, das die Sowjets erheblich begünstigt Aber im Gegensatz zum Westen sind die Sowjets in Rüstungskontrolle als Prozeß per se interessiert. Das ist etwas ganz anderes als unsere Interesse an der Aufrechterhaltung eines Dialogs, denn das sowjetische Interesse in der Institutionalisierung der Rüstungskontrolle hat wenig damit zu tun, ob bei privaten Diskussionen ein sinnvoller Dialog stattfindet. Ein fortlaufender Rüstungskontrollprozeß gibt den Sowjets ständigen Zugang zu den westlichen Medien - bei einem Thema, das für die Öffentlichkeit im Westen von großer Bedeutung ist. Er gibt ihnen eine Gelegenheit zu dem Versuch, spezielle westliche Verteidigungsprogramme als Geiseln für einen "Fortschritt" bei den Verhandlungen zu benützen oder an jedes neue Programm neue Bedingungen zu knüpfen. 3eweise dafür liegen auf der Hand. Man braucht nur an den Vorschlag Gorbatschows vom 15. Januar hinsichtlich der Beschränkungen britischer und französischer Nuklearstreitkräfte oder an die sowjetische Forderung zu denken, wonach die Vereinigten Staaten ihr laut Vertrag erlaubtes Programm der strategischen Verteidigungsinitiative (SDI) einstellen sollten. Mit diesem Plan wurde auch der Versuch unternommen, eine uralte sowjetische Definition "strategischer" Waffen wiederauszugraben, die alle amerikanischen nuklearfähigen Systeme mittlerer Reichweite einbeziehen würde - einschließlich jener, die der Verteidigung Europas dienen -, aber alle sowjetischen äquivalente ausschließt. Ein andauernder Rüstungskontrollprozeß könnte bei den westlichen Regierungen und in der Öffentlichkeit des Westens den ungerechtfertigten Eindruck hervorrufen, daß solche Verhandlungen notwendigerweise produktiver sein würden, oder daß sie die "Lösung" der westlichen Sicherheitsprobleme seien. Dies wiederum kann im Westen die Unterstützung für entscheidende strategische Modernisierungsprogramme unterlaufen. Um ein Höchstmaß an Ergebnissen aus den Verhandlungen mit den Sowjets zu erreichen, müssen wir ihr besonderes Interesse an der Rüstungskontrolle begreifen. Natürlich teilen wir das gemeinsame Ziel der Verhinderung eines Atomkriegs und natürlich könnte ein Rüstungskontrollabkommen es Gorbatschow ermöglichen, sich auch noch die Feder der einheimischen Wirtschaftsmodernisierung an den Hut zu stecken. Aber das sowjetische Interesse an der Rüstungskontrolle geht weit darüber hinaus. Der Rüstungskontrollprozeß gibt den Sowjets ein Mittel an die Hand, unsere öffent- - 6 - �unsere öffentliche Meinung bei der Verteidigungspolitik zu beeinflussen und den Versuch zu unternehmen, ihr Image zu verbessern. Die ausschließliche Konzentration auf die Rüstungskontrolle ermöglicht es ihnen, die Kritik oder auch nur Aufmerksamkeit von anderen wesentlichen Bereichen der Ost-West-3eziehungen abzulenken - zum Beispiel von der anhaltenden Unterdrückung ihrer Satellitenstaaten, von ihrem schrecklichen Mißbrauch der Menschenrechte wie auch von der geheimhalterischen und fremdenfeindlichen Natur des sowjetischen Regierungssystems. Ich glaube, wir werden 1986 ein Gipfeltreffen haben, und die Verhandlungen in Genf werden weitergehen. Ich sehe dem mit Vergnügen entgegen, denn dadurch ergibt sich zumindest eine Möglichkeit für Fortschritte bei den Bemühungen um ausgewogene, verifizierbare und erhebliche Verringerungen bei Kernwaffen. Die Sowjets werden aus den von mir genannten Gründen daran teilnehmen. Insbesondere nach der jüngsten Verunstaltung ihres internationalen Images werden sie versuchen, die Früchte der Vorteile zu ernten, die wiederaufgenommene Rüstungskontrollverhandlungen im Sinne eines Zugangs zur öffentlichen Meinung des Westens und der Möglichkeit bedeuten, das Thema der öffentlichen Aufmerksamkeit zu ändern. Ich verhandle nun schon seit langem mit den Sowjets und ich glaube, ich verstehe ihre generelle Motivation bei der Rüstungskontrolle ganz gut. Es ist meine Verantwortung als Vertreter der amerikanischen Regierung, sicherzustellen, daß auch unsere Öffentlichkeit diese sowjetische Motivation versteht. Wir dürfen nicht zulassen, daß das Plazebo eines unproduktiven Rüstungskontrollprozesses unseren Wunsch nach wirklichem Fortschritt bei der Verringerung der nuklearen Bedrohung befriedigt. Die Reagan-Administration wünscht ein Rüstungskontrollabkommen, das mehr bringt als nur ein gutes Gefühl für einige von uns. Unser hoher Standard bedeutete hartnäckige Verhandlungen, eben auch weil die Sowjets hartnäckige Unterhändler sind. Wir sind der Meinung, konkrete und verhandlungsfähige Vorschläge gemacht zu haben, während die Sowjets immer noch von uns verlangen, einseitige Ergebnisse zu akzeptieren. Wir haben unsere Vorschläge in Genf in aller Einzelheit auf den Tisch gelegt. Dabei haben wir versucht, auf gemeinsamem Grund aufzubauen und für Fortschritte bei den Verhandlungen zu sorgen. Die Sowjets haben schlicht und einfach nur immer wieder ihre alten Vorschläge wiederholt und sich geweigert, mit uns in einen echten Dialog über die unsrigen einzutreten. Dies führt zu der Schlußfolgerung, daß den Sowjets mehr daran liegt, nach außen hin eine gute Figur zu machen und an die öffentliche Meinung zu appellieren, als mit der eigentlichen Arbeit anzufangen. Wenn die Sowjets bereit wären, ernsthaft zu verhandeln, so würden sie uns bereit finden, ihnen auf halbem Weg entgegenzukommen. Wir könnten dann ein ausgewogenes und verifizierbares Abkommen aushandeln, das die Kernwaffen und damit die Gefahr eines Atomkriegs verringert. * * * * * - 7 - �AMERIKA DIENST Wissenschaft und Technik 4. Juni 1986 21 REAKTORSICHERHEIT - Internationale Atomenergie-Organisation vor neuen Aufgaben WIEN - (AD) - Eine der Lehren aus der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl in der Sowjetunion am 26. April 1986 war die Erkenntnis, daß auf internationaler Ebene sowohl ein Frühwarnsystem bei Freisetzung von Radioaktivität als auch ein System zur Katastrophenhilfe dringend erforderlich seien. Die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO), eine Organisation der Vereinten Nationen mit Sitz in Wien, hofft, auf der für September anberaumten Tagung über Reaktorsicherheit die Voraussetzungen zu schaffen, um noch vor Ende dieses Jahres entsprechende Programme einzuleiten. Der Beschluß über die Abhaltung der Sicherheitskonferenz war ein Ergebnis der von der Regierung der Bundesrepublik Deutschland erbetenen Sondersitzung des Direktoriums der IAEO in Wien. Darin sind 35 Länder vertreten, u.a. die Sowjetunion und die Vereinigten Staaten. In der IAEOVerlautbarung vom 21. Mai wird die Bereitschaft der UdSSR gewürdigt, in naher Zukunft umfassende weitere Informationen zu Tschernobyl zu geben. Bisherige Informationen über den Ablauf und die Konsequenzen des Unfalls sowie über Maßnahmen, seine Auswirkungen zu mildern, wurden zur Kenntnis genommen. Die IAEO bildet jetzt Expertengremien, die die Fakten im Zusammenhang mit dem Unfall in Tschernobyl und mit anderen Reaktorunfällen bzw. Störfällen eingehend analysieren sollen. Die Gremien werden außerdem Entwürfe für internationale Vereinbarungen zur Unterrichtung, Zusammenarbeit und Hilfe bei Nuklearunfällen mit grenzüberschreitenden Auswirkungen United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �grenzüberschreitenden Auswirkungen vorbereiten und weitere Maßnahmen zur Verbesserung der nuklearen Sicherheitsstandards und der internationalen Zusammenarbeit vorschlagen. "Worldnet"-Fernsehdiskussion Die generelle Frage, wie sicher denn Kernenergie überhaupt sei und inwieweit man vorbereitet sei, im Falle eines Reaktorunglücks angemessen zu handeln, wurde in einer "Worldnef-Fernsehdiskussion erörtert, die das US-Informationsamt (USIA) am 22. Mai über Satellit von Wien aus übertrug. Es standen Rede und Antwort: Dr. Hans Blix, Generaldirektor der IAEO und ehemaliger schwedischer Außenminister, Dr. Morris Rosen, Direktor der IAEO-Abteilung für nukleare Sicherheit, Harold Denton (Washington), Direktor der Abteilung für Kernreaktorbetrieb in der US-Aufsichtskommission für Nuklearanlagen (NRC), Jan Waddington (Kopenhagen), Direktor für Umweltfragen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und, über ein Studio in Washington zugeschaltet, Richard Krimm von der Abteilung "Natur- und Technikkatastrophen" der amerikanischen Behörde für Katastrophenmanagement. Sie äußerten sich als Experten zu den Fragen von Wissenschaftlern und Journalisten, die diese aus Fernsehstudios in Madrid, Paris, Kopenhagen, Den Haag und Helsinki stellen konnten. Der Moderator verwies zunächst darauf, welche Bedeutung die Kernkraft inzwischen als Energiequelle erlangt habe. In 27 Ländern seien Kernkraftwerke in Betrieb, weitere Länder beabsichtigten solche Anlagen in Kürze in Betrieb zu nehmen. Aus mehr als 100 Kernkraftwerken bezogen die Vereinigten Staaten im Jahr 1985 etwa 15 Prozent ihres elektrischen Stromes. Frankreich erzeuge bereits 65 Prozent seiner elektrischen Energie aus Kernkraft. Bis zum Jahr 1990 werde sich die Zahl der Kernreaktoren weltweit von gegenwärtig 370 auf mehr als 500 erhöhen. "Aber wie uns die Unfälle von Tschernobyl, Three Mile Island und andernorts gezeigt haben, kann Kernkraft unter Umständen gefährlich sein." Weltweites StrahlenmeSsystem gefordert Für das jetzt einzuleitende umfassende IAEO-Zusatzprogramm, das auf der Konferenz des Direktoriums gefordert wurde, sieht Dr. Blix neben der vorrangigen Einführung eines Frühwarnsystems für alle Länder und von internationalen Notstandsmaßnahmen, die internationale Zusammenarbeit und gegenseitige Hilfe bei Katastrophen ermöglichen, auch die Notwendigkeit eines weltweiten Meßsystems für Radioaktivität. Außerdem sollen auf Vorschlag des IAEO-Direktoriums eine Reihe bereits laufender Programme gestrafft werden. Beispielsweise sei zu prüfen, ob die im Laufe der Jahre erarbeiteten nuklearen Sicherheitsstandards verfeinert und verbessert werden können, und welche Lehren in bezug auf Konstruktion und Betrieb eines Kernkraftwerks oder auf anderen Gebieten aus dem Tschernobyl-Unfall zu ziehen seien. Ahnlich sei man schon, wie Blix erklärte, nach dem Unfall im amerikanischen Atomkraftwerke Three Mile Island (TMI) vorgegangen. Heute sei zu �Heute sei zu fragen, ob und inwieweit laufende Programme wie die Inspektion von Kernkraftwerken vertieft und eventuell ausgeweitet werden könnten. Vorgeschrieben seien Inspektionen nur zur Kontrolle und Verifizierung der nutzung von Kernkraftwerken für ausschließlich friedliche Zwecke, erklärte Dr. Blix. In bezug auf Fragen zur Strahlensicherheit könne die IAEO derzeit nur Empfehlungen geben. "Zur Überprüfung der technischen Sicherheit von Atomkraftwerken kommen wir nur auf Einladung des betreffenden Landes. Aber dieses Prüfsystem könnte ausgeweitet werden", sagte Blix. Was Lehren aus dem Fall Tschernobyl angehe, so sei es in erster Linie Sache der Sowjetunion, daraus zu lernen, zu analysieren, etwa Konstruktion und Betrieb zu überprüfen und mögliche Änderungen vorzunehmen, wie es vor einigen Jahren nach dem Unfall von Three Mile Island in den Vereinigten Staaten geschehen sei. Selbstverständlich wirkten sich nukleare Unfälle, die sich irgendwo in der Welt ereigneten und die Sicherheit gegenüber Strahlung beeinträchtigten oder Atomkraftwerke beträfen, auf die anderen Atomkraftwerke rund um den Erdball aus. Deshalb bestehe auch größtes Interesse an internationaler Zusammenarbeit auf diesen Sektoren. Rückblickend habe man z.B. vom Unfall in Three Mile Island gelernt, ergänzte Dr. Rosen, was die Qualifikation des Bedienungspersonals, menschliches Fehlverhalten und das Zusammenspiel Mensch-Maschine angehe. Die Untersuchungen seitens der Nuklearen AufSichtskommission (NRC) der USA nach dem TMI-Unfall hätten, so Harold Denton, dazu geführt, daß die Industrie auf den von Dr. Rosen erwähnten Gebieten mehrere Zehnmillionen Dollar investieren mußte. Einige solcher Lehren dürften sich auch aus dem Fall Tschernobyl ergeben, obgleich die eigentliche Unglücksursache mit plötzlichem Energieanstieg, Dampfentwicklung bei hohem Druck, darauf folgender Wasserstoffbildung und Brand noch unklar sei. Die Frage, ob Reaktivität noch eingehender erforscht werden müsse oder nicht, sei gegenwärtig nicht zu beantworten. Jedenfalls steckten die Vereinigten Staaten nach dem TMI-Unfall etwa 200 Millionen Dollar in Forschungsprojekte, die Vorgänge bei Störfällen mit schweren Beschädigungen des Reaktorkerns bei dem betreffenden Reaktortyp im einzelnen klären sollten. "Aber gerade diese beiden Unfälle (d.h. TMI und Tschernobyl) machen Unterschiede in den Konsequenzen von Reaktorunfällen deutlich", sagte Denton. "TMI war ein Störfall mit starker Beschädigung des Reaktorkerns, aber sehr geringer Freisetzung von Radioaktivität. Dennoch richteten wir daraufhin die Bundesbehörde für Katastrophenmanagement ein. Wir forderten für Betriebspersonal eine anerkannte Qualifikation, Veränderung in der Handhabung des Betriebs, und auch die Industrie mußte viele Snderungen vornehmen. In Tschernobyl dagegen handelte es sich um einen Reaktor ohne Sicherheitsbehälter, weshalb beim Unfall Radioaktivität direkt in die Atmosphäre gelangte. Brand, Wasserstoffexplosion - all diese Punkte müssen sorgfältig untersucht werden, sobald wir von den Sowjets Auskunft über die vollen Auswirkungen bekommen haben." WHO-Vertreter Jan Waddington hob u.a. hervor, daß sich bisherige Erfahrungen z.B. bei Naturkatastrophen oder großen Ijidustrieunfällen stets �Industrieunfällen stets nur auf ein Land, höchstens zwei Länder bezogen. Dieses Mal aber diktierten meteorologische Bedingungen, was in den nachten Stunden und Tagen in einer großen Region möglicherweise zu erwarten war. Den anfänglichen Beschränkungen, beispielsweise für Milch, Trinkwasser und bestimmte Nahrungsmittel, Reisen oder den Aufenthalt im Freien folgten später, Fragen über die mittel- und langfristigen Auswirkungen der freigesetzten Radioaktivität - etwa auf die landwirtschaftliche Produktion, den Verbrauch von Nahrungsmitteln, usw. Inzwischen habe sich die Überzeugung durchgesetzt, daß man methodischer und mit mehr Vorplanung handeln müsse. Am Anfang machte der Mangel an Informationen Maßnahmen nicht gerade einfach, meinte Waddington. "Aber es war eine 'europäische' Situation. Künftig könnten sich Katastrophen auch in Entwicklungsländern ereignen. Deshalb müssen wir für alle Eventualitäten planen, für ein System, das in allen Teilen der Welt und bei ganz unterschiedlichen Unfallgegebenheiten anwendbar ist." USA: Katastrophenvorsorge ausgebaut Die Programme, die in den Vereinigten Staaten seit dem TMI-Unfall entwickelt und angewandt wurden, könnten hilfreiche Modelle sein. So berichtete Richard Krimm über das inzwischen eingerichtete Strahlenunfallprogramm, das den kommunalen und einzelstaatlichen Behörden mehr und bessere Möglichkeiten bei Unfällen in Friedenszeiten zu zeitgerechtem und richtigem Handeln gibt. Es habe sich gezeigt, daß die behördlichen Stellen seitdem auch besser für Einsätze bei anderen Ereignissen wie z.B. Erdbeben, schweren Giftunfällen oder irgendwelchen anderen Katastrophen vorbereitet seien. Im Zusammenhang mit dem "radiologischen Katastrophenplan" werden regelmäßig Übungen abgehalten (bisher 271), über deren Verlauf die Gemeinden und Einzelstaaten der NRC Bericht erstatten müssen. Bei unbefriedigendem Ergebnis könne die Nukleare AufSichtskommission dem im Ubungsbereich liegenden Atomkraftwerk die Betriebsgenehmigung entziehen oder die Inbetriebnahme eines vorgesehenen Versorgungsbetriebes untersagen. Auch auf Bundesebene existiert ein Strahlenunfall-Bereitschaftsplan, der die Eingreifmöglichkeiten der Bundesbehörden umfaßt und nächstes Jahr beim Atomkraftwerk zion in Illinois wieder erprobt werden wird, insgesamt seien die Programme nicht nur für die Kommunen bedeutsamn, sondern sie nähmen auch den Menschen innerhalb der 16-km-Zone, die die Katastrophenplanung in erster Linie berücksichtigt, viel von ihrer Angst, sagte Krimm. Sie wüßten, daß im Katastrophenfall die Behörden in der Lage seien, ihre Gesundheit zu schützen und für ihre Sicherheit zu sorgen. Der einzige Nachteil des Programms zeige sich bei jenen Fällen, wo Kommunen ihre Mitarbeit verweigern, weil sie ein Kernkraftwerk ablehnen. Dies habe bereits die Verzögerung von Betriebsgenehmigungen zur Folge gehabt. IAEO-Generaldirektor Dr. Blix unterstrich, wie wichtig es sei, von der Konstruktion her, einem Austreten von Radioaktivität beispielsweise durch Sicherheitsbehälter vorzubeugen. Auch über die Möglichkeit der Verwendung von Filtern, die beim Aufbau von Überdruck innerhalb des Reaktor-Sicherheitsbehälters eine Reduzierung des Überdrucks zulassen und gleichzeitig - 4 - �und gleichzeitig die Radioaktivität zurückhalten, werde man jetzt diskutieren. Diese Technik bedeute eine enorme finanzielle Belastung für den Betreiber des Kernkraftwerks - aber sie verhindert eine Katastrophe, die zur Strahlenverseuchung oder zu Gesundheitsschäden führt. Dies sei außerordentlich wichtig und ließe sich auf die Kernreaktoren anwenden, die heute rund um die Erde in Betrieb sind. Schließlich seien auch neuartige Kernkraftwerke, eine neue Generation von Reaktoren zu erörtern, die von vornherein noch mehr Sicherheit als die der jetzigen Generation böten. Reaktionen in Nachbarstaaten Es gebe aber nicht nur im technischen Bereich, sondern auch hinsichtlich der Reaktionen nationaler Behörden in Nachbarstaaten viel zu lernen, insbesondere darin, welche Informationen und welche Ratschläge sie ihrer Bevölkerung geben, meinte Dr. B ü x . Hier sei eine "Harmonisierung" dringend erforderlich, und dafür dürfte sicherlich die Weltgesundheitsorganisation zuständig sein. Der Unfall von Tschernobyl traf viele Behörden ziemlich unvorbereitet. Wohl sei zu hoffen, daß die Lehren, die man jetzt ziehe, nicht wieder angewandt werden müssen - aber die Information der Öffentlichkeit sei nun einmal keine unwichtige Sache. An dieser Stelle müsse die Rolle der Medien angesprochen werden. Natürlich können und sollen sie in demokratischen Ländern frei berichten. Aber dies müsse mit Verantwortung geschehen. Sie schafften viel Angst und Unruhe, wenn sie übertreiben oder unbegründet Spekulationen verbreiten und das sei mancherorts der Fall gewesen. Risikobewertung Auch Jan Waddington (WHO) kritisierte die z.T. verwirrenden Informationen, die die Öffentlichkeit erhielt. Diese hätten demonstriert, wie wichtig Kommunikation innerhalb von Regierungen auf gleichen Ebenen und die Schaffung eines Systems sei, das alle Elemente in einer für die Öffentlichkeit verständlichen Weise berücksichtige - vom Reisen über Nahrungsmittel bis hin zu längerfristigen Gefahren, auch wenn es heutzutage außerordentlich schwierig sei, über relative Risiken zu reden. Rauchen, schnelles Motorradfahren oder andere freiwillig eingegangene Risiken würden von der Öffentlichkeit akzeptiert. Das Überqueren einer Straße werde nicht als besonderes Risiko angesehen - und doch sei es weitaus gefährlicher als niedrigen Strahlungspegeln ausgesetzt zu sein. Wir müßten die Risiken jeglicher Art von Umwelt- und Gesellschaftsentwicklungen auf ein Minimum reduzieren. Dafür müsse es aber Perspektiven geben. So werde das Rauchen von einer oder zwei Zigaretten pro Tag mehr Fälle von Krebs verursachen, als sie in den meisten europäischen Ländern durch den Tschernobyl-Unfall ausgelöst würden. Mit diesem Argument solle aber nicht phlegmatischem Verhalten gegenüber ionisierender Strahlung das Wort geredet werden. Vielmehr sollten damit reale Perspektiven aufgezeigt und das Bewußtsein der Öffentlichkeit für Risikobewertung geschärft werden. Dr. B ü x ergänzte die Ausführungen Waddingtons mit der Bemerkung: "In - 5 - �Bemerkung: "In einer der größten schwedischen Zeitungen las ich beispielsweise, daß das Schwedische Strahlenschutzinstitut acht zulässige Krebsfälle im Verlauf der nächsten 40 Jahre als Folge des Fallouts über Schweden errechnet habe. Gleichzeitig verwies das Institut darauf, daß in der gleichen Periode bei Anwendung der gleichen Kriterien etwa 40 000 Krebsfälle durch Radar anzunehmen seien. Wir sollten also, wie schon Dr. Waddington sagte, versuchen, alles zu tun, um die Zahl aller Fälle so weit wie nur irgend möglich zu reduzieren." * * * * * * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 04.06.1986 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 04.06.1986 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Freiheit, Sicherheit und Frieden in einer offenen Welt<br /><em>- Von Botschafter Richard R. Burt -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Rowny: Vereinigte Staaten bestehen auf Einhaltung von Rüstungskontrollabkommen durch die Sowjetunion<br /><em>- Rede vor Oxforder Gruppe für Strategische Studien -&nbsp;</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Reaktorsicherheit<br /><em>- Internationale Atomenergie-Organisation vor neuen Aufgaben -&nbsp;</em><br /> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/d7aadea10c9a26af2894f9e117bd8a5f.pdf ea07be7a7e6c0bb88dbc19c1e4dcab2b PDF Text Text AMERIKA DIENST "VON * 1 8 . J u n i 1986 22 I N H A L T HINTERGRÜNDMATERIAL Strategische Modernisierungsprogramme - Fakten des Weißen Hauses - Chronologie der Ereignisse in Afghanistan - Oktober 1985 - Mai 1986 - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Ausgewogenheit der Trägersysteme für DS-Raumfahrtprogramm - Nationale Akademie der Wissenschaften empfiehlt Bau moderner Raketen für unbemannte Projekte - * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST VON Hintergrundmaterial & 18. Juni 1986 22 STRATEGISCHE MODERNISIERUNGSPROGRAMME - Fakten des Weißen Hauses - WASHINGTON - (AD) - Die folgende Aufstellung von Fakten mit dem Titel "Zusammenfassung derjenigen Strategischen Modernisierungsprogramme, bei denen der Präsident den Kongreß um Ausnahme von den Sparmaßnahmen im Verteidigungsbereich gebeten hat" wurde am 3. Juni 1986 vom Weißen Haus veröffentlicht: - Der Präsident hat heute den Kongreß aufgefordert, sämtliche Mittel für sein Strategisches Modernisierungsprogramm und die Strategische Verteidigungsinitiative zu bewilligen. - Er stellte fest, daß Einsparungen bei diesen Programmen unsere Verhandlungsposition in Genf schwächen würden. - Die folgenden Programme seines aus fünf Teilen bestehenden Strategischen Modernisierungsprogramms wurden von ihm besonders erwähnt: Führungs- und Kommunikationsmittel - PAVE Paws und Frühwarnradarsysteme gegen ballistische Raketen. Mobile Bodenstationen. United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �- Mobile Bodenstationen. - Militärisches Satelliten-Fernmeldesystem (DSCS III). - Stör- und abhörsichere Fernmeldesysteme. - Satellitenprogramm MILSTAR. - Flugzeug E-6A TACAMO. - Bodenwellenfunknetz für den Ernstfall. Der Tarnbomber und der weiterentwickelte Marschflugkörper. Das U-Boot Trident II und die Rakete D-5. Die zweite Tranche von 50 Peacekeeper-Raketen und die mobile kleine Interkontinentalrakete (ICBM). Die Strategische Verteidigungsinitiative. - Er stellte fest, daß diese Programme entscheidend zur Abschreckung eines Atomkrieges beitragen und gleichzeitig lediglich 15 Prozent des Verteidigungshaushalts ausmachen. - Er verlieh seiner Überzeugung Ausdruck, wonach die Sowjets eine Reduzierung dieser Programme als Zeichen des Verfalls der amerikanischen Entschlossenheit auslegen würden, eine lebensfähige strategische Abschreckung aufrechtzuerhalten. - Einzelheiten zu den vom Präsidenten erwähnten Programmen werden im folgenden dargestellt: - Führungs- und Kommunikationsprogramme PAVE PAWS-Radarsysteme. Auf dem kontinentalen Territorium der Vereinigten Staaten (CONUS) werden zur Zeit vier Radaranlagen mit phasengesteuerter Abtastung vom Typ PAVE PAWS disloziert, die genaue Warn- und Auswertungsdaten im Falle von Angriffen gegen CONUS durch U-bootgestützte ballistische Raketen liefern sollen. Zwei Stellungen sind bereits in Betrieb, während zwei weitere PAVE PAWS-Systeme noch im Bau sind. Die betriebsbereiten Stellungen befinden sich auf den Luftwaffenstützpunkten Otis in Massachusetts und Beale in Kalifornien. Die neuen Stellungen werden sich nahe den Luftwaffenstützpunkten Goodfellow in Texas und Robins in Georgia befinden. Die neuen Radarsysteme werden 1987 betriebsbereit sein. Frühwarnradarsysteme für ballistische Raketen. Das Frühwarnsystem für ballistische Raketen (BMEWS) besteht aus drei Radargroßanlagen für frühzeitige Entdeckung und Warnung vor Angriffen mit Interkontinentalraketen (ICBM) gegen den nordamerikanischen Kontinent, Europa und Großbritannien. Diese Radarsysteme werden gegenwärtig verbessert, beginnend mit Thule in - 2 - �Thule in Grönland, das 1987 von Clear in Alaska und Fylingdales in Großbritannien gefolgt werden wird. - Diese Radarsysteme sind permanent in Betrieb, um aus der Sowjetunion oder China abgeschossene ICBMs zu suchen, zu entdecken und zu verfolgen. - Die Radarsysteme werden gegenwärtig einer weitgehenden Modernisierung unterzogen, die sich auf deren Computer, Darstellungsgeräte und die Radars selbst erstrecken. Mobile Bodenstationen. Durch.das Satellitenstationsprogramm für die Mobilen Landstreitkräfte (Ground Mobile Forces - GMF) werden unsere Streitkräfte unter Zuhilfenahme des Militärischen Satelliten-Fernmeldesystems (DSCS) mit mobilen, abhör- und störsicheren, zuverlässigen und weltweiten Kommunikationsverbindungen ausgestattet. Mit den GMF-Stationen können sowohl Hochleistungssprechfunk- als auch Datenübertragungsverbindungen überall da auf der Welt unterstützt werden, wo unsere Truppen stationiert sind. - Fast 400 DSCS-kompatible GMF-Stationen sind bestellt worden, und die Auslieferung an das Verteidigungsministerium hat bereits begonnen. Das Militärische Satelliten-Fernmeldesystem (DSCS). Seit 1966 hat das Verteidigungsministerium unter Zuhilfenahme von Satelliten ein weltweites Kommunikationsnetz aufgebaut und aufrechterhalten, das als Militärisches Satelliten-Fernmeldesystem bezeichnet wird. Heute besteht dieses Netz aus sechs DSCS II und zwei DSCS III Satelliten in Umlaufbahnen um die Erde. Vier der DSCS II Satelliten werden in Reserve bereitgehalten. Die neueste Ergänzung dieser lebenswichtigen Fähigkeit besteht aus dem neuen DSCS III Satelliten, der wesentlich störungssicherere und extrem überlebensfähige Kommunikationsverbindungen bietet. Ein DSCS III Satellit hat die doppelte Lebensdauer wie ein DSCS II (10 Jahre gegenüber 5 Jahren), besitzt eine höhere Uberlebensfähigkeit gegen nukleare Einwirkung und eine vergrößerte Leistungsfähigkeit gegenüber dem DSCS II. Stör- und abhörsichere Fernmeldeverbindungen (JRSC). Zur Unterstützung besonders wichtiger Einsätze wurde vom Verteidigungsministerium eine kleine Anzahl besonders ausgelegter Satelliten-Fernmeldestationen beschafft. Diese Stationen werden mit Hilfe der Satelliten des Militärischen Satelliten-Fernmeldesystems (DSCS) betrieben und können deshalb weltweit von jedem beliebigen Stationierungsort betrieben werden. - Heute sind über 20 solcher Stationen im Einsatz. Diese Stationen sind mobil (obwohl sie größer als die Stationen der Mobile Ground Force sind) und stellen abhör- und störsichere Fernmeldeverbindungen bereit. Widerstandsfähigkeit gegen elektromagnetischen Impuls (EMP) und die Fähigkeit, in einer unter atomarer Einwirkung stehenden Umgebung zu funktionieren, gehören zu den Eigenschaften dieser Stationen. Das Satellitenprogramm MILSTAR. Die MILSTAR-Satelliten werden neue revolutionäre Fähigkeiten besitzen, wie etwa Widerstandsfähigkeit gegen - 3 - �Widerstandsfähigkeit gegen Laser-Waffen, Fernmeldequerverbindungen von Satellit zu Satellit, mobiles Führungssystem sowie bordeigene Schaltfunktionen, um Fernmeldestrahlen zu beeinflussen und die Benutzer verschiedener Waffengattungen und militärischer Dienstellen mit hoher Geschwindigkeit weltweit zu verbinden. Beispielsweise wird MILSTAR es einer gelandeten Eingreiftruppe an irgendeinem abgelegenen Ort der Welt ermöglichen, vom Führungsfahrzeug ihres Kommandeurs aus eine abhörsichere Fernmeldeverbindung mit einem höheren Befehlshaber auf See oder nationalen Kommandobehörden an einem anderen Ort herzustellen. MILSTAR wird außerdem in dem neuen B-lB-Bomber eingesetzt werden, wodurch schnelle, abhör- und störsichere Zweiweg-Verbindungen von jedem beliebigen Punkt der Erde zu allen erforderlichen höheren Kommandos hergestellt werden können. - Die MILSTAR-Satelliten befinden sich zur Zeit mitten in der technischen Entwicklung und die ersten werden zum Ende dieses Jahrzehnts einsatzbereit sein, während volle Einsatzbereitschaft in den frühen neunziger Jahren erreicht sein wird. Der Satellit wird entweder durch Raumtransporter oder Einwegraketen in die Umlaufbahn gebracht werden. * Das E-6A TACAMO-Programm. Die überlebensfähige Hauptkomponente unseres U-Boot-Fernmeldenetzes besteht aus einer luftgestützten Fernmeldeplattform mit der Bezeichnung TACAMO. Gegenwärtig ist über dem Atlantik und über dem Pazifik eine TACAMO ständig in der Luft. - Die heutigen TACAMO-Plattformen auf EC-130-Maschinen sind nicht nur veraltet, sondern besitzen außerdem eingeschränkte Ausdauer und Reichweite. Das Modernisierungsprogramm wird diese Maschinen durch 15 neue, düsengetriebene E-6A-Maschinen ersetzen, die direkt von den Boeing 707 AWACS-Flugzeugen abgeleitet sind. - Die neue E-6A hat die erforderliche Reichweite, Nutzlast und Ausdauer, um den lebenswichtigen Fernmeldeverbindungen für unsere mit Interkontinentalraketen ausgerüsteten U-Boote unabhängig von ihrem Standort adäquate Unterstützung zukommen zu lassen. Zusätzlich wird das Fernmeldesystem selbst einer Modernisierung unterzogen werden, in deren Rahmen der E-6A eine gesteigerte Uberlebensfähigkeit verliehen wird. - Diese neuen TACAMO-II-Maschinen werden in den kontinentalen Vereinigten Staaten stationiert werden, mit vorgeschobenen operativen Stützpunkten an der Ost- und Westküste sowie auf Hawaii. Die ersten Maschinen werden 1989 ausgeliefert werden. Die Auslieferung aller 15 Maschinen wird Ende 1991 abgeschlossen sein. Bodenwellen-Warnsystem (GWEN). Das Bodenwellen-Warnsystem ist ein neues, bedeutendes militärisches Fernmeldesystem zur Bereitstellung eines gesicherten Flusses lebenswichtiger Meldungen zwischen den höchsten militärischen Führern und unseren Truppen. - Tatsächlich ist GWEN ein Zusatz zu dem öffentlichen Telefonnetz der Vereinigten Staaten, um größtmögliche Sicherheit dafür zu gewährleisten, daß entscheidende Warninformationen, Alarmmeldungen und Direktiven vom Präsidenten unsere nuklearen strategischen Truppen • * �strategischen Truppen unter allen voraussehbaren Bedingungen empfangen werden. Die Ausrüstung und die Funksignale von GWEN können nicht durch den elektromagnetischen Impuls (EMP) beeinflußt werden, der von nuklearen Detonationen in großer Höhe resultiert und durch den andere Fernmeldesysteme, die nicht gegen EMP gesichert sind, gestört werden können. - GWEN besteht aus einem Netz unbemannter, landesweit verteilter Funkrelaisstationen, die im Niederfrequenzbereich operieren, ähnlich den kommerziellen UKW/MW-Radiostationen. Ein Netz von 100-200 Relaistürmen ist bis Ende der achtziger Jahre geplant. Bomber/Marschflugkörper - Der Tarnbomber (Advanced Technology Bomber - ATB) ist ein gegen Radarstrahlen unempfindlicher neuer Bomber, der in der Lage sein wird, die sowjetische Luftabwehrsysteme zu überwinden. Der ATB ist gegenwärtig in der Entwicklung und wird in den frühen neunziger Jahren einsatzbereit sein. - Der weiterentwickelte Marschflugkörper (ACM) ist ein gegen Radarpeilung unempfindlicher, weitreichender Marschflugkörper mit hoher Zielgenauigkeit, der von B-52 und B-lB-Bombern getragen wird. Sein sehr geringes Radarecho und seine Fähigkeit des Fluges in geringer Höhe werden es ihm ermöglichen, alle voraussichtlichen sowjetischen Luftabwehreinrichtungen zu durchbrechen. Der ACM wird Ende der achtziger Jahre einsatzbereit sein. Der Präsident hat kürzlich das Verteidigungsministerium aufgefordert, mit dem Kongreß zusammenzuarbeiten, um die Einführung des ACM zu beschleunigen. ICBM-Programme - Der Präsident hat kürzlich das Verteidigungsministerium angewiesen, Empfehlungen für seine Pläne auszuarbeiten, in diesem Herbst zusätzliche Peacekeeper-Raketen zu stationieren. Die sehr erfolgreiche Peacekeeper-Rakete hat bis heute zwölf perfekte Tests absolviert und wird dieses Jahr auf dem Lufwaffenstützpunkt F.E. Warren in Wyoming ihre Einsatzbereitschaft erreichen. Ein vom Präsidenten eingesetzter Ausschuß unter Leitung von Brent Scowcroft hat 1983 empfohlen, 100 Peacekeeper-Raketen so schnell wie möglich zu stationieren. Bis heute wurden 50 vom Kongreß bewilligt. - Die Scowcroft-Kommission hat außerdem die Entwicklung einer neuen, kleinen und mobilen ICBM empfohlen. Die kleine ICBM wird diesen Herbst in ihr volles technisches Entwicklungsstadium treten. Im Einklang mit der Direktive des Präsidenten hinsichtlich der einstweiligen Zurückhaltung wird zu diesem Zeitpunkt das Verteidigungsministerium seine endgültigen Empfehlungen in bezug auf Anzahl der Gefechtsköpfe und Einführung unterbreiten. U-Boot Trident und - 5 - �U-Boot Trident und D-5 SLBM - U-Boot Trident. Das U-Boot Trident ist ein außergewöhnlich leises, mit ballistischen Raketen ausgerüstetes U-Boot, das dazu dient, die Uberlebensfähigkeit der amerikanischen seegestützten Abschreckungsmacht bis ins 21. Jahrhundert zu sichern. Gegenwärtig sind sieben Trident-SSBN in Betrieb; die Seerprobung des achten begann im Mai. Diese Schiffe sind heute mit Trident-I (C-4) Raketen ausgerüstet; das neunte und alle weiteren werden die neue, leistungsfähigere Trident-II (D-5) Rakete bekommen. Der Bau von einem Trident-SSBN pro Jahr ist geplant. i - Trident II (D-5) Rakete. Die Trident II (D-5) Rakete wird eine höhere Nutzlast als die gegenwärtige Trident I besitzen und wird die erste unterseebootgestützte, ballistische Rakete sein, die zur effektiven Vergeltung gegen sowjetische gehärtete Ziele in der Lage sein wird. Die Trident II befindet sich gegenwärtig mitten in der Entwicklung. Sie wird gegen Ende dieses Jahrzehnts auf dem neunten und allen folgenden Trident-U-Booten disloziert werden und wird später auch den ersten acht Tridents zugeführt. Strategische Verteidigungsinitiative (SDI) - Das SDI-Forschungsprogramm dient dazu, herauszufinden, ob und gegebenenfalls wie fortschrittliche Technologien zu einer wirksamen Verteidigung gegen Angriffe mit ballistischen Raketen beitragen können. Wenn unsere Forschung erfolgreich ist, werden wir in der Lage sein, den Frieden auf lange Sicht dadurch zu bewahren, daß wir uns zunehmend auf Verteidigungssysteme verlassen, die niemanden bedrohen, anstatt auf die Drohung von Vergeltung mit offensiven atomaren Waffen. - Das amerikanische SDI-Programm wird in Übereinstimmung mit dem ABMVertrag durchgeführt. * * * * * �AMERIKA DIENST 'VON Hintergrundmaterial * 18. Juni 1986 22 CHRONOLOGIE DER EREIGNISSE IN AFGHANISTAN - Oktober 1985 - Mai 1986 - Die bisher quartalsweise abgedruckte Chronologie der Ereignisse in Afghanistan wird in Zukunft in etwa halbjährlichen Abständen erscheinen. Aus diesem Grunde finden unsere Leser hier das 4. Quartal 1985 mit den bisherigen Entwicklungen des Jahres 1986 zusammengefaßt. 1. Oktober Wie aus westlichen diplomatischen Quellen in Islamabad verlautet, haben Flugzeuge der sowjetischen und afghanischen Luftwaffe die Gegend um Paghman, fünfzehn Kilometer nordwestlich von Kabul, in der vergangenen Woche fast täglich bombardiert und dabei am 24. September die Angriffe parallel zu einer großen Bodenoperation durchgeführt. (Mitte September behauptete Kabul, daß der seit langem bestehende Stützpunkt der Mujahedin "dem Erdboden gleichgemacht" und die Opposition dort "niedergeschlagen" worden sei.) Fünf Ausländer, die lediglich als Srzte bezeichnet wurden, entkamen Berichten zufolge am 15. September einem Hinterhalt in der Nahe von Mazar-i-Sharif. Die sie begleitenden 39 Mitglieder der Mujahedin-Partei wurden getötet. 6. Oktober United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �6. Oktober Einem Zeitungsartikel aus Peshawar zufolge wird die islamische Vereinigung afghanischer Mujahedin, ein im Mai gebildeter Verbund von Parteien der Widerstandsbewegung, eine Delegation zur Generalversammlung der Vereinten Nationen entsenden. Der Sprecher der Vereinigung, Gulbuddin Hekhmatyar, sagte, daß die Vereinigung sich auch um Anerkennung durch die Islamische Konferenz bemühen würde. 7. Oktober Der UN-Generalsekretär Javier Perez de Cuellar erklärte bei den Sitzungen der Genfer Gespräche über Afghanistan im Juni und August, daß drei der vier Entwürfe für ein Abkommen zu einer umfassenden Regelung praktisch fertiggestellt seien, der vierte Entwurf, der sich mit dem Abzug sowjetischer Truppen und der Beziehung der anderen Abkommen untereinander beschäftigt, zögere sich jedoch hinaus, weil Kabul auf unmittelbaren Verhandlungen bestünde und keine "mittelbaren" Verhandlungen durch den Vertreter Pakistans wünsche. (Pakistan lehnte direkte Zusammentreffen ab, weil es die von der Sowjetunion eingesetzte Regierung Babrak Karmals nicht anerkennt). Die im Jahr 1982 begonnenen Genfer Gespräche sollen am 16. Dezember von Diego Cordovez, dem stellvertretenden Generalsekretär für politische Angelegenheiten, der als persönlicher Vertreter des Generalsekretärs fungiert, wiederaufgenommen werden. 8. Oktober Die im Umkreis von 50 Kilometer nördlich, westlich und südlich von Kabul liegenden Stützpunkte und Operationsgebiete der Mujahedin wurden in der vergangenen Woche angegriffen, offensichtlich, um die Hauptstadt vor wiederholten Raketenangriffen und um Konvois vor Angriffen aus dem Hinterhalt zu schützen. Westliche diplomatische Quellen in Islamabad berichten, die Operationen seien auf die Gegend um Paghman und die Provinzen von Wardak und Logar gerichtet gewesen. Sowjetische Flugzeuge bombardieren auch Ende September vier Tage lang das Panjsher-Tal. 19. Oktober Die Londoner Tageszeitung "The Guardian" berichtet von dem ersten bekanntgewordenen Austausch sowjetischer Gefangener gegen afghanische Mujahedin, der am 24. August im Logar-Tal stattfand. Der Bericht aus Islamabad bezog sich auf Quellen der Widerstandsbewegung, denen zufolge zwei sowjetische Soldaten gegen sechs Mujahedin ausgetauscht wurden - einer der Soldaten war der Sohn eines höheren Beamten der Kommunistischen Partei aus Kiew, der der Meldung zufolge den Austausch einleitete. 22. Oktober Die Mujahedin haben vom 10. bis zum 13. Oktober wenigstens zwei MIGs and vier Kampfhubschrauber abgeschossen, westlichen diplomatischen Quellen in Islamabad zufolge, "eine ungewöhnlich große Anzahl" in einem so kurzen Zeitraum. Die Treffer wurden südlich des Salang-Tunnels, in der Gegend - 2 - �der Gegend von Kabul und der nahegelegenen Logar-Provinz erzielt. Diplomaten und Sprechern der Widerstandsbewegung zufolge haben sowjetische Flugzeuge über eine Woche lang die Zugänge zum Panjsher-Tal bombardiert. 24. Oktober US-Präsident Ronald Reagan schlug in einer Ansprache vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen direkte Verhandlungen zwischen den gegnerischen Parteien vor, ein Anfang in einer Reihe regionaler Friedensinitiativen - er wies in diesem Zusammenhang auf Afghanistan, Angola, Kambodscha, Xthiopien und Nicaragua hin, deren Konflikte seit Jahren zur Verschlechterung der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen beigetragen haben. Reagans Vorschlag der drei Schritte würde mit direkten Verhandlungen zwischen den "gegnerischen Parteien" in jedem Land beginnen, auf die dann amerikanisch-sowjetische Zusammenkünfte folgen würden, bei denen entschieden wird, wie die Verhandlungen "am besten unterstützt" und möglicherweise "Garantien für bereits erzielte Abkommen erarbeitet" werden sollten. Der dritte Schritt wäre die Wiedereingliederung der Länder in die Weltwirtschaft. Der Präsident sagte, sein Vorschlag zu einem Frieden in der Region, der die bestehenden Bemühungen um den Frieden unterstützt, sei ein zentrales Thema bei seinen Gesprächen mit dem sowjetischen Staatsoberhaupt Gorbatschow im November in Genf. (Der afghanische Außenminister Shah Mohammed Dost sagt auf einer Pressekonferenz der Vereinten Nationen am 28. Oktober: "Es ist offensichtlich, daß diese Erklärung (des Präsidenten) weitere von Pakistan aus verübte bewaffnete Angriffe auf Afghanistan provozieren und einleiten soll"). (In einer Erklärung vom 28. Oktober von Radio Kabul, in der das Konzept von Verhandlungen zwischen "gegnerischen Parteien" indirekt zurückgewiesen wurde, heißt es: "Es bleibt niemandem verborgen, daß die regionalen Konflikte, von denen die Vereinigten Staaten sprechen, die Schöpfung der aggressiven und interventionistischen Politik der Regierung dieses Landes ist".) 29. Oktober Die Führer der sieben Widerstandsparteien, zu denen die Vereinigung der islamischen Mujahedin Afghanistans zählt, eine im Mai gebildete Koalition, sagten auf einer Pressekonferenz in New York, daß sie den Sitz bei den Vereinten Nationen forderten, der von dem "Marionettenregime" in Kabul innegehalten werde. Der Sprecher Gulbuddin Hekhmatyar sagte, die Vereinigung stelle "die einzig wahre Vertretung unseres Landes dar" und sie habe "nichts mit den Russen zu besprechen ohne deren bedingungslosen, vollständigen Abzug" militärischer Truppen. In einem an den UN-Generalsekretär adressierten Brief vom 24. Oktober baten sie ihn darum, ihr Streben nach Anerkennung als Vertreter Afghanistans zu unterstützen und baten um eine Untersuchungskommission der Vereinten Nationen, die ihr Land besuchen sollte, um über die "zahllosen Greueltaten" zu berichten, die von den Sowjets und der Regierung in Kabul verübt werden. 31. Oktober �31. Oktober Radio Kabul zufolge wird beim Iran gegen zwei Angriffe an der Grenze protestiert. Der Bericht behauptet, daß am 3. Oktober etwa 300 bis 400 Mitglieder der "Hezbollah und der Jamiat-e Islami-Banden zusammen mit einer Reihe von iranischen Revolutionsgarden in der Gegend von Qezaleslam die Sicherheitsstreitkräfte der DRA angriffen". Die Übertragung gibt weiterhin an, daß der Grenzposten in der Gegend von Shershari in der Nacht des 25. Oktober von Granatwerfern und rückstoßfreien Geschützen aus iranischem Hoheitsgebiet getroffen wurde, die zwei Menschen töteten und zwei weitere verletzten. 4. November Ein Sprecher des Außenministeriums in Washington berichtet, daß der Gefreite der sowjetischen Armee, der am 31. Oktober das Botschaftsgelande der Vereinigten Staaten betreten hatte, um Asyl zu suchen, dieses freiwillig wieder verließ, nachdem eer von den sowjetischen Behörden die Zusicherung erhalten hatte, daß er kein Verbrechen begangen habe und nach Hause in die Sowjetunion zurückkehren könne. Alexander V. Sukanow, der 19jährige Posten beim Hauptquartier des afghanischen Radios in der Nähe der Botschaft, erklärte, er sei mit seinem Leben in Afghanistan unzufrieden. Der Soldat erhielt die Zusicherung, es würden alle Anstrengungen unternommen, um ihm in den Vereinigten Staaten Asylrecht zu verschaffen. Er entschied sich nach zweimaligen Unterredungen mit dem sowjetischen Botschafter im Beisein amerikanischer Beamter zum Verlassen der Botschaft. 12. November Das Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten verabschiedet in Ergänzung voraufgegangener Arbeit des Senats eine Resolution, die "die Absicht des Präsidenten unterstützt, die amerikanische Besorgnis über die sowjetische Präsenz in Afghanistan mit den führenden Männern der Sowjetunion zu diskutieren...". Der Kongreß antwortete hiermit auf Präsident Reagans Ansprache vom 24. Oktober an die Generalversammlung der Vereinten Nationen, in der er sagte, er werde während seines Treffens mit dem sowjetischen Staatsoberhaupt Gorbatschow am 19. und 20. November eine regionale Priedensinitiative in Afghanistan und in vier weiteren Ländern vorschlagen (siehe hierzu auch 24. Oktober). 13. November Die Generalversammlung der Vereinten Nationen beendet eine dreitägige Debatte mit einem protokollierten Mehrheitsbeschluß, der den Abzug "ausländischer Truppen" aus Afghanistan fordert und sich für die Wiederherstellung der Unabhängigkeit des Landes einsetzt. Die Abstimmung verläuft mit 122 zu 19 Stimmen bei 12 Enthaltungen. Es handelt sich hierbei um die siebte Resolution der Generalversammlung seit der sowjetischen Invasion von 1979. 20. November �20. November Ein Sonderbericht zur Lage der Menschenrechte in Afghanistan, der zur Vorlage bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen vorbereitet worden war, stellt fest, daß "die Lage der Menschenrechte in Afghanistan weit davon entfernt sei, sich zu verbessern und sich im Jahr 1985 weiter verschlechtert habe". Von der Gemeinschaft der Welt und "den direkt beteiligten Parteien" wird die dringende Aufnahme von entsprechenden Maßnahmen erwartet. "Jede verlorene Stunde gereicht der Bevölkerung und der Situation der Menschenrechte im Land zum Schaden". Der Bericht wurde von Dr. Felix Ermacora, Professor der Rechtswissenschaften an der Universität Wien, erstellt, der nach einer Resolution des Wirtschafts- und Soazialrates von der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen zum besonderen Berichterstatter ernannt worden war. Der Bericht wird im Dezember vom Ausschuß für soziale, humanitäre und kulturelle Fragen für eine mögliche Betrachtung und Verwendung in der Generalversammlung diskutiert werden (das Komitee billigte den Bericht am 6. Dezember). Ernacoras Bericht nimmt indirekt Bezug auf das Regime Babrak Karmals in Kabul und auf die Sowjetunion: "Die Regierung geht mit Hilfe ausländischer Truppen streng gegen Gegner oder verdächtige Gegner des Regimes vor, ohne dabei Menschenrechtsverpflichtungen zu respektieren... Als Ziele dienen besonders die Zivilbevölkerung, die Dörfer und die landwirtschaftliche struktur". Der Bericht vermerkt "Vorgehensweisen" wie "wahllose Massaker an Zivilisten, besonders Frauen und Kindern" und "den zunehmenden Gebrauch schwerer Waffen mit höchstmöglicher zerstörerischer Wirkung", ebenso wie "systematische Diskriminierung" nicht-kommunistischer Parteimitglieder und das "Nicht-Akzpetieren von Mitgliedern der afghanischen Widerstandsbewegung als Kriegsgefangene. Um Zivilisten vor den Gefahren der Kämpfe zu schützen, empfiehlt Ermacora die Einrichtung "neutraler Zonen unter internationaler Beobachtung". 21. November Nach den Genfer Gesprächen vom 19. und 20. November zwischen Präsident Reagan und Generalsekretär Gorbatschow wurde eine gemeinsame amerikanisch-sowjetische Erklärung herausgegeben. Obwohl Afghanistan darin nicht ausdrücklich genannt wurde, stellt die Erklärung an einer Stelle fest: "Angesichts der Tatsache, daß der Gedankenaustausch hinsichtlich regionaler Fragen auf Expertenebene sich als nützlich erwiesen hat, kamen sie überein, einen solchen Austausch auf regelmäßiger Basis fortzuführen". Präsident Reagan wies in seinen Bemerkungen zur Herausgabe der Erklärung darauf hin, daß das Problem der Zusammenarbeit bei der Lösung regionaler Konflikte noch zu lösen sei. Generalsekretär Gorbatschow sagte anläßlich einer Pressekonferenz dazu: "Wir haben im Prinzip nichts gegen die Diskussion nationaler Probleme hier oder dort oder dagegen, Wege zu finden, wie wir dazu beitragen können, Dinge wieder ins Lot zu setzen. Gleichzeitig betonen wir aber weiterhin, daß wir eben dies ohne Einmischung in die inneren Angelegenheiten irgendeines Landes tun werden". Außenminister Shultz �Außenminister Shultz berichtete Genfer Journalisten gegenüber, daß Afghanistan "in angemessenem Umfang" bei einer "sehr guten Diskussion über regionale Probleme" behandelt werde. Ein höherer Beamter der Administration sagte in einem Informationsgespräch zu Genfer Journalisten, daß das Problem Afghanistan "intensiver angegangen werden müsse, dabei jedoch weniger sichtbar, als das bisher der Fall war. Ich denke, daß hierfür Hoffnung besteht". Ein sowjetischer Sprecher sagte am 20. November gegenüber Reportern, daß Moskau seine Truppen abziehen wolle und nach einem Weg suche, das unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen auch zu tun. 23. November In seiner wöchentlichen Radioansprache nimmt Präsident Reagan auf Afghanistan Bezug, indem er auf sein jüngstes Zusammentreffen mit Generalsekretär Gorbatschow eingeht: "In unseren Gesprächen nahmen regionale Konflikte eine wichtige Rolle ein, und wir werden sehr genau nach irgendwelchen Veränderungen sowjetischer Aktivitäten in der Dritten Welt Ausschau halten. Eine weitere noch nachhaltende Abstimmung der Generalversammlung der Vereinten Nationen hat gerade den sowjetischen Rückzug aus Afghanistan gefordert. Im nächsten Monat wird eine neue Gesprächsrunde zu diesem Problem stattfinden, ebenfalls unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen. Wenn diese Gespräche Erfolg haben sollen, müssen die Sowjets einen Zeitplan für ihren Rückzug vorlegen und anerkennen, daß die Freiheitskämpfer nicht besiegt werden können". (Reagan nimmt Bezug auf die von Diego Cordovez, dem stellvertretenden Generalsekretär der Vereinten Nationen, geleiteten Genfer Gespräche vom 16. bis 20. Dezember). Anfang Dezember Einem Bericht aus Kandahar zufolge wurden 20 sowjetische Soldaten wegen Befehlsverweigerung und Ablehnung des Angriffs auf Truppen des Widerstandes hingerichtet. Angeblich behaupteten sie, daß nur Truppen der Demokratischen Republik Afghanistan (DRA) gegen die Widerstandsbewegung kämpfen sollten. 3. Dezember Zeitungsartikel aus Islamabad berichten, daß afghanische Mujahedin entweder am oder um den 25. November südlich des Salang-Tunnels zwei sowjetische Nachschub-Konvois getroffen haben, und in einem Angriff 16 Tanklastzüge und in einem weiteren 20 Lastwagen zerstört haben. Westliche Diplomaten berichten über vereinzelte Kämpfe in der Provinz Paktia, bei denen zwei afghanische Armeehubschrauber abgeschossen wurden sowie die Wiederaufnahme schwerer Kämpfe in Kandahar, wo Mujahedin Teile der Stadt besetzt halten. 11. Dezember Radio Kabul berichtet, daß bei einer starken Bombenexplosion in der Nähe des Ministeriums für Zivilluftfahrt und der technischen Hochschule am 8. und 9. Dezember 30 Personen getötet und mehr als 100 verletzt wurden. 12. Dezember �12. Dezember Die im Mai gebildete Vereinigung afghanischer Widerstandsparteien, die Vereinigung islamischer Mujahedin Afghanistans, verkündete in Peshawar die weitere Ausweitung ihrer Organisationsstruktur, um den Krieg in Afghanistan weiter zu verfolgen. In den Bereichen Politik, Information, Kultur, Gesundheit, Erziehung und Flüchtlingsangelegenheiten sind einem Kommunique zufolge Komitees gebildet worden. Der Sprecher der Vereinigung, Gulbuddin Hekhmatyar, antwortete auf eine Frage, daß "unsere gegenwärtig bestehende Verbindung wie eine Regierung aufgebaut ist. Endgültige Entscheidungen darüber sind noch nicht gefällt". 13. Dezember i Die Vereinigten Staaten haben erklärt, daß sie bereit sind, als Garant einer verhandelten afghanischen Lösung zu fungieren, wenn das Abkommen den Abzug sowjetischer Truppen aus dem Land umfasst. Der stellvertretende Außenminister John C. Whitehead sagt in einer in Washinton gehaltenen Rede: "Wir haben den Generalsekretär der Vereinten Nationen schriftlich von unserer Bereitschaft informiert, eine angemessene Rolle als Bürge im Zusammenhang mit einem umfassenden und ausgewogenen Abkommen zu spielen". Unter Hinweis auf die am 16. Dezember unter dem stellvertetenden Generalsekretär Diego Cordovez wiederaufgenommenen Gespräche sagt er: "Wir haben unsere Bereitschaft bekundet, das Instrument der entworfenen Garantien anzunehmen, das Herr Cordovez den beteiligten Parteien und uns vorgelegt hat, vorausgesetzt, daß die zentrale Frage des sowjetischen Truppenabzugs und seiner Verbindung zu den anderen Instrumenten gelöst wird". (Die bis jetzt geführten Verhandlungen sehen ein Abkommen zwischen Vertretern der Regierung Pakistans und Kabuls vor, bei dem die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion als Bürgen fungieren). Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat zum ersten Mal seit der sowjetischen Invasion von 1979 eine Resolution verabschiedet, in der sie "tiefe Besorgnis" über die fortgesetzten Menschenrechtsverletzungen in Afghanistan ausdrückt. Die Abstimmung verlief mit 80 zu 22 Stimmen bei 40 Enthaltungen. Die Versammlung entschied auf der Basis des Berichts der Menschenrechtskommission, erstellt von Dr. Felix Ermacora. (Siehe hierzu auch 20. November). 15. Dezember Etwa 400 Angehörige des Hazara-Stammes, die für Einheiten der DRAMiliz angeworben worden waren, laufen gemeinsam zur Widerstandsbewegung in der Nähe von Ghazni über. Die Miliz war erst in jüngster Zeit aufgestellt und mit Kalaschnikows ausgerüstet worden, die Mitglieder erhielten den Lohn für sechs Monate im voraus. Kurz darauf legen 250 reguläre Soldaten der DRA - zu der die Miliz gehört - ihre Waffen nieder, nachdem sie von Mujahedin umzingelt worden waren. Ein Soldat der DRA wird getötet. 19. Dezember Die in diesem Jahr dritte Sitzung der von den Vereinten Nationen un- �Vereinten Nationen unterstützten direkten Gespräche über Afghanistan, die am 16. Dezember in Genf begannen, werde für zwei bis drei Monate ausgesetzt, so der stellvertretende Generalsekretär Cordovez. Er berichtete bei einer Pressekonferenz in Genf, daß seine gesonderten Gespräche mit den Außenministern von Pakistan und des Regimes in Kabul über eine umfassende Regelung eine "Wand des Mißtrauens" zwischen den beiden Parteien sähen, die erst überwunden werden müsse, bevor Verhandlungen über das letzte ungelöste Hauptproblem fortschreiten könnten. Dieses Problem, das er als "zentral und sehr wichtig" bezeichnete, ist der Abzug sowjetischer Truppen aus Afghanistan und die Beziehung der drei anderen entworfenen Instrumente oder Teile eines Abkommens. Er sagt, die drei Instrumente des Dokuments zur Einigung seien praktisch fertiggestellt (Nicht-Einmischung und NichtIntervention, Rückkehr afghanischer Flüchtlinge, internationale Garantien). Er weist darauf hin, daß die Vereinigten Staaten angeboten haben, als Garant für eine umfassende Einigung zu fungieren. Die sechste und letzte Sitzung der Gesprächsrunde (die seit 1982 einmal im Jahr abgehalten wird) bezeichnete Cordovez als "sehr schwierig". "Es wurde wiederum die Frage der Gestaltung der Gespräche aufgeworfen, die ungelöst bleibt" und "es gibt große Meinungsverschiedenheiten darüber". Kabul fordert wiederum, daß die Gespräche direkt mit dem Vertreter Pakistans durchgeführt werden, aber Pakistan erkennt Babrak Karmals Regime nicht an. Der Vertreter der Vereinten Nationen, der den Generalsekretär persönlich vertritt, sagte, er habe beiden Parteien Vorschläge zur Gestaltung der Gespräche unterbreitet und er erwarte, daß die Gespräche Ende Februar oder Anfang März wieder aufgenommen werden könnten. 21. Dezember In Ghazni schössen Mujahedin einen DRA-Hubschrauber ab, wobei alle Insassen, zu denen ein Russe zählte, getötet wurden. In Paktia griffen Mujahedin Einheiten der DRA in der Gegend von Alikehl (Jaji) an und töteten oder verwundeten 25 Soldaten; bei dem Angriff wurden drei Mujahedin getötet. Die Sowjets üben Vergeltung, indem sie nahegelegene Dörfer bombardieren. 22. Dezember In der Provinz Panjsher greifen Mujahedin sowjetische Stellungen bei Peshgor an und töten dabei 23 sowjetische Soldaten, beschädigen zwei Kettenfahrzeuge und zwei Lastwagen. Vier Mujahedin, einschließlich eines ortsansässigen Kommandeurs, Mohammad Gada, werden getötet. 26. Dezember Das Regime in Kabul verkündet eine Anzahl von Stellen auf Kabinettsebene, um den Eindruck zu geben, daß die DRA ihre Basis ausweitet. Aber Informationen über sechs Stelleninhaber lassen klar erkennen, daß die neuen Gesichter so neu nicht sind. Eine Person, die zum stellvertretenden Premierminister ernannt worden war, hatte bereits als stellvertretender Minister für die Klein- und Nahrungsmittelindustrie gearbeitet, andere, - 8 - �gearbeitet, andere, die zu Ministern ohne Geschäftsbereich, stellvertretenden Ministern oder Leitern staatlicher Komitees ernannt worden waren, fungierten bereits in verschiedenen Ministerien als Vertreter des Regimes. Einer von ihnen, ein ehemaliger Leiter von Radio Afghanistan, war früher der Vorsitzende der Gesellschaft für afghanisch-sowjetische Freundschaft. Ein sowjetischer Hubschrauber wird angeblich in der Nähe von Charikar in der Provinz Parwan abgeschossen, als es am 25. Dezember zwischen Mujahedin und sowjetischen/DRA-Streitkräften zu Zusammenstößen kommt. 27. Dezember Präsident Reagan bestätigte in einer Erklärung anläßlich des sechsten Gedenktages der sowjetischen Invasion in Afghanistan wiederum die Unterstützung der Vereinigten Staaten für das afghanische Volk in seinem Kampf gegen die Sowjets und das Marionettenregime der DRA. Wie er sagte, haben die Vereinigten Staaten seit 1980 mehr als 430 Millionen Dollar an Hilfe für die jetzt in Pakistan lebenden afghanischen Flüchtlinge gezahlt. Weiterhin hätten die Vereinigten Staaten im momentanen Zwei Jahresrahmen den tapferen Menschen, die in Afghanistan bleiben, fast 25 Millionen Dollar Unterstützung zukommen lassen. Laut Präsident Reagan sehen sich diese Menschen immer schwierigeren Bedingungen in ihrem Land gegenüber, die weitgehend auf die verstärkten sowjetischen Angriffe gegen Zivilisten zurückzuführen sind, die verdächtigt werden, dem System feindlich gegenüberzustehen. Westliche Diplomaten berichten, daß der Gedenktag in Kabul ohne größere Operationen dsr Mujahedin verging. Dennoch gab es weiter Raketenangriffe auf Darulaman - dem Gebiet der sowjetischen Botschaft, Wohngebiet von Diplomaten und Standort des Verteidigungsministeriums. Eine andere sowjetische Enklave, Microrayon, wurde in der Nacht vom 27. auf den 28. Dezember angegriffen. 28. Dezember In Herat schließen sowjetische und DRA-Truppen die Stadt ein und stoßen in der Nähe des Mawafaq-Hotels, ehemals ein erstklassiges Hotel genau in der Stadtmitte, mit Mujahedin zusammen. Auf jeder Seite werden sechs oder acht Kämpfer getötet oder verwundet. 31. Dezember Mujahedin greifen einen Suchtrupp von sowjetischen und DRA-Soldaten in der Nähe von Bagh-e-Omumian an und töten 25 Soldaten der Sowjets und der DRA. Die sowjetische Luftwaffe bombardiert den Shikarpur-Bazaar im Stadtzentrum, wobei es zahlreiche Todesfälle gibt. 1. Januar Mujahedin lauern einem aus 17 Lastwagen bestehenden Konvoi in der Nähe - 9 - �der Nähe des Salang-Tunnels auf, der unter anderem gerade in der Sowjetunion gedrucktes afghanisches Geld transportiert. 3. Januar Ein stundenlang andauerndes Gefecht im und um den Arg-Palast gibt zu Gerüchten Anlaß, daß es eine Spaltung innerhalb der Partei gibt, ähnlich wie beim Feuergefecht im vergangenen September, das zur Verstärkung der sowjetischer Garden vor dem Palast führt. 6. Januar i Sowjetische Truppen beschossen das Quazi Beg-Gebiet in Kandahar; sechs Zivilisten wurden dabei getötet und eine Reihe von Häusern zerstört. 7. Januar Westlichen Diplomaten zufolge wurden in der vergangenen Woche vier Generäle der afghanischen Armee verhaftet, weil sie angeblich Informationen über einen geplanten sowjetischen Angriff auf Ahmed Shah Masud, den berühmten Führer des Widerstands im Panjsher-Tal, weitergegeben hatten. 10. Januar Die 16. Islamische Außenministerkonferenz in Fez in Marokko bekräftigte erneut ihre Verpflichtung gegenüber den Mujahedin und forderte den sofortigen, totalen und bedingungslosen Abzug aller ausländischer Truppen aus Afghanistan. Sie forderte zudem dringliche Anstrengungen, um die Achtung vor den unveräußerlichen nationalen Rechten des afghanischen Volkes, seine eigene Regierungsform zu bestimmen und sein wirtschaftliches, politisches und soziales System ohne irgendeine Einmischung oder Zwang von außen zu wählen. Der Delegation der Afghanischen Widerstandsallianz, geführt von Sayed Ahmed Gailani von der Nationalen Islamischen Front wurde ein de facto Beobachterstatus zugewiesen. 12. Januar Am sechsten Jahrestag der Einsetzung der afghanischen Geheimpolizei Khad - wurde sie in den Status eines Ministeriums, des Ministeriums für Staatssicherheit, angehoben. 13. Januar Eine Gruppe von Widerstandskämpfern, als Polizeioffiziere getarnt, griff das Polizeihauptquartier der Provinz Kandahar an. Eine Mujahedin-Einheit griff einen Militärbus auf der Straße zwischen Stadt und Flugplatz an. Das Fahrzeug wurde in Brand gesteckt und rund 10 Soldaten wurden getötet, weitere 10 verwundet. 16. Januar - 10 - �16. Januar Mujahedin griffen in Paghman eine sowjetische Einheit an und beschädigten einen Panzer, wobei sie fünf Soldaten töteten. Ein sowjetisch-afghanische Einheit von 200 Mann durchsuchte ein Dorf in dem Distrikt und verschleppte zwei junge Frauen, wobei den Berichten zufolge sieben weitere getötet wurden, die Widerstand leisteten. 18. Januar Das Regime verkündete, daß der Revolutionsrat um 79 neue Mitglieder verstärkt worden sei. Viele davon seien keine Parteiangehörigen, doch standen praktisch alle seit langer Zeit mit dem Regime in irgendeiner Weise in Verbindung. 19. Januar Nördlich von Ghazni schössen Mujahedin zwei Flugzeuge ab, zerstörten sechs Panzer und nahmen im Verlauf mehrerer Kampfhandlungen über eine Zeit von acht Tagen acht Sowjets gefangen. Als Vergeltung führten sowjetischafghanische Hubschrauber gegen mindestens drei Dörfer Vergeltungsschläge aus. zwei Moscheen wurden zerstört und eine große Zahl von Häusern dem Erdboden gleichgemacht; über 100 Menschen wurden dadurch obdachlos. 20.-27. Januar In Kabul richteten die Medien des Regimes ihre ganze Aufmerksamkeit auf das Programm von zwanzig westlichen Journalisten, die am 20. Januar in Kabul angekommen waren. Die Gruppe traf sich mit mehreren Ministern, machte den üblichen Besuch in Bagrami, um ländliche potemkinsche Dörfer vorgeführt zu bekommen und wurde dann zu einem eintägigen Besuch nach Jallalabad. Am 26. Januar traf die Gruppe mit Babrak Karmal zusammen. 27. Januar Mujahedin griffen den Flugplatz von Kabul mit Raketen und schwerem Maschinengewehrfeuer an; Berichten zufolge urde zumindest ein Zivilist getötet. 29. Januar In der Nähe des Kunartals wurden zwei Hubschrauber durch Bodenfeuer abgeschossen. 2. Februar Ein Armeekonvoi wurde in der Nähe von Chamkani in der Provinz Paktia angegriffen, wobei 15 Soldaten getötet bzw. verwundet wurden. 4. Februar Mujahedin lauerten in der Nähe von Andkoi in der Provinz Fariab einem - 11 - �Fariab einem Militärkonvoi auf; 10 bis 15 Soldaten wurden getötet, 17 gefangengenommen . 6. Februar Mujahedin lauerten in der Nähe von Nahrin in der Provinz Baghlan einem Militärkonvoi auf. Rund ein Dutzend Panzer und Panzerwagen wurden zerstört bzw. verlassen, sieben Offiziere und eine Vielzahl sowjetischer und afghanischer Soldaten getötet. 7. Februar über dem Logar-Tal wurde ein Hubschrauber abgeschossen und bei Rabatak in der Nähe von Pul-e-Khumri ein Lebensmittelkonvoi überfallen. « 10. Januar Zusammenprall zwischen Mujahedin und sowjetischen Streitkräften in der Provinz Farah bei der Grenze zu Iran. Berichten zufolge wurden 14 Panzer und Panzerfahrzeuge zerstört. Ein afghanischer Brigadegeneral, der der Polizeiakademie in Kabul zugeteilt worden war, lief zusammen mit seiner Familie zur anderen Seite über. 18. Februar Schwere Gefechte gab es seit Ende Januar in der Nähe von Nazyan in der Provinz Nangarhar zur Grenze nach Pakistan. Sowjetische Streitkräfte, die zunächst nur in Reserve gehalten worden waren, wurden später in direktere Kampfhandlungen einbezogen, als sie versuchten, die Versorgungslinien der Widerstandsbewegung zu unterbrechen. 20. Februar Ein der Polizeiakademie in Kabul zugewiesener Oberst lief nach Pakistan über. Berichten der vergangenen zwei Wochen zufolge gab es wiederholt Hubschrauberangriffe gegen Dörfer in der Nähe der Stadt Herat. Mehrere Dörfer und deren Bewässerungssysteme sollen dabei systematisch zerstört worden sein. 22. Februar Mujahedin um Kabul schössen nach dem 20. Februar innerhalb von drei Tagen drei sowjetische Hubschrauber ab. Infolgedessen schössen die sowjetischen Flugzeuge, die den dortigen Flugplatz benutzten, verstärkt Leuchtraketen ab. 23. Februar - 12 - �23. Februar Babrak Karmal flog nach Moskau, um dort, wie es hieß, am 27. Parteikongreß teilzunehmen. 26. Februar Di<; Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen veröffentlichte ihren zweiten Bericht über die Lage in Afghanistan. Felix Ermacora, Leiter der Untersuchungen, kam zu dem Schluß, daß die einzige Lösung des Problems der Menschenrechtsverletzungen in Afghanistan der Abzug der ausländischen Truppen sei. De: Bericht schätzt, daß es 1985 rund 35 000 Tote bzw. Verwundete unter der Zivilbevölkerung gegeben hat. Er verwies darauf, daß die häufige Brutalität der ausländischen Truppen zu den folgenden schrecklichen Vorkommnissen geführt hat: Massaker an rund 100 Zivilisten in dem Dorf Lachapjr in der Provinz Nangarhar Januar/Februar 1985; nach einem Angriff auf das Dorf Kho; in der Provinz Nangarhar am 27. Dezember 1985 wurden 16 Zivilisten gefesselt und aus einem fliegenden Hubschrauber geworfen. 6. März Bei einem Mujahedinangriff in der Nähe von Baghlan wurden ein Divisionskommandeur der afghanischen Armee verwundet sowie ein Oberst und fünf Soldaten getötet. Einem Berich aus Jallalabad zufolge wurden 600 Jugendliche des Afridi-Stammes an der Grenze zu Pakistan von den Sowjets ausgebildet und ausgerüstet, um die Mujahedin zu bekämpfen. Bei ihrem ersten Kampf in der Nähe von Nazyan in der Provinz Nangarhar stellten sich die Afridi jedoch gegen die Sowjets und töteten, unterstützt von den Mujahedin, viele von ihnen. Danach entkamen die Afridi über die Berge in ihr Heimatgebiet entlang der Grenze zu Pakistan südlich des Khaiber-Passes. 10. März Sowjetische Bodentruppen, von Panzern und Hubschraubern unterstützt, beendeten eine fünftägige Durchsuchung des Logar-Tales, angefangen bei Kabul 3is hin nach Ghazni. Sie entdeckten geringe Lebensmittel- und Waffenvorräte, doch gab es keine Berichte über Kampfhandlungen mit den Mujahelin. 14. März Seit zwei Wochen schwere Kämpfe in und um Kandahar. Berichten zufolge wurden vier Hubschrauber und zwei Düsenflugzeuge abgeschossen, ein afghanischer Major und bis zu 70 Askari (Soldaten des afghanischen Regimes) gefangengenommen. 16. März - 13 - �16. März Eine zweitägige Anhörung zum Thema Afghanistan gab es in Oslo: zu den afghanischen Teilnehmern gehörten die Kommandeure zweier der sieben größten Wiederstandsgruppen, die die Allianz in Peschawar bilden. Auch ein desertierter sowjetischer Soldat, der sieben Monate lang in Afghanistan diente, sagte als Zeuge aus. Er erklärte, die sowjetische Armee unterscheide nicht zwischen Widerstandskämpfern und Zivilisten. 20. März Außenminister Shultz sagte in einer Erklärung zur Feier des afghanischen Neujahrstages am 21. März^ es könne erst eine Lösung der Krise in Afghanistan geben, wenn die Rote Armee abziehe. Er erklärte, die Vereinigten Staaten seien entschlossen, die Sache des heldenhaften afghanischen Widerstandes so lang zu unterstützen, wie es nötig sei, um die Unabhängigkeit und Freiheit Afghanistans wiederherzustellen. 22. März Abdul Hakami, Kommandeur der Mujahedin, wurde bei einem Hinterhalt im Dorf Qarah Bagh getötet. Die Mujahedin griffen als Vergeltung eine Stellung der afghanischen Armee beim Dorf Qallah Kuhna an und töteten über 40 Soldaten. 30. März Präsident Babrak Karmal flog Berichten zufolge zu medizinischer Behandlung nach Moskau. 31. März Mujahedin griffen einen von etwa 40 Regierungssoldaten bemannten Posten in einem Tal bei Khost an. Obgleich die meisten der Soldaten getötet wurden, gab es auch auf Seiten der Mujahedin große Verluste, da der Posten mit Minen abgesichert war. Ein sowjetischer Hubschrauber wurde durch Bodenfeuer bei Bazarak im Panjsher-Tal abgeschossen; ein sowjetischer Offizier wurde getötet. 1. April Ein sowjetischer Hubschrauber wurde in der Provinz Logar durch schweres Maschinengewehrfeuer abgeschossen. Alle vier Besatzungsmitglieder wurden getötet. 2. April In der Provinz Nangarhar wurden drei Hubschrauber abgeschossen. 4. April - 14 - �4. April Sowjetische and afghanische Einheiten begannen mit einem Angriff auf Zhawar im Khost-Gebiet der Provinz Paktia unmittelbar jenseits der Grenze im pakistanischen Waziristan, wo sich einer der Hauptnachschubwege der Mujahedin befindet. Als stärkste Mujahedin-Basis bekannt und mit unterirdischen Bunkern und Flugabwehr ausgerüstet, hatte sie vorangegangenen Angriffen des sowjetischen und afghanischen Militärs widerstanden. 6. April Eine Autobomoe explodierte am Nachmittag in der Nähe des Kabul-Hotels und verwundete 22 Zivilisten. Das afghanische Regime machte die Mujahedin verantwortlich, obgleich nicht wenige Afghanen der Ansicht waren, es habe sich um einen ungeschickten Versuch des Regimes gehandelt, das Ansehen der Mujahedin zu beschmutzen. 8. April Beim Polytechnischen Institut im Südwesten Kabuls explodierte eine Bombe und richtete an dem Gebäude Schäden an, ohne jedoch zu Verletzten oder Toten zu führen. Die Bombe könnte von Mujahedin gelegt worden sein, um eine Sltestenversammlung zu stören, die dort abgehalten wurde. 9. April Unterstützt durch Mujahedin, die selbst von Peschawar hereikamen, töteten die Verteidiger von Zhawar rund 600 Infanteristen der Regierungstruppen oder nahmen sie gefangen. Die Truppen waren nach Bombardements, die eineinhalb Tage gedauert hatten, mit Hubschraubern gelandet. Flugzeuge bombardierten mehrere Dörfer in der Nähe von Maidanshahr in der Provinz Wardak; im Anschluß führten sowjetische und afghanische Truppen, die mit Hubschraubern gelandet waren, Suchaktionen durch. Sie verlegten Minen in Feldern, auf Wegen und auf Pfaden, die zu den Dörfern führen. 10. April Bei Kämpfen um Khost wurden ein Panzer zerstört und 30 Regierungssoldaten getötet. In der vergangenen Woche gab es schwere Kämpfe in diesem Gebiet, wobei Berichten zufolge 9 Hubschrauber in der Provinz Paktia abgeschossen wurden. Bei einem Hubschrauberabsturz kam ein hoher sowjetischer Berater um. Bei der Garnison in der Provinzhauptstadt Gardez kam es Berichten zufolge zu schweren Kämpfen mit den sowjetischen Truppen, die die meisten Angriffe selbst leiteten. Mujahedin griffen eine Stellung der Regierungsstreitkräfte nördlich Kabuls an. Gewehrfeuer und Bomben auf die Dörfer und Berge der Umgebung waren die Antwort. Über 30 Soldaten der afghanischen Armee liefen mit ihren Waffen zu den Mujahedin über. 17. April - 15 - �17. April Mujahedin griffen einen afghanisch-sowjetischen Posten nahe Charikar an. Die Afghanen gaben auf und wandten sich selbst gegen die anwesenden Sowjets. Vier Sowjets wurden getötet und zwei gefangengenommen. Mujahedin griffen einen Militärposten im Haji Arab-Gebiet von Kandahar an; 20 Soldaten wurden getötet bzw. verwundet. 19. April Mujahedin überfielen einen sowjetisch-afghanischen Militärkonvoi bei Mukur auf der Landstraße von Ghazfti nach Kalat. Reisenden zufolge, die später durch dieses Gebiet kamen, lagen ausgebrannte sowjetische Panzerfahrzeuge und Lastwagen ein bis zwei Kilometer die Landstraße entlang verstreut. 20. April Sowjetisch-afghanische Truppen, bestehend aus vielen afghanischen und nur einem sowjetischen Regiment, nahmen Zhawar nach schweren Kämpfen ein. Die Basis wurde überrannt, nachdem sich die Mujahedin angesichts schwerer Artillerie und Luftangriffe zurückzogen, die allerdings auch die Sowjets 12 Hubschrauber und Flugzeuge kosteten. Auf beiden Seiten gab es Berichten zufolge Hunderte von Toten, wobei die Mujahedin rund 300 afghanische Soldaten gefangennahmen. 21. April Premierminister Sultan Ali Kishtmand flog nach Moskau, um dort Babrak Karmal zu treffen, was zu Spekulationen über einen bevorstehenden Führungswechsel Anlaß gab. Offiziell diente der Besuch Kishtmands dazu, den afghanischen Fünfjahresplan mit den Sowjets zu besprechen. 22. April Sowjetisch-afghanische Truppenm zogen sich aus Zhawar zur Garnison in Khost zurück. Die Mujahedin, die noch immer in der Nähe gelegene Stützpunkte besetzt hielten, rückten vor. Gefangene afghanische Soldaten wurden eingesetzt, um die Minenfelder zu säubern, die die sowjetisch-afghanischen Truppen angelegt hatten. 23. April Der Vorsitzende des Ministerrats in Afghanistan, Sultan Ali Kishtmand, kehrte aus Moskau zurück, nachdem er dort Wirtschafts- und Handelsabkommen sowie ein Wirtschaftsprotokoll mit der Sowjetunion für die Jahre 1986-1990 unterzeichnet hatte. 24. April �24. April Mujahedin nahmen in der Nähe von Sang Kot in der Shomali-Region nördlich von Kabul vier sowjetische Soldaten gefangen. Mujahedin griffen bei Chamkani in der Provinz Paktia einen Militärposten an, wobei sie fünf Soldaten und einen Leutnant töteten. Nach einer zweiwöchigen Unterbrechung ihrer Flüge gelang es der afghanischen Fluglinie endlich wieder, einen Flug nach Kabul durchzuführen. 25. April Premierminister Keshtmand stand an der Spitze einer großen Delegation nach Khost, zu der auch der ehemalige Geheimdienstchef Najibullah und Verteidigungsminister Nazar Mohammad gehörten. Das afghanische Fernsehen zeigte, wie sie Orden an Soldaten verteilten, die an den dortigen schweren Kämpfen teilgenommen hatten. 27. April Babrak Karmal blieb in Moskau und erschien auch nicht bei den Revolutionsfeierlichkeiten am 27. April in Kabul, wo die Plätze der Ehrentribüne von dem ehemaligen Geheimdienstchef Najibullah, Premierminister Keshtmand und Politbüromitglied Noor Ahmad Noor eingenommen wurden. Die Hauptrede hielt Verteidigungsminister Nazar Mohammad. Mujahedin zerstörten zwei Hubschrauber auf der Landebahn des Mazar-iSharif-Flughafen in der Provinz Balkh. Bei Kämpfen mit der 18. Division der afghanischen Armee wurden 14 ihrer Angehörige getötet. 1. Mai Babrak Karmal kehrte nach fast einmonatigem Aufenthalt in Moskau nach Kabul zurück. Am Flughafen gab es weder einen offiziellen Empfang noch eine Zeremonie. 2. Mai Babrak Karmal erschien nicht zur Eröffnung der dreitägigen Sitzung des Zentralkomitees der Partei. Mit ungewöhnlichen Sicherheitsmaßnahmen riegelten afghanische Truppen in Kabul einen großen Teil der Stadt um den Arg-Palast, die Residenz des Premierministers und Sitz des Zentralkomitees ab. Sowjetische Truppen bezogen an den wichtigsten Punkten in der Nähe des Palasts Stellung. 3. Mai Am späten Nachmittag bezogen sowjetische Luftlandetruppen Stellung um die sowjetische Siedlung Microrayon, das sowjetische Krankenhaus und die sowjetische Botschaft. Mangelnde Informationen seitens des afghanischen - 17 - �des afghanischen Rundfunks und Fernsehens ließen Gerüchte über den Tod Babrak Karmals aufkommen. 4. Mai Radio Kabul meldete, daß der afghanische Präsident Babrak Karmal als Vorsitzender der Kommunistischen Partei Afghanistans zurückgetreten sei, jedoch den niedrigeren Rang als Präsident des Revolutionsrates beibehalte. Premierminister Kishtmand verlas Karmals Erklärung vor dem Parteiplenum, das einstimmig Dr. Najibullah, den Sekretär des Zentralkomitees, zum Nachfolger ernannte. Bei gleichen Sicherheitsvorkehrungen wie in den vorangegangenen Nächten bewachten zwei mit sowjetischen Soldaten bemannte leichte Panzer den Arg-Palast bis in den frühen Morgen. 5. Mai In Genf begann die siebente Runde der von den Vereinten Nationen unterstützten Stellvertretergespräche zwischen Pakistan und Afghanistan. * * * * * - 18 - �;e° s> 'VON AMERIKA DIENST 4 Wissenschaft und Technik 18. Juni 1986 22 AUSGEWOGENHEIT DER TRÄGERSYSTEME FÜR US-RAUMFAHRTPROGRAMM Nationale Akademie der Wissenschaften empfiehlt Bau moderner Raketen für unbemannte Projekte - - (AD) - Mit "höchster Priorität" sollten die Vereinigten Staaten Ausgewogenheit zwischen Startgeräten für unbemannte und für bemannte Raumfahrtmissionen schaffen, um nach dem CHALLENGER-Unglück den Zugang zum Weltraum sicherzustellen. Das fordert das Gremium für Weltraumforschung des Nationalen Forschungsrates (NRC) der USA, des wichtigsten Organs der Nationalen Akademie der Wissenschaften und der Nationalen Akademie für Technik. Der Vorsitzende des Gremiums für Weltraumforschung, Thomas Donahue, brachte auf einer Pressekonferenz am 21. Mai 1986 die schon seit Jahren bestehenden Besorgnisse über die Entscheidung zur Sprache, den Bau von sogenannten Verlustgeräten für den Start wissenschaftlicher Satelliten, d.h. von nicht bergungs- und wiederverwendungsfähiger Trägerraketen, auslaufen zu lassen. Diese Entscheidung habe dazu geführt, daß seit den letzten Starts wichtiger Forschungssatelliten wie z.B. der beiden VOYAGER-Sonden im Jahr 1977 mindestens ein Jahrzehnt verstreiche, bis die nächsten vergleichbaren Missionen unternommen werden können, zu diesen zählten GALILEO, das auf zehn Jahre aktiven Einsatz ausgelegte Hubble-Weltraumteleskop und das Projekt ULYSSES. GALILEO, bestehend aus einem Orbiter für den Planeten Jupiter und vier seiner Monde, dazu einer Sonde zur Erforschung der Jupiteratmosphäre, das United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Jupiteratmosphare, das Hubble-Teleskop und die deutsch-amerikanische Sonde ULYSSES hätten in diesem Jahr vom Shuttle aus gestartet werden sollen. Nach dem CHALLENGER-Unglück dürften sich die beiden erstgenannten Projekte um mindestens 18 Monate verzögern. ULYSSES wird wahrscheinlich erst Mitte 1988 oder gar erst Mitte 1989 auf die sechsjährige Reise gehen können, bis die Sonde die vorgesehene Bahn zur Beobachtung der beiden Polregionen der Sonne erreicht. Donahue zufolge waren für die nächsten zwei Jahre insgesamt sieben komplette wissenschaftliche Missionen vorgesehen, eine Anzahl weiterer in der Folgezeit. In der vom NRC-Gremium veröffentlichten Erklärung wird u.a. festgestellt, daß Mitte der sechziger Jahre von den Vereinigten Staaten fünf bis sechs wissenschaftliche Satelliten pro Jahr gestartet wurden. Ein Maßstab für die Zuverlässigkeit und Aktivität des amerikanischen Raumfahrtprogramms vor 1980 sei die Tatsache, daß in dieser Zeit neun interplanetare Geräte auf den Weg gebracht wurden, die noch immer wertvolle Daten aus dem Weltraum übermitteln. Zu ihnen zähle die Sonde VOYAGER 2, die im Januar 1986 aufsehenerregende Fotos und Meßdaten vom Planeten Uranus zur Erde funkte und sich jetzt auf einem Kurs befindet, auf dem sie in drei Jahren den Planeten Neptun passieren wird. In der Erklärung des NRC-Gremiums heißt es u.a.: "Seit 1974 blieb das Jahresbudget für das zivile Raumfahrtprogramm nahezu konstant bei 7,5 Milliarden Dollar (inflationsbereinigt). Demgegenüber waren die Zuweisungen Mitte der sechziger Jahre, auf dem Höhepunkt des APOLLO-Programms, dreimal so hoch... Nach dem APOLLO-Projekt versäumte es die Nation, klare Ziele für ihr Raumfahrtprogramm zu nennen. Dennoch versuchte sie, ein Aktivitätsniveau zu erlangen, das erheblich über der Grenze lag, die durch die tatsächlich verfügbaren Mittel gegeben war. Das große neue Programm in der bemannten Raumfahrt, das in den siebziger Jahren genehmigt wurde, war der Raumtransporter - als einziges nationales System für den Zugang zum Weltraum gedacht, von dem man letztlich auch erwartete, daß es sich wirtschaftlich selbst trägt. Später stoppten darauf basierende Schritte die Beschaffung von Einweg-Trägergeräten, noch ehe der Raumtransporter ein bewährtes, zuverlässiges System geworden war. Sie verhinderten die planvolle Entwicklung modernerer unbemannter Startsysteme und ermutigten zur Planung von zwei ehrgeizigen wissenschaftlichen Missionen - GALILEO und ULYSSES. Der Raumtransporter sollte in einer Weise benutzt werden, die seine Leistungsfähigkeit bei den ersten Versuchen, überaus wichtige wissenschaftliche Satelliten zu starten, einer harten Probe unterziehen würde. Diese Entscheidungen führten dazu, daß unbemannte Raumfahrtmissionen samt Weltraumforschung von bemannten Geräten, insbesondere vom Raumtransporter, in einer Weise abhängig wurden, die für beide Aspekte des Raumfahrtprogramms ernste Probleme verursachte..." Donahue wollte diese Stellungnahme jedoch nicht als Gegnerschaft des Gremiums gegen den bemannten Raumflug verstanden wissen. "Die meisten von uns sind überzeugt", sagte er, "daß es im Orbit Funktionen gibt, die vom Menschen im Interesse von Forschung und Technik sehr gut auszuüben sind, beispielsweise in der Werkstofftechnik, in den Lebenswissenschaften, beim Einholen, bei der Wartung, beim Wiederinstandsetzen von Satelliten. Der �Satelliten. Der Raumtransporter wird in Zukunft gebraucht, um Menschen zur Raumstation und zurück zu befördern." Jedoch sei ein bemanntes Raumfahrzeug wie der Space Shuttle für manche anderen Funktionen eben nicht geeignet. Das gelte z.B. für den Start von Planetensonden, da die komplizierte Prozedur "die Sicherheit unserer Astronauten und den Erfolg wissenschaftlicher Missionen unnötig gefährdet". In der Erklärung des NRC-Gremiums für Weltraumforschung heißt es wörtlich: "Als eine Sache von höchster Priorität in einem wieder mit Leben erfüllten nationalen Raumfahrtprogramm, das eine realistische Unterstützung erfährt, fordern wir dringend die Aufstellung einer ausgewogenen Flotte von Trägergeräten, die den(Zugang zum Weltraum für alle in unserem nationalen Weltraumprogramm verlangten Aktivitäten gewährleistet. Die Merkmale dieser Trägergeräte sollten vom Bedarf und den Erfordernissen aller potentiellen Benutzer bestimmt werden - Militär, Wirtschaft und Weltraumforschung. Wir empfehlen die rasche Anschaffung von Transport- und Startsystemen, die den Einsatz von Menschen ermöglichen, wo diese gebraucht werden und besonders effektiv sein können, die aber ebenso die Verwendung unbemannter Geräte als Träger der Wahl für andere Missionen zulassen. Eine Politik, die nur die Verwendung vorhandener kommerzieller Einweg-Trägergeräte im Auge hat, wäre keine angemessene Reaktion auf diese Empfehlung... Die Ziele der bemannten und unbemannten Elemente des Raumfahrtprogramms sollten nicht derart vermischt werden, daß der Nutzeffekt von beiden verringert wird. Damit riskierten wir, unsere wissenschaftliche und technologische Führungsrolle im Weltraum zu verlieren." In Forscherkreisen dringe man darauf, so Donahue, die NASA (US-Behörde für Luft- und Raumfahrt) in Konstruktion und Auftragsvergabe für den Bau von "Verlust"-Raketen einzuschalten, die große wissenschaftliche Nutzlasten zu transportieren vermögen. Ahnliches sei seitens des amerikanischen Verteidigungsministeriums bereits in Angriff genommen, um für Nutzlasten, die der nationalen Sicherheit dienen, solche Träger zu entwikkeln. Die amerikanischen Luftstreitkräfte orderten zehn unbemannte Raketen in der Größenordnung des Shuttle-Trägersystems, von denen die ersten im Jahr 1988 ausgeliefert werden sollen. Die 60 m hohe Rakete (TITAN 34 D7), die von der Firma Martin Marietta Aerospace gebaut wird, soll große militärische Satelliten in Umlaufbahnen bis zu 36 000 km Höhe befördern. Eine wichtige Basis für die unmittelbare Zukunft des bemannten Raumfahrtprogramms, verbunden mit der bestmöglichen Gewährleistung von Sicherheit für die Astronauten, wird der Bericht der Rogers-Kommission über die Ergebnisse ihrer Untersuchung der CHALLENGER-Katastrophe sein, über langfristige Aspekte der Raumfahrt äußerte sich inzwischen die vom Weißen Haus eingesetzte "Nationale Raumfahrtkommission" (National Commission on Space), die am 23. Mai dem Präsidenten und dem amerikanischen Kongreß ihre im Verlauf eines Jahres ausgearbeiteten Empfehlungen unterbreitete. In dem 200 Seiten umfassenden Bericht werden eine erste Kolonie auf dem Mond für das Jahr 2005 und eine erste Marskolonie für das Jahr 2015 anvisiert. Bis zum Jahr 2030 sollte der Etat der NASA auf 40 Milliarden Dollar aufgestockt werden, empfiehlt die Kommission. Wissenschaft, Technik und Wirtschaft auf der ganzen Erde würden von dem Bestreben profitieren, menschliche Aktivitäten immer stärker auf Ziele im Weltraum zu richten. * * * * * * - 3 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 18.06.1986 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 18.06.1986 Description An account of the resource <strong>1. Hintergrundmaterial</strong><br />Strategische Modernisierungsprogramme<br /><em>- Fakten des Weißen Hauses -</em><br /><br />Chronologie der Ereignisse in Afghanistan<br /><em>- Oktober 1985 - Mai 1986 -&nbsp;</em><br /><br /><strong>2. Wissenschaft und Technik</strong><br />Ausgewogenheit der Trägersysteme für US-Raumfahrtprogramm<br /><em>- Nationale Akademie der Wissenschaften empfiehlt Bau moderner Raketen für unbemannte Projekte -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/676ca8d74dd2c8b5e2ee7bf2b1e48a6f.pdf e4a29323ee8ca7cc9cc08b7c1e29c69e PDF Text Text AMERIKA DIENST ^7 C* 23 2. J u l i 1986 I N H A L T Dokumentation 'Wendepunkt* zur Erhaltung einer sicheren Welt in Reichweite - Reagan spricht zu Schulabgängern in Glassboro - Agrarpolitik bedroht Welthandelssystem - Rede ^on US-Landwirtschaftsminister Richard Lyng in München Hintergrundmaterial Anhörung zum Fall Tschernobyl - IAEO-DireKtor Rosen berichtet vor amerikanischem Kongreßausschuß * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST Dokumentation 2. Juli 1986 23 "WENDEPUNKT" ZUR ERHALTUNG EINER SICHEREN WELT IN REICHWEITE - Reagan spricht zu Schulabgängern in Glassboro - GLASSBORO, NEW JERSEY - (AD) - Präsident Reagan hielt am 19. Juni 1986 eine Rede an die Schulabgänger der Glassboro High School, in der er darauf hinwies, da möglicherweise "eine Atmosphäre existiert, in der eine ernsthafte Diskussion" von Rüstungskontrollfragen möglich ist. Es sei derzeit ein "Wendepunkt" bei den Bemühungen um die Erhaltung einer sichereren Welt in Reichweite, wenn sowohl die Vereinigten Staaten als auch die Sowjetunion "wirklichen Fortschritt wollen". Nachfolgend drucken wir den Text von Präsident Reagans Rede im Wortlaut ab. Ich möchte mit Ihnen über diese Nation sprechen, zu deren Führungsschicht Sie bald gehören werden - besonders aber über jene Qualitäten unseres nationalen Lebens, denen wir Amerikaner in unserem eigenen Land immer Achtung entgegengebracht haben und von denen wir hoffen, daß wir sie auf -die ganze Welt ausdehnen können: die Freiheit und den Frieden. Vielleicht können Sie unser Gespräch über diese Angelegenheit wie die Niederschrift eines Aufsatzes betrachten, eines Aufsatzes über den Frieden - der Ihre letzte Aufgabe sein soll, bevor wir Sie entlassen. Englischlehrer schlagen United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Englischlehrer schlagen manchmal vor, Aufsätze mit einem "Aufhänger" zu beginnen, einer dramatischen Begebenheit oder einer Geschichte, die zur Einstimmung beiträgt. Es fügt sich, daß wir heute genau diese dramatische Begebenheit zur Hand haben. Vor 19 Jahren nämlich - genau in dem Jahr, bevor die meisten von Ihnen geboren wurden - erhielt Glassboro Besuch vom Präsidenten der Vereinigten Staaten. Im Juni 1967 flog Präsident Johnson vom Weißen Haus aus nach Glassboro - genauso wie ich heute -, um ein Gipfeltreffen mit dem sowjetischen Ministerpräsident Kossygin abzuhalten. Das Zusammentreffen war auf einen Tag angesetzt, aber die beiden Männer sprachen länger als fünf Stunden miteinander und hielten zwei Tage später eine zweite Zusammenkunft ab. Wenn Sie über dieses Treffen etwas in Ihrer Schulbibliothek herausfinden müßten, würden Sie einen Artikel aus U.S. News finden, in dem es heißt: "Unter den Angelegenheiten, die sie besprachen, waren einige der größten Weltprobleme: Vietnam, der Mittlere Osten und die Weiterverbreitung von Kernwaffen". Heutzutage sind die Historiker zu dem Schluß gekommen, daß das Gipfeltreffen von Glassboro nicht zu den bedeutsamsten seiner Gattung zählt - es wurden keine großen Durchbrüche erzielt oder Übereinkünfte geschlossen. Trotzdem trafen sich die beiden Männer. Sie waren offen. Sie bemühten sich um gegenseitiges Verständnis und auch darum, sich verständlich zu machen. Ich möchte behaupten, daß sie uns bereits damit eine Lektion erteilt haben. Lassen Sie uns dieses Gipfeltreffens in Glassboro vor 19 Jahren gedenken. Und lassen Sie uns ferner daran denken, daß, so wie wir jetzt auf den Gipfel in Glassboro zurückschauen, andere - vielleicht in wiederum 19 Jahren - auf uns zurückblicken werden. Ich hoffe inbrünstig darauf, daß sie sagen werden, wir hätten daran gearbeitet, die Strukturen der Geschichte aufzubrechen, die nur allzuoft zu Kriegen geführt haben - wir hätten uns um Übereinkünfte bemüht und nach Frieden gestrebt. Hoffnung findet ihren Ausdruck in harter Arbeit; lassen Sie uns daher an den Kern unseres Aufsatzes gehen und damit an die Aufgaben der Analyse und und des Aufbaus. Lassen Sie uns beginnen, indem wir unsere Haltung gegenüber unserem Land und uns selbst betrachten. Sicher gehört die amerikanische Geschichte zu den'großen Epen der Menschheitsgeschichte. Aber unsere Geschichte ist eine der Großmütigkeit und der Größe. Nach dem zweiten Weltkrieg drückte sich unsere Großmütigkeit im Marshall-Plan aus - dem gewaltigen Hilfsprogramm, das den vom Krieg'zerstörten Ländern dabei helfen sollte, sich wieder zu erholen. Und wir können stolz darauf sein, daß wir nicht nur unseren Verbündeten beim Wiederaufbau geholfen haben, sondern auch denjenigen, die unsere Feinde gewesen waren. Papst Pius XII. hat von uns gesagt: "Das amerikanische Volk hat ein Talent dazu, großzügig und selbstlos zu handeln, und in die Hände Amerikas hat Gott das Schicksal der bedrängten Menschheit gelegt". Und in unserer Zeit tragen die Vereinigten Staaten weiterhin die Last, den Frieden auf der Welt zu verteidigen. Hören wir die Worte des früheren australischen Premierministers John Gorton: "Ich frage mich, ob sich irgendjemand Gedanken darüber gemacht hat, wie die Lage vergleichsweise - 2 - �Lage vergleichsweise kleiner Nationen aussehen würde, wenn es die Vereinigten Staaten nicht gäbe... wenn es nicht solch ein großes und gewaltiges Land gäbe, das bereit ist, derartige Opfer zu bringen". Aber haben wir auch Fehler? Sicher haben wir die. Aber wir haben auch den Mut und die Entschlossenheit, sie zu berichtigen. Betrachten Sie den schwärzesten Punkt unserer Geschichte, die Rassendiskriminierung. Wir haben im Bürgerkrieg gekämpft und den 13. und 14. Zusatz (Amendment) zur Verfassung geschaffen, um der Sklaverei ein Ende zu bereiten. Diskriminierung war immer noch zu spüren, aber genauso das amerikanische Bewußtsein der Würde, was schließlich die Bürgerrrechtsbewegung ins Leben rief. Eine bahnbrechende Gesetzgebung wurde verabschiedet, daß alle Amerikaner, ungeachtet ihrer Rasse oder Gruppenzugehörigkeit in der Lage sein würden, voll und ganz am Leben der Nation teilzunehmen. Heutzutage ist die Bigotterie niedergekämpft, aber noch nicht vollständig zerstört; es wird an ihnen sein, den Kampf fortzuführen. Kämpfen Sie also gegen den Rassismus. Kämpfen Sie gegen den Antisemitismus. Kämpfen Sie mit allen Mittel gegen die Bigotterie und die Intoleranz, an deren Ausrottung wir Amerikaner so hart gearbeitet haben. Ich berichte so ausführlich über all das, was wir getan haben, um in unserem Land die Diskriminierung zu bekämpfen, weil es mir für unseren Aufsatz über den Frieden von zentraler Bedeutung zu sein scheint. Hier in diesem grünen und freundlichen Land haben es Menschen aller Nationen, Rassen und Religionsgruppen gelernt, harmonisch zusammenzuleben, um eine Nation zu bilden. Und die Geschichte ist noch nicht zu Ende, wenn Sie nur die internationale Zusammensetzung Ihrer Klasse betrachten. Wenn Sie in den kommenden Jahren jemals von Ihrem Land desillusioniert sein sollten - wenn Sie jemals daran zweifeln sollten, daß Amerika in der gesamten Menschheitsgeschichte einen besonderen Platz einnimmt - denken Sie an diesen Augenblick und an Ihre Klasse. Dann werden Sie verstehen und zu neuer Stärke zurückfinden; dann werden Sie wissen, warum wir Amerikaner alle Völker dieses Planeten voller Selbstvertrauen und großzügiger Freundschaft betrachten können. Nennen sie es ruhig Mystizismus, wenn Sie wollen; ich habe immer daran geglaubt, daß es einen göttlichen Plan gibt, der dieses große Land zwischen die beiden Meere gesetzt hat, damit es gerade die Menschen aus allen Teilen der Welt, die die Freiheit besonders lieben, finden können, und auch solche, die den zusätzlichen Funken Mut hatten, um ihre Freunde und ihr Vaterland zu verlassen und dieses gelobte Land zu suchen. Dieser Diskurs führt mich auf die internationale Bühne und zu unseren Beziehungen mit der Sowjetunion. Es ist wichtig, daß wir von vornherein zwischen den Völkern in der Sowjetunion und der sie beherrschenden Regierung unterscheiden. Natürlich liegen wir nicht im Streit mit den Völkern - weit gefehlt. Wir müssen uns daran erinnern, daß die Menschen in der Sowjetunion praktisch keinen Einfluß auf die Regierung ausüben. Es gibt eine kleine Geschichte, die verdeutlicht, was ich meine. Ein Amerikaner und ein Russe hatten einen Streit darüber, wer die meiste Frei- 3 - �meiste Freiheit habe. "Ich kann zum Weißen Haus gehen, mich zum Büro des Präsidenten führen lassen und sagen, Herr Präsident, mir gefällt die Art nicht, wie Sie das Land regieren", sagte der Amerikaner. Darauf der Russe: "Das kann ich auch". "Wirklich?", fragt der Amerikaner zurück. "Ja, ich kann in den Kreml gehen, bis zum Büro des Generalsekretärs Gorbatschow und zu ihm sagen: Herr Generalsekretär, mir gefällt die Art und Weise nicht, wie Präsident Reagan sein Land regiert". Diese Geschichte habe ich auch Herrn Gorbatschow in Genf erzählt und er hat, Gott sei Dank, darüber gelacht. Wir müssen uns vergegenwärtigen, daß die sowjetische Regierung ihre Wurzeln in der sowjetischen kommunistischen Partei hat und aus ihr entstanden ist. Das ist eine Organisation, die sich formell dazu verpflichtet hat, die Welt einer kommunistischen Herrschaft zu unterwerfen. Wir wollen hier nicht tiefer in die Geschichte eindringen, aber Sie sollten wissen, daß die Entstehung der Sowjetunion in mancher Hinsicht ein Ausdruck des schrecklichen Gedankenspiels mit der Macht des Staates ist, das in der ersten Hafte unseres Jahrhunderts so beliebt wurde. In seinem geschätzten Buch "Modern Times" stellt Paul Johnson genau diesen Punkt heraus - daß moderne Ideologien den Staat über das Individuum erheben. Dieser Aufstieg der Macht des Staates hat sowohl mein Leben als auch das vieler von Ihren Eltern und fast aller Ihrer Großeltern beeinflußt. In den späten zwanziger Jahren ging ich voller Hoffnung und Erwartung von der Schule ab, genauso wie Sie heute. Dann, gerade als ich im Beruf Fuß gefaßt hatte - gerade hatte sich meine Generation eingerichtet -, gab es Krieg. Wir haben tapfer und gut gekämpft, aber nicht ohne das Bewußtsein dafür, was alles hätte sein können. Zum Schluß hat die repräsentative Regierungsform den Dirigismus besiegt - Japan, Deutschland und Italien, die einstmals zu unseren Todfeinden zählten, wurden bald selbst aufstrebende Demokratien und sind jetzt zuverlässige Verbündete. Nicht aber die Sowjetunion. Dort besteht der Dirigismus weiter fort. Wie können wir denn die Sowjetunion verstehen? Meine eigene Meinung über die Natur dieses Regimes ist wohlbekannt, und ich bin davon überzeugt, daß wir weiterhin die Freiheit propagieren und immer wieder auf die wesentlichen moralischen Unterscheidungen zwischen Demokratie und Totalitarismus hinweisen müssen. Ich bin daher davon überzeugt, daß wir die sowjetische Geschichte des Expansionismus ernstnehmen und wirkungsvolle Gegenmaßnahmen ergreifen sollten. Gleichzeitig müssen wir bei der Rüstungskontrolle realistisch bleiben und uns weiterhin für sie einsetzen. Es ist heutzutage wirklich angebracht, den Gesprächen zur Rüstungskontrolle besondere Aufmerksamkeit zu widmen, denn wenn die Sowjetunion dazu bereit ist, kann das die Gelegenheit in den Beziehungen unserer beiden Nationen sein. Als ich im vergangenen November Herrn Gorbatschow in Genf getroffen habe, sind wir übereingekommen, unsere Bemühungen zur Reduzierung strategischer Waffen zu intensivieren. Wir haben die nächsten Schritte beschlossen - Verhandlungen über einen 50prozentigen Abbau der strategischen Nuklearwaffen und ein Interimsabkommen über Mittelstreckenraketen. Und �Mittelstreckenraketen. Und wir haben beide von dem Endziel der Abschaffung aller Kernwaffen gesprochen. Zum 1. November hatten wir neue Vorschläge zum Abbau strategischer Waffen vorgelegt, die dazu angetan waren, die Kluft zwischen bisherigen sowjetischen und amerikanischen Vorschlägen zu überbrücken. Mit Hilfe unseres Vorschlags wäre ein 50prozentiger Abbau strategischer Kernwaffen in einer beiderseitig ausgewogenen und verantwortlichen Art und Weise erzielt worden. Mitte Februar haben wir einen detaillierten, schrittweisen Ansatz zur Abschaffung einer ganzen Waffenkategorie - der sogenannten Mittelstreckenraketen längerer Reichweite oder LRINFs - bis zum Jahre 1990 vorgelegt. Und wir haben unseren Vorschlag gegenseitiger Besuche in "offenen Forschungsstätten", denjenigen Einrichtungen, die Forschung zur strategischen Verteidigung betreiben, wiederholt. Bis vor kurzem war die sowjetische Antwort darauf in vielfacher Weise enttäuschend. Aber in den letzten Wochen gab es neue Entwicklungen. Die Sowjets haben Vorschläge gemacht, die eine Reihe von Fragen umspannen, von der Sicherheit der Kernkraftwerke bis zum Abbau konventioneller Truppen in Europa. Was vielleicht am wichtigsten ist: die sowjetischen Unterhändler in Genf haben neue Vorschläge zum Abbau nuklearer Waffen auf den Tisch gelegt. Wir können speziell diese Vorschläge nicht ohne Änderungen hinnehmen, aber es scheint, daß die Sowjets damit begonnen haben, ernsthafte Anstrengungen zu unternehmen. Wenn beide Seiten wirklich den Fortschritt wollen, dann sollte dies einen Wendepunkt bei den Bemühungen markieren, aus unserem Planeten eine sicherere und friedlichere Welt zu machen. Wir glauben, daß möglicherweise eine Atmosphäre existiert, in der eine ernsthafte Diskussion möglich ist. Ich habe Generalsekretär Gorbatschow meine Bereitschaft bekundet, daß sich unsere Vertreter zu Vorbereitungen für den nächsten Gipfel treffen können. Es ist ganz erheblich, daß solch ein Treffen in gegenseitiger Ernsthaftigkeit stattfindet, wenn wir beim nächsten Gipfel einen Fortschritt erzielen wollen. Sicher kennt Herr Gorbatschow meinen tiefen Einsatz für den Frieden. Als wir nach Genf fuhren, haben mir meine Berater gesagt, daß sich all unsere Arbeit schon gelohnt hätte, wenn wir ein Abkommen über ein erneutes Treffen erreichen könnten. Am ersten Tag unseres Zusammentreffens gingen Herr Gorbatschow und ich spazieren. Er erwähnte, daß es in der Sowjetunion eine Menge gäbe, von dem er wünschte, daß ich es sehen könnte; ich habe ihm geantwortet, daß ich wünschte, er könne in die Vereinigten Staaten kommen. Das Weitere wissen Sie: wir waren übereingekommen, uns 1986 hier und 1987 in der Sowjetunion zu treffen. In diesem Aufsatz über den Frieden können wir jezt davon ausgehen, daß die Zeit gekommen ist, um sich vorwärts zu bewegen. Wir sollten die Bemühungen hinter uns lassen, nur nach Beschränkungen einer Zunahme von Kern- �von Kernwaffen zu streben, sondern vielmehr wollen Herr Gorbatschow und ich über einschneidende und verifizierbare Reduzierungen verhandeln. Das Ziel hier ist nicht schwierig. Ich schlage vor, daß wir nicht darin übereinkommen, wie wir neuere, größere und treffsicherere Raketen bauen können, sondern wie wir alle nuklearen Raketen abbauen und schließlich ganz abschaffen können. Lassen wir auch die Verteidigungspolitik einer gegenseitig gesicherten Zerstörung - oder MAD, wie sie auch genannt wird - hinter uns ersetzen wir sie durch eine Verteidigung, die wirklich verteidigt. Auch jetzt führen wir als Teil unserer Strategischen Verteidigungsinitiative eine Forschung durch, die uns eines Tages in die Lage versetzen kann, im Weltraum ein Schutzschild aufzubauen, um keine Raketen eindringen zu lassen, ein Schild, das uns genauso vor Nuklearraketen schützt wie ein Hausdach eine Familie vor Regen. Und lassen Sie uns das Mißtrauen zwischen unseren Völkern abbauen und es durch Verständnis ersetzen. Als ein Ergebnis des Kulturaustauschprogramms, das Herr Gorbatschow und ich in Genf unterzeichneten, hat die Sowjetunion unserer Nation bereits das Kirow-Ballett und eine Ausstellung impressionistischer Malerei geschickt. Im Gegenzug werden wir Wissenschaftler und Musiker in die Sowjetuniuon schicken; der in Rußland geborene amerikanische Pianist Wladimir Horowitz ist bereits in Moskau aufgetreten. Und wir erwarten eine große Zunahme bei der Zahl der Touristen zwischen beiden Ländern - ich habe erst vergangene Woche im Weißen Haus ein Gruppe von Schülern in Ihrem Alter empfangen, die in diesem Sommer die Sowjetunion besuchen werden. Sicher liegt es in Ihrem Interesse, daß die Völker der Sowjetunion die Wahrheit über die Vereinigten Staaten erfahren. Und es kann sicher unser Leben nur bereichern, wenn wir mehr über sie erfahren. Das leitet zu unserer Schlußfolgerung über, zu der ich einige abschließende Bemerkungen machen möchte. Ich habe heute versucht, mit Ihnen über Freiheit und Frieden zu sprechen, weil das meine Pflicht als Ihr Präsident ist und weil ich in meinem Leben unsere Nation viermal im Krieg erlebt habe. Während des Zweiten Weltkrieges sind Hunderttausende von Amerikanern gefallen, darunter Freunde und Verwandte von mir wie auch Freunde und Verwandte Ihrer Familien. Vielleicht haben einige von Ihnen noch Bilder von Großonkeln zuhause, die Sie nie kennengelernt haben, weil sie als Soldaten in der Schlacht gefallen sind. Die Sowjets haben noch schlimmer gelitten als wir. In der Sowjetunion sind 20 Millionen Menschen gestorben und das westliche Drittel des Landes wurde völlig verwüstet, ein Landstrich, der so groß ist wie der gesamte Teil der Vereinigten Staaten westlich von Chicago. Die ganze Welt hat die Jahre des relativen Friedens danach sehr geschätzt. In den Vereinigten Staaten hatten wir die größte wirtschaftliche Expansion und die größten technologischen Durchbrüche, die die Menschheit je erlebte, wie etwa die Mondlandung oder die Entwicklung des Mikrochip. Aber unser wertvollstes Gut ist es, daß Sie, unsere Kinder, in Wohlstand und Freiheit aufwachsen konnten. Es liegt jetzt �Es liegt jetzt an uns - und bald wird es an Ihnen liegen -, den Frieden zu erhalten und zu festigen. Sicher kann niemand ein größeres Ziel haben als das, die nächste Generation vor der Zerstörung und den Qualen der Kriege zu schützen, wie sie meine eigene Generation erlebt hat. Es kann deshalb keine wichtigere Aufgabe für die Zukunft geben als die eines Abbaus der Kernwaffen. Ich setze mich dafür ein - uneingeschränkt -, um jede Möglichkeit auszuschöpfen, alle Wege zu diskutieren und zu erforschen, um zu einem wahren und verifizierbaren Rüstungsabbau zu gelangen. Was unsere beiden Nationen jetzt für die Rüstungskontrolle tun, wird die Art von Zukunft bestimmen, der Sie, Ihre Kinder und Enkel entgegensehen. Deshalb bin ich heute hierher gekommen, um Ihnen zu sagen, daß der Gipfel von Glassboro nicht ausgereicht hat, wie auch das Gipfeltreffen in Genf nicht ausgereicht hat, daß, kurz gesagt, Gespräche nicht genügen. Ich bin hierher gekommen, um Herrn Gorbatschow einzuladen, gemeinsam mit mir etwas zu unternehmen und im Namen des Friedens zu handeln. Meine Freunde, lassen Sie es uns wagen, davon zu träumen, daß Sie, wenn S?.e vielleicht zur Schulentlassung Ihres Sohnes oder Ihrer Tochter hierher zurückkehren, dies in einer VJelt des Friedens tun, einer Welt, die die Freiheit des Menschen ehrt und frei ist vom Terror der nuklearen Zerstörung. Und lassen Sie uns daran arbeiten - zunächst meine Generation, dann schon sehr bald, die Ihre -, um uns diesen Traum zu erfüllen. Aber, um es noch einmal zu sagen, Worte richten so wenig aus. Es gibt Momente, da die Menschen meiner Generation fürchten, daß Ihre Jugend, Ihre Gesundheit und Ihr Glück zuviel für uns sind, zu viel für uns, die wir Ihnen sagen müssen, daß Ihnen dieses Glück zuteil geworden ist, weil andere gelitten und Opfer gebracht haben. Um das Glück zu erhalten, werden Zeiten kommen, wenn Sie ebenfalls Opfer bringen müssen. Dann wird unsere Furcht zerstreut sein. Das geschieht bereits jetzt, wenn wir Sie anschauen und solch eine Stärke und Hoffnung sehen. Solch eine Festigkeit, solch ein guter Wille, eine derartige geradlinige und unkomplizierte Freude. Wenn wir nur zuhören, werden wir bald fröhliches Lachen hören. Dann wissen wir, daß Gott Sie bereits gesegnet und daß Amerika bereits die Liebe für den Frieden und die Freiheit in Ihre Herzen eingebrannt hat. Wir schauen auf Sie und ungeachtet der Tatsache, wie erfüllt unsere eigenen Leben auch gewesen sein mögen, sagen wir mit Thomas Jefferson: "Mir gefallen die Träume der Zukunft besser als die Geschichte der Vergangenheit". * * * * * * - 7 - �AMERIKA DIENST 'VON Dokumentation 4 2i 2. Juli 1986 AGRARPOLITIK BEDROHT WELTHANDELSSYSTEM Rede von US-Landwirtschaftsminister Richard Lyng in München MÜNCHEN - (AD) - Der amerikanische Landwirtschaftsminister Richard Lyng ging am 20. Juni 1986 in München im Rahmen eines Treffens des "Komitees des Getreide- und Futtermittelhandels in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft" in München in einer breitangelegten Analyse auf die Vielfalt der agrarpolitischen Probleme ein, denen sich nicht nur die Europäische Gemeinschaft und die Vereinigten Staaten, sondern der Welthandel insgesamt gegenübersehen: "Wir stehen noch immer vor einer massiven (landwirtschaftlichen) Überproduktion... Wir sind noch immer Zeuge von wachsendem Protektionismus... Und wir befinden uns noch immer kurz vor einem Zusammenbruch der Welthandelsordnung, solange die Staaten auch weiterhin auf die Bedürfnisse der Bauern mit kurzsichtigen politischen Maßnahmen reagieren, die den internationalen Handel zerrütten." Der vorbereitete Text der Ansprache von Minister Lyng hat folgenden Wortlaut: Ich'freue mich über die Möglichkeit, vor dieser hervorragenden Gruppe von Führungspersönlichkeiten des Komitees des Getreide- und Futtermittelhandels in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft sprechen zu können. Bei der Vorbereitung United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Bei der Vorbereitung meiner Rede ging ich die Ansprachen anderer Vertreter des amerikanischen Landwirtschaftsministeriums durch, die in den letzten Jahren vor diesem Auditorium gesprochen hatten. Es war deprimierend zu sehen, daß ich den Staub von praktisch jeder ihrer Reden hätte wegblasen und sie praktisch ohne Abänderungen hätten benutzen können - so wenige Fortschritte haben wir bei der Problemlösung der weltweiten Getreide- und Futtermittelindustrie gemacht. Wir stehen noch immer vor einer massiven Überproduktion - weil viele Regierungen in der ganzen Welt noch immer ihren Bauern Anreize bieten, um weit über die wirkliche Nachfrage des Weltmarktes hinaus zu produzieren. Wir sind noch immer Zeuge von wachsendem Protektionismus - da diese staatlichen Anreize zur Aufrechterhaltung von Handelsschranken ermutigen, um eine unwirtschaftliche Produktion zu unterstützen und Bauern von der Wirklichkeit abzuschirmen. Und wir befinden uns noch immer kurz vor einem Zusammenbruch der Welthandelsordnung, solange die Staaten auch weiterhin auf die Bedürfnisse der Bauern mit kurzsichtigen politischen Maßnahmen reagieren, die den internationalen Handel zerrütten. Obgleich es die Sprecher des amerikanischen Landwirtschaftsministeriums, die vor mir hier waren, irgendwie nicht geschafft haben, all diese Probleme zu lösen, so bin ich doch erfreut darüber, hier zu sein, und beabsichtige einen erneuten Versuch in dieser Richtung. Insbesondere ist es mein Ziel, Ihnen klarzumachen, warum die Vereingten Staaten ihren Standpunkt hinsichtlich eines Handelsmißbrauchs nachdrücklicher vertreten, den wir bislang toleriert haben, und warum wir auf dem Weltmarkt aggressiver auftreten. Ich weiß, es gibt hier in Europa die Vorstellung, wonach die unnachgiebigere Haltung der Vereinigten Staaten im Handelsbereich eine Reaktion auf Aktionen seitens der EG sei, die uns nicht gefallen. Auch wenn dies teilweise richtig ist, so geht es weit darüber hinaus: in Wirklichkeit ist unsere Haltung zum Handel eine Reaktion auf die veränderten Bedingungen im Agrarbereich unseres eigenen Landes. Die amerikanische Landwirtschaft, und insbesondere unsere Getreidewirtschaft, veränderte sich durch den Boom der siebziger Jahre grundlegend. In diesem Jahrzehnt überstieg die Weltnachfrage nach landwirtschaftlichen Produkten die weltweite Produktion um ein Vielfaches, weshalb unsere Bauern ihre Produktion verstärkten, um für den Export zu produzieren. Sie kauften mehr Land und Maschinen, und viele von ihnen nahmen in großem Umfang Kredite auf, um ihre Aktivitäten auszuweiten. Weltweite Verschlechterung der Wirtschaftsbedingungen Im Rückblick zeigt sich, daß man zu weit gegangen ist. Die weltweite Nachfrage ging in den achtziger Jahren erheblich zurück, und die Vereinig- 2 - �die Vereinigten Staaten standen - wie viele andere große Getreideexporteure auch - vor einer erheblichen Uberschußproduktionskapazität. Außerdem gab es bei uns auch eine große Anzahl von Bauern, die tief in finanziellen Schwierigkeiten steckten. Dabei sind wir nicht der einzige Staat mit einer hohen Getreideproduktion, der jetzt wirtschaftliche Schwierigkeiten hat. Zum Beispiel - erwartet die australische Regierung, daß das durchschnittliche Einkommen der landwirtschaftlichen Betriebe 1986 um zwei Drittel fallen wird; über die Hälfte der Bauern, die Getreide vermarkten, werden Verluste machen. Man qeht in Australien davon aus, daß in diesem Jahr wahrscheinlich sieben Prozent der Höfe schließen müssen, sollten sie ihren Betrieb nicht grundlegend umgestalten, eine Umschuldung schaffen oder zusätzliche Einkommensquellen - wie eine nebenberufliche Tätigkeit - erschließen. - war in Argentinien das große weltweite Angebot der entscheidende Punkt dafür, daß die Preise für argentinisches Getreide gegenüber dem Stand von vor zwei Jahren um real 20 Prozent und mehr zurückgingen. Infolgedessen gab es einen gewaltigen Druck auf die Bauern wie auch auf die Landesregierung. Der Agrarsektor wird daher der Wirtschaft 1986 nicht den Schwung verleihen können, den er in Argentinien traditionell gibt. - ging in Frankreich, dem Brotkorb der Europäischen Gemeinschaft, 1985 die Uberschußproduk-.ion weiter, die Preise und die Einkommen bei der Landwirtschaft fielen, die Bodenpreise gingen zurück und die Verschuldung wuchs. Tausende von Bauern verließen ihre Höfe. Praktisch alle der wichtigsten getreideexportierenden Staaten befinden sich in derselben Lage. Die Agrardepression, vor der wir alle stehen, ist nur teilweise eine Folge der wirtschaftlichen Bedingungen. Falsche Politik der Regierungen spielt häufig eine noch größere Rolle. Die amerikanische Agrargesetzgebung 1985 In den Vereinigten Staaten sind wir uns der Tatsache bewußt, daß einige unserer jüngsten Exportverluste auch auf falsche Landwirtschaftspolitik zurückzuführen sind - und wir haben diese Politik einer Überholung unterzogen. Wir wissen auch, daß wir durch die Exportsubventionen und die Handelsverzerrungen anderer Konkurrenten getroffen wurden - und wir haben als Gegenmaßnahmen mit einer ganzen Bandbreite von Exportexpansionsprogrammen begonnen. Das neue amerikanische Agrargesetz ermöglicht es den amerikanischen Preisen, sich dem angemessenen Marktniveau anzupassen. In der gegenwärtigen Erntesaison wurden unsere Zinssätze für die wichtigsten Rohstoffe um 25 Prozent, dem gesetzlich erlaubten Höchstsatz, gesenkt. Wir führen diese Senkungen durch, um den Zuwachs bei unseren Vorräten einzugrenzen und um e*3 uns zu ermöglichen, wirkungsvoller auf dem Exportmarkt mitzuhalten. Um sich für - 3 - �Um sich für öffentliche Darlehen und andere Programme zu qualifizieren, müssen die amerikanischen Getreideproduzenten ihre Weizenanbaufläche 1987 um 27,5 Prozent verringern. Leider stehen wir vor dem gleichen Dilemma wie in der Vergangenheit: während wir in den Vereinigten Staaten unsere Produktion verringern, um ein besseres Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage herbeizuführen, füllen unsere Konkurrenten die Lücke, indem sie ihren Anbau verstärken. Auf diese Weise bleibt das Problem der weltweiten Überproduktion bestehen - und Intensität und Ausmaß der Depression in der weltweiten Getreidewirtschaft dauern an. So erwarten wir beispielsweise in diesem Jahr eine Verringerung der amerikanischen Weizenproduktion um 6,7 Millionen metrischer Tonnen aufgrund der Verkleinerung der Anbauflächen für Winterweizen. Inzwischen steigert die EG ihre Weizenproduktion - nach unserer Schätzungen - um 5,7 Millionen metrischer Tonnen. Wir erwarten auch für Kanada einen Anstieg um 2,1 Millionen Tonnen und 1,1 Millionen Tonnen für Argentinien. Vielleicht gibt es in Australien eine geringere Ernte - derzeit schätzen wir einen Rückgang um 1,0 Millionen Tonnen gegenüber dem vergangenen Jahr -, aber der Grund hierfür ist nur eine Trockenheit, die Anbauflächen und Gewinnerwartung verringert hat. Wir sind jedoch optimistisch, daß mit der Zeit niedrigere Preise auch andere dazu bringen werden, ihre Expansionsprogramme zu verlangsamen oder einzustellen. Der amerikanische Agrarhandel Die neue amerikanische Agrargesetzgebung enthält eine Anzahl von Bestimmungen zur Förderung des Handels, die darauf abzielen, die amerikanische Position im internationalen Handel zu verbessern. Zu den wichtigsten - aus der Perspektive des Getreide- und Futtermittelhandels gesehen gehört das Exportverbesserungsprogramm. Im Verlauf der nächsten drei Jahre werden wir 1 Milliarde Dollar staatlichen Getreides als Subventionen nützen, um den amerikanischen Exporteuren dabei behilflich zu sein, gegen andere subventionierte Exporte zu bestehen. Bislang haben wir über 10 Millionen Tonnen Getreide - meist Weizen und Weizenmehl, aber auch einiges an Gerste und Gerstenmalz - für dieses Programm vorgesehen. Wir benutzen dieses Programm, um den amerikanischen Getreideexporteuren Tore in Saudiarabien, Algerien, Jugoslawien, Syrien, Benin, Jordanien, Tunesien, den Philippinen, Zaire, Nigeria, Irak, der Türkei, im Jemen und in Ägypten zu öffnen. Wir bemühen uns aber nicht nur um eine Wiederherstellung unserer Wettbewerbsfähigkeit auf dem Weltmarkt, sondern beachsichtigen auch, das Problem der Handelshemmnisse anzugehen, die die amerikanischen Exporteure daran hindern, ihr ganzes Verkaufspotential zu verwirklichen. Die politische Bedeutung der Exporte für die amerikanische Landwirtschaft wird durch die Tatsache unterstrichen, daß das Agrargesetz von 1985 das erste war, das jemals ausdrücklich einen Abschnitt über Handel enthielt. Dieser Abschnitt setzt fest, daß amerikanische Unterhändler konsequenter darangehen sollen, Handelsschranken auf der ganzen Welt abzubau- 4 - �Welt abzubauen, und er setzt sich für Vergeltungsmaßnahmen ein, wenn es nicht zu Fortschritten kommt. Der Handelsparagraph spiegelt die wachsende Frustration seitens des amerikanischen Kongresses - wie auch des amerikanischen Volkes - hinsichtlich der Art und Weise wider, wie das internationale Handelssystem bislang funktioniert hat. Er ist direkter Ausdruck der Überzeugung im amerikanischen Kongreß, daß das GATT bei der Durchsetzung der Regeln für den internationalen Handel nicht wirksam ist - und daß die Vereinigten Staaten einseitig Schritte ergreifen müssen. Die Reagan-Administration ist gegen viele der Handelsmaßnahmen in der neuen Agrargesetzgebung. Aber wie ich meinen Freunden in Europa schon viele Male gesagt habe, war es unvermeidlich, daß diese Art von Druck dem amerikanischen Agrargesetz seine Gestalt geben würde, wenn es weder multilateral noch bilateral zu Fortschritten kommen sollte. Ähnliche Gefühle der Frustration kommen auch bei der Diskussion der neuen Handelsgesetzgebung dieses Jahr in den Vereinigten Staaten wieder hoch. Von der Gesetzgebung, die jetzt im amerikanischen Kongreß Gestalt gewinnt, wird gesagt, sie enthalte etwas von jedem protektionistischen Gesetzesvorschlag, der seit 1910 im amerikanischen Kongreß eingebracht wurde. Ich glaube nicht, daß das amerikanische Volk in seinem tiefsten Herzen wirklich von seiner alten Verpflichtung zum Freihandel abkommen will. Aber es ist offensichtlich, daß wir nicht gewillt sind, noch länger Märkte zu verlieren, nur weil wir zu den wenigen Ländern gehören, die sich an die Regeln halten. Seit 1980 sind die amerikanischen Futtermittelexporte um 15,8 Millionen Tonnen zurückgegangen - während andere Länder sich eines Zuwachses ihrer Exporte um 17,5 Millionen Tonnen erfreut haben. Desgleichen sind unsere Weizenexporte um 7,5 Millionen Tonnen zurückgegangen, während diejenigen anderer Länder um 19,5 Millionen Tonnen zugenommen haben. Wir wollen einige dieser verlorenen Märkte zurückbekommen: Und wir sind entschlossen, sie zurückzubekommen - wir müssen sie zurückgewinnen um der wirtschaftlichen Gesundheit unseres Landes willen. > k Es geht mir nicht nur um bloße Rhetorik. Dies ist nicht das Ziel von Lyng, der Reagan-Administration oder des amerikanischen Kongresses. Es ist ein nationales Ziel. Es herrscht in diesem Punkt eine seltene Übereinstimmung zwischen allen Teilen unserer Regierung und unseres gesamten Landwirtschaftssektors. Und es ist wichtig, daß die ganze Welt die Tiefe unserer Verpflichtung begreift. In der interdependenten Welt von heute gibt es eine globale Verantwortung, und wir in den Vereinigten Staaten sind der Meinung, es sollte eine weltweite Verpflichtung geben, um das Chaos zu beenden, das derzeit die Ordnung des Welthandels beherrscht. Fragen der Erweiterung - 5 - �Fragen der Erweiterung der EG Die wechselseitige Abhängigkeit zwischen den Handelsnationen und die Notwendigkeit einer verantwortungsbewußten Politik, was den Handel anbelangt, bringt mich zur Frage des Beitritts Spaniens und Portugals zur Europäischen Gemeinschaft. Die Vereinigten Staaten haben stets die europäische Einheit und die Erweiterung der EG unterstützt. Wir sind davon überzeugt, daß die Erweiterung die Wirtschaft Spaniens und Portugals stärken und insgesamt zu einem stärkeren Europa führen wird. Ein stärkeres Europa liegt auch in unserem Interesse. Allerdings verursacht die Erweiterung einige sehr reale Probleme für uns in den Vereinigten Staaten. Als Folge der Erweiterungsmaßnahmen der EG erleiden wir beträchtliche Verluste in unserem Handel. Es ist schwer, diese Verluste in Erwartung einiger hypothetischer Vorteile zu ignorieren, die der EG nach auch uns in Zukunft: einmal zugute kommen werden. Diese Erweiterung wurde ganz anders behandelt als jene der Vergangenheit. Was das Prozedere anbelangt, so hat die EG niemals vorher so wenig Vorabinformation gegeben, bevor sie sensitive Handelsrestriktionen von so großer Auswirkung auf die Vereinigten Staaten durchsetzte. Die kurzfristige Bekanntgabe - praktisch in wenig mehr als drei Wochen - gab uns keine realistische Möglichkeit, im vorhinein die vielen Fragen zu diskutieren und zu verhandeln, die Teil einer Erweiterung der EG sind. Ganz praktisch gesehen: wenn wir diese Diskussionen vorher gehabt hätten, wären wir vielleicht in der Lage gewesen, die Probleme zu vermeiden oder zu verringern, vor denen wir jetzt als ein Ergebnis der Schritte der EG stehen. Wegen des Schadens, den diese Erweiterung der EG dem Agrarsektor der Vereinigten Staaten zufügen wird, haben wir angekündigt, daß wir vom 1. Juli an die Zölle für eine Reihe von EG-Produkten erhöhen werden, wenn die Europäische Gemeinschaft uns keinen Ausgleich für Verluste gewährt, die durch die höheren Zölle für unsere Mais- und Hirseexporte nach Spanien entstehen. Derlei Verhandlungen sind nicht nur gemäß GATT erforderlich, sondern sie hätten auch beendet werden sollen, bevor am 1. März Abgaben festgesetzt wurden. Es hat ganz den Eindruck, als hätte die EG mehr zu verlieren als die Vereinigten Staaten, wenn sie eine Eskalation dieser Frage am 1. Juli zuläßt. Die Vereinigten Staaten sind der größte Agrarexportmarkt der EG. Tatsache ist, daß wir im Jahr 1985 von der EG für rund 3,6 Milliarden Dollar landwirtschaftliche Produkte kauften. Was den Handel insgesamt angeht - also den von Industrie- und Agrarprodukten -, so hat die Gemeinschaft einen Überschuß gegenüber den Vereinigten Staaten von 21 Milliarden Dollar. Bis zu diesem Zeitpunkt - nämlich nur zehn Tage vor der zeitlichen Grenze, die die Vereinigten Staaten für eine Kompensation gezogen haben erzielten wir bei dieser Frage nur wenig Fortschritt. Es könnte unver- �Es könnte unvermeidlich sein, daß die Dinge schlechter werden müssen, bevor sie besser werden können. Wir in den Vereinigten Staaten beklagen diese trübe Aussichten und drängen unsere europäischen Freunde, annehmbare Lösungen mit uns auszuhandeln. Die Landwirtschaft bei den multilateralen Handelsverhandlungen Des weiteren sehen wir die dringliche, entscheidende Notwendigkeit für eine baldige und umfassende Behandlung des Agrarhandels bei den anstehenden GATT-Verhandlungen. Beim Agrarhandel wächst das Chaos, und es ist für die Vereinigten Staaten wie für Europa äußerst kostspielig. Es ist auch für die anderen Exporteure von landwirtschaftlichen Produkten katastrophal, die sich die gewaltigen Subventionen nicht leisten können. Und es ist ru.nös für die Länder der Dritten Welt, deren wirtschaftliches Leben insgesamt von landwirtschaftlichen Exporten abhängt. ^ine solch verwirrende und sich verschlechternde wirtschaftliche Situation ist nicht notwendig. Sie kann korrigiert werden. Es ist verantwortungslos, keine echte Anstrengung zu unternehmen, ein verbessertes System einzuführen. Wir in den Vereinigten Staaten sind zu dem Versuch entschlossen, alle Vertragsparteien des GATT zu drängen, sich uns anzuschließen. Wir fordern insbesondere die Europäische Gemeinschaft auf, bei dieser Anstrengung eine Führungsrolle zu übernehmen. Schlußfolgerung Die Vereinigten Staaten wollen keinen Handelskrieg - weder mit der EG, noch mit einem anderen Land. Wie in der Vergangenheit ist es auch jetzt unser Wunsch, unsere Handelsprobleme durch Verhandlungen zu lösen. Wir haben bei der bevorstehenden Runde der Multilateralen Handelsverhandlungen eine gute Gelegenheit, einige dieser Fragen anzugehen, die uns trennen. Als die beiden wichtigsten Teilnehmer am Weltmarktgeschehen haben die Vereinigten Staaten und die EG eine besondere Verantwortung, funktionsfähige Regeln für den Welthandel zu erstellen und diese dann auch zu befolgen. Insbesondere unsere Getreide- und Futtermittelindustrie hat einige sehr wichtige gemeinsame Ziele. Auf beiden Seiten des Atlantik wollen wir von einem Weltmarkt profitieren, der uns einen gerechten Ausgleich für unsere Arbeit und unsere Investitionen ermöglicht. Auf beiden Seiten des Atlantik wollen wir von einem Abbau der Handelshemmnisse profitieren, damit wir neue Märkte entwickeln und unsere Exporte ausweiten können. Deshalb haben wir �Deshalb haben wir - selbst wenn wir bei den einzelnen Fragen nicht immer einer Meinung sind - ein gemeinsames Interesse am Aufbau einer rationalerer. Handelsordnung. Ich hoffe auf unsere Zusammenarbeit, damit unsere Probleme als Getreidehändler bei der bevorstehenden Runde der Multilateralen Handelsverhandlungen ein offenes Ohr finden werden. * * * * * �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial "VoN^ 23 2. Juli 1986 ANHÖRUNG ZUM Fall TSCHERNOBYL IAEO-Direk:or Rosen berichtet vor amerikanischem Kongreßausschuß WASHINGTON - (AD) - Vor dem Auswärtigen Ausschuß des amerikanischen Repräsentantenhauses berichtete Dr. Morris Rosen, Direktor der Abteilung "Nukleare Sicherheit" der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) in Wien, über die Vorbereitungen zur IAEO-Sonderkonferenz im September. Sie ist auf Ministerebene unter Teilnahme der mehr als 100 Mitgliedstaaten dieser Organisation der Vereinten Nationen geplant. Man erwarte von ihr, wie Rosen sagte, Zustimmung zu multilateralen Vereinbarungen über ein Frühwarnsystem und zu koordinierten internationalen Maßnahmen im Fall eines nuklearen Unglücks bei Ausbreitung freigewordener Strahlung auf andere Länder. Mit der Schaffung des Frühwarnsystems könne, so Rosen, die Errichtung von 200 bis 500 Strahlen-Meßstationen in Ländern rund um den Erdball verbunden sein. Zuvor werde in einer einwöchigen Informationstagung, die am 25. August beginne, im Kreis internationaler Experten der Reaktorunfall von Tschernobyl erörtert. Aus der Sowjetunion werden mindestens zehn Fachleute für Nukleartechnik erwartet, die in den Vormittagssitzungen über Details berichten. In den Nachmittagssitzungen werden sich Arbeitsgruppen internationaler Experten eingehend mit diesen Informationen beschäftigen. Ein zusammenfassender Bericht über diese Tagung werde, wie Rosen erklärte, der Ministerkonferenz am Eröffnungstag (24. September) vorgelegt. Wie Dr. Rosen United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Wie Dr. Rosen weiter ausführte, werden auf einer am 21. Juli beginnenden zweiwöchigen IAEO-Konferenz die Entwürfe für die Vereinbarungen ausgearbeitet, die weltweit den Schutz vor radioaktiver Strahlung verbessern sollen. Sie waren im Mai von der Bundesrepublik Deutschland vorgeschlagen worden. Im November beabsichtige man im Verlauf einer weiteren Konferenz von IAüO-Experten, die Möglichkeiten zur Einführung verbindlicherer sicherheitsstandards und Pflichtinspektionen zur Sicherheitsüberprüfung in allen Ländern zu erörtern. Die Internationale Atomenergie-Organisation wurde in den fünfziger Jahren geschaffen mit dem Ziel, die Nutzbarmachung von Atomenergie für friedliche Zwecke in aller Welt zu unterstützen und ihre Entwicklung zu fördern. Dr. Rosen berichtete dem amerikanischen Kongreßausschuß u.a., daß zur Zeit Inspektionen von zivilen Kernkraftwerken mit einer gründlichen Überprüfung der organisatorischen Führung und des technischen Betriebs von der IAEO n lr auf Anforderung durchgeführt würden. Das von der Internationalen Atomenergie-Organisation beauftragte Expertenteam benötige gewöhnlich drei Wochen für eine Untersuchung. Insgesamt neun dieser Tests hätten in den vergangenen zwei Jahren stattgefunden. Die IAEO sei jedoch bereit, die Zahl der Inspektionen auf 20 pro Jahr zu erhöhen und die Sicherheitsempfeh Lungen so zu gestalten, daß sie nicht mehr nur beratenden Charakter hätten, sondern stärker rechtlich bindend würden. Dies hätte vor allem für die Konstruktion des Sicherheitsbehälters zu gelten, der die Außenwelt gegen litze und Strahlung vom Reaktorkern abschirmt. Eine erste umfassende Samnlung von Publikationen, die als Leitfaden für die Sicherheitserfordernisse bei Kernkraftwerksreaktoren dienen könne, habe die IAEO bereits zusammengestellt. Zwischen dem sowjetischen Reaktor in Tschernobyl und Reaktoren in den Vereinigten Staaten sowie in anderen westlichen Ländern bestehen Dr. Rosen zufolge wesentliche Unterschiede. Offenbar sei der Unfall in Tschernobyl durch 2inen unerwarteten Leistungsanstieg, gefolgt von einer Wasserstoffexplosion, ausgelöst worden - zwei Ereignisse, die in amerikanischen Reaktoren ^wahrscheinlich seien. Beim Block IV des Tschernobyl-Reaktors, der vor eiler geplanten Abschaltung mit niedriger Energie gefahren wurde, stieg die Wärmeentwicklung innerhalb von zehn Sekunden von sieben Prozent auf 50 Prozent seiner Leistungskapazität an, sagte Dr. Rosen. Dazu kam es "wahrscheinlich aufgrund der Tatsache, daß dies ein sehr großer Reaktor ist, mit etwa 12 Metern Durchmesser gegenüber vier Metern bei einem typischen amerikanischen Reaktor. Er besitzt eine Kombination von Graphit in siedendem Wasser, was ihn sehr anfällig für Leistungsschwankungen macht'. Experten aus westlichen Ländern hätten die Vermutung geäußert, daß bei dem Unfall einige der Druckröhren, die durch den riesigen Graphitmoderator des Reaktors führen und Wasser um die Kernbrennstäbe leiten, gerissen seien. B^im Kontakt von Dampf mit dem heißen Graphit seien Wasserstoff und Kohlennonoxid gebildet worden. Auch habe wahrscheinlich Zirkon in den Brennstoffstäben mit dem überhitzten Dampf reagiert, wordurch zusätzlich Wasserstoff entwickelt worden sei. Durch den wachsenden Druck wurde schlie31ich die Abschirmung über dem Reaktor zerstört, die brennbaren Gase mischten sich mit Luft und es kam zu einer Explosion, durch die ein massi- �ein massiver Graphitbrand entstand. "Es war eine starke Wasserstoffexplosion", meinte Dr. Rosen. "In diesem Reaktortyp wird viel mehr zirkon verwendet als in Reaktoren amerikanischer Bauweise. Das macht ihn für eine Wasserstoffexplosion sehr viel anfälliger." Beim Tschernobyl-Reaktor sei im Gegensatz zu amerikanischen Reaktoranlagen kein Sicherheitsbehälter aus Stahl und Stahlbeton über dem Reaktorkern vorhanden gewesen, erklärte Rosen. Durch die Wasserstoffexplosion sei das Dach des Reaktorgebäudes abgerissen worden, wodurch Radioaktivität in die Atmosphäre entwich. "Nach der Explosion stürzten ein großer Kran und eine Maschine zum Nachladen der Brennstäbe von etwa 150 Tonnen Gewicht auf de-i Reaktor", Vorgänge, wie sie sich bei Reaktoren amerikanischer Bauweise mit ihrem Stahldach für den Sicherheitsbehälter nicht ereignen könnten. Wach Angaben amerikanischer Sicherheitsexperten sei das Dach des sowjetischen Reaktors der schwächste Punkt der Anlage gewesen. Wi? eine Wissenschaftlergruppe des Lawrence Livermore National Laboratory errechnete, wurden sofort bei der Explosion und bei dem Brand des Tscher lobyl-Reaktors 40 Prozent der gesamten radioaktiven Spaltprodukte, während der nächsten paar Tage weitere zehn Prozent freigesetzt. Demnach müßten flüchtige radioaktive Elemente mit einer Strahlungsaktivität von 40 Millionen Curie in die Umgebung gelangt sein. Im Vergleich dazu dürften beim R<5aktorunfall von Three Mile Island im Jahr 1979 etwa 15 Curie freigesetzt: worden sein. * * * * * * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 02.07.1986 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 02.07.1986 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />"Wendepunkt" zur Erhaltung einer sicheren Welt in Reichweite<br /><em>- Reagan spricht zu Schulabgängen in Glassboro -&nbsp;</em><br /><br />Agrarpolitik bedroht Welthandelssystem<br /><em>- Rede von US-Landwirtschaftsminister Richard Lyng in München -&nbsp;</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial&nbsp;</strong><br />Anhörung zum Fall Tschnernobyl<br /><em>- IAEO-Direktor Rosen berichtet vor amerikanischem Kongressausschuss -&nbsp;</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/07c7218de569bf048c03f6f2f7818cf1.pdf 57d29f2acc30e1352c5740dff95032f6 PDF Text Text AMERIKA DIENST VON # 24 2 3 . J u l i 1986 I N H A L T DOKUMENTATION Reagan sagt nein zu Apartheid und Sanktionen - Rede des Präsidenten zur Lage in Südafrika Shultz: Kampf gegen den Terrorismus gewinnbar - Rede des Außenministers beim USIA-Antiterrorismus-Seminar HINTERGRUNDMATERIAL Die Nagelprobe von Stockholm - Von Botschafter Robert L. Barry - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Die NASA handelt - Bericht an Präsident Reagan über Maßnahmen nach dem CHALLENGER-Unglück - Themenindex AMERIKA DIENST (1. Halbjahr 1986) * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST Dokumentation 23. Juli 1986 24 REAGAN SAGT NEIN ZU APARTHEID UND SANKTIONEN - Rede des Präsidenten zur Lage in Südafrika - WASHINGTON - (AD) - In einer am 22. Juli 1986 vor dem Rat für Weltpolitik und der Vereinigung für Auswärtige Politik in Washington gehaltenen Rede hat der amerikanische Präsident die Aufstellung eines Zeitplanes für die Abschaffung der Apartheid-Gesetze gefordert. Zugleich lehnte er es jedoch ab, die "starke und entwickelte Wirtschaft des Landes lahmzulegen". Di'? Rede Ronald Reagans hat folgenden Wortlaut: Seit über einem Jahr gilt die Aufmerksamkeit der Welt in besonderem Maße Südafrika - der sich verschärfenden Krise und dem sich beschleunigenden Kreislauf der Gewalt. Ich möchte heute die amerikanische Politik gegenüber dieser geplagten Republik und gegenüber der Region, zu der sie gehört, erläutern - einer Region, die für den Westen lebenswichtig ist. Die Wurzel der Unruhen in Südafrika ist die Apartheid, jenes starre System der Rassentrennung, in dem die Schwarzen als Bürger dritter Klasse behandelt werden in einem Staat, den aufzubauen sie mitgeholfen haben. Die amerikanische Einstellung zur Apartheid war und bleibt klar. Apartheid ist moralisch falsch und politisch unannehmbar. Die Vereinigten Staaten können keine herzlichen Beziehungen zu einer Regierung unterhalten, deren Macht auf der Verweigerung von Rechten für die Mehrheit ihrer Bevölkerung aufgrund deren Rassenzugehörigkeit beruht. Wenn Südafrika United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Wenn Südafrika wünscht, zur Familie westlicher Nationen zu gehören, so ist das Ende der Apartheid die Voraussetzung dafür. Ich glaube, das alle Amerikaner diese Ansicht teilen. Zweitens: Die Apartheid muß abgebaut werden. Für die gemäßigten Vertreter aller Rassen in Südafrika wird die Zeit knapp. Obwohl wir Amerikaner jedoch in der Zielsetzung eines freien Südafrikas der Rassenintegration übereinstimmen, das mit den freien Nationen und dem Westen verbunden ist, so gibt es doch tiefe Meinungsunterschiede darüber, wie dieses Ziel zu erreichen ist. Zunächst etwas zur Geschichte. Seit einem ViertelJahrhundert distanziert sich die amerikanische Regierung von der südafrikanischen Regierung. Im Jahr 1962 verhängte Präsident Kennedy ein Embargo für Waffenverkäufe. Im vorigen September habe ich eine Anordnung erlassen, durch die amerikanische Kontakte mit der Regierung in Pretoria weiter eingeschränkt wurden. In den letzten 18 Monaten hat die Wirtschaft ihre eigenen unmißverständlichen Signale ausgesandt. Die Vergabe von Krediten an Südafrika durch amerikanische Banken ist praktisch eingestellt worden. Keine bedeutenden neuen Investitionen wurden getätigt. Einige westliche Geschäftsleute haben ihre Sachen gepackt und sind nach Hause zurückgekehrt. Wir sind nun an einem kritischen Punkt angelangt. Im Kongreß und in Europa mehren sich die Stimmen für scharfe Sanktionen gegen Südafrika. Der britische Premierminister hat Strafsanktionen als "unmoralisch" und "völlig zu verwerfen" verurteilt. Lassen Sie mich Ihnen erklären, warum wir glauben, daß Frau Thatcher Recht hat. Die ersten Opfer eines Wirtschaftsboykotts würden gerade diejenigen sein, denen wir helfen möchten. Die meisten Arbeiter, die ihren Arbeitsplatz verlieren würden, wären schwarze Arbeiter. Unserer Meinung wäre es kein Weg, den Menschen in Südafrika zu helfen, wenn wir die Wirtschaft lahmlegen, von der ihr überleben und das ihrer Familien zum überleben abhängen. Alan Paton, der große Schriftsteller Südafrikas, der seit Jahren das Gewissen seines Landes verkörpert, hat selbst nachdrücklich erklärt: Ich bin gänzlich gegen den Rückzug von Investitionen. "Es gibt dafür hauptsächlich moralische Gründe... diejenigen, die am meisten für einen Rückzug der Investitionen bezahlen werden, werden die schwarzen Arbeiter Südafrikas sein. Ich nehme die Lehren der Heiligen Schrift ernst, darunter besonders die Parabeln über Trank für die Durstigen und Speisen für die Hungernden... Ich werde mich nicht daran beteiligen, solches Leid für irgendeinen Schwarzen mitzuverursachen." Und dies werden wir ebenfalls nicht tun. Wenn man sich einmal die Landkarte anschaut, so bildet das südliche Afrika eine wirtschaftliche Einheit, die durch Schienen und Straßen miteinander verbunden ist. Zaire hängt in seinem südlichen Bergbaugebiet hinsichtlich der Nahrungsmittel- und Ölversorgung zu drei Vierteln von �Vierteln von Südafrika ab. über die Hälfte des Stroms, der die Hauptstadt von Mosambik versorgt, kommt aus Südafrika, über ein Drittel der Exporte von Sambia und 65 Prozent der Exporte aus Simbabwe verlassen den Kontinent über südafrikanische Häfen. In den Bergwerken Südafrikas werden über 13 000 Arbeiter aus Swasiland, 19 000 aus Botswana, 50 000 aus Mosambik und 110 000 aus dem kleinen Binnenland Lesotho beschäftigt. Schließen Sie diese Bergwerke durch Sanktionen und Sie werden schwarze Bergarbeiter ihrer Arbeitsplätze berauben und ihre Familien zur Rückkehr in ihre Heimatländer und damit in bittere Armut zwingen. Ich glaube nicht, daß das amerikanische Volk so etwas tun möchte. Wie ein führender afrikanischer Politiker kürzlich bemerkt hat: Südafrika gleicht einem Zebra. Wenn die weißen Teile verletzt werden, dann werden die schwarzen Teile ebenfalls sterben. Westliche Staaten haben Milliarden an Auslandshilfe und Investitionskrediten in das südliche Afrika gepumpt. Ist es sinnvoll, diesen Ländern einerseits zu helfen und andererseits das industrielle Räderwerk, von dem ihre Zukunft abhängt, zu zerstören? Wo immer Schwarze sich um Chancengleichheit, höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen bemühen, sind die amerikanischen, britischen, französischen, deutschen und niederländischen Geschäftsleute, die in ihren Heimatländern entwickelte Ideen von sozialer Gerechtigkeit nach Südafrika tragen, ihre besten Verbündeten. Wenn der Rückzug der Investitionen ein Mandat erhält, so werden diese fortschrittlichen westlichen Kräfte das Land verlassen, und südafrikanische Gesellschafter werden ihre Farmen und Fabriken, Werke und Minen zu Ausverkaufspreisen übernehmen. Wie könnte dies die Apartheid beenden? Unsere eigenen Erfahrungen lehren uns, daß Fortschritt in Rassenfragen am schnellsten und leichtesten nicht in Zeiten des wirtschaftlichen Niedergangs erreicht werden, sondern in Zeiten von Wohlstand und Wachstum. Unsere eigene Geschichte lehrt uns, daß der Kapitalismus den natürlichen Feind solch feudaler Institutionen wie der Apartheid darstellt. Trotzdem teilen wir die Empörung, die sich bei den Amerikanern mit der Zeit entwickelt hat. Abend für Abend, Woche für Woche hat uns das Fernsehen über die Gewalttaten südafrikanischer Sicherheitskräfte berichtet, durch die friedliche Demonstranten und unschuldige Passanten verletzt oder getötet wurden. In jüngster Zeit haben wir von Gewalttaten Schwarzer gegen Schwarze gelesen. Und dann existiert da noch der kalkulierte Terror durch Elemente des Afrikanischen Nationalkongresses: das Verminen von Straßen, die Bombenanschläge auf öffentlichen Plätzen, die auf die Erzeugung weitere Repressionen abzielen, die Einführung des Kriegsrechts, die als Endeffekt Bedingungen für einen Rassenkrieg schaffen wird. Die am häufigsten angewandte Methode des Terrors ist das sogenannte "Halsband". Bei diesem barbarischen Mittel der Vergeltung wird ein Reifen �ein Reifen mit Kerosin oder Benzin gefüllt, um den Hals eines angeblichen "Kollaborateurs" gelegt und angezündet. Das Opfer kann ein schwarzer Polizeibeamter, ein Lehrer, ein Soldat oder ein Staatsbediensteter sein. Das ist egal. Die grausame Tat dient dazu, die Schwarzen so zu terrorisieren, daß sie alle Art von rassischer Kooperation beenden - und dazu, Südafrika als Präludium zu einem letzten, sich zuspitzenden Machtkampf zu polarisieren. Bei der Verteidigung ihrer Gesellschaftsordnung und ihres Volkes hat die südafrikanische Regierung ein Recht und die Pflicht zur Aufrechterhaltung der Ordnung gegenüber Terroristen. Durch die von ihr angewandten Taktiken beschleunigt die Regierung jedoch nur die Fahrt in den Abgrund des Blutvergießens. Die Gemäßigten sind eingeschlossen zwischen der Einschüchterung durch radikale Jugendliche und Gegengewalt durch die andere Seite. Der von der Regierung verhängte Ausnahmezustand geht außerdem weit über das Maß des Notwendigen hinaus. Und dadurch, daß er zur Verhaftung Tausender von Studenten, Bürgerrechtsvertretern, Kirchenführern und Gewerkschaftsvertretern führte, verletzte er selbst das Gesetz und trug zu einer weiteren Radikalisierung bei. Solch repressive Maßnahmen werden Südafrika weder Frieden noch Stabilität bringen. Es ist tragisch, daß die meisten Amerikaner nur von den Toten und Verletzten in Südafrika erfahren - vom Terrorismus, der Gewalt und der Repression. Denn hinter den furchtbaren Fernsehbildern gibt es noch eine andere Wahrheit: Südafrika ist eine komplexe und vielfältige Gesellschaft, die sich in einem Ubergangsstadium befindet. Eine zunehmende Zahl von Südafrikanern ist zu der Ansicht gelangt, daß der Wandel unverzichtbar zum überleben ist. Diese Erkenntnis ist hart und spät gekommen; aber Pretoria hat endlich gemerkt, daß die Apartheid der Vergangenheit angehört. In den letzten Jahren hat sich ein dramatischer Wandel vollzogen. Schwarzen Arbeitern wurden gestattet, sich gewerkschaftlich zu organisieren, Tarifverhandlungen durchzuführen und die stärkste freie Gewerkschaftsbewegung in ganz Afrika aufzubauen. Die berüchtigten Paßgesetze wurden abgeschafft, ebenso wie viele der Gesetze, durch die Schwarze daran gehindert werden, in südafrikanischen Städten zu leben, zu arbeiten und Grundbesitz zu erwerben. Die Staatsbürgerschaft, die ihnen fälschlich genommen worden war, wurde fast sechs Millionen Schwarzen zurückgegeben. Die Rassentrennung in Universitäten und öffentlichen Einrichtungen wird abgebaut. Die sozialen Apartheidgesetze, durch die geschlechtliche Beziehungen und Ehen zwischen den Rassen verboten wurden, sind beseitigt worden. Und gerade weil Staatspräsident Botha die Aufsicht über diese Reformen führte, wird er von Extremisten als Verräter gebrandmarkt. Wir müssen uns daran erinnern, so wie der britische Historiker Paul Johnson uns erinnert, daß Südafrika sowohl ein afrikanisches wie auch ein westliches Land ist. Und, wenn wir die Geschichte dieses Kontinents in dem ViertelJahrhundert seit der Unabhängigkeit betrachten, sieht der Historiker Johnson Süd- 4 - �Johnson Südafrika nicht als Fehlschlag an: "...nur in Sudafrika," so schreibt er, "sind die Realeinkommen der Schwarzen stark angestiegen... Im Bergbau haben sich die Reallöhne der Schwarzen im letzten Jahrzehnt verdreifacht... Südafrika ist das... einzige afrikanische Land, das eine große schwarze Mittelschicht hervorgebracht hat." Und er fügt hinzu: "Es ist fast sicher, daß es in Südafrika heute mehr schwarze Frauen in akademischen Berufen gibt als im übrigen Afrika zusammen." Trotz Apartheid wandern Zehntausende schwarzer Afrikaner aus Nachbarstaaten nach Südafrika, um der Armut zu entfliehen und sich der Möglichkeiten einer Wirtschaft zu bedienen, die fast ein Drittel des Einkommens aller Staaten Afrikas südlich der Sahara produziert. Es ist tragisch, daß in der gegenwärtige Krise der soziale und wirtschaftliche Fortschritt zum Stillstand gekommen ist. Im zeitgenössischen Südafrika - vor der Verhängung des Ausnahmezustandes - gab es doch ein großes Maß an Rede-, Presse- und Religionsfreiheit. Und es ist wirklich schwer, sich ein einziges Land im sowjetischen Block vorzustellen - oder viele in den Vereinten Nationen -, wo politische Kritiker die gleiche Freiheit haben, um zu Wort zu kommen - wie es die offenen Kritiker der südafrikanischen Regierung getan haben. Narh westlichen Maßstäben gemessen, genügt Südafrika trotzdem noch immer nicht den Ansprüchen, und das in hohem Maße, was die Bereiche wirtschaftlicher und sozialer Gerechtigkeit anbelangt. Südafrikas Handlungen zur Beendigung der Apartheid dürfen jetzt nicht enden. Der Ausnahmezustand nuß aufgehoben werden. Der politische Prozeß muß geöffnet werden. Daß die Schwarzen in Südafrika ihre Regierung mitbestimmen sollten, ist eine Idee, deren Zeit heute gekommen ist. Es kann kein Zurück geben. In der geiiischtrassigen Gesellschaft, die Südafrika nun einmal ist, kann keine einzelne Rasse die Ausübung der politischen Macht monopolisieren. Schwarze Kirchen, schwarze Gewerkschaften und insbesondere echte schwarze Nationalisten müssen in der Zukunft ihres Landes eine legitime Rolle spielen. Die südafrikanische Regierung ist jedoch keineswegs dazu verpflichtet, über die Zukunft des Landes mit irgendeiner Organisation zu verhandeln, deren proklamiertes Ziel in der Schaffung eines kommunistischen Staates besteht - und die zur Erreichung dieses Zieles terroristische Taktiken benutzt. Verständlicherweise fragen viele Amerikaner: Warum waschen wir nicht unsere Hände in Unschuld, wenn wir uns die Bedingungen der Gewalt zwischen den Rassen, den Haß vor Augen führen, und verlassen diesen tragischen Kontinent und dieses blutenden Land? Die Antwort darauf lautet: Dies können wir nicht tun. In Südafrika stoßen unsere nationalen Ideale und unsere strategischen Interessen aufeinander. Südafrika ist wichtig, weil wir daran glauben, daß alle Menschen gleich erschaffen und von ihrem Schöpfer mit unveräußerlichen Rechten aus- �Rechten ausgestattet worden sind. Sudafrika ist wichtig wegen unserer nationalen Identität. Einer von acht Amerikanern kann seine Vorfahren bis nach Afrika zurückverfolgen. Strategisch gesehen, ist dies eine der wichtigsten Regionen der Welt. Um das Kap der Guten Hoffnung herum nimmt das für die Wirtschaft der Industrieländer Westeuropas unerläßliche öl des Persischen Golfs seinen Weg. Das südliche Afrika und Südafrika sind eine Fundgrube für viele wichtige Mineralien wie zum Beispiel Vanadium, Mangan, Chrom und Platin, für die der Westen keine andere sichere Lieferquelle hat. Die Sowjetunion ist sich sehr wohl dessen bewußt, was auf dem Spiel steht. Vor zehn Jahren setzte Moskau mit Hilfe einer von Fidel Castro bereitgestellten Armee kubanischer Söldner ein Stellvertreter-Regime in Angola ein. Heute liefert die Sowjetunion diesem Regime die Waffen, um die ÜNITA anzugreifen, jene schwarze Befreiungsbewegung, die für alle Angolaner dasselbe Recht fordert, in ihrer Regierung repräsentiert zu sein, das auch schwarze Südafrikaner für sich beanspruchen. Die Apartheid bedroht unsere wichtigen Interessen in Südafrika, weil sie die Nachbarstaaten in den Strudel der Gewalt hineinzieht. In den vergangenen achtzehn Monaten sind südafrikanische Truppen wiederholt in Nachbarstaaten eingedrungen. Ich wiederhole, daß wir solch ein Verhalten verurteilen. Darüber hinaus haben sich die von den Sowjets ausgerüsteten Guerillas des Afrikanischen Nationalkongresses - die sowohl innerhalb Südafrikas als auch von den Nachbarländern aus operieren - wiederum mit terroristischen Aktivitäten in Südafrika begonnen. Ich verurteile auch dieses Verhalten. Aber Südafrika kann die Schuld an diesen Problemen nicht auf die Nachbarstaaten schieben - besonders wenn solche Nachbarn Schritte unternehmen, um die Aufnahme von Guerilla-Aktivitäten von ihrem Territorium aus zu unterbinden. Wenn diese zunehmende Feindschaft im südlichen Afrika zwischen . Pretoria und seinen Anrainer-Staaten offen zum Ausbruch kommt, wird die Sowjetunion dabei der Hauptnutznießer sein. Dabei ständen die wichtige Meerenge bei Südafrika sowie auch die strategisch wichtigen Mineralien der Region auf dem Spiel. Es wäre daher ein historischer Akt der Torheit seitens der Vereinigten Staaten und des Westens, aus Gründen der Angst, Frustration und des Xrgers Südafrika abzuschreiben. Letztendlich wird aber das Schicksal Südafrikas dort entschieden und nicht hier. Wir Amerikaner sind zur Hilfe bereit. Aber ob Südafrika frei und demokratisch wird oder einen Abwärtskurs in eine Spirale der Armut und Unterdrückung nimmt, wird das Land selbst zu entscheiden haben und nicht wir. Der Schlüssel für die Zukunft liegt bei der südafrikanischen Regierung. So wie ich die westlichen Nationen dazu dränge, die Kommunikation �die Kommunikation und ihr Engagement in Südafrika aufrechtzuerhalten, so dränge ich auch Herrn Botha, sich nicht in die Isolation zurückzuziehen und den Kontakt zum Westen nicht abreißen zu lassen. Amerikaner und Südafrikaner waren noch nie Feinde - und wir verstehen die Befürchtungen, die Angst und die Sorge all seiner Bewohner. Aber ein Ende der Apartheid bedeutet nicht notwendigerweise ein Ende der sozialen, wirtschaftlichen und physischen Sicherheit der weißen Bevölkerung in diesem Land, das sie lieben und für dessen Aufbau sie so viel geopfert haben. Zu der schwarzen, "farbigen" und asiatischen Bevölkerung Südafrikas, die so lange als zweit- und drittklassig angesehen wurde, kann ich nur sagen: in Ihrer Hoffnung auf Freiheit, soziale Gerechtigkeit und Selbstbestimmung haben Sie in den Vereinigten Staten einen Freund und Verbündeten. Erhalten Sie sich ihre Hoffnungen auf Frieden und Aussöhnung; wir werden unseren Beitrag dazu leisten, um diesen Weg offen zu halten. Wir wissen, daß hinter der Wut und dem Groll in den Townships die Erinnerung an die, Generationen von Südafrikanern widerfahrenen, Ungerechtigkeiten steht. Wem Unrecht widerfuhr, so sagt der Dichter, dem wird es oft mit Gleichem vergolten. Aber wenn die Bevölkerung Südafrikas eine Zukunft in einem freien Land haben soll, in dem die Rechte aller respektiert werden, muß von Vergeltung abgesehen werden. Andernfalls wird die Zukunft in einem blutigen Kampf um die Vergangenheit untergehen. Es wäre überheblich, darauf bestehen zu wollen, daß einzig amerikanische Ideen und Institutionen, die in unserer Geschichte und unseren Traditionen verwurzelt sind, in südafrikanische Erde verpflanzt werden sollen. Lösungen für Südafrikas politische Krise müssen von Südafrika selbst kommen. Schwarze und Weiße, "Farbige" und Asiaten haben alle jeweils ihre eigenen Traditionen. Aber lassen Sie mich ihnen darstellen, wie unserer Ansicht nach die notwendigen Bestandteile des Fortschritts hin zu einem politischen Frieden aussehen könnten. Erstens sollte ein Zeitplan für die Abschaffung der Apartheidgesetze festgelegt werden. Zweitens sollten alle politischen Gefangenen freigelassen werden. Drittens muß Nelson Mandela freigelassen werden, um den politischen Fortschritt seines Landes mitgestalten zu können. Viertens sollten das Verbot politischer Bewegungen der Schwarzen aufgehoben werden. Fünftens sollten sowohl die Regierung als auch ihre Gegner einen Dialog über den Aufbau eines politischen Systems einleiten, das auf der Zustimmung der Regierten aufbaut und in dem die Rechte der Mehrheiten, Minderheiten und Individuen gesetzlich geschützt sind. Und der Dialog sollte von denen begonnen werden, die Macht und Authorität besitzen, nämlich der südafrikanischen Regierung selbst. Sechstens sollte �Sechstens sollte Südafrikas starke und entwickelte Wirtschaft nicht gelähmt werden, wenn das Südafrika nach der Apartheid das wirtschaftliche Zugpferd des südlichen Afrika bleiben soll. Deshalb fordere ich den Kongreß auf - und auch die Länder Westeuropas - diesem gefühlsmäßigen Ruf nach strafenden Sanktionen zu widerstehen. Wenn der Kongreß Sanktionen verhängt, würde er damit Amerikas Flexibilität zerstören, unseren diplomatischen Einfluß zunichte machen und die Krise vertiefen. Um etwas zu ändern, müssen Amerikaner, die sich um Anständigkeit und Fortschritt in der Welt bemühen, weiterhin engagiert bleiben. Wir müssen bleiben und arbeiten, nicht abbrechen und davonrennen. Es sollte unsere Politik sein, in Südafrika aufzubauen, nicht einzureißen. Nur zu oft haben wir Amerikaner in der Vergangenheit tadelnswerten Regimen - aus Wut, Frustration und Ungeduld heraus - den Rücken zugekehrt, nur um dann das Unglück zu sehen, das auf dem Fuße folgte. Diejenigen, die uns heute sagen, daß es moralisch sei, die südafrikanische Wirtschaft mit einem Embargo zu belegen und Südafrika abzuschreiben, sollten uns einmal genau sagen, was ihrer Ansicht nach an deren Stelle entstehen wird. Welche ausländische Macht wird den leeren Platz füllen, wenn die Bande zum Westen zerissen sind? Um jedoch wirkungsvoll zu sein, muß unsere Politik mit den westlichen Verbündeten und den Anrainerstaaten im südlichen Afrika koordiniert werden. Diese Länder haben die größten Befürchtungen um, aber auch möglichen Einfluß auf die Situation in Südafrika. Ich beabsichtige, die folgenden Schritte zu unternehmen: Außenminister Shultz hat bereits mit unseren westlichen Verbündeten, deren Verwurzelung und Präsenz in Südafrika bedeutender sind als unsere, intensive Konsultationen darüber aufgenommen, wie die Verhandlungen dort zu ermutigen seien. Wir wollen, daß der Fortschritt jetzt beginnt, und wir wollen allen beteiligten Parteien die Kanäle öffnen. Die Schlüsselnationen des Westens müssen gemeinsam handeln, denn nur zusammen können wir eine Veränderung herbeiführen. Wir unterstützen die augenblicklichen Bemühungen der britischen Regierung voll und ganz, durch die Hoffnungen auf Verhandlungen neu beleben werden sollen. Außenminister Howes Besuche bei südafrikanischen Staatsmännern in dieser Woche werden hierbei eine bedeutende Rolle spielen. Zweitens fordere ich die Staatsmänner der Region dazu auf, mit uns gemeinsam nach einer Zukunft des südlichen Afrika zu streben, in der die Länder in Frieden und Zusammenarbeit miteinander leben. Südafrika ist das Land Afrikas, in dem die industrielle Revolution zuerst in Fuß faßte, seine Wirtschaft ist eine mächtige Maschinerie, die das südliche Afrika in eine Zukunft des Wohlstandes ziehen könnte. Die anderen Länder des südlichen Afrika sind, von Kinshasa bis zum Kap, alle reich an natürlichen Bodenschätzen und Arbeitskräften. Drittens habe ich �Drittens habe ich Außenminister Shultz und den AID-Vertreter McPherson angewiesen, eine Studie über die amerikanische Hilfe im südlichen Afrika zu erstellen und herauszufinden, was getan werden muß, auch um den Handel und private Investitionen anzukurbeln und Transportmöglichkeiten für die im Landesinnern blockierten Länder des südlichen Afrika zu schaffen. In den vergangenen fünf Jahren haben wir den Nachbarn Südafrikas fast eine Milliarde Dollar an Unterstützung gewährt. In diesem Jahr hoffen wir, den schwarzen Südafrikanern zusätzlich 45 Millionen Dollar zur Verfügung stellen zu können. Wir sind entschlossen, weiterhin diplomatisch und wirtschaftlich in allen Staaten des südlichen Afrika engagiert zu bleiben, die nach konstruktiven Beziehungen mit den Vereinigten Staaten streben. Diese Administration ist nicht nur gegen ausgedehnte Wirtschaftssanktionen und gegen Apartheid: wir sind für ein neues Südafrika, ein neues Land, in dem alles, was über Generationen hinweg aufgebaut worden ist, nicht zerstört wird, für eine neue Gesellschaft, in der die Teilnahme am sozialen, kulturellen, wirtschaftlichen und politischen Leben allen Bevölkerungsgruppen offensteht - ein neues Südafrika, das heimkehrt zur Familie freier Nationen, der es entstammt. Um das zu erreichen, benötigen wir keinen Rückzug des Westen, sondern ein stärkeres Engagement der westlichen Wirtschaftskreise als Mittler des Wandels, Fortschritts und des Wachstums. Die internationalen Wirtschaftskreise müssen in Südafrika nicht nur unterstützt werden, sondern Auftrieb bekommen. Wir werden an dieser Aufgabe arbeiten. Wenn wir den Prozeß der Umwandlung fördern wollen, bietet sich als eines der besten Mittel für den Wandel eine Beteiligung schwarzer Südafrikaner in der Wirtschaft, am Arbeitsplatz und in den Gewerkschaften an. Aber die Vision eines besseren Lebens kann nicht verwirklicht werden solange die Apartheid besteht und die Instabilität in Südafrika regiert. Wenn die Bevölkerung des südlichen Afrika zu Wohlstand gelangen soll, müssen die Staatsmänner und Völker der Region - solche aller Rassen - ihre gemeinsamen Interessen über ihre ethnischen Unterschiede stellen. Weder wir noch unsere Verbündeten können der Regierung eines souveränen Landes Vorschriften machen. Das sollten wir auch nicht versuchen. Aber wir können unsere Hilfe anbieten, wenn es darum geht, eine Lösung zu finden, die für alle Menschen in Südafrika gerecht ist. Wir können freiwillig Beistand leisten und dabei helfen, den Dialog zwischen Führern der verschiedenen Gruppierungen, die die Bevölkerung Südafrikas ausmachen, einzuleiten. Wir können raten und beraten und es allen klar machen, daß wir dort als Freunde aller Menschen in Südafrika sind. Das Fenster zu diesem gequälten Land bleibt offen für einen friedlichen Wandel, wir wissen jedoch nicht, wie lange diese noch Bestand hat. Aber wir im Westen, so privilegiert, wohlhabend und frei, wie wir sind, - 9 - �wie wir sind, sollten es nicht zuschlagen. Jetzt ist die Zeit der Heilung gekommen. Die Menschen in Südafrika, und zwar alle Rassen, verdienen die Chance, eine bessere Zukunft aufzubauen. Und wir sollten diese Chance nicht zerstören. * * * * * * - 10 - �AMERIKA DIENST Dokumentation 23. Juli 1986 24 SHULTZ: KAMPF GEGEN DEN TERRORISMUS GEWINNBAR - Rede des Außenministers beim USIA-Antiterrorismus-Seminar - WASHINGTON - (AD) - Im Rahmen eines vom US-Informationsamt (USIA) veranstalteten Presseseminars zur Bekämpfung des staatlich unterstützten Terrorismus verwies der amerikanische Außenminister George P. Shultz in seinem Beitrag am 9. Juli 1986 in Washington darauf, daß die Vereinigten Staaten wie auch die Regierungen anderer Länder über eine Strategie verfügen, "mit der der Krieg gegen den Terrorismus gewonnen werden kann." Der Beitrag von Außenminister Shultz hat, um wenige einleitende Sätze gekürzt, den folgenden Wortlaut: Der erste Punkt, auf den ich hinweisen möchte, ist der, daß wir und andere Regierungen über eine Strategie verfügen, mit der der Krieg gegen den Terrorismus gewonnen werden kann. Wir - wir alle - müssen ihn als Mitglieder zivilisierter, organisierter, freier Gesellschaften gewinnen und wir können ihn gewinnen. Vom Standpunkt der Vereinigten Staaten aus gesehen besteht unsere Strategie zu allererst darin, sicher zu sein, daß die Menschen sich ganz deutlich der Natur, der Bedeutung und der Tragweite des Problems bewußt sind - und ich glaube, dies ist auch für andere Staaten und für uns als Staatengemeinschaft eine sehr gute Strategie. Ich glaube, es ist fast United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �es ist fast eine Binsenweisheit, daß man ein Problem erst dann lösen kann, wenn die Leute erkannt haben, daß eines vorhanden ist und wenn sie dessen Inhalt und Bedeutung erfaßt haben. Dies ist der erste Punkt. Punkt zwei ist, daß wir sehr gute nachrichtendienstliche Erkenntnisse darüber benötigen, um in allen Einzelheiten über die entsprechenden Vorgänge Bescheid zu wissen und so etwas dagegen tun zu können. Dies ist zum Beispiel bei unserer eigenen Regierung der Fall, wo wir nicht nur im nachrichtendienstlichen Bereich über große Kapazitäten verfügen, sondern wo auch ganz allgemein ein immer stärkeres Bewußtsein hinsichtlich dessen entsteht, was vor sich geht. Durch diese immer detailliertere Kenntnis des Panoramas konnten wir im Verlauf der letzten 12 bis 18 Monate über 200 terroristische Anschläge verhindern, die sich gegen uns gerichtet hatten, aber auf diese Weise nicht verwirklicht werden konnten. Aber die nachrichtendienstliche Kapazität anderer Länder nimmt ebenso zu wie unsere Fähigkeit zur Zusammenarbeit auf diesem Gebiet. Und jene Terrororganisationen und Staaten, die den Terrorismus unterstützen, sollten sich der Tatsache bewußt sein, daß wir wesentlich mehr über ihre Absichten wissen, als sie für möglich halten - und das ist gut so. Aber wir brauchen noch mehr nachrichtendienstliche Erkenntnisse und die Fähigkeit, dementsprechend zu reagieren. Manches kommt nur von schlichter Achtsamkeit. So machten wir rein durch die Achtsamkeit der örtlichen Polizei, der Presse und unseres Botschaftspersonals den Versuch zunichte, einen Teil unserer Botschaft in Mexiko-City mittels einer raffinierten Autobombe in die Luft zu sprengen: wir erhielten einen Hinweis, verfolgten ihn, fanden heraus, daß dem wirklich so war und kamen allem zuvor. Neben nachrichtendienstlichen Erkenntnissen also die reine Achtsamkeit. Dies also ist das zweite Element der Strategie und auch hier machen wir Fortschritte. Es gab in diesem Zusammenhang auch eine Vielzahl von Kontakten mit entsprechenden Stellen anderer Staaten. Botschafter Oakley, gleichfalls hier im Programm, wird Ihnen mehr darüber sagen. Der dritte Schritt, der zu tun ist, betrifft die Vorsorglichkeit, mit der wir uns selbst benehmen, um defensive Vorkehrungen im Sicherheitsbereich zu treffen. Wir tun dies schon seit langem an Flugplätzen, auch wenn hier noch mehr zu tun ist. Ich erinnere mich daran, weil ich damals in den frühen siebziger Jahren, als Flugzeugentführungen zu einem ernsten Problem wurden, Finanzminister war und, wie immer, darum kämpfte, den Haushalt so niedrig wie möglich zu halten. Da gab es plötzlich etwas, was uns zwang, eine Menge Geld auszugeben, und ich schaute mir die Sache genau an. Aber damals fing es mit diesen Vorrichtugnen an, durch die man geht, bevor man ein Flugzeug besteigt. Neben der zusätzlichen Geldausgabe verschaffte es, wie ich weiß, den Leuten auch noch das Gefühl des Unbehagens. Sie mußten sich in einer Reihe aufstellen, um durch die Kontrolle zu gehen, und es gab darüber zunächst auch Beschwerden. Mittlerweile hat sich das geändert; jetzt ist es so, daß man nervös wird, wenn man zu einem Flugplatz kommt und niemand macht sich diese Mühe der Aufmerksamkeit. Auch hinsichtlich - 2- �Auch hinsichtlich unserer Botschaften verbessern wir die getroffenen Sicherheitsvorkehrungen - nicht um unsere Arbeitsweise zu verändern, sondern im Gegenteil, um es möglich zu machen, unsere Arbeit effizient zu tun. So steuern (USIA-Direktor) Charles Wick und wir Geld für Bibliotheken und Ausstellungen bei, wo Menschen kommen, Bücher ausleihen und über unser Land etwas erfahren können, und natürlich wollen wir, daß sie das tun. Und vielleicht war es früher so, daß es umso besser war, je offener und zugänglicher all das war. Jetzt müssen wir etwas tun, um die Sicherheit dieser Räumlichkeiten zu garantieren, weil sonst niemand kommen würde. Wir erfüllen unsere Mission also dadurch, daß wir sie zu sichereren Plätzen machen. So also gehen wir diese Dinge an. Viertens müssen wir bereit sein, etwas auf aktive Weise zu unternehmen, wenn wir von Herausforderungen erfahren, die sich uns durch Terroristen, insbesondere staatlich-unterstützten Terrorismus, stellen. Dies tun wir auch. In dieser Hinsicht sprechen unsere Taten deutlicher als unsere Worte, aber die Politik ist klar: Wir werden handeln, wenn wir überzeugt sind, daß Handeln angemessen ist. Und Terroristen wie auch die Staaten, die Terroristen unterstützen, sollten wissen, daß die Vereinigten Staaten handeln werden. Deshalb agieren sie auch nicht in einem Umfeld, in dem es für sie keine Kosten gibt, in dem sie alles tun können und nichts unternommen wird, um auch die Kosten für sie selbst zu erhöhen. Ich möchte auch darauf verweisen, daß hinsichtlich des rechtlichen Aspekts zur Behandlung dieses Problems Fortschritte erzielt worden sind, obgleich es hier deutliche Grenzen gibt. Aber in unserem Land und auch in anderen Ländern gilt eindeutig, daß der terroristische Mord an einem amerikanischen Bürger oder dem Bürger eines anderen Landes in einem Drittland in unsrem Staat ein Verbrechen sein kann. Deshalb bemühen wir uns um Auslieferung und machen auch bei Auslieferungsfällen Fortschritte. Es gibt also eine eindeutige Strategie, und dies wurde auch in gewissem Sinn auf sehr gute Weise in der Terrorismuserklärung des Gipfels von Tokio deutlich. Jetzt würde ich gern noch einige Bemerkungen zu einer Reihe von Dingen machen, die oft über den Terrorismus gesagt werden, die meiner Meinung nach aber einer gewissen Klärung bedürfen. Erstens haben manche Leute bisweilen den Eindruck, dies sei irgendwie ein amerikanisches oder ein israelisches Problem. Ein Blick auf die Statistik zeigt, wie falsch dies ist. Im Jahr 1985 gab es 800 internationale Terroranschläge - der Definition zufolge ein Anschlag, der in einem bestimmten Land stattfindet, wobei jemand aus einem anderen Land in irgendeiner Weise verwickelt ist. Diese Anschläge richteten sich gegen Menschen oder Objekte in 90 Ländern. Von den 877 Männern, Frauen und Kindern, die im vergangenen Jahr dabei umkamen, waren 28 Amerikaner, 28 Israelis. Man sieht also: auch wenn wir Ziel dieses Problems sind, so sind doch meistens andere das Ziel, und nur selten passiert derlei in den Vereinigten Staaten. Es passiert meistens in anderen Ländern. Es ist - 3- �Es ist also ein internationales Problem. Es geht uns alle an. Ich sollte auch darauf hinweisen, daß viele der Opfer Araber sind. Terroristen aus Libyen und anderen Staaten des Nahen Ostens mögen die gemäßigten arabischen Regierungen nicht und streben deshalb danach, sie einzuschüchtern oder zu untergraben. So haben Tunesien, Xgypten, Jordanien und Kuweit die Auswirkungen des Terrorismus zu spüren bekommen. Gerade jetzt sehen wir es besonders in Kuweit und sehen es bei denjenigen, die im Gefängnis sitzen. Ich möchte also herausstellen, daß sich diese Aktivitäten nicht primär gegen Amerika oder Israel richten, obwohl unsre beiden Länder sie durchaus zu spüren bekommen, sondern im allgemeinen breiter gestreut sind. Eil zweiter Punkt, der oft genannt wird, ist das terroristische Engagement für eine vermeintlich gerechtfertigte, edle Sache, und daß wir, wenn wir etwas dagegen unternehmen wollen, diese Sache an der Wurzel angehen müssen. Mir scheint, daß das eine fehlgeleitete und irreführende Argumentation ist. Bei der Verteidigung der Entführer der Achille Lauro wurden diese zum Beispiel von ihren Verteidigern als "Freiheitskämpfer" bezeichnet. Das ist Unsinn, weil sie durch ihre brutale Behandlung der Passagiere des Schiffes und den Mord an einem unschuldigen, behinderten Mann nicht der Freiheit Vorschub geleistet haben. Was sie ihren eigenen Schilderungen nach wollten, war die Befreiung ihrer Genossen, die aufgrund früher verübter Terroranschläge im Gefängnis saßen, einer von ihnen für vorsätzlichen Mord an einem vierjährigen Mädchen. Wo ist hier also die edle Absicht «3er Freiheitskämpfer zu erkennen ? Es ist besonders für all jene von uns, die hart für den Frieden im Mittleren Osten arbeiten, ein Skandal, wenn manche Leute in diesem Zusammenhang von der "Sache Palästinas" sprechen. Stellen Sie sich einmal selbst die Frage, auf welcher Seite die Terroristen stehen. Nehmen Sie Al-Masri als Beispiel, ein integrer, mit dem amtierenden Außenminister Jordaniens verwandter Mann, der sich im Interesse des Friedens und der Sache Palästinas, die er als Palästinenser verteidigte, der Verantwortung stellte und das Amt des Bürgermeisters von Nablus übernahm. Er wurde von Terroristen getötet. Inwiefern dient das der Sache des Friedens? Was wollen diese Menschen anderes als Zerstörung und Chaos? Wenn Sie sich dagegen europäische Terroristen der verschiedenen Lager anschauen, so scheint deren Hauptinteresse darin zu bestehen, Störungen hervorrufen, die die Regierungen ihrer allesamt demokratischen Nationen in dem Lichte erscheinen lassen, unfähig zu sein. Es ist ihnen nicht gelungen. Wenn Sie sich die Terroristen Mittel- und Lateinamerikas, wie die M-19 oder M-14, anschauen, denen in Nicaragua Unterschlupf, Ausbildung und Ausrüstung gewährt wird: was sind deren Ziele? Was wollten die M-19 im Justizpalast von Bogota in Kolumbien? Sie verfolgten Richter, die Urteile zur Ausweisung von Personen aussprechen wollten, die wegen Drogenschmuggels verfolgt wurden. Hier dient also Terrorismus der Unterstützung des Drogenschmuggels und damit haben Sie das zugrundeliegende Übel. Lassen Sie mich - 4- �Lassen Sie mich hier die Gelegenheit ergreifen, einige Punkte zum Thema Terrorismus und Presse zu sagen. Was erwartet der einzelne Bürger von einer freien Presse? Zunächst einmal, daß der Terrorismus seinem Stellenwert entsprechend in der Presse abgedeckt werden sollte, daß über ihn vollständig und objektiv, das heißt akkurat berichtet werden muß. Journalisten spielen hierbei natürlich eine wichtige Rolle. Diese Pflicht kommt der Presse zu. Und aus diesem Grunde ist auch eine freie Presse wichtig. Das Problem für die Presse besteht beim Terrorismus darin, daß Menschen sich von den Ideen der Terroristen faszinieren lassen und viel dafür zu tun bereit sind, um Interviews zu erhalten. Dabei gilt es jedoch, vorsichtig zu sein, und nicht etwa den Terrorismus dadurch zu ermutigen, daß man selbst zum Sprachrohr seiner Ideen wird. Darüber hinaus müssen wir uns davor hüten, die Gegenmaßnahmen der Regierungen zum Terrorismus dadurch unwirksam zu machen, daß wir zuviele Einzelheiten über deren Aktionen verbreiten. Sie können dem natürlich entgegenhalten, daß es ganz allein an uns liegt, die Sache geheimzuhalten, auch wenn es schwierig ist, besonders wenn wichtige Belange auf dem Spiel stehen. Es ist aber sehr schwierig, Maßnahmen zu ergreifen, wenn man, wie etwa bei militärischen Operationen, unter Ausschluß der öffentlichtkeit vorgehen will und die Berichterstattung dem vorauseilt. Die Terroristen werden so in die Lage versetzt, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, um staatliche Aktionen unmöglich zu machen. Das sind also die Probleme, denen Sie sich als Journalisten gegenübersehen und mit denen Sie fertigwerden müssen. Ihre Kenntnis vieler Dinge bedeutet, daß Sie besonderen Verpflichtungen nachkommen müssen und Ihnen eine besondere Verantwortung zukommt, wenn es darum geht, den Krieg gegen den Terrorismus zu gewinnen, den wir alle als Mitglieder unserer Gesellschaften gewinnen wollen. Ich denke, daß dieses Thema für die Presse eine besondere Verantwortung bedeutet und im allgemeinen glaube ich, daß die Presse ihre Sache sehr gut macht, ihrem Publikum von allen Ereignissen im Zusammenhang mit Terroristen ausführlich zu berichten. Indem man diese Personen für sich selbst sprechen läßt, kann sich die Leserschaft selbst ein Bild von ihnen machen. Aber das allein reicht nicht aus, man muß auch das ans Tageslicht bringen, was sie selbst nicht sagen - zum Beispiel im Falle der Achille Lauro, daß ein zu befreiender Terrorist der Mörder eines vierjährigen Kindes ist. Mit dieser Art von Menschen haben wir es hier zu tun: das gilt es zu begreifen. Ich habe dieses Thema so ausführlich behandelt, weil es mir persönlich am Herzen liegt. Es betrifft Diplomaten, es betrifft alle Amerikaner. Und es richtet sich gegen unser Gesellschaftssystem, gegen unsere Demokratie und unsere Zivilisation. Es ist daher etwas, das wir und auch der Präsident sehr ernst nehmen. Wir nehmen auch unsere Pflicht und unsere Verantwortung in der Regierung der Vereinigten Staaten sehr ernst, um jeden möglichen Beitrag zu leisten, der notwendig ist, um den Krieg gegen den Terrorismus zu gewinnen. Und wir werden es schaffen. * * * * * - 5 - �AMERIKA DIENST r Hintergrundmaterial Sw^ 23. Juli 1986 24 DIE NAGELPROBE VON STOCKHOLM - Von Botschafter Robert L. Barry - Botschafter Barry ist Leiter der amerikanischen Delegation bei der Konferenz über vertrauensbildende Maßnahmen und Abrüstung in Europa (KVAE). STOCKHOLM - (AD) - Seit nunmehr fast drei Jahren haben Ost und West in Stockholm verhandelt, um praktische Wege zu finden, auf denen die Offenheit und Voraussehbarkeit militärischer Handlungen in Europa vergrößert, das Risiko eines konventionellen Krieges in Europa herabgesetzt sowie der Gebrauch von Gewalt zur politischen Einschüchterung verhindert werden können. Die Konferenz über vertrauensbildende Maßnahmen und Abrüstung in Europa (KVAE), an der 35 Staaten teilnehmen, wird am 19. September vertagt; und doch ist es bei weitem nicht sicher, ob sie überhaupt zu irgendwelchen Resultaten gelangen wird. Im Hinblick auf die sowjetischen Absichten - und zwar nicht nur bei der KVAE, sondern auch in noch ehrgeizigeren und anspruchsvolleren Abrüstungsforen - werden die Schlußwochen in Stockholm sehr aussagekräftig sein. Da die KVAE ein integraler Bestandteil des KSZE-Prozesses ist, der auch solch wichtige Problemkreise wie die Menschenrechte einschließt, könnte das Resultat von Stockholm United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �von Stockholm außerdem richtungsweisend für das Ost-West-Verhältnis über das begrenzte militärisch-sicherheitspolitische Gebiet hinaus sein. Hinsichtlich der europäischen Sicherheitsproblematik verfolgen Ost und West bei der KVAE zwei sehr verschiedene Ansätze. Die NATO-Staaten sowie die neutralen und nichpaktgebundenen Staaten - haben Verhandlungen über detaillierte vertrauensbildende Maßnahmen wie etwa die Vorankündigung, Notifizierung und Beobachtung militärischer Übungen angestrebt, die dazu angetan sind, die Berechenbarkeit und Stabilität in europäischen Militärangelegenheiten zu erhöhen. Dies ist der eigentliche Zweck der KVAE, wie er in ihrem Mandat festgelegt wurde. Der Warschauer Pakt hat sich anfänglich gegen diesen praktischen Ansatz gesträubt und statt dessen allgemeinen politischen Erklärungen den Vorzug gegeben, wie etwa einem Versprechen des Gewaltverzichts. Er betrachtete konkrete Maßnahmen und das ihnen zugrundeliegende Prinzip größerer Offenheit bei militärischen Angelegenheiten mit Mißtrauen und behauptete, solche Offenheit diene lediglich der Enthüllung seiner militärischen Geheimnisse. Da es ihm jedoch nicht gelang, die Unterstützung anderer Teilnehmerstaaten für seinen Ansatz zu gewinnen, ist der Osten nach und nach von den meisten seiner deklaratorischen Maßnahmen doch abgerückt und hat damit begonnen, sich konkreten Maßnahmen wie den von der NATO und den neutralen Staaten favorisierten zuzuwenden. Die Frage ist nun, ob der Osten sich Maßnahmen zu eigen machen und durchführen wird, die von realer militärischer Bedeutung sind. Ein Hauptproblem dabei ist die Verifizierung. Gleichgültig wie substantiell sie in anderer Hinsicht sein könnte, würde jede in Stockholm erreichte Obereinkunft ernsthaft unterlaufen werden, wenn nicht jeder daran beteiligte Staat sichergehen könnte, daß auch alle anderen die Übereinkunft einhalten. Das einzige Instrument, das allen KVAE-Teilnehmern dafür zur Verfügung steht, ist die Untersuchung einer verdächtigen Aktivität vor Ort durch Spezialisten desjenigen Staats, der diese Zweifel hegt. Der Osten sollte ebenfalls in der Lage sein, solche Inspektionen zuzulassen. Die Sowjetunion hat öffentlich das Prinzip der Inspektion zum Zwecke der Verifizierung bei Abrüstungsgesprächen akzeptiert, einschließlich der Genfer bilateralen Nuklear- und Weltraumgespräche und der multilateralen Gespräche über chemische Waffen sowie der Wiener MBFR-Gespräche über konventionelle Truppen. Inspektionen im Rahmen der KVAE wo wir Besuche in Operationsgebieten und nicht in geheimhaltungsbedürftigen Anlagen, wie z.B. den Garnisonen selbst oder nuklearen Stellungen, vorschlagen - wären weit weniger aufdringlich und anspruchsvoll. Aus diesem Grund bietet Stockholm den Sowjets einen relativ schmerzlosen Weg, um damit zu beginnen, ihre ausdrückliche Zustimmung zur Verifizierung durch Inspektionen in die konkrete Sprache militärischer Angelegenheiten zu übersetzen. Die Frage der Ernsthafigkeit des Ostens im Himblick auf die Verifizierung ist deshalb besonders aktuell, weil die Sowjetunion und ihre Verbündeten im Warschauer Pakt in der Öffentlichkeit einen Schwall neuer Abrüstungsvorschläge vorbringen - darunter einen Vorschlag für neue Verhandlungen auf breitester Basis -, die sich auf alle konventionellen �alle konventionellen Kräfte in ganz Europa, vom Atlantik bis zum Ural, erstrecken sollen. Trotz dieser Eröffnung überwältigender neuer Aussichten versäumen die Sowjets und ihre Verbündeten es jedoch, die bestehenden bescheideneren, aber realistischeren Foren - KVAE und MBFR - zu nutzen, um die politische Atmosphäre zu schaffen, die notwendig ist, bevor man irgend einen allgemeineren und radikaleren Plan zum Abbau der konventionellen Rüstung glaubwürdig in Erwägung ziehen kann. In Stockholm haben die Sowjets eine Chance, zu demonstrieren, daß sie das, was sie über ihren Wunsch nach wirksamer Rüstungskontrolle und ihre Bereitschaft zur Annahme der dafür notwendigen Verifizierung sagen, auch wirklich meinen. Solchermaßen übertrifft der Sinn der KVAE ihre Bedeutung als Einzelverhandlung, so wichtig diese auch sein mag. Während der Westen die Eröffnung ehrgeiziger neuer Projekte bei der konventionellen Rüstungskontrolle in Erwägung zieht, muß die Bereitschaft des Ostens zur Förderung einer Übereinkunft bei den Stockholmer Verhandlungen einen Hauptgesichtspunkt darstellen. * * * * * - 3- �«fcos^ AMERIKA DIENST Wissenschaft und Technik 24 23. Juli 1986 DIE NASA HANDELT - Bericht an Präsident Reagan über Maßnahmen nach dem CHALLENGER-Unglück - WASHINGTON - (AD) - In dem 49 Seiten umfassenden Bericht, den Dr. James Fletcher, Chef der US-Bundesbehörde für Luft- und Raumfahrt (NASA), Präsident Ronald Reagan am 14. Juli 1986 vorlegte, wird als frühestmöglicher nächster Starttermin eines Raumtransporters das erste Quartal 1988 genannt. Der ursprünglich vorgesehene Termin (Juli 1987) nach der CHALLENGER-Katastrophe vom 28. Januar 1986, die das Leben aller sieben Astronauten forderte, wird damit erheblich überschritten. Dr. Fletcher begründete dies mit Sicherheitserwägungen. Denn "wenn wir wieder zu fliegen beginnen", sagte er, "wollen wir die Gewähr, daß alles wirklich sicher ist". Sicherheit hat die höchste Priorität. Das NASA-Papier gibt Aufschluß darüber, wie die Raumfahrtbehörde die Empfehlungen der Rogers-Kommission, die ihre Untersuchungen des Unglücksfalls mit dem am 9. Juni dem Präsidenten übergebenen Bericht abschloß, in die Praxis umzusetzen gedenkt. Eine Arbeitsgruppe von Ingenieuren sei gegenwärtig dabei, verschiedene Alternativlösungen für das Abdichten der Segmentverbindungen an den Feststoff-Zusatzraketen der Trägerkombination für den Raumtransporter zu untersuchen und zu erproben. Außerdem arbeite man an einer völlig neuen Konzeption für den Fall, daß die Tests mit den veränderten Konstruktionsteilen unbefriedigend verliefen. "Unser Bericht ist keineswegs nur eine Reaktion auf die Arbeit der Rogers-Kommission", erklärte Dr. Fletcher. "Er ist vielmehr ein Wegweiser zur Wiederaufnahme United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �zur Wiederaufnahme der Flüge. Wir wollen nicht einfach nur die Fehler ausmerzen, die die Rogers-Kommission beanstandete, sondern die Dinge von Grund auf in Ordnung bringen." Die Zusammenfassung des NASA-Berichts hat folgenden Wortlaut: Am 13. Juni 1986 wies der Präsident die NASA an, die Empfehlungen der Prasidialkommission zur Untersuchung des Unglücks mit dem Raumtransporter CHALLENGER in dia Praxis umzusetzen. Der Präsident forderte von der NASA innerhalb von 30 Tagen einen Bericht darüber, wie und wann die Empfehlungen zu realisieren seien und woran der Fortschritt auf dem Wege dahin gemessen werden könne. In den Monaten seit dem CHALLENGER-Unglück widmete das NASA-Team viele Stunden der Unterstützung der Präsidial-Kommission zur Untersuchung des Raumtransporter-Unfalls mit der CHALLENGER und der Ausarbeitung von Plänen, die dem Raumtransporter wieder einen sicheren Flugstatus geben. Der Kommissionsvorsitzende William P. Rogers und die anderen Mitglieder des Ausschusses haben der Nation und der NASA einen außerordentlichen Dienst erwiesen. Die Arbeit der Kommission war ungemein gründlich und umfassend. Die NASA geht mit den Empfehlungen der Kommission einig und verfolgt energisch die geforderten Aktionen, um sie in die Praxis umzusetzen und ihnen nachzukommen. Als Folge der Anstrengungen zur Unterstützung der Kommission sind viele Aktionen, die für eine sichere Rückführung des Raumtransporters in den Status der Flugfähigkeit notwendig sind, seit März in Gang gebracht worden. Am 24. März 1986 umriß der Direktor für Raumflug eine umfassende Strategie und definierte wichtige Maßnahmen für eine sichere Wiederherstellung der Flugfähigkeit. Das Memorandum vom 24. März gab Orientierungshilfen zu folgenden Punkten: - erforderliche Maßnahmen vor dem nächsten Flug; - erster Flug und Operationen im ersten Jahr; - Ausarbeitung eines einhaltbaren Terminplanes für die sichere Flugfolge. Der Kommissionsbericht wurde dem Präsidenten am 9. Juni 1986 unterbreitet. Seitdem ergriff die NASA zusätzliche Maßnahmen und gab entsprechende V/eisungen, um den Empfehlungen der Kommission zu folgen. Der Administrator der NASA und der NASA-Direktor für Raumflug werden an den Entscheidungen des Managements, die für die Realisierung der von der Kommission gegebenen Empfehlungen zur Rückführung des Raumtransporters zum Flugstatus erforderlich sind, beteiligt sein. Die NASA wird dem Präsidenten im Juni 1987 über den Stand des Ausführungsprogramms Bericht erstatten. Der Kommissionsbericht enthielt neun Empfehlungen, über den Stand der Durchführung in jedem Einzelpunkt wird eine Übersicht gegeben: Empfehlung I - 2 - » �H 3 D, O Ol CD CO D " n CT» 3 (D i-3 lQ HCD Ol f T 3* 3 m a v 3 I-I sv ca O i-h 3 c CO rr rt 3 iQ er o: s C rt Qj n ?r oi er CD oi rr rr ca •» i-i s v es er CT CD i-i Qj (ü l-l < CD *o o 3 i-l ri c:iQ iQ M» (D (D C CO iQ 3 (D CD i Q 3" 3 CD S QJ 3 Oi: (D • rt I-I rr U3 < o Oi: c i-h a H- (0 iQ CD i-l 3 O i-i CO iQ CD Ol I « O 3 CO rr i-l C W rr CT CD !-•• CO O rr ri <D r r 3 * CD (D l-l 3 CO 3 CD CO Oi: er O > CD a CD 3* CD i-l 3- er co oi: rr CD co CD TJ rr CD 3 CT CD ri 3 a 0> 3 a. 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CO CD CD (Q r" 3 3 CD 3 3 1-3 K l > rr rr CD er 5V 0: 3 V K- Qj N H - CD CD 3 rr T) rt CD C CO 3 er W « rr 3 O CO r t i rrj i-h O rt — 01 W 01 CD 3 et ifl CD CD 3 « 3 O er s; rr CD O c o rr M > CD co ca Ol 3 • 0) C QJ CO CD CO CD r3 N rr (o QJ n C 3 CO « 3 n iQ CO CO er N c : CD rr 3 N rr C n 3 C iQ 3 CO Q J •> CD CO 13 CD l-l I CD N c 01 3 N S Oi: rt N er rt 1QJ 3 Q, CD 3 a TT 3 O 3 CO rr 1-1 C rr O CD i-t CO O: 3 3 Dl 1-1 3 CO « c rt Qj CD QJ 01 CO er QJ 3 CD CD 01 rt HCO 01 er C CD 01 n 3. rn 01 rr I n TT CD 3H - W er CD CO Q J Ol N . er 3 C C 3 3 CD CD CO 3 3 «il i Q i-h M I O 0> C l 3 C c: Q I 3 rt 3 I rr n rr o. er QJ rr c 9 iQ �Empfehlung II Raumtransporter-Management: Der NASA-Administrator berief General Sam Phillips, den ehemaligen Direktor des APOLLO-Programms, als Leiter für die Untersuchung aller nur erdenklichen Aspekte des Managements für die NASA-Programme. Darunter fallen auch die Beziehungen zwischen den verschiedenen NASA-Zentren im Land und der NASA-Zentrale. General Phillips ist vom Administrator mit weitreichenden Kompetenzen ausgestattet, um jeden Aspekt des organisatorischen Aufbaues der NASA, ihres Managements und der Verfahrensweisen zu untersuchen. Zu seinen Aufgaben zählt auch eine Überprüfung der Mangementstruktur für den Raumtransporter. Am 25. Juni 1986 wurde Astronaut Robert Crippen beauftragt, eine Arbeitsgruppe zur Bewertung der Managementstruktur für den Raumtransporter zu bilden. Sie wird spätestens am 15. August 1986 dem Direktor für Raumflug ihre Empfehlungen vortragen. Im Besonderen wird sich diese Gruppe mit der Rolle und den Aufgaben des Managers für das Raumtransporterprogramm befassen, um die Gewähr zu schaffen, daß die Kompetenzen des Inhabers dieser Position auch seiner Verantwortung angemessen sind. Darüber hinaus werden die Funktionen und Verantwortlichkeiten auf allen Ebenen des Progranm-Managements überprüft, um die Beziehungen zwischen der Programmstruktur und der Organisation in den Außenzentren zu untersuchen. Die Ergebnisse dieser Studie werden gemeinsam mit General Phillips und dem Administrator erörtert, um bis zum 1. Oktober 1986 zu entscheiden, wie die Empfehlungen durchzuführen seien. Astronauten im Management: Konteradmiral Richard Truly, ein ehemaliger Astronaut, wurde als Mitglied der NASA-Führung ("associate administrator") zum Direktor des Amtes für Raumflug ernannt. Mehrere aktive Astronauten sind gegenwärtig im Management der Behörde tätig. Die Gruppe Crippen v/ird sich damit befassen, wie die Besetzung anderer Management-Positionen mit Astronauten gefördert werden könnte. Sie wird außerdem über die angemessenen Funktionen der Leitung für den Astronauteneinsatz innerhalb der NASA-Struktur entscheiden. Sicherheitsgremium für den Raumtransporter: Bis spätestens 1. September 1986 beruft der NASA-Direktor für Raumflug ein Shuttle-Sicherheitsgremium, das mit dem Manager für das Raumtransporterprogramm unmittelbar zusammenarbeitet. Dieser Termin läßt genügend Zeit, um Aufbau und Funktion dieses Gremiums zu bestimmen. Dazu gehört auch eine Bewertung seiner Beziehungen zum neugebildeten Amt für Sicherheit, Zuverlässigkeit und Qualitätsgarantie und zu dem Beratergremium für Luft- und Raumfahrtsicherheit, das bereits existiert. Empfehlung III Überprüfung kritischer Komponenten und Gefahrenanalyse: Am 13. März 1986 begann die NASA mit einer kompletten Überprüfung aller im Raumtransporterprogramm vorgefallenen Pannen samt der Analyse ihrer Auswirkungen (FMEAs - "failure modes and effects analyses") sowie der dazu gehörenden Listen mit kritischen Komponenten (CILs - "critical item lists"). Alle am - 4 - �Alle am Raumtransporterprojekt Beteiligten und die dazugehörigen Hauptlieferanten führen eigene umfassende Überprüfungen durch. Den Höhepunkt bildet eine später im Jahr vorgesehene Generalkonferenz mit dem Manager des Raumtransporterprogramms, auf der alle Aspekte behandelt werden. Jedem dieser Überprüfungsteams sind Spezialisten als offizielle Mitglieder, die nicht vom Raumtransporterprogramm kommen, beigeordnet. Alle bisherigen Erklärungen zum Verzicht auf kritische Elemente der Stufen 1 und IR wurden annuliert. Die Teams sind verpflichtet, Verzichtmeldungen in Kategorien, wo eine VJeiterbenutzung im Rahmen des Programms empfohlen wurde, erneut zu bewerten und noch einmal zu unterbreiten. Komponenten, deren Anwendung nicht mehr vertretbar ist, werden neu konstruiert, zugelassen und für den Flug erprobt. Alle kritischen Listenelemente der Stufen 2 und 3 werden überprüft, um neu akzeptiert und richtig klassifiziert zu werden. Alle diese Maßnahmen gipfeln in einer umfassenden endgültigen Überprüfung durch das zentrale Hauptamt der NASA, die im März 1987 beginnt. Wie von der Kommission empfohlen, hat der Nationale Forschungsrat der Bildung eines unabhängigen Revisionsgremiums zugestimmt, das mit dem NASA-Administrator direkt zusammenarbeitet, um die zweckdienlichkeit dieser Bemühungen nachzuprüfen. CIL erfaßt und identifiziert die Abläufe kritischer Pannen bzw. von technischem Versagen und die Begründung für eine Beibehaltung des betreffenden Teils. Die in die Liste aufgenommenen Punkte sind entsprechend dem Risikograd in fünf Hauptkategorien gegliedert. Die fünf CIL-Gruppen sind: 1 - Verlust von Leben oder Raumfahrzeug IR - Versagen beider Reserveausrüstungselemente könnte Verlust von Leben oder Fahrzeug zur Folge haben 2 - Scheitern der Mission 2R - Versagen beider Reserveausrüstungselemente könnte die Mission scheitern lassen 3 - alle restlichen Arten von Pannen. Empfehlung IV Sicherheit: Der NASA-Administrator gab am 8. Juli 1986 die Ernennung von George A. Rodney zum Beigeordneten Administrator ("associate administrator") als Direktor für Sicherheit, Zuverlässigkeit und Qualitätssicherung bekannt. Die Aufgaben dieses Amtes umfassen u.a. die Überwachung aller mit NASA-Aktivitäten und Programmen zusammenhängenden Funktionen in bezug auf Sicherheit, Zuverlässigkeit und Qualitätssicherung, dazu die Realisierung eines Systems zur Dokumentation anomaler Vorkommnisse und der Absicht zum Aufbau eines Programms für Trendanalyse. Eine der ersten vom neuen Direktor zu ergreifenden Maßnahmen wird die Bestandsaufnahme und Bewertung der Ressourcen einschließlich des erforderlichen Personals sein, um die den Aufgaben gemäße Ausübung der Funktionen der Sicherheitsorgani- 5 - �der Sicherheitsorganisation zu gewahrleisten. Darüber hinaus wird der neue Beigeordnete Administrator für eine funktionsfähige Zusammenarbeit in den Grenzbereichfunktionen der neuen Sicherheitsorganisation und des Raumtransporter-Sicherheitsgremiums Sorge tragen, das gemäß der Empfehlung Nr. II der Rogers-Kommission geschaffen wird. Empfehlung V Bessere Kommunikation: Am 25. Juni 1986 wurde Astronaut Robert Crippen beauftragt, ein Team zur Entwicklung von Plänen und zu empfehlenden Maßnahmen für folgende Punkte zusammenzustellen: - Durchführung effektiver Kommunikation im Management auf allen Ebenen; - Standardisierung für Anordnung und Aufhebung von Startsperren für das Raumtransportersystem (STS) und für andere Betriebseinschränkungen; - Durchführung von Besprechungen zur Überprüfung der Flugbereitschaft sowie von Konferenzen mit dem Team der Missionsleitung, dazu Angabe der Erfordernisse für Dokumentation und für die Teilnahme der Besatzungsmitglieder. Da diese Empfehlung in enger Verbindung zur Empfehlung über den Aufbau des Shuttle-Managements steht, wird das für die Untersuchung verantwortliche Team den Plan für verbesserte Kommunikation mit dem Plan für die Umstrukturierung des Managements verbinden. Diese Überprüfung wirksamer Kommunikation wird die Aktivitäten und den Informationsfluß in der NASA-Zentrale und den NASA-Zentren außerhalb Washingtons, die am Shuttle-Programm mitarbeiten, mit in Betracht ziehen. Das zuständige Team legt dem Direktor für Raumflug seine Untersuchungsergebnisse und Empfehlungen bis zum 15. August 1986 vor. Empfehlung VI Sicherheit für die Landung: Es wurde ein Team für die Sicherheit der Landung geschaffen, das die Resultate und Empfehlungen der Rogers-Kommission zur Landesicherheit durchzugehen und in die Praxis umzusetzen hat. Sämtliche Bauteile und Systeme des Raumtransporters werden derzeit konstruktionsmäßig überprüft, damit Übereinstimmung mit den detaillierten Angaben und Sicherheitserwägungen gewährleistet wird. Darunter fallen auch Reifen, Bremsen und das System für die Bugradsteuerung; die Mittel für ein neues System mit Carbonmaterial-Bremsen wurden bewilligt. Schon seit geraumer Zeit vor dem Unglück waren Oberflächentests an der Landebahn sowie Prüfungen der Erfordernisse für Landehilfen im Gang; dies wird fortgesetzt. Die verbesserten Landehilfen werden ab Juli 1987 einsatzbereit sein. Das zwischenzeitliche Bremssystem ist ab August 1987 verfügbar. Für die lokale Wettervorhersage werden verbesserte Methoden entwickelt, das gleiche gilt für Unterstützungsmaßnahmen, die mit dem Wettergeschehen zusammenhängen. Erst wenn durch Tests, die den realen Beanspruchungen �realen Beanspruchungen sehr nahe kommen, und während tatsächlicher Landungen auf Edwards Air Force Base das Shuttle-Programm befriedigenden Sicherheitsspielraum demonstriert hat, wird die Landebahn des Kennedy Space Center bei der regulären Beendigung einer Mission wieder benutzt. Der Doppeleinsatz der Orbiter für Fähraufgaben steht seit einiger Zeit zur Diskussion und wird in den nächsten Monaten eingehend erörtert. Empfehlung VII Startabbruch und Rettung der Besatzung: Am 7. April 1986 begann die NASA mit der erneuten Prüfung von Möglichkeiten eines Ausstiegs und der Rettung von Shuttle-Besatzungen. Diese Analyse umfaßt Ausstiegs- und Rettungsmöglichkeiten vom Start bis zur Landung und wird Analysen, Konzeptionen, Bewertung der praktischen Durchführung, Kosten und Zeitpläne für Abbruch auf der Rampe, Abspringen, Schleudersysteme, Wasserlandungen und Ablösung während des Fluges mit Motorkraft umfassen. Bei dieser Untersuchung v/erden im besonderen Optionen für eine Rettung der Besatzung während des gesteuerten Gleitfluges sowie Optionen für eine Ausweitung des intakten Rettungsflugsystems auf den Fall des Versagens von zwei oder drei Haupttriebwerken während der frühen Steigphase untersucht. Im Zusammenhang damit wurde ein Team für die Neubewertung der Frage eines Startabbruchs gebildet, das alle Vorschriften in bezug auf Start und Startabbruch zu prüfen hat. Dadurch soll gewährleistet werden, daß Kriterien für die Startfreigabe, Richtlinien für den Flug, für Sicherheitssysteme und Verfahren innerhalb des Flugbereichs, für Landehilfen, Gestaltung und Länge der Pisten, für die Beurteilung des Schwellenwertes in bezug auf Systemleistung bzw. Notwendigkeit des Abbruchs, für Landegewichte bei Abbruch und bei regulärer Beendigung der Mission, für Pistenoberflächen und andere für die Landung zu berücksichtigende Meßgrößen dem Raumfahrzeug und seiner Besatzung den angemessenen Sicherheitsspielraum geben. Die Studien für Rettungssystem und Startabbruch werden am 1. Oktober 1986 abgeschlossen sein; im Dezember 1986 wird über die Durchführungsverfahren entschieden. Empfehlung VIII Flugfolge: Im März 1986 richtete die NASA eine Arbeitsgruppe für Flugfolge ein. Gegenwärtig sind zwei Studien im Gang: (1) über Möglichkeiten und Einschränkungen für Überholung und Startvorbereitung des Raumtransporters im Kennedy-Raumflugzentrum, und (2) über Auswirkungen des missionsspezifischen Mannschaftstrainings und der Datenübermittlung bzw. Datenerfassung auf die Flugfolge, was vom Johnson-Raumflugzentrum untersucht wird. Bis zum 15. August 1986 wird die Arbeitsgruppe der Abteilung für Raumflug ihre Empfehlungen zur Frage der Flugfolge vorlegen. Parallel dazu laufen Studien zu Empfehlungen der Rogers-Kommission, die der Ersatzteilversorgung, Wartung und technischen Inspektion gelten. In diese Studien werden auch die Stellungnahmen des Nationalen Forschungsrates zur Flugfolge einbezogen, die, unabhängig von anderen Untersuchungen, auf Anforderung eines Kongreßunterausschusses durchgeführt werden. Die NASA befürwortet �Die NASA befürwortet entschieden eine gemischte Raumfahrzeugflotte für die Erfüllung der speziellen Start- und Projektaufgaben, wobei auch der Einsatz sog. Verlustgeräte als Nutzlastträger wieder vorgesehen ist. Außerdem werden in der NASA-Zentrale z. Zt. Richtlinien zur Nutzlastpolitik erarbeitet, die feste Regeln für die Listenzusammenstellung geben und Xnderungen im späten Vorbereitungsstadium einschränken sollen. Empfehlungen zur Listenkontrolle sollen im November 1986 unterbreitet werden. Empfehlung IX Instandsetzung und Sicherheit: Ein neugebildetes Team für Sicherheitsfiragen bei Instandsetzung und Wartung der Raumfähre soll einen umfassenden Plan für die Definierung und Durchführung geeigneter Maßnahmen gemäß den Empfehlungen der Kommission für die Instandsetzung und Wartung aufstellen. Nach dem gegenwärtig in Ausarbeitung befindlichen Plan soll gewährleistet werden, daß für sämtliche Elemente des Raumtransporterprogramms einheitliche Erfordernisse hinsichtlich Instandsetzung und Wartung gelten. Dieser Plan wird die organisatorische Struktur zur Dokumentierung folgender Punkte definieren: (1) Inspektion der Bauteile samt Zeitplänen, (2) vorgesehene Instandsetzungs- und Wartungsarbeiten, (3) Überprüfung der jeweiligen Zuordnung von Instandsetzungs- und Wartungsarbeiten, und (4) Logistik auf den Gebieten Wartung und Instandsetzung. Der Plan wird außerdem Zuständigkeiten und Verantwortungen, Berichterstattung und Überwachungserfordernisse für Instandsetzungs- und Wartungsarbeiten am Raumtransporter definieren. Er soll bis zum 30. September 1986 fertiggestellt sein. Eine Reihe weiterer Maßnahmen, an denen zur Zeit gearbeitet wird, werden dazu beitragen, die Flugsicherheit zurückzugewinnen und die Struktur der NASA zu stärken. Eine Arbeitsgruppe zur Überprüfung der Konstruktionserfordernisse für den Raumtransporter, die der Abteilung für System-Integration am Johnson-Raumfahrtzentrum unterstellt ist, wurde beauftragt, alle aus der Shuttle-Konstruktion resultierenden Erfordernisse und die damit zusammenhängenden technischen Verifizierungsprozeduren zu überprüfen. Das Team wird jedes Element des Shuttle-Projekts und die Konstruktionserfordernisse für das gesamte Raumtransportersystem unter die Lupe nehmen. Höhepunkt dieser Arbeit wird die Zusammenfassung der Prüfergebnisse für Shuttle-zusatzkonstruktionen sein, die etwa drei Monate vor dem nächsten Raumtransporterstart vorliegt. Angesichts der Zahl, Komplexität und der Wechselbeziehungen zwischen den vielen Aktivitäten für den nächsten Plug hat der Raumtransporter-Programmdirektor am johnson-Raumflugzentrum eine Reihe bindender Überprüfungen des Managementprogramms für den Raumtransporter eingeleitet. Diese Überprüfungen werden als regelmäßige Besprechungen ausgeführt, an denen die Manager für sämtliche wichtigen Aktivitäten des Raumfährenprogramms teilnehmen. Bei diesen Konferenzen besonders zu erörternde Themen konzen- �Themen konzentrieren sich auf Fortschritt, Zeitpläne und Haßnahmen im Zusammenhang mit Hauptbereichen der Programmü'berprüfung und werden auf die jeweiligen Aktivitäten innerhalb des betreffenden Zeitabschnitts direkt abgestimmt. Nach den ersten Konferenzen dieser Art (5. - 6. Mai 1986 im Marshall-Raumflugzentrum, 25. Juni 1986 im Kennedy-Raumflugzentrum) folgen die nächsten im Sechs-Wochen-Turnus. Die Ergebnisse werden dem Direktor für Raumflug und dem NASA-Administrator vorgelegt. Am 19. Juni 1986 gab der NASA-Administrator bekannt, daß die Entwicklung der CENTAUR-Oberstufe zur Verwendung von Bord des Raumtransporters eingestellt worden sei. Die CENTAUR-Oberstufe war für den Start von NASA-Planetensonden sowie von bestimmten Satelliten für Aufgaben der nationalen Sicherheit vorgesehen. Zum Zeitpunkt des CHALLENGER-Unglücks waren bereits wesentliche Programme zur Sicherheitsüberprüfung des CENTAURSystems im Gang, die in den letzten Monaten noch intensiviert wurden, um zu entscheiden, ob das Programm fortgesetzt werden soll. Der endgültige Beschluß, die CENTAUR-Stufe nicht von Bord des Space Shuttle zu verwenden, wurde aufgrund der Überlegung getroffen, daß selbst nach gewissen, als Folge der Überprüfungen vorgenommenen Modifikationen die Oberstufe nicht den Sicherheitskriterien entsprechen würde, die für andere Nutzlasten oder Elemente des Raumtransportersystems gelten. Die NASA hat jetzt die Prüfung anderer Alternativen zur Verwendung von Trägerraketen für den Start wichtiger Nutzlasten zur Erforschung von Planeten und für wissenschaftliche Satelliten, die mit der CENTAUR-Oberstufe gestartet werden sollten, in die liege geleitet. Sie unterstützt das Verteidigungsministerium, das seinerseits Startalternativen für militärische Nutzlasten prüft, die mit der Shuttle-CENTAUR-Kombination auf den Weg gebracht werden sollten. Der NASA-Administrator gab mittlerweile eine Anzahl von organisatorischen Maßnahmen und solche hinsichtlich der Managerstruktur für das Projekt Raumstation bekannt, die die Verbesserung der technischen Voraussetzungen wie auch des Managements zur Vorbereitung der Entwicklungsphase für das Programm "Raumstation" zum ziel haben. Die Entscheidung für eine neue Struktur war das Ergebnis von Empfehlungen an den NASA-Administrator durch ein von General Phillips geleitetes Kommittee, das eine Langzeit-Bewertung der gesamten Aktionsmöglichkeiten und Aufgaben der NASA vornimmt. Pläne zur Aufstockung des in kritischen Bereichen tätigen Personals und zu eventuell erforderlichen Änderungen des Personalmanagements sind in Arbeit. * * * * * * - 9- �THEMENINDEX AMERIKA DIENST (1. Halbjahr 1986) Nachstehend eine Liste der Themen, die im Amerika Dienst (1. Halbjahr 1!)86) erschiener. sind. Sie gibt einen Überblick über die wichtigsten Theraenkreise. Angegeben ist jeweils die Nummer der Ausgabe, in der dar. betreffende Thema behandelt wird. THKMENKREIS NUMMERN DER AUSGABEN 1. Afghanistan 1, 4, 15, 22 2. Central Amerika und Nicaragua 11 3. Libyen 1, 2, 14, 14, 15, 16 4. Sowjetunion SS -25 Menschenrechte Schtscharmski j 2, 4, 7 6, 5. Südafrika Nelson Mandela 4, 6. Vereinigte Staaten Botschaft zur Lage der Nation Energiepolitik Frieden und Nationale Sicherheit Haushaitispolitik Nominierungen Verteidigunghaushalt 5 13, 9, 6 11 9, 22 �THEMENKREIS NUMMERN DER AUSGABEN Beziehungen d<r USA zu Europa 14 Ost-West-Bezi«hungen und Rüstungspolit:sehe Themen Abrüstung / Rüstungskontrolle Chemische Waffen Genfer Abrüstungsverhandlungen Gipfeltreffen Reagan-Gorbatschow KVAE KSZE SDI SALT-Abkommen 8, 15, 17, 20, 21 13, 16, 18 14, 4, 9, 19 9, 9, 12, 17 12, 20, Internationale Probleme Drogenprobleme Menschenrechte Terrorismus Tschernobyl und seine Folgen Weltwirtschaft Wirtschaftsgipfel in Tokio 7, 5, 12, 20 7, 13 7, 10, 17, 18, 19 17, 19, 21 5 13, 16, 17, 18 Weltraum CHALLENGER-Unfall und Folgen 4, 5, 7, 8, 16, 18, 1 22 Martin Luther King 1» 3 Wissenschaft und Technik AIDS Gentechnologie Komet Halley Medizin, allgemein Rauchen Umweltschutz Wetter Weltraumforschung 14, 2, 13, 11, 15, 18 1» 10, 2, 4, 19, 22 �REDEN UND ERKLÄRUNGEN DES AMERIKANISCHEN BOTSCHAFTERS RICHARD R. BURT 15. Januar 1986 Erklärung des amerikanischen Botschafters in Bonn zu den Maßnahmen der Vereinigten Staaten gegen Libyen 12. Februar 1986 Demokratie und Kultur (Universität Heidelberg) 21. Februar 1986 Ein offenes Handelssystem - unser aller Verantwortung (Adolf-Weber-Stiftung) 26. Februar 1986 Europa und das Bündnis - Rückkehr zum Zwei-Säulen-Konzept (Uberseeclub in Hamburg) 17. März 1986 Das Fulbright-Programm - Aufbruch in eine offene Welt Rede von Botschafter Burt, (Berlin-Woche der FulbrightKommission) 25. April 1986 Der Handel als Instrument der Außenpolitik (Amerikanische Handelskammer München) 4. Juni 1986 Freiheit, Sicherheit und Frieden in einer offenen Welt (Konrad-Adenauer-Stiftung, Berliner Reichstagsgebäude) SONDERDIENSTE 22. Januar 1986 Besuch des Stellvertretenden US-Außenminister John C. Whitehead in Bonn 2. April 1986 Die sowjetische Militärmacht 1986 - Fünfte Dokumentation des US-Verteidigunsministeriums - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 23.07.1986 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 23.07.1986 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Reagan sagt nein zu Apartheid und Sanktionen<br /><em>- Rede des Präsidenten zur Lage in Südafrika -</em><br /><br />Shultz: Kampf gegen den Terrorismus gewinnbar<br /><em>- Rede des Außenministers beim USIA-Antiterrorismus-Seminar -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Die Nagelprobe von Stockholm<br /><em>- Von Botschafter Robert L. Barry -&nbsp;</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Die NASA handelt<br /><em>- Bericht an Präsident Reagan über Maßnahmen nach dem CHALLENGER-Unglück -&nbsp;</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/d923ca6aa53bc7a3ee84b974ac65b696.pdf 86562772e176b228dab2674d4c3b378f PDF Text Text AMERIKA DIENST "VON** 13. August 25 1986 I N H A L T DOKUMENTATION Erklärung des amerikanischen Präsidenten zum 25. Jahrestag des Mauerbaus Erklärung des amerikanischen AuBenministeriums zum 25. Jahrestag des Baus der Berliner Mauer USA setzen Bemühungen um Verringerung der Kernwaffen fort - 3ericht Präsident Reagans an den Kongreß - HINTERGRUNDMATERIAL Bestimmungen der Schlußakte von Helsinki müssen eingehalten werden - Erklärung Präsident Reagans zur KSZE-Schlußakte Die amerikanische Politik hinsichtlich der Begrenzung von Atomtests - Sonderbericht des Außenministeriums Moskau muß Verpflichtungen der Schlußakte von Helsinki einhalten - Von Botschafter Warren Zimmermann - * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST VION * Dokumentation 13. August 1986 25 ERKLXRUNG DES AMERIKANISCHEN PRXSIDENTEN ZUM 25. JAHRESTAG DES MAUERBAUS WASHINGTON - (AD) - Zum 25. Jahrestag des Baus der Berliner Mauer gab Präsident Reagan am 12. August 1986 eine Erklärung ab, in der er sie als einen "tragischen 3eweis für das Versagen totalitärer Regierungen" bezeichnete. Zugleich betonte der Präsident, daß "die Teilung Berlins genauso wenig von Dauer sein kann wie diejenige Europas". Die Erklärung des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Vor 25 Jahren wurde eine der Metropolen dieser Welt in zwei Teile zerrissen, ihre Einwohner voneinander getrennt und eine Einheit, die über 700 Jahre lang bestanden hatte, brutal zerstört, über Nacht errichtete Ostdeutschland in abgekartetem Spiel mit der Sowjetunion eine Mauer um die Westsektoren Berlins. Während Tausende verzweifelt zu fliehen versuchten, wurden sie von Bewaffneten zurückgehalten und die Ausgänge mit Stacheldraht versperrt. Oft genug warfen die Soldaten selbst die Waffe weg, sprangen über die ersten, noch unfertigen Hindernisse und entschieden sich unter Lebensgefahr für die Freiheit im Westen. Nach 25 Jahren ist die Berliner Mauer immer noch genauso schrecklich wie zu Beginn: Tag und Nacht von Bewaffneten auf Wachttürmen kontrolliert, der Streifen vor der Mauer grell ausgeleuchtet und von Hunden bewacht. Noch immer versuchen jene, die sich nach Freiheit sehnen und auf Freiheit drängen, diesen Todesstreifen zu überwinden. Die 3erliner Mauer United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Die Berliner Mauer ist ein tragischer Beweis für das Versagen totalitärer Regierungen. Sie ist das sichtbarste Zeichen der unnatürlichen Teilung Deutschlands und Europas, eine Teilung, die auf grausame Weise Ost von West trennt, Familien trennt, Freunde trennt. Der Schrecken der Mauer kann uns nur zu leicht überwältigen. Aber dieser Jahrestag erinnert uns zugleich an die Berliner, die in ihrem Widerstand gegen Tyrannei ihren Mut und ihr leidenschaftliches Eintreten für die Freiheit unter Beweis stellten - und dies noch immer tun. sie haben Berlin zu einer blühenden Weltstadt gemacht, zu einem Schaufenster der Freiheit; die Welt ist eingeladen, im nächsten Jahr am 750. Geburtstag der Stadt teilzunehmen. Die Vereinigten Staaten sind stolz darauf, zusammen mit ihren britischen und französischen Verbündeten ihre feierliche Verpflichtung gegenüber den Berlinern und ihrer großartigen Stadt zu erfüllen, stärke und Zusammenhalt des Westens haben 3erlin in der Vergangenheit geschützt; sie sind die einzige Grundlage, auf der künftige Verbesserungen möglich sind. Jene, die die Berliner Mauer errichtet haben und sie aufrechterhalten, behaupten, sie sei von Dauer. Dem kann nicht sein. Eines Tages wird sie - zusammen mit allem, was ihr gleicht - einstürzen. Solang«; die Mauer steht, wird sie nie durchlässig genug sein, um von den freien Menschen im Westen und den Männern und Frauen im Osten, die sich nach Freiheit sehnen, toleriert zu werden. Freiheit, nicht Unterdrückung, ist der Weg der Zukunft. Europa zu teilen und dem Willen der eigenen Bevölkerung zu trotzen, hat Spannungen, aber keine Beruhigung mit sich gebracht. Wirkliche Sicherheit für alle macht es notwendig, daß die Europäer die Möglichkeit haben, ihr eigenes Geschiok frei zu wählen und an ihrem gemeinsamen Erbe teilzuhaben. Die Teilung Berlins kann genauso wenig von Dauer sein wie diejenige Europas. Aber unsere Überzeugung muß mehr sein als eine ferne Hoffnung. Sie muß ein Ziel sein, auf das wir aktiv hinarbeiten. Verpflichten wir uns deshalb erneut zu weiteren Anstrengungen, um die Barrieren abzubauen, die Berlin teilen. Ich hoffe, daß noch vor einem weiteren Jahrestag dieses Problem Thema neuerlicher Überlegung und ernsthafter Diskussion zwischen Ost und West sein kann. * * * * * * �AMERIKA DIENST Dokumentation 13. August 1986 25 ERKLÄRUNG DES AMERIKANISCHEN AUSSENMINISTERIUMS ZUM 25. JAHRESTAG DES BAUS DER BERLINER MAUER WASHINGTON - (AD) - In einer Erklärung anläßlich des 25. Jahrestages des Mauerbaus hat das amerikanische Außenministerium die Mauer als "Zeichen der Verachtung und des Mißtrauens seitens des DDR-Regimes für seine eigene Bevölkerung" und für die fehlende Bereitschaft, "ganzen Völkern das Recht auf Selbstbestimmung zuzugestehen" bezeichnet. Gleichzeitig bekräftigt die Erklärung die amerikanischen Verpflichtungen gegenüber Berlin. Die Erklärung hat folgenden Wortlaut: Der 13. August 1986 markiert den 25. Jahrestag des Baues der Berliner Mauer. In einer geheimen nächtlichen Aktion entrollten Tausende von ostdeutschen Soldaten und Angehörige der Miliz Stacheldraht und stellten Betonblöcke entlang der Grenzen der westlichen Sektoren Berlins auf. Diese Hindernisse wurden schnell durch eine massive Betonmauer verstärkt, die den wachsenden Strom von Deutschen aus der DDR, die der politischen Unterdrückung entfliehen wollten, eindämmen sollte. Die Mauer steht bis auf den heutigen Tag als eine der traurigsten Schöpfungen der Menschheit. Diese scheußliche Mauer ist furchterregendes Vermächtnis des Unvermögens der kommunistischen Ideologie, die Loyalität des einzelnen Bürgers zu gewinnen. Seit Errichtung der Mauer haben Hunderte von Menschen ihr Leben dabei riskiert, sie zu überwinden, um die Freiheit des Westens zu erlangen. Viele dieser tapferen Menschen wurden bei ihrem Versuch von United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �ihrem Versuch von ostdeutschen Kugeln getroffen. Die schweren Befestigungsanlagen, die Tausende von Wachposten und ihre Waffen sind ein beunruhigendes Zeichen der Verachtung und des Mißtrauens seitens des DDR-Regimes für seine eigene Bevölkerung. Dieses Mißtrauen wird solange bestehen wie die DDR-Behörden sich weigern, es ihren Bürgern zu erlauben, in den Genuß grundlegender Menschenrechte zu gelangen, wie sie überall im Westen bestehen und die durch solch feierlich bekräftigte internationale Abkommen wie die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und die Schlußakte von Helsinki anerkannt wurden. Aber die Berliner Mauer hat eine Bedeutung, die über die Grenzen von Berlin und Deutschland hinausreicht. Gleich, was der Osten auch immer behauptea mag, die Mauer wurde nicht gebaut, um die DDR gegen eine Invasion des Westens zu schützen. Weder Berlin oder Deutschland noch Europa sind geteil., weil der Westen nach Herrschaft über die Sowjetunion oder die Staatei Osteuropas strebt. Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten verfolgen keinen militärische Wettbewerb auf dem europäischen Kontinent. Wir wollen den Osten weder einschüchtern, noch ist es unser ziel, eine theoretische militärische Überlegenheit zu erlangen. Unsere Truppen stehen hier, um von einer Aggression abzuschrecken und Fortschritte zu einer Welt ohne militärische Einschüchterung und ohne Mauern zu ermöglichen. Es gibt einen einfachen Grund für die Existenz der Mauer und für die Teilung Europas - fehlende Bereitschaft, ganzen Völkern das Grundrecht auf Selbstbestimmung zuzugestehen. Die Spannungen, die den Frieden in Europa bedrohen, entstehen durch diese Unterdrückung menschlichen Strebens, nicht durch die Existenz von Waffen. An der Berliner Mauer wird geschossen, weil friedliebende Menschen in Ost-Berlin immer noch der kommunistischen Herrschaft entfliehen wollen. Das demokratische Ideal lebt bei den Menschen in der DDR und in Osteuropa noch immer weiter - und nirgendwo in Europa leuchtet dieses demokratische Ideal stärker als in Berlin. Die Vereinigten Staaten sind stolz darauf, Teil der Geschichte Berlins zu sein. Zusammen mit unseren britischen und französischen Verbündeten werden wir unsere Verpflichtungen gegenüber dieser großen Stadt erfüllen. Unser Ziel ist es, einem Versprechen der Demokratie in ganz Europa und in der ganzen Welt gerecht zu werden, indem wir die Freiheit und Lebensfähigkeit der westlichen Sektoren Berlins sicherstellen. Um das zu tun, werden wir die Rechte und Pflichten der Vier Mächte für alle vier Sektoren der Stadt aufrechterhalten und sicherstellen, daß der Status von Groß-Berlin nicht bedroht wird. Die Vereinigten Staaten werden ihre Verpflichtungen aus dem Viermächteabkommen vom 3. September 1971 erfüllen und dafür im Gegenzug die strikte Einhaltung und vollständige Anwendung aller Teile dieses wichtigen Dokuments erwarten, einschließlich derjenigen Bestimmungen, die den östlichen Sektor Berlins betreffen. Das Beispiel des Viermächteabkommens regt uns an, weitere Verbesserungen der Beziehungen zwischen Ost und West zu fordern, die für die Menschen in Berlin von Nutzen sein können. Obwohl wir nach Fortschritt streben, sind wir auch entschlossen, die Berliner gegen eine militärische Bedrohung von außen oder politischen �oder politischen Zwang zu schützen. Unsere Soldaten werden in Berlin stationiert bleiben, bereit, die westlichen Sektoren, wenn nötig mit militärischen Mitteln, zu verteidigen. Aber es wird ihr Hauptziel sein, einen ehrenvollen Frieden zu erhalten. Durch die nachdrückliche Demonstration unserer Verteidigungsbereitschaft können wir die Grundlagen zur Schaffung eines besseren gemeinsamen Lebens schützen, durch das Barrieren wie die Berliner Mauer zu häßlichen Anachronismen werden - falls es sie dann überhaupt noch geben sollte. Um dieses Zieles willen werden wir sicherstellen, daß Berlin niemals isoliert wird. Obwohl geographisch abgetrennt, ist Berlin vom Geist her ein Grundbestandteil der westlichen Welt und des westlichen Wertesystems. Diese Werte bilden die Grundlage unseres Systems der Demokratie wie auch der Freiheit, alle Möglichkeiten auszuschöpfen. Wir sind davon überzeugt, daß diesen Werten die Zukunft gehört und sie Bestandteil einer zukünftigen Welt friedlichen Wettstreits sein werden, an dem alle unsere Völker teilhaben können. Seit 1945 war es das Ziel der Vereinigten Staaten, die Teilung Deutschlands zu überwinden und damit die geographische Isolation Berlino und die Teilung des deutschen Staates zu beenden. In vier Jahrzehnten der Herausforderung haben Berlin und seine Bürger uns den Weg dazu gewiesen. Solange die Freiheit Berlin gedeiht, gibt es Hoffnung für uns alle. Solange Berlin frei bleibt, sind wir zuversichtlich für unsere gemeinsame Zukunft. - 3 - �AMERIKA DIENST Dokumentation 13. August 1986 25 USA SETZEN BEMÜHUNGEN UM VERRINGERUNG DER KERNWAFFEN FORT - B e r i c h t P r ä s i d e n t Reagans an den Kongreß - WASHINGTON - (AD) - Es b l e i b t auch w e i t e r h i n Z i e l der amerikanischen P o l i t i k , " e i n e gemeinsame Grundlage zur Aushandlung umfassender, ausgewogener und v e r i f i z i e r b a r e r Verringerungen der N u k l e a r a r s e n a l e des s t r a t e gischen wie des M i t t e l s t r e c k e n b e r e i c h s zu f i n d e n . " Diese P o l i t i k f i n d e t i h r e n Niederschlag in P r ä s i d e n t Reagans " B e r i c h t an den Kongreß über e i n e amerikanische P o l i t i k der v o r l ä u f i g e n Zurückhaltung sowie über d i e entsprechenden sowjetischen und amerikanischen S t r e i t k r ä f t e mit und ohne SALT I und SALT I I . " Der B e r i c h t , der am 5 . August 1986 v e r ö f f e n t l i c h t wurde, i s t d i e offene Version e i n e s v e r t r a u l i c h e n Ber i c h t s , den der P r ä s i d e n t dem Kongreß am 19. J u n i 1986 v o r l e g t e . Nachstehend der Wortlaut des B e r i c h t e s : I . Einführung - Die amerikanische P o l i t i k der vorläufigen Zurückhaltung und die amerikanische Reaktion auf sowjetische Nichteinhaltung Dieser B e r i c h t i s t e i n e offene Version e i n e s B e r i c h t e s , der dem Kongreß am 19. J u n i 1986 in Reaktion auf d i e E r f o r d e r n i s s e des H a u s h a l t s e r mächtigungsgesetzes ( T i t e l X, S e k t i o n l o o l (b)) des V e r t e i d i g u n g s m i n i s t e riums zur Vorlage e i n e s B e r i c h t s über bestimmte Daten und B e u r t e i l u n g e n United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �und Beurteilungen hinsichtlich der amerikanischen und sowjetischen strategischen Offensivstreitkräfte sowie einer möglichen sowjetischen politischen, militärischen und verhandlungstechnischen Reaktion auf Xnderungen der amerikanischen Politik der vorläufigen Zurückhaltung zugestellt wurde. Er wird in Verbindung mit weiterem Material zur Verfügung gestellt, einschließlich der Erklärung des Präsidenten vom 27. Mai sowie eines Faktenpapiers des Weißen Hauses gleichen Datums über die amerikanische Politik der vorläufigen Zurückhaltung: Die Reaktion auf sowjetische Verletzungen der Rüstungskontrolle. Die amerikanische Politik der vorläufigen Zurückhaltung, wie sie vom Präsidenten im Jahr 1982 angekündigt wurde, besteht darin, daß die Vereinigten Staaten trotz der Unzulänglichkeiten, wie sie den SALT-Abkommen zueigen sind und in dem Bemühen, eine Atmosphäre der gegenseitigen Zurückhaltung zu fördern, welche ernsthaften Verhandlungen über Rüstungsverringerung dienlich sein könnte, sich so lange an das abgelaufene SALT I-Interimsabkommen von 1972 sowie den nichtratifizierten SALT II-Vertrag von 1979 halten würden, als die Sowjetunion die gleiche Zurückhaltung an den Tag legt. In drei detaillierten Berichten der Administration über sowjetische Nichteinhaltung an den Kongreß sowie über diplomatische Kanäle, einschließlich der amerikanisch-sowjetischen Ständigen Konsultativkommission, hat der Präsident immer wieder verdeutlicht, daß diese amerikanische Politik von einem gleichen sowjetischen Verhalten ausgeht und daß es angesichts anhaltender sowjetischer Aufrüstung und mangelnder sowjetischer Vertragseinhaltung keine negativen Auswirkungen auf unsere nationalen Sicherheitsinteressen haben darf. In Einklang mit der amerikanischen Politik der vorläufigen Zurückhaltung sowie unserer Bemühungen, einen Rahmen echter gegenseitiger Zurückhaltung zu schaffen, haben die Vereinigten Staaten nichts unternommen, was bestehende Abkommen unterlaufen würde. Wir halten uns auch weiterhin peinlich genau an alle Rüstungskontrollabkommen - einschließlich der SALT I- und SALT II-Abkommen. Während die Vereinigten Staaten versuchen, sich durch ihre Politik der vorläufigen Zurückhaltung an die Struktur von SALT zu halten, hat die Sowjetunion durch ihre fortgesetzten Verletzungen die Grundlage dieser Struktur selbst untergraben. Im Juni 1985 kam der Präsident der anderen Seite noch weiter entgegen. Er beschloß, ein amerikanisches POSEIDON-Unterseeboot außer Dienst zu stellen, um der Sowjetunion genug Zeit zu geben, ihre Nichteinhaltung aufzugeben, ihre ungerechtfertigte Aufrüstung einzustellen und bei den Genfer Verhandlungen ausgewogene und verifizierbare Abrüstungsvereinbarungen anzustreben. Leider hat es die Sowjetunion bislang nicht geschafft, in diesen drei Bereichen konstruktiv voranzukommen. Trotz der von uns zum Ausdruck gebrachten Vorbehalte und trotz unserer diplomatischen Bemühungen um korrektive Maßnahmen sowjetischerseits hat sich an der Nichteinhaltung der Sowjetunion nichts geändert. Hinsichtlich SALT II nennt der jüngste Bericht des Präsidenten an den Kongreß vom 23. Dezember 1985 als sowjetische Verletzungen: (1) die Entwicklung der SS-25 - 2 - �Entwicklung der SS-25-Rakete, eines verbotenen zweiten neuen Typs von Interkontinentalraketen; (2) umfangreiche Verschlüsselung telemetrischer Daten von Flugversuchen mit Interkontinentalraketen, wodurch eine Verifikation behindert wird; (3) Geheimhaltung des Verbindungsmodus zwischen SS-25 Rakete und ihrer Startanlage während des Versuchsverlaufs; sowie (4) Ubersteigung der SALT II-Höchstzahl von 2504 strategisch-nuklearen Trägereinheiten. Außerdem nannte der Bericht des Präsidenten drei Bereiche nicht eindeutigen sowjetischen Verhaltens, bei denen es möglicherweise Verletzungen oder andere Probleme in bezug auf SALT II gab: (1) Aktivitäten hinsichtlich der Interkontinentalrakete SS-16, (2) die operative Kapazität des Interkontinentalbombers 3ACKFIRE, sowie (3) die Produktionsrate des 3ACKFIRE. Hinsichtlich SALT I nannte der Bericht des Präsidenten eine Verletzung der Benutzung ehemaliger SS-7-Anlagen durch die Sowjets zur Unterstützung der Dislozierung und Einsatzfähigkeit der mobilen SS-25. Diese Verletzungen von SALT I und SALT II sowie andere nicht eindeutige Aspekte bezüglich dieser Verträge bleiben auch weiterhin Grund zu ernster Sorge - genau wie die sowjetische Verletzung des ABM-Vertrags von 1972 und anderer bedeutender Rüstungskontrollvereinbarungen. Was das Verhalten der Sowjets bezüglich Nichteinhaltung, strategische Aufrüstung und Mangel an Fortschritt bei den Genfer Verhandlungen anbelangt, so hat die Administration inzwischen eine umfassende Überprüfung abgeschlossen und umfangreiche Konsultationen mit unseren Verbündeten und Freunden sowie Mitgliedern des Kongresses durchgeführt. Der Präsident kündigte daraufhin am 27. Mai an, daß die Vereinigten Staaten ihre Entscheidungen hinsichtlich der struktur ihrer strategischen Streitkräfte von der Natur und dem Umfang der Bedrohung seitens der strategischen Streitkräfte der Sowjetunion abhängig machen würden, nicht aber von den Maßstäben, wie sie in der fehlerhaften SALT-Konzeption enthalten sind, die durch die sowjetische Nichteinhaltung erheblich untergraben wurde. In seiner Ankündigung vom 27. Mai über die amerikanische Politik der einstweiligen Zurückhaltung und die amerikanische Reaktion auf anhaltende sowjetische Nichteinhaltung verwies der Präsident darauf, wie unangemessen es wäre, das SALT II-Abkommen weiter einzuhalten. SALT II hat die fortgesetzte und umfassende Aufrüstung kodifiziert. Eine ganze Reihe von Kritikern, einschließlich des Streitkräfteausschusses des Senats erachtete es in wichtigen Teilen als unausgewogen und nicht verifizierbar. Es wurde vom amerikanischen Senat nie ratifiziert und sah ganz offenkundig einer Abstimmungsniederlage entgegen, als der Vorgänger des Präsidenten den Senat ersuchte, auf eine Abstimmung zu verzichten. Unter SALT II konnten die Sowjets die Gefechtsköpfe ihrer strategisch-ballistischen Raketen von rund 5000 auf 9000 fast verdoppeln und unter SALT II konnten sie ganz legal eine weitere erhebliche Aufstockung durchführen. Selbst wenn es zu einer Ratifizierung von SALT II gekommen wäre, wäre es am 31. Dezember 1985 ausgelaufen. Schließlich haben die anhaltenden sowjetischen Vertragsverletzungen das Abkommen trotz wiederholter amerikanischer Aufforderungen nach korrektiven Maßnahmen seitens der Sowjets über mehrere Jahre hinweg untergraben. (Was SALT I angeht, so lief dieses Abkommen 1977 aus, und seit seiner Unterzeichnung im Jahr 1972 hat die Sowjetunion die Anzahl ihrer strate- �Anzahl ihrer strategisch-nuklearen Gefechtsköpfe vervierfacht. Was die Vereinigten Staaten anbelangt, so würden sie, selbst bei weiterer Beibehaltung älterer Systeme, gemäß der laufenden Planungen noch immer technisch die numerischen Begrenzungen von SALT I bis Mitte 1989 einhalten). Der Präsident stellte in seiner Ankündigung vom 27. Mai klar, daß die Vereinigten Staaten auch in Zukunft die größtmögliche Zurückhaltung an den Tag legen würden und ihre Bemühungen um eine Befriedigung ihrer strategischen Bedürfnisse trotz der sowjetischen Aufrüstung auf eine Art und Weise durchführen wollten, durch die ein Anreiz zu weiterem Ausbau der sowjetischen Offensivkräfte so miminal wie möglich gehalten werde. Der Präsident erklärte, daß wir im Lauf unserer Modernisierung auch weiterhin ältere Systeme in dem Maß abbauen, wie es die Bedürfnisse der nationalen Sicherheit erforderlich machen und wir von keinem nennenswerten numerischen Anstieg der strategischen Streitkräfte der Vereinigten Staaten augehen. Er verwies außerdem darauf, daß die Vereinigten Staaten unter der Voraussetzung, daß es während der Durchführung des strategischen Modernisierungsprogramms keine wesentlichen Veränderungen der Bedrohung gibt, der wir ausgesetzt sind, nicht mehr strategisch-nukleare Trägersysteme oder zusätzliche Gefechtsköpfe für ballistische Raketen dislozieren werden, als dies auf sowjetischer Seite der Fall ist. Der Präsident betonte zudem, daß die Vereinigten Staaten als Ergebnis des Beschlusses, zwei ältere POSEIDON-Unterseeboote außer Dienst zu stellen, sich technisch noch einige weitere Monate an den Wortlaut des SALT II-Vertrags halten werden. Er brachte die Hoffnung zum Ausdruck, daß die Sowjetunion diese zusätzliche Zeitspanne nutzen wird, um die konstruktiven Schritte zu unternehmen, die notwendig sind, um die derzeitige Situation zu ändern. Kollte sie dies tun, so werde man, so der Präsident, dies in Rechnung stellen. Es braucht nicht betont zu werden, daß die wichtigste kurzfristige Reaktion auf die sowjetische Nichteinhaltung die Durchführung unseres vollen strategischen ModernLsierungsprogramms bleibt sowie weiterhin auf Abschreckung zu setzen und das Forschungsprogramm der Strategischen Verteidigungsinitiative fortzuführen, um herauszufinden, ob es möglich ist, für unsere Sicherheit wie auch die unserer Verbündeten eine sicherere und stabilere Grundlage zu schaffen. Das Programm der strategischen Modernisierung - einschließlich der Dislozierung der zweiten 50 PEACEKEEPER-Raketen - ist die Grundlage für alle künftigen amerikanischen Optionen bei den Offensivstreitkräften. Es stellt eine solide Grundlage dar, die im Lauf der Zeit angepaßt werden kann und werden wird, um wirkungsvoll auf die Nichteinhaltung seitens der Sowjetunion zu reagieren. Das SDI-Programm stellt für uns die größte Hoffnung auf eine Zukunft dar, in der unsere Sicherheit sich auf den immer höheren Beitrag defensiver Systeme stützen kann, die niemanden bedrohen. In seiner Erklärung vom 27. Mai betonte der Präsident, daß eine Politik vorläufiger Zurückhaltung kein Ersatz für ein Abkommen über einschneidende und ausgewogene Verringerungen bei den offensiven Kernwaffen ist, vorausgesetzt, wir können uns auf Einhaltung sowjetischerseits verlassen. Derlei Verringerungen genießen für ihn höchste Priorität - und werden dies - 4- �und werden dies auch weiterhin tun. Wir hoffen, daß die Sowjetunion dem Abkommen Substanz verleihen wird, das zwischen dem Präsidenten und Generalsekretär Gorbatschow auf dem Gipfeltreffen im vergangenen November zustandegekommen ist, um bei den Genfer Verhandlungen zu einem baldigen Fortschritt zu gelangen. Man war dabei übereingekommen, sich insbesondere auf 3ereiche zu konzentrieren, wo es gemeinsame Grundlagen gibt - einschließlich des Grundsatzes eines 50prozentigen Abbaus der strategischen Kernwaffen beider Länder, sowie eines Zwischenabkommens über die nuklearen Mittelstreckensysteme. Wenn die Sowjetunion sich diesem Abkommen anschließt, werden wir zu größerer Stabilität und einer sichereren Welt kommen können. Der dem Kongreß am 19. Juni übermittelte Geheimbericht enthielt einen Vergleich des jeweiligen amerikanischen und sowjetischen Abbaus strategischer Waffen, der über die nächsten fünf Jahre hinweg erforderlich wäre, sollten beide Länder tatsächlich alle quantitativen Begrenzungen von SALT I und SALT II einhalten. Er zeigte des weiteren die jeweiligen Projektionen der strategischen Offensivwaffen beider Seiten unter der Annahme auf, daß die Begrenzungen von SALT I und SALT II nicht länger gelten. Schließlich gab er eine Beurteilung möglicher politischer und verhandlungstechnischer Reaktionen der Sowjetunion ab, insofern diese derzeit einsehbar und vorhersehbar sind. Aus Sicherheitsgründen gibt die vorliegende, offene Version die Informationen über amerikanische und sowjetische Streitkräfte in erheblich verkürzter Form wieder. Gleich zu Beginn muß darauf verwiesen werden, daß es bei den hier vorgelegten Beurteilungen erhebliche Ungewißheiten gibt. Hinsichtlich der Daten der sowjetischen Streitkräfte stellen die Projektionen die wesentlichsten Trends, auf Beweise und Vermutungen gegründet, dar und sollen keine präzisen Vorhersagen sein. Aufgrund bisheriger amerikanischer Erfahrungen ist es unwahrscheinlich, daß die strategischen Streitkräfte der Sowjetunion in fünf Jahren mit diesen Kräfteprojektionen übereinstimmen (oder sich ihnen extrem annähern). Dennoch sind wir davon überzeugt, daß es aufgrund der Daten über laufende Programme, die sich innerhalb dieses Zeitrahmens nur mit Schwierigkeiten radikal verändern ließen, möglich ist, die strategischen Streitkräfte der Sowjetunion der nächsten drei bis fünf Jahre im Wesentlichen zu beschreiben. Im Gegensatz hierzu sind über Umfang und Zusammensetzung der künftigen strategischen Streitkräfte der Vereinigten Staaten seitens der Sowjetunion relativ leichter Aussagen zu machen. Wir müssen uns mit möglichen Ausweitungen der strategischen Programme und Kapazitäten der Sowjetunion auseinandersetzen. Umgekehrt besteht die Hauptquelle der Unsicherheit für die sowjetischen Planer hinsichtlich des Ausmaßes künftiger strategischer Programme der Vereinigten Staaten aller Wahrscheinlichkeit nach in dem Umfang, in dem künftige amerikanische Programme durch Maßnahmen des Kongresses oder der Exekutive beschnitten werden könnten. Die hier dargestellten Daten gehen von einer vollständigen Verwirklichung des strategischen Modernisierungsprogramms der Administration aus. Es ist absolut notwendig, diese Programme auch weiterhin umfassend zu unterstützen. Geschähe dies nicht, so wäre das die schlimmste Reaktion auf �Reaktion auf die sowjetische Nichteinhaltung. Es wurde sofort und ernsthaft die Position unserer Unterhändler in Genf beeinträchtigen, da ihnen dadurch der Hebel aus Hand genommen würde, den sie benötigen, um ausgewogene Reduktionen sowohl der amerikanischen wie auch der sowjetischen Streitkräfte auszuhandeln. Dadurch würde der sowjetischen Führung hinsichtlich der Ernsthaftigkeit und Entschlossenheit bezüglich ihrer Nichteinhaltung ein völlig falsches Signal gegeben. Dadurch würde zugleich unsere Sicherheit in den kommenden Jahren erheblich gefährdet. Unsere oberste Priorität muß daher die volle Durchführung dieser Programme bleiben. II. Geplante sowjetische und amerikanische AbbaumaSnahmen Dieser Teil des Berichts stellt repräsentative Projektionen hinsichtlich einer Verringerung dar, zu der es käme, würden die Begrenzungen von SALT fortgeschrieben. Sie sollten als Annäherungswerte gesehen werden und würden Änderungen unterliegen, zu denen es aufgrund politischer Entscheidungen oder Programmanpassungen der jeweiligen Seite kommen könnte. Es sollte darauf hingewiesen werden, daß - wie im Bericht des Präsidenten an den Kongreß bezüglich sowjetischer Nichteinhaltung von Rüstungskontrollabkommen vom 23. Dezember 1985 dokumentiert wird - die Zahl der strategisch-nuklearen Trägersysteme der Sowjetunion in Verletzung ihrer politischen Verpflichtung, den Vertrag einzuhalten, über der SALT II-Obergrenze von 2504 liegt. Repräsentative sowjetischer Abbaumaßnahmen Die Sowjetunion führt im Augenblick mehrere Programme zur Einführung neuer strategischer Trägersysteme durch, die ein Abwracken älterer Systeme notwendig machen würden, wenn die Sowjets ihre gesamten Arsenale auf das Niveau von SALT begrenzten. Im Rahmen einer Darstellung der Planung solcher Programme, die sich in den nächsten fünf Jahren mit den Beschränkungen von SALT im Einklang befänden, würden die Sowjets eine beträchtliche Anzahl neuer Trägersysteme stationieren, einschließlich Interkontinentalraketen (IC3M) vom Typ SS-25 und SS-X-24, nukleargetriebener Unterseeeboote (SS3N) der TYPHOON- und DELTA-Klasse, Bombern vom Typ BACKPIRE und Trägern für luftgestützte Marschflugkörper (ALCM). Wenn die Begrenzungen von SALT I und II eingehalten würden, würden diese Maßnahmen die Demontage von einigen älteren Systemen der sowjetischen Bestände wie auch das Abwracken einiger neuerer Systeme notwendig machen. Zu den älteren Systemen zählen ICBMs vom Typ SS-11 und SS-13, seegestützte ballistische Raketen (SL3M) auf SSBN der Y-Klasse sowie Flugzeuge der Typen BEAR und BISON. Da sich die Sowjets bereits sehr nah an der durch SALT II gezogenen Untergrenze von 820 Abwurfvorrichtungen für ICBM mit Mehrfachgefechtsköpfen (MIRV) befinden, würde die Stationierung der mit MIRV ausgerüsteten SS-X-24 die Demontage bestehender ICMBs mit MIRV, wahrscheinlich SS-17 und möglicherweise einige SS-19 bedingen, um innerhalb des Rahmens zu bleiben. Gleichermaßen würde mit der fortgesetzten Stationierung von SLBMs der Typen SS-N-20 und SS-N-23 die Gesamtzahl �die Gesamtzahl von mit MIRV ausgerüsteten Abschußeinrichtungen innerhalb von einem oder zwei Jahren den Rahmen von 1 200 überschreiten; sie müßten dann weitere ICBM mit MIRV oder einige Abschußvorrichtungen für SS-N-18 auf den vergleichsweise neuen SSBNs der D-III-Klasse abwracken, um weiterhin die Gesamtuntergrenze von 1 200 Abschußvorrichtungen für ICBMs mit MIRV und SLBMs zu beachten. Die Sowjets liegen bereits seit einiger Zeit an der von SALT I gezogenen Grenze von 62 modernen SSBN, daher würde die Stationierung neuer SSBN das weitere Abwracken älterer U-Boote erforderlich machen. Die durch diese Maßnahmen erzielten Demontagen würden sich während der nächsten fünf Jahre wahrscheinlich auf etwas über 600 strategische nukleare Trägersysteme (SNDV), mit den dazugehörenden etwa 1 000 bis 1 200 Gefechtsköpfen, belaufen. (Zu der Zahl der SNDV zählen auch schwere Bomber, denen eine Kapazität von etwa 300 Nuklearwaffen zugeschrieben wird.) Einige Abwrackaktionen an älteren Systemen würden letztendlich in jedem Fall stattfinden, mit oder ohne Beschränkungen durch SALT. Diese geplanten Abwrackaktionen ziehen jedoch nicht in Betracht, daß die Sowjets potentiell zusätzliche Täuschungsmanöver durchführen könnten, obwohl sie nominell die zahlenmäßigen Beschränkungen durch SALT beachten. Das könnte beabsichtigt sein, um einen ausgleichenden Abbau weiterer ICBMs, einschließlich solcher mit MIRV, zu vermeiden. Darstellung von Abbaumaßnahmen der Vereinigten Staaten Hinsichtlich der Programme und Abbaumaßnahmen der Vereinigten Staaten würde die volle Anwendung des Programms zur Strategischen Modernisierung nach SALT fortgesetzte Abwrackaktionen älterer strategischer Systeme notwendig machen, von denen sich die meisten sowohl nach militärischen wie auch nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten dem Ende ihrer Verwendbarkeit nähern. III. Geplante strategische Waffen der Sowjets und der Amerikaner Geplante sowjetische Waffen Angenommen, daß die durch SALT festgelegten Beschränkungen nicht gelten, sind die oben angesprochenen Vorbehalte hinsichtlich der Annahmen und Unsicherheiten, denen die Planung unterworfen ist, bei der Planung der Stationierung sowjetischer strategischer Offensivwaffen relevant. Wenn man diese Zahlen seit der Unterzeichnung von SALT I im Jahre 1972 in ihre historische Perspektive rückt, so gab es einen vierfachen Anstieg bei der Anzahl sowjetischer strategischer nuklearer Gefechtsköpfe (Gefechtsköpfe von Raketen und Bomben) und fast eine Verdopplung bei sowjetischen Raketen-Wurfgewichten. Tatsächlich hat sich die Anzahl sowjetischer strategischer Raketengefechtsköpfe seit der Unterzeichnung von SALT II im Jahre 1979, von etwa 5 000 bis auf mehr als 9 000, fast verdoppelt. Dieser große Anstieg bei den sowjetischen strategischen Waffen ist - 7 - �strategischen Waffen ist hauptsächlich durch SALT ermöglicht worden. (Die Abkommen haben Abschußvorrichtungen begrenzt und sich nur indirekt auf stationierte Waffen ausgewirkt). Wie bereits bemerkt, hat die Sowjetunion auch die durch diese Abkommen auferlegten Rüstungskontrollbeschränkungen verletzt. Die Sowjetunion hat im Augenblick etwa 10 000 strategische Nuklearwaffen (Gefechtsköpfe von Raketen und Bomben). Die SALT I und II-Verträge könnten selbst bei ihrer vollständigen Einhaltung keine sehr erhebliche weitere Zunahme sowjetischer Fähigkeiten verhindern. Sogar wenn man eine zukünftige sowjetische Einhaltung von SALT II voraussetzt - und keine fortgesetzte Verletzung durch die Sowjets wie im Augenblick - so werden stationierte sowjetische Waffen wahrscheinlich in den nächsten fünf Jahren auf über 12 000 zunehmen. Darüber hinaus könnten die Sowjets bei weiterer Verletzung der Abkommen im gleichen Zeitraum durchaus eine bescheidene Zunahme von noch mehr Waffen zu ihren Arsenalen vornehmen. Es ist schwierig, genau vorherzusagen, was die Sowjets bei fehlenden SALT-3eschränkungen tun würden. Sie würden ihre Waffenarsenale nicht erheblich über die oben genannten Begrenzungen hinaus aufstocken, die bereits sehr weit gefaßt und unserer Ansicht nach mehr als ausreichend sind, um vernünftigen militärischen Erfordernissen zu entsprechen. Es gäbe, wenn man die Gesamtzahl der Waffen betrachtet, kaum einen nennenswerten Unterschied zwischen den Waffen, die die Sowjets mit oder ohne SALT-3eschränkungen stationieren würden. Es ist vernünftig, zu erwarten, daß die Sowjets bei fehlendem SALT-Vertrag nicht all ihre älteren Systeme so schnell abwracken würden wie unter SALT. Einige Waffenklassen (wie z.B. SS3N) würden innerhalb der nächsten fünf Jahre wahrscheinlich überhaupt nicht abgewrackt, wenn es die Beschränkungen von SALT nicht gäbe. Wenn man das große Ausmaß des strategischen Modernisierungsprogramms der Sowjets berücksichtigt, hätten jedoch viele dieser älteren Systeme nur geringe Auswirkungen auf die Gesamtbedrohung der Sicherheit der Vereinigten Staaten. Die Sowjets haben die Fähigkeit, ihre Streitkräfte noch weiter auszubauen, wenn sie sich dazu aus militärischen oder politischen Gründen entscheiden sollten. Wenn die Sowjetunion wohlüberlegte Anstrengungen unternehmen würde, um ihre strategischen Waffen über die Grenzen von SALT II hinaus auszubauen, könnte sie ihre Arsenale bis 1991 bis auf etwa 15 000 Waffen erweitern. Die mit einer solchen Erweiterung der Fähigkeiten verbundenen Kosten, zusätzlich zu einem sehr aggressiven und teueren Modernisierungsprogramm, würden solchen sowjetischen Bemühungen jedoch entgegenstehen. Mit oder ohne SALT werden die Sowjets jedoch wahrscheinlich ihre interkontinentalen nuklearen Angriffswaffen weiter modernisieren, indem sie die meisten ihrer augenblicklich stationierten land- und seegestützten Raketen und schweren Bomber bis Mitte der neunziger Jahren austauschen. Dieses eindrucksvolle sowjetische Modernisierungsprogramm, dessen Ergebnis eine erheblich verbesserte Uberlebensfähigkeit, Flexibilität und Schlagfähigkeit gegen gehärtete Ziele ist, läuft bereits seit langer Zeit. Geplante Waffen - 8- �Geplante Waffen der Vereinigten Staaten Die Vereinigten Staaten könnten in einem nicht durch SALT geregelten Umfeld etwa 14 000 Waffen bis zum Finanzjahr 1991 aufbringen, indem sie das vollständige strategische Modernisierungsprogramm anwenden, ohne die durch SALT vorgesehenen Abwrackaktionen durchzuführen. IV. Sowjetische Reaktionen auf politischer und auf Verhandlungsebene Es ist schwierig, genau vorherzusagen, zu welchen Schritten sich die Sowjets auf politischer oder auf Verhandlungsebene genau entscheiden werden, um zu versuchen, Kritik oder Druck gegen die Entscheidung des Präsidenten vom 27. Mai auszuüben. Sie haben bereits eine Propagandakampagne gegen die Entscheidung ins Leben gerufen. Ironischerweise haben sie bereits im Licht laufender sowjetischer Verletzungen von SALT II, zu denen auch die Verletzung der zahlenmäßigen Begrenzung strategischer nuklearer Trägersysteme zählt, davor gewarnt, daß sie die Begrenzungen von SALT überschreiten werden, wenn die Vereinigten Staten dies tun. Obwohl sie erklärt haben, daß sie die "notwendigen praktischen" Schritte unternehmen würden, wie z.B. Steigerung bei Raketen und Gefechtsköpfen, ist es dennoch nicht klar, daß sie ihre Waffenarsenale über die bereits geplanten Zunahmen hinaus erweitern würden, wie schon oben erwähnt. Dennoch werden sie wahrscheinlich Erweiterungen vornehmen, einschließlich der bereits geplanten, um damit auf Maßnahmen der Vereinigten Staaten zu reagieren. Die Sowjets könnten sich dazu entschließen, auf politischer oder auf Verhandlungsebene taktische Schritte zu unternehmen, die die Entscheidung der Vereinigten Staaten diskreditieren könnten. Dennoch ist die Entscheidung vom 27. Mai nicht dazu angetan, ihr grundlegendes Gesamtziel für Verhandlungen oder für ein Gipfeltreffen auf Dauer zu ändern. Diese Ziele umfassen zunehmenden Widerstand gegen das Modernisierungsprogramm der Vereinigten Staten, besonders die Strategische Verteidigungsintitiative und die Schwächung des westlichen Bündnisses. Wir hoffen, daß die Sowjetunion mit uns zusammen den Rahmen der gemeinsamen Zurückhaltung beachten wird. Die Vereinigten Staaten ihrerseits werden sich in Zukunft die größtmöglichen Beschränkungen auferlegen und danach streben, angesichts der fortgesetzten sowjetischen Aufrüstung ihren strategischen Erfordernise nachzukommen, und das mit Mitteln, die Anreize für ein anhaltendes Wachstum der sowjetischen strategischen Waffen auf ein Minimum beschränken. Im Rahmen unserer Modernisierung werden wir weiterhin ältere Waffen abbauen, sowie unsere nationalen Sicherheitserfordernisse dies zulassen. Wenn wir davon ausgehen, daß bei der Bedrohung, der wir uns gegenübersehen, wenn wir unser strategisches Modernisierungsprogramm anwenden, keine Veränderung eintreten wird, werden die Vereinigten Staaten nicht mehr nukleare Trägersysteme oder strategische Raketengefechtsköpfe stationieren als die Sowjetunion. Keine Politik einer vorläufigen Zurückhaltung ist ein Ersatz für ein Abkommen über einen einschneidenden und ausgewogenen Abbau nuklearer Of- �Abbau nuklearer Offensivwaffen, vorausgesetzt, wir können uns auf die sowjetische Einhaltung verlassen. Wir hoffen, daß die Sowjetunion alles unternehmen wird, um der von Präsident Reagan und Generalsekretär Gorbatschow beim Genfer Gipfeltreffen im vergangenen November erzielten Übereinstimmung Gewicht zu verleihen und einen baldigen Fortschritt bei den Genfer Verhandlungen zu erzielen. Unsere Ziele in Genf bleiben so bestehen, wie sie beim Gipfel formuliert wurden: es soll eine gemeinsame Basis für Verhandlungen über einen einschneidenden, ausgewogenen und verifizierbaren Abbau nuklearer strategischer und Mittelstreckenwaffenarsenale geschaffen werden, und wir wollen mit der Sowjetunion darüber diskutieren, wie wir unsere Abschreckung und Stabilität verbessern können und uns dabei einer Welt annähern, in der wir uns nicht mehr ausschließlich auf die Drohung mit nuklearer Vergeltung verlassen müssen, um den Frieden zu erhalten. Wir hoffen, daß die Sowjets mit uns ernsthaft über diese wichtigen Zielsetzungen verhandeln werden. * * * * * * - 10 - �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial 25 13. August 1986 BESTIMMUNGEN DER SCHLÜSSAKTE VON HELSINKI MÜSSEN EINGEHALTEN WERDEN - Erklärung Präsident Reagans zur KSZE-Schlußakte - WASHINGTON - (AD) - In einer am 1. August 1986 zum elften Jahrestag der Unterzeichnung des Abkommens von Helsinki, der Schlußakte zur Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE), abgegebenen schriftlichen Erklärung erneuerte Präsident Reagan das Versprechen der Vereinigten Staaten, sich für die "vollständige Verwirklichung ihrer Ziele für alle Völker Europas einzusetzen". Der Präsident wies weiter darauf hin, daß eine Folgekonferenz über die Einhaltung von Bestimmungen der Schlußakte im kommenden November in Wien stattfinden werde, auf der die "Regierungen für ihr Verhalten zur Rechenschaft gezogen werden müssen". Der Text der Erklärung hat folgenden Wortlaut: Heute vor elf Jahren haben die Vereinigten Staaten, Kanada und 33 europäische Länder in Helsinki die Schlußakte der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) unterzeichnet. Die Unterzeichnerstaaten machten es sich zur Aufgabe, wichtige internationale Verhaltensmaßstäbe zu beachten und praktische Schritte zu unternehmen, um die Schranken zwischen West- und Osteuropa abzubauen. Für den Westen ist es von besonderer Bedeutung, daß die Schlußakte grundlegende Menschenrechte und fundamentale Freiheiten bestätigt. Die Schlußakte United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Die Schlußakte stellt eindeutig eine Erklärung der Hoffnungen und Ziele dar, mit denen die Vereinigten Staaten völlig im Einklang stehen, weil ihre Prinzipien in unserer eigenen Philosophie und unseren Traditionen verwurzelt sind. Die Vereinigten Staaten bleiben der vollständigen Anwendung der Schlußakte und all ihrer Bestimmungen wie auch der Unteilbarkeit ihrer Dimensionen im humanitären, sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Bereich voll und ganz verpflichtet. Leider haben die Sowjetunion und ihre osteuropäischen Verbündeten wiederholt zahlreiche in Helsinki abgegebene Versprechungen nicht wahrgemacht. Seit der Unterzeichnung der Schlußakte gab es zwar einen gewissen Fortschritt, aber die Realität des geteilten Europa bleibt bestehen und die wichtigsten, vor einem Jahrzehnt abgegebenen Versprechen sind nicht eingehalten worden. Das war unsere zum zehnten Jahrestag vor einem Jahr vorgelegte Beurteilung, die auch heute noch ihre Gültigkeit besitzt. Regierungen des Ostblocks behindern auch weiterhin den freien Austausch von Menschen, Informationen und Ideen. Sie unterdrücken auch weiterhin jene, die Freiheiten hinsichtlich ihrer Religion, Gedanken, ihres Gewissens und Glaubens ausüben wollen. Sie mißachten auch weiterhin nach Gutdünken die Bestimmungen der Schlußakte. Anläßlich dieses elften Jahrestages sollten wir uns die Hoffnungen für einen größeren Frieden und mehr Freiheit in Europa ins Gedächtnis zurückrufen, die wir bereits vor einem Jahrzehnt ausgedrückt haben. Die Schlußakte trägt der engen Beziehung zwischen diesen Zielen Rechnung und auch der Tatsache, daß die Interessen von Individuen einen grundlegenden Anteil am Fortschritt für Frieden in Europa haben, daß ein stabilerer Friede unter dei Nationen von größerer Freiheit für die Völker Europas abhängt. Die ehrgeizigen Ziele des Helsinki-Prozesses können nur durch einen ausgewogenen Fortschritt in allen Bereichen erreicht werden. Das nächste Folgetreffen der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa wird im kommenden November in Wien eröffnet. Eine wichtige Aufgabe dieses Treffens wird es sein, eine Bestandsaufnahme abgegebener und eingehaltener Versprechen zu erstellen und das Gleichgewicht zwischen den verschiedenen Bereichen des Helsinki-Prozesses zu überprüfen. Die Regierungen müssen für ihr Verhalten zur Rechenschaft gezogen werden. Die Konferenz muß sich auch mit der Herausforderung beschäftigen, einen ausgewogenen Fortschritt zu erzielen, wenn die Schlußakte für das tägliche Leben aller Bürger, deren Regierungen hier Verpflichtungen eingegangen sind, Bedeutung erlangen soll. Die Vereinigten Staaten nehmen ihre Verpflichtungen gemäß der Schlußakte ernst und werden sich für die vollständige Verwirklichung ihrer Ziele für alle Völker Europas einsetzen. Wir fordern die anderen Länder auf, das Gleiche zu tun. wir werden daran arbeiten, um sicherzustellen, daß die bevorstehende Konferenz in Wien einen Schritt bedeuten wird, der die Versprechungen im ersten Jahrzehnt nach Helsinki im zweiten Jahrzehnt wahrmachen wird. * * * * * * - 2 - �AMERIKA DIENST ^7 Hintergrundmaterial <# 13. August 198G 25 DIE AMERIKANISCHE POLITIK HINSICHTLICH DER BEGRENZUNG VON ATOMTESTS - Sonderbericht des Außenministeriums - WASHINGTON - (AD) - Die Vereinigten Staaten verfolgen eine nationale Sicher'ieitspolit ik, die sowohl eine starke Abschreckung gegen Aggressionen und ein aktives Streben nach tiefen, gleichgewichtigen und überprüfbaren Verringerungen bei den Sowjetischen und amerikanischen Atomwaffen als auch wirksame Überprüfungsvereinbarungen für bestehende Begrenzungen von Atomtests einschließt. Unter den gegenwärtigen Bedingungen würde weder eil umfassendes Versuchsverbot noch ein Moratorium für Atomversuche die Sicherheit, die Stabilität oder den Frieden stärken. Der vorliegende Sonderbericht behandelt die Prinzipien, die der amerikanischen Politik hinsichtlich der Begrenzung von Atomversuchen zugrunde liegen. Jüngste Entwicklungen Kurz bevor der vorliegende Sonderbericht in Druck ging, kündigte das VJeiße Haus an, daß die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion sich darauf verständigt haben, Expertentreffen ohne Vorbedingungen abzuhalten, um Probleme in Zusammenhang mit Atomtests zu diskutieren. Ein erstes Treffen fand Ende Juli in Genf statt. Wi'2 in diesem Bericht ausgeführt wird, waren die Vereinigten Staaten seit langem bestrebt, ein Treffen mit den Sowjets zustandezubringen, um unsere Bedenken hinsichtlich der Verifikationsbestimmungen des Schv/ellen- United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �des Schwellenvertrages (TTBT) und des Vertrages über Atomexplosionen für friedliche Zwecke (PHET) zur Sprache zu bringen. Dieses Expertentreffen gibt don Vereinigten Staaten Gelegenheit, ihre Ideen und Bedenken den Sowjets vorzutragen - und sich die sowjetischen Bedenken anzuhören. Die Verein.gten Staaten sind bereit, ihre Ansichten zu Verbesserungen der überprüfbariceit in bestehenden Verträgen vorzubringen und zu diskutieren, die unserer Meinung nach jetzt nötig und möglich sind. Wenn wir bei der Behandlung dieser Bedenken in bezug auf die Uberprüfbarkeit erfolgreich sind, /ürden wir bei der Ratifizierung dieser beiden Verträge Fortschritt e mac le n. Ein kollektives Sicherheitsproblem Di; Aufrechterhaltung einer starken atomaren Abschreckung garantiert seit v.er Jahrzehnten die Sicherheit der Vereinigten Staaten und die Freiheit unserer Verbündeten und Freunde. Obwohl ein umfassendes Versuchsvsrbot weiterhin ein langfristiges Ziel der Vereinigten Staaten bleibt und obwohl wir uns aktiv der Erforschung von Technologien widmen, die ei les Tages unsere Abhängigkeit von offensiven Atomwaffen für unsere Sicher leit reduzieren und letztendlich beseitigen könnten, werden Atomwaffen in absehbarer Zukunft ein Schlüsselelement der Abschreckung bleiben. Cn einer Periode, in der die Vereinigten Staaten und unsere Freunde und Verbündeten sich zur Abschreckung der Aggression auf Atomwaffen verlassen missen, v/erden Atomversuche auch weiterhin erforderlich sein. Eil sorgfältig strukturiertes Atomversuchsprogramm ist notwendig um sicherzustellen, das unsere Waffen sicher, wirkungsvoll, zuverlässig und überlebensfähig sind. Die Direktoren der Versuchseinrichtungen in Los Alamos und Livermore haben erklärt, daß die wichtigsten Probleme mit dem Atomwaffenarsenal nur durch entsprechende Tests aufgedeckt und gelöst werden, obwohl nichtatomare Versuche bisweilen Probleme bei der atomaren Komponente von Gefechtsköpfen enthüllen. Sogar eine scheinbar geringfügige HDdifizierung in der Konstruktion einer Waffe könnte das Vertrauen in ihr» Wirkung untergraben, wenn die modifizierte Konstruktion nicht vorher durch eine atomare Detonation getestet werden kann. Solche Versuche jrlauben es uns auch, die notwendingen Schritte zur Modernisierung unserer Streitkräfte zu unternehmen, um der andauernden militärischen Aufrüstung der Sowjets, besonders bei den offensiven atomaren Fähigkeiten, zi begegnen. Seit langem versuchen die Vereinigten Staaten, mit der Sowjetunion eine Übereinkunft über die Begrenzung von Atomwaffenversuchen zu erreichen, die die Sicherheit aller Staaten erhöhen könnte. Im Jahr 1963 ratifizierten beide Seiten den Vertrag zur Begrenzung von Atomwaffenversuchen (LTBT), der atomare Detonationen in der Atmosphäre, im Weltraum und unter Wasser verbietet. Der LTBT verbietet außerdem die Freisetzung nuklearer Partikel außerhalb der Grenzen des Staates, der eine Atomexplosion dirchführt. Im Jahr 1974 bzw. 1976 haben die Vereinigten Staaten und di a Sowjetunion den Schwellenvertrag (TTBT) und den Vertrag über Atomexplosionen für friedliche Zwecke (PNET) unterzeichnet. Diese Verträge verbieten unterirdische Atomexplosionen mit einem Detonationswert - 2 - �einen Detonationswert von mehr als 150 Kilotonnen. Keine Seite hat den TTBT oder den PHET ratifiziert. Beide haben jedoch erklärt, daß sie das 150-Kt-Limit respektieren würden. Probleme der überprüfbarkeit und sowjetische Vertragsverletzungen Gegenwärtig bemühen die Vereinigten Staaten sich nicht um die Ratifizierung von TTBT und PNET, da es uns unmöglich ist, die Einhaltung der 150-Kt -Schwelle für unterirdische Atomexplosionen seitens der Sowjets wirksam zu überprüfen. Die auf weite Entfernung angewandten seismischen Techniken, auf die wir gegenwärtig zurückgreifen müssen, um sowjetische Atomtests zu beobachten, erbringen Schätzungen des Detonationswerts, die zu ungenau sind, um eine wirksame Kontrolle der Einhaltung sicherzustellen. \uch die im Vertrag enthaltenen Verifikationsbentimmungen sind nicht geeignet, dieses Problem zu lösen. Der TTBT selbst sieht lediglich einen Datenaustausch vor. Diese Daten wären für die Verifikation nur von begrenztem Wert und können isoliert betrachtet in keinem Fall von der amerikmischen Regierung bestätigt werden. Dies heißt, daß wir z. B. außersande wären, festzustellen, ob die Sowjets uns Daten für alle geophysikalisch verschiedenen Testgebiete zur Verfügung stellen. Wenn die Sowjet3 uns jedoch solches Wissen vorenthalten würden, dann könnten sie Versucne mit hohen Detonationswerten jenseits von 150 Kt durchführen, die, aas der Perspektive eines seismischen Beobachters außerhalb der Sowjetunion, noch innerhalb der 150-Kt-Begrenzung liegen würden. Di 2 Verifikationsbestinmungen des PNET-Protokolls würden das Problem der TT3T-Verifikation ebenfalls nicht lösen, da diese auf Waffenversuche nicht anwendbar sind. Sie würden bindende Inspektionen vor Ort nur bei Atomexplosionen für friedliche Zwecke zulassen - und dann nur unter sehr begrenzten Umständen. Insbesondere sind Inspektionen vor Ort nur im Falle einar Gruppe von Explosionen bindend vorgeschrieben, deren gesamter Detona:ionswert mehr als 150 Kt beträgt. Tatsache ist, daß seit 1976 die Sowjets keine Serie von Atomexplosionen von der Größe durchgeführt haben, die für solche Inspektionen notwendig wäre. Selbst wenn wir also diese Verträge ratifizierten und ihre Verifikationsbestimmungen heute umsetzten, würden unsere Bedenken hinsichtlich der sowjetischen Einhaltung des TTBT nicht ausgeräumt. Im Lichte des von den Sowjets in der Vergangenheit gezeigten Verhaltens ld bezug auf die Nichteinhaltung bestehender Rüstungskontroll Vereinbarungen, einschließlich bestehender Begrenzungen von Atomversuchen, sind diese Mängel in der Uberprüfbarkeit eine Angelegenheit größter Besorgnis geworden. Wie im Bericht des amerikanischen Präsidenten an den Kongreß über die "sowjetische Nichteinhaltung bestehender Rüstungskontrollabkommen" vom Dezember 1985 festgestellt wurde, haben die Versuchspraktiken der Sowjetunion zur Freisetzung nuklearer Partikel geführt und radioaktive Substanzen in Gebiete außerhalb der Sov/jetunion abgegeben, was eine Verletzung ihrer Verpflichtungen im Rahmen des LTBT darstellt. Der Bericht stellt fest, daß diese Abgabe nuklearer Partikel an die Außenwelt in vielen Fällen stattgefunden hat. In seinem Bericht von 1984 resümierte der Präsident, "obwohl die vorhandenen Beweise in Anbetracht der Wi- - 3 - �Anbetracht der Widersprüche im sowjetischen Verhaltensmuster bei den Atomtests und den Unsicherheiten bei der Uberprüfbarkeit widersprüchlich sind und (obv/ohl) wir nicht in der Lage waren, zu einem definitiven Schluß zu gelangen, weisen diese Beweise darauf hin, daß die sov/jetischen atomaren Aktivitäten bei einer Reihe von Versuchen wahrscheinlich eine Verletzung der rechtlichen Verpflichtungen im Rahmen des TTBT darstellen". In seinem Bericht von 1985 wiederholte der Präsident diese Besorgnis in3em er feststellte, "daß die sowjetischen Atomversuche bei einer Reihe von Versuchen wahrscheinlich eine Verletzung der rechtlichen Verpflichtungen gemäß des Schwellenvertrages von 1974" darstellt. Initiativen des amerikanischen Präsidenten Präsident Reagan befürwortet seit langem einen Dialog mit der Sowjetunion, un die erforderlichen Verbesserungen bei den Uberwachungsmodalitäten zur effektiven Verifikation von TTBT und PNET zu erreichen, die als erste Schritte notwendig sind, um Fortschritte bei der Begrenzung von Atomtests zu erzielen. Die Vereinigten Staaten haben die folgenden Initiativen gestartet: - Bei mehreren Gelegenheiten haben die Vereinigten Staaten im Jahr 1983 erfolglos versucht, die Sowjetunion zu Gesprächen über Verbesserungen bei der Verifikation dieser Verträge zu bewegen. - Im September 1984 schlug der Präsident in einer Rede vor den Vereinten Nationen vor, daß die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion nach Wegen suchen sollten, um sowjetischen Experten einen Besuch des amerikanischen Atomversuchsgebiets zu ermöglichen und im Gegenzug unseren Experten zu erlauben, das sowjetische Testgebiet zu besuchen, um die Detonationskraft von Kernwaffenversuchen direkt zu messen. - Im Juli 1985 lud der Präsident sowjetische Experten zum Besuch des amerikanischen Versuchsgeländes ein, um die Detonationskraft eines amerikanischen Versuchs mit all den Instrumenten zu messen, die sie zu diesen Zweck für erforderlich hielten. Es gab dabei keine Bedingungen oder Auflagen für einen Gegenbesuch. Der Präsident beabsichtigte, einen Prozeß der Vertrauensbildung und Zusammenarbeit im Hinblick auf die Begrenzung von Atomtests zwischen unseren Ländern einzuleiten. In Dezember 1985 schlug der Präsident Generalsekretär Gorbatschow vor, daß amerikanische und sowjetische Experten für Atomtestbegrenzung sich im Februar in Genf treffen sollten, um unsere gegenseitigen Verifikationsansätze zu diskutieren und handfeste erste Schritte zur Lösung dieses Problems anzusprechen. Der Vorschlag des Präsidenten vom März 1986 In seiner jüngsten Initiative vom 14. Harz 1986 forderte der Präsident die Sowjetunion auf, bilaterale Gespräche zu eröffnen, um Wege für - 4- �um Wege für eine Übereinkunft über grundlegende Verbesserungen in der Verifikation von TTBT und PNET ausfindig zu machen. Der Präsident übermittelte in diesem Zusammenhang eine technische Beschreibung der CORRTEXMethods an Generalsekretär Gorbatschow, die zur exakten Messung des Detonation swertes einer Atomexplosion dient (siehe Anhang 1 ) . Der Präsident machte weiterhin den einseitigen Vorschlag, Sowjetischen Experten im April 3en Besuch unseres Versuchsgeländes in Nevada zu gestatten, um Verifikaiionsmethoden zu diskutieren, das CORRTEX-System einer genaueren Prüfung zu unterziehen und einen geplanten amerikanischen Atomtest zu beobachtin. Der Präsident erklärte, daß, falls die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion Einigung über die Benutzung eines wirksamen Verifikationss/stems unter Einbeziehung von CORRTEX erzielen könnten, die Vereinigten Staaten zu Schritten in Richtung auf die Ratifizierung von TTBT und PNST bereit seien. Der Vorschlag den Präsidenten bietet den Sowjets eine Möglichkeit zu zeigen, daß sie es mit der Begrenzung von Atomtests ernst meinen und erkennen, daß die Einhaltung solcher Vereinbarungen unabdingbar ist. Die Vereinigten Staaten müssen ihrem Maßstab bei der wirksamen Verifikation im Hinolick auf den TTBT treu bleiben. Alles andere würde den amerikanischen Sicherheitsinteressen schaden, unsere Fähigkeit, wirksame Verifikation auf anderen Gebieten der Rüstungskontrolle zu verlangen, untergraben und die Ziele des TTBT unterlaufen. Umfassendes Versuchsverbot Ein Umfassendes Versuchsverbot (CTB) bleibt weiterhin das langfristige Ziel der Vereinigten Staaten. Solange die Vereinigten Staaten und unsere Freunde und Verbündeten sich zur Abschreckung einer Aggression auf Atomwaffen verlassen müssen, wird jedoch ein gewisses Maß an Atomtests erforderlich bleiben. Unserer Meinung nach muß ein solches Versuchsverbot in Zusammenhang mit einer Zeit gesehen v/erden, in der wir nicht mehr von atomarer Abschreckung zur Sicherung internationaler Sicherheit und Stabilität abhängig sein werden und in der wir breitangelegte, tiefe und verifizierbare Rüstungsverminderungen, substantiell verbesserte Verifikationsfähigkeiten, erweiterte vertrauensbildende Maßnahmen und ein stärkeres Gleichgewicht bei den konventionellen Streitkräften erreicht haben werden. Die Vereinigten Staaten ihrerseits verfolgen energisch Verhandlungen und Gespräche mit der Sowjetunion über konkrete Schritte auf all diesen Gebieten. Wir haben unsere feste und weiterhin bestehende Ansicht klargestellt, daß sowjetische Forderungen für ein sofortiges und nichtverifizierbares Atomversuchsmoratorium keine Basis für bedeutsame Fortschritte zu diesem Ziel darstellen. Gleichzeitig haben die Vereinigten Staaten die internationale Diskussion über Probleme der Verifikation und Einhaltung von Verträgen in Verbindung mit der Begrenzung von Atomversuchen unterstützt. In den vergangenen Jahren haben Diskussionen auf der Genfer Abrüstungskonferenz (CD) sowohl auf technischem Niveau in ad hoc-Gruppen wissenschaftlicher Experten stattgefunden als auch in der Arbeitsgruppe über - 5 - �Arbeitsgruppe über ein Versuchsverbot. Wir unterstützen auch weiterhin die Einbeziehung von Fragen der Kompetenz, Verifizierung und Einhaltung, die mit eeinem CTB in Zusammenhang stehen, in diesen beiden Gruppen der CD. ANHANG 1 Das CCRRTEX System zur Bestimmung der Sprengkraft COUVTEX (Continuous Reflectometry for Radius versus Time Experiment) ist eiie hydrodynamische Heßmethode zur Bestimmung des atomaren Detonationsw^rtes, die die Ausbreitung der unterirdischen Druckwelle einer Explosioi misst. Bei dieser Technik wird ein Koaxialkabel verwandt, das zu der in einer Vertiefung aufgestellten Versuchsvorrichtung in einer parallel verlaufenden Mulde installiert werden kann. Von der gesamten Kabellänge werden genaue Messungen vorgenommen, indem der Rückfluß von elektrischen Impulsen, die bis zum Ende des Kabel ausgesandt v/erden und von dort zurückstrahlen, festgehalten wird. Wenn die atomare Anlage detoniert, läuft eine Druckwelle durch den Boden, drückt das Kabel zusammen und verkürzt es. Das Ausmaß, in dem sich die Länge des Kabels verändert, wird durch Messungen der sich verändernden Durchlaufzeit der Impulse aufgezeichnet. Diese Rate bezeichnet die Geschv/indigkeit, mit der sich der Exploslonsdruck in der Erde fortsetzt, und diese wiederum verweist auf das Ausmaß der Sprengkraft der Kernexplosion. CXRRTEX hat sich als nur 15 Prozent weniger genau erwiesen als die noch genaueren radiochemischen Meßmethoden zur Bestimmung des atomaren Detonationswertes bei Versuchen zur Bestimmung der Sprengkraft von über 50 Kilotonnen und auch im durchschnittlichen geologischen Umfeld des amerikanischen Testgebietes in Nevada. Die mittels der CORRTEX-Methode gemessenen Sprengkraftwerte müßten im sowjetischen Test gebiet des ShaganFlusses bis auf 30 Prozent genaue Angaben liefern. Die Schätzungen der Vereinigten Staaten basieren auf der Anwendung von CORRTEX in über 100 Tests mit dem Prüfkabel neben der aufgestellten Anlage und vier Tests mit Kabeln in einer zweiten, entfernteren Mulde. Die Genauigkeit des Verfahrens ist möglicherweise relativ, aber nicht völlig unabhängig von geologischen Gegebenheiten, vorausgesetzt, die Messungen in der zweiten Mulde werden in der Region des "starken Drucks" in der Nähe der Explosion der atomarsn Anlage vorgenommen. Bei größeren Abständen v/erden die Eigenschaften des Bodens zu zunehmend wichtigeren Faktoren. Ein Abstand des zweiten Erdlochs von 14 Metern (46 Fuß) gilt als angemessen für einen Test von etwa 105 Kilotonnen. Die elektronische Schaltanlage zur Steuerung der Zündsignale ist ein batteriegetriebenes Gerät von der Größe eines Koffers, das ferngesteuert werden kann. Alle zusätzlichen Teile für Strom, Aufnahme und Datenreduktion können in einem kleinen Anhänger untergebracht werden. ANHANG 2 �ANHANG 2 Brief Präsident Reagans an den Vorsitzenden der Republikanischen Partei im Senat, Senator Dole, vom 7. März 1986 Anfang des Jahres 1986 beriet der Kongreß über eine gemeinsame Resolution "Zur Einstellung von Atomversuchen". Der Präsident äußerte seine Vorbehalte hinsichtlich dieser Resolution in einem Drief vom 7. März 1986 an den Mehrheitsführer im Senat, Robert Dole. Der Präsident wies auf die Bestimnungen der Resolution hin und bemerkte: "Sie würden die von mir vorgeschlagenen Initiativen daran hindern, Fortschritt bei Fragen der Begrenzung atomarer Tests zu erzielen und Aussichten auf eine ganze Reihe von Rüstungskontrollbemühungen behindern, einschließlich der Erreichung eins einschneidenden, stabilisierenden und verifizierbaren Rüstungsabbaus". Nachfolgend finden Sie den vollen Wortlaut dieses Briefes. THE WHITE HOÜSE WASHINGTON 7. März 198 Lieber Bob, Wi 2 Sie v/issen, hat das Repräsentantenhaus am 26. Februar die gemeinsame Resolution 3 verabschiedet "Zur Einstellung von Atomversuchen", die jetzt 3em Senat der Vereinigten Staaten vorliegt. Die Resolution fordert die sofortige Ratifizierung sowohl des Schwellenvertrages (TTBT) als auch des Vertrages über die Durchführung von Atomexplosionen für friedliche Zwecke (PNET), jedoch ohne die notwendigen Verbesserungen bei der Verifizierung. Sie fordert ferner die Wiederaufnahme von Verhandlungen mit der Sowjetunion über einen Vertrag über ein umfassendes Testverbot (CTB), trotz 3er Tatsache, daß die Regierung der Vereinigten Staaten ihre ernsthaften Vorbehalte deutlich gemacht hat, solch einen Schritt zu den gegenwärtigen Bedingungen zu unternehmen. Jeüe Beschränkung atomarer Tests muß mit unseren Sicherheitsinteressen im Einklang stehen und wirkungsvoll zu verifizieren sein. Aufgrund der fortgesetzten Bedrohung, der wir uns jetzt und in absehbarer Zukunft gegenübersehen, muß die Sicherheit der Vereinigten Staaten und die ihrer Freund2 und Verbündeten auf eine glaubwürdige und wirkungsvolle nukleare Abschreckung bauen. Eine begrenzte Anzahl von Versuchen stellt sicher, daß unsere Waffen sicher, wirkungsvoll, verläßlich und überlebensfähig sind und sichert ferner unsere Fähigkeit, auf die fortgesetzte nukleare Aufrüstung der Sowjetunion zu antworten. Solche unterirdisch ausgeführten Versuche sind nach den bestehenden Abkommen über Beschränkungen von atomaren Tests zulässig, dem TTBT, PNET und auch dem Vertrag zur Begrenzung von Atomversuchen (LTBT) - wobei die Vereinigten Staaten all diese Verträge uneingeschränkt einhalten. Ein CBT bleibt ein �Ein CBT bleibt ein langfristiges Ziel der Vereinigten Staaten. Er muß jedoch im Zusammenhang damit gesehen v/erden, einen weitreichenden, einschneidenden und verifizierbaren Abbau nuklearer Waffen wie auch erheblich verbesserte Fähigkeiten zur Verifizierung sowie ein größeres Gleichgewicht bei den konventionellen Streitkräften zu erzielen - und das zu einer Zeit, wenn eine nukleare Abschreckung nicht mehr solch einen wesentlichen Bestandteil der internationalen Sicherheit und Stabilität bildet wie im Augenblick. Ein wichtiger Schritt auf dieses Ziel hin bedeutet zunächst, einen beiderseitigen und verifizierbaren Rüstungsabbau bei den laufenden Genfer Verhandlungen über Nuklear- und Weltraumwaffen zu verfolgen. Wir bemühen uns gleichzeitig um die sowjetische Zustimmung zu verbesserten Verifizierungsmaßnahmon für TTBT und PNET und besprechen Probleme der Verifizierbarkeit für einen CTB bei der Genfer Abrüstungskonferenz. Unsere Befürchtungen werden aber durch die Art und Weise der sowjetischen Nichteinhaltung von Rüstungskontrollverpflichtungen - einschließlich der bestehenden Abkommen zur Begrenzung nuklearer Tests - noch geschürt. Zu unseren Bemühungen, wesentliche Verbesserungen bei der Verifizierbarkeit zu erlangen, gehören drei Versuche im Jahr 1983, um die Sowjets wieder zu Diskussionen zu bewegen. 1984 habe ich einen Austausch sowjetischer und amerikanischer Experten vorgeschlagen, um die Sprengkraft bei Atomversuchen jeweils direkt auf dem Testgelände der Gegenseite zu messen. Mitte 1985 habe ich ohne jegliche Vorbedingungen sowjetische Experten eingeladen, solch einen Test auf dem Versuchsgelände in Nevada mitzuverfolgen und dabei alle gewünschten Heßinstrumente mitzubringen. Im Dezember 1985 habe ich Generalsekretär Gorbatschow vorgeschlagen, daß amerikanische und sowjetische Experten für Fragen der Begrenzung nuklearer Tests im Februar 1986 zusammentreffen sollten, um unsere jeweiligen Verifizierungsmethoden zu diskutieren und erste greifbare Schritte zur Lösung dieses Problems zu besprechen. Bedauerlicherweise hat die Sowjetunion bis jetzt weder auf die ernsthafte Besorgnis der Vereinigten Staaten in diesem Bereich reagiert, noch auf irgendeine andere unserer Initiativen geantwortet oder diese Sorgen in einer konstruktiven Art und Weise behandelt. Die mit der gemeinsamen Resolution 3 des Repräsentantenhauses geforderten Maßnahmen dienen nicht den Interessen der Vereinigten Staaten, unseren Freunden und Verbündeten. Sie würden die Initiativen behindern, die ich vorgeschlagen habe, um einen Fortschritt bei den Problemen der Begrenzung von Atomversuchen zu erzielen und die Aussicht auf eine ganze Reihe von Rüstungskontrollbemühungen behindern, zu denen die Erreichung eines einschneidenden, stabilisierenden und verifizierbaren Rüstungsabbaus zählen. Hochachtungsvoll, Ron. ANHANG 3 �ANHANG 3 Lektionen des Moratoriums von 1958-61 Di'3 Vereinigten Staaten glauben nicht, daß ein Testmoratorium ein wohlüberlegter, wirkungsvoller oder konstruktiver Schritt auf dem Weg zu unseren Ziel einer sicheren Welt ist. Ein Blick zurück auf das Testmoratorium von 1958-61 ze;igt, v/arum die Vereinigten Staaten der Ansicht sind, daß Moratorien niemals ein annehmbarer Ersatz für verhandelte, beiderseitige uid wirkungsvolle verifizierbare Rüstungskontrollabkommen sein können. Es gab Ende der fünfziger Jahre drei einseitige, freiwillige Appelle, die Versuche auszusetzen: die Vereinigten Staaten und Großbritannien handel:en 1958, gefolgt von der Sowjetunion 1959 (obwohl die Sowjets im November 1958 mit den Tests ausgesetzt hatten). Diese Unterbrechungen kamen le facto einem Moratorium gleich. Es gab jedoch kein gemeinsames formelles Abkommen. Daher stellt sich, wenn man das de facto bestehende Moratorium der Vereinigten Staaten, Großbritanniens und der Sowjetunion in Betracht zieht, die Frage: wer hat als erster die Tests wiederaufgenommen ? Das Urteil der Geschichte ist klar: es war die Sowjetunion. Nachfolgend drucken wir eine Chronologie der wichtigsten Erklärungen und Ma3nahmen, die mit dem Moratorium von 1958-61 in Zusammenahnag stehen. 1958 31. März. Die Sowjetunion setzt von sich aus nach Abschluß einer größeren Test reihe mit Versuchen aus, jedoch unmittelbar vor Aufnahme einer angekündigten Testreihe der Vereinigten Staaten. Die Vereinigten Staaten und Großbritannien v/eisen den sowjetischen Appell zurück, mit den Tests auszusetzen, aber Präsident Eisenhower schlägt ein Zusammentreffen technischer Fachleute vor, die die praktische Probleme diskutieren sollen, die die internationale Kontrolle eines gemeinsamen Abrüstungsprogramms betreffen. 1. Juli. Ein Austausch von Briefen zwischen Eisenhower und Chruschtschow leitet die Einberufung einer Expertenkonferenz in Genf ein, die die Probleme der Verifizierbarkeit eines Testverbots überprüfen soll. 21. August. Die Expertenkonferenz stellt fest, daß es technisch machbar ist, ein funktionsfähiges und wirksames System zu erstellen, das die vorhandenen Möglichkeiten nutzt, um die Einhaltung eines weltweiten Verzichts auf Atomversuche zu kontrollieren. 22. August. Auf der Grundlage dieses Expertenberichtes schlägt Eisenhower trilaterale Verhandlungen über ein verifizierbares Versuchsverbot vor. Er bringt zudem die Bereitschaft zum Ausdruck, die Versuche ab dem 31. Oktober 1958, dem Datum der Eröffnung der Genfer - 9 - �Eröffnung der Genfer Konferenz über die Einstellung von Atomwaffenversuchen für ein Jahr einzustellen (wobei eine Fortschreibung möglich sein soll). Großbritannien schließt sich dem an. 23. September. suchsserie. Großbritannien beendet die im Mai 1958 begonnene Ver- 30. September. Die Sowjetunion beginnt wieder mit Versuchen. 30. Oktober. Wie im August zugesagt, stellen die Vereinigten Staaten ihre Versuche ein. Die Genfer Konferenz über die Einstellung von Atomwaffenvecsuchen tritt am darauffolgenden Tag zusammen. 3. November. Die Sowjetunion stellt ihre Versuche ein. 7. November. Eisenhower erklärt, daß die Vereinigten Staaten angesichts der SDWJetischen Versuche noch nach der Eröffnung der Genfer Konferenz sich nicht mehr an ihre Verpflichtungen gebunden fühlen. Er fügt hinzu, daß die Vereinigten Staaten dennoch keine weiteren Versuche unternehmen v/erden und er hoffe, die Sowjetunion werde Gleiches tun. 1959 5. Januar. Die Vereinigten Staaten werfen die Verifizierungsfrage erneut auf. Dies geschieht aufgrund der Erkenntnis amerikanischer Spezialisten, wonach die früheren Aussagen der Genfer Experten hinsichtlich der Verifizierbarkeit unterirdischer Versuche zu optimistisch waren. Die Sowjets weigern sich, die neuen amerikanischen Daten einer Prüfung zu unterziehen. 26.August. Eisenhower verlängert das amerikanische Moratorium bis zun Jahresende. Zwei Tage später verpflichten sich die Sowjets dazu, "keine neuen Atomversuche zu unternehmen,...solange die Westmächte keine neuen Versuche mit Atom- oder Wasserstoffbomben unternehmen. Nur bei Wiederaufnahme von Atomwaffenversuchen v/estlicherseits wird sich die Sowjetunion als von ihrer Verpflichtung entbunden betrachten." Man sollte darauf hinweisen, daß sich angesichts der sowjetischen Betonung des Wortes "Wiederaufnahme" der Ausdruck "Westmächte" nur auf die Vereinigten Staaten und Großbritannien beziehen kann die einzigen Westmächte, die zu dieser Zeit Versuche unternahmen. 29. Dezember. Eisenhower verweist auf die unnachgiebige Haltung der sowjetischen Experten in Genf, die sich weigern, über die Unzulänglichkeiten bei seismischen Kontrollen unterirdischer Atomexplosionen zu sprechen. Er kündigt an, daß "das freiwillige Versuchsmoratorium am 31. Dezember auslaufen wird. Obgleich wir uns als frei ansehen, wieder Atomversuche aufzunehmen, werden wir keine Atomwaffenversuche unternehmen, ohne nicht vorher unsere Absicht einer solchen Wiederaufnahme bekanntzugeben. In der Zeit der freiwilligen Einstellung von Atomwaffenversuchen v/erden die Vereinigten Staaten auch weiterhin - 10 - �au=h weiterhin ihr aktives Programm der Waffenerforschung, -entWicklung und -versuche im Laborrahmen fortsetzen." 30. Dezember. Chruschtschow erklärt, daß die Sowjetunion solange keine neuen Versuche unternehmen wird, wie dies auch die "Westmächte" ni:ht tun. 1960 13. Februar. Frankreich, das schon im März 1957 seine Absicht bekanntgegeben hatte, eine Atommacht zu werden, führt seinen ersten Versuch durch. 1. April. Frankreich unternimmt einen zv/eiten Versuch. 27. Dezember. Frankreich unternimmt einen dritten Versuch. 1961 25. April. Frankreich führt einen vierten Versuch durch. 15 Mai. Di3 Sowjetunion erklärt, die Sowjetunion sehe sich zu neuen Versuchen gezwungen, "falls Frankreich fortfährt", Versuche durchzuführen. 30. August. Obgleich Frankreich inzwischen keinen weiteren Versuch durchgeführt hat, kündigt die Sowjetunion an, sie werde ihre Versuche wi »deraufnehmen - im Gegensatz zu ihren Erklärungen vom 28. August 19 39 und vom 15. Mai 1961. 31 August. Chruschtschow teilt einer Gruppe britischer Parlamentsabieordneter, die sich zu einem Besuch in der Sowjetunion aufhalten, er habe beschlossen, die Versuche mit einer Bombe von bislang ungekaanter Stärke wiederaufzunehmen, um die Westmächte in DeutschlandVerhandlungen zu seinen Bedingungen hineinzutreiben und um sie dazu zu bringen, seine Forderung zu akzeptieren, wonach die Genfer Verhandlungen über ein Versuchsverbot mit jenen über allgemeine und vollständige Abrüstung verbunden werden sollten. 1. September. fort. Die Sowjetunion setzt ihre Versuche in der Atmosphäre 5. September. Präsident Kennedy erteilt Erlaubnis zu unterirdischen Versuchen, die am 15. September beginnen. 4. November. Die Sowjetunion beendet ihre Testserie von über 40 Versuchen - einschließlich der bislang stärksten Explosion, die es je gegeben hat. 7. November. �7. November. Sieben Monate nach der sowjetischen Warnung vor weiteren Versuchen, führt Frankreich einen fünften Atomversuch durch. Dia vorstehende Chronologie zeigt deutlich, daß die Sowjetunion ihre eigene Zusage wie auch das Moratorium gebrochen hat, das damals noch immer voi den Vereinigten Staaten und von Großbritannien eingehalten wurde. Zudem widerlegt Chruschtschows ungeschminkte Erklärung vom August 1961 sowie 3er Umfang der darauf folgenden Versuchsserie das Argument, wonach die französischen Versuche oder Eisenhov/ers Erklärung vom Dezember 1959 auf irgendeine Weise den sowjetischen Bruch des Moratoriums "gerechtfertigt" hätten. Vielmehr waren die sowjetischen Beispiele von Vertragsuntreue 30 eindeutig, daß Kennedy die Erfahrungen in einer Rede an das amerikanische Volk im März 1962 folgendermaßen zusammenfaßte: "Während die Vereinigten Staaten und Großbritannien in Genf in gutem Glauben verhandelten, brach die Sowjetunion am 1. September vergangenen Jahres gleichgültig ihr Moratorium mit einer zv/eimonatigen Serie von über 40 Atonversucher. Die Vorbereitungen für diese Versuche wurden insgeheim über viele Monate hinweg getroffen. Von neuen Drohungen und neuen Terrortaktiken begleitet, stellten diese Versuche - zumeist in der Atmosphäre durchgeführt - eine gewaltige sowjetische Anstrengung dar, die Atomwaffen wieder in das Wettrüsten einzubeziehen... Manche mögen uns darauf drängen, es (ein Moratorium) noch einmal zu versuchen und dabei unsere Versuchsvorbereitungen stets in Bereitschaft zu halten. In der Praxis, vor allem in einer Gesellschaft, die immer wieder Alternativen offenhält, können wir es erstklassigen Wissenschaftlern nicht zumuten, sich auf die Vorbereitungen eines Experimentes zu konzentrieren, das zu einem ungewissen Zeitpunkt in der Zukunft stattfindet oder eben auch nicht. Umfangreiche technische Laboratorien können auch nicht abv/artend einsatzbereit gehalten v/erden, bis ein anderer Staat ein Abkommen bricht. Dies ist nicht nur schwierig oder umständlich - wir haben diese Alternative genau durchdacht -, sondern es ist einfach undurchführbar." Die Erklärung des Präsidenten vom 14. März 1986 Ich möchte heute eine Erklärung abgeben hinsichtlich der Frage einer Begrenzung von Atomversuchen - einem wichtigen Rüstungskontrollbereich, der Thema einer gesonderten Korrespondenz war, die ich kürzlich mit dem sowjetischen Generalsekretär Gorbatschow, mit den Führungen von sechs Staaten, als Neu-Delhi-Gruppe bekannt, sowie dem Vorsitzenden der Mehrheitsfraktion des Senats, Senator Dole, hatte. Ich habe heute Generalsekretär Gorbatschow einen neuen, sehr spezifischen und weitreichenden Vorschlag bezüglich einer Begrenzung von Atomversuchen unterbreitet - einen Vorschlag, der sofort verwirklicht werden könnte. In dieser neuen Initiative drängte ich die Sov/jetunion, sich uns ohne Verzögerungen zu bilateralen Gesprächen anzuschließen, um Wege zu finden, wie ein Abkommen über entscheidende Verbesserungen bei der Verifizierbarkeit dos Schwellenvertrags (TTBT) und des Vertrags über Atomex- - 12 - �über Atomexplosionen für friedliche Zwecke (PNET) zu erreichen seien. Im Bereich der Atomversuche - wie bei der Rüstungskontrolle insgesamt - ist eine wirksame Verifikation ein zentrales Element. Es ist auch seit langem eines der Probleme, die am schwierigsten zu lösen sind. Wir sind ernsthaft besorgt über die Art und Weise, wie die Sowjetunion in der Vergangenheit ihre Versuche betrieben hat - aber auch über Unsicherheiten bei der gegenwärtigen Art der Verifikation, und haben herausgefunden, daß eine Reihe Sowjetischer Versuche wahrscheinlich Verletzungen der Verpflichtungen darstellen, wie sie gemäß des Schwellenvertrags von 1974 eingegangen wurden. Die ünangemessenheit des Überwachungssystems, das in diesem Abkommen vorgesehen ist, wird auch durch die Fragen der Sowjetunion hinsichtlich der Sprengkraft bestimmter amerikanischer Versuche unterstrichen, wobei tatsächlich alle unter der 150-Kilotonnen-Schwelle angesiedelt waren. Die Vereinigten Staaten sehen im Bereich der Atomversuche die höchste Priorität darin, Wege zu finden, um eine wirksame Verifikation von TTBT und PNET sicherzustellen. Ich habe in dieser Hinsicht der Sowjetunion bereits mehrere konkrete Vorschläge unterbreitet. Heine neue Initiative ist ein weiterer Versuch, die notwendige Grundlage für Vertrauen und Zusammenarbeit zwischen unseren Staaten hinsichtlich solcher Begrenzungen zu schaffen. Als Him/els auf unsere Entschlossenheit bezüglich eines greifbaren Fortschrittes habe ich in meinem neuen Vorschlag Herrn Gorbatschow konkrete neue technische Methoden - als CORRTEX bekannt - genannt, von denen wir überzeugt sind, daß sie sowohl die Vereinigten Staaten als auch die Sov/jetunion in die Lage versetzen werden, die Verifizierung zu verbessern und die Einhaltung dieser beiden Verträge sicherzustellen. Es handelt sich hierbei um eine hydrodynamische Druckmeßtechnik, die die Ausbreitung der unterirdischen Druckwelle nach einer Kernexplosion mißt. Ich habe Herrn Gorbatschow eine technische Beschreibung von CORRTEX zukommen lassen, die dazu dienen soll, ihm zu zeigen, wie diese Methode die Verifikationsverfahren verbessern wird. Um es der Sowjetunion zu ermöglichen, das CORRTEX-System eingehender zu analysieren, habe ich des weiteren Herrn Gorbatschow vorgeschlagen, seine Wissenschaftler in der dritten Aprilwoche 1986 auf unser Versuchsgelände nach Uevada zu schicken. Dabei könnten sie auch einen geplanten amerikanischen Atomwaffenversuch überwachen. Ich hoffe, daß dies unseren Experten die Möglichkeit geben würde, über Verifikationsraethoden zu diskutieren und auf diese V/eise den Weg zu ebnen, um die ernsten Besorgnisse zu beseitigen, die in diesem Bereich entstanden sind. Mit diesem Angebot wies ich Generalsekretär Gorbatschow auch darauf hin, daß - sollten wir ein Abkommen hinsichtlich der Verwendung eines wirksamen Verfikationssystems erreichen, das eine Möglichkeit zur Verifizierung des TTBT enthält - ich auch bereit wäre, auf eine Ratifizierung sowohl des TTBT als auch des PNET zuzugehen. Was einzigartig an - 13 - �Was einzigartig an dieser neuen Initiative ist, ist ihr präziser und konkre:er Charakter v.ie auch die detaillierte neue technische Information, U e wir der Sowjetunion in dem Versuch zur Verfügung gestellt haben, diese Unsicherheiten der Verifikation aus der Welt zu schaffen. Es ist wichtig, daß sich die Sowjetunion uns jetzt bei diesem ersten praktische! Schritt zur Verbesserung des Vertrauens anschließt, das beide Seiten hinsichtlich der Einhaltung des Vertrages bezüglich der 150-Kilotonnen-Schwelle bei unterirdischen Versuchen haben müssen. Sollte es dazu komnen, so sind wir davon überzeugt, daß wir die Aussichten auf eine Verifiserbarkeit anderer Rüstungskontrollabkommen auch über verbesserte Verificationssysteme verbessert haben. * * * * * �^£°s7< VON AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial & 25 13. August 1986 MOSKAU MOSS VERPFLICHTUNGEN DER SCHLUSSAKTE VON HELSINKI EINHALTEN - Von Botschafter Warren Zimmermann - Botschafter Zimmermann ist Vorsitzender der amerikanischen Delegation beim Wiener Folgetreffen der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, das am 4. November 1986 beginnen wird. WASHINGTON - (AD) - Es ist jetzt elf Jahre her, daß 35 Länder in Helsinki ein Dokument unterzeichnet haben, das einer friedensvertraglichen Regelung nach dem Zweiten Weltkrieg so nahe kommt, wie das überhaupt jemals der Fall sein kann - die Schlußakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Die Schlußakte von Helsinki führte zur Bildung des einzigen Forums, in dem alle bedeutenden Ost-West-Probleme von allen europäischen Staaten sowie den USA und Kanada diskutiert werden können. In der Politik unserer europäischen Verbündeten wird sie weiterhin eine wichtige Kraft darstellen. Und sie bleibt außerdem eine Art von Magna Charta für jene mu- United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �jene mutigen Menschen, die in der Sowjetunion und Osteuropa für die Verwirklichung ihrer Menschenrechte kämpfen. Als Präsident Gerald Ford, Generalsekretär Leonid I. Breschnew und die Staats- und Regierungschefs von 33 weiteren Ländern sich im von dem großen finnischen Architekten Alvar Aalto entworfenen Finlandia-Haus versammelten, stellten sie die wichtigste Versammlung von Staatsmännern seit dem Wiener Kongreß dar, die zu paneuropäischen Themen zusammentrat. Wie in Wien, hatten sie unterschiedliche Motive für ihre Anwesenheit und die sechs Sprachen, in denen die Schlußakte abgefaßt war, sind ein Zeugnis für die Verschiedenheit der Motive und für die Bestrebungen derer, die sie unterschrieben. i Die Sowjetunion ihrerseits zielte auf einen Friedensvertrag ab, der ihre Nachkriegsgrenzen und die ihrer osteuropäischen Satellitenstaaten zementieren würde. Obwohl jedoch das Dokument von Helsinki die "Unverletzlichkeit der Grenzen" anerkannte, enthielt es außerdem aber eine wichtige und oft übersehene Bestimmung, der zufolge Grenzen "durch friedliche Mittel und einvernehmlich" verändert werden können - zum Beispiel im Fall einer Übereinkunft zur Wiedervereinigung Deutschlands. Der Sowjetunion gelang es außerdem nicht, den von ihr gewünschten Friedensvertrag in Helsinki abzuschließen; das Dokument wurde seltsamerweise die "Schlußakte" genannt, um es von einem juristischen Instrument zu unterscheiden und um zu betonen, daß sie zwar politisch bindend, nicht jedoch rechtskräftig war. Zusätzlich wollten die Russen ihre vagen und propagandistischen Sicherheitsvorschläge in das Dokument einbeziehen, die seit der Sra Chruschtschow noch nie eine hilfreiche Rolle in der europäischen Debatte gespielt haben. Wiederum war ihr Erfolg minimal: in einem 58seitigen Dokument, das sich hauptsachlioch auf Menschenrechte und menschliche Kontakte, Wirtschaftsbeziehungen und andere derartige Probleme bezieht, nehmen die Sicherheitselemente der Schlußakte lediglich fünf Seiten ein. Die osteuropäischen Verbündeten der Sowjetunion hatten jedoch eine Tagesordnung, die sich von der Moskaus gründlich unterschied. Sie betrachteten und betrachten Helsinki als eine Gelegenheit, ihre 3indungen zum Westen unter dem Schutzmantel eines von der Sowjetunion mitunterzeichneten Dokuments zu vermehren. Seither hat es eine dramatische Zunahme der privaten wie offiziellen Beziehungen zwischen Ost- und Westeuropa gegeben. Die wahre Verwirklichung dieses Bestrebens bleibt traurigerweise jedoch nicht mehr als eine Möglichkeit. Trotzdem bildet die Schlußakte - unter Betonung der Tatsache, daß jeder teilnehmende Staat souverän ist und mit ihren vielfältigen Anreizen für die Ost-West-Beziehungen - weiterhin einen einzigartigen Rahmen für den Tag, an dem die politischen Verhältnisse eine Heilung der Teilung Europas zulassen werden. Für die Vereinigten Staaten und die anderen Mitglieder des nordatlantischen Bündnisses bedeutete Helsinki eine Möglichkeit, die Sowjetunion und ihre Verbündeten auf rigorose Menschenrechtskriterien festzulegen. Im Rückblick ist die Schlußakte dadurch außergewöhnlich, daß sie Verpflichtungen auf individuelle Freiheiten enthält, die zu akzeptieren - 2- , > �zu akzeptieren die Sowjetunion gedrängt werden konnte, über die Jahre hinweg sind die Sicherheitsaspekte von Helsinki durch eine ebenso starke Berücksichtigung der menschlichen Dimension ausgeglichen worden - der Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit; dem Zugang zu Informationen; und der Familienzusammenführung. In der Überzeugung, daß ein Land, das seine eigenen Bürger bedroht, auch für diejenigen, die jenseits seiner Grenzen leben, eine inhärente Bedrohung darstellt, besteht der Westen weiterhin auf diesem lebenswichtigen Gleichgewicht. Die Gipfelkonferenz von Helsinki hat nicht nur ein Dokument, sondern auch einen Prozeß zustande gebracht. Erstens entwickelten sich in der Sowjetunion, der Tschechoslowakei und anderen Ländern spontane Uberwachungsgruppen mit dem Ziel, ihre Regierungen im Hinblick auf die eingegangenen Verpflichtungen beim Wort zu nehmen. Die sowjetische Gruppe wurde von Jurij F. Orlow gegründet; weitere Gründungsmitglieder waren Anatolij Schtscharanskij und Jelena Bonner, die Frau von Andrej Sacharow. Zweitens wurde die Unterzeichnung des Dokuments von Helsinki von zwei größeren Uberprüfungskonferenzen in 3elgrad und Madrid gefolgt, bei denen das Verhalten der Sowjets in bezug auf die Menschenrechte einer intensiven und von großem publizistischem Interesse begleiteten Prüfung unterzogen wurde. Ein drittes Folgetreffen wird diesen Herbst in Wien beginnen. Zusätzlich hat zwischen den Folgekonferenzen eine große Anzahl von "Expertentreffen" stattgefunden: zu den Menschenrechten in Ottawa, über kulturelle Zusammenarbeit in Budapest, in Bern über menschliche Kontakte und in Stockholm über die Reduzierung der Gefahr eines überraschungsangr iffs. Die Menschenrechtspraxis der Sowjetunion ist abgrundtief von Helsinki entfernt. Herr Orlow, Herr Schtscharanskij und Frau Bonner sind für ihre Vertretung der Schlußakte mit langen Gefängnisstrafen oder innerer Verbannung bestraft worden. Viele andere, weniger bekannte Verfechter der Menschenrechte, wurden auf ähnliche Weise bestraft. Diese Menschenrechtsverletzungen durch die Sowjetunion haben einige Beobachter des Helsinki-Prozesses zu der Argumentation veranlaßt, die Vereinigten Staaten sollten sich ganz davon zurückziehen. Dieses Argument ist falsch. Es ist gleichbedeutend mit der Abschaffung des Strafgesetzbuches, weil es Leute gibt, die die Gesetze brechen. Obwohl der Helsinki-Prozeß die sowjetischen Übergriffe gegen individuelle Freiheiten nicht korrigiert hat, hat die Sowjetunion durch den starken Rückgang ihrer Popularität und Glaubwürdigkeit in Europa einen Preis bezahlt. Der Zeitraum des Madrider Treffens - 1980 bis 1983 - ging einher mit einem dramatischen Rückgang der prosowjetischen Linken in Frankreich, der Entscheidung der Bundesrepublik Deutschland zur Stationierung neuer Mittelstreckenraketen auf deutschem Boden und einer dauerhaften Unterstützung für Regierungen in Italien und Großbritannien, die eine starke Bindung an die Vereinigten Staaten im Sicherheitsbereich befürworteten. Der Helsinki-Prozeß - 3- �Der Helsinki-Prozeß muß und wird fortdauern. Im Rahmen der Wiener Folgekonferenz wird die Delegation der Vereinigten Staaten auf der Einhaltung von Verpflichtungen bestehen und ein rigoroses Resümee über gemachte und eingehaltene Versprechungen ziehen. Präsident Ford hat in Helsinki erklärt: "Bloße Erklärungen des guten Willens, vergängliche Wandlungen der politischen Stimmung von Regierungen, lobenswerte Prinzipienerklärungen sind nicht genug." Die Sowjetunion muß sich heute darüber klarwerden. Ihre Unnachgiebigkeit hat sich nicht bezahlt gemacht. Ihre neue Führung sollte erkennen, daß es in ihrem eigenen Interesse liegt, den von ihrer Regierung am 1. August 1975 freiwillig eingegangenen Verpflichtungen nachzukommen. - 4- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 13.08.1986 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 13.08.1986 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Erklärung des amerikanischen Präsidenten zum 25. Jahrestag des Mauerbaus<br /><br />Erklärung des amerikanischen Außenministeriums zum 25. Jahrestag des Baus der Berliner Mauer<br /><br />USA setzen Bemühungen um Verringerung der Kernwaffen fort<br /><em>- Bericht Präsident Reagans an den Kongress -&nbsp;</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Bestimmungen der Schlussakte von Helsinki müssen eingehalten werden<br /><em>- Erklärung Präsident Reagans zur KSZE-Schlussakte -</em><br /><br />Die amerikanische Politik hinsichtlich der Begrenzung von Atomtests<br /><em>- Sonderbericht des Außenministeriums -</em><br /><br />Moskau muss Verpflichtungen der Schlussakte von Helsinki einhalten&nbsp;<br /><em>- Von Botschafter Warren Zimmermann -&nbsp;</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/bcd8faa54d44d0abd888f3c2766de121.pdf 753a6b2193f362d0b934c51af9dc21b8 PDF Text Text v^°S?< VON AMERIKA DIENST & 26 2Ü. A u g u s t 1986 I N H A L T DOKUMENTATION Reagan übt Kritik an Kongreßentscheidung bei Militärausgaben - Rundfunkansprache des Präsidenten - Reagan: Demokratie stärkt Beziehungen zwischen PSA und Lateinamerika - Interview mit der mexikanischen Tageszeitung "Excelsior" (Auszüge) USA hoffen auf sowjetische Zusammenarbeit bei KVAE-Ubereinkunft - Erklärung des Weißen Hauses, Faktenpapier zu KVAE-Gesprächen - WIRTSCHAFT Heinz: Wachsender Zorn im Kongreß wegen Handelsproblemen - Interview mit Senator John Heinz - * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST VON Dokumentation & 20. August 1986 26 REAGAN ÜBT KRITIK AN KONGRESSENTSCHEIDÜNG BEI MILITSRAÜSGABEN - Rundfunkansprache des Präsidenten - WASHINGTON - (AD) - Präsident Reagan nannte in seiner wöchentlichen, landesweit übertragenen Rundfunkansprache am 16. August 1986 die Entscheidung des amerikanischen Repräsentantenhauses bezüglich einer Gesetzesvorlage für den Verteidigungshaushalt einen "rücksichtslosen Angriff auf die nationale Sicherheit". Dabei kritisierte er insbesondere die Abstriche, die bei den Mitteln für die Strategische Verteidigungsinitiative gemacht wurden, wie auch den Versuch, ihn dazu zu zwingen, sich an die numerischen Beschränkungen von SALT II zu halten. Die Ansprache des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Liebe Mitbürger*! Als ich mich 1980 um die Präsidentschaft bewarb, ging ich die feierliche Verpflichtung ein, alles in meiner Macht Stehende zu tun, um unserem Land wieder eine nationale Verteidigung zu geben, die keinen Vergleich zu scheuen brauchte. 3ei diesen Wahlen - und erneut 1984 - übertrug mir das amerikanische Volk, wie ich meine, genau dieses Mandat. Heute jedoch sind diese Verpflichtung sowie viele der großen Fortschritte, die wir zusammen in den vergangenen fünf Jahren erzielt haben, durch Schritte gefährdet, die das Repräsentantenhaus unternommen hat. Lassen Sie mich einige dieser Entscheidungen im einzelnen erläutern, die sollte ihnen zugestimmt werden - unseren Abrüstungsunterhändlern in Genf United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �in Genf den Teppich unter den Fußen wegziehen und schließlich die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten gefährden würden. Erstens stimmte das Repräsentantenhaus dafür, der amerikanischen Luftwaffe sogar das Recht zu verwehren, unsere kleinen Antisatellitenwaffen, ASAT genannt, zu erproben. ASAT soll im Fall eines Konflikts die militärischen Satelliten der Sowjetunion zerstören, die russische Bomber und Raketen auf amerikanische ziele lenken würden. Es handelt sich hierbei um eine defensive Waffe, die dazu beitragen soll, Männer und Frauen der amerikanischen Streitkräfte im In- und Ausland zu schützen. Es ist mir unverständlich, warum das Repräsentantenhaus uns das Recht verwehren kann, selbst diese Waffe zu erproben, wenn die Sowjetunion über ihrem Territorium schon seit langem einen Killersatelliten disloziert hat. Zweitens stimmte das Repräsentantenhaus dafür, alle Atomversuche über eine Kilotonne einzustellen. Wenn diese Abstimmung Bestand hat, dann würden alle Versuche zur Aufrechterhaltung der Sicherheit, Glaubwürdigkeit und Verläßlichkeit der strategischen Abschreckung der Vereinigten Staaten eingestellt werden. Hat die Mehrheit des Repräsentantenhauses die Lehren der Geschichte vergessen? 1958 stimmten die Vereinigten Staaten einem ähnlichen Moratorium zu. Drei Jahre später brach die Sowjetunion einseitig dieses Moratorium mit der größten atomaren Testserie der Geschichte. Wir brauchten fast ein Jahrzehnt, um das herauszufinden, was die Sowjets aus diesen Versuchen gelernt hatten, die insgeheim stattfanden, als die Vereinigten Staaten sich noch auf sowjetische Versprechungen verließen, wir dürfen den gleichen Fehler nicht noch einmal machen. Drittens hat es das Repräsentantenhaus mit einer Stimme Mehrheit abgelehnt, uns die Mittel für die von uns geforderten chemischen Waffen bereitzustellen. Wenn diese Abstimmung 3estand hat, wird das Repräsentantenhaus die Möglichkeit erhöht haben, daß diese furchtbaren Waffen eines Tages eingesetzt werden. Die Geschichte hat mehrfach gelehrt, daß die beste Abschreckung gegen solch schreckliche Waffen darin besteht, daß beide Seiten sie besitzen - und nicht nur eine Seite. Hitler setzte seine fürchterlichen Gaswaffen gegen die Verbündeten aus einem einzigen Grund nicht ein: er fürchtete die Vergeltung durch die Alliierten mit eben dieser Art von Waffen. Viertens stimmte das Repräsentantenhaus dafür, unsere Anforderungen bezüglich der strategischen Verteidigungsinitiative erheblich zusammenzustreichen. Aber SDI ist nicht nicht nur die große Hoffnung dieses Landes bei der Suche nach einem Ausweg aus dem Gefängnis gegenseitigen Schreckens, sondern sie ist eine Idee, die dazu beitrug, die Sowjets wieder an den Verhandlungstisch in Genf zurückzubringen. SDI auf so schwerwiegende Weise die Mittel zu kürzen bedeutet, alle unsere Hoffnungen auf Rüstungsverringerung zu gefährden. Es bedeutet, �Es bedeutet, Amerika auf unabsehbare Zeit schutzlos versehentlichen oder absichtlichen Raketenangriffen auszusetzen. Derlei radikale Beschneidungen von SDI würden es der Sowjetunion, die seit Jahrzehnten an einer strategischen Verteidigung arbeitet, erlauben, Fortschritte auf Kosten der Vereinigten Staaten zu machen. Schließlich stimmte das Repräsentantenhaus dafür, uns alle Mittel zu verwehren, um über die Grenzen von SALT II hinauszugehen, obwohl SALT II nie ratifiziert wurde und obwohl die Sowjetunion seine Bedingungen verletzt hat. Welch eine Botschaft wird Moskau übermittelt, wenn eine Mehrheit des Repräsentantenhauses dafür stimmt, das eigene Land zu zwingen, einen ausgelaufenen und nie ratifizierten Vertrag einzuhalten, den die Sowjetunion selbst unterlaufen hat? Darüber hinaus stimmte das Repräsentantenhaus dafür, einige der Programme zu beschneiden, die im Mittelpunkt der strategischen Abschreckung dieses Landes stehen - landgestützte MX-Rakete, TRIDENT-Unterseeboot, weiterentwickelte Marschflugkörper. Die sowjetischen Abrüstungsunterhändler müssen heute vollkommen verwirrt darüber sein, daß die amerikanischen Abgeordneten in Washington etwas weggeben sollten, was sie selbst in Genf nicht erreichen konnten. Die sowjetische Militärplanung muß über die Schläge erstaunt sein, die das Repräsentantenhaus diese Woche der nationalen Verteidigung Amerikas versetzt hat. Schließlich hat das Repräsentantenhaus dafür gestimmt, daß zehn Prozent der zahllosen militärischen Kontrakte ohne Wettbewerb auf der Grundlage einer Quote an bestimmte Unternehmen gehen sollen - und das nennt man dann Militärreform. Es ist ein Schritt in die falsche Richtung. Daß wir uns nicht irren: Das Verteidigungsgesetz des Repräsentantenhauses ist ein rücksichtsloser Angriff auf die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten. Es bedroht unsere Hoffnungen für Rüstungskontrolle und versetzt uns zurück in eine politische Xra, die das amerikanische Volk in den letzten zwei nationalen Wahlen mit Nachdruck zurückgewiesen hat. Auch wenn es meine Gewohnheit ist, erst dann etwas über ein Veto meinerseits zu sagen, wenn es auf meinen Schreibtisch kommt: Wenn der Verteidigungshaushalt in irgendeiner Form kommt, die der gegenwärtigen entspricht, werde ich mein Veto einlegen und die nationale Sicherheit wird zur Frage des Jahres 1986. Bis zur nächsten Woche. Vielen Dank fürs Zuhören. Gott schütze Sie. - 3- �AMERIKA DIENST 'VON Dokumentation ^ 20. August 1986 26 REAGAN: DEMOKRATIE STÄRKT BEZIEHUNGEN ZWISCHEN USA UND LATEINAMERIKA - Interview mit der mexikanischen Tageszeitung "Excelsior" (Auszüge) WASHINGTON - (AD) - In einem am 19. August 1986 vom Weißen Haus veröffentlichten Interview mit der mexikanischen Tageszeitung "Excelsior" unterstrich Präsident Reagan, die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und den Ländern Lateinamerikas seien derzeit auf ganz außergewöhnlich gutem Niveau. Mit besonderem Hinweis auf Mexiko sagte er: "Unsere demokratisch gewählten Regierungen repräsentieren den Willen des Volkes, und diese Tatsache ermöglicht es uns, immer leichter und wirksamer zusammenzuarbeiten." Das Interview, das neben bilateralen Fragen auch Themen wie Nicaragua, die Möglichkeit einer Wiederannäherung zwischen Washington und Havanna, den CONTADORA-Prozeß sowie das Ost-West-Verhältnis behandelte, hat in seinen wesentlichsten Auszügen den folgenden Wortlaut: FRAGE: Sie möchten Managua weiterhin unter Druck setzen, weil dort eine Diktatur herrscht. Was möchten Sie mit diesen 100 Millionen Dollar erreichen? ANTWORT: Wir haben uns bisher schon neunmal mit den Führern der sandinistischen Regierung getroffen, um zu versuchen, sie dazu zu bewegen, United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �zu bewegen, sich mit den anderen zusammenzusetzen und zu verhandeln, die auch an der Revolution gegen Somoza beteiligt waren und die jetzt für die Freiheit kämpfen. Die Sandinisten haben die Macht ergriffen und das Versprechen gebrochen, das sie der Organisation Amerikanischer Staaten gegeben hatten. Dieses Versprechen bestand darin, daß ihr Ziel - ein revolutionäres Ziel - die Verwirklichung von Demokratie, Redefreiheit, Pressefreiheit und Gewerkschaftsfreiheit sei, kurzum all das, was mit Demokratie in Verbindung gebracht wird. Als die Sandinisten an die Macht kamen, entledigten sie sich stattdessen ihrer früheren Verbündeten und führten ein totalitäres Regime ein. Bei diesen neun Treffen haben wir immer versucht, sie dazu zu bringen, über die Demokratisierung Nicaraguas zu verhandeln und zu den Prinzipien zurückzukehren, denen sie sich einst verschrieben hatten. Und jedesmal hatten die Freiheitskämpfer mit uns darin übereingestimmt, ihre Waffen niederzulegen und sich an den Verhandlungstisch zu setzen, um eine friedliche, politische Lösung dieses Problems zu finden. Neunmal lag die Verantwortung für das Scheitern bei der sandinistischen Regierung - sie weigerte sich. Wir glauben, Druck seitens der Freiheitskämpfer ist nötig. Unserer Meinung nach wäre dem Ziel am besten gedient, wenn sie genug Stärke besitzen, um einen gewissen Zwang auf die Sandinisten auszuüben. Dann könnte eine friedliche, politische Lösung immer noch erreicht werden. Falls Nicaragua, falls die Sandinisten trotzdem nicht davon überzeugt werden können, dann bestünde die einzige Alternative für die Freiheitskämpfer darin, es auf ihre Weise zu versuchen und die Macht an sich zu ziehen. FRAGE: Sie glauben also, daß die 100 Millionen Dollar genügen, um Druck auf sie auszuüben? ANTWORT: Nun, das hängt davon ab, wie lange es dauert, bis eine Lösung des Problems gefunden ist. Ich denke jedoch, daß damit zum jetzigen Zeitpunkt mehr erreicht werden kann als manche denken, weil, wie Sie vielleicht wissen, die Bedürfnisse von Kämpfern oder Soldaten, die sich Guerillataktiken zunutze machen, geringer sind als die einer formelleren militärischen Struktur. Über den Daumen gepeilt ist es jedenfall so, daß eine Regierung und deren Truppen den Guerillas im Verhältnis von zehn zu eins überlegen sein müssen, um Erfolg zu haben. FRAGE: Ist es Ihrer Meinung nach möglich, daß Mexiko zu einer Brücke für die Verbreitung des Kommunismus in die Vereinigten Staaten werden könnte? ANTWORT: Nun, lassen Sie mich dies in einem weiteren Sinne b e a n t worten. Die Sandinisten selbst haben kurz nach ihrer Machtübernahme proklamiert, daß ihre Revolution nicht auf ihr eigenes Territorium begrenzt sein würde. In anderen Worten: sie wollten die kommunistische Revolution �kommunistische Revolution in ganz Lateinamerika unterstützen. Dies waren ihre Worte, nicht unsere. Und deshalb meine ich, daß wir sie beim Wort nehmen sollten. FRAGE: Hinsichtlich Demokratie und Politik: was sollte Inhalt beider sein? Warum charakterisiert Ihre Administration Länder wie Nicaragua so, wie sie dies tut? Stünde es mit dem Wesen der Demokratie wirklich in Einklang, direkt und offiziell in die Angelegenheiten anderer Länder zu intervenieren - wie dies etwa bei der Unterstützung der Contras in Nicaragua der Fall ist? Glauben Sie, daß man ein so kleines Land wirklich als Bedrohung der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten ansehen kann? ANTWORT: Die Demokratie ist ein politisches System, in dem das Volk ein entscheidendes Wort bei der Bestimmung seines Schicksals mitspricnt. Die Demokratie sollte aus repräsentativen und pluralistischen Prozessen bestehen, die eine Garantie dafür sind, daß das Volk an den Entscheidungen teilhat, die sein Überleben beeinflussen. Das System sollte sicherstellen, daß die unterschiedlichen Meinungsrichtungen freien Zugang zu fairen, regelmäßigen und freien Wahlen haben, die sich auf die volle Einhaltung der Bürgerrechte gründen. Wir sehen natürlich, daß Wahlen allein, auch wenn sie eine entscheidende Voraussetzung der Demokratie darstellen, nicht genug sind. Die Demokratie muß auch gleichen Zugang zu Ausbildung, Jurisdiktion und Arbeitsmarkt bieten. Demokratie bedeutet außerdem, daß keine Tyrannei herrschen darf - gleich, ob Tyrannei einer Minderheit über die Mehrheit oder der Mehrheit über eine Minderheit. Unglücklicherweise gibt es in Nicaragua wenig Nachweise für eine Demokratie, und was es noch an Überresten gibt, so werden diese immer rascher erstickt. In schlichter Anerkenntnis der Realität bezeichnen wir Nicaragua als einen marxistisch-leninistischen Staat. Ich darf hinzusetzen, daß man sich dort selbst als marxistisch-leninistisch umschreibt. All die Elemente, die man normalerweise überall auf der Welt als für eine Demokratie notwendig erachtet, werden von der Tyrannei der Comandantes in Nicaragua unterdrückt. Die Sandinisten haben mittlerweile die freie Presse abgeschafft. Sie bedrohen die katholische Kirche und andere religiöse Gruppierungen. Sie halten die anderen politischen Parteien, die Gewerkschaften und die verschiedenen Sektoren der Geschäftswelt davon ab, ihre legitimen Funktionen auszuüben. Unter solchen Umständen ist es nicht überraschend, daß jene Nicaraguaner, bei denen die meiste Freude über den Sturz der Diktatur Somozas herrschte, sich jetzt zusammengetan haben, um sich der Konsolidierung einer anderen Diktatur zu widersetzen - einer Diktatur, die von Kräften unterstützt wird, die von außerhalb dieser Hemisphäre kommen. FRAGE: Sie haben gesagt, daß der nicaraguanische Kommunismus sich nach Mexiko ausweiten könnte. Könnten Sie mir sagen, was Mexiko tun sollte, um dies zu verhindern und was Mexiko derzeit unterläßt, so daß derlei geschehen könnte? ANTWORT: Ich glaube, Ihr Präsident könnte hierauf viel besser antworten als ich. Ich habe großen Respekt vor Präsident de la Madrid und �Madrid und vor der Verpflichtung des mexikanischen Volkes gegenüber der Demokratie und den Werten des Westens, die sich ihrer Natur nach nicht mit dem Kommunismus vereinbaren lassen. Wir haben erlebt, wie kommunistische Regierungen in Kuba und Nicaragua enge Verbindungen zur Sowjetunion geknüpft haben und als Mittel ihrer Politik zur Subversion demokratischer Regierungen greifen. Kommunisten sind Feinde der Demokratie; sie sind Feinde der Kirche; und sie fühlen sich von demokratischen Regierungen bedroht. Alle Menschen, die die Demokratie schätzen, sollten zutiefst besorgt sein über die Konsolidierung expansionistischer, kommunistischer, prosowjetischer Regierungen in dieser Hemisphäre. FRAGE: Könnten Sie mir sagen, ob es in nächster Zukunft Möglichkeiten für eine Wiederannäherung zwischen Washington und Havanna gibt? ANTWORT: Kubas Herrscher, die keine Bereitschaft zur Tolerierung Andersdenkender in ihrem eigenen Herrschaftsbereich zeigen, waren niemals so weit von den Trends dieser Hemisphäre entfernt wie gerade jetzt, da Freiheit und Menschenrechte auf ihrem Weg nach oben sind. Ihr kommunistisches Wirtschaftsmodell hat sich als schrecklicher Fehlschlag erwiesen: unter Castros Herrschaft ging das Pro-Kopf-Einkommen, das einst zu den höchsten in dieser Hemisphäre gehörte, auf eins der niedrigsten zurück. In der Außenpolitik zeigt Kuba, daß es zuallererst dem sowjetischen Bündnis verpflichtet ist. Unter seinen Nachbarn und bis hin nach Afrika sät es Gewalt und Zwietracht. Es gibt wenig Aussicht auf eine deutliche Verbesserung unserer Beziehungen mit solch einem Kuba. Trotz dieser grundlegenden Meinungsunterschiede sind wir jedoch auch weiterhin bereit, konkrete Fragen, wie etwa die der Auswanderung, aus der Welt zu schaffen, wenn Kuba hierzu bereit ist. Leider hat Kuba einseitig das eine Abkommen aufgekündigt, das wir erzielt hatten und zeigte nur unzureichende Entschlossenheit, während der jüngsten Gespräche mit unsren Vertretern in Mexiko City zu Fortschritten zu kommen. FRAGE: Es heißt, daß die CONTADORA-Friedensinitiative wegen des Drucks nicht unterzeichnet wurde, den die Vereinigten Staaten auf El Salvador, Honduras, Costa Rica und Guatemala ausübten. Ist das wahr? Wenn nicht, könnten Sie uns sagen, was Ihrer Meinung nach der Grund für die Sackgasse ist, in der sich der CONTADORA-Prozeß befindet? ANTWORT: Dies ist sicher nicht wahr. Wir haben zu keinem Zeitpunkt die mittelamerikanischen Demokratien unter Druck gesetzt, einen CONTADORAFriedensvertrag nicht zu unterzeichnen. Das Problem ist, daß der Entwurf unvollständig ist; er ist noch nicht für eine Unterzeichnung reif. Die Demokratien haben im Detail Erklärungen für seine Unzulänglichkeit gegeben. Der Entwurf muß in mehreren Bereichen - wie etwa Verifizierung und Demokratisierung - gestärkt werden. Er fordert außerdem Verhandlungen über Rüstungsbegrenzungen, die beginnen sollen, nachdem der Vertrag bereits unterzeichnet und ausgeführt ist. Wenn man ihn näher ansieht, so fordert er die Mittelamerikaner auf: "unterzeichnet jetzt, verhandelt später'." Die MittelameriKaner brauchen weder - 4 - �brauchen weder uns, noch irgendjemand sonst, der innen sagt, daß dies nicht sehr klug wäre. Das Hauptproblem, vor dem der CONTADORA-Prozeß steht, ist immer noch dasselbe: die Sandinisten sind nicht bereit, ernsthaft über viele der Hauptpunkte des Dokumentes der Zielsetzungen aus dem Jahr 1983 zu verhandeln. Sie waren unnachgiebig hinsichtlich der politischen Aspekte der Demokratie und nationalen Aussöhnung wie auch bezüglich der militärischen Kräfteverhältnisse. Sie wollen einen Vertrag, der ihnen sofort gibt, was sie anstreben - Ende des Drucks des demokratischen Widerstands -, der für sie aber keine v/irklichen Verpflichtungen enthält. Sie haben wiederholt Fortschritte blockiert, wobei sie sich der kommunistischen Standardtaktik bei Verhandlungen bedienen, nämlich unflexibel zu sein, damit die anderen Parteien zu Konzessionen gezwungen werden. Jetzt sagen sie, sie werden den unvollständigen Entwurf unterzeichnen, machen inre Zustimmung jedoch von der Bedingung abhängig, daß ihr eigener Vorschlag für Rüstungsbegrenzung angenommen wird. Sie haben Begrenzungen bei 14 Waffenkategorien vorgeschlagen - viele davon haben sie nicht einmal; sie weigern sich, die meisten ihrer wichtigsten Waffensysteme oder die Größe ihrer gewaltigen Armee zu begrenzen. Die mittelamerikanischen Demokratien haben zurecht diesen Vorschlag abgelehnt und bestehen darauf, daß bei den Waffengattungen realistische Mengenangaben erarbeitet werden. Sie sind bereit, auch weiterhin auf ein umfassendes Abkommen hinzuarbeiten, das der Region dauerhaften Frieden bringt. Wir streben eine politische Lösung in Nicaragua an. Was wir wollen, ist ein demokratisches Ergebnis mit freien und fairen Wahlen für alle politischen Parteien, wobei allen potentiellen Kandidaten die Möglichkeit der Beteiligung gegeben ist - sowie mit einer freien und offenen Gesellschaft, die mit ihren Nachbarn und mit dem eigenen Volk in Frieden lebt. FRAGE: Gemäß Ihren vorherigen Äußerungen, in denen Sie rechte und linke Diktaturen kritisiert haben: glauben Sie nach den Ereignissen auf den Philippinen und in Haiti, daß der Fall der gegenwärtigen Regierungen in Paraguay und Chile kurz bevorsteht? Wie ist der Stand der amerikanischen Beziehungen mit den Staaten Lateinamerikas insgesamt? ANTWORT: Jede Regierungsänderung in diesen beiden Ländern würde selbstverständlich von Entscheidungen herrühren, die von der Bevölkerung dieser Staaten getroffen werden, nicht von den Vereinigten Staaten. Unsere Politik gegenüber Chile und Paraguay besteht in der Unterstützung eines friedlichen und geordneten Übergangs zu vollständiger Demokratie und darin, zur stärkeren Beachtung der Menschenrechte zu ermutigen. Wir versuchen, diese Politik durch Gespräche sowohl mit der Regierung wie auch mit der demokratischen Opposition in jedem dieser Länder durchzuführen. Unser Ziel ist dabei, einen Dialog zwischen beiden zustande zu bringen. Was den zweiten Teil Ihrer Frage angeht: unsere Beziehungen zu Lateinamerika befinden sich gegenwärtig auf einem der höchsten Niveaus in der Geschichte unserer Länder. Die Ausdehnung der Demokratie in der ge- 5 - �in der gesamten Region während des letzten Jahrzehnts hat das Band zwischen uns noch verstärkt. Unsere demokratisch gewählten Regierungen repräsentieren den Willen des Volkes und diese Tatsache ermöglicht es uns, immer leichter und wirksmer zusammenzuarbeiten. Unsere Unterstützung der meisten Länder Lateinamerikas und der Karibik bei ihrer Hinwendung zur Demokratie sowie der Verfestigung der bestehenden Demokratien hat die Bindungen zwischen unseren Regierungen und Völkern gestärkt. Wir arbeiten zusammen, um die Sicherheit unserer Völker und unsere Lebensart zu sichern. FRAGE: Die "Gruppe der Sechs" hat die Einstellung der Atomtests und das Einfrieren der Waffenarsenale gefordert. Glauben Sie, daß derlei zum gegenwärtigen Zeitpunkt durchführbar ist, wenn Sie einmal das kommende Treffen mit dem sowjetischen Generalsekretär Gorbatschow in Betracht ziehen? Glauben Sie, unter Berücksichtigung der wachsenden Spannungen zwischen Ost und West, Nord und Süd, daß es zum Ausbruch von Gewalt nicht nur auf regionaler Ebene, sondern in weltweitem Maßstab kommen könnte? ANTWORT: Ich denke, daß die Zielvorstellung einer Welt ohne Atomwaffen von uns allen geteilt wird. Wir sind jedoch unterschiedlicher Meinung in der Frage, ob ein Atomtestmoratorium einen echten Beitrag zu diesem Prozeß leisten kann. Ein Atomtestmoratorium liegt nicht im Sicherheitsinteresse der Vereinigten Staaten, ihrer Verbündeten und Freunde. Heute und noch für einige Zeit muß die Sicherheit der Vereinigten Staaten, ihrer Verbündeten und Freunde auf einer glaubwürdigen und wirksamen nuklearen Abschreckung beruhen. Meiner Meinung nach gebietet diese Tatsache die Durchführung von Atomtests. Für die Vereinigten Staaten bleibt ein umfassendes Versuchsverbot deshalb ein langfristiges Ziel. Solch ein Verbot muß im Kontext einer Zeit gesehen werden, in der wir uns nicht mehr auf die nukleare Abschreckung verlassen müssen, um die internationale Sicherheit und Stabilität zu garantieren und in der wir breitangelegte, einschneidende und verifizierbare Rüstungsbeschränkungen, substantiell verbesserte Verifikationsfähigkeiten, erweiterte vertrauensbildende Maßnahmen und ein stärkeres Gleichgewicht bei den konventionellen Streitkräften erreicht haben werden. In der näheren Zukunft bestent unsere Priorität in der Verbesserung von Verifikationsmodalitäten bei bestehenden Beschränkungen - dem Schwellenvertrag (TTBT) und dem Vertrag über Atomexplosionen zu friedlichen Zwecken (PNET). Wir haben kürzlich Expertengespräche mit den Sowjets über das ganze Spektrum des Atomtestproblems eröffnet. Im Hinblick auf TTBT und PNET haben wir den Sowjets unsere Verifikationsbedenken unterbreitet und ihnen zu verstehen gegeben, daß die Ausräumung dieser Bedenken uns in die Lage versetzen würde, Fortschritte bei der Ratifizierung zu erzielen. Wir haben ebenso die sowjetischen Bedenken angehört und diskutiert. In diesen Gesprächen und in den gegenwärtigen Rüstungskontrollverhandlungen besteht unsererseits die Hoffnung, daß Fortschritte erzielt werden, die zu einer echten Stärkung von Sicherheit, Stabilität und Frieden führen werden. Generalsekretär Gorbatschow und ich haben bei unserem Genfer Gipfeltreffen versprochen, die Rüstungskontrollverhandlungen zu beschleunigen, und die Vereinigten Staaten geben sich bei der Verwirklichung dieses Versprechens große Mühe. Das Einfrieren �Das Einfrieren oder Kappen unseres nuklearen Potentials auf dem gegenwärtigen hohen Niveau ist einfach nicht genug. Es gibt in der Welt zu viele Atomwaffen. Wir brauchen reale Einschnitte. Ich denke, daß wir in Genf zu echten Reduzierungen bei den Atomwaffen kommen können, die uns meiner Meinung nach unserem Hauptziel näherbringen werden. Ein Moratorium oder ein Einfrieren der Atomwaffen wird dies nicht erreichen. Die Vereinigten Staaten möchten ihre eigene Sicherheit durch die Förderung von Freiheit und Wohlstand in der ganzen Welt verbessern. Gleichzeitig müssen wir die Verschiedenheit der regionalen Konflikte sowie die Bedingungen, unter denen sie entstehen, berücksichtigen. Die meisten der Turbulenzen in der Welt haben hausgemachte Ursachen und nicht jeder regionale Konflikt sollte als Teil des Ost-West-Konflikts angesehen werden. Dennoch haben Generalsekretär Gorbatschow und ich während unseres Genfer Gipfeltreffens darin übereingestimmt, daß jeder Konflikt zwischen der UdSSR und den Vereinigten Staaten katastrophale Folgen haben würde. Wir haben die Bedeutung der Verhinderung eines Krieges - gleichgültig, ob konventionell oder nuklear - zwischen unseren Ländern betont, und wir stimmten darin überein, daß ein Atomkrieg nicht gewonnen werden kann und niemals geführt werden darf. Deshalb hat meine Administration darauf bestanden, daß das Problem regionaler Sicherheit einen wichtigen Platz auf der Tagesordnung der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen einnehmen muß. Seit dem Genfer Gipfel hatten wir mit den Sowjets eine Reihe von Gesprächen über ein breites Spektrum regionaler Fragen. Dieser Prozeß war sehr nützlich für uns, und wir beabsichtigen, ihn fortzusetzen. FRAGE: Ihr früheres Image als charismatische Persönlichkeit und typischer Amerikaner ist zunehmend zu dem eines Meinungsmachers in der Welt hochstilisiert worden - von vielen kritisiert, aber doch authentisch. Wie denken Sie über sich selbst und über Ihr Wirken als Präsident der Vereinigten Staaten? Was denken Sie von dem Land, das Sie als Präsident übernommen haben und dem Land, das Sie nach Ablauf Ihrer Amtszeit Ihrem Nachfolger übergeben werden? ANTWORT: Lassen Sie mich die ersten beiden Fragen zusammen beantworten. Ich denke, die letzten sechs Jahre haben gezeigt, daß Amerika wieder auf die Beine gekommen ist und wieder eine tragende Säule des Fortschritts und der Freiheit in der Welt darstellt. Mit harter Arbeit zuhause begannen wir vor sechs Jahren mit der Wiederherstellung unserer Verteidigung und der Sanierung unserer Wirtschaft. Nachdem wir diese Stärken wiederhergestellt haben, sind wir nun in der Lage, eine wesentlich wichtigere Rolle in der Welt zu spielen. Ich denke, daß wir dies hier in dieser Hemisphäre noch klarer erkennen können. Heute erfreuen sich über 90 Prozent der Bevölkerung Lateinamerikas und der Karibik der Selbstregierung - verglichen mit lediglich einem Drittel vor sechs Jahren. Nun, wie ist es zu diesem Prozeß gekommen? Es ist größtenteils das Verdienst des Mutes und der Entschlossenheit der Bevölkerung Lateinamerikas, die sich bemüht hat, trotz äußerer Bedrohung und Subversion durch �Subversion durch gewalttätige Minderheiten im Innern demokratische Institutionen aufzubauen. Aber ich denke auch, daß die Vereinigten Staaten durch ihre Militär- und Wirtschaftshilfe einen Beitrag geleistet haben. Auf diese Weise haben sich beide Trends - zu mehr Freiheit und zu mehr Stärke seitens der Vereinigten Staaten - gegenseitig verstärkt. Ich denke, wir können dies auch in anderen Teilen der Welt sehen. Sie hören im Ausland kaum noch etwas von Ineffizienz der Vereinigten Staaten. Sie hören kaum noch etwas von einem Mangel an Bereitschaft unsererseits, unseren Freunden zu helfen. Und dies ist der Fall, weil wir gezeigt haben - von Lateinamerika zu den Philippinen, vom Mittleren Osten zu Westeuropa -, daß wir entschlossen sind, unseren Prinzipien und unseren Freunden treu zu bleiben und diese Prinzipien überall zu fördern, wo dies unserer Ansicht nach möglich ist. Was die letzte Frage angeht - die Vereinigten Staaten sind für alle, die nach Freiheit und Selbstregierung streben, immer ein leuchtendes Beispiel gewesen. Dies ist heute genauso der Fall wie im Jahr 1890; und es wird im Jahr 1990 genauso der Fall sein. Wenn wir in den letzten Jahren in der Lage gewesen sind, dieses Land zu stärken - und ich denke, das waren wir -, dann haben wir das getan, wofür uns die Bevölkerung der Vereinigten Staaten gewählt hat. - 8- �AMERIKA DIENST Dokumentation 26 20. August 1986 USA HOFPEN AUF SOWJETISCHE ZUSAMMENARBEIT BEI KVAE-ÜBEREINKÜNFT - Erklärung des Weisen Hauses, Faktenpapier zu KVAE-Gesprächen - SANTA BARBARA - (AD) - Nach Angaben des stellvertretenden Pressesprechers des Weißen Hauses, Larry Speakes, könnte bis nächsten Monat eine Übereinkunft zur Verminderung des Risikos eines Krieges in Europa durch Fehleinschätzung erreicht werden, wenn der Kreml zur Zusammenarbeit bereit wäre. Die Konferenz über Vertrauensbildende Maßnahmen und Abrüstung in Europa (KVAE), deren zwölfte und letzte Runde am 19. August in Stockholm eröffnet wurde, könnte "einen direkten Beitrag zu einer klareren und berechenbareren militärischen Lage in Europa leisten", erklärte Speakes vor Reportern. Die Erklärung des stellvertretenden Pressesprechers und das Faktenpapier des Weißen Hauses zur KVAE haben folgenden Wortlaut: Nach zweieinhalbjähr igen Verhandlungen beginnt am 19. August die 12. und letzte Sitzungsperiode der Konferenz über Vertrauensbildende Maßnahmen und Abrüstung in Europa (KVAE) in Stockholm. Sie wird am 19. September beendet werden, und bis dahin muß ihre Arbeit vollendet sein. Die Vereinigten Staaten messen der Erzielung eines militärisch bedeutsamen Resultats in Stockholm große Bedeutung bei. Ein Erfolg bei der United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Erfolg bei der KVAE würde einen direkten Beitrag zu einer klareren und berechenbareren militärischen Lage in Europa leisten. Im weiteren Sinne würde er dem Prozeß von Helsinki, dessen integraler Bestandteil die KVAE ist, einen wichtigen Impuls geben und damit zur Förderung all der Ziele beitragen, die in der Schlußakte von Helsinki enthalten sind. Die Vereinigten Staaten waren mit den in den letzten Tagen der vorherigen Verhandlungsrunde erzielten Fortschritten zufrieden. Wenn der Osten eine konstruktive Haltung einnimmt, dann kann unserer Meinung nach das Mandat der Konferenz zur Aushandlung konkreter, verifizierbarer Maßnahmen erfüllt werden, durch die die Offenheit aller militärischen Aktivitäten in Europa erhöht werden kann. Um dieses ziel zu erreichen, muß die Stockholmer Konferenz unserer Ansicht nach Maßnahmen zur Schaffung eines umfassenden, verifizierbaren Regelwerkes zur Vertrauensbildung beschließen, das den Austausch militärischer Informationen sowie die Vorausankündigung, Notifizierung und Beobachtung militärischer Aktivitäten vorsieht. Wir glauben, daß die effektive Verifikation solcher Maßnahmen durch alle beteiligten Staaten nur durch die Inspektion solcher Aktivitäten erreicht werden kann, die Zweifel an der Einhaltung aufkommen lassen. Da zur Erzielung eines Abkommens nur noch wenig Zeit verbleibt, hat der Präsident die amerikanische Delegation angewiesen, frühzeitig nach Stockholm zurückzukehren, um an informellen Gesprächen zur Lösung einiger ausstehender Probleme teilzunehmen. Der Leiter der amerikanischen Delegation bei der KVAE, Botschafter Robert L. Barry, genießt die volle Unterstützung des Präsidenten bei seinen Bemühungen um ein Schlußdokument, das den seit Beginn der Verhandlungen von uns verfolgten Zielen entspricht und das einen Beitrag zur Sicherheit aller teilnehmenden Staaten leisten wird. FAKTENPAPIER DES WEISSEN HAUSES Hintergrund: Seit Januar 1984 nehmen die Vereinigten Staaten, Kanada und 33 europäische Staaten, einschließlich NATO, Warschauer Pakt, neutraler und nicht-paktgebundener Staaten an der Stockholmer Konferenz über Vetrauensbildende Maßnahmen und Abrüstung in Europa (KVAE) teil. Das Mandat für die KVAE wurde auf der Madrider KSZE-Folgekonferenz (1980-83) erteilt, um eine Übereinkunft über Maßnahmen zur Erhöhung der Offenheit und Verminderung des Risikos eines Krieges aus Versehen oder aufgrund von Fehleinschätzungen zu erzielen. Das Madrider KVAE-Mandat fordert vertrauensbildende Maßnahmen, die militärisch bedeutsam, politisch bindend und mit angemessenen Formen der Verifikation ausgestattet sind, die ganz Europa einbeziehen. Die KVAE wird ihre Arbeit am 19. September 1986 beenden, damit ihre Ergebnisse und ihre Zukunft von der KSZE-Folgekonferenz, die am 4. November 1986 in Wien zusammentrifft, beurteilt werden können. Grundzüge eines �Grundzüge eines möglichen Schlußdokuments: Die Grundzüge eines sich abzeichnenden möglichen Schlußdokuments, die hauptsächlich auf den von der NATO im Februar 1984 und den von den neutralen und nicht-paktgebundenen Staaten im November 1985 vorgelegten umfassenden Vorschlägen beruhen, schließen folgende Punkte ein: - ein bedeutsamer Informationsaustausch durch die beteiligten Staaten über ihre in Europa stationierten Luftstreitkräfte; - ein jährlicher Austausch von Vorankündigungen militärischer Aktivitäten, die im voraus zu notifizieren sind; - Vorankündigung militärischer Aktivitäten jenseits einer Schwelle, die bedeutend niedriger wäre, als die in der Schlußakte von Helsinki enthaltene; - obligatorische Beobachtung militärischer Aktivitäten, die der Notifizierung unterliegen; - Verifikation, die es den beteiligten Staaten erlauben, die Einhaltung der Abkommen wirksam zu beurteilen. Die NATO-Staaten sind der Überzeugung, daß die einzig effektive Methode der Verifikation im KVAEKontext die der Inspektion ist. Gegenwärtiger zustand: In Runde XI (10. Juni - 18. Juli) wurden Fortschritte beim Entwurf eines Schlußdokuments (Abkommen) gemacht. Das Tempo bei der Gestaltung des Entwurfs muß in Runde XII auf allen Gebieten bedeutend gesteigert werden, um die KVAE zu einem erfolgreichen Ende zu bringen. Die Vereinigten Staaten bleiben den Zielen der KVAE verpflichtet, und die amerikanische Delegation wird ihre Bemühungen fortsetzen, um in der letzten Sitzungsperiode ein solides Abkommen zustande zu bringen. ****** - 3- �AMERIKA DIENST Wirtschaft 20. August 1986 26 HEINZ: WACHSENDER ZORN IM KONGRESS WEGEN HANDELSPROBLEMEN - Interview mit Senator John Heinz - WASHINGTON - (AD) - In einem Interview, das der Vorsitzende des Senatsunterausschusses für internationale Finanz- und Währungspolitik, Senator John Heinz, zwei Korrespondenten des US-Informationsamts (USIA) gewährte, erklärte der Senator, daß die wachsende Sorge über die steigende Importflut und unfaire Handelspraktiken anderer Staaten den Kongreß zur Verabschiedung einschneidender Handelsgesetze noch vor Ende dieses Jahres treiben werden. "In den 15 Jahren meiner Tätigkeit in Washington habe ich niemals ein solch hohes Maß an Frustration und Besorgnis über die Nichteinhaltung der Gesetze des freien Handels durch andere Staaten erlebt." Das Interview mit Senator Heinz hat folgenden Wortlaut: FRAGE: Der Kongreß diskutiert gegenwärtig mehrere wichtige Handelsgesetze, von denen die Reagan-Administration behauptet, sie enthielten protektionistische Elemente. Gibt es Ihrer Meinung nach gegenwärtig im Kongreß ein größeres Maß an Unterstützung für harte Maßnahmen gegen Importe als in den vergangenen Jahren? ANTWORT: Ich denke, daß die Besorgnis des Kongresses über das wachsende Ungleichgewicht bei der Einhaltung der Spielregeln durch andere Länder noch nie so groß war. Im Kongreß wird die Ansicht vertreten, daß United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �vertreten, daß mischen, indem ten Industrien mißachten, die sich ausländische Regierungen in nie gekanntem Ausmaß einsie ihre heimischen Märkte schützen, ihre exportorientiersubventionieren und die Regeln des freien Handels gänzlich wir im Rahmen des GATT mit so viel Mühe ausgehandelt haben. Zweitens sind die Handelsnationen der Freien Welt zu gierig geworden. Sie möchten, daß die Vereinigten Staaten weiterhin eine starke, einflußreiche Weltmacht bleiben, auf die man sich zum Schutz und zur Stabilisierung der Ost-West-Beziehungen verlassen kann. Sie bedienen sich gerne des amerikanischen Schutzschirms gegen die sowjetische Hegemonie, erwarten aber weiterhin freien Zugang zu amerikanischen Märkten, selbst wenn dies mit Subventionen, Dumping-Preisen oder staatlich geförderten Industriezweigen erreicht wird. Sie können von den Vereinigten Staaten nicht erwarten, eine einflußreiche Weltmacht zu sein und gleichzeitig in Kauf zu nehmen, ihre Wirtschaftsbasis im konventionellen und hochtechnologischen Bereich zu verlieren. Entgegen einer weitverbreiteten Annahme sind von den Schwierigkeiten nicht nur die 3asisindustrien in den Vereinigten Staaten betroffen, sondern auch Bereiche, in denen wir außergewöhnlich wettbewerbsfähig sind, wie etwa bei integrierten Schaltkreisen und Mikrochips und auf Gebieten, die besonders subtile Arten geistigen Eigentums betreffen. Das dritte Problem besteht in der Besorgnis über die Kurzsichtigkeit der entwickelten Länder des Westens, die sich dagegen sträuben, ihren Volkswirtschaften mehr Freiheit zu gewähren und dadurch das Wachstum anzuheizen. Ihr Versäumnis, ihren Volkswirtschaften mehr Freiheit zur Verfolgung marktorientierten Binnenwachstums zu geben - gekoppelt mit dem Versuch, sich auf exportgestütztes und durch Regierungsaktionen unterstütztes Wachstum zu verlassen - bildet die Ursache für drei weitere Probleme. Erstens beschränkt es die wirtschaftlichen Möglichkeiten für die Menschen in diesen Ländern. Die Europäische Gemeinschaft schafft eben keine neuen Arbeitsplätze. Sie zieht keine neuen Investitionen auf dem Gebiet der Hochtechnologie an. Sie tut nichts, um die unternehmerischen und natürlichen Kräfte des Marktes zur Schaffung neuer Arbeitsplätze in den heimischen Volkswirtschaften zu veranlassen. Sie hält sie vielmehr durch eine künstliche Politik davon ab. Zweitens ist dieser umfassende Eingriff des Staates in die Wirtschaft schlechte Weltwirtschaftspolitik. Er führt zu nichts anderem als Verzerrungen und sinnloser Verschwendung rarer Mittel. Folge sind solche Anomalien wie die gewaltige weltweite Uberkapazität bei Schlüsselindustrien. Ein drittes und noch dringlicheres Problem besteht darin, daß all diese Länder - zusammen mit den Schuldnerstaaten der Entwicklungswelt in die Vereinigten Staaten exportieren und dadurch die Gefahr entsteht, daß die amerikanische Wirtschaft zusammenbricht und niemand mehr überhaupt noch ein Ziel für seine Exporte hat. Aus theoretischer - 2- �Aus theoretischer Perspektive heraus formuliert: die entwickelten Staaten wie etwa Japan und die seit jüngerer Zeit industrialisierten Staaten müssen sich der Verantwortung bewußt werden, die dem Erfolg innewohnt. FRAGE: Sie sagten zu Beginn, die 3esorgnis im Kongreß hinsichtlich der Handelspraktiken im Ausland sei noch nie so groß gewesen. Wie könnte man die derzeitige Haltung im Kongreß im Vergleich zu den Monaten vor Einführung der Smoot-Hawley-Zölle des Jahres 1930 beschreiben? ANTWORT: Das kann man nicht vergleichen. In den 15 Jahren meiner Tätigkeit in Washington habe ich niemals ein solch hohes Maß an Besorgnis über die Nichteinhaltung der Gesetze des freien Handels durch andere Staaten erlebt. Es gibt vielleicht nicht viel Konsens hinsichtlich einzelner Maßnahmen, aber es gibt einen breiten Konsens darüber, daß etwas getan werden muß. FRAGE: Wie ist der allgemeine Eindruck im Kongreß hinsichtlich der Wirksamkeit der derzeitigen amerikanischen Handelsgesetze? ANTWORT: Die heutigen amerikanischen Handelsgesetze gelten zum größten Teil nur für sehr konkrete staatliche Maßnahmen - Dumping und Subventionen. Es ist sicher wichtig, gegen diese Art unfairer Handelspraktiken anzugehen. Aber die amerikanischen Handelsgesetze wie auch die Maßnahmen der amerikanischen Regierung haben sich bei der Behandlung einer ganzen ganzen Bandbreite weniger sichtbarer, unfairer Handelspraktiken als in großem Maß unwirksam erwiesen. Hierzu gehören Abkommen darüber, sich Märkte zu teilen, außerdem nichttarifäre Handelsschranken, die sich praktisch so auswirken, daß Uberschußprodukte des Welthandels wieder in die Vereinigten Staaten zurückgelangen, sowie verdeckte und verborgene staatliche Subventionen zum Aufbau neuer Industrien. FRAGE: Manche Kritiker argumentieren, daß die Erwägung von Handelsgesetzen im Kongreß Vergeltungsmaßnahmen gegen amerikanische Exporte provozieren könnten. Was ist Ihre Ansicht? ANTWORT: Meine Ansicht ist, daß unsere Maßnahmen mit GATT in Einklang stehen sollten. Wenn andere Staaten sich zu Vergeltungsmaßnahmen entscheiden sollten, weil wir unsere Rechte gemäß GATT durchsetzen, dann sind sie es, die protektionistische schritte unternehmen. Gleichzeitig gibt es mit GATT eine Reihe von Problemen. So gibt es Handelsbereiche, die davon nicht abgedeckt werden. Außerdem gibt es Staaten, die ihm nicht angehören sowie Staaten, die ihm angehören und nicht ehrlich spielen. In diesen drei Bereichen haben die Vereinigten Staaten meiner Meinung nach keine Verpflichtung, sich an GATT gebunden zu fühlen. FRAGE: sagen? Könnten Sie etwas zu dem Handels-Rahmengesetz des Senats ANTWORT: - 3- Es is �ANTWORT: Es ist ein großartiges Gesetz. Wir haben versucht, hinsichtlich eines Handelsgesetzes im Senat einen breiten, überparteilichen Konsens herbeizuführen, und ich glaube, das haben wir erreicht, und wir werden ein kompaktes Handelsgesetz bekommen. Mit diesem Gesetz wird jedes Land, das derlei unfaire Handelspraktiken betreibt, wie ich sie gerade geschildert habe, in den Vereinigten Staaten einen weit aggressiveren Verteidiger der Prinzipien des freien Handels finden. Die Handelspartner der Vereinigten Staaten können nicht freien Zugang zu unserem Markt haben und uns zugleich ihre Märkte vorenthalten, sie können nicht ihre jungen Industrien schützen und von uns erwarten, Produkte dieser geschützten Industrien ins Land zu lassen, sie können nicht immer mehr nichttarifäre Handelsschranken errichten, ohne daß die Vereinigten Staaten Gegenmaßnahmen zu deren Beseitigung ergreifen. ' ' FRAGE: Meinen Sie damit, wir sollten einige dieser Schranken attakkieren, die durch das GATT nicht angemessen behandelt werden? ANTWORT: Im Prinzip, ja. Aber es geht hier auch um eine bessere Durchsetzung der bereits bestehenden Gesetze. So bedarf es zum Beispiel der Verbesserungen bei unserem Dumping- und Ausgleichszoll-Gesetz. Sektion 301 - die Gesetzgebung hinsichtlich unfairer Handelspraktiken - muß umfassender angewandt werden, um klarzustellen, daß sie auch für Praktiken gilt, die auf die Förderung einzelner Industriezweige ausgerichtet sind. Der Vorteil dieser Art Förderung liegt darin, daß sie es einem Industriezweig ermöglicht, einen unverhältnismäßig hohen Umfang an Barmitteln bereitzustellen - eben weil er gegen ausländischen Wettbewerb abgesichert ist. Er kann dann diese Mittel in Forschung und Entwicklung stecken, in neue Produktionstechniken und Qualitätskontrollen, die unwirtschaftlich wären, wenn dieser Industriezweig dem normalen Wettbewerbsdruck ausgesetzt wäre. Ein solcher Industriezweig bekommt auf diese Weise einen weltweiten Wettbewerbsvorteil, den man problemlos ausnutzen kann. Das ist nicht anders, als wenn eine Regierung ihm einfach Milliarden Dollar zwecks Investition in neue Zweigniederlassungen mit modernster Produktionstechnologie zur Verfügung stellen würde. Diese Praktiken müssen verschwinden. i FRAGE: Glauben Sie, daß das Handels-Rahmengesetz des Senats noch vor Ende dieser Sitzungsperiode zur Abstimmung kommen wird? i ANTWORT: Ja. Der zeitliche Rahmen ist eng, aber das Gesetz wird verabschiedet werden. FRAGE: Wann könnte ein gesetzlicher Kompromiß zwischen Repräsentantenhaus und Senat erreicht werden? ANTWORT: Das könnte im September der Fall sein. Jedes Urteil darüber, ob ein Kompromiß nötig sein wird, ist verfrüht. Es ist durchaus möglich, daß das Repräsentantenhaus, falls der Senat bei seinem Handels- 4- �seinem Handelsgesetz gute Arbeit leistet, einfach entscheiden könnte, es so zu verabschieden, wie es ist. Dies könnte insbesondere dann zutreffen, wenn für eine Konferenz zwischen Haus und Senat zur Lösung der Differenzen nicht genügend Zeit zur Verfügung steht. FRAGE: In den letzten zwei Monaten hat die Administration drei bilaterale Textilabkommen, ein neues Mehrfaserabkommen und eine Vereinbarung mit Japan über die Liberalisierung des Handels mit Halbleitern abgeschlossen sowie weitere Schritte im Bereich des Handels unternommen. Ist dies ein Beweis für die Verhärtung der Administration in der Importfrage oder stellt es einen Versuch dar, die Unterstützung für neue Gesetze im Kongreß abzuschwächen? ANTWORT: Beides. Die Reagan-Administration hat die Entschlossenheit anderer entwickelter Volkswirtschaften, weiterhin auf exportgestütztes Wachstum zu setzen, und die Wirkung einer solchen Politik auf die wirtschaftliche Erholung in den Vereinigten Staaten unterschätzt. Ich denke, daß sich die Administration der Realität bewußt wird, wonach die wirtschaftliche Erholung von exportorientierten Wachstumsstrategien anderer Staaten ernsthaft gefährdet wird, die durchweg auf eine staatliche Politik angewiesen sind, die gegen die Gesetze des freien Marktes verstoßen. FRAGE: Im Zuge der weltweiten Handelsgespräche, die im September in Uruguay beginnen sollen, werden die Staaten aufgefordert werden, die Aufrichtung neuer Handelsschranken zu vermeiden und bestehende Handelsschranken zurückzudrängen oder abzubauen. In welchen Sektoren - Stahl, Milchprodukte, Zucker - könnte der Senat zu einer Verringerung bereit sein? ANTWORT: Zum jetzigen Zeitpunkt ist der Senat insgesamt der Meinung, daß die Administration sich nicht stark genug für den Schutz legitimer Welthandelsinteressen der Vereinigten Staaten und gegen Praktiken eingesetzt hat, die die Politik der freien Märkte unterminieren. Es würde deshalb ein ungewöhnlich hohes Maß an Widerstand gegen einen Abbau der amerikanischen Maßnahmen geben. Der Kongreß wird sogar schon bei der Vergabe einer Verhandlungsvollmacht für eine neue Runde sehr zurückhaltend sein, wenn die Administration nicht sehr viel aggressiver handelt als in der Vergangenheit. Man ist weithin der Überzeugung, daß die amerikanischen Wirtschaftsinteressen immer diplomatischen Zielen geopfert werden. Ich habe selbst mit Wirtschafts- und Handelsattaches zu tun gehabt, die absolut kein Veständnis für die Bedeutung der wirtschaftlichen Praktiken ihres Gastlandes hatten und falls sie es doch hätten, wäre es ihnen wahrscheinlich egal. FRAGE: Was sollten Ihrer Meinung nach die Hauptpunkte für die Tagesordnung und die amerikanischen Prioritäten in der neuen Handelsrunde sein? ANTWORT: Die Prioritäten der neuen Runde sollten Durchsetzung und Erweiterung des GATT sein. Durchsetzung bedeutet die Schließung von Schlupflöchern, die noch von den multilateralen Handelsgesprächen des Jahres 1979 übriggeblieben sind. Der Subventionskodex hat sich zum Bei- �zum Beispiel als vieldeutiger erwiesen als erwartet. Es bedeutet außerdem, die gemeinsame Agrarpolitik der EG in den Griff zu bekommen, ein empörendes System, das weder ihnen, noch dem Rest der Welt nützt. Erweiterung bedeutet, dem GATT neue Gebiete zu erschließen, wie etwa Dienstleistungen und Investitionen, wir müssen diese Institution fit für das moderne Handelssystem machen. FRAGE: Der Vorsitzende der amerikanischen Zentralbank, Paul Volcker, hat die Bedeutung einer Reduzierung des Handelsdefizits zur Erzeugung von Wachstum in der amerikanischen Wirtschaft betont. Gleichzeitig warnte er jedoch vor protektionistischen Maßnahmen. Welche anderen Schritte könnten neben der Handelsgesetzgebung unternommen werden, um das Handelsdefizit zu verringern? , r ANTWORT: Zwei Schritte können und sollten unternommen werden. Der erste besteht darin, daß die Vereinigten Staaten ihr Haushaltsdefizit auf Bundesebene abbauen. Dies sollte zu einer Verringerung der Gesamtnachfrage in den Vereinigten Staaten führen und dies wird dann auch das Handelsdefizit reduzieren. Der zweite besteht darin, daß man ausländischen Regierungen zur Erkenntnis der Notwendigkeit verhilft, ihren Volkswirtschaften zur Erzeugung größeren Wirtschaftswachstums mehr Freiheit zu gewähren. Ein Instrument dafür wäre sicherlich die Herabsetzung des Diskontsatzes durch die Zentralbank. Obwohl es für die entwickelten Länder vorteilhafter wäre, im Einklang oder in Zusammenarbeit miteinander zu handeln, würde ein Alleingang der Vereinigten Staaten den Dollar weiter schwächen und Exporte aus entwickelten Ländern in die Vereinigten Staaten weniger wettbewerbsfähig machen als heute. Ich denke, für unsere Haupthandelspartner ist es wichtig, die Risiken ihrer Untätigkeit zu verstehen. Die Folgen können tiefgreifend und ernst sein. Die amerikanische Regierung kann nicht untätig zusehen, wie ihre Wirtschaft untergraben wird und die gesamte Weltwirtschaft sowie das Weltfinanzsystem gefährdet werden. ****** > I - 6- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 20.08.1986 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 20.08.1986 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation&nbsp;</strong><br />Reagan übt Kritik an Kongressentscheidung bei Militärausgaben&nbsp;<br /><em>- Rundfunkansprache des Präsidenten -</em><br /><br />Reagan: Demokratie stärkt Beziehungen zwischen USA und Lateinamerika<br /><em>- Interview mit der mexikanischen Tageszeitung "Excelsior" - (Auszüge)</em><br /><br />USA hoffen auf sowjetische Zusammenarbeit bei KVAE-Übereinkunft<br /><em>- Erklärung des Weißen Hauses, zu KVAE-Gesprächen -&nbsp;</em><br /><br /><strong>2. Wirtschaft</strong><br />Heinz: Wachsender Zorn im Kongress wegen Handelsproblemen&nbsp;<br /><em>- Interview mit Senator John Heinz -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/e0cee75d421f4d099ffde4f48e9156ee.pdf f88d9a15d25b909bf112d9ec58f8f194 PDF Text Text AMERIKA DIENST 'VON 4 3. September 1936 28 INHALT Dokumentation Botschafter Burt zu aktuellen politischen Themen - Interview mit dem Südwestfunk - Hintergrund Satelliten unterstützen freien Informationsfluss weltweit - USIA-Interview mit Botschafterin Dougan zur amerikanischen Rommunikationspolitik Das Wiener KSZE-Folgetreffen - Von John J. Maresca - * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST \ Q N Dokumentation ^ 3. September 1986 28 BOTSCHAFTER BUKT ZU AKTUELLEN POLITISCHEN THEMEN - Interview mit dem Südwestfunk - Bonn - (AD) - Der amerikanische Botschafter in Bonn, Richard R. Burt, hat in einem am 31. August 1986 vom Südwestfunk ausgestrahlten Interview zu aktuellen politischen Fragen Stellung genommen. Dabei bezeichnete er die deutsch-amerikanischen Beziehungen als "sehr gefestigt" und gab sich davon überzeugt, daß die Beziehungen "sich im Lauf der Zeit wahrscheinlich noch verstärken, nicht aber abschwächen werden". Nachfolgend bringen wir das Interview mit dem amerikanischen Botschafter, das aus Zeitgründen nicht in seiner vollen Länge gesendet werden konnte, in seinem Wortlaut: Frage: Herr Botschafter, wie bewerten Sie den gegenwärtigen Zustand der deutsch-amerikanischen Beziehungen? Antwort: Dies ist natürlich eine Frage, die man mir häufig stellt. Ich würde antworten: Wenn wir auch manchmal verschiedener Meinung sind, so sind doch die deutsch-amerikanischen Beziehungen sehr gefestigt. Obwohl wir manchmal bei einzelnen Fragen verschiedener Meinung sind, herrscht doch grundsätzlich Übereinstimmung hinsichtlich der grundlegenden politischen Werte und der gemeinsamen politischen Institutionen. Ich bin überzeugt, daß unsere Beziehungen sich im Lauf der Zeit wahrscheinlich noch verstärken, nicht aber abschwächen werden. Frage: Man hat Sie als ungewöhnlich mobilen Diplomaten kennengelernt, der das Gespräch mit Menschen verschiedener Schichten sucht. Sind Sie dabei auf Antiamerikanismus gestoßen? Antwort: United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Ich Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Antwort: Ich bin mir nicht sicher, ob ich wirklich weiß, was Antiamerikanismus eigentlich ist. Ich bin in der Bundesrepublik ein gutes Stück herumgekommen und bin dabei natürlich auf Kritik der amerikanischen Politik gestoßen. Aber es gibt ja auch in den Vereinigten Staaten Kritik an der amerikanischen Politik. Kritik an der amerikanischen Politik ist daher für mich nicht identisch mit Antiamerikanismus. Ich bin in der Bundesrepublik wirklich keinem tiefen Haß gegen die vereinigten Staaten oder das amerikanische Volk begegnet. Ja, ich wäre sehr überrascht, wenn ich derlei erleben würde. Frage: Wie ist in diesem Zusammenhang Ihr Verhältnis zur Opposition? Sprechen Sie auch mit Angehörigen der grünen Partei? Antwort: Ich glaube, meine Beziehungen wie auch die Beziehungen der amerikanischen Botschaft zur politischen Opposition in der Bundesrepublik sind sehr gut. Ich möchte offen zu Ihnen sein. Nach meiner Ankunft hier in Deutschland kam ich zu dem Schluß, daß eine Verbesserung des Dialogs zwischen der Botschaft und der Sozialdemokratischen Partei nötig war. Wir haben uns um eine Verbesserung dieses Dialogs bemüht. Ich hatte mehrmals die Gelegenheit, mit Herrn Rau zusammenzutreffen, ich habe Herrn Brandt wie auch Herrn Vogel und andere Führungspersönlichkeiten der SPD getroffen. Wenn wir auch nicht immer einer Meinung sind, so gibt es zwischen uns doch einen guten, ernsthaften und herzlichen Dialog. Ich glaube, Gleiches gilt auch hinsichtlich der Grünen. Ich denke, ein amerikanischer Botschafter in der Bundesrepublik Deutschland muß mit allen verantwortlichen Elementen des politischen Spektrums sprechen. Ich habe einige Vertreter der Grünen getroffen; obwohl wir bei einer ganzen Reihe von Fragen verschiedener Meinung sind, konnten wir doch diese unterschiedlichen Ansichten offen und höflich diskutieren. Frage: Sie haben den Begriff "Reife Partnerschaft" in den deutschamerikanischen Dialog eingeführt. löst sie die vitale Partnerschaft der fünfziger Jahre ab? Antwort: Wir leben nicht mehr in den fünfziger Jahren. Die Welt hat sich seit den fünfziger Jahren erheblich verändert, und dies trifft auch auf die Vereinigten Staaten und die Bundesrepublik zu. Ich glaube, wir müssen einsehen, daß wir die deutsch-amerikanischen Beziehungen aus einem neuen Blickwinkel betrachten müssen. Ich meine, daß das Konzept der reifen Partnerschaft ein gutes Mittel zum Verständnis der Fortentwicklung der deutsch-amerikanischen Beziehungen ist. Dies bedeutet, daß sich die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Bundesrepublik zu Beziehungen zwischen gleichwertigeren Staaten ausformen. Heute spielt die Bundesrepublik Deutschland in der Welt eine viel größere und einflußreichere Rolle als vor 30 Jahren. Sie hat neue Verantwortung übernommen. Die Vereinigten Staaten müssen in den achtziger Jahren enger mit ihren Verbündeten zusammenarbeiten. Daher bedeutet "reife Partnerschaft", daß die Vereinigten Staaten verstärkt auf die Besorgnisse ihrer engsten Freunde eingehen müssen, während umgekehrt die engsten Freunde Amerikas mehr Bereitschaft zeigen müssen, Verantwortung mit den Vereinigten Staaten zu teilen. Frage: Amerika �Frage: Amerika und Deutschland stehen auf dem Boden gemeinsamer Grundwerte. Warum ist es oft so schwer, einen europäisch-amerikanischen Konsensus etwa bei der Bekämpfung des Terrorismus oder der militärischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit zu finden? Antwort: Es gibt meiner Meinung nach zwei Gründe, warum es bisweilen für die westlichen Demokratien schwierig ist, gemeinsame Positionen zu finden. Der erste besteht darin, daß wir eben Demokratien sind und daß wir die Schwierigkeit als selbstverständlich ansehen, in unseren eigenen Ländern zu einem Konsens zu gelangen, weil die Menschen die Freiheit haben, ihre eigene Meinung zu äußern. Wir haben Parlamente, in denen die unterschiedlichsten Ansichten zum Ausdruck gebracht werden. Wir sehen, daß es in unseren eigenen Ländern oft schwierig ist, zu einem Konsens zu gelangen, weil bei uns die Menschen ihre Meinung ungehindert äußern können. Und wie es bisweilen in einem demokratischen Land schwer ist, zu einem Konsens zu gelangen, so ist dies zwischen demokratischen Ländern gleichermaßen schwierig. Das NATO-BUndnis oder die Europäische Gemeinschaft sind keine Blöcke. Kein einzelnes Land bestimmt die Richtlinien, sondern alle Länder haben Gelegenheit, ihre Ansichten einzubringen. Und wenn auch der Prozeß der Konsensfindung schwierig ist, so ist dieser Konsens, haben wir ihn erst einmal erreicht, stets besonders tragfähig - ein Beispiel dafür ist die Bekämpfung des Terrorismus, wo wir meiner Meinung nach grundlegende Übereinstimmung erzielt haben. Zweitens unterscheidet sich die neuere Geschichte der Vereinigten Staaten von der Europas doch in gewisser Hinsicht. Das 20. Jahrhundert war für Europa ein schwieriges Jahrhundert. Infolgedessen sind die Europäer vielleicht weniger geneigt, nach Lösungen für Probleme zu suchen als die Vereinigten Staaten. Es gibt seitens der Europäer bisweilen mehr Versuche, sich von den weltweiten Problemen abzukapseln. Mit zunehmendem Selbstvertrauen und Fortschritten bei seiner Einigung wird es für Europa, aber auch für die Vereinigten Staaten leichter werden, hinsichtlich der schwierigen Probleme in der Dritten Welt zu einer gemeinsamen Basis zu finden. Frage: Ein ganz aktuelles Problem ist das Asylproblem, ist das eigentlich ein rein deutsches - oder sollten die westlichen Schutzmächte in Berlin die Asylantenflut auf irgendeine Weise stoppen? Antwort: Wir wollen nichts tun, was den Status von Berlin untergraben könnte. Für die Zukunft Berlins, für die Zukunft Deutschlands ist es meiner Meinung nach sehr wichtig, nicht am Status von Berlin zu rütteln. Die Vereinigten Staaten sind jedoch bereit, der Bundesrepublik bei der Behandlung des Asylantenproblems zu helfen. Wie Sie wissen, haben wir diese Frage gegenüber der Sowjetunion vorgebracht in der Hoffnung, daß sich die Sowjetunion verantwortungsbewußter verhalten kann, und auch gegenüber der DDR, um das Problem in den Griff zu bekommen. Aber obwohl das Asylantenproblem in der Bundesrepublik im wesentlichen ein deutsches Problem ist, so ist es doch Teil eines umfassenderen Problems, vor dem meiner Meinung nach alle westlichen Industriestaaten stehen. Unsere Geburtenraten sinken. Die Geburtenraten der Dritten Welt steigen. Genau wie Sie hier ein Asylantenproblem in Deutschland haben, �Deutschland haben, so haben wir ein Problem mit der illegalen Einwanderung in die Vereinigten Staaten. . Natürlich gibt es noch andere Länder wie Großbritannien, die gleichfalls vor schwierigen Einwanderungsproblemen stehen. In Zukunft wird dieses Problem der nichtgenehmigten und unbefugten Einwanderung aus der Dritten Welt zu sehr ernsten Problemen für alle wohlhabenderen demokratischen Industriestaaten führen. Frage: Wie schätzen Sie die Zukunft von SDI ein? Antwort: Meine ehrliche Antwort auf diese Frage ist, daß dies niemand weiß. Die Strategische Verteidigungsinitiative des Präsidenten ist ein Forschungsprogramm. Der Präsident ist der Ansicht, es sei sinnvoller, sich gegen Kernwaffen zu verteidigen, als Kernwaffen zu stationieren oder mit ihrem Einsatz zu drohen. Am Horizont zeichnen sich neue Technologien ab, die uns vielleicht aus dieser schrecklichen Lage befreien könnten, in der wir uns heute befinden, wo wir durch nukleare Vergeltung bedroht sind. Aber ich glaube, es ist einfach zu früh, zu sagen, ob die Strategische Verteidigungsinitiative es uns ermöglicht, die Sicherheit zu erhöhen. Alles, was der Präsident zum gegenwärtigen Zeitpunkt will, ist eine Untersuchung der Möglichkeiten auf diesem Gebiet. Frage: Ist es nicht verständlich, wenn die Bundesrepublik angesichts der Forderungen des Senats, nur amerikanischen Firmen SDI-Aufträge zu erteilen, die Lust an der Beteiligung am Weltraumforschungsprogramm verliert? Antwort: Da stimme ich Ihnen zu. Ich glaube, daß diese Bestrebungen einiger Kongreßmitglieder zur Beschränkung der europäischen Beteiligung am SDI-Programm falsch sind. Die Reagan-Administration bemüht sich im Kongreß, diesen Bestrebungen einiger Kongreßmitglieder zur Begrenzung der europäischen Beteiligung entgegenzuwirken. Ich kann nur sagen, daß, falls der Kongreß die europäische Beteiligung beschneidet, dies meiner Meinung nach ein Fehler sein würde. Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen. Die Entscheidung fällt erst Mitte September. Ich und andere Mitglieder der Reagan-Administration versuchen, den Kongreß davon zu überzeugen, daß dies ein Fehler wäre. Frage: Sie haben gesagt, Amerika sei zunehmend bereit, Macht und Verantwortung zu teilen. Bietet der Besuch des Kanzlers bei Ihrem Präsidenten im Oktober im Zuge der Vorbereitungen auf den Reagan-GorbatschowGipfel Gelegenheit, das zu demonstrieren, und glauben Sie, daß Präsident Reagan Anregungen von Bundeskanzler Kohl zum Verhandlungsgegenstand des Gipfeltreffens macht? Antwort: Das erste, was ich dazu sagen möchte, ist folgendes: ich hoffe, daß ein Gipfel stattfindet wird. Der Präsident möchte ein Gipfeltreffen und hat Herrn Gorbatschow während des Genfer Treffens im vergangenen November zu einem Besuch in Washington eingeladen. Wir hoffen daher sehr, daß Herr Gorbatschow kommen wird. Ich glaube, daß der Zeit- �der Zeitpunkt für Bundeskanzler Kohls Treffen mit Präsident Reagan im Oktober hervorragend ist, ermöglicht er es doch dem Bundeskanzler, seine Ideen für ein mögliches Gipfeltreffen zwischen Präsident Reagan und Herrn Gorbatschow einzubringen. Ich weiß, daß Herr Kohl in der Vergangenheit dem Präsidenten bei der Vorbereitung von Gipfeltreffen gute Ratschläge und Unterstützung gegeben hat. Beispielsweise hat er vor dem Gipfeltreffen im vergangenen November darauf hingewiesen, daß der Präsident seiner Ansicht nach so viel Zeit wie möglich mit Herrn Gorbatschow zusammen verbringen sollte, und zwar nur beide allein, damit sie einander kennenlernen könnten. Genau das tat der Präsident offensichtlich. Ich weiß, daß Bundeskanzler Kohl dem Präsidenten vorgeschlagen hat, in der Diskussion über die Menschenrechte in der Sowjetunion das Problem der deutschstämmigen Sowjetbürger anzusprechen, nicht nur die Frage der sowjetischen Juden - und der Präsident folgte seinem Ratschlag. Meines Wissens war dies das erste Mal, daß ein amerikanischer Präsident die Frage der deutschstämmigen Sowjetbürger der Sowjetunion gegenüber anschnitt. Ich weiß, daß der Präsident die Ansichten des Bundeskanzlers schätzt und bei der Vorbereitung eines neuen Treffens sehr genau auf den Rat des Bundeskanzlers hören wird. Frage: Immer wieder ist von der Vermittlungsrolle der Bundesrepublik zwischen UdSSR und USA die Rede. Gibt es dafür überhaupt einen Bedarf? Antwort: Für mich ist die beste Antwort hierauf jene, die Außenminister Genscher kürzlich gab, daß nämlich die Bundesrepublik kein Mittler im Verhältnis zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion sein möchte. Wir haben jetzt viele Kontakte mit der Sowjetunion geknüpft. Wie Sie wissen, wird Außenminister Shultz in wenigen Wochen mit seinem sowjetischen Amtskollegen Schewardnadse zusammentreffen. Im nächsten Monat werden auch sowjetische Rüstungskontrollunterhändler im Anschluß an das Treffen, das im August stattfand, nach Washington kommen. Wir haben gerade ein Treffen über regionale Themen mit der Sowjetunion in Washington abgeschlossen. Es gibt also eine Fülle von Kontakten zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion. Wir brauchen eigentlich keinen Mittler. Frage: Eines der ernstzunehmenden Probleme im deutsch-amerikanischen Verhältnis ist die Beurteilung der Weltwirtschaft und die Lösungsvorschläge dazu, die in Washington ganz anders formuliert werden als in Bonn. Bundeswirtschaftsminister Bangemann hat sich gegen amerikanische Forderungen nach Lokomotivfunktionen der deutschen Wirtschaft zur Besserung der Weltwirtschaftskonjunktur gewandt. Die jüngsten Zinssenkungen der USA sind in dem Zusammenhang zu sehen. Verlangen die Amerikaner nicht zu viel von uns? Müßten sie nicht erst einmal ihr Budgetdefizit beseitigen? Antwort: Bei Beantwortung dieser Frage sollte man vielleicht zuerst darauf hinweisen, daß die Vereinigten Staaten keine Forderungen an die Bundesrepublik Deutschland stellen. Unsere Zusammenarbeit im Bereich der Weltwirtschaft ist viel zu eng, als daß irgendein Land Forderungen stel- �Forderungen stellen könnte. Einer der großen Erfolge war ja gerade die enge Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland im wirtschaftlichen Bereich. Und dies ist der Grund, warum die Vereinigten Staaten, Deutschland und die westliche Welt als ganzes heute besser dastehen denn je. Wir wollen diese enge Zusammenarbeit und Konsultation bei Wirtschaftsfragen fortsetzen. Zur Lösung der gegenwärtigen Problematik werden alle wichtigen westlichen Länder, insbesondere aber die Vereinigten Staaten, Japan und Deutschland als die drei wichtigsten Volkswirtschaften des Westens zusammenarbeiten müssen. Sie haben recht. Einer der Hauptbeiträge, den die Vereinigten Staaten leisten können, ist ein Abbau des Haushaltsdefizits. Wie Sie wissen, machen wir in diesem Bereich Fortschritte. Das Gramm-Rudman-Hollings-Gesetz zwingt die Administration und den Kongreß, ihre Ausgaben zu verringern und den Haushalt bis Anfang der neunziger Jahre auszugleichen. Dies also kann unser Beitrag sein. Aber andere Länder müssen auch einen Beitrag leisten und die Vereinigten Staaten sind der Ansicht, daß Japan und Deutschland, für die ja die gewaltigen Exporte der letzten fünf Jahre nach Amerika so vorteilhaft waren, ihr Teil zu dieser gemeinsamen Anstrengung einer Ankurbelung der Weltwirtschaft tun können, indem sie das Binnenwachstum in Japan und Deutschland erhöhen. Wir hoffen, daß es in Japan und Deutschland mehr Wachstum geben wird. Ich weiß, daß dies nicht nur der Wunsch der Bundesregierung, sondern auch der Opposition und der deutschen Bundesbank ist. Ich glaube daher, daß es besonders im September bei den Treffen der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds Diskussionen innerhalb von Gruppen, wie der G-5 und G-7, sowie Bemühungen geben wird, die Zusammenarbeit zu intensivieren, damit es zu verstärktem Wachstum ebenso wie zu Fortschritten beim Abbau des amerikanischen Haushaltsdefizits kommen wird. Frage: Sind Sie der Auffassung, daß wir genug für die Angehörigen der amerikanischen Schutzmacht in der Bundesrepublik tun? Antwort: Ich denke, daß in der Bundesrepublik in den letzten Jahren große Fortschritte bei der Unterstützung der amerikanischen Streitkräfte gemacht wurden. Eines der Probleme, die uns Sorgen bereiteten, waren Anzeichen von Rassendiskriminierung. Wenn ich es richtig sehe, ist dieses Problem mittlerweile aus der Welt geschafft. Ich glaube, daß sowohl seitens der amerikanischen Streitkräfte wie auch von örtlichen Vertretern, Bürgermeistern verschiedener Städte in der Nähe amerikanischer Einrichtungen, vieles zur Verbesserung der Kontakte getan wurde. Bei meinen eigenen Reisen habe ich erlebt, daß die Kontakte sehr gut sind und daß wirklich unter den Amerikanern hier in Deutschland eine gute Stimmung herrscht, auch wenn es für Amerikaner oft schwer ist, im Ausland zu leben, insbesondere, wenn der Dollar fällt, so wie jetzt. Sie empfinden ihre deutschen Gastgeber als gastfreundlich und ich glaube, daß die meisten Amerikaner im großen und ganzen hier glücklich sind. Frage: Eine letzte Frage an den ehemaligen Journalisten Richard Burt: Sind Sie zufrieden mit Art und Umfang der Berichterstattung über Deutschland im Fernsehen und in den Zeitungen der USA? Antwort: Die �Antwort: Die Antwort ist schlicht nein. Ich habe kürzlich eine hervorragende Biografie von Edward R. Murrough, einem berühmten amerikanischen RundfunkJournalisten, gelesen. Für mich ist es interessant, über seine Kritik der amerikanischen Medien zu lesen, insbesondere die elektronischen Medien während der fünfziger Jahre, über ihr Versäumnis, das amerikanische Volk über internationale Angelegenheiten und Ereignisse zu informieren. Ich glaube, wir haben seit den fünfziger und sechziger Jahren große Fortschritte erzielt. Heute wird den internationalen Angelegenheiten im amerikanischen Rundfunk und besonders im Fernsehen sicherlich weit mehr Zeit eingeräumt. So haben wir zum Beispiel jetzt etwas, was wir "Cable News Network" nennen, das 24 Stunden am Tag Nachrichten nicht nur aus den Vereinigten Staaten, sondern auch aus anderen Ländern sendet. Es ist daher jetzt für die Amerikaner viel leichter, zu erfahren, was im Ausland vorgeht. Ich glaube, mit Demokratie geht auch die Verantwortung einher, sich umfassender zu informieren, und ich hätte es gerne, wenn noch mehr Information zur Verfügung stünde. Manchmal aber denke ich, daß die Deutschen den Fehlern der amerikanischen Medien gegenüber etwas zu kritisch sind. So war ich beispielsweise in dieser Hinsicht höchst überrascht, als ich vor einiger Zeit sah, daß die Ergebnisse der Niedersachsen-Wahl auf der ersten Seite der New York Times zu lesen waren. Ich bin jetzt seit einem Jahr in Deutschland und habe in den deutschen Zeitungen noch kein einziges Ergebnis der Wahlen in einem amerikanischen Bundesstaat gesehen, ich glaube daher, daß die Medien sowohl in den Vereinigten Staaten als auch in Deutschland hier Verantwortung tragen. Während die deutschen Medien dazu neigen, mehr über die vereinigten Staaten zu berichten, so ist dies doch, wie ich manchmal denke, etwas verzerrt. Es tendiert zum Sensationellen. Das Problem in den Vereinigten Staaten hingegen dürfte eher ein Mangel an Berichterstattung sein, das Problem in Deutschland das einer gewissen Verzerrung. Aber ich glaube, es ist sehr wichtig, daß man aufmerksam beobachtet, wie die Medien die Ereignisse darstellen und die Medien auch wenn notwendig kritisiert. * * * * * i - 7- �^osr< 'VON AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial 4 3. September 1986 28 SATELLITEN UNTERSTÜTZEN FREIEN INFORMATIONSFLUSS WELTWEIT - USIA-Interview mit Botschafterin Dougan zur amerikanischen Kommunikationspolitik - WASHINGTON - (AD) - Nach den Worten des amerikanischen Koordinators und "itektors des Büros für Internationale T'ommunikations- und Informationspolitik, Botschafter in Diana Lady Dougan, haben Kommunikationssatelliten während der letzten zwanzig Jahre mehr zur Förderung des freien, weltweiten Informationsflusses beigetragen als jede andere technologische Neuerung. Botschafter in Dougan erklärte dies in einem interview mit Sam Burks vom amerikanischen Informationsamt USIA, das wir nachfolgend im Wortlaut veröffentlichen. ^ e : Welches sind die Hauptziele der amerikanischen Politik im Bereich des internationalen Fernmeldewesens? Die Hauptziele der amerikanischen Politik im Bereich des internationalen Fernmeldewesens bestehen in der Verstärkung des freien Informationsflusses und der Verbesserung des Wirtschaftswachstums und der Effektivität im In- und Ausland. Unserer Überzeugung nach können diese Ziele am besten durch einen Abbau von Vorschriften und mehr Unternehmertum sowie durch die verstärkte Inanspruchnahme von marktorientiertem Wettbewerb verwirklicht werden und weniger durch staatlich gelenkte Fernmeldeindustrien. Im letzten United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Im letzten Jahrzehnt sind leistungsfähige und wirksame Fernmeldesysteme zum zentralen Nervensystem der amerikanischen Wirtschaft geworden, "ernmelde- und Informationsprodukte sowie Dienstleistungen in diesem Sektor bilden nicht nur einen beträchtlichen Beitrag zum Wachstum und zur Gesundung unserer Wirtschaft - die amerikanischen Exporte von informations- und Kommunikationsdienstleistungen belaufen sich heute auf über 30 Milliarden Dollar jährlich -, sondern sie sind außerdem die zentrale Kraft bei der Steigerung der Inlandsproduktivität, der Förderung von mehr Wettbewerbsfähigkeit, der Schaffung von Arbeitsplätzen und der Erhöhung des Wirtschaftswachstums geworden. Über 60 Prozent der amerikanischen 'eitskräfte haben heute Arbeitsplätze inne, die auf die eine oder andere Weise mit Information zu tun haben, im Vergleich zu 17 Prozent im Jahr 1950. Weltweit ist die Zahl der Arbeitsplätze in der Informationsindustrie im letzten Jahrzehnt von 10 auf 60 Millionen angestiegen. Frage: Welche Rolle spielt die internationale Zusammenarbeit dabei, allen Ländern zur Befriedigung ihrer Bedürfnisse auf dem Fernmeldesektor zu verhelfen? Antwort: Trotz all unserer inneren Unabhängigkeit und Autarkie stellt das Fernmeldewesen ein Gebiet dar, auf dem wir nicht allein arbeiten oder wachsen können. Internationale Zusammenarbeit ist notwendig, ob dies nun die Komprimierung des Radiospektrums zur Erhöhung der Benutzerzahl betrifft oder die Entwicklung von faseroptischen oder Mikrochip Fähigkeiten, mit denen die Effizienz der verschiedenen Anwendungsbereiche des Fernmeldewesens erweitert wird. Dazu gehören ebenso die Schaffung von Kompatibilitätsnormen, um zu verhindern, daß Drähte oder Kabel an nationalen Grenzen aufhören oder Entscheidungen darüber, welche 'ander oder Einzelpersonen berechtigt sind, die von Kommunikationssatelliten ausgestrahlten Signale zu empfangen. Das primäre Forum für die internationale Zusammenarbeit im Bereich des Fernmeldewesens ist die Internationale Fernmelde-Union (IFU), die weltweite Normen und Bestimmungen aufstellt, Gebührenstrukturen bestimmt und Frequenzen für Funk-, Telefon-, Telegrafen und Satellitenverbindun gen zuteilt. Es sollte in diesem Zusammenhang festgestellt werden, daß die IFU die älteste existierende internationale Organisation ist, die z. B. 75 Jahre älter ist als die Vereinten Nationen, sie wurde geschaffen und weiterentwickelt, weil zwischen den Ländern ein Bedürfnis zur Zusammenarbeit bestand, um die "ommunikation miteinander zu verbessern. Im Zuge der wachsenden Komplexität der Probleme - etwa durch erhöhte Nachfrage zur Nutzung des Radiospektrums und geostationärer Umlaufbahnen - hat sich die IFU wahrscheinlich dadurch als eine der wirksamsten internationalen Organisationen erwiesen, daß sie einen technischen, pragmatischen - nicht einen politischen - 'nsatz verfolgt, um die zwischen den Staaten bestehenden Probleme anzugehen. Es können jedoch nicht alle Probleme von der IFU gelöst werden. Manchmal müssen Lösungen durch besondere internationale Verhandlungen �internationale Verhandlungen unter den IFU-Mitgliedern gelost werden. Nächsten Januar wird zum Beispiel die zweite Runde der weltweiten Funkverwaltungskonferenz für Kurzwellenrundfunk stattfinden, um zu entscheiden, wie dieser Teil des Radiospektrums am besten zugeteilt werden kann, um die Bedürfnisse aller Nationen zu befriedigen. Bis zum September des nächsten Jahres werden auf der Weltweiten "unkverwaltungskonferenz für Beweglichen Funkdienst über 9 000 Bestimmungen überprüft und dem neuesten Stand angepaßt, die den See- und Luftfahrtfunkdienst betreffen. Im Jahr 1988 wird schließlich eine zweite Sitzungsrunde der Weltweiten Funkverwaltungskonferenz für Satellitenfunk stattfinden, auf der die Vergabe von Positionen in geostationären Umlaufbahnen zur Debatte steht. Ich bin zuversichtlich, daß diese Fragen mit der gleichen Flexibilität gelöst werden wie bei internationalen Verhandlungen in der Vergangenheit. Frage: In welcher Weise ziehen alle Staaten, die großen wie die kleinen, Vorteile aus den modernen Kommunikationstechnologien? Antwort: Die moderne Technologie versetzt uns in die Lage, die ganze Bandbreite der Funkwellen wirksamer und billiger zu nutzen. Die Entwicklung von Satelliten war die vielleicht folgenreichste Entwicklung der letzten zwanzig Jahre im Bereich der weltweiten "ommunikation. Satelliten haben mehr als jede andere technologische Entwicklung zum ungehinderten Informationsfluß über die Grenzen dieser Welt hinweg beigetragen. Aufgrund der Natur der Kommunikation per Satellit gibt es keinerlei Probleme hinsichtlich Verzerrungen aufgrund von Bergen, Tälern, "lüssen oder Ozeanen. Alle Länder können in immer größerem Maß im Innern und nach draußen kommunizieren. Außerdem sinken die Kosten dermaßen - ja, es spricht ja auf eine so positive Weise für die Kommunikationstechnologie, daß gerade auch die Entwicklungsländer zu erkennen beginnen, daß hier für sie ein wichtiges Gebiet besteht. Sie fangen an, einzusehen, daß ein wirksames, verläßliches FernmeldeSystem für die Infrastruktur ihres Landes genau so wichtig ist wie Landstraßen und Bewässerungssysteme. Vor allem in der Vergangenheit haben viele Entwicklungsländer, wie ich glaube, so argumentiert: "Wir werden nie über genug Mittel verfügen, um unseren eigenen Satelliten oder die technischen Fähigkeiten zu haben, die für ein eigenes Fernmeldesystem notwendig sind." In immer stärkerem Maß beweisen uns Entwicklungsländer und junge Industriestaaten - das eindrucksvollste Beispiel ist hier wohl Indonesien, aber auch Länder wie "orea oder Singapur fallen einem ein -, daß die Satellitentechnologie auch jenen Ländern von Nutzen sein kann, die relativ klein und in geographischer Hinsicht entlegen sind. Zu einem großen meil überleben und gedeihen sie gerade weil die Fernmeldetechnik sie mit der übrigen Welt in Verbindung brachte. Wenn man noch die Tatsache hinzunimmt, daß die internationalen Finanz- und Investitionsgeschäfte mittlerweile zu einem Großteil auf elektronischem Wege getätigt werden, so zeigt sich hier eine weitere Dimension, wie die Fernmeldetechnologie unmittelbar mit der Wirtschaft in Verbindung steht. Auch für �Auch für jene weniger entwickelten Länder, die in großem Maß von einem einzigen Rohstoff - wie etwa Kakao, Hanf oder andere landwirtschaftliche Güter - angewiesen sind, um sich Devisen zu beschaffen, kann Kommunikation per Satellit eine lebenswichtige Rolle spielen. Viele Rohstoffe und Erzeugnisse werden an zentralen internationalen Börsen gehandelt. Ein Entwicklungsland, das zum Beispiel durch ein elektronisches Datensystem mit dem Londoner Rohstoffmarkt in Verbindung steht, kann die sich ändernden Bedingungen des Marktes besser abschätzen und entsprechend entscheiden, wann es für das eigene Land am besten ist, seine Produkte zu verkaufen. Frage: Auf welche Weise helfen die Vereinigten Staaten und andere Industriestaaten den Entwicklungsländern, ihre Fernmeldesysteme zu verbesssern und zu modernisieren? Antwort: Ersten haben wir den Entwicklungsländern über INTELSAT die Möglichkeiten der Satellitenkommunikation in größerem Umfang zugänglich gemacht. Die Vereinigten Staaten sind sehr stolz darauf, einer der Gründerstaaten des INTE^SAT-Systems zu sein, dem heute rund 110 Staaten der freien Welt angehören. Außerdem konnten wir den Entwicklungsländern auch über die Internationale Fernmeldeunion praktisch all unser technisches Wissen zur Verfügung stellen. Durch den Privatsektor in den Vereinigten Staaten wie auch über die Industrie die diese ""echnologie entwickelte, werden allen Ländern zig-tausende Seiten technischen Informationsmaterials zugänglich gemacht, die derlei als Grundlage zum 'ufbau einer kompatiblen Industrie oder zur Entwicklung ihrer eigenen Industrie verwenden können. Dies ist ein äußerst wirkungsvoller Weg, das Wissen der "ernmeIdetechnologie über die ganze Welt zu verbreiten - zu den Entwicklungsländern genau wie in die entwickelten Staaten. Die amerikanische Regierung und der Privatsektor bieten in Zusammenarbeit im Rahmen des Ausbildungsinstituts für Fernmeldewesen inzwischen ein umfassendes Ausbildungsprogramm, das ganz gezielt darauf abhebt, Spe zialisten aus Entwicklungsländern im Bereich der Fernmeldetechnologie weiterzubilden. In den vier Jahren seit seiner Gründung wurden an dem Institut über 600 Lernende aus rund 80 Entwicklungsländern ausgebildet. Eine Untersuchung des Nationalen Sicherheitsrats aus dem Jahr 1985 ergab daß rund 25 Regierungsstellen Programme durchführen, die sich auf Unterstützung bei der Entwicklung des Kommunikationswesens beziehen. Dieser Bericht unterstreicht erneut, wie sehr den Vereinigten Staaten an der Entwicklung des "ommunikationswesens als ein "ittel gelegen ist, den internationalen Austausch von Information zu erhöhen, demokratische Institutionen zu stärken und eine stabilere Welt zu fördern. Kürzlich hat das 'ußenministerium in Zusammenarbeit mit dem Privatsektor Schritte unternommen, um die amerikanische Stiftung zur Förderung des weltweiten Fernmeldewesens (US-Stiftung für die Weltweite Entwicklung des Fernmeldewesens) neu zu beleben. Diese Stiftung wird zunächst als �zunächst als Mittler dienen, um staatliche und private Mittel für das neue Zentrum zur Entwicklung des Fernmeldewesens der IFU zu transferieren. Mit der zeit könnte sich die Rolle der Stiftung so ausweiten, daß auch andere wichtige Aufgaben übernommen werden, um auf die Bedürfnisse der Entwicklungsländer im Bereich des Fernmeldewesens einzugehen. Frage: Haben die meisten Entwicklungsländer Zugang zu den jüngsten Innovationen bei der Fernmeldetechnologie, wenn sie dies wünschen"" Antwort: "un, sicher ist ein erhebliches Maß an technologischer Information verfügbar, insbesondere über die von mir erwähnte IFU. Aber Zugang zu Technologie an sich ist nutzlos, wenn die Menschen ihre Anwendung nicht kennen und nicht wissen, welche Technologie speziell für ihre Bedürfnisse richtig ist. Es gibt oft die Tendenz in manchen Ländern, zu glauben, man brauche die allermodernste Technologie, egal, ob man sie sich leisten kann oder nicht - die von Stolz diktierte Vorstellung, man müsse unbedingt einen Rolls Royce haben, auch wenn es weder die richtigen Straßen, noch das nötige Benzin gibt. Das eigentliche Problem ist also nicht Zugang zur Technologie. Das eigentliche Problem ist Planung, Ausbildung und auch die Verwendung der Mittel, die durch die internationalen Dienstleistungen im ernmeldebereich hereinkommen. Solche Dienstleistungen sind ja eine sehr wichtige Einkommensquelle, die oft genutzt wird, um andere Operationen des Staates zu finanzieren. Aber viele Länder - insbesondere die weniger entwickelten - müssen wahrscheinlich eher wieder etwas in ihr Fernmeldesystem investieren, damit es wachsen und wieder neue Einnahmen erzielen kann. Dies sind einige der Fragen, mit denen sich der Bericht der MaitlandKommission über die Entwicklung des internationalen Fernmeldewesens beschäftigte. Es war dabei besonders wichtig, daß die Entwicklungsländer selbst auf einige der Probleme hinwiesen, von denen sie der 'nsicht waren, sie müßten sich mit ihnen auseinandersetzen, um die Entwicklung des Kommunikationswesens zu fördern. Frage: Nimmt die Zahl der Staaten zu, die die Prämisse akzeptieren, daß der Privatsektor eine legitime Rolle bei der Entwicklung des Kommunikationswesen spielt? Antwort: Ich glaube, ja. Was uns angeht, so haben wir in den Vereinigten Staaten stets die Betonung auf den Privatsektor gelegt. Ich nehme an, daß die meisten Leute auf der Welt wissen, daß nicht nur Rundfunk- und "ernsehsender in den Vereinigten Staaten in Privatbesitz sind, sondern auch die anderen wichtigen Formen der Kommunikation, wie etwa die gedruckten Medien, die Telefon- und Telexsysteme. In den meisten anderen Ländern ist es der Staat, der die grundlegenden Sendeund anderen Kommunikationsdienstleistungen in einem gewissen Maß selbst besitzt oder betreibt. Wir haben �Wir haben uns in unserer Geschichte also stets auf den privaten Sektor, das private Kapital und das freie Unternehmertum verlassen, um diese Dienstleistungen anzubieten. Wir sind offensichtlich davon überzeugt, daß diese Methode gut funktioniert, ^as explosive Wachstum im Kommunikationswesen wie auch der Einsatz neuer Technologie kam durch die Risikobereitschaft des Privatsektors zustande. Regierungen gehen meistens kein Risiko ein, aber Privatunternehmer tun das. Ich denke, daß andere Länder von dem, was bei uns funktioniert, Kenntnis genommen haben, "s gibt einer Reihe industrialisierter Staaten, besonders in Europa, die gegenwärtig dabei sind, die traditionelle Voraussetzung eines monopolistischen Ansatzes bei den Kommunikationsmitteln zu überdenken und die Struktur und Kontrolle ihrer Systeme zu verändern. Am bemerkenswertesten sind dabei sicherlich Großbritannien und Japan, die beide in jüngster Zeit ein gewisses Maß an Liberalisierung und Privatisierung bei ihren Kommunikationssystemen eingeführt haben und mehr Wettbewerb zulassen. Es gibt aber auch andere Länder. Jordanien hat zum Beispiel beschlossen, sein Telefonnetz zu privatisieren. Wenn Staaten die Wirtschaftlichkeit von "ommunikationssystemen überprüfen, finden sie oft heraus, daß es in ihrem eigenen Interesse liegt, mehr privates Kapital und mehr privates Unternehmertum zuzulassen, um Kommunikationsdienstleistungen in ihrem eigenen Land und für andere Länder zur Verfügung zu stellen. Frage: Welche Pläne existieren bei Privatfirmen in den Vereinigten Staaten, um internationale Satellitensysteme außerhalb von INTELSAT zu fördern? Antwort: Als INTELSAT vor 20 Jahren eingeführt wurde, war die allgemeine Ansicht, daß wir zu Beginn der Satellitenkommunikation mit einem einzigen System und einem einzigen Ziel anfangen sollten - und dies bestand darin, möglichst großen Teilen der Welt einen elementaren Telefondienst zur Verfügung zu stellen und die Satellitentechnik zu benutzen, um die Schranken der Isolation und geographische Entfernungen zu überwinden. Als INTELS*111 gegründet wurde, waren die Vereinigten Staaten eines der Länder, die sich vielleicht am nachdrücklichsten für ein einziges weltweites System am Anfang einsetzten, um dieses neue Unternehmen in die Praxis umzusetzen. Vor zwanzig Jahren wurde der Idee von live ausgestrahlten internationalen Fernsehsendungen von einem Teil der Welt in einen anderen, was heute ziemlich normal ist, wenig Beachtung geschenkt. Außerdem erkannte man kein Bedürfnis für Hochgeschwindigkeits-Datenverbindungen, die heute einen solch wichtigen Bestandteil internationaler geschäftlicher Transaktionen darstellen. Mit zunehmender Komplexität haben die Unternehmen begonnen, von Computern gelieferte Informationen in großem Maßstab für ihre geschäftlichen '^tivitäten zu nutzen. Sie haben angefangen, mehr innovative Dienstleistungen zu verlangen. Und INTELSAT selbst war nicht in der Lage, mit der Nachfrage nach solchen Dienstleistungen mitzuhalten. Mit den �Mit den Jahren ist das Konzept eines einzigen weltweiten Systems erweitert worden, um diesen zusätzlichen Bedürfnissen, die von anderen Ländern erkannt worden sind, gerecht zu werden. Dabei denkt man wohl zuerst an Systeme, die sowohl für inländische als auch für regionale Dienstleistungen verwendet werden können. Indonesien war beispielsweise so weitsichtig, ein Satellitensystem zu entwickeln - Palapa genannt, nach einer dort angebauten Frucht -, das über 6 000 bewohnte Inseln in seinem geographisch abgesonderten Archipel verbindet und gleichzeitig erweitert werden kann, um Dienstleistungen für andere Länder in Südostasien zu erbringen. AR"BSAT (Arabian Satellite Organization) wurde als weiteres System außerhalb von INTELSAT ins Leben gerufen. "s existierte auch ein Bedarf an zusätzlichen Seefunkdiensten, die auf die Benutzung durch Schiffe auf See und die besonderen Bedürfnisse der weltweiten Schiffstransportindustrie abgestimmt sein mußten. Deshalb wurde "NMARSAT (International Maritime Satellite Organization) als weiteres System außerhalb von INTELSAT geschaffen. Die europäischen Länder verlangten nach mehr internationalen Kommunikationsmöglichkeiten außerhalb von INTELSAT. Deshalb gründeten sie EUTELSAT (European Telecommunications Satellite Organization). In jüngster Zeit haben in den Vereinigten Staaten eine Reihe von Privatunternehmen speziellere Dienstleistungen verlangt, als INTELSAT korrekter- und vernünftigerweise bereitstellen konnte, da INTELSAT bei der Bereitstellung elementarer Dienste eine weltweit solch wichtige Rolle spielt. Für INTELSAT ist es sehr schwierig, schnell den Bedarf zu dekken, den beispielsweise eine Firma hat, die eine ^atenverbindung über den Atlantik mit ihren Büros in Hamburg oder wo auch immer benötigt. Diese Firmen haben bei der Bundeskommission für das Kommunikationswesen (FCC) - unserer für solche Fragen zuständigen Behörde in den Vereinigten Staaten - die Erlaubnis beantragt, diese neuen Dienste entwickeln zu dürfen, und diese Erlaubnis wurde gewährt. Diese Anträge wurden nicht nur von der FCC begutachtet. Wir baten den Präsidenten der Vereinigten Staaten darum, sie sich anzusehen, um herauszufinden, wie wir weiterhin unsere "utzung der Fernmeldetechnik bei gleichzeitiger Unterstützung des INTELSAT-Systems erweitern könnten. Er hat nun entschieden, daß es in unserem nationalen Interesse liegt, den Aufbau privater amerikanischer Satellitensysteme zuzulassen, genauso wie in anderen Regionen der Welt schon Systeme außerhalb von INTELSAT zugelassen wurden. Wir haben jedoch etwas getan, was sonst nirgendwo geschehen ist. Wir haben die Nutzung elementarer Kommunikation über Satelliten in die Vereinigten Staaten zum Schutz des INTETSAT-Systems verboten. T'eines der anderen Systeme außerhalb von INTELSAT beinhaltet irgendwelche Beschränkungen hinsichtlich der Art der bereitgestellten Dienste. Die Vereinigten Staaten vertreten jedoch die Position, daß elementare Sprechverbindungen die Haupteinnahmequelle des INTELSAT-Systems, nämlich etwa 70 bis 80 Prozent aller INTELSAT-Gebühren, darstellen. Und zweitens sind sie die treibende Kraft für den Bedarf an weltweiten elementaren Kommunikationsdiensten dar. Wir haben deshalb erklärt, daß INTELSAT den geeigneten - 7- �den geeigneten Rahmen für die weitere Bereitstellung dieser grundlegenden Dienste bildet und daß diese neuen "irmen sich auf Gebiete konzentrieren sollten, auf denen der Wettbewerb und die Bandbreite am meisten dazu angetan sind - die neuen Dienste, besonders die Spezialdienste, die individuellen Dienste. Gegenwärtig befinden wir uns in einem Konsultationsprozeß mit anderen Staaten und innerhalb von INTE1"SAT, um diese Anwendungen zu koordinieren, damit sie dem INTELSAT-System keinen größeren technischen oder wirtschaftlichen Schaden zufügen. Neben INTELSAT gibt es zur Zeit in diesem Bereich nur ein System - das regionale PAN&MSAT-System (Pan American Satellite Corporation), das von den Regierungen Perus und der Vereinigten Staaten zu Konsultationen gebilligt wurde. Es wird aber zweifellos in den kommenden Jahren noch weitere geben. Unserer Überzeugung nach stellt dies einen guten und ausgewogenen Ansatz dafür dar, daß die Technik weiterhin den fundamentalen Bedürfnissen aller Länder dient, während sie außerdem neue Möglichkeiten erschließt. * * * * * - 8- �AMERIKA DIENST ^7 ^ Hintergrundmaterial Ä< 3. Sep.ember 1986 28 Das Wiener KSZE-Folgetreffen Von John J. Maresca Der Autor, ein Vertreter 3es State- epartment, arbeitet derzeit als Gastprofessor m Institut für das Studium der Diplomatie an d r Georgetown University in Washington. Im Vorja r ist von ihm das Buch "Ib Helsinki: The Gonf rence on Security and Cooperation in Europe, 1973-1975" erschienen. Wein 35 Nationen, darunter die USA und die UdSSR, zur Er rterung ihrer Beziehungen zusammenkommen, so ist das natürlich ein wichtiges Ereignis. Sine Konferenz dieser Art wird in diesem Herbst in Wie; ihren Anfang nahmen. Es hancelt sich dabei bekanntlich um das jüngs e der durch die Schlußakte von Helsinki in Gang gesetzten KSZE-Fol getref i en. Als es im Jahr 1975 anläßlich der Unterzeichung dieses D kumentes zum Gipfel von Helsinki Kam, hatte die Entspannungsära ihren Höh punkt erreicht. Seither hat sich viel geändert. Die Befürchtungen insichtlich des Zwecks der anhaltenden sowjetischen Aufrüstung in Europa haben zugenommen. Das durch die Sowjetunion veranlaßte energische Dur- hgreifen in Polen ind die scharfen Maßnahmen im eigenen Land haben erwie ;en, daß die kommunistischen Regime weiterhin keine persönliche Freiheit lestatten. Das sowjetische Vorgehen in Afghanistan, Nicaragua, Angola, Äthiopien und anderswo hat die Welt, an die expansionistischen Ambitionen d s sowjetisehen tommunismus erinnert. In Anb tracht United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �In Anbetracht der sehr wesentlichen Veränderungen, die ei an der Spitze der Sowjetunion gegeben hat, sind Vermutungen angestellt worden, ob sich nun die sowjetische Regierung zu einer Überprüfung iirem seit langem verfolgten Politik entschließen könnte. Tatsächlich jibt es plausible Gründe für die Annahme, daß die neuen Führer der Sowjetunion vielleicht weniger als ihre Vorgänger der früheren Politik verhautet sind und daß sich daher die D..nge jetzt eher als in den vergangenen Jihren ändern könnten. Das Wiener Treffen wird also zu einem besonders interessanten Zeitpunkt stattfinden. Die Chancen für einen wesentlichen Beitrag zur Besserung der Beziehungen zwiwchen Ost und West dürften jetzt grösser als zu irgendeinem früheren Zeitpunkt seit den sowjetischen Aktionen in Polen und Afghanistan und der damit verbundenen Trübung der Entspannung sein. Die Wiener KSZE-Konferenz wird am 23. September mit vorbereitenden Gesprächen zwecks Regelung von Verfahrensfragen beginnen. Die eigentlichen Diskussionen, ab dem 4. November angesetzt, werden auch diesmal den vielen schwierigen Fragen gelten, die in Helsinki aufgeworfen wurden: Werden die Menschenrechte in der Sowjetunion respektiert? Mischen sich Regierungen in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten ein? Bestehen Aussichten für ein Übereinkommen über militärische Angelegenheiten, das in Europa mehr Sicherheit und Vertrauen schaffen würde? Wie könnte man den Handel zwischen Ost und West erweitern? Werden die Gelegenheiten für einen Ost-West-Austausch auf dem Gebiet der Kultur und des Bildungswesens bereits voll ausgenützt? Auf diese und viele andere komplexe Problemkreise wird sich die Wiener Konferenz konzentrieren, ebenso wie das schon bei den KSZE-Vollversammlungen von Belgrad (1977-78) und Madrid (1980-83) der Fall gewesen war. Die Schlußakte von Helsinki hat das allgemeine Mandat für diese Folgetreffen bestimmt. Dieser Vertrag verpflichtet die Teilnehmerstaaten zu "einem eingehenden Meinungsaustausch, sowohl über die Durchführung der in der Schlußakte vorgesehenen Maßnahmen als auch über die von der Konferenz formulierten Aufgaben". Ebenso wie seine Vorgänger hat daher das Wiener Folgetreffen den Auftrag erhalten, die Einhaltung der in Helsinki übernommenen Verpflichtungen zu überprüfen und die Möglichkeiten für eine weitere Verbesserung der Beziehungen der Teilnehmerstaaten zu erörtern. Das Schlußdokument der Madrider KSZE-Tagung hat diesem Mandat etwas hinzugefügt, indem es die Klauseln der Schlußakte von Helsinki erweiterte. In diesem Sinne billigte das Folgetreffen in Madrid Bestimmungen zur Bekämpfung des Terrorismus, zur Enthaltung von Aktionen, deren Ziel es wäre, die Regierungen anderer Staaten gewaltsam zu stürzen, zum Schutz der Religionsfreiheit und zur Gewährleistung des Rechtes von Arbeitern, Gewerkschaften zu gründen und in diesen ihre berechtigte Tätigkeit auszuüben. Bereits in Helsinki beschlossene Maßnahmen wurden bekräftigt und auf vielen Gebieten auch erweitert. Bei jeder Analyse der Aktivitäten im KSZE-Rahmen muß man aber bedenken, daß die Ziele der Sowjetunion und des Westens diametral entgegengesetzt sind. Durch die Entwicklung eines europäischen Sicherheitssystems, in dem sie eine dominierende Stellung einzunehmen hoffen, wollen die Sowjets ihre Herrschaft in Osteuropa festigen und zugleich mehr Einfluß auf �Einfluß auf Westeuropa erlangen. Um diese Ziele erreichen zu können, werden sie auch in Hinkunft bestrebt sein, für ihr Land das "Image" eines legitimen, friedliebenden Nachbarn und damit für sich selbst eine Anhängerschaft in Westeuropa zu schaffen, ein Nachlassen der westlichen militärischen Verteidigungsbereitschaft zu fördern und die Vereinigten Staaten von ihren europäischen Verbündeten zu trennen. Für den Westen hingegen bedeutet die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa die Hoffnung, auch wenn sie jetzt noch als schwach erscheinen mag, auf eine allmähliche Öffnung der kommunistischen Regime und damit auf normalere Beziehungen zwischen Ost und West, schließlich sogar auf ein Wechselspiel zwischen den beiden Gesellschaftssystemen, das zu einer Liberalisierung der kommunistischen Regime führen und wirklich friedliche Beziehungen gewährleisten würde. Wegen dieser entgegengesetzten Ziele unterscheidet sich auch das Herangehen an die Konferenz selbst: Die Sowjets wollen daraus eine öffentliche Demonstration der Harmonie machen, von einer Rhetorik begleitet, welche die Sowjetunion als aktiven Teilnehmer am "Friedensprozeß" ausweist und die Befürchtangen der westlichen Volker gegenüber Moskau beschwichtigt. Die Sache wäre für die Sowjets ideal, wenn überhaupt keine Probleme im KSZERahmen zur Sprache kämen, es sei denn solche, die angetan sind, die Vereinigten Staaten und die Europäer zu entzweien. Andererseits muß der Westen Mittel und Wege finden, die Sowjets auf Fragen der Menschenrechte und der Freizügigkeit festzunageln, deren Regelung Aussichten auf Fortschritte auf dem Weg zu einem offeneren Europa bieten würde. Um das zu bewerkstelligen, muß der Westen leicht erreichbaren Abkommen, die nichts als allgemein gehaltene, nichtssagende Deklarationen bringen würden, seine Zustimmung verweigern und sich stattdessen auf die konkrete, näher besehene Realität des sowjetischen Verhaltens konzentrieren. Diese Aufgabe ist während der ganzen Zeit seit dem ersten Zusammentreten in Helsinki im Jahr 1972 stets überaus schwierig gewesen. In Anbetracht dieser einander kraß widersprechenden Zielsetzungen sieht sich der Westen auch beim Wiener Nachfolgetreffen denselben Problemen gegenüber, mit denen er es bei der KSZE von Anbeginn an zu tun gehabt hat. Das Hauptproblem ist nach wie vor, wie man gewährleisten könnte, daß ein sich abschließender, totalitärer Staat wie der sowjetische die eingegangenen Verpflichtungen wirklich einhält. In freien, demokratischen Gesellschaftssystemen ist ein Mechanismus eingebaut, der die Einhaltung internationaler Verträge sicherstellt: Kritik durch Oppositionsparteien und die Presse, die öffentliche Meinung, ja sogar Gerichtsverfahren. Hingegen braucht eine geschlossene totalitäre Gesellschaft derartige Komplikationen nicht zu befürchten. Wenn sich wichtige Elemente, wie zum Beispiel der KGB oder das Militär, widersetzen, haben sie leichtes Spiel. Mit diesem Problem haben wir es in jeder Sphäre der Beziehungen zur Sowjetunion zu tun. Wenn die Sowjets den Vertrag von Helsinki nicht ehrlich erfüllen, wie kann man ihnen dann Glauben schenken, wenn sie andere Verpflichtungen in Form von Verträgen eingehen, zum Beispiel auf dem Gebiet der Rüstungskontrolle? Die sogenannte "Verifikation", d.h. die Mög- �d.h. die Möglichkeit, die Einhaltung von Verpflichtungen zu überprüfen, wird zu einer Frage, die sich auf alle Belange erstreckt. Sie gilt für Verpflichtungen zur Wahrung der Menschenrechte ebenso wie für Vereinbarungen über den Handel und für Abrüstungsabkommen. Wenn sie ihre in Helsinki eingegangen Verpflichtungen nicht erfüllen, verstärken die Sowjets die amerikanische Skepsis bei der Beurteilung der Frage, ob man vom Kreml Vertragstreue auf anderen Gebieten erwarten kann. Für den Westen wird sich in Wien auch die Frage stellen, ob es überhaupt in seinem Interesse liegt, neue Vorschläge für Übereinkommen zu machen. Allerdings wird man im Westen zweifellos das Argument hören, daß Verträge sogar dann noch, wenn sie punkto Inhalt und Bedeutung nicht viel zu bieten haben, dennoch abgeschlossen werden sollten, um auf diese Weise "den Schwung des in Helsinki in Gang gesetzten Entwicklungsprozesses aufrecht zu erhalten." überdies werden die Sowjets selbst bestimmt neue Vorschläge unterbreiten, als Teil ihrer "Flucht nach vorn", weg von ihren bereits früher eingegangenen Verpflichtungen. Wenn man aber neue Verträge auf alten aufbaut, die noch nicht in die Tat umgesetzt worden sind, so kann das irreführend sein, indem man nämlich zum Trugschluß kommt, daß die Nichteinhaltung von Verträgen sowieso kaum eine Rolle spiele. Damit werden die Bemühungen des Westens unterlaufen, die Durchführung früherer Verpflichtungen zu gewährleisten, und, ganz allgemein gesprochen, ist dann die Erfüllung ihrer mit dem Westen eingegangen Verträge keine wichtige Sache mehr für die Sowjets. Im Endeffekt könnte es dann sogar soweit kommen, daß der Abschluß neuer Vereinbarungen ohne Durchsetzung der Einhaltung von früheren den Entwicklungsprozeß von Helsinki illusorisch macht. Aus dieser Gründen kommt dem Wiener Folgetreffen, ja dem gesamten KSZE-Vorgang, besondere Bedeutung im Hinblick auf die Beziehungen zwischen den USA und der UdSSR zu. Menschenrechte sind traditionell eines der Hauptanliegen der amerikanischen Außenpolitik, und sie sind stets ein Faktor in Amerikas Beziehungen zu Rußland gewesen. Schon in den Zeiten der Zaren verabschiedete der Kongreß der USA eine Reihe von Resolutionen, in denen Kritik an der Haltung der russischen Regierung in Fragen der Menschenrechte geübt wurde. Was die Sowjets betrifft, so haben sie sich im Hinblick auf die Einhaltung von Verträgen über Menschenrechte, gelinde gesagt, zutiefst enttäuschend verhalten. Von der Deklaration von jalta über das befreite Europa bis zur Allgemeinen Deklaration der Vereinten Nationen über Menschenrechte und zu den Jahren seit dem Gipfel von Helsinki - tets haben die Sowjets nicht das geleistet, wozu sie sich verpflichtet hatten. Die sowjetischen Führer müssen erst ihre Bereitschaft zu einer echten Anstrengung auf diesem Gebiet beweisen. Die Verhandlungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion über Fragen der nuklearen Abrüstung sind von überragender Bedeutung für den Frieden und die Stabilität der Welt. Amerikanischerseits wird man sich jedoch kaum zu Verträgen mit der UdSSR über die strategische Rüstung bereit finden, wenn kein verläßlicher Mechanismus zur Gewährleistung der Einhaltung geschaffen wird. Die sowjetischen Verletzungen früherer Abkommen beeinflussen sowohl die Haltung der USA bei diesen Verhandlungen als auch die Erfolgschancen. Das Wiener KSZE-Treffen wird ein - 4 - �wird ein weiteres Barometer zum Messen der sowjetischen Absichten sein; dies gegen den düsteren Hintergrund der Nichteinhaltung der Allgemeinen Deklaration über Menschenrechte, in der bekanntlich das Recht jedes Menschen verankert ist, jedes Land zu verlassen, auch sein eigenes, und frei dorthin zurückzukehren. Aus der Schlußakte von Helsinki erwächst die ausdrückliche Verpflichtung, im Einklang mit der Allgemeinen Deklaration Tätig zu werden. Das gegenseitige Vertrauen kann durch das sowjetische Vorgehen in Fragen der Menschenrechte entweder verstärkt oder noch weiter untergraben werden. Seit dem Gipfel von Helsinki, insbesondere aber seit dem Madrider Folgetreffen, haben im Rahmen der KSZE mehrere Konferenzen stattgefunden, die eng umrissene Sachgebiete zum Thema hatten. Diese sogenannten "Expertentreffen" befaßten sich mit Fragen der Zusammenarbeit im Mittelmeerraum, mit den Möglichkeiten für die Schaffung eines Systems zur friedlichen Beilegung von Streitfällen, mit Austauschprogrammen auf dem Gebiet der Wissenschaft und der Kultur, mit Menschenrechten und mit zwischenmenschlichen Kontakten. Eines dieser Treffen hat sich zu einer eigenständigen Vollkonferenz entwickelt, nämlich zur Stockholmer Konferenz über vertrauensbildenden Maßnahmen und Abrüstung in Europa (KVAE), die seit Anfang 1984 im Gang ist. Den Ergebnissen der KVAE-Verhandlungen wird das besondere Interesse der Teilnehmer am Wiener KSZE-Polgetreffen gelten. Die Stockholmer Konferenz wird dem Wiener Treffen einen Bericht über ihre Arbeit vorlegen, und die Vollversammlung wird dann entscheiden müssen, ob das Mandat für Verhandlungen über Rüstungskontrolle in diesem Forum verlängert und vielleicht sogar erweitert werden sollte. Dem Westen ist daran gelegen, konkrete Maßnahmen zur Vertrauensbildung auf militärischem Gebiet zu entwickeln, doch darf ein solches Abkommen nicht auf Kosten der Menschenrechte erreicht werden. Es ist dies ein Problem des richtigen Blickwinkels: Wenn sich das öffentliche Interesse auf mögliche Erfolge auf dem Gebiet der Rüstungskontrolle konzentriert, könnte man das Hauptanliegen des Westens im KSZE-Rahmen - die Förderung der Menschenrechte in den kommunistischen Ländern - aus den Augen verlieren. Worin besteht nun die Bedeutung all dieser Aktivitäten? Sind sie überhaupt wichtig? Vom Standpunkt des Westens aus gesehen, ist mit der KSZE die Möglichkeit gegeben, die Sowjetunion und die osteuropäischen Staaten auf einen fortlaufenden, evolutionären Prozeß der Verbesserung der Menschenrechte und der allmählichen Öffnung ihrer Systeme und Grenzen festzulegen. Zwar wurden im Vertrag von Helsinki Vorkehrungen gegen unakzeptable staatliche Einmischungen in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates getroffen, aber es wurden auch weitgehenden Verpflichtungen zur Wahrung der Menschenrechte eingegangen. Seit dem Jahre 1975 beobachtet der Westen Vorgänge in der UdSSR und in den osteuropäischen kommunistischen Ländern, um festzustellen, ob die betreffenden Regierungen diesen Verpflichtungen nachkommen. In letzter �In letzter Zeit haben die Sowjets eine Reihe von Gesten gemacht, um damit zu beweisen, daß ihre Haltung gegenüber den Menschenrechten gemässigter geworden sei. Die Freilassung eines der Gründungsmitglieder der inzwischen dezimierten Beisinki-Beobachtungsgruppe in der Sowjetunion, Anatoli Schtscharanski, hat viel Aufsehen erregt. Mehreren sowjetischen Staatsbürgern ist die Ausreise zu ihren im Ausland lebenden Ehepartnern gestattet worden. Solche Gesten hat es jedoch auch in der Vergangenheit gegeben, wobei nach ihnen meistens, nachdem die für die Sowjets vorteilhafte Publizität bereits erreicht war, noch schärfere Maßnahmen gegen Dissidenten ergriffen wurden. Durch die Verbannung Alexander Solschenizyns im Jahr 1974 wollten die Sowjets offensichtlich die öffentliche Meinung im Westen beeinflussen. Zwei Jahren später kam es zu grausamen Maßregelungen, durch die die sowjetische Dissidentenbewegung zerstört wurde. Schtscharanski ist freigelassen worden, aber andere Dissidenten werden nach wir vor in Lagern gefangengehalten, und Andrej Sacharow bleibt in seiner an Orwell erinnernden Verbannung in Gorki. Ebenso stehen auch die sowjetischen im krassen Gegensatz zu den in Helsinki Die westliche Welt trägt die moralische für, daß diese Verpflichtungen nicht in Sowjets ständig bedrängt werden, sie zu Gesten der Sowjets sind kein Ersatz für der Menschenrechte. Aktionen in Afghanistan und Polen eingegangenen Verpflichtungen. und politische Verantwortung daVergessenheit geraten und daß die erfüllen. Die symbolischen wirkliche Reformen auf dem Gebiet Ein Land, oder sogar eine Gruppe von Ländern, kann natürlich keine Änderungen der Politik einer anderen unabhängigen Nation erzwingen, es sei denn, es wird Gewalt angewendet. Die Folgetreffen aufgrund des im Dokument von Helsinki erteilten Mandats können daher nicht viel mehr als ein Mittel sein, um die Sowjets an ihre Verpflichtungen zu erinnern sowie an das Gewicht der westlichen öffentlichen Meinung in dieser Frage. In Wien werden die Teilnehmerstaaten wieder einmal eine Art Bilanz der Erfüllung der im KSZE-Rahmen eingegangen Verpflichtungen erstellen müssen. Es wird langwierige Diskussionen über Austauschprogramme zwischen Ost und West geben sowie über die positive Tätigkeit, die von einzelnen Ländern im Sinne der Konzepte von Helsinki entfaltet worden ist. Das alles ist lobens- und bemerkenswert, darf uns aber nicht von den zentralen Fragen ablenken, die in Helsinki aufgeworfen wurden. Die Sowjets und ihre Satelliten werden bestimmt einen versuch unternehmen, die Problematik dadurch zu verwischen, daß sie ein propagandistisches Sperrfeuer der Kritik an angeblichen westlichen Mißständen auf dem Gebiet der Menschenrechte eröffnen - rassistische Vorurteile, Arbeitslosigkeit und Armut. Gewiß sind das Fragen, die Aufmerksamkeit verdienen. In den freien Gesellschaftssystemen des Westens bekommen sie diese bereits in einem hohen Maß. Derartige sowjetische �Derartige sowjetische Versuche, die zentralen Anliegen von Helsinki zu verwischen, dürfen den Westen nicht daran hindern, auf die volle Wahrung der Menschenrechte in den kommunistischen Ländern zu drängen. Die Sowjets fanden sich ja in Helsinki auf höchster Ebene und vor der ganzen Welt dazu bereit, und sie haben diese Verpflichtungen in Madrid bekräftigt. Wenn man ihre internationalen Zusagen ernst nehmen soll, so müssen sie sich jetzt nach Kräften bemühen, diese zu erfüllen. Die Welt wird in Wien beobachten und zuhören. * * * * * - 7- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 03.09.1986 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 03.09.1986 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Botschafter Burt zu aktuellen politischen Themen<br /><em>- Interview mit dem Südwestfunk -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrund</strong><br />Satelliten unterstützen freien Informationsfluss weltweit<br /><em>- USIA-Interview mit Botschafterin Dougan zur amerikanischen Kommunikationspolitik -&nbsp;<br /><br /></em>Das Wiener KSZE-Folgetreffen<br /><em>- Von John J. Maresca -</em>