62 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/f9aa0af4da5550feeb00aba5b650479a.pdf cc2ad59a97ed18858f908129e60c317f Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 13.02.1957 Subject The topic of the resource Allgemeines Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 13.02.1957 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Description An account of the resource <strong>1. Die beiden großen politischen Parteien Amerikas im Umwandlungsprozess</strong><br />Traditionelle Vorstellungen regionaler oder lokaler "Hochburgen" nicht mehr gültig<br /><br /><strong>2. Programm zur Überprüfung Herztherapeutischer Medikamente</strong><br />Großaktion des amerikanischen Gesundheitsdienstes<br /><br /><strong>3. Eine "New York Times" wog mehr als zwei Kilogramm</strong><br />Amerikas angesehenstes Blatt stellt neuen Gewichtsrekord auf&nbsp;<br /><br /><strong>4. Neues Kulturzentrum für Washington</strong><br /><br /><strong>5. Atomforschung und Atomtechnik</strong><br />Kernbrennstoff der Zukunft – neues Extraktionsverfahren für Thorium<br /><br />"Gegengift" gegen Strontium-90<br /><br />Gegen radioaktive Strahlung unempfindlich<br /><br />Futterzellulose aus Sägemehl<br /><br />Versuche mit Schwerwasser-Reaktoren<br /><br /><strong>6. Kurz berichtet</strong><br />Enzyme Als Ursache der Resistenz von Bakterien<br /><br /><strong>7. Aus der Filmwelt&nbsp;</strong><br />Das Tagebuch der Anne Frank wird verfilmt<br /><br />Eine neue Rolle für Shirley Booth in "Next of Kin" von Lonnie Coleman https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/3bb1f36234e2f8076892055135e5a9ea.pdf 08e686249f1c4cfffb0cea7ee8ceaa3e PDF Text Text amerika dienst United States 53 B o n n - B a d Tel: Information Godesbergl, 89-3240 Nummer Service Postfach 300 Information und Dokumentation T e I e x : 08 - 8 54 32 3 13. Februar 1974 Inhalt WIRTSCHAFT: Rede Kissingers auf der Washingtoner Energiekonferenz -WortlautPräsident Nixon legt Außenwirtschaftsbericht vor -Auszüge- DOKUMENTATION: Kissinger zu Fragen der Energie und Entspannung -Ausführungen des US-Außenministers vor dem Harvard/Yale/PrincetonClub in Washington- H1NTERGRUNDMATERIAL Die Zukunft des Bündnisses -Von NATO-Generalsekretär Dr. Joseph M.A.H.Luns- INFORMATION: Fulbright-Stipendien für deutsche Bildungsexperten 1974 Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten. �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Wirtschaft 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 3/1974 REDE KISSINGERS AUF DER WASHINGTONER ENERGIEKONFERENZ - Wortlaut - WASHINGTON --(AD)-- Der amerikanische Außenminister Dr. Henry A. Kissinger hat am 11. Februar eine ernste Warnung an alle Länder gerichtet, daß "isolierte Lösungen" der Energiesituation "nicht möglich sind ". In einer Rede zur Eröffnung der Energiekonferenz der 13 wichtigsten Erdölverbraucherländer schlug der Außenminister ferner ein umfassendes Programm zur Koordinierung und Zusammenfassung der nationalen Projekte auf dem Gebiet der Energieforschung und -entwicklung vor und betonte, daß die Vereinigten Staaten bereit seien, ihre technologischen Kenntnisse auf dem Gebiet der Urananreicherung mit den übrigen Ländern zu teilen. Die Rede Kissingers hat folgenden Wortlaut: Namens des Präsidenten der Vereinigten Staaten begrüße ich Sie auf dieser Konferenz. Mein großer Vorgänger, Dean Acheson, hat einst erklärt, daß "die Menschen manchmal nichts tun können, um ein Unheil abzuwenden, daß sie jedoch viel häufiger einfacher deshalb versagen, weil sie großen,.kühnen und for- -1- �fordernden Problemen halbherzig, furchtsam und engstirnig entgegentreten'.'. Die in diesem Raum vertretenen Länder werden mit einer noch nie dagewesenen Herausforderung konfrontiert, die sich gegen unseren Wohlstand und das gesamte System der internationalen Zusammenarbeit richtet, das zu Lebzeiten der letzten Generation mit so viel Mühe errichtet worden ist. Die Auswirkungen der Energiekrise erstrecken sich auf alle Teile der Welt. Sie werfen grundlegende Fragen hinsichtlich der Zukunft der Entwicklungsländer, der Aussichten für das wirtschaftliche Wachstum aller Länder und der Hoffnungen auf eine weltweite Stabilität auf. Das Ausmaß der Probleme war schon mindestens vor einem Jahr erkennbar - wir haben sie schon im Rahmen unseres ursprünglichen Vorschlages für neue Beziehungen zu Europa und Japan angesprochen. Mit dieser Herausforderung werden wir uns zumindest für den Rest dieses Jahrzehnts und vielleicht sogar noch darüber hinaus befassen müssen. Der Ernst des Problems, seine Eindringlichkeit und die Unmöglichkeit nationaler Lösungen, das alles zwingt uns zu internationaler Zusammenarbeit - zwischen den großen Verbraucherländern, zwischen den Industriestaaten und den Entwicklungsländern sowie zwischen den Erzeuger-und den Verbraucherländern. Die Vereinigten Staaten haben mit einem zentralen Ziel zu dieser Konferenz eingeladen, nämlich nachdrücklich auf eine Lösung des Energieproblems auf der Basis der Zusammenarbeit aller Länder hinzuarbeiten. Gelingt uns dies nicht, dann würde die Welt von einem gefährlichen Zyklus - Wettbewerb, Autarkie, Rivalität und Depression - bedroht werden, wie er in den dreißiger -2- �dreißiger Jahren zum Zusammenbruch der Weltordnung geführt hat. Glücklicherweise läßt sich das Problem noch multilateral lösen: Die nationale Politik ist noch in der Entwicklung, praktische Lösungen des Energieproblems sind technisch möglich und die Zusammenarbeit mit den Erzeugerländern steht uns politisch noch offen. Lassen Sie mich die Ansichten der Vereinigten Staaten zu den großen Fragen, vor denen wir stehen, zusammenfassen: Erstens, die Energiesituation wirft für alle Nationen ernste wirtschaftliche und politische Probleme auf. Isolierte Lösungen sind nicht möglich. Selbst Länder wie Kanada und die Vereinigten Staaten, die das Energieproblem weitgehend mit nationalen Maßnahmen lösen können, würden unter den Auswirkungen einer Weltwirtschaftskrise zu leiden haben. Verbraucher oder Erzeuger, im Überfluß Lebende oder Arme, Mächtige oder Schwache, für sie alle steht mit der Prosperität und der Stabilität des internationalen Wirtschaftssystems etwas auf dem Spiel. Zweitens, dieser Herausforderung kann nur durch eine konzertierte internationale Aktion erfolgreich begegnet werden. Ihre Auswirkungen sind kontrollierbar, wenn wir zusammenarbeiten; sie sind nicht kontrollierbar, wenn wir dies nicht tun. Drittens, die Entwicklungsländer müssen rasch in die Konsultationen und die Zusammenarbeit einbezogen werden. Ihre Zukunft wird von allen Ländern am stärksten betroffen. Da sie die gegenwärtigen Preise für Erdöl und Dünge- -3- �Düngemittel nicht bezahlen können, haben sie die Gefahr des Verhungerns und die Tragödie verlorener Hoffnungen auf eine weitere wirtschaftliche Entwicklung vor Augen. Viertens, unsere Beziehungen zu den Erzeugern müssen von Zusammenarbeit und nicht von Konfrontation gekennzeichnet werden. Jeder von uns hat legitime Interessen. Jeder von uns steht vor lauernden Gefahren. Wir brauchen einander. Wenn wir rasch und gemeinsam zu kollektiven Maßnahmen kommen, werden wir alle Nutzen daraus ziehen. Fünftens, die Vereinigten Staaten sind sich ihrer eigenen Verpflichtung bewußt, wesentlich zu einer kollektiven Lösung beizutragen. Obwohl wir weniger unmittelbar betroffen sind als andere, betrachten wir es als eine Angelegenheit des wohlerwogenen Selbstinteresses - und der moralischen Verpflichtung - für das Fortbestehen und die Wiederherstellung des WeltwirtschaftsSystems mit anderen zusammenzuarbeiten. Das Projekt Unabhängigkeit, das die amerikanische Nachfrage nach Rohstoffen der Welt verringern soll, kann eine Station auf dem Wege zu einem neuen Projekt Interdependenz sein. Wir sind bereit, das moderne technologische Wissen der USA auf dem Energiesektor mit anderen zu teilen, gemeinsam neue Versorgungsquellen zu entwickeln und ein Verteilungssystem für Krisenzeiten zu schaffen. Wir sind bereit, für die im Anschluß an die Konferenz aufzunehmende Arbeit spezifische Vorschläge zu unterbreiten. Das �Das Energieproblem Die Energiekrise hat drei Dimensionen - erstens das Erdölembargo, zweitens die Verknappung der Lieferungen und schließlich das Ausmaß der Preiserhöhungen. Das Embargo richtet sich jetzt weitgehend gegen die Vereinigten Staaten. Wir werden mit diesem Problem fertig werden und nicht um Hilfe bitten. Die unmittelbaren wirtschaftlichen Auswirkungen des Embargos dürften zwar selektiv sein, seine politischen Dimensionen dürften jedoch allgemein mehr Sorge bereiten. Hier treten für die Weltgemeinschaft viel weitgehendere Auswirkungen auf: durch die Manipulation der Rohstoffversorgung soll die Außenpolitik der Importländer beeinflußt werden. Das grundlegende wirtschaftliche Problem liegt jedoch tiefer. Die Nachfrageexplosion war weit stärker als die Anreize für die Erzeuger, ihre Produktion auszuweiten. Der inflationistische Druck in den Verbraucherländern gab eher einen Anreiz, die Produktion zurückzuhalten. Dies trifft im besonderen bei einem Verkäufermarkt zu, auf dem die Erzeugerländer ihre Einkünfte durch Preiserhöhungen und nicht durch Produktionsausweitung steigern können. Aber es gibt auch hoffnungsvollere Anzeichen. Die Weltnachfrage ist in den letzten Wochen - nicht zuletzt wegen der steigenden Preise - zurückgegangen und dürfte sich deutlich unter dem Stand von September vorigen Jahres halten. Wir mögen daher am Anfang eines augenfälligen Wandels in den langfristigen Aussichten für den Welterdölmarkt stehen. Entschlossene Sparmaßnahmen in den Verbraucherländern und die nachhaltige Suche nach alternativen �alternativen Energiequellen können die Wachstumsrate der Nachfrage nach Öl weiter verringern. Das unmittelbarste und kritischste Problem betrifft die Preise. Das gegenwärtige Preisniveau ist auf die Dauer einfach nicht zu halten. Auf diesem Niveau werden allein die Industriestaaten im Jahre 1974 ein Defizit der laufenden Konten von 30 bis 40 Milliarden Dollar auszuweisen haben. Eine so gewaltige Zunahme der Kosten wird in den Importländern die Arbeitslosigkeit und die Inflation stark aufblähen, während sie sich auf die einheimische Produktion deflationär auswirken wird. Die Forderung nach Einfuhrquoten wird unwiderstehlich und die unausweichliche Folge wird ein allgemeiner Rückgang im Welthandel sein. Die Bedrohung der ärmeren Länder der Welt ist noch sehr viel größer. Bei dem gegenwärtigen Stand der Preise werden die Entwicklungsländer im Jahre 1974 ein Defizit der laufenden Konten von 25 bis 30 Milliarden auszuweisen haben, wovon allein 10 Milliarden Dollar auf die Erhöhung der Ölpreise entfallen. Dieses Defizit ist dreimal so hoch wie die Summe der gesamten Hilfe der ganzen Welt in den letzten Jahren. Weder die Entwicklungsländer noch die traditionellen Geberländer könnten eine solche Summe abdecken. Schon allein der Versuch würde die Früchte von zwei Jahrzehnten hart erarbeiteten Fortschritts zunichte machen und ein Erbe politischer Spannungen, sozialer Unruhe und menschlicher Verzweiflung hinterlassen. Darüber -6- �Darüber hinaus ist als direkte Folge der Olpreissteigerungen die Versorgung der ärmeren Länder mit den so entscheidend wichtigen Düngemitteln stark eingeschränkt worden. Die Düngemittelpreise haben sich zumindest verdoppelt und damit wird das Gespenst der Hungersnot an die Wand gemalt. Wir dürfen nicht zulassen, daß das eintritt. Die Erzeugerländer selbst werden von diesen Konsequenzen nicht verschont bleiben. Ihre beispiellose Chance für einen dramatischen und raschen wirtschaftlichen Fortschritt kann den Folgen nicht entkommen, die sich aus glo baier Deflation, wachsenden Restriktionen im Welthandels-und -Währungssystem und den politischen Spannungen zügelloser Konkurrenz ergeben. Eine Hauptaufgabe dieser Konferenz besteht darin, mit der Schaffung eines Rahmens für die Zusammenarbeit zu beginnen, der die Hoffnungen der Erzeuger ebenso erfüllen wird wie den Bedarf der Verbraucherländer. Diese globalen Dilemmas können nicht durch bilaterale Abmachungen allein überwunden werden. Wir bestreiten nicht das Recht souveräner Staaten, individuelle Abmachungen zu treffen. Wir sind jedoch der Überzeugung, daß es von entscheidender Bedeutung ist, daß diese Abmachungen sich an vereinbarte Verhaltensregeln halten. Wenn solche Regeln fehlen, dann wird ein schrankenloser Bilateralismus ganz sicher zu katastrophalen politischen und wirtschaftlichen Folgen führen. Kein vorstellbares Wachstum des bilateralen Handels mit den Erzeugerländern kann die massiven Zahlungsdefizite ausgleichen, mit denen jedes Land -7- �Land rechnen muß. Das einzige Ergebnis eines nicht in Bahnen gelenkten Bilateralismus kann nur darin bestehen, daß man die Preise gegenseitig hochbietet - vielleicht noch über den gegenwärtigen Stand - und sie auf einem Niveau stabilisiert, das noch vor allen anderen die Länder ruinieren wird, die die bilateralen Abmachungen treffen. Die Herausforderung ist also letztlich an das zerbrechliche Gefüge internationaler Grundsätze und Institutionen gestellt. Wenn es uns nicht gelingt, eine kooperative Lösung zu finden, dann wird jeder von uns versucht sein, das Problem auf andere abzuschieben. Das war die Einstellung, mit der die industrielle Welt in den dreißiger Jahren mit ihrer "Bettelmann'V Politik an die Dinge heranging. Wir alle wissen, wie das ausgegangen ist. Ein Weg zur Zusammenarbeit - Ein Sieben-Punkte-Programm Das große Ziel der amerikanischen Politik im letzten Viertel Jahrhundert bestand darin, eine Welt der Kooperation herbeizuführen und das engstirnige Konkurrenzdenken - das traditionsgemäß zum wirtschaftlichen oder militärischen Konflikt - oder beidem - führte - endgültig hinter uns zu lassen. Wir halten an unserem Glauben an dieses Ziel fest. Im Sinne des gemeinsamen Interesses sind die Vereinigten Staaten bereit, einen wesentlichen Beitrag an Mühe, Wissenschaft, Technologie und Mitteln zu einer gemeinsamen Lösung des Energieproblems zu leisten. Die -8- �Die Vereinigten Staaten sind bereit, gemeinsam mit den hier vertretenen Ländern und später zusammen mit den Erzeugern sowie mit anderen Verbrauchern einen wirklich umfassenden Vorstoß in Richtung auf dieses große Ziel zu unternehmen: die Gewährleistung einer ausreichenden Energieversorgung zu vernünftigen Preisen, um dadurch den Bedarf der ganzen Welt für das Wirtschaftswachstum und den Verbrauch der Bevölkerung decken zu können. Zu diesem Zweck schlagen wir vor, daß sich diese Konferenz mit gemeinsamen Anstrengungen auf sieben Gebieten befaßt: Rationalisierung,alternative Energiequellen, Forschung und Entwicklung, Energieverbund, internationale finanzielle Zusammenarbeit, Entwicklungsländer, Verbraucher-Erzeuger-Beziehungen. 1. Rationalisierung: Von entscheidender Bedeutung ist die Entwicklung einer neuen Energie-Ethik, die der Erhaltung und rationellsten Nutzung der vorhandenen Energiequellen dient. Wir müssen uns grundsätzlich verpflichten, Opfer und Kosten der Rationalisierung gemeinsam zu tragen,und so die Belastung der Weltvorräte verringern. Die Vereinigten Staaten sind sich darüber im klaren, daß sie der verschwenderischste Energieverbraucher der Welt sind. Unser eigenes nationales Programm hat jedoch in den letzten vier Monaten den Energieverbrauch der Regierung um 20 Prozent, den Verbrauch der Industrie um über 10 Prozent, den Benzinverbrauch um 9 Prozent und den Erdgas-und Elektrizitätsverbrauch in Wohn-und in Bürogebäuden um 6 respektive 10 Prozent gesenkt. Wir werden dieses Programm noch erweitern. Wir sind ebenfalls bereit, gemeinsam mit anderen Verbrauchern eine feste Zusicherung für weitere �I weitere Einsparungsbemühungen zu geben. Die Vereinigten Staaten sind bereit, bei der Revision der nationalen Programme der Verbraucherländer, bei der Bewertung ihrer Wirksamkeit und bei Empfehlungen an die Regierung für zusätzliche Maßnahmen mitzuarbeiten. 2. Alternative Energiequellen: Die Nachfrage in diesem Jahrzehnt kann nicht gedeckt werden, wenn wir nicht die verfügbaren Vorräte durch nachdrückliche Entwicklung alternativer Energiequellen vergrößern. Um rasche Ergebnisse erzielen zu können, müssen wir uns auf bekannte Brennstoffvorkommen konzentrieren. Kohle ist in reichlichen Mengen vorhanden, aber wir müssen die Technologien weiter entwickeln, die in der Zeit des billigen Erdöls vernachlässigt worden sind. Der Kontinentalschelf und die ungewöhnlichen Lager - Kohle, Ölschiefer und ähnliche Vorkommen - müssen rasch erschlossen werden. Die Vereinigten Staaten sind bereit, die folgenden Möglichkeiten für eine Zusammenarbeit der Verbraucher zu prüfen: — Eine gemeinsame Verpflichtung zur Erschließung der fossilen Brennstoff vorkommen, die sich innerhalb unserer jeweiligen Landesgrenzen befinden; -- eine koordinierte Politik, um den Einsatz privaten Kapitals in die neuen, höhere Kosten verursachenden Energiezweige zu ermutigen, wie etwa die Gewinnung von Öl und Gas aus Kohle und Ölschiefer; -- Vereinbarungen auf Regierungsebene, um die weltweite Suche nach neuen Energiequellen wie zum Beispiel Ölvorkommen vor den Küsten zu beschleunigen; -- internationale -10- �-- internationale Programme, um die Verwundbarkeit der großen Industriestaaten durch Unterbrechung der Versorgung oder durch Manipulationen zu verringern - zum Beispiel durch eine methodische Umstellung der Schlüsselindustrien auf andere Brennstoffe als Erdöl; 3. Forschung und Entwicklung:Nicht nur neue Forschungsvorhaben, sondern auch neue Technologien können uns zusätzliche Energiequellen verschaffen. Viele unserer Länder nehmen große neue Programme in Angriff. Unser eigenes nationales Programm sieht die Ausgabe von über 11 Milliarden Dollar aus Regierungsmitteln in den nächsten fünf Jahren vor, sowie im gleichen Zeitraum voraussichtliche Investitionen von 12,5 Milliarden Dollar an privaten Mitteln. Aber wir haben kein Monopol für modernste und vielversprechendste Methoden. Es gereicht uns allen zum Vorteil, wenn wir unsere Anstrengungen koordinieren und zusammenfassen. Daher sind die Vereinigten Staaten bereit, einen wesentlichen Beitrag in Form ihrer sehr weit fortgeschrittenen Energieforschung und -entwicklung zu einem umfassenden internationalen Programm auf dem Gebiet der Energie zu leisten. Ohne Zweifel wird ein beträchtlicher Teil der neuen Energie von Kernreaktoren geliefert werden, für die größere Mengen an angereichertem Uran benötigt werden. Die Vereinigten Staaten sind bereit, im Rahmen einer umfassenden Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Energie die Weitergabe technologischen Wissens auf dem Gebiet der Anreicherung - Diffusion und Zentrifuge ins Auge zu fassen. Derartige multilaterale Anstrengungen auf dem Gebiet der Anreicherung könnten im Rahmen einer gesicherten Versorgung, einer geographischen Streuung und einer Kontrolle unberechtigter Weitergabe erfolgen-. -11- �• > erfolgen. Wir werden richtungweisende Grundsätze für eine solche gemeinsame Inangriffnahme der von uns vorgeschlagenen Arbeiten unterbreiten. 4. Energieverbund: Die Aufteilung verfügbarer Vorräte in Krisenzeiten und in Zeiten längerer Verknappungen ist unerläßlich. Keiner von uns weiß mit Bestimmtheit, wie sich auf der Welt das Verhältnis zwischen Angebot und Nachfrage bei Erdöl entwickeln wird oder welche politischen Notfälle eintreten könnten. Wir können jedoch unsere Sicherheit oder unsere nationale Volkswirtschaften nicht Kräften überlassen, die außerhalb unserer Kontrolle stehen. Die Vereinigten Staaten erklären sich bereit, die verfügbare Energie in Krisenzeiten oder in Zeiten längerer Verknappungen mit anderen zu teilen. Wir wären bereit, einen vereinbarten Teil unserer gesamten Erdölvorräte zur Verfügung zu stellen - unter der Voraussetzung, daß andere Verbraucherländer mit eigener Erzeugung das gleiche tun. In dem Maße, in dem wir der Autarkie näher kommen, würde sich natürlich auch unser Potential für eine Weitergabe an andere erhöhen. Aufbauend auf der früher in der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) geleisteten Arbeit sollten den Regierungen endgültige Empfehlungen unterbreitet werden, die unter anderem enthalten; -- einen Verteilungsschlüssel; — Kriterien, um festzustellen, wann Lieferverknappungen auftreten; und -12- �und -- ergänzende Programme wie Bevorratung, Schubladenpläne für eine Rationierung. 5. Internationale finanzielle Zusammenarbeit: Die Struktur und die Stärke des internationalen Handels-und Währungssystems muß wiederhergestellt und verstärkt werden. Wenn es für die Industrienationen keine Möglichkeit gibt, in kollektiver Weise die Handelsdefizite zu beseitigen, die durch die höheren Ausgaben für Ölimporte entstehen, dann bleibt nur der Versuch, dies auf individueller Basis zu versuchen, und zwar dadurch, daß man damit die Probleme eines anderen vergrößert. Außerdem wachsen die finanziellen Forderungen der Erzeugerländer gegenüber den Verbraucherländern in einem Maße an, wie es in der Geschichte bisher beispiellos ist. In der Vergangenheit wurden die aus den Öleinnahmen erwachsenen Mittel über die verschiedenen nationalen und internationalen Geldmärkte wieder in die Wirtschaftssysteme der Verbraucherländer zurückgeleitet. Diese Märkte können, zumindest was die Industrieländer anbetrifft, diese Funktion auch weiterhin in weitgehendem Maße beibehalten. Der Fortfall unserer Kapitalkontrollen und die Erleichterung der Kontrollen in anderen Ländern dürften dabei mithelfen. Aber die Größenordnung der neuen Kapitalflüsse könnte die Funktion dieser Märkte schwerwiegenden Belastungen aussetzen. Das in bestimmte Verbraucherländer einströmende Kapital kann unter Umständen nicht deren Bedürfnissenzur Finanzierung ihrer Zahlungsbilanz entsprechen; eine bedrohliche Instabilität könnte entstehen, wenn diese Geldmengen über Währungsgrenzen hinweg verlagert werden, ohne daß eine entsprechende finanzielle Zusammen-13- �Zusammenarbeit unter den Industriestaaten besteht. Hier besteht wiederum eine entscheidend wichtige Kongruenz der Interessen zwischen den Erzeugern und den Verbrauchern und eine dringende Notwendigkeit, zu kooperativen Lösungen zu gelangen. Die Schritte, um mit den wirtschaftlichen Auswirkungen der hohen Ölpreise fertig zu werden, müssen auf breiter Front unternommen werden. Dazu sollten folgende Empfehlungen gehören: - Neue Mechanismen, um die Verteilung des internationalen Kapitalflusses aus den überschüssigen Öleinnahmen zu erleichtern; - Maßnahmen von Seiten der Erzeuger und Verbraucher, um beim Aufbau des für jede Investitionspolitik und die Integrität der Investitionen notwendigen Vertrauens zusammenzuarbeiten; - Schritte, die es den Erzeugerländern erleichtern,sich voll an den bestehenden internationalen Instituten zu beteiligen und einen Beitrag zur Befriedigung des dringlichsten Bedarfs der Entwicklungsländer zu leisten. 6. Entwicklungsländer: Der Bedarf der Entwicklungsländer stellt einen besonders dringlichen Aspekt der Energiekrise dar. Massive Preissteigerungen für Ölimporte treten zu einer Zeit auf, in der sich die Exportaussichten vieler Entwicklungsländer infolge der Verlangsamung der Weltwirtschaftstätigkeit rapide verringern. Selbst bei niedrigeren Olpreisen hätten die Zahlungsbilanzprobleme der Entwicklungsländer ständige Aufmerksamkeit erfordert. Wir -14- �Wir sollten an diese uns in menschlicher und wirtschaftlicher Hinsicht gestellte Aufgabe auf der Grundlage folgender Prinzipien herangehen: — Die Entwicklungsländer als Verbraucher sollten eingeladen werden, an der nächsten Stufe unserer Beratungen teilzunehmen. -- Die Industrieländer sollten ihre Hilfsprogramme für diese Länder möglichst nicht wegen Zahlungsbilanzproblemen verringern. Die Regierung der Vereinigten Staaten wird zu diesem Zweck den Kongreß ersuchen, unseren Beitrag für die Internationale Entwicklungsgesellschaft (IDA) wieder voll zu bewilligen. -- Der Reichtum der Erzeugerländer eröffnet eine potentielle neue Quelle für eine großangelegte Kapitalhilfe für die Entwicklungsaufgaben. Die Erzeugerländer sollten ein besonderes Verständnis für die Probleme aufbringen, denen sich die ärmeren Nationen gegenübersehen. Wir sollten ihre Beteiligung •an internationalen und regionalen Institutionen ermutigen und erleichtern. -- Es müssen dringend Maßnahmen ergriffen werden, um für das kommende Jahr eine ausreichende Düngemittelversorgung sicherzustellen. Das unmittelbare Problem ist, Erdöl zu einem Preis zur Verfügung zu stellen, daß die vorhandenen Kapazitäten für die Düngemittelproduktion voll genutzt werden können. Das langfristige Problem besteht darin, ausreichende Kapazitäten zu schaffen, damit der rasch steigende Bedarf der Welt gedeckt werden kann. Die Vereinigten Staaten wären bereit, ihre technologischen Kenntnisse für ein solches gemeinsames Projekt zur Verfügung zu stellen. 7^ -15- �7. Verbraucher-Erzeuger-Beziehungen: Unser letztliches Ziel muß die Schaffung eines kooperativen Rahmens sein, in dem Erzeuger und Verbraucher ihre Meinungsverschiedenheiten beilegen und ihren Bedarf und ihre Erwartungen in Einklang bringen können. Nur auf diese Weise können wir die Weiterentwicklung und das Wachstum der Weltwirtschaft sowie die Stabilität der internationalen Beziehungen gewährleisten. Wir müssen darauf hinarbeiten, daß die Ausübung jeglichen Zwanges, sei es seitens der Starken auf die Schwachen oder sei es seitens der Schwachen auf die Starken verhindert wird. Den Erzeugerländern muß ein gesicherter Anteil an einer expandierenden Weltwirtschaft und den Verbraucherländern eine gesicherte Versorgungsquelle zugestanden werden. Es erscheint klar, daß das wohlerwogene Selbstinteresse der Verbraucher und das der Erzeuger nicht in Widerspruch zueinander stehen dürfen und sollten. Künftige Generationen werden vielleicht nicht mehr über eine laufende Erdölversorgung verfügen. Die übermäßig hohen Preise haben bereits zu umfangreichen Investitionen in alternative Energiequellen geführt, die für die Zukunft Aussicht auf niedrigere Preise und für die Erzeuger schrumpfende Exportmärkte verheißen. Aber stabile Erdöleinkommen aus gerechten Preisen, vernünftig investiert und durch Zins und Zinseszins vermehrt, werden eine langfristige Einkommensquelle bilden. Die Erzeuger müssen also ein Interesse an einem "gerechten" Preis sowie an stabilen langfristigen politischen und wirtschaftlichen Beziehungen haben. Daher sollten wir auf der Verbraucher-Erzeuger-Konferenz, auf die wir zusteuern, darüber sprechen, was ein gerechter Preis ist und wie langfristi- -16- �langfristige Investitionen sichergestellt werden können. Eine gut vorbereitete Erzeuger-Verbraucher-Konferenz, auf der die Verbraucher weder als Gruppe noch einzeln eigennützige Vorteile anstreben, wird keineswegs zu einer Konfrontation führen, sondern kann stattdessen die Grundlage für neue kooperative Beziehungen schaffen. Aber das wird nur der Fall sein, wenn sie gut vorbereitet ist - und wenn die Verbraucher zuerst eine solide Basis für eine Zusammenarbeit unter ihnen selbst geschaffen haben. Die nächsten Schritte Die Vereinigten Staaten sind nicht an der Schaffung neuer Institutionen um ihrer selbst willen interessiert. Wir sind ausschließlich an praktischen Ergebnissen interessiert. Einige der von mir aufgezeigten Aufgaben können in den vorhandenen internationalen Institutionen erledigt werden; andere werden Neuland aufbrechen. Die unerläßliche Voraussetzung ist, dafür zu sorgen, daß der nächsten Konferenz konkrete Empfehlungen vorgelegt werden. Um unsere Arbeit fortzuführen, sollte unseres Erachtens eine Koordinierungsgruppe mit den folgenden Aufgaben eingesetzt werden: -- zwischen den Aufgaben, die bestehenden Gremien übertragen worden sind, und unserer künftigen Arbeit eine Beziehung herzustellen; -- die Aufgaben in Angriff zu nehmen, für deren Lösung es gegenwärtig kein geeignetes Gremium gibt; — die nächste Konferenz vorzubereiten. Eine -17- �Eine weitere Verbraucherkonferenz sollte dann auf Außenministerebene einberufen werden, um die auf allen sieben Gebieten geleistete Arbeit zu überprüfen. Zu dieser Konferenz könnten auch Vertreter der Entwicklungsländer hinzugezogen werden. Diese Konferenz würde dann zu einer dritten Konferenz von Verbrauchern und Erzeugern führen. Wir stehen Vorschlägen über den Ort dieser nächsten Konferenzen aufgeschlossen gegenüber. Wir sollten darauf hinarbeiten, den gesamten Prozeß bis zum 1. Mai zu einem Abschluß zu bringen. Die hier aufgezeigte Initiative für eine weltweite Zusammenarbeit hat zu den Einladungen des Präsidenten an Sie geführt, hier heute mit uns zusammenzukommen. Diese Konzeption ist ehrgeizig, aber die Not ist groß. Daher sollten wir folgendes beschließen: -- auf die besonderen Aufgaben und Möglichkeiten, vor denen die Verbraucherländer gegenwärtig stehen, mit einem Programm der Zusammenarbeit zu antworten; -- sofortige Konsultationen und eine Zusammenarbeit zwischen den Entwicklungsländern und uns herbeizuführen; -- einen positiven und produktiven Dialog mit den Erzeugerländern vorzubereiten. Wenn -18- �Wenn wir auf das Ende dieses Jahrhunderts blicken, dann wissen wir, daß die Energiekrise die Geburtswehen der weltweiten Interdependenz anzeigt. Unsere Reaktion könnte entscheidend dafür sein, wie wir den künftigen internationalen Zeitplan bewältigen. Wir stehen vor einer grundlegenden Entscheidung. Werden wir uns in nationalistischen Rivalitäten verzehren, die die Realitäten der Interdependenz zum Selbstmord werden lassen? Oder werden wir unsere Interdependenz anerkennen und kooperative Lösungen finden? Unsere Entscheidung ist klar; unsere Verantwortung ist zwingend. Wir müssen den künftigen Generationen zeigen, daß unsere Vision der uns gestellten Aufgabe entsprach. 4-H- -19- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Wirtschaft 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 3/1974 PRÄSIDENT NIXON LEGT AUSSENWIRTSCHAFTSBERICHT VOR - Auszüge - WASHINGTON --(AD)-- Präsident Nixon hat dem amerikanischen Kongreß am 7. Februar seinen Außenwirtschaftsbericht vorgelegt, der ein umfassendes Bild der Lage der Weltwirtschaft sowie der wirtschaftlichen Beziehungen der USA zu anderen Ländern aufzeigt. Die wesentlichen, die Haltung der USA zu den anstehenden weltwirtschaftlichen Fragen darlegenden Teile des Berichts haben folgenden Wortlaut: Fortschritt bei der Verwirklichung der außenwirtschaftlichen Ziele der USA Auxbau eines freieren und gerechteren Welthandelssystems ... Die Vereinigten Staaten bekennen sich zu einer kontinuierlichen Expansion des Handels im Rahmen eines offeneren und gerechteren Weltwirtschaftssystems, und zwar aus der Überzeugung heraus, daß nicht nur wir selbst,sondern auch unsere Handelspartner Nutzen aus den Arbeitsplätzen und Einnahmen ziehen werden, die aus dem Handel resultieren... Händelsgesetzgebung -1- �Handelsgesetzgebung Im April 1973 ersuchte der Präsident - nach eingehenden Beratungen innerhalb der Administration und Gesprächen mit Vertretern der Wirtschaft den Kongreß, ein neues und umfassendes Handelsgesetz zu verabschieden. Die in der Gesetzesvorlage enthaltenen Vollmachten und Grundsätze sind von entscheidender Bedeutung für unsere Bemühungen um eine Reform des Welthandelssystems. Dabei geht es vor allem um die Erhöhung der Zahl der Arbeitsplätze und der Einkommen, um billigere Waren, um erweiterte Exportkapazitäten für die amerikanischen Farmer und Geschäftsleute und um ein wirksameres Instrumentarium zur Erreichung unserer anderen wirtschaftspolitischen Ziele. Das Gesetz über eine Reform des Handels (HR 10710) von 1973, das am 11. Dezember 1973 vom Repräsentantenhaus verabschiedet wurde, entspricht weitgehend den Zielsetzungen, die den ursprünglichen Vorschlägen der Administration zu Grunde lagen. Kurz zusammengefaßt: -- Es gibt den amerikanischen Verhandlungsführern die Vollmachten, die notwendig sind, um einen offeneren Zugang zu den Absatz-und Rohstoffmärkten zu erreichen, wobei ein starker und angemessener Nachdruck auf' Fairneß und Gegenseitigkeit gelegt wird. -- Es erleichtert die Anwendung von Ausweichklausel-und Anpassungshilfen für die amerikanischen Industrien, Arbeiter und Einzelfirmen, die durch den wachsenden Importwettbewerb Schaden leiden oder gefährdet sind. -» Es erweitert den Bereich von Maßnahmen, die die Vereinigten Staaten als Reaktion auf unfaire internationale Handelspraktiken anwenden können. — Es -2- �-- Es bringt verschiedene neue Vollmachten, die angewandt werden können, um die politischen Maßnahmen auf binnen-und weltwirtschaftlichem Gebiet effektiver zu gestalten. -- Es gibt den Vereinigten Staaten die Möglichkeit, ihren internationalen Zusagen zu entsprechen und ein Programm allgemeiner Zollpräferenzen für die Entwicklungsländer der Welt aufzustellen. Es verbleiben allerdings einige wenige Bereiche, wo es überaus wichtig ist, daß in der vom Repräsentantenhaus verabschiedeten Gesetzesvorlage wesentliche Verbesserungen vorgenommen werden. Der erste Punkt betrifft die Bedingungen, die an die Vollmacht des Präsidenten geknüpft sind, die normalen Handelsbeziehungen zu Staatswirtschaftsländern - unter anderen auch der UdSSR - auszuweiten. Es ist wichtig, daß es im Senat - bei dessen Behandlung der Handelsgesetzvorlage - zu einem sinnvollen und konstruktiven Dialog über die Mittel und Wege kommt, wie den lebenswichtigen Interessen der USA durch eine Entspannungspolitik und die bedeutsame Rolle friedlicher wirtschaftlicher Kontakte gedient werden kann. Die Abschaffung der amerikanischen Bestimmungen, die sich diskriminierend gegen die kommunistischen Länder auswirken, ist nicht nur wirtschaftlich gesehen sinnvoll und vernünftig, sondern auch wichtig für eine kontinuierliche Entwicklung normaler friedlicher Beziehungen zu diesen Ländern. Die Verweigerung von Krediten und einer nicht diskriminierenden Zollbehandlung würde - auch wenn sie sich hauptsächlich gegen die Auswanderungspolitik der UdSSR richtet - doch auch den amerikanischen Handel behindern, der sich mit -3 �mit verschiedenen anderen kommunistischen Ländern entwickelt hat, und uns die Arbeitsplätze und Einnahmen nehmen, die durch diesen Handel entstanden sind. Die Kredite der Export-Import-Bank helfen dem amerikanischen Exporteur, sich der ausländischen Konkurrenz bei Lieferungen in kommunistische Länder gewachsen zu zeigen, die sonst anderen Industrieländern zufallen würden, die eine ähnliche Finanzierung gewähren. Eine nicht diskriminierende Zollbehandlung wird es den kommunistischen Ländern ermöglichen, ihre Dollareinnahmen zu vergrößern und mehr bei uns zu kaufen. Wenn wir den kommunistischen Ländern auf dem Gebiet des Handels nicht die gleiche Behandlung gewähren, die wir praktisch allen anderen Handelsnationen zukommen lassen, dann würde dies in gefährlicher Weise unsere Bemühungen untergraben, diese Länder noch stärker in die Weltgemeinschaft zu integrieren. Außerdem ist das sowjetische Abkommen zur Begleichung der noch offenstehenden Verpflichtungen aus dem Pacht-Leih-Abkommen davon abhängig, daß die Vereinigten Staaten die Diskriminierung der Importe aus der UdSSR einstellen. Ein verstärkter Austausch und eine erweiterte Zusammenarbeit in unseren Wirtschaftsbeziehungen bietet die Aussicht auf eine ähnliche Erweiterung der Beziehungen auf anderen wichtigen Gebieten. Derartige Entwicklungen liegen sehr in unserem Interesse, weil die kommunistischen Länder dadurch ein wohlfundiertes Interesse an dem Fortbestand des Friedens und der Prosperität der Welt gewinnen. Ein zweiter Bereich, dem unsere Sorge gilt, ist die Verabschiedung einer sehr restriktiven Vorlage durch das Repräsentantenhaus, die gewisse Bestimmungen über Gegenzölle enthält. Diese Vorlage könnte unseren Interessen �Interessen zuwiderlaufende Maßnahmen auslösen, noch bevor internationale Verhandlungen über eine Änderung der Subventionspraktiken anderer Länder aufgenommen werden könnten. Die Europäische Gemeinschaft und GATT-Artikel XX1V/6 Während des ganzen Jahres 1973 wurden zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Gemeinschaft Gespräche über Kompensationen geführt, die den Vereinigten Staaten aufgrund der Erweiterung der Europäischen Gemeinschaft nach den GATT-Bestimmungen zustehen. Die Vereinigten Staaten haben die Erweiterung der Europäischen Gemeinschaft aufrichtig begrüßt, die nunmehr auch Großbritannien, Dänemark und Irland einschließt. Wir haben diesen Standpunkt eingenommen, obwohl wir uns völlig im klaren darüber waren, daß die Erweiterung der Gemeinschaft für einige unserer Exporte Nachteile bringen würde. Das GATT erlegt der Gemeinschaft bestimmte Verpflichtungen auf, die sich aus dieser Erweiterung ergeben. Diese Verpflichtungen schließen keine Kompensationen für die Aufhebung von Zöllen zwischen den Mitgliedsstaaten der Gemeinschaft ein, und die Vereinigten Staaten fordern dies auch nicht. Die Einbeziehung der drei neuen Mitglieder in den gemeinsamen Außenzoll der Europäischen Gemeinschaft und in die gemeinsame Agrarpolitik hat nachteilige Auswirkungen auf unsere Handelsinteressen, sowohl auf dem industriellen als auch auf dem landwirtschaftlichen Sektor. Obwohl die Einführung eines gemeinsamen Außenzolls zu einer Senkung der Zölle für einige der nach den neuen Mitgliedsstaaten exportierten Waren führen wird, hat die Europäische Gemeinschaft den Vereinigten Staaten bisher noch -5- �noch keine ausreichende,kompensierende Zollsenkungen angeboten, um die von ihr vorgeschlagene Aufhebung von Konzessionen sowie die vorgeschlagenen Zollerhöhungen auszugleichen. Wir setzen die Sondierungen mit der Europäischen Gemeinschaft über verschiedene mögliche Wege fort, um eine gerechte Lösung zu erreichen... Fortschritt auf dem Wege zu einem neuen und wirksameren internationalen WährungsSystem ... Die Neugestaltung des Währungssystems vollzieht sich auf zwei getrennten, aber in Zusammenhang zueinander stehenden Wegen. Auf dem einen haben die Regierungen Übergangsvereinbarungen entwickelt, durch die große Handelsungleichgewichte, verzerrte Wechselkurse und die ungleiche Verteilung der amtlichen Währungsreserven, wie sie sich Ende der sechziger Jahre entwickelten, abgebaut werden können. Auf dem anderen führt der Ausschuß der Gouverneure für eine Reform des internationalen Währungssystems und damit verwandter Fragen - der sogenannte Zwanziger-Ausschuß - regelmäßige Sitzungen durch, um die Bestimmungen, Verfahren und Institutionen des Währungssystems zu reformieren. Die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit hat sich auf die angesetzten Gespräche im Zwanziger-Ausschuß über die vorgesehene Reform sowie auf die periodisch auftretenden Währungskrisen konzentriert, die in den letzten zwei Jahren ausbrachen. Eine genauere Prüfung sowohl der Verhandlungen über eine Währungsreform als auch der Maßnahmen, die während der Übergangsperiode er- -6- �ergriffen worden sind, zeigt, daß an beiden Fronten Fortschritt erzielt worden ist. 1. Weg: Die Übergangsvereinbarungen... Das Ende der Ära von Bretton Woods und die bisherigen Entwicklungen der Übergangsperiode haben zu einigen grundlegenden Veränderungen der von den Regierungen verfolgten Politik geführt und, was vielleicht noch wichtiger ist, zu einigen grundlegend neuen Erkenntnissen darüber, wie das Währungssystem arbeitet. Eine Reihe herkömmlicher Anschauungen sind verworfen, modifiziert oder zumindest in Frage gestellt worden. Die Auffassung, daß der Dollar aufgrund seiner Zentralstellung in dem System nicht abgewertet werden könne, ist entkräftet worden. Viele Leute glaubten früher, daß die Spekulation zum Zusammenbruch des Systems der floatenden Wechselkurse führen würde, aber dies ist nicht eingetreten. Manche glaubten ferner, daß die floatenden Wechselkurse zu schwerwiegenden Verwerfungen des Handels führen würden, aber seit der Freigabe der Wechselkurse im Februar 1973 hat sich die Expansion des Handels weiter in einem raschen Tempo fortgesetzt. Insgesamt gesehen hat sich das System der floatenden Wechselkurse besser bewährt, als die meisten Experten erwartet hatten. Die Devisenmärkte haben sich rasch den neuen Bedingungen angepaßt. Tatsächlich hat sich das System so gut bewährt, daß es den Ausbruch größerer Krisen aufgrund von einschneidenden Ereignissen, wie Krieg im Nahen Osten, Erdölembargo und kürzliche Erhöhung der Erdölpreise, verhindert hat.... 2. Weg: -7- �2. Weg: Die Reform des internationalen WährungsSystems Im vorigen Jahr ist ferner Fortschritt auf dem Wege zu einem internationalen Abkommen über Fragen der Reform des WährungsSystems erzielt worden. .. Die Fragen, die dem Zwanziger-Ausschuß vorliegen, sind komplex und werden eine Vielzahl technischer Gespräche und politischer Verhandlungen erfordern. Ferner haben sich seit der nur vier Monate zurückliegenden Konferenz in Nairobi wesentliche Veränderungen in den Zahlungsbilanzpositionen der Vereinigten Staaten und anderer großer Industriestaaten vollzogen und ist es aufgrund der massiven Erhöhungen der Weltmarktpreise für Erdöl zu Störungen auf den Finanzmärkten gekommen. Der Zwanziger-Ausschuß hat Mitte Januar auf einer Konferenz in Rom erste Gespräche über die Auswirkungen der Olpreiserhöhungen auf die Weltwirtschaft und auf die Verhandlungen über eine Reform des Währungssystems geführt. Eine der getroffenen Entscheidungen war, daß der Ausschuß seine Arbeit über die Hauptaspekte eines reformierten Systems in den kommenden Monaten abschließen und vor allem sich auf eine Beendigung seiner Arbeit bis etwa Juni einstellen sollte. Es wurde ferner vereinbart, daß dann an die Stelle des Zwanziger-Ausschusses ein zwanzig Mitglieder zählender Gouverneursrat des Internationalen Währungsfonds (IWF) treten sollte - mit dem Auftrag, das Währungssystem zu leiten und anzupassen, die kontinuierliche Durchführung des Anpassungsprozesses zu überwachen und sich mit plötzlich auftretenden Störungen zu befassen, die das System bedrohen könnten. -8- �könnten. Gleichzeitig wurde anerkannt, daß eine Einigung über bestimmte andere Aspekte der Reform erzielt werden könnte, wobei davon ausgegangen werden sollte, daß die Durchführungsbestimmungen zu einem späteren Zeitpunkt ausgearbeitet und verwirklicht werden würden. Anpassung und Konvertierbarkeit waren seit Beginn der Gespräche über die Reform des Währungssystems eine entscheidend wichtige Frage. Die Japaner und die europäischen Länder mit Zahlungsbilanzüberschüssen haben die Notwendigkeit einer gesicherteren und prompteren Konvertierbarkeit ihrer Devisenbestände in primäre Reserveguthaben unterstrichen. Diese Länder sind der Auffassung, daß ein modifiziertes Währungssystem das, wie sie es nennen, Privileg der Vereinigten Staaten und anderer Reservewährungsländer beseitigen sollte, Defizite über eine Erhöhung ihrer Verbindlichkeiten zu finanzieren. Wir haben den Nachdruck auf ein symmetrisches und wirksames Anpassungssystem gelegt, das gewährleistet, daß beide - Defizit- und Überschußländer - umgehend ihre Ungleichgewichte abbauen, noch be vor diese größere Ausmaße annehmen. Es bestehen bei diesen beiden Fragen ferner einige technische Differenzen, die unter anderem die verschiedenen Auffassungen darüber widerspiegeln, bei wem die Verantwortung für eine Anpassung liegen sollte. Die Europäer und die Japaner treten dafür ein, erst dann einen Druck auf Länder mit chronischen Zahlungsbilanzungleichgewichten auszuüben, wenn eine kollektive Beurteilung im Rahmen des Internationalen Währungsfonds (IWF) stattgefunden hat. Wir sind der Auffassung, daß durch ein solches Verfahren eine Entscheidung hinausgeschoben wird, bis die Situation ein kritisches Stadium erreicht hat, und -9- �und dadurch die Struktur des Systems geschwächt wird. Außerdem könnte bei einem auf Konvertierbarkeit basierenden System ein ungebührlich langes Hinausschieben einer Maßnahme zu unfairen wirtschaftlichen Auswirkungen auf die Defizitländer führen. Unseres Erachtens bedarf es objektiver Indikatoren, zum Beispiel Veränderungen des Bestandes an internationalen Reserven, um sicherzustellen, daß rechtzeitig Konsultationen über eine Anpassung eingeleitet werden. Solche Indikatoren sollten in gleicher Weise auf Überschuß-wie auf Defizitländer angewandt werden; es sollten jedoch besondere Bestimmungen in bezug auf die Anhäufung von Guthaben in den erdölerzeugenden Ländern getroffen werden. Das Indikatorsystem würde nicht in dem Sinne wirken, daß eine Anpassung unbedingt auf ein Zeichen des Indikators hin automatisch erfolgen muß - die internationale Völkergemeinschaft wäre berechtigt, einen Indikator zu überstimmen, falls dieser für falsch erachtet würde. Ein von einem Indikator gegebenes Zeichen würde jedoch als gewichtiger Hinweis dafür gewertet werden, daß wirksame Anpassungsmaßnahmen ergriffen werden sollten. Sollte ein Land es unterlassen, eine wirksame und angemessene Anpassungspolitik einzuschlagen, so würde das Indikatorsystem ferner als Richtschnur für die Anwendung wirksamer internationaler Strafen und eines entsprechenden Druckes dienen, Ein solcher Druck könnte zum Beispiel auch den Verlust von Zuteilungen an Sonderziehungsrechten, die Zahlung von Strafen und schließlich auch die Anwendung von Handelssanktionen einschließen. Die -lo- �Die von den Vereinigten Staaten vorgeschlagenen Indikator-Vereinbarungen würden eine ausreichende Gewähr dafür bieten, daß die erforderlichen Zahlungsbilanzanpassungen vorgenommen werden. Das ist notwendig, um Kontinuität und Stabilität des Systems zu gewährleisten und um die von den meisten anderen Ländern gewünschte ausgewogene Kontinuität der Konvertierbarkeitsrechte zu schaffen. Die Europäer und die Japaner wollen sich primär auf den Anpassungsdruck verlassen, der einer unbegrenzten und verbindlichen Konvertierbarkeit der Währungen innewohnt. Wie bereits betont, könnte ein solcher Druck die Defizitländer unfair treffen und er würde kein wirksamer Anreiz für die Überschußländer sein, Anpassungen vorzunehmen. Langfristig wäre vielleicht noch wichtiger, daß eine uneingeschränkte Konvertierbarkeit ohne symmetrische Anpassungen zu einer Situation führen könnte, in der die Masse der Primärreserven nur auf einige wenige Länder entfallen würde. Dies würde zu einer übermäßigen Belastung für den Wechselkursmechanismus führen. Die Vereinigten Staaten haben vorgeschlagen, daß die Menge der Primärguthaben, die ein Land besitzen darf, begrenzt sein soll. Ein Vorschlag wäre, als Strafe einen "Negativzins" für solche Primärguthaben zu erheben, die einen vorher festgelegten Betrag übersteigen. Eine solche Strafe könnte sich langfristig zwar als wirksames Abschreckungsmittel gegen die Anhäufung zu hoher Reserven erweisen, Defizitländer würden jedoch weiterhin in der Zwischenzeit ihre Reserven angreifen, d.h., sie müßten weiterhin über jedes vertretbare Maß hinaus einwechseln. Es -11- �Es besteht allgemeine Übereinstimmung darüber, daß die Wechselkursrelationen zwischen den Währungen so stabil wie möglich sein sollten, daß jedoch größere Abweichungen der Wechselkurse von ihren Paritäten zugelassen werden müßten, als dies nach dem System von Bretton Woods gestattet war. Darüber hinaus sollten die Mittelkurse rascher angepaßt werden, falls sich dies als notwendig erweisen sollte. Die noch offene Frage ist das Ausmaß der zulässigen Flexibilität. Die Vereinigten Staaten haben zum Beispiel empfohlen, daß eine Freigabe der Wechselkurse zulässig sein soll, falls die gegebene Situation das erfordern sollte und wenn die Freigabe den internationalen Bestimmungen entspricht und international überprüft wird. Andere Länder sind der Auffassung, daß floatende Wechselkurse zu starke Veränderungen der Währungsparitäten zur Folge haben könnten oder daß einige Länder absichtlich ihre Währungen abwerten könnten, um auf Kosten anderer ihren Export zu steigern und so den Beschäftigtenstand im Inland auszuweiten. Die Meinungsverschiedenheiten in diesen Fragen sind aufgrund der jüngsten Ereignisse wesentlich geringer geworden. Die seit März 1973 frei floatenden Wechselkurse der großen Währungen haben in einer Zeit rascher und weitgehend unvorhergesehener Veränderungen Währungskrisen auf wirksame Weise verhindert. Es wird nunmehr allgemein anerkannt, daß es in der gegenwärtigen Zeit der Unsicherheit unklug wäre, zu festen Paritäten zurückzukehren... Obwohl fast alle Länder darin übereinstimmen, daß die Sonderziehungsrechte das wichtigste Reserveaktivum und die wichtigste Recheneinheit eines reformierten Systems sind, ist über das Verfahren zur Festsetzung ihres Wertes noch nicht entschieden worden. Manche Länder sind der Ansicht, daß -12- �daß die Sonderziehungsrechte nach einem repräsentantiven Währungsquerschn;Ltt bewertet werden sollten. Andere wiederum meinen, daß nur die harten Währungen in diesen Querschnitt einbezogen werden sollten, so daß die Sonderziehungsrechte im Laufe der Zeit an Wert gewinnen würden. Die Vereinigten Staaten haben den Standpunkt vertreten, daß sich der Wert der Sonderziehungsrechte im Verhältnis zu den einzelnen Währungen nur dann ändern sollte, wenn die betreffende Regierung eine Paritätsänderung vornimmt. Auf der Januar-Sitzung des Zwanziger Ausschusses ist beschlossen worden, daß die Wertfestsetzung der Sonderziehungsrechte vorläufig auf der Basis eines repräsentativen Währungsquerschnitts erfolgen soll. Die Rolle, die das Gold in dem reformierten internationalen Währungssystem übernehmen soll, ist ebenfalls noch nicht festgelegt. Die Ansichten zu dieser Furage umfassen einen weiten Bereich von Möglichkeiten, obwohl praktisch Übereinstimmung darüber besteht, daß das Gold nicht mehr die zentrale Rolle in diesem System übernehmen kann... Auf dem Wege zu einer neuen internationalen Investitionspolitik Zweifellos wird sich die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf die Auswirkungen der Entwicklungen auf dem internationalen Erdölmarkt sowie auf die Handels-und Währungsverhandlungen konzentrieren. Aber auch die Arbeit auf einer Reihe anderer Gebiete, die die internationale Investitionstätigkeit betreffen, wird, wenn auch weniger spektakulär, weitergehen. Diese Bemühungen haben wichtige langfristige Auswirkungen auf die Weltwirtschaft. Das -13- �Das Ergebnis der laufenden internationalen Handels-und Währungsverhandlungen wird neue Bedingungen und Beziehungen schaffen, die sich zwangsläufig auch auf den internationalen Investitionsfluß auswirken werden. Die Erfolge, die für die Welt in diesen Verhandlungen erreicht werden, könnten weit geringer ausfallen, wenn die internationalen Investitionsfragen vernachlässigt werden. Sollten die einzelnen Länder fortfahren, künstliche Handelsschranken zu errichten oder besondere Subventionen zu gewähren, so würden wir beträchtliche Veränderungen in der Verteilung der Hilfsquellen der Welt erleben - Veränderungen, die uns von unserem Ziel eines auf den freien Marktkräften basierenden Systems wegführen. Als wichtigen Beitrag zur Verwirklichung dieses Zieles haben die Vereinigten Staaten am 12. Februar 1973 ihre Absicht bekanntgegeben, die Kontrolle der Kapitalabflüsse auslaufen zu lassen. Am 29. Januar 1974 sind diese Programme praktisch aufgehoben worden... Die amerikanische Wirtschaftspolitik gegenüber den Entwicklungsländern Die Beziehungen der USA zu den Entwicklungsländern lassen sich nicht mehr primär in Form von Hilfsprogrammen umreißen. Wir wollen eine umfassende und koordinierte Entwicklungspolitik erreichen, die alle Aspekte unserer wirtschaftlichen Beziehungen zu den Entwicklungsländern einschließt. Diese Politik muß auch einige neue Realitäten in Rechnung stellen; 1. Die -14- �1. Die wachsende wirtschaftliche Interdependenz zwischen den reichen und den armen Ländern; 2. die wachsende Notwendigkeit, die Entwicklungsländer nach ihrem relativen Entwicklungsstand und ihrem Bedarf an ausländischer Hilfe wie auch nach ihrer Fähigkeit aufzugliedern, eine solche Hilfe produktiv zu nutzen; 3. das Potential verschiedener reicher Erdölstaaten zur Übernahme eines größeren Anteils an den kooperativen Entwicklungsanstrengungen. Die amerikanische Wirtschaftspolitik gegenüber den Entwicklungsländern spiegelt die wachsende Erkenntnis wider, daß alle Länder aus einem offeneren und gerechteren internationalen Wirtschaftssystem Nutzen ziehen werden. Unsere Käufe an Rohstoffen und Fertigerzeugnissen in den Entwicklungsländern tragen zum Wohlstand der amerikanischen Industrie und der amerikanischen Verbraucher bei und geben gleichzeitig den Entwicklungsländern die Devisen in die Hand, die sie brauchen, um ihren Entwicklungsbedarf decken, ihren Schuldendienst tragen und amerikanische Erzeugnisse kaufen zu können. Gleichzeitig ist die amerikanische Wirtschaft von einer Ära fast völliger Autarkie in eine Ära wachsender Abhängigkeit von ausländischen Hilfsquellen eingetreten, wobei sich gleichzeitig die Notwendigkeit ergab, mehr Devisen zur Bezahlung dieser Importe verdienen zu müssen... Die -15- �• Die Position der Vereinigten Staaten in einer sich wandelnden Weltwirtschaft Zwei neue Probleme: Lebensmittel und Erdöl Lebensmittel Als Im Jahre 1973 aufgrund von Mißernten in der Welt ernsthafte Verknappungen auftraten, waren es vor allem die Vereinigten Staaten, die Lebensmittel liefern konnten. Die gewaltige Produktionskapazität der Vereinigten Staaten und die Größe unserer Vorräte versetzten uns in die Lage, den Bedarf im eigenen Lande zu befriedigen und dennoch einen wesentlichen Beitrag zur Befriedigung der ungewöhnlich großen Nachfrage nach landwirtschaftlichen Erzeugnissen in der übrigen Welt zu leisten. Der amerikanische Farmer profitierte von den steil ansteigenden Verkäufen, aber der amerikanische Verbraucher wurde von den immer stärker ansteigenden Preisen für Nahrungsmittel getroffen. Trotz des wachsenden Drucks im eigenen Lande, die Exporte zu beschränken und. die Preise auf dem Binnenmarkt niedrig zu halten, versorgten wir auch weiterhin die Welt in einer Zeit der Nahrungsmittelnot... Wenn andere Regierungen bei einer weniger protektionistischen Agrarpolitik geblieben wären, dann hätte sich der Handel in normalerer Weise entwickelt, die importierenden Länder hätten wahrscheinlich größere Vorratsmengen gehalten und leistungsstarke Produktionsländer,wie die USA, hätten eine größere Nutzlandfläche unter Bestellung gehalten. E s war zum Teil Schuld der unfairen Handelsabkommen, daß wir uns vor längerer Zeit gezwungen sahen, Millionen von Hektar an produktivem Farmland brach liegen zu lassen. Als dann Mitte 1972 — 16- �1972 die Nachfrage sprunghaft anstieg, waren die zur Verfügung stehenden Mengen unzureichend und die Preise kletterten entsprechend in die Höhe. So wie Importschranken die wirtschaftliche Verwerfung vergrößern(und dadurch eine spätere Anpassung noch schmerzlicher machen), so wirken sich auch die Exportkontrollen in gleicher Weise aus... Wir fordern daher daß sich uns andere in dem Bemühen anschließen, Abkommen auszuhandeln, die die Vorteile einer wachsenden landwirtschaftlichen Produktion den Farmern und Verbrauchern überall auf der Welt zugutekommen lassen und die für eine Verteilung der temporär auftretenden Lasten Sorge tragen... Erdöl Durch die derzeitige Ölverknappung veranlaßt, beschleunigen wir unsere Anstrengungen, wiederum eine Kapazität zu entwickeln, die uns auf dem Energiesektor autark macht. Für die Erreichung dieses Zieles im Rahmen des "Projekts Unabhängigkeit" hat Präsident Nixon das Jahr 1980 als Frist gesetzt. Viele andere Länder erwägen ähnliche Maßnahmen. Dabei müssen wir jedoch alle sorgfältig darauf achten, daß die Forderung nach ausreichender Eigenversorgung auf dem Energiesektor sich nicht zu der Tendenz einer völligen Autarkie auswächst und dadurch den gewaltigen Fortschritt untergräbt, den wir durch die wirtschaftliche Interdependenz während der Zeit nach dem zweiten Weltkrieg gemacht haben. Die -17- �» I Die Alternative zu einem wachsenden Isolationismus ist eine größere Zusammenarbeit unter den Nationen. Wir und die anderen Nationen müssen zusammenarbeiten, indem wir uns den durch unsere wachsende Interdependenz entstandenen Problemen stellen und sie lösen... Sicherung ausreichender Rohmaterialquellen ... So wie die Industriestaaten in einen immer stärkeren Wettstreit um Rohstoffquellen getreten sind, so haben die Erzeugerländer entdeckt, daß sie ihre Hilfsquellen zur Erlangung wirtschaftlicher und manchmal auch politischer Ziele nutzen können. Einige Produzenten haben höhere Preise für ihre Produkte zu erlangen versucht, andere haben gefordert, daß ihr Land stärker am Besitz der Produktionsanlagen beteiligt werden müsse oder daß diese völlig in ihren Besitz übergehen und wieder andere haben darauf gedrungen, daß die Weiterverarbeitung der Rohprodukte im eigenen Lande anstatt im Ausland erfolgen solle... Langfristig werden sich die von den Erzeugerländern für die Rohstofflieferungen verhängten Beschränkungen - oder starken Preiserhöhungen - für diese selbst als produktionsschädigend erweisen. Die Verbraucher werden es - sowohl aus ökonomischen als auch aus nationalen Sicherheitsgründen - in ihrem eigensten Interesse erachten, die eigenen einheimischen Rohstoffvorkommen stärker abzubauen sowie synthetische oder andere Ersatzstoffe zu entwickeln. Mit -18- �Mit Beginn des Jahres 1974 wurde es immer mehr klar, daß Konfrontationen zwischen den Erzeuger-und den Verbraucherländern aufgrund der Rohstoffversorgung letztlich für alle Volkswirtschaften kostspielig werden können. Innerhalb der amerikanischen Regierung sowie der internationalen Foren sind Bemühungen im Gange, wirksamere Wege zur Sicherstellung einer funktionierenden Versorgung mit den benötigten Rohstoffen zu finden. Die laufenden Bemühungen zur Reform des internationalen Handels-und Währungssystems geben den institutionellen Rahmen, in dem wir uns mit diesen Problemen befassen können... Die Wende für den amerikanischen Handel Die Haupthandelspartner Kanada Unsere Handelsbilanz hat sich gegenüber unseren meisten großen Handelspartnern - Kanada ausgenommen - verbessert. Unser Handelsdefizit gegenüber Kanda erhöhte sich um rund 0,2 Milliarden Dollar auf 2,7 Milliarden Dollar, und zwar in erster Linie aufgrund der verstärkten Rohstoffkäufe. Zum Teil konnte das wachsende Defizit durch steigende Lieferungen von Kapitalausrüstungen an Kanada ausgeglichen werden... Die Europäische Gemeinschaft Unsere Handelsbilanz gegenüber der Europäischen Gemeinschaft hat sich um 1,8 Milliarden Dollar verbessert. Aus dem Defizit von 0,6 Milliarden Dollar im Jahre 1972 wurde 1973 ein Überschuß von 1,2 Milliarden Dollar. Unsere -19- �Unsere Exporte in die Europäische Gemeinschaft stiegen 1973 - nach zwei Jahren der Stagnation - um 40 Prozent. Mit 75 Prozent hatten Agrarerzeugnisse die stärkste Zunahme zu verzeichnen, auf die fast ein Drittel der Mehrlieferungen in die Europäische Gemeinschaft entfielen. Trotzdem ging der amerikanische Anteil an dem Agrarmerkt der Europäischen Gemeinschaft aufgrund des den Bauern von der EG gewährten Schutzes weiter zurück, wie dies nun schon seit fast einem Jahrzehnt der Fall ist. Unsere Fertigwarenexporte nahmen um 38 Prozent zu; die beachtlichsten Erfolge wurden bei Chemikalien, Flugzeugtriebwerken, Computern und elektronischen Röhren erzielt. Die Exporte der Automobilindustrie, obwohl gering, verdoppelten sich wertmäßig und zeigten damit, daß die Neufestsetzung der Wechselkurse die amerikanischen Erzeugnisse auf den europäischen Märkten wettbewerbsfähiger gemacht hat. Insgesamt gesehen war jedoch der Einfluß, den die Neufestsetzung der Wechselkurse auf die Steigerung der US-Exporte nach der Europäischen Gemeinschaft ausübte, relativ gering verglichen mit anderen Faktoren wie die Hochkonjunktur in der EG und das daraus resultierende Unvermögen, genügend Güter zur Deckung des einheimischen Bedarfs produzieren zu können. Auf der Importseite brachte die Neufestsetzung der Wechselkurse zunächst beträchtliche Auswirkungen. Obwohl sich unsere Einfuhren aus der Europäischen Gemeinschaft um 24 Prozent erhöhten, ist fast der gesamte Zuwachs den aus der Neufestsetzung der Wechselkurse resultierenden höheren Preisen zuzuschreiben. Die Fertigwarenimporte erhöhten sich kaum. Eine mengenmäßige Zunahme hatten in erster Linie unsere Käufe an Lebensmitteln, Getränken und Brennstoffen -2o- �Brennstoffen in der Europäischen Gemeinschaft aufzuweisen... Die Kommunistischen Länder Unser Handelsüberschuß gegenüber den kommunistischen Ländern erhöhte sich 1973 deutlich. Unser Export in diese Länder stieg um 180 Prozent von 0,9 Milliarden Dollar auf 2,5 Milliarden Dollar, was vor allem auf größere Lieferungen von Agrarerzeugnissen zurückzuführen war. Bei anderen Lieferungen handelte es sich in erster Linie um Kapitalgüter, die ebenfalls stark - um 145 Prozent - zunahmen, jedoch nur 0,3 Milliarden Dollar ausmachten -gegenüber den Exporten von Agrarerzeugnissen von 1,8 Milliarden Dollar. Fast 50 Prozent unserer Exporte in die kommunistischen Länder gingen nach der Sowjetunion, aber auch die Exporte nach den übrigen osteuropäischen Ländern und nach China nahmen rasch zu. Am bemerkenswertesten war die starke Ausweitung der Ausfuhr nach China, die sich von 64 Millionen Dollar im Jahre 1972 auf 690 Millionen Dollar im Jahre 1973 erhöhte. Unsere Importe aus den kommunistischen Ländern stiegen um 65 Prozent an, blieben jedoch immer noch unter 600 Millionen Dollar und bestanden in erster Linie aus Rohstoffen und Lebensmitteln. Die kleineren Osteuropäischen Länder waren die Hauptlieferanten, wobei auf Polen fast ein Drittel aller Lieferungen aus kommunistischen Ländern in die Vereinigten Staaten entfiel. t Die rasche Ausweitung unseres Handels mit den kommunistischen Ländern seit den Besuchen des Präsidenten in die Sowjetunion und in China im Jahre 1972 beginnt sich erst auf nnser Handelsgefüge auszuwirken. Unsere Liefe- -21- �Lieferungen nach kommunistischen Ländern machen jetzt etwa 4 Prozent unseres Gesamtexports aus, gegenüber noch nicht 1 Prozent vor zwei Jahren. Die Ein* fuhren sind weiterhin unbedeutend und als Folge hiervon nahm unser Handelsüberschuß 1973 diesen Ländern gegenüber um rund 1,4 Milliarden Dollar zu... Die amerikanische Handelsbilanz berührende Faktoren Langfristig Auf die Wettbewerbsposition wirken sich langfristig zahlreiche Faktoren aus; dies sind unter anderem: strukturelle Umschichtungen in der Weltwirtschaft, Veränderung der zwischenstaatlichen relativen Exportpreise, Modifizierungen der Handelsschranken. Es muß jedoch bedacht werden, daß diese Faktoren, obwohl sie hier getrennt behandelt werden, in einem so engen Zusammen- hang zueinander stehen, daß ihr individueller Beitrag zur Veränderung der Handelspraktiken nicht genau festgestellt werden kann... Höhe und Ursprung der ausländischen Investitionen in den USA Während die amerikanischen Auslandsinvestitionen in den letzten Jahren einer ständigen Überprüfung unterzogen wurden, ist den laufend steigenden ausländischen Investitionen in den Vereinigten Staaten wenig Beachtung geschenkt worden. Der Buchwert der ausländischen Direktinvestitionen in den Vereinigten Staaten hat sich von 1968 bis 1972 um ein Drittel erhöht und wurde 1972 auf 14,4 Milliarden Dollar geschätzt. Die vergleichbaren amerikanischen Investitionen im Ausland haben immer noch einen vielfach größeren -22- �größeren Wert und beliefen sich 1972 auf insgesamt 94 Milliarden Dollar. Die neuen Auslandsinvestitionen in den Vereinigten Staaten (ohne reinvestierte Gewinne) erreichten 1973 fast 2 Milliarden Dollar und damit die bei weitem höchste Zunahme. Trotz dieser Steigerung im Jahre 1973 erscheint eine Besorgnis ob der Höhe der ausländischen Investitionen in den Vereinigten Staaten ungerechtfertigt, wenn man sie mit den einheimischen Investitionen vergleicht. Die ausländischen Direktinvestitionen in den USA betrugen zwischen 0,5 und 1,5 Prozent der privaten amerikanischen Bruttoinvestitionen. Es ist daher unwahrscheinlich, daß die ausländischen Direktinvestitionen sich wesentlich auf die Gesamtnachfrage, den Beschäftigtenstand oder die Verwirklichung unserer Wirtschaftspolitik auswirken werden. Am stärksten war die Besorgnis über die ausländischen Investitionen in Gebieten wie Hawaii, Kalifornien und Alaska, die besonders hohe Investitionen angezogen hatten. Bis vor kurzem stammte die Zunahme der ausländischen Direktinvestitionen in den USA in erster Linie aus wiederangelegten Gewinnen und neue Kapitalzuflüsse spielten nur eine verhältnismäßig geringe Rolle. In den Jahren 1968 bis 1972 jedoch erreichten die Kapitalzuflüsse fast die Höhe der wiederangelegten Gewinne und es liegen Anzeichen dafür vor, daß die erhöhten Kapitalzuflüsse 1973 über zwei Drittel der Investitionen ausmachen werden. Mit über 70 Prozent ist der Großteil der ausländischen Direktinvestitionen in den Vereinigten Staaten im Besitz westeuropäischer Länder. Auf Kanada entfallen weitere 25 Prozent und der Rest verteilt sich auf eine große Zahl anderer Länder... Die -23- �Die Auswirkung der ausländischen Investitionen auf die US-Wirtschaft Über das Für und Wider der ausländischen Investitionen ist in den letzten Jahren heiß debattiert worden. Die Aufmerksamkeit konzentrierte sich auf die amerikanischen Kapitalabflüsse und ihre Auswirkungen auf unsere Wirtschaft und unsere Zahlungsbilanz. Das Interesse wendet sich nunmehr den Kapitalzuflüssen und deren Auswirkungen auf die amerikanische Wirtschaft und die Zahlungsbilanzposition der USA zu... Es ist schwierig, wenn nicht unmöglich, genau festzustellen, welche ausländischen Investitionen an die Stelle amerikanischer Investitionen treten. Die allgemeine Auffassung ist jedoch, daß ausländische Investitionen oftmals von solchen Firmen vorgenommen werden, die einen besonderen technologischen Vorsprung haben, die überlegenes Wissen oder bessere Absatzverfahren besitzen,, odßr von Firmen, die dadurch Handelsschranken zu umgehen suchen, die bisher ihren Export beeinträchtigt oder verhindert hatten. Davon ausgehend ist anzunehmen, daß ein wesentlicher Teil der direkten ausländischen Investitionen in den Vereinigten Staaten zusätzlich zu eigenen Investitionen erfolgt und sich daher positiv auf Einkommen, Beschäftigtenstand, Produktion und Wettbewerb in den USA auswirkt. Darüber hinaus wird dadurch unser technologisches Wissen bereichert. In ausländischem Besitz befindliche Firmen können ebenfalls beträchtlich zum Wettbewerb in den USA und damit zum Wohl der Verbraucher beitragen. So könnte es vorkommen, daß in einzelnen Industriezweigen einige wenige große US-Firmen ein solches Übergewicht haben, daß einheimische Investoren -24- �Investoren es nicht wagen, sich neu auf diesem Gebiet zu betätigen. Das könnte sich eine ausländische Firma mit einer fest fundierten Marktposition im eigenen Lande zu Nutze machen und die marktbeherrschende Stellung der größeren amerikanischen Firma herausfordern. Das könnte entweder durch neue Investitionen in Form wettbewerbsfähiger Anlagen oder durch Übernahme bestehender kleinerer und daher nicht wettbewerbsfähiger Unternehmen erfolgen. Aufgrund ihrer geringen Höhe - verglichen mit anderen Positionen in unseren internationalen Bilanzen - können wir nicht damit rechnen, daß die ausländischen Direktinvestitionen zu einem wichtigen Posten in unserer Zahlungsbilanz werden. Unsere Abflüsse an Direktinvestitionen in den sechziger Jahren machten im Durchschnitt auch nur 3 Milliarden Dollar pro Jahr aus... Die Politik gegenüber den ausländischen Direktinvestitionen in den USA Jede Betrachtung der amerikanischen Politik bezüglich der ausländischen Direktinvestitionen in den Vereinigten Staaten muß im Rahmen unserer Gesamtanstrengungen um eine Reform des internationalen Wirtschaftssystems gesehen werden. Unsere Bemühungen um ein liberalisiertes internationales Handelssystem und ein realistischeres Währungssystem werden ganz zwangsläufig durch unsere Maßnahmen auf dem Gebiet der internationalen Investitionen beeinflußt werden. Unsere Politik gegenüber den ausländischen Investitionen sollte daher mit unseren Bemühungen um eine Liberalisierung des Handels, der Investitionen und der Währungsvereinbarungen überall auf der Welt stehen. Eine -25- �Eine der Grundlagen der von uns angestrebten offeneren und gerechteren Weltwirtschaft ist der freie Kapitalfluß über die Grenzen hinweg. Wenn dieser Kapitalfluß allen Ländern ein Höchstmaß an Vorteilen bringen soll, muß er weiterhin, soweit wie möglich, frei von künstlichen Hindernissen und Anreizen bleiben. Nach Überprüfung der Auswirkungen verschiedener politischer Alternativen ist die Administration zu dem Schluß gekommen, daß den amerikanischen Interessen am besten gedient ist, wenn ausländische Investitionsgelder frei in die Vereinigten Staaten kommen dürfen, und wenn die ausländischen Investitionen auf einer gleichberechtigten Basis wie die einheimischen Investitionen behandelt werden. Wir bieten den ausländischen Investoren keine besonderen Anreize, um die Vereinigten Staaten für sie anziehend zu machen, und - abgesehen von wenigen anerkannten Ausnahmen - errichten wir keine besonderen Schranken, um ihr Einfließen zu verhindern. Gleichzeitig beabsichtigen wir Maßnahmen zu entwickeln, um unsere Informationen über die ausländischen Investitionen in den Vereinigten Staaten mehr zu vervollständigen. 4-H- -26- �j amerika dienst * United 53 States Bonn-Bad T e l : 8 9 - 3 2 4 0 I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , Service Postfach Dokumentation 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 3/1974 KISSINGER ZU FRAGEN DER ENERGIE UND ENTSPANNUNG Ausführungen des US-Außenministers vor dem Harvard/Yale/Princeton-Club in Washington WASHINGTON -«(AD)-- Der amerikanische Außenminister Dr. Henry Kissinger hat am 6. Februar vor dem Harvard/Yale/Princeton-Club in Washington zu der bevorstehenden Energiekonferenz sowie zur Energiesituation ganz allgemein Stellung genommen. Im Anschluß an seine Rede beantwortete der Außenminister Fragen, unter anderem auch zur Ost-West-Entspannung. Die Ausführungen Kissingers haben folgenden Wortlaut: "Ich glaube, ich sollte kurz über die Energiekonferenz sprechen, die nächste Woche hier in Washington beginnt. Zu dieser Konferenz kommen die Außenminister von 13 Ländern sowie mehrere Finanzminister und Leiter der Energieprogramme dieser Länder. Was wollen wir erreichen? Manche Leute sagen, wir sollten ve.öuchen, eine Verbrauchervereinigung zu organisieren. Andere behaupten, daß wir eine Konfrontation mit den Erzeu- .1. �Erzeugern herbeizuführen suchten. Und wieder andere erklären, wir vernachlässigten die Entwicklungsländer. Keine dieser Aussagen ist richtig. Das Energieproblem wird in einem Gespräch zwischen den Verbrauchern und den Erzeugern bereinigt werden müssen. Wir rechnen damit, daß sehr bald nach dieser Konferenz der Verbraucher eine nächste Konferenz der in der kommenden Woche hier zusammentreffenden Länder und der Verbraucher unter den Entwicklungsländern stattfinden wird, und sehr kurz danach ein Treffen aller Verbraucher-und Erzeugerländer. Der Grund, warum wir es für notwendig erachteten, daß die Länder, die 85 Prozent der Energie der Welt verbrauchen und importieren, zunächst zusammenkommen, ist, daß sie ein gemeinsames Problem von sehr großer Tragweite haben, das sich nur durch gemeinsame Anstrengungen bewältigen läßt. Dieses Problem wird mit Sicherheit zum Untergang jedes einzelnen führen, wenn der Versuch unternommen wird, es auf einer einseitigen Basis zu lösen. Was ist nun das Problem? Es wurde im Herbst offensichtlich, daß der Anreiz zur Energiegewinnung nicht mit der weltweiten Energienachfrage Schritt hält. Und es zeigte sich während des Winters, daß der Anstieg der Preise alle Länder der Welt vor eine Situation stellt, die zu meistern sie auf einer individuellen Basis überhaupt nicht in der Lage sind. Tatsächlich sind die Vereinigten Staaten von allen Ländern der Welt noch am ehesten in der Lage, das Problem auf einer individuellen Basis zu -2- �zu lösen. Die Industriestaaten werden aufgrund ihrer Energieimporte - zu gegenwärtigen Preisen - ein Defizit von 39 Milliarden Dollar aufweisen, die Entwicklungsländer ein Defizit von 29 Milliarden Dollar. Der Preis, den die Entwicklungsländer für die Energie zahlen müssen, beträgt mehr als das Vierfache des gesamten Flusses an Hilfe aus allen Ländern der Welt. Anders ausgedrückt, wenn alle Länder ihre Hilfsprogramme einstellen würden, dann wären die Auswirkungen auf die Entwicklungsländer weit weniger schwer als jetzt die Auswirkungen des Preisanstiegs, der von den erdölerzeugenden Ländern an einem einzigen Nachmittag beschlossen wurde. Bei solchen Defiziten kann kein Land seinen Energiebedarf aus eigenen Anstrengungen alleine decken. Es gibt keinen Weg angesichts der Forderungen der Erzeugerländer, wie das Defizit durch Handelsvereinbarungen beseitigt werden könnte. Daher haben alle Länder der Welt ein gemeinsames Problem, wie sie ihre Versorgung sicherstellen und die Preise mit der Struktur der Weltwirtschaft in Einklang bringen können. Dies liegt genauso im Interesse der Erzeugerländer, denn wenn es in der Weltwirtschaft zu einer Rezession kommt, würden auch die Erzeugerländer darunter leiden. Die Vereinigten Staaten gehen in diese Konferenz mit der gleichen Einstellung wie schon einmal zuvor am Ende des zweiten Weltkrieges, als es große Verwerfungen in der Welt gab und die USA erkannt hatten, daß sie ein starkes Interesse an der Stabilität der Weltwirtschaft haben - ja, daß wir sogar ein starkes Interesse an kooperativen Beziehungen in der Welt haben. -3 Alle �Alle von mir hier aufgezeigten Probleme berühren die Vereinigten Staaten am wenigsten. • Wie der Präsident betont hat, können wir auf dem Energiesektor bis Ende des Jahrzehnts autark werden. Und schon während dieses Jahrzehnts können wir den größten Teil unseres Bedarfs aus einer expandierenden einheimischen Erzeugung sowie aus anderen Quellen decken, und wir sind am ehesten in der Lage, eigene bilaterale Abmachungen zu treffen. Auf der anderen Seite wäre ein un Zusammenbruch der Weltwirtschaft/vermeidlich und das gesamte, seit dem Kriege geschaffene, System von kooperativen Beziehungen auf der Welt wäre gefährdet, wenn jedes Land die Politik einschlüge, seine Nachbarn zu übervorteilen. Wir treten daher an die eingeladenen Länder nicht mit der Forderung heran, sich gemeinsam mit uns an einer Konfrontation zu beteiligen, und auch nicht mit dem Vorsitz, irgendwelche einseitigen Vorteile zu erlangen, sondern wir tun dies vielmehr mit der Bereitschaft, unsere eigenen Hilfsquellen und unser Wissen für gemeinsame Bemühungen zur Verfügung zu stellen, um die Versorgung aller Länder zu verbessern und Vereinbarungen auszuarbeiten, so daß die Verbraucher,wenn sie in den nächsten zwei Wochen oder Monaten ihren Bedarf anmelden, ihre gemeinsamen Probleme mit mehr Zuversicht und Nachdruck vortragen können. Wir werden unseren Kollegen unsere Beurteilung der Versorgungslage dar legen, die unseres Erachtens nicht so düster sein, muß wie dies oftmals geschildert worden ist. Wir -4- �Wir werden aufzeigen, was wir auf den Gebieten der Verbrauchsbeschränkung, der gemeinsamen Forschung und Entwicklung sowie der Entwicklung alternativer Energiequellen tun wollen. Wir werden ferner bereit sein, mit den betreffenden Ländern über ein Zuteilungssystem in Kriegsfällen zu sprechen, falls es zu vorübergehenden Versorgungsschwierigkeiten kommen sollte. Wir erwarten, daß alle anderen Länder dies als weltweites Problem betrachten und sich darüber klar sind, so wie wir uns darüber klar sind, daß es nicht möglich ist, aus Situationen, die das Wohlergehen aller unserer Völker berühren, irgendeinen einseitigen Vorteil zu ziehen. Wir werden vor diesen Ländern ferner unsere tiefe Sorge über das harte Los der Entwicklungsländer zum Ausdruck bringen und die Notwendigkeit darlegen, den Entwicklungsländern bei der Deckung ihres Energiebedarfs zu helfen. Und schließlich werden wir in sehr naher Zukunft mit den Erzeugerländern in diesem gleichen Geiste der Zusammenarbeit und in dem Bewußtsein zusammentreffen, daß sie ebenfalls Teil der Völkergemeinschaft der Welt sind und daß sie aus einer Verschlechterung der Weltwirtschaftslage wie auch der internationalen Verhaltensnormen ebensowenig Nutzen ziehen können. Darum geht es auf der Konferenz in der kommenden Woche, die unseres Erachtens ein wichtiger Punkt bei der Errichtung und der Erhaltung einer kooperativen Weltordnung ist, wie sie das Ziel jeder amerikanischen Administration - auf einer von beiden großen politischen Parteien getragenen Basis seit Ende des zweiten Weltkrieges gewesen ist. Und jetzt stehe ich zur Beantwortung Ihrer Fragen zur Verfügung. Frage: -5- �Frage: Sie haben angedeutet, daß die Araber das Erdölembargo aufheben wollen. Können Sie uns sagen, wann damit zu rechnen ist? Antwort: Ich habe angedeutet, daß ich Anlaß zu der Hoffnung habe, daß Fortschritte bei den israelisch-arabischen Verhandlungen zur Aufhebung des Erdölembargos führen würden. Ich habe ferner wiederholt darauf hingewiesen, daß die Vereinigten Staaten Verständnis dafür aufbringen, daß das Embargo in der Hitze des Gefechts und unter Bedingungen verhängt wurde, unter denen die arabischen Länder sich noch nicht des Umfangs der von den USA unternommenen diplomatischen Bemühungen bewußt waren. Seit Oktober haben die Vereinigten Staaten als erstes die Waffenruhe, dann das Sechs-Punkte-Abkommen und das Auseinanderrücken der Ägypter und der Israelis erreicht. Ein Aufrechterhalten des Embargos unter diesen Bedingungen muß als eine Art Erpressung betrachtet werden; es wäre äußerst unangebracht und muß sich praktisch auf die Haltung auswirken, in der wir unsere Diplomatie weiterführen. Wir glauben daher, daß die Entscheidung, das Embargo aufzuheben, die natürlich die Araber treffen müssen, in diesem Geist getroffen wird. Frage: Herr Außenminister, zu Ihren Ausführungen über bilaterale Vereinbarungen. Im Augenblick sind bilaterale Beziehungen von Land zu Land zwi-r sehen Japan und einigen der Olländer im Nahen Osten sowie bestimmten anderen Ländern ausgehandelt worden. Wird Ihr Programm und Ihre Konferenz kommende Woche sich damit befassen, diese zu widerrufen, oder wird irgendein diesbezüglicher Schritt ergriffen werden? Antwort: -6- �Antwort: Es ist ganz klar, daß bestehende Abmachungen nicht aufgehoben werden können. Genauso wenig sind wir gegen bilaterale Abmachungen als solche. Was unseres Erachtens notwendig ist, sind einige allgemeine Verhaltensregeln, in deren Rahmen solche bilaterale Abmachungen getroffen werden sollten. Lassen Sie mich klarstellen: Wir sind nicht deswegen über bilaterale Abmachungen besorgt, weil sie langfristig amerikanische Versorgungsquellen berühren. Unsere Sorge ist, daß den meisten Ländern, die bilaterale. Abmachungen eingehen, bei den gegenwärtigen Preisen die Reserven ausgehen werden, oder daß sie gezwungen sein könnten, dafür mit Waren zu bezahlen, für die es keinen Festpreis gibt, wie zum Beispiel bei Waffen. Das könnte in der gegenwärtigen Situation die Stabilität nur noch weiter aushöhlen. Wir sind darüber besorgt, weil bilaterale Abmachungen nur dazu dienen können, einen Preis zu stützen, der zunächst einmal für das betreffende Land und dann auch für die Weltwirtschaft ganz allgemein ruinös ist. Was wir gerne haben möchten, sind einige allgemeine Verfahrensregeln, in deren Rahmen bilaterale Abmachungen getroffen werden, weil natürlich kein Land uns sein Recht überlassen wird, sich mit seinen eigenen Versorgungsquellen zu befassen. Frage: Herr Außenminister, wie stehen Sie zu der Entspannung mit der Sowjetunion, vor allem angesichts der kürzlichen Erklärungen in der sowjetischen Presse ...? Antwort: -7- �Antwort: Ich bin mit der Erklärung in der sowjetischen Presse, auf die Sie sich beziehen, nicht vertraut. Aber lassen Sie mich unsere grundlegende Haltung zur Entspannung darlegen. Beim Amtsantritt dieser Administration haben wir erklärt, daß wir für Verhandlungen und nicht für Konfrontation sind. Wir haben ferner erklärt, daß wir unsere Handelsbeziehungen mit der Sowjetunion erleichtern werden. Damals wurden wir von vielen kritisiert, weil wir Fortschritte auf wirtschaftlichem Gebiet von außenpolitischen Bedingungen abhängig machen würden. Erst in letzter Zeit wurde das Argument befürwortet, daß wir einen Fortschritt auf wirtschaftlichem Gebiet nicht nur von außenpolitischen Fortschritten, sondern auch von innenpolitischen Veränderungen in dem sowjetischen Gesellschaftssystem abhängig machen sollten. Worum geht es in den Beziehungen zur Sowjetunion? Hier sind zwei Gesellschaftssysteme, die beide über ein Potential zur Vernichtung verfügen, wie es dies in der Geschichte der Menschheit noch nie gegeben hat, und das für die meisten Menschen unvorstellbar ist. Beide Seiten verfügen über das Potential, alles, was wir unter zivilisiertem Leben verstehen, zu vernichten. Diese Waffen steigern sich in ihrer Wirkung immer mehr. Die Konfrontationen überall auf der Welt nehmen angesichts der Natur der modernen Kommunikation bei einem Bestehen von Spannungen zu. Es ist Pflicht jedes Führers eines Landes, gleichgültig, welcher Partei er angehört, die Gefahr einer nuklearen Konfrontation zu vermindern und der Menschheit die drohende Gefahr einer nuklearen Konfrontation zu ersparen. Und daher muß es die Hauptaufgabe der amerikanischen Außenpolitik sein, mässigend auf die sowjetische Außenpolitik einzuwirken. Das -8- �Das bedeutet nicht, daß wir das innenpolitische Verhalten der Sowjets billigen. Das bedeutet nicht, daß wir glauben, die sowjetischen Führer handelten nach der gleichen Norm für innenpolitisches Verhalten, die wir von anderen erwarten. Trotzdem muß jeder Staatsmann angesichts der riesigen Gefahr einer nuklearen Konfrontation versuchen, den Ausbruch eines Nuklearkrieges zu verhindern. Daher ist unser Interesse an einer Entspannung darauf ausgerichtet, mässigend auf das außenpolitische Verhalten der Sowjets einzuwirken. Das ist im großen und ganzen erfolgreich gewesen mit gelegentlichen Ausnahmen, wie dies unvermeidbar ist, wenn Nationen praktisch nirgendwo Begrenzungen unterliegen. Aus diesem Grunde sind wir an einer Verringerung des Wettrüstens interessiert. Aus diesem Grunde sind wir daran interessiert, bestimmte Bande auf den Gebieten des Handels und der Kultur zu knüpfen. Das bedeutet keine Billigung der innenpolitischen Struktur der Sowjetunion. Wo angebracht, haben wir unseren Einfluß, und mit Erfolg - wie im Falle der Auswanderung von Juden geltend gemacht, um diese Bedingungen zu verbessern. Aber wir sollten nicht mit der Gefahr eines Nuklearkrieges spielen, und wir sollten dies nicht zu einer Frage innenpolitischer Debatten machen. Ob wir nun in diesem oder im nächsten Jahr Erfolg haben werden, das Problem des Atomkrieges muß gelöst werden, wenn die Menschheit überleben soll. Ich werde noch eine Frage beantworten. Frage: Angesichts Ihrer Antwort auf die erste Frage und der Nachrichten, daß Syrien Saudi Arabien überredet hat, das Erdölembargo nicht aufzuheben, bevor Israel sich an der syrischen Front nicht auf die Grenzen von 1967 zurückgezogen hat, sind Sie der Ansicht, daß die USA gegenwärtig erpreßt werden, und -9- �und wenn dem so ist, von welchem Land oder von welchen Ländern? Antwort: Wir haben noch keine offiziellen Informationen erhalten, wonach Syrien von Israel den Rückzug auf die Grenzen von 1967 fordert. Aber ich habe unseren Standpunkt ganz allgemein dargelegt. Die Vereinigten Staaten haben erklärt, daß sie am Frieden im Nahen Osten interessiert und daß sie überzeugt sind, daß bei einer Fortdauer des Konfliktes eine Gefahr für die gesamte Menschheit besteht - aus allen diesen Gründen haben die Vereinigten Staaten ihre Bereitschaft erklärt, mit zur Verwirklichung der einschlägigen UN-Resolutionen beizutragen. Und die Vereinigten Staaten haben große Anstrengungen unternommen - und ich möchte sagen, allein solche Anstrengungen unternommen um alle die Verbesserungen des politischen Klimas im Nahen Osten herbeizuführen, die seit Oktober eingetreten sind. Wenn jetzt die Taktiken der Ausübung von Druck fortgesetzt werden, dann kann dies nur als Erpressung ausgelegt werden und es kann, gleichgültig von welchem Land es kommt, nur als Erpressung gedacht sein. Ich möchte jedoch wiederholen, daß wir bisher in dieser Beziehung noch keine offizielle Nachricht erhalten haben. -H-+ -10- �a m e r i k a dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Telex: Hintergrundmaterial 300 0 8 - 8 54 32 3/1974 DIE ZUKUNFT DES BÜNDNISSES Von NATO-Generalsekretär Dr. Joseph M.A.H.Luns Die Signatarstaaten des Nordatlantikvertrages werden in Bälde den 25. Jahrestag der Gründung unseres Bündnisses begehen. Sie können es mit einiger Befriedigung tun. Das Bündnis wurde gegründet, uro einer eindeutigen und unmittelbaren Bedrohung der Sicherheit und Unabhängigkeit der Länder Westeuropas zu begegnen. Es hat fortbestanden, um vor jeder Erneuerung dieser Drohung abzuschrecken und gleichzeitig verbesserte Beziehungen zwischen Ost und West anzustreben. Seit Gründung des Bündnisses ist es gelungen, einer Ausdehnung der sowjetischen Hegemonie in Europa Einhalt zu gebieten. Allen Versuchen und jedem Druck in dieser Richtung ist mit Festig-r keit und Entschlossenheit entgegengetreten worden •» eine Haltung, die zur Aufgabe dieser Versuche führte. Schließlich wurde es möglich, auf eine schrittweise Verbesserung des Klimas in den Ost-West-Beziehungen zu hoffen, eine Verbesserung, die schließlich zu einer Situation in Europa führen mag, in der mit dem Abbau einiger der starren und künstlichen Barrieren begonnen -1- �begonnen werden könnte. Nichts davon könnte ohne das Bündnis erreicht werden oder hätte ohne das Bündnis erreicht werden können. Wie aber sehen die Zukunftsaussichten des Bündnisses aus? Wenn man von gewissen Kommentaren ausgeht, dann scheinen zum gegenwärtigen Zeitpunkt manche Leute diese Aussichten nicht allzu hoch einzuschätzen. Einmal bestehen ernsthafte Zweifel an der Bereitschaft der Wähler in den westlichen Demokratien, ihre Regierungen bei entscheidend wichtigen Verteidigungsausgaben zu unterstützen. Zum anderen werden Zweifel am Zusammenhalt des Bündnisses laut. Und zum dritten steht außer Frage, daß die wachsende Kompliziertheit der den Industrienationen der Welt gestellten Probleme - wie dies erst jüngst durch die Energiekrise so augenfällig geworden ist - die Gefahr der Rivalität und des Konfliktes zwischen Mitgliedern des Bündnisses stark vergrößert hat. Wenn wir also jetzt diesen 25. Jahrestag feiern, dann wird unsere berechtigte BeT friedigung etwas gedämpft durch derzeitige Sorgen und Befürchtungen für die Zukunft. Es mag recht nützlich sein, die Ursachen für diese Sorgen uni Befürchtungen einmal etwas näher zu untersuchen. Ganz allgemein gesprochen wird sich jedes militärische Verteidigungsbündnis - und hier ist das Nordatlantische Bündnis keine Ausnahme - ständig mit zweierlei Problemen auseinanderzusetzen haben. Da existieren als erstes die äußeren Probleme, die.sich durch die Bedrohung ergeben, der zu begegnen das Bündnis ins Leben gerufen wurde und besteht: die Beurteilung der Bedrohung auf lange Sicht und an bestimm- ~2- �bestimmten Zeitpunkten;Entscheidungen, wie der Bedrohung am besten begegnet werden kann und Übereinkommen über die Mittel und Wege zur Ausführung dieser Entscheidungen. Der zweite Problemkreis umfaßt die inneren Probleme der Beziehungen innerhalb des Bündnisses: Übereinkommen darüber,wo die Interessen des Bündnisses in einer spezifischen Situation liegen; Übereinkommen darüber, welches die Aufgabe und Zuständigkeit des Bündnisses ist, und schließlich das Finden von Mittel und Wegen zur Beilegung von Differenzen zwischen Bündnismitgliedern, wo diese Differenzen die Solidarität des Bündnisses bedrohen. Man kann in diesem Zusammenhang wohl sagen, daß es eine allgemeine Regel gibt, wonach die inneren Probleme der Bündnisbeziehungen am wenigsten drohend erscheinen, je akuter die äußeren Probleme der Bedrohung sind. Kurz gesagt: die Solidarität des Bündnisses und die Kunst der Aufrechterhaltung dieser Solidarität scheinen mit dieser Bedrohung auf und ab zu schwanken. Macht und Politik der Sowjets Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist der Stand hinsichtlich der äußeren Bedrohung der Länder des Nordatlantikvertrages nicht eindeutig. Auf der einen Seite ist die sowjetische Militärmacht unablässig gewachsen, sie wächst weiter. Die UdSSR hat fast eine nukleare strategische Parität mit den Vereinigten Staaten erreicht. Es hat ein massiver Ausbau der sowjetischen Flotte stattgefunden, der die Kapazität der Sowjetunion, politisch-militärische Operationen in globalem Ausmaß durchzuführen, augenfällig verändert hat. Die •3 �Die Verbesserung anderer konventioneller Streitkräfte ist unvermindert weitergegangen. Für die Forschung und Entwicklung zum Nutzen der sowjetischen Mi.? litärmaschinerie werden gewaltige Summen aufgewandt. Auf der anderen Seite sind Entwicklungen im politischen Denken der Sowjets zugunsten einer verringerten Konfrontation zu erkennen, die die NATOLänder in die Lage versetzt haben, zumindest einen gewissen Fortschritt in ihren Bemühungen um normalere und natürlichere Beziehungen zwischen Ost und West zu erzielen. Man kann sich natürlich fragen, inwieweit dieser Wandel nur die persönliche Politik eines Mannes, Breschnews, ist und daher auf längere Sicht ein recht unsicherer Faktor. Man kann auch sagen, daß diese Bemühungen nicht mehr sind als eine Taktik, beeinflußt durch bestimmte unmittelbare Probleme der Sowjets - Besorgnisse wegen China, wirtschaftliche Sorgen im Lande und die Notwendigkeit, sich wegen lebenswichtiger Nahrungsmittelimporte und moderner Technologie auf den Westen zu stützen. Trotzdem, so scheint es, hat dieser Wandel einige wichtige praktische Ergebnisse ermöglicht, die - zumindest bis zu den jüngsten Ereignissen im Nahen Osten - Anlaß zu einem gewissen Optimismus gegeben haben, ja in manchen Bereichen der öffentlichen Meinung im Westen sogar vielleicht zu einem gewissen Maß an Selbstzufriedenheit. So haben wir den Abschluß der ersten SALT-Abkommen und einer Reihe weiterer Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion erlebt - in Bereichen, die man allgemein als Rüstungskontrolle bezeichnen könnte. Hier gab es weiter den Besuchsaustausch zwischen Präsident Nixon und Breschnew und die Abkommen über die amerikanisch-sowjetischen Beziehungen, die aus diesen Besuchen entstanden. Wir haben die Ausführungen der -4- �der Ostpolitik der Regierung der Bundesrepublik Deutschland zur Normalisie« rung der Beziehungen zwischen Deutschland und der Sowjetunion und anderen osteuropäischen Ländern erlebt. Ganz allgemein fand zwischen fast allen Ländern des Ostens und des Westens eine ständige Zunahme der bilateralen Kontakte in zahlreichen Bereichen statt - die Besucherzahlen stiegen, der kulturelle und der akademische Austausch nahm zu, die technologische Zusammenarbeit wurde stärker und der Handel wuchs. Was die multilateralen Kontakte angeht, so ist die Konferenz über Sicher heit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) jetzt in Genf in ihre zweite Phase eingetreten.Gleichzeitig verhandeln die Länder der NATO und des Warschauer Paktes in Wien über beiderseitige und ausgewogene Truppenverringerungen (MBFR). Das ist eine eindrucksvolle Aufzählung, und wir dürfen fraglos von der gegenwärtigen Periode der Ost-West-Beziehungen als einer Periode der Verhandlungen sprechen. Prekäres Gleichgewicht Der Gang der jüngsten Ereignisse im Nahen Osten hat uns jedoch hart daran erinnert, daß dies alles nicht notwendigerweise das Ende jeder Konfrontation bedeutet. Dort hat das zweifelhafte und potentiell bedrohliche Verhalten der Sowjetunion an einem bestimmten Punkt die Vereinigten Staaten gezwungen, ihre Streitkräfte in Alarmzustand zu versetzen. Aus dieser Erfahrung lassen sich zwei Lehren ziehen: Einmal zögert die Sowjetunion auch heute noch nicht, ihre Macht einzusetzen, um ihre Interessen voranzutreiben und denjenigen des -5- �des Westens zu schaden, wann immer und wo immer sie dazu. Gelegenheit sieht, dies ohne unannehmbare Risiken zu tun. Und man muß hier dazu sagen, daß in dem Maße, in dem die militärische Kapazität der Sowjetunion weiter wächst, ihre Kapazität zunimmt, solche Gelegenheiten wahrzunehmen. Die zweite, etwas ermutigendere Lehre ist die, daß die Sowjetunion davon abgehalten werden kann, gefährliche Situationen auszunutzen, wenn - aber nur wenn - man ihr klarmachen kann, daß das Risiko zu groß wäre. Kurz gesagt, der Weltfriede hängt weiterhin von einem prekären Gleichgewicht der Kräfte ab. Das soll jedoch nicht heißen, daß wir alle Hoffnung auf Fortschritte in der Entspannung wegen des sowjetischen Verhaltens in der Nahostkrise begraben müßten. Zunächst einmal hätte die Lage noch unvergleichbar ernster werden können, hätte es nicht die vorherige Verbesserung der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen und ein gewisses Maß an persönlicher Verständigung zwischen Präsident Nixon und Breschnew gegeben. Und zum zweiten hat die Sowjetunion erkennen müssen, daß es hier keine reifen Früchte gab, die ihr in den Schoß fallen würden. Daher hat sie zusammengearbeitet und auch weiterhin an dem Zustandekommen von Friedensgesprächen und an der Suche nach einer Regelung im Nahen Osten mitgewirkt. Aber wir tun wahrscheinlich gut daran, von der vorsichtigen Voraussetzung auszugehen, daß für die Sowjetunion die Entspannung nicht so sehr Selbstzweck bedeutet als vielmehr eine Politik, die dazu geeignet ist, den sowjetischen Interessen zu dienen, so wie die sowjetischen Führer diese Interessen im Augenblick sehen. Es liegt daher an den Ländern des Nordatlantischen Bündnisses, dafür zu sorgen, daß Entspannung weiterhin in sowjetischen -6- �sowjetischen Augen als die geeignete Politik erscheint. Wenn das Bündnis das tun will, dann ist es wesentlich, daß es seine Stärke und Solidarität aufrechterhält. Schließlich hängt davon seine Glaubwürdigkeit als Instrument der Abschreckung und Verteidigung ab. Dies führt unmittelbar zu dem zweiten Problemkreis, dem der inneren Beziehungen zwischen den Mitgliedern des Bündnisses, deren befriedigende Gestaltung von so entscheidender Bedeutung für den Zusammenhalt des Bündnisses ist. In der jüngsten Vergangenheit, als es so aussah, als ob sich die Ost-West-Beziehungen verbesserten und die Gefahren der Konfrontation geringer würden, schienen wirtschaftliche, monetäre und andere Schwierigkeiten in zunehmendem Maße die Beziehungen zwischen den Verbündeten zu trüben. Es war vor dem Hintergrund eines wachsenden Bewußtseins beginnender Rivalitäten, ja sogar des möglichen-Konflikts, daß Präsident Nixon im Frühjahr 1973 praktisch vorgeschlagen hat, das Bündnis solle sich einer fundamentalen Selbstüberprüfung unterziehen, um seine Aufgaben mit neuer Zielsetzung und Kraft zu erfüllen und damit den neuen Herausforderungen zu begegnen, vor die es in einer sich immer rascher verändernden Welt gestellt wird. Probleme im eigenen Bereich Die Nahostkrise und die damit verbundenen Gefahren einer amerikanischsowjetischen Konfrontation sollten eigentlich dazu gedient haben, die Differenzen im Bündnis in den Hintergrund zu rücken und die erneute Einheit zu fördern. Ich bedauere es zutiefst, daß dies nicht geschehen ist. Daß es nicht -7- �nicht geschah, zeigt nur, wie notwendig es für ein Bündnis ist, mit seinen eigenen Problemen in ausreichendem Maße fertig zu werden, und daß es ständig danach streben muß, tragfähige Übereinkommen in gewissen Fragen zu erreichen, wie über das Ausmaß der Verantwortung des Bündnisses in einem bestimmten Augenblick, und darüber, wo die Interessen des Bündnisses liegen. Das ist zum Teil eine Frage des Apparats, d.h. der Sicherstellung einer wirksamen Konsultation. Es wäre jedoch unrealistisch, anzunehmen, daß Konsultation allein, so effektiv sie auch sein mag, in jedem Falle alle Differenzen ausräumen könnte. Man muß einsehen, daß es zwischen fünfzehn gleichermaßen souveränen und unabhängigen Nationen viele Fälle gibt, in denen eine totale Harmonie - ja nicht einmal eine Annäherung daran - nicht möglich ist. Daraus folgt jedoch nicht, daß diese Nationen sich nicht weiterhin in Fragen zusammentun könnten, bei denen Übereinstimmung herrscht - vorausgesetzt natürlich, man läßt nicht zu, daß ihre Differenzen den gemeinsamen Willen für ein solches gemeinsames Handeln schwächen. Die Erfahrung im Nordatin lantischen Bündnis/der Vergangenheit hat dies deutlich gezeigt. Zur Zeit der Suez-Krise gab es schwere Differenzen unter den Verbündeten; es hat Differenzen wegen Vietnam gegeben; es gab Differenzen wegen der Kolonialpolitik, ja sogar wegen innenpolitischer Fragen. Das hat das Bündnis jedoch nicht daran gehindert, seine wesentlichen Aufgaben zu erfüllen. Darüber hinaus zeigten die Regierungen aller Mitgliedsländer des Bündnisses eine feste Entschlossenheit, nicht zuzulassen, daß bestehende oder drohende Differenzen ihren Beziehungen Schaden zufügten. Ausgelöst -8- �Ausgelöst durch die Initiative Präsident Nixons im Frühjahr vorigen Jahres wurde die Arbeit der gemeinsamen Neudeklaration erfolgreich weitergeführt; sie steht jetzt vor ihrem Abschluß. Diese Neudeklaration wird notwendigerweise bestimmte Fragen in Rechnung stellen, die die Gefahr in sich tragen, sich als spaltend zu erweisen. Zu den Veränderungen, die stattgefunden haben, seit der Nordatlantikvertrag unterzeichnet wurde, und die in jeder Neudeklaration der Verbündeten berücksichtigt werden müssen, gehört die weitgehend veränderte Position der europäischen Partner: von einem Status der desorganisierten Armut im Gefolge des Krieges zu einer Situation beträchtlichen Wohlstandes und wachsender Einheit. Das muß unausweichlich eine veränderte und größere Rolle der Länder Europas in ihrer eigenen Verteidigung bedeuten. Ebenso muß man die Veränderung des strategischen Gleichgewichtes erkennen, die dadurch verursacht wurde, daß die Sowjetunion die annähernde nukleare Parität mit den Vereinigten Staaten erreichte, und welche Folgen das für die Strategie des Bündnisses hat. Und über diese Arbeit an einer Deklaration hinaus haben die NATO-Außenminister auf ihrer Tagung im Dezember vorigen Jahres in Brüssel beschlossen, Mittel und Wege zu prüfen, um die volle Wirksamkeit der Konsultation im Bündnis zu gewährleisten. Damit hat die Reaktion des Bündnisses auf die Probleme, mit denen es augenscheinlich in zunehmendem Maße konfrontiert wurde, darin bestanden, die Bemühungen zu verdoppeln, um diese Differenzen auszuräumen, und wo dies nicht erreicht werden kann, oder zumindest nicht völlig erreicht werden kann, trotzdem zu gewährleisten, daß dies Bündnis in der -9- �\ der Lage ist, die sich daraus ergebenden Schwierigkeiten mit dem geringstmöglichen Schaden zu überwinden und zu überleben. Enge Zusammenarbeit Es wäre daher unangebracht pessimistisch, eine zu düstere Auffassung bezüglich der Zukunftsaussichten des Bündnisses zu hegen, nur weil es im Augenblick etwas stürmische Gewässer passiert. Ebenso wäre es lächerlich optimistisch, wenn man davon ausgehen wollte, daß, selbst wenn all die Probleme, mit denen die Mitglieder in ihren gegenseitigen Beziehungen jetzt konfrontiert sind, gelöst oder mit der Zeit verschwinden würden, nicht neue und ebenso schwierige Probleme an die Stelle der bisherigen treten werden. Es ist natürlich, daß Verbündete, die aus dem Tritt geraten,Schlagzeilen machen, während es keine Schlagzeilen macht, wenn sich Verbündete als solche verhalten. Tatsache ist, daß trotz aller Schwierigkeiten, deren Ernsthaftigkeit sicherlich nicht unterschätzt werden sollte, auf einem sehr weiten Feld die enge und wirksame Zusammenarbeit der Verbündeten an der Tagesordnung blieb - sowohl was Fragen der Verteidigung angeht als auch politische Fragen der Beziehungen zwischen Ost und West. Darüber hinaus ist es die fest erklärte Absicht aller . verbündeten Regierungen, daß dies so bleiben soll, denn sie alle betrachten ein starkes,engverbundenesund wirksames Bündnis als ein Lebensinteresse eines jeden Landes im Bündnis. 44+ -10- * �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Information 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 3/1974 FULBRIGHT-STIPENDIEN FÜR DEUTSCHE BILDUNGSEXPERTEN 1974 --(AD)-» Die deutsch-amerikanische Fulbright-Kommission,die von den Regierungen der Bundesrepublik und den USA gemeinsam finanziert wird, schreibt 15 Stipendien für ein zweimonatiges Sonderprogramm in verschiedenen Berei» chen des Bildungswesens aus: Gesamtschulen/Gesamthochschulen, Fortbildung/ Erwachsenenbildung, Berufsbildung, Zulassungs-und Prüfungstests; Hochschulverwaltung und Bildungsreform. Stipendienbeginn voraussichtlich im September 1974. Voraussetzung zur Bewerbung sind abgeschlossenes Studium, mindestens dreijährige Berufserfahrung und ausreichende Englischkenntnisse. Informationen und Bewerbungsformulare sind bis zum Schlußtermin 20. März 1974 direkt anzufordern bei der Fulbright-Kommission, Bonn-Bad Godesberg, Postfach 208. � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 13.02.1974 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 13.02.1974 Description An account of the resource <strong>1. Wirtschaft</strong><br />Rede Kissingers auf der Washingtoner Energiekonferenz&nbsp;<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br />Präsident Nixon legt Außenwirtschaftsbericht vor<br /><em>- Auszüge -</em><br /><br /><strong>2. Dokumentation</strong><br />Kissinger zu Fragen der Energie und Entspannung<br /><em>- Ausführungen des US-Außenministers vor dem Harvard/ Yale/ Princeton-Club in Washington -</em><br /><br /><strong>3. Hintergrundmaterial</strong><br />Die Zukunft des Bündnisses<br /><em>- Von NATO-Generalsekretär Dr. Joseph M.A.H. Luns -</em><br /><br /><strong>4. Information</strong><br />Fulbright-Stipendien für deutsche Bildungsexperten 1974 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/b3f5498640e93a701eb73a1f16c151f5.pdf b13057e698e17446da3acc9c9ecbe120 PDF Text Text Information und Dokumentation I International Communication Agency Embassy of the United States of America 13. Februar 1980 11 INHALT DOKUMENTATION Rüstungskontrolle bleibt Ziel der Vereinigten Staaten - Rede von Botschafter Fisher vor der Genfer Abrüstungskonferenz HINTERGRUNDMATERIAL US-Unterstaatssekretär für Europäische Angelegenheiten nimmt zum Ost-West-Verhältnis Stellung - USICA-Interview mit George West USA um gemeinsame Kernbrennstoff-Politik bemüht - INFCE-Organisation festigte Basis für Eindämmung der KernwaffenProliferation Rasche Erschließung von Alaska-Dlfeldern geplant - Präsident Carter ersucht Kongreß um Genehmigung - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Kohleveredelung und Gesundheitsschutz - Biomedizinische Untersuchungen zu Prozeßprodukten Steuerungszentren für die Genfunktion - Grundlegende Unterschiede zwischen niedrigen und höheren Organismen Um Übcf/cndung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �9 Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 11 13. Februar 1980 RÜSTUNGSKONTROLLE BLEIBT ZIEL DER VEREINIGTEN STAATEN - Rede von Botschafter Fisher vor der Genfer Abrüstungskonferenz GENF - (AD) - Der amerikanische Delegierte bei der Konferenz des Abrüstungsausschusses der Vereinten Nationen, Botschafter Adrian S. Fisher, betonte am 7. Februar 1980 in Genf, daß die Aushandlung durchsetzbarer Rüstungskontroi labkommen auch weiterhin das Ziel der amerikanischen Politik sei - trotz der sowjetischen Intervention in Afghanistan. Nach kurzen Begrüßungsworten machte der Botschafter folgende Ausführungen: ...Herr Vorsitzender, die sowjetische Aggression in Afghanistan hat einen Schatten über den Prozeß der Rüstungskontrolle und über die Arbeit geworfen, die wir heute hier beginnen. Diese Aggression, die von der überwältigenden Mehrheit der Staaten in den Vereinten Nationen verurteilt wurde, hat offensichtlich eine schwierige Lage hervorgebracht, die die Arbeit dieses Ausschusses unmittelbar beeinflußt. Sie zeigt, daß Rüstungs- kontrolle begleitet sein muß von Zurückhaltung in den internationalen Beziehungen und von strikter Beachtung der Prinzipien und Verpflichtungen Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Verpflichtungen der Charta der Vereinten Nationen durch alle Staaten. Ohne eine solche Zurückhaltung werden unsere Anstrengungen hier von geringem Nutzen sein. Die Ereignisse in Afghanistan unterstreichen die Notwendigkeit realistischer Verhandlungen, und sie machen die Gefahren wohlmeinender Erklärungen deutlich, die sich nur auf Hoffnung oder unangebrachtes Vertrauen gründen. Trotzdem bleibt die Aushandlung durchsetzbarer Rüstungskontroi 1vereinbarungen, die wirksame und angemessene Verifizierungsmaßnahmen enthalten, auch weiterhin ein gültiges Ziel dieses Ausschusses. Hinsicht liegen wichtige und dringende Aufgaben vor uns. In dieser In den kommenden Monaten müssen wir unsere Aufmerksamkeit auch weiterhin auf diese Aufgaben richten. Wir müssen rasch und wirkungsvoll voranschreiten, wollen wir einen echten Fortschritt bei der Arbeit erzielen, die schon begonnen hat oder mit dieser Sitzung anfängt: - Vor uns liegt die Aufgabe, den Text der ersten internationalen Konvention auszuhandeln, über die im Rahmen dieses Gremiums seit der Vollendung des Vertrags über Umweltveränderung ("En- vironmental Modifikation Treaty") verhandelt wird - eine Konvention zum Verbot von Strahlenwaffen. - Von besonderer Bedeutung ist für viele Mitglieder die Frage einer Konvention über chemische Waffen. Wir müssen über die besten und praktischsten Mittel zur Verbesserung des allgemeinen Verständnisses in der Frage kommender Probleme entscheiden und den Grundstein legen für ein mögliches Abkommen über einen wirkungsvollen und verifizierbaren Vertrag im Bereich der chemischen Waffen. Die �- Die Vollversammlung hat uns darum ersucht, unsere Arbeit auf der Grundlage fortzuführen, daß Staaten, die über keine Atomwaffen verfügen, Garantien gegen einen Kernwaffenangriff erhalten - ein Thema, bei dem es noch immer eine Fülle unterschiedlicher Ansichten gibt. - Die Vollversammlung hat uns auch den Bericht der letztjährigen Konferenz der Abrüstungskommission der Vereinten Nationen über ein umfassendes Programm zur Abrüstung zum Zweck der Prüfung vorgelegt. Natürlich wird es für uns auch andere Themen zu diskutieren geben, und vielleicht werden sie ausdrücklich auf unsere Tagesordnung gesetzt. Es wird Meinungsverschiedenheiten darüber geben, wie diese Themen angegangen werden sollen, aber meine Delegation hegt die Hoffnung, daß das Beispiel freier Meinungsäußerung, gemildert durch die Bereitschaft, Wege zu einem Konsens zu suchen, sich von der ersten Sitzungsperiode des Ausschusses im vorigen Jahr auf die Sitzungsperiode des Jahres 1980 übertragen wird. Es herrscht kein Mangel an konstruktiver Arbeit, die es zu tun gibt. Nützen wir unsere Zeit mit Klugheit - zwar nicht uneingedenk der stürmischen Zeit, in der wir leben, aber doch entschlossen, Fortschritte auf die Ziele hin zu machen, die den Anlaß für die Errichtung des Abrüstungsausschusses und seiner Vorgänger bildeten. Im vorigen Jahr unterstrich ich in meinen Anmerkungen zu Beginn vor dem Ausschuß die Bedeutung der Ausdauer als entscheidender Qualität zur Erreichung dieser Ziele. brachter. Heute ist diese Ermahnung vielleicht noch ange- Wir dürfen es uns nicht erlauben, uns der Verzweiflung und der Ernüchterung hinzugeben, wenn beim Fortschritt Schwierigkeiten auftreten. Wenn es die Ziele der internationalen Stabilität und der Verminderung des Kriegsrisikos wert sind, verfolgt zu werden - und die Vereinigten - 3 - �Vereinigten Staaten sind dieser Ansicht -, dann sollten Geduld und Ausdauer, die nötig sind, um sie zu erreichen, in diesem Gremium nicht fehlen. Das Inkrafttreten des SALT II-Vertrags ist für meine Regierung eine Angelegenheit des größten Interesses und der ernsthaftesten Bedenken, wie es dies sicher auch für andere Mitglieder dieses Ausschusses ist. In diesem Zusammenhang möchte ich diesem Ausschuß das Schreiben vorlesen, das Präsident Carter am 3. Januar 1980 an den Fraktionsführer der demokratischen Mehrheit im Senat der Vereinigten Staaten gerichtet hat und in dem ersucht wird, die Schlußbetrachtung des Senats über den SALT II-Vertrag zu verschieben. • "Sehr geehrter Senator Byrd, angesichts der sowjetischen Invasion in Afghanistan ersuche ich Sie darum, die Schlußberatung des SALT II-Vertrags im Senat aufzuschieben. Der Zweck dieses Ersuchens besteht nicht darin, den Vertrag einer Prüfung zu entziehen, sondern die Schlußberatung darüber zu verlegen, so daß der Kongreß und ich als Präsident die sowjetischen Handlungen und Vorhaben zu beurteilen vermögen und wir außerdem unser Hauptaugenmerk auf legislative sowie anderweitige Maßnahmen legen können, die als Antwort auf diese Krise erforderlich sind. Wie Sie wissen, teile ich auch weiterhin Ihre Ansicht, daß der SALT II-Vertrag im nationalen Sicherheitsinteresse der Vereinigten Staaten und der ganzen Welt liegt und daß er vom Senat behandelt werden solle, sobald diese dringenderen Themen geprüft worden sind. gezeichnet: Jimmy Carter." �Die Führung des Senats entsprach der Forderung Präsident Carters. Ich möchte betonen, daß der Vertrag nicht vom Senat fallengelassen wird; der Fortgang des Verfahrens wurde lediglich bis auf weiteres hinausgeschoben. In seiner Botschaft über die Lage der Nation vom 23. Januar hat Präsident Carter erneut seine feste Verpflichtung zum Gesamtprozeß der Kontrolle von Kernwaffen und besonders zur Ratifizierung des SALT IIVertrags bekräftigt, sobald es die Umstände erlauben. Ich möchte den entscheidenden Abschnitt zitieren: "Die Vermeidung eines Atomkrieges ist die oberste Verantwortung der beiden Supermächte. Aus diesem Grund handelten wir die Verträge über die Begrenzungen der strategischen Rüstungen aus - SALT I und SALT II. Gerade jetzt in einer Zeit großer Spannungen wird die Beachtung der durch die Bedingungen dieser Verträge gegenseitig auferlegten Beschränkungen im besten Interesse beider Länder sein - und dabei helfen, den Weltfrieden zu bewahren. Ich werde eng mit dem Kongreß zusammenarbeiten bei unserem Bemühen um die Kontrolle von Kernwaffen. Diese Anstrengung wird nicht aufgegeben." Ich möchte anmerken, daß auch die Sowjetunion in den letzten Tagen öffentlich erneut versichert hat, sie wünsche die Ratifizierung von SALT II. Mit schwebendem Inkrafttreten des Vertrags und unter der Annahme einer ähnlichen sowjetischen Haltung, wird meine Regierung alles tun, was sie vermag, um das SALT-Verfahren aufrechtzuerhalten. An dieser Stelle möchte ich Ihre Aufmerksamkeit auf die Haltung lenken, die die Vereinigten Staaten hinsichtlich Rüstungskontrol 1 ver- - 5 - �RüstungskontrollVerhandlungen im Anschluß an die sowjetische Invasion Afghanistans und die darauffolgende Beeinträchtigung unserer Beziehungen zur Sowjetunion eingenommen hat. In seiner Botschaft über die Lage der Nation sagte Präsident Carter: . "Wir bleiben auch weiterhin dem Prozeß gegenseitiger und verifizierbarer Rüstungskontrolle zutiefst verpflichtet, insbesondere der Anstrengung, die Verbreitung und weitere Entwicklung der Kernwaffen zu verhindern." Wir verfolgen auch weiterhin die tri lateralen Verhandlungen mit Großbritannien und der Sowjetunion über ein umfassendes Verbot von Kernversuchen. Tatsächlich fing ja hier in Genf am 4. Februar eine neue Verhandlungsrunde an. Wir hegen die Erwartung, daß diese Gespräche sachlich verlaufen; unsere Unterhändler werden wie bisher die schwierigen technischen und politischen Probleme angehen, die mit der Verifizierbarkeit eines umfassenden Teststoppabkommens verbunden sind. Das Problem der Verifizierbarkeit eines umfassenden Teststoppabkommens ist natürlich für diesen Ausschuß von besonderem Interesse, und wir hoffen auf weitere Fortschritte bei der Arbeit der Experten für Seismik, die sich von kommendem Montag an erneut unter dem Dach des Abrüstungsausschusses treffen werden. Bilaterale Verhandlungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion über eine Konvention über chemische Waffen werden nächste Woche wieder aufgenommen, und die Vereinigten Staaten werden alle Anstrengungen darauf verwenden, Fortschritte in Richtung auf die versprochene gemeinsame Initiative über ein wirkungsvolles Verbot chemischer Waffen zu erzielen. Die - 6 - �Die gemeldete Verwendung chemischer Waffen in Südostasien und noch kürzlich in Afghanistan unterstreicht die Bedeutung und Dringlichkeit eines Verbots der Entwicklung, Produktion und Lagerung solcher Waffen. Bei all diesen Verhandlungen sehen die Vereinigten Staaten den Abschluß befriedigender Abkommen als Beiträge zur Stärkung der internationalen Sicherheit und des Weltfriedens. Wir werden diese Ziele auch weiterhin verfolgen. Natürlich gibt es noch andere Problemkreise, bei denen unsere Beteiligung Teil einer viel umfassenderen internationalen Anstrengung ist. Die Nichtweiterverbreitung (Nonproliferation) von Kernwaffen ist heute mehr denn je ein lebenswichtiges internationales Anliegen. Wir warten auf den Abschlußbericht der Konferenz über die Internationale Bewertung von Kernbrennstoff-Zyklen (INFCE), der Ende dieses Monats vorgelegt wird. Seine Empfehlungen werden gewichtigen Einfluß haben auf die zukünftige Verwendung der Atomenergie in einer Welt, in der die begrenzten Vorräte an fossilen Brennstoffen und der verständliche Wunsch vieler Länder nach Erringung größerer Unabhängigkeit im Energiebereich dazu führen, daß sich immer mehr Staaten für die Kernkraft interessieren. Viele der hier in diesem Saal vertretenen Staaten haben an den INFCE-Anstrengungen teilgenommen, einschließlich jener, die den Nichtweiterverbreitungsvertrag nicht unterzeichnet haben. Wir alle müssen an die Folgen der Verwendung von Kernkraft denken und erkennen, welch ein Interesse wir daran haben, sicherzustellen, daß ein solches Wachstum nicht von der Weiterverbreitung von Kernwaffen begleitet wird, da dies ohne Frage die Gefährdung des Weltfriedens in großen Ausmaß erhöhen würde. An - 7 - �An die zweite Konferenz zur Überprüfung des Nichtweiterverbreitungsvertrages, die planmäßig am 11. August beginnen soll, erinnern wir uns alle, und sie ist bei der Durchführung unserer Arbeit für manche von uns von höchstem Belang. Der Meinung der Vereinigten Staaten nach müssen alle Staaten - ob Unterzeichner des Vertrages oder nicht - ein entscheidendes Interesse an dem erfolgreichen Abschluß dieser Konferenz haben. Ich habe bereits bezug genommen auf eine der wesentlichen Aufgaben dieses Ausschusses, der Aushandlung einer internationalen Konvention zum Verbot der Entwicklung, der Produktion und der Lagerung von Strahlenwaffen. Diese Konvention wird ein sehr reales Problem behandeln und ist der größten Anstrengungen dieses Ausschusses wert. Obwohl solche Waffen vielleicht heute noch nicht existieren, wurde in dem Zeitraum unmittelbar nach dem ersten erfolgreichen Bau von Atombomben die Möglichkeit dafür mit Nachdruck untersucht. Strahlenwaffen sind möglich. Die Charakteristiken verwendbarer radiologischer Stoffe sind bekannt und es wäre keine unüberwindliche Aufgabe, daraus Waffen herzustellen. Zudem sind weltweit die Vorräte von radioaktivem Material und seine Verfügbarkeit seit jenen frühen Möglichkeitsberechnungen enorm angewachsen. Jetzt sind wir in der Lage, die Entwicklung einer Waffenkategorie zur Massenvernichtung zu verhindern, die äußerst schwer zu beherrschen und in weltweitem Maßstab erhältlich wäre - was schreckliche Gefahren mit sich bringen könnte. Die Vereinigten Staaten hoffen, daß alle die hier vertretenen Länder den wesentlichen Elementen einer Konvention gegen Strahlenwaffen, die Juli vorigen Jahres gemeinsam von den Vereinigten Staaten und der UdSSR vorgelegt wurde, ernsthafte und sorgfältige Aufmerksamkeit geschenkt haben - 8 - �haben. Der erfolgreiche Abschluß eines solchen Vertrags wäre ein be- scheidener, aber nützlicher Beitrag zu einer sichereren Welt. Herr Vorsitzender, die Tagesordnung der Rüstungskontroilanstrengungen des Jahres 1980 ist lang und die Herausforderungen, vor denen wir stehen, sind schrecklich. Die Delegation der Vereinigten Staaten wird alle Anstrengungen unternehmen, um diesem Ausschuß bei der Erfüllung der Aufgabe zu helfen, die die Welt von ihm erwartet. + + + + + - 9 - �11 13. Februar 1980 US-UNTERSTAATSSEKRETÄR FÜR EUROPÄISCHE ANGELEGENHEITEN NIMMT ZUM OST-WEST-VERHÄLTNIS STELLUNG - USICA-Interview mit George Vest - WASHINGTON - (AD) - Der Unterstaatssekretär für Europäische Angelegenheiten im amerikanischen Außenministerium, George S. Vest, ging am 31. Januar 1980 in einem Interview mit Candis Cunningham, der Korrespondentin des US-Amtes für Internationale Kommunikation (USICA), auf das NATO-Bündnis und die OstWest-Beziehungen nach der sowjetischen Intervention in Afghanistan ein. Das Interview hat folgenden Wortlaut: FRAGE: Mr. Vest, wie definieren Sie die Ost-West-Entspannung als Möglichkeit einer aktiven Politik im Licht des kürzlichen sowjetischen Einfalls in Afghanistan? ANTWORT: Entspannung ist in der Tat ein komplexes Zusammenspiel von Zusammenarbeit und Wettstreit. Unter Zusammenarbeit verstehen wir die Bereiche, die zum gegenseitigen Nutzen sind und keinem Schaden zufügen. Wir sehen natürlich ein, daß unvermeidlicherweise mit dieser Zusammenarbeit auch der Wett- Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Wettstreit verbunden ist. Aber wir halten auch fest, daß der Wettbewerb innerhalb bestimmter Grenzen stattfindet und daß wir uns über einen bestimmten Punkt hinaus nicht gegenseitig auf die Zehen treten. In der Vergangenheit hatten wir meistens eine klare Vorstellung davon, daß dieser Bereich der Zusammenarbeit begrenzt und nur bis zu einem bestimmten Punkt nützlich war. Er würde sicherlich kein Wundermittel für das ganze Spektrum von Schwierigkeiten zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjet- union sein. Aber gleichzeitig erwarteten wir etwas innerhalb dieses Bereiches der Zusammenarbeit - und was die Sowjets in Afghanistan getan haben, geht über diese Grenzen hinaus. Daraus ergibt sich, daß dies seine Auswirkung auf den Entspannungsprozeß hat, der - obgleich wertvoll - sicherlich davon betroffen ist. FRAGE: Die Vereinigten Staaten legen großen Wert auf enge Arbeitsbeziehungen zu den NATO-Verbündeten. Könnten Sie bitte vor allem erklären, wie wir unsere Verbündeten im Anschluß an die Afghanistaninvasion konsultiert haben? ANTWORT: Es handelt sich um eine so umfassende Konsultation, daß es schwer für mich ist, auch nur mit einer Aufzählung anzufangen. Natürlich hatten wir seit vorigem Dezember eine gespanntere Krisenlage,als dies seit langem der Fall war. Als Folge davon ergaben sich wiederholte Besuche in Europa - zwei davon durch den Stellvertretenden Außenminister Christopher. Auch ich und andere waren dort. Es handelte sich um Besuche in mehreren der bedeutendsten Hauptstädte und wiederholte Besuche beim NATO-Rat selbst. Mit anderen Worten, eine Krise diesen Ausmaßes erforderte ein Höchstmaß an Konsultation auf allen Ebenen und in allen Gremien. FRAGE: Warum sind die Vereinigten Staaten der Auffassung, daß die Solidarität der Verbündeten angesichts der sowjetischen Bedrohung wichtig ist - besonders was die Interessen des Bündnisses im Mittleren Osten angeht? ANTWORT: �ANTWORT: Ich glaube, wir müssen die Tatsache anerkennen, daß die Inva- sion Afghanistans eine weltweite Auswirkung hatte. Sie verletzt jede Form des internationalen Anstands, der für uns Teil unseres Lebens ist. Daher ist dies zwar insbesondere innerhalb des NATO-Bündnisses von Bedeutung, aber auch für andere westliche Länder. Man muß bedenken, daß die neutralen Länder sich durch einen solchen Schritt sehr gefährdet fühlen. Das gleiche gilt sicher für die Staaten der Moslemwelt und die blockfreien Staaten, denn Afghanistan war ein blockfreies Land. Aus diesem Grund fühlen wir alle die Wirkung eines solchen Schrittes. FRAGE: Ist die Unterstützung für die amerikanischen Ziele innerhalb des Bündnisses soweit ausreichend gewesen oder brauchen wir in manchen Bereichen eine noch größere Einigungsanstrengung? ANTWORT: Es gibt im allgemeinen, was unsere Zielsetzungen anbelangt, kein Problem zwischen uns und unseren Hauptverbündeten. Ich glaube, wir stim- men alle völlig über die Unannehmbarkeit dessen überein, was die Sowjets getan haben, und über die Notwendigkeit, den Sowjets ein deutliches Signal darüber zu geben, daß eine Strafe für einen solchen Schritt erfolgen wird und sie ihn nicht unternehmen können, ohne echte Schwierigkeiten zu schaffen. Auch müssen wir sie in Zukunft möglichst vor einem solch rücksichtslosen Verhalten abschrecken. Wir müssen in diesem Zusammenhang sehen, daß hier eine Situation herrscht, die sich rasch ändert. Verschiedene Länder können verschiedene Dinge tun. Nicht alle würden dasselbe tun. ist Innerhalb dieser Bandbreite der Möglichkeiten meiner Meinung nach, ein guter Anfang gemacht worden. Ich glaube, die Summe unserer Schritte hat bereits eine deutliche Wirkung gehabt - erkennbar für die ganze Welt und sicherlich als ziemlich unangenehm empfunden, was die Sowjets angeht. Es gilt noch mehr Einklang zu erzielen, um sicherzustellen, daß die Schritte, die wir im Westen unternehmen, sich gegenseitig ergänzen und wirkungsvoll sind. FRAGE: - 3- �FRAGE: Was ist die logische Begründung für das amerikanische Fernbleiben von den Olympischen Spielen in Moskau, und wie hoch schätzen wir die Unterstützung der westeuropäischen Regierungen für unsere Haltung ein? ANTWORT: erklärt wird. Unsere logische Begründung ist etwas, das durch die Sowjets selbst In einem für die Olympischen Spiele vorbereiteten Dokument stel- len die Sowjets die Spiele als eine bedeutsame Veranschaulichung der Kraft des politischen Systems der Sowjetunion dar; und wenn dies wahr ist - wie sie es sagen -, dann stellen die Olympischen Spiele einen bedeutenden politischen Faktor in den Augen der Sowjets dar. Da dies der Fall ist, sind wir der Ansicht, daß wir im Lichte ihrer Taten ihr politisches System nicht bekräftigen sollten, das gerade den Einmarsch in ein anderes Land abgeschlossen hat. FRAGE: Beziehen Sie sich auf das 'Kleine Buch für Parteiaktivisten" der Sowjets? ANTWORT: Das ist richtig; das "Kleine Buch" beschreibt die Olympischen Spiele unter politischen Gesichtspunkten. Aus diesem Grund sind wir der Meinung, es kann nicht ignoriert werden, daß die Sowjets die Olympischen Spiele als ein politisches Ereignis betrachten. Und weil sie es so sehen, halten wir es nicht für richtig, wenn unsere Sportler hingehen. Wir haben dies öffentlich klargemacht und haben unseren Freunden in Europa, Bündnismitgliedem und auch anderen, gesagt, daß wir hoffen, sie würden das gleiche tun. Wir sehen auch, daß es in jedem Land besondere Probleme gibt hinsichtlich der Beziehung zwischen Regierung und Nationalen Olympischen Komitee. Aber wir hoffen, daß die Triftigkeit dieses Argumentes ankommen wird. FRAGE: Wie steht es um die Zielsetzung einer Nichtteilnahme an den Olympischen Spielen in Moskau als Vergeltungsmaßnahme, um das interne Prestige der Sowjets zu verletzen sowie ihr Prestige in der Welt? ANTWORT: Ich glaube, das ist eine unvermeidliche Folge. Wenn man der Mei- nung ist, sie seien ein Staat, der auf illegale, illegitime Weise gehandelt hat, so ist dies eine Möglichkeit, es zu zeigen. FRAGE: - 4 - �FRAGE: Die Verbündeten sagen, sie würden die amerikanischen Handels- sanktionen gegen die UdSSR nicht unterlaufen, aber einige Länder - Frankreich, die Bundesrepublik Deutschland und Italien - sagen, sie würden mit schon eingeführten Handelspraktiken fortfahren. Glauben Sie, daß diese Länder - von den offensichtlichen Wirtschaftsinteressen abgesehen - deshalb zögern, ihre bedingungslose Unterstützung zu gewähren, weil sie befürchten, die Vorteile zu verlieren, die sie durch die Entspannung erzielt haben? ANTWORT: Ich glaube nicht, daß Befürchtungen hierbei überhaupt eine Rolle spielen, noch bin ich der Meinung, daß die Länder weiterhin ihre Geschäfte wie üblich betreiben wollen, um es einmal so zu nennen. Aber es handelt sich um ein kompliziertes Problem - wie jedes Land seine Aktivitäten, die im Verlauf des vergangenen Jahrzehnts entwickelt wurden, modifiziert. Wir führen eine Rei- he von Gesprächen mit Mitgliedern der Europäischen Gemeinschaft, bei denen wir die Liste der Güter durchgehen, die nach der Sowjetunion exportiert werden - Produkte einer hochentwickelten Technologie und militärische Technologie und ähnliches. Auf diese Weise prüfen wir Mittel und Wege zu einer Begrenzung und Einschränkung des Handels mit der Sowjetunion. Es wäre voreilig, darüber ein Urteil zu fällen, was das eine oder andere Land tun könnte oder nicht tun sollte, aber ich bin zuversichtlich, daß das Gesamtergebnis ein wirksames Signal für die Sowjets sein wird. FRAGE: Glauben Sie, daß die Verbündeten hinsichtlich der Entspannung noch die gleiche Auffassung vertreten wie die Vereinigten Staaten? Und wenn ja, warum sind sie dann offensichtlich nicht gewillt, die gleichen Risiken zu übernehmen wie wir? ANTWORT: Alsojch kann der Frage nicht so ganz zustimmen. uns mit ihrem ersten Teil beginnen. die gleiche Auffassung wie wir. das. Aber lassen Sie Haben sie, was die Entspannung anbetrifft, Im großen und ganzen, so glaube ich, haben sie Ich möchte betonen, daß die Maßnahmen, die der Präsident getroffen hat, sehr bedacht dem, was man so vage als Entspannung bezeichnet, eine erhebliche Rolle belassen haben. Wir haben SALT nicht zurückgezogen, wir haben es ledig- - 5 - �lediglich aufgeschoben. Wir haben erklärt, daß wir eine Reihe von wichtigen Aktivitäten zur Rüstungskontrolle, die im Gesamtfeld der Entspannung weitergehen, fortzusetzen wünschen - wie beispielsweise MBFR, die Verhandlungen über ein umfassendes Kernwaffen-Versuchsverbot und Dinge ähnlicher Art. Vor allem aber haben wir erklärt, daß wir auch weiterhin die Möglichkeit für eine Nachfolgekonferenz zu den Übereinkommen von Helsinki von 1975 für den Herbst dieses Jahres in Madrid offenhalten wollen. Damit haben wir auf jedem dieser Gebiete einen Hinweis gegeben - aber auch durch unseren Versuch, die Wege zu anderen osteuropäischen Staaten offen zu halten - daß wir der Ansicht sind, daß Entspannung einen Wert für uns darstellt. Das tun auch die westlichen Länder. Wenn ihre Erklärungen den Anschein erwek- ken, daß sie eine unterschiedliche oder vielleicht auch eine ehrgeizigere Auffassung von Entspannung haben als wir, dann glaube ich, daß das eine Konsequenz ihrer geographischen Lage ist. Sie sind unmittelbare Nachbarn des Ostens. Es sind Länder, die Verantwortungen in verschiedenster Weise in bezug auf Berlin haben, mit Menschen auf beiden Seiten der Grenzlinie, mit eng verknüpfter Regelung des Besucherverkehrs und des Austausches. Dies sind Dinge, aufgrund deren es für sie notwendig ist, präziser über das nachzudenken, was wir ändern wollen. Aber ich glaube, wir teilen die gleiche Grundauffassung über die Ent- spannung. FRAGE: Angesichts des sowjetischen Einfalls in Afghanistan hat Senator Javits angeregt, daß die NATO ihre Einflußsphäre in den Mittleren Osten ausweiten sollte, einschließlich neuer NATO-Stützpunkte, um unsere Energie- und anderen Interessen zu schützen. Was halten Sie von diesem Vorschlag? ANTWORT: Wie Sie wissen, hat es seit Jahren umfangreiche Debatten darüber gegeben, was denn nun das eigentliche Hauptanliegen der NATO sei extensiv es zu fassen sei. oder wie Ich glaube die meisten Länder erkennen an, daß es wichtige Anliegen für einen oder für mehrere von uns, vielleicht für die meisten von uns, gibt, die sich jetzt außerhalb des Vertragsgebietes abspielen. Trotzdem ist es unwahrscheinlich, daß die Länder, die diesen Vertrag durch ihre Parlamente gebracht haben, nunmehr sich bereitfinden werden, die vertragsbe- 6 �vertragsbezogenen Aktivitäten auf Gebiete außerhalb der Vertragsgrenzen zu tragen. Das heißt jedoch nicht, daß ich die Möglichkeit ausschließe, daß einige der verbündeten Staaten, individuell, deren Engagement der einen oder anderen Art in Gebieten außerhalb des Vertragsgebietes größer ist, nicht nach Mitteln und Wegen suchen, um zu handeln, um die Situation zu festigen und ihre Interessen zu schützen. Was ich dagegen für unwahrscheinlich halte, ist, daß wir zu einem allgemeinen Konsens gelangen können, die Gesamtperspektive von etwas zu verändern, das fünfzehn Parlamente hat passieren müssen. FRAGE: Glauben Sie, die Sowjets werden versuchen, eine größere Kontrolle über die osteuropäischen Länder in ihren Beziehungen zum Westen auszuüben, wenn man bedenkt, wie stark die weltweite Reaktion auf die Invasion Afghanistans gewesen ist? ANTWORT: Ja, ich glaube, das ist fast unvermeidlich. Vielleicht ist ein Zeichen dafür bereits in der Tatsache zu sehen, daß es eine Reihe höherer Politiker gibt, die in die osteuropäischen Länder reisen oder von dort kommen sollten und deren Besuche ohne jede Erklärung oder nur mit sehr höflichen Erklärungen abgesagt wurden. Das ist zwar ein Symbol, ein Signal, aber ich glaube, es ist unvermeidlich, daß die Sowjets versuchen werden, die Zügel dort anzuziehen, wo sich in vielen Bereichen ein sehr warmes und herzliches Verhältnis zwischen Ost und West herausgebildet hat; und solche Überlegungen werden für die Sowjets sicher nicht sehr attraktiv sein. FRAGE: Mr. Vest, wie sollten die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten Ihrer Meinung nach ihre Beziehungen mit den osteuropäischen Ländern angesichts der Verschlechterung der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen gestalten? ANTWORT: Ich bin der Ansicht, wir sollten die wechselseitig' fruchtbaren Beziehungen zwischen uns und den osteuropäischen Ländern in einem Höchstmaß aufrechterhalten, das uns möglich ist. - 7 - Diese verbesserten Beziehungen, diese �diese evolutionäre Serie von Aktivitäten zwischen uns und ihnen ist, so meine ich, zu unserem Vorteil. Wir wünschen den osteuropäischen Ländern mehr Zu- gang, mehr wechselseitige Beziehungen, mehr Bewegungsfreiheit, weniger Verletzungen der Menschenrechte, mehr Reisen - alles Dinge, die sich teilweise als Ergebnis unserer - von Land zu Land unterschiedlichen - Politiken entwikkelt haben. In dem Maße, in dem dies Europa zusammenführt und die osteuropäischen Länder auf Westeuropa hinorientiert und auf den Westen insgesamt, bin ich voll dafür. FRAGE: Wollen Sie damit sagen, daß wir unsere Beziehungen zu den ost- europäischen Ländern nicht durch den augenblicklichen Stand unserer Beziehungen mit der Sowjetunion beeinflussen lassen sollen? ANTWORT: Das sage ich nicht, denn es ist unvermeidlich insofern, als die osteuropäischen Länder an einem Strick ziehen, eine Politik übernehmen und uns gegenüber feindselige Erklärungen abgeben, um dem Drängen der Sowjets nachzugeben. Dies wird unvermeidlicherweise Auswirkungen auf unser weiteres Verhält- nis zu ihnen haben. Aber in dem Maß, in dem wir eine wechselseitig nützliche Beziehung haben, bin ich fürs Weitermachen. FRAGE: Welche Auswirkungen werden Ihrer Meinung nach die Afghanistaninvasion und die sowjetischen Schritte gegen Andreij Sacharow auf den Fortgang der KSZE-Bemühungen haben - zu einem Zeitpunkt, da sich die 35 Signatarstaaten des Abkommens auf die Folgekonferenz in Madrid in diesem Jahr vorbereiten? Werden die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten mit den Osteuropäern auch weiterhin bilaterale Gespräche zur Vorbereitung des Treffens führen, wie dies in der Vergangenheit der Fall war? ANTWORT: Im großen und ganzen erwarte ich, daß wir und unsere Verbünde- ten, die neutralen, die bündnisfreien und die osteuropäischen Länder den Prozeß bilateraler Konsultationen fortsetzen - jetzt wohl mit beträchtlich mehr Vorsicht. Wir wissen noch nicht, was sich zwischen heute und, sagen wir, Sep- tember ereignen wird. In einem Zeitraum von Februar bis September kann viel �viel geschehen - denken Sie doch daran, was allein in den letzten drei Wochen passiert ist. Ohne also im voraus darüber zu urteilen, was in diesem Zeit- raum geschehen könnte, würde ich annehmen, daß wir alle auch weiterhin - wenngleich mit mehr Vorsicht - herausfinden wollen, was in Madrid erreicht werden kann. FRAGE: Wie steht es mit den sowjetischen Schritten gegen Andreij Sacharow im Licht der Übereinkommen von Helsinki? ANTWORT: Ich glaube, man könnte sagen, daß dies nur ein weiterer Grund für uns ist, uns in Madrid zu treffen. Denn schließlich ist es ja ein wesentlicher Gesichtspunkt dieses Treffens, daß wir in der Lage sein sollten, die Situation im Licht des Übereinkommens von Helsinki zu überprüfen. Unter den zu überprü- fenden Tatbeständen wäre aber auch das Verhalten des einen oder anderen unserer Länder, das den Eindruck erweckt, die Prinzipien der Schlußakte von Helsinki zu verletzen. Der Fall Sacharow ist genau die Art von Vorkommnissen, die man nicht vergessen wird. FRAGE: Sie glauben also, daß über Menschenrechtsverletzungen gesprochen werden wird? ANTWORT: Ich bin immer davon ausgegangen, daß wir, wenn wir nach Madrid gehen, alle Körbe - wie wir das nennen - behandeln werden, die in der Schlußakte enthalten sind und wo die Menschenrechtsverletzungen ein Teil des Ganzen sind. Aber ich kann Ihnen versichern, daß es eine ganze Reihe von Ländern gibt, einschließlich der Vereinigten Staaten, die gesagt haben, daß die sowjetische Behandlung von Dr. Sacharow nur unterstreicht, wie wichtig es ist, nach Madrid zu gehen. All dies ist Teil des Langzeitprozesses der KSZE, die einen gesetz- mäßigen Rahmen abgibt, um sicherzustellen, daß Menschenrechtsverletzungen nicht übersehen werden. FRAGE: Gibt es irgendeine Möglichkeit, daß Güter und Technologie, die aus dem Westen in die osteuropäischen Länder kommen, schließlich in der Sowjet- - 9- �Sowjetunion landen? Was werden die Vereinigten Staaten unternehmen, um dies zu verhindern? ANTWORT: Man sollte nie sagen, etwas sei unmöglich; aber ich glaube, die unvermeidliche Konsequenz der Lage, in der wir uns befinden, ist, daß es eine viel schärfere Überwachung oder Kontrolle darüber geben wird, welche Güter und Exporte von uns in die osteuropäischen Länder gehen. Wenn man über Nahrungsmittel und Industriegüter spricht, so glaube ich, daß diese Länder die Grundlage, auf der sie gerade diese Produkte erhalten, aufs Höchste schätzen, und sie werden sicherlich alles daransetzen, daß diese Aktivität, dieser Austausch nicht beeinträchtigt wird. Meiner Meinung nach werden sie daher ein Weiterleiten in die Sowjetunion auch selbst nicht wollen. Aber wir werden versuchen, sicherzustellen, daß die osteuropäischen Länder nicht unter Druck etwas tun müssen, was sie nicht tun wollen. FRAGE: nach Tito? Welche Probleme sehen Sie für Jugoslawiens weitere Unabhängigkeit ANTWORT: Ich gehe von der Annahme aus, daß Jugoslawien seine Unabhängigkeit auch nach Tito behalten wird. Während der Woche, in der er operiert wurde, war es höchst interessant zu sehen, daß man nicht den Eindruck gewann, Jugoslawien gerate in Panik. Das Land war gut organisiert, voll Selbstvertrauen, achtete klug auf seine Eigeninteressen - und ich glaube, dies ist charakteristisch für das Jugoslawien, das sich in letzter Zeit unter Titos Herrschaft herausgebildet hat. (Mit seinem System der rotierenden kollektiven Führung). Die Jugoslawen sind äußerst zähe, unabhängige Menschen, voller Selbstvertrauen. Daher ist es nur zu verständlich, daß wir alle großen Respekt vor ih- nen haben,und ich bin voller Zuversicht, daß sie ihre eigene Unabhängigkeit, territoriale Integrität und Einheit erhalten werden. + + + + + - 10 - �11 13-. Februar 1980 USA UM GEMEINSAME KERNBRENNSTOFF-POLITIK BEMÜHT INFCE-Organisation festigte Basis für Eindämmung der Kernwaffen-Proliferation - (AD) - Die Vereinigten Staaten bemühen sich um internationalen Konsens hinsichtlich der Mittel und Wege, die praktikabel erscheinen, um zur Deckung des weltweiten Energiebedarfs die Anwendung von Kernenergie auszuweiten, ohne gleichzeitig das Risiko der Kernwaffen-Proliferation zu erhöhen. Das wichtigste Forum zur Erörterung war in den letzten zwei Jahren die auf Anregung Präsident Carters ins Leben gerufene "Internationale Konferenz über die Bewertung von Kernbrennstoff-Zyklen" (INFCE - International Fuel Cycle Evaluation), die vom 26.- 27. Februar 1980 zu ihrer letzten Plenarsitzung in Wien zusammentritt. Vertreter von 66 Ländern und verschiedenen internationalen Organisationen werden Bilanz ziehen über die Ergebnisse von Studien und Analysen, die in den letzten 16 Monaten über alternative Kernbrennstoff-Zyklen durchgeführt wurden. Hauptziel ist nach wie vor, Wege zu finden, die Produktion von waffenfähigen Materialien wie Plutonium und hochangereichertem Uran auf ein Mindestmaß zu beschränken. Offizielle Vertreter der amerikanischen Seite betonen, daß in bezug auf zwei elementare Faktoren einer breiten internationalen Übereinstimmung "eindeutige und nachweisbare" Fortschritte erzielt wurden, nämlich ... n u 1) hinsieht- Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �1) hinsichtlich des Grundsatzes, daß das Proliferationsrisiko bei allen Entscheidungen über Kernbrennstoffzyklen beachtet werden müsse, und 2) hinsichtlich der Forderung, die Produktion von waffenfähigem Material so weit wie nur irgend möglich auf die unmittelbaren Erfordernisse von Forschung und Entwicklung für zukunftsträ'chtige Nukleartechnologien zu begrenzen. Die Carter-Regierung verfolgte von Anfang an das Ziel, ein überwechseln zum Plutonium-Brennstoffzyklus zu vereiteln, solange es die notwendigen Sicherungen gegen die damit verbundenen zusätzlichen Risiken der Weiterverbreitung von Kernwaffen nicht gibt. Plutonium, ein spaltbares Element, das in Kernreak- toren zur Energieerzeugung genutzt werden kann, wird durch Bestrahlung des reichlich vorhandenen Uranisotops Uran-238 gewonnen. Mit Brennstoffzyklen, bei denen das auf diese Weise erzeugte Plutonium in Brutreaktoren verwendet wird, kann der Strombedarf eines Landes unter Einsatz wesentlich geringerer Mengen des Ausgangsbrennstoffes Uran gedeckt werden, als es bei den heute üblichen Reaktoren der Fall ist. Diese haben einen Brennstoffzyklus, bei dem der Kern- brennstoff im einmaligen Durchsatz verwendet wird. Eine Anzahl von Ländern, die nicht über Uranvorkommen wie z.B. die Vereinigten Staaten verfügen, sind überzeugt, daß künftige Energieverknappung und zu starke Abhängigkeit von ausländischem Kernbrennstoff durch eine frühzeitige Umstellung auf eine Kernbrennstoffwirtschaft auf Plutonium-Basis zu vermeiden wären. Eine solche Politik würde eine stärkere Verwendung von Plutonium in heute üblichen Kernbrennstoffzyklen für die - in der Mehrzahl - Leichtwasserreaktoren nach sich ziehen und schließlich zum Übergang auf schnelle Brutreaktoren führen, die mehr Plutonium-Brennstoff erzeugen als sie selbst verbrauchen. Beides würde kostspielige Anlagen zur chemischen Aufarbeitung von Abbrandelementen erfordern, aus denen Plutonium und anderes spaltbares Material gewonnen werden. Auf amerikanischer Seite räumt man ein, daß die Verwendung von Plutonium in schnellen Brutreaktoren für gewisse Länder Anfang des nächsten Jahrhunderts - 2 - �Jahrhunderts ein brauchbares Verfahren darstellen könnte. Aber man ist auch überzeugt, daß die Entwicklung von Brutreaktoren vermutlich zu kostspielig ist, als daß sich mehr als einige wenige wohlhabende Nationen dies leisten könnten. Auch sei die Stationierung von Brutreaktoren nur dort attraktiv, wo es ein umfangreiches Stromverteilernetz gebe. Nach amerikanischer Auffas- sung arbeite ein Atomkraftwerk mit den heute üblichen Reaktoren bei einer Rückführung von Plutonium in den Brennstoffzyklus günstigstenfalls am Rande der Wirtschaftlichkeit. Die Ergebnisse neuer Untersuchungen zeigen z.B., daß die kommerzielle Rückgewinnung von Plutonium und Uran aus Abbrandelementen bis zu acht Mal so teuer kommen könne wie die Urangewinnung aus Erz. Die vorhandenen Uranressourcen reichten jedoch nach amerikanischen Berechnungen zufolge aus, um zumindest bis zum Ende dieses Jahrhunderts, wahrscheinlich sogar bis ins nächste Jahrhundert hinein, den abschätzbaren Weltbedarf zu dekken. Sofern zur Ergänzung des verhütteten Urans zusätzliche Wiederaufarbei- tung und Anreicherung erforderlich sei, sollte die Anzahl solcher Anlagen begrenzt und wirksamer internationaler Kontrolle unterstellt werden. Im Verlauf der INFCE-Gespräche erklärten Vertreter der USA wiederholt, daß Abbrandelemente über lange Zeit sicher gelagert werden könnten, und daß für eine sichere und wirtschaftliche nukleare Entsorgung nicht, wie manche Länder behaupteten, die Wiederaufarbeitung notwendig sei. Gleichzeitig ver- wiesen sie auf die Möglichkeiten für eine merklich bessere Ausnutzung des Kernbrennstoffs in Leichtwasserreaktoren. In dem jetzt vom US-Energieministerium fertiggestellten Bericht über alternative Brennstoffzyklen heißt es u.a., daß mit veränderten Brennstoffsätzen, besserem Brennstoff-Management (einschließlich der Extraktion von mehr verwendungsfähigem Uran aus dem Erz) und Konstruktionsveränderungen bei Atomkraftwerken der Brennstoff-Wirkungsgrad in Leichtwasserreaktoren schätzungsweise bis um 30 Prozent gesteigert werden könnte. Von besonderer Bedeutung sei außerdem die Tatsache, daß "kein nuklearer Brennstoffzyklus, der in den nächsten Jahrzehnten kommerziell einsatzfähig werden könnte, einer Proliferation mehr hinderlich wäre als der des einfachen Brennstoff-Durchsatzes beim - 3 - �beim Leichtwasserreaktor - ein Zyklus, bei dem der Reaktorabbrand in Zwischenlagern sicher gelagert und die Anreicherung im Lohnverfahren von den darauf spezialisierten Lieferanten durchgeführt wird." Im Brennstoffzyklus eines Leichtwasserreaktors, der mit niedrig angereichertem Uran arbeitet, kommt es nicht zur Produktion von kernwaffenfä'higem Material. Selbstverständlich konnte, wie John M. Deutch, Staatssekretär im USEnergieministerium, kürzlich vor Kongreßmitgliedern erklärte, die INFCE-Konferenz keine technische oder wirtschaftliche Zauberformel finden, um die Nutzbarmachung von Kernenergie risikofrei zu machen. Das habe man auch nicht er- wartet, denn "alle Brennstoffzyklen enthalten ein gewisses Proliferationsrisiko. Aber INFCE half, die Legitimation, ja sogar die Notwendigkeit für einen Vergleich der Hemmfaktoren für Proliferation bei verschiedenen Alternativtechnologien zu begründen und eine wichtige Basis für Entscheidungen in der Kernbrennstoff-Strategie zu schaffen." Man habe jedoch mehrere wichtige Vorschlä- ge erörtert - u.a. die Schaffung internationaler Mechanismen, die allen interessierten Nationen die Versorgung mit Kernbrennstoff gewährleisten, sowie die Ausweitung internationaler Kontrollen über Abbrand-Zwischenlager -, denen die beteiligten Ländern wahrscheinlich weiter nachgehen werden. Mittlerweile sei, so Deutch, die IAEO (Internationale Atomenergie-Organisation) weltweit tätig geworden, um eine Überwachung der Plutonium-Lagerhaltung und ein internationales Verwaltungssystem für abgebrannten Kernbrennstoff zuwege zu bringen. Deutch verwies auf die Notwendigkeit einer engeren Zusammenarbeit der nuklearen Liefer- und Verbrauchernationen, um die neuen Nonproliferationsvereinbarungen nach Abschluß der INFCE-Gespräche zu definieren. Fortschritte auf diesem Gebiet werden auch Einfluß auf den amerikanischen Zeitplan für die erneute Erörterung bilateraler Abkommen über nukleare Zusammenarbeit mit anderen Ländern sowie darauf haben, welche Position die Vereinigten Staaten in künftigen internationalen Verhandlungen über die Frage der Proliferation von Kernwaffen einnehmen. + + + + + �13. Februar 1980 11 RASCHE ERSCHLIESSUNG VON ALASKA-ÖLFELDERN GEPLANT • Präsident Carter ersucht Kongreß um Genehmigung - WASHINGTON - (AD) - Präsident Carter hat in seiner Haushaltsbotschaft vom 28. Januar 1980 den US-Kongreß um dessen Zustimmung zu einer beschleunigten Erschließung der regierungseigenen Erdölfelder in Alaska durch amerikanische Privatfirmen ersucht. "Ich bin überzeugt", so der Präsident, "daß die Exploration und Erschließung dieser Ressourcen am raschesten und kostengünstigsten für die Regierung durch ein Pachtprogramm zwischen Bundesbehörden und Privatfirmen zu erreichen ist." Wie aus Behördendaten hervorgeht, enthält das Feld der sog. nationalen Erdölreserve - ein 9,3 Millionen Hektar großes Areal in Nordalaska, etwa 100 km westlich des staatseigenen ölfeldes an der Prudhoe Bay und der Transalaska ölpipeline - schätzungsweise 960 Millionen Tonnen Rohöl und 392 Milliarden cbm Erdgas. Falls der Kongreß in dieser Sitzungsperiode entsprechende Gesetze verabschiedet, könnten Anfang 1982 die ersten Pachtabkommen abgeschlossen werden. Die Zeit bis dahin ist erforderlich, um die notwendigen Erschließungspläne, ökologischen Gutachten und Pachtbedingungen auszuarbeiten. Die Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Die US-Regierung würde, sofern das Areal der nationalen Erdölreserve der Erschließung durch die Privatwirtschaft zugänglich gemacht wird, für die ersten zehn Jahre Parzellen in der Größe von 24 280 Hektar anbieten» Die Ge- setzesvorlage sieht eine Vielfalt miteinander konkurrierender Angebotsformen vor, u.a. solche auf der Basis von Barprämien, Nettogewinnen, Tantiemen und bestimmten Produktionsmengen. Vom Weißen Haus wurde darauf verwiesen, daß es sich bei den Zahlenangaben zur ölreserve nur um Schätzungen handle. Die Rentabilität der Erdöl- und Gas- förderung hänge außerdem weitgehend davon ab, welche Schwierigkeiten unter den besonders harten arktischen Verhältnissen zu überwinden seien. Dennoch er- scheine .dieses öl- und Gasfeld vorteilhafter als die Offshore-Vorkommen im Raum Alaska. Inzwischen veröffentlichte das Wall Street Journal eine Meldung, derzufolge das Geologische Bundesamt der USA seine Schätzungen über Offshore-Felder an öl und Gas in Alaska erheblich nach oben korrigiert habe. So werden jetzt die Ölvorkommen im Navarin-Becken (im Beering-Meer vor der Westküste Alaskas) auf 528 Millionen Tonnen geschätzt (1975: 50 Millionen Tonnen). Für Erdgas wurden die Schätzwerte von ca. 26 Milliarden cbm auf fast 400 Milliarden cbm angehoben. Im Beaufort-Becken (in der Beaufort-See an der Nordküste Alaskas) dürften neuesten Angaben zufolge 580 Millionen Tonnen öl liegen (Schätzzahl von 1975: 450 Millionen Tonnen). Und für Erdgasvorkommen werden jetzt 462 Mil- liarden cbm angenommen (1975: 230 Milliarden cbm). Verhandlungen über Alaska-Pipeline angelaufen Mit einer Grundsatzvereinbarung wurden Ende Dezember 1979 Verhandlungen zwischen dem US-Energieministerium und amerikanischen Privatfirmen eingeleitet, welche zunächst 500 Millionen Dollar zur Planung und technischen Vorbereitung des Baues einer Gasleitung von Nordalaska durch Kanada nach den USA beitragen, Die Pipeline soll bei Calgary im Südwesten Kanadas in zwei Leitungen - 2 - aufge- �aufgeteilt werden, wobei eine bis in den amerikanischen Mittelwesten (Raum Chicago), die andere zur amerikanischen Westküste durch die Bundesstaaten Washington, Oregon und Kalifornien bis in die Nähe von San Francisco geführt wird. Die Gesamtkosten des Projekts werden auf 23 Milliarden Dollar veranschlagt, wovon 11 Milliarden auf den durch Alaska verlaufenden Teil von 1176 km Länge entfallen (die Streckenlänge durch Kanada beträgt 3255 km). Bei der Ausarbeitung der Finanzierungsmodalitäten für die Realisierung des Projekts werden Energieministerium und Privatwirtschaft eng zusammenarbeiten. Bei der Bundesenergie-Aufsichtskommission (Federal Energy Regulatory Commission) sind mittlerweile Vorschläge darüber eingegangen, die westliche Abzweigung von Calgary (Alberta, Kanada) sofort in Angriff zu nehmen, damit bereits im Winter 1980/81 Kalifornien mit täglich 6,7 Millionen Kubikmetern Erdgas - vorläufig aus Kanada importiert - versorgt werden könnte. Die oberste kanadische Energiebehörde hat den Gasexport nach dem Westen der USA in der vorgeschlagenen Menge bis 1984 bereits genehmigt. Nach Fertigstellung der Alaska- Gas-Pipeline im Jahr 1984 würden täglich mehr als 67 Millionen cbm Erdgas von der Prudhoe-Bay in Nordalaska nach den kontinentalen Bundesstaaten der USA fließen. - 3 - �I 3 Uli/zen/chofl und Technik International Communication Agency Embassy of the United States of America 13. Februar 1980 11 KOHLEVEREDELUNG UND GESUNDHEITSSCHUTZ Biomedizinische Untersuchungen zu Prozeßprodukten - (AD) - Eventuelle gesundheitliche Auswirkungen von Stoffen, die beim SRC-II-Verfahren zur Kohleverflüssigung entstehen, waren Gegenstand von Forschungsaufträ'gen des US-Energieministeriums. Mit Hilfe dieses Verfahrens (SRC ist die Abkürzung von "Solvent Refined Coal") werden aus stark schwefelhaltiger Kohle flüssige Brennstoffe destilliert, die sich neben einem sehr niedrigen Schwefelgehalt auch durch geringen Aschegehalt auszeichnen. Bau und Betrieb einer Demonstrationsanlage in der Nähe der amerikanischen Stadt Morgantown im US-Bundesstaat West Virginia mit einem Tagesdurchsatz von 6000 Tonnen Kohle wurden als Gemeinschaftsprojekt zwischen den Vereinigten Staaten und der Bundesrepublik vereinbart. Die Ergebnisse der Studien über mögliche gesundheitliche Auswirkungen sind in einem Bericht zusammengefaßt, der den Titel trägt: "Biomedical Studies on Solvent Refined Coal (SRC-II) Liquefaction Materials: A Status Report". Er wurde im "Pacific Northwest Laboratory" des US- Energieministeriums in Richland (Washington) ausgearbeitet und basiert auf Untersuchungen in der Pilotanlage von St. Lewis im Bundesstaat Washington. In dem Bericht werden u.a. die Postfach 2 0 0 3 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 0 2 2 2 1 - 8 9 32 4 0 Telex:08-85432 �die Betriebsbedingungen erläutert, unter denen die zur Diskussion stehenden Prozeßprodukte entstanden, und es wird erörtert, welche Bedeutung die durchgeführten Studien für den Betrieb von Demonstrationsanlagen sowie für die kommerzielle Kohleverflüssigung haben. (Der Bericht, Katalognummer PNL-3189, kann vom amerikanischen "National Technical Information Service" in Springfield, Virginia, 22151, bezogen werden, Preis: 5,25 Dollar). + + + + + �I 3 UUi//cn/choft wui Technik International Communication Agency Embassy of the United States of America 13. Februar 1980 11 STEUERUNGSZENTREN FÜR DIE GENFUNKTION Grundlegende Unterschiede zwischen niedrigen und höheren Organismen - (AD) - Neue Erkenntnisse der molekularbiologischen Forschung lassen Zweifel daran aufkommen, ob der "genetische Code" tatsächlich als die fundamentale, allgemein gültige Regel für die Steuerung von Lebensfunktionen und Vererbungsmechanismen bei allen Organismen anzusehen ist. Zumindest scheint die Verschlüsselung der "Sprache des Lebens" bei höheren Organismen wesentlich komplizierter zu sein als bisher angenommen und vielleicht auch Gesetzen zu folgen, die man noch nicht kennt. Dafür spricht z.B. die jüngste Entdeckung von Biologen der Carnegie Institution in Washington, daß zwischen dem Funktionsablauf in den Genen von Bakterien und in jenen höher organisierter Lebewesen wie Lurchtieren (als Experimentiermaterial wurden Zellen vom Xenopus-Frosch verwendet) ein grundlegender Unterschied besteht. Wie Prof. Donald Brown Ende Januar 1980 auf einer Pressekonferenz in Washington berichtete, hatte man nach langwierigen Untersuchungen am genetischen Material von Bakterien Postfach 20 0 3 0 0 D 5 3 0 0 Bonn2 Tel: 0 2 2 2 1 - 8 9 32 4 0 Telex:08-85432 �Bakterien herausgefunden, daß sich das Steuerungszentrum für die Genfunktion, von dem z.B. das Kommando zur Synthese einer Aminosäure ausgeht und die Reaktion auch beendet wird, an den beiden Gen-Enden befindet. Aber das gilt eben juir_ für Bakterien, Vertreter der sog. Prokaryonten. Beim Frosch-Gen dagegen liegt es in der Mitte. Eine besondere Überraschung für die Wissenschaftler bedeutete ferner die Tatsache, daß das Gen sogar bei Entfernung zahlreicher Komponenten voll funktionsfähig bleibt, solange das mittlere Dirttel, das Steuerungszentrum, unversehrt ist. Verständlich, daß sich nun das Interesse immer stärker auf die Identifizierung jener Moleküle konzentriert, die in Zellen höherer Organismen die Genaktivität steuern. Zum Umdenken zwang bereits die Beobachtung, daß in Zellen von Eukaryonten (vom Hefepilz bis zum Menschen) die genetische Codierung für den Aufbau eines Proteins im Gegensatz zu dem entsprechenden Vorgang im Bakterium nicht aus kontinuierlich übersetzten Sequenzen des DNS-Muttermoleküls besteht. Statt dessen werden die in dieser doppelsträngigen Spirale enthaltenen Informationen für die Synthese wichtiger Makromoleküle wie z.B. eines Proteins aus langen Teilen des DNS-Moleküls (Desoxyribonucleinsäure) auf RNS (Ribonucleinsäure) als eine Art Arbeitskopie "umgeschrieben" und in mehrere, nicht kontinuierliche Segmente gespalten. Diese Aufteilungen bewirken Zwischensegmente oder Gen-Insertionen von Nucleotiden (Einheitsbausteine für DNS- und RNS-Moleküle), deren genaue Funktion aber noch nicht ermittelt werden konnte. Seltsamerweise werden nur Teile der kopierten Segmente für den Aufbau der RNS-Matrize zusammengefügt, welche dann die Proteinsynthese steuert. Diese Entdeckung, über die die Zeitschrift MOSAIC der Nationalen Wissenschaftsstiftung der USA (NSF) in der September/Oktober-Ausgabe 1979 berichtet hatte, deutet nach Ansicht zahlreicher Wissenschaftler auf Unterschiede zwischen Zellen niedriger und höherer Organismen hin, die von - 2 - �von größerer Bedeutung sein duften als das Hauptunterscheidungsmerkmal die Tatsache nämlich, daß Eukaryonten einen jeweils typischen Zellkern als wichtigsten Träger der Erbinformationen besitzen, Prokaryonten dagegen nur ein chromosomenartiges Gebilde in der Form eines DNS-Moleküls im Zellinnern. Möglicherweise verkörpern die beiden Gruppen nicht Unterschiede im Grad der biologischen Evolution, sondern voneinander abweichende Wege der Evolution. Sowohl Prof. Brown als auch die Verfasser des MOSAIC-Berichtes verweisen darauf, daß die neuen Entdeckungen u.a. dazu zwingen, die möglichen Ursachen verschiedener erheblicher Anomalien neu zu überdenken. Manche könnten die Folge von Mutationen in den "inaktiven" Gen-Insertionen sein, die die aktiven Teile eines DNS-Stranges unterteilen, nicht aber von Mutationen in den aufgestückelten "Minigenen" selbst. Auch die Entstehung von Krebs und einer Reihe anderer Krankheiten erscheint nun in einem neuen Licht. Die neuen Forschungsergebnisse stützen die Vermutung, daß Erkenntnisse über die molekulare Biologie bei Bakterien nicht ohne weiteres oder eben nur bedingt auf das Verständnis der molekularen Biologie höherer Organismen anzuwenden sind, Seit Jahren diente das Darmbakterium Escherichia coli als Lehrmoden zum Studium des Materials und der Prozesse, die am Vererbungsgeschehen beteiligt sind. Es hat gegenüber vielen anderen Organismen den Vorzug der raschen Aufeinanderfolge von Generationen (zur Zellteilung kommt es im Durchschnitt alle 20 Minuten) und der relativen Kleinheit der genetisch wirksamen Substanz, eines ringförmig gestalteten DNS-Moleküls im Zellinnern. Die Zell große beträgt etwa 1/500 der Zell große bei höheren Organismen. Der Großteil der Tausende verschiedener Molekülarten und ungefähr 30 Prozent der chemischen Reaktionen in der Escherichia coli-Zelle konnten bereits aufgeklärt werden. Bakterien �Bakterien erwiesen sich, ähnlich wie z.B. in der klassischen Genetik die Fruchtfliege beim Studium der Gesetze von Mutationen, als ideales Material zur Untersuchung so wichtiger Fragen wie etwa die der Funktion von Genen (kleinste Funktionseinheiten der Erbsubstanz, die z.B. für den Aufbau spezifischer Proteine aus Aminosäuren verantwortlich sind, während andere als "Operatoren" solche Vorgänge steuern und eine dritte Gruppe die Aktivitäten der Operator-Gene regelt). An Hand der bei Bakterien beobachteten Vorgänge konnten die wichtigsten Gesetze der Weitergabe von Erbinformationen an die nächste Generation, d.h. für die identische Verdoppelung des genetischen Materials, ausfindig gemacht werden. Ähnliches gilt für die Aufklärung der Aufeinanderfolge bzw. Lokalisierung von Genen bestimmter Funktion und für die Untersuchung vieler anderer mikrobiologischer Probleme bis hin zur Übertragung und zum Einbau von Genen in die Erbsubstanz eines artfremden Organismus. Immer wieder zeigte sich, daß es nur vier molekulare Nukleotide sind, die, in spezifischer Reihenfolge angeordnet, als Symbole einer Art Schlüsselsprache den "genetischen Code" für die Bauund Funktionspläne bei jeder lebenden Zelle ergeben - vom niedrigsten Bakterium über die Zellen höherer Lebewesen bis hin zum Menschen. Aber in der Benutzung und wohl auch Deutung der Schlüsselsprache scheinen tiefgreifende Unterschiede in dem so vielfältigen "biologischen Spektrum" zu bestehen. Sie werden erst jetzt allmählich erkennbar, seitdem die Biochemie mit ungemein verfeinerten Methoden sich auch an die Analyse der überaus komplexen DNS-Moleküle von Zellen höherer Organismen wagen und bestimmte Funktionseinheiten wie beispielsweise jenes Frosch-Gen isolieren kann. Dank gentechnischer Verfahren wurden damit Milliarden von funktionsfähigen exakten Kopien erzeugt, die man in einen Extrakt von Zellkernen lebender Froscheier einbrachte. Das Gen nahm die ihm zukommende Funktion auf, als sei es "zu Hause" im Frosch-Organismus. So wurde es im Verlauf langwieriger Experimente möglich, im Molekül verband des wohl aus Hunderten von Nukleotidgruppen bestehenden Gens das aktive Zentrum ausfindig zu machen. Dieses nach Struktur und detaillierter Funktionsweise zu analysieren ist eine Aufgabe, die noch viel Zeit und Mühe kosten wird. + + + + + - 4- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 13.02.1980 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 13.02.1980 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Rüstungskontrolle bleibt Ziel der Vereinigten Staaten<br /><em>- Rede von Botschafter Fisher vor der Genfer Abrüstungskonferenz -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />US-Unterstaatssekretär für Europäische Angelegenheiten nimmt zum Ost-West-Verhältnis Stellung<br /><em>- USICA-Interview mit George West -</em><br /><br />USA um gemeinsame Kernbrennstoff-Politik bemüht<br /><em>- INFCE-Organisation festigte Basis für Eindämmung der Kernwaffen-Proliferation -&nbsp;</em><br /><br />Rasche Erschließung von Alaska-Ölfeldern geplant<br /><em>- Präsident Carter ersucht Kongress um Genehmigung -</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Kohleveredelung und Gesundheitsschutz<br /><em>- Biomedizinische Untersuchungen zu Prozessprodukten -</em><br /><br />Steuerungszentren für die Genfunktion&nbsp;<br /><em>- Grundlegende Unterschiede zwischen niedrigen und höheren Organismen -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/dfc77dd8bc12293f45cc169a7c7459a8.pdf 87f2086f6ae5174656ffc4a390e04b5c PDF Text Text ^^^"^V nrofmciuon und Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 13. Februar 1985 INHALT DOKUMENTATION USA bleiben der F r e i h e i t und Sicherheit Europas v e r p f l i c h t e t - Erklärung von Präsident Reagan zum 40. Jahrestag der Jaltakonferenz Rede von US-Verteidigungsminister Weinberger auf der Wehrkundetagung i n München - Wortlaut Sowjetische Verletzungen von Rüstungskontrollabkommen - Bericht des Präsidenten an den Kongreü INFORMATION Vernon Walters zum US-Botschafter bei den Vereinten Nationen ernannt WISSENSCHAFT UND TECHNIK Transatlantischer Fernsehdialog "EURONET" - Herzersatz a l s Präzedenzfall - Wieviel F o r t s c h r i t t i s t finananzierbar? Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �13. Februar 1985 USA BLEIBEN DER FREIHEIT UND SICHERHEIT EUROPAS VERPFLICHTET - Erklärung von Präsident Reagan zum 40. Jahrestag der Jaltakonferenz WASHINGTON - (AD) - In einer schriftlichen Erklärung nahm Präsident Ronald Reagan am 5. Februar 1985 zum 40. Jahrestag der Konferenz von Jalta Stellung, auf der - vom 4. bis zum 11. Februar 1945 - Roosevelt, Churchill und Stalin ein Abkommen unterzeichneten, das unter anderem für Polen, Ungarn, Rumänien und Bulgarien freie Wahlen garantierte. Aber, so die Erklärung, "die sowjetischen Versprechungen wurden nicht eingehalten, die Wahlen fanden nicht statt und Europa blieb in zwei Hälften geteilt." Die Erklärung des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Diese Wbche vor vierzig Jahren trafen sich die Führer der Vereinigten Staaten, Großbritanniens und der Sowjetunion in Jalta, um über das sich nahende Ende des Zweiten Weltkriegs und über die Konturen der Nachkriegs- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432* �Konturen der Nachkriegswelt zu beraten. Die Übereinkommen, zu denen man gelangte - einschließlich der Erklärung über das befreite Europa -, verpflichtete alle drei Regierungen zum Wiederaufbau eines demokratischen Kontinents. Seit jener Zeit bedeutet Jalta zweierlei. Es ruft eine Zeit der Zusammenarbeit zwischen der Sowjetunion und den freien Nationen für eine große gemeinsame Sache in die Erinnerung zurück. Aber es erinnert zugleich an dir? Gründe dafür, warum diese Zusammenarbeit nicht von Dauer sein konnte - denn die sowjetischen Versprechungen wurden nicht eingehalten, die Wahlen fanden nicht statt und Europa blieb in zwei Hälften , geteilt. Warum ist Jalta noch heute wichtig? Nicht deshalb, weil wir im Westen die alten Diskussionen über Grenzfragen wieder aufwärmen wollen. Weit davon entfernt. Der Grund für die anhaltende Bedeutung Jaltas liegt darin, dai3 die Frage der Freiheit Europas noch immer offen ist. Jene, die behaupten, es gehe um die Probleme der Grenzziehung und der Territorien, hoffen nur darauf, daß das zentrale Thema, nämlich Demokratie und Unabhängigkeit, schon irgendwie verschwinden werde. Aber das wird nicht eintreten. Denn da ist eine Grenze, durch Jalta symbolisiert, die niemals Recht werden kann - die Trennungslinie zwischen Freiheit und Unterdrückung. Ich zögere nicht zu sagen, daß wir diese Grenze beseitigen wollen. Damit erstreben wir keinen militärischen Vorteil für uns selbst oder das westliche Bündnis. Wir verweigern keiner Nation ihr legitimes Sicherheitsinteresse. Aber wenn eine Nation zum eigenen Schutz und zur eigenen Sicherheit einer anderen deren nationale Unabhängigkeit und nationale Traditionen raubt, dann ist das nicht rechtmäßig; und langfristig gesehen ist es noch nicht einmal eine sichere Sache. Noch lange nach Jalta ist eines offenkundig: Der beste Weg, ganz Europa mehr SLcherheit zu geben, besteht darin, es freier zu machen. Wir haben uns seit vierzig Jahren dem Ziel der Erneuerung einer Gemeinschaft freier europäischer Staaten verschrieben. Diesem Bemühen verpflichten wir uns auch heute wieder. + + + + + - 2 - r �13. Februar 1985 REDE VON US-VERTEIDIGUNGSMINISTER WTINBERGER AUF DER WIhRKUNDETAGUNG IN MÜNCHEN - Wortlaut - München - (AD) - Die Strategische V e r t e i d i g u n g s i n i t i a t i v e im M i t t e l p u n k t einer Ansprache, die n i s t e r Caspar Weinberger f ü r die der amerikanische (SDI) stand Verteidigungsmi- Wehrkundetagung i n München v o r b e r e i t e t hatte und die am 10. Februar 1985 von Unterstaatssekretar Richard Perle verlesen wurde. Weinberger selbst hatte wegen widriger Witterungsbedin- gungen nicht von London nach München f l i e g e n können. Die Rede Wainbergers hat folgenden Wortlaut: 'Die Zukunft erfassen: Die Strategische Verteidigungsinitiative - Line Hoffnung f ü r die NATO - " Es i s t eine Ehre, vor der angesehenen Wehrkundetagung sprechen zu d ü r f e n , und eine Freude, einmal wieder Deutschland zu besuchen. Ich weiü Postfach 20 03 00 Tel.:0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Ich weiß mich mit Ihnen a l l e n e i n i g i n meinem Dank an unsere Gastgeber f ü r die warmherzige und entgegenkommende Gastfreundschaft. I c h begrüße das Thema der diesjährigen Tagung. J a , es wird "Wandlungen i n der A l l i a n z " geben und neue Herausforderungen, denen wir uns o f f e n und mit Hoffnung s t e l l e n müssen. Ich möchte heute morgen über eine dieser Herausforderungen sprechen, die Strategische Verteidigungsinitiative (SDI) des Präsidenten der Vereinigten Staaten. Lassen Sie mich jedoch vorausschicken, daß i c h v e r w i r r t b i n über die düstere, unheilverkündende A r t und Weise, die so v i e l e unserer Diskussionen über die Zukunft der NATO b e g l e i t e t . Der Spaß, den wir am I n f r a g e s t e l l e n unseres eigenen Erfolges haben, hat s i c h a l s f a s t ebenso dauerh a f t erwiesen wie die A t l a n t i s c h e Gemeinschaft s e l b s t . Wie Goethe e i n s t schrieb: "Wb v i e l L i c h t i s t , i s t v i e l Schatten." Lassen Sie mich anerkennen, wie h e l l das L i c h t von F r e i h e i t , Frieden und Wohlergehen i n den ersten 35 Jahren des Bestehens der NATO geschienen hat - und uns nicht immer bei den Schatten a u f h a l t e n . Wir s o l l t e n Herausforderungen, die auf die NATO i n den nächsten Jahren zukommen werden, weder übertreiben noch mißdeuten. Unsere grundsätzliche Strategie der Abschreckung durch die Antwort b l e i b t Flexible lebensfähig und wirksam. Wir wissen, daß jeder Krieg in Europa, ob nuklear oder k o n v e n t i o n e l l , furchtbare Zerstörungen hervorrufen würde. Daher sucht unsere Strategie die Sowjets zu überzeugen, daß keine Aggression, welcher A r t auch immer, zum Sieg führen oder die E i n h e i t und Entschlossenheit unserer A l l i a n z erschüttern könnte. So wie die m i l i t ä r i s c h e Bedrohung durch den Warschauer Pakt zugenommen h a t , i s t es wahr, daß unsere Fähigkeit zur E r f ü l l u n g der S t r a t e g i e der F l e x i b l e n Antwort n i c h t immer S c h r i t t gehalten hat. Noch immer sehen w i r uns ernsthaften Mängeln gegenüber. Trotzdem konnten wir i n den l e t z ten Jahren s u b s t a n t i e l l e Verbesserungen der S t r e i t k r ä f t e - 2 - f e s t s t e l l e n und �f e s t s t e l l e n und einen neuen W i l l e n , die m i l i t ä r i s c h e n Fähigkeiten zu e r h a l t e n , die die Abschreckung s i c h e r s t e l l e n . Wir haben begonnen, Pershing 11 und landgestützte Marschflugkörper a u f z u s t e l l e n und damit das gefährliche sowjetische Monopol an Nuklearwaffen m i t t l e r e r Reichweite beendet. Wir sind übereingekommen, die Investi- tionen f ü r Verstär- Infrastruktur, Versorgung, Materiallagerung f ü r kungstruppen und Munitionsbevorratung zu erhöhen. die Wir arbeiten zusammen bei der Erforschung neuer konventioneller Technologien, die nach meiner Meinung die grosse Hoffnung b i e t e n , die zahlenmäßige Überlegenheit des Warschauer Paktes auszugleichen und dessen offensive Strategie zu v e r e i teln. Aber wenn die NATU sich der l-erausforderung der Schaffung einer neuen Strategie nicht gegenübersieht und wenn die NATO, zumindest teilweise, die Forderung e r f ü l l t , sich Fähigkeiten zur E r f ü l l u n g dieser Strategie zu verschaffen, warum hören wir immer noch so v i e l e besorgte Stimmen fragen: "Wohin geht die NATO?" Ich glaube, die Antwort liegt i n der Frage s e l b s t . Herausforderung der NATO f ü r die nächste Dekade i s t Die vorrangige eine Forderung der Nachfolge. Vor 24 Jahren r i e f ein neueingeführter Präsident aus: "Die Fackel wurde weitergegeben an eine neue Generation von Amerikanern, i n diesem Jahrhundert geboren, gehärtet durch K r i e g , d i s z i p l i n i e r t durch einen harten und b i t t e r e n F r i e d e n . " John Kennedy hat i n v i e l f a c h e r Weise nicht nur f ü r seine Landsleute gesprochen, sondern f ü r uns a l l e , Amerikaner, Kanadier und Europäer gleichermaßen, die Erwachsene wurden i n Jahren des Krieges und des Kalten Krieges. Bald muß diese Fackel wieder weitergegeben werden. Dank der Stärke unserer A l l i a n z kennen die heutigen jungen Amerikaner und Europäer den Weltkrieg nur aus den Geschichtsbüchern und einige nicht einmal aus den Geschichtsbüchern. Sie mußten i h r e Welt nicht aus dem Schutt aufbauen. �Schutt aufbauen. Sie wachten nicht eines Morgens auf und fanden Soldaten, die Stacheldraht über die Leipziger Strasse verlegten. Sie wuchsen auf mit dem Wirtschaftswunder, mit der A l l i a n z , aber auch mit der Mauer. Und sie wurden gehärtet n i c h t durch K r i e g , sondern durch das Aufwachsen in einer Welt, i n der der Preis f ü r den Frieden bedeutete, mit Nuklearwaffen leben zu müssen. Wie Winston C h u r c h i l l vorhersagte,wurde Sicherheit im N u k l e a r z e i t a l - t e r t a t s ä c h l i c h 'Das starke Kind des Schreckens". Aber heute fragen v i e l e junge Leute, wie lange können wir w i r k l i c h h o f f e n , diese schrecklichen Zerstörungswaffen zu b e s i t z e n , und dennoch verhindern, daß sie j e eingesetzt werden? Wir wollen zugeben, daß diese Frage nicht verstummen w i r d , solange wir Nuklearwaffen besitzen. J a , Abschreckung hat den Frieden über f a s t 40 Jahre erhalten und wird es weiter t u n , vorausgesetzt, wir bewahren weit e r h i n eine starke Abschreckung. Aber es mag einen besseren Weg geben. Wir verlangen von der "Nachfolge"-Generation, unsere Erfahrungen der Vergangenheit anzunehmen und die Last auf s i c h zu nehmen, die Abschrekkung aufrechtzuerhalten. Dafür, so meine i c h , müssen wir uns e h r l i c h e r weise i h r e Fragen nach der Zukunft g e f a l l e n lassen. Vor allem müssen w i r , wollen wir die Unterstützung und das Vertrauen der nächsten Generation gewinnen, t a t s ä c h l i c h und mit K l a r h e i t nach Aussichten suchen, um eines Tages eine besseren Weg zur Erhaltung des Friedens i n F r e i h e i t zu f i n d e n . I n Amerika erholen sich die vermeintlichen p o l i t i s c h e n 'Experten" noch immer von einer einfachen W a h l s t a t i s t i k . Am 6. Oktober 1984 wählten f a s t 60 Prozent der jungen amerikanischen Wähler zwischen 18 und 20 Jahren den ä l t e s t e n und - s o l l t e man diesen "Weisen" glauben - reaktionär- sten Präsidenten i n der Geschichte der Nation. Warum? Eine E r k l ä r u n g , die i c h höre, i s t , daö die jungen Leute selbst " r e a k t i o n ä r " geworden s i n d . Aber i c h glaube, der amerikanische S o z i a l p h i losoph Hsrny Thoreau gab eine plausiblere Erklärung d a f ü r , was junge Men- �junge Menschen m o t i v i e r t . Er schrieb: "Die Jugend sammelt M a t e r i a l , um eine Brücke zum Mond zu bauen oder v i e l l e i c h t Tempel auf Erden, und endlich beschließt einen Palast oder einen der Mann i n m i t t l e r e n Jahren, damit eine hblzhütte zu bauen." Wenn es j e eine Z e i t g i b t , wo wir g l a u ben, die Zukunft erfassen zu können, zu agieren und nicht nur zu reagier e n , dann i s t es die Z e i t unserer Jugend. Nach diesem Maßstab d ü r f t e Ronald Reagan Amerikas jüngster und am wenigsten reaktionärer Präsident s e i n . Einer seiner kühnsten S c h r i t t e war der i n seiner SDI enthaltene Vorschlag, daß wir uns nicht einfach den technologischen Imperativen beugen, sondern s t a t t dessen uns bemühen, die Technologie auf erschließen. Tatsächlich haben wir Wege zu l e i t e n , die neue Möglichkeiten f ü r den Frieden Strategie sollte die muß nicht immer nur auf Technologie Technologie Dienerin der Strategie eine M ö g l i c h k e i t , uns im Verfolgen reagieren. sein. technologischer Heute Chancen durch eine strategische V i s i o n l e i t e n zu lassen. Wir sind v i e l l e i c h t nicht i n der Lage s e i n , während der zweiten Amtszeit des Präsidenten eine e r f o l g r e i c h e bauen, denn wir können nicht strategische Verteidigung aufzu- wissen, was das vom Präsidenten angeregte Forschungsprogramm erbringen w i r d . Aber der Präsident weigert sich zu akz e p t i e r e n , daß unser wisschenschaftlicher g e i s t nicht eine sicherere und s t a b i l e r e und technologischer Erfinder- Walt schaffen kann. Er g l a u b t , wo v i e l Schatten i s t , könnte auch h e l l e s L i c h t s e i n . Ich muß sagen, daß i c h v e r b l ü f f t Initiative war über den Aufschrei gegen diese von denen, die wir i n Amerika i r o n i s c h Meinungsmacher nennen ( i c h sage i r o n i s c h , w e i l wir überzeugt s i n d , daß eine große Mehrheit unseres Volkes die I n i t i a t i v e unterstützt.) S c h l i e ß l i c h hat Präsident Reagan nicht mehr vorgeschlagen, a l s daß wir die Möglichkeiten untersuchen, uns selbst und unsere A l l i i e r t e n gegen ballistische Raketen zu v e r t e i d i g e n . Dazu dient e i n Forschungsprogramm, das i n vollem Einklang mit unseren Bündnisverpflichtungen steht und das angesichts der enormen sowjetischen F o r t s c h r i t t e auf diesem Gebiet und �Gebiet und der gefahrlichen Möglichkeit eines sowjetischen Bruchs des ABM-Vertrages die Vorsicht g e b i e t e t . O f f e n s i c h t l i c h berührte die SDI einen empfindlichen Nerv, sowohl i n Amerika a l s i n Europa und sicher auch i n der Sowjetunion. Am Ende kam i c h zu dem Schlui3, daß die Debatte weniger um die Verdienste eines Forschungsprogramms g i n g , welches versucht herauszufinden, ob wir kunft ändern können, a l s um die Verdienste die Zu- von Entscheidungen,die vor mehr a l s einer Dekade g e t r o f f e n wurden, und um die Männer und Frauen, die sie g e t r o f f e n haben. Dieses i s t die falsche Dabatte. Die Frage f ü r uns heute i s t n i c h t , ob wir den ABM-Vertrag hätten unterschreiben s o l l e n . Es i s t sicher n i c h t die Frage, ob die Männer und Frauen, die diesen Vertrag ausgehandelt, r a t i f i z i e r t oder u n t e r s t ü t z t haben, etwas anderes waren a l s i n t e l l i g e n t e ernst- hafte und ehrenwerte P a t r i o t e n . Unsere Frage i s t , ob wir b e r e i t s i n d , i n den achtziger Jahren die Möglichkeit auszuschließen, i n den neunziger Jahren und danach - mit v ö l lig neuen Technologien, die den Verfassern des ABM-Vertrages unbekannt waren - eine wirksame Verteidigung gegen b a l l i s t i s c h e Raketen zu entwikk e l n . Sind wir w i r k l i c h solche Geiseln der Vergangenheit, daß wir nicht einmal einen besseren Weg erwägen - einen Weg zur Friedenserhaltung, der l-bffnung b i e t e t , a n s t a t t eines solchen, der auf dem fortwährenden G l e i c h gewicht des Schreckens basiert? Einige von Ihnen, so vermute i c h , denken, daß i c h die Frage völlig f a l s c h d a r s t e l l e . Das w i r k l i c h e Problem i n Westeuropa, so mögen sie argumentieren, i s t , ob die Europäer Geiseln der Sowjetunion werden, wenn die USA sich auf eine trügerische Festung j e n s e i t s des Ozeans zurückziehen. Präsident strichen: Reagan "Unsere hat vitalen erst kürzlich wieder Interessen und die mit Nachdruck unserer Alliierten untersind unlösbar verbunden. Ihre Sicherheit und unsere sind e i n s . " Dies ist nicht �Dies i s t nicht nur beruhigende Rhetorik. Es i s t e i n h i s t o r i s c h e r Tatbestand. Zweimal i n diesem Jahrhundert haben die USA entschieden, daß e i n Kampf f ü r die F r e i h e i t Europas e i n Kampf f ü r i h r e eigene F r e i h e i t Wenn sich 1917 und 1941 das Konzept der Festung Amerika a l s und t ö r i c h t e war. gefährliche I l l u s i o n erwiesen h a t , w i e v i e l schlimmer wäre es heute in einer zusammengerückten Welt'. Es g i b t keine Festung, und es kann keinen Rückzug geben. Amerika könnte weder überleben noch leben i n einer Welt, i n der Europa überrannt und erobert wäre. Wenn i c h d a r f , möchte i c h Kanzler Kohls Aussage zum Standpunkt seines Landes f ü r uns a l l e i n der A l l i a n z sprechen lassen: "Wir wissen, wohin wir gehören, und wir wissen, wo wir stehen: auf der Seite des F r e i h e i t . " Schließlich s o l l t e n wir bedenken, daß die Strategische Verteidigung, an der wir a r b e i t e n , ebenso wirksam wäre gegen SS-20 und andere sowjetische Mittelstreckenwaffen. A l s die Sowjets immer stärkere und zerstörerische Offensivwaffen e n t w i c k e l t e n , mußten wir uns mit wir die Glaubhaftigkeit schwierigen Entscheidungen befassen, wie unserer Abschreckung aufrechterhalten könnten. Entgegen häufiger Vorhersagen von Desintegration und Versagen haben w i r i n der NATO diese Herausforderung e r f o l g r e i c h bestanden und unsere E i n h e i t bewahrt. Lassen wir uns nicht von dem betören, was Henry Kissinger genannt hat "Die h i s t o r i s c h erstaunliche Theorie, daß Verwundbarkeit zum Frieden b e i t r ä g t und Unverwundbarkeit zum Risiko eines Krieges". Wenn wir über die besondere Lehre von "MAD" ( g a r a n t i e r t e b e i d e r s e i t i g e Vernichtung) hinaus auf den Kern der Abschreckung b l i c k e n , sehen w i r , daß eine wirksame Verteidigung - auch wenn sie keine perfekte Verteidigung wäre, obwohl wir uns immer bemühen, sie p e r f e k t zu machen - die Kosten einer Aggression erheblich erhöhen und deren Unsicherheit vergrößern kann. Sie würde besonders den V o r t e i l eines Erstschlages verringern und so Stabilität schaffen. S c h l i e ß l i c h würde sie Schutz gegen eine Welt geben, i n der die Sowjets - und die Sowjets a l l e i n - i h r Schwert schwingen können h i n t e r - 7 - �können h i n t e r dem S c h u t z s c h i l d , den sie f o r t g e s e t z t entwickeln. Man muß h i e r darauf hinweisen, daß die Sowjets selbst nie den Wart gegenseitiger Verwundbarkeit anerkannt haben. Über Jahre hinweg haben sie große Anstrengungen zur Erforschung defensiver Technologien unternommen. I n der Tat v e r l e t z t die Sowjetunion f a s t sicher den AEM-Vertrag, indem sie e i n großes Frühwarnradar gegen b a l l i s t i s c h e Raketen i n S i b i r i e n aufbaut , das i n einer Vertrag Weise d i s l o z i e r t und ausgerichtet i s t , die durch den verboten i s t . Ebenso sind Anzahl, Sprengkraft und Genauigkeit i h r e r ICBM-Waffen v i e l großer a l s zur Sicherung einer wirksamen Vergeltung n ö t i g . Diese beiden sowjetischen A k t i v i t ä t e n - Entwicklung d e f e n s i ver Systeme und erhebliche Verstärkung i h r e r offensiven Möglichkeiten - verletzen die Annahmen, die dem ABM-Vertrag zugrunde lag Ich glaube, die Aussichten wirksamer und k o s t e n e f f e k t i v e r Verteidi- gung bieten einen wichtigen neuen Anreiz zu Verhandlungen über eine Beendigung der Spirale der Anhäufung o f f e n s i v e r , destabilisierender Nuklea- rwaffen. Ich beziehe mich, nebenbei bemerkt, nicht nur auf ICBM, sondern auch auf SS-20, Scaleboard und andere ballistische Kurzstreckenwaffen, die eine besondere Bedrohung der NATO d a r s t e l l e n . Ich glaube auch, daß die Vorstellung des Präsidenten vom nuklearen Frieden durch Verteidigung l e t z t l i c h auf die von den Sowjets geäußerten Besorgnissen r e a l i s t i s c h e r und überzuegender eingeht a l s die Konzeption gegenseitiger Verwundbarkeit. Die Sowjets haben schon mit uns auf einigen Gebieten zusammengearbeitet, um das Risiko eines Nuklearkrieges zu verringern. Wir sind übereingekommen, den heißen Draht zu verbessern. Wir sind im wesentlichen einer Meinung über die N o n p r o l i f e r a t i o n s p o l i t i k . Wir lassen beide bei den Nuklearwaffen i n v i e l e n wichtigen Punkten große Vors i c h t walten. Es s o l l t e n i c h t unmöglich s e i n , mit den Sowjets e i n neues Arrangement zu schaffen, das f ü r unsere beiden Gesellschaften und die unserer A l l i i e r t e n weit mehr Sicherheit b i e t e t . Es g i b t noch andere Wege auf denen Präsident Reagans I n i t i a t i v e zum Z i e l der NATO beitragen kann, zu Verhandlungen über wesentliche - 8 - Waffenreduzie- �wesentliche Waffenreduzierungen zu kommen. Strategische Verteidigung könnte uns h e l f e n , die dornigen Verhandlungsprobleme der V e r i f i z i e r u n g zu lösen. Einige argumentieren, daß bei E i n t r e t e n einschneidender rung - v i e l einschneidender, a l s wir bisher gewagt haben - Reduzie- die S e i t e , welche auch nur tausend Gefechtsköpfe verbergen könnte, i n der Lage wäre, den Gegner zu erpressen oder zu entwaffnen. Aber selbst gegen eine begrenzte Verteidigung gegen Raketen mCBte e i n Gegner eine weit größere Menge verbergen können, um s t r a t e g i s c h entscheidend zu sein - und diese Anzahl könnte höchstwahrscheinlich eintdeckt werden. Auf diese Weise könnte die Verteidigung a l s Aufpasser f ü r die ehrgeizigsten Waffenreduzierungsvorschläge dienen. S c h l i e ß l i c h könnte die SDI die einzige Hoffnung b i e t e n , unser höchstes Z i e l zu e r r e i c h e n : Die vollständige Eliminierung nuklearer Waffen. Wir können uns nie freimachen von dem Wissen um Nuklearwaffen. Daher können wir i h r e n Besitz nie aufgeben, b i s wir wissen, daß wir uns v e r t e i d i gen können gegen den A n g r i f f derer, die sich weigern, e i n gleiches zu t u n , oder dies nur vorgeben. Ich glaube n i c h t , daß wir l e i c h t f e r t i g jede Aussicht aufgeben können, diese v ö l l i g zuverlässige Verteidigung zu e r - r e i c h e n , die Rettung f ü r uns a l l e sein kann. Wir würden dafür mit Recht von denen v e r a n t w o r t l i c h gemacht, die nach uns kommen. Niemand kann heute die Ergebnisse unserer Forschung vorhersagen, die wir jetzt beginnen. Aber Sie s o l l t e n wissen, daß eine Gruppe amerikanischer sehr angesehene Wissenschaftler, die von Professor Fletcher g e l e i - t e t e Kommission, zum Schluß gekommen i s t , daß neue Durchbrüche i n defens i v e r Technologie eine abgestimmte Erforschung der strategischen V e r t e i digung verdienen. Ob dies eine wirksame und kosteneffektive Verteidigung gegen b a l l i s t i s c h e Raketen e r b r i n g t oder n i c h t , i s t j e t z t eine empirische Frage, die durch die Forschung beantwortet werden muß. Lassen Sie mich jedoch sagen, daß i c h die Sorge verstehe, wir würden uns auf technologische Vorrichtungen verlassen, um t i e f s i t z e n d e sche und ideologische K o n f l i k t e zu lösen. N a t ü r l i c h wird der politiKonflikt zwischen demokratischen und t o t a l i t ä r e n Staaten und die damit verbundene Sicherheitsbedrohung nicht mit wirksamer strategischer Verteidigung - 9 - ver- �Verteidigung verschwinden. durch Aggressoren nicht Strategische verhindern - Verteidigung aber sie kann einen kann den Krieg furchtbaren Schrecken eines Nuklearkrieges verhüten, der das Ende der Menschheit bedeuten würde. Es g i b t eine andere, meiner Meinung nach noch größere Gefahr: die Gef a h r , daß wir zurückschrecken vor technologischen Chancen, w e i l uns der Mut f e h l t , uns den damit verbundenen Veränderungen anzupassen. Es wäre höchste I r o n i e , wenn i c h hierher käme i n die Bundesrepublik Deutschland und herabsetze, was E r f i n d e r g e i s t , harte A r b e i t und die Vors t e l l u n g einer besseren Zukunft erreichen können. Kann es wahr s e i n , daß wir die Fähigkeit und den Mut verloren haben, unsere Welt zu erneuern? Sie haben i n einer Generation eine neue Welt geschaffen und Sie werden e i n unermeßlich wertvolles Vermächtnis von F r e i h e i t und Zukunftschancen an Ihre Kinder weitergeben. Wird dieses Vermächtnis bezahlt oder verschwendet werden? Die nächste Generation wird das f ü r s i c h selbst zu entscheiden haben. Wenn i c h mir die F r e i h e i t viel herausnehmen d a r f , Goethe noch einmal zu z i t i e r e n , so ist Wahrheit i n seiner berühmten Warnung, daß "nur der seine F r e i h e i t und sein Leben v e r d i e n t , der sie t ä g l i c h neu e r o b e r t " . I n 35 Jahren i h r e s Bestehens d u r f t e die NATO i n i h r e r Wachsamkeit nicht nachlassen. Man kann sich durchaus f r a g e n , wie lange diese Last noch getragen werden kann. Andererseits - und dies mag e i n persönliches V o r u r t e i l sein - denke i c h n i c h t , daß 35 Jahre a l l z u a l t sind. Mehr noch, i c h glaube, daß die SDI uns eine besondere, i n der Tat einmalige Chance g i b t , an die nächste Generation der NATO nicht nur Verantwortung, sondern auch l-bffnung terzugeben: die Hoffnung, daß der Friede e r h a l t e n werden kann - durch die Drohung nuklearer Zerstörung, sondern durch eine starke weinicht Ver- t e i d i g u n g , die nicht nur abschrecken, sondern auch den schlimmsten a l l e r A n g r i f f e überwinden kann. Dieses sollten Ziel mag einigen niemand eine weit begeisternde entfernt sein, aber Schwierigkeiten Vision verdunkeln. Noch s o l l t e n Un- - 10 - �s o l l t e n Unsicherheiten unsere Suche behindern, um diese V i s i o n f ü r die ganze Menschheit zu v e r w i r k l i c h e n . Ich b i n absolut überzeugt, daß es getan werden kann. Ich weiß, daß es getan werden muß. Ich danke Ihnen sehr ENDE DES TEXTES - 11 - �13. Februar 1*05 SOWJETISCHE VERLETZUNGEN VON FOSTUNÜSKONTROLLABKCMMLN - Bericht des Präsidenten an den Kongreß - Washington -(AD)- In einem am 1. Februar l*ö5 vom Weisen Haus veröffentlichten Bericht an den Kongreß bezichtigt Präsident Reagan die Sowjets der Verletzung verschiedener Rüstungskontrollabkommen. Wir geben im Folgenden den Text des Berichts und das Begleitschreiben des Präsidenten wieder. Letzteres hat folgenden Wortlaut: An den KongraJ der Vereinigten Staaten: Im Verlaufe des Jahres 1984 habe ich aem Kongreß auf dessen Ersucnen hin zwei Berichte über aie Einhaltung von Rüstungskontrollabkommen zuyeleitet. Bei dem ersten, der dem Kongreß im Januar übermittelt wurde, handelte es sich um eine eingehende Analyse von sieben speziellen Fragenkomplexen, bei denen es um eindeutige oder wahrscheinliche sowjetische verstoße gegen Abmachungen und Verpflichtungen im Rahmen von Rüstungskontrollabkommen ging. Bei dem zweiten, dem Kongreß im Oktober zugegangenen Bericht handelte es sich um eine Beraterstudie, die der Allgemeine Beratung sausschuß für Rüstungskontrolle und Abrüstung in eigener Verantwor- Postfach 20 03 00 Tel.:0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �eigener Verantwortung e r s t e l l t h a t t e . Diesen Berichten zufolge besteht im Hinblick auf die Einhaltung von Rüstungskontrollabkommen durch die So- wjets Anlaß zu ernster Sorge. Im Bewilligungsgesetz für den Verteidigungsetat des Haushaltsjahres 1985 und im Bericht des Vermittlungsausschusses über dieses besetz derte der Kongreß weitere ö f f e n t l i c h zugängliche wie auch for- vertrauliche Informationen über eine große Spannbreite von Fragen bezüglich der E i n haltung von Verpflichtungen im Bereich oer Rüstungskontrolle Sowjetunion. Die Administration entspricht durch die diesem Ersuchen, indem sie weitere Berichte v o r l e g t , die t e i l s v e r t r a u l i c h s i n d , t e i l s aber auch der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden können. Diese Berichte bringen die Erörterung der sieben Fragenkomplexe, die b e r e i t s im ersten Bericht vom Januar 1984 behandelt wurden, auf den jüngsten Stand und untersuchen darüberhinaus eine Reihe weiterer Fragen. I n dem vorliegenden, der Ö f f e n t l i c h k e i t tigt zugänglichen Bericht bestä- die Regierung der Vereinigten Staaten die bereits i n ihrem Bericht vom Januar 1984 enthaltenen Schlußfolgerungen, daß die UdSSR gegen die Schiuliakte von H e l s i n k i , das Genfer P r o t o k o l l über Lnemische Waffen, die Konvention über Biologische und Toxische Waffen sowie gegen die Bestimmungen des SALT-Il-Vertrags über die Verscnlusselung telemetriscner Daten und Modernisierungsmaßnahmen (ICBMs) im Bereich der Interkontinentalraketen verstoßen nat. Die Regierung aer Vereinigten Staaten außerdem i h r e bestätigt früheren Schlußfolgerungen, daß die UdSSR wahrscheinlich gegen das im SALT-il-Vertrag ausgesprochene Verbot der A u f s t e l l u n g von Raketen des Typs SS-16 und gegen die Bestimmungen des Schwellenvertrags bezüglich der Begrenzung der Sprengkraft der bei Kernwaffentests verwandten Ladungen verstoßen hat. Ferner ist die Regierung der Vereinigten Staaten zu dem Schluß gelangt, daß die UdSSR (.durch die A r t der A u f s t e l lung und Ausrichtung der Radaranlage bei Krasnojarsk technische Beschaffenheit) den ABM-Vertrag v e r l e t z t sowie durch deren h a t , daß sie gegen den Begrenzten Teststopvertrag verstoßen h a t , daß sie gegen die Bestimmungen des SALT-II-Vertrags verstoßen h a t , die die Einführung von mehr a l s einem Typ von neuen I n t e r k o n t i n e n t a l r a k e t e n untersagen, ^ind daß sie wahrscheinlich die Beschränkungen mioachtet - 2 - hat, die der ABM-Vertrag �der ABM-Vertrag uezüglicn der gemeinsamen crprobung von Komponenten von Flugabwehr- und Raketenabwehrsystemen ( A n t i - B a l l i s t i c M i s s i l e Systemen) e n t h ä l t . bzw. ABM- Wir sind w e i t e r h i n zu dem Schluß gekommen, dao die Sachlage bezüglich der Einhaltung der Bestimmungen des ABM-Vertrags über die M o o i l i t ä t von Komponenten von AEM-Systemen mehrdeutig i s t . Außerdem i s t die Regierung der Vereinigten Staaten besorgt über die i n der Sowjetunion laufenden Vorbereitungen f ü r die Errichtung eines nicht zulässigen landesweiten ABM-Systems. Ferner sind wir zu der Auffassung g e l a n g t , daü die UdSSR sich zur Z e i t entsprechend den Bestimmungen des S n L T - I - l n t e rimsabkommens und seiner Ausführungsbestimmungen v e r h ä l t , die Nutzung aufgelöster die sich auf ilBM-Stellungen zu anderen Zwecken una auf den Umbau von Unterseebooten, deren u r s p r ü n g l i c h e , aus b a l l i s t i s c h e n Raketen bestehende Bewaffnung e n t f e r n t wurde, beziehen. Über die Fragen hinaus, die i n dem heute f ü r die Ö f f e n t l i c h k e i t frei- gegebenen Bericht behandelt werden, g i b t es noch weitere Frdyen aer Vert r a g s t r e u e , die wir zum gegenwärtigen Zeitpunkt aber weiter prüfen werden, im Verlaufe nicht veröffentliehen, der weiteren Bearbeitung dieser Fragen werden wir den Kongraö im einzelnen u n t e r r i c h t e n und konsultieren und d i e Ö f f e n t l i c h k e i t so weit wie möglich über unsere Erkenntnisse auf dem laufenden h a l t e n . Wenn Rüstungskontrolle etwas bedeuten und i n glaubwürdiger Weise zur nationalen Sicherheit und S t a b i l i t ä t auf der Welt insgesamt wie auch i n einzelnen Regionen beitragen s o l l , dann i s t es wesentlich, daiö a l l e S i g natarstaaten eines Abkommens seine Bedingungen i n vollem Umfang e r f ü l l e n . Die strikte Einhaltung aller Bestimmungen von Rüstungskontrollabkommen ist von grundlegender Bedeutung, und diese Administration wird hieran keine Abstriche zulassen, denn dies würde den Rüstungskontrollprozeü untergraben und wäre den Aussichten auf die Errichtung k o n s t r u k t i v e r e r so- wjetisch-amerikanischer Beziehungen a b t r ä g l i c n . Wie i c h im Januar dieses Jahres e r k l ä r t e , i s t die mangelnde Vertragstreue der Sowjets eine ernste Angelegenheit. Dies s t e l l t den Nutzen der Rüstungskontrolle f ü r die Sicherheit i n wichtigen Bereichen i n Frage und könnte neue S i c h e r n e i t s r i s i k e n heraufbeschwören. Ferner untergräbt - 3 - dies �untergräbt dies das Vertrauen, das für einen künftigen effektiven Rüstungskontrollpro^aö wesentlich ist. Was die in dem Bericht vom Januar 1984 untersuchten Fragen anbelangt, so hat die Sowjetunion bislang nicht mit befriedigenden Erklärungen aufgewartet oder ihr Verhalten in einer Weise korrigiert, die geeignet wäre, unsere Besorgnis zu mildern. Die Regierung der Vereinigten Staaten hat diese Fragen der Vertragstreue gegenüber der Sowjetunion auf aipiomatischem Wege nachdrücklich zur Sprache gebracht und wird dies auch weiterhin tun. Was wir erreichen wollen, indem wir uns mit der Sowjetunion üuer diese Fragen auseinandersetzen, ist eine Erfüllung vertraglicher Absprachen und Verpflichtungen nach Geist und Buchstabe. Zu diesem Zweck untersucnt die Administration weitere Fälle der möglichen Nichteinhaltung von Verträgen, bemüht sie sich, wie bereits erwähnt, auf diplomatischem Wege aie Sowjetunion zu Erläuterungen, Erklärungen und, soweit notwendig, Verhaltenskorrekturen zu bewegen, unterrichtet sie den Kongreß und berücksichtigt sie im Rahmen unserer Rüstungsmodernisierungspläne die Auswirkungen, die die Verletzung von Rüstungskontrollabkommen auf die Sicherheit haben kann. Gleichzeitig halten sich die Vereinigten Staaten auch weiterhin an die Verpflichtungen und Abmachungen, aie sie im Rahmen entsprechender Abkommen eingegangen sind. Worum es uns bei den neuen, im März beginnenden Verhandlungen geht, ist, dem Verfall des ABM-Vertrays Einhalt zu gebieten und faire, wirksam verifizierbare Rüstungskontrollabkommen zu erzielen, die zu einer wirklichen Verrninaerung der bestenenden Waffen und zu menr Stabilität führen. All dies kann zwar hilfreich sein, aber von grundlegender Bedeutung ist, daß aie Sowjetunion im Hinblick auf die volle Erfüllung aller Abmachungen und Verpflichtungen im Bereich aer Rüstungskontrolle eine konstruktive Haltung einnimmt. Sowohl die Administration als auch der Kongreß sind daran interessiert , den Rüstungskontrollprozad voranzubringen. Aus diesem Grunae würden ein besserer Kenntnisstand über tatsächliche oder wahrscheinliche Vertragsverletzungen durch die Sowjets und die Gewißheit, daj der Kongreß die Bedeutung von Vertragstreue für eine wirksame Rüstungskontrolle eindeutig bejaht, sowohl für unsere Anstrengungen bei den neuen Verhandlungen als auch im Hinblick auf unsere Bemühungen, die Sowjets zu Vernal- 4 - �tenskorrekturen zu bewegen, von Nutzen s e i n . Während wir uns im Hinblick auf die Lösung der Probleme der E i n h a l tung von Verträgen wie auch bei den Verhandlungen über solide Rüstungskontrollabkommen um F o r t s c h r i t t e bemühen, sehe i c h der Fortführung der engen Eirvernanme mit aem Kongr&J mit Gerugtuung entgegen. Hochachtungsvoll gez.: Ronald Reagan (Ende des Textes des Begleitschreibens) * Der Text des Berichts des Präsidenten an den Kongreß hat folgenden Wortlaut: NICHTEINHALTUNG VUN RÜSTUNUSKUNThOn_AiJKCMMEN UüKuH DIE SUhJLTS Einleitung im Januar l^d4 legte der Präsident dem Kongreß auf dessen ersuchen h i n einen Bericht über eine Reihe von Fällen von tatsächlichen oder wahrscheinlichen sowjetischen Verstößen gegen bestenende Rüstungskontrollab- kommen vor. Zu den Abkommen, um die es dabei g i n g , zählten u . a . : das Genf e r P r o t o k o l l über Chemiscne Waffen, die Konvention über Biologiscne und Toxische Waffen, die Schlußakte von Helsinki, der ABM-Vertrag, der SALT-II-Vertrag und der Schwellenvertrag. I n dem Bericht s t e l l t e der Präsident f e s t : "Wenn das Konzept der Rüstungskontrolle etwas bedeuten und i n glaubwürdiger Weise zur S t a b i l i t ä t auf der Welt insgesamt wie auch i n e i n z e l nen Regionen beitragen s o l l , dann i s t es wesentlich, daJ a l l e Signatar- staaten eines Abkommens sich an seine Bedingungen h a l t e n . Gerade weil i c h an echter Rüstungskontrolle i n t e r e s s i e r t b i n , fühle i c n mien v e r p f l i c h - t e t , s i c h e r z u s t e l l e n , daii die bestehenden Abkommen eingehalten werden." Der Präsident �Der Präsident bemerkte weiterhin: "Die mangelnde Vertragstreue der Sowjets ist eine ernste Angelegenheit. Sie stellt den Nutzen der Rüstungskontrolle für die Sicherheit in wichtigen Bereichen in Frage und könnte neue SicherneitsrisiKen heraufbeschwören. Ferner untergräbt sie das Vertrauen, das für einen künftigen effektiven Rüstungskontrollprozei wesentlich ist, menrt Zweifel an der Verläßlichkeit der UdSSR als Verhandlungspartner und ist daher den Aussichten auf die Errichtung konstruktiverer sowjetisch-amerikanischer Beziehungen abträglich." Der vorliegende, für die Öffentlichkeit zugängliche Bericnt bringt die Informationen zu den in dem früheren Bericht behandelten sieben Themenkomplexen auf den jüngsten Stana und stellt darüberhinaus sechs weitere , mit der Einhaltung von Verträgen in Zusammenhang stenende Komplexe vor, die seit Abschluß des Berichts vom Januar 19ö4 eingehend untersucht worden sind; d.h. , der vorliegende Bericht ist insgesamt 13 Fragenkomplexen gewidmet. Bei den sechs neuen Themenkreisen geht es um die Beachtung der Bestimmungen des SALT-I-Interimsvertrags, des Begrenzten Teststopvertrags und des ABM-Vertrags durch die Sowjets. - Was den SALT-I-Interimsvertrag angeht, so untersucht der vorliegende Bericht die bestenende Sachlage unter zwei Aspekten: 1. ob die UOSSR die verbleibenden Einrichtungen von aufgelösten, enemaligen ICBMStellungen in unzulässiger Art und Weise genutzt hat; z. ob die UdSSR Unterseeboote, deren ursprüngliche, aus ballistischen Raketen bestehende Bewaffnung entfernt worden ist, in einer heise umgebaut nat, die nach den Bestimmungen des Vertrags oder des dazugehörigen Protokolls untersagt ist. - Was den Begrenzten Teststopvertrag angeht, so untersucht der vorliegende Bericht, ob die UdSSR unter Verletzung der Bestimmungen dieses Vertrages Dei unterirdischen Kernwaffentests nukleare Rückstände über die Grenzen ihres Hoheitsgebiets hinaus hat entweichen lassen. - Was den �- Was den ABM-Vertrag angeht, so untersucht der vorliegende B e r i c h t , ob die UdSSR Komponenten von ABM- und Flugabwehrsystemen gemeinsam e r probt h a t , mobile Komponenten von adM-Systemen e n t w i c k e l t , erprobt oder a u f g e s t e l l t hat und/oder die Grundlagen für eine landesweite Raketenabwehr geschaffen hat. I n dem vorlieyenaen Bericht bestätigt die Regierung der Vereinigten Staaten die b e r e i t s i n ihrem Bericht vom Januar 1984 enthaltenen Schlußfolgerungen, daß die UdSSR gegen die Schlußakte von H e l s i n k i , das genfer P r o t o k o l l über Chemische Waffen, die Konvention über Biologische und Toxische Waffen sowie gegen die Bestimmungen des SALT-Ix-Vertrags über die Verschlüsselung telemetrischer Daten und Modernisierungsmaßnahmen im Ber e i c h der I n t e r k o n t i n e n t a l r a k e t e n (ILBM) verstoßen hat. Die Regierung der Vereinigten Staaten b e s t ä t i g t außerdem i h r e früheren Schlußfolgerungen, daß die UdSSR wahrscheinlich gegen das im SALT-II-Vertrag ausgesprochene Verbot der Aufstellung von Raketen des Typs SS-16 und gegen die Bestimmungen des Schwellenvertrags bezüglich der Begrenzung der Ladungsstärke bei Kernwaffentests verstoßen hat. Ferner i s t die Regierung der Vereinigten Staaten zu dem SchluJ gelangt, daj die UdSSR durcn die A r t der Aufs t e l l u n g und Ausrichtung der Radaranlage bei Krasnojarsk sowie durcn deren technische Beschaffenheit den MB-1-Vertrag v e r l e t z t n a t , da*J sie gegen den Begrenzten Teststopvertrag verstoßen h a t , daß sie durch die Erprobung von zwei neuen ILOM-Typen, der SS-X-^5 und dei Sb-X-/4, gegen die Bestimmungen des SALT-II-Vertrags über "neue Typen" verstoßen h a t , die jeder Seite nur einen neuen Typ zugestehen, und daß sie wahrscheinlich das Verbot der gemeinsamen Erprobung von Komponenten von Flugabwehr- und ABM- Systemen mißachtet hat. Weiterhin legen die Unternenmungen der Sowjetunion im Bereich der ABM-Systeme und i n damit zusammenhängenden Bereichen den Verdacnt nahe, daß die UdSSR die Errichtung eines landesweiten ABMSystems v o r b e r e i t e t . Wir sind w e i t e r h i n zu dem Schluß gekommen, daß die Sachlage bezüglich der Einnaltung der Bestimmungen des AB-1-Vertrays über die M o b i l i t ä t vor. Komponenten von ABM-Systemen mehrdeutig i s t , die UdSSR andererseits aber zur Z e i t daß sich entsprechend den Bestimmungen aes SALT-I-Interimsabkommens und seiner Ausführungsbestimmungen v e r h ä l t , die sich auf die Nutzung aufgelöster ILBM-Stellungen zu anderen>Zwecken und auf den Umbau von Unterseebooten, deren ursprüngliche, aus b a l l i s t i s c h e n - 7 - �aus ballistischen Raketen bestehende Bewaffnung entfernt wurde, beziehen. Über die Fragen hinaus, die in dem heute für die Öffentlichkeit freigegebenen Bericht behandelt werden, untersuchen wir momentan noch weitere Fragen der Vertragstreue, die wir zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht veröffentlichen könren. Wir beabsichtigen jedoch, den Kongreß vertraulich und in naher Zukunft hierüber zu unterrichten. Im Mittelpunkt der Untersucnung der Fragen, die in dem vorliegenden, der Öffentlichkeit zugänglichen, und in dem noch zu erstellenden vertraulichen Bericht behandelt werden, steht die Nichteinhaltung von Verträgen durch die Sowjets. Bestimmungen der behandelten Verträge, bezüglich derer die Vertragstreue der Sowjets nicht in Frage steht, sind daher in dem vorliegenden Bericht nicht abgehandelt; gleiches gilt für eine Reihe anderer Verträge, z.B. für den Antarktisvertrag, den Vertrag über die friedliche Nutzung des Weltraums, den Nonproliferationsvertrag, den Vertrag über das Verbot der Stationierung von Massenvernichtungsmitteln auf dem Meeresboden, die Konvention gegen Eingriffe in die Umwelt und andere. Die Fragen, die wir untersucht haben, geben Anlaü zu senr ernster Sorge. Wenn die Rüstungskontrolle etwas bedeuten und in glaubwürdiger Weise zur nationalen Sicherheit und Stabilität auf der Welt insgesamt wie auch in einzelnen Regionen beitragen soll, dann ist es wesentlich, daii alle Signatarstaaten eines Abkommens seine Bedingungen in vollem Umfang erfüllen; dies ist die feste Auffassung der Regierung der Vereinigten Staaten. Die strikte tinhaltung aller Bestimmungen von Rüstungskontrollabkommen ist von grundlegender Bedeutung, und die Regierung der Vereinigten Staaten wird hieran keine Abstriche zulassen, denn dies würde den Rüstungskontrollprozed untergraben und wäre den Aussicnten auf die Errichtung konstruktiverer sowjetisch-amerikanischer Beziehungen abträglich. üie Ergebnisse �Die Ergebnisse Die_ Konvention über Biologische und_ Toxische Waffen und das uenfer Protokoll von 1925 1. Chemische, biologische und toxische Waffen - Vertragslage: Die Konvention über Biologische und Toxische Waffen von 1972 und das Genfer Protokoll von 1525 sind multilaterale Verträge, zu deren Signatarstaaten sowohl die Vereinigten Staaten als auch die Sowjetunion zählen. Sowjetische handlungen, die mit diesen Verträgen und den herkömmlichen völkerrechtlichen Bestimmungen in Zusammenhang mit dem Genfer Protokoll von 1925 nicht in Linklang stehen, bilden Verletzungen rechtlicher Verpflichtungen. - Verpflichtungen: Die Konvention über Biologische und Toxische Waffen verbietet die Entwicklung, Herstellung und Lagerung sowie den Besitz und die Weitergabe von mikrobiotischen oaer anderen uiologischen Stoffen und Toxinen; für kleine Mengen, die zu prophylaktischen, Schutz- und sonstigen friedlicnen Zwecken benötigt werden, gelten Ausnahmen. Der Vertrag verbietet auch Waffen, Gerät und Trägermittel für den Einsatz solcher Stoffe und Toxine, uas Genfer Protokoll von 1925 und die damit zusammenhängenden Bestimmungen des herkömmlichen Völkerrechts verbieten den kriegerischen ersteinsatz von erstik- kungs-, Gift- und anderen Gasen und von allen entsprechenden Flüssigkeiten, Stoffen und hilfsmitteln; verboten sind ferner alle Methoden der bakteriologischen Kriegführung. - Fragen: In dem Bericht über die Einhaltung von Verträgen vom Januar 1984 ging es darum, ob die Sowjets die Bestimmungen, die die Entwicklung und Herstellung sowie den Besitz, die Weitergabe und den Einsatz von biologischen und toxischen Waffen verbieten, verletzen. Die Einhaltung dieser Bestimmungen durch die Sowjets wurde für den vorliegenden Bericht einer erneuten Überprüfung unterzogen. - Ergebnisse: Die Regierung der vereinigten Staaten ist der Auffassung, - 9 - �der Auffassung, daß die im Janre i9ö4 gesammelten Erkenntnisse die Schlußfolgerung des Berichts vom Januar 1984 Destätigen und untermauern. Sie besagte, daJ die Sowjetunion unter Verletzung inrer rechtlichen Verpflichtungen gemäß der Konvention über Biologische und Toxische Waffen von 1972 ein Entwicklungsprogramm zur offensiven biologischen Kriegführung aufrechterhält und über entsprechende Einsatzmö'glichkeiten verfügt. Aus dem Janre 1984 liegen zwar keine bestätigten Informationen über den Einsatz chemischer und toxischer Waffen in Kambodscha, Laos oder Afghanistan vor, aoer es besteht dennoch keine Veranlassung zur Korrektur der Schlußfolgerung vom Januar 1984, daß die Sdwjetunion an der Herstellung, der Weitergabe und der Verwendung von trichothizinischen Mykotoxinen zu kriegerischen Zwecken in Laos, Kambodscha und Afgnanistan beteiligt war und somit inre völkerrechtlichen Verpflichtungen gemäß dem Genfer Protokoll von 1925 und der Konvention über Biologische und Toxische Waffen von 1972 verletzt hat. Der Begrenzte Teststopvertrag 2. Entweichen von Rückständen oei unterirdischen Kernwaffenversuchen - Vertragslage: Der Vertrag über ein Verbot von Kernwaffentests in der Atmosphäre, im Weltraum und unter Wasser (auch Begrenzter Teststopvertrag genannt) ist ein multilateraler Vertrag, der von den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion im Jahre lb6J> in Kraft gesetzt wurde. Sowjetische Unternehmungen, die nicht im Einklang mit diesem Vertrag stehen, bilden Verletzungen rechtlicher Verpflichtungen. - Verpflichtungen: Der Begrenzte Teststopvertrag verbietet insbesondere Kernwaffenexpiosionen in der Atmosphäre, im Weltraum und unter Wasser. Er verbietet auch andersgeartete Kernwaffenexplosionen, "falls eine solche Explosion bewirkt, daß radioaktive Rückstände außerhalb der territdrialen Grenzen des Staates auftreten, unter dessen Jurisdiktion oder Kontrolle eine aerartige Explosion ausgeführt wird." - Fragen: Die - 10 - �- Fragen: Die Vereinigten Staaten haben geprüft, ob die unterirdischen Kernwaffenversuche der UdSSR bewirkt haben, daiö radioaktive Rückstände außerhalb ihrer territorialen Grenzen aufgetreten sind. - Ergebnisse: Die Regierung der Vereinigten Staaten ist zu dem SchluiJ gekommen, dai die unterirdischen Kernwaffentestverfahren der Sowjetunion dazu geführt haben, daiö radioaktive Materie entweichen konnte bzw. bewirkt haben, dai radioaktive Materie außerhalb der territorialen Grenzen der Sowjetunion aufgetreten ist, und daö insofern eine Verletzung der rechtlichen Verpflichtungen der Sowjetunion nach den Bestimmungen des Begrenzten Teststopvertrags vorliegt. Die Sowjetunion h?t es ungeachtet amerikanischer Aufforderungen zur Abhilfe versäumt, die notwendigen Vorsichtsmaßnahmen zu treffen, um eine Verseuchung der menschlichen Umwelt durch radioaktive Substanzen so gering wie möglich zu halten. Der Schwellenvertrag 3. Kernwaffentests und die 150-Kilotonnen-urenze - Vertragslage: Der Schwellenvertrag wurde im Jahre 1974 unterzeichnet. Der Vertrag ist nicht ratifiziert worden, aber andererseits hat aucn keiner der beteiligten Staaten zu verstehen gegeben, daü er die Absicht, ihn zu ratifizieren, grundsätzlich aufgegeben habe, uaner sind nach geltendem Völkerrecht beide Seiten verpflichtet, sich jeglicher Handlung zu enthalten, die dem Ziel und Zweck des bchwellenvertragb zuwiderlaufen würde. Unternehmungen der Sowjetunion, die dem Ziel und Zweck des Schwellenvertrags zuwiderlaufen, stellen somit Verletzungen ihrer rechtlichen Verpflichtungen dar. Die Vereinigten Staaten bemühen .c.ich, für den Vertrag bessere VerifizierungsmaJnahmen auszuhandeln. Beide Parteien haben unabhängig voneinander erklärt, datf sie die in dem Vertrag festgelegte Schwelle von 15u Kilotonnen Sprengkraft bei Kernwaffentests beachten werden. - Verpflichtungen: Der Vertrag verbietet mit Wirkung vom ßl. unterirdische Kernwaffentests März 197b mit einer Sprengkraft von mehr als - 11 - �mehr als li>U Kilotonren an jedem beliebigen Ort unter der Jurisdiktion oder Kontrolle der Vertragsparteien, in Anbetracht der technischen Unsicherheiten in Zusammennang mit der Bestimmung der genauen Sprengkraft der bei Kernwaffentests zur Explosion gebrachten Ladungen kamen die Vertragsparteien überein, daß ein oder zwei geringfügige und unabsichtliche Überschreitungen pro Jahr nicht als Vertragsverletzungen gelten sollten. - Fragen: Der Bericht vom Januar 1984 untersuchte, ob die Sowjets Kernwaffentests mit größerer Sprengkraft als 15U Kilotonnen durchgeführt haben. Die Frage wurde für den vorliegenden Bericht erneut untersucht. - Ergebnisse: Die Regierung der Vereinigten Staaten kommt zu dem Schluß, daß Mehrdeutigkeiten uezüglich der sowjetischen Testverfahren und Unsicherheiten bei der Verifizierung zwar auch 1984 bestanden haben, daü die während des Jahres verfügbaren hinweise aber nichtsoestoweniger die Ergebnisse des Berichts vom Januar 1984 bestätigen, die besagten, daß die Art und Weise, in aer die Sowjets bei einer Reihe von Tests vorgingen, wahrscheinlich Verletzungen der rechtlichen Verpflichtungen gemäiß dem Schwellenvertray von 1974 darstellen, nach dem unterirdische Kernwaffentests mit einer Sprengkraft von mehr als J50 Kilotonnen untersagt sind. Ungeachtet amerikaniscner Aufforderungen, Abhilfe zu schaffen, setzen die Sowjets ihre diesbezüglichen Unternehmungen fort. Die Schlußakte von Helsinki 4. Die Vorankündigung militärischer Manöver yemäiß der Schlußakte von Helsinki - Rechtliche Lage: Die Schlußakte der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa wurde im Jahre 1975 in Helsinki unterzeichnet. Dieses Dokument stellt eine politische Verpflichtung dar und wurde von den Vereinigten Staaten, der Sowjetunion und vielen anderen Staaten unterzeichnet. Sowjetische Handlungen, die mit diese Dokument nicht in Einklang stehen, sind Verletzungen einer politischen Ver- �politischen Verpflichtung. - Verpflichtungen: Alle Signatarstaaten der Schlußakte von Helsinki sind verpflichtet, militärische uroßübungen, d.h., solche, an denen Truppen in Stärke von mehr als 2b Uuu Mann beteiligt sind, vorab anzukündigen und damit in Zusammenhang stehende Einzelheiten mitzuteilen. - Fragen: In dem Bericht über die Einhaltung von Verträgen vom Januar 1984 wurde untersucht, ob die Vorankündigung des sowjetischen Manövers ZAPAD öl unzureichend war und daher eine Verletzung der politischen Verpflichtungen der Sowjetunion gemäß der Schlußakte von Helsinki darstellt. Für aen vorliegenden Bericht wurde die Einhaltung der Verpflichtung zur Vorankündigung durch die Sowjetunion einer erneuten "Überprüfung unterzogen. - Ergebnisse: Die Regierung der Vereinigten Staaten war bereits zuvor zu dem Schluß gekommen, daß die Sowjetunion ihre politische Verpflichtung zur Vorankündigung von Manövern gemäß den Bestimmungen von Korb 1 der Schlußakte von Helsinki verletzt habe. Diese Bestimmungen fordern eine Vorankündigung und aie Bekanntgabe weiterer Informationen von bzw. über Manöver, an denen Bodentruppen in Stärke von mehr als 2b ÜUU Mann beteiligt sind, im Jahre lböl, d.h., zu einer Zeit, als Polen in erheblichem Maße unter Druck gesetzt wurde, führte der Warschauer Pakt unter der Bezeichnung ZAPAD 81 ein Großmanöver durch, bei dem die Truppenobergrenze von 25 Ouu Mann überschritten wurde, ohne daö die Sowjetunion die erforderliche Vorankünuigung vorgenommen oder die übrigen Informationen übermittelt hätte. Die Schlußfolgerung, daß die Sowjetunion ihrer Verpflichtung zur Vorankündigung von Manövern gemäü der Schlußakte von Helsinki nicht nachgekommen ist, bestätigt sich daher. Die UdSSR und die Staaten des Warschauer Pakts handhaben die in der Schlußakte festgelegten Vertrauensbildenden Maßnahmen zwar grundsätzlich so, daß sie möglichst wenige Informationen übermitteln, aber die Einhaltung der Bestimmungen über - 13 - die Vorankündigung von Manövern �von Manövern aurch die Sowjetunion verbesserte sich im Janre 198.5 d e u t l i c h . 1984 kehrte die UdSSR jedoch zu einer r e s t r i k t i v e n haltung zurück und l i e f e r t e nur noch das gemäwi der SchluJaKte geforderte absolute Minimum an Informationen. Das SALT-I-lnterimsabkommen - Vertiagslage: Das SALT-i-Interimsabkommen trat für die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion im Jahre 1972 i n K r a f t . Der i n E r f ü l l u n g des Interimsabkommens vorzunehmende Waffenabbau wurde schlossen. Das Interimsabkommen war an s i c h nur g ü l t i g und l i e f 1*74 zeitlich abge- begrenzt als r e c h t l i c h verbindliches Dokument im Jahre 1977 aus. Die Anwendbarkeit des Interimsabkommen auf das Verhalten beider Parteien wurde jedoch von diesen durch eine Reine b e i d e r s e i t i g e r pol i t i s c h e r Verpflichtungen v e r l ä n g e r t , so u.a. durch die Erklärung des amerikanischen Präsidenten Staaten sich solange, vom > 1 , Mai wie die 196/:, daü Sowjetunion in die Vereinigten gleicher Weise Zurückhaltung übe, a l l e r Handlungen enthalten würden, die bestenenaen Abkommen über strategische uns mitgeteilt, daö sie Waffen z u w i d e r l i e f e n . Die Sowjets am SALT-l-Interimsabkommen SALT-II-Abkommen f e s t h a l t e n werden. A l l e wie haben auch am Handlungen der UdSSR, die mit dieser Verpflichtung nicht i n Einklang stehen, b i l d e n Verletzungen i h r e r p o l i t i s c h e n Verpflichtungen gemäii dem Interimsabkommen und seiner Durchführurgsbestimmungen. Für den vorliegenden Bericht wurden zwei Kragen untersucht: Sowjetische A k t i v i t ä t e n i n aufgelösten ICBM-Stellungen und der Umbau eines strategischen Raketen-U-Boots der YANKEE-Klasse. 5. Die Einrichtung von Stellungen für mobile Raketen in aufgelösten Stellungen f ü r 1LBM vom Typ SS-7 - Verpflichtungen: Das SAuT-i-Interimsabkommen und seine Ausfüniungsbestimmungen untersagen den Vertragsparteien die Nutzung der i n aufgel ö s t e n oder b e s e i t i g t e n iU~M-Stellungen zur Lagerung, zur Wartung oder verbieibenaen zum Abschuß - 14 - von ILBM. Einrichtungen Sowjetische �ILBM. Sowjetische Handlungen, die mit dieser Verpflichtung nicht in Linklang stehen, bilden Verletzungen von politischen Verpflichtungen gemäi dem Interimsabkommen und seiner Durchführungsbestimmungen. - Fragen: Die Vereinigten Staaten haben geprüft, ob die UdSSR ehemalige ICBM-Stellungen in einer Art und Weise genutzt hat, die nicht im Linklang mit ihren politischen Verpflichtungen gemäö dem Interimsabkommen und seiner Durchführungsbestimmungen stent. - Ergebnisse: Die Regierung der Vereinigten Staaten kommt zu dem Schluii, da:3 die sowjetischen Aktivitäten, die augenscneinlich mit der Aufstellung von ICBMs des Typs SS-X-23 in zwei ehemaligen SS-7-Stellungen in Zusammenhang stehen, zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht gegen die vereinbarten Durchführungsbestimmungen zum SALT-i-Interimsabkommen verstoßen. Der Fortgang dieser Aktivitäten gibt jedoch AnlaJ zur Bssorgnis über die Linhaltung dieser Bestimmungen in der Zukunft, da die Nutzung der in den stillgelegten SS-7-Stellungen "verbleibenden Einrichtungen" zu Arbeiten an ILBMS auf eine Verletzung der sowjetischen Verpflichtungen hinauslaufen würde. Die Vereinigten Staaten werden auch weiterhin ein waches Auge auf den Fortgang der Dinge haben. 6. Umbau von strategischen Raketen-Unterseebooten der YANKLL-Klasse - Verpflichtungen: Nach dem SALT-I-Interimsabkommen und seinen Aus- führungsbestimmungen müssen Unterseeooote, die die in dem Abkommen festgelegten zahlenmäßigen Begrenzungen überschreiten, entweder abgewrackt oder so umgebaut werden, dai ihre aus ballistischen Raketen bestehende Bewaffnung wegfällt. Sowjetische Handlungen, die hiermit nicht in Linklang stenen, bilden Verletzungen politischer Verpflichtungen. - Fragen: Die Vereinigten Staaten haben geprüft, oo der Umuau eines Unterseebootes in der UdSSR, in dessen Rahmen der Rumpf des Schiffes, das nunmehr zum Einsatz moderner Langstreckenmarschflugkörper vorgesehen ist, verlängert wurde, im Einklang mit den politischen Ver- 13 - �p o l i t i s c h e n Verpflichtungen der Sowjetunion gemäö dem interimsaükommen und seinen Ausführungsbestimmungen s t e h t . - Ergebnisse: Die Regierung der Vereinigten Staaten kommt Schluii, dai der Umbau eines ehemaligen strategischen seeboots, in dessen Rahmen das S c h i f f mit zu dem Raketen-Unter- moaernen Langstrecken- marschflugkörpern ausgerüstet und sein Rumpf verlängert wurde, zwar keine Verletzung der p o l i t i s c h e n Verpflichtungen der Sowjetunion gemäd dem Interimsabkommen d a r s t e l l t , daii das Boot i n seinem jetzigen Zustand aber eine ebensogrOkie Bedrohung der Sicherheit der V e r e i n i g ten Staaten und i h r e r Verbündeten d a r s t e l l t , wie i n seinem u r s p ü n g l i chen Zustand. Der SALT-II-Vertrag - Vertragslage: Der SALT-II-Vertrag wurde im Juni 1979 u n t e r z e i c h n e t , b i s heute aber nicht r a t i f i z i e r t . Die Vereinigten Staaten haben die Sowjetunion im Jahre 15»öl davon u n t e r r i c h t e t , äd,6 sie nicht die a b sieht haben, den SALT-II-Vertrag zu r a t i f i z i e r e n . B i s zu dieser K l ä rung unserer P o s i t i o n im Janre 19bl waren beide Länder nach herkömmlichem Völkerrecht v e r p f l i c h t e t , n i c h t s zu unternehmen, was dem Z i e l und Zweck des unterzeichneten, aber nicht r a t i f i z i e r t e n Vertrags zuw i d e r l ä u f t . Entsprechende sowjetische Handlungen s t e l l e n eine V e r l e t zung r e c h t l i c h e r Verpflichtungen dar, sofern sie vor l>ül erfolgt s i n d . S e i t 1981 haben sich die Vereinigten Staaten v e r p f l i c h t e t , sich so l?nge a l l e r Handlungen zu e n t h a l t e n , die dem SAL'f-il-Vertrag zuwid e r l a u f e n , wie die Sowjetunion dies ebenfalls tut; die Vereinigten Staaten haben s i c h an diese Verpflichtung gehalten. Die Sowjets haben uns wissen lassen, dad sie ebenfalls an diesen Bestimmungen f e s t h a l ten werden. Sowjetische Handlungen, die damit nicht im Einklang s t e hen, b i l d e n Verletzungen der p o l i t i s c h e n Verpflichtungen der UdSSR nach dem SALT-II-Vertrag. Der vorliegende, der Ö f f e n t l i c h k e i t zugängliche Bericht mit d r e i Aspekten des SALT-il-Vertrags: der befait Verschlüsselung sich teleme- t r i s c h e r Daten, der I n t e r k o n t i n e n t a l r a k e t e SS-Wi> und der Aufst~.l- 16 - �der A u f s t e l l u n g von IL£M vom Typ SS-16. 7. Verschlüsselung der telemetrischen Daten b a l l i s t i s c h e r Raketen - Verpflichtungen: Die Bestimmungen des SAi_T-ii-Vertrags veroieten vors ä t z l i c h e Verschleierungsmaönahmen, die eine V e r i f i z i e r u n g durch nat i o n a l e technische M i t t e l Dehindern. Der Vertrag erlaubt beiden Part e i e n , sich bei Tests verschiedenen Methoden der Übertragung telemet r i s c h e r Informationen, darunter auch der Verschlüsselung, zu bedienen, v e r b i e t e t aber die vorsätzlicne Verscnleierung telemetrischer Daten, z.B. durch Verschlüsselung, i n F ä l l e n , i n denen aies die V e r i f i z i e r u n g behindert. - Fragen: Für den Bericht über die Einhaltung von Verträgen vom Januar 1984 wurde untersucht, ob die Sowjetunion b e i Raketentests t e l e m e t r i sche Daten (Funksignale) i n einer teise verschlüsselt n a t , die die V e r i f i z i e r u n g behindert. Die Frage wurde f ü r den vorliegenden Bericht einer erneuten "Überprüfung unterzogen. - Ergebnisse: Die Regierung der Vereinigten Staaten bestätigt die Schlußfolgerungen des Berichts vom Januar l^dA, die besagten, dai die sowjetischen Verschlüsselungsmethoden eine Verletzung der r e c h t l i c h e n Verpflichtungen der UdSSR gemäi dem SALT-II-Vertrag nacn dem Stand von vor 1981 und eine Verletzung i n r e r Verpflichtungen politischen nach dem Stand s e i t 1982 d a r s t e l l e n . Ungeachtet amerikanischer Forderungen nach A b h i l f e b i l d e t die Verschlüsselung der telemetrischen Daten neuer b a l l i s t i s c h e r Raketen nach A r t und Umfang auch weiternin e i n B e i s p i e l der vorsätzlichen Behinderung der V e r i f i z i e r u n g der E i n haltung von Verträgen und oamit eine Verletzung der entsprechenden p o l i t i s c h e n Verpflichtungen der UdSSR. 8. Die I n t e r k o n t i n e n t a l r a k e t e SS-X-z5 - Verpflichtungen: i n dem Bestreben, dem Aufkommen von immer mehr, immer moderneren und immer schlagkräftigeren InterkontinBntalraketen Grenzen zu s e t z t e n , gestatten die Bedingungen des - 17 - SALT-ii-Vertrags �des SALT-II-Vertrags jeder Seite "die FlugerproDung und A u f s t e l l u n g " von nur einem Typ neuer, " l e i c h t e r " ICBM. Nach der D e f i n i t i o n i s t e i n Raketentyp dann " n e u " , wenn er von einem b e r e i t s existierenaen Typ i n der Länge, dem größten Durchmesser, dem Startgewicnt und dem l/wrfgewicht um mehr a l s fünf Prozent abweicht oaer sich von inm i n der Anzahl der Stufen oder i n der A r t des Antriebs unterscheidet. Außerdem kam man ü b e r e i n , daß b e r e i t s existierende iLöM-Typen, die einen Muttergefechtskopf besitzen und nur einen einzigen Wiederemtrittsflug- körper t r a g e n , dann weder einer Flugerprobung unterzogen noch aufges t e l l t werden s o l l e n , wenn das Gewicht i h r e s Wiedereintrittsfluykör- pers weniger a l s 50 Prozent des Wurfgewichts der betreffenden ICBM ausmacht. Der Sinn dieser Bestimmung besteht d a r i n , die Möglichkeit auszuschließen, daß ICBM mit nur einem Gefechtskopf im Schnellverfanren i n Systeme mit Mehrfachgefechtskopf umgewandelt werden können. - Fragen: Die Sowjets e r k l ä r t e n , daß die SS-X-24 der ihnen zustenende eine neue ICBM-Typ s e i . Für den B e r i c h t vom Januar 1^84 wurde ge- p r ü f t , ob die Sowjets verbotenerweise einen zweiten neuen ILH«1-Typ, die SS-X-25, erprobt haben, ob der Wiedereintrittsflugkörper dieser Rakete, wenn es sich dabei nicht um einen neuen Typ h a n d e l t , der Bestimmung e n t s p r i c h t , daß b e i b e r e i t s existierenden Raketen mit einem Wiedereintrittsflugkörper das Gewicht nur desselben mindestens 50 Prozent des gesamten Wurfgewichts ausmachen muß, und ob die Verschlüsselung telemetrischer Daten bei der Fluyerproduny der SS-x-25 die V e r i f i z i e r u n g behindert. Die Vereinigten Staaten haben diese Fragen f ü r den vorliegenden Bericht erneut g e p r ü f t . - Ergebnisse: a) Zweiter neuer Typ Die Regierung der Vereinigten Staaten kommt zu dem Schluß, dai es sich bei der SS-X-25 um einen verbotenen zweiten "neuen" ICBM-Typ handelt und daß die Tatsache, daß sie z u s ä t z l i c h zur SS-X-24 erprobt worden i s t , somit eine Verletzung der p o l i t i s c h e n Verpflichtung der Sowjetunion zur Einhaltung der Bestimmungen des S A L T - I I - V e r t r a g s über - 18 - �SALT-Ii-Vertrags über "neue" Typen d a r s t e l l t . Ungeachtet entsprechender amerikanischer Forderungen wurde keine A b h i l f e geschaffen. b) Verhältnis des Gewichts des W i e d e r e i n t r i t t s f l u g k ö r p e r s zum Wurfgewicht Die Regierung der Vereinigten Staaten b e s t ä t i g t die Schlußfolgerungen des Berichts vom Januar 1984 über das Verhältnis des Gewichts des W i e d e r e i n t r i t t s f l u g k ö r p e r s der SS-X-Z^ zum Wurfgewicht dieser Rakete. D . h . , selbst wenn wir das sowjetische Argument, dad es sich b e i der SS-X-25 nicht um einen verbotenen zweiten neuen ILEM-Typ h a n d e l t , akz e p t i e r t e n , läge immer noch e i n Verstet} gegen die p o l i t i s e n e Ver- p f l i c h t u n g der Sowjetunion v o r , sich an die Bestimmungen des S A L T - I I Vertrags zu h a l t e n , nach denen die Erprobung eines b e r e i t s existie- renden IU3<1-Typs dann unzulässig i s t , wenn sie einzigen Wiedereintrittsflugkörper dessen trägt und nur einen Gewicht weniger als 5U Prozent des Wurfgewichts der betreffenden ILEM ausmacht. c) Verschlüsselung Die Regierung der Vereinigten Staaten b e s t ä t i g t die i n dem Bericht vom Januar bezüglich 1984 getroffenen Schlußfolgerungen der Ver- schlüsselung telemetrischer Daten b e i der Erprobung der SS-X-zi». Die Verschlüsselung während der Erprobung dieser Rakete b i l d e t ein Beispiel Einhaltung der vorsätzlicnen Behinderung der geradezu Verifizierung vcn Verträgen und damit eine Verletzung der der recntlichen Verpflichtungen der UdSSR nach dem Stand von vor 19öl bzw. eine Verletzung der p o l i t i s c h e n Verpflichtungen der UdSSR nach dem Stand s e i t 1981. 9. Die A u f s t e l l u n g von SS-lfa-Raketen - Verpflichtungen: Die Sowjetunion e r k l ä r t e sich im Rahmen des SHI.T-1.LAbkommens b e r e i t , von der h e r s t e l l u n g , Erprobung und ^ u f S t e l l u n g von ilEMs des Typs SS-16 abzusehen, insbesondere aQer aie d r i t t e Stufe der SS-16 und den W i e d e r e i n t r i t t s f l u g k ö r p e r f ü r diese Rakete n i c h t - 19 - in �nicht i n Produktion gehen zu lassen. - Fragen: Der Bericht vom Januar 1984 p r ü f t e , ob es Hinweise darauf g i b t , daö die Sowjets llEMs vom Typ SS-16 ungeachtet des diesbezüglichen Verbots a u f g e s t e l l t haben. Die Vereinigten Staaten naben diese Frage f ü r den vorliegenden Bericht erneut ü b e r p r ü f t . - Ergebnisse: Die Regierung der Vereinigten Staaten bestätigt die Schlußfolgerungen des Berichts vom Januar 1954. Die Sachlage i s t zwar mehrdeutig, so daß wir n i c h t zu einem d e f i n i t i v e n U r t e i l kommen können, aber die verfügbaren Hinweise deuten darauf h i n , daJ das, was b e i Plesetsk vorgent, wahrscheinlich eine Verletzung der Verpflichtung der UdSSR, dem Z i e l und Zweck des rechtlichen SALT-ii-Vertrags nicht zuwiderzuhandeln, nach dem Stand von vor 1981, a l s der Vertrag seiner R a t i f i z i e r u n g h a r r t e , d a r s t e l l t bzw. eine wahrscheinliche Verletzung einer p o l i t i s c h e n Verpflichtung nach dem Stand von nach 1981 darstellt. Der ABM-Vertrag - Vertragslage: Der ABM-Vertrag von 1972 und das dazugehörige P r o t o k o l l v e r b i e t e t die Aufstellung von ABM-Systemen. Die einzige Ausnahme besteht d a r i n , daß jede P a r t e i e i n MB^I-System entweaer um das Gebiet i h r e r Hauptstadt herum oder um einen - und nur einen - IIBM-Statio- nierungsraum herum a u f s t e l l e n d a r f . Der AB^-Vertrag i s t i n K r a f t und in seiner Gültigkeitsdauer unbeyrenzt. Sowjetische Handlungen, die mit dem ABM-Vertrag nicht i n Einklang stehen, b i l d e n somit Verletzungen r e c h t l i c h e r Verpflichtungen. Der vorliegende, der ' Ö f f e n t l i c h k e i t zugängliche B e i i c n t befaßt sich mit v i e r Aspekten des ABM-Vertrags: der Radaranlage b e i Krasnojarsk, mobilen landgestützten ABM-Systemen und deren Komponenten, der ge- meinsamen Erprobung von Komponenten von ABM- und Flugabwehrsystemen und einem landesweiten ABM-System. 10. Die • - 2Q - �l ü . Die Radaranlage b e i Krasnojarsk - Verpflichtungen: für I n dem Bestreben, der Entwicklung die Errichtung eines einer Grundlage landesweiten ABM-Systems vorzubeugen, be- schränkt der AB-1-Vertrag die Aufstellung von Frühwarnradars zur Er- fassung b a l l i s t i s c h e r Raketen und auch die Aufstellung von großen Radaranlagen mit phasengesteuerter Antastung, wie sie zu diesem Zwecke verwendet werden, auf Standorte i n den Randbereichen des Hoheitsgeb i e t s jeder S e i t e . Ferner i s t g e f o r d e r t , dad solche Radaranlagen nach auiien ausgerichtet sein müssen. Der Vertrag e r l a u b t (ohne Rücksicht auf Standort oder Auslegung; die A u f s t e l l u n g grotfer Radaranlagen mit phasengesteuerter Abtastung, deren Zweck die Erfassung von Objekten im Weltraum i s t oder oie als nationales technisches M i t t e l zur V e r i f i z i e r u n g der Einhaltung von Rüstungskontrollabkommen eingesetzt werden. - Fragen: Der Bericht vom Januar 1964 p r ü f t e die Sachlage bezüglich des Baus einer großen Radaranlage mit phasengesteuerter Abtastung bei Krasnojarsk i n M i t t e l s i D i r i e n . Die Schlußfolgerung l a u t e t e , da.J diese Radaranlage f a s t mit Sicherheit eine Verletzung des ABM-Vertrags dars t e l l t . Die Vereinigten Staaten unterzogen oiese Fraye f ü r den vorliegenden B e r i c h t einer erneuten Überprüfung. - Ergebnisse: Die Regierung der Vereinigten Staaten kommt nach Prüfung der Hinweise, die s i c h im Verlaufe des Jahres 1984 ergeben haben, zu dem Schluß, daü die neue groiße Radaranlage mit phasengesteuerter Abt a s t u n g , die s i c h b e i Krasnojarsk im Bau b e f i n d e t , eine Verletzung der r e c h t l i c h e n Verpflichtungen nach dem AB^-Vertrag von 1972 darstellt, da s i e nach Art der A u f s t e l l u n g und Ausrichtung sowie nach i h r e n technischen Eigenschaften gemäß diesem Vertrag ist. Die Tatsache, daü i h r Bau weiter nicht zulässig vorangetrieben wird und datt glaubwürdige Erklärungen über eine andersgeartete Verwendung a u s b l i e ben, hat stärkt. uns in unserer Ungeachtet Einschätzung diesbezüglicher ihres Verwendungszwecks amerikanischer Forderungen beist keine A b h i l f e e r f o l g t . 11. Mobilität - 21 - �1 1 . M o b i l i t ä t neuer AB^-Systeme - Verpflichtungen: Der AEM-Vertrag v e r b i e t e t die Entwicklung, Erprobung oder A u f s t e l l u n g von mobilen landgestützten ABM-Systemen oder von Komponenten solcher Systeme. - Fragen; Die Vereinigten Staaten haben untersucht, ob die Sowjetunion unter Verletzung i h r e r r e c h t l i c h e n Verpflichtungen nach Oem ABM-Vertrag ein mobiles landgestütztes ABM-System oaer Komponenten eines solchen Systems entwickelt hat. - Ergebnisse: Die Regierung der Vereinigten Staaten kommt zu dem Schluß, daß die sowjetischen Unternehmen im Hinblick auf die M o b i l i tät von Komponenten von AB»1-Systemen mehrdeutig s i n d . I n der UdSSR werden aber Komponenten eines neuen ABM-Systems e n t w i c k e l t , die augenscheinlich so ausgelegt s i n d , daö sie i n Stellungen aufgebaut werden können, die nur geringer oder gar keiner Vorbereitung bedürfen. Dies s t e l l t eine mögliche Verletzung der r e c h t l i c h e n Verpflichtungen der Sowjetunion nach dem ABM-Vertrag dar. Dies und andere Unternehmungen der Sowjets im ABM-Bereich legen den Verdacht nahe, daö die UdSSR Vorbereitungen zum Aufbau eines landesweiten ABM-Systems t r i f f t . 12. Gemeinsame Erprobung von Komponenten von AB4- und Flugabwehrsystemen - Verpflichtungen: Der ABM-Vertrag und das dazugehörige P r o t o k o l l ma' chen es beiden Seiten zur A u f l a g e , die Aufstellung von ABM-Systemen auf nur e i n Gebiet zu beschränken. Über das ABM-System und seine Komponenten i n diesem einen Dislozierungsgebiet hinaus dürfen die Ver- t r a g s p a r t e i e n ABM-Systeme und Komponenten solcher Systeme zu Entwicklungs- und Testzwecken u n t e r h a l t e n , sofern i h r Standort s i c h auf e i nem vereinbarten Testgelände Defindet, teiterhin untersagt der Ver- t r a g , Systeme, die nicht B e s t a n d t e i l von AB4-Systemen s i n d , mit der Fähigkeit auszustatten, "strategiscne b a l l i s t i s c h e Raketen oder T e i l e auf i h r e r Flugbahn abzuwehren". Der Vertrag untersagt ihre ferner, solche Systeme " i n der Funktion eines ABM-Systems" zu eiproben. Die Vertragsparteien kamen ü b e r e i n , daß die gemeinsame Erprobung von �trprobung von Komponenten von HfcM- und Hugabwenrsystemen untersayt sein s o l l e . - Fragen: Die Vereinigten Staaten untersuchten, ob die Sowjetunion e n t gegen i h r e n rechtlichen Verpflicntungen Komponenten von ABM- und kommt dem Flugabwehrsystemen gemeinsam erprobt hat. - Ergebnisse: Die Regierung der Vereinigten Staaten zu Schluü, dai die Beweislage über die sowjetischen Handlungen im h i n b l i c k auf einen solchen gemeinsamen Einsatz nicht a u s r e i c h t , um e i n zuverlässiges U r t e i l darüber zu erlauben, ob die Sowjets i h r e n Verp f l i c h t u n g e n yemäd dem ABM-Vertrag nachgekommen s i n d . Die Sowjetunion hat jedoch Tests durchgeführt, bei denen i_uftverteidigungsradars in ABM-artigen Funktionen eingesetzt wurden. Die Zahl der F ä l l e , i n denen Komponenten von t\BA- und FlugaDwehrsystemen gemeinsam eingesetzt wurden, deutet darauf h i n , dad die UdSSR wahrscheinlich gegen die Bestimmungen verstoßen h a t , die die Erprobung von Komponenten von F l u g aDwehrsystemen i n ABM-Funktionen untersagen. I n einigen F ä l l e n d ü r f t e dies sogar hochgradig wahrscheinlich sein. Die genannten und ähnliche sowjetische Unternehmungen legen den Verdacht nahe, dai3 die UdSSR Vorbereitungen f ü r den Aufbau eines landesweiten AB4-Systems t r i f f t . 13. Landesweite ABM-Systeme - Verpflichtungen: Der Vertrag gesteht einsatzmäiiige S t e l l u n g z u , erlaubt jeder Seite ausdrücklich nur die eine einzige Modernisierung und den Austausch von ABM-Systemen und i h r e n Komponenten und erkennt das Bestehen von ABM-Testgeländen zur Entwicklung und Erprobung von ABM-Komponenten ausdrücklich an. Der ABM-Vertrag untersagt jedoch den Vertragsparteien, e i n ABM-Systems, das i h r Gesamtheit Hoheitsgebiet s c h ü t z t , aufzubauen oder die Grundlagen f ü r in ein seiner solches System zu schaffen. - Fragen: Die Vereinigten Staaten hauen untersucht, oo die Unternehmungen der Sowjets im ABM-Bereich und auf verwandten Gebieten die Grundlagen f ü r e i n landesweites AB^-System schaffen. - Ergebnisse: Die �Ergebnisse: Die Regierung der Vereinigten Staaten kommt zu dem Schluß, daß die Handlungen der Sowjetunion im ABM-Bereich und auf damit i n Zusammenhang stehenden Gebieten i n i h r e r Gesamtheit den Verdacht nahelegen, daß die UdSSR Vorbereitungen f ü r den Aufbau eines landesweiten AEM-Systems t r i f f t . * * * * * - 24 - �13. Februar 1983 VERNON ALTERS ZUM US-BOTSCHAFTER BEI DEN VEREINTEN NATIONEN ERNANNT WASHINGTON - (AD) - Präsident Reagan hat am 8. Februar 1985 den bisherigen Sonderbotschafter Vernon Walters zum neuen Botschafter der Vereinigten Staaten bei den Vereinten Nationen ernannt. Er tritt die Nachfolge von Jeane Kirkpatrick an, die am 1. März aus ihrem Amt ausscheidet. Die Nomienierung mu3 noch vom amerikanischen Senat bestätigt werden. Der Botschafter der USA bei den Vereinten Nationen ist gleichzeitig Mitglied des amerikanischen Kabinetts. Walters, der 68 Jahre alt ist, hat während der vergangenen vier Jahre als Sonderbotschafter Präsident Reagans rund 100 Länder besucht, wobei es oft um delikate und gewöhnlich nicht publizierte Missionen ging. Er war bereits in verschiedenen Funktionen für fünf amerikanische Präsidenten tätig: Truman, Eisenhower, Nixon, Ford und Reagan. Mit den Vertretern Nordvietnams führte Walters von 1969 bis 1972 die Verhandlungen in Paris. Von 1972 bis 1976 war er stellvertretender Direktor des Zentralamtes für Nachrichten und Abwehr (CIA;. Von 1941 bis 1976 Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Von 1941 b i s 1976 diente Walters i n der amerikanischen Armee, aus der er im Range eines Generalleutnants ausschied. Vernon Walters wurde am 3.Januar 1917 i n New York geboren. Er stu- d i e r t e unter anderem i n Paris und am Stoneyhurst Lollege i n England und s p r i c h t acht Sprachen f l i e ß e n d : E n g l i s c h , Deutsch, Französisch, Russisch, Spanisch, Portugiesische, i t a l i e n i s c h und Holländisch. a l s Autor mehrerer Bücher hervorgetreten. * * * # # Walters i s t auch �13. FeDruar 1 985 TRANSATLANTISCHER FERNSEHDIALOJ "EURONET" - Herzersatz a l s Präzedenzfall - Wieviel F o r t s c h r i t t i s t finanzierbar? - (AD). - Kosten, medizinische Indikationen und mögliche technische Verbesserungen im Zusammenhang mit der Anwendung des " t o t a l e n künstlichen Herzens" standen ganz oben auf der L i s t e der Fragen, die im Rahmen einer Satelliten-Fernsehdiskussion an Dr. William C .DeVries und Dr. Jarvik i n L o u i s v i l l e (US-Bundesstaat Kentucky)gerichtet mer an dem vom US-Informationsdienst (USIS) Robert K. wurden. T e i l n e h - veranstalteten EURONET-Pro- gramm waren Journalisten und einige Mediziner aus B e l g i e n , der Bundes- republik Deutschland, Frankreich, I s r a e l , den Niederlanden und Spanien. Neunzig Minuten lang standen DeVries a l s Chef des Operationsteams, das am 25. November 1984 dem 52jährigen William Schroeder e i n Kunstherz eingesetzt h a t t e , und Jarvik aus Salt- Lake City (US-Bundesstaat Utah) als Konstrukteur der druckluftbetriebenen Herzprothese Rede und Antwort. Schroeder gehe es "sehr g u t " , sagte DeVries. Von einem Schlaganfall zwei Wochen nach der Implantation seien Sprache und Sprechvermögen noch b e e i n t r ä c h t i g t . Jedoch habe sich der Patient gut e r h o l t und s e i i n einer Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �in einer so guten Allgemeinverfassung, da3 er in Kürze aus der Klinik entlassen werden könne. Er werde in ein nahegelegenes, inzwischen mit den notwendigen technischen Vorrichtungen ausgestattetes Wohnhaus übersie- deln. Hilfe durch Klinikpersonal dürfte dann tagsüber noch etwa zwei Wochen lang erforderlich sein, ehe Familienangehörige die Betreuung ganz übernehmen könnten. Die Möglichkeit, wenigstens einige Stunden am Tage das von Dr. ing. Horst-Peter Heimes (Aachen) entwickelte tragbare Antriebsgerät für das Kunstherz zu benutzen, gebe dem Träger in dieser Zeit normale Bewegungsfreiheit und bedeute eine außerordentliche Verbesserung seiner Lebensumstände. Die jetzt erstmals beim Menschen eingesetzte Mini-Pumpe wiegt nur 5 kg und wird in einer Umhängetasche getragen. Demgegenüber handelt es sich bei dem zuerst konstruierten Antrieb um ein 17U kg schweres, stationäres Aggregat von der GröSe eines Schrankes, das durch mehr als 2 cm dicke Schläuche mit der "Maschine" im Körper des Patienten verbunden ist. Allein die ständigen Betriebsgeräusche des Aggregats - von dem sehr engen Bewegungsbereich der davon abhängigen Person ganz abgesehen - bedeuten eine grofSe Belastung. Diese Form der Abhängigkeit war z. B. einer der Punkte der Kritik nach der ersten offiziell genehmigten Anwendung des künstlichen Herzens bei Dr. Barney Clark im Dezember 1982. Zum Zeitpunkt der Operation durch Dr. DeVries (damals im Klinikum der Universität Utah) war nach Aussage der Ärzte das Leben des Patienten nur noch nach Stunden oaer auf höchstens ein bis zwei Tage bemessen. Aus den Schädigungen der Lunge infolge des jahrelangen schweren Herzleidens und starken Rauchens sowie den beeinträchtigten Funktionen von Leber und Nieren ergaben sich zusätzliche, gefährliche Komplikationen während der 112 Tage, die Clark mit dem Kunstherzen lebte. Ein Materialfehler an einer Kunstherzklappe machte am 1Z. Tag nach der Implantation eine Austauschoperation erforderlich. Ein Achsenteil der Mitralklappe war gebrochen. Um solche Vorkommnisse künftig zu vermeiden und mechanische Schwachstellen an Metallkomponenten durch Biege- oder - 2 - �Biege- oder Sc hweii3 Vorgänge auszuschalten, wurden an dem bei Schroeder implantierten Utah-Modell künstliche Herzklappen des Typs Medtronic-Hall verwendet.Bei diesem sind der Metallrahmen und die zentrale Achse, an der die Kippscheibe des Ventils montiert ist, aus einer massiven Titanplatte gefräst. Der gesamte Bearbeitungsprozei wird über Computer gesteuert. Neue Modelle und Miniaturisierung Nur durch diese neuen Klappen unterscheidet sich Schroeders Kunstherz "Jarvik 7" von dem bei Clark verwendeten Modell. Dr. Jarvik zufolge werde jedoch das kommende Modell "Jarvik 8" auf Urund der bisher gemachten Erfahrungen in zehn Punkten verändert werden, auch hinsichtlich der Größe, im Arbeitsprinzip aber "Jarvik 7" entsprechen. Größe und Geometrie einer Herzprothese sind wichtige Faktoren. "Jarvik 7" (14 cm breit, 10 cm hoch, knapp 9 cm tief, Gewicht 360g) ist auf den Körperbau eines Mannes von 7u kg zugeschnitten. Für normal, gebaute weibliche Patienten oder noch im Wachstum befindliche junge Menschen wäre es nicht geeignet. Beim nächsten Modell "Jarvik 8" sind entsprechend den unterschiedlichen anatomischen Gegebenheiten bei einzelnen Personengruppen unterschiedliche Größen vorgesehen. Vom Material her erwiesen sich an Hand der Ergebnisse jahrzehntelanger Experimente Polyurethan, Carbonfasern sowie Dacron am besten geeignet. Dacron dient speziell zur Verbindung mit dem natürlichen Gewebe des rechten und linken Herzvorhofes (die bei der Operation im Körper belastet werden) und mit den großen Blutgefäßen. Die Membranen zwischen der von außen zugeführten Druckluft und den Kammern des künstlichen Herzens bestehen aus einem elastischen Kunststoff, der hoher mechanischer Beanspruchung ausgesetzt ist. Immernin wird die Membran bei normaler Herzfrequenz etwa 40 Millionen Mal im Jahr unter Druck und Zug bewegt. Wie Jarvik sagte , sei auf Grund der Erfahrungen bei Dauerbelastungstests mit fünf Jahren Haltbarkeit zu rechnen. Die zahlreichen Sensoren im und am Kunstherzen helfen, wichtige Para- 5 - �wichtige Parameter wie Pumpleistungen und Blutvolumen zu überwachen. Der Heimes-Antrieb besitzt zur Verarbeitung solcher Daten einen Mikroprozessor, über den die in das Herz einströmende Blutmenge automatisch geregelt wird. Dank der Sensoren wäre auch eine sich anbahnende Ermüdung der Membranen früh genug zu erkennen, um die implantierte Apparatur austauschen zu können. Man sei um eine immer stärkere Miniaturisierung der Antriebselemente für das künstliche Herz bei gleichzeitiger Verbesserung der Antriebstechnik bemüht, sagte Jarvik. So sei beabsichtigt, das elektrohydraulische System, das zur Zeit an Versuchstieren erprobt werde, so zu verkleinern, daß Motor und Pumpe ebenso implantationsfähig werden wie heute die "Blutpumpe" selbst, d. h. das künstliche herz. Die Betriebsenergie werde dieses System aus einem am Körper getragenen Batteriegu'rtel beziehen, mit dem es über dünne, durch die Haut nach außen geführte Elektroden verbunden würde. Völlige Unabhängigkeit von externer Energieversorgung könnte nur ein Kunstherz mit implantierbarer Atombatterie geben. Jedoch sei eine solche Entwicklung technisch außerordentlich kompliziert und liege in sehr weiter Ferne. Kunstherz - Noch ein Versuchsprojekt Das "totale künstliche Herz" ist nach wie vor ein experimentelles Projekt , wie DeVries und Jarvik immer wieder betonten. Ob es sich als Therapie durchsetze, wisse noch niemand zu sagen. Jedenfalls würden die dabei gewonnenen Erfahrungen sicherlich auch anderen Gebieten in der Medizin zugute kommen. Für die Operation an Schroeder waren bereits modifizierte, von der FDA (US-Bundeskontrollbehörde für Lebens- und Arzeneimittel) festgelegte Kriterien maßgebend. Sie besagen u. a. , daß für die Erhaltung der Herzfunktionen des Patienten keine andere Möglichkeit als die Anwendung des künstlichen Herzens bestehen dürfe, jedoch die übrigen lebenswichtigen Organe nicht die schweren Schädigungen wie im Fall Dr. Clarks aufweisen sollen. Die - 4 - Tatsache, �Die Tatsache, daii Schroeder insulinabhä'ngiger Diabetiker ist, war keine Gegenindikation zur Anwendung der Herzprothese, sehr wohl aber zur Übertragung eines Spenderherzens. Auch schon auf Grund seines Alters wäre in den USA eine Herztransplantation nicht mehr vorgenommen worden. Jedoch könne man nach Meinung der beiden amerikanischen Ärzte vielleicht erst in fünf bis zehn Jahren sagen, welche Gruppe von Patienten mit einem künstlichen Herzen auf Dauer oder nur zur Überbrückung bis zur Implantation eines Spenderherzens, welche Gruppe ausschließlich mit einem Transplantat und welche Gruppe mit einer vorübergehenden oder auf Dauer implantierten Behelfspumpe optimal zu versorgen seien. Diese Therapiemöglichkeiten müßten sehr genau auf ihre Vor- und Nachteile untersucht und beobachtet, ihre Grenzen exaxt definiert werden. Information und freie Entscheidung Der Patient und seine Angehörigen werden, wie bei Clark und Schroeder geschehen, über mögliche Komplikationen der Implantation eines künstlichen Herzens voll informiert. Dann erst entscheide er selbst, ob er sich der Operation unterziehen wolle. Das gelte ebenso für einen später eventuell vorzunehmenden Austausch der funktionsfähigen Herzprothese gegen ein neueres, technisch besseres Modell. Auch die psychische Verfassung spiele eine wichtige Rolle, sagte DeVries. Es erfordere Mut von Seiten des Patienten, sein Leben der Technik anzuvertrauen und die Prozedur durchzustehen. William Schroeder beweise diesen Mut, wie vor ihm Clark, und er habe den Beistand seiner Angehörigen und Freunde. Erfahrungsgemäß ist diese Unterstützung bei allen Patienten, bei denen eine Herzoperation notwendig ist, ein Faktor von wesentlicher Bedeutung. Existiert solche Hilfe nicht, komme die Implantation eines künstlichen Herzens nicht in Frage. Dr. DeVries, dem die FDA die Genehmigung zu vorläufig fünf weiteren Implantationen eines Kunstherzens erteilt hat, könne, wie er unmißverständlich erklärte, keine Prognose darüber abgeben, wie lange das Leben - 5 - �das Leben Schroeders mit der Herzprothese zu e r h a l t e n s e i . Der P a t i e n t s e i g l ü c k l i c h zu leben, und er bemühe sich selbst am meisten darum, die ihm auf Erden geschenkte Z e i t im Rahmen seiner Möglichkeiten v o l l zu nutzen. Dies sei auch f ü r die Ärzte eine sehr wichtige Erfahrung. Finanzierung Angesichts der f ü r die Behandlung Clarks genannten Kosten (ca. 25Ü UÜU Dollar) wird o f t g e f r a g t , wie r e a l i s t i s c h eine solche Therapie von der f i n a n z i e l l e n Seite her überhaupt zu bewerten i s t . DeVries meinte, diese Summe enthalte zur Hälfte b i s zu d r e i V i e r t e l n Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen. Wie hoch die tatsächlichen Behandlungskosten seien, lasse sich frühestens nach Implantationen an weiteren v i e r b i s f ü n f Pat i e n t e n sagen. Bis im Dezember 1982 die erste k l i n i s c h e Anwendung möglich wurde, hatte die US-Regierung s e i t M i t t e der sechziger Jahre ca. 160 M i l l i o n e n D o l l a r und p r i v a t e Geldgeber weitere hohe Beträge zur Entwicklung künstlichen Herzens b e r e i t g e s t e l l t . eines Die bahnbrechenden Arbeiten von Dr. Willem K o l f f und seinen M i t a r b e i t e r n , unter ihnen s e i t Anfang der s i e b ziger Jahre DeVries und J a r v i k , am I n s t i t u t für künstliche Organe der Universität Utah i n S a l t Lake City wurden z.T. aus dem Regierungsfonds finanziert. (Schon 1943 k o n s t r u i e r t e Dr. K o l f f i n den Niederlanden eine künstliche Niere. Heute verdanken a l l e i n i n den Vereinigten Staaten mehr a l s 65 000 Menschen der regelmäßigen Blutwäsche i h r Leben.) Regierungsgelder fließen jetzt allgemein spärlicher. Das war der Hauptgrund f ü r DeVries, das Angebot des p r i v a t e n Klinikkonzerns Humana I n c . anzunehmen, die k l i n i s c h e n Versuche mit dem TAH ("Totoal Artificial Heart" - künstliches Herz) am Audubon-Herzzentrum i n L o u i s v i l l e weiterzuführen - ohne Finanzierungssorgen. Die p r i v a t e n Krankenversicherungen den USA g i b t es keine Pflichtversicherung) (in lehnen i n solchen F ä l l e n eine Leistung ab. Auch bei der inzwischen weitgehend anerkannten Therapie der Herztransplantation steht es noch immer im Ermessen der Versicherungsge- �der Versicherungsgesellschaften, den Hauptteil der Kosten zu übernehmen. Die meisten von ihnen tun es. Der Rest wird mit Forschungsgeldern (Fonds aus privaten Spenden und staatlichen Zuschüssen beglichen. Selbst die Stanford-Universität, das bedeutendste Transplantationszentrum in den Vereinigten Staaten, mukJ sich zur Fortsetzung und Weiterentwicklung von Transplantationsprogrammen immer wieder um Regierungszuschüsse bemühen. Herztransplantationen sind in die Leistungen der für bestimmte Bevölkerungsgruppen geschaffenen staatlichen Krankenversicherungen MEDIOARE und MED1LAID noch nicht aufgenommen (nur der Bundesstaat Kalifornien erstattet Aufwendungen dafür aus MEDICAID-Geldern). Hingegen werden z. B. Kosten für Dialyse und Nierentransplantationen, bei Kindern auch für eine Lebertransplantation, voll bezahlt. Erfolgsraten Im Stanford-Klinikum, wo neben Hunderten von Nierenübertragungen seit Januar 1968 insgesamt 320 Herztransplantationen vorgenommen worden sind, stieg in den letzten vier Jahren bei HerzübertTagungen die Erfolgsrate mit einem Jahr Überlebenszeit auf 81 Prozent, mit zwei Jahren auf 73 Prozent. Auch wurden schon einige Male Herz und Lunge gleichzeitig übertragen. Selbst diese Patienten haben relativ gute 'Überlebenschancen. Die günstige Entwicklung ist vor allem der Einführung des Präparats Lyclosporin A im Jahr 1980 zu verdanken, das die Abstoüreaktionen gegen fremde Gewebe sehr viel wirksamer als die- bis dahin verwendeten Medikamente unterdrückt. Allerdings bei Lebertransplantationen gibt es weniger Komplikationen: Dr. Thomas Starzel (früher Denver, jetzt Pittsburgh) erzielte bei Kindern eine Einjahrs-Überlebenschance von 90 Prozent, bei Erwachsenen von bis zu 8o Prozent. Kostenprobleme An Kosten sind �An Kosten sind heute in den USA z.B. für eine Nierentransplantation 30 000 Dollar, für regelmäßige Dialysebehandlung mindestens 20 000 Dollar pro Jahr, für eine Herztransplantation 1UU 00U bis 125 000 Dollar, für eine Lebertransplantation 135 000 Dollar bis 200 000 Dollar und mehr anzusetzen. In einem Land, das in Wissenschaft und Technik führt, erwartet der Bürger, von den modernsten Entwicklungen der Medien zu profitieren. Im Zusammenhang mit der Anwendung des künstlichen Herzens, für das sich ein Bedarf von 50 000 TAH pro Jahr ergeben könnte, mehren sich aber die Stimmen, die davor warnen, "Spitzenmedizin" zur Routine zu machen. Selbst kostspielige neue Diagnosetechniken wie Gomputertomographie und Kern- spinresonanz-Tomographie werden in die Kritik einbezogen mit der Begründung, daß nur zu häufig der tatsächliche Gewinn an zusätzlichen Informationen gegenüber den herkömmlichen Verfahren minimal sei. Die Aufwendungen für das Gesundheitswesen in den Vereinigten Staaten sind in der Tat enorm gestiegen. Sie werden für 1982 (das letzte Jahr, für das hierzu Gesamtstatistiken vorliegen) mit 322,4 Milliarden Dollar angegeben - gegenüber 26,9 Milliarden Dollar im Jahr 1960, 74,7 Milliarden Dollar 1970 und 249 Milliarden Dollar 1980, wobei natürlich die hohen Inflationsraten seit Anfang der siebziger Jahre eine ganz erheblich Rolle spielen. Gegenwärtig machen die Kosten für das Gesundheitswesen 11 Prozent vom Bruttosozialprodukt aus, fünf Prozent menr als vor etwa zwei Jahrzehnten. Wegen der ungewöhnlich hohen Kostensteigerungen bei MEDIGARE (staatliche Krankenversicherung für ca. 30 Millionen Bezieher von Sozialversicherungsrenten) und MEüICAID (staatliche Krankenversicherung für So- zialhilfeempfänger) nahm die Bundesregierung bereits Reformen in Angriff. Zur Kostendämpfung im MEDICARE-Programm, zu dem die Pensionäre geringe Monatsbeiträge leisten, wurden z.B. statt der bisher üblichen Kostenerstattung im Krankenhaus sog. diagnosebezogene Gruppierungen eingeführt. Das bedeutet, das die Krankenhausbehandlung eines Mitglieds entsprechend der Diagnose innerhalb eines bestimmten finanziellen Rahmens zu erfolgen hat. Allgemeine Maßnahmen zur Kostendämpfung bei gemeinnützigen oder mit öffentlichen Mitteln unterhaltenen Krankenhäusern werden z.Z. sondiert. Schon jetzt zeige �Schon jetzt zeige sich, so Prof. W. Schwartz (Tufts University, Medford/Massachusetts), daß manche dieser Einrichtungen von den neuesten Errungenschaften der Forschung und Technik nur begrenzt Gebrauch machen können. Solche Sorgen haben die hospitäler der immer stärker vordringenden Klinikkonzerne nicht. Sie werden straff verwaltet und nach kommerziellen Gesichtspunkten geführt. Auch kleinen Ambulanzstationen für einfache die in den Städten verteilten Fälle arbeiten kostengünstiy. Mitgliedern der von Privatgesellschaften betreuten Betriebskrankenkassen räumen manche besonders attraktive Sätze als eine Art Mengenrabatt ein. Sie sind dabei Spezialkliniken aufzubauen und ihren Ruf durch enge Zusammenarbeit mit Universitätskliniken, vereinzelt schon durch deren Übernahme, zu festigen. Dynamische junge Ärzte und Forscher versuchen, sie als Mitarbeiter zu gewinnen. Es werden immer mehr Bedenken geäußert, da3 sich hier eine Entwicklung anbahne, die ein nach gerechten Maßstäben geführtes Gesundheitswesen gefährden könne. Denn die Hospitalkonzerne seien von der Qualität der Leistungen ihrer Kliniken her für gut versicherte Privatpatienten sehr attraktiv und nicht verpflichtet, weniger gut abgesicherte Patienten aufzunehmen. Zum mindesten könnten sie versuchen, diese an gemeinnützige Krankenhäuser zu verweisen, was die Struktur der Patientengruppen und der finanziellen Basis dieser Einrichtungen verändere. Sollen also, um das Recht des einzelnen auf ordnungsgemäße, gute Versorgung zu gewährleisten, die Steuerzahler für kostspielige neue Techniken im Gesundheitswesen aufkommen? So fragen Sozialpolitiker, Sprecher privater und betrieblicher Krankenkassen, aber auch viele Mediziner, die um die Finanzierbarkeit des Gesundheitswesen fürchten. Und wenn die Mittel beschränkt sino - wer kann, wer darf entscheiden, wo und wie sie einzusetzen sind? Der Historiker Prof. Barton Bernstein (Stanford) fordert deshalb sowohl im hinblick auf die Spitzentechnik in der Medizin als auch auf anderen Gebieten der Forschung - vor allem dann, wenn sie mit Steuergeldern gefördert werden - für Entscheidungen eine breitere Grundlage zu schaffen. Letztlich seien Entscheidungen über technische Entwicklungen - 9 - �technische Entwicklungen politischer und wirtschaftlicher Natur. Sie s e i en nicht w e r t f r e i , sondern wertbeladen. Und deshalb verdienten s i e , öff e n t l i c h erörtert und auf verschiedenen Entscheidungsebenen behandelt zu werden. * # * * * - 10 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 13.02.1985 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 13.02.1985 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />USA bleiben der Freiheit und Sicherheit Europas verpflichtet<br /><em>- Erklärung von Präsident Reagan zum 40. Jahrestag der Jaltakonferenz -&nbsp;</em><br /><br />Rede von US-Verteidigungsminister Weinberger auf der Wehrkundetagung in München&nbsp;<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br />Sowjetische Verletzungen von Rüstungskontrollabkommen<br /><em>- Bericht des Präsidenten an den Kongress -</em><br /><br /><strong>2. Information</strong><br />Verron Walters zum US-Botschafter bei den Vereinten Nationen ernannt<br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Transatlantischer Fernsehdialog "EURONET"<br /><em>- Herzersatz als Präzedenzfall - Wieviel Fortschritt ist finanzierbar? -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/9c6062eec23e4d20790a2d84d098dd5d.pdf e8b6e53c553b17757aefea35877f1cb8 PDF Text Text ^ e S^> amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America & 3 V " .«ß &~ ^ • O- .r\V 13. Februar 1991 1^ GOLFKRIEG BAKER: USA STREBEN STABILITÄT UND SICHERHEIT AM GOLF AN Rede des Außenministers vor dem Repräsentantenhaus DIE GOLFKRISE Chronolgie der Ereignisse im Januar 1991 EUROPA/NATO Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten TAFT ERÖRTERT EUROPÄISCHE SICHERHEIT IN EINER NEUEN WELTORDNUNG Rede des Ständigen US-Vertreters im NATO-Rat Postfach 200300 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 23 66 Telex: 8-85432 �GOLFKRIEG 13. Februar 1991 BAKER: USA STREBEN STABILITÄT UND SICHERHEIT AM GOLF AN Rede des Außenministers vor dem Repräsentantenhaus WASHINGTON - (AD) - Außenminister Baker zufolge ist das Ziel der Vereinigten Staaten und der Koalitionspartner am Persischen Golf "die Befreiung Kuwaits, nicht die Zerstörung des Irak oder eine Veränderung seiner Grenzen". Die Vereinigten Staaten lägen nicht im Streit mit der irakischen Bevölkerung, erklärte Baker vor dem Auswärtigen Ausschuß des Repräsentantenhauses am 6. Februar 1991 in einer Debatte über den außenpolitischen Haushalt. Die Ziele der Koalition seien "eindeutig" die Vertreibung des Irak aus Kuwait und die Wiedereinsetzung der rechtmäßigen Regierung Kuwaits sowie die Gewährleistung von Stabilität und Sicherheit in der Region, fügte Baker hinzu. Im weiteren Verlauf seiner Ausführungen verwies Baker auf die von der israelischen Regierung geübte Zurückhaltung, auf die irakischen Raketenangriffe mit einem Vergeltungsschlag zu reagieren. Der Au ßenminister ging ferner auf die amerikanisch-sowjetischen Beziehungen ein und äußerte Besorgnis über das Verhalten Moskaus bei der Bewältigung der Probleme im Baltikum sowie weitere "beunruhigende Entwicklungen" wie erneute wirtschaftliche Zentralisierung, Medienzensur, Erweiterung der Befugnisse von Armee und KGB und die generelle Abkehr der Regierung vom eingeschlagenen Reformkurs. Baker fügte hinzu: "Dieses Vorgehen steht absolut nicht im Einklang mit dem Kurs friedlichen Wandels, demokratischen Prinzipien, der Rechtsstaatlichkeit und echten Wirtschaftsreformen." Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Außenminister Baker im Wortlaut. Es ist mir eine Ehre, vor diesem Ausschu ß zu unserem Budgetentwurf 1992 für Auswärtige Angelegenheiten Stellung nehmen zu dürfen. Mit Ihrer Erlaubnis möchte ich meine schriftlichen Ausführungen ins Protokoll aufnehmen lassen. Noch mehr als in den vergangenen Jahren sollten die beantragten Mittel als Investition in eine bessere Zukunft betrachtet werden - eine Welt sicherer Nationen, freier Völker und friedlichen Wandels. Ich bin mir der Tatsache bewußt, daß eine solche Welt in weiter Ferne zu liegen scheint, während am Persischen Golf ein Krieg geführt wird. Dennoch ist es meines Erachtens von vordringlicher Bedeutung, die sich uns stellenden Herausforderungen auch als Chance zum Aufbau einer sichereren und gerechteren Weltordnung zu sehen. Aus diesem Grund möchte ich heute unsere Gedanken zu den Herausforderungen AMERIKA DIENST 6 und Vereinbarungen nach Bewältigung der Krise erläutern. Der Golf krieg Seit nunmehr drei Wochen führt die internationale Koalition einen Krieg gegen den Irak mit eindeutigen Zielen: Vertreibung des Irak aus Kuwait, Wiedereinsetzung der rechtmäßigen Regierung Kuwaits sowie die Gewährleistung von Stabilität und Sicherheit in dieser entscheidenden Region. Ich möchte zum bisherigen Verlauf des Konflikts einige Anmerkungen machen. Erstens stand die internationale Koalition unerschütterlich zu ihrem Ziel und Kurs. Eine herausragende Leistung während der derzeitigen Krise war die Fähigkeit der Vereinten Nationen, im Sinne ihrer Gründer zu handeln. Vor dem 15. Januar dienten den Vereinigten Seite 1 �Staaten und anderen Nationen die 12 Resolutionen des UN-Sicherheitsrats als Leitlinie, während wir gemeinsam auf diplomatischer, politischer und wirtschaftlicher Ebene die irakische Aggression bekämpften. Wir haben so gehandelt, weil wir alle von der Überzeugung geleitet sind, daß dieser brutale und gefährliche Diktator aufgehalten werden muß - und zwar jetzt. Seit dem 16. Januar konnten wir dank der in Resolution 678 des UN-Sicherheitsrats sanktionierten Aktionen einen Krieg führen, weil wir alle gleichermaßen überzeugt sind, daß jedwede friedlichen Mittel zur Beendigung von Saddam Husseins Aggression sondiert und erschöpft sind. Ich möchte Ihnen die umfassenden Bestrebungen der Vereinigten Staaten und der anderen Nationen im einzelnen darlegen. In den 166 Tagen zwischen der Invasion Kuwaits am 2. August 1990 und dem Ablauf des UNO-Ultimatums für den Abzug des Irak am 15.Januar 1991 habe ich persönlich über 200 Treffen mit ausländischen Regierungsvertretern abgehalten, 10 diplomatische Missionen durchgeführt und über 100 000 Meilen zurückgelegt. Ich habe mit dem irakischen Außenminister sechseinhalbstündige Gespräche geführt - sechseinhalb Stunden, in denen die irakische Führung den Gedanken des Abzugs aus Kuwait, sogar die bloße Erwähnung des Rückzugs, rundweg abgelehnt hat. Wie Sie wissen, haben auch andere einen Versuch unternommen - die Arabische Liga, die Europäische Gemeinschaft, der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Könige, Präsidenten und Premierminister. Niemand hatte Erfolg, weil Saddam Hussein jeden und alles zurückwies. Zweitens trägt die Koalition gemeinsam die Verantwortung für die wirtschaftlichen Lasten des Konflikts. Die Unterstützung der amerikanischen Verteidigungsausgaben erstreckt sich sowohl auf die Verpflichtungen für Operation Wüstenschild 1990 als auch auf die Aufwendungen für die Operationen Wüstenschild/ Wüstensturm von Januar bis März 1991. Darüber hinaus wurden auch Mittel zum Ausgleich der wirtschaftlichen Verluste bewilligt, mit denen sich die Frontstaaten in der Region konfrontiert sehen. Bis heute haben wir über 50 Milliarden Dollar zur Unterstützung unserer militärischen Bestrebungen und mehr als 14 Milliarden Dollar an Hilfe für die Front- und andere Staaten für ihren wirtschaftlichen Bedarf bereitgestellt. Drittens spiegelt unsere sich entwickelnde militärische Strategie voll und ganz unsere politischen Absichten wider. Dies ist der geeignete Ort, um nochmals - wie es der Präsident so häufig getan hat - zu wiederholen, daß wir nicht mit der irakischen Bevölkerung im Streit liegen. Unser Ziel ist die Befreiung Kuwaits, nicht die Zerstörung des Irak oder eine Veränderung seiner Grenzen. Seite 2 Wir führen eine äußerst professionelle und wirksame militärische Kampagne durch. Unsere jungen Männer und Frauen sowie die Koalitionspartner schreiben neue Annalen des Muts und Geschicks. Es handelt sich jedoch um ein vornehmes Ziel, und keiner sollte Saddam Husseins militärische Fähigkeiten unterschätzen. Der Irak ist keine drittklassige Militärmacht. Milliarden an Mitteln für friedliche Zwecke wurden abgezweigt, um in diesem kleinen Land das viertgrößte Heer der Welt aufzustellen. Der Irak hat mehr Kampfpanzer als Großbritannien und Frankreich zusammen. Er hat mehr Kampfflugzeuge als Deutschland, Frankreich oder Großbritannien. Den Irak aus Kuwait zu vertreiben, wird nicht leicht sein, aber - um Präsident Bush zu zitieren: "Damit der Frieden obsiegt, werden wir dort ausharren." Darüber hinaus geben wir unser Bestes, um einen gerechten Krieg auf gerechte Weise zu führen. Unser Ziel sind militärische Einrichtungen, und wir tun alles in unserer Macht Stehende, um die Opfer unter der Zivilbevölkerung und die Beschädigung religiöser und kultureller Stätten so gering wie möglich zu halten. Wie General Schwarzkopf ausgeführt hat, setzen sich die Koalitionsstreitkräfte sogar Gefahren aus, um das Risiko für unschuldige Menschenleben zu minimieren. In schockierendem Gegensatz dazu steht Saddam Husseins Verhalten. Seine Kriegführung gleicht seinem Verhalten vor dem Krieg: ein schonungsloser Angriff auf die Werte der Zivilisation. Er hat Raketen gegen israelische und saudiarabische Städte abgefeuert - Raketen, die nicht auf militärische Ziele gerichtet waren, sondern in voller Absicht ein Massaker unter der Zivilbevölkerung anrichten sollten. Er hat Kriegsgefangene mißbraucht und vorgeführt und erklärt, sie als "menschliche Schutzschilde" zu benutzen - ein Vorgehen, das eine fundamentale Verletzung der Genfer Konvention darstellt. Und er hat sogar die Natur in dem Versuch angegriffen, die Gewässer des Persischen Golfs mit Erdöl zu verseuchen, das der Garant für die wirtschaftliche Zukunft der Region ist. Wir haben Saddam Husseins Drohung, chemische und biologische Waffen einzusetzen, gehört, und wir nehmen sie bitter ernst. Wir haben ihn gewarnt - und er wäre gut beraten, unsere Warnung nicht in den Wind zu schlagen -, daß wir den Einsatz solcher Waffen nicht dulden werden. Jeder Einsatz chemischer oder biologischer Waffen wird ernsthafte Konsequenzen haben. Und wir werden weiterhin darauf bestehen, daß der Irak seine Verpflichtungen gemäß der Genfer Konvention im Hinblick auf die Kriegsgefangenen der Koalitionsstreitmacht erfüllt. Meines Erachtens beruht unsere Kriegführung auf großer Stärke, der Stärke aus dem Bewußtsein heraus, das richtige auf die richtige Weise zu tun. Und Saddam Husseins anhaltende Brutalität verdoppelt unsere Entschlossenheit und die Überzeugung der AMERIKA DIENST 6 �ganzen Koalition über die Richtigkeit unseres Kurses. Die Beendigung von Saddam Husseins Aggression bedeutet auch einen Schlag für staatlich geförderten Terrorismus. Dies ist der geeignete Ort, um unsere tiefe Wertschätzung und große Bewunderung für die außerordentliche Zurückhaltung der israelischen Regierung zu formulieren. Israelische Städte wurden von Saddam Hussein angegriffen, weil ein Teil seiner Strategie darin bestand, seine Aggression zu konsolidieren, indem er die Golfkrise in einen arabisch-israelischen Konflikt ummünzte. Trotz ihres eindeutigen Rechtsauf Reaktion hat die israeliche Regierung mit Zurückhaltung und Verantwortungsbewußtsein gehandelt. Die Vereinigten Staaten standen in sehr engem Kontakt mit den höchsten israelischen Regierungsstellen und werden dies auch in Zukunft tun. Wir haben Israel Batterien von Patriot-Raketen angeboten - einige inklusive amerikanischer Besatzung - um sich gegen die SCUD-Raketen zu verteidigen, und Israel hat unser Angebot angenommen. Wir werden weiterhin besondere militärische Anstrengungen unternehmen, um die SCUDs und ihre Abschußvorrichtungen zu zerstören. Jeder sollte wissen: Wenn wir von unserer unerschütterlichen Verpflichtung gegenüber der israelischen Sicherheit sprechen, meinen wir das wörtlich. Meine vierte Anmerkung lautet folgendermaßen: Die große internationale Koalition, die jetzt den Krieg gewinnt, muß auch stark genug sein, um den Frieden sicherzustellen. Winston Churchill hat einmal gesagt: "Die Zeit wird weisen, wie absolut die Notwendigkeit eines breiten Spektrums von zahlreichen Staaten über Jahre hinweg gemeinsam vorgenommener internationaler Aktionen ist, unabhängig von Ebbe und Flut der Innenpolitik." Wenn wir die jetzt von den tapferen Männern und Frauen erbrachten Opfer wiedergutmachen wollen, die unsere Freiheit mit ihrem Leben verteidigen, dann müssen wir einen Frieden schaffen, der ihres Kampfes wert ist. Und dies kann getan werden, wenn wir die durch den Krieg gestählte Koalition in Friedenszeiten zusammenhalten. Als der Kongreß für die Befugnis des Präsidenten stimmte, zur Unterstützung der UNO-Resolutionen Gewalt einzusetzten, stimmte er auch für Frieden einen Frieden, der solche Kriege in Zukunft verhindern könnte. Meines Erachtens unterstützt das amerikanische Volk unsere Rolle in der Koalition nicht nur, um einen Aggressor zu bezwingen, sondern um ein gewisses Maß an Gerechtigkeit und Sicherheit für die Zukunft zu gewährleisten. Herausforderungen der Nachkriegszeit Herr Vorsitzender, wir und jede an diesem Konflikt beteiligte Nation denken über die Situation nach dem Krieg nach und planen für die Zukunft. Es wäre unverantwortlich, dies nicht zu tun. Gleichzeitig wäre es sowohl verfrüht als auch unklug von uns, einen AMERIKA DIENST 6 detaillierten Plan über die Lage am Golf nach dem Krieg oder sogar die Region insgesamt vorlegen zu wollen. Der Krieg selbst und wie er beendet wird, werden sowohl die Sicherheit am Golf als auch das übrige Gebiet beeinflussen. Tiefste Emotionen wurden aufgewühlt. Die jetzt stattfindenden militärischen Aktionen fordern zwangsläufig zahlreiche Opfer, große Härten und zunehmende Angst vor der Zukunft. Schwere Zeiten liegen vor uns. Wir sollten deshalb die Nachkriegsprobleme mit einem angemessenen Gefühl der Bescheidenheit angehen. Die Respektierung der Souveränität der Menschen am Golf und im Nahen Osten muß an oberster Stelle stehen. Die neuere Geschichte hat belegt, daß kein Land allein dem Nahen Osten seinen Willen für lange Zeit aufzwingen oder ihn nach seinen eigenen Vorstellungen ummodeln kann. Schließlich ist das einer der Gründe, warum wir gegen Saddam Hussein kämpfen. Unter all den Schwierigkeiten, mit denen wir uns konfrontiert sehen, ragt jedoch eine Tatsache heraus: Die Menschen am Golf und nicht zuletzt im gesamten Nahen Osten brauchen dringend Frieden. Ich bin fest davon überzeugt, daß es in gemeinsamen Konsultationen mit allen betroffenen Nationen einen Weg gibt, um den Kurs zu bestimmen, der größere Sicherheit und dauerhaften Frieden für alle mit sich bringt. Aus diesem Grund sollten wir alles in unserer Macht Stehende tun, um nicht nur am Persischen Golf sondern auch in der übrigen Region nach diesem Krieg zu helfen, die es so bitter nötig hat. Ich möchte daher einige Herausforderungen erörtern, denen wir uns meines Erachtens in der Nachkriegszeit stellen müssen. Eine Herausforderung ist größere Sicherheit am Persischen Golf. Nach zwei Kriegen in 10 Jahren benötigt diese entscheidende Region neue und andere Sicherheitsvereinbarungen. Aus unserer Sicht müssen drei grundlegende Probleme gelöst werden: Ziele oder Prinzipien der Sicherheitsabkommen, die Rolle der Staaten in der Region, regionaler Organisationen und der internatioalen Staatengemeinschaft sowie die militärischen Anforderungen nach dem Krieg, bis die Stabilität in der Region hergestellt ist und für die Zeit danach. Meiner Meinung nach erzielen wir bereits ein hohes Maß an Übereinstimmung bezüglich unserer Prinzipien. Dazu zählen: Abschreckung einer Aggression aus jeder Richtung. Territoriale Integrität. Die bestehende Souveränität aller Staaten und die Unverletzbarkeit der Grenzen müssen respektiert werden. Friedliche Lösung von Konflikten. Grenzprobleme und andere Dispute, die eine lange Geschichte haben - und es gibt zahlreiche, abgesehen von dem Beispiel Irak/ Seite 3 �Kuwait - sollten, wie in der Charta der Vereinten Nationen verankert, mit friedlichen Mitteln beigelegt werden. Diese Prinzipien müssen in erster Linie von den Staaten in der Region in die Praxis umgesetzt werden, so daß Konflikte verhindert und Aggression abgeschreckt werden kann. Wir gehen davon aus, daß die Staaten am Golf und regionale Organisationen wie der GolfKooperationsrat die Führungsrolle beim Aufbau eines verstärkenden Gefüges neuer und verbesserter Sicherheitsbeziehungen übernehmen. Kein Staat in der Region sollte aus diesen Vereinbarungen ausgeklammert werden. Nach dem Krieg könnte der Irak einen wichtigen Beitrag leisten, ebenso wie der Iran als wichtige Macht am Golf. Auch die anderen Nationen und die internationale Staatengemeinschaft, einschließlich der Vereinten Nationen, könnten eine Rolle bei der Förderung solcher Vereinbarungen spielen und sie untermauern. Was die Vereinigten Staaten anbetrifft, so haben wir seit der Truman-Regierung im Jahr 1949 stets eine kleine Seestreitmacht im Golf stationiert. Wir hatten und haben au ßerordentlich starke bilaterale Beziehungen zu Saudi-Arabien und anderen Staaten in der Region. Und im Laufe der Jahre haben wir gemeinsame Übungen mit unseren Freunden in der Region durchgeführt und sie mit militärischem Gerät versorgt. Der Präsident hat erklärt, daß wir nicht beabsichtigen, die ständige Präsenz von Bodentruppen auf der Arabischen Halbinsel aufrechtzuerhalten, sobald der Irak aus Kuwait vertrieben ist und die Bedrohung nachläßt. Bevor die Sicherheit gewährleistet ist, müssen jedoch wichtige Fragen beantwortet werden. Unmittelbar nach dem Krieg werden wir bei der Herstellung der Stabilität eine entscheidende Übergangsphase durchlaufen. Ich möchte kurz einige der Fragen aufzählen, die beantwortet werden müssen. Sollte unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen oder regionaler Organisationen wie dem GolfKooperationsrat eine ständige, aus Streitkräften in der Region gebildete und in der Region stationierte Bodentruppe geschaffen werden? Wie kann die internationale Staatengemeinschaft die Abschreckung am Golf verstärken - durch die Entsendung von Streitkräften oder andere politische Vereinbarungen wie Resolutionen oder Sicherheitsabkommen? Niemand kennt die Antworten auf diese und andere Fragen. Einige werden vielleicht niemals beantwortet. Unabhängig von unserer möglichen Vorgehensweise werden wir umfassende Konsultationen mit allen von solchen Vereinbarungen betroffenen Parteien führen. Eine zweite Herausforderung wird zweifelsohne die Verbreitung und Kontrolle von Waffen in der Region sein. Dies bezieht sich sowohl auf konventionelle als auch Massenvernichtungswaffen. Es ist eine erschrek- Seite 4 kende Tatsache, daß selbst die konventionellen Arsenale mehrerer Staaten im Nahen Osten diejenigen der meisten europäischen Nationen in den Schatten stellen. Fünf Länder im Nahen Osten habe mehr Kampfpanzer als Großbritannien und Frankreich. Es ist an der Zeit, das destruktive Muster des militärischen Wettbewerbs und der Verbreitung von Waffen in der Region zu ändern und Waffenlieferungen in ein Gebiet zu reduzieren, das bereits überbewaffnet ist. Dies legt den Schluß nahe, daß wir und andere Länder in der Region und weltweit darüber beraten müssen, wie wir die Mehrschichtigkeit des Problems am besten angehen: Wie können wir zusammenarbeiten, um die Fähigkeiten des Irak nach dem Krieg zu begrenzen, seine Massenvernichtungswaffen und destabilisierendsten konventionellen Waffen zu behalten oder wiederaufzubauen? Wie können wir mit anderen zusammenarbeiten, um Schritte zu umfassenderer Zurückhaltung in der Region bei Beschaffung und Einsatz konventioneller Rüstungen und Massenvernichtungswaffen zu ermutigen? Welche Rolle könnte die Art von Vertrauensbildenden Maßnahmen am Golf und im Nahen Osten spielen, die Konflikte in Europa abgebaut haben? Welche weltweiten Aktionen würden schließlich Schritte zu Rüstungskontrolle am Golf und im Nahen Osten unterstützen? Darunter könnte der rasche Abschluß schwebender internationaler Abkommen wie der Vertrag über chemische Waffen ebenso fallen wie sehr viel schärfere Lieferbeschränkungen für Waffen und Mehrzwecktechnologie in die Region. Und welche Implikationen hat dies für Waffenlieferungen und Verkauf spraktiken? Eine dritte Herausforderung liegt in wirtschaftlichem Wiederaufbau und wirtschaftlicher Gesundung. Den Golf und seine Handelspartner hat eine Wirtschaftskatastrophe getroffen. Kuwait wurde geplündert und zerstört. Hunderttausende von Arbeitern haben ihren Arbeitsplatz verloren und sind geflohen. Handelsfluß und Märkte wurden unterbrochen. Ich bin sicher, daß das kuwaitische Volk sein Land wiederaufbauen wird. Ebenso wie wir mit den Kuwaitern in der Stunde der Prüfung zusammengearbeitet haben, blicken wir der Kooperation mit ihnen in der Stunde der wirtschaftlichen Gesundung zuversichtlich entgegen. Niemand sollte vergessen, daß sich das irakische Volk zum zweiten Mal in einem Jahrzehnt von einem verheerenden Konflikt erholen muß. Die Zeit des Wiederaufbaus und der Gesundung sollte nicht die Gelegenheit für Rachefeldzüge gegen ein Land sein, das von den Ambitionen eines Diktators in den Krieg gezwungen wurde. Eine Zukunft mit Sicherheit und Wohlstand, auf die jeder in der Region hofft, muß auch den Irak einbeziehen. AMERIKA DIENST 6 �Die meisten Ressourcen für den Wiederaufbau werden zwangsläufig dem Golf entnommen. Sollten wir jedoch nicht an mehr als Wiederaufbau denken? Eine Länderkoalition könnte sich möglicherweise sowohl regionaler als auch externer Ressourcen bedienen, um die Perspektiven für die Region zu verändern indem sie freien Handel und Investitionen zur Unterstützung der Entwicklung sowie wachstumsorientierte Wirtschaftsmaßnahmen fördert, die sich weltweit bewährt haben. Bei allen wirtschaftlichen Anstrengungen kommt Wasseraufbereitung ein besonderer Stellenwert zu. Über die Hälfte der im Nahen Osten lebenden Menschen hängen mit ihrer Wasserversorgung von internationale Grenzen überquerenden Flüssen oder Meerwasserentsalzungsanlagen ab. Wir alle waren über Saddam Husseins absichtliche Verseuchung des Golfs empört, die einen Großteil von Saudi-Arabiens Trinkwasserversorgung beeinträchtigen könnte. Und schließlich wollen wir mit den Regierungen des Nahen Ostens und anderer Regionen über spezifische Vereinbarungen sprechen, die der Wirtschaftskooperation in der gesamten Region am besten dienen. Eine solche Kooperation trüge zweifelsohne zur Verstärkung unserer Ziele insgesamt bei: Schrittweiser Abbau der Konfliktherde und der Hemmnisse für Sicherheit und Wohlstand im gesamten Gebiet. Eine vierte Herausforderung besteht darin, das Streben nach Frieden und echter Aussöhnung für Israel, die arabischen Staaten und die Palästinenser wiederaufzunehmen. Unter Aussöhnung verstehe ich nicht nur Frieden anstelle von Krieg, sondern einen auf dauerhaften Respekt, Toleranz und gegenseitiges Vertrauen gegründeten Frieden. Wie Sie wissen, habe ich vor Ausbruch des Krieges persönlich beträchtliche Anstrengungen unternommen, einen Dialog zwischen Israel und den Palästinensern zu fördern - unabdingbares Element eines generellen Friedensprozesses. Wir sollten uns keiner Selbsttäuschung hingeben. Der Verlauf dieser Krise hat bei Israelis und Palästinensern Emotionen aufgewühlt, die nicht leicht in Aussöhnung münden werden. Dennoch wird es nach diesem Krieg - wie bei früheren Kriegen - Chancen für Frieden geben - wenn die betroffenen Parteien dazu bereit sind. Und wenn sie wirklich wollen, werden wir eng mit ihnen zusammenarbeiten, um einen wirksameren Friedensprozeß zu gestalten. Die hier zu bewältigenden Probleme sind natürlich bekannt und stellen eine größere Herausforderung dar als je zuvor. Wie können Israelis und Palästinenser versöhnt werden? Welche konkreten Schritte können von jeder Seite unternommen werden? Welche Rolle werden die arabischen Staaten bei der Förderung dieses Prozesses und ihren Friedensverhandlungen mit Israel einnehmen? AMERIKA DIENST 6 Wie werden regionale Rüstungskontrollvereinbarungen diesen Prozeß beeinflussen? Was ist das beste diplomatische Instrument, um diesen Prozeß in die Wege zu leiten? Auch hier werden wir mit unseren Freunden und allen Parteien, die bei der Beilegung dieses Konflikts eine konstruktive Rolle spielen können, Konsultationen abhalten und sehr eng zusammenarbeiten. Die fünfte und letzte Herausforderung betrifft die Vereinigten Staaten: Wir müssen entschieden mehr tun, um unsere Abhängigkeit von Energiequellen abzubauen. Wie Präsident Bush betont hat, können wir unsere Ziele nur dank einer umfassenden Strategie erreichen. Unsere Strategie sollte Energiesparmaßnahmen, verstärkte Entwicklung, mehr Vorräte und Reserven sowie bessere Nutzung alternativer Brennstoffe umfassen. Wir müssen diese Aufgabe mit derselben Entschlossenheit angehen, mit der wir jetzt diesen Krieg führen. Wie Sie sehen, Herr Vorsitzender, sind hier einige politische und wirtschaftliche Elemente enthalten, andere stehen zwangsläufig mit Sicherheit in Verbindung. Dies legt den Schluß nahe, daß Sicherheit nicht nur in militärischen Begriffen, sondern als Teil einer umfassenderen Perspektive für die Region gesehen werden muß. Ohne gesundes Wirtschaftswachstum werden wir keinen dauerhaften Frieden und Wohlstand erlangen. Es kann kein gesundes Wirtschaftswachstum geben, wenn Nationen bedroht oder überrollt werden oder kostbare Ressourcen und immer mehr Waffen vergeuden. Einen Weg zur Zusammenarbeit für die Menschen im Nahen Osten zu finden, wird entscheidend sein, wenn wir unsere Augen auf eine bessere Zukunft richten. Die Sowjetunion am Scheideweg Bevor ich zum Ende komme, möchte ich einige Worte über die anderen Herausforderungen anmerken, mit denen wir uns konfrontiert sehen: unsere Beziehungen zur Sowjetunion. Präsident Bush hat häufig von einer neuen Weltordnung gesprochen, in der Freiheit und Demokratie gedeihen mögen, und die frei von den Ängsten des kalten Kriegs ist. Wir haben bezüglich einer solchen Ordnung berechtigte Hoffnungen gehegt - zum Teil aufgrund der wachsenden Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion. Im Herbst 1989 habe ich Zusammenarbeit als Suche nach wechselseitig profitablen Punkten beschrieben. Und diese Suche hat gute Erfolge gezeitigt. Ich möchte nur drei Beispiele anführen. Erstens hat sich im vergangenen Jahr ein demokratisches Deutschland als Vollmitglied der NATO in Frieden vereinigt. Der Eiserne Vorhang ist gefallen, und damit wurde der kalte Krieg beendet. Zweitens haben die Länder Mittel- und Osteuropas ihre Rechte zurückerhalten und können Demokratie und wirtschaftliche Freiheit Seite 5 �ungehindert verwirklichen. Drittens ist die Sowjetunion der internationalen Koalition gegen die irakische Aggression beigetreten. Wie Außenminister Alexander Bessmertnych in der vergangenen Woche nochmals betonte, wird die Sowjetunion die vollständige Durchführung der Resolutionen des UN-Sicherheitsrats uneingeschränkt unterstützen. Während unsere beiden Länder an der Formulierung dieser und anderer wechselseitig profitabler Punkte zusammengearbeitet haben, war beiden Seiten seit langem klar, daß das Potential für langfristige Zusammenarbeit oder sogar Partnerschaft zwischen unseren Ländern letztlich vom Kurs der innenpolitischen Reformen in der Sowjetunion abhängt. Aus diesem Grund habe ich im vergangenen Herbst beiderseits vorteilhafte Wege - nicht nur einzelnen Punkte - gefordert und habe darüber hinaus unserem Wunsch Ausdruck verliehen, einen umfassenderen demokratischen Dialog mit den sowjetischen Reformkräften zu führen. Nicht nur Wirtschaftsreformen, sondern tiefgreifende politische Reformen könnten die Sowjetunion in eine völlig andere Gesellschaft umwandeln. Im Verlauf mehrerer Gipfeltreffen und zahlreicher Gespräche wurde uns das Auf und Ab der Perestrojka - die enormen und erschreckenden Schwierigkeiten, den Grundkurs der Gesellschaft und viele ihrer Werte nach 70 Jahren zu verändern - sehr viel vertrauter. In den vergangenen Monaten mußten wir jedoch eine Reihe beunruhigender Ereignisse beobachten. Dazu zählen die gewalttätigen Ausschreitungen im Baltikum, die offensichtliche Hinwendung zu erneuter wirtschaftlicher Zentralisierung, weniger freie Medien, Erweiterung der Befugnisse von Armee und KGB sowie der Rücktritt oder die Amtsniederlegung der entschiedenen Verfechter des Reformkurses. Dieses Vorgehen steht absolut nicht im Einklang mit dem Kurs friedlichen Wandels, demokratischen Prinzipien, der Rechtsstaatlichkeit und echten Wirtschaftsreformen. Es gibt schlicht und einfach keine Rechtfertigung für den Einsatz von Gewalt gegen friedliche und demokratisch gewählte Regierungen. Wir empfinden tiefe Sympathie für die mutigen Menschen im Baltikum, die stets mit Würde und Zurückhaltung gehandelt haben. Präsident Bush und ich haben diese Entwicklungen mit Präsident Gorbatschow und anderen sowjetischen Regierungsvertretern umfassend erörtert. Wir und unsere europäischen Verbündeten haben die unvermeidlichen Konsequenzen aufgezeigt, wenn die sowjetische Regierung auf diesem Weg bleibt. Und wir haben unserer Überzeugung Ausdruck verliehen, daß die Sowjetunion bei der Verwirklichung ihrer Ziele nicht auf Erfolg hoffen darf, wenn sie Perestrojka, Demokratisierung und Glasnost aufgibt. Im Hinblick auf das Baltikum zitiere ich am besten Präsident Bushs Worte aus dem Bericht zur Lage der Seite 6 Nation: "...unser Ziel besteht darin, den Völkern im Baltikum bei der Realisierung ihrer Hoffnungen zu helfen, nicht die Sowjetunion zu bestrafen". Wir haben von der sowjetischen Führung Zusicherungen über ihre anhaltende Verpflichtung zu Reformen, friedlichem Dialog mit den Baltenrepubliken und der Gestaltung einer vom Gesetz und nicht von Gewalt regierten Gesellschaft vernommen. Wir werden die Lage genau beobachten und abwarten, ob diese Zusicherungen dauerhafte Realität werden. Ich hoffe, die Sowjetunion wird die Lektionen ihrer schweren Erfahrungen rasch wieder lernen: der alte Kurs war nicht richtig. Mit vorgehaltenem Gewehr kann die Perestrojka keine Erfolge zeitigen. Natürlich können wir die Möglichkeit nicht ausschließen, daß sich die Dinge noch weiter zum Schlechten wenden. Gleichzeitig müssen wir uns jedoch hüten, voreilige Schlußfolgerungen zu ziehen. Die sowjetische Führung befindet sich am Scheideweg. Wir haben eindeutig klargestellt, daß ihre letzten Schritte sie auf einen Kurs geführt hat, der weder ihr, uns, noch sonst irgendwem von Nutzen ist. Um der Geschichte und der Welt willen hoffe ich, daß sie den Weg fortsetzt, der die gesamte Welt zu Hoffnungen auf eine bessere Zukunft berechtigte. Ich möchte meine heutigen Ausführungen mit folgender Beobachtung zusammenfassen. Als ich vor einem Jahr an diesem Ort eine Übersicht über unsere Au ßenpolitik vornahm, befanden wir uns auf dem Weg zu einem ungeteilten und freien Europa, das durch expandierende amerikanisch-sowjetische Zusammenarbeit bei der Lösung der herausragenden politischen und militärischen Probleme des Kontinents abgesichert war. Die Möglichkeit, selbst der Gedanke an diesen schrecklichen Konflikt am Golf überstieg unser aller Vorstellungskraft. Dennoch sehen wir uns heute mit den Herausforderungen eines Kriegs am Golf und der wachsenden Unsicherheit über den sowjetischen Reformkurs konfrontiert. Es mag unterschiedliche Ansichten über die Bewältigung dieser Situationen geben. Ich sehe Ihrem Rat und ihren Empfehlungen zu beiden Themenkomplexen gerne entgegen. Bei einem Punkt haben wir jedoch meines Erachtens bereits grundsätzlich Übereinstimmung erzielt: die Notwendigkeit der amerikanischen Führungsrolle. Wenn wir nicht unseren Teil leisten, werden die von Churchill zitierten und von zahlreichen Staaten gemeinsam vorgenommenen Aktionen nicht möglich sein. Und Churchill warnte: "Der aus dem Wunsch nach Sicherheit und einem ruhigen Leben eingeschlagene Mittelweg könnte direkt ins Zentrum des Verderbens führen." Noch offensichtlicher als wir es noch vor einem Jahr oder nur sechs Monaten gedacht hätten, wird die Welt vom Ende der Nachkriegszeit an von den Vereinigten Staaten und ihren internationalen Verbündeten gestaltet werden. Unser beständiges Ziel muß lauten, diese AMERIKA DIENST 6 �Welt zu einem geeigneten Ort für freie Menschen zu machen. Übersicht über die beantragten Mittel Ich möchte mich nun den für Auswärtige Angelegenheiten beantragten Mitteln zuwenden. Für das Haushaltsjahr 1992 fordern wir21,9 Milliarden Dollar Ausgabeermächtigung für Haushaltstitel 150/lnternationale Angelegenheiten, was einer Aufstockung von 1,8 Milliarden Dollar gegenüber dem Haushaltsjahr 1991 entspricht. Darüber hinaus beantragen wir eine einmalige Ermächtigung von 12,2 Milliarden als amerikanischen Anteil an der weltweiten Beitragsanhebung des Internationalen Währungsfonds. Im Einklang mit den Verfügungen des Haushaltsgesetzes sieht unser Antrag trotz der beispiellosen Ansprüche an die amerikanische Führung weltweit bestimmte strikte Obergrenzen für unsere Ausgaben vor. Um diese weltweiten Ziele im Rahmen der Haushaltsengpässe verwirklichen zu können, ist zusätzliche Flexibilität erforderlich. Im vergangenen Jahr habe ich an diesen Ausschu ß appelliert, konstruktive Beratungen keine Bereitstellung von Mitteln - vorzunehmen, die das Hauptinstrument zur Erlangung eines Konsenses bei Programmzielen sind. Ich freue mich, feststellen zu können, daß wir in der letzten Sitzungsperiode Fortschritte in diese Richtung gemacht haben. Die Mittelzuweisung für unseren Wirtschaftshilfefonds (EconomicSupport Fund- ESF) wurde von 82 Prozent im Haushaltsjahr 1990 auf etwas über 68 Prozent gekürzt. Bei den Rüstungsgeschäften auf Kreditbasis (Foreign Military Financing - FMF) war die Abnahme etwas weniger drastisch, aber immer noch beträchtlich - von 92 auf 87 Prozent. Dies ist eine begrüßenswerte Entwicklung, die wir weiterhin fördern wollen. Wir haben jedoch noch einen weiten Weg vor uns. Um unseren Antrag in diesem Jahr unterstützen zu können, möchte ich die Bereitschaft der Administration zur Zusammenarbeit mit dem Kongreß zum Ausdruck bringen, bei unseren staatlichen Operationen und den Gesetzen zur Auslandshilfe größere Flexibilität zu entwicklen. Als Leitlinie für diese Bestrebungen möchte ich fünf umfassende Ziele für unsere internationalen Kooperationsprogramme umreißen, die sich auf die fünf außenpolitischen Herausforderungen gründen, die ich bei meiner Anhörung vor diesem Ausschu ß im vergangenen Jahr dargelegt habe. Erstens, Förderung und Konsolidierung demokratischer Werte, einschließlich freier und fairer Wahlen und Achtung der Menschenrechte. Wie Präsident Bush in seinem Bericht zur Lage der Nation feststellte, steht dieses grundlegende amerikanische Prinzip seit über zwei Jahrhunderten als Symbol für die Menschen auf der ganzen Welt. Wie schwierig der Übergang zur Demokratie auch sein mag, er kann nicht isoliert von der übrigen Welt vollzo- AMERIKA DIENST 6 gen werden. Die wesentlichen Bestandteile der Demokratie - Achtung der Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, freie und faire Wahlen sowie politische und wirtschaftliche Chancen - sind gleichzeitig die elementaren Bausteine der neuen Weltordnung. Zweitens, Förderung des Prinzips der freien Marktwirtschaft und Stärkung der amerikanischen Wettbewerbsfähigkeit. Anhaltende Wirtschaftsentwicklung geht Hand in Hand mit der Verabschiedung solider, wachstumsorientierten Maßnahmen. Zusammengenommen können sie die amerikanischen Interessen im Ausland fördern. Indem wir die Marktkräfte durch Deregulierung, Privatisierung und Förderung von freiem Handel und Investitionen stützen, können reformorientierte Länder entsprechend zu Aufbau und Gewährleistung von Demokratie beitragen. Darüber hinaus können sie auf florierende Märkte für amerikanische Exporte und die entsprechenden Arbeitsplätze vordringen. Die amerikanischen Exporte in vier ehemalige Empfängerländer von Auslandshilfe - Kolumbien, Chile, Taiwan und Korea - sind mehr als doppelt so hoch wie unser gesamtes Budget für Auslandshilfe weltweit. Unser langfristiges Ziel sollte darin bestehen, mehr Länder aus der Entwicklungshilfe in Handels- und wechselseitig profitable Investitionsbeziehungen mit den Vereinigten Staaten zu entlassen. Drittens, Förderung des Friedens durch Entschärfung regionaler Konflikte, Stärkung der Sicherheit unserer regionalen Partner und Bestrebungen zu Rüstungskontrolle und Nichtweiterverbreitung von Waffen. Wie die Krise am Persischen Golf gezeigt hat, gibt es keinen Ersatz für eine starke amerikanische Führungsrolle. Wir spielen nach wie vor eine lebenswichtige Rolle bei der Verbesserung der Sicherheit unserer regionalen Verbündeten auf der Welt. Ägypten und die Türkei- über Jahre hinweg Nutznießer amerikanischer Militärhilfe - sind das Bollwerk der Koalition gegen Saddam Hussein. Nationale und regionale Sicherheit sind die Voraussetzungen für das Gedeihen von Demokratie und freiem Unternehmertum. Saddam Husseins Aggression ist eine dramatische Erinnerung an die andauernde Notwendigkeit, die Sicherheit regionaler Staaten zu schützen, die für die Vereinigten Staaten und unsere Verbündeten von lebenswichtigem Interesse sind. Die Verbreitung von Raketensystemen sowie chemischen und biologischen Waffen trägt noch zur Schärfung unseres Interesses an der Förderung regionaler Stabilität bei. Viertens, Schutz vor grenzüberschreitenden Bedrohungen, insbesondere der Umwelt sowie der Geißeln Drogen und Terrorismus. Um aus meiner ersten Rede vor dem Kongre ß vor zwei Jahren zu zitieren: "Die Zukunft unserer Zivilisation fordert auch, daß wir gemeinsam bei der Bewältigung einer neuen Art von Problemen vorgehen, die transna- Seite 7 �tionaler Art sind." Dazu zählen Nichtweiterverbreitung von Waffensystemen, Umweltschutz sowie die Bekämpfung von Terrorismus und Drogenmißbrauch. In all diesen Bereichen haben wir Fortschritte erzielt. Wir haben weltweit die Bestrebungen zur Verschärfung von Waffenexportkontrollen angeführt. Wir arbeiten weiterhin an der Verbesserung unseres umweltpolitischen Programms. Wir arbeiten aktiv an der Bekämpfung von staatlich gefördertem Terrorismus, um diesem weltweit ein Ende zu bereiten. Und unsere internationalen Bestrebungen bei der Zerschlagung des Drogennachschubs werden durch Berichte über die nachlassende Nachfrage im Inland ergänzt. Fortschritte werden jedoch gelegentlich langsam, unspektakulär und schwer erzielt. Das irakische Verhalten nach der Invasion Kuwaits ist eine brutale Erinnerung an die durch die Wechselwirkung solcher grenzüberschreitenden Bedrohungen entstehende Gefahr. Saddam Husseins jüngste Aktionen verdeutlichen, wie althergebrachte Konzepte der Bedrohung nationaler Sicherheit erweitert werden müssen. In der Tat hat der Irak zusammengenommen: Eine glaubwürdige Bedrohung zum Einsatz chemischer und biologischer Waffen. Auf verabscheuungswürdige Weise Raketentechnologie als Terrorwaffe gegen die unschuldige Zivilbevölkerung eingesetzt. Vielleicht zum ersten Mal absichtlich eine Umweltkatastrophe als Kriegswaffe eingesetzt, mit ungeahnten Konsequenzen für die gesamte Region auf Jahre hinaus, und weltweit zu Terroranschlägen aufgerufen, die teilweise von Botschaften im Ausland in fundamentaler Verletzung der Grundprinzipien der Diplomatie unterstützt werden. Diese Herausforderungen an die Weltordnung können durch eine engagierte internationale Staatengemeinschaft mit Unterstützung der unerschütterlichen amerikanischen Führungsrolle und den erforderlichen geeigneten Ressourcen bewältigt werden. Schließlich spiegelt die Erfüllung dringender humanitärer Bedürfnisse weiterhin die tiefe und anhaltende Besorgnis des amerikanischen Volkes wider. Die Bilanz der Vereinigten Staaten bei unverzüglicher und substantieller Erleichterung schwerer durch die Natur oder den Menschen verursachter Katastrophen ist beispiellos. In diesem Zusammenhang möchten wir die amerikanischen Bürgerinitiativen und privaten Helfer zu ihrer Rolle beglückwünschen. Die Erfüllung der drängendsten menschlichen Grundbedürfnisse durch Nahrungsmittel-, Katastrophen- und Flüchtlingshilfe wird stets einen wesentlichen Bestandteil der amerikanischen Politik darstellen. Wir sind zur Zusammenarbeit mit dem Kongreß bei der Formulierung von Gesetzen bereit, die auf diese grund- Seite 8 legenden Ziele aufbauen, um unseren Bestrebungen bei wirtschaftlicher Zusammenarbeit mehr Flexibilität und Transparenz zu verleihen. In Zusammenarbeit mit unseren internationalen Partnern denken wir an die Anwendung von fünf entscheidenden Mechanismen, um dieses Programm weltweit voranzubringen: Erstens, flexible und integrierte bilaterale Behörden zur Verwaltung der Hilfsleistungen. Wir streben flexiblere Abrechnungsverfahren sowie bessere Möglichkeiten an, Mittel auf und zwischen den jeweiligen Konten zu transferieren, um die dringendsten, unvorhergesehenen Bedürfnisse zu erfüllen. Wir hoffen, ein Hilfsprogramm zu erarbeiten, das sich im oben ausgeführten Sinn um eine Reihe von Hauptzielen gliedert. Als ersten Schritt zur Verwirklichung dieses Ziels haben wir einen bescheidenen Nothilfefonds des Präsidenten in unserem Haushaltsantrag für 1992 vorgeschlagen. Flexibilität ist besonders nötig in Zeiten, in denen die Entwicklungen auf der Welt sich so rasch und unvorhersehbar vollziehen, während unsere Fähigkeit, mit zusätzlichen Mitteln darauf zu reagieren, durch die Haushaltsengpässe drastisch beschnitten ist. Die Golfkrise, die Wiedereinsetzung demokratischer Regierungen in Nicaragua und Panama sowie die dramatischen Entwicklugnen in Osteuropa, der Sowjetunion und Südafrika im vergangenen Jahr verdeutlichen anschaulich, daß mehr Flexibilität noch dringlicher wird, wenn unvorhergesehene Anforderungen an die amerikanische Führungsrolle mft begrenzten Ressourcen einhergehen. Zweitens sehen wir Raum für den kreativeren Einsatz multilateraler Mechanismen zur Förderung unserer Ziele, sowohl durch die internationalen Finanzinstitutionen als auch die Vereinten Nationen. Die Bretton Woods- Institutionen haben jetzt alle osteuropäischen Länder aufgenommen und spielen eine zentrale Rolle bei der Erarbeitung solider, angemessen finanzierter Programme, um deren Übergang zu Marktwirtschaften auf der Basis von Privatinitiative zu erleichtern. Sollte die Sowjetunion den Kurs wirtschaftlicher und politischer Strukturreformen weiterverfolgen, müßten IWF und Weltbank auch bei der Erleichterung dieses Übergangs eine Rolle spielen. Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) wird die Entwicklung von Infrastruktur, Umweltprogrammen und des Privatsektors in den reformorientierten Ländern Mittel- und Osteuropas fördern. Durch unsere Initiative zur Förderung der Privatwirtschaft in allen Ländern Amerikas wird die Interamerikanische Entwicklungsbank erwartungsgemäß eine führende Rolle bei der Förderung einer gesunden Investitionspolitik auf unserem Kontinent übernehmen. Um die Bestrebungen dieser Institutionen zu unterstützen, schlagen wir erneut eine vollständige Finanzierung für die multilateralen Entwicklungsbanken vor einschließlich aller Schulden - und zusätzlich eine AMERIKA DIENST 6 �regelmäßige Beitragserhöhung für den Internationalen Währungsfonds. Mit diesen Finanzmitteln werden die Institutionen in der Lage sein, Beiträge freizusetzen, um uns unserem Ziel der Förderung einer gesunden, wachstumsorientierten Wirtschaftspolitik in den Entwicklungsländern näherzubringen. Präsident Bush hat in seinem Bericht zur Lage der Nation darauf verwiesen, daß die Vereinten Nationen in der Golfkrise eine historische Rolle gespielt haben, die der Vision ihrer Gründerväter sehr nahekommt. Die 12 Resolutionen des Sicherheitsrats, mit denen der Grundstein zur Beendigung dieses Konflikts gelegt wurde, symbolisierte die Einheit der internationalen Staatengemeinschaft gegen die irakische Aggression und hat das Prinzip kollektiver Sicherheit als Eckpfeiler des Zeitalters nach dem kalten Krieg etabliert. Gleichzeitig haben die humanitären UNO-Organisationen Hunderttausenden von Flüchtlingen geholfen, die vor der irakischen Aggression geflohen sind. Die Vereinigten Staaten haben ein vitales Interesse an der Stärkung dieser neubelebten Vereinten Nationen als vollwertigem Partner beim Aufbau einer Welt nach dem kalten Krieg, in der Frieden, Stabilität und Wohlstand ihren Platz haben. Drittens setzen wir größeres Vertrauen auf kreative Teilung der Verantwortung, wenn wir unsere weltweiten Beziehungen mit den Mitgliedern der Europäischen Gemeinschaft und insbesondere Japan stärken. Viele Kongreßabgeordnete haben darauf verwiesen, daß unsere eigene schwierige Haushaltslage solchen Bestrebungen besondere Bedeutung verleiht, da es um die Förderung eines gemeinsamen Programms mit Partnern geht, die unsere Werte und Interessen teilen. Kein Unternehmen veranschaulicht die kollektive Reaktion der internationalen Staatengemeinschaft zur Verteidigung des Weltfriedens besser als unser erfolgreiches Ersuchen um weltweite Unterstützung für die Operationen Wüstenschild und Wüstensturm sowie für die Frontstaaten, deren Volkswirtschaften durch Saddam Husseins Aggression erhebliche Rückschläge hinnehmen mußten. Im Jahr 1990 haben unsere Koalitionspartner zur Deckung der Kosten von Operation Wüstenschild 9,7 Milliarden Dollar und damit 88 Prozent der etwa 11 Milliarden Dollar der gesamten zusätzlichen Kosten aufgewandt, die wir aufbringen müssen. Bei Ausbruch der Feindseligkeiten haben unsere Verbündeten wiederum sofort und großzügig reagiert, um ihren gerechten Anteil an den Militärausgaben der Koalition für Operation Wüstensturm zu übernehmen. In den letzten drei Wochen haben wir aus Saudi-Arabien, Kuwait, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Japan, Deutschland und Korea beispiellose Zusagen von insgesamt über 40 Milliarden Dollar erhalten, um die in den ersten drei Monaten des Jahres 1991 erwarteten Kosten zu decken. AMERIKA DIENST 6 Die internationale Staatengemeinschaft hat darüber hinaus rasch und großzügig auf die Bedürfnisse der Frontstaaten - besonders Ägypten und der Türkei reagiert, da sie beim Widerstand gegen Saddam Husseins Aggression erhebliche Kosten tragen müssen. Durch die Koordinierungsgruppe Golfhilfe unter dem Vorsitz der Vereinigten Staaten haben die Golfstaaten, Europa, Japan und Korea über 14 Milliarden Dollar zugesichert, um zu gewährleisten, daß die Volkswirtschaften der betroffenen Länder in der Region stabilisiert werden und ihr Engagement für unseren gemeinsamen Kurs bekräftigt wird. Die Vereinigten Staaten haben mit Unterstützung des Kongresses ihren Teil dieser Bestrebungen übernommen und Ägyptens 6,7 Milliarden Dollar Schulden für Rüstungskäufe getilgt. Damit haben sie einem wichtigen Verbündeten in der Region eine große Last abgenommen. Andere Länder sind nachgezogen und haben zusätzliche 8 Milliarden Dollar der ägyptischen Schulden getilgt. In der Zwischenzeit hat in Osteuropa der erfolgreiche Prozeß der G-24 unter dem Vorsitz der Europäischen Kommission mehr als 18 Milliarden Dollar für die Länder Polen und Ungarn mobilisiert, um ihnen den Übergang zur Marktwirtschaft zu erleichtern. Auf den Philippinen war die Initiative multilateraler Hilfe (Multilateral Assistance Initiative - MAI) dafür verantwortlich, daß der Umfang internationaler Hilfe für diese ums Überleben kämpfende Demokratie nahezu verdoppelt wurde. Darüber hinaus hoffen wir, daß uns unsere weltweiten Partner bei der Tilgung von Schulden Panamas und Nicaraguas gegenüber den internationalen Finanzinstitutionen und bei der Finanzierung der verbesserten Schuldenstrategie helfen. Schließlich ermutigen wir Europa und Japan, gemeinsam mit uns jährlich über einen Fünfjahreszeitraum hinweg 100 Millionen Dollar bereitzustellen, mit denen ein Multilateraler Investitionsfonds für Lateinamerika und die Karibik geschaffen werden kann. Dieser Fonds ist ein wichtiger Bestandteil der Initiative des Präsidenten für die Förderung der Privatwirtschaft in allen Ländern Amerikas und wird eine entscheidende Rolle dabei spielen, daß Länder von der Entwicklungshilfe weg zu Handel und Privatinvestitionen als den wichtigsten Antriebsfaktoren wirtschaftlichen Wachstums gelangen. In jedem Fall haben sowohl die starke Führungsrolle der Vereinigten Staaten und eine Interessengemeinschaft viel dazu beigetragen, eine breite weltweite Reaktion hervorzurufen. Viertens sehen wir einen kreativeren Einsatz der Handelsund Investitionspolitik voraus, die als Motor zur Förderung amerikanischer Intressen beim Wachstum der Weltwirtschaft dienen und gleichzeitig unsere eigene wirtschaftliche Stärke fördern soll. Wichtiger Bestandteil dieser Bestrebungen in den vergangenen vier Jahren war unsere Entschlossen- Seite 9 �heit, einen erfolgreichen Abschluß der Uruguay-Runde von Handelsgesprächen zu verfolgen. Wir sind auch weiterhin der Ansicht, daß die Uruguay-Runde tiefgreifende politische und wirtschaftliche Implikationen für die Gestaltung der Welt im nächsten Jahrhundert in sich birgt. Ein erfolgreicher Abschluß der Runde ist unabdingbar für das Wirtschaftswachstum und die Stabilität der aufstrebenden Demokratien in Osteuropa und für die große Bandbreite der Entwicklungsländer, die letztlich von der Expansion des Welthandels als dem wichtigsten Faktor zur Schaffung von Arbeitsplätzen und dauerhaftem Wirtschaftswachstum - nicht der Entwicklungshilfe - abhängen. Auf unserem Kontinent stellt die Initiative des Präsidenten zur Förderung der Privatwirtschaft in allen Ländern Amerikas eine umfassende Anstrengung zur Förderung von Wirtschaftswachstum und Stabilität in der Region dar, indem sie freien Handel und Investitionen - die wichtigsten Triebfedern des Wachstums - mit Schuldenabbau und Umweltinitiativen kombiniert. Als wesentlichen Schritt zu dem letztlichen Ziel des freien Handels auf dem Kontinent beabsichtigt die Regierung, eine nordamerikanische Freihandelszone mit Mexiko und Kanada zu gründen, die unserer Überzeugung nach allen drei Ländern wichtige wirtschaftliche Vorteile bringen wird. Seit der Ankündigung des Präsidenten im Juni vergangenen Jahres, ein Freihandelsabkommen mit Mexiko anzustreben, stehen wir in umfangreichen Konsultationen mit dem Kongreß und dem Privatsektor. Kanadas Beteiligung an diesen Gesprächen wird eine Freihandelszone im größten Markt der Welt schaffen, mit einem Handelsvolumen von über 6 Billionen Dollar und mehr als 350 Millionen Verbrauchern. Die sich daraus ergebende Belebung der Exporte und die Eröffnung neuer Handelsmöglichkeiten wird als wichtiger Motor für die Schaffung von Wachstum und Arbeitsplätzen fungieren. In der Zwischenzeit haben die Vereinigten Staaten aktiv mit ihren asiatischen Partnern im Wirtschaftsverband für Asien und den Pazifik (Asian Pacific Economic Cooperation - APEC) zusammengearbeitet, um marktorientierte Zusammenarbeit unter den Mitgliedstaaten zu fördern. Unser Programm für einen Bilateralen Investitionsvertrag war ein wichtiger Motor, mit dem ein offenes und liberales Investitionsklima für amerikanische Investoren und Exporteure gewährleistet werden konnte. Im letzten Jahr haben wir Verhandlungen mit Polen und der Tschechoslowakei abgeschlossen, und gegenwärtig verhandeln wir mit neun anderen Ländern, die Programme zur Umstrukturierung der Wirtschaft in die Wege leiten. Schließlich stellt sich den Vereinigten Staaten die Herausforderung, im Rahmen eines Budgets für das Außenministerium, das einen aktiven Ansatz zu den diplomatischen Herausforderungen einer sich wan- Seite 10 delnden Welt darstellt, eine energische Diplomatie zu betreiben. Ich möchte nochmals die Notwendigkeit finanzieller Flexibilität hervorheben, insbesondere da sie unsere Fähigkeit betrifft, Mittel innerhalb unserer sehr angespannten Haushaltslage im Außenministerium zu transferieren. Bilaterale Hilfe Bilaterale militärische und wirtschaftliche Hilfe wird ein wichtiges Instrument bei der Förderung amerikanischer Interessen in den neunziger Jahren sein, aber nur wenn die notwendige Flexibilität aufgebracht werden kann, um den sich abzeichnenden Bedürfnissen gerecht zu werden. Kein anderes uns zur Verfügung stehendes Mittel ist so geeignet, um unseren Freunden und Verbündeten auf der ganzen Welt zur rechten Zeit Beistand zu leiten. Unser Interesse an politischem Pluralismus, marktorientierter Wirtschaftsentwicklung, Frieden und Stärkung von Bündnissen - all dies kann durch den vernünftigen Umgang mit den Mitteln für bilaterale Hilfe gefördert werden. Für das Haushaltsjahr 1992 beantragen wir eine Ausgabeermächtigung für bilaterale Hilfsprogramme von insgesamt 13,1 Milliarden Dollar. Das bedeutet eine 6,5prozentige Steigerung gegenüber den für das Haushaltsjahr 1991 vom Kongreß bewilligten 12,3 Milliarden Dollar. Unser Antrag enthält im einzelnen folgende Punkte: 4,6 Milliarden Dollar für Rüstungsgeschäfte auf Kreditbasis, wobei das Programm einen Gesamtumfang von 4,9 Milliarden Dollar anstrebt, 3.2 Milliarden für den Wirtschaftshilfefonds, verglichen mit bisher 3,1 Milliarden Dollar, 1.3 Milliarden Dollar Entwicklungshilfe, ebensoviel wie im vergangenen Jahr, 800 Millionen Dollar für den Afrikanischen Entwicklungsfonds, 400 Millionen Dollar für Mittel- und Osteuropa, eine leichte Steigerung gegenüber der Bewilligung im Haushaltsjahr 1991, 160 Millionen Dollar für die Initiative multilateraler Hilfe für die Philippinen, 1,3 Milliarden Dollar für bilaterale Nahrungsmittelhilfe (PL-480) zur Förderung der Exporte von 5,9 Millionen Tonnen US-amerikanischer Waren, 171 Millionen Dollar für die Drogenbekämpfung plus zusätzlicher Hilfe für bessere Sicherheit zur Förderung dieser Bestrebungen. Multilaterale Hilfe Für die multilateralen Entwicklungsbanken beantragen wir für das Haushaltsjahr 1992 eine Ausgabeermächtigung von 1,7 Milliarden Dollar, verglichen mit 1,6 Milliarden Dollar im Haushaltsjahr 1991. Dies umfaßt 1,1 Milliarden Dollar zur Finanzierung der Inter- AMERIKA DIENST 6 �nationalen Entwicklungsorganisation, zinsverbilligte Kredite der Weltbank, um den ärmsten Ländern der Welt vorrangig zu helfen und eine vollständige Finanzierung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung und anderer regionaler Entwicklungsbanken. Unsere Vorlage für das Haushaltsjahr 1992 umfaßt darüber hinaus eine Ausgabeermächtigung in Höhe von 12,2 Milliarden Dollar für die vorgeschlagene Erhöhung des Anteils der Vereinigten Staaten am Internationalen Währungsfonds, wie ihn das Haushaltsgesetz vorsieht. Damit soll gewährleistet werden, daß der IWF über die erforderlichen Mittel verfügt, um seinen Verpflichtungen als wichtigster Finanzinstitution der Welt nachzukommen. In der dritten Welt unterstützen IWF-Maßnahmen eine marktorientierte Anpassung und fördern den Schuldenabbau gemäß dem Brady-Plan. Der IWF hat darüber hinaus die Wirtschaftsreform in Osteuropa angeführt und energisch reagiert, um den Ländern zu helfen, die von der Krise am Persischen Golf ernsthaft betroffen sind. Ferner fordern wir 250 Millionen Dollar für freiwillige Beiträge zu internationalen Organisation wie dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (115 Millionen) und UNICEF (55 Millionen Dollar). Flüchtlingshilfeprogramme Die Vereinigten Staaten spielen weiterhin eine Vorreiterrolle bei der Lösung des Problems der Flüchtlinge auf der Welt - durch unsere internationale Hilfe und nationale Umsiedlungsprogramme sowie mittels diplomatischer Bestrebungen, mit denen eine dauerhafte Lösung für die Flüchtlinge gefunden werden soll. Für das Haushaltsjahr 1992 fordern wir 491 Millionen Dollar für Auswanderungs- und Flüchtlingshilfe, verglichen mit 486 Millionen Dollar im Haushaltsjahr 1991. Für unsere Flüchtlingshilfeprogramme im Ausland beantragen wir 233 Millionen Dollar im Haushaltsjahr 1992, gegenüber dem Haushaltsjahr 1991 eine Steigerung von 20 Millionen Dollar. Diese Programme werden weiterhin ihren Schwerpunkt bei der Überlebenshilfe für die schwächsten Bevölkerungsgruppen setzen und dauerhafte Lösungen unterstützen, indem Möglichkeiten freiwilliger Rückführung und lokaler Integration unterstützt werden. Zur Finanzierung der Aufnahme und Umsiedlung von Flüchtlingen beantragen wir im Haushaltsjahr 1992 192 Millionen Dollar. Damit werden die Ausgaben für schätzungsweise 120 000 Flüchtlinge - derselben Zahl wie im vergangenen Jahr - gedeckt. Die meisten Flüchtlinge kommen aus der Sowjetunion und Vietnam, aber auch aus Osteuropa, Afrika, Lateinamerika und dem Nahen Osten werden Flüchtlinge aufgenommen. Familienzusammenführungen werden weiterhin ebenso hohe Priorität haben wie die Umsiedlung verfolgter religiöser Minderheiten und ehemaliger politischer Gefangener. AMERIKA DIENST 6 Darüber hinaus fordern wir 20 Millionen Dollar zur Auffüllung des vom Präsidenten ins Leben gerufenen Nothilfefonds für Auswanderer und Flüchtlinge, damit wir weltweit auf unvorhergesehene Auswanderungsund Flüchtlingsprobleme reagieren können. Ein weiterer wichtiger Bestandteil unserer Vorlage zur internationalen Entwicklungshilfe ist die Forderung nach 200 Millionen Dollar zur Deckung der laufenden Kosten des Peace Corps. Investitionen in die Diplomatie Die Golfkrise liefert ein anschauliches Beispiel für die "Vorreiterrolle" des Außenministeriums beim Schutz amerikanischer Bürger und der Verteidigung amerikanischer Interessen im Ausland. Dies ist eine zunehmend teure Verpflichtung, die noch durch die Anforderungen an das Ministerium verstärkt wird, seine Arbeit zu erweitern, um neuen politischen und wirtschaftlichen Gegebenheiten auf der ganzen Welt gerecht zu werden. Fluktuationen bei den Wechselkursen, höhere Inflationsraten im Ausland und die anhaltende Notwendigkeit zur Verbesserung der Sicherheit unserer Vertretungen und Mitarbeiter im Ausland tragen zur weiteren Verschärfung des Problems bei. Heute sehen wir uns mit einer potentiellen und beunruhigenden Schwächung der Infrastruktur unseres auswärtigen Dienstes konfrontiert und dies zu einer Zeit, in der wir aufgefordert sind, außergewöhnlichen und neuen Herausforderungen gerecht zu werden. Seit Januar 1989 messen wir unserer verbesserten Fähigkeit zum Umgang mit knappen Mitteln größere Priorität bei: Um die nationalen Interessen bessermitden verfügbaren Ressourcen in Einklang zu bringen, unternehmen wir Schritte zur besseren Integration von politischer Planung und Haushaltsprozeß. Zur verbesserten Leitung der Mitarbeiter im auswärtigen Dienst führen wir erstmals wichtige Vorschläge der Bremer- und der Thomas-Kommission durch. Um Personal und finanzielle Mittel einzusparen, haben wir ein neues Zentrum ins Rosslyn (Virginia) gegründet, in dem Tausende von Asylanträgen aus der Sowjetunion bearbeitet werden. Dies soll Modellcharakter für künftige Anforderungen im konsularischen Bereich haben. Zur Erhaltung unserer Immobilien im Ausland haben wir einen professionellen Verwaltungsapparat errichtet und die Durchführung eines Fünfjahresplans in die Wege geleitet, der Neubauten, Wiederaufbau, Reparatur und Wartung vorsieht. Um die Rentabilität unserer Sicherheitsbestrebungen zu fördern, haben wir Reformen auf den Weg gebracht, die unsere weitreichenden Bestrebungen in über 250 Vertretungen im Ausland länderspezifischen Bedrohungsprofilen anpassen. Seite 11 �Für die Gehälter und Ausgaben des Außenministeriums beantragen wir eine Ausgabeermächtigung von 2 Milliarden Dollar im Haushaltsjahr 1992, was gegenüber dem laufenden Haushaltsjahr eine Steigerung von 179 Millionen Dollar darstellt. Dies ist das Minimum der von uns benötigten Mittel zur Finanzierung unserer Operationen im In- und Ausland: über zwei Drittel des Zuwachses ergeben sich aus Preissteigerungen und veränderten Wechselkursen. Der Rest wird zur Unterstützung bestimmter notwendiger Finanzierungen eingesetzt: Hinwendung zu Reformen in Haushalt und Verwaltung bei den Vereinten Nationen und ihren Unterorganisationen bekanntgeben zu können. Niemand, der Zeuge der Reaktion des UN-Sicherheitsrats auf die jüngsten Ereignisse am Persischen Golf geworden ist, könnte die Bedeutung einer finanziell stabilen UNO für die Interessen der Vereinigten Staaten leugnen. Wir engagieren uns auch weiterhin für die vollständige Finanzierung der gesetzlich vorgesehenen amerikanischen Beiträge und unserer Zahlungsrückstände aus dem vergangenen Jahr über die nächsten vier Jahren hinweg. Wir begrüßen die im Haushaltsjahr 1991 erhaltene vollständige Finanzierung, die eine Anschubfinanzierung für den notwendigen Prozeß der Abzahlung von Rückständen beinhaltete. Für das Haushaltsjahr 1992 beantragen wir eine Ausgabeermächtigung von 750 Millionen Dollar, um unsere gegenwärtigen Beiträge an internationale Organisationen zahlen zu können, plus zusätzliche 371 Millionen für die Abzahlung von Rückständen, die in den kommenden vier Jahren erfolgen soll. Für internationale Aktivitäten zur Bewahrung des Friedens fordern wir 69 Millionen Dollar, um unseren finanziellen Verpflichtungen gerecht zu werden, plus 132 Millionen für die Zahlungsrückstände. Erweiterung unserer diplomatischen Präsenz in der Sowjetunion und Osteuropa (25 Millionen Dollar), Reaktion auf zunehmenden Bedarf bei der Bearbeitung von Einwanderungsanträgen aufgrund der Verabschiedung des Einwanderungsgesetzes von 1990 (24 Millionen Dollar), Stärkung unserer Informations- und Finanzsysteme durch Verbesserung der Infrastruktur (13,5 Millionen Dollar), Für Bautätigkeit im Ausland haben wir für das Haushaltsjahr 1992 Mittel im Umfang von 570 Millionen Dollar gefordert. Von dieser Gesamtsumme sind 440 Millionen Dollar die erste Rate eines Fünfjahresplans im Umfang von 2,3 Milliarden Dollar, mit dem das Außenministerium die vordringlichsten Umbauarbeiten finanzieren will, unter anderem in den Botschaften in Bangkok und Bogota. Unser Ziel besteht darin, die Sicherheit und den Betrieb unseres alternden, aber wertvollen Bestands an Einrichtungen im Ausland aufrechtzuerhalten. Öffentlichkeitsarbeit Die Öffentlichkeitsarbeit wird eines unserer wichtigsten Instrumente bei unserem Versuch sein, die weltweite Bewegung zu Demokratie und politischem Pluralismus zu fördern. Für die wertvolle Arbeit des USInformationsamts und der Internationalen Rundfunkbehörde fordern wir für das Haushaltsjahr 1992 1,3 Milliarden Dollar und damit etwas mehr als im Vorjahr. Innerhalb dieses Rahmens wird ein neuer Schwerpunkt auf Information und Kulturprogrammen in Osteuropa, der Sowjetunion und der Islamischen Welt liegen. Darüber hinaus beantragen wir 130 Millionen Dollar zur Finanzierung des Projeks der Botschaft in Moskau. Es ist unabdingbar, daß wir jetzt eine Entscheidung für ein neues Gebäude treffen, so daß wir sobald wie möglich die Arbeit in einem angemessenen und sicheren Umfeld aufnehmen können. Schlußbemerkung Beiträge an internationale Organisationen Herr Vorsitzender, ich danke Ihnen. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit Ihnen und den Mitgliedern dieses Ausschusses in den kommenden Monaten, um die erforderlichen Ressourcen zur Durchführung unseres ehrgeizigen außenpolitischen Programms zu mobilisieren. Der Präsident hat die Notwendigkeit der Wiederherstellung finanzieller Lebensfähigkeit der Vereinten Nationen und anderer internationaler Organisationen betont. Nach mehrjährigen Bemühungen des Kongresses und der Regierung freuen wir uns, eine starke ifc * Seite 12 -k * * AMERIKA DIENST 6 �GOLFKRIEG 13. Februar 1991 DIE GOLFKRISE Chronologie der Ereignisse im Januar 1991 WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend führen wir die Chronologie der Ereignisse am Golf für Januar 1991 fort. Der Teil vom 1. bis 15. Januar 1991 wurde um wesentliche Passagen ergänzt. 2. Januar Berichten zufolge treffen sich 16 Faktionen der irakischen Opposition in Beirut. Sie veröffentlichen eine Erklärung, in der die Notwendigkeit zur Beendigung von Präsident Saddam Husseins Herrschaft, die Aufhebung ungerechter Gesetze, ein Ende der Diskriminierung und die Bildung einer Koalitionsregierung gefordert wird. Sie bekräftigen die Notwendigkeit bürgerlicher Freiheiten sowie, dem Willen der Mehrheit entsprechend, die Genehmigung politischer Aktivitäten und parlamentarischer Verfahrensweisen. Auf Bitten der Türkei um Beistand bei der Abschrekkung einer Bedrohung durch den Irak gestattet der Verteidigungsplanungsausschuß der NATO die Stationierung von Flugzeugen aus Belgien, Deutschland und Italien im Südwesten der Türkei. 3. Januar Präsident Bush erklärt seine Bereitschaft, Außenminister Baker zu Gesprächen mit dem irakischen Außenminister Tarik Asis nach Genf zu entsenden. Die London Press Association berichtet, daß die britische Regierung 75 Iraker aus Großbritannien ausweist, unter ihnen sieben Diplomaten. Ein Sprecher des Außenministeriums erklärt, es sei "nur vernünftig, alle Vorkehrungen zu treffen". Die Außenminister Pakistans, des Iran und der Türkei fordern auf ihrem eintägigen Treffen in Islamabad den vollständigen Abzug irakischer Truppen aus Kuwait und die uneingeschränkte Wiederherstellung der Unabhängigkeit und Souveränität Kuwaits im Einklang mit den Resolutionen des UN-Sicherheitrats und der Erklärung der Organisation der Islamischen Konferenz. Die Minister fordern den Generalsekretär der AMERIKA DIENST 6 OIC auf, alles in seiner Macht Stehende zu tun und im Rahmen dessen eine Dringlichkeitssitzung einzuberufen, um die Golfkrise zu einer friedlichen Lösung zu führen. 4. Januar Der Irak erklärt, Außenminister Tarik Asisam 9. Januar zu Gesprächen mit Außenminister Baker nach Genf zu entsenden. 5. Januar In einer landesweit ausgestrahlten Fernsehansprache erklärt Präsident Bush, daß Außenminister Baker bei dem Treffen mit seinem irakischen Kollegen in Genf "eine persönliche Botschaft an Saddam Husein übergeben will - sich bedingungslos und unverzüglich aus Kuwait zurückzuziehen oder die schrecklichen Konsequenzen tragen zu müssen". 7. Januar Der portugiesische Premierminister Cavaco Silva bekräftigt bei einem Treffen mit den Oppositionsführern Portugals seine Unterstützung für die UNO-Resolutionen und Aktivitäten der Koalition am Golf und "ist bereit, seinen Beitrag zu den Bestrebungen der Verbündeten zu erhöhen". Der norwegische Au ßenminister Thorwald Soltenberg erklärt, die fünf nordischen Länder engagierten sich politisch, finanziell und praktisch, um den Vereinten Nationen bei der Entwicklung eines langfristigen Sicherheitsarrangements im Nahen Osten zu helfen. Zur Gewährleistung des irakischen Abzugs und Förderung der Stabilität bieten die nordischen Länder Friedenstruppen und Beobachter unter der UN-Flagge an. Seite 1 �8. Januar Beim Eintreffen der Außenminister Baker und Asis in Genf bezeichnet Präsident Bush in einer Fernsehansprache Bakers Mission als "vielleicht die letzte Chance" zur friedlichen Lösung des Konflikts. Auf dem Weg nach Genf trifft Baker die Verbündeten in Frankreich, Deutschland und Italien. Präsident Bush fordert den US-Kongreß auf, eine Resolution zu verabschieden, derzufolge "er den Einsatz aller erforderlichen Mittel zur Durchführung der Resolution 678 des UN-Sicherheitrats unterstützt". In einem Brief an die führenden Politiker im Kongreß erklärt Bush, eine solche Resolution "würde die allerdeutlichste Botschaft an Saddam Hussein übermitteln, daß er sich bedingungslos und unverzüglich aus Kuwait zurückziehen muß". Der Vorsitzendes des Streitkräfteausschusses im Repräsentantenhaus, Les Aspin (Demokrat aus Wisconsin), veröffentlicht ein drittes "Weißbuch" zur Golfkrise, demzufolge eine militärische Offensive eine "vernünftige Option" darstellt, wenn diplomatische Bestrebungen den Irak nicht aus Kuwait vertreiben können. Bei einem Besuch britischer Truppen in Saudi-Arabien schließt der britische Premierminister John Major eine nukleare Antwort auf einen irakischen Angriff mit chemischen Waffen aus. "Wir verfügen über zahlreiche andere Waffen", so Major. Der belgische Außenminister Mark Eyskens erklärt in einem Interview in Brüssel, der Einsatz von Gewalt zur Vertreibung des Irak aus Kuwait könne mit einem gelockerten Handelsembargo, denWetterbedingungen und der Zerbrechlichkeit des westlichen Bündnisses gerechtfertigt werden. Ein langfristiges Embargo, so Eyskens, könne Länder wie Ägypten, Jordanien und die Türkei hart treffen und destabilisieren. Der Staatschef von Niger, Ali Saibou, trifft sich in Riad mit König Fahd von Saudi-Arabien zur Erörterung der Golfkrise. Saibou erklärt, Niger habe Verständnis für König Fahds Position und unterstütze ihn bei der Bewahrung von Frieden und Stabilität in der Region. Niger hat ein 481 Mann starkes Bataillon zur Verteidigung Saudi-Arabiens gegen die irakische Aggression in die Region entsandt. 9. Januar Außenminister Baker und sein irakischer Amtskollege Tarik Asis führen in Genf secheinhalbstündige Gespräche. Bei einer Pressekonferenz im Anschluß an das Treffen erklärt Baker: "Bedauerlicherweise habe ich nichts vernommen, das auf Flexibilität seitens des Irak im Hinblick auf die Einhaltung der Resolutionen des UN-Sicherheitsrats hindeutet." Darüber hinaus weigere sich Tarik Asis, einen Brief von Präsident Bush an den irakischen Präsidenten Saddam Hussein entgegenzunehmen. Seite 2 In Bagdad erklärt Saddam Hussein bei einer Sitzung der Baath-Partei, "Sie (die Amerikaner) werden in ihrem Blut baden", wenn ein Krieg ausbricht. Bei einer Pressekonferenz stellt Präsident Bush fest, obwohl er "entmutigt" über das Ergebnis der Gespräche sei, werde er "weiterhin versuchen, Saddam Hussein entgegenzukommen". "Wir werden um des Friedens willen noch einen Schritt weitergehen. Wenn Saddam Hussein jedoch nichts unternimmt, wird die UNOResolution 678 vollständig Anwendung finden." UNO-Generalsekretär Javier Perez de Cuellar gibt seine Reise nach Bagdad zu Gesprächen mit dem irakischen Präsidenten Saddam Hussein bekannt. Der jamaikanische Premierminister Manley erklärt in einer im Fernsehen übertragenen Rede vor dem Parlament, Jamaika und andere in der Karibischen Gemeinschaft und dem Gemeinsamen Markt (CARICOM) zusammengeschlossene Staaten hätten die UNO-Resolutionen zur irakischen Invasion in Kuwait stets uneingeschränkt unterstützt und würden dies auch in Zukunft tun. 10. Januar Das amerikanische Außenministerium verkündet, daß die amerikanischen Diplomaten und der Geschäftsträger Joseph Wilson Bagdad am 12. Januar an Bord eines Charterflugzeugs verlassen werden. Die Vereinigten Staaten geben ferner den weiteren Abbau der offiziellen amerikanischen Präsenz im Jemen bekannt und weisen amerikanische Staatsbürger an, nicht zwingend erforderliche Reisen nach Algerien, Marokko und Tunesien aufgrund der "unsicheren Lage in der Region wegen der Nichteinhaltung der UNO-Resolutionen durch den Irak" aufzuschieben. Das dänische Folketing verabschiedet einstimmig eine Resolution mit der Forderung nach dem vollständigen Abzug des Irak aus Kuwait und der uneingeschränkten Unterstützung für die Schlichtungsversuche des UNOGeneralsekretärs Perez de Cuellar. Der Gouverneur einer Provinz im Südosten der Türkei, Hayri Kozakcioglu, erklärt, über 300 irakische Soldaten und Zivilisten seien in den vergangenen Tagen in die Türkei geflohen. Die Deserteure seien unbewaffnet gewesen. Sollten noch mehr Flüchtlinge kommen, so Kozakcioglu, sei die Türkei bereit, die notwendigen Schritte zu ihrer Versorgung und zum Schutz von Leben und Besitz der Bevölkerung in den östlichen und südöstlichen Regionen der Türkei bei Ausbruch des Krieges zu unternehmen. 11. Januar Nach neunstündiger Debatte gibt das niederländische Parlament seine Zustimmung zur Kabinettsentscheidung, niederländische Fregatten im Falle eines Krieges in den Golf zu entsenden. AMERIKA DIENST 6 �John de Chastelaine, General im kanadischen Verteidigungsstab, befiehlt die Entsendung von sechs zusätzlichen CF-18-Flugzeugen und einem Boeing 707Tankflugzeug an den Golf, um die Luftsicherung der Marineeinheiten zu gewährleisten. Beide Häuser des indischen Parlaments verabschieden einstimmig gleichlautende Resolutionen, die alle an der Golfkrise beteiligten Parteien auffordern, einen Krieg zu verhüten und entschiedene Anstrengungen zu unternehmen, durch Dialoge unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen oder in anderer Form eine friedliche Lösung anzustreben. 12. Januar Mit 250 zu 183 Stimmen im Repräsentantenhaus und 52 zu 47 Stimmen im Senat verabschiedet der amerikanische Kongreß eine gemeinsame Resolution, mit der Präsident Bush die Befugnis zum Einsatz amerikanischer Streitkräfte erteilt wird, um die irakischen Truppen aus dem besetzten Kuwait zu vertreiben und die Einhaltung der UNO-Resolutionen zu erzwingen. Nach der Abstimmung lädt der republikanische Minderheitsführer im Senat Robert Dole aus Kansas den irakischen Botschafter Mohamed al-Mashat in sein Büro zu einem Treffen mit 10 Senatoren beider Parteien ein, die erklären, ihre Abstimmung sei ein Versuch in letzter Minute gewesen, einen Krieg durch den Abzug irakischer Streitkräfte aus Kuwait zu vermeiden. Der Botschafter erklärt, er werde die Botschaft nach Bagdad weiterleiten. Präsident Bush zufolge ist die Abstimmung des Kongresses das "deutlichste Signal an den Irak, daß er das Ultimatum vom 15. Januar nicht ignorieren kann". Bush fügt hinzu, wenn der Irak nicht aus Kuwait abziehe, werde ein Agriff "eher früher als später" edolgen. Das Weiße Haus veröffentlicht den Wortlaut von Präsident Bushs Brief an den irakischen Präsidenten Saddam Hussein vom 5. Januar, in dem unter anderem erklärt wird, "dies ist ein Krieg, der nur durch die vollständige und bedingungslose Einhaltung der Resolution 678 des UN-Sicherheitsrats durch den Irak beendet werden kann. Wir bevorzugen eine friedliche Lösung... Alles andere als die vollständige Einhaltung der Resolution 678 des UN-Sicherheitsrats und der vorausgegangenen Resolutionen ist unannehmbar." Der stellvertretende Abteilungsleiter im US-Außenministerium Jock Covey fordert den irakischen Botschafter al-Mashat auf, das Botschaftspersonal auf ingesamt 4 Personen einschließlich des Botschafters zu reduzieren. Das übrige Botschaftspersonal muß die Vereinigten Staaten bis zum 15. Januar null Uhr verlassen haben. AMERIKA DIENST 6 13. Januar UN-Generalsekretär Javier Perez de Cuellar trifft mit Saddam Hussein zu Gesprächen zusammen, die weithin als letzte Chance zur Abwendung eines Krieges betrachtet werden. Perez de Cuellar erklärt nach dem dreieinhalbstündigen Meinungsaustausch, er könne keinen Fortschritt dabei feststellen, den Irak bis zum Ablauf des Ultimatums am 15. Januar zum Abzug aus Kuwait zu bewegen. Verteidigungsminister Cheney erklärt in einem Fernsehinterview, der Zweck eines Einsatzes von Gewalt in der Golfkrise sei die "Befreiung Kuwaits", fügt jedoch hinzu, es werde "für die irakischen Streitkräfte keinen Zufluchtsort im Irak" geben. In einem Gespräch mit Außenminister Baker in Kairo deutet der ägyptische Präsident Hosni Mubarak die Bereitschaft seines Landes an, gegebenenfalls an offensiven Aktionen gegen den Irak teilzunehmen. Der saudische König Fahd war zuvor bereits dieselbe Verpflichtung eingegangen. 14. Januar Die 250 Abgeordneten der irakischen Nationalversammlung stimmen per Akklamation für einen Krieg, anstatt sich den Forderungen der Vereinten Nationen nach einem Rückzug aus Kuwait zu beugen. Die Abgeordneten erheben sich von ihren Plätzen und rufen "lang lebe Saddam" und rezitieren Verse aus dem Koran, in denen das Märtyrertum in der Schlacht gepriesen wird. Die zwölf Außenminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft (Belgien, Dänemark, Deutschland, Griechenland, Großbritannien, Irland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Portugal und Spanien) beschließen einstimmig, keine Friedensmission in letzter Minute nach Bagdad zu entsenden. Sie verständigen sich darauf, keine Einzelinitiativen zu ermutigen. Bei seiner Rückkehr nach New York bekräftigt UNGeneralsekretär Javier Perez de Cuellar, ihm sei "von der irakischen Regierung nichts angeboten worden, was ich als Schritt zum Frieden betrachten kann. Was mich betrifft, so habe ich getan, was ich tun muß - ich weiß nicht, ob andere etwas tun werden, aber es scheint mir, daß es vielleicht ein wenig zu spät ist, um noch weitere Friedensbemühungen zu starten." Bei einer Zwischenlandung in Paris hatte Perez de Cuellar erklärt, er habe mit Präsident Mitterrand, dem britischen Premierminister Major, dem luxemburgischen Außenminister Jacques Poss, der gegenwärtig den Vorsitz in der EG führt, sowie den Botschaftern der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion gesprochen. Mitterrand habe dabei keine Alternativen angeboten. Seite 3 �Der Genern Isnkretär der Organisation der Islamischen Konferenz. I lamid Algabid, erneuert von Jeddah aus den Appell an den irakischen Führer, den Geboten des Islam 711 folgen und den Krieg zu vermeiden. Der amtierende Oberrichter von Bangladesch, Shahabuddin Ahmed, appelliert an den irakischen Präsidenten Saddam Hussein, seine Truppen aus Kuwait abzuziehen. Der Jemen als einziges arabisches Mitglied des Sicherheitsrats schlägt in den arabischen Hauptstädten einen Sechs-Punkte-Friedensplan vor, der jedoch bei den Vereinten Nationen nicht weiterverfolgt wird. Die Türkei entscheidet sich zur "vorübergehenden Schließung" ihrer Botschaft in Bagdad. Der Botschafter kehrt zusammen mit 20 Botschaftsangehörigen in die Türkei zurück. Französische Diplomaten legen eine Friedensinitiative vor, die den Abzug des Irak aus Kuwait fordert und Garantien enthält, daß der Irak nach dem Abzug nicht angegriffen würde. UN-Streitkräfte würden zur Aufrechterhaltung des Friedens eingesetzt. Angeblich soll der UN-Sicherheitsrat nach der Einigung über einen Zeitplan fürden Rückzug einen "aktiven Beitrag" zur Lösung anderer Nahostprobleme leisten, darunter die Einberufung einer internationalen Friedenskonferenz "zum geeigneten Zeitpunkt". In Wien beruft der geschäftsführende österreichische Außenminister Franz Löschnak den irakischen und sowjetischen Botschafter zu sich. Nach einer Sondersitzung zur Erörterung der Golfkrise fordert das österreichische Kabinett eine friedliche Lösung der Golfkrise im Einklang mit "den Resolutionen der internationalen Staatengemeinschaft". Bundeskanzler Franz Vranitzky gibt bekannt, daß das Rote Kreuz ein 30köpfiges medizinisches Versorgungsteam an den Golf entsenden wird. Der amerikanische UNO-Botschafter Thomas Pickering lehnt den französischen Vorschlag ab, weil die Vereinigten Staaten "keine Schritte unterstützen, die ein künstliches Junktim schaffen" oder den zwölf bereis verabschiedeten UNO-Resolutionen zuwiderlaufen. Einem Sprecher des türkischen Außenministeriums zufolge schließt der Irak den Grenzübergang Habur. Er fügt hinzu, an der türkischen Grenze seien alle erforderlichen Maßnahmen für diejenigen getroffen worden, die den Irak verlassen wollen. Die diplomatischen Beziehungen zwischen der Türkei und dem Irak bestünden jedoch weiterhin fort, so der Sprecher. Der Exekutivausschuß der Weltgesundheitsorganisation lehnt mit 11 zu 3 Stimmen bei 8 Enthaltungen einen vom Irak beantragten Tagesordnungspunkt ab, der eine Diskussion über das UN-Embargo auf Medikamente, Impfstoffe und Nahrungsmittel für Menschen in Notlagen vorsieht. Die WHO erklärt, es genüge ihr, daß der UN-Sicherheitsrat mit seinen 12 Resolutionen zur Golfkrise die notwendigen Schritte unternommen habe, um den irakischen Bedarf an medizinischen Gütern zu berücksichtigen. Sie stellt darüber hinaus fest, dem Irak sei mitgeteilt worden, er könne die von ihm angeforderten medizinischen Güter, Milch und Säuglingsnahrung bei Erstattung der Kosten von der WHO beziehen. Der Irak habe die WHO jedoch nicht gebeten, dies zu tun. Nach seinen Gesprächen mit dem irakischen Präsidenten Saddam Hussein erklärt UNO-Generalsekretär Perez de Cuellar den Ministem der Europäischen Gemeinschaft bei einem Zwischenstopp in Paris am Vormittag des 14. Januar, von irakischer Seite habe er außer massiver Kritik am UN-Sicherheitsrat wegen seiner Verurteilung des Irak nichts vernommen. Auf die Frage, ob eine europäische Intervention, Initiative oder Mission in Bagdad sich noch lohne, antwortet Perez de Cuellar, das derzeitige Klima sei für solch eine Initiative "nicht geeignet". Der Generalsekretär der Organisation für Afrikanische Einheit, Ahmed Salim, fordert in einem Fernsehinterview den bedingungslosen Abzug der irakischen Truppen aus Kuwait und eine friedliche Lösung der Golfkrise. Seite 4 15.Januar Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Perez de Cuellar, fordert den irakischen Präsidenten Saddam Hussein in einem letzten Appell auf, "den Lauf der Ereignisse von einer Katastrophe abzuwenden". Am Vorabend des Ablaufs der von den Vereinten Nationen fürden irakischen Rückzug aus Kuwait gesetzten Frist drängt Perez de Cuellar den Irak, "unverzüglich mit dem vollständigen Abzug aus Kuwait zu beginnen". Der deutsche Bundestag verabschiedet eine Resolution zum Golf mit dem Inhalt, daß alle bisherigen Versuche zur friedlichen Beilegung der Krise aufgrund der unerbittlichen Weigerung der irakischen Führung gescheitert seien, die unrechtmäßige Annexion Kuwaits zu beenden. Die Resolution fordert die irakische Führung auf, die Resolutionen des UN-Sicherheitsrats unverzüglich zu befolgen, die irakischen Streitkräfte aus Kuwait abzuziehen und den Weg für eine friedliche Lösung der Golfkrise zu ebnen. In einem Zeitungsinterview erklärt der italienische Premierminister Giulio Andreotti, "es muß betont werden, daß es sich um einen Disput zwischen dem Irak und den Vereinten Nationen handelt, nicht zwischen dem Irak und den Vereinigten Staaten". Der französische Premierminister Michel Rocas beschuldigt Bagdad, alle Gesprächsangebote abzulehnen und erklärt, es sei nun an der Zeit, den Irak mit Gewalt aus Kuwait zu vertreiben. "Nachdem wir alles in unserer Macht Stehende getan haben, um dies zu AMERIKA DIENST 6 �verhindern, ist jetzt bedauerlicherweise die Zeit zum Handeln gekommen", so der Premierminister. Um Mitternacht veröffentlicht das Weiße Haus eine Erklärung folgenden Inhalts: "Der 15. Januar war die Frist für den Abzug des Irak aus Kuwait. Es war keine Frist für UNO-Aktionen. Die Entscheidung für Frieden liegt immer noch bei Saddam Hussein." Der amerikanische UNO-Botschafter Thomas Pickering verleiht Reportern gegenüber seiner Hoffnung Ausdruck, daß Saddam Hussein positiv auf Generalsekretär Perez de Cuellars Appell zum bedingungslosen Abzug aus Kuwait reagiert und eine Katastrophe für sein Land abwendet. Kurz vor Inkrafttreten der UNO-Resolution 678 um Mitternacht erklärt Pickering, die multinationale Streitmacht der Vereinten Nationen "darf die notwendigen Schritte ergreifen", um Kuwait zu befreien. "Das bedeutet nicht, das sie dies tun muß", fährt er fort und fügt hinzu, die verbündeten Nationen "werden kollektiv entscheiden", wann "alle erforderlichen Maßnahmen" ergriffen werden, um den Irak aus Kuwait zu vertreiben. Zweifelsohne sei jedoch die "Zeit des guten Willens", um dem Irak eine letzte Möglichkeit zur Befolgung der UNO-Resolutionen einzuräumen, abgelaufen, erklärt Pickering. 16. Januar Die Befreiung Kuwaits beginnt, als die Koalition kuwaitischer, saudischer, amerikanischer, französischer und britischer Streitkräfte die Operation Wüstensturm mit massiven Bombenangriffen auf militärische Ziele in Irak und Kuwait startet. Die multinationale Aktion konzentriert sich auf militärische Ziele wie Kommunikationssysteme, Flughäfen, Verkehrswege, militärische Einrichtungen sowie Produktionsstätten für nukleare und chemische Waffen. Die Vereinigten Staaten, Kuwait und Saudi-Arabien unterrichten den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen offiziell über den Angriff der Verbündeten. Der amerikanische UNO-Botschafter Pickering erklärt dem Rat gegenüber, das Ziel sei die Befreiung Kuwaits, nicht die Zerstörung oder Zerstückelung des Irak, und daß der "Irak noch immer weitere Zerstörung durch den bedingungslosen, unverzüglichen und vollständigen Abzug aus Kuwait verhindern kann." 17. Januar General Norman Schwarzkopf erklärt in Riad 36 Stunden nach Beginn der Operation, die Koalitionsstreitmacht habe 1 200 Lufteinsätze gegen Irak und Kuwait geflogen. "Wir tun alles in unserer Macht Stehende, um der unschuldigen Bevölkerung Verletzungen, Leiden oder Zerstörung zu ersparen", so Schwarzkopf. Er bestätigt ferner, daß der Irak sieben SCUD-BodenBoden-Raketen auf Israel und eine auf Saudi-Arabien abgeschossen hat. Die mit hochexplosiven konventionellen Gefechtsköpfen bestückten Raketen waren auf AMERIKA DIENST 6 Wohngebiete, nicht auf militärische Ziele gerichtet. Schwarzkopf zufolge erzielten die auf Israel abgeschossenen Raketen "unbedeutende Ergebnisse", und die auf Dharan gerichtete wurde von einer PatriotRakete zertört, bevor sie irgendeinen Schaden anrichten konnte. 18.Januar Präsident Bush verurteilt den irakischen SCUD-Raketenangriff auf Zivilisten in Saudi-Arabien und Israel und warnt, kein Nachbarland des Irak sei vor einem irakischen Raketenangriff sicher. Der Präsident verspricht äu ßerste Anstrengungen bei der Zerstörung irakischer Raktenstellungen. Irakische Regierungsvertreter führen gefangengenommene britische und amerikanische Piloten im Fernsehen vor. General Norman Schwarzkopf bestätigt, "mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit" würden mindestens zwei amerikanische Piloten in Bagdad gefangengehalten. Der repulikanische Senator John McCain aus Arizona, ein ehemaliger Kriegsgefangener in Vietnam, erklärt, die Aussagen der Gefangenen seien "offensichtlich unter Druck" gemacht worden. Großbritannien bittet das Rote Kreuz, das irakische Vorgehen zu prüfen. 19. Januar Die Vereinigten Staaten geben die Entsendung von Patriot-Luftverteidigungseiheiten zur Unterstützung Israels bei der Verteidigung gegen Raketenangriffe des Irak bekannt. Das amerikanische Außenministerium übermittelt dem irakischen Geschäftsträger Khalid J. Shewayish eine Verbalnote, in der Bagdad an seine Verpflichtung gemäß der Genfer Konvention von 1949 erinnert wird, Gefangene nicht zu mißhandeln. Washington verspricht ferner, "humane und sichere Haftbedingungen sowie medizinische Versorgung" für gefangengenommene irakische Soldaten bereitzustellen. 21.Januar Verteidigungsminister Cheney erklärt, der irakische Plan, gefangengenommene Piloten der Koalitionsstreitmacht als menschliche Schutzschilde zu benutzen, sei eine Verletzung des Völkerrechts und könne als Kriegsverbrechen eingestuft werden. "Der Irak ist ein Signatarstaat der Genfer Konvention über die Behandlung von Gefangenen. Dies würde eine eindeutige Verletzung der Genfer Konvention darstellen. Es ist in der Tat ein Kriegsverbrechen. Wer einen solchen Akt begeht, wird dafür zur Rechenschaft gezogen". Staatssekretär Robert Kimmet beruft den irakischen Geschäftsträger zu sich und warnt den Irak, jeder Versuch, Kriegsgefangene der Koalitionsstreitmacht Seite 5 �in militärischen Zielen im Irak festzuhalten, sei ein Kriegsverbrechen und die dafür Verantwortlichen würden persönlich zur Rechenschaft gezogen und unter Anklage gestellt. 22. Januar Bei einem Angriff irakischer SCUD-Raketen auf Wohngebiete in Tel Aviv werden drei Israelis getötet und 90 verletzt. Das Wei ße Haus verurteilt den Angriff erneut als einen "brutalen Akt des Terrors". Die Außenminister der 12 EG-Mitgliedstaaten bringen bei einem Treffen in Luxemburg ihre tiefe Besorgnis über die "gewissenlose" Verwendung von Kriegsgefangenen durch den Irak im Golfkrieg zum Ausdruck. Die Erklärung der EG erfolgt als Reaktion auf die irakische Ankündigung, die Kriegsgefangenen in die Nähe militärischer Stützpunkte und anderer potentieller Ziele gegnerischer Aktionen zu bringen. 23. Januar Das Weiße Haus gibt bekannt, die verbündeten Streitkräfte hätten eine Produktionsstätte für biologische Waffen getroffen, die vom Irak als Fabrik zur Herstellung von Babynahrung getarnt war. 24. Januar Die Firma Nestle erklärt, in der von der Koalitionsstreitmacht bombardierten Fabrik in Bagdad sei nie Babynahrung hergestellt worden, obwohl auf Filmen, die bei einer von den irakischen Behörden für ausländische Journalisten organisierten Betriebsbesichtigung aufgenommenen wurden, Produkte mit dem Warenzeichen von Guigoz, einer Tochtergesellschaft von Nestle, zu erkennen sind. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) in Genf verleiht der irakischen Regierung gegenüber seiner Besorgnis über die Behandlung der im Golf krieg gefangengenommenen Piloten der Koalitionsstreitmacht Ausdruck. Das Komitee erklärt, es habe den Irak an seine Verpflichtungen im Rahmen der Dritten Genfer Konvention im Hinblick auf die Behandlung von Kriegsgefangenen erinnert, insbesondere an Artikel 13, der feststellt, "Kriegsgefangene müssen zu jeder Zeit geschützt werden, insbesondere vor Gewaltakten oder Einschüchterung sowie vor Beleidigung und Neugier der Öffentlichkeit." Deutschland weist 28 irakische Diplomaten und Regierungsvertreter mit der Begründung aus, die irakischen Diplomaten an der Anordnung von Terroranschlägen hindern zu wollen. Die Diplomaten waren dem Auswärtigen Amt zufolge an der irakischen Botschaft in Bonn und der irakischen Mission in Berlin tätig. Der ägyptische Präsident Hosni Mubarak erklärt, die irakischen SCUD-Raketen könnten den Krieg nicht Seite 6 gewinnen. Er apelliert an den irakischen Präsidenten Saddam Hussein, das Blutvergießen durch den Abzug aus Kuwait zu beenden. 25.Januar Als Reaktion auf Berichte über das massive Einleiten von Öl in den Persischen Golf aus den vom Irak besetzten Anlagen erklärt der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, Pete Williams, das absichtliche Verursachen einer Ölpest im Golf stelle "eindeutig einen Akt des Umweltterrorismus dar". Präsident Bush zufolge befassen sich Wissenschaftler aus den Vereinigten Staaten, Saudi-Arabien, Kuwait und anderen Ländern mit der "Umweltverschmutzung enormen Ausmaßes und haben sich praktisch auf eine Methode zur Bewältigung der Ölpest geeinigt". Bush verspricht, daß "alle Anstrengungen unternommen werden, um das weitere Einleiten von Öl in den Golf zu unterbinden und die Ausbreitung des Ölteppichs nach Süden zu stoppen". Der Sprecher des Weißen Hauses, Marlin Fitzwater, stellt fest, der Irak habe das Öl mehrere Tage lang aus den Tanklagern in Kuwait in den Golf eingeleitet, indem er absichtlich "den Hahn aufdrehte und es fließen ließ". Fitzwater zufolge ist der Ölteppich um ein Vielfaches größer als die durch den Öltanker Exxon Valdez vor der Küste Alaskas verursachte Katastrophe. Die Ölpest im Golf bedroht die Häfen, Raffinerien und Entsalzungsanlagen SaudiArabiens. Einer Meinungsumfrage von The Wall Street Journal und NBC News zufolge stimmen 3 von 4 Amerikanern Präsident Bushs Handlungsweise zu, insbesondere seiner Entscheidung, einen Krieg zur Befreiung Kuwaits zu führen. 26. Januar Präsident Bush entsendet ein Expertenteam für Ölverschmutzung und Umweltfragen der amerikanischen Regierung nach Saudi-Arabien, um den Saudis bei der Begrenzung von durch die Ölpest verursachten Umweltschäden behilflich zu sein. 27. Januar Dem Kommandeur der amerikanischen Streitkräfte, General Norman Schwarzkopf, zufolge zwingen die Luftangriffe der Koalitionsstreitmacht die irakische Luftwaffe in den Iran. Schwarzkopf erklärt, in den vergangenen 24 Stunden seien über 39 Piloten der irakischen Luftwaffe mit ihren Flugzeugen in den Iran geflohen. Die amerikanische Luftwaffe führt gezielte Bombardierungen in Kuwait durch, um die brennenden Ölleitungen zu löschen und den Kontrollmechanismus zu unterbrechen, mit dem Öl in den Golf gepumpt wird. "Schätzungen aufgrund der Länge des Ölteppichs AMERIKA DIENST 6 �zufolge wurden die Leitungen vermutlich um den 19. Januar geöffnet", so General Norman Schwarzkopf. Anhand von Filmmaterial erläutert Schwarzkopf: "Ich zeige Ihnen hier, was wir bisher unternommen haben, um dieses außerordentlich schwierige Problem militärisch zu lösen und zwar in solcher Weise, daß wir nicht die gesamte Volkswirtschaft Kuwaits zerstören. Meines Erachtens hatten wir Erfolg, aber nur die Zeit wird es zeigen." 28.Januar Der Iran setzt Generalsekretär Perez de Cuellar offiziell davon in Kenntnis, daß er Bagdad die Verwendung der irakischen Militärflugzeuge und -besatzungen, die in iranisches Gebiet eingedrungen sind, bis zur Einstellugn der Feindseligkeiten am Persischen Golf nicht gestatten wird. Im Falle der Notlandung eines Flugzeugs gleich welcher Seite auf iranischem Territorium wird das Flugzeug dem Iran zufolge beschlagnahmt und bis zur Einstellung der Feindseligkeiten festgesetzt. Die Weltgesundheitsorganisation der Vereinten Nationen (WHO) bezeichnet das Einleiten von Öl in den Golf durch den Irak als "eine Umweltkatastrophe ungekannten Ausmaßes". Die Auswirkungen der Ölpest werden der Organisation zufolge "lange andauern und Folgen für die Gesundheit der Bevölkerung haben. Die größte Gefahr scheint für die Wasserversorgung der Länder in der Region zu bestehen, die für ihren täglichen Wasserbedarf von Meerwasserentsalzungsanlagen abhängen." Die WHO appelliert an alle betroffenen Regierungen, die Ausbreitung des Ölteppichs einzudämmen und die Auswirkungen für die Bevölkerung so gering wie möglich zu halten. 29. Januar Die Parlamentarische Versammlung des Europarats verabschiedet eine Resolution, mit der die irakischen Angriffe auf Israel, die Behandlung der Kriegsgefangenen und das Einleiten von Öl in den Golf aufs schärfste verurteilt werden. "Die Versammlung fordert die Einberufung eines Kriegsverbrechertribunals, das sich mit den zahlreichen bereits von den irakischen Behörden begangenen Verbrechen ebenso befassen soll wie mit denen, die begangen werden könnten, bis die Ziele der UNO-Resolutionen verwirklicht worden sind", so der Wortlaut der Resolution. Außenminister Baker und sein sowjetischer Amtskollege Bessmertnych stellen in einer Erklärung im Anschluß an ihre Gespräche in Washington fest, "Eine Einstellung der Feindseligkeiten wäre möglich, wenn der Irak die eindeutige Verpflichtung zum Rückzug aus Kuwait eingehen würde." Eine solche Verpflichtung "muß durch unverzügliche, konkrete Schritte unterstützt werden, die zur vollständigen Einhaltung der * AMERIKA DIENST 6 Resolutionen des UN-Sicherheitsrats führen". In seinem Bericht zur Lage der Nation erklärt Präsident Bush, die 28 Nationen umfassende antiirakische Koalition liege "auf Kurs" und "Iraks Fähigkeit zur Kriegführung wird zerstört". Er betont jedoch, "Wir wollen nicht die Vernichtung des Irak, seiner Kultur oder seines Volkes. Wir wünschen vielmehr, daß der Irak seine riesigen Ressourcen nicht zur Zerstörung einsetzt oder in den Dienst eines ehrgeizigen Tyrannen stellt, sondern vielmehr zur Schaffung eines besseren Lebens für sich und seine Nachbarn." Dem amerikanischen Verteidigungsministerium zufolge sind inzwischen 80 bis 90 Flugzeuge - 65 Prozent davon Militärflugzeuge - in den Iran geflogen. 30. Januar Auf Bitte der NATO entscheidet sich das niederländische Kabinett, zwei Geschwader HAWK-Flugabwehrraketen in die Türkei zu entsenden, um den NATOMitgiiedstaat gegen einen möglichen irakischen Angriff zu verteidigen, gibt ein Sprecher des niederländischen Verteidigungsministeriums bekannt. Die Raketen werden zur Verteidigung von Flughäfen gegen feindliche Flugzeuge eingesetzt. Bundeskanzler Helmut Kohl erklärt im Deutschen Bundestag, Deutschland müsse unerschütterlich hinter der antiirakischen Koalition und Israel stehen und finanziell zu deren Verteidigung beitragen, selbst wenn Deutschland keine Truppen an den Golf entsenden könne. Deutschland bietet Israel ein Verteidigungspaket in Wert von 500 Millionen Dollar an, das Arzneimittel und medizinsches Gerät, Patriot-Raketen, ABCSchutzgerät und finanzielle Unterstützung beim Bau von zwei U-Booten in deutschen Schiffswerften umfaßt. 31. Januar Der türkische Religionsführer Mustafa SayitYazicioglu stellt in einer schriftlichen Erklärung fest, der Aufruf zum heiligen Krieg gegen die multinationale Streitmacht sei unangebracht. Yazicioglu zufolge handelt es sich bei dem Krieg am Golf nicht um einen Konflikt zwischen Christen und Moslems. "Dies ist kein Krieg zwischen Christen und Moslems. In der Koaltionsstreitmacht gibt es auch moslemische Streitkräfte. Ihr Ziel ist, die von einem Nachbarn einem anderen Nachbarn aufgezwungene Unterdrückung zu beenden", erläutert Yazicioglu. Ein Konvoi des Roten Kreuzes überquert mit 19 Tonnen medizinischer Hilfsgüter für die irakische Bevölkerung die Grenze zwischen Iran und Irak. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz in Genf erklärt, es handele sich um die erste Mission seit Ausbruch des Krieges. * * * * Seite 7 �EUROPA/NATO 13. Dezember 1991 TAFT ERÖRTERT EUROPÄISCHE SICHERHEIT IN EINER NEUEN WELTORDNUNG Rede des Ständigen US-Vertreters im NATO-Rat LONDON - (AD) - Der Ständige Vertreter der Vereinigten Staaten im Nordatlantikrat, William Taft, erklärte am 8. Februar 1991, "trotz der Anforderungen des Golfkriegs vernachlässigen wir weder die Entwicklungen im Baltikum noch die Notwendigkeit ständiger Verbesserungen der Stabilität in ganz Osteuropa". Taft ging bei seiner Rede am Internationalen Institut für Strategische Studien vor allem auf die Frage europäischer Sicherheit in der neuen Weltordnung ein. Er erläuterte die Ziele der Vereinigten Staaten in Europa, die Rolle der öffentlichen Meinung in den Vereinigten Staaten und des Kongresses bei der Entscheidungsfindung, die Bedeutung der NATO und die potentielle Rolle europäischer Institutionen. "Wir unterstützten einen europäischen Pfeiler und zwar einen, der dieses Bündnis nicht nachahmt, sondern der innerhalb des Bündnisses wirkt, seine Aufgaben ausführt und der nur außerhalb des Bündnisses tätig wird, wenn sich ihm dort neue Aufgaben stellen", erklärte Taft. Nachfolgend veröffentlichen wir William Tafts Rede im Wortlaut. Obgleich mein Thema heute die Rolle der Vereinigten Staaten im neuen Europa ist, wäre es nachlässig von mir, vor dieser Runde zu sprechen, als ob ein Austausch zwischen Wissenschaftlern und Politikern ohne Bezug zur Realität stattfinden könnte. Da CNN uns den Krieg bereits ins Büro und nach Hause überträgt, möchte ich Sie mit dieser Art der Realität nicht belasten, sondern durch die Nebel des Golf kriegs den Blick auf unsere Zukunft richten. (Da die Iraker jetzt in ihrem Krieg auf Umweltterrorismus zurückgreifen, ist Ölschlamm vielleicht als Metapher besser als Nebel.) Wir hatten einen kurzen Frieden - genau vier Wochen - vom Zeitpunkt der Londoner Erklärung am 6. Juli, als das Bündnis zu dem Schluß gelangte, daß die Sowjetunion kein Feind mehr sei, bis zum 2. August, als Saddam Hussein Kuwait besetzte. Es ist die erklärte Politik der Vereinigten Staaten, diesen Frieden wiederherzustellen und zu bewahren. Trotz der Anforderungen des Golfkriegs vernachlässigen wir weder die Entwicklungen im Baltikum noch die Notwendigkeit ständiger Verbesserungen der Stabilität in ganz Osteuropa. AMERIKA DIENST 6 Präsident Bush hat von einer neuen Weltordnung gesprochen. Einige Kommentatoren haben diese Vision angesichts der Unmöglichkeit, den Golfkrieg zu verhindern, der mangelnden Geschlossenheit der EGMitglieder im Hinblick auf die dortige Situation, angesichts des Scheiterns der Perestrojka und des Einsatzes von Gewalt im Baltikum zu hastig verbannt. Wir verschließen nicht die Augen vor dieser heiklen Situation. Aber unsere Kritiker sollten auch nicht blind gegenüber den Möglichkeiten sein, die eine gemeinsame Anstrengung der Koalition und sachkundige Diplomatie uns bieten. Wir können hoffentlich auf die Frage: "Wo waren Sie während des Krieges?" antworten: "Wir haben am Frieden für die kommende Generation gearbeitet." Wenn wir dabei Erfolg haben, wird es diesen Frieden nicht nurfür die NATO, sondern auch fürdie Sowjetunion und ihre früheren Verbündeten im Warschauer Pakt geben, für die Mitglieder der arabischen Koalition im Golf krieg und auch für den Irak selbst. Die Vereinigten Staaten befinden sich nicht im Krieg mit dem Irak, sondern die Welt befindet sich im Krieg mit einem Tyrannen. Seite 1 �Ich möchte meinen Blickwinkel etwas auf die Ziele der Vereinigten Staaten in Europa konzentrieren und sie in den Kontext einer neuen Weltordnung stellen. Was will die Regierung? Vor vierzehn Monaten hat Außenminister Baker in Berlin von den Bestandteilen einer neuen europäischen Architektur gesprochen: NATO, KSZE und EG. Während von Diplomaten - wie von Nostradamus immer erwartet wird, daß sie sich öffentlich vage genug ausdrücken, um den potentiellen Entwicklungen nicht vorzugreifen, war Außenminister Bakers Rezept ziemlich genau. Mit beträchtlichem Erfolg diente es im vergangenen Jahr als Leitlinie der sich abzeichnenden Ordnung in Europa. Die Vereinigten Staaten haben ihre Beziehungen zu den Institutionen der EG verbessert. Die KSZE hat die Pariser Charta hervorgebracht. Deutschland ist vereinigt. Die NATO hat sich verändert und arbeitet nunmehr an der Entwicklung einer Strategie, die sich nicht nur nach Ereignissen richtet, sondern historische Bedeutung hat. Gibt es - real oder symbolisch - etwas Eindrucksvolleres als die Nominierung eines Botschafters bei der NATO durch die Sowjetunion und ihre früheren Verbündeten im Warschauer Pakt? Wenn dies der Fall ist, dann sind es die häufigen und regelmäßigen Konsultationen, die sich daraus ergeben haben. Zum Beispiel konnten wir - als Bündnis aus 16 Ländern - unsere Besorgnis über den Einsatz von Gewalt im Baltikum Botschafter Afanassiewski in aller Deutlichkeit und mit allem Nachdruck direkt vortragen. Und er konnte uns die Interpretation der Ereignisse und die Absichten seiner Regierung unmittelbar mitteilen. Macht das einen Unterschied? Sind das nicht nur Worte? Die Antwort lautet: Ja, das tatsächlich nur Worte. Deshalb macht es einen Unterschied." Unser Programm für die Zukunft, die weitere Verbesserung des Gerüsts der Architektur von Außenminister Baker, umfaßt folgende Punkte: Förderung und Entwicklung eines europäischen Sicherheitsgefüges im Rahmen des NATO-Bündnisses, möglicherweise durch die Weiterentwicklung der Westeuropäischen Union, Entwicklung eines Mechanismus zur Koordinierung von Aktivitäten in bündnisfremden Gebieten, Vervollständigung anderer Elemente der neuen NATOStrategie, Sicherheitsgefüges, das oftmals auch als europäischer Pfeiler bezeichnet wird. Was wollen wir? Ich möchte versuchen, diese Frage zu beantworten, indem ich die Gegenfrage stelle, was Sie als Europäer wollen. Wollen sie die Integrität des Bündnisses erhalten? Darüber gibt es hier keine Diskussionen und keine abweichende Meinung - darin sind wir uns alle einig. Wollen Sie ein Bündnis, in dem die Europäer mehr zu sagen haben? Meiner Ansicht nach lautet die Antwort darauf ebenfalls Ja. Die Vereinigten Staaten sind ebenfalls dieser Meinung. Wollen Sie ein Bündnis, in dem die Europäer mehr Verantwortung haben? Einige sagen dazu "Ja", andere "Ja, aber...". Und manche schweigen sich aus. Aber ich höre niemanden, der "Nein" sagt. Was wollen die Vereinigten Staaten? Wenn Sie eine größere Rolle spielen wollen, dann muß auch die Verantwortung größer werden. Dieser Annahme stimmen wir als logische Schlußfolgerung zu. > Wie sollen die Europäer diese Befugnis ausüben? Durch die EG oder die WEU? Oder wie sonst? Wenn ich das meine, was ich auf die beiden letzten Fragen geantwortet habe, dann steht es einem Amerikaner nicht zu, die Mittel zu bestimmen, mit denen die Europäer im Kollektiv mehr Autorität ausüben oder größere Verantwortung übernehmen sollten. Ich kann jedoch sagen, daß wir enttäuscht sein werden, wenn Sie diese Rolle nicht gemeinsam mit den Vereinigten Staaten übernehmen. Das hieße jeder, der es tut - die EG, die WEU oder irgendeine andere Institution - muß zumindest die Dinge fortführen, die wir in der Vergangenheit in der NATO vollbracht haben. Ich spreche mich hier nicht für eine Beibehaltung der alten NATO aus - aber für eine weiterentwickelte NATO, die engere Beziehungen zur WEU entwickeln, die Beziehungen zu den Ländern Mittel- und Osteuropas intensivieren und gemeinsam an unserem Ziel eines "ungeteilten und freien" Europa arbeiten könnte. Wir unterstützen einen europäischen Pfeiler und zwar einen, der dieses Bündnis nicht nachahmt, sondern der innerhalb des Bündnisses wirkt, seine Aufgaben ausfüllt und der nur außerhalb des Bündnisses tätig wird, wenn sich ihm dort neue Aufgaben stellen. Ich möchte Ihnen nachfolgend einige positive Prinzipien vorstellen, die der stärkeren "Europäisierung der NATO" als Leitlinie dienen könnten. Abschluß laufender Rüstungskontrollverpflichtungen, einschließlich START, der Ratifizierung von KSE, nachdem die Sowjets die statistischen Unstimmigkeiten befriedigend gelöst haben und die Aufnahme von Gesprächen über Kurzstreckenwaffen. Erstens sollten alle Veränderungen die Effektivität des Bündnisses als der Institution verbessern, die eine große Bandbreite sicherheitspolitischer Fragen abdeckt. Obwohl all diese Punkte unsere Aufmerksamkeit fordern, werde ich meine Ausführungen auf den ersten beschränken - die Entwicklung eines europäischen Zweitens sollten wir weiterhin die Gemeinsamkeit unserer Werte und Interessen betonen. Das heißt, unser Bündnis könnte unbeabsichtigt Unterschiede zwischen uns zutage treten lassen, aber es dient vornehmlich Seite 2 * AMERIKA DIENST 6 i �der Förderung unserer gemeinsamen Interessen. Wir müssen es auf eine Weise nutzen, die diesem wichtigen Faktor Rechnung trägt. • « Drittens sollte jedes neue Verfahren zum Ziel haben, daß sich alle 16 Mitglieder vollständig beteiligen. Es sollte nicht die zentrale transatlantische Verbindung lockern oder Bündnismitglieder bei Sicherheitsfragen benachteiligen. Offen gesagt heißt dies, daß Mitglieder, die nicht in der EG oder WEU sind, von der Entscheidungsfindung nicht ausgeschlossen werden dürfen. Viertens könnten Veränderungen das Grundprinzip des Bündnisses - die kollektive Bestrebung zur Selbstverteidigung - verbessern. Die Bemühungen der NATO um einen kollektiveren Ansatz zur Verteidigung - zum Beispiel die Entwicklung multinationaler Einheiten innerhalb der integrierten Struktur - sollte mit Fortschritten zu größerer Integration der Europäer in anderen Bereichen einhergehen. Interaktion von Sicherheitsinstitutionen Mit Blick auf eine neue Sicherheitsstruktur über die NATO hinaus möchte ich die Elemente einer sich ergänzenden Architektur erörtern. Das Gefüge sollte drei Voraussetzungen erfüllen: Schutz vor einer Bedrohung von innen oder außen, innere Stabilität, sowohl zwischen Ost und West als auch innerhalb des Westens, weltweite Friedenserhaltung und wie es die Lage am Golf zeigt, in gewissem Maß Übertragung von Macht. NATO j Die Vereinigten Staaten vertreten die Auffassung, daß die NATO als wichtigste Organisation die europäische Sicherheit gewährleisten mu ß. Die NATO - und nur die NATO - kann die Größe und Fähigkeiten der Sowjetunion ausgleichen, sowohl in Zeiten derZusammenarbeit als auch in Zeiten der Spannung. Gemeinsam mit anderen Institutionen teilt sie sich die Rolle als Garant für Stabilität. Sie spielt nur eine begrenzte, aber entscheidende Rolle dabei, auf der ganzen Welt logistische Unterstützung zu leisten, und sie spielt in diesen Bereichen eine politische Rolle als wichtigstes Forum transatlantischer Konsultationen. Angesichts ihres defensiven Charakters und ihrer geographischen Ausrichtung kann sie ihre militärische Macht nicht übertragen. EG Die EG spielt gemeinsam mit anderen Institutionen eine Rolle bei der Bewahrung von Stabilität. Sie entwickelt eine führende sicherheitspolitische Rolle außerhalb der vereinbarten NATO-Aufgaben. Und sie könnte auch bei den NATO-Aufgaben eine sicher- AMERIKA DIENST 6 heitspolitische Rolle spielen, obwohl das noch entschieden werden müßte. Es ist klar, daß sich mit zunehmender wirtschaftlicher Kompetenz der EG, ihrer Hinwendung zu einem gemeinsamen politischen Programm und der geplanten Aufnahme neuer Mitglieder eine gemeinsame Sicherheitspolitik nicht über Nacht entwickelt. KSZE Auch die KSZE spielt eine Rolle bei der Verbeserung und Aufrechterhaltung der Stabilität. Ihr universeller Charakter macht sie zu einem besonders wichtigen Instrument für die Länder Mittel- und Osteuropas. Als treibende Kraft, die Menschenrechte im europäischen Bewußtsein verankert hat, geht ihre Rolle über Konfliktlösungen hinaus. WEU Im Zusammenhang mit der von Außenminister Baker dargelegten Architektur möchte ich kurz auf die WEU eingehen. Ich habe bereits erklärt, es stünde Amerikanern nicht an, vorzuschreiben, wie europäische Institutionen funktionieren sollen. Aber es ist uns nicht gleichgültig, und wir werden bei der Entscheidung behilflich sein, wie sie sich gegenüber Institutionen verhalten, denen wir angehören. Die WEU kann als Instrument für eine europäische Verteidigungsidentität außerhalb der NATO dienen und die Pflichten Europas auf der Welt in die Tat umsetzen. Innerhalb der NATO hat sie eine gewichtigere europäische Stimme als jedes Land für sich allein. Präsident Bush hat in diesem Zusmmenhang erklärt: "Wir fürchten uns nicht vor der Zusammenarbeit mit Europa bei der Verteidigung, sondern wir unterstützen sie - einschließlich der Westeuropäischen Union." Die Rolle einzelner Länder In dem von mir beschriebenen Sicherheitsgefüge werden einzelne Länder schließlich weiterhin unabhängig in ihren nationalen Zielsetzungen sein, bei denen kollektive Bestrebungen nicht greifen können. Im Augenblick sieht es so aus, als ob Funktionen wie die Bewahrung des Friedens und die Übertragung von Macht in diese Kategorie fallen. Sicherlich ist die Übertragung von Macht eine Rolle, die von der NATO niemals übernommen wurde. Es ist eine Rolle, für die der KSZE die Befugnis fehlt. Es ist eine Rolle, für die die EG nicht bereit ist. Und es ist eine Rolle, die von der WEU noch übernommen werden muß. Diejenigen Länder, die Fähigkeit und Neigung für diese Aufgabe haben, werden sie zumindest eine Zeitlang auf nationaler Ebene durchführen oder dann Koalitionen bilden, wenn die Ereignisse dies erfordern. Zum Schluß möchte ich nochmals auf das Thema NATO zurückkommen. Ich möchte etwas über die amerikanische Öffentlichkeit und ihre Ansichten zu diesen Organisation in dieser Zeit der Veränderungen sagen. Natürlich wird letztlich die öffentliche Meinung Seite 3 �die Haltung der Vereinigten Staaten zu Aufgaben und Zukunft der NATO bestimmen. Die Öffentlichkeit sieht gern Programme, politische Maßnahmen und Institutionen, die funktionieren. Dafür liefert die NATO seit vielen Jahren ein gutes Beispiel. Die Öffentlichkeit mißtraut zuvielen Neuerungen, insbesondere im sicherheitspolitischen Bereich und ebenso denjenigen, die etwas durcheinanderbringen, an das sie geglaubt und auf das sie sich verlassen haben. Zum Beispiel hat die Öffentlichkeit der Regierung noch nicht die Auflösung von AT&T verziehen, trotz greifbarer Vorteile für den Verbraucher. Zum Thema. Die amerikanische Öffentlichkeit wird keinen Vorschlag verstehen, der die NATO durch einen anderen Mechanismus ersetzen will, der seine wichtigste Aufgabe der Abschreckung und Verteidigung übernimmt. Sie wird natürlich Anpassungen bei der NATO unterstützen, so daß sie ihre Rolle unter neuen Gegebenheiten spielen kann. Die amerikanische Öffentlichkeit würde es nicht verstehen, wenn die Europäer die NATO aufgäben oder sie durch andere Strukturen zu ersetzen suchten, mit denen sie ihre traditionellen Aufgaben erfüllen sollte. Die amerikanische Öffentlichkeit würde es auch nicht verstehen, wenn die NATO in eine Organisation umgewandelt würde, die primär der Lösung von Meinungsverschiedenheiten zwischen Europa und Amerika dienen würde - wenn wir ein polarisiertes Bündnis hätten - und nicht in eine Organisation, in der sich alle gemeinsamen Risiken und Bedrohungen widersetzen. Die Regierung wird die Politik der Vereinigten Staaten bestimmen und die öffentliche Meinung in Amerika anführen. Aber letztlich wird die Regierungspolitik die öffentliche Meinung widerspiegeln, wie sie sich in der Reaktion der Öffentlichkeit, in Meinungsumfragen und im Kongreß zeigt. Wir müssen die NATO neuen Gegebenheiten anpassen und innerhalb dieser Begrenzung eine europäische Identität in der Sicherheitspolitik und Verteidigung in Einklang damit bringen. * * * * Seite 4 * AMERIKA DIENST 6 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 13.02.1991 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 13.02.1991 Description An account of the resource <strong>1. Golfkrieg</strong><br />Baker: USA streben Stabilität und Sicherheit am Golf an<br /><em>Rede des Außenministers vor dem Repräsentantenhaus</em><br /><br />Die Golfkrise <br /><em>Chronologie der Ereignisse im Januar 1991</em><br /><br /><strong>2. Europa/ NATO</strong><br />Taft erörtert europäische Sicherheit in einer neuen Weltordnung <br /><em>Rede des Ständigen US-Vertreters im NATO-Rat</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/9494a16fb0166a62813fa17e9a96b3fd.pdf e968942b42abc61529212951e5ccfa42 Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 13.03.1957 Subject The topic of the resource Allgemeines Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 13.03.1957 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Description An account of the resource <p><strong>1. Care-Hilfe umfangreicher denn je</strong><br />Die amerikanische Hilfsorganisation besteht seit nunmehr elf Jahren<br /><br />Die Jagd nach dem Erdsatelliten<br />USA setzen Spezialteleskope und Funkstation als Detektive ein<br /><br /><strong>2. Leben in den USA</strong><br />Kunst geht unter das Volk<br /><em>Amerikas ständig wachsendes Kunstinteresse und dessen mögliche Ursachen</em><br /><br />Bewährter Sportgeist<br /><em>Amerikanische Tennisspieler helfen verletztem Sportkameraden</em><br /><br />Rundbauen bevorzugt<br /><em>Neue Schulhausbauten in Amerika</em><br /><br /><strong>3. Kurz berichtet</strong><br />Internationale Kunstschau auf der Brüsseler Weltausstellung 1958<br /><br /><strong>4. Anhang</strong><br />Die Seato - ein Bollwerk der freien Welt<br /><em>Rede von Außenminister Dulles anlässlich der Eröffnung der Seato-Konferenz in Canberra am 11. März 1957 in Canberra</em><br /><br />Dulles: USA halten an bisheriger China-Politik fest<br /><em>Erklärung von Außenminister Dulles zur amerikanischen Chinapolitik, abgegeben am 12. März 1957 in Canberra</em></p> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/12a1e7105447e930a0be1d31f74852b0.pdf 5d4c93217ff34f1025593c90c3d74b25 PDF Text Text amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach 300 Information und Dokumentation Te!ex:08-85432 Nummer 1 3 . März 1974 Inhalt DOKUMENTATION: B e r i c h t P r ä s i d e n t Nixons an den Kongreß ü b e r U S - S t r e i t k r ä f t e -Wortlaut- i n Europa Das Jackson-Nunn-Amendment -Wortlaut- Schlesinger legt Bericht über Verteidigungsposition der USA vor -Auszüge- WIRTSCHAFT: Kissinger erläutert außenpolitische Aspekte des neuen US-Handelsgesetzes -Wortlaut der Erklärung vor dem Finanzausschuß des US-Senats- Shultz fordert unverzügliche Verabschiedung des neuen US-Handelsgesetzes -AuszügeUS-Landwirtschaftsminister Butz tritt für freieren Agrarmarkt ein -AuszügeDeutsch-amerikanisches Symposium "Invest in USA" in Düsseldorf Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten. �• amerika dienst * United 53 States Bonn-Bad T e l : I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Dokumentation 300 T e I e x : 08 - 8 54 3 2 5/1974 BERICHT PRÄSIDENT NIXONS AN DEN KONGRESS ÜBER US-STREITKRÄFTE IN EUROPA -Wortlaut- WASHINGTON—(AD)— Präsident Nixon hat dem Kongreß einen Bericht übermittelt, in dem er auf den Status der amerikanischen Streitkräfte in Europa im Zu« sammenhang mit dem Jackson-Nunn-Amendment (812) eingeht. Nach diesem Zusatz zu dem Gesetz über die Bewilligung des Verteidigungshaushaltes (Defense Appropriation Authorization Act, 1974) wird die Zahl der amerikanischen Soldaten in Europa von der Zahlungsbilanzsituation abhängig gemacht. Der am 22. Februar veröffentlichte Bericht hat folgenden Wortlaut: "An den Kongreß der Vereinigten Staaten: Gemäß Abschnitt 812 (D) des Department of Defense Appropriation Authorization Act 1974 (Bewilligung des Verteidigungshaushaltes) habe ich die Ehre, dem Kongreß den folgenden Bericht über den Fortschritt bei der Durchführung der Bestimmungen von Abschnitt 812 (Jackson-Nunn-Amendment) des -1- �I ! I des angeführten Gesetzes zu unterbreiten. Schon einige Monate vor Inkrafttreten von Abschnitt 812 hat diese Administration die Initiative ergriffen, um die Zusammenarbeit der Verbündeten bei der Ausarbeitung einer Lösung der finanziellen Probleme zu erreichen, die sich aus der Stationierung von amerikanischen Streitkräften in NATO-Europa ergeben. Wir leiteten im Mai 1973 Gespräche mit der Bundesrepublik Deutschland mit dem Ziel ein, ein weiteres Devisenausgleichsabkommen (Offset) für die Haushaltsjahre 1974 und 1975 auszuhandeln. Dann schlug Verteidigungsminister Schlesinger auf der Tagung der NATO-Verteidigungsminister im Juni 1973 den Verbündeten vor, ein Programm auszuarbeiten, um die Vereinigten Staaten von • den Zahlungsbilanzbelastungen zu entlasten, die wir aufgrund der Stationierung von Streitkräften in NATO-Europa tragen müssen. Er ersuchte ferner darum,« daß die Vereinigten Staaten von den zusätzlichen Haushaltskosten verschont bleiben, die dadurch entstehen, daß Streitkräfte in NATO-Europa statt in den Vereinigten Staaten selbst stationiert sind. Um dieses Problem zu prüfen, wurde eine NATO-Studiengruppe eingesetzt. Diese Gruppe hat am 20. Oktober dem Nordatlantikrat einen Bericht unterbreitet, in dem die finanziellen Probleme analysiert werden, die sich aus der Stationierung amerikanischer Streitkräfte auf dem Territorium anderer NATO-Staaten ergeben und in dem Optionen entwickelt werden, mit welchen Maßnahmen die Verbündeten diese Probleme lösen könnten. Am 29. November 1973 - nachdem der Department of Defense Appropriation Authorization Act 1974 (Verteidigungshaushalt) in Kraft getreten war - hat -2- �hat Botschafter Rumsfeld, der Ständige Vertreter der Vereinigten Staaten im Nordatlantikrat, ein anschauliches Programm für militärische Beschaffung und Budgetunterstützung vorgelegt, das den Erfordernissen des Abschnitts 812 des Gesetzes entsprechen und damit eine einseitige Verringerung der amerikanischen Streitkräfte in NATO-Europa vermeiden würde. In der Folge erklärten unsere Verbündeten auf der Tagung der NATO-Verteidigungsminister (Verteidigungs-Planungsausschuß) im Dezember 1973 ihre Absicht, 'sich an bi-oder multilateralen Vorkehrungen für eine gemeinsame Lösung der Probleme der Vereinigten Staaten zu beteiligen», und vereinbarten, »zu prüfen, wie der Anteil der Vereinigten Staaten an den zivilen und militärischen Haushalten sowie am gemeinsamen Infrastrukturprogramm der NATO wesentlich verringert werden kann». Sie nahmen ferner zur Kenntnis, »daß die Frage der Erweiterung der Finanzierbarkeit von Vorhaben aus dem gemeinsamen NATO-Infrastrukturprogramm z.Zt. geprüft wird8. Wir weisen im Nordatlantikrat und anderswo weiterhin auf die Bedeutung hin, die wir der Erfüllung der Erfordernisse von Abschnitt 812 beimessen, wenn wir einseitige Verringerungen der amerikanischen Streitkräfte vermeiden wollen. Wir unterstreichen deshalb weiterhin die dringende Notwendigkeit, daß die Verbündeten handeln, um die auf der Dezember-Tagung 1973 der NATO-Verteidigungsminister erklärten Absichten zu erfüllen, gleichgültig, wie sich die Zahlungsbilanzposition der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten entwickelt. Gemäß Abschnitt 812 (A) des oben erwähnten Gesetzes hat eine aus Vertretern des Handelsministers, des Comptroller General der Vereinigten Staaten -3- �l Staaten (dem Bundesrechnungshof entsprechend) und des Verteidigungsministers zusammengesetzte Arbeitsgruppe Methoden für die Berechnung des anstehenden Defizits ausgearbeitet, sobald die Unterlagen über die Einnahmen und Ausgaben für das gesamte Haushaltsjahr 1974 zur Verfügung stehen. Ein interministerieller Ausschuß der Exekutive hat Empfehlungen dahingehend ausgearbeitet, welche akzeptablen Maßnahmen unsere Verbündeten ergreifen könnten, um das zu erwartende Defizit auszugleichen. Unter Anwendung der von der Arbeitsgruppe unter der Federführung des Handelsministeriums ausgearbeiteten Methoden schätzt das Verteidigungsministerium, daß die amerikanischen Ausgaben, die sich aufgrund der Dislozie- * rung von Streitkräften in NATO-Europa in Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen der Vereinigten Staaten in der Zahlungsbilanz niederschlagen wer- " den, im Haushaltsjahr 1974 rund 2,1 Milliarden Dollar betragen werden. Auf ein Ersuchen der Vereinigten Staaten hin wird gegenwärtig in der NATO eine Studie durchgeführt, um vollständigere Angaben als bisher über alliierte militärische Beschaffungskäufe in den USA im Haushaltsjahr 1974 zu sammeln. Wenn die Erfordernisse von Abschnitt 812 erfüllt werden sollen, dann wird ein hoher Stand militärischer Beschaffungskäufe wesentlich sein. Bilaterale Devisenausgleichsverhandlungen mit der Bundesrepublik Deutschland bilden das Hauptelement in unseren Bemühungen, von unseren Verbündeten Zahlungen zum Ausgleich dieser Ausgaben zu erhalten. Die Basis für die derzeitigen Verhandlungen bildet ein Angebot der Bundesregierung, das -4- �das über den für militärische Beschaffungskäufe und Budgetunterstützung vorgesehenen Betrag hinausgeht, wie er in dem Abkommec\ für die Finanzjahre 1972 und 1973 enthalten war. Jedoch haben die bedeutenden Kostensteigerungen für die Dislozierung unserer Streitkräfte in Deutschland sowie die internationalen wirtschaftlichen und finanziellen Entwicklungen und die Erörterungen einer multilateralen Lastenverteilung in ihrem Zusammenwirken dazu geführt, daß diese Verhandlungen ungewöhnlich komplex und zeitraubend sind. Sobald einmal ein befriedigendes Devisenausgleichsabkommen (Offset) zustandegekommen sein wird, werden wir uns an unsere anderen Verbündeten wegen des verbleibenden Betrages wenden, der für den Ausgleich der auf etwa 2,1 Milliarden Dollar geschätzten Ausgaben notwendig ist. Obwohl es durch die Energiekrise und die sich verändernden Situationen der allgemeinen Zahlungsbilanz der Vereinigten Staaten und der europäischen NATO-Länder für die anderen Verbündeten schwieriger geworden ist, unverzüglich auf unser Ersuchen um Unterstützung bei der Lastenverteilung zu reagieren, fahren xvir auch weiterhin fort, ihnen gegenüber mit Nachdruck auf die dringende Notwendigkeit hinzuweisen, ein spezifisches Programm zu entwickeln, um sicherzustellen, daß unsere militärischen Ausgaben voll ausgeglichen werden. Maßnahmen zur Verringerung der amerikanischen Zahlungsbilanzkosten und Budgetbelastungen, die mit der Stationierung der amerikanischen Streitkräfte in NATO-Europa verbunden sind, bilden - so wichtig sie auch sind - nicht das einzige Mittel für eine gerechte Verteilung der aus der gemeinsamen Verteidigung erwachsenden Belastungen. Unsere europäischen Verbündeten sind -5- �sind auch w e i t e r h i n bestrebt, ihre Streitkräfte für die NATO zu verbessern. Diese Verbesserungen, die sich in erhöhten europäischen Verteidigungsbudgets widerspiegeln, bilden einen wichtigen Aspekt für die Verteilung der Verteidigungslasten. Wir ermutigen unsere Verbündeten, diese Verbesserungen w e i terzuführen und - falls möglich - die erhöhten finanziellen Aufwendungen auf solche Gebiete zu lenken, die mit dazu dienen können, den Anteil der V e r e i nigten Staaten an den gemeinsamen Lasten zu verringern." II I -6- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Dokumentation 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 DAS JACKSON-NUNN-AMENDMENT - Wortlaut - Der amerikanische Kongreß hat bei der Verabschiedung des Verteidigungshaushaltes (Defense Appropriation Authorization Act, 1974) eine wichtige Klausel eingebaut, die einen Zusammenhang zwischen der Zahl der US-Soldaten in Europa und der Zahlungsbilanz der USA herstellt. Das Gesetz (Public Law 93-155) trat mit der Unterzeichnung durch Präsident Nixon am 19. November 1973 in Kraft. Der nach dem demokratischen Senator Henry M. Jackson aus dem Staate Washington und dem demokratischen Senator Samuel A. Nunn aus dem Staate Georgia benannte Gesetzeszusatz (812) - Jackson-Nunn-Amendment - hat folgenden Wortlaut: (A) Nach Auffassung des Kongresses soll der Präsident, um zu einer gerechteren Verteilung der Kosten und Ausgaben zu gelangen, die sich aus den im Rahmen des Nordatlantikvertrages eingegangenen Bindungen und Verpflichtungen ergeben, sich durch geeignete bilaterale und multilaterale Abmachungen um Zahlungen bemühen, die in ihrem Betrag ausreichend sind, um jegliches Zahlungsbilanzdefizit voll auszugleichen, in das die Vereinigten �Vereinigten Staaten während des am 30. Juni 1974 endenden Finanzjahres infolge der Dislozierung von Streitkräften in Europa in Erfüllung der vertraglich von den USA eingegangenen Bindungen und Verpflichtungen geraten. Dieses Zahlungsbilanzdefizit soll von dem amerikanischen Handelsminister in Beratung mit dem Verteidigungsminister und dem Comptroller General der Vereinigten Staaten (dem Bundesrechnungshof entsprechend) festgestellt werden. (B) Im Falle daß die NATO-Mitglieder - außer den Vereinigten Staaten es ablehnen, das in Abschnitt (A) bezeichnete Netto-Zahlungsbilanzdefizit vor Ablauf einer Frist von 18 Monaten nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abschnitts (812) auszugleichen, sollen nach Ablauf einer Frist von 24 Monaten nach Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abschnitts keine Mittel mehr zum Zwecke der Unterhaltung oder Unterstützung von amerikanischen Streitkräften in Europa verausgabt werden, über eine Zahl hinaus, die größer wäre als die Zahl, die der monatlichen Durchschnittszahl der von den Vereinigten Staaten für den Dienst in Europa während des am 30. Juni 1974 endenden Finanzjahrs abgestellten amerikanischen Streitkräfte entspricht, vermindert um den prozentualen Anteil, der dem Prozentsatz entspricht, um den das entsprechende Zahlungsbilanzdefizit während eines solchen Finanzjahrs nicht ausgeglichen wurde. (C) Der Kongreß ist ferner der Auffassung, daß erstens (1) die anderen NATO-Mitglieder - um zu einer gerechteren Verteilung der durch den Vertrag entstehenden Kostenlasten zu gelangen - ihre Beiträge wesentlich erhöhen -2- �erhöhen sollen, um die Vereinigten Staaten bei der Deckung jener zusätzlichen Budgetausgaben zu unterstützen, die ihnen infolge der Aufrechterhaltung und Unterstützung der amerikanischen Streitkräfte in Europa entstehen, wozu gehören - ohne darauf beschränkt zu sein - die Lohnzahlungen seitens der Vereinigten Staaten an ortsansässiges Personal, die regelmäßigen Ausgaben, die sich im Zusammenhang mit der Erhaltung und Nutzung von Liegenschaften, Reparaturwerkstätten, Nachschubdepots, Kühlhäusern, Fernmeldesystemen und Bereitschaftseinrichtungen ergeben sowie die einmaligen Ausgaben für den Bau und die Wiederherstellung von Werken und Anlagen; daß zweitens (2) der von den Vereinigten Staaten im Zusammenhang mit dem NATO-Infrastrukturprogramm aufgewandte Betrag auf eine angemessenere Größenordnung reduziert werden soll und daß drittens (3) der Präsident bestrebt sein soll, durch geeignete bilaterale und multilaterale Abmachungen eine wesentliche Verringerung der von den Vereinigten Staaten im Zusammenhang mit den oben unter (1) und (2) beschriebenen Aufgaben geleisteten Zahlungen zu erreichen. (D) Der Präsident soll dem Kongreß innerhalb von 90 Tagen nach Inkraft treten dieses Gesetzes und danach nach Ablauf eines Zeitraumes von jeweils 90 Tagen einen schriftlichen Bericht unterbreiten, in dem er den Kongreß über den Fortschritt unterrichtet, der bei der Durchführung der Bestimmungen dieses Abschnitts erzielt worden ist. +++ -3- �• amerika dienst / « United 53 States Bonn-Bad T e l : I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Dokumentation Postfach 3 0 0 Telex: 08-85432 5/1974 SCHLESINGER LEGT BERICHT ÜBER VERTEIDIGUNGSPOSITION DER USA VOR = Auszüge - WASHINGTON —(AD)-= Der amerikanische Verteidigungsminister James R. Schlesinger hat am 4. März dem amerikanischen Kongreß seinen ersten Jahresbericht über den Stand der Verteidigung der Vereinigten Staaten unterbreitet. Wenn die USA den Frieden erhalten wollen, so schreibt Schlesinger in seinem Bericht, dann müssen sie über eine starke militärische Abschreckungsmacht verfügen. Der Verteidigungsminister hatte bereits vorher, unter anderem am 26. Februar, vor dem Verteidigungsunterausschuß des Bewilligungsausschusses des Repräsentantenhauses den Haushalt seines Ressorts in Höhe von rund 85,5 Milliarden Dollar befürwortet und darauf hingewiesen, daß die militärische Kapazität der anderen Seite keineswegs nachgelassen, sondern im Gegenteil zugenommen hat. Wir geben die allgemeinen verteidigungspolitischen Ausführungen Schlesingers in seinem Bericht und die Darlegungen vor dem Unterausschuß in Auszügen wieder: (Auszug -1- �(Auszug aus dem Bericht) "Dies ist der erste (Verteidigungs-)Haushalt seit einem Jahrzehnt oder mehr, in dem keine Mittel für amerikanische Truppen im Einsatz angefordert werden. Gleichzeitig ist es ein Haushalt, der uns durch Aufrechterhaltung eines militärischen Gleichgewichts auf dem Wege vom kalten Krieg zu einer Periode eines dauerhaften Friedens, also in einer schwierigen Übergangsperiode, sichern muß.... Im Gegensatz zu der Periode vor 1945 tragen die Vereinigten Staaten heute die Hauptlast der Aufrechterhaltung eines weltweiten militärischen Gleichgewichts, das die Grundlage für die Sicherheit und den Fortbestand der freien Welt bildet. Wir haben uns nicht nach dieser Rolle gedrängt. Sie ist uns durch den Lauf der Geschichte auferlegt worden. Die Bürde der Verantwortung ist den Vereinigten Staaten zugefallen, und es gibt niemanden, der die Fackel weiter'tragen könnte, wenn die Vereinigten Staaten sie fallen ließen. Bei der Erfüllung dieser Verantwortung sind wir uns darüber im klaren, daß wir es heute mit einer Welt zu tun haben,die militärisch von zwei Staaten beherrscht wird - den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion. Es gibt kein anderes Land, das eine militärische Kapazität besitzt, die mit der dieser beiden Staaten vergleichbar wäre. Wenn wir also das militärische Kräfteverhältnis abwägen und über den Stand unserer eigenen Verteidigung entscheiden, dann tun wir dies hauptsächlich mit dem Blick auf die Sowjetunion. Das -2- �Das heißt nicht, daß wir keine Hoffnung hinsichtlich ti.ier künftigen friedlichen Entwicklung der Weltpolitik hätten - im Gegenteil, In den letzten fünf Jahren sind beachtliche Fortschritte in der Verbesserung des internationalen politischen Klimas erzielt worden,.. Ich möchte auch keineswegs sagen, daß die Schwierigkeiten in der internationale Lage auf ein hemmungsloses Wettrüsten oder auf ständige Konfrontationen zwischen Ost und West hindeuteten. Gerade um solche Umstände zu vermeiden und dem Wettrüsten Zügel anzulegen, verhandeln wir mit der Sowjetunion in SALT II. Und es geht um ein ähnliches Ziel, nämlich ein stabileres Gleichgewicht auf einem niedrigeren Stand der Streitkräfte in Mitteleuropa, wenn wir und unsere NATOVerbündeten mit den Staaten des Warschauer Paktes Verhandlungen über beiderseitige und ausgewogene Truppenreduzierungen führen. Während wir zur Förderung der Entspannung Verhandlungen über eine beiderseitige Verringerung der Rüstungen führen, müssen wir nach meiner Auffassung ein weltweites militärisches Gleichgewicht aufrechterhalten. Wenn wir darunter bleiben, schaffen wir die Möglichkeiten des Vakuums und der Versuchungen, die die Entspannung und die Hoffnung auf verbesserte politische Beziehungen zum Osten untergraben könnten. Eine Politik, die von uns verlangt, unsere militärische Stärke und unsere Bündnisse aufrechtzuerhalten, während wir uns zugleich aktiv um Entspannung mit der Sowjetunion und der Volksrepublik China bemühen, mag manchem ungereimt erscheinen. Unser Land hat eine lange Tradition darin, mit großer Eile zu rüsten, wenn es zum Krieg kommt, und mit fast noch größe- -3- �größerer Eile abzurüsten, sobald der Krieg vorbei ist, und oft besteht bei uns auch die Tendenz, unsere Beziehungen zu anderen Nationen unter der Form des Ausschließlichen und Absoluten zu sehen: Freund oder Feind; Verbündete oder Gegner; kalter Krieg oder Entspannung. Leider ist die Welt in ihrer Wirklichkeit wesentlich komplexer. Ich brauche heute kaum mehr ausdrücklich hervorzuheben, daß eine Einstellung gegenüber unserer nationalen Verteidigung, die entweder nur üppigen Aufwand oder gänzliche Kargheit kennt, nicht mehr vertretbar, geschweige denn wünschenswert ist. Die von uns in diesem Jahrhundert gemachten Erfahrungen haben ausreichend erwiesen, daß es uns weder Frieden bringt noch auf lange Sicht von den schweren Lasten der Verteidigung erlösf, wenn wir in Kriegszeiten alles in unsere militärischen Einrichtungen hineinpumpen und dann in Friedenszeiten die Aufwendungen wieder bis zum Äußersten drosseln. Es wird für uns an Blut und Besitz weniger kostspielig sein, eine Verteidigungsanstrengung auf einem vernuenftigen, stabilen Niveau beizubehalten, bis es möglich ist, zu einer echten beiderseitigen Rüstungsreduzierung zu gelangen. Die Sowjetunion zeigt, daß zumindest für sie Entspannung und Steigerung der militärischen Kapazität keineswegs unvereinbar sind..Wir würden daher uns selbst und unseren Verbündeten einen schlechten Dienst erweisen, wenn wir uns allein auf übertriebene Hoffnungen und sanfte Worte verließen und es dabei versäumten, die Verbesserung des sowjetischen Potentials nüchtern und faktisch in Rechnung zu stellen.... Zumindest -4- �Zumindest aber müssen wir ein deutliches strategisches'nukleares Gleichgewicht erhalten und zu einer Ausgewogenheit der allgemeinen Streitkräfte in Mitteleuropa beitragen, wo die Masse der Streitkräfte der Sowjets und des Warschauer Paktes der NATO gegenüberstehen,sowie zusammen mit unseren Verbündeten das Gleichgewicht der Seestreitkräfte aufrechterhalten, um die Freiheit der Meere und den Schutz unserer Verbindungslinien über See zu gewährleisten, wie es seit langem Tradition der Vereinigten Staaten gewesen ist. Es gibt zwei Aspekte im Aufbau der sowjetischen strategischen Streitkräfte, einen langfristigen und einen jüngeren Datums, die unsere derzeitigen Planungen in bezug auf die strategischen Streitkräfte und den Abschrek» kungswert unserer strategischen Systeme beeinflussen. Der langfristige und wohlbekannte Faktor ist der, daß die Sowjets seit vielen Jahren die Kluft, die zwischen uns und ihnen hinsichtlich der nuklearen Kapazität einmal bestand, ständig weiter schließen. Wenn irgend etwas,so ist es die Notwendigkeit, über andere Optionen als Selbstmord oder Kapitulation und auch andere als die Eskalation in einen schrankenlosen Nuklearkrieg zu verfügen, die für uns heute wichtiger ist als sie es 1960 war - und zwar weil die Kapazitäten, über die andere Mächte verfügen, gewachsen sind... Es ist richtig, daß unsere Pläne für den Kriegsfall neben Vergeltungsschlägen gegen Städte und Industriezentren immer militärische Ziele einbezogen haben. Sinn und Zweck solcher Pläne für den Kriegsfall, deren Dimen- -5- �Dimensionen von potentiellen Gegnern durchaus verstanden werden, besteht in erster Linie darin, vor unbesonnenen Aktionen abzuschrecken. Zweitens aber geben diese Kriegspläne, falls die Abschreckung versagt, der obersten nationalen Befehlsgewalt - dem Präsidenten und seinen Beratern - eine Reihe wohldurchdachter und detaillierter Komplexe von Möglichkeiten an die Hand. In der Vergangenheit ging es bei den meisten dieser Optionen - ob die Hauptziele nun Städte waren oder Industrieanlagen oder militärische Einrichtungen - um relativ massive Reaktionen. Statt derart massiver Optionen wollen wir dem Präsidenten jetzt einen umfassenderen Komplex von Optionen für eine weitaus selektivere Zielfixierung an die Hand geben. Durch den Besitz einer derart offensichtlichen Kapazität hoffen wir, die Abschreckungswirkung zu verstärken, indem wir den Gegner erst gar nicht in Versuchung führen, einen nuklearen Angriff irgendeiner Art in Erwägung zu ziehen... Sollte aber - aus welchen Gründen auch immer - die Abschreckung versagen, so wollen wir in der Planung über eine Flexibilität verfügen, die uns befähigt, selektiv auf einen Angriff so zu reagieren, daß wir erstens die Möglichkeiten einer unkontrollierten Eskalation einschränken und zweitens bedeutsame Ziele mit einer Kombination von ausreichender Zielgenauigkeit und Stärke treffen, um lediglich das ausgewählte Ziel zu zerstören und größere schädigende Nebenwirkungen auszuschließen... Aber selbst nach diesen Anpassungen an unsere derzeitige Politik bleibt für unsere künftige strategische Politik und unsere strategischen Streitkräfte ein schwerwiegendes potentielles Problem bestehen. In den letzten Jahren -6- �hat die UdSSR ein sehr energisches strategisches Forschungs-und Entwicklungsprogramm verfolgt. Sein ganzer Umfang, seine Tiefe und seine Kraft, wie sie jetzt zu Tage treten, bedeuten für uns eine gewisse Überraschung... Im Wissen um diese Dinge bemühen wir uns bei den SALT II-Gesprächen um die Garantie, daß das Prinzip des essentiellen Gleichgewichts gewahrt bleibt. Wir schlagen außerdem in dem Budget für das Finanzjahr 1975 eine Reihe von strategischen Forschungs-und Entwicklungsprogrammen vor, die im Rahmen der SALT-Abkommen erlaubt und als Schutzwälle gegen den noch offenen Ausgang der SALT II-Verhandlungen und die ungewissen Aktionen der UdSSR dienen sollen. Die Vereinigten Staaten sind bereit, Grad und Ausmaß ihrer strategischen Rüstungen zu reduzieren, sie auf der erreichten Höhe zu halten oder - falls notwendig - auch zu steigern. In jedem Falle aber wird das Niveau durch die Handlungen der Sowjetunion bestimmt werden... Ich habe mit unseren NATO-Verbündeten das, was ich die 8NATO-Triade* nenne, erörtert, die sich in ihrer Konzeption, von unserer strategischen •Direiheit' unterscheidet. Sie basiert auf strategischen Streitkräften, die in erster Linie von den Vereinigten Staaten gestellt werden, auf taktischen Nuklearstreitkräften, die zur Verfügung stehen würden im Falle Europa überrannt zu werden drohte,sowie auf einer starken konventionellen Kapazität... Das zweite Hauptziel, das ich mit unseren europäischen Verbündeten in Angriff genommen habe, besteht darin, zu einer gerechten Verteilung der Verteidigungslasten zu kommen... -7- �Die Verhandlungen über eine beiderseitige und ausgewogene Truppenverminderung bieten eine echte Aussicht auf Verringerungen. Natürlich sind die Aussichten nicht ganz gewiß, denn wir streben keine Verringerung um jeden Preis an, sondern nur solche Verminderungen, die zur Sicherheit Europas beitragen. .. Es ist jetzt der richtige Zeitpunkt, einmal zu prüfen, wie auf lange Sicht die Aufgabe am besten gelöst werden kann, auf Dauer und kontinuierlich eine ausreichende Verteidigung der Vereinigten Staaten und ihrer Interessen sicherzustellen... Wenn wir dies tun wollen, dann müssen wir uns fragen, wie wir am wirksamsten mit unseren potentiellen Hauptgegnern konkurrieren können, und wie es mit unseren Hauptstärken und -schwächen aussieht. Wenn wir uns auf eine Position auf lange Sicht einrichten, dann gibt es fünf Prinzipien, die nach meiner Auffassung für die künftige Arbeit meines Ministeriums gelten sollten: 1. Sicherheit der Vereinigten Staaten ... 2. Gewährleistung des militärischen Gleichgewichtes ... 3. Gleichheit der Chancen ... 4. Verbesserung der Einsatzbereitschaft und Schlagkraft unserer Streitkräfte 5. Bessere Wettbewerbsfähigkeit mit potentiellen Gegnern... Ich kann heute hier an diesem Scheidewege nicht ganz genau sagen, wie das auf lange Sicht für dieses Ministerium aussehen wird. Ich kann nur eines sagen: Wenn wir unsere Pläne nicht nur auf Intuition aufbauen wollen, dann -8- �dann müssen wir unser Gebäude des Friedens weiterhin auf die Grundlage der harten Tatsachen der internationalen Umwelt stellen <= und nicht auf die leere Hoffnung, daß die Vollkommenheit der Menschheit bevorstehe." (Auszüge aus der Erklärung vor dem Kongreßausschuß) "... Ich wäre töricht, wenn ich vorgeben würde, daß die Notwendigkeit für unsere militärische Stärke heute wesentlich geringer sei als vor einem Jahrzehnt, brvor wir unsere großen Dislozierungen in Südostasien vorgenommen hatten. Es ist richtig, daß sich unsere Beziehungen zur UdSSR und zur Volksrepublik China seither verbessert haben, daß die sino-sowjetischen Differenzen deutlicher zutagetreten und daß wir es nicht länger für so wichtig halten, uns gegen gleichzeitige Konflikte in Europa und Asien zu sichern. Aber wie ich bereits angedeutet habe, sind die militärischen Kapazitäten jener Nationen, die in der Lage sind, unsere Interessen zu bedrohen, nicht zurückgegangen, sondern sind größer geworden. Es existiert in der Tat keinerlei Hinweis, daß einseitige Verringerungen unsererseits zu entsprechenden Maßnahmen auf der anderen Seite führen würden. Der Übergang von dem Stadium des kalten Krieges über Verhältnisse der Entspannung und verbesserter diplomatischer Kommunikation zu einer Ära größeren gegenseitigen Vertrauens und stärkerer Zusammenarbeit zwischen Ost und West ist ein komplizierter und langwieriger Prozeß. Wie die jüngsten Ereignisse im Nahen Osten gezeigt haben, werden wir noch einige Zeit damit leben müssen, daß Wille und Entschlossenheit auf die Probe gestellt werden und daß -9- �daß eine ausreichend an den Tag gelegte militärische Stärke eine bedeutsame Rolle spielen wird. Es handelt sich jetzt nicht nur um das erste Verteidigungsbudget der post-Vietnam-Ära, sondern es ist auch das erste Verteidigungsbudget in dem Sinne, wie es Präsident Eisenhower einst als den •großen Ruck» bezeichnet hat. Wenn es nicht zu einer plötzlichen und dramatischen Verbesserung der internationalen Verhältnisse kommt, dann bedeutet dies, daß wir die Macht aufbringen müssen, die ausreicht, um die vielfältigen Kapazitäten potentieller Gegner ausgleichen zu können. Wir können uns keine Lücken leisten, die zu Belastungsproben einladen könnten. Soweit wir es absehen können, wird auch weiterhin eine Dreiheit von strategischen nuklearen, taktischen nuklearen und konventionellen Streitkräften erforderlich sein. Die Ausgaben für das Haushaltsjahr 1975 werden mit 85,8 Milliarden Dollar veranschlagt. Dies ist eine beträchtliche Anforderung, aber ich brauche mich dafür nicht zu entschuldigen. Hier geht es unmittelbar darum, ob die Vereinigten Staaten weiterhin ihre Aufgaben in der ganzen Welt erfüllen können oder nicht. Das Budget für das Haushaltsjahr 1975 ist in konstanten Dollar gemessen kleiner als das Budget des Haushaltsjahres 1964 vor einem Jahrzehnt. Wir schlagen in dem Budget für das Haushaltsjahr 1975 bestimmte neue Schwerpunkte vor, die gewährleisten sollen, daß wir die Fähigkeit besitzen, in Zukunft ein weltweites Gleichgewicht der militärischen Macht aufrechtzuerhalten. Dies erfordert, daß ein stabiles Verhältnis zwischen strategischen -10- �• strategischen Streitkräften, allgemeinen Streitkräften - vor allem in Mitteleuropa - und den Seestreitkräften herrscht. Unter diese.1 Gesichtspunkten spiegelt das Programm für das Haushaltsjahr 1975 folgende wichtige Trends in unseren Streitkräften wider: - Wir werden die Dreiheit von ICBM, SLBM und Bombern,in unseren strategischen Streitkräften aufrechterhalten und diese in angemessener Weise innerhalb der Grenzen der SALT-Abkommen verbessern und erneuern. - Wir werden mit mehreren Forschungs-und Entwicklungsprogrammen für strategische Systeme fortfahren, die entweder als Ersatz für bestehende zugelassene Systeme oder als Schutzwall gegen einen noch ungewissen Ausgang von SALT II dienen können. - Wir werden unsere aktive Luftverteidigung des amerikanischen Festlandes verringern und die Zahl der Abfangjäger staffeln und SAM-Batterien verkleinern. Ohne eine wirksame Raketenabwehr, die sowohl für die USA als auch die UdSSR durch den ABM-Vertrag von 1972 ausgeschlossen wird, ist eine Verteidigung gegen sowjetische Bomber von geringem praktischen Wert. Wir werden jedoch die Kapazität aufrechterhalten, um die Souveränität unseres Luftraumes zu schützen, und uns gegen begrenzte Bedrohungen zu verteidigen. - Wir werden weiterhin unsere strategischen Kommando-und Konstrollsysteme verbessern. - Was den Aufbau unserer allgemeinen Streitkräfte anbetrifft, so werden wir den ständigen Verringerungen seit 1968 Einhalt gebieten und auf einigen -11- �einigen Gebieten eine umgekehrte Entwicklung einleiten. - Wir werden die Zahl unserer aktiven Heeresdivisionen von 13 auf 13 1/2 erhöhen, neue Bataillone aufstellen und bestimmte Reserveeinheiten in der Infanterie in gepanzerte und motorisierte Einheiten umwandeln. Wir werden dies im Rahmen der bewilligten Personalstärke durchführen, indem wir Verringerungen bei den Hauptquartieren und Nachschubverbänden vornehmen. - Zum ersten Mal seit vielen Jahren werden mehr neue Schiffe unserer Flotte in Dienst gestellt als wir außer Dienst stellen. Wir kehren damit den Trend um, der uns von 979 Kriegsschiffen im Jahre 1968 auf 526 Schiffe Ende des Haushaltsjahres 1974 zurückgebracht hat. Wir werden die Lehren des jüngsten Nahost-Krieges anwenden, indem wir bestimmten Programmen hohe Priorität einräumen,wie modernen Panzerabwehrwaffen, Panzern, Luftverteidigung von Landstreitkräften und Luftunterstützung, Niederkämpfung der Luftverteidigung, Verbesserung der Munition und des wesentlichen Nachschubs, Flugzeugbunkern usw. Wir werden unsere Einsatzbereitschaft verbessern, indem wir den Umbau und die Überholung von Flugzeugen und Schiffen und andere Wartungstätigkeit beschleunigen. Wir werden unsere gesamte Luft-und Seebrücken-Kapazität durch die Heranziehung bestehender Hilfsmittel - auf dem zivilen wie auf dem militärischen, auf dem verbündeten wie auch auf unserem eigenen Sektor-- vergrößern, um in der Lage zu sein, in einem Ernstfall noch rascher die Divisionen in -12- �in Europa dislozieren zu können.... Ich möchte unterstreichen, daß jeder Schritt, den wir auf strategischem Gebiet unternehmen, dazu dienen soll, die Abschreckung zu stärken, die der Eckstein unseres strategischen Denkens bleibt. Wie ich jedoch bereits angedeutet habe, könnten sich Umfang und Art unserer strategischen Nuklearstreitkräfte je nach dem Ergebnis der SALT-Verhandlungen beträchtlich ändern. Wir wissen heute noch nicht, wie diese Verhandlungen ausgehen werden; daher schlage ich eine Reihe von Forschungs-und Entwicklungsprogrammen vor, die uns in die Lage versetzen, entsprechend reagieren zu können, um das delikate Gleichgewicht der Abschreckung aufrechtzuerhalten, sollten sich die Sowjets dazu entschließen, eine wirksamere Gegenmacht zu dislozieren, als sie dies heute tun. Wir würden natürlich vorziehen, daß keine Seite diesen Schritt tun würde. Wir würden vielmehr wünschen, daß die strategischen Streitkräfte durch gegenseitige Abkommen verringert werden. Wir sind jedoch entschlossen, ein wesentliches strategisches Gleichgewicht mit der UdSSR, sowohl was die Kapazität als auch die Auswahlmöglichkeiten der Ziele anbetrifft, aufrechtzuerhalten." +-H- -13- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Wirtschaft 300 T e I e x : 08 - 8 54 32 5/1974 KISSINGER ERLÄUTERT AUSSENPOLITISCHE ASPEKTE DES NEUEN US-HANDELSGESETZES - Wortlaut der Erklärung vor dem Finanzausschuß des US-Senats - WASHINGTON --(AD)-- Der amerikanische Außenminister Dr. Henry A. Kissinger hat am 7.März vor dem Finanzausschuß des US-Senats zu den außenpolitischen Aspekten des Gesetzes über eine Reform des Handels Stellung genommen. Die Ausführungen des Außenministers haben folgenden Wortlaut: Herr Vorsitzender, Mitglieder des Finanzausschusses des Senats, Mit Ihrer Zustimmung möchte ich mich in meinen einleitenden Ausführungen vor allem mit den außenpolitischen Aspekten des Gesetzes über eine Reform des Handels befassen, das Ihrem Ausschuß gegenwärtig vorliegt. Wenn ich das Schwergewicht hierauf lege, so zeugt dies nicht nur von einer logischen Aufteilung der Aufgaben unter den Vertretern der Regierung, sondern unterstreicht weit stärker noch meine feste Überzeugung, daß die weltpoli-. tische Ordnung für die kommenden Jahre zutiefst dadurch beeinflußt werden wird, wie wir unsere Handels-und Wirtschaftsbeziehungen ordnen. Diese �Diese Administration hat sich seit ihrem Amtsantritt um die Schaffung der erforderlichen Bedingungen bemüht, um einen Übergang von einer Zeit der Konfrontation in eine andauernde Zeit des Friedens und der internationalen Stabilität zu ermöglichen. Die Entspannung zwischen Ost und West war Teil einer größeren Zielsetzung: -- Eine Zielsetzung, die angesichts der wachsenden Realität der Interdependenz eine gemeinsame Einstellung in den politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den industrialisierten demokratischen Staaten Nordamerikas, Westeuropas und Japan zu erreichen sucht. -- Eine Zielsetzung, die den aus den Beziehungen zwischen den Industriestaaten und den Entwicklungsländern sich ergebenden Problemen mutig entgegentritt und die auch auf die neuen Herausforderungen eingeht, die sich durch die Energiekrise, die Erschließung der Hilfsquellen der Weltmeere und den Schutz der Umwelt in einer Zeit schneller Industrialisierung stellen. Der Schlüssel zum Erfolg wird darin liegen, ob die Regierungen schnell verhandeln und die strittigen Fragen entschlossen und endgültig lösen können. Die Vereinigten Staaten wie auch die anderen müssen ihre nationalen Interessen verfolgen. Aber unser nationales Interesse erfordert Flexibilität beim Aushandeln von Abkommen, die allen Parteien Vorteile bieten. Alles andere würde eine Rückkehr zu den Tagen uneingeschränkten Wettbewerbs und unaufhaltsamer Verfeindung bedeuten - zu der Politik der dreißiger Jahre, die zum Zusammenbruch der Weltordnung geführt hat. Fast -2- �Fast drei Jahrzehnte lang haben die großen Handelsnationen, die aus der Vergangenheit gelernt hatten, sich um eine Öffnung ihrer Märkte auf einer Basis der Gegenseitigkeit bemüht. Die Verhandlungen waren schwierig und zeitraubend, aber die Ergebnisse waren sowohl in wirtschaftlicher als auch in politischer Hinsicht bedeutend. Die sich aus einer prosperierenden multilateralen Handelsbeziehung ergebenden Vorteile sind ein Grundpfeiler der offenen und kooperativen politischen Haltung, die seit Ende des zweiten Weltkrieges in hohem Maße charakteristisch für unsere Beziehungen zu den hochentwickelten Industriestaaten des Westens war. Die wachsende wirtschaftliche Interdependenz bildete den zentralen Kern der größeren Interessengemeinschaft, die zu verteidigen und zu erhalten wir uns verpflichtet haben. Ein Zusammenbruch der Handelsbeziehungen und ein Dahintreiben von miteinander konkurrierenden Handelsblöcken würde das ernstlich gefährden, was unsere beiden großen politischen Parteien seit langem angestrebt haben - eine Welt, die weiß, daß sie ein überragendes Interesse am Frieden hat und daß scharfer Wettbewerb besser als ein Weltbrand ist. II. In der Zeit,seit das Handelsgesetz vor circa 11 Monaten im Kongreß eingebracht worden ist, hat das internationale Handelssystem vor seiner schwersten Herausforderung gestanden. Als Folge der Energiekrise waren die einzelnen Länder in wachsendem Maße versucht, ihre Probleme einseitig zu lösen - bilaterale Abmachungen zu treffen und protektionistische Maßnahmen zu verfügen. Dies -3- �Dies kann nicht der von uns bevorzugte Kurs sein. Als stärkstes Land der nichtkommunistischen Welt haben wir die Pflicht, eine verantwortungsbewußte führende Rolle zu übernehmen. Unser Ziel muß eine konzertierte Aktion aller großen Handelsnationen sein, die im gemeinsamen Interesse handeln. Ich habe vollstes Vertrauen, daß wir die Tendenz zum Bilateralismus in ihr Gegenteil verkehren werden, wenn wir die führende Rolle übernehmen, die wir übernehmen können. Ein Beispiel dafür bietet die kürzliche Energiekonferenz, die im letzten Monat in Washington stattfand. Auf dieser Konferenz haben elf andere Länder, unter ihnen unsere großen Handelspartner - gemeinsam mit uns einen multilateralen Aktionskurs abgesteckt - einen Kurs, der unseres Erachtens sowohl den unmittelbaren als auch den langfristigen Herausforderungen des Energieproblems gerecht wird. Die Energiesituation bietet ein Beispiel für eine unumschränkte Notwendigkeit, multilateral ah die Probleme des Handels heranzugehen. Obwohl die Handelsverhandlungen offiziell im vergangenen September in Tokio eröffnet worden sind, können sie doch erst dann ernsthaft geführt werden, wenn die Regierung der Vereinigten Staaten ermächtigt ist, über substantielle Fragen zu verhandeln. Die aktuellen und potentiellen Störungen des Handels durch die Energiesituation sind dringlich und wir brauchen die in dem Handelsgesetz enthaltene Vollmacht, wenn wir eine durch Verhandlungen vereinbarte, konzertierte Antwort finden wollen. Durch die Ölsituation wurde auch die allgemeinere Frage der Beziehungen zwischen Rohstofferzeugern und Verbrauchern aufgeworfen. Das Interesse der �der früheren Handelsverhandlungen hat sich weitgehend auf die Frage des Zugangs zu den Exportmärkten konzentriert und weniger auf den Zugang zu den lebenswichtigen Rohstoffen. Daher befassen sich die derzeitigen internationalen Handelsbestimmungen nur unzureichend mit den Bedingungen, die für einen solchen Zugang maßgebend sind. In den vor uns liegenden Handelsverhandlungen wollen wir uns mit dem Problem befassen, wie man sowohl Export- als auch Importbeschränkungen unter vereinbarte Formen einer internationalen Ordnung bringen kann. III. Wir und andere Industriestaaten sind in immer stärkerem Maße abhängig von den Rohstoffvorkommen in den Entwicklungsländern. Gleichzeitig sind die Entwicklungsländer, was das Wachstum ihrer eigenen Volkswirtschaften anbetrifft, in hohem Maße von Rohstoff-und Fertigwarenexporten abhängig. Ihre Sorgen wurden mir mit beträchtlichem Nachdruck auf meiner Zusammenkunft mit den Außenministern unserer lateinamerikanischen Nachbarn in Mexiko City im vergangenen Monat vorgetragen. Ihrer Ansicht nach ist ein gesicherter Zugang zu den Märkten der Industriestaaten für die Verwirklichung ihrer wirtschaftlichen Ziele unerläßlich. Angesichts der wirtschaftlichen Interdependenz der Industriestaaten und der Entwicklungsländer haben wir mit großem Nachdruck die Notwendigkeit betont, den Nord-Südhandelsfluß auszuweiten. Eine solche Maßnahme ist die Ausdehnung eines Systems allgemeiner Zollpräferenzen auf die Entwicklungsländer. Während die meisten anderen Industriestaaten derartige Systeme bereits eingeführt haben, verfügen die Vereinigten Staaten immer noch nicht über die gesetzlichen Vollmachten hierfür. Daher erachte ich die in Paragraph 1 vorgesehene Ermächtigung für unbedingt erforderlich. IV. -5- �IV. Um zu rekapitulieren: Wir würden die in dem Handelsgesetz enthaltenen Vollmachten benutzen, um folgendes zu erreichen: — einen allseitigen Abbau der Handelsschranken der Industriestaaten; — eine gemeinsame Antwort der Industriestaaten auf die Wünsche der Entwicklungsländer, die zur Fortführung ihrer Entwicklungsprogramme eine Ausweitung des Exports brauchen; -- eine Normalisierung der Handelsbeziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und den osteuropäischen Ländern sowie der Sowjetunion; -- einen neuen Beginn bei solchen sich ergebenden Handelsfragen, die von den derzeitigen Handelsbestimmungen und Verfahren nicht erfaßt werden; -- und schließlich die Erhaltung und den Ausbau globaler multilateraler Wirtschaftsbeziehungen sowie Eindämmung aller Tendenzen,die in Richtung auf diskriminierende Abmachungen unter ausgewählten Gruppen von Ländern weisen. Sechs Jahre lang hatte die amerikanische Regierung keinerlei Vollmachten, um flexibel zu verhandeln, Handelsprobleme zu vermeiden und neue Handelsmöglichkeiten nutzen zu können. Die bevorstehenden GATT-Verhandlungen bieten uns einen Rahmen für die Beilegung bilateraler Streitigkeiten und die Erschließung neuer Handelsmöglichkeiten. V. -6- �V. Ich möchte mich jetzt einer eingehenderen Behandlung eines besonders verdrießlichen Aspektes unserer Handelsstrategie zuwenden: der Normalisierung unserer Handelsbeziehungen zur Sowjetunion. Der schmerzlichste Aspekt dieser Debatte - für mich persönlich und für viele andere in dieser Administration - konzentriert sich um die Frage der Achtung der Menschenrechte in der Sowjetunion. Hier geht es nicht um einen Streit zwischen den moralisch Wachen und den moralisch Stumpfen. Hier geht es um das Problem, zwischen Alternativen zu wählen. Ich bin nicht gegen das Ziel jener, die die Handelspolitik benutzen möchten, um die Entwicklung der Sowjetgesellschaft zu beeinflussen.- es kommt mir jedoch so vor, als ob sie das falsche Instrument und den falschen Zusammenhang gewählt hätten. Wir können den Grundsatz nicht akzeptieren, daß unsere ganze Außenpolitik - oder selbst eine wesentliche Komponente dieser Politik, wie etwa die Normalisierung unserer Handelsbeziehungen - von dem Wandel der inneren Struktur der Sowjetunion abhängig gemacht werden soll te. Ich sage dies mit einigem Bedauern, da ich sowohl als Historiker wie auch als Mensch, dessen Herkunft ihn für das Elend von Minderheitengruppen besonders aufgeschlossen macht, es vorziehen würde, wenn wir anders handeln könnten. Wo 11e n -7- �Wollen wir uns doch daran erinnern, daß wir die Entspannung mit der Sowjetunion aus einem überwältigenden Grund anstreben: beide Länder verfügen über die Kapazität, sich gegenseitig zu vernichten - und im gleichen Zuge den größten Teil der übrigen Welt. Wir haben also beide eine über allem stehende Verpflichtung, alles in unserer Macht stehende zu tun, um eine solche Katastrophe zu verhüten. Entspannung ergibt sich nicht aus einer Übereinstimmung in den Werten - sie wird vor allem deshalb notwendig, weil jede Seite erkennt, daß die andere ein potentieller Gegner in einem Nuklearkrieg wäre. Für uns ist Entspannung ein Prozeß, die Beziehungen zu einem potentiell feindlich gesinnten Land in den Griff zu bekommen, um den Frieden zu erhalten und gleichzeitig unsere Lebensinteressen aufrechtzuerhalten. In einem Nuklearzeitalter ist dies an sich schon ein Ziel, das nicht ohne moralischen Wert ist - ja, es mag der wichtigste Imperativ überhaupt sein. Entspannung gründet sich auf eine freimütige Anerkennung grundsätzlicher Unterschiede und Gefahren. Gerade weil wir uns darüber im klaren sind, daß diese Unterschiede bestehen, haben wir versucht, unsere Beziehungen zur UdSSR in einen stabileren Rahmen einzubinden - ein Gefüge von miteinander in Beziehung stehenden und vomeinander abhängigen Abkommen. Der Fortschritt in unseren Beziehungen muß sich auf breiter Front vollziehen - und einen weiten Bereich von sich gegenseitig bestärkenden Aktivitäten umfassen - damit Gruppen und Einzelpersonen in beiden Ländern aus sich heraus ein echtes Interesse an der Aufrechterhaltung des Friedens und am Wachstum einer stabilen internationalen Ordnung gewinnen. Da -8- �Da Entspannung in der Anerkennung von Unterschieden verwurzelt ist - und auf der Verhütung der Katastrophe basiert - gibt es scharfe Grenzen dafür, was wir im Rahmen dieser Beziehung verlangen können. Wir haben ein Recht, von der UdSSR ein verantwortungsbewußtes internationales Verhalten zu fordern - und wir haben nicht gezögert, dies während der Nahostkrise klar und deutlich zu machen.Wir haben auch ein Recht, zu verlangen, daß von uns unterzeichnete Abkommen in gutem Glauben eingehalten werden. Was jedoch grundsätzliche Veränderungen des Sowjetsystems betrifft, so geht es nicht darum, ob wir uns mit dem zufrieden geben, was die UdSSR im eigenen Lande tut - sondern es geht darum, ob und in welchem Ausmaß wir andere Ziele - und vor allen Dingen den Aufbau eines Gebäudes des Friedens - um dieser inneren Veränderungen willen aufs Spiel setzen können. Ich meine, wir können es nicht. Und wenn wir es täten, dann würden wir das, was unser oberstes Ziel bleiben muß - nämlich die Verhütung eines Nuklearkrieges - in Frage stellen und auf lange Sicht zunichtemachen. VI. Diese Überlegungen erhalten noch ein zusätzliches Gewicht, wenn wir den Handel und die wirtschaftlichen Beziehungen zur UdSSR in den Blickwinkel der letzten Jahre rücken. Als diese Administration ihr Amt antrat, stand sie unter großem Druck, die Beschränkungen des Ost-West-Handels zu lockern. Die damalige Argumentation - als unsere Handelsposition mit anderen Teilen der Welt sich verschlechterte und unsere Freunde in anderen Industrieländern sich -9- �sich energisch auf den östlichen Märkten regten - unterstrich nicht nur den wirtschaftlichen Nutzen für uns, sondern betonte auch, daß ein erweiterter Handel die Beziehungen dort verbessern würde, wo dies der Diplomatie nicht gelungen war. Die Administration vertrat damals die Auffassung - die sie niemals aufgegeben hat -, daß verstärkter Handel aus allgemein besseren Beziehungen erwachsen sollte - kurz gesagt: daß unsere Beziehungen zur UdSSR auf breiter Front verbessert werden müßten. Wir werden oft kritisiert, weil es uns nicht gelungen sei, im Handel rasch genug voranzukommen, weil wir den Handel mit anderen internationalen Entwicklungen in Verbindung setzten und weil wir die amerikanische Geschäftswelt um lukrative Chancen brächten. Dabei hat niemand jemals die Fragen nach der Beziehung des Handels zum inneren System der Sowjetunion aufgeworfen. Die Administration verfolgte trotz des Drucks, dem sie ausgesetzt war, ihre Strategie mit Entschlossenheit. Erst nach dem Gipfeltreffen des Jahres 1972 beschloß der Präsident, daß der Handel sinnvoll ausgeweitet werden könne. Damals waren wir auf dem Wege zu einer Vietnam-Regelung, Berlin war das Thema eines großen formellen Abkommens, die ersten SALT-Abkommen waren abgeschlossen, eine Reihe von Grundsätzen für die Normen der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen war auf dem Gipfeltreffen unterzeichnet worden und eine Reihe von bilateralen Abkommen über eine Zusammenarbeit auf einem weiten Tätigkeitsbereich war unterzeichnet worden und ging der Verwirklichung entgegen. Alles -10- �Alles in allem hatten die amerikanisch-sowjetischen Beziehungen sowohl in der Sache als auch im Ton eine wesentliche Veränderung erfahren und es war ein die oberste Führung auf beiden Seiten verpflichtender Prozeß der Normalisierung eingeleitet wurden. In diesem Rahmen war die schrittweise Veränderung der Handelsbeziehungen ein logischer Schritt, der dazu dienen konnte, zusätzliche Anreize für die Aufrechterhaltung des Kurses zu bieten, den sich beide Seiten gesteckt hatten. Das Kommunique der Moskauer Gipfelkonferenz ließ klar erkennen, daß die Normalisierung der Handelsbeziehungen eine wichtige Aufgabe der kommenden Monate sein würde. Als der Präsident unmittelbar nach seiner Rückkehr aus Moskau dem Kongreß berichtete, legte er seine Gedanken und Zielsetzungen dar und erörterte die Ergebnisse des Besuches. In keiner der Stellungnahmen zur Moskauer Gipfelkonferenz wurde irgendeine bedeutsame Gegenstimme gegen den Kurs laut, den wir auf wirtschaftlichem Gebiet verfolgten. Dieser Kurs schien fast überall Verständnis und Beifall zu finden. Ganz gewiß wurde die Frage der inneren Struktur der Sowjetunion nicht als ein Hindernis für den Prozeß genannt, den wir in Gang gesetzt hatten. Wenn also diese Angelegenheit jetzt plötzlich in den Vordergrund gerückt wird, dann müssen wir uns die Frage gefallen lassen, ob wir in gutem Glauben verhandelt haben. Dies macht deutlich, warum Paragraph IV der Vorlage des Handelsgesetzes in seiner jetzigen Form ein solches Anliegen der Administration ist. Paragraph -11- �Paragraph IV wird dem Präsidenten die Vollmacht einräumen, die Meis*.begünstigungsklausel - d.h. eine nicht diskriminierende Zollbehandlung - auf Länder auszudehnen, die diesen Status gegenwärtig nicht haben. Hier handelt es sich nicht um ein Privileg, sondern um die Beseitigung eines diskriminierenden Aspekts unserer Politik, ohne den wir nicht in Anspruch nehmen können, zu normaleren Handelsbeziehungen zu diesen Ländern zu gelangen. Die Gewährung einer nicht diskriminierenden Zollbehandlung würde auf einige Zeit hinaus nur einen geringen Einfluß auf die sowjetischen Exporte nach den Vereinigten Staaten haben, die hauptsächlich aus Rohstoffen bestehen und ohnehin heute schon keinen wesentlichen Zöllen unterliegen. Wenn wir also der Sowjetunion weiterhin den Meistbegünstigten-Status verweigern, dann wäre die Hauptauswirkung politischer und nicht wirtschaftlicher Natur. Die Meistbegünstigungsklausel wurde ihr im Jahre 1951 hauptsächlich als ein politischer Akt entzogen. Wenn wir jetzt nicht bereit wären, diese Diskriminierung aufzuheben, dann würde dies unsere Absicht in Frage stellen, zu verbesserten Beziehungen zu gelangen. Es würde eine gemäßigte Entwicklung in allen Gebieten, einschließlich des Nahen Ostens, gefährden. Es würde die Verwirklichung des amerikanisch-sowjet,ischen Handelsabkommens ebenso verhindern wie des Leih-und Pachtabkommens - bei dem es immerhin um die Rückzahlung von 700 Millionen Dollar an die Vereinigten Staaten geht. Die Export-Import-Bank gewährt heute Kredite an amerikanische Unternehmer, die nach der Sowjetunion und einigen osteuropäischen Ländern exportieren. Diese Kredite werden unter den gleichen Bedingungen gewährt wie sie für »12- �für alle Länder gelten. Ein Zusatz zu Paragraph IV (des Gesetzes) bezüglich der Auswanderung (von Juden) würde praktisch die Gewährung weiterer Kredite für die Sowjetunion und die meisten osteuropäischen Länder ausschließen. Diese Kredite dienen in erster Linie dem Wohle der Vereinigten Staaten. Andere westliche Industrieländer haben schon seit Jahren eifrig Maschinen und Ausrüstung an die Sowjetunion verkauft„ Sie sind - durch die Unterstützung ihrer Regierungen - in der Lage, im Rahmen ihrer Verkaufsanstrengungen attraktive Kreditbedingungen anzubieten. Die amerikanischen Unternehmen brauchen eine ähnliche Unterstützung unsererseits, wenn sie einen wachsenden Anteil an diesem expandierenden Markt gewinnen wollen. Es ist die Besorgnis geäußert worden, daß der Sowjetunion wahllos massive Export-Import-Kredite gewährt werden könnten. Das ist nicht der Fall. Jeder sowjetische Kreditantrag wird für sich geprüft und erhält die gleiche sorgfältige Prüfung wie alle anderen Kredite. Jeder Kredit muß nach dieser Beurteilung dem Zweck der Förderung amerikanischer Exporte - in legitimer Weise - dienen und den Rückzahlungsgarantieen entsprechen, die die Bank fordert. Die bisher von der Export-Import-Bank bewilligten Kredite belaufen sich auf insgesamt rund 450 Millionen Dollar. Die meisten dieser Kredite sind relativ bescheidenen Umfangs; eine Ausnahme bildet der 154 Millionen DollarKredit für die Lastwagenfabrik an der Kama. Wir verstehen die legitimen Besorgnisse, die der Kongreß bezüglich eines Kreditprogramms haben könnte, das in seinem Umfang weit über das bei der Export-Import-Bank Übliche hinausginge. Wir würden daher Projekte diesen Umfangs sorgfältig prüfen und allen in Frage kommenden sicherheitspolitischen, politischen und wirtschaftlichen -13- �wirtschaftlichen Faktoren entsprechende Aufmerksamkeit schenken. Wir sind uns natürlich darüber im klaren, daß es nicht der beabsichtigte Zweck dieses Zusatzes ist, die Gewährung eines nicht diskriminierenden Status zu verhindern oder alle Kredite an die UdSSR zu verbieten, sondern daß er jenen helfen soll, die aus der Sowjetunion auswandern wollen und daran gehindert werden. In der Praxis jedoch würde nach meiner Auffassung dieser Zusatz die Gewährung einer nicht diskriminierenden Zollbehandlung für die Sowjetunion und mehrere andere Länder ausschließen. Aus diesen Gründen sind wir gegen diese Zusatzänderung und gegen den Paragraphen IV in der Form, wie er vom Repräsentantenhaus verabschiedet worden ist. Der Zusatz würde sich im Falle seiner Annahme mit größter Sicherheit als abträglich erweisen: er würde die Auswanderung nicht fördern, sondern sie völlig zum Stillstand bringen. Die Erfahrungen der letzten fünf Jahre zeigen, wenn sich unsere Beziehungen zur Sowjetunion verbessern, so nimmt die Auswanderung im gleichen Maße zu. In den letzten fünf Jahren hat es in den sowjetischen Auswanderungspraktiken Durchbrüche gegeben, die in den Jahren der Konfrontation unvorstellbar waren. Im März 1973 war dem Präsidenten von sowjetischen Stellen zugesichert worden, daß die derzeitige Auswanderungspolitik, die eine beträchtliche Zunahme der Auswanderungsquote gebracht hatte, auf unbefristet fortgesetzt werden würde. Dem Präsidenten war ferner zugesichert worden, daß die "Ausbildungssteuer" allgemein ausgesetzt werden würde. Trotz der komplizierenden internationalen Entwicklung sind diese beiden Zusagen bis jetzt voll eingehalten worden. 1973 sind rund 33 500 sowjetische Juden 14- �Juden in Israel eingetroffen, so daß die Gesamtzahl für die Jahre 1969 bis 1973 auf über 81 000 anstieg. Die derzeitigen Aussichten für die Auswanderung sind nicht ganz so gut, wie wir dies gerne hätten. Wir haben niemals die Ansicht vertreten, daß der Status quo befriedigend ist. Die Handhabung der sowjetischen Auswanderungspolitik erscheint oft willkürlich. Rund 1 300 Personen ist gegenwärtig die Genehmigung zur Auswanderung nach Israel verweigert worden. Aber die grundlegende Tatsache bleibt bestehen, daß die Auswanderung in dem Maße, wie wir von der Konfrontation zu Verhandlungen übergegangen sind, zugenommen hat - von einem sporadischen Tropfen in den sechziger Jahren zu einem relativ stetigen Fluß von rund 2 500 Personen pro Monat in den siebziger Jahren. Das Problem, vor dem wir hier stehen, wird auch nicht dadurch ausreichend klar abgesteckt, daß man der "wirtschaftlichen Entspannung" die "moralische Entspannung" gegenübersetzt. Die grundlegende Frage ist, wie man von unserer derzeitigen Situation am besten zu einer gesicherteren, freieren und humaneren Welt gelangt und gleichzeitig für die Vereinigten Staaten wichtige wirtschaftliche und politische Verbesserungen erreicht. Wir ersuchen den Kongreß, verantwortungsbewußt zu prüfen, wie unsere Ideale ohne Beeinträchtigung anderer Interessen verwirklicht werden können, bei denen es auch um menschliche Werte - vielleicht sogar die Menschheit -15- �1 i Menschheit selbst - geht. In diesem Augenblick der Evolution der Weltpolitik - einem Augenblick voller Verheißungen wie auch Gefahren - rufen wir den Kongreß auf, die Errichtung einer progressiven Welt zu unterstützen und zu einem dauerhaften Frieden beizutragen. 16 �/ r amerika dienst • United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Wirtschaft 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 5/1974 SHULTZ FORDERT UNVERZÜGLICHE VERABSCHIEDUNG DES NEUEN US-HANDELSGESETZES - Auszüge - WASHINGTON --(AD)-- Der amerikanische Finanzminister George Shultz hat am 4. März erneut eine schnelle Verabschiedung des neuen US-Handelsgesetzes gefordert und in diesem Zusammenhang auf die große Bedeutung hingewiesen, die dieser Vorlage angesichts der neuen Runde von Handelsgesprächen zukommt. Die wichtigsten Teile der Ausführungen des Ministers vor dem Finanzausschuß des amerikanischen Senats haben folgenden Wortlaut: In einer Zeit schnellen Preisauftriebs und knapper Versorgungslage bei zahlreichen Rohstoffen ist ein Abbau der künstlichen Handelsschranken wichtiger denn je geworden, die letztlich dazu führen, daß in den USA wie auch im Ausland weniger Güter produziert werden. Zölle, Quoten, Embargos und andere Beschränkungen für Import und Export hindern ganz allgemein jedes Land daran, das zu erzeugen, was es am rationellsten produzieren kann. Somit werden weniger Güter zu höheren Kosten hergestellt und das Land als ganzes erleidet einen Verlust an wirtschaftlichem Wohlstand... Das -1- �Das Gesetz würde die vom Präsidenten geforderten Ermächtigungen einschließen, auch den Staatshandelsländern die gleiche Zollbehandlung einzuräumen. Die vom Repräsentantenhaus vorgeschlagenen Einschränkungen hinsichtlich der Anwendung dieser Ermächtigung und die zusätzlichen Bestimmungen, die eine Gewährung staatlicher Kredite an einige dieser Länder praktisch ausschließen würden, wären meines Erachtens unklug. Ich glaube jedoch, daß dafür eine andere Formulierung gefunden werden kann, um der Sorge des Kongresses wegen Nichtbeachtung der Fragen der grundlegenden Menschenrechte auf wirksame Weise Ausdruck zu verleihen, ohne daß dadurch die Anbahnung normalerer Beziehungen zu den Staatshandelsländern blockiert wird. In den letzten Monaten war das Problem, einen angemessenen Zugang zu den wichtigsten Rohstoffvorkommen der Welt sicherzustellen, auf dramatische Weise sichtbar geworden, und wir halten es für angebracht, daß dieser neue Aspekt ebenfalls seinen Niederschlag in dem neuen Handelsgesetz findet. Von Angehörigen des Kongresses sind eine Reihe von Vorschlägen vorgelegt worden. Wir stehen diesen Vorschlägen aufgeschlossen gegenüber und wir beabsichtigen, einige ähnliche Vorschläge zu unterbreiten. Kurz gesagt, wir brauchen eine Ermächtigung, um in Verhandlungen mit den Hauptlieferländern angemessene Zusagen über die Bereitstellung entscheidend wichtiger Rohstoffe zu erreichen. Gleichzeitig brauchen wir eindeutige Vollmachten, um solchen Ländern die Vergünstigung von Handelskonzessionen zu entziehen, die unrechtmäßige oder unsinnige Beschränkungen für den Verkauf knapper Rohstoffe erlassen. Unsere -2- �Unsere derzeitige Sorge um einen Zugang zu den ausländischen Versorgungsquellen sollte uns jedoch nicht zu der Auffassung verleiten, daß unser Wohlstand nicht länger mehr durch Importschranken gefährdet wird. Die ausländischen Zollsätze stellen auch weiterhin ein wesentliches Hindernis für unseren Handel dar und die nicht tarifären Handelsschranken anderer Länder sind zu einem immer ernsteren Problem geworden, seit auch andere Regierungen vermehrt direkte Eingriffe in ihre Volkswirtschaften vornehmen. Die jüngsten Ereignisse haben die Gefahr eines neuen Protektionismus sowie eines Zusammenbruchs der multilateralen und nicht-diskriminierenden Handelsvereinbarungen der Nachkriegszeit heraufbeschworen. Wir müssen diese Gefahr bekämpfen und der Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Handels neuen Auftrieb geben.... Wir haben beträchtlichen Fortschritt dabei gemacht, eine Zusammenarbeit auf dem internationalen Währungssektor auf der Basis flexiblerer und modernerer Abkommen zu entwickeln. Die Änderung der Wechselkurse der Hauptwährungen untereinander hat neue Anstrengungen auf dem Gebiet des Handels möglich gemacht. Wir dürfen in den Handelsmaßnahmen nicht länger mehr ein Korrektiv für unrealistische Wechselkurse sehen.... Die Notwendigkeit einer Reform des internationalen Handelssystems ist durch unsere jüngsten Probleme auf dem Agrar°und dem Energiesektor ganz klar erwiesen worden. Die Agrarprobleme des vergangenen Jahres waren durch die falsche Verteilung der landwirtschaftlichen Hilfsquellen, wie sie sich in den letzten Jahrzehnten entwickelt hatte , noch vergrößert worden. Zu lange waren einige der besonderen Probleme der Landwirtschaft als Vorwand benutzt -3- �benutzt worden, um den Agrarhandel von den Regeln auszunehmen, unter denen sich der Handel abwickelt. Die Folge war, daß der Agrarhandel nicht den Regeln folgte, die sonst die Wettbewerbsvorteile auf dem Gebiet der Agrarerzeugung diktiert hätten. Ein Hauptziel der geplanten multilateralen Handelsverhandlungen sollte es sein, kooperative Abmachungen auszuarbeiten, die einen Abbau der Schranken für den Agrarhandel gestatten. Wir erwarten von unseren Handelspartnern, daß sie wirklich bereit sind, gemeinsam mit uns den Agrarhandel rationeller zu gestalten. Die gegenwärtige Energieverknappung zeigt ein andersgeartetes Problem auf, dem die Handelsländer gegenwärtig gegenüberstehen. Lösungen für das Energieproblem können nur durch die Entwicklung neuer Formen der internationalen Zusammenarbeit gefunden werden. Wir müssen kooperative internationale Abkommen anstreben, die die Hauptenergieerzeuger wie auch die Hauptverbraucher einschließen. Dabei müssen wir uns darüber klar sein, daß nationale Sicherheitserwägungen es den Verbrauchern in manchen Fällen nicht gestatten werden, sich ausschließlich von augenblicklichen Markterwägungen leiten zu lassen, wenn sie das Ausmaß ihrer Abhängigkeit von Energieimporten festlegen. In den kommenden Jahren werden wir und andere den erdölerzeugenden Ländern Investitionsmöglichkeiten anbieten, von denen einige über Einnahmen verfügen, die wesentlich über ihren entsprechenden gegenwärtigen Ausgaben liegen. Diese Investitionen werden sich entsprechend als Defizite in den laufenden Konten der wichtigsten Industriestaaten widerspiegeln. Defizite -4- �Defizite dieser Axt werden keine Schritte notwendig machen, um die Handelsbilanz neu auszurichten, aber es besteht die Gefahr, daß einige die besondere Art dieser Defizite mißverstehen und sie als Basis benutzen werden, um protektionistische Maßnahmen zu fordern. Diese Gefahr macht eine aktive Teilnahme der USA an künftigen Handelsverhandlungen umso notwendiger, um dazu beizutragen, solche Entwicklungen zu verhindern.... Das Gesetz enthält eine Bestimmung, die ich mit Ihnen besonders erör- tern möchte. Als Finanzminister zeichne ich verantwortlich für die Durchführung des Gesetzes über Gegenzölle. Meines Erachtens ist eine Bestimmung dieser Vorlage zur Ergänzung dieses Gesetzes mit den Zielen nicht zu vereinbaren, die die Regierung zu erreichen hofft. Die von den Regierungen zur Exportförderung angewandten Praktiken sind recht raffiniert. Die Situation war 1897 anders, als der Kongreß die Vorlag« verabschiedete, die den Grundstein des heutigen Gesetzes über Gegenzölle bildet. Wir brauchen heute eine Reihe international gültiger Prinzipien, di" vereinbarte Richtlinien für das geben, was auf dem Gebiet der Exportsubventionierung akzeptabel und was nicht tragbar ist. Andernfalls wird jede Regierung in unilateraler Weise an dieses Problem herangehen. Für mich wäre dieser Weg nur ein letztmögliches Mittel, da er zu Vergeltung und erneuter Vergeltung führen würde. Zur Erleichterung dieser Verhandlungen ermächtigt die Vorlage des Repräsentantenhauses den Finanzminister, vorübergehend während eines VierJahre-Zeitraumes von Gegenzöllen Abstand zu nehmen, wenn ein derartiger -5- �derartiger Schritt einen zufriedenstellenden Abschluß der internationalen Verhandlungen gefährden könnte. Ich pflichte dieser Bestimmung der Repräsentantenhausvorlage bei und erachte sie für notwendig, wenn wir ernsthafte Anstrengungen unternehmen wollen, um zu einem erfolgreichen multilateralen Abkommen zu gelangen. Die Repräsentantenhausvorlage beschränkt jedoch diese Ermessensvollmacht im Falle subventionierter Erzeugnisse aus Industriestaaten auf ein Jahr, wenn es sich bei dem Produzenten um eine in staatlichem Besitz befindliche oder staatlich kontrollierte Firma handelt. Meines Erachtens braucht jedoch der Finanzminister, wenn die internationalen Verhandlungen erfolgreich verlaufen sollen, eine derartige Vollmacht über vier Jahre, um in allen Fällen, in denen dies den Erfolg der Verhandlungen gefährden würde, von Gegenzcllen Abstand nehmen zu können. Es ist in diesem Falle irrelevant, ob das nach den Vereinigten Staaten exportierte Erzeugnis von einer verstaatlichten Gesellschaft stammt. Die Beschränkung der Sondervollmacht des Finanzministers auf ein Jahr sollte in der Vorlage gestrichen werden. Unsere Handelspartner erwarten von uns, daß wir bei diesen Verhandlungen eine führende Rolle übernehmen. Ohne eine Beteiligung und eine führende Roll;1 der Vereinigten Staaten werden an die Stelle der multilateralen Handelsverhandlungen regionale und bilaterale Abkommen treten, die nichts anderes als Mittel zur Zerstörung des wirtschaftlichen Gefüges zum Schaden unserer Produzenten, unseres Handels und unserer Verbraucher wären. Wir dürfen nicht zulassen, daß es dazu kommt, und wir werden es nicht dazu kommen lassen, sofern ein entsprechendes Handelsgesetz det wird. +-H-6- ohne weitere Verzögerung verabschie- �v amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Wirtschaft 300 T e I e x : 08 - 8 54 32 5/1974 US-LANDWIRTSCHAFTSMINISTER BUTZ TRITT FÜR FREIEREN AGRARMARKT EIN - Auszüge - WASHINGTON --(AD)— Der amerikanische Landwirtschaftsminister Earl Butz hat sich am 6. März nachdrücklich für einen freieren Agrarmarkt und gegen jegliche Kontrolle, sei es der Preise, des Exports oder der Erzeugung, ausgesprochen. Die wichtigsten Teile der Ausführungen des Ministers vor dem Finanzausschuß des US-Senats haben folgenden Wortlaut: Die amerikanische Öffentlichkeit hat die Schuld an ihren Lebensmittelpreisproblemen den hohen Agrarexporten zugeschrieben und Exportkontrollen gefordert. Sie werden sich nun vielleicht wundern, warum gerade die Landwirtschaft Verhandlungen über einen freieren Handel wünscht, wenn sie nur unter Einsatz aller Kräfte die gegenwärtige Exportnachfrage befriedigen kann. Warum wünscht die Landwirtschaft überhaupt dieses Gesetz? Ich möchte vier Gründe dafür anführen, warum wir dieses Gesetz wollen und warum wir in dieser Zeit der Unsicherheit im Welthandel mehr denn je zuvor verhandeln müssen. 11 �1) Das Durcheinander bei Weizen, die Panik bei Sojabohnen und das Chaos bei Erdöl haben im letzten Jahr gezeigt, was wir alle wußten, aber vielleicht nicht wahrhaben wollten, nämlich daß kein Land heute noch alleine durchkommen kann... Die Welt ist interdependent geworden. Wenn sie funktionieren soll, müssen die Hilfsquellen, mit denen jedes einzelne Land das herstellt, was es am besten produzieren kann, rationell eingesetzt werden und die erzeugten Güter müssen über ein Handelssystem verteilt werden, das den Produzenten genauso Zugang zur Nachfrage wie den Verbrauchern Zugang zum Angebot gewährt. Es ist klar, daß ein solches System im Augenblick noch nicht existiert. Es, ist genauso klar, zumindest für mich, daß die multilateralen Handelsverhandlungen in Genf, an denen 101 Länder teilnehmen, die'vielleicht letzte Chance bieten, Fortschritte in Richtung auf ein solches System zu machen und von dem derzeitigen, immer mehr zunehmenden, Bilateralismus und Regionalismus fortzukommen, der zu einem Tauziehen um die Hilfsquellen der Welt geworden zu sein scheint. 2) Preiskontrollen bei Fleisch und Exportkontrollen bei Sojabohnen haben sich als produktionsschädlich erwiesen - sie haben in keiner Weise zu einer Steigerung der Erzeugung, der einzig wahren Lösung bei einem knappen Angebot, beigetragen, und sie haben das Verteilungssystem für die greifbaren Vorräte durcheinander gebracht... Wenn -2- �Wenn wir die ständig wachsende Bevölkerungszahl auf den begrenzten Anbauflächen ernähren sollen, dann muß es meines Erachtens bei den Verhandlungen unser erstes Ziel sein, weitere Fortschritte in Richtung auf eine ratio- nellere Verwendung der landwirtschaftlichen Hilfsquellen der Welt zu machen, so daß jedes einzelne Land das erzeugt, was es unter den Wettbewerbsbedingungen auf dem Markt am besten herstellen kann... 3) Die Geschichte der Landwirtschaft in der Welt zeigt, daß Versorgungsproble stets nur temporär sind. Die Bedingungen, die zu dem dramatischen Anstieg unserer Exporte führten, sind nur vorübergehender Natur. Die Welternteerträge sind gestiegen - sie haben im letzten Jahr einen Rekordstand erreicht und wir rechnen für dieses Jahr mit einem neuen Höchststand. Es besteht die Aussicht, daß bei einigen Rohstoffen in diesem Jahr wieder Lagerbestände anfallen werden und bei weiteren im nächsten Jahr. Wenn der Kreislauf von Verknappungen, Erschöpfung der Bestände und ihre Wiederauffüllung sich geschlossen hat, dann wird sich die amerikanische Landwirtschaft erneut dem gleichen Wettbewerb gegenübersehen wie vor der großen Trockenheit auf der Welt im Jahre 1972. Und sie wird sich den gleichen Handelsschranken gegenübersehen, sofern sie nicht vorher abgebaut worden sind, die den Export amerikanischer Agrarerzeugnisse so stark und einschneidend erschwert haben. Meines Erachtens müssen wir zunächst gegen die Schutzwälle an den Grenzen vorgehen, die nicht-tarifären Handelsschranken abbauen und dafür sorgen, daß die Preise das erreichen, was sie erreichen sollen - nämlich Erzeugern -3- �/ Erzeugern und Verbrauchern in gleicher Weise ein Zeichen zu setzen, wo Angebot und Nachfrage miteinander in Einklang gebracht werden können. Mir ist ferner klar, daß die Ursache des Problems in den einheimischen Agrarprogramraen unserer Hauptabnehmerländer zu suchen ist. Es ist jedoch völlig unrealistisch, zu glauben, daß die Europäische Gemeinschaft - oder hier die Vereinigten Staaten - die Innenpolitik zum Hauptpunkt der Verhandlungen erheben werden. Daher sollten wir mit den Maßnahmen an den Grenzen beginnen - und mit der Exportsubventionierung. Wenn zunächst einmal Fortschritte bei den Maßnahmen an den Grenzen erzielt werden, dann könnte dies Änderungen bei der Preisstützung im Inland und bei den Verfahren zur Erhaltung der landwirtschaftlichen Einkommen bewirken, die ebenfalls internationale Erörterung verdienten. . . 4) Wir brauchen das Gesetz zur Reform des Handels, das den Vereinigten Staaten eine gefestigte internationale Stellung und dem Dollar Stabilität geben soll... Die Verknappungen und die Preiserhöhungen bei fast allen Rohstoffen - den landwirtschaftlichen und den industriellen - haben dazu geführt, daß die einzelnen Länder über neue Währungskontrollen und Export-sowie Importkontrollverfahren nachdenken, um ihre Devisenbestände zu erhalten oder aufzustocken. Wenn wir eine Ausbreitung dieser Handelsrestriktionen vermeiden wollen, müssen wir unseren Handelspartnern ein Signal geben, daß die Vereinigten Staaten gewillt und bereit sind, ihre Zusage einzuhalten und sich den anderen Ländern bei der Suche nach einer offeneren und rationeller arbeitenden Handelswelt anzuschließen... Natürlich �Natürlich wollen wir in die Verhandlungen mit der Bereitschaft hineingehen, Handelsliberalisierungen für entsprechende von Seiten anderer Länder anzubieten. Das ist das Wesen von Verhandlungen. Aber ich kann Ihnen versichern, daß wir nichts verschenken werden... Vor allem in der amerikanischen Milchwirtschaft scheint eine gewisse Besorgnis zu bestehen, daß dies nicht so sein wird. Bisher ergab sich bei der in den USA anfallenden Milch normalerweise ein beträchtlicher Überschuß ... pro Jahr. Im letzten Jahr jedoch reichten die amerikanischen Vorräte bei einigen Molkereierzeugnissen nicht zur Deckung der kommerziellen Nachfrage aus und es gab in der weiterverarbeitenden Lebensmittelindustrie wiederholt bei Molkereierzeugnissen örtlich Verknappungen. Es war möglich, die Milchimportquoten ohne Störung des Marktes und ohne Stützungsprogramme vorübergehend zu erhöhen und es wurden verschiedene derartige Maßnahmen ergriffen. Dies hat zu vorhersehbaren, verständlichen Reaktionen seitens der Milchwirtschaft geführt. Der entscheidende Punkt bei dem Milchimportproblem ist jedoch nicht die Handhabung der Quoten, sondern das künstlich niedrig gehaltene Preisgefüge der importierten Molkereiprodukte. Eine hohe Erzeugung sowie Exportsubvention und einige andere von verschiedenen Ländern angewandte Maßnahmen, vor allem von Ländern der Europäischen Gemeinschaft,haben jeden durch Produktivität und Leistungsfähigkeit gewonnen Wettbewerbsvorteil der amerikanischen Milchwirtschaft zunichtegemacht. Diese gleichen Maßnahmen führen zu Verzerrungen des Handels und bedeuten, daß unsere Farmer den Wettbewerb nicht mit den ausländischen Erzeugern, sondern mit den Regierungen der anderen Länder führen müssen. Wenn -5- �Wenn wir unsere Handelspartner bei den multilateralen Handelsverhandlungen dazu bringen können, die internationalen Handelsbestimmungen hinsichtlich der Exportsubventionen zu rationalisieren und diese Subventionen entweder zu begrenzen oder einzustellen, dann müßte es möglich sein, die für unsere Milchwirtschaft hier durch künstlich fixierte Importpreise geschaffenen Probleme wesentlich zu verringern oder ganz zu beseitigen. Sicherlich ist diese Administration bereit, die Frage der Quoten auf den Verhandlungstisch zu bringen und ebenso gewiß werden wir die Quoten auch nicht einfach fallen lassen, es sei denn für entsprechende Gegenleistungen und unter Bedingungen eines vollen und fairen Wettbewerbs. Außerdem verfügen wir immer noch über eine Reihe von Mechanismen, einschließlich der Gegenzölle, um unsere Farmer vor einem unfairen Importwettbewerb zu schützen.... -H-f * �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Wirtschaft Service Postfach 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 5/1974 DEUTSCH-AMERIKANISCHES SYMPOSIUM "INVEST IN USA" IN DÜSSELDORF --(AD)-- Als Gemeinschaftsveranstaltung der IHK Düsseldorf, der amerikanischen Botschaft in Bonn und des amerikanischen Generalkonsulats in Düsseldorf findet vom 7.-9.Mai 1974 im Düsseldorfer Hilton-Hotel ein Symposium "Invest-in-USA" statt. Die vorgesehene Tagung, die vor allem im Hinblick auf das lebhafte Interesse deutscher Firmen an Investitionen in den Vereinigten Staaten geplant wurde, soll eine Übersicht über die verschiedenen Investitionsmöglichkeiten und alle damit zusammenhängenden Fragen und Einzelheiten, wie z.B. Gesellschaftsrecht und Unternehmensaufbau, Unternehmensfinanzierung, Arbeitskräfte, Standortwahl etc. geben, aber auch zu Fragen der Energieversorgung, des Umweltschutzes und dergleichen Stellung nehmen. Neben dem offiziellen Tagungsprogramm, das einen umfangreichen Themenkatalog enthält, bietet die Teilnahme zahlreicher Vertreter der einzelnen amerikanischen Bundesstaaten den deutschen Tagungsteilnehmern die Möglichkeit, sich in Einzelgesprächen mit den Voraussetzungen für Investitionen in den USA vertraut zu machen. Zu -1- �Zu ersten Besprechungen über die Vorbereitung der deutsch-amerikanischen Begegnung, die auch vom BDI, der BFA, dem DIHT, der IHK Köln, dem RKW, der amerikanischen Handelskammer in Deutschland, dem amerikanischen Handelsministerium und der National Association of State Development Agencies (NASDA) gefördert wird, trafen sich Vertreter dieser Organisation und Regierungsstellen kürzlich in Düsseldorf mit den Veranstaltern. Nähere Einzelheiten über die Veranstaltung in Düsseldorf gibt auf Wunsch die Handelsabteilung des amerikanischen Generalkonsulats, 4 Düsseldorf 30, Cecilienallee 5, Tel. 49 00 81, bekannt. -2- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 13.03.1974 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 13.03.1974 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Bericht Präsident Nixons an den Kongress über US-Streitkräfte in Europa&nbsp;<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br />Das Jackson-Nunn-Amendment<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br />Schlesinger legt Bericht über Verteidigungsposition der USA vor<br /><em>- Auszüge -</em><br /><br /><strong>2. Wirtschaft</strong><br />Kissinger erläutert außenpolitische Aspekte des neuen US-Handelsgesetzes<br /><em>- Wortlaut der Erklärung vor dem Finanzausschuss des US-Senats -</em><br /><br />Shultz fordert unverzügliche Verabschiedung des neuen US-Handelsgesetzes&nbsp;<br /><em>- Auszüge -</em><br /><br />US-Landwirtschaftsminister Butz tritt für freieren Agrarmarkt ein<br /><em>- Auszüge -</em><br /><br />Deutsch-amerikanisches Symposium "Invest in USA" in Düsseldorf https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/8741b17b34d149010537b7dcadb8fd93.pdf 8fa32d20fc49baa87e942c0f53cd1dfa PDF Text Text mr und Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 1J>. März 19öi> 11 INHALT DOKUMENTATION Reagan drängt auf Verpesserungen der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen - Beileidsschreiben des Präsidenten zum Tod Tschernenkos Bush überbringt Friedensbotschaft des US-Präsidenten - Ankunftserklärung des US-Vizepräsidenten in Moskau Verhandlungsteam zu weitreichenden Entscheidungen ermächtigt - Erklärung Präsident Reagans zu den Genfer-Abrüstunysyesprächen Kampelman: Wir kommen im Geist der Zusammenarbeit nach Genf - Wortlaut der Ankunftserklärung Strategische V e r t e i d i g u n g s i n i t i a t i v e : Engste Konsultation zugesichert - Erklärung von Sicherheitsberater McFarlane vor dem Overseas W r i t e r s Club Die NATO und die amerikanischen S t r e i t k r ä f t e i n turopa - Erklärung von General Rogers WISSENSCHAFT UND TECHNIK Nationale Wissenschaftsmedaille 1985 - Präsident Ronald Reagan ehrt 19 amerikanische Wissenschaftler und Ingenieure * * * * * Um Uber/endung von ßelegcHempIcwen wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel ••' 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �13. März 1985 11 REAGAN DRÄNGT ALF VERBESSERUNG DER AMERIKANISCH-SOWJETISCHEN BEZIEHUNGEN - Beileidsschreiben des Präsidenten zum Tod Tschernenkos - WASHINGTON - (AD) - In seinem Beileidsschreiben vom 11. März 1985 zum Tod des sowjetischen Staats- und Parteichefs Konstantin Tschernenko wies Präsident Reagan auf den Beginn der Gespräche zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion in Genf hin und betonte: "Wir müssen die Chance für den Frieden ergreifen." Wie Larry Speakes, der Pressesprecher des Weißen Hauses, bekanntgab, wird die amerikanische Delegation zum Begräbnis Tschernenkos - betehend aus Vizeprasdident Bush, Außenminister Shultz sowie dem amerikanischen Botschafter Michail in Moskau Gorbatschow, Arthur auch Hartman eine - dem Nachfolger Tschernenkos, persönliche Botschaft des Präsidenten übermitteln, der aus Termingründen - der Besuch des ägyptischen Präsidenten Mubarak sowie ein Staatsbesuch des Präsidenten in Kanada stehen an - nicht selbst an den Beisetzungsfeierlichkeiten teilnehmen wird. Das Beileidsschreiben Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Das Beileidsschreiben von Präsident Reagan an Wassili Kusnetzow, den amtierenden Staatschef und Ersten Stellvertretenden Vorsitzenden des Präsidiums des Obersten Sowjet der UdSSR, hat folgenden Wortlaut: Gestatten Sie mir, mein Beileid zum Tod des Vorsitzenden des Präsidiums des Obersten Sowjet, Konstantin Ustinovitsch Tschernenko, zum Ausdruck zu bringen. In diesem ernsten Augenblick möchte ich die tiefe Sehnsucht des amerikanischen Volkes nach Frieden in der Welt erneut bekräftigen. Obgleich die Probleme, die unsere beiden Länder voneinander trennen, vielfältiger und komplexer Natur sind, können und müssen wir unsere Meinungsverschiedenheiten durch Dialog und Verhandlung aus der Welt schaffen. Unsere beiden Delegationen setzen sich jetzt in Genf zusammen, um darüber zu verhandeln, wie die Kernwaffen verringert und beseitigt werden können. Wir müssen die Chance für den Frieden ergreifen. Wir müssen We- ge finden, um die Drohung und den Einsatz von Gewalt bei der Lösung internationaler Dispute zu verringern. und wir müssen eine Arbeitsbezie- hung schaffen, die zwischen uns größeres Vertrauen und mehr Zusammenarbeit ermöglicht. Ich hoffe, daß sich die sowjetische Führung mir in erneuerter Hingabe anschließt, eine feste und dauerhafte Grundlage für bessere Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern zu schaffen. * * * * * �13. März 1985 11 BUSH ÜBERBRINGT FRIEDENSBOTSCHAFT DES US-PRÄ'SIDENTEN - Ankunftserklärung des US-Vizepräsidenten in Moskau - MOSKAU - (AD) - Der amerikanische Vizepräsident George Bush, Leiter der US-Delegation bei der Beisetzung des ehemaligen sowjetischen Staatsund Parteichefs Konstantin Tschernenko, überbrachte bei seiner Ankunft am 12. März 1985 in Moskau eine Friedensbotschaft Präsident Reagans und betonte in seiner Ankunftserklärung, die Vereinigten Staaten hätten "keine größere Hoffnung und kein größeres Ziel als den Aufbau einer stabileren und konstruktiveren Beziehung zur Sowjetunion". Die Erklärung von Vizepräsident Bush hat folgenden Wortlaut: Ich bin im Auftrag Präsident Reagans und des Volkes der Vereinigten Staaten nach Moskau gekommen, um dem Volk der Sowjetunion unsere Anteilnahme anläßlich des Todes von Präsident Konstantin Tschernenko zum Ausdruck zu bringen. Wir möchten auch der Familie des verstorbenen Präsidenten unser tiefstes Mitgefühl bezeugen. Präsident Reagan Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432* �Präsident Reagan hat mich und Außenminister Shultz gebeten, dem sowjetischen Volk gegenüber die größte Achtung unserer Nation sowie unsere Hoffnung zum Ausdruck zu bringen, daß wir gemeinsam Fortschritte in Richtung auf die Schaffung besserer Beziehungen und einer sichereren Welt machen können. Ich habe eine Botschaft Präsident Reagans nach Moskau mitgebracht. Es ist eine Botschaft des Friedens. Wir haben keine größere Hoffnung und kein größeres Ziel als den Aufbau einer stabileren und konstruktiveren Beziehung zur Sowjetunion. Präsident Reagan wird in Verfolg dieses Zieles keine Anstrengung scheuen. Es wird der Geduld und der Ausdauer bedürfen, denn es ist offenkundig, daß die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion in vielen wichtigen Fragen unterschiedlicher Meinung sind. Dennoch: Wir sind bereit, diese Meinungsverschiedenheiten zu überbrücken, und wir hoffen, daß die neue sowjetische Führung ebenfalls bereit ist, Lösungen für die anstehenden Probleme zu finden. * * * * * �A r 31 V TT Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 13. März 1985 11 VERHANDLUNGSTEAM ZU WEITREICHENDEN ENTSCHEIDUNGEN ERMÄCHTIGT - Erklärung Präsident Reagans zu den Genfer Abrüstungsgesprächen - WASHINGTON - (AD) - Präsident Reagan betonte am 8. März 1985 in Washington nach seinem letzten Zusammentreffen mit der amerikanischen Verhandlungsdelegation vor deren Abreise nach Genf zu den Gesprächen mit der Sowjetunion, er habe seine Unterhändler angewiesen, "jeden Bereich zu analysieren, in dem Aussicht auf Erfolg besteht"; auch gelte dem Bemühen um eine radikale Verringerung der Kernwaffenarsenale seine "stärkste persönliche Unterstützung". Die Erklärung des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Es gehört zu den Herausforderungen des Staatsmannes, sich Visionen einer besseren, sichereren Welt zu machen und zugleich den Mut, die Ausdauer und die Geduld zu haben, diese Visionen Wirklichkeit werden zu lassen. Seit Anbruch des Atomzeitalters leben alle Menschen mit der Angst vor einem Atomkrieg und der Gefahr nuklearer Verwüstung. Es ist für uns ein moralisches Gebot, mit all unserer Macht auf den Tag hinzuarbeiten, da die Jugend der kommenden Generationen ohne Furcht vor einem Atomkrieg Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �einem Atomkrieg heranwachsen kann. Aus diesem Grund bekräftigen wir heute erneut diese Vision - die Vision einer Welt, die sich der Beseitigung der Kernwaffen verpflichtet hat, einer Welt, in der die Technik größere Sicherheit - und nicht größere Furcht - bringt. Heute begeben wir uns auf einen neuen Weg in Rich- tung auf Abkommen, die Umfang und Zerstörungskraft der bestehenden Atomraketen radikal verringern. Staats- und Parteichef Konstantin Tschernenko erklärte im vergangenen Monat: "Unser oberstes Ziel ist die vollständige Beseitigung der Kernwaffen auf diesem Planeten, die vollständige Beseitigung der nuklearen Kriegsdrohung." Ich begrüße diese Erklärung und versichere Herrn Tschernenko, daß die Beseitigung der Kernwaffen auch oberstes Ziel der amerikanischen Regierung und des amerikanischen Volkes ist. Es ist nun unsere Aufgabe und Verantwortung, praktische Schritte zu unternehmen, um diese Vision Wirklichkeit werden zu lassen. Wir sollten uns keiner Illusion darüber hingeben, daß dies womöglich leicht sein könnte - denn ein jegliches Unterfangen dieser Größenordnung bedarf der Zeit. Und da es hier um die bedeutendsten Sicherheitsinteressen beider Seiten geht, wird dies wohl lang und schwierig werden. Wir sind realist- isch, denn wir wissen, daß unsere Meinungsunterschiede mit der Sowjetunion erheblich sind. Geduld, Stärke und Einigkeit - westliche Einigkeit werden daher nötig sein, wenn das Ergebnis ein Erfolg sein soll. In der nächsten Woche treffen die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion in Genf zusammen, um einen neuen Dialog über diese Themen zu eröffnen. Vor allem streben wir sobald wie möglich ein baldestmögliches Abkommen über echte und verifizierbare Verringerungen bei den offensiven Kernwaffen der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion an. Was uns angeht, so sind die Vereinigten Staaten bereit, mit Entschlossenheit, Geduld und vernünftiger 'Überlegung faire und ausgewogene Abkommen auszuhandeln, die die Gefahr eines Atomkrieges verringern und die strategische Stabilität vergrößern. Ich - 2- habe gerade �Ich habe gerade ein sehr gutes Treffen mit unseren drei Unterhändlern, den Botschaftern Max Kampelman, John Tower und Mike Glitman, zu Ende gebracht, das Höhe- und Endpunkt einer umfangreichen Vorbereitungsrunde war. In diesem Treffen habe ich meine Instruktionen für die erste Verhandlungsrunde gegeben. Diese Instruktionen ermöglichen es unseren Unter- händlern, jeden Bereich zu analysieren, in dem Aussicht auf Erfolg besteht. Und sie haben meine persönliche Unterstützung. Wie alle Amerikaner hege auch ich den Wunsch, daß diese Verhandlungen ein Erfolg sein werden, und ich werde alles in meiner Macht Stehende tun, damit es dazu kommt. Und ich bete, daß die sowjetische Führung bereit ist, die gleiche Verpflichtung einzugehen. * Ich möchte unserem Team für die hervorragende Arbeit danken, die bereits bei der Vorbereitung auf dieses Unterfangen geleistet wurde. Wäh- rend Sie sich jetzt auf die Abreise nach Genf vorbereiten, kann ich an keine willkommenere Botschaft denken als daran, daß Sie ein eindeutiges Vertrauensvotum des amerikanischen Volkes und des amerikanischen Kongresses besitzen. Meine Herren Botschafter Kampelman, Tower und Glitman sowie alle anderen Mitglieder unseres Verhandlungsteams: Ich weiß, daß alle Ihre ame- rikanischen Landsleute Ihnen den besten Erfolg wünschen. Und ich weiß aufgrund meiner Gespräche mit der überparteilichen Führung des Kongresses, daß der Kongreß der Vereinigten Staaten sich dieser Unterstützung anschließt. Deshalb gelten Ihnen allen - jenen, die in Genf sein werden wie auch jenen, die diese so entscheidende Bemühung von Washington aus unterstützen - unsere besten Wünsche. Gott schütze Sie. * * * * * - 3- �K K dlYlFD lfiK 1 m1 1 n p!J. • IDI EnSI * Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 11 13. März 1985 KAMPELMAN: WIR KOMMEN IM GEIST DER ZUSAMMENARBEIT NACH GENF - Wortlaut der Ankunftserklärung - GENF - (AD) - Der Leiter der US-Delegation bei den amerikanisch-sowjetischen Gesprächen über Nuklear- und Weltraumwaffen in Genf, Max Kampelman, unterstrich am 9. März 1985, die USA kämen im Geist der Zusammenarbeit unü nicht aes Streites zu aen Aorüstungsverhandlungen. "Unsere Mission ist eine Mission für den Frieden", sagte aer amerikanische ChefUnterhändler bei der Ankunft in Genf, die USA seien Dereit, eine Brücke für ein konstruktiveres Verhältnis zur Sowjetunion zu bauen. Kampelman ist Leiter der amerikanischen Gesamtdelegation und gleichzeitig für die Verhandlungen über Weltraum- una Defensivwaffen zuständig. Der ehemalige Senator des Staates Texas, John Tower, wird auf amerikanischer Seite die Gespräche über strategische Kernwaffen führen, und der amerikanische Berufsaiplomat Maynaro w. Glitman steht an oer Spitze der Gruppe, die sich mit den nuklearen Mittelstreckensystemen (INF) befassen soll. Die Erklärung Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432" �Die Erklärung Kampelmans hat folgenden Wortlaut: Die Delegation der Vereinigten Staaten freut sich sehr, hier in Genf zu sein - einer Stadt, auf der so viele der Hoffnungen aer Welt auf Frieden ruhen. Unsere Mission ist eine Mission für den Frieden - eine Mis- sion zur Verminderung der Gefahren eines Atomkrieges und der Bedrohung durch Kernwaffen. Präsident Reagan hat mich und meine Kollegen, die Botschafter Tower und Glitman, angewiesen, bei der Suche nach fairen und gerechten Abkommen auf dem Verhandlungswege keine Anstrengungen zu scheuen, üie Vereinigten Staaten werden gründlich und in verantwortungsbewußter Weise alle Wege erkunden, die zu einem solchen Ergebnis führen können. Wir sehen den Ge- sprächen mit unseren sowjetischen Partnern erwartungsvoll entgegen. sind bereit, uns ihre Ansichten positiv uno geoulaig anzuhören. Wir Darüber hinaus glauben wir, daß ein Dialog mehr bedeutet als zwei Monologe. Die Differenzen zwischen den Vereinigten Staaten uno oer Sowjetunion sind tiefgehend. gen sind Unsere Meinungsverschiedenheiten über die nuklearen Rüstun- tiefgreifend und werden mit Nachdruck vertreten. Es wäre töricht anzunehmen, daß sie über Nacht überbrückt werden könnten. Aber zumindest können wir hoffen, daß unsere über allem stehenoen Ziele die gleichen sind. Vor drei Wochen erklärte Außenminister Gromyko, daß "die völlige Beseitigung der Kernwaffen das höchste Ziel aller Staaten der Welt werden sollte". Dies ist ganz gewiß das Ziel Amerikas. Wir sino nach Genf gekommen, um erste, konstruktive und sachliche Schritte einzuleiten, die zum Ziel des Friedens in Würde führen können, das alle Völker anstreben. Das Verhältnis zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion war bedauerlicherweise ein Verhältnis starker Gegensätze. auch gekennzeichnet von Perioden der Zusammenarbeit. Aber es war Vor 30 Jahren un- terzeichneten wir einen Vertrag, der Österreich die Unabhängigkeit gab. Und vor 40 Jahren trafen wir uns an der Elbe als Freunde. Es ist der �Es ist der Geist der Zusammenarbeit und nicht der Geist des Streites, den die amerikanischen Unterhändler bei ihrer Ankunft in Genf hervorheben möchten. Die Vereinigten Staaten sind bereit, beim ßau einer Brücke zu einem konstruktiveren Verhältnis zur Sowjetunion mitzuhelfen. Wir sind bereit, eine Brücke zu bauen zu einem globalen Umfeld größerer Stabilität durch die Bändigung und dann die Beseitigung von Kernwaffen. Wir wollen mit aller Tatkraft damit beginnen, eine Brücke zu einer zukünftiyen Welt zu bauen - einer Welt, die in Frieden lebt, frei ist von Terror und der Bedrohung der nuklearen Zerstörung. Dies sind die Anweisungen, die der Präsident der Vereinigten Staaten uns erteilt hat. * * * * * - 3- �13. März 1985 11 STRATEGISCHE VERTEIDIGUNGSINITIATIVE: ENGSTE KONSULTATION ZUGESICHERT - Erklärung von Sicherheitsberater McFarlane beim Overseas Writers Club - WASHINGTON - (AD) - Präsident Reagans Sicherheitsberater, Robert McFarlane, erklärte im Rahmen einer Diskussion über die Strategische Verteidigungsinitiative (SDI) vor amerikanischen und ausländischen Journalisten im Overseas Writers Club am 7. März 1985 in Washington, die Vereinigten Staaten konsultierten aktiv ihre europäischen Verbündeten, um auf deren Besorgnisse und Fragen im Rahmen dieser Initiative einzugehen. Dabei betonte McFarlane, daß kein Schritt, der von einer offensiven Abschreckung, die den Frieden in Europa so wirksam bewahrt habe, wegführen würde, die Stimme der amerikanischen Verbündeten ignorieren könne oder werde", unser eigenes nationales 'Überleben hängt davon ab, daS un- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �daß unsere Verbündeten vor einem Angriff geschützt und vor jedwedem Krieg sicher sind", sagte McFarlane Die Bemerkungen des Sicherheitsberaters haben folgenden Wortlaut: Kein Thema ist heute für die Menschheit von größerer Bedeutung als die strategische Stabilität. Die Welt wartet mit Spannung auf die Wie- deraufnahme der Rüstungskontrollverhandlungen am 12. März. union ist an den Verhandlungstisch willkommen. Die Sowjet- zurückgekehrt, und wir heißen sie Vor uns liegt ein schwieriges Stück Weges Die Vereinigten Staaten erstreben ausgewogene und verifizierbare Abkommen, die den Umfang der amerikanischen wie der sowjetischen Arsenale um ein Beträchtliches verringern sollen. Wir hoffen, daß die Sowjetunion sich uns in dem kon- struktiven Bemühen um notwendige Lösungen für unsere Meinungsverschiedenheiten anschließen wird. Diese Meinungsverschiedenheiten sind tiefgehender Natur. Um dies zu verdeutlichen, ist es am besten, die Dinge aus historischer Perspektive zu betrachten. Wir leben in einer Welt des Wandels. Wie der gesell- schaftliche und wissenschaftliche Bereich so hat sich auch das strategische Bild seit den frühen siebziger Jahren, als der ABM-Vertrag unterzeichnet wurde, beträchtlich gewandelt. Bestimmte Hoffnungen und Voraus- setzungen, die diesem Vertrag zugrunde lagen, sowie das sie begleitende Zwischenabkommen SALT I wurden erheblichen Wandlungen unterzogen. Eine der zugrunde liegenden Annahmen bestand darin, daß die beiden Abkommen zu echten Verringerungen bei den offensiven Nuklearsystemen führen würden. Dem war nicht so. In den Verhandlungen hat sich die Sowjet- union immer wieder geweigert, sinnvolle und verifizierbare Verringerungen bei den offensiven Nukleararsenalen zu akzeptieren. SALT II tat nichts weiter, als Begrenzungen bei den bereits gewaltigen Zahlen der strategischen Waffen festzulegen. Nunmehr ist deutlich, daß die Sowjetunion nie die Absicht hatte, einer ungefähren Gleichwertigkeit der strategischen Offensivwaffen zuzustimmen, wie dies das SALT I-Abkommen signalisiert hatte. Seit Unterzeichnung - 2- �Seit Unterzeichnung von SALT I hat die Sowjetunion acht neue ballistische Raketen , fünf neue U-Boot-Klassen für ballistische Raketen sowie einen neuen strategischen Bomber disloziert Im Vergleich hierzu haben die Vereinigten Staaten nur ein neues Raketensystem sowie eine U-BootKlasse in Dienst gestellt und die Dislozierung des B-l Bombers hinausgeschoben. Diese Aufrüstung der Sowjetunion hat das Gleichgewicht zwischen den Streitkräften, das für die Aufrechterhaltung einer stabilen Abschrekkung so dringend erforderlich ist, verändert. »Vir sind über die Qualität der neuen ballistischen Raketensysteme der Sowjetunion sehr besorgt. Krisenzeiten sind diese Waffen die destabilisierendsten; sie In sind schnell, sie tragen eine große Nutzlast, sie sind mobil und treffsicher. Es wird in zunehmendem Maße offenkundig, daß die Sowjetunion sich eine überlebensfähige Erstschlagkapazität zulegt, vor der immer schwieriger abzuschrecken ist. Die zweite Annahme war die, daß es bei der strategischen Verteidigung wechselseitige Zurückhaltung geben würde. Dies gründete sich auf die Hoffnung, daß die Sowjets in Doktrin und Praxis zu der 'Überzeugung gelangen würden, die wechselseitige Verletzbarkeit gegenüber den offensiven Nuklearsystemen der anderen Seite liege im beiderseitigen Interesse. Diese unschuldige Erwartung erfüllte sich jedoch gleichfalls nicht. Während die Vereinigten Staaten die Dislozierung einer strategischen Verteidigung einstellten, fuhr die Sowjetunion mit der Entwicklung und Dislozierung mehrerer Generationen von antiballistischen Raketen, Suchradar, Abfangjägern und Boden-Luft-Raketen fort. Tatsächlich wurde gleich viel oder sogar mehr für die strategische Verteidigung als für die strategische Offensive ausgegeben. Rund um Moskau wurde ein Verteidigungssystem aus ballistischen Raketen disloziert, wie es dies sonst in der Welt nicht gibt. In der Sowjetunion wurde während der gesamten siebziger Jahre und bis Mitte der achtziger Jahre hinein die Forschung und Entwicklung fortgeschrittenster Militärtechnologien, einschließlich modernster Zielenergiewaffen, mit einem Tempo betrieben, das bei weitem unsere eigenen Bemühungen überstieg. Zudem wird neben bereits dislozierten Raketenanlagen mit phasengesteuerter Abtastung der Bau einer solchen in Mittelsibirien betrieben, die offensichtlich in eindeutiger Verletzung des ABM-Vertrags - 3- �des ABM-Vertrags Kampftätigkeiten koordinieren kann. Weiterhin wurde ei- ne Vielzahl von gehärteten Führungsbunkern gebaut und das bereits dichte Netz der Zivilverteidigung verstärkt. Zusammengenommen erhöhen diese Maßnahmen die Möglichkeit, daß die Sowjets plötzlich von diesem Vertrag zurücktreten und rasch ihre antiballistische Verteidigung landesweit ausdehnen könnten. Schließlich - und nicht überraschend - bestand im Westen die Hoffnung, daß diese und andere Rüstungskontrollabkommen in vollem Umfang eingehalten werden würden. Auch hier wurden wir enttäuscht. Was die bishe- rige Einhaltung durch die Sowjets anbelangt, so war sie - bestenfalls enttäuschend. Besonders beunruhigend ist dies im strategischen Bereich, wo sowohl Offensiv- als auch Defensivabkommen erheblich verletzt wurden. Obwohl wir durch diplomatische Kanäle versucht haben, mit der Sowjetunion über die Beilegung solcher Verletzungen zu sprechen, haben wir bislang keine zufriedenstellende Reaktion gehabt. Auf eine weitere Veränderung möchte ich noch eingehen. Die Annahmen der amerikanischen Unterhändler im Jahr 1972 hatten auch einen technologischen Hintergrund. Damals war die Entwicklung einer wirksamen Vertei- digung gegen Interkontinentalraketen noch nicht möglich. nische Fortschritt macht nicht halt. Aber der tech- Genau wie wir Zeuge dieses Fort- schritts bei den strategischen Offensivwaffen wurden, so lassen auch die Durchbrüche der letzten Jahre die Hoffnung zu, daß eine militärisch sichere und kosteneffiziente Verteidigung möglich sein wird. Das hervortretende Verhaltensmuster der Sowjetunion seit 1972 ist deutlich und beunruhigend. Ihre Taten haben unsere Hoffnungen enttäuscht und echte Rüstungsverringerungen unmöglich gemacht. Das Gleichgewicht zwischen den Offensivwaffen, das seit Jahren die Abschreckung zwischen den Nuklearmächten aufrechterhalten hat, wird von der Sowjetunion erschüttert. Die Zurückhaltung unsererseits seit SALT I bei der Dislozie- rung offensiver strategischer Waffen wurde von den Sowjets nicht erwidert. Statt dessen haben sie Umfang, Mobilität und Zielgenauigkeit ihrer offensiven Nukleararsenale auch weiterhin erhöht. Nicht - 4- weniger �Nicht weniger alarmierend - sowohl was Umfang als auch Wirkungsgrad angeht - sind ihre Investitionen der letzten 20 Jahre bei der strategischen Verteidigung. Da sie antiballistische Raketen entwickeln, die in- nerhalb eines verhältnismäßig kurzen Zeitraums verlegt und in großer Zahl disloziert werden können, müssen wir uns fragen, welchem Zweck dies dient; wenn sie ein expandierendes Befehls- und Kontrollsystem härten, müssen wir uns die Frage nach dem Warum stellen; und wenn sie ihre Führung absichern, ihre Raketensilos verstärken und gewaltige Summen für die Zivilverteidigung verwenden, dann müssen wir uns fragen, wozu? Der Westen stellt einfach nicht diese immer größere Bedrohung dar, die derlei sowjetische Schritte erforderlich machen würde. Aber ange- sichts der bisherigen Weigerung der Sowjets, hinsichtlich der beiderseitigen und verifizierbaren Verringerung der Offensivarsenale zu einem Abkommen zu gelangen, hat der Westen keine andere Wahl. Wir müssen prüfen, wie wir das Gleichgewicht wiederherstellen und andere Mittel zur Aufrechterhaltung einer stabilen Abschreckung bereitstellen können. Bei diesen unseren Bemühungen um die Wiederherstellung und Aufrechterhaltung des Gleichgewichts stehen wir vor drei miteinander verknüpften Optionen. Erstens: Wir können den Versuch unternehmen, die Sowjets durch Verhandlungen zu einer Verringerung der Offensivsysteme auf gleichen Umfang zu bringen. Dies wird in Genf unsere Hauptaufgabe sein. Legt man jedoch die Erfahrungen der Vergangenheit zugrunde, so zeigt sich, daß diese Aufgabe schwer werden wird. Wir werden offen, flexibel und konstruktiv sein und uns zusammen mit der Sowjetunion darum bemühen, wirksame, verifizierbare Rüstungsverringerungen auszuhandeln. Man sollte sich jedoch stets vor Augen halten, daß es zwei Seiten braucht, damit diese Verhandlungen zu einem Ziel gelangen. Zweitens: Wir können versuchen, diese Trends umzukehren, indem wir einfach das Gleiche tun wie die Sowjets und ein offensives Nukleargleichgewicht aufrechterhalten. Kurzfristig gesehen, werden wir sicherlich dieses Gleichgewicht wiederherstellen und aufrechterhalten müssen, bis uns andere Optionen zur Verfügung stehen. Diesem Zweck dienen unser stra- �unser strategisches Modernisierungsprogramm und die NATO-Programme einer LRINF-Raketenmodernisierung. Schließlich: Wir können unsere Energien einsetzen, um herauszufinden, ob es nicht eine bessere Möglichkeit gibt, den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten Sicherheit zu bieten - nämlich durch eine verstärkte Abschreckung mit Hilfe von Defensivsystemen - Systemen also, die niemanden bedrohen. Wir werden all diese Möglichkeiten über die notwendigen und angemessenen Wege verfolgen. - Wir werden uns auch weiterhin um ausgewogene und verifizierbare Rüstungsverringerungen bemühen. Aber es darf dies keine Einbahnstraße sein, und es wird seine Zeit brauchen. - Wir werden das nukleare Gleichgewicht aufrechterhalten, bis Alternativen zur Verfügung stehen. Die "Friedenswahrer"-Rakete (MX) und das NATO-Modernisierungsprogramm bei den weiterreichenden nuklearen Mittelstreckensystemen (LRINF) sind in dieser Hinsicht von entscheidender Bedeutung. - Schließlich müssen wir das wachsende Potential der neuen Defensivtechnologien erforschen. Lassen Sie mich noch etwas zu der Notwendigkeit der Erforschung der strategischen Verteidigung sagen und Ihnen drei konkrete Argumente an die Hand geben, warum die Strategische Verteidigungsinitiative (SDI) zu einem zentralen Punkt unserer Verteidigungsprogramme geworden ist. Das erste Argument bezieht sich auf die Abschreckung. Wir haben ei- nen grundlegenden Faktor hinsichtlich der Welt ignoriert, in der es keine Verteidigung gibt. Ohne Verteidigung ist es für einen Angreifer höchst einfach, seinen Erstschlag zu planen. Wenn ein Angreifer erst einmal seine Interkontinentalraketen gestartet hat, so weiß er recht genau, welchen - 6- �genau, welchen Schaden er anrichten wird, denn es gibt nichts, was seinem Angriff in die Quere kommen könnte. Er kann also planen und kalkulieren, welche Waffen er benötigt, um die Streitkräfte der anderen Seite zu zerstören. Wenn er die entsprechenden Mittel und die entsorechende Absicht hat, kann er sich dann diese Waffen zulegen. Letztlich handelt es sich dann dabei um ein technisches Problem. Nun, die Sowjets haben ihre Kalkulationen gemacht, und sie hatten Zeit und Geld, um sich Waffen zuzulegen. Aber wenn eine Verteidigung vorhanden ist - selbst eine Verteidigung, die nicht perfekt ist -, dann stellt sich das Problem ganz anders. Ein Angreifer wird dann nicht in der Lage sein, eine Rakete abzufeuern und ein Ziel zu zerstören. Er weiß nämlich nicht genau, ob sein Angriffsplan funktionieren wird, oder - wenn er dies nur teilweise tut - welche Ziele er verfehlen wird, weil er nicht wissen kann, wie gut unsere Verteidigung sein wird. Zwar ist sich auch der Verteidiger seiner Sache nicht sicher. Aber bei ihm liegt die Entscheidung über den Angriff ja nicht. Beim Vor- handensein einer Verteidigung wird also das, was lediglich ein technisches Problem war, plötzlich zu einem wesentlich schwierigeren, kostspieligeren militärischen Problem. Sogar eine Verteidigung, die unvollkommen ist, stärkt die Abschreckung, weil sie demjenigen gewaltige Kopfschmerzen und Ungewißheiten bereitet, der einen Angriff in Erwägung zieht. Und das ist gut so. Beim zweiten Punkt geht es um Menschenleben. Einfach gesagt, können wir vor einem Angriff abschrecken, indem wir diesen Angriff zurückschlagen oder indem wir drohen, als Vergeltungsmaßnahme feindliche Zivilisten zu töten. Meiner Meinung nach ist es gar keine Frage, daß es weit besser ist, in der Lage zu sein, den Angriff zurückzuschlagen und es dadurch von vornherein nicht zu einem solchen kommen zu lassen. Aus den besprochenen Gründen heraus läßt uns auch die SDI zu einem solchen Schluß gelangen. Ohne eine Verteidigung müssen wir uns auch weiterhin auf Vergeltung verlassen, um vor einem Nuklearangriff abzuschrecken. Viele von jenen, die gegen die SDI sind, argumentieren für die garantierte Zerstörung als Mittel zur Aufrechterhaltung des Friedens. In letz- �In letzter Zeit wurde viel über einen nuklearen Winter gesprochen. Bei aller Ungewißheit ist doch eines klar. Ein nuklearer Winter würde höchstwahrscheinlich durch den Rauch und Qualm von brennenden Städten erzeugt, die von Kernwaffen getroffen wurden. Alle Aspekte der Politik dieser Ad- ministration hinsichtlich strategischer Waffen, einschließlich Süi, zielen darauf ab, uns von dieser Art von Angriff wegzubringen. Jene, die anderer Meinung sind als wir und die auch weiterhin die diskreditierte Politik der garantierten Zerstörung unterstützen, müssen sich der folgenden Tatsache stellen: Der Krieg, der sich aus der Verwirklichung ihrer Poli- tik ergeben könnte, wäre genau die Art von Krieg, die am ehesten diesen nuklearen Winter herbeiführen würde. Schließlich möchte ich noch ein Problem ansprechen, das nicht so massiv, vielleicht aber noch dringlicher ist als die Abschreckung vor einem sowjetischen Angriff. Unsere Bemühungen um eine Verhinderung nuklearer Proliferation hatten erheblichen Erfolg. Sicherlich gibt es heute weni- ger Länder mit Kernwaffen, als man dies vor 20 Jahren vorhergesagt hätte. Aber viele Länder bemühen sich auch weiterhin um den Besitz von Kernwaffen. Und wir wissen, daß viele von ihnen auch über die Technologie für ballistische Raketen verfügen wollen. Wir werden unsere Bemühungen bei der Nonproliferation nicht einschränken. Aber ich glaube, es ist ein Akt schlichter Klugheit, Verteidigungssysteme zu untersuchen, die begrenzte Nuklearangriffe oder Nuklearangriffe aus Versehen vereiteln könnten. Aus diesen Gründen hat Präsident Reagan unser Land aufgefordert, ein tatkräftiges Forschungsprogramm in Angriff zu nehmen - nämlich die Strategische Verteidigungsinitiative (SDI). Es wird sich auf moderne Vertei- digungstechnologien konzentrieren mit dem Ziel, Mittel und Wege zu finden, um eine bessere Grundlage für die Abschreckung einer Aggression, die Stärkung der Stabilität und die Förderung der Sicherheit der Vereinigten Staaten und unserer Verbündeten zu schaffen. Unsere Anstrengungen stehen in voller Übereinstimmung mit dem ABM-Vertrag. Praktisch gesehen muß eine strategische Verteidigungsoption kosteneffektiv sein, d.h., es muß billiger und leichter sein die Verteidigungs- �die Verteidigungs- statt die Offensivkapazität zu stärken, denn sonst gäbe es nur den Anreiz, die Offensivrüstungen zu erweitern, die wir ja gerade verringern wollen. Darüber hinaus muß ein jedes Defensivsystem an- gesichts eines Angriffes überlebensfähig sein, wenn nicht, würde es zu seiner eigenen Überwältigung ohne Rücksicht auf die Kosten einladen. Ziel einer strategischen Stabilität erfordert Das einen solch hohen Lei- stungsstandard. In unseren Beziehungen mit anderen Ländern müssen die strategischen Verteidigungsoptionen nicht nur unseren eigenen Sicherheitsanliegen Rechnung tragen, sondern auch aenen unserer Verbündeten und der Sowjetunion. Die Vereinigten Staaten konsultieren aktiv ihre Verbündeten, um auf deren Anliegen und Fragen hinsichtlich der SDI eingehen zu können. Da es sich hierbei um ein Forschungsprogramm handelt, sind deren Überlegungen von großer Wichtigkeit, wenn wir die Kapazitäten überprüfen und Leistungskriterien für die Defensivtechnologie setzen. Ferner kann oder wird kein Schritt weg von der offensiven Abschreckungsstruktur, die den Frieden in Europa so wirksam erhalten hat, die Stimme unserer Verbündeten ignorieren. Unser eigenes Überleben hängt davon ab, daß unsere Verbündeten vor einem Angriff geschützt und vor jedwedem Krieg sicher sind. Bei den neuen Verhandlungen in Genf sowie im Rahmen anderer bespräche hoffen wir, mit der Sowjetunion ein gegenseitiges Verständnis der Sicherheitsanliegen des jeweils anderen zu entwickeln. streben keine Überlegenheit an. Die Vereinigten Staaten Für die Sowjetunion ist es schwer, dies zu verstehen, weil sie uns nach ihren eigenen Ambitionen beurteilt. Aber die historischen Fakten sind in dieser Beziehung klar und eindeutig. Kein Land hat in der Geschichte so verantwortungsbewußt wie die Vereinigten Staaten nach dem Zweiten Weltkrieg gehandelt, als wir eine so überlegene Position auf dem Gebiet der Waffen innehatten und als wir das einzige Land waren, das über Kernwaffen verfügte. Falls die Technologie sich als durchführbar und kosteneffizient erweist, eine Integration von Defensivsystemen in das Streitkräftemix beider Seiten zu erwägen. Dies würde im Kontex eines kooperativen, ausgewogenen und verifizierbaren Umfelds erfolgen, das ein Gleichgewicht offensiver und defensiver Streitkräfte in einer Weise widerspiegelt, die die bestehenden nuklearen Arsenale abbaut, - 9- �Arsenale abbaut, während gleichzeitig Sicherheit und Stabilität gefördert würden. Falls unsere Forschung die Durchführbarkeit dieser Konzepte er- weist, wird Kernpunkt eine vereinbarte Übergangsperiode von vielen Jahren mit der Garantie von Stabilität und Sicherheit sein. Schließlich gibt es wenigsten vier Fiktionen über die Strategische Verteidigungsinitiative, die ich ausräumen möchte. Die erste Fiktion besagt, daß die Vereinigten Staaten eine "Militarisierung des Weltraums" versuchten. Dies ist eine rein sowjetische Propagandalinie, und sie ist in bedrückender Weise irreführend. Die Aktivitäten im Weltraum kann man im allgemeinen in drei Kategorien einteilen: liche und militärische. kommerzielle, wissenschaft- Über uns befinden sich gegenwärtig mehr als 8U0 sowjetische Satelliten in einer Umlaufbahn, verglichen mit etwa 40U Satelliten des Westens. Dies ist ein Verhältnis von zwei zu eins, und - anders als im Westen - ist die große Mehrheit der sowjetischen Satelliten militärischer Natur. Diese militärischen Satelliten bewegen sich über uns in einem Raum, den die Sowjets mit den einzig derzeit vorhandenen Antisatellitenwaffen bedrohen. Darüber hinaus war es die Sowjetunion, die zuerst - nämlich 1957 - die ballistischen Interkontinentalraketen entwikkelte, die durch den Weltraum fliegen und gegenwärtig weit mehr Gefechtsköpfe insgesamt tragen als die amerikanischen Systeme. Was bleibt dann noch an Weltraum, den die Sowjetunion noch nicht militarisiert hat? Der Weltraum ist schon seit langem für militärische Zwecke benutzt worden. Wenn die Sowjetunion von der "Verhinderung der Militarisierung des Weltraums" und von einem ASAT-Moratorium spricht, dann ist sie überaus unaufrichtig, weil sie nämlich 15 Jahre der eigenen entschlossenen Anstrengungen auf diesem Gebiet einfach ignoriert. Die nächste Fiktion besagt, daß die Vereinigten Staaten eine gemeinsame Konzeption der "beiderseitig garantierten Zerstörung" über den Haufen werfen, auf der die strategische Stabilität angeblich beruhe. Ich hoffe, ich - 10 - �Ich hoffe, ich habe diese Fiktion heute damit aus der Welt geschafft, daö ich auf den destabilisierenden Verlauf des sowjetischen strategischen Aufbaus und der immer größer werdenden Abschirmung ihrer Streitkräfte und ihrer Führung von der "garantierten Zerstörung" hingewiesen habe. Ein amerikanisch-sowjetischer Vergleich hinsichtlich der Investitionen in die sogenannte passive Verteidigungsabschirmung von Bevölkerung und wirt- schaftlichen Basen vor nuklearen Angriffen ist einfach nicht möglich. So groß sind die sowjetischen Anstrengungen und so minimal die unsrigen, daß das Verhältnis schon an Absurdität grenzt. teidigungsvorbereitungen sind gewaltig. Die sowjetischen zivilen Ver- Unsere eigenen kleinen Anstren- gungen zeigen, daß es uns im Westen überaus schwer fällt, sich ein Leben nach einem Nuklearkrieg vorzustellen. Drittens, die Sowjetunion behauptet, daß SDI destabilisierend wirke. Ihre immer wieder erklärte Furcht vor einem Verschwinden einer stabilen Abschreckung mutet ironisch an. Die Vereinigten Staaten sind stark in diplomatischen und privaten Konsultationen engagiert, um die immer rasantere Entwicklung in der strategischen Verteidigung zu analysieren, die eine Stärkung der Abschreckung in der Zukunft verheißt. Wie ich schon zuvor gesagt habe, müssen die strategischen Verteidigungsoptionen auch die Stabilität stärken, oder sie kommen einfach nicht in Frage. Die So- wjetunion andererseits setzt die Entwicklung und Dislozierung einer neuen Generation von strategischen Offensivraketen fort und erweitert ihre bereits beträchtlichen Verteidigungskapazitäten. Die Sowjets haben nieman- den konsultiert und sind der Meinung, sie seien niemandem eine Antwort schuldig, während sie bei der Verfolgung ihrer eigenen internen Erfordernisse ein stabiles Gleichgewicht zusehends durcheinanderbringen. Die letzte Fiktion ist, daß die Strategische Verteidigungsinitiative den Rüstungskontrollprozeß Komplizieren würde. Die Wahrheit ist vielmehr, daß es die Strategische Verteidigungsinitiative - verbunden mit der deutlichen Entschlossenheit der westlichen Verbündeten, ihre strategische Abschreckung zu modernisieren - war, die - 11 �war, die die Sowjetunion an den Verhandlungstisch zurückgebracht hat. Es gibt in wachsendem Maße Beweise dafür, daß defensive Technologien eine echte Hoffnung auf Reduzierung der Notwendigkeit offensiver Nukleararsenale darstellen. Wenn man sich auf Gesprächen einläßt, die auf Rüstungs- kontrolle abzielen, ohne üüer das zu sprechen, was sich vielleicht als das beste Mittel zur Unterstützung dieses Bemühens erweist, dann heißt das doch, daß der gesamte Prozeß an Bedeutung stark verliert. Präsident Reagan hat sich ernsthaften und wesentlichen Fortschritten bei der Reduzierung des Umfangs der bestehenden Nukleararsenale und der Förderung von Sicherheit und Stabilität verschrieben. Es ist von entscheidender Bedeu- tung, daß er die moralische Herausforderung akzeptiert hat, alle zu diesem Zweck zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zu sondieren. Abschließend lassen Sie mich noch einmal unterstreichen, daß die Strategische Verteidigungsinitiative eine umsichtige und moralische Antwort auf die anhaltenden sowjetischen Maßnahmen ist, die Stabilität und Sicherheit der Welt gefährden. Die SDI ist ein Forschungsprogramm, das voll und ganz mit den Beschränkungen des ABM-Vertrages in Einklang steht. Dieses Forschungsprogramm soll die Möglichkeit einer strategischen Verteidigung erkunden - angesichts neuer Technologien, die jetzt der Verteidigung zur Verfügung stehen. Die Strategische Verteidigungsinitiative sucht nach Antworten auf jene Fragen, die friedliebende Länder stellen müssen. Wenn wir das Gleichgewicht bewahren wollen, das den Frieden ga- rantiert, ist das das Mindeste, was es zu tun gibt. * * * * * - 12 - �13. März 1985 11 DIE NATO UND DIE AMERIKANISCHEN STREITKRÄFTE IN EUROPA - Erklärung von General Rogers - WASHINGTON - (AD) - Am 1. März 1985 gab NATO-Oberbefehlshaber beneral Bernard Rogers in einer Annörung vor dem Militärausschuß des amerikanischen Senats einen umfassenden überblick über die Lage der NATO und der amerikanischen Streitkräfte in Europa. Die Erklärung, die der ueneral abgab, hat folgenden Wortlaut: Es ist mir ein Vergnügen, wieder einmal vor diesem Ausschuß zu erscheinen, um die Lage der amerikanischen Streitkräfte in Europa zu erörtern. Da das US-Oberkommando Europa (United States European Command - EUCOM) den amerikanischen Beitrag zum Alliierten Befehlsbereich Europa (Allied Command Europe - ACE) darstellt, möchte ich zunächst die sicherheitspolitischen Kernfragen ansprechen, denen sich AJE gegenwärtig gegenübersieht. Diese Fragen stehen im Mittelpunkt der Verteidigungsanstrengungen jeder der einzelnen Nationen des Bündnisses, und auf sie konzentriert sich die Aufmerksamkeit des Bündnisses insgesamt, insbesondere Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432" �insgesamt, insbesondere in Zusammenhang mit dessen gemeinsamen sicherheitspolitischen Zielen. Sicherheitspolitische Probleme der NATQ Das 36. Jahr des Bestehens der NATO neigt siqh dem Ende zu. Das Bündnis bildet die erfolgreichste Friedensbewegung der Geschichte. Sein Auftrag lautet: Abschreckung. Innerhalb des Bündnisses sind die Form und der umfang der sicherheitspolitischen Anstrengungen der Mitgliednationen zwar teilweise auch weiterhin umstritten, aber auf beiden Seiten des Atlantik besteht Übereinstimmung darüber, daß die wesentlichen Elemente der Abschreckung die folgenden sind: - eine angemessene Strategie, - hinreichende militärische Mittel, um dieser Strategie Sgbstanz zu verleihen, und - Klarheit über die nötige politische Einmütigkeit und Entschlossenheit, diese Strategie in die Tat umzusetzen. Eine angemessene Strategie Was das erste Element, eine angemessene Strategie, angeht, so hat sich die NATO auf die Abschreckungsstrategie der Flexiblen Antwort festgelegt, die sich auf Militärstreitkräfte in Form einer Triade stützt. Sie umfaßt strategisch-nukleare, nichtstrategisch-nukleare und konventionelle Streitkräfte. Diese Strategie beinhaltet eine einmütige Selbst Verpflichtung aller Bündnispartner, nicht als erste militärische Gewalt anzuwenden. Die NATO behält sich jedoch vor, im Falle eines Angriffs zu ihrer Verteidigung als erste Kernwaffen einzusetzen. Eine solche Kombination von Gewißheit darüber, daß die NATO auf eine Aggression reagieren würde, und Ungewißheit über die genaue Art und den Umfang dieser Reaktion stärkt die Abschreckung, indem sie es den Sowjets unmöglich macht, mit hinlänglicher Zuverlässigkeit die Risiken zu berechnen, die sie mit irgendwelchen aggressiven Akten eingehen würden. Diese Ungewißheit und Unberechenbarkeit bildet den entscheidenden Faktor in der Abschreckungsgleichung der NATO. Auf ihren Zusammenkünften im Dezember 19ö4 haben die> Auüen- und Verteidigungsminister der NATO bestätigt, daü die Strategie der Flexiblen - 2 - �der Flexiblen Antwort das für die Gegenwart und die überschauoare Zukunft angemessene Konzept bleibe. Hinreichende militärische Mittel Was das zweite Element, hinreichende militärische Mittel, anoelangt, so muß die NATO für jede der Säulen der Triade genügend Streitkräfte unterhalten, um das zur Abschreckung notwendige Kräftegleichgewicht mit dem Warschauer Pakt aufrechtzuerhalten. Die Vereinigten Staaten und Großbritannien haben Programme zur Modernisierung ihrer strategischen Nuklearstreitkräfte eingeleitet. Wenn diese Modernisierungsprogramme in vollem Umfang durchgeführt werden, wird der Abschreckungswert dieser Streitkräfte hoch bleiben. Der NATO-Beschluß vom Dezember 1979 zur Modernisierung des nuklearen Mittelstreckenpotentials des Bündnisses trug den erheblichen Mängeln dieser wichtigen Säule unserer Triade Rechnung. Im Dezember 1983 haben wir mit der Durchführung dieses Modernisierungsprogramms begonnen; wir führen es planmäßig und ungeachtet sowjetischer Versuche, uns daran zu hindern, fort. Das Bündnis braucht mit diesem Modernisierungsprogramm nur weiterzumachen, und wir werden die Lücke in diesem Bereich unseres Abschreckungsspektrums schließen. Seit Jahren weisen wir von SHAPE darauf hin, dab die größte Schwäche der NATO in der konventionellen Säule der Triade liegt, ich habe diesem Ausschuß schon in der Vergangenheit dargelegt, dab die politische Führung der NATO sich im Falle eines konventionellen Angriffs auf AJE senr schnell vor die Entscheidung gestellt sehen würde, den Einsatz von nuklearen Gefechtsfeldwaffen freizugeben. Diese Lage ergibt sich in erster Linie aus der Tatsache, daß es uns im Hinolick auf ausgebildete Mannschaften, Munition und Reserven an Kriegsmaterial an oinsatzausdauer fehlt. ACE wird zwar jedes Jahr stärker, aber die Anstrengungen des Bündnisses können mit denen des Warschauer Pakts dennoch auch weiterhin nicht Schritt halten. Die sich ständig weiter verbreiternde Kluft zwischen der konventionellen Schlagkraft der NATO und der des Warschauer Pakts berührt die Glaubwürdigkeit der Abschreckung der NATO, weil sie das Bündnis zwingt, sich in äußerst hohem Maße auf den frühzeitigen Ersteinsatz von Kernwaffen zu verlassen. Die Möglichkeit des Ersteinsatzes von Kernwaffen - 3 - �von Kernwaffen hat zwar auch weiterhin einen erheblichen Abschreckungswert, aber die Drohung mit einem frühzeitigen Ersteinsatz kann keinen Ausgleich für' eine deutliche konventionelle unterlegenheit schaffen, denn man sich in so starkem Maße auf einen frühzeitigen Ersteinsatz von Kernwaffen verlassen muß, so bildet dies keine glaubwürdige Grundlage für eine Abschreckung gegen das, was ich für die wahrscheinlichste Bedrohung des Bündnisses halte: sowjetischer Druck und Einschüchterungsversuche gegen die Nationen Westeuropas auf der Grundlage der bedrohlichen und massiven militärischen Überlegenheit im Bereich der konventionellen Streitkräfte. Die Aufrechterhaltung der politischen und wirtschaftlichen Handlungsfreiheit der Nationen Westeuropas liegt ebenso im sicherheitspolitischen Interesse der Vereinigten Staaten wie in dem Europas. Wenn das militärische Kräfteverhältnis zwischen der NATO und dem Warschauer Pakt einen Punkt erreicht, an dem die militärische Lage sogar für ein Verteidigungsbündnis nicht mehr zu retten ist, besteht die sehr reale Gefahr, daß die politische und wirtschaftliche Handlungsfreiheit Westeuropas unterminiert werden könnte, da die politisch Verantwortlichen des Westens ihre Entscheidungen unter dem Schatten der militärischen Macht des Warschauer Pakts treffen müßten. Die militärische Lage ist für die NATO zwar schwierig, aber weder hoffnungslos noch irreparabel. Da die NATO ein Verteidigungsbündnis ist, braucht sie mit dem Warschauer Pakt nicht in jeder Kategorie des Kräftevergleichs im Verhältnis von eins zu eins gleichziehen. Im Rahmen der NATO-Strategie der Flexiblen Antwort sind Verbesserungen im Bereich der konventionellen Streitkräfte nur so weit erforderlich, wie sie den Warschauer Pakt zu der Überzeugung bringen, dab sie der NATO eine "realistische Chance" verschaffen, einen nichtnuklearen Angriff mit konventionellen Mitteln oder zumindest ohne frühzeitigen Einsatz von Kernwaffen zum Scheitern zu bringen. So beschaffene konventionelle Streitkräfte müßten - gewährleisten, daß unsere konventionelle Verteidiyung lange genug intakt bliebe, um die politische Führung der NATO in die Lage zu versetzen, mit klarem Kopf und voller Entschlußkraft eine Ent- �eine Entscheidung über den Einsatz von Kernwaffen zu treffen; - den Schutz unserer nuklearen Trägermittel und wichtigen Führungs- und Befehlssysteme gewährleisten, bis sie benötigt werden, und - den Warschauer Pakt, falls er angriffe, vor die Alternative stellen, den Angriff entweder wieder abzubrechen oder selost als erster zu eskalieren und Kernwaffen einzusetzen, was er nicht will. Als SAJEIR (Oberster Alliierter Befehlshaber Europa) fühle ich mich durch die Tatsache ermutigt, daß während der letzten Jahre eine Reihe von schwierigen Entscheidungen getroffen worden sind, die zu einer Verstärkung der konventionellen Streitkräfte im Bereich von AJE führen werden. Beispielsweise wurde der Umfang des gemeinsam finanzierten Infrastrukturprogramms gegenüber der letzten Tranche von einer Milliarde Infrastrukturverrechnungseinheiten (iMUs) auf drei Milliarden erhöht und somit verdreifacht. Dies wird uns in die Lage versetzen, auf Luftwaffenbasen, über die im Ernstfall Verstärkungen eingeflogen würden, dringend benötigte Anlagen, so u.a. gehärtete Abstellplätze für Flugzeuge, zu errichten. Im Dezember vergangenen Jahres beschlossen die Verteidigungsminister außerdem eine weitere Aufstockung der Munitionsbestände. Einer der meines Erachtens wichtigsten Schritte des Bündnisnisses oestand darin, daß im Herbst vergangenen Jahres die langfristigen Planungsrichtlinien für die Bekämpfung der Folgestaffeln des Warschauer Pakts angenommen wurden. Ich glaube, daß die sich daraus ergebende Verbesserung unserer Fähigkeit, die Operativen Manövergruppen, die zweite und dritte Staffel und die Reserven des Warschauer Pakts zu lokalisieren und mit konventionellen Waffen Schläge gegen diese Einheiten zu führen, bevor sie auf unsere Verteidigungsstellungen treffen, sehr wohl bestimmend für den Erfolg unserer konventionellen Verteidigung sein könnte. Uiese tmtscheidungen werden sich auf die Zeitspanne, während der AJE eine konventionelle Verteidigung aufrechterhalten kann, vorteilhaft auswirken. Einmütigkeit und Entschlossenheit Was das dritte Element der Aoschreckung, Bekundung von Einmütigkeit und Entschlossenheit zur Durchführung der Strategie, anbelangt, so setzt das Bündnis die Stationierung von INf-Systemen auf europäischem Boden - 5 - �europäischem Boden fort. Auf den Zusammenkünften der außen- und Verteidigungsminister im Dezember 1984 bekundeten die Mitgliedstaaten der NATU erneut ihre Entschlossenheit, die konventionelle Verteidigung zu verbessern und die Streitkräfteziele der NATO für den Zeitraum 1985 - 199U zu verwirklichen. Auch die Entscheidungen vom vergangenen Jahr, die ich bereits erwähnte, bezeugten Einmütigkeit bezüglich der gemeinsamen Ziele und Entschlossenheit zur Durchführung der Strategie. Auch bei einem der besonders erfolgreichen Projekte des Bündnisses, dem gemeinsam finanzierten fliegenden Frühwarnsystem der NATO, werden Stationierung und Ausbildung planmäßig fortgesetzt. Außerdem haben die meisten Mitgliedstaaten ungeachtet gravierender Finanzierungsprobleme ihre Verteidigungsausgaben im Jahre 1984 real erhöht. Die amerikanische Führungsrolle Es ist wesentlich, daß die Vereinigten Staaten ihre Führungsrolle im Bündnis auch weiterhin ausfüllen. Die Vereinigten Staaten haben ihre Führungsposition in den letzten Jahren gestärkt, indem sie ihren VerDÜndeten vorgeführt haben, daß eine erhebliche Verbesserung des Zustands der Streitkräfte selbst unter wirtschaftlich schwierigen dedingungen möglich ist. Der beste Heg, die Verbündeten dazu zu bringen, auch weiterhin auf eine Verbesserung ihrer konventionellen Verteidigung hinzuarbeiten, besteht für die Vereinigten Staaten darin, das Bündnis dazu anzuhalten, ihrem eigenen Beispiel nach bestem Vermögen zu folgen, im Falle des Versagens aber nicht mit Repressalien zu drohen. Mit der Unterstützung des Kongresses kann die NATO auch weiterhin Fortschritte erzielen. Vorrangige Aufgaben des US-Oberkommandos Europa Ich wende mich nun der Lage der amerikanischen Streitkräfte in Europa zu. Während der letzten fünf Jahre hat sich das US-Oberkommando Europa von vier vorrangigen Aufgaben leiten lassen. Angesichts der fortwährenden Verbesserung der Schlagkraft der sowjetischen Streitkräfte und des sich vergrößerten Ungleichgewichts im Bereich der konventionellen Streitkräfte sind diese Aufgaben wichtiger denn je. uie erste - 6 - �Die erste Aufgabe besteht darin, in angemessener Weise für unsere Soldaten und deren Familien zu sorgen. Dies bedeutet, daß sie ausreichende Besoldung und materielle Vergütungen, medizinische Betreuung, Unterkünfte und Familienbeihilfen erhalten müssen und daß man ihnen angemessene Einrichtungen zur Verfügung stellen muü, in denen sie arbeiten, leben und sich erholen können. Dies bedeutet auch, daU wir dafür sorgen müssen, daß sie "psychisch im Lot" sind. Dazu müssen wir sie einer rigorosen, am Auftrag orientierten Ausbildung unterziehen und ihnen das Bewußtsein verschaffen, daß sie imstande sind, ihre Ausrüstung ordentlich zu warten, daß sie Teil eines gut geführten Teams sind und daß es ihren Führern keineswegs "egal" ist, wie es ihnen und ihren Familien geht. Die Herstellung einer solchen Bewußtseinslage steht mit einer angemessenen Mittelzuweisung zur Deckung von Betriebs- und Materialerhaltungskosten in engem Zusammenhang. Die zweite Aufgabe des US-Oberkommandos Europa besteht darin, das beste aus den ihm unterstellten Streitkräften herauszuholen, indem man sicherstellt, daß sie den Kriterien von ACE für Stellenbesetzung, Ausrüstung, Ausbildung, Materialerhaltung, Versorgung und Zuführung von Verstärkungen genügen. Diese Streitkräfte würden im Ernstfall gemeinsam mit denen, die die Verbündeten für den Bereich von AJE bereitstellen, unsere vorderen Verteidigungsstellungen besetzen und müßten sie gegen die erste Angriffswelle des Warschauer Pakts halten. Die dritte Aufgabe von EUCQM besteht darin, die erforderliche Modernisierung unserer Waffensysteme fortzuführen und, wie dies bereits geschieht, nach Mitteln zu suchen, die uns besser in die Lage versetzen, die Truppen des Warschauer Pakts soweit zu dezimieren, daß wir mit ihnen fertig werden können, wenn sie auf unsere Verteidigungsstellungen treffen. Kurzum: Wir müssen unsere Möglichkeiten, die Folgestaffeln eines Aggressors mit konventionellen Waffen anzuyreifen, verbessern. Unsere vierte Aufgabe besteht darin, unsere Streitkräfte strukturell zu verstärken, insbesondere durch mobilisierbare, ausgebildete Reserven. Den bestehenden strikten haushaltsmäßigen Beschränkungen und anderen vorrangigen Aufgaben muß zwar gebührend Rechnung getragen werden, aber den- 7 - �aber dennoch ist ein gewisser Ausbau der aktiven Streitkräfte notwendig, um die Modernisierungsprogramme durchführen und den sich aus der Bedrohung ergebenden Erfordernissen gerecht werden zu können. Wenn diese Aufgaben erfüllt werden können, so wird dies die gemeinsame Abschreckung stärken und die Fähigkeit der amerikanischen Streitkräfte zur Vorneverteidigung in der Hauptabwehrlinie ebenso verbessern wie ihre Fähigkeit zu Angriffen auf die Folgestaffeln des Warschauer Pakts. Dank der Unterstützung durch den Kongreß konnten in den vergangenen Jahren in diesen vorrangigen Bereichen bereits Verbesserungen vorgenommen werden. Die Schlagkraft der Streitkräfte der Vereinigten Staaten konnte in den vergangenen Jahren zwar erheblich erhöht werden, aber sie haben heute immer noch nicht den Leistungsstand, den sie haben könnten. Außerdem köi> nen die amerikanischen Streitkräfte, die zur raschen Verstärkung der NATU vorgesehen sind, immer noch nicht entsprechend dem erforderlichen Zeitplan verlegt werden. Diese Mängel behindern uns bei der Erfüllung unseres Auftrags in Europa. Mit der Unterstützung des Kongresses können wir sie jedoch beheben und damit die Abschreckung stärken. Vor diesem Hintergrund mö'chte ich nunmehr einige meiner besonderen Anliegen im Hinblick auf die Verbesserung der Linsatzfähigkeit der EüJOM unterstellten amerikanischen Streitkräfte darlegen, ich darf ihnen ins Gedächtnis rufen, daß Einsatzfähigkeit auf vier Faktoren beruht: Einsatzbereitschaft, Einsatzausdauer, Modernisierung und Streitkräftestruktur. Die Einsatzbereitschaft von U5EUJ0M Die Einsatzbereitschaft der amerikanischen Kampftruppen in Europa befindet sich heute auf einem höheren Stand als zu jedem anderen Zeitpunkt, seit ich die Position des USCINJEUR (amerikanischer Oberbefehlshaber Europa) übernommen habe. Ihnen als Kongreßabgeordneten verdanken wir die Mittel, mit denen dies Niveau erreicht werden konnte, und wir in Europa wissen das sehr zu schätzen. Das Personal bildet das wichtigste Element der Einsatzoereit- - ö- �der Einsatzbereitschaft einer Truppe, und die Uualitä't und der Ausbildunysstand unserer Soldaten sind besser als alles, was ich in den k'l Jahren meiner aktiven Dienstzeit erlebt habe. Die Herbstmanöver 1984 in Europa und die REFORGER-'übung vom vergangenen Monat haben den Enthusiasmus und die hohe Moral unserer Truppen gezeigt; hinzu kommen teilweise noch eine ausgezeichnete Ausbildung, ein hoher Leistungsstand der Einheitsführer und die Übernahme leistungsfähigerer Waffensysteme in den Truppendienst. Wir müssen den Bedürfnissen der Truppe auch weiterhin Rechnung tragen, so daß sie sich voll ihren militärischen Aufgaben widmen kann, unsere Nation erwartet von den Angehörigen der Streitkräfte, daß sie die Interessen ihres Landes ihren eigenen überordnen, und unsere Soldaten tun genau das. Es ist daher nur recht und billig, daü wir dafür angemessene Rahmenbedingungen für ihren Dienst schaffen. Einsatzbereitschaft Was den Faktor Einsatzbereitschaft angeht, so bestehen einige Mängel. Es sind zu wenig PüMCUS-Ausrüstung und -Einrichtungen vorhanden (.POMCUS = Prepositioning of Materiel Confiyured to Unit Sets - Vorabeinlagerung der Ausrüstung ganzer Einheiten am Einsatzort); gleiches gilt für die Zahl des Kampfunterstützungspersonals für die bereits an Ort und Stelle befindlichen und die Verstärkungstruppen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist erst die Hälfte der insgesamt eingeplanten PCMJ US-Tonnage in Depots in Europa eingelagert. Es ist wesentlich, daß der Kongreß die Fortsetzung der Verschiffung von PCMU US-Ausrüstung und die Anschaffung von Lagereinrichtungen genehmigt. Das POMCUS-Programm wurde vor einer Reihe von Jahren eingeleitet, da man erkannte, daß man zusätzliche amerikanische Streitkräfte benötigen würde, um einer Bedrohung begegnen zu können, wenn sie sich im Frühstadium einer Krise oder eines Konflikts in Europa abzeichnete. Man kam zu dem Schluß, daß POMCUS kostengünstiger und effektiver sein würde als andere Lösungen, die zusätzliche kostspielige strategische Luft- und Seetransportkapazitäten erfordert hätten. Daher verpflichteten sich die Vereinigten Staaten gegenüber ihren Verbündeten, die Ausrüstung von sechs Divisionen im Rahmen des POMJUS-Programms vorab einzulagern, um eine schnelle Zuführung von Verstärkungen nach Westeuropa zu gewährleisten. Für eine - 9 - �Für eine Stärkung der konventionellen Abschreckung und Verteidigung ist von entscheidender Bedeutung, daß wir in der Lage sind, Verstärkungen aus den Vereinigten Staaten nach Europa und weiter in ihre Kampfräume zu bringen. Wenn die Programme, die in den letzten Jahren die Unterstützung des Kongresses gefunden haben (CRAF, gestreckte C-141, KC-1U, £-5ö, und schneller Seetransport) in vollem Umfang durchgeführt C-17 werden, und wenn die PCMC US-Depots voll aufgefüllt werden, dann wird dies einen großen Schritt in Richtung auf die Gewährleistung der Zuführung der erforderlichen Verstärkungen bedeuten. Ich ersuche den Kongreb dringend um seine weitere Unterstützung im Hinblick auf diejenigen Teile dieser wichtigen Transportprogramme, deren Finanzierung bislang noch nicht gesichert ist. Eine meiner Hauptsorgen gilt der Tatsache, daß USEUCOM in den ersten Tagen einer Krise oder eines Konflikts nur unzulängliche Kampfunterstützung seinheiten (Combat Service Support - CSS) zur Verfügung stehen würden. Ein entscheidender Faktor, der sich beschränkend auf die Kampfkraft auswirken kann, liegt in der Verfügbarkeit von Personal und Einrichtungen zur Bewachung, Wartung und Reparatur von Material und zur Weiterleitung von Nachschub zu den Kampf verbänden. Dies ist die Funktion der CSS-Einheiten. Was das Heer heute an CSS-Einheiten besitzt, genügt nicht, um die ersten eintreffenden PQ^ü US-Verbände zu unterstützen, und reicht nocn nicht einmal für die bereits heute in vornegelegenen Stellungen in Europa stationierten Kampftruppen. Die gegenwärtig an Ort und Stelle vornandenen CSS-Einheiten haben im allgemeinen Untersollstärke; bei einigen bis hinunter zu 70 Prozent. Außerdem machen die vor Ort befindlichen CSS-Einheiten nur 56 Prozent dessen aus, was zur Unterstützung der permanent in Europa stationierten amerikanischen Kampftruppen eigentlich erforderlich wäre. Falls wirklich POMCUS-Verbände herangeführt würden, würde sich die Lage noch verschlimmern. Die für sie notwendiyen CSS-Funktionen müuten zum großen Teil von Reserveeinheiten übernommen werden, die in den Vereinigten Staaten stationiert sind und vielfach personell und materiell Untersollstärke haben. Es muß noch mehr getan werden, um zu gewährleisten, daß CSS-Reserveeinheiten frühzeitig zur Verfügung stehen. Beim gegenwärtigen Ausrüstungsstand würden viele Reserveeinheiten zunächst in den Vereinigten Staaten bleiben und auf die Zuführung wichtigen Materials warten - 10 - �Materials warten müssen. Dieses Material mub schon im Frieden bereitgestellt werden. Für diese Einheiten muU auch in verstärktem Malöe strategischer See- und Lufttransportraum verfügbar gehalten werden. Ob wir Verstärkungen heranführen können, hängt auch davon ab, daü in Europa hinreichende Hilfseinrichtungen bestehen, mittels derer die Verstärkungsoperationen befehligt und geleitet werden könnten. Wir brauchen Einrichtungen für die Unterbringung des Hilfspersonals, dessen Aufgabe es wäre, die aus den Vereinigten Staaten nach Europa verlegten amerikanischen Heereseinheiten in Empfang zu nehmen und auf den Weitertransport in die Kampfzone vorzubereiten. Im Frieden entwirft dieses vorne stationierte Hilfspersonal Pläne für die Durchführung dieser Inempfangnahme- und Weiterleitungsaufgaben, nimmt Verbindung mit dem Personal der Gaststaaten auf, das ihm im Kriegsfalle bei der Durchführung dieser Aufgaben behilflich sein würde, konzipiert gemeinsam mit ihm entsprechende Pläne und übernimmt die Befehls- und Leitungsfunktionen für die PlMülS- und Munitionslagereinrichtungen, die der Unterstützung der im entsprechenden Teil der Bundesrepublik Deutschland stationierten amerikanischen Streitkräfte dienen. Das Riechel-Gebäudes in Rheinberg in der Bundesrepublik Deutschland bildet ein Beispiel für eine Einrichtung von der Art, die notwendig ist, um sicherzustellen, daü unsere Verstärkungen in Empfang genommen und zeitgerecnt in ihre Einsatzräume geleitet werden. Es hat eine ideale Lage mitten auf den Verbindungslinien zur Heeresgruppe Nord und im geographischen Mittelpunkt des Gebiets, in dem PCMCU5- und andere Versorgunys- und Hilfseinrichtungen angesiedelt sind. Die Vereinigten Staaten haben zur Zeit 35 Prozent der Anlage zu einem jährlichen Preis von 64U UUU Dollar angemietet. Beim gegenwärtigen Wechselkurs würde sich der Kaufpreis für das Gebäude auf 11,8 Millionen Dollar belaufen. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat sich bereit erklärt, den Grund und Boden für die Nutzung durch die Vereinigten Staaten zum Preis von zwei Millionen Dollar zu erwerben. Ohne eine solche Einrichtung wäre es fraglich, OD wir Verstärkung soperationen im Bereich der Heeresgruppe Nord in Mitteleuropa befehligen und leiten könnten, und es wäre zweifelhaft, ob die Vereinigten Staaten ihr Versprechen, notfalls innernalb von zehn Tagen nacn Mobilmachungsbeginn zehn Divisionen und die dazugehörigen Einheiten der Luftwaffe nach vorn zu verlegen, einlösen könnten. Ich bitte den Konyreü drin- 11 - �KongreB dringend, dem Ankauf des Riechel-Gedäudes seine Unterstützung zu leihen. Gemäü einer Initiative des Verteidigungsministers ist USEOLüM aktiv um Abkommen mit unseren Verbündeten über Unterstützung durch das Gastgeberland in Kriegszeiten (Wartime riost Nation Support - WHNS) bemünt, die den Mangel an amerikanischen Kampfunterstützungstruppen zu einem großen Teil ausgleichen können. Unser wichtigster Erfolg bis zun gegenwärtigen Zeitpunkt ist das WHNS-Abkommen mit der Bundesrepublik Deutschland, in dem sich die Deutschen formell verpflichtet haben, deutsche Reserveeinheiten und zivile Kräfte in logistischen und anderen Hilfsfunktionen für die amerikanischen Verstärkungstruppen einzusetzen. Mit zehn anderen verbündeten Nationen haben wir ähnliche, aber weniger umfassende Abkommen geschlossen, in denen sie sich zur Unterstützung amerikanischer Streitkräfte verpflichtet haben. Die Mittelzuweisung durch den Kongreü zur Finanzierung des amerikanischen Anteils an diesen WHNS-Abkommen bleibt ein kosteneffektiver und wesentlicher Schritt in Richtung auf eine Verbesserung der Einsatzbereitschaft der der NATO zugeteilten amerikanischen Streitkräfte. Einsatzausdauer Ich möchte mich nunmehr dem Faktor Einsatzausdauer in der Gleichung der Einsatzfähigkeit zuwenden. Der Grad der Einsatzausdauer der der NATO unterstellten amerikanischen Einheiten ist im allgemeinen in den meisten Bereichen höher, als dies bei anderen Verbündeten der Fall ist. Weitere Verbesserungen werden vorgenommen. Es bestehen jedoch Engpässe üei einzelnen Munitionsarten, z.B. bei Luft-Luft-Raketen und bestimmten Typen von Artilleriemunition. Während der letzten fünf Jahre hat sich die Lage zwar erheblich verbessert, aber die Bevorratung mit wichtigem Heeresgrougerät und Fachversorgungsmitteln für die Luftwaffe ist unzureichend. Wenn die Versorgung mit diesen Dingen oder mit bestimmten Munitionsarten zum Erliegen käme, wäre auch die Einsatzfähigkeit der Truppe am Ende. Ob wir Kampfhandlungen über einen längeren Zeitraum hinweg führen können, hängt auch davon ab, ob wir imstande sind, besonders wichtige - 12 - �besonders wichtige Kampfmittel zu schützen. Uie frühzeitige Verstärkung der Luftwaffe in Europa durch Entsendung zusätzlicher amerikanischer Flugzeuge könnte in erheblichem Maioe zur Abschreckung beitragen oder den Ausgang eines Konflikts bestimmen. Die Verbündeten haben mehr als 70 Einsatzbasen für die Nutzung durch zur Verstärkung eingeflogene Flugzeuge zur Verfügung gestellt. Wenn auf diesen Einsatzbasen hinreichende Einrichtungen und geschützte Flugzeugabstellplätze vorhanden wären, so könnten diese Maschinen, wenn sie erst einmal eingetroffen wären, auch über längere Zeit hinweg für Kampfeinsätze verwendet werden; außerdem wären sie dann weniger verwundbar. Bevor man sie in längerdauernde Kampfeinsätze schicken kann, ist jedoch die Errichtung von bestimmten unabdingbaren Grundeinrichtungen (sogenannten Minimum Essential Facilities - MEF) erforderlich. Die Finanzierung dieser MEF-Einrichtungen und der geschützten Abstellplätze erfolgt im Rahmen des NATO-lnfrastrukturprogramms. Sowohl die MEF-Anlagen als auch die geschützten Abstellplätze stehen weit ooen auf der Prioritätenliste des Infrastrukturprogramms. Auf der Grundlage des gegenwärtigen Finanzierungsrahmens für die Infrastruktur gehen wir davon aus, daü bis 1987 alle MEF-Projekte und bis 199!) alle AbstellplatzProjekte konkrete Formen angenommen haben werden, wobei ou Prozent der letzteren schon auf die gegenwärtig Tranche des Infrastrukturprogramms, also die für den Zeitraum 1985 - 1990, entfallen werden. Was das NATO-Infrastrukturprogramm angeht, so höre ich seit einiger Zeit, daß der Kongreß sich über die Rückerstattung amerikanischer Mittel Sorgen macht, die in der Vergangenheit zur Vorfinanzierung von Projekten eingesetzt worden sind, für die eigentlich die NATO gemeinsam aufkommen sollte. In der Tat verhält es sich so, daü die Mittelbewilligung für den Bau von Militäranlagen im Rahmen der Verpflichtungsermächtigung vom vergangenen Jahr meine Möglichkeiten zur Ausgabe von bewilligten amerikanischen Infrastrukturmitteln im Haushaltsjahr 1985 auf vier Dollar für jeden rückerstatteten Dollar begrenzte. Meines Erachtens schränkung ungerechtfertigt, da nach meiner Überzeugung ist diese Beunsere Bilanz besser ist, als der Kongreß glaubt. Im Jahre 1980 haben wir von GSEüJQM uns mit Nachdruck darangemacht, die Rückerstattung von vorfinanzierten Infrastrukturmitteln effektiver zu - 13 - �effektiver zu betreiben. Seit 19dü sind von einem rückerstattungspflichtigen Gesamtbetrag von 473 Millionen Dollar 235 Millionen Dollar rückerstattet bzw. sind die entsprechenden Haushaltstitel aufgelöst worden. Die restlichen 238 Millionen sollen im Rahmen der Tranche von 19ö5 bis 1990 rückerstattet werden. Zusammengenommen aüdieren sich diese beiden Zanlen auf 100 Prozent aller vom Kongreß für Vorfinanzierungszwecke in Europa zur Verfügung gestellten Mittel. Was Ihnen vielleicht nicht bekannt ist, ist jedoch die Tatsache, daß von den verbleibenden 23ö Millionen Dollar nur 32,5 Millionen Dollar den Prozeio von der Auftraysvergaüe bis zur Abnahme der erstellten Anlage so weit durchlaufen haben, daß sie schon zum gegenwärtigen Zeitpunkt zur Rückerstattung fällig werden, ich glaube, unsere Rückerstattungsbilanz rechtfertigt die Aufhebung der 1985 vom Kongreß verhängten Beschränkungen. Ich bitte daher um ihre Beseitigung. Ein letzter unter die Oberbegriffe Einsatzbereitschaft und Einsatzausdauer zu subsummierender Bereich, in dem erhebliche Verbesserungen und mithin auch die Unterstützung des Kongresses erforderlich sind, ist der der kriegsmäßigen Lazarettbetreuung und des Abtransports unserer Verwundeten. Wenn in der nahen Zukunft in Europa ein Krieg ausbräche, könnten wir mit den zu erwartenden Verlusten nicht fertig werden. Erforderlich ist unter anderem die Beschaffung und Vorabeinlagerung am Ort des möglichen Geschehens von Marine-, Not- und allgemeinen Lazaretten, dem dazugehörigen Gerät zur medizinischen Versorgung, medizinischen Nachschubgütern und zusätzlichem Transportraum zum Abtransport von Verwundeten auf dem Land- und Luftweg. All dies müßte am Mobilmachungstag zur Verfügung stehen, ich ersuche daher dringend um volle Finanzierung dieses Programms. Modernisierung Modernisierung bildet ein weiteres wesentliches Element der Einsatzfähigkeit. Dank der Unterstützung durch den Kongreß kommen nunmehr moderne Flugzeuge, Panzer, Schiffe, Mehrfachraketenwerfer, Kampffahrzeuge, Fernmeldeausrüstung und andere Systeme zur Truppe. Ich hoffe, daß das, was der Haushaltsentwurf vorsieht, auch tatsächlich bewilligt wird und daß im Hinblick auf die Folgegenerationen Forschung und Entwicklung zügig vorangetrieben werden. Heute möchte ich mich bei meinen Darlegungen über - 14 - �Darlegungen über diesen Bereich auf das beschränken, was EuJUM am dringendsten braucht. Die vorne stationierten Streitkräfte der NMFO und die ersten Verstärkungskontingente müssen in der Lage sein, die erste Welle eines Angriffs des Warschauer Pakts aufzufangen. Um die Truppen, gegen die wir uns danacn in unseren Verteidigungsstellungen behaupten müssen, so weit zu dezimieren, daß wir mit ihnen fertig werden können, müssen wir imstande sein, den Anmarsch der Folgestaffeln des Warschauer Pakts zur Front zu verzögern und diese Einheiten - nämlich die Operativen Manövergruppen, die zweite und dritte strategische Staffel und die Reserven - zu zerschlagen und zu neutralisieren. Wenn der Gegner annehmen muü, daü wir imstande sind, seine erste angreifende Staffel aufzuhalten und gleichzeitig erfolgreiche Schläge gegen die Folgestaffeln zu führen, so würde dies die Glaubwürdigkeit der Abschreckung erhöhen, da wir dann eine "reelle Chance" hätten, einen konventionellen Angriff durch den Warschauer Pakt zum Scheitern zu bringen. Das wichtigste Programm, das USoUCOM in seiner Hauptfunktion, der Unterstützung des Alliierten Befehlsbereichs Europa, durchzuführen hat, ist die Verbesserung unserer Fähigkeit zur Bekämpfung der Folgestaffeln (Follow-un Forces Attack - FüFAj. Um einem Angreifer die Fähigkeit zur Fortführung seiner Operationen zu nehmen, den Schwung seines Angriffs zu brechen und eine erfolgreiche Vorneverteidigung aufrechtzuerhalten, brauchen wir 1. Mittel der Raumüberwachung und Zielerfassung, 2. Führungs-, Befehls- und üatenaufbereitungsmittel sowie 3. Offensivmittel, die über das hinausgehen, was wir bislang für die allgemeineren und schwerpunktartigeren Aufgaben der Gefechtsfeldabriegelung aus der Luft benötigt haben. Es stehen verbesserte Technologien zur Verfügung, die viele der Mängel in den Bereichen der Raumüberwachung, Aufklärung und Zielerfassung beheben werden. Wenn sie erst einmal in ausreichender Zahl bei der Truppe sind, werden das Gemeinsame Überwachungs- und Zielbekämpfungsradarsystem (Joint Surveillance and Target Attack Radar System - JSTARS), das Fortgeschrittene Radarsystem mit Synthetischer Apertur (Advanced Synthetic Aperture Radar System ASARS) und das Präzisionsortung s- und Angriff System (.Precision Location Strike System - PLSS) uns die erforderlichen Möglichkeiten zur Raumüber- 15 - �zur Raumüberwachung und Zielerfassung verschaffen, in Veroindung mit den Flugzeugen vom Typ TR-1, Bodenstationen zum Empfang und zur Darstellung von Zieldaten und dem Gemeinsamen Taktischen Informationsverteilungssystem (Joint Tactical Information Distribution System - JTIDS) werden uns diese Systeme die Mittel an die Hand geben, den Aufgaben gerecht zu werden, die sich unter dem ersten der drei genannten Aspekte des Angriffs auf die Folgestaffeln des Warschauer Pakts stellen. Die Vereinigten Staaten haben USEUJOM das Versuchsmodell einer teilstreitkräfteübergreifenden taktischen Datenaufbereitungszentrale, die allerdings erst bedingt einsatzbereit ist, zur Verfügung gestellt. Das System ist in Europa unter der Bezeichnung JTF-LQJE bekannt. Mit JTF-LUUE wird EUuOM in Zusammenarbeit mit anderen Verbündeten, die ein Datenaufbereitungssystem entwickeln, versuchen, für MGE ein System zur crfassung und Auswertung von Aufklärungsdaten auf dem Gefechtsfeld (Battlefield lntelligence Gollection and Evaluation System - BlJES) zu errichten. Es wird noch erheblicher Anstrengungen und eines großen Zeitaufwands bedürfen, um üIGES zum Funktionieren zu bringen und um es in die richtigen Führungs- und Befehlssysteme einzubinden. Um die richtige Kombination von kosteneffektiven und auftragsgerechten Abstandswaffen und anderen Waffensystemen zum direkten und indirekten Angriff im Rahmen der FOFA-Funktion zu entwickeln, müssen die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten alle Möglichkeiten der ihnen bereits zur Verfügung stehenden Systeme ausschöpfen, um herauszufinden, ou ihre Reichweite, Treffsicherheit und Zerstörungskraft erhöht werden können. Bis dahin sollten die Verbündeten gemeinsam alle Möglichkeiten der in Frage kommenden neuen Technologien zum Einsatz im Rahmen der FüFA-Aufgabe ausschöpfen. Eine andere wichtige Modernisierung sauf gaue, die sich für cüJUM stellt, ist die Entwicklung eines modernen Vergeltungspotentials an chemischen Waffen. Mit der Unterstützung des Kongresses ist es uns verhältnismäßig gut gelungen, unsere Abwehrmöglichkeiten gegen chemische Waffen und unsere Überlebensfähigkeit zu verbessern. Selbst die beste defensive Schutzausrüstung, die zu haben ist, würde jedoch die Schlagkraft unserer - 16 - �Schlagkraft unserer Kampftruppen in ernstzunehmenaer Weise neraüsetzen, nämlich um 30 bis 50 Prozent. Mittels ihrer modernen, sowohl offensiven als auch defensiven chemischen Kampfmittel könnten die Sowjets in entscheidenden Frontabschnitten ihrer Wahl unsere Truppen zum Anlegen ihrer ninderlichen Schutzausrüstung zwingen, während ihre eigenen Streitkräfte ohne eine solche Behinderung weiterkämpfen könnten. Wir benötigen moderne chemische Munition, die uns ein glaubwürdiges Vergeltungspotential verschaffen und die Sowjets vom Einsatz chemischer Waffen abschrecken würde. Wir hätten dann wieder die gleiche Situation wie im Zweiten Weltkrieg, als zwar beide Seiten chemische Waffen besaßen, sie jedoch nicht einmal in äußersten Notlagen einsetzten, da jede Seite die Vergeltung der anderen fürchtete. Wir besitzen bereits ein begrenztes Potential an chemischen Waffen, aber sie sind unzureichend, überholt und schwer zu lagern und zu warten. Die Mehrzahl unserer weltweiten Lagerbestände ist veraltet. Die Kampfstoffe sind in Großbehältern eingelagert, oder es stehen keine brauchbaren Trägermittel zur Verfügung, ich bitte daher dringend um ihre Unterstützung für die Herstellung binärer Kampfstoffe der benötigten Art. Wir brauchen ein modernes, einsetzbares Vergeltungspotentidl, wenn wir die Sowjets vom Einsatz chemischer Waffen in Europa abschrecken wollen und wenn wir aus einer Position der Stärke heraus über das verhandeln wollen, was letztlich unser Ziel ist, nämlich die Beseitigung aller chemischer Waffen vom Antlitz der Erde. Der Terrorismus bildet immer noch eine ernstzunehmende Bedrohung für unsere Streitkräfte. Zur Verbesserung unserer Verteidigungsfähigkeit gegen diese Bedrohung ist bereits viel getan worden, aber weitere Schritte müssen folgen und werden auch bereits unternommen. So werden z.B. zur Abschreckung terroristischer Anschläge die materiellen Sicherheitsvorkenrungen vervollkommnet, die Antiterrorismusausbildung in Europa wird intensiviert, und der Mannschaftsstand des Wachpersonals, das mit dem Schutz unserer Einrichtungen betraut ist, wird erhöht. Wir haben dem Kampf gegen den Terrorismus eine hohe Prioritätsstufe eingeräumt und versuchen in Zusammenarbeit mit unseren - 17 - Verbündeten, diese Bedrohung zu �Bedrohung zu beseitigen, aber die fortdauernde Unterstützung durch den Kongreß ist erforderlich. Schließlich ist eine Modernisierung der amerikanischen Sonderoperationsverbände erforderlich. Die Erreichung der Einsatzziele auf einem möglichen europäischen Kriegsschauplatz erfordert die Verbesserung der Einsatzausdauer dieser Verbände und die Entwicklung von Einsatzmöglichkeiten bei Nacht und schlechtem .Jetter, von Möglichkeiten zur Ein- und Ausschleusung solcher Verbände und von Möglichkeiten zu ihrer Versorgung. Die Errichtung verläßlicher, gemeinsam nutzbarer, sicherer und schwer abhörbarer Fernmeldeeinrichtungen würde diese operativen Möglichkeiten meßbar verbessern. Streitkräftestruktur Ich möchte mich nun dem Element der Einsatzfähigkeit zuwenden, das in der Streitkräftestruktur besteht. Erweiterungen der Streitkräftestruktur sind erforderlich, wenn die Bedienung der gegenwärtig vorhandenen und noch zu beschaffendenrtaffensystemegewährleistet sein soll. Zusätzliche nationale Anstrengungen zur Entwicklung eines Reservoirs an ausgebildetem, und zwar besonders in Kampffunktionen ausgebildetem Personal, aus dem heraus Einheiten auf Kriegsstärke gebracht oder die in den ersten Tagen eines Krieges entstehenden KampfVerluste ausgeglichen werden könnten, ist wesentlich für die konventionelle Verteidigung der NATU. Die Ergebnisse erster Bemühungen deuten darauf hin, daß sich durch gut durchdachte Pläne in den einzelnen Mitgliedstaaten die Zahl der bei Mobilmachung Ausgehobenen erhöhen ließe. Es müssen Mittel und Hege gefunden werden, urn diese Bemühungen weiterzuführen und um den Erfordernissen der Mouilmachung und des Ausgleichs von Verlusten gerecht zu werden. Was mir im Hinblick auf die Struktur der Streitkräfte von USEUuOM besondere Sorge bereitet, ist die gegenwärtig bestehende, vom Kongreß gesetzte Obergrenze für die Truppenstärke in Europa (european Troop Strength - ETS), die bei 326 400 Mann liegt. Die LTS-Obergrenze hat-in allen Bereichen nachteilige Konsequenzen für die konventionellen Streitkräfte der Vereinigten Staaten in Europa. Das EUJUM-Hauptquartier hat - 18 - �tLCCM-Hauptquartier hat erhebliche Zeit und Mühen auf die Entwicklung eines Verwaltungssystems verwandt, dir haben bis heute mehr als 1U DUO militärische Ausgabepositionen gestrichen, um die ETS-Obergrenze einhalten zu können, gleichzeitig aber noch Spielraum für wesentliche Modernisierungsvorhaben zu behalten, dir müssen Einheiten in die Vereinigten Staaten zurückschicken, die wir eigentlich brauchen, oder uns damit abfinden, dab Linheiten, die wir ebenfalls brauchen, mit Verzögerung nach curopa entsandt werden; manchmal auch beides. Um die ETS-Obergrenze auch weiterhin einhalten zu können, müssen wir uns heute zu Einsparungen beim Personalstand eigentlich benötigter konventioneller Streitkräfte bereitfinden, wenn wir Raum für das Bedienungspersonal der landgestützten Marschflugkörper (Ground-Launched Cruise Missiles - GLCM) schaffen und die deiterführung von deren Aufstellung sicherstellen wollen, ich glaube, daö wir es uns nicht länger leisten können und sollten, diese Obergrenze einzuhalten, da wir dann Abstriche an der Kampfkraft machen müssen, die wesentlich für die Abschreckung und die Verteidigung ist. Ich ersuche den Kongreö, die Obergrenze für die amerikanischen Truppen in Europa aufzuheben. Ich glaube, dab wir eine straffe Verwaltung aller Planstellen in Europa geschaffen haben, was auch die Einheiten einschliebt, deren Führungsstäbe in den Vereinigten Staaten stationiert sind. Die Argumente für eine Verstärkung der konventionellen Verteidigung sind zwingend. Eine Aufrechterhaltung der ETS-Obergrenze für Verbesserungen der konventionellen Verteidigung würde nachteilige Konsequenzen nahen, die schwerer wiegen als alle Vorteile, die sich daraus ergeben können, dab wir unsere Verbündeten anspornen, selbst mehr zu tun. Uie Notwendigkeit, die Stationierung der GLCM fortzuführen, ist ebenfalls zwingend. Ich hoffe, dab der Kongreb und die Administration Mittel und liege finden können, auf die Verbündeten einzuwirken, ohne Zuflucht zu ETSObergrenzen, Drohungen mit dem Abzug amerikanischer Streitkräfte, Versagen der Unterstützung für das Infrastrukturprogramm oder anderen Strafmaönahmen nehmen zu müssen. Schlubfolgerungen Abschliebend möchte ich Ihnen für die Beratungen über den Verteidi- 19 - �den Verteidigungshausnalt für das Haushaltsjahr 1966 einige bedanken mit auf den Weg geben. Erstens: Die Strategie der NATO für die Kriegsverhütung durch Abschreckung und die Verteidigung unserer vitalen Interessen in Westeuropa ist nach wie vor fundiert. Bei den Streitkräften, die zur vollen Umsetzung der NATO-Strategie der Flexiblen Antwort erforderlich sind, gibt es jedoch Mängel. Wir haben bereits begonnen, bezüglich der Mängel im Bereich der strategischen und nichtstrategischen Sä'ulen der Streitkräftetriade, auf die sich unsere Strategie stützt, Abhilfe zu schaffen. Was zu tun bleibt, ist lediglich, diese Programme auch zu Ende zu führen. Zweitens: Eine weitere Verbesserung der konventionellen Streitkräfte ist wesentlich und auch machbar, da die NATO als ein Verteidigungsbündnis auf der Grundlage der Strategie der Flexiblen Antwort mit der Sowjetunion und dem Warschauer Pakt nicht in jedem dereich des Kräftevergleichs im Verhältnis von eins zu eins gleichzuziehen braucht. Verbesserungen des amerikanischen Beitrags zur NATO-Verteidigung sollten den Prioritäten folgen, die ich bereits skizziert habe. Drittens: Das Oberkommando Europa braucht Ihre Unterstützung im Hinblick auf einige besonders wichtige verteidigungspolitische Programme. Dies sind: - Personalpolitische Vorhaben, z.ä. in den Bereichen Besoldung und me- dizinische Betreuung; militärische Bauvorhaben und Projekte in den Bereichen Betrieb und Materialerhaltung zum Zwecke der Ausbildung und der Errichtung von Hilfseinrichtungen und Unterkünften; Familienbeihilfe und Instandhaltung von Liegenschaften. - Stationierung aller GLCM und Pershing-II. - Projekte, die im Hinblick auf eine Mobilmachung von Bedeutung sind, z.B. Einlagerung von POMCUS-Ausrüstung, Errichtung von Lagereinrichtungen, Bereitstellung von Hilfspersonal und Vornestationierung von CSS-Einheiten. - ZU - �- Programme im Hinblick auf die Erfordernisse der Mobilität und Sachführung von Verstärkungen, insbesondere aber im Hinblick auf die von den Vereinigten Staaten übernommene Verpflichtung, ihre Truppen in Europa innerhalb von zehn Tage nach Mobilmachung um zehn Divisionen, 88 taktische Kampf staffeln der Luftwaffe und eine amphibische Brigade des Marinekorps zu verstärken. - Mittelzuweisung für das WI-NS-Programm, um die Streitkräfte der Vereinigten Staaten voll und ganz in die Lage zu versetzen, die Kampfkraft der amerikanischen und NATü-Verbände in Europa gemäü den HNS-AbKommen zu verstärken. - Progiamme im Hinblick auf die Erfordernisse der Einsatzausdauer, insbesondere im Hinblick auf die Einlagerung von und Bevorratung mit besonders wichtigen Munitionsarten und Grougerät, dessen Fehlen unsere Verbände im Ernstfall der Fähigkeit zur Fortführung der Kampfhandlungen berauben könnte. - Ausbau der Mittel zur kriegsmäßigen Lazarettbetreuung und zum Abtransport von Verwundeten. Erforderlich sind in diesem Zusammenhang die Beschaffung und Vorabeinlagerung an Ort und Stelle von allgemeinen und Notlazaretten mit entsprechender Ausstattung und Ausrüstung und allen dazugehörigen medizinischen Versorgungsgütern. - Einführung der überwachungs- und Zielerfassungssysteme, der Datenaufbereitung s-, Führungs- und Befehlssysteme sowie Waffensysteme, die zur wirksamen Bekämpfung der Folgestaffeln des Warschauer Pakts erforderlich sind. Besondere Beachtung sollte der Standardisierung geschenkt werden; die Systeme sollten mit entsprechendem Gerät der Verbündeten kompatibel sein. - Entwicklung eines modernen Vergeltungspotentials an chemischen Waffen auf der Grundlage binärer Kampfstoffe. - Kampf gegen den Terrorismus. - Erhöhung der - 21 - �- Erhöhung der Schlagkraft der Sonderoperationsverüände, insbesonaere Verbesserung der Möglichkeiten zur Ein- und Ausschleusung solcher Verbände sowie Verbesserung der entsprechenden ui-Systeme (.Liommand, Controll, Communication = Befehls-, Führungs- und Fernmeldesysteme). Viertens möchte ich nochmals darauf hinweisen, daü die Aufrüstungsmaschinerie der Sowjetunion und des Warschauer Pakts mit unverminderter Kraft weiterläuft. Was die NATO braucht, sind gemeinsame, aus den Verbänden aller Verbündeter zusammengesetzte Streitkräfte, deren operative Fähigkeiten in den Augen des Warschauer Pakts so überzeugend sind, daü sie es ihm nicht geraten erscheinen lassen, seine militärische Stärke gegen die NATO zum Einsatz zu bringen. Die Kosten, die ein solches Abschrekkungspotential verursacht, sind freilich hoch; das war immer so. Seit dem Ende des Unabhängigkeitskrieges haben die Bürger unseres Landes stets vom immerwährenden Frieden geträumt und sich dem Wunschdenken hingegeben, daü es nie wieder Krieg geoen werde. Dies hat immer wieder dazu geführt, daü unsere Nation sich selbst so weit geschwächt hat, daü keine Abschreckung gegen eine Aggression mehr gegeben war und daü wir nicht richtig auf den Kampf vorbereitet waren, wenn die Abschreckung schlieülich versagte. Dazu dürfen wir es nicht noch einmal kommen lassen. Es wird aber dazu kommen, wenn wir nicht die Schlagkraft und Kampfbereitschaft unserer Streitkräfte und der unserer Verbündeten weiter erhöhen. Die Maünahmen der jüngeren Vergangenheit haben insgesamt zu einer deutlichen Erhöhung der Wehrkraft der Vereinigten Staaten geführt. Während der letzten Jahre haben die Amerikaner groüe Opfer gebracht, um das Ungleichgewicht im militärischen Kräftevergleich zu verkleinern. Diese Anstrengungen bewirken durchaus etwas. Der Leistungsstand der Streitkräfte der Vereinigten Staaten ist heute der nöchste in ihrer Geschichte, ganz gleich, welchen Maüstab man auch anlegt. Die Soldaten sind gut ausgerüstet, gut ausgebildet und werden gut geführt. Ihr fachliches Können, ihre Intelligenz, ihr Pflichtgefühl und ihre Bereitschaft, im Dienste unserer Nation Upfer zu bringen, sind eine Beflugelung für alle, die das ülück haben, sie befehligen zu dürfen. Die operativen Fähigkeiten der in Europa stationierten amerikanischen Streitkräfte haben sich in den letzten Jahren erheblich verbessert. Wir können es uns nicht leisten, in unseren - 22 �in unseren Anstrengungen ausgerechnet dann nachzulassen, wenn sie sich auszuzahlen beginnen. »Vir müssen auch weiterhin hinreichende Mittel für die Verteidigung aufwenden, um in den vollen uenuß der Mufwertuny der Kampfkraft unserer Streitkräfte zu kommen, für die wir bereits so grobe Opfer gebracht haoen, und um das hohe Niveau zu halten, das wir brauchen, um unsere Verbündeten dazu anzuspornen, weiterhin mehr für die kollektive Verteidigung unserer gemeinsamen Werte zu tun, so daß keine andere Nation es wagen wird, das westliche Bününis anzugreifen. Abschließend möchte ich bemerken, dab ich die Notwendigkeit zur Verringerung des Haushaltsdefizits sehe und verstehe und auch den Wunsch einiger Kongreßabgeordneter, nicht nur soziale und andere öffentlichkeitswirksame Leistungen, sondern auch den Verteidigungshaushalt zu kürzen, nachvollziehen kann. Wie ich jedoch schon bei früherer Gelegenheit vor diesem Ausschuß bemerkte, scheint mir das höchste moralische Gebot für eine demokratische Regierung darin zu bestehen, die wichtigste aller sozialen Leistungen sicherzustellen, nämlich die, die darin besteht, den Bürgern die Freiheit, das Leben und den Frieden zu erhalten. Ich hoffe, daß man bei den Haushaltsberatungen, die unsere Nation Jahr für Jahr führt, der Tatsache Beachtung schenken wird, dab diese spezielle soziale Leistung alle anderen übergreift. - 23 - �ä Wi//cn/choft und Technik I II13 ITTI3T United States Information Service Embassy of the United States of America 13. März 1985 11 NATIONALE WISSENSCHAFTSMEDAILLE 1985 Präsident Ronald Reagan ehrt 19 amerikanische Wissenschaftler und Ingenieure - WASHINGTON - (AD) - In einer feierlichen Zeremonie im Weißen Haus zeichnete Präsident Reagan am '11. Februar 1985 19 amerikanische Wissen- schaftler und Ingenieure mit der Nationalen Wissenschaftsmedaille 19ö5 aus. Sie wird in Würdigung der Gesamtleistung des Betreffenden und deren Auswirkungen auf den gegenwärtigen Stand der Forschung in den physikalischen, biologischen, mathematischen und technischen Wissenschaften, in Verhaltens- und Sozialforschung verliehen. Ongewöhnlicne Einzelleistun- gen, die große Bedeutung für wissenschaftliche Ideen und Überlegungen auf bestimmten Gebieten erlangen könnten, werden ebenfalls gewertet. "Wir haben immer wieder bewiesen, daß Freiheit plus Wissenschaft mit Chancen und Fortschritt gleichzusetzen sind", sagte der Präsident in seiner Ansprache. Er verwies darauf, daß trotz verringerter Regierungsaus- gaben im Haushalt 1986 eine Erhöhung der Mittel für Grundlagenforschung Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel : 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �für Grundlagenforschung in den physikalischen Wissenschaften um 6,7 Prozent angefordert worden sei. Außerdem sei geplant, alle für Wissenschaft und Technik einzusetzenden Mittel von sofort an bis zum Ende des Jahrzehnts anzuheben. "Letztlich ist mehr Wissen die Quelle für Innovation, neue Technologien und menschlichen Fortschritt... Das ist nun einmal Sache der Wissenschaft", erklärte Präsident Reagan. "Unser beneidenswer- ter Lebensstandard, unsere nationale Sicherheit, unsere Fähigkeit, neue Arbeitsplätze zu schaffen - mehr als sieben Millionen in den letzten zwei Jahren... - das braucht neue Begabungen, Erkenntnisse und neues Wissen, dazu unser Talent, dies alles zu nutzen." Ausgezeichnet wurden u.a.: - John Trump, Professor für Elektrotechnik am Massachusetts Institute of Technology, für die Einführung neuer Verfahren, die die Anwendungsmöglichkeiten für ionisierende Strahlung in Medizin, Industrie und Kernphysik ausweiten; - Walter Munk, Professor für Geophysik an der Universität Kalifornien, für Untersuchungen, die zu einem besseren Verständnis der Erdrotation und der Wellenbildung in den Meeren führte, - Bruno Rossi, Professor für Physik (Emerit) am Massachusetts Institute of Technology, für Forschungsarbeiten zur Natur und zum Ursprung kosmischer Strahlen, außerdem für bahnbrechende Studien, die eine direkte Messung des Sonnenwindes ermöglichen und zur Entdeckung nicht-solarer Röntgenquellen führten; - Howard Bachrach, ehemaliger Uhefwissenschaftler des U.S. Landwirtschaftsministeriums, für die Identifizierung eines immunisierenden Proteins und für seine Beiträge zu genchirurgischen Methoden, mit denen das erste wirksame Vakzin für die Tier- und Humanmedizin erzeugt wurde; - Herman Uoldstine, Vorsitzender der - 2 - Amerikanischen Philosophischen �- Amerikanischen Philosophischen Gesellschaft, für grundlegende Beiträge zur Entwicklung des Digitalcomputers, der Computerprogrammierung und der numerischen Analyse. Die Medaille wird seit 1962 vergeben. Dem "Komitee für die Nationale Wissenschaftsmedaille" werden Vorschläge für die Auswahl von Preisträgern von der Nationalen Akademie der Wissenschaften und anderen Urganisationen aus den Bereichen Natur- und Geisteswissenschaften sowie Ingenieurwissenschaften unterbreitet. * * * * * - 3- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 13.03.1985 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 13.03.1985 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Reagan drängt auf Verbesserungen der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen<br /><em>- Beileidsschreiben des Pärsidenten zum Tod Tschernenkos -</em><br /><br />Bush überbringt Friedensbotschaft des US-Präsidenten<br /><em>- Ankunftserklärung des US-Vizepräsidenten in Moskau -</em><br /><br />Verhandlungsteam zu weitreichenden Entscheidungen ermächtigt<br /><em>- Erklärung Präsident Reagans zu den Genfer-Abrüstungsgesprächen -</em><br /><br />Kampelman: Wir kommen im Geist der Zusammenarbeit nach Genf<br /><em>- Wortlaut der Ankunftserklärung -</em><br /><br />Strategische Verteidigungsinitiative: Engste Konsultation zugesichert&nbsp;<br /><em>- Erklärung von Sicherheitsberater McFarlane vor dem Overseas Writers Club -</em><br /><br />Die NATO und die amerikanischen Streitkräfte in Europa<br /><em>- Erklärung von General Rogers -</em><br /><br /><strong>2. Wissenschaft und Technik</strong><br />Nationale Wissenschaftsmedaille 1985<br /><em>- Präsident Ronald Reagan ehrt 19 amerikanische Wissenschaftler und Ingenieure -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/05ec94bf6609985a4ed3fdd3647f1df2.pdf 04e33e57b72d0473ab6124f7b57634ff PDF Text Text z -«W Sw cimGfikci "» u U.S. Information Service Embassy of the United States of America 4 dienet rJP ' P 4fr 4^ 13. März 1991 10 NAHER OSTEN BUSH: REGIONALE SICHERHEIT IM NAHEN OSTEN ERFORDERLICH Rede des Präsidenten vor beiden Häusern des Kongresses GOLFKRIEG DIE GOLFKRISE Chronologie der Ereignisse vom 15. bis 28. Februar 1991 CHEMIEEXPORTE USA ERWEITERN LISTE GENEHMIGUNGSPFLICHTIGER CHEMIKALIEN Übersicht des Weißen Hauses NEUER LANDWIRTSCHAFTSMINISTER DIE BIOGRAPHIE DES NEUEN LANDWIRTSCHAFTSMINISTERS Edward Madigan vom Senat bestätigt Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-3392372 Telex: 8-85432 �N A H ER OSTEN 13. März 1991 BUSH: REGIONALE SICHERHEIT IM NAHEN OSTEN ERFORDERLICH Rede des Präsidenten vor beiden Häusern des Kongresses WASHINGTON - (AD) - Präsident Bush hat die Heimkehr der ersten Kampfeinheiten vom Persischen Golf angeordnet und zugleich betont, daß die Vereinigten Staaten weiterhin an gemeinsamen Militärmanövern mit Sireitkräften der Koalition teilnehmen werden, um die regionale Sicherheit im Nahen Osten zu gewährleisten. In einer Ansprache vor beiden Häusern des Kongresses erklärte der Präsident am 6. März 1991, die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten müßten nach dem Ende des Krieges und der Niederlage des Irak "zusammenarbeiten, um gemeinsame Sicherheitsarrangements in der Region hervorzubringen". Dies bedeutet nicht die Stationierung amerikanischer Landstreitkräfte auf der Arabischen Halbinsel, sondern die amerikanische Beteiligung an gemeinsamen Übungen von Luft- und Landstreitkräften", bekräftigte Bush. "Darüber hinaus bedeutet es die Beibehaltung einer fähigen amerikanischen Marinepräsenz in der Region, wie dies in den vergangenen 40 Jahren bereits der Fall war." Bush forderte ferner die Kontrolle der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen im Nahen Osten, die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung sowie die kontinuierliche Suche nach Lösungen für den arabischisraelischen Konflikt und die Probleme im Libanon. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Präsident Bush im Wortlaut. Herr Präsident, Herr Vorsitzender, Mitglieder des Kongresses. Erst vor fünf kurzen Wochen kam ich hierher, um Ihnen über die Lage der Nation zu berichten. Damals kamen wir in einer Zeit des Krieges zusammen. Heute abend treffen wir uns in einer Welt, die mit der Aussicht auf Frieden gesegnet ist. Vom Beginn der Operation Wüstensturm am 16. Januar bis zu dem Zeitpunkt um Mitternacht vor einer Woche, an dem die Waffen verstummten, hat diese Nation mit Stolz auf ihre Söhne und Töchter geblickt und sie mit Gebeten begleitet. Als Oberbefehlshaber kann ich Ihnen melden: Unsere Streitkräfte haben mit Ehre und Tapferkeit gekämpft. Als Präsident kann ich der Nation mitteilen - die Aggression ist besiegt. Der Krieg ist vorüber. Dies ist ein Sieg für jedes an der Koalition beteiligte Land und für die Vereinten Nationen. Ein Sieg einmaliger internationaler Zusammenarbeit und Diplomatie, die von unserem Außenminister James Baker so hervorragend unter Beweis gestellt wurde. Es ist ein Sieg der Rechtsstaatlichkeit und dessen, was richtig ist. AMERIKA DIENST 10 Der Erfolg von Wüstensturm ist dem Team zu verdanken, das unsere Streitkräfte auf solch fähige Art und Weise führt - unserem Verteidigungsminister und unserem Vorsitzenden der Vereinigten Stabschefs: Dick Cheney und Colin Powell. Und sicherlich gehört dieser militärische Sieg demjenigen, den die Briten als den "besten Mann auf dem Spielfeld" bezeichnen würden - dem Pol der Ruhe im Auge des Wüstensturms - General Norman Schwazkopf. Und wir sollten darüber weder den saudischen General Khalid, noch den britischen General de la Billiere oder General Roquejoffre aus Frankreich vergessen, noch all die anderen, deren Führungskraft eine solch entscheidende Rolle spielte. Und vor allem gilt dies für diejenigen, die im Felde gedient haben. Ich danke den Mitgliedern dieses Kongresses - die hier gezeigte Unterstützung für unsere Truppen im Kampf war überwältigend. Vor allem möchte ich jedoch denen danken, deren unermüdliche Unterstützung Seite 1 �unsere mutigen Männer und Frauen aufrichtete: ich danke dem amerikanischen Volk. Ich bin heute abend in dieses Haus gekommen, um über die Welt zu sprechen - die Welt nach dem Krieg. Die jüngste Herausforderung hätte nicht eindeutiger sein können. Saddam Hussein war der Schurke, Kuwait das Opfer. Diesem kleinen Land kamen Staaten aus Nordamerika und Europa, aus Asien und Südamerika, aus Afrika und der arabischen Welt zu Hilfe - alle standen vereint gegen die Aggression. Unsere ungewöhnliche Koalition muß nun mit dem gemeinsamen Ziel zusammenarbeiten, eine Zukunft zu gestalten, die nie mehr von der dunkleren Seite der menschlichen Natur überschattet wird. Heute abend ist Saddam Hussein im Irak von Ruinen umgeben. Seine Kriegsmaschinerie ist zerschmettert. Seine Fähigkeit zur Androhung von Massenvernichtung wurde zerstört. Seine Bevölkerung wurde belogen - die Wahrheit wurde ihr vorenthalten. Und wenn seine besiegten Legionen heimkehren, werden alle Iraker die von ihm angerichtete Verheerung sehen und fühlen. Und ich verspreche Ihnen: Für alles, was Saddam seinem eigenen Volk, den Kuwaitern und der ganzen Welt zugefügt hat - dafür müssen sich Saddam und seine Umgebung verantworten. Wir alle trauern um die Opfer des Krieges und mit dem kuwaitischen Volk wegen des Leids, das der Seele jener stolzen Nation zugefügt wurde. Wir trauern um unsere gefallenen Soldaten und deren Familien, um all die Unschuldigen, die von diesem Konflikt erfaßt wurden. Und wir trauern auch mit den Menschen im Irak - einem Volk, das niemals unser Feind war. Ich hoffe, daß wir sie eines Tages wieder als Freunde in der internationalen Staatengemeinschaft begrüßen können. Unser Engagement für den Frieden im Nahen Osten endet nicht mit der Befreiung Kuwaits. Ich möchte deshalb heute abend vier große Herausforderungen erörtern, die zu bewältigen sind: Erstens müssen wir zusammenarbeiten, um gemeinsame Sicherheitsarrangements in der Region hervorzubringen. Unsere Freunde und Verbündeten im Nahen Osten erkennen, daß sie den Hauptteil der Verantwortung für die regionale Sicherheit tragen werden. Wir möchten ihnen jedoch versichern, daß die Vereinigten Staaten - ebenso wie sie ihnen zur Abwehr der Aggression beigestanden haben nun bereit sind, mit ihnen bei der Sicherung des Friedens zusammenzuarbeiten. Dies bedeutet nicht die Stationierung amerikanischer Landstreitkräfte auf der Arabischen Halbinsel, sondern die amerikanische Beteiligung an gemeinsamen Übungen von Luft- und Landstreitkräften. Darüber hinaus bedeutet es die Beibehaltung einer fähigen Seite 2 amerikanischen Marinepräsenz in der Region, wie dies in den vergangenen 40 Jahren bereits der Fall war. Eines steht eindeutig fest: Unsere vitalen nationalen Interessen hängen von einem stabilen und sicheren Golf ab. Zweitens müssen wir handeln, um die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen und der zu ihrem Abschuß eingesetzten Raketen zu kontrollieren. Es wäre tragisch, wenn die Länder im Nahen Osten und am Persischen Golf jetzt nach dem Krieg einen neuen Rüstungswettlauf aufnehmen würden. Dem Irak gebührt besondere Aufmerksamkeit. Bis der Irak die Welt von seinen friedlichen Absichten überzeugt - daß seine Führer nicht erneut Mittel einsetzen, um seine bedrohliche Kriegsmaschinerie neu auszurüsten und wiederaufzubauen - darf der Irak keinen Zugang zu Instrumenten der Kriegführung bekommen. Drittens müssen wir an der Schaffung neuer Möglichkeiten für Frieden und Stabilität im Nahen Osten arbeiten. In der Nacht, als ich die Operation Wüstensturm ankündigte, habe ich auch meine Hoffnung bekundet, daß sich aus den Schrecken des Krieges neue Impulse für den Frieden ergeben. Wir haben in der heutigen Zeit gelernt, daß die geographische Lage keine Sicherheit garantiert und Sicherheit nicht allein aus militärischer Stärke resultiert. Wir alle kennen die tiefe Bitterkeit, die den Streit zwischen Israel und seinen Nachbarn so schmerzlich und schwierig gestaltet. Dennoch standen in dem soeben beendeten Konflikt Israel und viele arabische Staaten erstmals einem gemeinsamen Aggressor gegenüber. Heute sollte allen Parteien klar sein, daß ein Frieden im Nahen Osten Kompromisse erfordert. Gleichzeitig bringt Frieden allen Seiten echte Vorteile. Wir müssen alles in unserer Macht Stehende tun, um die Kluft zwischen Israel und den arabischen Ländern - und zwischen Israelis und Palästinensern - zu überbrücken. Die Taktik des Terrors führt zu nichts - es gibt keinen Ersatz für Diplomatie. Ein Frieden für alle muß sich auf die Resolutionen 242 und 338 des UN-Sicherheitsrats und das Prinzip Land für Frieden gründen. Dieses Prinzip muß weiterentwickelt werden, um Israel Sicherheit und Anerkennung zu verschaffen und gleichzeitig den Palästinensern zu ihren legitimen politischen Rechten zu verhelfen. Alles andere würde den beiden Proben auf Fairness und Sicherheit nicht standhalten. Die Zeit für eine Beendigung des Konflikts zwischen Israelis und Arabern ist reif. Der Krieg mit dem Irak ist vorbei. Die Suche nach Lösungen für das Problem im Libanon, im arabischisraelischen Konflikt und am Golf muß mit neuer Dynamik und Entschlossenheit weitergehen. Viertens müssen wir zugunsten von Frieden und Fortschritt die wirtschaftliche Entwicklung ankurbeln. Der Persische Golf und der Nahe Osten gehören zu einer AMERIKA DIENST 10 �Region, die reich an Bodenschätzen ist und wo Menschen leben, die über große, ungenutzte Potentiale verfügen. Zugunsten militärischer Macht verschwendete Ressourcen müssen friedlicheren Zwecken zugeführt werden. Wir behandeln bereits die unmittelbaren wirtschaftlichen Auswirkungen der irakischen Aggression. Wir stehen vor der Herausforderung, mehr anzustreben - wirtschaftliches Wachstum und Wohlstand für alle Menschen in der Region zu fördern. Wenn wir diesen vier Herausforderungen gerecht werden, können wir einen Rahmen für den Frieden aufbauen. Ich habe Außenminister Baker gebeten, in den Nahen Osten zu reisen, um diesen Prozeß einzuleiten. Er wird reisen, um zuzuhören, zu sondieren, Vorschläge zu machen und Bestrebungen für Frieden und Stabilität zu fördern. Darüber hinaus habe ich ihn gebeten, das Thema der im Libanon festgehaltenen Geiseln anzuschneiden. Wir haben sie nicht vergessen, und wir werden sie nicht vergessen. Für all die Herausforderungen, die sich in dieser Weltregion stellen, gibt es keine einzige Lösung, und darauf gibt es keine rein amerikanische Antwort. Aber wir können etwas bewirken. Amerika wird unermüdlich als Katalysator für positive Veränderungen arbeiten. Aber wir können keine Führungsrolle in einer neuen Welt übernehmen, wenn die amerikanische Verteidigung und Diplomatie keine neuen Wege gehen. Es ist an derzeit, der Versuchung zu widerstehen, unnötige Waffensysteme und überflüssige Stützpunkte zu schützen. Es ist an der Zeit, dem kleinlichen Management der außen- und sicherheitspolitischen Hilfsprogramme ein Ende zu bereiten, das unsere Freunde und Verbündeten erniedrigt und unsere Diplomatie lähmt. Es ist an der Zeit, sich über Engstirnigkeit und Lobbyismus hinwegzusetzen, um das zu tun, was nötig ist und womit diese Nation die Führungsrolle übernehmen kann, die man uns abverlangt. Die Auswirkungen des Konflikts am Golf sind weit über die Grenzen des Nahen Ostens hinaus spürbar. Bereits zweimal in diesem Jahrhundert wurde die gesamte Welt vom Krieg erschüttert. Zweimal in diesem Jahrhundert haben die Schrecken des Krieges die Hoffnung auf dauerhaften Frieden hervorgebracht. Bereits zweimal haben sich diese Hoffnungen als entfernter Traum erwiesen, der außerhalb der Reichweite des Menschen liegt. Bis jetzt war die Welt, wie wir sie kennen, eine geteilte Welt - eine Welt aus Stacheldraht und Beton, Konflikten und kaltem Krieg. Jetzt sehen wir eine neue Welt. Eine Welt, in der die sehr reale Aussicht auf eine neue Weltordnung besteht. Winston Churchill zufolge "eine Weltordnung", in der "die Grundsätze von Gerechtigkeit und Fair play... die Schwachen vor den Starken schützen...". Eine Welt, in der die Vereinten Nationen, befreit vorn AMERIKA DIENST 10 Patt des kalten Krieges, die historische Vision ihrer Gründerväter verwirklichen wollen. Eine Welt, in der Freiheit und Achtung der Menschenrechte ihren Platz in allen Ländern finden. Der Golf krieg hat diese neue Welt auf ihre erste Probe gestellt. Meine amerikanischen Mitbürger - wir haben diese Probe bestanden. Wir sind für unsere Prinzipien - für das kuwaitische Volk - eingestanden. Weil die Welt sich nicht abgewandt hat, Herr Botschafter (Al-Sabah), ist Kuwait frei. Heute abend, da unsere ersten Soldaten nach Hause zurückkehren, sollten wir uns vor Augen führen, daß die harte Arbeit der Freiheit uns immer noch fordert. Wir haben die schweren Lektionen der Geschichte gelernt. Der Sieg über Irak wurde nicht als Krieg geführt, "der alle Kriege beenden sollte". Auch die neue Weltordnung kann kein Zeitalter andauernden Friedens garantieren. Aber andauernder Frieden muß unser Ziel sein. Unser Erfolg am Golf wird nicht nur die von uns angestrebte neue Weltordnung gestalten, sondern auch unsere Mission im Inland. In dem soeben beendeten Krieg gab es eindeutige Zielsetzungen, Zeitpläne und vor allem eine überwältigende Notwendigkeit von Ergebnissen. Wir müssen dieselbe Selbstdisziplin und dieselbe Inbrunst für unsere Herausforderungen im Inland aufbringen. In meinem Bericht zur Lage der Nation und meiner Haushaltsvorlage habe ich ein umfassendes Programm zur Vorbereitung auf das nächste amerikanische Jahrhundert vorgestellt. Unsere höchste Priorität besteht darin, diese Wirtschaft wieder anzukurbeln. Angst und Unsicherheit, wie sie die Krise am Golf verursacht haben, waren verständlich. Aber jetzt ist der Krieg vorüber, die Ölpreise sinken ebenso wie die Zinssätze, und zu Recht haben die Menschen wieder Vertrauen. Die Amerikaner können wieder Geld verleihen, ausgeben und investieren - in dieser stärksten Wirtschaft auf der Welt. Darüber hinaus müssen wir die Gesetze verabschieden, die der Schlüssel zum Aufbau eines besseren Amerikas sind. Zum Beispiel haben wir 1990 das historische Gesetz zur Reinhaltung der Luft verabschiedet. Jetzt haben wir eine Nationale Energiestrategie vorgelegt. Wir haben einem Gesetz über Kinderbetreuung zugestimmt, das die Kontrolle in die Hände der Eltern legt. Heute sind wir bereit, ebenso mit unseren Schulen zu verfahren und die Wahlmöglichkeiten in den Schulen zu verbessern. Wir haben ein Strafgesetz verabschiedet, das ein guter Anfang bei der Bekämpfung von Verbrechen und Drogen ist. In diesem Jahr werden wir zur Vervollständigung unserer Arbeit unser umfassendes Strafrechtspaket an den Seite 3 �Kongreß weiterleiten. Wir haben das umwälzende Behindertengesetz verabschiedet. Jetzt legen wir unser Gesetz über Bürgerrechte vor. Ferner haben wir ein Gesetz über den Luftverkehr verabschiedet, und in diesem Jahr werden wir unser neues Autobahngesetz an den Kongreß weiterleiten. Und dies sind nur einige unserer Vorschläge zu Reform und Erneuerung. Heute abend appelliere ich an den Kongreß, im innenpolitischen Bereich schnelle Fortschritte zu machen. Lassen Sie uns mit zwei Initiativen beginnen, über die wir sicherlich rasch Einigung erzielen können: Transportwesen und Straftaten. Wir wollen dann auf den Erfolg bei diesen beiden Problembereichen aufbauen und unsere übrige Tagesordnung verabschieden. Wenn unsere Streitkräfte den Landkrieg in 100 Stunden gewinnen konnten, dann wird der Kongreß dieser Gesetzesvorlage zweifelsohne in 100 Tagen zustimmen können. Lassen sie uns dem amerikanischen Volk am heutigen Abend dieses Versprechen geben. Als ich vor diesem Haus über die Lage unserer Nation berichtete, habe ich Ihnen allen gesagt: Wenn wir selbstlos das Böse um des Guten willen in einem so weit entfernten Land bekämpfen können, dann werden wir sicherlich in der Lage sein, dieses Land zu dem zu machen, was es sein sollte. Seit damals haben die tapferen Männer und Frauen der Operation Wüstensturm mehr erreicht als selbst sie sich vielleicht bewußt sind. Sie brachen auf, um einen Feind im Ausland zu bekämpfen und haben dabei ihr Heimatland verändert. Erinnern Sie sich daran, wie sie ihre Mission angingen - mit Vertrauen und stillem Stolz. Denken Sie an ihr Pflichtbewu ßtsein - an all das, was sie uns über unsere Werte und uns selbst gelehrt haben. Wir hören so oft von der Auflehnung unserer Jugendlichen, daß unsere Kinder zu kurz kommen, unsere Schulen versagen und amerikanische Produkte und Arbeiter zweitklassig sind. Glauben Sie das besser nicht. Das Amerika der Operation Wüstensturm war erstklassig. Und wir haben unser Ziel unter Anwendung der modernsten amerikanischen Technologie erreicht. Wir konnten die Patriot-Rakete als Verkörperung dieses1 modernsten Stands der Technik und die Patrioten beobachten, die sie abgeschossen haben. Wir haben Soldaten gesehen, die Begriffe wie Ehre, Mut, Pflicht und Vaterland und die welterschütternde Bedeutung dieser Worte ernst nehmen. Stolz und Patriotismus enthalten etwas Hehres und Erhabenes, das wir heute abend spüren. Alle hier Versammelten und alle zu Hause an den Bildschirmen sollten an die Männer und Frauen der Operation Wüstensturm denken. Wir wollen sie mit Seite 4 unserer Dankbarkeit ehren. Wir wollen die Angehörigen der Gefallenen trösten und jedes kostbare geopferte Leben in Erinnerung bewahren. Wir wollen auch daraus lernen. Wir wollen diejenigen ehren, die uns durch ihren Dienst an anderen gedient haben. Wir wollen jeden einzelnen ehren - Männer und Frauen jeglicher Rasse, Religion und Hautfarbe - indem wir uns in diesem Land gegen Diskriminierung, Bigotterie und Haß auflehnen. Sicherlich haben viete von Ihnen im Fernsehen die unvergeßliche Szene gesehen* als vier verängstigte irakische Soldaten sich ergaben. Sie kamen aus ihrem Bunker - gebrochen, mit Tränen in den Augen und Furcht vor dem Schlimmsten. Und dann war da der amerikanische Soldat. Erinnern Sie sich daran, was er sagte? Er sagte: "Es ist in Ordnung. Sie sind jetzt in Sicherheit." Diese Szene sagt viel über Amerika aus, viel darüber, wer wir sind. Amerikaner sind ein fürsorgliches Volk. Wir sind ein gutes und großmütiges Volk. Lassen Sie uns stets in allem, was wir tun, fürsorglich, gut und großmütig sein. Bald werden unsere Truppen den Weg antreten, auf den wir gewartet haben - den Heimweg. Ich habe Verteidigungsminister Cheney angewiesen, die unverzügliche Rückkehr der amerikanischen Kampfeinheiten vom Golf in die Wege zu leiten. In knapp zwei Stunden wird das erste Flugzeug mit amerikanischen Soldaten aus Saudi-Arabien nach USA abheben. In ihm befinden sich Männer und Frauen der 24. Motorisierten Infanteriedivision mit Ziel Fort Stewart in Georgia. Dies ist nur der Anfang eines kontinuierlichen Stroms amerikanischer Truppen auf dem Heimweg. Ihre Rückkehr sollte uns daran erinnern, daß alle, die zuvor aufgebrochen sind, mit uns in dem langen Marsch zur Freiheit verbunden sind. Die Amerikaner haben immer versucht zu dienen und hehre Opfer für die Sache zu bringen, die sie als richtig erachten. Heute abend bitte ich jede Gemeinschaft in diesem Land, den kommenden 4. Juli zum besonderen Gedenktag für unsere heimkehrenden Truppen zu machen. Vielleicht haben sie das Erntedankfest und Weihnachten vermißt, aber ich kann Ihnen versichern: Wir machen diesen Feiertag für sie und ihre Familien zu einem Tag, den sie niemals vergessen werden. Im wahrsten Sinne des Wortes gehört dieser Sieg ihnen - den Gefreiten und Piloten, den Feldwebeln und Nachschuboffizieren, den Männern und Frauen in den Fahrzeugen und denen, die für ihr Funktionieren zuständig waren. Er gehört den Berufssoldaten, den Reservisten, der Nationalgarde. Dieser Sieg gehört der besten S'reitmacht, die dieses Land je gekannt hat. AMERIKA DIENST 10 �Wir sind um die halbe Welt gegangen, um das zu tun, was moralisch richtig und gerechtfertigt ist. Wir haben hart gekämpft und - zusammen mit anderen - den Krieg gewonnen. Wir haben das Joch der Aggression und Tyrannei von einem kleinen Land genommen, von dem viele Amerikaner zuvor noch nie gehört hatten und wir verlangen nichts dafür. Wir kehren jetzt - von Stolz erfüllt - nach Hause zurück. Vertrauensvoll, mit hoch erhobenem Kopf. Im In- und Ausland bleibt viel zu tun. Undwirwerdenestun. Wir sind Amerikaner. Möge Gott diese große Nation - die Vereinigten Staaten von Amerika - schützen. * * * * * AMERIKA DIENST 10 Seite 5 �GOLFKRIEG 13. März 1991 DIE GOLFKRISE Chronologie der Ereignisse vom 15. bis 28. Februar 1991 WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend führen wir die Chronologie der Ereignisse am Golf für den Zeitraum vom 15. bis 28. Februar 1991 fort. 15. Februar Der irakische Präsident Saddam Hussein unterbreitet ein erstes Angebot zum Rückzug aus Kuwait - unter der Bedingung, daß "alle Fälle von Gebietsbesetzungen in der Region gleichzeitig gelöst werden". Das Angebot ist ferner an die Bedingung des Abzugs aller ausländischen Truppen geknüpft, einschließich des unverzüglichen und bedingungslosen Rückzugs Israels aus den besetzten Gebieten und des Abzugs Syriens aus dem Libanon. Das irakische Angebot gibt vor, alle militärischen Rückzüge und alle damit verbundenen politischen Vereinbarungen berücksichtigten die "historischen territorialen Rechte des Irak" und garantierten dem kuwaitischen Volk das Recht, über seine Zukunft zu bestimmen. Präsident Bush bezeichnet das irakische Friedensangebot als "grausamen Scherz". Er erklärt, er sehe "kein Anzeichen eines irakischen Rücl<zugs aus Kuwait. Bis das geschieht, wird es bedauerlicherweise keine Einstellung der Feindseligkeiten geben. Es wird keine Feuerpause und keinen Waffenstillstand geben." Abdullah Bishara, der Generalsekretär des sechs Nationen umfassenden Golf-Kooperationsrats, erklärt, es dürfe keinen Handel geben und der Krieg werde fortgesetzt, bis alle Resolutionen des I IN-Sicherheitsrats durchgeführt seien. Mitgliedstaaten des GolfKooperationsrates sind Bahrain, Katar. Kuwait, Oman, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirale. Die verbündeten Nationen geben bekannt, der Abzug des Irak aus Kuwait müsse bedingungslos erfolgen und die Militäroperationen zur Vertreibung der irakischen Truppen würden fortgesetzt. Der britische Premierminister Major stellt fest, die irakische ErkläAMERIKA DIENST 10 rung stünde in "diametralem Gegensatz" zu Resolution 660 des UN-Sicherheitsrats, die den bedingungs losen Rückzug des Irak fordert. Der französische Außenminister Dumas drängt auf eine sorgfältige Prüfung des Vorschlags, dennoch müsse man sich vorsehen, daß es sich "nicht um einen Trick handelt" Der sowjetische Botschafter Julij Woronzow stellt fest, obwohl die Erklärung in Moskau "mit Befriedigung aufgenommen wurde", benötige der Rat "noch eine Reihe von Klarstellungen", insbesondere im Hinblick auf Resolution 660. Der ägyptische Botschafter Amre Mousa erklärt, das einzig ermutigende Zeichen sei die Erwähnung des Worts "Rückzug". Regierungsvertreter in Deutschland, Spanien, Belgien, Kanada und Japan geben ähnliche Erklärungen ab. In einer CBS-Nachrichtensendung wird berichtet, vier Mitglieder eines CBS-Fernsehteams, die vor drei Wochen in der saudiarabischen Wüste in der Nähe der Grenze zu Kuwait verschwunden waren, würden angeblich in Bagdad festgehalten. Peter Arnett. CNNKorrespondent in Bagdad, erklärt, das Team sei von einer irakischen Miltärpatrouille festgenommen worden und werde noch immer vom irakischen Geheimdienst verhört. Die schwedische Regierung weist vier irakische Diplomaten aus, die angeblich in der schwedischen Gesetz gebung zuwiderlaufende Aktivitäten verwickelt waren. und zwar Spionage gegen Flüchtlinge. 16. Februar Das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF) gibt eine gemeinsame Mission mit der Weltgesundheitsorganisation (WHO) bekannt, bei der eine Ladung medizinischer Hilfsgüter nach Bagdad transportiert werden soll. Bei dieser Mission wer den Lieferungen im Seite 1 �Wert von 600 000 Dollar für Kinder, Mütter und andere Personen bereitgestellt, die dringende Gesundheitsfürsorge benötigen. 17. Februar Präsident Bush zufolge wird der Krieg gegen den Irak fortgesetzt, bis Kuwait befreit ist. Der Präsident erklärt, die Sowjetunion stehe unerschütterlich hinter den Resolutionen des UN-Sicherheitsrats, die den bedingungslosen Abzug des Irak aus Kuwait fordern. "Wir sind Frieden und Gerechtigkeit verpflichtet und zur Erfüllung unserer Verpflichtung entschlossen, indem wir eine friedlichere Weltordnung aufzubauen versuchen". 18. Februar In Moskau legt der sowjetische Präsident Gorbatschow dem irakischen Außenminister Tarik Asis einen Plan zur Beendigung des Krieges vor. Präsident Bush zufolge ist der sowjetische Plan "unzureichend" bei der Einhaltung atler Resolutionen des UN-Sicherheitsrats. Die Londoner Sunday Times berichtet, der irakische Präsident Saddam Hussein sei vor neun Tagen bei einem Bombenangriff der Alliierten auf einen Konvoi von 50 Autos und Lastwagen bei der Rückkehr von der Frontiinie 100 Meilen nördlich von Basra beinahe getötet worden. Die Piloten hätten nicht gewußt, daß sich Saddam Hussein in dem Konvoi befunden habe. Frankreich weist Medienberichten zufolge den irakischen Botschafter in Paris aus. Der Botschafter und ein Großteil seiner Mitarbeiter reisen ab. Die französische Regierung verweigert die Angabe von Gründen für die Ausweisung. 20. Februar Das türkische Au ßenministerium erklärt, fast 900 irakische Soldaten und über 1 000 Zivilisten seien über das Gebirge vom Irak in die Türkei gekommen, beinahe die Hälfte von ihnen in den vergangenen vier Tagen. Viele demonstrieren auf einem Hoteldach dagegen, eventuell in den Irak zurückgeschickt zu weiden. 21. Februar Die Ermordung kuwaitischer Zivilisten durch die irakischen Streitkräfte nehmen zu, erklärt der kuwaitische Planungsminister Sulaiman Al-Mutawa in einer in London abgegebenen Erklärung. Ihm zufolge vergraben die Iraker die Opfer, um alle Beweise zu vernichten. Das US-Außenministerium ordnet die Ausreise von einem der vier in den Vereinigten Staaten verbliebenen irakischen Diplomaten wegen "nicht im Einklang mit dem Diplomatenstatus stehenden Aktivitäten" an. Seite 2 22. Februar Die niederländische Regierung gibt einen Kabinettsbeschluß zur Entsendung von zwei Minensuchbooten in den Golf bekannt, um sich nach Ende des Kriegs im Rahmen der internationalen Koalition an Minenräumoperationen zu beteiligen. Präsident Bush erklärt, wenn ein Landkrieg am Golf vermieden werden soll, müsse der irakische Präsident Saddam Hussein "den unverzüglichen und bedingungslosen Abzug aus Kuwait" bis 18.00 Uhr MEZ am 23. Februar 1991 beginnen. In einer vom Sprecher des Weißen Hauses Marlin Fitzwater veröffentlichten Stellungnahme erklärt der Präsident, der Bodenkrieg werde nicht begonnen, wenn der Irak folgende Bedingungen akzeptiere und dies den Vereinten Nationen mitteile: Beginn eines umfassenden Rückzuges aus Kuwait bis zum 23. Januar, 18.00 Uhr MEZ. Dieser Abzug müsse binnen einer Woche abgeschlossen sein. Abzug aller Truppen aus Kuwait City innerhalb von 48 Stunden; der rechtmäßigen Regierung Kuwaits müsse die Rückkehr gestattet weiden. Abzug von alten ausgebauten Verteidigungsstellungen an der saudi-kuwaitischen und saudi-irakischen Grenze, von den Inseln Bubiyan und Warbah sowie vom Ölbohrfeld Rumailah in Kuwait innerhalb einer Woche; im Einklang mit Resolution 660 Rückkehr alter irakischen Streitkräfte zu ihren Stellungen vom 1. August 1990. Freilassung sämtlicher Kriegsgefangener und Zivilisten aus Drittländern, die gegen ihren Willen festgehalten werden; Rückgabe der sterblichen Überreste gefallener und gestorbener Soldaten. Der Prozeß der Freilassung muß unverzüglich beginnen und binnen 48 Stunden abgeschlossen sein. Beseitigung aller Sprengsätze und versteckten Sprengladungen; Benennung militärischer Verbindungsoffiziere, die beim Abzug der irakischen Truppen mit den Koalitionsstreitkräften zusammenarbeiten; Lieferung alter Informationen über Lage und Art von Land- und Seeminen. Einstellung der Flüge von Kampfflugzeugen über Irak und Kuwait, ausgenommen von Transportmaschinen, die Truppen aus Kuwait ausfliegen. Den Flugzeugen der Koalition ist die exklusive Kontrolle und Nutzung des gesamten kuwaitischen Luftraums zu übertragen. AMERIKA DIENST 10 �Einstellung aller Zerstörungsmaßnahmen gegen Bürger und Eigentum in Kuwait sowie Freilassung aller inhaftierten Kuwaitis. Die Vereinigten Staaten und ihre Koalitionspartner bekräftigen, daß ihre Streitkräfte keine unbewaffneten irakischen Truppen beim Rückzug angreifen und Zurückhaltung üben werden, solange der Abzug im Einklang mit den Richtlinien stattfindet. 23. Februar ' WHO-Beamte erklären nach der Rückkehr von einer Informationsreise nach Bagdad und der Lieferung von 54 Tonnen medizinischer Versorgungsgüter für Frauen und Kinder, sie hätten während ihres einwöchigen Besuchs keine Unterernährung irakischer Kinder festgestellt. Die Gruppe wurde von Dr. Ali Khogali, dem Direktor des WHO-Büros für das östliche Mittelmeer, geleitet. Brigadegeneral Richard Neal zufolge haben die Iraker in Kuwait eine Terrorkampagne eingeleitet. Bei einem Vortrag des US-Central Command erklärt er, es gebe "eine systematische Exekutionskampagne, insbesondere gegen solche Personen, die bereits gefoltert wurden. Man könnte dies als Vernichtung von Beweismitteln bezeichnen." "Die Befreiung Kuwaits ist nun in ihre letzte Phase getreten", erklärt Präsident Bush und weist General Norman Schwarzkopf an, gemeinsam mit den Koalitionsstreitkräften "alle zur Verfügung stehenden Streitkräfte, einschließlich der Bodentruppen, einzusetzen, um die irakische Armee aus Kuwait zu vertreiben." Der Botschafter Kuwaits bei den Vereinten Nationen, Mohammad Abulhassan, erklärt am Sitz der UNO sein Bedauern, daß "wir- die ganze Welt - nicht in der Lage waren, Saddam Hussein davon zu überzeugen, Kuwait zu verlassen und seiner Nation, seinem Land und der Region die von ihm verursachte Katastrophe zu ersparen". > In getrennten Erklärungen befehlen der britische Premierminister John Major und der französische Präsident Francois Mitterrand kurz nach der Ankündigung von Präsident Bush ihren Streitkräften, am alliierten Angriff zur Befreiung Kuwaits teilzunehmen. 24. Februar Der Kommandeur der Alliierten, General Norman Schwarzkopf, verkündet, daß die Koalitionstruppen um 02.00 Uhr MEZ die Bodenoffensive zur Befreiung Kuwaits eröffnet hätten. An der Offensive nehmen die Vereinigten Staaten, Saudi Arabien. Großbritannien, Frankreich, die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain, Katar, Oman, Syrien und Kuwait teil, erklärt Schwarzkopf. AMERIKA DIENST 10 Maschinen aus zehn Koalitionsstaaten fliegen am zweiten Tag hintereinander eine Rekordzahl von Bombenangriffen über Kuwait, darunter 1 200 Einsätze gegen irakische Stellungen. An der Front schlagen Bulldozer eine Bresche durch die Sandwälle an der Nordgrenze Saudi-Arabiens. Die alliierte Artillerie beschießt die feindlichen Linien und Wellen von Kampfhubschraubern greifen über kuwaitischem Territorium an. Auf See machen Minenräumer der Koalition Seekorridore für den möglichen Einsatz amphibischer Kräfte frei. Der irakische Präsident hält im Bagdader Rundfunk von einem unbekannten Ort und zu unbestimmter Zeit eine Rede, in der er seine Truppen auffordert, gegen die alliierten Streitkräfte zu kämpfen "und ihnen gegenüber keine Gnade zu zeigen..." Deutschland bekräftigt seine Solidarität mit den Alliierten und Partnern beim Kampf zur Befreiung Kuwaits im Namen der Vereinten Nationen. Der kanadische Premierminister Brian Mulroney stellt in einer Erklärung fest: "In jeder Phase dieser Krise hatte Saddam Hussein die Wahl zwischen Krieg und Frieden. In jeder Phase hat er den Krieg dem Frieden vorgezogen. Tragischerweise hat er dies auch ein letztes Mal getan." Der portugiesische Premierminister Anibal Cavaco Silva bringt Portugals uneingeschränkte Solidarität mit den Koalitionsstreitkräften zum Ausdruck und stellt fest, Saddam Hussein sei für die neue Phase des Krieges verantwortlich. 25. Februar Der UN-Sicherheitsrat tritt auf Verlangen der Sowjetunion zusammen, um einen Friedensplan zu erörtern, der im Einklang mit der Resolution 660 des UNSicherheitsrats ein Datum für den irakischen Rückzug festsetzen, eine kurze Abzugsfrist vorsehen und keine anderen Bedingungen zulassen würde. Die Mitglieder des Sicherheitsrats kommen zu dem Schluß, daß keine Entscheidung gefällt werden kann, solange der Irak die Vereinten Nationen nicht offiziell unterrichtet, daß er die UN-Resolutionen einhalten wird. USBotschafter Thomas Pickering erklärt nach zweistündigen vertraulichen Beratungen im Namen der Koalition: "Wir möchten, daß der Irak sobald wie möglich auf uns zukommt und erklärt, er werde die Resolutionen einhalten." Er bekräftigt, der Irak müsse sich binnen einer Woche aus Kuwait und innerhalb von 48 Stunden aus Kuwait City zurückziehen, alle Kriegsgefangenen und Bürger von Drittländern freilassen und alle Sprengsätze und versteckten Sprengladungen aus Kuwait entfernen. Seite 3 �Der Inlandsdienst des Bagdader Rundfunks strahlt in Arabisch eine Erklärung eines "offiziellen Sprechers" aus, derzufolge "die Führung (des Irak) ihre Zustimmung zum Abzug im Einklang mit der Resolution 660 des UN-Sicherheitsrats ... bekräftigt. Den Streitkräften wurde befohlen, sich in geordneter Weise auf die vor dem 1. August 1990 bestehenden Stellungen zurückzuziehen." Präsident Bush und die Alliierten bestehen darauf, daß der Irak alle Resolutionen des UN-Sicherheitsrats anerkennen und mit einem massiven Truppenabzug beginnen muß; weniger würden die Alliierten nicht anerkennen. Teile einer irakischen SCUD-Rakete fallen auf eine US-Kaserne bei Dhahran in Saudi Arabien. 28 USSoldaten werden getötet, 100 verwundet. Die 10. medizinische Mission des jordanischen Roten Halbmonds verläßt Amman mit 28 Tonnen Arzneimitteln, medizinischen Geräten und Säuglingsnahrung für den irakischen Roten Halbmond in Bagdad. Der Emir von Kuwait Scheich Jabir AI-Ahmad AlSabah hält aus Anlaß des 30. Jahrestages der Unabhängigkeit Kuwaits eine Rede in Taif, in der er erklärt, die Krise "hat Kuwaits nationales Bewußtsein gestärkt und den wahren Charakter des kuwaitischen Volks zutage gefördert". 26. Februar Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) appelliert an den Irak, die dritte Genfer Konvention anzuerkennen und dem IKRK Besuche bei den vom Irak festgehaltenen Kriegsgefangenen zu gestatten. Generalleutnant Thomas Kelly erklärt bei einem Informationsgespräch über die Operation Wüstensturm, die irakische Armee befinde sich auf dem Rückzug, obwohl im Golfkrieg immer noch Kampfhandlungen stattfänden. Kelly zufolge haben die Alliierten bis jetzt über 30 000 Iraker gefangengenomen und 2 085 Panzer, 562 gepanzerte Fahrzeuge und 1 505 Artilleriegeschütze zerstört. "Wir tun alles in unserer Macht Stehende, um die sich in unserer Obhut befindenden Iraker angemessen zu versorgen. Ich möchte Ihnen versichern, daß es den Irakern in unserer Obhut besser geht als vorher". Saddam Hussein gibt über Radio Bagdad bekannt, die irakischen Truppen "werden ganz aus Kuwait abziehen". Aber er erklärt den Irakern auch, "Kuwait ist Teil Eures Landes", und fügt hinzu, "am 8. August wurde Kuwait rechtmäßig, verfassungsgemäß und tatsächlich Teil des Irak". Präsident Bush konstatiert in einer kurzen Ansprache an die Nation, der irakische Führer "gibt Kuwait nicht freiwillig auf", sondern "er will die Reste von Macht und Kontrolle im Nahen Osten mit allen Mitteln behalten". Seite 4 Er erklärt ferner, "Saddam ist nicht am Frieden interessiert, sondern nur an Umstrukturierung und weiteren Kämpfen, und er gibt Iraks Anspruch auf Kuwait nicht auf." Bush fügte hinzu, die Koalition "wird deshalb weiterhin mit unverminderter Intensität Krieg führen". Experten erklären bei der Umweltkonferenz in Bahrain, Flugzeuge hätten auf der Suche nach weiteren Kriegsschäden einen neuen Ölteppich im Golf gesichtet. Dem Leiter der Forschungsabteilung für Öl und Mineralien an der King Fahd Universität, Abdullah Dabbagh, zufolge könnte der neue Ölteppich bis Juni über Katar hinaus in den südlichen Teil des Golfs an die Südostküste des Iran treiben. 27. Februar Der Befehlshaber des US-Central Command, Norman Schwarzkopf, erklärt in Riad, daß 29 irakische Divisionen von Koalitionsstreitkräften kampfunfähig gemacht wurden, warnte aber, der Krieg werde unvermindert fortgesetzt. Die Alliierten kämpfen ihm zufolge mit den westlich von Basra liegenden Divisionen der Republikanischen Garde "eine klassische Panzerschlacht" und in Kuwait gebe es immer noch Nester des Widerstands. Schwarzkopf erklärt ferner, etwa 3 008 irakische Kampfpanzer, 1 879 der 2 870 gepanzerten Fahrzeuge und 2 140 der 3 100 Artilleriegeschütze seien zerstört worden. Zahlreiche irakische Soldaten sind in ihren Schützengräben getötet worden, viele andere geflohen. Die Vereinten Nationen erhalten und veröffentlichen einen Brief des irakischen Außenministers Tarik Asis in offizieller Übersetzung, in dem der Irak erklärt, er akzeptiere lediglich drei der zwölf UN-Resolutionen 660, 662 und 674 - unter der Bedingung, daß der Sicherheitsrat einen sofortigen Waffenstillstand fordert und unter der Voraussetzung, daß die Resolutionen über Sanktionen und das Embargo nicht länger gelten. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen weist das irakische Angebot, nur drei Resolutionen akzeptieren zu wollen, zurück. Der Präsident des Rats fordert eine bedingungslose und ausdrückliche Annahme aller zwölf Resolutionen. Die kuwaitischen Streitkräfte unter Beteiligung von Saudi-Arabien, Ägypten, Katar, der Vereinigten Arabischen Emirate, Omans und Syriens werden bei ihrem Einzug in Kuwait City von einer jubelnden Menge begrüßt. Sie finden den Palast des Emirs und das mit vielen Millionen erbaute Konferenzzentrum, Hotels, Wohnhäuser und ganze Viertel zerstört. Die Koalitionsstreitkräfte hissen ihre Nationalflaggen über ihren Botschaften in der kuwaitischen Hauptstadt. Präsident Bush erklärt, die Koalitionsstreitkräfte am Golf würden ihren Angriff am 28. Februar um 6 . 0 0 Uhr (MEZ) aussetzen, um Irak die Möglichkeit zu geben, AMERIKA DIENST 10 �Alliierten auf strategische und militärische Ziele im Irak unversehrt sind. Der Unterabteilungsleiter im Außenministerium, David Mack, erklärt, die Photos seien aufgenommen und veröffentlicht worden, um irakische Behauptungen zu widerlegen, daß alliierte Piloten absichtlich religiöse Stätten im Irak zerstören würden. einen offiziellen Waffenstillstand auszuarbeiten. Er warnte, die Koalition würde den Angriff wiederaufnehmen, wenn der Irak die Kampfhandlungen fortsetzt oder Raketen auf irgendein Land abschießt. Bush erklärte femer, ein dauerhafter Waffenstillstand werde davon abhängen, ob der Irak alle Kriegsgefangenen der Koalition, alle gefangenengenommenen Kuwaitis, Drittstaatler und die sterblichen Überreste aller Gefallenen unverzüglich freigibt und alle UN-Resolutionen zu Kuwait einhält. Dazu zählen die Aufgabe der irakischen Annexion Kuwaits und Anerkennung der Entschädigungszahlungen für alle Verluste im Rahmen der Invasion. Der Irak muß die kuwaitischen Behörden über den Ort der Verlegung und die Typen aller Land- und Seeminen in Kenntnis setzen und militärische Befehlshaber benennen, die innerhalb von 48 Stunden mit ihren Kollegen von den Koalitionsstreitkräften zusammentreffen, um die militärischen Aspekte des Waffenstillstands zu erörtern. Brigadegeneral Richard Neal erklärt bei einem Informationsgespräch des US-Central Command in Riad, "alle Streitkräfte der Vereinigten Staaten und der Koalition befinden sich in Verteidigungsstellung", um Präsident Bushs Befehl zur Einleitung eines Waffenstillstands zu befolgen. Neal erklärt weiter, nach jüngsten Schätzungen seien etwa41 der 42 zur Besetzung Kuwaits stationierten Divisionen des Irak "gefangengenommen, zerstört oder kampfunfähig gemacht worden" und Soldaten in Divisionsstärke "konnten nach Norden, in den Irak zurück fliehen". Neal zufolge haben irakische Truppen bei ihrem Rückzug aus Kuwait "bis zu 40 000" Zivilisten als Geiseln genommen und die US-Regierung sei "sehr besorgt" über die von irakischen Soldaten in Kuwait begangenen Greueltaten. Der irakische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Abdul Amir Al-Anbari, erklärt, dem Präsidenten des Sicherheitsrats einen Brief von Außenminister Tarik Asis übergeben zu haben, demzufolge der Abzug des Irak aus Kuwait vollzogen und der Irak bereit ist, alle Resolutionen des Rats bedingungslos zu akzeptieren. Femer würde der Irak Kriegsgefangene "baldmöglichst" in ihre Heimatländer zurückschicken. Der Brief von Asis fordert einen Waffenstillstand. Mit dem kuwaitischen Botschafter in Washington, Saud Nasir al-Sabah, an seiner Seite erklärte Präsident Bush, Bagdad habe zugestimmt, Militärs zu benennen, die mit ihren Kollegen der Koalition zusammentreffen sollten, "um militärische Aspekte" einer Waffenruhe zu erörtern. Der Irak stimmt damit der zweiten Bedingung für einen Waffenstillstand zu, die Bush in seiner Erklärung vom 27. Februar über eine Aussetzung der Kampfhandlungen von Koalitionsstreitki äffen fordert. 28. Februar Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen tritt zusammen, um den Brief des irakischen Außenministers Tarik Asis entgegenzunehmen und zu erörtern und erklärt, "der Irak sei zur vollständigen Einhaltung der Resolution 660 und aller anderen Resolutionen des UN-Sicherheitsrats bereit". Der kuwaitische Botschafter bei den Vereinten Nationen bittet den UN-Generalsekretär Perez de Cuellar, eine Expertengruppe aus Mitgliedern des UN-Sekretariats, der Weltgesundheitsorganisation, des Kinderhilfswerks UNICEF, des UN-Umweltprogramms und der UNESCO zu entsenden, um in Kuwait "die Schäden in allen Lebensbereichen" zu bewerten. Er schätzt, daß seit dem 2. August 1990 mindestens 22 000 kuwaitische Zivilisten in den Irak verschleppt wurden und noch einmal 5 000 Kuwaiter in die Hände der Iraker fielen, als diese in den letzten 48 Stunden der Kämpfe aus Kuwait flohen. Saddam Hussein befiehlt seinen Truppen die Einstellung der Kampfhandlungen, und der Irak erklärt sich mit der Aufnahme von Gesprächen einverstanden, bei denen ein dauerhafter Waffenstillstand ausgearbeitet werden soll. Vom Pentagon veröffentlichte Aufklärungsphotos bestätigen, daß die heiligen Stätten in den Städten An Najaf und Karbala trotz sechswöchiger Luftangriffe der * * AMERIKA DIENST 10 * Seite 5 �CHEMIEEXPORTE 13. März 1991 USA ERWEITERN LISTE GENEHMIGUNGSPFLICHTIGER CHEMIKALIEN Übersicht des Weißen Hauses WASHINGTON - (AD) - Die Bush-Administration hat die Zahl chemischer Stoffe, deren Ausfuhr genehmigungspflichtig ist, von 11 auf 50 erhöht. Darüber hinaus werden in Zukunft zum ersten Mal Ausfuhrgenehmigungen für Ausrüstungsgegenstände erforderlich, die zwar zu Recht kommerziell genutzt werden, aber auch der Produktion chemischer und biologischer Waffen dienen können. Die drei neuen Durchführungsverordnungen für die vom Präsidenten Ende 1990 gegen die Verbreitung chemischer und biologischer Waffen erlassenen Verfügungen werden in einer Übersicht des Weißen Hauses vom 6. März 1991 erläutert, die wir nachfolgend veröffentlichen. Im Bundesgesetzblatt werden drei Verordnungen veröffentlicht. Diese Verordnungen werden einen Beitrag zu unseren Nichtverbreitungs-Bemühungen leisten, da sie Teile der vom Präsidenten im vergangenen November erlassenen Verfügung über chemische und biologische Waffen (CBW) und der im vergangenen Dezember eingeleiteten Initiative zur verbesserten Proliferationskontrolle verwirklichen. Gleichzeitig sind die Verordnungen so angelegt, daß Eingriffe in den legitimen internationalen Handelsverkehr so gering wie möglich gehalten werden. Mit der ersten Verordnung wird eine Liste von mehrfach nutzbaren Ausrüstungsgegenständen aufgestellt, die zwar zu Recht kommerziell genutzt werden, aber auch der Produktion chemischer und biologischer Waffen dienen können. Die Ausfuhr solcher mehrfach nutzbaren Ausrüstungsgegenstände in besonders sensible Regionen, wie etwa den Nahen Osten und Südwestasien sowie in andere Staaten, deren Aktivitäten in Zusammenhang mit CBW stehen könnten, ist nunmehrgenehmigungspflichtig. Die Ausrüstungsliste, in der dreimonatige Bemühungen - darunter umfangreiche Konsultationen mit der Industrie ihren Niederschlag finden, ist einzigartig: Nie zuvor waren amerikanische Ausfuhren von mehrfach nutzbarer, CBWrelevanter Ausrüstung genehmigungspflichtig. Die zweite Verordnung erweitert die Liste der "chemischen Grundstoffe", deren Ausfuhr genehmigungs- AMERIKA DIENST 10 pflichtig ist, von 11 auf 50. Wie mehrfach nutzbare Ausrüstungsgegenstände werden diese Chemikalien allgemein für die Herstellung handelsüblicher Produkte benutzt. Sie wurden jedoch auch von der AustralienGruppe als Hauptbestandteile für die Herstellung chemischer Waffen identifiziert. Die Australien-Gruppe ist ein multilaterales Forum von 20 Lieferstaaten (einschließlich der Vereinigten Staaten), das sich für die Begrenzung der Verbreitung chemischer Waffen engagiert. Die Vereinigten Staaten werden sich nun der wachsenden Zahl von Mitgliedstaaten der Australien-Gruppe anschließen, in denen Exporte dieser 50 chemischen Grundstoffe in ein Land außerhalb dei Gruppe genehmigungspflichtig sind. Die dritte Verordnung sieht zusätzliche Kontrollen vor, konzentriert sich auf wissentliche Exporte oder andere Hilfe von US-Firmen oder Einzelpersonen für CBW oder Raketenprograrnme im Ausland. Gemäß ihren Bedingungen kann die US-Regierung intervenieren, um eine mögliche amerikanische Unterstützung dieser Programme zu verhindern. Diese Verordnung wird in folgenden Fällen neue Zulassungsbedingungen ver hängen: 1. Wenn ein US-Bürger Kenntnis von geplanten Exporten oder anderen Hilfen für CBW oder den Bau von Raketen hat, die für in der Liste enthaltene Regionen, Länder oder Projekte bestimmt sind. Seite 1 �2 w Für den Export e.i^er, ganzen Chemiefabrik, die irgendeinen der 50 chemischen. Grundstoffe hersteitt odje.i; die Hilfe bei der Planung einer solchen Fab$k, dje, für irgendein Nichtmitglied der Australien-Gruppe bestimmt ist. Gegenstand umfangreicher Konsultationen mit der Industrie waren. Sie werden als Interimverordnungen gelten. In dieser Form wird eine Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung gültig sein, obwohlsie nach dem 30tägigen Zeitraul n für Öffentliche Einwäncle geändert werden kann. Die dritte Verordnung über zusätzliche Kontrollen wird als Vorschlag veröffentlicht. Diese Verordnung tritt in Kraft, wenn eine abschließende Vorschrift ei lassen ist und nach Ende des 30tägigen Zeitraums dir öffentliche Einwände. Die neue Tei^ahrAebeschränkwg für US-Bürger an Projekten, bei denen es um chemische Waffen oder Raketen geht, ähnelt den Exportbeschränkungen, die bereits für den Export von Material zur Herstellung biologischer und nuklearer Wallen gelten. Denjenigen, die diese Kontrollen verletzen, drohen strafrechtliche Verfolgung und Geldstrafen. Vergleichbare Kontrollen müssen, wenn sie tatsächlich effektiv sein wollen, auf alle wichtigen Lieferanten angewandt werden. Im Hinblick darauf verfolgt die Regierung energisch die multilaterale Verabschiedung dieser neuen Konti ollen in der Australien-Gruppe, dem Kontrollregime für Raketentechnplogie und verschiedenen internationalen Atomforen. - 3. # W i Wt VJJS-PÖjrger von der; U S - R ^ e / ^ inform/e.rt wjrd, daß beabsichtigte Exporte oder andere, H$eiür CBW oder den Bau von R a k e l n in, irgendeinem Teil der Welt bestimmt sind. Die Verordnungen sehen Kontrollen für Mehrzweckgeräte und chemische Grundstoffe vor, die bereits * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 10 �NEUER LANDWIRTSCHAFTSMINISTER 13. März 1991 DIE BIOGRAPHIE DES NEUEN LANDWIRTSCHAFTSMINISTERS Edward Madigan vom Senat bestätigt WASHINGTON - (AD) - Am 7. März 1991 wurde Edward Madigan vom US-Senat bestätigt. Nachfolgend veröffentlichen wir seinen vom Landwirtschaftsministerium am 13. März herausgegebenen Lebenslauf. Am 7. März 1991 wurde Edward Madigan vom Senat mit 99 zu 0 Stimmen bestätigt und am 12. März als 24. Landwirtschaftminister der Vereinigten Staaten vereidigt. finanziellen Schwierigkeiten stecken und Anreize für Umweltschutz bei der Bodenbewirtschaftung schaffen. Als einer der renommiertesten Kenner der Landwirtschaft sicherte sich Madigan im Kongreß einen guten Ruf. Madigan war 16 seiner 18 Jahre im Kongreß Mitglied des Landwirtschaftsausschusses, acht Jahre als rangältester Republikaner. Er wird von Mitgliedern beider Parteien als Mitarbeiter an Gesetzen mit fundiertem Wissen und klugen Entscheidungen respektiert. Senator Richard Lugar (Republikaner aus Indiana) erklärt: "Ed Madigan hat mehr als jeder andere Kongreßabgeordnete getan, um eine amerikanische Landwirtschaftspolitik zu gestalten, die sich den wandelnden Weltmärkten anpaßt." Der Vorsitzende des Landwirtschaftsausschusses im Senat, Senator Patrick Leahy (Demokrat aus Vermont) konstatierte: "Ich weiß, er ist ein energischer, aber gerechter und vorurteilsfreier Mitarbeiter an Gesetzen." Ausschusses zur kommerziellen Energienutzung und Madigan war von 1985 bis 1990 maßgeblich an der Erarbeitung der Landwirtschaftsgesetze beteiligt und arbeitete entschlossen am Schutz der Einkommen von Landwirten und der Expansion von Exportmärkten. Als Landwirtschaftsminister wird Madigan die Durchführung des Landwirtschaftsgesetzes von 1990 überwachen, das als Bundesgesetz die Landwirtschaftspolitik der nächsten fünf Jahre festlegt. Zu Madigans Leistungen bei der Gesetzgebung im Kongreß zählen die Beschaffung der Mittel für die Behörde zur Elektrifizierung des ländlichen Raums. Ferner will er der Behörde für landwirtschaftliche Betriebe mehr Flexibilität bei der Arbeit mit Landwirten einräumen, die in AMERIKA DIENST 10 Im Kongreß war Madigan langjähriges Mitglied des rangältester Republikaner im Unterausschuß für Gesundheit und Umwelt, der Entscheidungsbefugnis bei der öffentlichen Gesundheit, MEDICAID und gesetzlicher Krankenversicherung, Nahrungs- und Arzneimitteln, Umwelt- und Verbraucherschutz hat. Darüber hinaus war er Mitglied im Unterausschuß zur Finanzierung von Telekommunikation, der bei der Informationsübermittlung zwischen den Bundesstaaten und ins Ausland mitentscheiden kann, unter anderem bei Fernseh- und Radiosendungen, Satellitenund Kabelübertragungen und Gesetzen zur Finanzierung von Sicherheitsmaßnahmen. Madigan initiierte ferner neue Gesetze, mit denen diese Ausschüsse den Landwirten helfen sollten. Zum Beispiel enthielten die Zusatzartikel zum Gesetz über die Reinhaltung der Luft aus dem Jahr 1990 von Madigan erarbeitete Bestimmungen, die den Einsatz alternativer Brennstoffe wie etwa Äthanol fördern. Diese Bestimmungen schaffen bis 1995 einen zusätzlichen Markt für mindestens 750 Millionen Gallonen Äthanol jährlich. Madigan wurde erstmals 1972 in den Kongreß gewählt, gewann seine Wiederwahl und war seitdem ständig Abgeordneter. In den Jahren 1981 und 1982 war er Vorsitzender des Forschungsausschusses der Republikaner. Madigan gehörte von 1966 bis 1972 dem Repräsentantenhaus von Illinois an und gewann zweimal seine Wiederwahl. Er war Eigentümer des Taxiuntemehmen Yellow-Lincoln in Illinois. Seite 1 �Im Jahr 1974 wurde Madigan von der Vereinigung ehemaliger Studenten des Lincoln College die Auszeichnung für besondere Verdienste im öffentlichen Dienst verliehen. 1975 wurde er Ehrendoktor der Geisteswissenschaften am Lincoln College, 1977 verlieh ihm die James Millikin Universität die Ehrendoktorwürde der Jurisprudenz. Dieselbe Auszeichnung wurde ihm 1979 von der Wesleyan Universität in Illinois verliehen. Madigan wurde am 13. Januar 1936 in Illinois geboren und ist Absolvent des Lincoln College. Seine Frau Evelyn und er haben drei Töchter. Kimberly ist Anwältin in Washington, Kellie Programmleiterin bei der State Farm Isurance Company in Bloomington, und Mary Elizabeth arbeitet als Produktmanager bei der Sara Lee Corporation in Chicago. Die Familie Madigan wohnt in Falls Church, Virginia. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 10 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 13.03.1991 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 13.03.1991 Description An account of the resource <strong>1. Naher Osten</strong><br />Bush: regionale Sicherheit im Nahen Osten erforderlich<br /><em>Rede des Präsidenten vor beiden Häusern des Kongresses</em><br /><br /><strong>2. Golfkrieg</strong><br />die Golfkrise<br /><em>Chronologie der Ereignisse vom 15. bis 28. Februar 1991</em><br /><br /><strong>3. Chemieexporte</strong><br />USA erweitern Liste genehmigungspflichtiger Chemikalien<br /><em>Übersicht des Weißen Hauses</em><br /><br /><strong>4. Neuer Landwirtschaftsminister</strong> <br />Die Biographie des neuen Landwirtschaftsministers<br /><em>Edward Madigan vom Senat bestätigt</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/a06f4194c4c38128ad32556b42978c96.pdf aa225f2bbf8a00df5b9e377e7e608f32 Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 13.04.1962 Subject The topic of the resource Allgemeines Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 13.04.1962 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Description An account of the resource <strong>1. Die Welt der Frau</strong><br />Frauen stellen ihren Mann<br /><em>Sechs Frauen von Präsident Kennedy mit dem Bundesverdienstorden für Frauen ausgezeichnet</em><br /><br />Jeder fünfte US-Bürger ist Nichtamerikanischer Abkunft<br /><br /><strong>2. Das Porträt&nbsp;</strong><br />Dr. Robert H. Brill<br /><em>Narben der Zeit an alten Gläsern - Fingerzeige für die Geschichtsforschung&nbsp;</em><br /><em>Von James Wiley</em><br /><br /><strong>3. Kurznachrichten</strong><br />Archäologische Forschungen in Südarabien<br /><br /><strong>4. Von Kunst und Künstlern</strong><br />Kultur und Suburbia<br /><em>Von Linda Kent</em>