61 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/e71eaad5f52ce80a90abbcb339fe68d3.pdf 8e328cc920347dcf032f4f6b307f96ae PDF Text Text AMERIKA DIENST VON ^ 12. Februar 1986 I N H A L T DOKUMENTATION Reagan: Freilassung Schtscharanskijs und anderer ermutigendes Zeichen - Pressekonferenz vom 11. Februar 1986 Präsident Reagan legt Haushalt 1986/1987 vor - Haushaltskürzungen zur Förderung des Wirtschaftswachstums Demokratie und Kultur - Rede von Richard R. Burt, Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland, gehalten am 8. Februar 1986 in der Universität Heidelberg WIRTSCHAFT Reagan: Wirtschaftliche Stabilität wird Wachstum stützen - Wirtschaftsbericht des Präsidenten HINTERGRUNDMATERIAL Die Haushaltsvorlage Präsident Reagans - Die wichtigsten Fakten WISSENSCHAFT UND TECHNIK Warnung war nicht mehr möglich - Untersuchungskommission für CHALLENGER-Unglück hat Arbeit aufgenommen * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST 'VON Dokumentation e< 12. Februar 1986 REAGAN: FREILASSUNG SCHTSCHARANSKIJS UND ANDERER ERMUTIGENDES ZEICHEN - Pressekonferenz vom 11. Februar 1986 WASHINGTON - (AD) - Auf einer Pressekonferenz teilte Präsident Reagan am 11. Februar 1986 Reportern mit, daß er das Problem der Menschenrechte während des Genfer Gipfels "sehr ausführlich" mit dem sowjetischen Parteichef Gorbatschow diskutiert habe. Er verlieh seiner Hoffnung Ausdruck, daß die Freilassung von Anatoli Schtscharanskij und anderen einen Anfang und ein Zeichen der Hoffnung darstelle. In seiner Pressekonferenz nahm der Präsident zu folgenden außenpolitischen Themenkreisen Stellung: Lage auf den Philippinen Auf die Frage, ob die Berichte amerikanischer Beobachter über Betrug und Gewalt während und nach den Wahlen in den Philippinen die Glaubwürdigkeit der Wahl unterminierten und die kommunistischen Rebellen im Lande stärkten, antwortete der Präsident: Ich möchte zu diesem Prozeß keinen Kommentar abgeben, so wie diese (Beobachter) ihren ofiziellen Bericht nicht vor dem United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �vor de m End e der Stirnmenau szählung vorl egen werden . Ich glaube nie ht, d aß es gut wäre, dies zu tun. Ja, sie h aben mi r davon in eini gen k urzen Beme rkungen beric htet und st eilten klar, daß si e jet zt no ch ke ine o ffiziell en Be rieht vorle gen wür den. Aber s ie ha ben m ir be rieht et, daß es ei nen A nschei n von B etrug gab un d gle ichze itig teilt en sie jedoch mit, daß e s zusätzlich zu die sem a llgem einen Eind ruck kei ne su bstan tielle n Bewei se dafür gäbe. Wir werd en al so weite r abw arten . Wir sind n eutral. Und wir h offen , daß wir dan n das glei che Ve rhältni s mit dem ph Hipp inisc hen V olk h aben wer den, das w ir in all den vergangen en Ja hren gehab t hab en. Auf eine weitere Frage nach möglicher Besorgnis über die Glaubwürdigkeit der Wahl und möglichen Auswirkungen auf amerikanische Interessen in den Philippinen sagte der Präsident: Ich meine, daß wir besorgt sind über die offenkundigen Gewaltakte und die Möglichkeit des Betrugs, obwohl all dies sich auf beiden Seiten abgespielt haben mag. Gleichzeitig fühlen wir uns jedoch von der Tatsache ermutigt, daß es offensichtlich auf den Philippinen ein Zweiparteiensystem gibt und eine Art von Pluralismus, der dem Volk dort zugute kommt. Und wir freuen uns, eine derartige Entwicklung feststellen zu können und werden abwarten, bis wir das Wahlergebnis erfahren. Angesprochen auf frühere Bemerkungen seines Stabschefs Donald Regan, daß im Falle einer Wiederwahl von Präsident Marcos, selbst durch Wahlbetrug, die Vereinigten Staaten weiterhin normale Beziehungen mit ihm unterhalten müßten, antwortete Reagan: Wir können nur sagen, daß die Bestimmung der philippinischen Regierung Sache des philippinischen Volkes unbd nicht der amerikanischen Regierung sein wird. Und, wie ich vorhin schon sagte, wir werden versuchen, die Beziehungen mit jeder durch das philippinische Volk eingesetzten Regierung fortzusetzen. Und dies ist alles, was ich dazu sagen kann. Zu Argumenten, nach denen die Unterstützung eines Diktators den kommunistischen Untergrundkämpfern in die Hände spielen würde, während die Unterstützung demokratischer Kräfte die Kommunisten schwächen würde bemerkte der Präsident: Wir unterstützen die Kräfte der Demokratie, und die Menschen dort haben die Möglichkeit zu wählen. Die einzigen, die die Wahlen boykottiert haben, waren die Kommunisten. Es gibt große Unterstützung für beide Kandidaten. Mehr kann ich dazu nicht sagen, bis die Stimmen ausgezählt sind. Auf die Frage, �Auf die Frage, ob die Vereinigten Staaten jeden Ausgang der Wahl akzeptieren würden, selbst bei einem nie dagewesenen Ausmaß an Wahlbetrug, sagte der Präsident, daß seine Administration sich auf die Entscheidung der philippinischen Volkes verlassen würde. Es sei dessen Wahl und das Ende der Stimmen auszählung müsse zuerst abgewartet werden. Zur Bedeutung der amerikanischen Militärstützpunkte auf den Philippinen meinte Reagan, daß diese Stützpunkte für die Vereinigten Staaten, für den Westen und sicherlich für die Philippinen selbst sehr bedeutend seien und daß es im Pazifischen Becken seiner Meinung nach keine wichtigeren Stützpunkte gäbe als diese. Haiti FRAGE: Spielten die Vereinigten Staaten irgendeine Rolle bei der Entscheidung von Präsident Duvalier, Haiti zu verlassen? Und beabsichtigen Sie, die Wirtschaftshilfe für die dortige neue Regierung zu erhöhen? ANTWORT: Ich kann Ihnen nur sagen, daß wir hoffen, diese Interimsregierung behilflich zu sein, wenn sie sich darum bemüht, in Haiti demokratische Verhältnisse zu schaffen. Unser Beteiligung am Abgang Duvaliers bestand nur darin, ein Flugzeug zur Verfügung zu stellen, das ihn nach Frankreich bracht FRAGE: Sie wiesen ihn zu keiner Zeit in aller Deutlichkeit darauf hin, das Land zu verlassen? ANTWORT: Nein. Er fragte auch nie um irgendwelchen Rat. Libyen FRAGE: Die Vereinigten Staaten sind dabei, wieder mit Operationen ihrer Streitkräfte im Mittelmeerraum in der Nähe Libyens zu beginnen. Dies dient unter anderem dem Zweck, unser Recht zu demonstrieren, uns ungehindert in internationale Gewässern zu bewegen. Warum haben wir dann nicht auch die Li nie überschritten, die Ghadafi die Todeslinie nennt? ANTWORT: Ich weiß nichts im einzelnen über die dort durchgeführten Operationen, denn sie finden in verschiedenen Bereichen des Mittelmeers statt. Wir haben schon zu Beginn meiner Administration dort Operationen durchgeführt, und dabe informierte man mich darüber, daß er bestimmte Gewässer für sich reklamierte - etwa so, als forderten wir den Bereich zwi sehen der Südspitze Floridas und der Grenze Mexikos für uns. _ 3 _ �für uns. Dabei würden zwar die Manöver beinhalten, daß einige Flugzeuge und Schiffe diese Linie überschreiten, nicht aber in die libyschen Gewässer selbst kommen. Ich gab damals meine Zustimmung. Das würde wieder so sein. Wenn es diesmal keine Überschreitung gab, so war das im Rahmen der Manöver wohl nicht notwendig. FRAGE: Könnten diese erneuten Operationen nicht Ghadafi in die Hand spielen, indem dadurch genau das Bild von uns projiziert wird, das er haben möchte? ANTWORT: Nun, dem war nicht so beim erstenmal, und es geschieht auch nicht, um irgendwelchen Eindruck auf ihn zu machen. Es geschieht nur deshalb, weil wir der Meinung sind, daß unsere Marine diese Manöver durchführen muß, um ihre Kampfbereitschaft aufrechtzuerhalten. Verhältnis zur Sowjetunion Auf die Bemerkung, einige Mitgleider seiner Administration würden zunehmend ungeduldig in bezug auf die Festsetzung eines diesjährigen Treffens mit der Sowjetunion, erwiderte der Präsident, daß der seitens der Sowjetunion gewünschte Termin in den Vereinigten Staaten mit der bevorstehenden Wahl zum Kongreß kollidiere und daher einem früheren Termin der Vorzug zu geben sei. Seitens der Sowjetunion gäbe es "keine Anzeichen dafür, daß sie aus der Sache aussteigen wollen, aber sie haben uns bereits eingeladen - sie haben mich zu einem Treffen 1987 eingeladen". Zu der Frage, ob Generalsekretär Gorbatschow die Absicht haben könnte, Zugeständnisse bei der Rüstungskontrolle gegen eine Terminübereinkunft einzutauschen, sagte Reagan: "Das glaube ich nicht. Diese Art der Verknüpfung würde nicht funktionieren". Befragt, ob er in der Freilassung des sowjetischen Dissidenten Anatoli Schtscharanski eine Propagandageste oder eine wirkliche Änderung im Verhältnis der Sowjetunion zur Frage der Menschenrechte sehe, antwortete Präsident Reagan, ihm stünden "keine Möglichkeiten zur Verfügung, ihre Motive herauszufinden. Ich weiß nur, daß seit dem Genfer Treffen nicht nur er (Schtscharanski), sondern auch andere Personen freigekommen sind, viel mehr als in vielen Jahren. Ich werde dadurch ermutigt, weil ich die Frage der Menschenrechte in meinem Gespräch mit dem Generalsekretär sehr ausführlich behandelt habe. Alles, was wir tun können, ist zu hoffen, daß dies ein Anfang ist - ein Anzeichen dafür, was noch folgen wird". Der Präsident - 4 - �Der Präsident antwortete zur Berechtigung der sowjetischen Meinung, der Dissident Andreij Sacharow sei ein Geheimnisträger und könne aus diesem Grund nicht freigelassen werden, daß er nicht imstande sei, den Wert dieser Behauptung einzuschätzen. Er glaube aber fest daran, daß die erfolgte Austauschaktion den Anfang weiterer Freilassungen darstelle. * * * * * * �AMERIKA DIENST 'VoN 4 6 Dokumentation 12. Februar 1986 PRÄSIDENT REAGAN LEGT HAUSHALT 1986//1987 VOR - Haushaltskürzungen zur Förderung des Wirtschaftswachstums WASHINGTON - (AD) - Ausgabenkürzungen und Einsparungen bei der Verwaltung sieht der Budgetvorschlag für das Haushaltsjahr 1987 vor, um zu einer scharfen Reduzierung der Defizite zu gelangen und damit ein "schwerwiegendes Hindernis" zu beseitigen, das dem weiteren Wirtschaftswachstum in den Vereinigten Staaten entgegensteht. Dies betonte Präsident Reagan in seiner Haushaltsbotschaft am 4. Februar 1986 vor dem Kongreß. Das Budget des Präsidenten nennt ein Defizit von 143,6 Milliarden Dollar für das am 1. Oktober 1987 zu Ende gehende Haushaltsjahr; diese Verringerung des Defizits gegenüber dem Haushaltsjahr 1986 um 59,2 Milliarden Dollar kann, wie der Präsident betonte, ohne Steuererhöhungen geschafft werden: "Eine Beseitigung unseres Defizits ist möglich, ohne die Steuern zu erhöhen, ohne unsere Verteidigungsbereitschaft in Gefahr zu bringen, ohne die legitimen Programme der Armen und Alten zu beschneiden. Eine Steuererhöhung würde unsere wirtschaftliche Expansion gefährden und sich im Sinn ihrer Auswirkungen auf das Defizit durchaus als kontraproduktiv herausstellen. " Der Haushaltsvoranschlag des Präsidenten stellt sich danach folgendermaßen dar: Der wirtschaftliche United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �De r wirtsch aftli che Aufs chwun g, de ssen wir uns derzeit erfreuen , ist eine der stärkst en de r let zten 35 Jahre. Das Familien einkommen war noch nie mals so ho ch; Produktion und Produktiv ität stei gen; die Zuna hme a n Arb eitsstellen ist außergewöhn lieh groß und die Infi ation , die bei meiner Amtsübernähme noch mit zweis telligen Rate n wüt ete, wurde dramatisch verrin gert. Di e Ver teidigun Oi di e wäh rend der siebziger Jahre auf ge fährliche Weis e geschw acht worde n war, wurde wieder gestärkt und stel lte d amit wie der e in an gemessenes Maß der national en Sicher heit und der Absch recku ng vor einem Krieg her. Zudem wurde ein em un erträgli chen Ansti eg der Steuerlast und der st aatlichen Best immungen Einh alt g eboten. Lassen Sie mich Ihnen ein paar zentrale Punkte nennen: - Die Arbeitsplätze nahmen in den vergangenen drei Jahren um 9,2 Millionen zu, während die Arbeitslosenrate um 3,8 Prozent fiel; während der letzten drei Jahre vor meinem Amtsantritt stieg die Zahl der Arbeitsplätze nur um 5,5 Millionen, die Arbeitslosenrate stieg um 0,8 Prozent. - Derzeit hat der höchste Anteil an unserer Erwachsenenbevölkerung (60 Prozent) einen Arbeitsplatz, mehr Schwarze und Angehörige anderer Minderheiten (1A Millionen) haben einen Arbeitsplatz als je zuvor. - Die Inflation, die in den drei Jahren vor meiner Amtsübernahme im Durchschnitt jährlich 11,6 Prozent betrug, ging in den vergangenen drei Jahren im Durchschnitt auf nur ein Drittel davon - auf 3,8 Prozent - zurück. - Das reale Bruttosozialprodukt stieg in den vergangenen drei Jahren mit einer Jahresrate von 4,5 Prozent - im Vergleich zu einer Jahresrate von nur 2,2 Prozent Jahresrate in den letzten drei Jahren der vorangegangenen Administration. - Die Primarate und andere entscheidenden Zinssätze sind um die Hälfte niedriger als zu meinem Amtsantritt. - Jede Woche werden rund 11 000 neue Firmen gegründet und seit Anfang 1983 stiegen die Betriebsinvestitionen real um A4 Prozent. - In den letzten drei Jahren stieg die Industrieproduktion um 25 Prozent. - Im gleichen Zeitraum stiegen die Firmengewinne um 117 Prozent und die Aktien verdoppelten sich fast im Wert. Die Steuereinnahmen - 2 - �Die Steuereinnahmen des Bundes stiegen wieder auf die außergewöhnliche Höhe von fast 18,5 Prozent des Bruttosozialproduktes, obgleich die Steuersätze insgesamt beschnitten und aufgrund der Inflation indexiert wurden. Aufgrund all dessen stieg das Realeinkommen nach Steuern während der vergangenen drei Jahre um 10,6 Prozent - ein durchschnittlicher Anstieg von 2500 Dollar für jeden amerikanischen Haushalt. Diese dramatische Verbesserung unserer Wirtschaftstätigkeit war kein Zufall. Wir haben eine Politik in die Wege geleitet, die unsere Verpflichtung widerspiegelt, das Eindringen des Staates in den Privatsektor zu beschneiden und wir haben viele Hindernisse beseitigt, die sich dem Prozeß der Kapitalbildung und des Wachstums in den Weg stellen. Wir halten auch weiter unerschütterlich an den vier Grundprinzipien des Wirtschaftsprogramms fest, das ich im Februar 1981 vorgelegt habe - Verringerung des Zuwachses staatlicher Ausgaben; - Begrenzung der Steuerlasten; - Befreiung der Wirtschaft von übermäßiger Reglementierung; und - Unterstützung einer soliden und stabilen Geldpolitik. Jetzt sind die Bedingungen einer langen Ära nationaler Prosperität geschaffen. Doch lauert am Horizont eine große Drohung: das Haushaltsdefizit. Wenn dieses Defizit nicht unter Kontrolle gebracht wird, laufen wir Gefahr, alles zu verlieren, was wir erreicht haben - und mehr als das. Das aber dürfen wir nicht zulassen. Deshalb hat das von mir vorgelegte Budget als Hauptziel, das Defizit auf einen Weg in Richtung auf einen bis zum Jahr 1991 ausgeglichenen Haushalt zu bringen. Dabei erreicht, ja übertrifft mein Haushalt die Abbauziele, wie sie in dem Gesetz über einen ausgewogenen Haushalt und Defizitkontrolle - gemeinhin aufgrund seiner Hauptbefürworter als Gramm-Rudman-Hollings-Gesetz bekannt festgelegt sind. - 3 - �HAUSHALT - ZUSAMMENFASSUNG (in Milliarden Dollar) 1985 1986 1987 Einnahmen 734,1 777,1 850,4 Ausgaben 946,3 979,9 994,0 Plus bzw. Minus 212,3 -202,8 -143,6 -171,9 •144,0 30,9 -0,4 Gramm-RudmanHollings-Ziele Differenz HAUSHALT - ZUSAMMENFASSUNG (in Milliarden Dollar) Einnahmen Ausgaben Plus bzw. Minus 1.3 Gramm-RudmanHollingsDefizitziele 0.0 Differenz 1988 1989 1990 1991 933,2 996,1 1 058,1 1 124,0 1 026,8 1 063,6 1 093,8 1 122,7 -93,6 -67,5 -35,8 -108,0 -72,0 -36,0 -14,4 -4,5 -0,2 -1,3 (Hinweis: Die Gesamtsummen beinhalten die Sozialversicherung, die nicht zum Haushalt gehört.) Gegen Ende der letzten Sitzung des Kongresses formte sich ein überparteilicher Konsens heraus, daß etwas mit dem Defizit zu geschehen habe. Das Ergebnis - Gramm-Rudman-Hollings verpflichtet sowohl den Präsidenten als auch den Kongreß zu einem festgelegten Verfahren. Mit Vorlage dieses Haushalts - 4- �dieses Haushalts halte ich mich an das Gesetz und stehe zu meinem Teil dieses Handels. Dieses Budget zeigt zudem, daß die Beseitigung des Defizits möglich ist, ohne die Steuern zu erhöhen, ohne unsere Verteidigungsbereitschaft in Gefahr zu bringen, ohne die legitimen Programme der Armen und Alten zu beschneiden. Eine Steuererhöhung würde unsere wirtschaftliche Expansion gefährden und sich im Sinn ihrer Auswirkungen auf das Defizit durchaus als kontraproduktiv herausstellen. Wir können auf den Ausbau unserer Streitkräfte nicht verzichten, ohne Verwirrung unter Freund und Feind gleichermaßen hinsichtlich unserer Entschlossenheit hervorzurufen, unsere Verpflichtungen aufrechtzuerhalten und ohne unsere Aussichten auf sinnvolle Rüstungskontrollgespräche zu gefährden. Und ganz offen: Wir dürfen das Vertrauen jener Armen und Alten nicht mißbrauchen, deren Sicherheit von staatlichen Programmen abhängt. Defizit und Wirtschaftswachstum Bis zum Zweiten Weltkrieg war ein Gleichgewicht bzw. ein Überschuß des Bundeshaushaltes in Friedenszeiten eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Doch in den frühen sechziger Jahren begann diese Tradition staatlicher Disziplin und politischer Korrektheit zusammenzubrechen. In 24 der letzten 25 Jahre hatten wir Defizite. In den letzten zehn Jahren beliefen sie sich auf durchschnittlich 2,5 Prozent des Bruttosozialprodukts. Im vergangenen Jahr lag das Defizit jedoch bei über 5 Prozent des BSP. Dieser Trend geht eindeutig in die falsche Richtung und muß umgekehrt werden. Das Defizit des vergangenen Jahres belief sich auf fast 1000 Dollar für jeden Mann, für jede Frau und für jedes Kind in den Vereinigten Staaten. Um das Defizit einzig durch Steuererhöhungen zu beseitigen, müßte man jedem amerikanischen Haushalbt eine Steuerlast von weiteren 2400 Dollar aufbürden. Aber die Steuern sind schon im Verhältnis zum BSP höher als sie während der sechziger und der frühen siebziger Jahre waren - bevor die Inflation sie auf ein Niveau hinauftrieb, das sich als unerträglich erwies. Das amerikanische Volk hat gezeigt, daß es eine höhere Steuerlast nicht ertragen wird. Die Ausgaben sind das Problem - nicht die Steuern -, und die Ausgaben müssen beschnitten werden. Das Programm der Ausgabenkürzungen und anderer, in meinem Budget enthaltenen Reformen wird innerhalb von fünf Jahren zu einem ausgeglichenen Haushalt führen und damit ein ernsthaftes Hindernis aus der Welt schaffen, das einer anhaltenden wirtschaftlichen Expansion entgegensteht. Wie dieser Haushalts- 5 - �dieser Haushaltsvoranschlag zeigt, können derlei Reformen in geordneter Weise durchgeführt werden, ohne zu Verzweiflungstaten Zuflucht zu suchen. Unangemessene und veraltete Programme sowie Aktivitäten, die keine Kosteneffizienz ermöglichen, müssen eingestellt werden. Dienste, die wichtig sind, die aber nicht unbedingt vom Staat geleistet werden müssen, können dem Privatsektor übertragen werden; sind sie ihrer Natur nach staatlich, können sie auf bundesstaatliche oder lokale Ebene umgeschichtet werden. Wie in dem heute von mir gleichfalls vorgelegten Managementbericht erklärt wird, kann Effizienz durch verbesserte Managementtechniken, durch erhöhte Produktivität und durch Programmkonsolidierung herbeigeführt werden. Die Notwendigkeit der Vermeidung unnötiger staatlicher Ausgaben und der verbesserten Behandlung notwendiger Programme muß zu einem zwingenden Leitfaden unserer Politik werden. Ergebnis wird eine prägnantere, besser integrierte, reibungslosere Regierung sein - befreit von ihren marginalen, unwesentlichen und unangemessenen Funktionen und Aktivitäten, eine Regierung, die ihre Energien und Ressourcen gänzlich auf ihre eigentlichen Aufgaben und verfassungsmäßigen Verantwortlichkeiten konzentriert. Damit werden die Mittel wirksamer eingesetzt - das, was der Staat am besten kann, wird der Staat tun; das, was der Privatsektor besser kann, wird durch den Markt erledigt werden. Das Gesetz über einen ausgewogenen Haushalt und Defizitkontrolle (Gramm-Rudman-Hollings) erfordert, die Ausgaben im Einklang mit einer vorgeschriebenen Formel zu verringern, wenn die projektierten Defizite die Zielvorgaben übersteigen. Dieser Mechanismus wird auf begrenzte Weise schon im laufenden Haushaltsjahr funktionieren. Doch sollten wir in Zukunft solche generellen Kürzungen vermeiden - und sie werden auch nicht notwendig sein, wenn der Kongreß diesen Haushaltsvorschlag annimmt. Einsparungen werden besser dadurch erzielt, daß man die relativen Prioritäten zwischen den Programmen in Rechnung stellt, als daß man zu einer willkürlichen Formel greift. Letzteres könnte auf gefährliche Weise vitale Programme schwächen - einschließlich der nationalen Sicherheit oder der öffentlichen Gesundheit und Sicherheit, während weniger wichtige Programme im Wesentlichen unangetastet bleiben. Wenn die Ausgabenkürzungen und anderen Reformen, wie sie in diesem Haushalt vorgeschlagen sind, genehmigt werden, wird das Bundesdefizit im Lauf der nächsten drei Jahre um 166 Milliarden Dollar verringert werden. Dies sind etwa 700 Dollar für jeden amerikanischen Bürger und etwa 1900 Dollar - 6 - �1900 Dollar für jeden Haushalt. Ich bin davon überzeugt, daß dies der richtige Weg ist, um mit dem Defizit fertigzuwerden: Beschneidung der exzessiven staatlichen Ausgaben - und nicht Angriff auf das Familienbudget durch Steuererhöhungen, Gefahr der geschwächten nationalen Sicherheit oder Mißbrauch des Vertrauens der abhängigen Armen und Alten. Bundesregierung: stammten Rolle Umstrukturierung und Rückkehr zur ange- Die Aufgabe der Verminderung des Defizits muß mit einem Seitenblick auf die Begrenzung des gegenwärtig weitgesteckten Rahmens der Regierungsaktivitäten weiterverfolgt werden, und unter Beteiligung aller Steuerzahler muß die Bereitstellung sowie der reibungslose Ablauf notwendiger und grundlegender Dienstleistungen, und nur solcher, gewährleistet werden. Dies ist die der Konzeption des diesjährigen Haushalts zugrundeliegende Philosophie. Lassen Sie es mich Ihnen verdeutlichen: Prog ramme, denen eine hohe Priorität zukommt, sollten angernessen finanziert werden. Trotz der sehr angespannten Finanz läge steilt dieser Haushalt Mittel zur Aufrechterhaltung, und in m anchen Fällen zur Weiterführung, von Programmen mit hohe r Pr iorität zur Verfügung, die in entscheidenden Bereichen des nati onalen Interesses liegen. Notwendige Leistungen und Zusc hüss e zum Einkommen armer und älterer Menschen werden in dies em B udget finanziell berücksichtigt. Das gleiche gilt auch für andere Programme von nationalem Interesse, zu denen die Drog enbekämpfung, die AIDS-Forschung, das Raumfahrtprogram m, n ichtmilitärische Forschung und nationale Sicherheit gehö ren. Währe nd P rogram me zu r nationalen S iche rhei t weite rhin eine meiner hö chst en Pri oritä ten dars teilen , bliebe n sie n icht von den allge mein en Spa rmaßm ahmen im Haush alt vers chont. Im 1 etzten Somme r st immte ich d em Kongr eß zog ernd zu, das ge plan te Wachstum der Hausha ltsmi ttel für Verte idig ung 1986 zu ein em bei Null lieg enden Realw achstum zurück zusc hrau ben und dan ach jährlich auf ein Re alwac hstum vo n 3 Pr ozen t zu begren zen. Die Beschlüss e de s Kong resse s zu den Mitte In f ür 1 986 und die darauffolge nden Zwang smaßn ahmen du rch Gr amm- Rudm an-Holl ings für 1986 habe n de n Vert eidig ungshaus halt u nter das Vorjah resn iveau absinken lass en. D er vo n mir un terbre itet e Ha ushalt würd e die Finanzier ung der Ve rteid igung in ein a nhal tend es, gut ver waltetes Wac hstu msgefü ge zu rückführ en, da s mi t den Progr ammp unkten, dene n be i der Verab schiedun g des Haus halt s im letzte n Jahr zuge stim mt wur de, v ereinbar ist u nd a uch vereinb ar m it den Bedür fnis sen un seres Landes in bez ug a uf u nsere n atio nale Sicherhei t. In den letzten �In den letzten fünf Jahren haben wir den Rückgang der Ver^ teidigungsausgaben umgekehrt und entscheidende Fortschritte bei der Wiederherstellung unserer militärischen Fähigkeiten erzielt. Die jetzt geforderten mäßigen Anhebungen sind notwendig, um diesen Fortschritt aufrechtzuerhalten und uns in die Lage zu versetzen, weiterhin sinnvolle Abrüstungsverhandlungen mit der Sowjetunion zu führen. Unnötige Programme können wir uns nicht länger leisten. Einige Regierungsprogramme sind jetzt überholt, haben ihren ursprünglichen Zweck erfüllt, stellen ein ungeeignetes Feld für Einmischung seitens der Bundesregierung dar oder sind bei der momentan angespannten Haushaltslage zu unwesentlich. Es wäre weder für den Privatsektor noch für die Regierung des Bundes oder der Einzelstaaten angebracht oder durchführbar, solche Aufgaben zu übernehmen: Dieser Haushalt schlägt vor, daß Programme dieser Art sofort abgesetzt werden, planmäßig auslaufen oder bei Ablauf ihrer gesetzlichen Bewilligung abgeschlossen werden. Beispiele hierfür sind Existenzgründungsprogramme, Zuschüsse zur Eisenbahngesellschaft Amtrak, Stadtentwicklungsdarlehen, die Kommission für die AppalachenRegion, die Wirtschaftsentwicklungsbehörde, das Bundesamt für den Binnenverkehr, Garantien für Darlehen an die Marineverwaltung, Fortbildungszuschüsse für Angestellte im Gesundheitswesen, das Programm für ein leistungsabhängiges Lohnsystem, Zuschüsse für Flugzeugträger. Viele andere Programme sollten auf ein angemesseneres Niveau zurückgeführt werden. Einige Bundesprogramme sind zu sehr ausgeweitet oder mangelhaft durchgeführt worden oder sie arbeiten angesichts der angespannten Haushaltslage auf einer zu breit angelegten Basis. Dieser Haushalt schlägt Reformen vor zur Kostendämpfung und zur künftigen Wachstumsbeschränkung für Medicare und Medicaid, Wohngeld, Beamtenpensionen und Krankenkassenleistungen, für Zuschüsse im Fernmeldewesen, für Bundesautobahnen, das Forstwesen und viele andere Programme. Die Regierung sollte nicht mit dem Privatsektor in den Wettbewerb treten. Traditionell stellen Regierungen die Art von benötigten Dienstleistungen zur Verfügung, die der freie Markt nicht liefern kann. Mit den Jahren hat die Bundesregierung sich jedoch in stärkerem Maße kommerziellen Aktivitäten gewidmet. In den meisten Fällen wäre es für die Regierung besser, aus dem Geschäft auszusteigen und den Wettbewerb mit dem Privatsektor zu beenden. Ich schlage vor, daß wir den Prozeß mit diesem Haushalt beginnen. Beispiele dieser Initiativen zur "Privatisierung" im Haushalt schließen den Verkauf der Energie-Marketing-Behörde und der Treibstoffreserve für die Schiffahrt ein sowie die Durchführung von Programmen für Wohn- und Ausbildungsdarlehen. Ich schlage weiterhin den Ver- 8 - �Ich schlage weiterhin den Verkauf nicht benötigter Vermögenswerte vor, wie zum Beispiel der Kreditplafonds und überschüssiger Immobilien, sowie Vergabe von Verträgen an Privatfirmen zur Ausführung von geeigneten Dienstleistungen des Bundes. Manche Dienstleistungen können besser von den Regierungen der Bundesstaaten oder Gemeindeverwaltungen zur Verfügung gestellt werden. Mit den Jahren hat die Bundesregierung viele Aufgaben übernommen, die normalerweise auf der Ebene der Einzelstaaten oder Gemeinden erledigt werden sollten. Dieser Haushalt sieht ein Ende der ungerechtfertigten Einmischung der Bundesregierung in Angelegenheiten der Einzelstaaten oder Gemeinden vor und die Wiederherstellung eines ausgewogeneren und der Verfassung angemessenen Föderalismus mit klarer vorgezeichneten Rollen für die einzelnen Regierungsebenen. Die Beispiele schließen die Verschmelzung vergleichsweise kleiner Zuschussprogramme zu einem Zuschuss-Paket für das Verkehrwesen und den Umweltschutz ein, zu gedrosselten Bundeskosten. Die weitere Finanzierung der bereits bestehende Zuschusspakete für soziale Dienste, das Gesundheitswesen, die Aus- und Fortbildung sowie die Entwicklung der Gemeinden wird aufrechterhalten. Die Verwaltung der Beratungsdienste für landwirtschaftliche Betriebe sollte den Regierungen der Einzelstaaten und Gemeinden überantwortet werden. Die Bundesregierung sollte ferner davon Abstand nehmen, für Abwasser-Aufbereitungsanlagen der Gemeinden, lokale Flughäfen, lokale Verbrechensbekämpfung, Unterstützung der Seefahrtschulen in den Bundesstaaten und die örtliche Küstenverwaltung zu bezahlen. Die verbleibenden Aufgabenbereiche der Bundesregierung sollten besser gelenkt werden. Mit dem fortschreitenden Abbau des Defizits in den nächsten paar Jahren ist es wichtig, daß alle verbleibenden Aktivitäten des Bundes gut geleitet und koordiniert werden, um doppelte Ausgaben zu vermeiden, Kosten zu dämpfen und die dem Privatsektor auferlegte Vorschriftenlast auf ein Minimum zu beschränken. Die Effizienz des Managements muß den Prozeß der Entwicklung einer enger gefaßten, fester umrissenen Rolle der Bundesregierung begleiten. Wir können uns nicht länger einen unnötigen Kostenapparat und Leistungsunfähigkeit leisten, wenn wir die Rolle und die Kosten der Bundesregierung zurückschrauben wollen. Mit der Verfügung des Gesetzes zur Defizitverringerung von 1984 wurden erhebliche Einsparungen im Kostenapparat erreicht. Wie in meinem Management-Bericht erwähnt, sind weitere Einsparungen möglich und die entsprechenden Punkte in diesen Haushalt eingearbeitet. Überholte und wenig leistungsfähige Systeme von Betriebskosten und Kreditwirtschaft der Behörden werden ausgewechselt; Grundsätze und Verfahrensweisen der Ver- 9 - �Verfahrensweisen der Verwaltung, deren Umgang mit automatischer Datenverarbeitung und die Struktur ihrer Arbeitsbereiche werden rationalisiert und verbessert; Verschwendung, Betrug und Mißbrauch hingegen werden weiter eingeschränkt. All diese Initiativen, die bereits einen Teil unserer Reformpläne für 1988 ausmachen, werden sich Grundsätze modernen Managements, verbesserte Kommunikationstechnik und neue Informationstechnologie zunutze machen. Wir werden die Bundesregierung wie einen Gewerbebetrieb führen, die Ausführung von Dienstleistungen verbessern und die Last der Steuerzahler abbauen. Die Verwaltung der Bundesbehörden soll durch die Anwendung von strafferer Personalpolitik, Automatisierung von manueller Arbeit, Zusammenlegung einander ähnlicher Prozesse und die Reduzierung der allgemeinen Verwaltungskosten leistungsfähiger gestaltet werden. Zur Zeit läuft gerade ein Programm, daß für das Jahr 1992 eine 20 prozentige Produktivitätssteigerung bei den entsprechenden Regierungsstellen zum Ziel hat. Es wird eine der Hauptanstrengungen sein, unserer altmodisches Management im Hinblick auf einen Kreditrahmen des Bundes von 250 Milliarden Dollar aufzupolieren. Diese Bemühungen werden die Einrichtung von Vorauswahlverfahren, den Gebühreneinzug, Verwaltungs- und Strafgebühren, den Gebrauch von Einzugsbehörden, die Belegung mit entsprechenden Zinssätzen und den Verkauf von Anleihen einschließen. Unser Programm zur Verbesserung des Managements wird eine kompaktere und leistungsfähigere Struktur des Bundes zum Ziel haben und es wird in meinem, gesondert vorzulegenden Management Bericht genauer beschrieben. Der Verbesserung des Managements der Bundesregierung muß eine entscheidende Rolle beigemessen werden und sie muß den Vorrang genießen, den sie verdient. Wir müssen ferner unnötige Kosten und Lasten des nicht dem Bund unterstehenden Sektors einschränken, und wir haben bereits entscheidende Fortschritte dabei erzielt, die den Betrieben, Einzelstaaten und Gemeinden auferlegten Kosten durch Beschlüsse der Bundesregierung zu senken. Diese Einsparungen werden über einen Zehnjahres-Zeitraum hinweg auf einen Gesamtbetrag von 150 Milliarden Dollar geschätzt. Wir haben die Anzahl neuer Vorschriften mit jedem Jahr, das ich im Amt bin, verringert, und wir haben die Erfordernisse zum Ausfüllen von Formularen um 500 Millionen Stunden gekürzt. Darüber hinaus werden Vorschriften nun dahingehend entwickelt, daß sie der Öffentlichkeit den größtmöglichen Schutz zu den niedrigsten Kosten bieten und, wo immer es möglich ist, Marktstrategien anwenden anstatt gegen sie zu arbeiten. Schließlich sollten - 10 - �Schließlich sollten die Nutznießer von Dienstleistungen für diese, wenn möglich, Gebühren entrichten. Diejenigen, die von der Bundesregierung besondere Zuschüsse und Dienstleistungen erhalten, sollten sie auch bezahlen und nicht der Steuerzahler schlechthin. Gemäß diesem Vorschlag setzt dieser Haushalt Gebühren und Prämien für die von der Bundesregierung übernommenen Garantien für Anleihen fest und erhebt zur Gesundung der Bundesregierung Gebühren für die Fleisch- und Geflügelbeschau, forstwirtschaftliche Einrichtungen und Nationalparks, die Benutzung von Häfen und Binnengewässern, Küstenwache und Zollabfertigung sowie für viele andere Dienstleistungen . Reform der Durchführung des Haushalts Mit den Jahren sind die einzelnen Ausgabenbestandteile des Bundeshaushalts immer vordringlicher geworden. Teilweise wegen ihrer starken Befürwortung war der Kongreß immer weniger in der Lage, seinen Haushaltsverpflichtungen nachzukommen. Die Behandlung des Haushalts im Kongreß ist in Gefahr, fehlzuschlagen; im letzten Jahr ist sie wiederholt gescheitert. Die Verabschiedung des Haushalts und entsprechender Gesetzesvorlagen kam Monate zu spät und somit wurden wenige echte Reduzierungen des Defizits erreicht. Gramm-Rudman-Hollings bietet bedeutende Möglichkeiten, diese Probleme in Zukunft zu vermeiden. Dieses Gesetz legt nicht nur Defizitziele zur Erreichung eines ausgewogenen Haushalt im Jahr 1991 fest, sondern es hält auch einen Mechanismus für automatische Ausgabenkürzungen bereit und beinhaltet bestimmte Reformen bereits in der Phase der Behandlung des Haushalts. Aber in diesem Punkt geht Gramm-Rudman-Hollings nicht weit genug. Um der klaren Anforderung einer größtenteils gestärkten Behandlung des Haushalts entgegenzutreten, schlage ich eine Reihe von zusätzlichen Reformmaßnahmen vor. Wie schon einmal, so bitte ich jetzt den Kongress, der Verfassung einen Zusatz für einen ausgewogenen Haushalt hinzuzufügen. Darüber hinaus fordere ich auch weiterhin die Verabschiedung eines selektiven Vetos, eine Vollmacht, die bereits A3 Gouverneure unserer Nation besitzen. Ich dränge ferner darauf, für 1988 und darüber hinaus, den Beschluß des Haushalts in einen gemeinsamen Beschluß zu ändern, der der Unterschrift des Präsidenten und der Aufstellung verbindlicher Ausgabenkategorien bei der Verabschiedung der Gesamtsumme des Haushalts bedarf. Ich dränge darauf, daß Vorschläge für mehrjährige Maßnahmen und die Entwicklung eines positiven Haushalts Gegenstand ernsthafter Untersuchungen werden. Wie ich bereits wiederholt betont habe, gibt es keinen Staat in unse- 11 - �in unserem Bund, der nicht eine bessere Art der Durchführung des Haushalts hätte als die Bundesregierung. Wir können - und müssen - es besser machen. Zusammenfassung Wie ich gestern in meiner Ansprache an den Kongress gesagt habe, ist die Lage der Nation gut und wird immer besser. Wir hatten eine Reihe von außergewöhnlich guten Jahren und unserer Wirtschaft geht es gut, während die Inflation kontrollierbar wird. Wirtschaftswachstum und Investitionen steigen, während Zinssätze, Steuern und Arbeitslosigkeit beträchtlich gesunken sind. Unsere nationale Sicherheit wird wiederhergestellt. Der Anwendung unnötiger und lästiger Bundesvorschriften wurde Einhalt geboten. Es wurde ein bedeutsamer Anfang gemacht, um das ausufernde und nicht aufrechtzuerhaltende Wachstum der Inlandsausgaben einzuschränken. Die Verbesserung der Regierungsverwaltung genießt hohen Vorrang und zeigt erste Ergebnisse. Ich denke, daß die meisten Amerikaner zustimmen würden, wenn ich sage, daß Amerika wirklich dabei ist, in Bewegung zu geraten. Das große und hartnäckig anhaltende Haushaltsdefizit steht wie eine dunkle, bedrohliche Wolke am Horizont. Sie bedroht unseren Fortschritt und unsere Hoffnungen auf ein anhaltend gesundes Wirtschaftswachstum. Der Kongreß hat diese Bedrohung erkannt. Er hat für die nächsten fünf Jahre eine schrittweise, geordnete Bewegung hin zu einem ausgewogenen Haushalt angeordnet. Die Vorschläge in diesem Haushalt stellen einen Entwurf zur Erreichung dieses Ziels dar, während die berechtigten Programme für die Alteren und Bedürftigen erhalten werden, für unsere nationale Sicherheit gesorgt wird, und all das, ohne unsere Steuern anzuheben. Ich bin mir der Tatsache bewußt, daß es für gewählte Regierungsvertreter schwierig sein wird, die in diesem Haushalt vorgesehene schwere Wahl zu treffen. Aber wir müssen den politischen Willen entwickeln, unseren Verantwortlichkeiten nachzukommen und uns den Bitten von einzelnen Interessen widersetzen, deren "Zeitalter der Macht" in Washington ein Ende haben muß: es kann nicht länger von den Steuerzahlern erwartet werden, deren Lasten mitzutragen. All dies fordert hohe Führungsqualitäten. Wir müssen uns alle der Tatsache bewußt sein, daß das Problem des Defizits auch eine Chance darstellt - die Chance, eine neue, kompaktere, besser ausgerichtete und gelenkte Struktur des Bundes zu erreichen. Packen wirs an. Ich freue mich - 12 - �Ich freue mich darauf, mit dem Kongreß zusammenzuarbeiten und diesen großartigen Herausforderungen zu begegnen. Darin besteht unsere Arbeit. Lassen sie sie uns gemeinsam fortführen. - 13 - �AMERIKA DIENST '^QN Dokumentation * 12. Februar 1986 DEMOKRATIE UND KULTUR - Von Richard R. Burt, Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland - BONN - (AD) - In einer Rede anläßlich einer Feier zum Jacob-Gould-Schurman-Tag und zum 600. Jahrestag der Gründung der Ruprecht-Karl-Universität in Heidelberg sprach der amerikanische Botschafter Richard R. Burt am 8. Februar 1986 über die engen kulturellen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten. Dabei betonte er, daß die engen Bindungen zwischen beiden Ländern sich nicht nur auf Sicherheitsinteressen, sondern auch auf gemeinsame kulturelle Werte und demokratische Überzeugungen gründen. Außerdem verwies er auf die besondere Bedeutung der Universität Heidelberg für die Amerikaner. Die Rede hat folgenden Wortlaut: Es ist mir eine Ehre, heute im 600. Gründungsjähr dieser Universität bei dieser Feier zu Ihnen zu sprechen und dabei der Rolle zu gedenken, die Jacob Gould Schurman in der neueren Geschichte der ältesten deutschen Universität spielte. Ich freue mich United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Ich freue mich darüber, mit den Leitern drei der größten amerikanischen Universitäten diesen Gedenktag gemeinsam zu begehen: Präsident Rhodes von der Cornell Universität, deren langjähriger Präsident Botschafter Schurman war und an der ich selbst mein Examen abgelegt habe, Präsident Silber von der Universität Boston und Kanzler Massey von der Universität Maryland. Wir fühlen uns heute alle geehrt durch die Anwesenheit des Außenministers der Bundesrepublik Deutschland, Hans-Dietrich Genscher. Er leistete im vergangenen Jahrzehnt einen unvergleichlichen Beitrag zur Stärkung der Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Bundesrepublik Deutschland. Gleichzeitig arbeitete er an der Errichtung eines stärkeren, vereinteren und zuversichtlicheren Europas. Als Ergebnis davon ist heute die transatlantische Partnerschaft gesünder, kräftiger und reifer als jemals in ihrer bisherigen Geschichte, Die Universität Heidelberg Diese Universität hat für Amerikaner eine besondere Bedeutung. Zu ihren Lehrern gehörten so bedeutende Humanisten wie Weber und Troeltsch und so berühmte Naturwissenschaftler wie Kirchhoff und Helmholtz. Vor und nach dem Zweiten Weltkrieg schätzte sie sich glücklich, auch die beiden großen Philosophen Jaspers und Gadamer zu ihren Lehrern zu zählen. Heidelberg ist schon seit langem einer der intellektuellen Mittelpunkte Deutschlands und der Welt. Viele dieser Geistesgrößen - besonders Max Weber, der seine größten intellektuellen Leistungen zu der Zeit erbrachte, als er dem Heidelberger Lehrkörper angehörte - übten in unseren beiden Ländern einen großen Einfluß aus. Wir verstehen heute Geschichte, politische Wissenschaften oder Soziologie nur dann richtig, wenn wir uns Max Webers großer Errungenschaften in all diesen Disziplinen bedwußt sind. Heidelberg war auch die erste deutsche Universität, die nach dem Zweiten Weltkrieg wieder geöffnet wurde, und wir Amerikaner können stolz darauf sein, die entsprechenden Bemühungen unterstützt zu haben. Lassen Sie mich noch ganz herzlich Dank sagen. Diese Universität und diese Stadt hießen Generationen amerikanischer Besucher willkommen, darunter einige unserer berühmtesten Bürger. Der durchreisende Thomas Jefferson bewunderte das Heidelberger Schloß; Henry Wadsworth Longfellow verbrachte hier einige Zeit und wurde durch diesen Aufenthalt erheblich beeinflußt; Mark Twain kämpfte hier mit der deutschen Sprache. Ich - 2 - k �Sprache. Ich verstehe jetzt, was er durchgemacht haben muß. Carl Friedrich wurde nach seinem Studium in Harvard ein berühmter Professor für Verfassungsrecht und spielte beim Entwurf des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland eine entscheidende Rolle. Danach lehrte er sowohl hier als auch in Harvard - ein bemerkenswertes Beispiel des deutsch-amerikanischen Kulturaustausches. Tausende amerikanischer Studenten wurden bereits in diesen Räumen willkommen geheißen und haben hier ihre Studienjahre genossen, viele andere amerikanische Besucher sind bereits dem Charme dieser Stadt verfallen und es kommen jedes Jahr mehr dazu. General Otis und ich danken ganz besonders Herrn Oberbürgermeister Zundel und auch Ihnen für Ihre Gastfreundschaft gegenüber den etwa 30 000 amerikanischen Militärangehörigen in Heidelberg. Ich möchte, daß Sie wissen, wie sehr wir Ihre Hilfe schätzen. Schließlich bin ich Ihrer Universität und Ihrer Stadt auch sehr dankbar für die großzügige Unterstützung durch die Schurman-Gesellschaft und für die gemeinsame Unterstützung des Deutsch-Amerikanischen Instituts in Heidelberg, das inzwischen einen wesentlichen Bestandteil des kulturellen Lebens dieser Universität und der Stadt Heidelberg ausmacht. Jacob Gould Schurman Über Jacob Gould Schurman ist hier und heute viel gesprochen worden. Einige Abschnitte seiner Laufbahn scheinen mir jedoch für uns besonders relevant zu sein. Schurman war ein Produkt unserer gemeinsamen westlichen Kultur. Er verbrachte sein Leben in Kanada, den Vereinigten Staaten, Schottland, England und Deutschland und leistete zu jedem dieser Länder einen Beitrag. Zweitens war er ein Selfmademan und glaubte fest an Individualismus, Eigeninitiative und Arbeitsmoral. Drittens war Schurman ein Philosoph: er war der Gründer einer philosophischen Schule in Cornell, danach für 28 Jahre deren Präsident, und erst danach war er Diplomat und Staatsmann. Er war sowohl ein Mann des Geistes als auch ein Mann der Tat. Als der große Politiker und Philosoph Thomas Jefferson daran ging, seine eigene Grabinschrift zu schreiben, wollte er nicht sein Andenken als Gouverneur von Virginia und Präsident seines Landes gewahrt wissen, sondern als "Verfasser der Unabhängigkeitserklärung, der Statuten Virginias für Religionsfreiheit und Gründungsvater der Universität Virginia". Ich nehme an, daß Schurman vielleicht ähnlich über den Wert seiner eigenen Leistung gedacht hat. Viertens bekundete - 3 - �Viertens bekundete Schurman seine Loyalität als ehemaliger Student der Universität gegenüber, indem er eine halbe Million Dollar von privaten amerikanischen Spendern für ein neues Universitätsgebäude sammelte. Er zeigte damit, wieviel ein einziger tatkräftiger Ehemaliger für die Ankurbelung einer Spendenaktion für seine Universität tun kann. Schurman blieb nur ein Studienjahr lang an dieser Universität, aber wir gedenken heute der großen Taten, die er für seine Alma Mater vollbracht hat. Und schließlich erkannte Schurman, wie auch die meisten Amerikaner, bei zwei Gelegenheiten - einmal nach seinem starken Widerstand gegen die deutsche Regierung während des Ersten Weltkriegs, und danach gegen Hitler und all dessen Untaten -, daß es nach einer Zeit der Zwietracht auch wieder eine Zeit der Versöhnung geben würde. Er war ein großer Amerikaner, ein guter Botschafter in Deutschland, ein großer Sohn der Heidelberger und der Cornell-Universität. Ich danke dieser Univers ität un d besonder s auch Pro fessor Junke r, der he ute mor gen zu Ihnen ü ber B otsch after Schu rmans Laufb ahn gespr ochen h at, für die Be mühun gen, Heidel berg zu einem Z entrum de s Studiums ame rikanis eher Gesch ichte und Kultur zu ma chen. Ic h begrü ße beso nders d ie Er rieht ung de r Schurman Bibli othek zur amerik anische n Gesch ichte und ihre B emüh ungen, in un seren bei den Län d e m di e Geldm ittel zu i hrem erfo igreich en Betrie b aufzu bringen . Ich bin, siehe r mit Ihne n zusamme n, Herrn Bundesk anzler Dr. Hei mut K ohl, selbst ehe maliger Stude nt dieser Univer sität, dankbar , daß er d en Ehr envo rsitz des K omitees z ur Besc haffung finanz ielle r Mit tel fü r die Biblioth ek überno mmen ha t. Ich selbst bin glück lieh d arüb er, Ihnen h eute mitt eilen z u könne n, daß wir m it ei nem fi nanz iellen Beitr ag und ei nem grö ßeren B ücherge sehen k zum Ausba u de r histori sehen Bes tände d ieser B ücherei beit ragen . Wir möc nten in Zukun ft noch m ehr Hil fe leis ten. Kulturprobleme der Gegenwart Der Kult urausta usch zwisc hen un seren beiden L ändern hat viel da zu be igetrag en, unsere gemei nsamen Uberzeu gungen zu stärken . Wir alle kenn en die beruh mten D eutschen , deren Beiträge d en Am erikane rn h alfen, ihre Vorher rschaft auf den Gebieten der W issensc haft , der Bildun g und der Geis teswissenschafte n zu erlange n - Albert Einst ein, d ie Philo sophin Hannah Arendt, der Dirigen t Br uno Wa lter, die Ba uhaus-Ar chitekten Walter Gropi us und Mies van d er Roh e. Un d wir so U t e n nicht John Pe ter Z enger v erge ssen, den Dr ucker und Verl eger, der vor 200 Jah ren d en Aufb au u nserer ameri kanisc he Tradi tion der Pressef reihe it mitg esta ltete, ohne die es für ech te Kultur keine A usdru cksmögl ichk eit ge ben ka nn. Auf der anderen - 4 - �Auf der anderen Seite zeigt sich in vielen Fällen die Rolle Deutschlands bei der Bereitung des Nährbodens für herausragende kulturelle Leistungen in Amerika - Namen wie George Bancroft, Lionel Feininger und W.E.B. du Bois drängen sich uns auf. Heute leisten viele Amerikaner als Schauspieler und Künstler, als Studenten und sogar als Manager in der Kunstszene ihren Beitrag - es gibt zum Beispiel bekannte Amerikaner, die in Städten wie Frankfurt, Hamburg und Stuttgart Orchester dirigieren sowie Opern und Ballettaufführungen inszenieren. Nicht zuletzt auch bereisen jedes Jahr Hunderte unserer Studenten, Gelehrten und Künstler unsere beiden Länder und vermitteln und empfangen dabei ein sehr persönliches Verständnis des Universalismus unserer gemeinsamen Kultur. Die Bindungen zwischen dieser Universität und meinem Land, wie auch die Karriere von Jacob Gould Schurman, demonstrieren die große Offenheit unserer beiden Gesellschaften, die die Quelle unserer fortdauernden Lebenskraft ist. Der Begriff Universität selbst weist auf die Universalität des geistigen Horizontes hin, den ständig zu erweitern Sinn und Zweck von Institutionen wie der Ihrigen ist. "Ich bin ein Mensch", schrieb der römische Dichter Terenz, "und nichts Menschliches ist mir fremd." Und doch ist dieses Prinzip der Universalität oft in Frage gestellt worden, wurde der Rahmen äußeren Einflusses manchmal beschnitten und hat sich bisweilen eine enger definierte kulturelle Sicht durchgesetzt. Der Wettstreit zwischen Weitläufigkeit und Engstirnigkeit, zwischen internationaler und nationaler Kultur, existiert in der einen oder anderen Form mindestens seit dem Zusammenbruch des Römischen Reiches. Meine eigenen Landsleute, die lange auf die amerikanische Tradition des "Schmelztiegels" - und dessen Fähigkeit zur Absorption von Angehörigen verschiedener Völker und Kulturen stolz waren, betonen in letzter Zeit erneut die Notwendigkeit, auch das Erbe der einzelnen Völkergruppen - der Spanier, der Asiaten, der Schwarzen, der amerikanischen Urbevölkerung wie auch der Europäer - zu bewahren, die in ihrer Gesamtheit die Struktur unserer Nation ausmachen. Umgekehrt war Deutschland lange Zeit ein Land, wo das Konzept von Kultur und Nation oft synonym schien. Und doch ist die Bundesrepublik Deutschland heute zu einem Land geworden, dessen Gesellschaft eine der offensten dieser Welt ist. In unseren beiden Ländern dauert die Debatte zwischen jenen, die das außergewöhnliche Element einer nationalen Kultur bewahren möchten, und denjenigen an, die neue Elemente aus anderen Quellen miteinbeziehen wollen. Letztlich gibt es jedoch kein vollkommenes Gleichgewicht zwischen Bewahren und Erneu- 5 - �und Erneuern, zwischen Stolz auf das eigene Erbe und Offenheit gegenüber den Ideen anderer. Aus meiner Sicht heraus ist jedoch eine offene Gesellschaft fast immer auch eine optimistische Gesellschaft, eine pluralistische und demokratische Gesellschaft, eine rationale Gesellschaft - und eine Gesellschaft, in der das kulturelle Wachstum fest verwurzelt ist. Gesellschaften jedoch, die es aus übertriebenem Stolz auf ihre vermeintliche Einzigartigkeit vorziehen, sich Einflüssen von außen zu widersetzen, neigen zu Pessimismus, zu autoritären Strukturen und zu Irrationalismus, wobei die bestehende Fähigkeit zur kulturellen Erneuerung oft nur eine schmale Grundlage hat und nur begrenzte Wirkung erzielt. Unter Offenheit verstehe ich eine Bereitschaft, das Beste anderer Kulturen zu akzeptieren - das heißt, die Anerkennung der Tatsache, daß die Kultur bei all ihren nationalen Wurzeln auch das Beste von dem mit einbeziehen sollte, was andere Nationen oder Gesellschaften anzubieten haben. 0 ffenhe it ge genu ber äu ßerem Einflu ß bed eutet nicht , alle Wertu rteile aufz ugeb en und sich einem völli gen Re lativ ismus hinzu geben, der davo n ausg eht, alle Ku lture n oder alle Ideen seien gleic h gut . Vielmeh r beinhaltet eine solch e Offenheit die B ereits chaft , anzuerke nnen, daß ma nche Mensch en ma nchmal in di esem o der j enem Berei ch di e besseren I deen h aben. Wenn man z u dies er Ei nsic ht gel angt ist, da nn so U t e n diese neuen Betra chtung sweis en a uch au f irg endeine Art Teil d er ei genen Kultu r werd en. Offe nheit sollt e aber auch nicht zur S chaffung einer einzi gen h omog enen "Weltk ultur" führe n, der es a n lokalern o der ge schic htli ehern I nhalt gebric ht. Offenh eit k ann vielm ehr un sere nati onalen Kult uren da durch stärk en, d aß an ander em Ort Gewa chse nes er folgr eich ge kreuz t wird , wäh rend die überk ommene n Wur zeln bewah rt we rden. Wie ich schon sagte, verbindet man oft drei Eigenschaften mit offenen Kulturen: Rationalismus, Optimismus und Demokratie. Unter Rationalismus verstehe ich, daß der Mensch sich hauptsächlich durch Vernunft, nicht durch Gefühl leiten lassen kann und sollte. Genauer gesagt, bedeutet Rationalismus meiner Überzeugung nach, daß die Meinung des Menschen in bezug auf Politik und sein Urteil hinsichtlich Kultur am besten durch seinen Verstand gelenkt werden - und nicht durch Emotionen. Unter Optimismus verstehe ich unsere gemeinsame Überzeugung, daß die Menschen sich - gemeinsam wie individuell - rational verhalten und dadurch große Gesellschaften und kulturelle Leistungen hervorbringen können und ihren eigenen Frieden, ihre Sicherheit und ihren Wohlstand sichern. Ich bin mir - 6 - �Ich bin mir durchaus bewußt, daß viele nur mit Mühe an einen solchen Optimismus glauben können - angesichts der Drohung nuklearer Zerstörung, des Kriegslärms in der Dritten Welt, angesichts der Schrecken in Uganda, des klerikalen Faschismus in Iran, der sowjetischen Zwangsarbeitslager und der Gewalt in Südafrika. Ich bin mir auch der Tatsache bewußt, daß ich mich dadurch dem Argument aussetze, daß einige der größten Leistungen in moderner Kunst, Literatur, Musik, Theater und Ballett unserer Zeit mehr das Ergebnis von Sinn für Romantik und Entfremdung Sinn des Sichwidersetzens gegen die herrschende Strömung - als von Vernunft sind. Diese Ansicht wurde erst kürzlich wieder mit Nachdruck in einer Debatte auf dem Internationalen PEN Kongreß in New York vertreten, die große Resonanz fand. Das Thema der Debatte war die Entfremdung. Es ging um die Frage, ob die Entfremdung die grundlegende Quelle der künstlerischen Inspiration sei. Mehrere international bekannte Künstler haben dem Argument zugestimmt - wie auch dem Argument, daß die Hauptaufgabe eines Künstlers darin besteht, das System anzugreifen, unter dem er lebt. Sicherlich ist Innovation die raison d'etre des Künstlers, und geistige Unabhängigkeit ist daher eine grundlegende Vorbedingung. Aber der Parthenon, die Kathedrale von Chartres und die Sixtinische Kapelle sind kaum Monumente der Entfremdung. Leonardo da Vinci, Michelangelo, Shakespeare und Goethe waren keine Gegner des Establishments. Sogar die großen Äußerungen des Protests von Voltaire, Rousseau, Zola und Steinbeck sind die Werke von Menschen, die an eine bessere Welt glaubten und die an ihrem Aufbau mitarbeiteten. Die Diskussion des PEN-Kongresses über Entfremdung und Gegenkultur war zugleich eine Debatte zwischen Optimisten und Pessimisten, zwischen den einen, deren zuversichtlicher Blick einer besseren Welt galt, und den anderen, die vor sich ein Bild der Unterdrückung, der zerstörten Umwelt und schließlich der nuklearen Katastrophe hatten. Man ist versucht, diese unterschiedlichen Denkansätze mit den vertrauten Konzeptionen vom Zynismus der Alten Welt und der Hoffnung der Neuen Welt in Verbindung zu bringen - mit dem amerikanischen Selbstvertrauen hier und dem "Europessimismus" dort. Ich bin aber lang genug in diesem Land gewesen, um zu wissen, wie falsch diese Karikatur ist. Ich bemerke hier genau wie in Amerika - ein neues Gefühl des Selbstvertrauens und des Optimismus, was die Zukunft anbelangt. Erst vor drei Wochen habe ich hier den Heidelberger Technologiepark besucht, der in großem Maß Ergebnis der unermüd- 7 - �der unermüdlichen Arbeit und Phantasie von Herrn Oberbürgermeister Zundel ist. Dabei hatte ich Gelegenheit, einiges dazuzulernen und die Erregung mitzuerleben, die von einer ganzen Reihe wichtiger neuer Projekte ausging. Ich war zum Beispiel höchst beeindruckt von der Arbeit Dr. Christian Birrs, der mir die erheblichen Fortschritte beschrieb, die im Bereich der Krebsforschung gemacht werden - Fortschritte, die die Hoffnung erwecken, daß im kommenden Jahrzehnt die verheerenden Auswirkungen dieser Krankeit dramatisch zurückgedrängt werden. Dies ist nur ein Beispiel für die Art und Weise, in der das Zusammenwirken von Universität und Gesellschaft die Möglichkeiten des Menschen erweitert. In der entwickelten Welt leben die Menschen heute länger, sicherer und in größerem Wohlstand, in einer saubereren, gesünderen und attraktiveren Umwelt als ihre Vorfahren. Die Wissenschaften - einschließlich der Sozialwissenschaften wie Wirtschaftswissenschaften, Politologie und Soziologie - bieten uns die Möglichkeit, auch das Schicksal unserer Kinder weiter zu verbessern. Die kürzliche Tragödie der Raumfähre CHALLENGER ist eine Mahnung dafür, daß die Wissenschaft Möglichkeiten, aber keine Gewißheiten bietet, daß die Risiken der Forschung reduziert, nicht aber aus der Welt geschafft werden können. Die Reaktion meines Präsidenten und meines Landes hierauf besteht darin, daß unser Trachten und Streben dem gewidmet bleibt, wofür auch die CHALLENGER an den Start ging. Wir sind, wie Präsident Reagan sagte, eine Nation der Entdecker. Und wir sind eine Nation, die von Entdeckern - von europäischen Entdeckern - gegründet wurde und in der sich Entdecker aus allen Erdteilen ansiedelten. Die Trauer- und Mitleidsbekundungen von Regierungen und Menschen aus allen Ländern zum Verlust der CHALLENGER sind ein Beweis dafür, wie universell dieser Drang nach Forschung und Entdeckung ist. Er ist meiner Meinung nach in der Bundesrepublik Deutschland genau so stark wie in meinem eigenen Land, und es ist dieses Gefühl von Hoffnung und Zuversicht, das es mir ermöglicht, mich jenen anzuschließen, die mit Zuversicht in die Zukunft blicken. Mit Offenheit und Zuversicht gehen Pluralismus und Demokratie Hand in Hand. Offenheit bedeutet die Möglichkeit der Wahl, die Demokratie garantiert sie. Unsere Regierungen sind beide ihrer Natur nach demokratisch und föderalistisch, wobei die höchsten Gerichtshöfe Gesetze für verfassungswidrig erklären können, und daher der Wille des Volkes durch das Gesetz begrenzt und von einer dezentralisierten Regierungsform verwirklicht wird. Das ist nicht überraschend, denn unsere beiden politischen Systeme wurden von Männern entworfen, die die Lektionen der Tyrannei - 8 - �der Tyrannei sowie der Schwäche und Entscheidungsunfähigkeit von Regierungen gelernt hatten - wobei letzteres für Sie in der Weimarer Republik gilt und für uns für die Zeit zwischen der Erringung unserer Unabhängigkeit und der Ratifizierung unserer Verfassung. Keiner von uns, glaube ich, behauptet, daß sein System vollkommen sei. Aber die überwältigende Mehrheit unserer Bürger ist davon überzeugt, daß die Demokratie einem autoritären Regierungssystem vorzuziehen ist und daß wir mit unserer jeweiligen Verfassung ein Mittel gefunden haben, diese Demokratie zu wahren und zu fördern. Mein A rgum ent war ebe n, d aß e ine Gese Ilse haft, die äußeren Einf lüssen geg enüb er abge schl osse n is t, o ft z u Pes simis mus, Irra tional ismu s und Autor itar ismu s neigt. Si cherl ich h at insbeso ndere die Gesc hichte des 20. Jahr hund erts geze igt, daß Chau vinism us i n se iner ex trem sten For m zu m Sc hlimm sten, zu Totali tarism us u nd z u Unmen schl ichk eit führ t - zu Un terdr ückung, Armu t, Düs tern is u nd Mani pula tion im poli tisc hen G emein wesen, Wirt schaft und Kul tur, wo bei die erst en, die verni chtet werden, jene Inte llek tuellen sin d, d eren uto pisc he Tr äume sie anfang lieh a 11 d ies unterst ütze n li eß. Wir ken nen d ie Fo igen: Mill ionen gefo Iter t, eing eker kert , hunger nd, unter drück t und getö tet im Nam en d er Über lege nhei t dieser ode r jen er Na tion oder Kultu r üb er a ndere. Cha uvin ismu s, j a, jede F orm d es extrem en Nat iona lism us, ist um so g efäh rlic her in di esem Nuklearze italte r, u nd d aher is t die Fö rder ung von mehr Offen heit nur umso n otwe ndig er. Die menschliche Natur hat ihre rationalen und irrationalen Komponenten, aber die Vernunft ist es, die den Menschen über das Tier hinaushebt. Im 19. und frühen 20. Jahrhundert wurde der Irrationalismus vom zivilisierten Menschen zu einem positiven Leitbild für persönliches und politisches Verhalten erhoben. Das Endergebnis - wir wissen es alle - war Unmenschlichkeit in noch nie dagewesenem Ausmaß. Natürlich kann auch der Rationalismus verzerrt werden, um als Entschuldigung bestimmter Verhaltensweisen zu dienen - wir brauchen uns doch nur anzusehen, welche Folgen in menschlicher Hinsicht die Bemühungen hatten, den wissenschaftlichen Sozialismus zu verbreiten. Sicher ist jedoch meiner Überzeugung nach, daß eine Gesellschaft nicht gleichzeitig offen und totalitär sein kann, denn Offenheit fördert und ermöglicht rationale Entscheidungen, und eben diese Möglichkeit der freien Entscheidung ist ja die Quintessenz der Demokratie. Ich meine damit nicht, daß der Mensch nur ein rationales Wesen ist oder daß Freud ein Scharlatan war, als er die nicht rationalen Elemente der Persönlichkeit beschrieb. Freud selbst sagte, "Zivilisation ist Unterdrückung", was für ihn - 9 - �für ihn bedeutete, daß die Zivilisation die Unterdrückung der irrationalen Instinkte des Menschen nötig hat. Aber wenn das Verhalten der Menschen nur von ihren Trieben bestimmt wird und insbesondere, wenn sie infolgedessen nur ihren irrationalen Impulsen Vorrang geben, dann sind nicht nur der Mensch selbst, sondern auch Gesellschaft und Kultur die Opfer. Ich bin dav on üb erzeu gt, d aß di e Nach teile autor itärer Regierung sformen, zumi ndest in d en en twicke lten Indust riestaaten, al le kurzf risti gen V ortei le, d ie sie für einige von Zeit zu Zeit zu habe n seh einen , bei weit em übe rtref fen, u nd dies gilt me iner Mei nung nach auch für d ie Ent wickl ungslä nder. Ich kenne d as Argum ent, daß d ie De mokra tie ni cht g edeihe n kann, wenn ei n Land zu arm , zu unter entwi ekelt und e thnisc h oder religiös zu sehr gespa lten ist. Eini ge ame rikan ische Theoretiker der Entwick lungs polit ik ha ben - beson ders im Hin blick auf Afrika - sogar von d en Vo rteil en de r "Entwickl ungsdi ktaturen" gesproc hen. Ab er wi e vie le Di ktatu ren ha ben s ich wa hrhaft wirtsch aftlich entwi ekelt ? Besonde rs wen n man sie m it den Staaten des Paz ifisc hen B ecken s, di e entw eder demokr atisch sind od er diese s Zie1 ver folge n, od er mit Bras ilien und Argentinien, die sie h ger ade e rst v on Mi litärh errsc haft b efreit haben, od er mit I ndien , der groß ten D emokra tie d er Wel t, vergleicht , dessen tech nolog ische n For tschri tten im Wes ten viel zu weni g Aufmer ksamk eit g esche nkt w urde. In der entwick elten Welt schei nt die Sache ebenso klar zugunste n der Demokr atie entsch ieden zu se in. Be trachte n Sie das Ni veau an Wohl stand , Freiheit und ku lturell en Leis tungen in den demo kratisc hen I ndustr iesta aten i m Vergl eich zu den Staate n Ost europas . Natürlic h sin d kult urelle Leistun gen auch Denk en Sie in aut oritä ren ode r totalitär en St aaten möglich nur an Tols toi und Dost ojewsk i ode r, heu te an S olschen izyn und Sachar ow. In demo krati sehen Staat en sin d die k ulturel len Leistunge n jed och dyn amisc her un d dif ferenz ierter. Hier können wir un s an der gan zen V ielfal t der Kultu r erfre uen, un d wir können dies tun, w ann u nd wo es un s gefä 11t. D iese ku lturelle Wahlfr eihei t bildet einen int egral en Bes tandtei 1 unser er Freiheiten Es gibt einen speziellen Aspekt der Kulturkritik in demokratischen Industriestaaten, dem heute Aufmerksamkeit geschenkt werden muß: den Angriff auf die Massenkultur und die Behauptung, daß die Natur und der Ursprung der Massenkultur spezifisch amerikanisch sind. Ich brauche dazu nur zweierlei zu sagen. Erstens fördert eine offene, pluralistische und vielfältige Gesellschaft notwendigerweise das Wachstum von Massenkultur und Hochkultur gleichermaßen. Ein autoritäres System unterdrückt die erstere und strebt nach Manipulierung der letzteren. Autoritäre Systeme - 10 - �Autoritäre Systeme stehen unter dem Zwang, Kultur zu manipulieren, um sie als Instrument zur Mobilisierung politischer Unterstützung ihres Systems zu benutzen und alle Aspekte der Kultur oder der Politik zu unterdrücken, die ihrer Meinung nach dieses Ziel beeinträchtigen. Deshalb wird die Öffentlichkeit manipuliert und werden jene, die kulturelle Leistungen hervorbringen, als Instrumente der Manipulation benutzt. Ein Zwe ites ko mmt h inzu: Ma g man a uch mi t einig en El ementen der Mas senkult ur ni cht über einstim men, s o wäre doch niemand von un s willens, a uch nur einen T eil un serer k ultur ellen Frei heit an eine A utori tat abzu geben, die da rüber e ntsch eiden würd e, was in der Masse n- als a uch der Hochk ultur g ut un d schl echt is t. Ein gewi sses Maß an sog enannt er schl echte r Kultur ist ein kleine r Pre is für k ulturel len PI uralism us, k ultureile n Dynam ismus u nd de n Schutz unsere r wich tigen F reihe it. Auße rdem be nötigt und e rzeugt jeder Ve rsuch, Kultur zu u nterdrüc ken ode r zu ma nipul ieren, s ei es d ie Kul tur der Mass e oder die der Eli te, unv ermei dlich di e Art v on Mac ht, die imme r korrump iert un d deren Gebr auch imm er auf Kosten der pe rsönl ichen Frei heit ge ht. Hochkultur - das Beste an Literatur, Kunst und Musik kann von der Massenkultur nicht zerstört werden. Im Gegenteil gedeiht Hochkultur am besten dort, wo sich all das entfalten kann, was in der Massenkultur zum Ausdruck kommt. Denken Sie wiederum an die Geschichte. Athen brachte mehr hervor als Sparta. Die Renaissance begann in der Vielfalt der italienischen Stadtstaaten. Shakespeare schrieb über das Volkstheater. Ein Höhepunkt in Deutschlands weltweiter kultureller Führungsrolle wurde während der Weimarer Republik erreicht. Gewiß steht die Hochkultur in Deutschland und in Amerika heute in Blüte: In Theater und Musik in Deutschland und in Kunst, Musik und Ballett in den Vereinigten Staaten. Natürlich möchte ich Kultur nicht nur auf die Geisteswissenschaften beschränkt sehen. Im Gegenteil, die heute in Mathematik, Naturwissenschaften und Technologie erzielten Fortschritte sind atemberaubend in ihrer Geschwindigkeit und revolutionierend in ihren Auswirkungen. Die Universität Heidelberg und das Land Baden-Württemberg sind in dieser Hinsicht immer führend gewesen, und dies trifft heute mehr denn je zu. Sie sind besonders führend in der Mikroelektronik und Biotechnik, zwei Spezialgebieten, die für die Revolution der Hochtechnologie entscheidend sind. Kann man dasselbe auch von einer Gesellschaft ohne Pluralismus sagen? Wie wird also das Schicksal von Kultur, und besonders von Hochkultur, in unserem Zeitalter des schnellen technologischen Wandels aussehen? Kulturpessimisten erklären schon, daß ihr �daß ihr Schicksal fast katastrophal sein wird, weil die Massenkultur von den elektronischen Medien so weit verbreitet wird, daß die Hochkultur in der Flut von Fernsehprogrammen, Filmen und Videobändern ertrinken werde. Eine solche Ansicht ignoriert die Vorzüge des heutigen und zukünftigen Kommunikationswesens. Die Technologie zum Beispiel, die für das Kabelfernsehen und direkte Satellitenübertragungen verwendet wird, hat zu größeren Möglichkeiten der Diversifizierung, Stärkung und Erhaltung sowohl der Massenais auch der Hochkultur geführt. Heute sind wir in der Lage, Programme live von anderen Kontinenten zu sehen. In Nordamerika hat man durch das Kabelfernsehen die Wahl zwischen 50 bis 60 Kanälen; und obwohl es stimmt, daß viele dieser Programme nicht die höchsten Ansprüche befriedigen, würden viele andere wiederum jegliche Definition von Hochkultur erfüllen. Niemals zuvor hatten so viele die Möglichkeit, die Vielfalt kulturellen Lebens zu ermessen. Niemals zuvor wurden Oper, Ballett und klassische Musik von so vielen Menschen gesehen und gehört. All dies stärkt und bewahrt das Beste an internationaler Kultur. Mehr noch, es führt zu offeneren Gesellschaften; offen nicht nur für Entwicklungen innerhalb einer Gesellschaft, sondern für solche in anderen Kulturen. Der Endeffekt dieser Offenheit besteht in der weiteren Demokratisierung unserer Gesellschaften. Wie die Erfahrung des Fernsehens zeigt, kann dieses ein Instrument zur Übertragung sowohl von Eliten- als auch von Massenkultur werden. Technologie und Kommunikationsmittel an sich sind wertfrei. Ich glaube, daß eine stabile, gesunde demokratische Gesellschaft, die von kulturellem Pluralismus erfüllt ist, voll in der Lage ist, sowohl die kulturellen als auch die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen unserer sich schnell verändernden Zeiten zu bewältigen. Goethe hat es treffend ausgedrückt: "Nur der verdient sich Freiheit wie das Leben, der täglich sie erobern muß." Es war diese Aufgabe, der Jacob Gould Schurman einen so großen Teil seines Lebens widmete. Als amerikanischer Botschafter in Deutschland vertiefte er sich mehr denn je in alle Aspekte deutschen Lebens, selbstverständlich unter Einschluß der deutschen Kultur, die während seiner Studienzeit hier einen so tiefgehenden Einfluß auf ihn ausgeübt hatte. Darauf verwendete er im Lauf der Zeit einen nicht unbeträchtlichen Teil seines Vermögens. Er nahm aktiv an der Durchführung des Dawes-Plans teil, mit dem die Führung der amerikanischen Wirtschaft Deutschland half, sich von den verheerenden Wirkungen des Ersten Weltkrieges zu erholen. Sein enges persönliches Verhältnis zu Ihrem großen Außenminister Gustav Stresemann trug zu den Verhandlungen über den Briand-Kellogg-Pakt bei. - 12 - �Briand Kellogg-Pakt bei. Er sprach an vielen deutschen Universitäten sowie mit Universitätslehrern seines eigenen Landes und förderte das Verständnis unserer Länder füreinander. Ich bin mir sicher: Wäre er noch am Leben und heute hier unter uns, er wäre überglücklich, daß sein geliebtes Heidelberg wieder seine angestammte Rolle im geistigen, kulturellen und wissenschaftlichen Leben spielt, daß das Gebäude, das erst durch ihn ermöglicht wurde, Generationen von Studenten - amerikanische wie deutsche - beherbergte und daß die Universität alles tut, um ihre Büchersammlung zum Thema amerikanische Geschichte in einer Bibliothek zu erweitern, die seinen Namen trägt. Und ich bin sicher: Er wäre mit mir einer Meinung, daß die engen Bande zwischen unseren beiden Ländern sich nicht nur auf die gemeinsamen Sicherheitsinteressen gründen - so wichtig diese auch sind -, sondern auf die gemeinsamen kulturellen Werte und die gemeinsame demokratische Überzeugung. - 13 - �AMERIKA DIENST Wirtschaft 'VOM** 12. Februar 1986 REAGAN: WIRTSCHAFTLICHE STABILITÄT WIRD WACHSTUM STÜTZEN - Wirtschaftsbericht des Präsidenten - - WASHINGTON - (AD) - In seinem Wirtschaftsbericht an den Kongreß vom 6. Februar 1986 verkündete der amerikanische Präsident Ronald Reagan, daß die Ziele seiner Politik sich auf eine "Verpflichtung zu wirtschaftlicher Stabilität als Schlüss^lbeitrag zu anhaltendem Wirtschaftswachstum", auf stabile Preise, abnehmende Zinssätze und ein Nachlassen der Arbeitslosigkeit gründen. "Unsere längerfristigen Planungen basieren auf der Annahme, daß eine solide Wirtschaftspolitik weiteres Wachstum fördern wird und der Wirtschaft die benötigte Flexibilität bietet, um auf äußere Störungen zu reagieren." Der Präsident brachte seine Überzeugung zum Ausdruck, daß das Bruttosozialprodukt sich bis einschließlich 1988 jährlich um 4 Prozent erhöhen wird. Von 1989 bis 1991 wird dann eine leichte Abnahme des Wachstums angenommen. Im Hinblick auf United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Im Hinblick auf die Reduzierung des Haushaltsdefizits schreibt der Präsident, der Schlüssel zu diesem Problem liege in der Vermeidung unnötiger öffentlicher Ausgaben, welche die private Vermögensbildung verringerten und das Wirtschaftswachstum behinderten. Der Wirtschaftsbericht des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: An den Kongreß der Vereinigten Staaten Seit Beginn der Regierungszeit dieser Administration bestanden die Hauptziele unserer Wirtschaftspolitik in der Erzielung eines starken, anhaltenden und nichtinflationären Wachstums und der Erweiterung der wirtschaftlichen Möglichkeiten für alle Amerikaner. Um diese Ziele zu erreichen, haben wird eine Politik verfolgt, die auf längere Sicht im besten Interesse dieser Nation ist. Der Nutzen dieses Ansatzes ist heute offenkundig. Die Wirtschaft befindet sich im vierten Jahr eines soliden Aufschwungs, durch den die Möglichkeiten für alle Amerikaner drastisch erweitert wurden. Millionen neuer Arbeitsplätze wurden geschaffen. Neue Investitionsmöglichkeiten taten sich auf. Der Lebensstandard ist gestiegen. Überdies wurden diese Erfolge ohne einen erneuten Anstieg der Teuerungsrate erzielt. Wir sind der Fortführung und Ausweitung einer Politik verpfli chte t, die private Investitionen und Innovationen ermutigt , welche diesem Aufschwung zugrunde liegen. Wir werden weit erhi n ein unnötiges Anwachsen der Staatsausgaben und ungerech tfer tigte Einmischung in die Privatwirtschaft ablehnen, Ein fort dauerndes, starkes Wirtschaftswachstum beruht hauptsäch lieh darauf, daß man dem Funktionieren des marktwirtscha ftli chen Systems möglichst freien Lauf läßt. Freie Märkte biet en g eeignete Anreize zu arbeiten, zu sparen und zu investie ren, und sie stellen sicher, daß den Interessen der Konsument en R echnung getragen wird. Dies e grundlegenden Prinzipien waren Teil unseres Program ms d er wirtschaftlichen Erholung von 1981 und haben das Prog ramm für Wachstum und wirtschaftliche Möglichkeiten meiner zwei ten Amtszeit bestärkt. Diese Programme bieten keine adhoc Lösu ngen. Vielmehr basieren sie auf der dem System der frei en M arktwirtschaft innewohnenden Fähigkeit, Ressourcen effizi ent zu verteilen und wirtschaftlichen Wohlstand zu förd e m . Die grundsätzliche Verantwortung der Bundesregierung soll te i n der Bereitung eines stabilen Rahmens bestehen, innerh alb dessen Menschen wirtschaftliche Entscheidungen treffen - 2 - �Entscheidungen treffen können und nicht darin, ihnen diese Entscheidungen abzunehmen. Zu diesem Zweck bestand unser erstes Programm aus den folgenden vier grundlegenden Elementen: - Verringerung des Wachstums der staatlichen Ausgaben, - Reduzierung der Besteuerung von Privathaushalten und Unternehmen , - Abbau eines Übermaßes an Reglementierung und - Förderung eines stabilen und moderaten Geldwachstums. Der gegenwärtige Aufschwung Der Erfolg unserer Politik ist nun offensichtlich. Obwohl sich 1985 das Wirtschaftswachstum im Vergleich mit den starken Jahren 1983 undd 1984 etwas verlangsamt hat, hat sich der Aufschwung trotzdem in ermutigendem Tempo fortgesetzt. Bis jetzt hat er schon vier Monate länger gedauert, als der durchschnittliche Aufschwung in Friedenszeiten seit dem Zweiten Weltkrieg. Wenn dieser Aufschwung, wie erwartet, bis Ende 1986 anhält, wird es der drittlängste der Nachkriegszeit sein. Die ser A uf schwun g wa r du rch u ngewo hnlic h höh e Real investitionen in Fa brik en u nd M asch inen chara kteri siert , die auf unserer e rfolg reic hen Infi atio nsbek ämpfu ng un d uns erer S teuerpolitik beru hen, wel che die Inves titio nstät igkei t stim uliert haben, Die real en U nter nehm ensin vesti tione n hab en fas t zweimal so viel zum Anwa chse n de s rea len B rutto sozia lprodu kts (BSP) i n die ser Aufs chwu ngph ase b eiget ragen , wie dies normalerweis e in Aufs chwu ngpe riod en de r Nac hkrie gszei t der Fall gewesen i st; a ls T eil des real en BS P sin d sie groß er als jemals nach de m Kri eg. Meh r In vest ition en in den Verei nigten Staaten bedeute n nie ht n ur e ine stär kere Wirts chaft heut e, son d e m auch hö here Prod ukti vitä t un d die Mögl ichke it fü r sehn eueres Wachstu m mor gen. Das starke Anwachsen der Beschäftigung stellt ein weiteres herausragendes Element dieser wirtschaftlichen Erholung dar. Seit dem Ende der letzten Rezession im November 1982 hat die Wirtschaft der Vereinigten Staaten über neun Millionen neue Arbeitskräfte eingestellt. Außerdem fiel die Teuerungsrate von 10,6 Prozent im November 1982 auf 6,9 Prozent im Dezember 1985. Trotz dieser dramatischen Verbesserungen werden wir uns jedoch nicht zufriedengeben, bevor nicht alle amerikanischen Arbeitskräfte Arbeitsplätze zu Löhnen finden können, die ihren Qualifikationen angemessen sind. Als wir unser �Als wir u nser Progr amm der wirtsc haftl ichen Erho lung starteten , waren wir s icher , daß eine fin dige, flex ible Wirts chaft ohne die Bela stung durc h übert riebene Regi erung seinm ischu ng neue Arbeitsp lätze scha ffen wü rde. G leich zeiti g war en wi r davon ü berzeugt , daß ein gezügel tes Gel dwach stum die I nflat ionsrate reduzier en wü rde. Unser Optimis mus w ar be recht igt. Die Infla tionsrat e bet ragt heute w eniger als e in Dr ittel derjenigen v on 1980. Wäh rend dieses Aufschw ungs hat s ich d ie In flation auf ihre m nie drigs ten Niv eau sei t übe r einem Ja hrzeh nt beweg t - trot z des unge heuren Beschäf tigun gsans tiegs , den die Wirts chaft er zeugt hat. Als t eilweis es Er gebni s der verm inderte n Teueru ngsra te si nd die Zinssät ze - beson ders dieje nigen für 1 angfrist ige K redit e - das ganze Jahr 1985 hindu rch g efallen u nd errei chten Ende des Ja hres ih r nie drigs tes N iveau seit sechs Jahren. Unser e Erfolge bei der I nflation sbekäm pfung habe n man che überrasch t. Als in den sieb ziger Ja hren d ie Te uerun gsrat e anwuchs, ve rschuld eten si ch ei nige Unt ernehm en un d Pri vatle ute, um Vermög enswert e in der Erwartung z u erwe rben, daß das d urch diese Ver mögensw erte pr oduzi erte Ein kommen mit der I nflat ion steigen w ürde, w ährend die w irkliche Last des S chuld endie nstes abnehmen würde, Mit de r Abnahme der Teuer ungsr ate s tieg jedoch die wirklic he Bela stung durch d en Seh ulden diens t an, während das von den meiste n Ver mögenswe rten p roduz ierte Eink ommen abnahm, Diese K ombinat ion v on Ereig nissen hat einig e Fin anzinstitute in den Verein igten Staaten belas tet. Gefa llene Einkommen in der La ndwirts chaft haben d ie Fäh igkei t ein iger Bauern zur Z ahlung der Zin sen a uf Darle hen ge schmä lert. Gle ichermaßen hatten viele wenig er entwi ekelte Land er Sc hwier igkeiten be i der R ückzahl ung v on Kredi ten an Fina nzins titut den Verei nigten Staaten . Die Beiast ung, d ie vo n dem uner e in wünschten Anwach sen der Infi ationsra te und ihre m erw ünsch ten, aber uner wartet schnell en Ab sinken f ür das Fina nzsys tem d er Vereinigt en Staa ten ver ursac ht wurde , beweist d ie Wi chtig keit der Erzie lung un d Erhal tung langfris tiger Preis stabi lität Amer ikas Zuvers icht hinsic htlic h grö ßere r wirtschaftlicher Chancen wird von Un tern ehmen u nd Ei nzelp erso nen auf der ganzen Welt get eilt. Die Vere inigten Staa ten s ind und blei ben eines der weni gen g roßen Einw anderer lande r ; au ch h ierin sp iegelt sich die Fähi gkeit der Wirtsch aft w ider, wir tschaftl iche Chancen zu e röffn en. I m Ve rlauf d er ge genwä rtig en Expan sion haben gewinnbr ingen de Gel danl agemögl ichke iten in d en Verei nigten Staaten auch auslän disc hes Kap ital angez ogen , was zu einem schnelle n Inv estiti onsa nstieg beige trage n ha t. Der ausländische Ka pital zufluß wei st auf eine stark e Wi rtschaft hin. In dem Maß, in d em sie h au ch ande re St aaten mar ktorient ierten Strategi en zu wenden und übermä ssige Regi erun gsausgab en, Besteuerun g und starr e St rukture n zu besch rank en suche n, schaf- �suchen, schaffen sie gleichfalls steigende Anlagemöglichkeiten, die weiteres Wachstum und härtere Währungen mit sich bringen, da mehr Kapital in ihre Wirtschaft fließt. Die Aussichten der Wirtschaft Viele F akto ren weis en a uf ein Anha lten der augenb lick lieh en Expa nsio n hi n. Die wirtsch aftl ichen Bed ingung en s tellten sich ge gen Ende des Jah res 198 5 positiv er d ar als zu Jahresb eginn u nd w erde n si eh a H e r Wa hrsc heinl ichk eit na ch n och weit er verb esse rn. Der Gel dmengen zuwa chs i m ve rgange nen Jahr pass te sich har moni seh dem Wirtsc haft swach stum an. Die Haup t-Wirts chaf tsin dika tore n sind in e lf de r ve rgange nen zwölf Mona te gest iege n. Die Lage rbestän de s ind v ergl eichsw eise nied rig und die Pro dukt ion sollte mit steig ende n Verk äufe n anwach sen, um die lee ren Lage r aufzu füll en. Die Zinssä tze sind weit er gefa llen ; dadurc h so U t e zu sätz liehe Kau fkraft fre iwerden. Darüb er h inau s sind b islang kein e der War nsigna le, die ahrnorm alerwei se d as E nde eine r Expan sion sphas e ei nläute geno mmen wo rden . Wir s ind daher z uver sieht lieh , daß die augenb licklic he E xpan sion noc h bis E nde des J ahre s 1986 and auern wird Wir e rwar ten e inen weiteren Anstieg des Bruttosozialprodukt es vo n 4 Proze nt im Jahr 1986, der auch in den Jahren 1987 und 1988 anha lten wird, um zwischen 1989 und 1991 schrittweise abzu sinke n, w enn d ie Wirtschaft ihren langfristigen realen Wach stums tren d ere ichen wird. Angesichts der Währungs- und Wech selku rsen twick lungen des vergangenen Jahres erwarten wir in d en Ja hren 1986 und 1987 ein leichtes Ansteigen der Inflation . Wenn jedoch die Notenbank ihrem Ziel treu bleibt, Prei sstab ilit ät zu erzielen, ein Ziel, das ich uneingeschränkt befü rwort e, s ollte der Abwärtstrend bei der Inflation nach einige n Jah ren wiede r einsetzen. Veränd erte Ums tänd e, u denen auch ein e fal sehe Währ ungsund Steuer politik zähl en, können jede Expa nsion zu einem frühen und un erwartet en E nde bringen . Unser länge rfri stige n Pläne b eruhen auf der Ann ahme , daß eine s tabi le Wi rtsc hafts politik anhält endes Wi rtsc haft swachst um mi t si ch br inge n und auch die notwen dige Fle xibi litä t für d ie Wi rtsc haft scha ffen wird, um a uf Stö rungen v on a ußen zu rea giere n. Das Z iel unser er politi sehen Bemühung en s pieg elt die se Ve rpfl ichtu ng z u wir tscha ftlich er Stabi litä t wi der als dem wich tigst en B eitra g zu anha ltende m Wachst um, stab ilen Pr eisen , fallend en Z inssä tzen und zurück gehender Arb eits losigke it. Das ameri kani sehe Volk hat das Re cht, sol che Erge bnisse zu er wart en un d wi r hof fen dara uf, mi t Hilfe des Kong resses und d er B undes bank dies e auch weit erhin zu erzie len. Die Rolle der �Die Rolle der Regierung in der Wirtschaft Be i der Ausf ormul ierung unseres Prog ramms für eine gesunde und an halte nde w irtsc haftli che Expa nsion wäre n wir uns auch der be schrä nkten Roll e bewu ßt, die die R egier ung s piele n sollte. D ie Bu ndesr egier ung ka nn keine n Woh lstan d und kein allgemeines Wirt schaf tswac hstum garantie ren; sie k ann 1 edigl ich privat e Initiati ven, Innova tionen u nd un terne hmeri sehe Aktivitäten forde rn, d ie ne ue wir tschaftl iche Mögli chkei ten s chaffen. Eine überm äßig aktive Regieru ng be hinde rt de n wir tschaft liehe n For tschr itt. Die staa tlich en Au sgabe n abs orbieren je ne Mi ttel, die vom Pr ivatsekt or be sser genut zt we rden könnte n. E ine ü bermä Oige B esteueru ng ve rzerr t Pre isver hältnis und Ka pital verzi nsung . Durch die w illkü rlich e Mit telzu Weisung wird d ie Wa chstu msfäh igkeit der Wir tscha ft be hinde rt. Daher besteh t der best e Weg für d ie Regie rung, das Wachs tum z u fürd e m , darin , die Grün dlage einer st abile n, vo rhers ehbar en Wirtsc hafts polit ik zu schaf fen, um sich dann zurüc kzuzi ehen und de m seh öpfer ische n Pote ntial de s amerikan ische n Vol kes den Vorran g zu lasse n. Der Bundesregierung fallen einige klarumrissene Verantwortlichkeiten zu, denen sich meine Administration auch weiterhin stellen wird. Die erste besteht darin, eine angemessene nationale Verteidigung aufrechtzuerhalten. Der Weltfrieden und die Weltsicherheit verlangen von den Vereinigten Staaten als dem Führer der freien Welt, ihre Bereitschaft und Fähigkeit zur Verteidigung ihrer eigenen nationalen Sicherheit unter Beweis zu stellen und zur Verteidigung ihrer Verbündeten beizutragen. Darüber hinaus werden wir auch die weniger Begünstigten in dieser Gesellschaft nicht vergessen. Meine Administration stellt weiterhin ein entsprechendes Sicherheitsnetz für all jene zur Verfügung, die Hilfe brauchen. Gleichzeitig arbeiten wir daran, eine starke, kraftvolle, neue Möglichkeiten schaffende Wirtschaft aufzubauen, die der arbeitsfähigen Bevölkerung sinnvolle Arbeitsplätze zur Verfügung stellen kann. Die wirtschaftliche Expansion hat viel mehr zum Abbau der Armut getan als irgendein staatliches Hilfsprogramm. Der beträchtliche Rückgang des Prozentsatzes der armen Bevölkerungskreise im Jahr 1984 zeigt sowohl den Erfolg unseres Programms als auch die Stärke unserer Wirtschaft. Darüber hinaus wird die Steuerreform die arme erwerbstätige Bevölkerung begünstigen. Die von mir vorgeschlagenen Steuerreformen befreien diese Bevölkerungsgruppe von der Last der Einkommensteuer des Bundes. Schließlich gibt es einige spezielle Fälle, wie zum Beispiel die Verschmutzung der Luft und des Wassers, bei denen möglicherweise die Marktmechanismen allein unzureichend sind, - 6 - �unzureichend sind, obwohl wir glauben, daß der Markt in der Regel seine Mittel am wirksamsten verteilt. In diesen Fällen ist das Eingreifen der Regierung notwendig, was aber auf marktorientierten Prinzipien beruhen sollte. Zum Beispiel hat die Behörde für den Umweltschutz einem Arrangement zugestimmt, bei dem Firmen, die ihre Emissionen unter den festgesetzten Grenzwerten halten, zinsgünstige Darlehen bekommen, die sie dann an andere Firmen weitergeben können, die sich bei der Emissionskontrolle höheren Kosten gegenübersehen. Auf diese Art und Weise wird die Qualität unserer Umwelt erhalten, während die Kosten sinken, die bei der Einhaltung der Vorschriften entstehen. Kontrolle der Bundesausgaben Die E rfüll ung diese r begrenzte n Ve rant wort lichk eiten verlangt jed och n icht das Ausmaß bzw. den Zuw achs der Bundes ausgaben, di e das Lan d bis lang e riebt hat . Trotz all unsere r Bemühungen sind die Ausga ben zu hoch und sin d ei ner d er Hau Ptgründe fü r das gro ße Ha ushalt sdef izit. Ni cht Steue rsenku ngen brachten diese s große D efizit mit sich , im Geg entei 1: die momentanen Steue rein nähme n bild en de nsel ben Ante il de s Bruttosozialpro dukts wie in d en spa* ten s iebz iger Jah ren, auch n ach der 1981 von u ns e ingel eitete n Sen kung der Ste uersä tze. Der Schlüssel zur Lösu ng de s Defi zits im B unde shau shalt ist d ie Einschrän kung der unnöt igen A usgab en. Die Ausg aben, nicht das Defizit, sind der eigen tliche Indi kato r der Re gieru ngskos ten, weil sie ja di e Su mme a 11 der Mitt el s ind, die vom Privat sektor abgez weigt wer den. Uberh öhte Ausg aben gre ifen die Wi rtschaft in schä dige nder Art un d Weise a n, u nabh ängig davon , ob sie durch Steu ern, Schu lden o der I nfla tion fin anzie rt wer den. Die Bildu ng vo n Pr ivatv ermöge n wir d einges chrä nkt, die Ge ldmittel si nd un rati onell verte ilt u nd d amit wir d das Wirtschaftswa chstu m ge dross elt. Ich begrüße und unterstütze das neue Gesetz über einen ausgewogenen Haushalt und Defizitkontrolle von 1985, gemeinhin als Gramm-Rudman-Hollings bekannt, als einen Weg, in Zusammenarbeit mit dem Kongreß die Bundesausgaben und das Defizit zu verringern. Ich beabsichtige, in jedem der folgenden Jahre Haushaltsentwürfe vorzulegen, die den im Gesetz angegebenen Zielen zur Begrenzung des Defizits gerecht werden, nicht etwa durch Verzicht auf die Programme, die für die Nation von entscheidender Bedeutung sind, sondern indem die Programme geändert oder abgeschafft werden, die nicht wichtig oder nicht leistungsfähig genug sind. Ich lehne den Vorschlag höherer Steuern ab. Höhere Steuern wären nur ein Anreiz zu höheren Bundesausgaben und würden die Fähigkeit der Nation zum Wachstum einschränken. �Gramm-Rudman-Hollings genügt nur einem Teil der langfristigen Zielsetzungen bezüglich der Verantwortung der Regierung für den Haushalt. Bei richtiger Anwendung wird dabei bis 1991 ein ausgewogener Haushalt herauskommen, aber dananch garantiert es keinen fortgesetzten ausgewogenen Haushalt mehr. Wir müssen unser Augenmerk auf einen Anhang zur Verfassung richten, der ständig für ausgewogenen Haushalt sorgt. Diese beiden Maßnahmen werden zusammen den ordentlichen Übergang zu einem ausgewogenen Haushalt ermöglichen, die Bundesausgaben einschränken und sicherstellen, daß zukünftige Haushaltsentscheidungen im Sinn der nationalen Interessen liegen. Deshalb befürworte ich auch weiterhin die Annahme eines Anhangs zur Verfassung für einen ausgewogenen Haushalt. Außerdem strebe ich ein Gesetz an, das dem Präsidenten ein selektives Vetorecht bei den Zuteilungsmaßnahmen erlaubt. Ein solches Recht ist unerläßlich, um sicherzustellen, daß nur leistungsfähige und wichtige Regierungsprogramme finanziert werden. Steuerreformen über die Jahre hinweg hat die fortgesetzte Änderung des Bundessteuerrechts zu einem komplexen Steuersystem geführt, das viele Schlupflöcher enthält und künstlich einige Aktivitäten auf Kosten anderer begünstigt. Darüber hinaus hat die Inflation der siebziger Jahre das gesamte System der Kapitalversteuerung verzerrt, die persönlichen Einkommen in immer höhere Steuerklassen verschoben und so der Spar- und Investitionstätigkeit entgegengewirkt. Unsere Maßnahmen zur Steuersenkung haben viele dieser Verzerrungen und Ungleichheiten beseitigt. Die Einkommenssteuersätze wurden heruntergesetzt und der Inflationsrate angepaßt; die effektiven Steuersätze auf neue Investitionen wurden beträchtlich gesenkt. Es muß jedoch noch mehr getan werden. Im Mai 1985 habe ich dem Kongreß eine umfassende Reform des Steuerrechts vorgelegt, um dieses einfacher, fairer und dem Wirtschaftswachstum dienlicher zu machen. Ich habe vorgeschlagen, die Grenzsteuersätze für Betriebe und Einzelpersonen zu senken, die Besteuerungsbasis zu erweitern, indem so viele bestehende Schlupflöcher wie möglich verstopft und die jeweiligen Aktivitäten einheitlich besteuert werden, damit Geldmittel entsprechend des wirtschaftlichen Vorteils, nicht aber aufgrund von Steuerüberlegungen eingesetzt werden; außerdem sollen die bestehenden Auswirkungen der Inflation auf die Kapitalertragssteuer aufgehoben bzw. Ersatz dafür geschaffen werden. Kurz vor der Parlamentspause hat das Repräsentantenhaus ein Gesetz zur Steuerreform verabschiedet, das einige dieser Prinzipien enthält. Trotz beträchtlicher Unterschiede zwischen meinem Vorschlag und diesem Gesetz habe ich seine �ich seine Durchführung angeregt, um den Gesetzgebungsprozeß voranzutreiben. Wir werden nun gemeinsam mit dem Senat daran arbeiten, ein faires und einfaches Steuerrecht hervorzubringen, das für die Familie ist, neue Arbeitsplätze und neues Wachstum schafft. Beseitigung kontraproduktiver Reglementierungen Die Steuerr eform ist nur ein T eil un sere s Ziels , die Märkte in d ie Lage zu ve rsetzen, bei d er Ver teil ung der Mitt el eff izienter zu fu nktio nieren. Wir h aben a uch erhebli che A nstrengu ngen unt ernom men, um die st aatlic hen Regleme ntier ungen herausz ufinden und z u beseit igen, die da s Ma rktgesc hehen behindern , den Wettbew erb beei nträch tigen oder den Fi rmen unnötige Ko sten bzw . den Verbrau ehern unnöti g ho he Prei se au fzwingen. D ie Regul ierun g der Öl preise im In land stellt ein gutes Beispie 1 der nachtei ligen ök onomis chen A uswi rkungen dar, die die Reg ulierung dadu rch hat, daß s ie Pre isre latione n ver zerrt und die notwend igen Anpassun gsbewe gungen ver hindert . Die Ergebniss e der vo n mir im Janu ar 198 1 betriebe nen Fre igabe der Olpreis e werden jetz t deutli eh. D ie Öle infu hren gi ngen zurück und die OPEC is t nieht mehr instan de, ih re b isherig en ho hen Preise aufrecht zuerh alten. Demgeg enüber lei det der Mark t für Erdgas noch imm er un ter den durch die Pr eisk ontroll en ve rursachten Verzerr ungen . 1983 drängte n wir den Kongreß erfo iglos, die Pre ise für Erdga s freizugeben, Wir werd en erne ut ei nen Anlauf unterneh men, um zu Ge setzen zu ko mmen , die die Pr eise für Erd gas voll stand ig freig eben. Außer dem schlage n wir eine weitere Deregul ierun g im Ber eich d es Fer nver kehrs v or. Uns ere Anstrengungen zum Abbau staatlicher Eingriffe werden sie h auch weiterhin ganz besonders auf zwei Wirtschaftsbereiche konzentrieren. Erstens bestehen im Bankenund Kreditwesen noc h immer Bestimmungen und Darlehensgarantien, die zu Willkür licher Kreditvergabe führen und die Fähigkeit des Systems b eeinträchtigen, sich den wandelnden wirtschaftlichen Bedingu ngen anzupassen. Zwar müssen wir auch weiterhin die Öffentl ichkeit vor schwerwiegenden ökonomischen Störungen schütze n, doch sollten wir den Finanzinstitutionen auch großere Frei heit dabei lassen, selbst die Zusammensetzung von Soll und Hab en festzulegen, damit sie beweglicher auf die Veränderungen reagieren können, denen sie sich gegenübersehen. Zweitens gibt es auch in vielen landwirtschaftlichen Märkten erhebliche staatliche Einmischung. Die als Lösungen gedachten staatlichen Maßnahmen haben die Anreize so verzerrt, daß sie in Wirklichkeit einige der Probleme verursacht haben, vor denen die Landwirtschaft jetzt steht. Die Gesetze, die ich 1985 vorgeschlagen habe, dienten dem Zweck, die amerikan- �die a merikan ische Land wirts chaft allmä hlich wieder dem freien Markt zuzufü hren. Das vom Kongre ß End e 1985 verab schie dete Geset z enthielt e inige der von mi r vorgeschl agenen Refo rmen, ließ jedoch auch einig e der beste hende n poli tische n Ver fahren beste hen, di e jet zt di e Lan dwirts chaft hemme n. In sbeso ndere unter stützte es d ie ko ntrap rodukt ive s taatli che In terve ntion in de r Milchwirts chaft , bei Expor tsubv ention en und den fortbeste henden kosts pieli gen V erzerr ungen des Z uckerm arkte s. Wir werde n desha lb au ch kü nftig auf e ine w eitere Agrar refor m hinwirke n, die die s taatl iche Einmis chung in di ese Be reich e abbaut und die Mögl ichke iten für Ba uern verbes sert, erfol greich auf d en Welt markt en zu konk urrier en. Dienstleistungstransfer zum Privatsektor Der Staat hat in imme r stä rker em Maß Diens tleistunge n an sich gez ogen, die in Wirk lichk eit der Pr ivatse ktor mit g rößerer Effi zienz anb ieten ka nn. Um d ieses Proble m anzugehe n, habe ich e ine Arbei tsgruppe eing eset zt, di e untersucht, we lche öffentli che Funkt ionen wi rksam in den Pr ivatse ktor zurüc kgeführt we rden könn ten. Da s eben ve röffen tlicht e Budget e nthält gleichfa 11s einig e Initia tiven zu diesem Berei ch. Diese Strategie ma cht es ni cht unbe dingt not ig, Di enstle istungen z u beseitigen , die derzeit der Staa t bietet. Vielm ehr wird d ie Alternativ e des Privatsekto rs au fgez eigt. Solch eine Strat egie sichert das Vorha ndensein von Dien stleis tungen , die der Verbraucher fordert - nicht von s olch en, di e die Bürokraten dafür halten. Außerdem führt s ie zu ein em eff izient eren und k ostengünstige ren Angeb ot diese r Dienstl eistun gen un d schafft oft Behinder ungen des Wettbew erbs aus der We lt, di e durch den Staat ge schaffen wurden. Aufrechterhaltung von freiem und fairem Handel Uns er St reben nach unbehinde rten M ärkte n be schränkt sich nicht a uf di e inl ändisc he Wirtsc haft. Unse re H andelspol itik im inte rnati onale n Bere ich stütz t sich fest auf die Grün dlage freier und o ffene r Mark te. Die Vortei le ei nes freien Ha ndels sind wo hlbek annt: Er b ringt meh r Arbe itspl ätze , einen produktiveren Eins atz d er Res sourcen e ines L andes , raschere In novation un d höh eren Lebens Standard sowohl für dies es Land a ls auch fü r seine Ha ndelsp artner. Währen d ein e einseitige VerPflicht ung z u fre iem Ha ndel unse rem La nd zu gute kommt, g ewinnen wir Amer ikane r noch mehr dan n, wen n auc h di e Handels partner Arne rikas ihre Markt e öffnen. Mein e Adm inis tration w ird dieses Ziel aktiv verfo Igen. Ei n wich tiger Tel 1 unseres Handelspro gramm s besteht d arin, ein e neue Rund e mu ltilatera ler Im Rahme n de s GATT streben Handels verha ndlun gen zu eröffnen - 10 �GATT streben wir danach, die Handelspartner Amerikas in umfassende Verhandlungen einzubinden, die zu freierem Handel, verstärktem Zugang für amerikanische Exporte und einem stärkeren internationalen Handelssystem führen sollen. Zur Ergänzung dieser Initiative werden wir auch weiterhin die Möglichkeit der Errichtung bilateraler Freihandelszonen mit einigen Handelspartnern der Vereinigten Staaten untersuchen. Wir verfolgen das Ziel des freien Handels nicht blindlings. Wir sind zugleich auch um gerechten Handel bemüht, indem wir die geltenden Handelsgesetze mit Nachdruck anwenden. Unfaire Handelspraktiken im Ausland schädigen die amerikanischen Exporteure und verringern weltweit den Lebensstandard; das ist unannehmbar. In einem bisher noch nicht dagewesenen Schritt habe ich gemäß Sektion 301 des Handelsgesetzes von 1974 den amerikanischen Handelsrepräsentanten ersucht, mit Untersuchungen von unfairen Handelspraktiken zu beginnen. Ziel dieser Untersuchungen sind nicht Vergeltungsmaßnahmen seitens der Vereinigten Staaten, sondern das Ziel sind offenere Märkte im internationalen Rahmen. Wir hoffen, damit ein Signal zu setzen, daß im System des Welthandels, der in immer grösserem Mass von Wechselseitigkeit lebt, freier und fairer Handel eine Verpflichtung für alle ist. Das große Handelsdefizit, das mit dem derzeitigen Aufschwung einherging, hat unsere freie und faire Handelspolitik vieler Kritik ausgesetzt - insbesondere seitens des Kongresses. Im Lauf des letzten Jahres wurden mehr als 300 protektionistische Gesetzesvorschläge eingebracht und erörtert. Obgleich die Bedingungen, die zu diesem Handelsdefizit geführt haben, durchaus negative Auswirkungen auf einige amerikanische Industrien hatten, so ist doch verstärkter Protektionismus nicht die Lösung. Protektionistische Massnahmen haben wenig Wirkung auf die Handelsbilanz und würden nur den Lebensstandard verringern und Mittel innerhalb der Volkswirtschaft auf ineffiziente Weise umverteilen. Unser Abkommen mit vier anderen grossen Industriestaaten im September 1985 bedeutete die Einsicht, dass gewisse Änderungen im wirtschaftspolitischen Bereich in allen Ländern (nicht nur in den Vereinigten Staaten) wichtig sind, um die weltweiten Handelsungleichgewichte zu korrigieren und die Währungen wieder in eine Ordnung zu bringen. Zu diesem Zweck bekräftigten wir erneut unsere Verpflichtung, mit den Anstrengungen fortzufahren, das Haushaltsdefizit dadurch zu verringern, daß wir die Ausgaben als Anteil des BSP senken. Um dieses Ziel zu erreichen, drängten wir den Kongreß darauf, das Gramm-Rudman-Hollings-Gesetz zu verabschieden. Ihrerseits verpflichteten sich die Handelspartner Amerikas, eine Politik zu verfolgen, die eigeninitiiertes Wirtschaftswachstum und da- 11 - �und dadurch auch die Nachfrage nach amerikanischen Exporten fördern. Diese politischen Zielsetzungen haben auch für die weniger entwickelten Staaten Bedeutung. Ja, ein zentraler Punkt der jüngsten Initiativen des Finanzministers zur Hilfe bei der Lösung der Schuldendienstprobleme dieser Länder besteht darin, ihnen eine Politik zu empfehlen, die das Wachstum fördert, die Inflation senkt und Zahlungsbilanzanpassungen ermöglicht. Schlußfolgerung Meine Administration ist sich der Verantwortung der Bundesregierung bewusst, das Wirtschaftswachstum und die Chancen des einzelnen dadurch zu fördern, daß sie eine Politik betreibt, die zu einem Höchstmass an Arbeitsplätzen, Produktion und Kaufkraft führt. Wir beabsichtigen, diesen Kurs mittels einer Politik zu verfolgen, die auch weiterhin ein starkes, anhaltendes und nichtinflationäres Wachstum fördert und allen vermehrte Chancen im wirtschaftlichen Leben bietet. Wir werden uns auch weiterhin verstärkten staatlichen Eingriffen als Mittel zur Lösung kurzfristiger Probleme widersetzen. Derlei Eingriffe waren in der Vergangenheit erfolglos und würden letztlich mehr Teil des Problems als der Lösung sein. Mit Zusammenarbeit und Unterstützung des Kongresses und der unabhängigen Behörden werden wir die Politik weiterverfolgen, die notwendig ist, um den derzeitigen Aufschwung fortzuführen und die Preise zu stabilisieren. * * * * �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial '%r,oN * 12. Februar 1986 DIE HAUSHALTSVORLAGE PRÄSIDENT REAGANS - Die wichtigsten Fakten - WASHINGTON - (AD) - Die von Präsident Reagan dem Kongreß zugeleitete Haushaltsvorlage sieht bedeutende Steigerungen bei den Rüstungsausgaben und scharfe Reduzierungen bei einer Anzahl von Inlandsprogrammen vor. Die Ausgabenkürzungen würden das projektierte Defizit um 38,2 Milliarden Dollar auf 143,6 Milliarden für das am 30. September 1987 endende Haushaltsjahr verringern. Damit würde das Defizit das laut dem Gramm-Rudman-Gesetz zum Ausgleich des Haushalts für das Haushaltsjahr 1987 vorgeschriebene Ziel ein wenig unterschreiten. Dieses Gesetz schreibt vor, daß das Defizit der Vereinigten Staaten etappenweise bis 1991 auf Null zurückgeschraubt werden muß. Der Vorschlag des Präsidenten möchte dies ohne Steuererhöhungen erreichen, denn: "Eine Steuererhöhung würde unseren Wirtschaftsaufschwung gefährden und könnte sich im Hinblick auf ihre Auswirkungen auf das Defizit durchaus als kontraproduktiv erweisen," wie Präsident Reagan in seiner Haushaltsbotschaft an den Kongreß vom 5. Februar verkündete. Allgemeine Haushaltsdaten United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Allgemeine Haushaltsdaten Vorschlag des Präsidenten für das Haushaltsjahr 1987 Gesamtausgaben: Gesamteinnahmen: Defizit: 994,000 Milliarden Dollar 850,400 Milliarden Dollar 143,600 Milliarden Dollar Zukünftige Haushaltsansätze Die folgenden Haushaltstrends werden bis zum Jahr 1991 angenommen: Gesamthaushalte (in Milliarden Dollar) Ausgaben Einnahmen Defizite Überschüsse 1985 1986 1987 1988 1989 946,3 734,1 212,3 979,9 777,1 202,8 994,0 850,4 143,6 1026,8 1063,6 1093,8 1122,7 933,2 996,1 1058,1 1124,0 93,6 67,5 35,8 1990 1991 1,3 Ausgaben in Prozent des BSP Im Zuge der Verringerung des Haushaltsdefizits gegen Null wird der prozentuale Anteil der Bundesausgaben am Bruttosozialprodukt (BSP) von 23,4 Prozent 1986 auf unter 19 Prozent 1991 zurückgehen. Haushaltsanteil am BSP (in Prozent) 1986 Einnahmen Ausgaben Defizit 18,5 23,4 4,8 1987 18,7 21,9 3,2 1988 19,0 20,9 1,9 1989 18,9 20,2 1,3 1990 18,8 19,5 0,6 1991 18,9 18,9 0,0 Bundesausgaben Wenn der Kongreß alle Empfehlungen des Präsidenten annimmt, wird der Gesamtbundeshaushalt im Haushaltsjahr 1987 lediglich um 1,4 Prozent steigen, während die Steigerungsraten 1986 noch 3,6 Prozent und 1985 11 Prozent betrugen. Bei Ein- �Bei Einbeziehung der Inflationsrate würde sich die reale Kaufkraft der Regierungsausgaben 1987 um 2,4 Prozent und von 1987 bis 1989 um 0,8 Prozent jährlich verringern. Die Militärausgaben sollen sich 1987 um 6,2 Prozent erhöhen (nach kleineren Streichungen 1986 gemäß dem Haushaltsausgleichsgesetz) und um 38 Prozent während des Gesamtzeitraumes von fünf Jahren bis 1991. Der Haushalt sieht außerdem vor, der Verteidigung einen noch größeren Zuwachs an Ausgabenermächtigungen zu gewähren, wodurch das Pentagon mit Mitteln für Ausgaben in zukünftigen Jahren ausgestattet werden soll. Die Ausgabenermächtigungen würden sich im Haushaltsjahr 1987, nach Abzug der Inflationsrate um 33,2 Milliarden Dollar oder 8,2 Prozent im Vergleich zum diesjährigen Haushalt erhöhen. Insgesamt entfallen auf die nationale Verteidigung 28 Prozent aller Bundesausgaben im Haushaltsjahr 1987, weitere 15 Prozent müssen für die Begleichung von Zinsen für die nationale Schuldenlast aufgewendet werden. Hauptausgabenposten (in Milliarden Dollar) Nationale Verteidigung davon: Streitkräfte Andere Ausgaben Internationale Angelegenheiten Raumfahrt und Wissenschaft Landwirtschaft 1986 1987 1988 265,8 282,2 258,4 274,3 290,7 1989 1990 299,1 322,3 344,8 313,3 335,5 1991 366,3 356,6 7,4 8,0 8,4 9,0 9,3 9,7 17,1 18,6 18,3 18,0 17,5 17,7 8,9 9,2 9,3 10,2 11,0 11,7 25,9 19,5 19,7 18,9 15,4 11,4 Bildung und soziale Dienste 30,7 27,4 26,3 26,4 26,0 26,0 Gesundheit 35,7 35,0 36,7 37,9 39,4 40,7 Soziales 200,1 212,2 226,1 239,9 254,7 263,5 Nettozinsleistungen 142,7 148,0 145,1 136,0 125,6 115,9 Zusammenfassung der - 3 - �Zusammenfassung der Defizitreduzierungen Der vom Prä sidente n vorg elegte Haus halt sieh t Einsp arungen in Höhe von 38, 2 Milliarden Dollar bei existiere nden Bu ndesProgramm en auf der Bas is der "gege nwärt igen Dien ste" un d von 166 Mill iarden Dollar in den nächs ten d rei Jahre n vor. Für die meis ten Pro gramme wird d er Beg riff "gegenwär tige Di enste" definier t als "die erw artete n Kosten de r Fortfüh rung ge genwärtiger Bu ndespro gramme auf re alem 1 986er Niveau, ohne An derungen der Politik ; daß heißt, das si e kei ne der vo rgeschl agenen neuen Ge setzesi nitiati ven de s Präsident en oder d es Kong resses enthalte n, die gegenwä rtig n och ni cht i n Kraft s ind." Die Hauptaus nähme b etrifft Progr amme d es Ve rteidigun gssekto rs, wo das Nive au der "gegenw artige n Dien ste" definiert wird a ls die Zahl, di e in der Haushaltsre soluti on de s Kongresses für 1986 enthalte n ist. Fast die Hälfte aller Einsparungen fallen in die Kategorie der Gesundheitswesens und der sozialen Leistungen, wie Kinderernährung, Bildung und Wohngeld. Einige der größeren Programmstreichungen betreffen: - Beseitigung von ineffektiven, doppelt vorhandenen oder unnötigen Programmen: Dies würde die Auflösung der Existenzgründungsbehörde, die Beendingung von Entwicklungsprogrammen für bestimmte Sektoren, wie z.B. die Wirtschaftsentwicklungsbehorde und die Kommission für die Appalachen-Region, sowie die Abschaffung des Bundesamtes für den Binnenverkehr, das den Transport über Land regelt, beinhalten. - Reform sozialer Dienste: 23 Milliarden Dollar sollen über die nächsten drei Jahre im Medicare-Programm, einem wichtigen Programm für die medizinische Versorgung von Senioren, durch höhere Beiträge und Selbstbeteiligung an den Krankheitskosten eingespart werden. Andere vorgeschlagene Kürzungen betreffen die Verminderung subventionierter Schulspeisungen, die Streichung gewisser Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, die Reduzierung medizinischer Leistungen für Veteranen und Einsparungen bei der Berufsausbildung. - Reduzierung von Bundesprogrammen, die im Wettbewerb mit dem privaten Sektor stehen: Die Administration schlägt den Verkauf bestimmter staatlicher Elektrizitätsfirmen vor, den Verkauf der Treibstoffreserve für die Schiffahrt sowie den Verkauf von überflüssigem �von überflüssigem Land in Staatsbesitz. Außerdem ist geplant, die Subventionierung von Eisenbahnen und Erdabtastsatelliten zu beenden und die Ernteversicherung abzubauen. - Übertragung von Aufgaben an Staats- und Gemeindeverwaltungen: Bundeshilfen für die Eindämmung der Umweltverschmutzung, Gemeindeentwicklungsprogramme, landwirtschaftliche Bildungsprogramme und Energiesparmaßnahmen würden in einigen Fällen gestrichen und in anderen Fällen auf niedrigerem Niveau den Bundesstaaten übertragen werden. - Benutzergebühren: Gebühren und Prämien werden für Bundesgarantien auf Kredite, für die Beschau von Fleisch und Geflügel, die Benutzung von Binnenwasserstraßen, Zollabfertigung und Benutzung von Einrichtungen in Nationalparks und Wäldern erhoben werden. Zusammenfassung der Ausgabenerhöhungen Eine Reihe von Programmen werden als "vorrangige Initiativen" für den Haushalt 1987 bezeichnet. Diese beinhalten Verteidigungsausgaben, Sicherheitshilfe, Mittel zur Bekämpfung des Terrorismus und für den Schutz amerikanischer Diplomaten im Ausland, Bekämpfung des Drogenhandels, Grundlagenforschung, Weltraumprogramme, Flugsicherheit und die Erforschung der Krankheit AIDS. Wirtschaftliche Annahmen Die Haushaltschätzungen werden stark von Veränderungen der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen beeinflußt. Schwierigkeiten bei der Verwirklichung spezifischer Haushaltsziele resultieren in vielen Fällen aus der Komplexität und Ungenauigkeit, denen Voraussagen der zukünftigen wirtschaftlichen Entwicklung unterliegen. Im folgenden werden einige der wirtschaftlichen Annahmen präsentiert, die von der Administration für ihre Haushaltsansätze benutzt wurden: 1985 BSP (4.Quartal bis 4. Quartal) Inflationsrate Arbeitslosigkeit Zinssatz (91-Tage T-bills) 1986 1987 1988 2,5 3,3 6,9 4,0 3,7 6,7 4,0 4,1 6,5 4,0 3,5 6,2 7,5 7,3 6,5 5,6 * * * * * * - 5 - �.£D ST- '^ToN AMERIKA DIENST Wissenschaft und Technik 12. Februar 1986 Warnung war nicht mehr möglich - Untersuchungskommission für CHALLENGER-Unglück hat Arbeit aufgenommen - WASH INGTON - (AD) - Die von Präsi dent Reaga n ein gese tzte unabhäng ige Komm ission , die das CHALL ENGER-Ungl ück v om 2 8. Januar 198 6 untersuchen soll, trat am 6 . Februar zu ih rer ersten Sitzung zusammen Zum Leite r der Kornmission wu rde d er N ew Yorker J urist Wi lliam P. Rog ers, ehem aliger Jus tizmi nist er (1957 - 1961) un d Auße nminis ter (1969 - 1973) d er Ve rein igten Staaten berufen. Zwei ter Vo rsitzende r ist der frühe re A stronaut Nei 1 A. Arm strong . Als Kommanda nt von APO LLO 1 1 betrat er 1969 als erst er Men seh de n Mond, Von 1971 b is 19 80 P rofessor für Luftfahr ttechn ik an der Unive rsität von Cinc inna ti, übernahm Armstro ng vor mehr als fünf Jahren den Vors itz im Vorstand der Fa. Compu ting T echnologi es for Avi ation , Inc. , in Charlott esville (Virgi nia). Er ist s eit 1985 M itgli ed d er Nationalen Raumfah rtkomm ission Dem 12köpfigen Untersuchungsausschuß gehören außerdem an: Brigadegeneral a.D. Charles ("Chuck") Yeager, ebenfalls Mitglied der Nationalen Raumfahrtkommission und Pionier des Uberschallfluges. Der ehemalige Testpilot durchbrach United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Testpilot durchbrach 1947 mit einer Bell X-l als erster Mensch die Schallmauer und flog 1953 mit einer Geschwindigkeit von mehr als 2600 km/h. Dr. Sally K. Ride, im Juni 1983 als erste Astronautin der US-Behörde für Luft- und Raumfahrt (NASA) beim zweiten Einsatz der Raumfähre CHALLENGER dabei, studierte Physik an der Stanford-Universität. Sie ist Missionsspezialistin der NASA. Dr. Albert D. ("Bud") Wheelon, promovierter Physiker vom Massachusetts Institute of Technology (MIT), von 1961 1974 und erneut seit 1981 Mitglied eines Präsidialbeirats, ist Präsident von "Space and Communications" der Hughes Aircraft Company. Robert W. Rummel, erfahrener Ingenieur für Luft- und Raumfahrttechnik, Träger hoher Auszeichnungen und Mitglied der Nationalen Akademie für Technik, ist Präsident der Fa. Robert W. Rummel Associates, Inc., in Mesa (Arizona). Dr. Arthur N.C. Walker, Jr., Professor für angewandte Physik an der Stanford-Universität, ist Berater der Aerospace Corporation, der Rand Corporation sowie der Fa. "R and D Associates" in Los Angeles; Prof. Walker gehört einer Anzahl von amerikanischen und internationalen wissenschaftlichen Gesellschaften an. Dr. Richard P. Feynman, Professor für theoretische Physik am California Institute of Technology (CALTECH) in Pasadena, ist Träger des Physik-Nobelpreises 1965 sowie weiterer hoher wissenschaftlicher Auszeichnungen. Eugene E. Covert, Ingenieur und derzeit Professor für Luftfahrttechnik am MIT, ist u.a. Berater der NASA für Raketentriebwerke. Die amerikanischen Streitkräfte und die NASA verliehen ihm hohe Auszeichnungen. Robert B. Hotz, langjähriger Chefredakteur der Fachzeitschrift "Aviation Week & Space Technology" und vielfach ausgezeichneter Journalist, ist seit 1982 Mitglied der allgemeinen Beraterkommission des US-Amtes für Rüstungskontrolle und Abrüstung. David C. Acheson, ehemaliger Vizepräsident der Fa. "Communications Satellite Corporation" und gegenwärtig Mitinhaber einer Anwaltskanzlei in Washington, wurde bereits 1948 als Jurist in die damalige Amerikanische Atomenergie-Kommission berufen und fungierte von 1961 - 1965 als Generalstaatsanwalt für den "District of Columbia". Generalmaj'or Donald �- Generalmajor Donald J. Kutyna (US-Luftstreitkräfte USAF), Direktor der Abteilung "Space Systems Command Control and Communications" der Luftstreitkräfte, studierte Luft- und Raumfahrttechnik am MIT und ist mit einigen Tausend Flugstunden ein erfahrener Pilot. Als Leiter des Raumtransporterprogramms des amerikanischen Verteidigungsministeriums von 1982 - 1984 war er für die Planung und den Bau der Startanlagen für den Raumtransporter an der amerikanischen Westküste verantwortlich. Arbeitsgrundlagen Die bisherigen Ermittlungen der noch am Unglückstag eingesetzten Stäbe der NASA bilden eine wichtige Arbeitsgrundlage für den offiziellen Untersuchungsausschuß. Inzwischen wurden weitere Wrackteile am Meeresgrund geortet, bei denen es sich möglicherweise um Trümmer der beiden 45 m langen Feststoffraketen (SRB) handelt. Mit Hilfe unbemannter, mit Foto- und Fernsehkameras ausgerüsteter Unterwasserroboter werden diese Objekte jetzt erst einmal inspiziert und identifiziert. Sobald feststeht, daß es tatsächlich SRB-Reste sind, will man versuchen, sie zu heben. Dies dürfte nicht einfach sein, da es vermutlich viele Tonnen schwere Objekte sind, die aus Wassertiefen bis zu 300 m geholt werden müssen. Die durch Funkbefehl abgesprengten Spitzen der beiden Feststoffraketen, ebenso größere Teile des Orbiter, befinden sich unter den bereits geborgenen Trümmern. Aufgrund einer Flammenerscheinung an der rechten Zusatzrakete einige Sekunden vor der Explosion des externen Flüssigtreibstofftanks, die den Orbiter in einen riesigen Feuerball hüllte, konzentriert sich gegenwärtig der Verdacht auf diese Raketen als mögliche Quelle für das Geschehen. Die Experten betonen allerdings, daß dies vorerst nur Vermutungen seien. Jedenfalls ist auf Filmaufnahmen, die mit einer automatischen Kamera der NASA gemacht wurden, zu erkennen, daß offenbar unter der Hitzewirkung von Flammen aus dem Innern der Zusatzrakete an der Seite ein Loch in deren Stahlmantel gebrannt worden war. Zeitpunkt für diese Situation: 58 Sekunden nach dem Start, 16 Sekunden vor der Explosion. Die seitliche Flamme sei etwas ganz Ungewöhnliches, was man bei Raumtransporterstarts nie zuvor gesehen habe, sagte der amtierende NASA-Chef Dr. William Graham. Aus dem Loch im Stahlmantel strömten Gase und Flammen in Höhe einer der vier Verbindungsstellen für die Segmente der Festtreibstoffrakete aus, und zwar etwa elf Meter oberhalb der Brenndüse und unmittelbar über der Stelle, an der die Feststoffrakete an der Seite des Flüssigtreibstofftanks befestigt war. Jede der beiden - 3 - �Jede der beiden Zusatzraketen besteht aus vier aufeinandergestzten Segmenten, die ineinandergefügt und durch Stahlkammern miteinander verbunden sind. Der gummiähnliche feste Treibstoff brennt mit Temperaturen von mehr als 3200 Grad Celsius. Einmal gezündet, gibt es keine Möglichkeit, das Feuer zu stoppen, bis die Rakete völlig ausgebrannt ist. Bei allen 24 Raumtransporterflügen, die dem CHALLENGER-Start vom 28. Januar (Mission Nr. 51-L) vorausgegangen waren, brannten die Feststoffraketen normal und lösten sich in 45 km Höhe automatisch ab. Die Isolierung an der Innenseite der SRB-Zusatzraketen ist so konstruiert, daß der 12 mm dicke Mantel aus gehärtetem Stahl gegen die Hitze geschützt wird und nach der Bergung und Überholung wieder verwendet werden kann - mindestens 20 mal. Nach Angaben der Herstellerfirma "Morton Thiokol" war von den Raketen für den Flug Nr. 51-L keines der Segmente öfter als dreimal verwendet worden. Dr. Graham zufolge zählten die wiederverwendbaren Zusatzraketen zu den robustesten und zuverlässigsten Komponenten des Shuttle-Systems. "Nicht zufällig, auch nicht infolge einer Fehleinschätzung unsererseits" habe es bislang keine Pannen damit gegeben. Sie seien mit großer Sorgfalt und viel Überlegung konstruiert, "und wir taten alles, um von vornherein Pannen irgendwelcher Art zu vermeiden", sagte Graham vor Journalisten. Ein Sprecher der Herstellerfirma "Morton Thiokol" bemerkte, daß die Raketen nicht bei Temperaturen unterhalb von 4,4 Grad Celsius verwendet oder Temperaturen unter Null für längere Zeit ausgesetzt werden dürften. Denn bei Kälte bestünde die Gefahr, daß sich in der Feststoffmasse Risse bilden. Durch einen solchen Riß könnten sich Flammen aus dem Innern bis zum Stahlmantel durchfressen und diesen unter Umständen aufschmelzen. Jedoch sei die Einwirkung der in Florida am Starttag plötzlich eingefallenen Kälte zu kurz gewesen, um den Feststoffraketen zu schaden. In einem 170 Seiten starken NASA-Bericht vom Dezember 1985 wird u.a. eine Reihe von Verletzungen der Sicherheitsvorschriften für die Montage der Feststoffraketen im Kennedy-Raumfahrtzentrum kritisiert. Dafür ist die "Lockheed Space Operations Company" zuständig. Die NASA-Mitarbeiter empfahlen Änderungen der Arbeitspläne und eine bessere Ausbildung für das Personal. Durch Presseberichte, die NASA-Quellen zitieren, wurde inzwischen bekannt, daß Computer in der Kontrollzentrale Houston wenige Sekunden vor der Explosion eine Reihe von Problemen erfaßt hatten. Aber diese traten nicht rasch genug auf den Monitorbildschirmen in Erscheinung, um die Astronauten zu warnen. Die Flugkontrolle hätte die Katastrophe in keinem Fall verhindern können. Sensoren an den Feststoffraketen hatten, - 4 - �Feststoffraketen hatten, wie der Vergleich mit dem Film aus der automatischen Kamera später zeigte, einen Druckabfall um fünf Prozent im Innern der rechten Feststoffrakete zu dem Zeitpunkt registriert, als im Stahlmantel der Riß auftrat. Dr. Graham hatte aber bereits zuvor erwähnt, daß es bei den Feststoffraketen im regulären Betrieb zu Druckschwankungen komme und zunächst stets erst die Meßdaten mit den Nominalwerten verglichen werden müßten, um feststellen zu können, ob es sich um eine Anomalie handle oder nicht. Eine t echni sehe Frag n de r di e In gerne ure gete ilte r Mein ung si nd, d ürft e jet zt b eson dere Bea chtun g fi nden : Manche Expe rten, so L. Kin g Isa aeso n, P rofe ssor für Masc hine nbau an der Univer sität Uta h, ve rtre ten die Theo rie, daß sich bei Fest stoffr akete n an den Verb indu ngss teil en de r Se gmen te "Dru ckbarr ieren " au fbaue n kö nnte n, d ie z u Res onan zdru ckwe llen führ en, we lche die Segme nte zusä tzli eher Bela stun g au sset zen. Nach der Z ündun g ei ner F ests toff rake te s tröme n di e Ga se d es bren nenden Trei bsto ffs d urch den all e vi er Se gmen te d urch laufend en Höh lkern hin unter zur Düs e. Und auf d iese m We g er geben sich Turbu lenze n, d ie ge rade im Bere ich der S egme ntve rbin düngen stehen de Dr uckw eilen inn erha lb d es K erns erze ugen kön nten . Ein schon vorha nden er Ri ß wü rde verg röße rt - und die seng ende Hitz e könn te si ch e inen Weg zum Stah lman tel b ahne n. Aus solchen Uberl egung en e rhell t, w ie w icht ig e s ist , die Wr ackt eile der Festst of f rakete n zu find en. Der en U nters uchu ng k önnt e wohl am eh esten Hin weise auf die Urs ache des Ungl ücks bri ngen. * * * * * - 5 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 12.02.1986 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 12.02.1986 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation&nbsp;</strong><br />Reagan: Freilassung Schtscharanskijs und anderer ermutigendes Zeichen<br /><em>- Pressekonferenz vom 11. Februar 1986 -</em><br /><br />Präsident Reagan legt Haushalt 1986/1987 vor<br /><em>- Haushaltskürzungen zur Förderung des Wirtschaftswachstums -&nbsp;</em><br /><br />Demokratie und Kultur<br /><em>- Rede von Richard R. Burt, Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland, gehalten am 8. Februar 1986 in der Universität Heidelberg -&nbsp;</em><br /><br /><strong>2. Wirtschaft&nbsp;</strong><br />Reagan: Wirtschaftliche Stabilität wird Wachstum stützen<br /><em>- Wirtschaftsbericht des Präsidenten -</em><br /><br /><strong>3. Hintergrundmaterial</strong><br />Die Haushaltsvorlage Präsident Reagans&nbsp;<br /><em>- Die wichtigsten Fakten -</em><br /><br /><strong>4. Wissenschaft und Technik</strong><br />Warnung war nicht mehr möglich<br /><em>- Untersuchungskommission für CHALLENGER-Unglück hat Arbeit aufgenommen -&nbsp;</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/9afe7b04732f73f3d54eb02037901b9e.pdf debf52edf5f0e0dfa599028de23e887a PDF Text Text AMERIKA DIENST VON 4 19. Februar 1986 I N H A L T DOKUMENTATION Terror ismusbekämpfung: Der Einfluß der öffentlichen Meinung - Äußerungen von Botschafter Robert Oakley Anstrengungen der Vereinigten Staaten zur Verbesserung der Menschenrechtssituation - Äußerungen von Unterstaatssekretär Schifter UdSSR genügt internationalen Maßstäben bei Menschenrechten nicht - 10. Menschenrechtsbericht des US-Außenministeriums - Auszüge HINTERGRUND Drogenkrieg unter neuen Aspekten * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST VON * Dokumentation 19. Februar 1986 TERRORISMUSBEKÄMPFUNG: DER EINFLUSS DER ÖFFENTLICHEN MEINUNG - Äußerungen von Botschafter Robert Oakley - - Washington - (AD) - Nach Ansicht von Botschafter Robert Oakley, dem Direktor des Büros für Terrorismusbekämpfung und Notfallplanung des amerik anischen Außenministeriums, kann von einer Kombination amerika nischer Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung und Druck der öf fentlichen Meinung auf die europäisehen Staaten, ihrer eige nen Verantwortung im Hinblick auf die Bekämpfung des Terrorismu s gerecht zu werden, "ein wichtiger positiver Einfluß" auf de n internationalen Kampf gegen den Terrorismus ausgehen. Die Reagan-Administration hat in Oakleys Worten "intensive einseitige Anstrengungen unternommen, ihre Fähigkeit zur Abwehr des internationalen Terrorismus zu verbessern". Oakley machte diese Äußerungen am 13. Februar 1986 in Washington auf einer Konferenz über Terrorismus, Tourismus und die Sicherheit von Reisenden. Die Äußerungen von Botschafter Oakley haben folgenden Wortlaut: I. Einleitung -- Es scheint, daß wir jeden Tag über die Fernsehbildschirme, die Schlagzeilen der Tagespresse und die Titelblätter unserer Illustrierten mit neuen terroristischen Schreckenstaten konfrontiert werden. -- Paris: United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �-- Paris: Letzte Woche wurden Sprengsatze in vielfrequentierten Geschäften, touristischen Zentren und sogar auf dem Eiffel-Turm deponiert. Über die Identität der Täter, wie über deren Ziele, besteht noch Unklarheit. Über zwanzig Unschuldige wurden verletzt, aber niemand kann mit Sicherheit sagen, wer dafür verantwortlich ist. -- Rom und Wien: Am 27. Dezember 1985 ereigneten sich die Flughafen-Massaker, die von Terroristen der Abu-Nidal-Gruppe durchgeführt wurden. Achtzehn Unschuldige, die an den Abfertigungsschaltern warteten, darunter fünf Amerikaner, wurden getötet, über achtzig Menschen wurden verletzt. Vier der Terroristen sind tot; drei andere werden noch verhört. -- Valletta, Malta: Am 23. November 1985 wurde eine ägyptische Verkehrsmaschine durch von Libyen unterstützte Angehörige der Abu-Nidal-Gruppe entführt; die Terroristen begannen, die Passagiere nach und nach zu töten. Nach Beendigung des Zwischenfalls waren sechzig Menschen, darunter ein Amerikaner, tot und zwanzig weitere verletzt; ein Terrorist überlebte und steht jetzt vor Gericht. -- Libanon: Die Agonie der dort gefangengehaltenen Amerikaner hält weiter an. Ein Vertreter des Erzbischofs von Canterbury, Mr. Terry Waite, hat mehrmals Beirut besucht und sich dort mit den Geiselnehmern getroffen. Nach wie vor sind die Geiseln jedoch in der Gewalt der iranisch-beeinflußten Hizbollah-Organisation. -- Bogota, Kolumbien: Anfang November wurden sechs Richter des Obersten Gerichtshofes und Dutzende anderer Menschen im Zuge blutiger Kämpfe im Palast der Justiz von Terroristen der M-19-Bewegung umgebracht; alle Terroristen wurden getötet. -- Port Said, Ägypten: Ende Oktober 1985 entführten Terroristen auf Befehl von Abu Abbas das italienische Kreuzfahrtschiff Achille Lauro und ermordeten den an den Rollstuhl gefesselten amerikanischen Rentner Leon Klinghoffer. Die vier Täter wurden von den Vereinigten Staaten gefangengenommen und warten gegenwärtig in Italien auf ihren Prozeß. Abu Abbas ist flüchtig. Auf seine Ergreifung und Bestrafung ist eine Belohnung von 250 000 Dollar ausgesetzt. Beirut, Libanon: Ende Juni 1985 ereignete sich die dramatische Entführung der Maschine des TWA-Fluges 847 und die tragische Ermordung des amerikanischen Seemannes Robert Stethem. Die anderen Passagiere wurden befreit, während es den Entführern gelang, in der Anarchie des Libanon unterzutauchen. Wir haben eine Belohnung von einer viertel Million Dollar für ihre Ergreifung und Bestrafung ausgesetzt. -- Jeden Tag scheinen wir mit neuen terroristischen Zwi- �terroristischen Zwischenfällen konfrontiert zu werden. Aber lassen Sie uns einen genaueren Blick auf terroristische Trends werfen und darauf, wie die amerikanische Regierung den Terrorismus bekämpft. II. Lassen Sie uns die wahrscheinliche Entwicklung während der nächsten Jahre betrachten. -- Erstens muß gesagt werden, daß der Terrorismus für den Rest dieses Jahrhunderts voraussichtlich ein bedeutender Faktor der internationalen politischen Landschaft bleiben wird. -- In den späten siebziger und frühen achtziger Jahren wurden ca. 500 terroristische Aktionen jährlich registriert. 1984 betrug diese Zahl 600, und 1985 hat sich die Zahl der Zwischenfälle auf 812 erhöht, was einen Anstieg um sechzig Prozent während der letzten beiden Jahre bedeutet. -- Andauernde politische Unruhen, Streitigkeiten zwischen Nationen und sozio-ökonomische Probleme erzeugen Frustration und Haß, welche leicht in Terrorismus münden können. -- Die weltweite Massenkommunikation stellt sicher, daß terroristischen Akten augenblicklich Publizität zuteil wird. -- Frustrierte Splittergruppen stellen zunehmend fest, daß sie mit Gewalttaten leichter Zeichen setzen können als durch normale politische Opposition. -- Das Reisen zwischen verschiedenen Ländern ist wesentlich erleichtert worden, während die Grenzkontrollen, besonders in Europa, abgebaut wurden. -- Durch den weltweiten Wettbewerb des Waffenhandels wird es terroristischen Gruppen erleichtert, Waffen zu erwerben. -- Die Massenvernichtungswaffen sowie zunehmend tödliche konventionelle Rüstungen haben dazu geführt, daß die reguläre Kriegführung, insbesondere gegen stärkere Gegner, potentiell zu hohe Kosten verursachen würde. Deshalb betrachten einige Regierungen den Terrorismus als ein billiges Mittel, um ihren Feinden Schläge zu versetzen. -- Zweitens tendieren wir dazu, Terrorismus als ein amerikanisches Problem zu betrachten, während er jedoch in Wahrheit ein internationales Problem ist. -- Von insgesamt ca. 800 terroristischen Anschlägen, die 1985 begangen wurden, ereigneten sich lediglich zwei in den Vereinigten Staaten, wo unsere Sicherheitsbehörden die volle �die volle Berechtigung und die maximale Fähigkeit zu handeln besitzen. -- 1985 ereigneten sich 177 Zwischenfälle, von denen Amerikaner oder amerikanische Einrichtungen in Übersee betroffen waren, im Vergleich zu 1984 mit 131 Zwischenfällen. Für beide Jahre war dies ein Fünftel der Gesamtzahl aller Zwischenfälle. Die Zahl der Getöteten oder Verwundeten machte weniger als zehn Prozent der Gesamtzahl aus. 1985 wurden von Terroristen im Ausland 23 Amerikaner getötet und 139 verwundet (im Vergleich zu den 20 000, die in unserem Land bei Verkehrsunfällen ums Leben kamen). Bei jüngeren Anschlägen, den Entführungen der Verkehrsmaschinen von TWA und Egypt Air sowie der Achille Lauro und in gewissem Ausmaß auch in Rom wurden Amerikaner bewußt als Ziele ausgewählt. -- Weshalb scheinen die Vereinigten Staaten als Ziel ausgewählt zu werden? -- Wegen unserer Position als mächtigstes Land der Welt und weil man im Ausland glaubt, daß unsere Politik und unsere Aktionen auf irgend eine Weise für die Situation/Politik/Aktionen in anderen Ländern verantwortlich sind. Deshalb ist es für Terroristen attraktiv, amerikanische Ziele anzugreifen, und für die Medien, Angriffe auf die Vereinigten Staaten hochzuspielen. Und selbstverständlich konzentrieren sich die amerikanischen Medien auf Angriffe, von denen Amerikaner betroffen sind. -- Wegen der starken Präsenz der Vereinigten Staaten im Ausland: Militär, Diplomaten, Auslandshilfepersonal, Geschäftsleute, Touristen. Aus verschiedenen Gründen halten sich über eine Million Amerikaner im Ausland auf. -- In Bezug auf die Terrorismusbekämpfung bedeutet dies, daß die amerikanische Regierung und amerikanische Staatsbürger im Ausland sehr stark auf den von ausländischen Regierungen gewährten Schutz und die Zusammenarbeit mit ihnen angewiesen sind. -- Drittens sind terroristische Angriffe von zunehmender Brutalität gekennzeichnet. -- Während der letzten Jahre gab es einen ständigen Zuwachs an Toten und Verwundeten, der sogar stärker war als der Zuwachs an terroristischen Zwischenfällen. -- Viertens hat sich staatliche Unterstützung zu einem zunehmend dominanten Faktor des weltweiten Terrorismus entwikkelt. -- Während �-- Während der letzten Jahre sind der Iran, Libyen, Syrien, Kuba und Nicaragua zu den aktivsten, entschlossendsten und systematischsten Unterstützern terroristischer Gruppierungen geworden. -- Direkte Regierungshilfe mit Waffen und Sprengstoff, Kommunikationsmitteln, Reisedokumenten, Geld und Ausbildung kombiniert mit fanatischen Einzeltätern oder Gruppen, die von Regierungen für politische Ziele benutzt werden, erhöhen die tödliche Wirkung staatlich geförderter Terrorgruppen. Sie besitzen die nötigen Mittel und möchten die Taktik in Richtung auf solche Bombenanschläge und bewaffnete Angriffe verändern, die maximale politische Wirkung versprechen. Die staatliche Unterstützung befähigt sie zu operieren, ohne sich Sorgen über finanzielle Probleme oder die Beschaffung von Waffen machen zu müssen. -- Fünftens ist der Mittlere Osten zur Hauptquelle des internationalen Terrorismus geworden (378 Zwischenfälle), wo in den letzten Jahren 35 Prozent der Zwischenfälle ihren Ursprung hatten. 1985 stieg dieser Anteil auf 45 Prozent. Die vom Mittleren Osten ausgehenden terroristischen Aktivitäten ereignen sich nicht nur in dieser Region sondern auch in Europa. -- Es existieren im Mittleren Osten zwei Hauptkategorien von Terroristen: -- Fanatische Palästinenser, von denen die meisten sich von der PLO-Hauptströmung unter Arafat getrennt haben - und vielfach direkt gegen diese handeln. Diese besitzen oft die direkte Unterstützung Libyens, Syriens oder des Iran; und -- schiitische Eiferer aus verschiedenen arabischen Ländern, besonders aus Libanon, die vom Iran inspiriert und ausgebildet, oft bewaffnet und finanziert und in wechselndem Ausmaß geführt werden. -- Die Ziele des mittelöstlichen Terrorismus können in vier Hauptgruppen unterteilt werden: Israel; westliche Regierungen und Bürger, besonders die Vereinigten Staaten; gemäßigte arabische Regierungen und Vertreter, einschließlich der PLO, sowie Jordaniens, Ägyptens, Kuwaits und Saudi-Arabiens; Kritiker radikaler Regime, besonders Libyer, durch ihre eigene Regierung. -- Andere Regionen mit reger terroristischer Aktivität sind Westeuropa (208 Zwischenfälle), wo eine Reihe einheimischer Gruppen existiert, die von ideologischen oder ethnischen/separatistischen Überzeugungen motiviert werden; und Lateinamerika (132 Zwischenfälle), wo die Wurzeln des Terrorismus aus einer Kombination von Ideologie, politischen und wirtschaftlichen Bedingungen und sozialen Mißständen und - in �und - in jüngster Zeit - Rauschgiftterrorismus bestehen. Der einheimische europäische Terrorismus hat sich letztes Jahr aufgrund der empörten öffentlichen Meinung und verbesserter Polizeiarbeit in Ländern wie Italien, der Bundesrepublik Deutschland, Großbritannien und Belgien ein wenig verringert. In Lateinamerika deutet der Trend nach oben, und Gleiches gilt für die Angriffe auf die Vereinigten Staaten. Das Anwachsen des mittelöstlichen Terrorismus hat negative Auswirkungen auf den Tourismus, besonders auf den Tourismus aus den Vereinigten Staaten. Die größte Bedeutung in diesem Zusammenhang hatten anscheinend drei große Zwischenfälle aufgrund einer Kombination der terroristischen Akte selbst und der großen Publizität, die ihnen zuteil wurde: -- Die Entführung der TWA-Maschine 847 aus Athen, -- die Entführung des italienischen Kreuzfahrtschiffes Achille Lauro, -- die Massaker auf den Flughäfen von Wien und Rom. Obwohl wir keine genauen Zahlen besitzen, schätzt das amerikanische Außenministerium, daß die europäischen und mittelöstlichen Anrainerstaaten des Mittelmeers letztes Jahr über eine Milliarde Dollar im Tourismusgeschäft verloren haben. Und dieser Trend wird sich dieses Jahr wahrscheinlich noch verstärken. Dies bedeutet einen Schlag für die Tourismusindustrie und einen noch größeren Schlag für diejenigen Länder, die diese Einnahmen aus wirtschaftlichen Gründen benötigen: Italien, Griechenland, Ägypten, Tunesien und andere. Sogar Amsterdam ist davon betroffen. III. Die Bekämpfung des Terrorismus Was wurde und was wird getan, um den internationalen Terrorismus zu bekämpfen? Bei der Behandlung der terroristischen Akte, die sich ausserhalb der Vereinigten Staaten ereignen, gibt es eine Reihe ganz konkreter Probleme. -- Erstens sollten wir uns daran erinnern, daß die Regierung der Vereinigten Staaten nur beschränkt dazu in der Lage ist, auf Situationen im Ausland Einfluß zu nehmen, insbesondere, wenn einige Regierungen tendenziell davor zurückschrecken, mit uns zusammenzuarbeiten. Einige glauben fälschlicherweise, aufgrund der Tatsache, daß die Regierung der Vereinigten Staaten ein Hauptangriffsziel der Terroristen darstellt, würde ihnen eine Zusammenarbeit mit uns mehr Ärger bereiten. Oder sie haben nationalistische Gründe, um zu uns auf Distanz zu bleiben. -- Zweitens �-- Zweitens unterhalten die meisten europäischen Staaten engere Wirtschaftsbeziehungen mit dem Mittleren Osten als wir, besonders mit den reichen ölstaaten, die Haupförderer des Terrorismus sind, vor allem Libyen und Iran. -- Drittens glauben einige Regierungen, daß sie in einer Art von Gentleman1s Agreement ein Übereinkommen mit mittelöstlichen Terroristen und den sie unterstützenden Staaten eingehen können: als Gegenleistung für eine pro-arabische Außenpolitik und die faktisch unbehinderte freie Ein- und Durchreise von Personen aus Ländern des Mittleren Ostens (einschließlich des Terrorismus verdächtigen) würden keine terroristischen Aktionen auf ihrem Territorium stattfinden. (Zum Pech der angesprochenen Regierungen sind Terroristen leider keine Gentlemen.) Sie tendierten außerdem zu dem Glauben, daß es "nicht bei uns geschehen" werde, und vermieden deshalb die mühsamen und teueren Maßnahmen, die zur Abschreckung terroristischer Anschläge notwendig sind. Nachdem wir die Probleme erkannt haben - es sind keine leicht zu lösenden -, lassen Sie uns einige der von uns durchgeführten Maßnahmen mit Auswirkungen auf den Tourismus betrachten. Verbesserte Sicherheit der Zivilluftfahrt war eine unserer höchsten Prioritäten - und ein Gebiet, auf dem wir die ersten Resultate beobachten können. Wir hatten tatsächlich die Gefahr eines Anwachsens der Zahl von Flugzeugentführungen und Anschlägen durch Terroristen aus dem Mittleren Osten angenommen. Vor über einem Jahr begannen das Außenministerium und die Bundesaufsichtsbehörde für die Luftfahrt (FAA) zusammen mit befreundeten Regierungen, den Fluggesellschaften und der Internationalen Organisation für Zivilluftfahrt (ICAO) damit, sich der Bedrohung zu widmen und Maßnahmen zur Abhilfe vorzuschlagen. (Dies schloß gemeinsame Bewertungen von Sicherheitsmaßnahmen auf Flughäfen und Hilfsangebote an Länder wie Griechenland, Ägypten und mehrere Golfstaaten, sowie bestimmte Zusätze zu den minimalen Sicherheitsanforderungen, die von der ICAO gefordert werden, ein. Kanada erwies sich beim Drängen auf solche Verbesserung als starker Partner.) Leider war die Besorgnis der meisten anderen Regierungen nicht so groß, bis sich die Entführung der TWA-Maschine, Flug 847 im Juni 1985 ereignete und in der Folge das amerikanische Außenministerium seine Empfehlungen zur Vermeidung des Athener Flughafens aussprach. Angeführt von Verkehrsministerin Elizabeth Dole und ihrem kanadischen Kollegen verabschiedete die ICAO zu dieser Zeit prompt eine Reihe von zusätzlichen minimalen Sicherheitsanforderungen, während Griechenland zügig die Verbesserungen auf dem Athener Flughafen durchführte, welche seit ihrer Verabredung mit einem amerikanischen Team im Februar in Vergessenheit geraten waren. Außerdem nutzten mehrere - 7- �nutzten mehrere weitere Regierungen schnellstens Angebote des Außenministeriums und der FAA, technische Hilfe und Ausbildung in Sicherheitsmaßnahmen für die Zivilluftfahrt zu gewähren. Heute entsendet die FAA Vertreter zu Flughäfen in aller Welt, um deren Sicherheit zu überprüfen. Wenn Probleme auftauchen und diese nicht korrigiert werden, wird eine Reiseempfehlung von uns herausgegeben, wie dies im Falle des Athener Flughafens geschehen ist. Bessere nachrichtendienstliche Informationen haben die FAA und andere amerikanische Regierungsbehörden außerdem dazu befähigt, mehr und frühzeitige Warnungen vor Bedrohungen an Fluglinien und Flughafenbehörden im Ausland zu liefern. Die Zahl der Flugzeugentführungen hat sich im zweiten Halbjahr von 1985 stark verringert. Die schärferen Sicherheitsmaßnahmen bezogen sich jedoch nicht auf die öffentlich zugänglichen Bereiche, wo die internationalen und die amerikanischen Flughäfen am verwundbarsten sind. Die meisten Flughäfen wurden dazu gebaut, den öffentlichen Zugang zu erleichtern, nicht dazu, ihn zu erschweren. Seit den Anschlägen von Rom und Wien sind auf den meisten großen Flughäfen Europas zusätzliche bewaffnete Sicherheitskräfte stationiert worden und hat sich die Wachsamkeit erhöht. Ein neues Thema ist die Sicherheit auf See. Wir haben die Entführung von Passagieren nicht vorausgesehen, weil es seit über zwanzig Jahren keine solche mehr gegeben hatte; niemals vorher hatte im Mittleren Osten derlei stattgefunden. Einige Schiffahrtsunternehmen haben ihre eigenen Sicherheitsmaßnahmen ergriffen, die jedoch die Reisen verteuern und nicht als allgemein notwendig erachtet wurden. Der tragische Unfall der Achille Lauro hat die Vereinigten Staaten und andere Regierungen zu aktiveren Sicherheitsmaßnahmen für Schiffe und Häfen bewogen, bei denen der Internationalen Seefahrtsorganisation (IMO) und auch nationalen Maßnahmen eine größere Bedeutung zukommen soll. Innerhalb der US-Regierung ist eine spezielle, behördenübergreifende Arbeitsgruppe der Küstenwache, des Ministeriums für Transport und Verkehr (DOT), des Außenministeriums und anderen Behörden eingerichtet worden, um das Problem wirkungsvoller anzugehen. Von den Vereinigten Staaten vorgeschlagene, neue internationale Sicherheitsanforderungen wurden von der Internationalen Schiffahrtsorganisation, die im Januar zusammentraf, in Erwägung gezogen und gegen Ende dieses Jahres verabschiedet - ein Durchbruch in der internationalen Schifffahrt. Wir haben kürzlich informelle Treffen zwischen Vertretern der US-Reiseunternehmen, des Außen- und des Wirtschaftsministeriums zur Entwicklung einer gemeinsamen effektiveren Strategie gegen das Problem des Terrorismus abgehalten. Es gilt nun, beim Austausch unserer Ergebnisse zum Terrorismus enger zusammenzuarbeiten, um Informationen über die Auswirkungen des Terrorismus auf den Tourismus zusammenzutragen. Wir können das �können das schlagkräftige Argument des Verlusts von Devisen aus dem Tourismus als zusätzliche Waffe gegenüber anderen Regierungen einsetzen. Die Administration hat ihrerseits hart an der Verbesserung ihrer Fähigkeit zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus gearbeitet. Das vom Kongreß 1984 verabschiedete Gesetz zur Bekämpfung des Terrorismus ist in die Tat umgesetzt worden: für die Entführer und Mörder des TWA-Flugs Nr. 847 und der Achille Lauro wurden Haftbefehle und Auslieferungsanträge ausgestellt sowie Belohnungen zu ihrer Ergreifung ausgesetzt. Dadurch wurden das Justizministerium und das FBI direkt mit der Nachforschung und Verfolgung von Terroranschlägen gegen im Ausland lebende Amerikaner betraut. Hiermit wird auch hervorgehoben, daß es sich bei Terroristen nicht um irgendeine Art von romantischen "Freiheitskämpfern" handelt, sondern daß wir es mit gemeinen Kriminellen zu tun haben. Entsprechende zusätzliche Gesetzesvorlagen sind in Vorbereitung, ebenso wie ein neuer Auslieferungsvertrag zwischen den Vereinigten Staaten und Großbritannien, in dem Terroristen mit Verbrechern gleichgestellt würden. In bezug auf das Terrorismusproblem gab es einen bedeutenden Anstieg bei den nachrichtendienstlichen Quellen; eine weitere Verbesserung bedeutet unsere Fähigkeit, im Ernstfall auf terroristische Angriffe mit militärischen Mitteln reagieren zu können. Der erfolgreiche Eingriff bei der Entführung der Achille Lauro ist die offensichtlichste Bekundung dieser beiden Verbesserungen, bei denen die ausgezeichnete Arbeit des Geheimdienstes mit zeitlich genau abgestimmten militärischen Operationen auf eine präzise und ausgewogene Art und Weise verbunden wurden. Weniger bekannt ist die Tatsache, daß im Jahr 1985 über einhundert, gegen amerikanische Einrichtungen im Ausland geplante Terroranschläge aufgrund von besserer nachrichtendienstlicher Tätigkeit oder verbesserten Sicherheitsvorkehrungen vereitelt werden konnten. Wir haben den Schutz für im Ausland stationierte zivile und militärische Vertreter der US-Regierung beträchtlich erhöht, die Zusammenarbeit mit im Ausland ansässigen amerikanischen Privatfirmen verbessert und einen Beratungsausschuß für Sicherheitsfragen im Ausland eingerichtet, der sich aus Mitgliedern des Außenministeriums und Vertretern privater Unternehmen zusammensetzt. Die Abteilung für die Sicherheit des diplomatischen Corps und die Abteilung für Ausreiseangelegenheiten im Außenministerium haben ihre Informationsprogramme für Reisende, Touristen und Geschäftsleute erweitert. Auf einen Telephonanruf hin, ob es sicher sei, in ein bestimmtes Land zu reisen, können sie die neuesten Beurteilungen zur Verfügung stellen, die auf Berichte unserer diplomatischen Vertretungen im Ausland - 9 - �im Ausland und den Geheimdienst hier in Washington zurückgehen. Im allgemeinen raten das Außenministerium und seine Vertretungen im Ausland nicht von Auslandsreisen ab, weil es im betreffenden Land Terroranschläge gibt. Falls es Probleme in einem bestimmten Land gibt, die besondere Aufmerksamkeit erfordern, aber nicht die Absage der Reise notwendig machen, weisen wir darauf hin. Wenn die Probleme sehr ernst sind, wie im Libanon oder in Libyen, oder für eine Weile auf dem Flughafen Athen im letzten Jahr, werden wir einen entsprechenden Ratgeber für die Reise herausgeben. Die Maßnahmen, die die Vereinigten Staaten ihrerseits zur Bekämpfung des Terrorismus ergreifen können, werden von einer bestimmten Anzahl von Faktoren eingeschränkt. Wir können zum Beispiel nicht willkürlich Angriffstruppen auf dem Flughafen einer befreundeten Nation landen lassen, um ein entführtes Flugzeug zu stürmen, ohne vorher mit diesem Land entsprechende Vorkehrungen auszuarbeiten. Wir können auch nicht selbst mutmaßliche Terroristen in den Slums von Beirut, den Wüsten Libyens oder den Dschungeln Mittelamerikas ausfindig machen. Dieses Problem ist internationaler Art und wirksame Maßnahmen darauf fordern eine internationale Zusammenarbeit. Wie Außenminister Shultz in seiner Rede am 24. Juni 1984 sagte: "Der Terrorismus ist ein internationales Problem, das die gemeinsamen Bemühungen aller freien Nationen fordert ... Die Zeit ist gekommen für die Nationen, die dem Terrorismus wirklich ein Ende setzen wollen, um sich, in welchen Foren auch immer, zusammenzuschließen und notwendige Maßnahmen zu ergreifen". Die Erlangung von Übereinkunft für bestimmte internationale Vorgehensweisen ist ein schwieriger und langwieriger Prozeß - das gilt auch für Ereignisse vor dieser Rede von 1984. Die Bemühungen gehen vielmehr bis zu den terroristischen Anfängen in den siebziger Jahren zurück. Es ist keine leichte Aufgabe, und zwar sowohl aus den Gründen, die ich vorhin genannt habe, als auch, weil es bei manchen dieser Regierungen ein starkes Gefühl der Unabhängigkeit, wenn nicht gar des Vorbehalts gegenüber der Führungsrolle der Vereinigten Staaten gibt. Es wurden jedoch Fortschritte erzielt. In jüngster Zeit war Italien das kooperativste Land - einmal vielleicht, weil es durch die Entführung der Achille Lauro aufgeschreckt war, zum anderen vielleicht, weil seine Regierung durch die beachtlichen Erfolge bei der Bekämpfung des Terrorismus im Lande von der Notwendigkeit schnellen Handelns überzeugt war. Großbritannien und die Bundesrepublik Deutschland verdienen besondere Anerkennung für ihre energischen Bemühungen bei der Bekämpfung des Terrorismus im eigenen Land und bei ihrem Einsatz für um- 10 - �für umfangreichere multilaterale Zusammenarbeit gegen die gemeinsame Bedrohung. Andere Regierungen waren weniger energisch und weniger kooperativ, indem sie Terroristen Unterschlupf gewährten und an der überholten Politik festhalten, all jenen Zuflucht und Asyl zu gewähren, die angeblich eine politische Motivation für Aktionen haben, die in Wirklichkeit abscheuliche Verbrechen sind. Die Regierung der Vereinigten Staaten stimmt mit solchen Praktiken absolut nicht überein und hat ihre Ansichten allseits zur Kenntnis gegeben. Im allgemeinen hat sich die diskrete, aber wirkungsvolle Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten im letzten Jahr erheblich verbessert, genauso wie wir imstande waren, die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit auf das Problem zu richten, indem wir bei den Vereinten Nationen Beschlüsse gefordert haben, die den Terrorismus verurteilen. Der Rat und auch die Sicherheitsausschüsse haben in den vergangenen Monaten entsprechende Resolutionen verabschiedet. Ein wirkungsvolles, länderübergreifendes Handeln bei speziellen Problemen oder Ländern liegt aber immer noch in weiter Ferne. Unglücklicherweise reichten diese einseitigen und internationalen Maßnahmen nicht aus. Denken Sie nur an die Statistiken, auf die ich vorhin hingewiesen habe (1985 verzeichnete der Terrorismus eine Zuwachsrate von zwei Dritteln gegenüber 1983) , und denken Sie an die Auswirkungen des Terrorismus auf den Tourismus im Jahr 1985 und zu Beginn des Jahres 1986 im Vergleich zu früheren Jahren. Es wurde seitens anderer Regierungen einfach noch nicht genug gegen Terroristen unternommen, bevor sie zuschlagen können oder in bezug auf ihre Verhaftung und Strafe, wenn sie ein Verbrechen begangen haben. Das ist der Hauptgrund für den harten Kurs der Reagan-Administration bei den Attentaten von Rom und Wien. Diese Anschläge und noch ein weiteres Dutzend anderer gegen Ende des Jahres 1985 tragen die eindeutige Handschrift von Oberst Ghadafi und der Organisation Abu Nidals. Vor diesem Hindergrund und wegen der Zurückhaltung anderer Regierungen verstand diese Regierung die Angriffe als einen klaren Aufruf zur Tat und zur Übernahme der Führung, um noch mehr Todesfälle, auch bei Touristen, zu verhindern und weiterem Schaden an der Stabilität und gemäßigten Haltung des Mittleren Ostens entgegenzuwirken beide gelten gleichermaßen als Zielscheibe für terroristische Angriffe. Nach eingehenden Beratungen entschied der Präsident sich dafür, etwas gegen die libysche Unterstützung des Terrorismus zu unternehmen. Er beendete die noch verbliebenen wirtschaftlichen und finanziellen Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Libyen und forderte andere Länder auf, uns zu fol- 11 - �zu folgen und Ghadafi und anderen Regierungen ein Zeichen zu geben, endlich die staatliche Unterstützung des Terrorismus einzustellen. Er stellte den Einsatz weiterer Aktionen - einschließlich militärischer Mittel - in Aussicht, wenn andere unserer Führung nicht folgen oder Ghadafi zu fanatisch sein sollte, um das Zeichen zu verstehen. Die Entscheidung forderte entsprechende wirtschaftliche Opfer von den Vereinigten Staaten, die bereits Libyen-Geschäfte mit einem Jahresumsatz von mehreren Milliarden Dollar aufgegeben haben, um unsere Position gegenüber dem Terrorismus zu verdeutlichen. Wenn wir nicht die Führungsrolle übernommen hätten, hätte es niemand anderes getan. Darüber hinaus verbat es die moralische Seite der Angelegenheit der Regierung, anders zu handeln. Die Unfähigkeit oder mangelnde Bereitschaft anderer Regierungen, dem Problem entgegenzutreten, ähnelte in gewisser Weise durchaus der Passivität in den späten dreißiger Jahren gegenüber der wachsenden Bedrohung durch Hitler. Es ist natürlich noch zu früh, um zu sagen, welche Auswirkungen unsere Maßnahmen auf Libyen haben werden, aber es ist keine Frage, daß Europa zu erwachen beginnt. Trotz einiger politischer Verlegenheit wegen der Führungsrolle der Vereinigten Staaten gab es hinter der Bühne eine positive Haltung seitens der meisten der neun Regierungen, die der Stellvertretende Außenminister Whitehead und ich im letzten Monat besuchten. Aussetzung der Waffenlieferungen an Libyen, einschließlich bestehender Verträge, keine Regierungskredite mehr für Exporte, verschärfte Kontrollen für die Einreise und den Aufenthalt von Libyern sowie das Versprechen, die abreisenden amerikanischen Firmenangehörigen und Techniker nicht zu ersetzen - diesen Punkten haben fast alle Regierungen zugestimmt. Einige sind so- gar noch weitergegangen, besonders Italien, das jetzt von al- len nordafrikanischen Besuchern seines Landes ein Visum for- dert und seine gesamten Beziehungen zu Libyen einer eingehen- den Prüfung unterziehen wird. Die Europäische Gemeinschaft hat sich entschieden, ein Komitee auf höchster Ebene zu bilden, um das Problem des Terrorismus zu beobachten und Empfehlungen zu geben. Wir hoffen, daß hier ein Forum für energisches Handeln entstehen wird. Einer der Hauptgründe hinter diesen plötzlichen Maßnahmen in Westeuropa war vielleicht auch der Verlust von Einnahmen aus dem Tourismus, besonders aus den Vereinigten Staaten. Diejenigen Europäer, die in der Vergangenheit aus kommerziellem Interesse zurückhaltend gegenüber Maßnahmen zur Bekämpfung von Terroristen waren, verstehen jetzt, daß es noch eine andere Seite der finanziellen Bilanzen gibt. Der Terrorismus kostet sie Millionen für den verlorenen Tourismus, höhere Sicherheitsausgaben und ängstliche Investoren. Dazu kommt noch der Druck der öffentlichen Meinung, die in den meisten europäischen Ländern mehr Maßnahmen seitens der Regierungen fordert und ärgerlich über alles ist, was nach einer unangemessenen - 12 - �einer unangemessenen Antwort aussieht. In diesen beiden Bereichen können Gruppen, wie sie auch hier und heute anwesend sind, möglicherweise zum Guten hin Druck ausüben und mit ihren eigenen Mitteln deutlich machen, welche Regierungen ihrer Ansicht nach ihre Verantwortung zur Bekämpfung des Terrorismus ernst nehmen und alle Menschen in ihrem Land schützen. Zusammen mit den Bemühungen der Regierung der Vereinigten Staaten kann das eine wichtige positive Wirkung haben. * * * * * - 13 - �AMERIKA DIENST VON 4 Dokumentation 19. Februar 1986 ANSTRENGUNGEN DER VEREINIGTEN STAATEN ZUR VERBESSERUNG DER MENSCHENRECHTSSITUATION - Äußerungen von Unterstaatssekretär Schifter - WASH INGTON - (AD) - In einer einleitenden Erklärung zur Presseko nferenz , die am 13. Februar 1986 aus Anlaß der Präsentation d es zehn ten Jahresbe richts des amerikanischen Außenministeriu ms zur Lage der Men schenrechte in 164 Ländern in Washingt on stat tfand, beton te der Unterstaatssekretär für Menschenrec hte und humanitäre Angelegenheiten, Richard Schifter, daß die V e r e i n igten Staaten durch Taten versuchten, "die Lage der Menschen zu verbessern, anstatt die Frage der Menschenrechte r ein dek lamatorisch zu behandeln". In den letzten 20 Jahren hat es nach Schifters Angaben eine klare Schärfung des Bewußtseins in Fragen der Menschenrechte gegeben. "Es ist jedoch noch nicht deutlich genug geworden, daß es gleichzeitig einen erheblichen Anstieg bei der Beachtung der Menschenrechte gegeben hat." Die einleitende Erklärung des Unterstaatssekretärs hat folgenden Wortlaut: Wir sind heute hier zusammengekommen, um einen besonderen Jahrestag zu würdigen. Das Dokument, das dieser Pressekonferenz zugrunde liegt - der Länderbericht 1985 über die Behand- United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �die Behandlung der Menschenrechte -, ist der zehnte, von der Regierung der Vereinigten Staaten herausgegebene Bericht dieser Art. Es ist der sechste, der während der Amtszeit Präsident Reagans veröffentlicht wird. In den ersten Jahren dieses Unternehmens gab es ernste Zweifel an der Berechtigung und Eignung einer Regierungsstelle der Vereinigten Staaten - und insbesondere des Außenministeriums - zur Veröffentlichung einer Bewertung des Verhaltens ausländischer Regierungen gegenüber deren eigenen Völkern. Würden diese Berichte fair sein? Würden sie richtig sein? Und, falls beides zuträfe, würden die ausländischen Staaten es nicht als große Unverschämtheit betrachten, wenn die Vereinigten Staaten sich auf solch ein Unternehmen einließen? All diese Fragen sind berechtigt. Da ich selbst bis vor wenigen Monaten mit dieser Sache nichts zu tun hatte, betrachten Sie es bitte nicht als Selbstlob, wenn ich sage, daß unsere Länderberichte im allgemeinen für fair, korrekt und umfassend gehalten werden. Und obwohl es Leute gibt, die noch immer behaupten, mit der Veröffentlichung dieser Berichte nähmen die Vereinigten Staaten sich das Recht heraus, über andere zu urteilen, ein Recht, das sie nicht besäßen, sind die meisten interessierten Beobachter, auch viele Nicht-Amerikaner, davon überzeugt, daß diese Länderberichte einen außerordentlich wertvollen Beitrag zu den weltweiten Anstrengungen um eine Beendigung der Menschenrechtsverletzungen leisten. Erst vor wenigen Wochen nahm ich in Berlin an einer Diskussion teil, während der ein sozialdemokratischer Bundestagsabgeordneter uns zur Qualität unserer Länderberichte beglückwünschte. Diese Meinung wurde von vielen anderen der Anwesenden geteilt. Die Berichte, die jedes Jahr vom Menschenrechtsbüro bearbeitet werden, sind zum integralen Bestandteil unserer Menschenrechtspolitik geworden. Sie waren als Berichte des Außenministeriums für den Kongreß gedacht, und dies sind sie auch. Darüber hinaus sind sie jedoch auch zu Berichten für die Welt geworden. Sie bilden eine maßgebende Beschreibung der Menschenrechtssituation in einem Land. Jedes Land, das um seinen Ruf hinsichtlich Einhaltung der Menschenrechte besorgt ist, wird unserer Beschreibung der Bedingungen ernsthafte Beachtung schenken. Weiterhin wird jedes Land, das insbesondere an seinem Ansehen in den Vereinigten Staaten interessiert ist, durch das Studium unserer Berichte zu diesem Problem neue Erkenntnisse gewinnen. Bei der Zusammenstellung dieser Berichte beginnen wir selbstverständlich mit einem bestimmten Standpunkt. Wir sind für die Demokratie und für die Begrenzung der Regierungsmacht - was in unserem Land als bürgerliche Freiheiten bezeichnet �Freiheiten bezeichnet wird. Wir sind für die in unserer Unabhängigkeitserklärung und in unserer Bill of Rights enthaltenen Ideale, die gleichen Ideale, die in der jüngeren Vergangenheit auch in die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte eingebracht wurden. Wir glauben, daß die Beachtung dieser Ideale die Chancen für den Weltfrieden erhöht und außerdem zur Verbesserung der Situation der Menschen auf vielfältige Art und Weise beitragen wird. Ich möchte mich bei den vielen Menschen, die für die Anfertigung dieser Berichte verantwortlich sind, bedanken. Sie tun ihre Arbeit mit Hingabe und großem Professionalismus. Die Qualität ihrer Arbeit kommt im Endprodukt zum Ausdruck, von dem wir hoffen, daß es der Zustimmung für würdig befunden wird. Das heißt jedoch nicht, daß in einem Dokument mit 1 440 Seiten sich in dem Bemühen um einheitliche Normen nicht hier und da unbeabsichtigte Fehler oder Ungleichmäßigkeiten einschleichen können. Wir beginnen mit Entwürfen, die von verschiedenen Mitarbeitern bei über 150 diplomatischen Vetretungen und Büros des Außenministeriums erstellt wurden. Unser Büro hat etwa 90 Tage Zeit, um Hunderte von Seiten an Material zu sichten und die Endfassung zusammenzustellen. Ich möchte betonen, daß wir an konstruktiver Kritik interessiert sind und daß wir solche Kritik beachten werden, wenn wir mit unserem nächsten Bericht beginnen. Lassen Sie mich zusätzlich zu diesem Bericht noch einige Worte zu den Menschenrechten selbst sagen. Bei einer Gelegenheit wie dieser taucht für uns normalerweise die Frage auf: wie groß sind die Fortschritte, wenn es überhaupt welche gegeben hat, bei der Beachtung der Menschenrechte 1985 gewesen? Es ist unmöglich, diese Frage generell zu beantworten. Ein Jahr ist ein viel zu kurzer Zeitraum, um einen allgemeinen Trend ausmachen zu können. Ein Jahrzehnt mag dafür noch nicht ausreichen. Im Zusammenhang mit ihren internationalen Beziehungen haben sich Regierungen erst ungefähr seit den letzten zwanzig Jahren systematisch mit dem Problem der Menschenrechtsverletzungen befaßt. Zweifellos ist während dieser zwanzig Jahre das Bewußtsein in Bezug auf die Menschenrechte geschärft worden. Es ist jedoch noch nicht deutlich genug geworden, daß es gleichzeitig einen erheblichen Anstieg bei der Beachtung der Menschenrechte gegeben hat. Wie ich eben andeutete, ist es vielleicht so, daß der Zeitraum der internationalen Diskussion der Menschenrechte zu kurz gewesen ist. Vielleicht ist es auch notwendig, daß sich das neue Bewußtsein und die Sorge um die Menschenrechte erst festsetzen müssen, bevor sie das Verhalten von Regierungen praktisch beeinflussen können. Dies glauben jedenfalls wir alle, die wir mit dieser Arbeit zu tun haben. Dies war sicherlich die Annahme, von der der Kongreß ausging, als er dieses Gesetz verabschiedete, durch das die Vereinigten Staaten so �Staaten so offensichtlich auf die Sache der Menschenrechte verpflichtet werden; und dies ist die Annahme, aufgrund derer die Administration handelt. Wenn es eine Region gibt, in der wir vielleicht doch den Beginn eines langfristig positiven Trends erkennen können, so ist dies Lateinamerika. Es ist für uns alle zutiefst ermutigend, festzustellen, wie viele lateinamerikanische Staaten in den letzten Jahren von der Diktatur zur Demokratie übergegangen sind. Indem sie dies taten, haben sie die Beachtung aller Menschenrechte betont. Seit unseren letzten Berichten haben demokratisch gewählte Regierungen in Uruguay und Guatemala die Macht übernommen. Demokratische Wahlen, die die demokratische Präsidentschaftsnachfolge sicherstellten, haben in Peru, Honduras und zu Beginn dieses Monats im traditionell demokratischen Costa Rica stattgefunden. Schließlich haben wir kürzlich in Haiti das Ende einer Diktatur erlebt. Was unsere eigene Rolle bei dem Versuch anbelangt, historische Entwicklungen zu beeinflussen, so orientiert sich unsere Politik am Resultat. Durch unsere Aktionen versuchen wir, die Lage der Menschen zu verbessern, anstatt die Frage der Menschenrechte rein deklamatorisch zu behandeln. Als Regierung, die für das allgemeine Wohlergehen der Nation verantwortlich ist, müssen wir natürlich sicherheits- und wirtschaftspolitischen Gesichtspunkten zusätzlich zu den Menschenrechten Beachtung schenken. Ich kann Ihnen aber versichern, daß ich selbst ehrlich davon überrascht worden bin, wie viel mehr Gewicht wir Besorgnissen über die Einhaltung der Menschenrechte bei der Formulierung unserer Außenpolitik geben, als andere Regierungen. Und gleichzeitig erkennen wir auch, daß wir nicht alles Übel gleichsam mit magischen Tricks beseitigen können. Unsere Macht und unsere Reichweite sind nicht ganz so groß, wie einige denken mögen. Aber es steht außer Frage, daß wir denen zu helfen versuchen, die Opfer oder mögliche Opfer von Menschenrechtsverletzungen sind. Dies ist unser ernsthaftes Bemühen. * * * * * �«fc° s t< VON AMERIKA DIENST 4 Dokumentation 19. Februar 1986 UDSSR GENÜGT INTERNATIONALEN MASSTÄBEN BEI MENSCHENRECHTEN NICHT 10. Menschenrechtsbericht des US-Außenministeriums - Auszüge - WASHINGTON - (AD) - Richard Schifter, Unterstaatssekretär für Menschenrechte und humanitäre Angelegenheiten im US-Außenministerium, legte dem amerikanischen Kongreß am 13. Februar 1986 den 10. Jahresbericht über Menschenrechte vor, der sich zu diesem Thema über alle Staaten äußert, die von den Vereinigten Staaten Mittel erhalten sowie alle Länder, die Mitglieder der Vereinten Nationen sind. Darin wurde deutlich, daß die Sowjetunion im Bereich der Menschenrechte "nicht einmal den elementarsten international gültigen Maßstäben" gerecht wird. Es gebe auch keinerlei Hinweis darauf, daß das "System der Unterdrückung" sowjetischer Bürger einen Wandel erfahre. Die wesentlichsten Auszüge des Berichtes haben folgenden Wortlaut: Die UdSSR i st ein zentralisierter Einparteienstaat, in dem die Führung der Kommunistischen Partei , eine sich selbst perpetui erende Elit e, unter dem Einsatz re pressiver Maßnahmen der Gehe impolizei d en Versuch unternimmt, alle Aspekte des öffentlich en Lebens z u dirigieren, sich betr ächtlich in das einzumische n, was man im Westen als Privatsph äre erachten würde und die Entwicklung von unabhängigen Zentr en politischen oder ideologi sehen Einfl usses zu verhindern. Au ch im Jahr 1985 gab United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �1985 gab es bei diesem System der Unterdrückung keine Zeichen der Veränderung. ... Das sowjetische Verhalten im Bereich der Menschenrechte genügt nicht einmal den elementarsten international gültigen Maßstäben. Die Verfassung enthält rein formell die meisten der international gültigen Menschenrechte sowie Garantien hinsichtlich des Rechtes auf Ausbildung, medizinische Versorgung und Arbeit. In der Praxis sind diese Rechte jedoch durch die Prioritäten begrenzt, die den Interessen des Staates vorbehalten sind. Die Redefreiheit wird durch vage Gesetze verwehrt, die Haftstrafen für Diffamierung des Staates vorschreiben... Das Regime bestraft jene, die den Versuch unternehmen, ihre Rechte wahrzunehmen, mit Einweisung in Gefängnis, Arbeitslager oder psychiatrische Kliniken. Die Mißhandlung politischer Gefangener dauerte auch 1985 an. Schläge, ungenügende Ernährung, Kleidung und Unterkunft sowie schwere manuelle Tätigkeit, unzureichende medizinische Betreuung, Isolierung, lange Verhöre und Drohungen gegenüber den Familien der Gefangenen sind charakteristische Mißbräuche. Vielen Gefangenen wird das Recht verwehrt, mit ihren Familien zu korrespondieren oder Besuch zu empfangen. Manche werden willkürlich in spezielle psychiatrische Anstalten oder in die psychiatrischen Abteilungen normaler Krankenhäuser eingewiesen, wo sie oft einer grausamen und erniedrigenden Behandlung sowie der Verabreichung schwerer und schmerzverursachender Medikamente ausgesetzt sind, um sie zu bestrafen und einzuschüchtern, nicht aber, um eine Krankheit zu behandeln. Die staatlichen Stellen zwingen auch weiterhin Gefangene zur Verbannung in entlegene Gegenden der Sowjetunion oder zur Auswanderung. Jedes Jahr stirbt eine Anzahl von Gefangenen in Gefängnissen und Arbeitslagern aufgrund der so überaus harten Bedingungen und der unangemessenen medizinischen Versorgung. Die Verfolgung von Bürgern, die den Versuch unternahmen, sich außerhalb der vom Staat kontrollierten Kanäle zu artikulieren, dauerte auch im Jahr 1985 an. Jene, die die Einhaltung der Menschenrechte kontrollieren wollten, religiös Motivierte, Befürworter größerer kultureller und politischer Rechte für ethnische Minderheiten und Friedensaktivisten wurden verhaftet und in Gefängnisse verbracht. Die Auswanderung jüdischer, deutscher und armenischer Sowjetbürger hielt sich in engsten Grenzen - trotz des Wunsches vieler Tausender nach Auswanderung. Im Ausland dauert die sowjetische Besetzung Afghanistans sowie die Unterstützung der vietnamesische Besetzung Kambodschas an. Es gibt Beweise dafür, daß die Sowjetunion in Afghanistan, Laos und Kambodscha für den Einsatz chemischer Waffen �chemischer Waffen verantwortlich ist. POLITISCHE MORDE Es gibt verschiedentlich Berichte über ungewöhnliche Umstände, die den Tod von religiösen oder politischen Dissidenten oder von Mitgliedern ihrer Familien umgeben. Eine offizielle Verwicklung in derlei Taten kann jedoch weder nachgewiesen noch untersucht werden. Andererseits kommen jedes Jahr aufgrund der harten Bedingungen - Schläge, erschöpfende körperliche Arbeit, schlechte Ernährung, extreme Kälte, Mangel an angemessener medizinischer Versorgung - eine ganze Anzahl politischer Gefangener und gewöhnlicher Krimineller in den Gefängnissen und Arbeitslagern um. Es ist unmöglich, die Zahl der Toten abzuschätzen. Der prominente ukrainische Dissident und Dichter Wasil Stus, Mitglied der mittlerweile aufgelösten Ukrainischen Helsinki-Überwachungsgruppe , starb im September nach Jahren brutaler Behandlung in einem Arbeitslager. Der armenische Aktivist Iskhan Mkrtchian und der estländische Aktivist Johannes Hint starben gleichfalls 1985 in sowjetischen Gefängnissen.. . FOLTER SOWIE GRAUMSAME, UNMENSCHLICHE ODER ERNIEDRIGENDE BEHANDLUNG ODER BESTRAFUNG Zweifelsohne kommt es bei Verhören und in Gefängnissen zu Mißhandlung politischer Gefangener. Obgleich das Strafrecht der russischen und anderer Sowjetrepubliken betont, daß Bestrafung nicht körperliches Leiden oder Schädigung der Menschenwürde verursachen soll, berichten verläßliche Quellen von Schlägen, Isolationshaft, extremer Kälte, schlechten Nahrungsmitteln und Unterernährung, Zwangsarbeit; häufig wird den Gefangenen auch noch ihr begrenztes Recht verweigert, Post oder Besuch von Familienangehörigen zu erhalten. Gefangene können ihre Religion nicht ausüben oder werden bestraft, wenn sie es versuchen. Sie werden von anderen Lagerinsassen, aufgestachelt von Lagerverwaltungen, geschlagen. Politischen Gefangenen wird zu Unrecht vorgeworfen, einen Aufruhr verursacht zu haben und aufgrund solch falscher Unterstellungen werden diese dann ins Lagergefängnis geworfen oder zu Isolationshaft verurteilt. 1985 wurden Mitglieder der unabhängigen Friedensbewegung "Gruppe zur Schaffung von Vertrauen zwischen der UdSSR und den USA" von Polizisten bei verschiedenen Gelegenheiten zusammengeschlagen, als sie versuchten, in Moskau Friedensdemonstrationen abzuhalten. Der jüdische Kulturaktivist Juli Edelstein - 3- �Juli Edelstein wurde in dem Bestreben, ihn zur Aufgabe seiner Religion zu bringen, von Arbeitslagerpolizei mehrmals geschlagen. Gefangene, die durch Hungerstreiks protestieren, werden oft unter Methoden zwangsernährt, die ihrer Gesundheit schaden und zu medizinischen Problemen führen. Gefangene werden regelmäßig psychologischem Druck wie etwa Isolierung, langen Verhören und Drohungen gegen ihre Familie ausgesetzt. Für diese Mißbräuche sind die Sicherheitsorgane der Regierung verantwortlich. 1981 erklärte der oberste Neuropsychiater des sowjetischen Gesundheitsministeriums auf dem 7. Sowjetischen Kongreß der Neuropathologen und Psychiater, daß 1,2 Prozent der Patienten in psychiatrischen Kliniken in Moskau dort seien "in Verbindung mit Besuchen bei Behörden, um grundlose Klagen und verleumderische Erklärungen vorzubringen." Die Sowjetunion verließ im Februar 1983 lieber die World Psychiatric Association, als sich der zu erwartenden Untersuchung dieser Vereinigung hinsichtlich sowjetischer Mißbräuche im Bereich der Psychiatrie zu stellen. Zu den Opfern solcher Mißbräuche gehörte im Jahr 1985 Rosalia Kijkbaiewa, die im Mai 1983 in eine psychiatrische Klinik in Kasachstan gebracht wurde, weil sie sich weigerte, ihre Bemühungen um Emigration aufzugeben, und die am 8. Januar 1985 im Alter von 29 Jahren starb, weil man ihr keine ausreichende medizinische Versorgung zuteil hatte werden lassen. Lydia Keufman, Frau des verhafteten Hebräischlehrers Jewgenij Keufman, wurde wegen Beistands und Verteidigung ihres Mannes gleichfalls in eine psychiatrische Klinik eingewiesen. Mindestens drei Mitglieder der "Gruppe zur Schaffung von Vertrauen zwischen der UdSSR und den USA" wurden für eine relativ kurze Zeit in Moskauer psychiatrische Kliniken eingewiesen entweder um sie einzuschüchtern, oder um ihre Kontakte mit Ausländern einzuschränken. Andere politische Opfer des Mißbrauchs der Psychiatrie verblieben in derlei Anstalten, viele von ihnen in speziellen psychiatrischen Kliniken, die vom Innenministerium betrieben werden. Einige Quellen schätzen, daß möglicherweise bis zu 1000 Menschen aus politischen oder religiösen Gründen in psychiatrischen Kliniken sind. WILLKÜRLICHE VERHAFTUNG, GEFÄNGNIS ODER EXIL ... Eine neue Bestimmung des Strafgesetzes, wonach Gefangene in einem Arbeitslager noch zusätzlich bis zu 5 Jahre Haft erhalten können für "bösartigen Ungehorsam gegenüber den Re- �den Regeln des Arbeitslagers", wurde verwendet, um die Strafen von Gefangenen zu verlängern, die aus Gewissensgründen in Haft waren. Auf diese Weise ist auch wieder das Gespenst der Stalinzeit, die zeitliche unbegrenzte Haftstrafe, in den achtziger Jahren aufgetaucht. Habeas Corpus oder ein Äquivalent gibt es nicht. Nach den Gesetzen kann Untersuchungshaft bis zu neun Monaten dauern, und Gefangene haben nicht das Recht, ihren Anwalt zu konsultieren, bis die Voruntersuchungen abgeschlossen sind. Auf diese Weise bedeutet verlängerte Untersuchungshaft letztlich eine Form präventiver Haft. Die Behörden können zudem Haftstrafen von bis zu 15 Tagen verfügen. 1985 wurden mehrere Moskauer Friedensaktivisten wegen "Rowdytum" oder Widerstand gegen die Staatsgewalt eingesperrt. Sergej Petrow, der mit einer Amerikanerin verheiratet ist, wurde am 20. September verhaftet, als er versuchte, in einer Konsularangelegenheit die Amerikanische Botschaft zu betreten und wurde zu zwei Wochen Arbeitslager verurteilt. Willkürliche Verhaftung oder Hausarrest wurden eingesetzt, um Dissidenten davon abzuhalten, sich während eines Jugendfestivals in Moskau im August mit Ausländern zu treffen. Die Praxis, politisch Andersdenkende in die Verbannung zu schicken - oft in die entferntesten Dörfer Sibiriens oder andere entlegene Gebiete -, geht auf die Zeit der Zaren zurück und dauert unter der Herrschaft der Sowjets an. Die Verbannung folgt oft auf die Haft und bedeutet praktisch eine zusätzliche Gefängnisstrafe unter den Bedingungen extremster Kälte, Isolierung und Mangel an Nahrungsmitteln. Diese Bedingungen werden nur dadurch etwas erleichtert, daß man Lebensmittelpakete von Familienangehörigen erhalten kann, sich in einem begrenzten Bereich bewegen darf, Arbeit aufnehmen (allerdings meist weit unter dem eigenen Standard) und sich eine mehr als bescheidene Wohnung einrichten kann. Die Familie des Verbannten kann mit ihm zusammenleben. Juri Orlow, Gründer der Helsinki-Überwachungsbewegung, der seine Strafe - nach Freilassung aus einem Arbeitslager im Jahr 1984 - in der Verbannung in einem entlegenen Teil Sibiriens verbringt, wurde im April 1985 von Unbekannten zusammengeschlagen und muß jetzt in einer primitiven Hütte leben, die noch nicht einmal sanitäre Anlagen hat. Die Verbannung von Andrei Sacharow und seiner Frau Jelena Bonner in der Stadt Gorki, die für Ausländer gesperrt ist, ist das beste Beispiel für diese Praxis. Die staatlichen Stellen verwehrten ihm praktisch im gesamten Jahr 1985 normalen Kontakt mit seinen Kollegen aus der Welt der Wissenschaft und unterbanden praktisch allen Kontakt zur übrigen Welt. Diese Situation - 5- �Diese Situation änderte sich Anfang November, als die sowjetischen Behörden Frau Bonner die Erlaubnis erteilten, zwecks ärztlicher Behandlung in den Westen zu gehen. Beide Sacharows durften anschließend Telefongespräche mit ihren amerikanischen Verwandten führen. Trotz dieser Gesten war Dr. Sacharow zu Jahresende noch immer in der Verbannung... Neben der inneren Verbannung zwingen die Behörden Personen zum "freiwilligen" Exil im Ausland. So wurde zum Beispiel Irina Griwnina, die sich früher gegen den Mißbrauch im Bereich der Psychiatrie einsetzte, befohlen, das Land im Oktober zu verlassen. Durch die "freiwillige" Ausreise von Lydia Staskewitsch im September verloren die inoffizielle Moskauer Pfingstvereinigung eines ihrer führenden Mitglieder... ENTZUG DES RECHTS AUF ÖFFENTLICHE GERICHTSVERFAHREN Die Kontrolle der Gesellschaft durch die kommunistische Partei bezieht sich auch auf das Rechts- und Strafrechtssystem und findet in politischen Fällen Anwendung, um einem Angeklagten im Prozeß die Garantien der Objektivität und der Unabhängigkeit zu verwehren. Die sowjetischen Behörden stellen regelmäßig sicher, daß politische Prozesse unter Ausschluß der Öffentlichkeit stattfinden, indem dafür Genehmigungen notwendig sind, der Gerichtssaal mit Parteileuten aufgefüllt wird und Beobachter vor dem Gerichtssaal eingeschüchtert oder verhaftet werden. Ort und Zeitpunkt solcher Verhandlungen werden oft nur kurzfristig genannt und können praktisch ohne Angabe von Gründen verlegt werden. Journalisten und Diplomaten aus dem Westen bekommen regelmäßig keinen Zugang zu politischen Prozessen; sie erhalten auch keine Erlaubnis, Städte außerhalb Moskaus zu besuchen, wo die Prozesse stattfinden... Eine verläßliche, von privater Seite erstellte Liste politischer Gefangener in der UdSSR - sie wurde von dem sowjetischen Emigranten und ehemaligen politischen Gefangenen Kronid Lubarsky herausgegeben -, enthält fast 900 Namen, einschließlich einiger Menschen in der Verbannung in entlegenen Dörfern. Da die Daten über die Anzahl politischer Gefangener als Staatsgeheimnis betrachtet werden, sind dem Westen nur relativ prominente Fälle, wie etwa diejenigen auf Lubarskys Liste, bekannt. Obgleich die Schätzungen etwas auseinandergehen, sind doch die meisten Beobachter der Ansicht, daß es bis zu 10 000 Menschen gibt, die wegen ihrer religiösen und politischen Überzeugung inhaftiert sind. WILLKÜRLICHES EINDRINGEN IN DIE PRIVATSPHÄRE Häufig mischt �Häufig mischt sich der Staat in das Privatleben seiner Bürger ein. Die Behörden sehen es als die Pflicht des Bürgers an, sie über ungewöhnliche Verhaltungsweisen von Familienmitgliedern und Freunden zu unterrichten. Sie überprüfen regelmäßig Aufenthaltsort und Telefonanschluß sowjetischer Bürger und Ausländer mit elektronischen Mitteln. Die Verfassung garantiert die Unverletzlichkeit der Privatsphäre, und theoretisch kann niemand eine Wohnung gegen den Willen des Bewohners betreten, "wenn keine rechtlichen Gründe vorliegen". In der Praxis hat diese Bestimmung nur wenig Wirkung auf die Untersuchungsbehörden, und eindeutig belegte Fälle gab es auch 1985 wieder, wo gewaltsam und illegal Wohnungen durchsucht wurden. Durch die Überwachung von Post und Telefon schränken die Behörden selektiv den Kontakt zwischen Sowjetbürgern und Ausländern ein, wobei oft auch Postsendungen beschlagnahmt werden. Die Regierung behindert auch weiterhin die meisten westlichen Radioübertragungen in Russisch oder anderen Sprachen eine Maßnahme, die den Vereinbarungen der Schlußakte von Helsinki klar zuwiderläuft. Sowjetbürger, die mit ausländischen Touristen auch nur Zufallsbegegnungen haben, werden häufig vernommen, und der Besuch eines ausländischen Gastes kann umfangreiche Verhöre zur Folge haben. Ausländer werden oft verhört und eingeschüchtert, nachdem sie Sowjetbürger besucht haben und sogar, wie es im Jahr 1985 in einigen Fällen geschehen ist, des Landes verwiesen. Hierbei waren die Behörden der Stadt Leningrad besonders aktiv. MEINUNGS- UND PRESSEFREIHEIT Die Verfassung enthält die meisten international gültigen politischen Freiheiten, schränkt deren Ausübung aber insoweit ein, als das Verhalten des Einzelnen mit den "Interessen des Volkes und der Stärkung des sozialistischen Systems" einhergehen muß. Für die Praxis bedeutet das, daß die Regierung kein kritisches Verhalten zuläßt und bisher nicht gezögert hat, Menschen für die Ausübung ihrer Meinungsfreiheit einzusperren. Alle Informationsmedien werden von der Partei oder der Regierung kontrolliert, die entweder als Besitzer oder Betreiber fungieren. Veröffentlichungen, Filme sowie Manuskripte für Rundfunk- und Fernsehsendungen werden von der 'Hauptverwaltung zur Bewahrung der Staatssicherheit in den Medien' zensiert. Sowjetische Journalisten unterstehen der Kontrolle durch die Kommunistische Partei und unterliegen den Anweisungen ihrer Vorgesetzten in der Redaktion, die selbst verläßliche Parteimitglieder sind. Diese Tatsache macht sie nicht zu Journalisten im westlichen Sinne, sondern vielmehr zum Sprachrohr �zum Sprachrohr offizieller Regierungspolitik.... In den Medien erscheinen öffentlich keine, der Regierungsmeinung entgegenstehenden Auffassungen zu wichtigen politischen Fragen. Es wird keinerlei Kritik an Partei, Regierung oder Führung zugelassen, es sei denn, um einen Mißbrauch durch die Verwaltung richtigzustellen oder eine Person in Verruf zu bringen, die gegen Parteigesetze verstoßen hat... Die Regierung hält auch weiterhin eine strenge Überwachung der Arbeit ausländischer Zeitungen aufrecht. Eine offene Zensur von Nachrichtenübertragungen aus dem Land ist selten, aber die Behörden belästigen bestimmte ausländische Journalisten, und es ist in einigen Fällen bereits vorgekommen, daß sie die Ausstellung von Visa verzögern oder die bereits ausgestellten Visa wieder zurückziehen. VEREINIGUNGSUND VERSAMMLUNGSFREIHEIT Die Verfassung garantiert ihren Bürgern das Recht, sich in öffentlichen Vereinigungen zusammenzuschließen "im Einverständnis mit dem Ziel, den Kommunismus aufzubauen". Für die Praxis heißt das, daß öffentliche Vereinigungen von den Behörden organisiert werden oder scharfen Kontrollen unterliegen; die Regierung unterdrückt alle Versuche, sich ihrer Kontrolle zu entziehen. Ergebnis einer Kampagne der letzten Jahre ist, daß nahezu alle Menschenrechtsorganisationen oder Friedensgruppen unterdrückt und nicht mehr funktionsfähig sind. Zu den abgeschafften Gruppen gehören auch die Helsinki-Beobachtungsgruppen, die versucht haben, die Verletzung der Schlußakte von Helsinki durch die Regierung zu überwachen, sowie die Psychiatrische Beobachtungsgruppe, die sich mit dem sowjetischen Mißbrauch der Psychiatrie beschäftigte. Mitglieder dieser Gruppen wurden inhaftiert oder ausgewiesen, viele warten noch auf ihre Verurteilung. Einige, die im Jahr 1985 den Versuch machten, die georgische Helsinki-Überwachungsgruppe in Tiflis wiederzubeleben, wurden verhaftet oder sahen sich der Drohung von Verurteilung zu Straflager gegenüber.... Die sowjetischen Behörden unterdrücken weiterhin alle inoffiziellen politischen oder gewerkschaftlichen Vereinigungen, die ihrer Ansicht nach eine Herausforderung des Staatsmonopols darstellen. Wladimir Sitinski, ein Mitglied der "Freien beruf sübergreifenden Arbeitervereinigung" (SMOT, nach der russischen Schreibweise) wurde der antisowjetischen Verleumdung bezichtigt und im Mai von einem Leningrader Gericht zu einem zeitlich unbegrenzten Aufenthalt in einer psychiatrischen Klinik verurteilt. Die "Gruppe zur Vertrauensbildung zwischen UdSSR und USA" wurde seit 1985 massiv unter Druck gesetzt, deren Mitglieder �deren Mitglieder verhaftet, eingesperrt, in psychiatrische Anstalten gesteckt, geschlagen und ins Ausland ausgewiesen. Ein Mitglied der Gruppe, Wladimir Brodski, wurde im August wegen "heimtückischen Rowdytums" zu drei Jahren Straflager verurteilt. ... RELIGIONSFREIHEIT Die Verfassung garantiert "das Recht auf Ausübung oder Nicht-Ausübung jeglichen Glaubens, auf Besuch von Gottesdiensten oder Verbreitung atheistischer Propaganda". In Wirklichkeit werden jedoch den Gläubigen zahlreiche Beschränkungen auferlegt. Die Teilnahme an religiösen Zeremonien zieht den Ausschluß aus der kommunistischen Partei nach sich und manchmal auch die Entlassung vom Arbeitsplatz. Wiederholt gab es im Jahr 1985 Beispiele zur Unterdrückung der Religionsfreiheit, der besonders eine kleine 170-Seelen-Gemeinde der Pfingstbewegung zum Opfer gefallen ist. Zehn Gemeindeführer, darunter Pfarrer Viktor Walter wurden zu Arbeitslager bis zu fünf Jahren verurteilt. Alle berufstätigen Erwachsenen wurden entlassen. In der Zwischenzeit haben sowjetische Behörden wiederholt Eltern aus der Gemeinde mit Entzug des Erziehungsrechts gedroht, weil diese ihre Kinder zum Schutz vor fortgesetzten Belästigungen und Schlägen von der Schule genommen hatten.... Unter den nichtgemeldeten Baptisten gibt es die meisten Verhaftungen unter allen religiösen Gruppen in der Sowjetunion. Drei Baptisten aus Gagra am Schwarzen Meer, Iwan Peters, Wilhelm Richert und Viktor Rogalski, wurden bereits Mitte Mai zu zwei bis drei Jahren Arbeitslager verurteilt... In der Ukraine wurde die Kampagne gegen die Mitglieder der verbotenen Unierten Kirche fortgesetzt. Josef Terelia, ein Führer der inoffiziellen "Initiativgruppe des Komitees zur Verteidigung von Gläubigen der Katholischen Kirche" wurde am 20. August wegen antisowjetischer Agitation und Propaganda zu sieben Jahren Arbeitslager und fünf Jahren Verbannung verurteilt. Sein Kollege Wassili Kobrin wurde im März wegen antisowjetischer Verleumdung verurteilt. Beide Männer gehörten zu den führenden Köpfen hinter der Samisdat-Chronik der Katholischen Kirche in der Ukraine, die die fortgesetzte sowjetische Unterdrückung der Unierten Kirche aufzeigte, wobei auch Kirchen in Brand gesetzt wurden. Die Chronik hat die Weltöffentlichkeit auf die Tatsache hingewiesen, daß Hunderte von ukrainischen Katholiken ihrer Staatsbürgerschaft abgeschworen haben, um gegen die religiöse Verfolgung und sowjetische Unterwerfung der Ukraine zu protestieren. .. In den - 9- �In den traditionell moslemischen Regionen Zentralasiens und Aserbaidschans gibt es nur wenige offene Moscheen und ebensowenige offiziell anerkannte Religionsführer. Moslemische, aber nicht behördliche anerkannte Führer werden in der offiziellen Presse als "Vagabunden" bezeichnet. Einer von ihnen, Akwerdi Eschkulow, wurde, Berichten zufolge, 1985 in der Region Samarkand verhaftet und zu zwei Jahren Straflager verurteilt, weil er ohne offizielle Genehmigung als Mullah tätig gewesen war.... Das harte Durchgreifen gegenüber praktizierenden Juden und Hebräischlehrern setzte sich auch im Jahr 1985 fort, besonders bei den Personengruppen, denen bereits einmal die Ausreisegenehmigung verweigert wurde. Bis zum Ende des Jahres 1985 waren fünfzehn von ihnen zu Strafen bis zu vier Jahren Arbeitslager verurteilt worden, viele aufgrund von erfundenen kriminellen Vergehen, die speziell zu dem Zweck angeführt wurden, um ihre Sache in Mißkredit zu bringen... Dem Leningrader Hebräischlehrer Roald Zelichonok wurde am 8. August der Prozeß gemacht; er wurde wegen antisowjetischer Verleumdung zu drei Jahren Arbeitslager verurteilt, offensichtlich auf der Basis von Bemerkungen aus seiner privaten Korrespondenz. Jewgenij Keufman wurde in Dnjepropetrowsk wegen erfundener Vorwürfe zum Verstoß gegen das Arzneimittelgesetz zu dreißig Monaten streng überwachtem Arbeitseinsatz verurteilt. Seine Frau wurde wegen ihrer Versuche, ihren festgehaltenen Mann zu unterstützen und zu verteidigen, in eine psychiatrische Klinik gesteckt. Ein weiterer Hebräischlehrer, Leonid Wolwowski, der bereits in die für Ausländer gesperrte Stadt Gorki verbannt worden war, wurde der antisowjetischen Verleumdung beschuldigt und am 24. Oktober zu drei Jahren Straflager verurteilt. Sein Prozeß fand in entsprechender Atmosphäre statt: Wände in der Nähe seiner Wohnung waren mit antisemitischen Parolen beschmiert und in der offiziellen Lokalpresse gab es hetzerische Artikel ... Im Herbst 1985 wurde die Zahl der inhaftierten jüdischen Aktivisten auf 22 geschätzt. Im Februar und später noch einmal im September wurde im sowjetischen Fernsehen und in mehreren Kinos ein Film mit dem Titel "Konspiration gegen die sowjetische Nation" gezeigt. Der Film griff nicht nur die Hauptfiguren unter den Dissidenten an, sondern er suchte auch nach Verbindungen zwischen der jüdischen Auswanderung und Aktivitäten westlicher Geheimdienste. Viele sowjetische Juden betrachten diese Art von Filmen, Büchern und Artikeln mit antisemitischem Inhalt als Beweis für die von der Regierung angeregte, feindliche Haltung ihnen gegenüber .. . RECHT AUF - 10- �RECHT AUF FREIZÜGIGKEIT Das Recht auf Freizügigkeit ist weder im Gesetz garantiert noch in der Praxis respektiert. Obwohl es den Bürgern in der Regel freisteht, sich innerhalb des Territoriums der UdSSR frei zu bewegen, unterliegen Reisen in bestimmte Landesteile, z.B. in grenznahe Gebiete oder militärische Sperrbezirke, einer besonderen Genehmigung ... Etwa zwanzig Prozent der Sowjetunion können formal nicht von Ausländern bereist werden. Tatsächlich sind weitere siebzig Prozent entweder geschlossen oder praktisch nicht zugänglich . .. Als Mitglied der Vereinten Nationen hat die UdSSR der Übereinkunft zugestimmt, die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte anzuwenden und hat ferner weitere internationale Dokumente angenommen, in denen den Bürgern das Recht auf Auslandsreisen zugestanden wird. In Wirklichkeit erkennt die Sowjetunion jedoch nicht das Recht ihrer Bürger an, aus freien Stücken auszureisen; als einzig zulässige Begründung für eine Ausreise gilt die Wiedervereinigung getrennter Familien ... Die Ausreise von Juden wurde im Jahr 1985 weiter in erheblich beschränktem Umfang fortgesetzt. Die Zahl von 1.140 bedeutet nur einen geringen Anstieg gegenüber dem Vorjahr. Trotz weltweiter Besorgnis und Verurteilung gab es zum Jahresende noch keine eindeutigen Anzeichen dafür, daß die sowjetischen Behörden die Zahl der Ausreisegenehmigungen erhöhen würden. Viele Juden warten seit mehr als zehn Jahren vergeblich auf eine Genehmigung zur Ausreise. Jüdischen Quellen zufolge gibt es immer noch mehr als 200 000 Juden, die das für eine Ausreisegenehmigung erforderliche Einladungsschreiben aus Israel besitzen. Die Zahl der Deutschstämmigen und der Armenier, die aus der Sowjetunion emigrierten, war auch 1985 niedrig. Im Jahr 1985 löste die Sowjetunion einige Fälle auf der von den Vereinigten Staaten vorgelegten Liste über getrennte Familien. Diese Liste enthält die Namen sowjetischer Familien, denen von sowjetischer Seite die Genehmigung verweigert wird, zu ihren in den Vereinigten Staaten lebenden Verwandten auszureisen. Zum Jahresende gab es auf dieser Liste immer noch 130 Familien. Auf der von der US-Regierung vorgelegten Liste über amerikanische Bürger befinden sich dreiundzwanzig Personen mit doppelter - amerikanischer und sowjetischer - Staatsbürgerschaft, von denen einige bereits seit Jahrzehnten auf ihre Ausreisegenehmigung warten. Von dieser Liste wurde im Jahr 1985 nur ein Fall gelöst. Der einzige - 11- �Der einzige erwähnenswerte Fortschritt wurde 1985 in bezug auf Personen erreicht, die auf der von der US-Regierung vorgelegten Liste von getrennten Ehepaaren stehen. Auf der Liste befinden sich die Namen von mit US-Bürgern verheirateten sowjetischen Personen, denen von sowjetischer Seite die Genehmigung verweigert wurde, zu ihren Ehepartnern in die Vereinigten Staaten auszureisen. Im Jahr 1985 wurden vierzehn Fälle gelöst, dennoch gab es zum Jahresende immer noch achtzehn Ehepartner auf der Liste ... Obwohl sowjetische Emigranten in der Regel ihren sowjetischen Reisepaß bei sich haben, wenn sie die UdSSR verlassen, wird ihnen nicht in jedem Fall die Rückreise gestattet. Einigen wird in Abwesenheit die Staatsbürgerschaft aberkannt und so ihre Rückkehr unmöglich gemacht. Jüdische Emigranten, die nach Israel ausreisen, müssen vor der Abreise die sowjetische Staatsbürgerschaft aufgeben und werden somit daran gehindert, als sowjetische Bürger in die UdSSR zurückkehren zu können ... * * * * * - 12- �:e° s?> AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial 19. Februar 1986 DROGENKRIEG UNTER NEUEN ASPEKTEN - (AD) - In vielen Teilen der Welt gibt es eine direkte Verbindung zwischen illegalem Drogenhandel und "Subversion, internationalem Terrorismus und anderen verbrecherischen Handlungen". Darauf verweist die Internationale Kommission für Suchtstoffkontrolle (INCB), eine Unterorganisation der Vereinten Nationen mit Sitz in Wien, in ihrem kürzlich veröffentlichten Jahresbericht. Die INCB-Studie bezeichnet die oben geschilderte Situation als "eine unheilvolle Entwicklung". Der illegale Anbau und die illegale Produktion von Rauschgiften werde in einer wachsenden Zahl von Ländern betrieben - und "diese illegalen Aktivitäten werden von bestens organisierten Verbrechersyndikaten mit internationalen Verbindungen finanziert und betrieben", In den meisten Teilen der Welt, so der Bericht, sei Drogenmißbrauch stark verbreitet und nehme in manchen Ländern weiter zu. Aber ebenso wachse auch die Erkenntnis, daß es sich beim Drogenproblem um eine schwerwiegende Sache handle. Die Gefährdung des Wohlergehens von Bürgern und die Bedrohung der politischen Stabilität und Sicherheit einer Reihe von Regierungen hat zu umfassenden Gegenmaßnahmen in bezug auf den Anbau, die Produktion, Weiterverarbeitung, den Handel und Konsum gefährlicher Drogen geführt. Im Jahr 1985 räumte eine United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �räumte eine größere Anzahl von Ländern dem Krieg gegen Drogen höhere Priorität ein und wandten mehr dafür auf, als je zuvor. Auch gab es mehr und verbesserte regionale und internationale Zusammenarbeit in diesem Kampf. Im letzten Jahr wurde eine Reihe spezieller Maßnahmen in Angriff genommen, um die Produktion von Suchtstoffen und den Handel mit Drogen zu stoppen. In zahlreichen Regionen wurden mit modernsten Methoden Anbauflächen für Rauschgiftpflanzen aufgespürt, die Kulturen in Großaktionen vernichtet. Manche Länder verschärften die Kontrollen für Chemikalien und Lösungsmittel, die zur Herstellung von Rauschgiften gebraucht werden. Außerdem wurden zusätzliche Abkommen über die Auslieferung von Drogenhändlern ausgehandelt. Der INCB-Bericht macht darauf aufmerksam, daß gegenwärtig neue Suchtstoffe auf dem illegalen Drogenmarkt auftauchten. Dabei handle es sich vor allem um synthetische und "umkonstruierte" Suchtstoffe, die durch Veränderung der chemischen Struktur bestimmter illegaler Drogen hergestellt werden. Solche veränderten Suchtstoff-Verbindungen unterliegen nicht der Kontrolle durch die vorhandenen Gesetze. Deshalb seien neue nationale und internationale gesetzliche Maßnahmen erforderlich. In amerikanischen Regierungskreisen wird die Tatsache, daß sich die Völkergemeinschaft der großen Gefahren durch Drogenhändler und ihre Bundesgenossen stärker bewußt wird, als ermutigend gewürdigt. Als noch ermutigender sei jedoch die Bereitschaft von immer mehr Regierungen zu werten, mit konkreten Maßnahmen gegen diese Leute vorzugehen. * * * * * * - 2 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 19.02.1986 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 19.02.1986 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Terrorismusbekämpfung: Der Einfluss der öffentlichen Meinung<br />- Äußerungen von Botschafter Robert Oakley -<br /><br />Anstrengungen der Vereinigten Staaten zur Verbesserung der Menschenrechtssituation<br /><em>- Äußerungen von Unterstaatssekretär Schifter -</em><br /><br />UdSSR genügt internationalen Maßstäben bei Menschenrechten nicht<br /><em>- 10. Menschenrechtsbericht des US-Außenministeriums -</em><br /><em>- Auszüge -&nbsp;</em><br /><br />2. Hintergrund&nbsp;<br />Drogenkrieg unter neuen Aspekten&nbsp; https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/1600a8786c659744ee9e55bc59b6e597.pdf dbd0ae4643590ba1cd86b0e5d95f48eb PDF Text Text ERIKA DIENST *. 8 26. Februar 1936 I N H A L T DOKUMENTATION Reagan fordert Abschaffung amerikanischer und sowjetischer Mittelstreckenraketen - Antwort auf Gorbatschows Vorschläge -„ Europa und das Bündnis - Rückkehr zum Zwei-Säulen-Konzept - Rede des US-Botschafters Richard R. Burt vor dem Oberseeclub in Hamburg - WISSENSCHAFT UND TECHNIK US-RAUMTRANSPORTERPROGRAMM I UNTER NEUER LEITUNG - Erste Trümmer der rechten Feststoffrakete geborgen - * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST 'VoN Dokumentation 4 26. Februar 1986 REAGAN FORDERT ABSCHAFFUNG AMERIKANISCHER UND SOWJETISCHER MITTELSTRECKENRAKETEN - Antwort auf Gorbatschows Vorschläge - Washington - ( A D ) - Nach Aussagen von Präsident Reagan haben amerikanische Unterhändler jetzt einen "konkreten Plan" vorgelegt, der in Europa und Asien die Abschaffung sowohl der amerikanischen Pershing II-Raketen und bodengestützten Marschflugkörper als auch sowjetischer SS-20-Raketen fordert. In einer schriftlichen Erklärung vom 2 4 . Februar betonte der Präsident, sein Plan fordere, daß "all diese Raketen bis zum Ende dieses Jahrzehnts von der Erdoberfläche entfernt werden" . Der Plan wurde als Antwort auf Generalsekretär Gorbatschows Vorschläge vom 1 5 . Januar vorgelegt. Reagan bat die Sowjetunion, den neuen amerikanischen Vorschlag "sorgfältig zu prüfen" und am Genfer Verhandlungstisch "konkret darauf zu antworten". Nachfolgend bringen wir die Erklärung Präsident Reagans im Wo r 11 a u t: Am 15. Januar habe i ch die Tatsache begrüßt, daß die Sowjetunion Rüstungskontroi lvorschläge vorgelegt hatte, von denen wir erhofften, daß sie d en Fortschritt bei den Genfer Treffen und anderen Verhandlunge n unterstützen würden. Ich stellte fest, daß einige Teile d er sowjetischen Ankündigung konstruktiv zu sein scheinen und auf unseren Vorschlägen, die wir bereits zu einem früherem Zeitpunkt auf den Verhandlungstisch gelegt hatten, aufbauen, Andere Teile widerspiegeln jedoch frühere sowjetische Stan dpunkte, die ein ernsthaftes Hindernis für den Fortschritt dars teilen. Wir haben diese sowjetischen United States Information Service Embassy of the United States of America Ideen sehr genau analysiert Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �genau analysiert und uns eingehend mit unseren Freunden und Verbündeten in Europa und Asien besprochen, bevor wir der Sowjetunion antworteten. Diese Konsultationen waren ausgezeichnet und haben uns wichtige Denkanstöße gegeben; wir haben jetzt unsere Analyse vervollständigt und eine Entscheidung getroffen. Ich habe dies den politisch Verantwortlichen unserer Bündnisstaaten mitgeteilt und Generalsekretär Gorbatschow geantwortet. Ich habe Herrn Generalsekretär Gorbatschow gegenüber meinen Wunsch zum Ausdruck gebracht, in den wichtigsten Foren der Rüstungskontrolle und in den anderen Schlüsselbereichen der amerikanisch-sowjetischen Verhandlungen Fortschritte zu erzielen: bei den regionalen Fragen, Menschenrechten und bei bilateralen Angelegenheiten. Ich habe die Haltung der Vereinigten Staaten bekräftigt, daß die ersten Schritte im Bereich der nuklearen Rüstungskontrolle in einschneidenden Kürzungen bei den amerikanischen und sowjetischen Offensivwaffen bestehen sollten, über die im Augenblick in Genf verhandelt wird. Im Hinblick auf das Konzept, das vom Generalsekretär als sein "Plan" zur Abschaffung aller Nuklearwaffen bis zum Ende des Jahrhunderts vorgelegt wurde, freue ich mich darüber, daß die Sowjetunion im Prinzip unserem Endziel, der Hinwendung zur - wenn möglich - totalen Abschaffung nuklearer Waffen, zuzustimmen scheint. Man braucht nicht darauf hinzuweisen, daß dies vorsichtig geschehen muß, im Einvernehmen mit den allgemeinen Anforderungen an die Sicherheit und Stabilität der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten. Als Mittel zur Erreichung dieses Zieles unterstützen wir einen Prozeß, durch den die vereinigten Staaten und die Sowjetunion die ersten Schritte unternehmen würden, indem sie auf beiden Seiten das Prinzip der Verringerung von nuklearen Offensivwaffen um 50 Prozent verwirklichen und entsprechend anwenden sowie über ein Abkommen bei Mittelstreckenwaffen verhandeln. Wir glauben, daß wir uns weiterhin unmittelbar auf die baldige Erfüllung dieser ersten notwendigen Schritte konzentrieren sollten. Wir freuen uns auch darüber, daß die Sowjetunion jetzt öffentlich unsere seit langem eingenommene Haltung anerkannt hat, daß die Verifizierbarkeit der verhandelten Abkommen den wichtigsten Punkt darstellt. Wir beabsichtigen, am Verhandlungstisch, wenn nötig, alle Probleme der Verifizierung und Gorbatschows öffentliches Angebot konkret zu untersuchen. Auf der anderen Seite sind viele der besonderen Einzelheiten, die in den folgenden Phasen des sowjetischen "Planes" vorgeschlagen wurden, zum gegenwärtigen Zeitpunkt eindeutig noch nicht in Erwägung zu ziehen. Unserer Ansicht nach wird die völlige Abschaffung nuklearer Waffen gleichzeitig die Be- 2- �die Berichtigung des Ungleichgewichts bei konventionellen und anderen Waffen erfordern und die völlige Erfüllung gegenwärtiger und zukünftiger vertraglicher Verpflichtungen, die friedliche Lösung regionaler Konflikte auf eine Art und Weise, die Wahlfreiheit ohne Einmischung von außen erlaubt sowie ein von der Sowjetunion gezeigtes Engagement für friedlichen Wettbewerb. Leider gehen die Einzelheiten des sowjetischen "Plans" nicht auf diese gleichermaßen unerläßlichen Anforderungen ein. Ich würde gern an all diesen Fronten Fortschritte erzielen. Während wir uns allgemein um Fortschritt bemühen, gibt es einen Bereich, von dem ich hoffe, daß wir hier zu einem unmittelbaren Fortschritt gelangen werden: bei den Verhandlungen über nukleare Mittelstreckenwaffen. Heute haben unsere Unterhändler in Genf einen konkreten Plan vorgelegt, der die Abschaffung von amerikanischen Pershing-II-Raketen, bodengestützten Marschflugkörpern und sowjetischen SS-20-Raketen nicht nur in Europa, sondern auch in Asien fordert und mit dessen Hilfe alle Raketen dieser Art bis zum Ende des Jahrzehnts von der Erdoberfläche entfernt werden sollen. Ich rufe die Führung der Sowjetunion auf, die Einzelheiten unseres neuen Vorschlags sorgfältig in dem Geiste, in dem er vorgelegt worden ist, zu prüfen und am Verhandlungstisch konkret darauf zu antworten. Ich fordere die Sowjetunion auf, auch auf die konkreten und umfassenden Vorschläge zu antworten, die die Vereinigten Staaten am 1. November in Genf vorgelegt hatten. Diese Vorschläge betrafen alle drei Bereiche der Nuklear- und Weltraumgespräche (NST). Unglücklicherweise wurden unsere Vorschläge zu strategischen Nuklearwaffen sowie Verteidigungs- und Weltraumwaffen nicht beantwortet. Lassen Sie mich betonen, daß wahrer Fortschritt beim Abbau nuklearer und anderer Waffen nur in vertraulichen Gesprächen am Verhandlungstisch erreicht werden kann. Die vereinigten Staaten tragen ihren Teil dazu bei, den praktikablen Prozeß des Gebens und Nehmens, der zu einschneidender Abrüstung führen kann, bei den Nuklear- und Weltraumgesprächen zu unterstützen. Mit ebensolchem Einsatz unserer sowjetischen Verhandlungspartner sind wirkliche Fortschritte jetzt nähergerückt. - 3- �AMERIKA DIENST Dokumentation VION & 26. Februar 1986 EUROPA UND DAS BÜNDNIS Rückkehr zum Zwei-Säulen-Konzept - HAMBURG - (AD) - In einer Red e vor dem Hambu rger Uberseeklub hat der amerikanische Botsc hafter in Bonn, Richard R. Burt, am 25. Februar das Thema "Eur opa und das Bün dnis - Rückkehr zum Zwei-Säulen-Konzept" behan delt. Er erinne rte an die Erfolge des Atlantischen Bündnisses beim Widerstan d gegen sowjetische Versuche, Sonderbeziehunge n zwischen den Verein igten Staaten und der Sowjetunion auf Kos ten der europäi sehen Sicherheit herzustellen. "Wir werden uns auch weiter hin sowjetisehen Versuchen widersetzen, die Si cherheit des Bü ndnisses durch die Herstellung eines separat en 'eurostrateg ischen' Gleichgewichts zu unterteilen. Wir werden mit unse ren Bemühungen fortfahren, um sicherzustellen, daß Westeuropa ein Recht auf Sicherheit behält, das unserem eigenen und jen em der Sowjetunion entspricht," betonte er. Die Rede des Botschafters hat folgenden Wortlaut: Herr Professor Stödter, Herr Präsident Schulz, Herr Senator Lange, Herr Generalkonsul Ezen, sehr geehrte Mitglieder des Uberseeklubs - Ich freue mich sehr, in Hamburg zu sein und betrachte es als ein Privileg, heute diese Gelegenheit zu haben, zu Ihnen über ein Thema zu sprechen, das meiner Ansicht nach für die Überlegungen politischer Entscheidungsträger auf beiden Seiten des Ozeans von zentraler Bedeutung ist - die Zukunft des westlichen Bündnisses. Ich glaube, dies ist heute ein ganz besonders angemessener United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �besonders angemessener Ort, um meine Gedanken über das Bündnis darzulegen. In seiner langen und stolzen Tradition als Mitglied der Hanse symbolisiert Hamburg seit Jahrhunderten für Deutschland das Tor zur Welt und gehört bis heute zu den Städten Deutschlands mit dem wohl ausgeprägtesten internationalen Charakter. Es ist darüber hinaus eine Stadt, die sich einer langen und treuen Befolgung der Prinzipien von Demokratie und Freiheit rühmen kann, die die Grundlage des Bündnisses bilden. Und was könnte ein angemessenerer Rahmen für diese Ansprache sein als der Uberseeklub, der mit Stolz auf seinen Beitrag zur Neugestaltung der internationalen Beziehungen Deutschlands nach zwei Weltkriegen zurückblicken kann? Einige von Ihnen werden sich vielleicht fragen, warum ich zu diesem gegenwärtigen Zeitpunkt gerade das Thema des Atlantischen Bündnisses gewählt habe, anstatt über die Aussichten auf Verbesserung der Ost-West-Beziehungen und besonders auch der Rüstungskontrolle zu sprechen. Dies ist, was die Ost-West-Beziehungen anbelangt, wirklich eine ereignisreiche Zeit, man denke nur an die erfolgreichen "Kamingespräche" beim Gipfeltreffen im vergangenen November, die dramatische Freilassung Anatolij Schtscharanskis vor zwei Wochen und die neuen Vorschläge, die in die Diskussion um nukleare und konventionelle Rüstungskontrolle eingebracht wurden. Natürlich besteht, sowohl in Europa als auch in den Vereinigten Staaten, großes Interesse an der Zukunft unserer Beziehungen. Aber wenn wir über das Atlantische Bündnis sprechen, sprechen wir in gewissem Sinne über den Prozeß des Ost-West-Dialoges, zumal die Entwicklung einer einigen und einheitlichen globalen Vorgehensweise notwendige Voraussetzung für erfolgreiche Verhandlungen mit dem Osten darstellt. Dieses Axiom ist nirgendwo stärker zum Ausdruck gekommen als in Genf, wo die Solidarität und die Entschlossenheit des Westens zweimal, in den Jahren 1982 und 1985, die Sowjetunion dazu brachten, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Und ich bin fest davon überzeugt, daß die Einheit und Entschlossenheit des Bündnisses eine große Rolle bei der Anregung zu dem sowjetischen Gegenvorschlag vom letzten Herbst und auch bei den jüngsten Vorschlägen von Generalsekretär Gorbatschow gespielt haben und somit dazu beitrugen, jene Möglichkeiten zu schaffen, die sich uns jetzt vielleicht bei der Rüstungskontrolle bieten. Eine Allianz in der Krise? Erst vor einigen Jahren noch war es auf beiden Seiten des Atlantik Mode, vom Bündnis im Zusammenhang mit einer fundamentalen Existenzkrise zu sprechen. Sogar heute wird manchmal die Frage gestellt: Kann das Atlantische Bündnis überleben, und wenn das der Fall ist: In welcher Form kann es überleben? Ich glaube, daß Sie mir aber zustimmen werden, daß die Ereignisse �die Ereignisse der vergangenen paar Jahre ziemlich eindeutig gezeigt haben, daß es gar keine grundlegende Krise des Bündnisses gibt. Wir haben die Entscheidung über Mittelstreckenwaffen vom Dezember 1979 erfolgreich durchgeführt und dies angesichts systematischer und hartnäckiger sowjetischer Anstrengungen, die Entscheidung zunichte zu machen und dadurch die Handlungsfähigkeit des Bündnisses zu untergraben. In der Zwischenzeit steigt die Unterstützung für das Bündnis seitens der Regierungen und der Öffentlichkeit. Einer jüngsten Meinungsumfrage des Emnid-Instituts zufolge befürworten 87 Prozent der westdeutschen Bevölkerung die weitere Mitgliedschaft in der NATO - ein gesunder Anstieg von 9 Prozent gegenüber 1981 und ein noch dramatischerer Meinungsumschwung gegenüber 1983. Ähnliche Studien zur Einstellung der Öffentlichkeit in anderen westlichen Ländern - meines eingeschlossen - spiegeln die deutschen Ergebnisse wider. Obwohl wir eigentlich nicht länger vor einer Krise Angst zu haben brauchen, können wir es uns doch nicht leisten, der Zukunft des Bündnisses gleichgültig gegenüberzustehen. Sowohl in Europa als auch in Amerika scheinen gegenseitige Ressentiments wieder zuzunehmen. Diese Vorbehalte gehen im Falle Amerikas von der Annahme aus, daß Europa nicht gewillt ist, seinen fairen Anteil an den Lasten des Bündnisses zu tragen, besonders was die Berücksichtigung gemeinsamer globaler Interessen betrifft. In Europa nährt diese Vorbehalte die Annahme, daß die Vereinigten Staaten sowohl in Bezug auf ihre Wirtschafts- als auch auf ihre Sicherheitspolitik zu erdrückend und auch zu rasch bereit seien, Europa in ihre eigenen Streitigkeiten zu verwickeln. In einem 1984 erschienenen Essay hat Henry Kissinger diese gegenseitigen Ressentiments sehr gut umrissen. Er schrieb: "Auf beiden Seiten des Atlantik sehen wir uns von der Dominanz der Innenpolitik über globale politische Strategien bedroht. In Europa führt dies in allzu vielen Ländern zu einem kaum verhüllten Neutralismus. In den Vereinigten Staaten beschleunigt dies unsere bereits starke Tendenz zu Unilateralismus und Isolationismus". Ich zitiere diesen Passus nicht, weil ich ihm unbedingt zustimme, sondern als ein Beispiel für die Art von Ressentiments, die sich aus der Vorstellung eines Ungleichgewichts innerhalb des Bündnisses ergeben. Dieser Vorstellung eines militärischen und politischen Ungleichgewichts sind verschiedene Überlegungen entsprungen, die sich für beträchtliche Veränderungen in der künftigen Struktur und in der Zielsetzung des Bündnisses einsetzen, was letztlich einer Entfremdung zwischen den Vereinigten Staaten und Europa gleichkäme. Eine der Theorien, auf die ich in der Bundesrepu- 3 - �der Bundesrepublik Deutschland gestoßen bin, vertritt die Ansicht, Europa müsse sich "europäisieren", indem es seine Verbindungen zu den Vereinigten Staaten lockere. So könne Europa seine eigenen Interessen weitgehend mit einer Politik der Äquidistanz zu beiden Supermächten verfolgen. Auf der anderen Seite des Atlantik hat sich eine unilateralistische Bewegung herausgebildet, die behauptet, die Vereinigten Staaten würden nur allzu oft durch ihre Verbündeten gelähmt und müßten ihre frühere Handlungsfreiheit in der Weltpolitik wiedergewinnen. Diese Denkrichtung sieht Europa als zu schwach, unentschlossen und unfähig an, der sowjetischen Herausforderung zu begegnen, während es dadurch die Vereinigten Staaten an entschlossenem Handeln hindert. Ich kann keiner dieser beiden Theorien zustimmen. Durch die Unterschätzung der wahren Stärke und des Potentials des Bündnisses verzerren sie die Realität. Wir können uns weder von den gemeinsamen Werten und Prinzipien, die das Rückgrat des Bündnisses bilden, noch von den gemeinsamen Erfahrungen der vergangenen vierzig Jahre abwenden. Ein Bruch zwischen den europäischen und amerikanischen Partnern des Bündnisses ist weder möglich noch wünschenswert. Aber wir können es uns auch nicht leisten, diese beiden Theorien einfach zurückzuweisen. Wir müssen mit den Gründen fertigwerden, die sich hinter dieser Verstimmung verbergen. Wir müssen auch weiterhin den Pfad der engeren Konsultationen und Zusammenarbeit, wie auch einer gleichmäßigeren Lastenverteilung im Bündnis verfolgen. Zu diesem Zweck benötigen wir für das Bündnis und dessen Zukunft auch einen theoretischen überbau, ein Konzept, das nicht nur unsere alltäglichen Bemühungen leiten und inspirieren wird, sondern uns dabei hilft, auch weiterhin die öffentliche Unterstützung für das Bündnis, besonders seitens der jüngeren Leute, zu behalten. Die Idealvorstellung wäre dabei eine gleichberechtigte und reife Partnerschaft zwischen den Vereinigten Staaten und Europa, eine Vision, wie sie Präsident Kennedy im Jahre 1962 in seinem Vergleich der zwei Säulen formuliert hat, der erst kürzlich wieder sowohl von europäischen als auch amerikanischen Regierungsvertretern bekräftigt wurde. Um dieses Konzept und die mit ihm verbundenen Aufgaben in einen angemessenen Rahmen zu stellen, würde ich gern kurz auf die entscheidenen Jahre des Bündnisses eingehen und auch die frühen Erfolge beim Aufbau eines vereinteren Europa und der Förderung einer gleichberechtigteren Partnerschaft nachzeichnen. In seiner Anfangszeit im Jahre 1949 war das Nordatlantische Bündnis natürlich ganz anders, als es sich uns heute darstellt. Europa hatte gerade angefangen, sich wirtschaftlich und politisch von dem verheerendsten und zerstörerischsten Krieg seiner Geschichte zu erholen. Im Gegensatz dazu waren die Vereinigten Staten mit einem erheblichen Zuwachs an wirt- �an wirtschaftlicher Stärke, militärischer Kraft und politischem Einfluß aus dem Krieg hervorgegangen. Unter Mißachtung ihrer isolationistischen Traditionen verwandten die Vereinigten Staaten ihre Energie darauf, Europa beim Wiederaufbau seiner Wirtschaft zu unterstützen und die westliche Verteidigung gegenüber der sowjetischen Aggression und Subversion sicherzustellen. Die wirtschaftliche und politische Vorherrschaft der Vereinigten Staaten spiegelte sich in der Verteidigungskonzeption des Bündnisses wieder. In diesen frühen Jahren hing die Verteidigung Europas fast vollständig von der amerikanischen strategischen Abschreckung ab und von der verbindenden Wirkung amerikanischer Truppen in Europa. In dem Jahrzehnt, das auf die Gründung der NATO folgte, gelang es Europa, seine wirtschaftliche Stärke und politische Stabilität wiederherzustellen. Das Wirtschaftswunder in der Bundesrepublik Deutschland wurde von einem soliden, wenn auch manchmal weniger dramatischen, wirtschaftlichen Wachstum in den anderen Ländern Westeuropas begleitet. Wieder einmal näher ten sich die Europäer dem amerikanischen Produktions- und Konsumniveau an. Mit der Unterzeichnung der Römischen Verträge von 1957 wurde ein wichtiger, konkreter Schritt zur Schaffung einer größeren europäischen Einheit unternommen. Die Vereinigten Staaten ihrerseits unterstützten stetig den Wiederaufbau der europäischen Wirtschaft und begrüßten das Hervortreten Europas als echter wirtschaftlicher Partner. In den frühen sechziger Jahren machte sich jedoch zu beiden Seiten des Atlantik ein wachsendes Gefühl der Enttäuschung darüber breit, daß die voranschreitende wirtschaftliche Einheit Europas nicht mit einem vergleichbaren Fortschritt im politischen und sicherheitspolitischen Bereich einherging. Aus diesem Grunde gab es in den späten fünfziger und frühen sechziger Jahren Bemühungen, der politischen und sicherheitspolitischen Zusammenarbeit in Europa einen Impuls zu geben. Ein prominenter Amerikaner, der solch einen Anstoß geben wollte, war Präsident John F. Kennedy. Das von ihm postulierte Ideal war das einer gleichberechtigten Partnerschaft zwischen den Vereinigten Staaten und einem stärker vereinten, verantwortungsbewußten Europa, die als zwei Säulen einer stärkeren und leistungsfähigeren Allianz fungieren sollten. In seiner Rede in der Independence Hall von Philadelphia am 4. Juli 1962 erklärte Kennedy: "Wir betrachten ein starkes und vereintes Europa nicht als Rivalen sondern als Partner...Ein vereintes Europa wird in der Lage sein, eine bedeutendere Rolle in der gemeinsamen Verteidigung zu spielen, großzügiger auf die Bedürfnisse ärmerer Staaten zu reagieren, gemeinsam mit den Vereinigten Staaten und anderen Zollschranken abzubauen, Handels-, Rohstoff- und Währungsprobleme zu lösen und eine �und eine koordinierte Politik in allen wirtschaftlichen, politischen und diplomatischen Bereichen zu entwickeln... Wir sind bereit, mit einem vereinten Europa die Möglichkeiten zur Bildung einer konkreten atlantischen Partnerschaft zu besprechen, einer für beide Seiten vorteilhaften Partnerschaft zwischen der neuen, sich gegenwärtig in Europa entwickelnden Union und der alten amerikanischen Union, die hier vor 175 Jahren gegründet wurde." Lassen Sie mich diesen historischen Überblick kurz unterbrechen um auf einen, mir in diesem Zusammenhang sehr wichtig erscheinenden, Punkt einzugehen. Es wurde in der Vergangenheit, und es wird auch noch heute darauf hingewiesen, daß die Vereinigten Staaten es lieber mit einem schwachen und zersplitterten Europa als mit einem starken und geeinten zu tun hätten. Wie Kennedys Worte jedoch anschaulich beweisen, stimmt dies einfach nicht. Amerikanische Führer vor und nach Kennedy haben konsequent ein geeinteres Europa unterstützt. Präsident Reagan tat dies besonders unmißverständlich während seiner Rede vor dem Europäischen Parlament im vergangenen Mai. Diese Politik manifestierte sich kürzlich auch in der amerikanischen Unterstützung für den Beitritt Spaniens und Portugals zur Europäischen Gemeinschaft. Die amerikanische Unterstützung für ein vereinteres Europa basiert nicht auf Altruismus, sondern auf Eigeninteresse, und dies kann auch ihre Dauerhaftigkeit erklären. In einer 1982 in London gehaltenen Rede stellte Henry Kissinger diesen Punkt besonders klar heraus: "Es ist den Vereinigten Staaten psychologisch - nicht nur physisch - unzumutbar, die einzige oder auch nur die Hauptquelle von Initiative und Verantwortung in der nichtkommunistischen Welt zu sein. Die amerikanische Unterstützung der europäischen Einigung war deshalb ein Ausdruck von Eigeninteresse, auch wenn sie unter der Flagge des Altruismus segelte; sie bedeutete für uns einen Vorteil, auch wenn wir manchmal dafür in Form von aufeinanderprallenden Sichtweisen bezahlten - vorausgesetzt, daß wir einen Weg zu kreativer Einigkeit über grundsätzliche Fragen gefunden haben." Trotz einiger fehlerhafter Anfänge schritt der Prozeß der wirtschaftlichen und politischen Integration Europas während der sechziger und siebziger Jahre stetig voran. Einige der Projekte für mehr Integration, wie etwa das der Multilateralen Nuklearstreitmacht (MLF), waren schlecht geplant und führten zu nichts, und es gab Zeiten, in denen nationalistische Tendenzen sich wieder zu verstärken drohten. Jedoch ergab sich während dieser Jahre durch den Eintritt Großbritanniens in die EG sowie durch die Institutionalisierung außenpolitischer Konsultationen innerhalb des EG-Mechanismus auch eine Stärkung �eine Stärkung der europäischen Struktur. Eine weitere bedeutende Leistung dieser Jahre bestand in der Schaffung des Europäischen Währungssystems, das eine Antwort auf die durch die Ölkrise und die weltweite Rezession der frühen siebziger Jahre verursachten Währungsschwankungen darstellte. Anders als in den dreißiger Jahren brachten die wirtschaftlichen Erschütterungen der siebziger Jahre die Europäer einander näher, anstatt sie auseinanderzutreiben. Während des gleichen Zeitraums bewegten sich die transatlantischen Beziehungen voran, wenn auch in einem etwas ungleichmäßigen Tempo. Besonders während des Vietnam-Krieges beschäftigten die Vereinigten Staaten sich zusehends mit ihren Interessen und Verpflichtungen in anderen Teilen der Welt. In den frühen siebziger Jahren wurde der amerikanischen Öffnung nach China und der Verbesserung der Beziehungen zur Sowjetunion weitgehend eine höhere Priorität eingeräumt als der Pflege des Verhältnisses zu Europa. Während mehrerer Jahre in den frühen bis zur Mitte der siebziger Jahre wurde das Bewußtsein Washingtons von innenpolitischen Streitfragen beherrscht. Als Ergebnis dieser Ablenkungen dauerte es letztendlich weit länger als ein Jahr, um die Ziele des von Kissinger proklamierten "Europäischen Jahres" zu verwirklichen. Am Ende dieses Jahrzehnts waren die Institutionen, Kanäle und politischen Praktiken der transatlantischen Zusammenarbeit in mehr oder minder der Weise gestärkt, wie dies sich Kissinger 1973 vorgestellt hatte. In der ersten Hälfte der achtziger Jahre hat sich das Tempo der europäischen Integration und der transatlantischen Zusammenarbeit merklich erhöht. Meiner Ansicht nach, und dies bringt mich zur Hauptthese dieser Rede, beobachten wir gegenwärtig in den Vereinigten Staaten und Europa eine Konvergenz von Faktoren, die uns eine nie dagewesene Gelegenheit bietet, der Realisierung von Kennedys Vision eines Bündnisses, das auf zwei gleichen Säulen ruht, näherzukommen. Wie kann ich diese optimistische Bewertung rechtfertigen? Zunächst möchte ich auf die sichtbare Existenz einer neuen �einer neuen Schubkraft hinter der Europäischen Integration hinweisen. Zweitens ist die transatlantische Zusammenarbeit nicht nur intensiviert worden, sondern sie besitzt auch eine neue Qualität. Und drittens haben sich die Staatsmänner Europas und der Vereinigten Staaten erneut der Bildung einer wirklich ebenbürtigen Partnerschaft verschrieben. Diese neue Schubkraft für die Integration erstreckt sich nicht nur auf den Beitritt von zunächst Griechenland und dann Spanien und Portugal zur Europäischen Gemeinschaft, wodurch Europa der Einheit einen Schritt nähergekommen ist. Sie manifestiert sich außerdem in einer weiteren Intensivierung der außenpolitischen Konsultationen innerhalb der Gemeinschaft und in der jüngsten Ergänzung der Römischen Verträge zur Einführung des Mehrheitsentscheids und der Abschaffung von Binnenzöllen bis 1992. Diese Vertragsergänzung bildet einen der wichtigsten und ehrgeizigsten Schritte zur Integration seit Gründung der Gemeinschaft. Wir sind in den letzten Jahren auch Zeuge einer wachsenden Bereitschaft zur Beschäftigung mit anderen Teilen der Welt seitens der Gemeinschaft auf der Grundlage einer gemeinsamen Politik geworden. Dabei denke ich beispielsweise an das im November 1985 in Luxemburg unterzeichnete Kooperationsabkommen mit den Staaten Zentralamerikas sowie die engere Zusammenarbeit der EG mit den ASEAN-Staaten. Die Verstärkung der französisch-deutschen Zusammenarbeit im politischen und militärischen Bereich bildet die Grundlage für diese neue Schubkraft hinter der europäischen Integration. Zusammen mit der wachsenden Kooperation zwischen der Bundesrepublik Deutschland, Italien und Großbritannien bildet das französisch-deutsche Verhältnis den Ausgangspunkt für die Schaffung der zweiten Säule des Atlantischen Bündnisses. Die Erhöhung des Tempos und der Qualität von transatlantischem Dialog und Zusammenarbeit ist in jüngster Zeit an verschiedenen Fronten zutage getreten. Besonders wichtig waren in diesem Zusammenhang die Konsultationen innerhalb des Bündnisses zu den Verhandlungen mit der Sowjetunion - ein Thema, auf das ich später noch einmal zurückkommen werde. Aber ich möchte zusätzlich anmerken, daß die regelmäßigen Konsultationen zwischen den Vereinigten Staaten und der EG-Präsidentschaft offener und produktiver geworden sind. Und die Treffen der Siebener-Gipfel, welche selbstverständlich auch Japan und Kanada einschließen, haben sich zu einem wirksamen Mechanismus zur politischen Koordinierung nicht nur eines breiten Spektrums von wirtschaftlichen und politischen Fragen, sondern wie die Erklärung von Williamsburg zeigt - auch von Sicherheitsfragen entwickelt. Durch diese Gipfeltreffen bekräftigen die sieben Teilnehmerstaaten ihre weltweite Verantwortung und üben sie auch aus. Die seit langem bestehende Verpflichtung der politisch �der politisch Verantwortlichen in Europa und den Vereinigten Staaten bezüglich des Ziels einer ebenbürtigeren Partnerschaft innerhalb des Rahmens des Atlantischen Bündnisses ist von den Fortschritten, die wir in den letzten Jahren in Richtung auf dieses Ziel gemacht haben, sowohl stimuliert als auch gekräftigt worden. Es ist zutiefst beeindruckend zu sehen, mit welcher Festigkeit und Einstimmigkeit die führenden Politiker auf beiden Seiten des Ozeans während des letzten Jahres das vor zwei Jahrzehnten formulierte Ideal der zwei Säulen bekräftigt haben. In seiner Rede während einer Sondersitzung des Straßburger Parlaments erklärte Präsident Reagan am 8. Mai des vorigen Jahres: "...Wie vor vierzig Jahren bleibt Amerika der Einheit Europas verschrieben. Wir betrachten ein starkes und vereintes Europa auch weiterhin nicht als einen Rivalen, sondern als einen umso stärkeren Partner. John F. Kennedy hat...dieses Ziel zu einem Grundgebot der amerikanischen Nachkriegspolitik erklärt. Diese Politik betrachtete die Neue und die Alte Welt als Doppelsäulen einer weitergefaßten demokratischen Gemeinschaft. Wir Amerikaner betrachten die Europäische Einheit weiterhin als eine lebenswichtige Kraft dieses historischen Prozesses." In einer Ansprache in der Heidelberger Universität am 8. Februar ging Bundesaußenminister Genscher direkt auf Präsident Reagans Unterstützung für ein starkes und geeintes Europa ein, indem er sagte: "Für die Europäer bedeutete es die Botschaft, daß Erwachsene auch die Verantwortung und die Pflichten von Erwachsenen haben. Wenn wir so das Verhältnis einer selbstbewußten, sich selbstfindenden Gemeinschaft der europäischen Demokratien auf dieser Seite des Atlantik zu den Demokratien Nordamerikas verstehen, dann gewinnt unser Bündnis . " Bundeskanzler Kohl hat seinerseits in seiner Rede vor der Nordatlantischen Versammlung in Stuttgart vom 20. Mai 1985 die Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland auf dieses Zwei-Säulen-Konzept wiederholt: "Verstärkte sicherheitspolitische Zusammenarbeit der Europäer gehört im besonderen Maße zu den aktuellen, uns gestellten Aufgaben. Es geht darum, den europäischen Pfeiler des Bündnisses und damit die Verteidigungsfähigkeit der Allianz insgesamt zu stärken." Und der gleiche Tenor kam in der Ahlener Rede des Kanzlerkandidaten Johannes Rau vom 16. Dezember 1985 zum Ausdruck: "Europa muß endlich als fester Pfeiler einer atlantischen �einer atlantischen Brücke sein außen- und sicherheitspolitisches Gewicht in das westliche Bündnis und in die Bündnispolitik einbringen." In jeder dieser Erklärungen, aus denen ich gerade zitiert habe, kommt die Erkenntnis zum Ausdruck, daß die europäische Einigung am besten nicht durch den Gegensatz zu, sondern durch Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten gefördert werden kann. So erzielen wir wichtige Fortschritte auf dem Weg zur Schaffung einer ebenbürtigeren transatlantischen Partnerschaft. Weitere Fortschritte sind jedoch nicht selbstverständlich. Wie ich vorhin schon andeutete: wenn wir der Selbstgefälligkeit erliegen, riskieren wir, daß sowohl in Europa als auch in Amerika die Ressentiments über die Fehler wachsen, die der eine beim anderen sieht. Um dem Fortschritt neue Schubkraft zu verleihen, müssen wir weiterhin an der Schaffung dessen arbeiten, was ich als reife Partnerschaft bezeichnet habe. In der Vergangenheit habe ich diesen Begriff vorwiegend zur Charakterisierung des bilateralen Verhältnisses zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten benutzt. Er ist jedoch gleichermaßen auf die Beziehungen zwischen Europa insgesamt und den Vereinigten Staaten anwendbar. Wie können wir eine reife Partnerschaft zwischen den Vereinigten Staaten und Europa am besten hegen? Erstens müssen beide Partner Versuchungen von Kirchturmpolitik auf der einen Seite und Selbstisolierung auf der anderen widerstehen. Wir Amerikaner beobachten in Europa bisweilen eine Tendenz, Probleme aus einer begrenzten regionalen Perspektive zu betrachten und über Ereignisse oder Herausforderungen in anderen Teilen der Welt hinwegzugehen. Einige Amerikaner meinen, daß die Europäer sich nicht genügend mit dem ganzen Ausmaß der durch das sowjetische und kubanische Eindringen in Zentralamerika verursachten Bedrohung, dem sowjetischen Krieg gegen das Volk von Afghanistan, dem Anwachsen der sowjetischen Militärmacht im Pazifik und dem internationalen Terrorismus befassen. Andererseits gibt es in den Vereinigten Staaten eine nur unzureichende Würdigung des beträchtlichen Beitrags, den Europa bereits für seine eigene Sicherheit wie für den Weltfrieden leistet, aber auch ein unzureichendes Verständnis der unterschiedlichen historischen, sozialen und geopolitischen Umstände, unter denen die politisch Verantwortlichen in Europa und in den Vereinigten Staaten ihre Entscheidungen treffen müssen. Kirchturmpolitik in Europa und Vereinigten Staaten schaukeln sich gel an Bereitschaft in Europa, die ter Perspektive zu sehen, ermutigt - 10 - Selbstisolierung in den gegenseitig hoch. Der ManDinge in größerer, weltweiunilaterale Tendenzen in �Tendenzen in den Vereinigten Staaten. Ein amerikanischer Mangel an Sensibilität für europäische Probleme verstärkt Tendenzen zur Kirchturmpolitik auf dieser Seite des Atlantik. Eine reife Partnerschaft erfordert daher Ausweitung und Verbesserung des transatlantischen Konsultations- und Entscheidungsprozesses in der Absicht, dieses Kirchturmdenken zu überwinden und die Selbstisolierung unnötig zu machen. Wir Amerikaner erkennen an, daß wir dabei eine wichtige Rolle spielen müssen. Aber auch auf diesem Gebiet haben wir jüngst bedeutende Fortschritte erzielt. Konsultationen mögen früher einmal wenig mehr als Vorankündigungen des politischen Kurses, den wir zu steuern beabsichtigten, für unsere europäischen Verbündeten bedeutet haben. Heute stellen sie in zunehmendem Maße einen echten Austausch von Ansichten und Vorschlägen dar, der vor dem Fällen von Entscheidungen stattfindet. Diese neue Qualität der amerikanisch-europäischen wie auch amerikanisch-deutschen Konsultationen wurde in jüngster Zeit bei drei Gelegenheiten anschaulich verdeutlicht. Erstens gehörten die Konsultationen zwischen den Vereinigten Staaten und ihren europäischen Partnern vor und nach dem Gipfeltreffen im November zu den wohl intensivsten und produktivsten, die es je gab. Die Staats- und Regierungschefs waren unmittelbar daran beteiligt. Im Verlauf dieser Konsultationen empfahl Bundeskanzler Kohl dem Präsidenten mit Nachdruck, sich so bald wie möglich mit Gorbatschow auf informelle Weise unter vier Augen zu treffen. Dies war schließlich beim Gipfel der Fall. Ein zweites Beispiel dieser qualitativen Verbesserung der Konsultationen zeigt sich in den Konsultationen zwischen den Vereinigten Staaten und ihren europäischen Verbündeten über die Genfer Nuklear- und Weltraumgespräche. In der Tat sind die Häufigkeit und die Intensität dieser Konsultationen in der Geschichte des Bündnisses beispiellos. Schließlich - aber durchaus nicht am unbedeutendsten ist die lange und enge Zusammenarbeit zwischen Europa und Nordamerika beim Helsinki-KSZE-Prozeß eine weitere Illustration dafür, wie die Konsultationen innerhalb des Bündnisses nunmehr diese neue Ebene erreicht haben. Die Durchführung des INF-Beschlusses vom Dezember 1979 hat dem transatlantischen Konsultationsprozeß einen ganz wesentlichen Impetus verliehen. Die Besondere Beratungsgruppe der NATO hat bei der Erarbeitung einer gemeinsamen Position bei der INF-RUstungskontrolle eine entscheidende Rolle gespielt. Als Ergebnis dessen haben die Vereinigten Staaten mit Erfolg in Genf die Interessen ihrer Verbündeten geschützt - in deutlichem Gegensatz zu den Erfahrungen mit den SALT-Verhandlungen in den - 11 - �in den späten siebziger Jahren, als Helmut Schmidt neben anderen richtig erkannte, daß die Vereinigten Staaten den europäischen Sicherheitsinteressen nicht die angemessene Aufmerksamkeit zuteil werden ließen. Daher haben wir bei den Genfer Verhandlungen seit 1981 mit Erfolg den anhaltenden sowjetischen Bemühungen widerstanden, eine besondere Beziehung zu den Vereinigten Staaten herzustellen, die dazu geführt hätte, daß Europa als eine zweitklassige Region mit verringerter Sicherheit behandelt worden wäre. Wir werden uns auch weiterhin sowjetischen Versuchen widersetzen, die Sicherheit des Bündisses durch die Herstellung eines separaten "eurostrategischen" Gleichgewichts zu unterteilen. Wir werden mit unseren Bemühungen fortfahren, um sicherzustellen, daß Westeuropa ein Recht auf Sicherheit behält, das unserem eigenen und jenem der Sowjetunion entspricht. Diese Bereitschaft seitens der Vereinigten Staaten zum Schutz der lebenswichtigen Sicherheitsinteressen ihrer Verbündeten kommt deutlich in Präsident Reagans Reaktion zu Beginn dieser Woche auf Gorbatschows Rüstungskontrollvorschlag vom 15. Januar zum Ausdruck. In dieser Hinsicht sind drei Elemente der Antwort des Präsidenten von besonderer Bedeutung: Wir werden auch weiterhin auf dem Grundsatz beharren, daß Verringerungen bei den nuklearen Mittelstreckensystemen großer Reichweite (LRINF) in weltweitem Zusammenhang zu sehen sind. Wir werden nicht zulassen, daß die Sowjets einen Keil zwischen unsere europäischen und unsere asiatischen Verbündeten treiben. Wir werden nicht im Namen der britischen oder der französischen Regierung verhandeln, und wir werden nicht zulassen, daß die Sowjetunion einen Keil zwischen Nuklearund Nicht-Nuklear-Staaten des Bündnisses treibt. Insbesondere werden wir auf Kürzungen bei den nuklearen Mittelstreckensystemen kurzer Reichweite (SRINF) bestehen, damit es der Sowjetunion nicht möglich wird, uns von unseren deutschen Verbündeten zu trennen. Neben dem Schutz der Interessen Europas im Nuklearbereich sind die Vereinigten Staaten auch bereit, im Bereich der konventionellen Verteidigung enger und ausgewogener zusammenzuarbeiten. In den letzten Jahren wurde die Zweibahnstraße bei der Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich immer mehr zu einer Realität. Im Jahr 1980 überstiegen die europäischen Käufe von amerikanischem Material die amerikanischen Käufe von europäischem Material in einem Verhältnis von 9 zu 1. 1985 war dieses Verhältnis auf weniger als 3 zu 1 gefallen. Im Fall deutscher Käufe von amerikanischem Material und vice versa ist der Wan- 12 - �der Wandel noch dramatischer; von einem Verhältnis von 40 zu 1 im Jahr 1977 zu nahezu 2 zu 1 im Jahr 1984. In dieser Hinsicht möchte ich auf den sogenannten Nunn-Gesetzeszusatz zum Bewilligungsgesetz des Verteidigungsministeriums von 1986 als ernsten und neuen Beweis für die amerikanische Reife und Bereitschaft hinweisen, eine echte Zweibahnstraße zu verfolgen. Dieses Gesetz stellt Mittel bereit, die für Forschungs- und Entwicklungsprojekte im Bereich der konventionellen Verteidigung verwendet werden sollen, die in Zusammenarbeit mit den europäischen NATO-Ländern durchgeführt werden. Von den letzteren fordert es jedoch auch ihren eigenen fairen Anteil zu den Kosten für diese Projekte beizutragen. Wir hoffen sehr, daß die Bundesrepublik Deutschland und unsere anderen NATO-Verbündeten diese einzigartige Gelegenheit zur Zusammenarbeit ergreifen werden, die das Nunn-Amendment bietet Was bedeutet eine reifere transatlantische Partnerschaft konkret für die Europäer? Sie bedeutet erstens, daß die Europäer auch weiterhin ihre Verfahrensweisen zur Koordination ihrer Außen- und Sicherheitspolitik verbessern, damit sie noch besser in der Lage sind, mit einer Stimme mit den Vereinigten Staaten zu sprechen. Das ist meiner Meinung nach selbstverständlich . Eine reife Partnerschaft bedeutet außerdem, daß die Europäer mit der Zeit in der Welt entsprechend ihrer gemeinsamen Stärke, Bevölkerung und ihres Reichtums größere Verantwortung übernehmen müssen. Europa hat bereits zur Aufrechterhaltung einer stabilen internationalen Wirtschaftsordnung beträchtliche Verantwortung übernommen. Wir würden eine vergleichbare Entwicklung im politischen und sicherheitspolitischen Bereich begrüßen. Für Europa geht es schließlich in Gebieten außerhalb Europas, genau wie für die Vereinigten Staaten, um sehr viel. Ja, Europa liegt näher als Amerika an vielen der Unruheherde dieser Welt und hängt stärker als Amerika von den internationalen Märkten und von externen Rohstoffquellen ab. Die Frage, wie ein starkes, stabiles und gedeihliches Europa seinen Beitrag zu Frieden und Sicherheit der Welt verstärken kann, verdient immer neue Überlegungen. Im Bereich der Sicherheit beinhaltet eine reife Partnerschaft zudem, daß Europa im Lauf der Zeit für seine eigene Verteidigung größere Verantwortung übernimmt. Damit will ich keinesfalls vorschlagen, daß wir die Konzepte der gemeinsamen Sicherheit und der erweiterten Abschreckung aufgeben, die dem BUndis zugrundeliegen. Ein Angriff auf ein Mitglied des Bündnisses muß auch weiterhin als ein Angriff auf alle angesehen werden. Auch darf es keine Verringerung der amerikanischen Verpflichtung zur Verteidigung Europas geben. Innerhalb dieser Parameter ist meiner Meinung nach jedoch genügend Raum, damit Europa nach und nach mehr tut. Aber während - 13 - �Aber während die Forderung an die Europäer ergeht, im Verteidigungsbereich mehr zu tun, müssen die Amerikaner sich stärker der Tatsache bewußt werden, wie erheblich die Last ist, die die Europäer bereits tragen. Nirgends ist diese Last wahrscheinlich deutlicher als in der Bundesrepublik Deutschland. Die Streitkräfte des Bündnisses, die in diesem dichtbevölkerten Land stationiert sind, beeinflussen das Leben Millionen Deutscher, die tagtäglich ihrem Tun ausgesetzt sind. Dadurch, daß sie die Stationierung von so vielen ausländischen Truppen auf ihrem Boden akzeptieren, leisten die deutschen Bürger einen einzigartigen Beitrag zur Verteidigung des Bündnisses . Wie ich bereits erwähnt habe, würden weitere Schritte in Richtung auf die Entwicklung einer gemeinsamen europäischen Außenpolitik von den Vereinigten Staaten unterstützt. Letztlich läge die wirkliche Probe auf diesen Prozeß in der Qualität und der Wirksamkeit der konkreten gemeinsamen Politik, nicht aber nur in der Tatsache ihres Gemeinschaftscharakters. Harmonisierung der Politik ist weniger ein Ziel an sich, als ein Mittel zu einem einflußreicheren Europa. Die jüngsten Verfeinerungen der politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit, die wachsenden deutsch-französischen Bindungen, die Wiederbelebung der Westeuropäischen-Union (WEU) sowie die verstärkte Bereitschaft zur Übernahme einer sinnvolleren Rolle in Gebieten außerhalb Europas - all dies sind positive Elemente. Aber wenn Europa wirklich seine Stimme sowohl innerhalb als auch außerhalb seiner Grenzen deutlicher hörbar werden lassen möchte, dann muß seine gemeinsame Politik den sehr konkreten Einfluß, den sogar einzelne europäische Mächte besitzen, noch verstärken und ausweiten. In diesem Zusammenhang scheint mir die Ergänzung der Römischen Verträge, in bestimmten Fällen Mehrheitsentscheidungen zu ermöglichen, als ein wichtiger Schritt vorwärts zum Aufbau nicht nur eines geeinteren, sondern auch einflußreicheren Europas. Reife Partnerschaft bedeutet nicht notwendigerweise, daß Europa und die Vereinigten Staaten gleichermaßen an allen Aufgaben beteiligt sein sollten, die vor ihnen liegen. Hier ist Raum für eine gewisse Arbeitsteilung. Sowohl aus geschichtlichen als auch aus politischen Gründen gibt es Aufgaben, die die Europäer besser oder wirksamer bewältigen können als die Amerikaner - und umgekehrt. So ist es zum Beispiel aus historischen wie aus geographischen Gründen sinnvoll, wenn Frankreich dabei vorangeht, dem Tschad behilflich zu sein, sich gegen Libyen zu verteidigen, genau wie es sinnvoll ist, wenn die Bundesrepublik bei der Hilfe für die Türkei, einem der wichtigsten Verbündeten an der Südflanke der NATO, vorangeht. Aber die Vision einer umfassenden Arbeitsteilung, bei der Amerika einen Großteil der Kosten und Risiken des Schutzes der westlichen Interesse in den Unruheherden der Welt übernimmt, während sich Westeuropa darauf konzentriert, Brücken - 14 - I �konzentriert, Brücken zum Osten zu schlagen, ist eine Teilung, die sowohl für Amerika als auch für Europoa unannehmbar sein sollte. Europa ist zu groß geworden, zu wohlhabend, zu stabil und zu sicher - und es geht für es um zu viel - , als daß es die schwierigen Aufgaben der Verteidigung der westlichen Interessen in der ganzen Welt den Vereinigten Staaten überlassen könnte. Und die vereinigten Staaten haben umgekehrt zumindest gleiches Interesse daran und gleiche Verantwortung dafür, konstruktivere Ost-West-Beziehungen zu schaffen und müssen dies akzeptieren. Außenminister Genscher selbst unterstrich in seiner Rede in der Heidelberger Universität am 8. Februar diesen Punkt, daß sowohl die Vereinigten Staaten als auch Kanada in das "große Konzept für eine friedliche Zukunft Europas" einbezogen worden seien, das die Schlußakte von Helsinki darstellt. Die Entwicklung einer reifen Partnerschaft zwischen Europa und Amerika wird in einem großen Maß von der anhaltenden Entwicklung der Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Bundesrepublik Deutschland abhängen. Die Bundesrepublik hat enge und produktive Bindungen zu Frankreich, Großbritar nien und ihren anderen europäischen Partnern entwickelt, und der Prozeß der europäischen Integration dreht sich um diese Beziehungen. Gleichzeitig besteht zwischen den Vereinigten Staaten und der Bundesrepublik Deutschland eine ganz besondera Beziehung, die sich auf Bindungen aus Geschichte und Gegenwart wie auch auf die Präsenz von fast einer Viertelmillion amerikanischer Soldaten auf deutschem Boden gründet. Die Bundesrepublik Deutschland kann daher als ein Anker für die transatlantischen Beziehungen dienen und gleichzeitig der Motor bei der Schaffung der europäischen Einigung sein. Diese Rollen sind ganz und gar nicht unvereinbar. Bundeskanzler Kohl und Außenminister Genscher haben beide betont, daß die deutschen Bemühungen um die Förderung der europäischen Einheit und die transatlantische Partnerschaft parallel laufen können und sollen . So dürfte vielleicht deutlich geworden sein, daß das Bündnis keiner grundsätzlichen Krise ausgesetzt ist. Vielmehr sieht es sich auf beiden Seiten des Atlantik einer wachsenden Verstimmung ausgesetzt, die von dem subjektiven Eindruck eines Ungleichgewichts innerhalb des Bündnisses herrührt. Wie ich heute abend zu verdeutlichen versucht habe, haben wir während der letzten Jahre beträchtliche Fortschritte bei der Überwindung dieses Problems erzielt. Europa ist stärker, einiger und effektiver geworden, während die Vereinigten Staaten dadurch eine neue Art von Reife gezeigt haben, daß sie ihre Verbündeten noch einger konsultieren und deren Interessen noch größere Beachtung schenken. Aber wir können es uns nicht leisten, selbstgefällig zu werden und müssen uns bemühen, diesen Elan beizubehalten. Ich glaube, daß wir der Zukunft mit Optimismus - 15 - �mit Optimismus entgegensehen können, im Vertrauen darauf, daß die politisch Verantwortlichen in Europa und in Amerika der Aufgabe, ein stärkeres Europa und ein stärkeres Bündnis aufzubauen, gewachsen sind. * * * * * - 16 - �^°-s^ AMERIKA DIENST Wissenschaft und Technik 26. Februar 1986 8 US-Raumtransporterprogramra unter neuer Leitung - Erste Trümmer der rechten Feststoffrakete geborgen - - (AD) - Kon teradmiral Richard H. Truly, Befehlshaber für Raumflugaufgaben der US-Marine und ehemaliger NASA-Astronaut, übernimmt die Le itung des amerikanischen Raumtransporterprogrammes sowie de r Untersuchungen der US-Behörde für Luft- und Raumfahrt (NASA) zur Challenger-Katastrophe. Die Berufung Trulys wurde am 20. Februar 1986 von Dr. William Graham, dem amtierenden Verw altungschef der NASA, in Washington bekanntgegeben. Jesse W. Moore, der bisherige Direktor für bemannten Raumflug, wird n euer Direktor des Johnson-Raumfahrtzentrums in Houston (Texas) . Konteradmiral Truly will, wie er erklärte, alles daran setzen, das Problem zu finden und auszuräumen, das zu dem Unglück vom 28. Janaur 1986 führte. Der Prozeß der Entscheidungsfindung innerhalb der NASA müsse jetzt "bis ins allerkleinste Detail untersucht werden - und das wird auch geschehen". Durch die Überprüfung im Zusammenhang mit dem tragischen Unfall müsse gewährleistet werden, daß die "Organisation und die Verfahrensweisen der NASA die richtigen sind", sagte Truly und fügte hinzu: "Wir haben auch zuvor sehr schwierige Zeiten gemeistert". Dem Astronautenteam der NASA gehörte Richard H. Truly von 1969 bis 1983 an. Im November 1981 war er Kopilot von Joe Engle beim zweiten Raumtransporterflug (Columbia), und im August/September 1983 führte er als Kommandant die Challenger während eines sechstätigen Fluges um die Erde. Es war der ach- United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �der achte Einsatz einer amerikanischen Raumfähre. Zum ersten Mal wurden damals Start und Landung bei Nacht durchgeführt. "Als Vorsitzender der NASA-Stäbe für Konstruktion und Datenanalyse wird er (Truly) die Analyse des vorhandenen Materials überwachen, das mit dem Challenger-Unglück zusammenhängt", sagte Dr. Graham. "In dieser Position steht er an der Spitze des Managements für das Raumflugprogramm." William Rogers, der Vorsitzende der Untersuchungskommission des Präsidenten, räumte am 15. Februar in einer Erklärung ein, daß es im EntScheidungsprozeß innerhalb der NASA vor dem Unglücksstart "möglicherweise zu Fehlern gekommen ist". Die Kommission forderte, daß NASA-Mitarbeiter, die an diesem Entscheidungsprozeß beteiligt waren, nicht an Untersuchungen im Zusammenhang mit ihren eigenen Aktivitäten teilnehmen. Aus einer von Rogers am 19. Februar herausgegebenen Erklärung geht hervor, daß mindestens drei hohe Beamte der NASA, die an der Entscheidung zur Startfreigabe für Challenger mitwirkten, keine Kenntnis davon hatten, daß Ingenieure der Herstellerfirma der Feststoffraketen wegen des Kälteeinbruchs in Florida vom Start abrieten. Die Kommission habe, so Rogers, von der Empfehlung einiger Ingenieure der Firma Morton Thiokol vom 27. Januar erfahren, Challenger angesichts der Wetterbedingungen nicht starten zu lassen. Jedoch habe die Firma noch am selben Tag ihren Beschluß wieder zurückgenommen. Die Rogers -Kommission gab Anweisung, bei der NASA und der Herstellerfirma alle Unterlagen (Dokumente und Memoranda) von Personen, die offiziell an der umstrittenen Entscheidung für den Start beteiligt waren, zu sammeln und sicherzustellen. Die Ingenieure waren vor allem besorgt, daß infolge der Nachtkälte die Synthesegummi-Dichtungen zwischen den vier primären Motor Segmenten der Feststoffrakete ihre Elastizität verlieren und deshalb nicht mehr funktionstüchtig sein würden. In einem solchen Fall könnten die extrem heißen Gase (mit Temperaturen von mehr als 3200 Grad Celsius), die durch den Mittelkanal strömen und mit dem Austritt aus der Düse am Ende der 45 m langen Rakete den Schub erzeugen, sich auch einen Weg quer zur normalen Richtung nach außen bahnen, und zwar in Höhe der Dichtungen ("0-Ringe"). Mit dem unterschiedlich zusammengesetzten Granulat des festen Treibstoffs, das nach zwei Minuten ausgebrannt ist, werden gesteuert durch Hemmsubstanzen in bestimmten Höhenbereichen der Füllung von insgesamt 503 940 kg Gewicht, Schubleistungen zwischen 1,5 Millionen kp und 908 000 kp erreicht. Die "Nahtstellen" für die vier Hauptsegmente, die wiederum aus 11 Grundsegmenten bestehen, werden von außen her durch stählerne Bänder, Bolzen, Ringklammern mit Haken und weitere Vorrichtungen gesichert. Außerdem sind die O-Ringe, die als Primär- und Sekundärdichtungen dienen, zuvor einer Spezialbe- �einer Spezialbehandlung unterworfen worden, die dem Synthesegummi optimale Dichtungseigenschaften unter den vorgesehenen Betriebsbedingungen verleiht. Die Druckentwicklung im Inneren der Motor Segmente nach dem Zünden der Rakete wird nämlich dazu genutzt, mit Hilfe der O-Ringe die Nahtbereiche zwischen den Hauptsegmenten regelrecht zu versiegeln. Spalten und Lücken, die infolge kleiner Unebenheiten oder Versetzungen beim mechanischen Zusammenfügen der Hauptsegmente noch vorhanden sind, werden durch sie geschlossen. Das funktioniert aber nur, wenn das Material nicht durch Kälte, d.h. Temperaturen von weniger als 4,4 Grad Celsius, versprödet ist und somit unter Druckeinwirkung nicht mehr elastisch reagieren kann. Temperaturfühler hatten, wie sich inzwischen herausstellte, an der rechten Feststoffrakete Minusgrade bis 13 Grad Celsius unter Null gemessen. Prof. Feynman, Mitglied der Rogers-Kommission, schließt angesichts dieser starken Unterkühlung ein kleines Leck im Sauerstoff- oder Wasser Stoffbehälter des externen Flüssigtreibstofftanks nicht aus, weil die Nachtkälte allein das wohl kaum habe bewirken können. Flammendurchbruch Das Studium der Einzelbilder auf den Hunderten von Filmen, die den Startvorgang bis zur Katastrophe festhielten, ließ sehr bald vermuten, daß an der Verbindungsstelle zwischen dem untersten, 12,6 m langen Hauptsegment, das mit der Austrittsdüse für die Brenngase abschließt und dem 8,2 m langen vorletzten Hauptsegment der Feststoffrakete ein Flammendurchbruch erfolgt war. Die erste Spur war ein Feuerschweif in diesem Bereich zwischen der rechten Zusatzrakete und dem externen Treibstofftank, 58 Sekunden nach dem Start und ca. 15 Sekunden vor der Explosion von Tank und Orbiter. Ein zweites, erst später bekannt gewordenes Indiz ist dichter schwarzer Rauch, der bereits 1,4 Sekunden nach dem Start auf der vom Orbiter abgewandten Seite der rechten Zusatzrakete ausgestoßen wurde. Die Schwarzfärbung könnte ein Hinweis auf Verbrennen der O-Ringe zwischen dem vorletzten und letzten Hauptsegment des Motors sein. Demnach müßten auch die kittähnliche Masse aus asbestverstärktem Zinkchromat und das Glasfaserband, die als Hitzeschutz für die Gummidichtungen dienten, zerstört worden sein. Zu den im Zusammenhang mit der Unfallursache verdächtigen Punkten gehören jetzt auch die Einlaßöffnungen von der Außenseite, von denen aus unmittelbar nach dem Zusammenbau der Feststoffraketen-Segmente im Kennedy-Raumfahrtzentrum die Dichtungsfunktion der O-Ringe unter Druck geprüft wird. Sie müssen anschließend mit einem Schraubstöpsel verschlossen und versiegelt werden. Geschieht dies unsachgemäß oder wird dabei etwas übersehen, so ergäbe sich an einer solchen Stelle ein Leck, aus dem Flammen austreten könnten. Aus internen, �Aus internen, von der NASA veröffentlichten Memoranda geht hervor, daß mit den Synthesegummi-Ringen fast das ganze letzte Jahr hindurch umfangreiche Tests durchgeführt wurden, nachdem Zweifel an ihrer Funktionstüchtigkeit aufgekommen waren, in einem Memorandum hatte Rüssel Bardos von der Arbeitsgruppe "Antriebe" für den Raumtransporter am Marshall-Raumfahrtzentrum in Huntsviile (Alabama) erklärt, er stimme mit anderen Ingenieuren ebenso wie mit der Herstellerfirma Morton-Thiokol, darin überein, daß gewisse Konstruktionsveränderungen erforderlich seie. "Die gegenwärtigen Konstruktionen und die Prüfmethoden für die O-Ring-Dichtungen müssen verbessert werden", schrieb Bardos, fügte aber hinzu: "Ich halte das Problem nicht für so schwerwiegend, um ihren Einsatz in fliegendem Gerät zu untersagen". Die Veränderungen dürften ohnehin längere Zeit in Anspruch nehmen. Sie würden hinsichtlich Konstruktion und Verfahrenstechniken Änderungen notwendig machen, die kostspielige Qualifikationsprozesse erfordern. "Ehe wir irgendwelche Konstruktionsänderungen in die Wege leiten, sollten wir uns vergewissern, daß wir die gegenwärtige Konstruktion und das Problem, das es mit ihr gibt, voll und ganz verstehen. Meine größte Sorge ist, daß versucht werden könnte, das Problem übereilt zu lösen." Hinsichtlich der Betriebsbedingungen wird darauf verwiesen, daß mit dem Zünden der Feststoffrakete der Innendruck innerhalb von 0,6 Sekunden von Null auf 63,3 kg/qcm ansteigt und 20 Sekunden lang bei diesem Wert bleibt. Dies bewirkt eine Streckung der Stahlhülle und gleichzeitig eine Dehnung nach den Seiten, wodurch z.B. die Hakenverbindung zwischen den Motorsegmenten eine leichte Kipp- oder Drehbewegung erfahren kann. Sollte sich dadurch ein Spalt in der Nahtstelle vergrössern, würden -so ist es jedenfalls vorgesehen - Druckkräfte aus dem Innern so auf die Gummidichtungen wirken, daß das Vordringen heißer Gase zur Wandung abgeblockt werden könnte. Wracks der rechten Feststoffrakete geortet Inzwischen hat ein Mini-U-Boot mit vier Mann Besatzung kleine Teile der rechten Feststoffrakete, eines Zusatzträgers für die Raumfähre Challenger, aus dem Atlantik geborgen. Weitere Wrackteile liegen ca. 64 km nordöstlich von Kap Canaveral in 360 m Tiefe. Eine Anzahl größerer Teile wurden von der U-Boot-Besatzung mit Fernsehkameras fotografiert. Einem Bericht von Oberst Edward O'Conner zufolge, der als Direktor der Such- und Bergungsaktion der US-Luftstreitkräfte die Operationen zur Auffindung der Challenger-Wrackteile und ihrer Trägerraketen leitet, wurde auf Grund der Seriennummer an einem geborgenen Hydraulikteil das Wrack als die rechte Feststoffrakete identifiziert. Bei den von der "Johnson Sea Link 2" mit einem mechanischen Arm geborgenen Trümmern handelt �Trümmern handelt es sich um Teile des kegelförmigen Heckmantels aus dickem Aluminium, der etwa zwei Meter lang ist und fast 5,5 Tonnen wiegt. Keines der bis jetzt geborgenen oder fotografierten Trümmer enthält die O-Ringe oder Teile aus dem Verbindungsbereich für die Hauptsegmente. Wie O'Conner sagte, hänge der Fortgang der Bergungsarbeiten davon ab, was die NASA für ihre Untersuchungen benötige. Die Bergungsoperationen, die künftig von "Nr. 1", einem Atom-U-Boot der US-Marine mit sieben Mann Besatzung, unterstützt werden, könnten wegen der Wassertiefe und der Strömungen Monate in Anspruch nehmen. "Wenn wir die gesamte rechte SRB (Feststoffrakete) bergen sollen, deren Trümmer auf dem Meeresgrund verstreut liegen und die wir noch nicht alle orten konnten, werden wir wohl vier bis sechs Monate brauchen", meinte O'Conner. 5 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 26.02.1986 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 26.02.1986 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Reagan fordert Abschaffung amerikanischer und sowjetischer Mittelstreckenraketen<br /><em>- Antwort auf Gorbatschows Vorschläge -&nbsp;</em><br /><br />Europa und das Bündnis - Rückkehr zum Zwei-Säulen-Konzept<br /><em>- Rede des US-Botschafters Richard R. Burt vor dem Überseeclub in Hamburg -&nbsp;</em><br /><br /><strong>2. Wissenschaft und Technik</strong><br />US-Raumtransporterprogramm unter neuer Leitung<br /><em>- Erste Trümmer der rechten Feststoffrakete geborgen -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/433c7cf83ff9b557ea0d674d2a1fed48.pdf a30d7787a1ec86631c34e32393fbc308 PDF Text Text AMERIKA DIENST \oN ^ März 1986 I N H A L T i DOKUMENTATION Reagan: Nationale Stärke muß aufrechterhalten werden - Rede des Präsidenten zur nationalen Sicherheit KVAE, KSZE und die US-Slcherheltspolitik in Europa - Rede von US-Botschafter Robert L. Barry in Bern - HINTERGRUNDMATERIAL Die Reagan-Strategie für die Zukunft - Arbeitspapier des Weißen Hauses zur Rede des Präsidenten UDSSR wegen mangelnder Wettbewerbsfähigkeit gegen SDI - Robert Dornan im Foreign Press Center - * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST VON # Dokumentation 5. März 1986 REAGAN: NATIONALE STARKE MUSS AUFRECHTERHALTEN WERDEN - Rede des Präsidenten zur nationalen Sicherheit - WASHINGTON - (AD) - In einer Ansprache an das amerikanische Volk forderte Präsident Reagan am 26. Februar 1986 Unterstützung für den von der Administration beim Kongreß beantragten Verteidigungshaushalt. Reagan sagte unter anderem, daß "die letzten fünf Jahre gezeigt haben, daß Amerikas Stärke in einer gefahrvollen Welt wieder ihre schützende Hand über die Freiheit ausbreitet. Stärke ist das überzeugendste Argument, das wir besitzen, um unsere Gegner von der Notwendigkeit von Verhandlungen und der Beendigung von Einschüchterung anderer Staaten zu überzeugen". Die Rede des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Meine amerikanischen Mitbürger, heute abend wende ich mich an Sie, um über meine höchste Pflicht als Präsident zu sprechen - die Erhaltung des Friedens und die Verteidigung der Vereinigten Staaten. Bevor ich dies United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Bevor ich dies tue, möchte ich jedoch für einen Augenblick auf die Situation in den Philippinen zu sprechen kommen. Wir sind gerade Zeugen einer bewegenden Demonstration dessen geworden, was Männer und Frauen, die demokratischen Ideen verpflichtet sind, erreichen können. Das bemerkenswerte Volk dieser 7000 Inseln hat sich im Vertrauen auf dieselben Ideale vereint, auf denen Amerika gegründet wurde - daß Männer und Frauen das Recht zur freien Bestimmung ihres Schicksals haben. Trotz einer entstellten Wahl ist das philippinische Volk verstanden worden. Es hat seine Botschaft friedlich verbreitet und wurde im ganzen Land und in der ganzen Welt gehört. Wir ziehen den Hut vor der von beiden Seiten gezeigten bemerkenswerten Zurückhaltung, um Blutvergießen während dieser letzten, angespannten Tage zu vermeiden. Unsere Sympathien sind mit Präsidentin Aquino und ihrer neuen Regierung, die nun darangehen, die Herausforderungen der Zukunft zu meistern. Heute feiert die Bevölkerung der Philippinen den Triumph der Demokratie und die ganze Welt feiert mit ihr. Man kann nicht in diesem Raum hier sitzen, Berichte der Nachrichtendienste über die uns betreffende militärische Bedrohung lesen und Entscheidungen von Rüstungskontrolle über Libyen bis zu den Philippinen treffen, ohne daß einen ständig die Sorge um Amerikas Sicherheit beschäftigt. Wir wissen, daß der Frieden die Bedingung ist, unter der die Menschheit zu gedeihen bestimmt war. Jedoch: Frieden besteht nicht aus sich allein. Er hängt von uns ab - von unserem Mut, ihn aufzubauen, ihn zu schützen und ihn an zukünftige Generationen weiterzugeben. Die Worte George Washingtons mögen heute hart und kalt erscheinen, aber die Geschichte hat ihre Richtigkeit wieder und wieder bestätigt: Auf den Krieg vorbereitet zu sein, hat er gesagt, ist eines der wirksamsten Mittel, um den Frieden zu erhalten . Denjenigen, die meinen, daß Stärke Konflikte provoziert, hat Will Rogers auf seine Weise geantwortet. Er hat von der Welt eines Schwergewichtsmeisters seiner Zeit gesagt: Ich habe nie erlebt, daß jemand Jack Dempsey beleidigt hätte. Die letzten fünf Jahre haben gezeigt, daß Amerikas Stärke in einer gefahrvollen Welt wieder ihre schützende Hand über die Freiheit ausbreitet. Stärke ist das überzeugendste Argument, das wir besitzen, um unsere Gegner von der Notwendigkeit von Verhandlungen und der Beendigung von Einschüchterung anderer Staaten zu überzeugen. Heute abend - 2 - �Heute abend jedoch ist das Sicherheitsprogramm, das Sie und ich zur Wiederherstellung von Amerikas Stärke in Angriff genommen haben, gefährdet - bedroht von jenen, die aufhören wollen, bevor die Arbeit beendet ist. Jedes Nachlassen würde zum jetzigen Zeitpunkt nur die Gefahren hervorrufen, die Amerika vermeiden muß; und es könnte unsere Verhandlungsposition auf fatale Weise schwächen. Wie wir aus schmerzlicher Erfahrung wissen, respektieren unsere Gegner, die Sowjets, nur solche Staaten, die aus einer Position der Stärke verhandeln. Amerikas Macht ist ein unverzichtbarer Bestandteil des Weltfriedens - sie ist Amerikas letzte und größte Hoffnung für das Aushandeln echter Reduzierungen von Atomwaffen. Während wir gerade mit der Sowjetunion am Verhandlungstisch sitzen, sollten wir Amerikas besten Trumpf nicht aus der Hand geben. Wir sollten uns daran erinnern, wo Amerika vor fünf Jahren stand. Wir sollten uns die Atmosphäre dieser Zeit ins Gedächtnis zurückrufen - die Besorgnis, daß die Ereignisse unserer Kontrolle entglitten waren, über den Verfall des Westens und darüber, daß unsere Feinde auf dem Vormarsch waren. Es war nicht nur die Krise der Geiselnahme im Iran oder die sowjetische Invasion in Afghanistan, sondern die von vielen unserer Freunde empfundene Furcht, daß Amerika seine Verpflichtungen nicht einhalten könne oder würde. Pakistan, das von der afghanischen Invasion am meisten bedrohte Land, verspottete das erste Angebot amerikanischer Hilfe als "Erdnüsse". Andere Nationen meinten, es sei gefährlich, sogar tödlich, ein Freund der Vereinigten Staaten zu sein. Es waren nicht nur Jahre zurückgehender Rüstungsausgaben, sondern auch der Krise bei Rekrutierung und Erhaltung der Mannschaftsstärke. Dazu kam die direkte Streichung von lebenswichtigen Programmen für unsere Sicherheit. Zu dieser Zeit gab es Horrorgeschichten aus dem Pentagon über Schiffe, die nicht einsatzfähig waren, über Flugzeuge, die wegen Mangels an Ersatzteilen nicht flogen und über Heeresdivisionen, die nicht auf den Ernstfall vorbereitet waren. Und da war nicht nur ein einseitiges Rüstungsabkommen, mit dem einer Seite der Betrug leicht gemacht wurde, sondern ein Vetrag, der sogar Steigerungen der nuklearen Arsenale ermöglichte. Sogar Befürworter des SALT II-Abkommens waren demoralisiert und sagten: nun, die Sowjets werden einfach keinem besseren Abkommen zustimmen. Und als Präsident Carter den Vertrag aufgeben mußte, weil führende Senatsmitglieder aus seiner eigenen Partei ihm die Unterstützung verweigerten, besaßen die Vereinigten Staaten keine nationale Strategie zur Kontrolle von Atomwaffen. Wir wußten - 3 - �Wir wußten, daß unverzüglich Veränderungen nötig waren. Und deshalb unternahmen wir folgendes: Wir versprachen, zu zeigen, daß die lange Reihe von Regierungen, die kommunistischer Beherrschung zum Opfer gefallen waren, jetzt ein Ende nehmen würde. Und wir tun dies. Der Fall von Laos, Kambodscha und Süd-Vietnam brachte der Sowjetunion eine strategische Position am Südchinesischen Meer. Die Invasion in Afghanistan hat die Flugzeit zum Persischen Golf für die Sowjets fast halbiert. Kommunistische Machtergreifungen in Süd-Jemen und Äthiopien öffneten den Sowjets den Zugang zum Roten Meer - dem Eingang zum Suez-Kanal. Prosowjetische Regime in Mozambique und Angola stärkten die sowjetische Position im südlichen Afrika; und schließlich bedeuteten Grenada und Nicaragua für Moskau zwei neue Brückenköpfe an der Türschwelle der Vereinigten Staaten. In diesen letzten fünf Jahren ist kein Quadratzentimeter an Territorium mehr verlorengegangen - und Grenada ist befreit worden. Als wir 1981 die Regierung übernahmen, hatten Guerillas in El Salvador mit dem begonnen, was sie ihre "letzte Offensive" nannten, um diese Nation in den zweiten kommunistischen Staat auf dem nordamerikanischen Festland zu verwandeln. Viele behaupteten, die Situation sei hoffnungslos; sie verweigerten ihre Hilfe. Wir teilten diese Meinung nicht; wir halfen. Heute sind diese Guerillas auf dem Rückzug. El Salvador ist eine Demokratie und Freiheitskämpfer bedrohen kommunistische Regime in Nicaragua, Afghanistan, Angola, Kambodscha und Äthiopien. Wir versprachen, zu zeigen, daß das westliche Bündnis seine Sicherheitsbedürfnisse trotz sowjetischer Einschüchterung erfüllen kann. Und wir tun dies. Viele behaupteten, daß der Versuch, ein Gegengewicht gegen die sowjetischen SS-20-Raketen zu schaffen, die NATO spalten würde, da Europa nicht mehr an seine eigene Verteidigung glaube. Nun, dies war Unsinn. Heute verläuft die Stationierung von Pershing-Raketen und Marschflugkörpern nach Plan und wird der Beschluß von unseren Verbündeten unterstützt. Wir versprachen, den Rückgang der Moral in den Streitkräften umzukehren. Und wir tun dies. Der Stolz auf unsere Streitkräfte ist wiederhergestellt worden. Mehr qualifizierte Männer und Frauen bewerben sich bei den Streikräften und dienen länger. 1980 hatte ungefähr die Hälfte der Rekruten unserer Armee einen High-School-Abschluß; letztes Jahr war dieser Prozentsatz auf 91 gestiegen. Unsere Streikräfte �Unsere Streikrafte mögen zahlenmäßig geringer sein als in den fünfziger Jahren, aber sie bestehen aus einigen der besten jungen Leute, die dieses Land je hatte. Und solange ich Präsident bin, werden sie die qualitativ hochwertige Ausrüstung bekommen, die sie benötigen, um ihre Aufgabe zu erfüllen. Wir versprachen, die wachsenden Lücken in unserer strategischen Abschreckung zu verringern. Und wir beginnen damit, dies zu tun. Unser Modernisierungsprogramm - die MX-Rakete, das Trident Unterseeboot, der B-l und der Tarn-Bomber - repräsentiert die erste bedeutende Verbesserung von Amerikas strategischer Abschreckung in 20 Jahren. Diejenigen, die so oft vom sogenannten Rüstungswettlauf sprechen, ignorieren eine zentrale Tatsache: In dem Jahrzehnt vor 1981 fand dieser Wettlauf allein bei den Sowjets statt. Während meines Wahlkampfs 1980 nannte ich staatliche Verschwendung und Betrug einen nationalen Skandal. Wir wußten, daß wir Amerikas Stärke niemals wiederherstellen könnten, ohne zunächst die explodierenden Kosten der Verteidigungsprogramme einzudämmen. Und wir tun dies. Zu Beginn meiner Präsidentschaft 1981 eskalierten die Kosten mit einer jährlichen Zuwachsrate von 14 Prozent. Dann begannen wir mit unseren Reformen. In den letzten zwei Jahren sind die Zuwachsraten schließlich auf weniger als ein Prozent gefallen. Wir haben bedeutende Einsparungen vorgenommen. Heute kostet jedes F-18-Kampfflugzeug fast vier Millionen Dollar weniger als 1981. Jede unserer Luft-Luft-Raketen kostet kaum noch die Hälfte des damaligen Preises. Die Verteidigungsbürokratie unter Kontrolle zu bringen, ist kein geringes Unterfangen. Jed es Ja hr unt ersc hreib t da s Verteidi gungs mini steri um Hunderttau sende von V ertr ägen. Un d da k ann es du rcha us vo rkommen, da ß tro tz all uns erer Bemü hungen bis weile n au ch Üb les zutage tr itt. Desha lb h aben wir zum er sten Mal in d er Ge schichte des Verte idigun gsmi niste rium s den Post en ei nes Gener alinspekteu rs ei ngefüh rt - und so w ird pr akti seh j eder Fall von Betrug oder Mißbra uch in un sere m Vert eidi gungs mini steri um vom General inspe kteur aufg edeck t. Minist er W einbe rger soll te dafür gel obt u nd nie ht o escho lten werde n, d aß er den Sehr ank von Skelett en ge sauber t ha t. W as d ie wen igen betr ifft , die den Steuerz ahler betro gen oder unse re Str eitk räfte mit fehl erhaftem Mat erial gepre 11t haben , so sind sie Diebe , die das Arsenal der Demo kratie bes tehle n - und si e we rden mit der v ollen �der vollen Schärfe des Gesetzes verfolgt werden. Und endlich haben wir damit begonnen, die Gefahr eines Atomkrieges zu verringern. Und auch auf diesem Gebiet sind wir im Begriff, etwas zu erreichen, was von vielen für unmöglich gehalten wurde. Wir haben einen Plan für tiefe Einschnitte bei den Nuklearsystemen entwickelt; wir treiben unsere sehr vielversprechende Strategische Verteidigungsinitiative voran - einen Sicherheitsschild, der eines Tages vielleicht uns und unsere Verbündeten vor einem nuklearen Angriff, sei er absichtlich oder aus Versehen ausgelöst oder das Werk eines Verrückten, beschützen wird. Ist es nicht besser, unser Talent und unsere Technik für den Bau von Systemen zu benutzen, die Raketen zerstören, anstatt Menschen? Unsere Botschaft ist verstanden worden. Früher behaupteten die Sowjets regelmäßig, daß echte Reduzierungen bei den Atomraketen ausgeschlossen seien. Heute sagen sie, daß sie die Idee akzeptieren. Nun, wir werden sehen. In dieser Woche haben unsere Verhandlungsführer in Genf einen neuen Plan für die Beseitigung der Mittelstreckenraketen vorgelegt. Außerdem drängen wir die Sowjets, auch Verringerungen bei anderen Offensivkräften zuzustimmen. Eines ist sicher: Wenn die Sowjets wirklich an fairen und verifizierbaren Abkommen interessiert sind, durch die die Nuklearkräfte vermindert werden, dann werden solche Abkommen auch zustande kommen. und ger bei wir Vor fünf Jahren waren unsere Verteidigungsprobleme immens drastische Maßnahmen waren gefordert. Sogar mein Vorgänin diesem Amt erkannte dies und plante größere Zuwächse den Verteidigungsausgaben - und ich bin stolz auf das, was getan haben. Heut e liegen die größten Steigerungen bei den Vert eidi- gun gsaus gaben hinter uns. Deshalb ersucht e ich 1etzt en Sommer den Kongreß, den Verteidigungshaushalt für ein Jah r einzuf rieren, um danach mit einem bescheidenen Zuwach s von drei Prozent fortzufahren . Offengestanden: Ich zögerte mit der ZuStimmung zu einem Einifrieren, da es immer noch vie 1 zu viel zu Aber ich clachte, daß die Unters tützung des Kongrestun gibt ses für stetige Steiglerungen über mehrere Jahre einen Schritt nac h vorn darstellte. Aber dies geschah nicht. Statt eines Einfrierens gab es scharfe Einschnitte - insgesamt um über fünf Prozent. Und nun sagen manche wieder, daß wir nochmals 20, 30 oder sogar 50 Milliarden Dollar für unsere nationale Verteidigung streichen sollen. Dies ist fahrlässig, gefährlich und falsch. Es bedeutet einen Rückfall der verantwortungslosesten Art, und Sie müssen �Sie müssen darüber informiert werden. Sie sind es doch, die die Rechnung für alles, was wir in den letzten fünf Jahren erreicht haben, bezahlt haben. Aber es bleibt noch manches zu tun. Millionen Amerikaner glauben tatsächlich, daß wir der Sowjetunion jetzt militärisch überlegen seien. Nun, es tut mir leid, aber wenn in unserem Land eine sinnvolle Debatte über die nationale Sicherheit stattfinden soll, dann müssen wir die Gefilde der Propaganda verlassen und die Fakten auf den Tisch legen. Sie werden während der nächsten Monate von dieser Debatte hören. Ich möchte, daß sie sich die zwei einfachen Gründe vor Augen führen, warum unsere Verteidigung jetzt nicht beschnitten werden darf. Erstens, es ist nicht billig. Zweitens, es ist nicht sicher. Wenn wir auf diejenigen hören, die am liebsten unser Verteidigungsprogramm aufgeben würden, werden wir nicht nur die Verhandlungen mit der Sowjetunion, nein - wir könnten sogar den Frieden selbst gefährden. Ich sagte, daß solche Einschnitte nicht billig sind. Wie ist dies möglich? Nun, es ist ganz einfach. Wir haben dies in den siebziger Jahren versucht und das Resultat war Verschwendung, enorme Verschwendung - Hunderte von Millionen Dollar an Verlusten, weil die Kosten für jedes Flugzeug, jeden Panzer und jedes Schiff stiegen, oft beträchtlich. Die alte Käuferweisheit erwies sich als zutreffend - im Dutzend billiger. Willkürliche Einschnitte führen lediglich zu unechten Einsparungen; aber für die Beibehaltung unseres Verteidigungsprogramms gibt es einen wichtigeren Grund. Sie brächten keine Sicherheit. Vor fast 25 Jahren, als John Kennedy während der Kuba-Krise dieses Amt innehatte, befehligte er die größte Militärmacht der Welt. Heute müssen wir Amerikaner mit einer gefährlichen Realität leben. Jahr für Jahr hat die sowjetische Führung auf Kosten ihrer Bevölkerung schonungslos Anstrengungen unternommen, um eine Überlegenheit über die Vereinigten Staaten zu erringen . Allein zwischen 1970 und 1985 investierten die Sowjets 500 Milliarden Dollar mehr in die Verteidigung als die Vereinigten Staaten - und produzierten fast drei mal so viele strategische Raketen. Als Resultat ihrer enormen Investitionen in Waffen existiert nach wie vor ein beträchtliches militärisches Ungleichgewicht zwischen unseren Ländern. Heute hat die �Heute hat die Sowjetunion über eineinhalb mal so viele Kampfflugzeuge disloziert wie die Vereinigten Staaten, über zweieinhalb mal so viele Unterseeboote, mehr als fünf mal so viele Panzer und mehr als elf mal so viele Artilleriegeschütze Wir haben da mit begon nen, e m i g e diese r Lücken zu schließen. We nn wir jedoch ein e gewi sse Si cherh eitsmarge erreichen wollen, muß noch mehr get an wer den. Wo si ch die So w jets einstmal s nur au f schiere Zahle n verl ießen , versuchen sie heute Quant ität und Qualität zu ve reinen . Wir erwarten, daß sie in den n ächsten fünf Jahr en ung efähr 40 At om-U-Boot e, 500 neue ballisti sehe Rak eten und 18 000 moder ne Ka mpfpanzer dislozieren werd en. Mei n Fünfjah reshau shalt für d ie Vertei digung hält unsere V erpflich tung zum Wieder aufbau progr amm Ameri kas aufrecht. Und ich bin dankb ar, in Minis ter W einberger jemanden zu haben , der sich für di eses P rogram m mit all der Entschlossenheit und den Fähigkeit en ein setzen wird , die er in der Vergangenhe it gezei gt hat. Mein Haushalt will jedoch nicht mit diesen sowjetischen Erhöhungen gleichziehen. Deshalb müssen wir uns die Frage stellen: Können wir es uns wirklich leisten, weniger zu tun, als ich vorgeschlagen habe? He ute wende n wi r von unser em B rutt osozia lprodu kt e in Drittel we niger für die Vert eidigu ng a uf, als un ter Jo hn K ennedy und do ch reden im K ongre ß eini ge v on n och ti efgrei fend eren Einsch nitten. Kaum sech s Prozent unse res Br uttoso zial Produkts - das ist alles , was wir inves tier en, damit Amerik as F reiheit, Sicher heit und Frie den g ewahrt ble iben Nun ziehe n Si e davon einmal die Ausg aben für Gehält er, Unte rkunft , Familien angehörige u nd ähnlic hes ab un d verg leic hen Sie. Für Wa ffen und Forsch ung geben die Vere inigte n St aate n nur 2,6 Pr ozen t ihres Brutto sozialpro dukt s aus , während die Sowjet union elf Prozent in Waf fen inves tier t - m ehr al s vier m al so viel. Dies ist die harte, kalte Realität unseres Verteidigungsdefizits. Aber unsere Wachsamkeit wird nicht nur durch das immense sowjetische Arsenal hervorgerufen. Das sowjetische Verhalten in der Vergangenheit - die lange Geschichte sowjetischer Brutalität allen Schwächeren gegenüber - erinnert uns daran, daß die einzige Garantie für Frieden und Freiheit in unserer militärischen Stärke und unserem nationalen Willen liegt. Die Völker von Afghanistan und Polen, der Tschechoslowakei und Kubas und so vieler anderer gefangener Länder - sie werden das verstehen. Einige argumentieren, - 8 - �Einige argumentieren, daß unser Dialog mit den Sowjets bedeutet, daß wir unsere Verteidigung etwas nachlässiger behandeln können. Nichts könnte der Wahrheit weniger entsprechen. Das Klima, in dem ernsthafte Gespräche endlich begonnen werden konnten, wurde erst durch unsere Ernsthaftigkeit in der Verteidigung ermöglicht. Nun, da die Sowjets an den Verhandlungstisch zurückgekehrt sind, dürfen wir die Position unserer Verhandlungsführer nicht untergraben. Leider haben einige Mitglieder des Kongresses genau dies getan. Mit dem Verbot amerikanischer Tests von Anti-Satellitensystemen hat der Kongreß nicht nur ein sowjetisches Monopol geschützt; er hat den Sowjets eine einseitige Konzession gemacht, die sie am Verhandlungstisch nicht hätten erreichen können. Unser Verteidigungsprogramm muß deshalb auf die folgenden Prinzipien gegeründet bleiben: Erstens müssen wir uns gut überlegen, was wir bauen. Wir müssen nicht alles kopieren, was die Sowjets machen. Wir müssen uns in diesem Wettstreit nicht an die Regeln der Sowjets halten. Es ist unsere Aufgabe, unsere Sicherheit durch die Stärken unserer freien Gesellschaft sicherzustellen, Wenn wir klug genug sind, benötigen wir gar nicht so viel. Wir brauchen unsere Aufgabe gar nicht mit großen Zahlen und brutaler Gewalt zu lösen. Wir brauchen die Stärke unserer Streitkräfte nicht von zwei Millionen auf ihre fünf Millionen zu erhöhen - solange unsere Männer und Frauen in den Streitkräften die qualitativ hochwertige Ausrüstung haben, die sie benötigen, um den Frieden zu erhalten. Wir brauchen nicht so viele Panzer wie die Sowjets zu besitzen, solange wir hochentwickelte Panzeraowehrwaffen haben. Unser Vorteil liegt in der Innovation. Ein Beispiel: Fortschritte dabei, Flugzeuge und Marschflugkörper für sowjetisches Radar fast unsichtbar zu machen, könnten das breitangelegte Luftverteidigungssystem neutralisieren, auf das sich die Sowjets und einige ihrer gefährlichsten Satellitenstaaten verlassen . Aber Innovation ist nicht genug. Wir müssen unsere Vorhaben verwirklichen. Pläne alleine können keine Aggression abschrecken. Wir müssen unsere führende theoretische Rolle in die Praxis umsetzen. Wenn jedoch unser Haushalt beschnitten wird, können wir nichts von alledem durchführen. Zweitens bedeutet �Zweitens bedeutet unsere Verteidigungshilfe ein gleiches Maß an Sicherheit für den Dollar wie unser eigener Verteidigungshaushalt. Unsere Freunde können viele Aufgaben billiger durchführen als wir selbst. Deshalb kann ich im Kongreß unterbreitete Vorschläge zum starken Abbau dieses Instruments nicht verstehen. Militärhilfe für Freunde in strategisch wichtigen Regionen stärkt diejenigen, die unsere Werte und Interessen teilen. Und wenn sie stark sind, werden wir ebenfalls gestärkt. Es liegt in unserem Interesse, ihnen zu helfen, mit Bedrohungen fertigzuwerden, die uns letztendlich auch selbst Schaden zufügen könnten. Drittens: Wo Reformen der Verteidigung nötig sind, werden wir diese durchführen. Die von uns ins Leben gerufene Packard-Kommission wird ihren Bericht in zwei Tagen vorlegen. Wir hoffen, daß sie neue Ideen für neue Ansätze entwickelt hat, durch die wir mit besseren Möglichkeiten der Waffenbeschaffung ausgestattet werden. Wir sind gespannt auf gute Ideen, auf neue Ideen - die den besonderen Genius Amerikas ausmachen. Wo immer die Empfehlungen der Kommission den Weg zu mehr Effektivität weisen, werde ich sie in die Tat umsetzen, auch wenn sie dem Willen verkrusteter Bürokratien und Sonderinteressen zuwiderlaufen. Ich werde den Kongreß außerdem drängen, den Bericht der Kommission zu beherzigen und die Hindernisse für gutes Management zu beseitigen, die der Kongreß selbst in den vergangenen Jahren aufgebaut hat. Das v iert e Elemen t un serer Strate gie fü r die Zukun ft besteht in der Verringe rung der amerika nische n Abhä ngigk eit von Atomwaffe n. Sie habe n mi ch fr üher vo n der Strate gisch en Verteidigung sini tiative spre chen hören, dem Pr ogramm , das eines Tages uns all e aus dem Ge fängn is des nuklea ren Sc hreck ens beEs wä re e ine r eine Du mmheit seite ns de r Vereifreien kö nnte nigten St aate n, SDI n icht weit erzuver folgen , wenn die Sowjets ihrerseit s schon seit meh r als 20 Jah ren in ihr e igene s Programm inv esti ert habe n. Wir s ollten nicht verges sen, daß heute die ei nzig e einsät zber eite Raketen vertei digung der Welt die Hauptstad t de r Sowjetunio n seh ützt - nicht die de r Vereinigten Staaten. Aber während SDI Hoffnung für die Zukunft bietet, müssen wir die Welt von heute in Betracht ziehen. Allzu lange haben wir und unsere Verbündeten erlaubt, daß Atomwaffen eine Art Krücke bilden, einen Weg, um zu vermeiden, den wirklichen Notwendigkeiten der Verteidigung ins Auge zu sehen. Wir müssen uns von dieser Krücke befreien. Unser Ziel sollte darin bestehen, eine Aggression abzuschrecken und, wenn nötig, zurückzuschlagen, ohne zu Atomwaffen Zuflucht zu suchen. Auf diesem - 10 - �Auf diesem Gebiet kann die Technologie uns wiederum die Mittel liefern, um nicht nur auf eine breitangelegte Aggression zu reagieren, sondern auch, um gegen Terroristen zurückzuschlagen, ohne unschuldige Zivilisten zu schädigen. Die heutige Technologie ermöglicht es uns, eine Panzerkolonne auf eine Distanz von 120 Meilen zu vernichten, ohne Atomwaffen einzusetzen. Diese Technologie stellt vielleicht die erste kostenwirksame konventionelle Verteidigung gegen die gigantische Rote Armee in der Nachkriegsgeschichte dar. Wenn wir es versäumen, unsere Truppen mit diesen modernisierten Systemen auszurüsten, vergrößern wir nur das Risiko, daß wir eines Tages auf Atomwaffen zurückgreifen müssen. Dies sind die von uns getroffenen praktischen Entscheidungen, wenn wir dem Kongreß einen Verteidigungshaushalt zuleiten. Jede Generation muß mit den von der Geschichte an sie gestellten Herausforderungen leben. Und wir können diese Herausforderungen nicht bestehen, indem wir ihnen ausweichen. Wenn wir unsere Anstrengungen jetzt fortführen, haben wir die beste Chance seit Jahrzehnten, um einen sicheren Frieden aufzubauen. Deshalb habe ich mich letztes Jahr mit Generalsekretär Gorbatschow getroffen. Deshalb reden wir heute mit den Sowjets und verhandeln dabei - wenn der Kongreß uns unterstützt - von einer Position der Stärke aus. Wir möchten diese Welt friedvoller gestalten. Wir möchten die Atomwaffen abbauen. Wir möchten Abkommen, die die nukleare Gefahr echt vermindern. Wir wollen nicht lediglich Unterzeichnungszeremonien und Farbfotos der politisch Verantwortlichen, die sich mit Champagner zuprosten. Wir wollen mehr. Wir wollen wirkliche Abkommen - Abkommen, die wirklich funktionieren -, ohne Betrug. Wir wollen ein Ende einer Staatspolitik der Einschüchterung, Drohungen und des andauernden Strebens nach Vorherrschaft. Wir möchten einen echten Frieden Ich werde niemals um etwas bitten, was nicht benötigt wird; ich werde niemals für etwas kämpfen, was nicht notwendig ist. Aber ich brauche Ihre Hilfe. Wir sind in den letzten fünf Jahren zusammen so weit vorangekommen - lassen Sie uns jetzt nicht zögern. Lassen Sie uns dieses entscheidende Niveau von nationaler Stärke, Einheit und Zielen aufrechterhalten, das die Sowjetunion an den Verhandlungstisch gebracht und uns diese historische Gelegenheit gegeben hat, echte Verringerungen bei den Atomwaffen zu erzielen und die Chance, einen dauerhaften Frieden zu erreichen. Dies würde das höchste Vermächtnis sein, das wir der Nachwelt hinterlassen können - für unsere Kinder und Kindeskinder. * * * * * - 11 - �AMERIKA DIENST ^7 C& Dokumentation 5. März 1986 KVAE, KSZE UND DIE US-SICHERHEITSPOLITIK IN EUROPA • Rede von US-Botschafter Robert L. Barry in Bern, - BERN -(AD )- Bo tschafte r Rob ert L . Barry, der Leite r der ameri kanische n Delegation bei d er St ockho lmer Ko nferen z für vertr auensbil dende Maßnahm en un d Abr üstun g in Eu ropa ( KVAE), sprac h am 27. Febr uar 1986 in s einer in B ern geh altene n Rede über die zahl reich en Aspek te de r Seh lußak te von Helsin ki, die einen "Prozeß " ein leiteten , der sowo hl Me nschenr echtsf ragen als a uch Sich erhei tspoliti k ein schli eßt. Die Ve reinig ten Staat en glaub en, d aß "Offe nheit " und "Gle ichgewi chtigk eit" bei den w estliche n Bern ühungen, Fort schri tte b ei Mens chenre chtsund Siehe rheitsfr agen zu erzie len, unerl äßlic h sind, Der Forts chritt a H e r vertraue nsbil dende n Maßnahmen werde "davon abhän gen, daß alle Teilneh merst aaten die Idee ak zeptie ren daß große re Offen heit und bess eres gegen seiti ges Ver ständn I S zur erhöh ten Stab ilitä t und Si cherh eit i n Eur opa bei tragen ii Die Rede des Botschafters hat folgenden Wortlaut: Als Leiter der Delegation der Vereinigten Staaten bei der Stockholmer Konferenz für Abrüstug in Europa, KVAE, bin ich mir sehr wohl der zentralen Rolle bewußt, die die Schweiz sowohl bei unserer Konferenz als auch bei deren Vorläufer, dem KSZE-Prozeß, spielt. Das wird sich auch beim KSZE-Treffen der Fachleute zum Thema menschliche Kontakte zeigen, das im April United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �das im April hier in Bern beginnt. Ich kann mir keinen angemesseneren Ort als die Hauptstadt der Schweiz vorstellen, um über europäische Sicherheitsfragen und ihr Verhältnis zum breiter gesteckten Rahmen der OstWest-Angelegenheiten zu sprechen. Natürlich spreche ich nicht als Europäer, sondern als Amerikaner, und deshalb werde ich als Ausgangspunkt meiner Rede die Sicherheitspolitik der Vereinigten Staaten gegenüber Europa wählen. Ich mö chte gern mit e inem Bild vo n Anat olij Schts charanski begin nen, der n ach seiner Ausr eise au s Mosk au be i der Ankunft in Is rael von e inem "Baum der Grundsä tze" s prach , den er sich ausge dacht hatt e, u m währ end d er Gefa ngensc haft sein psychisches Glei chgew icht aufre chtzu erhalte n. Se in Bi ld is t treffend, weil es s owoh 1 Verb indun gen als auch Prior itäte n beinhalte t; we nn wi r die Poli tik d er Vere inigte n Sta aten betrachten, sehen wir fund amenta le Ve rbindun gen un d Prioritä ten, die die v ersch ieden en A spekte von Rüstung skontr ollge spräc hen, die Anstr engun gen z ur V ertrau ensun d Siehe rheits bildu ng un d politisehen Proz esse verk nüpfen , die im wei teren Sinne mit der KSZE zusam menhä ngen und dazu d ienen , den 0st-Wes t-Bez iehun gen konstruk tive Gesta lt z u verl eihen Jeder dieser Bereiche hat seinen eigenen besonderen Brennpunkt, aber für die Vereinigten Staaten repräsentiert jeder einen Aspekt von dem, was Präsident Reagan "das grundlegende Ziel der Vereinigten Staaten" im europäischen Kontext genannt hat; zu Europas Sicherheit im weiteren Sinne beizutragen und dabei sowohl politische, wirtschaftliche, kulturelle und humanitäre als auch eigentlich militärische Angelegenheiten einzubeziehen. Da heute die Aufmerksamkeit auf die Rüstungskontrolle gerichtet ist, gibt es keinen besseren Zeitpunkt, um die Zielvorstellungen amerikanischer Sicherheitspolitik zu diskutieren. So wie sich Sicherheit definiert, hängt sie davon ab, die notwendige Stärke aufrechtzuerhalten um sich selbst zu verteidigen und Angriffe auf die Verbündeten abzuschrecken: dies muß das grundlegende Ziel einer jeden Sicherheitspolitik sein. Im Einklang mit diesen grundsätzlichen Anforderungen verfolgen die Vereinigten Staaten ein zusätzliches Ziel: die Verhandlungen über Rüstungskontrollabkommen zur Verbesserung der nationalen Sicherheit. Im Mittelpunkt des öffentlichen Bewußtseins zu Sicherheitsfragen stehen die Rüstungskontrollverhandlungen; nukleare strategische und Mittelstreckenwaffen sowie Weltraum- und Verteidigungswaffen bei den bilateralen Gesprächen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion in Genf und - 2 - �in Genf und chemische Waffen bei der ebenfalls in Genf stattfindenden Abrüstungskonferenz. Obwohl sich die Einzelheiten unterscheiden, verfolgen wir doch bei all diesen Verhandlungen dasselbe Ziel: radikale Kürzungen der Waffenstärken, die schließlich zur Abschaffung ganzer Waffenarten vom Erdboden führen. Wir sind bei diesem Ziel realistisch: die totale Abschaffung nuklearer oder chemischer Waffen wird ein langfristiges Unterfangen sein. Aber während wir das langfristige Ziel im Auge behalten, bemühen wir uns um einen ausgeglichenen, schrittweisen Abbau, der die Stabilität verbessert und das Risiko eines Krieges verringert. Bei den START-Verhandlungen über strategische Nuklearwaffen haben wir 50 Kürzungen bei landgestützten Interkontinentalraketen vorgeschlagen. Bei den Verhandlungen über nukleare Mittelstreckenwaffen haben wir sowohl vorgeschlagen, alle amerikanischen und sowjetischen Mittelstreckenwaffen aus Europa zu entfernen wie auch, diese binnen drei Jahren aus Asien abzuziehen. Bei der Abrüstungskonferenz haben wir ein weltweites Verbot der Entwicklung, Produktion, Lagerung und Benutzung chemischer Waffen angeregt. Über das Z iel bedeu tende r Verr inger ungen hin aus 1 st all diesen An stren gung en di e grundlege nde A nf orderun g gern ein, daß sie gleic hgewi chti 9» ve rifiz ierbar und dauer haft sein sollten. Diese Eig ensch afte n spr echen für s ich. Kein e Re gieru ng würde eine Über einku nft absch ließe n, die eine Seit e st ärker begünstigt als die ande re. Keine Regie rung, der es m it be deutendem Rüstungsa bbau erns t ist , würde ein Abko mmen schl ießen , dem wirksame Mitte 1 zur Ver ifizi erung und d em di e Mi ttel zur Sicherung s einer Ein haltu ng fe hlen. Gere chtig keit und Verifizierbarke it si nd d aher unerl äßlich . Aber di e dr itte Eigenschaft, d ie 8e stän digke it, s ollte als w ichti ger Kern angesehen werden, d er da s Ga nze z usamm enhält Dahe r konzentr leren sich die Anst reng unge n de r Ve reinigten Staa ten bei START zum B eispie 1 zunächst a uf e ine Verr ingerung groß er 1 andg e s t ü t zter M ehrfac hgefecht skop f-Ra kete n. Da sie ein Erst schl agspot entia 1 darsteilen, sind sie der Sta bilität hoch st a bträ glich. Wir erfor sehen di e Möglic hkei t einer wirkung svol len strate gisch en Ver teidigun g - die wir mit der Sowjet unio n un d unse ren V erbünd eten dis kuti eren - w eil wir glauben, daß sie sowoh 1 als Beweg grund fü r Kürzun gen bei offensiven Nukl earr aketen als auch a ls ein s tabi lisi eren der Faktor beim übe rgan g zur Absch affung nuklear er W äffe n di enen könnte. Ein weit eres Beisp iel: bei d en Verha ndlu ngen übe r ch emische Waff en s treb en wir nach einem weltwei ten Verb ot; weni ger als das, z.B . ein regi onale s Verb ot, wäre in sich uns iche r �wäre in sich unsicher und könnte leicht in eine Krise umschlagen. So wichtig sie auch sein mögen, so bilden Anstrengungen zur nuklearen Abrüstung nur einen Teil - ein Geäst - des ganzen Baumes amerikanischer Rüstungskontrollund Sicherheitspolitik. Nukleare Verringerungen müssen von Schritten zur Beseitigung des Ungleichgewichts bei konventionellen Waffen in Europa begleitet werden; genau diese Schritte verfolgen wir bei den Wiener Verhandlungen über den gegenseitigen und gleichgewichtigen Abbau von Truppen (MBFR). Nukleare Waffen waren ein notwendiger Faktor, um seit mehr als 40 Jahren den Krieg von Europa fernzuhalten. Es wäre unverantwortlich, Nuklearwaffen nur abzuschaffen, um den konventionellen Krieg zu begünstigen. Ein größerer konventioneller Krieg in Europa würde, wenn man die zerstörerische Kraft der heutigen Arsenale bedenkt, verheerend sein und jenseits unseres Erfahrungsbereichs liegen. In Wien hat der Westen einen wichtigen neuen Schritt unternommen, um der Frage, wieviele Truppen sich augenblicklich im Abbau befinden, auszuweichen und eine Verringerung unter der Voraussetzung durchzuführen, daß die Verifizierung des Abbaus und der nach dem Abbau verbleibenden Streitkräfte möglich ist. Ein stetiger Rüstungskontrollprozeß erfordert auch, daß bestehende militärische Streitkräfte bestimmten Verhaltensregeln unterworfen sind, um ihre Bewegungen vorhersehbar zu machen und dadurch das Risiko einer Konfrontation oder eines Konflikts zu verringern. Die Aufstellung solcher Regeln ist das Ziel der KVAE. In Stockholm versuchen wir die Gefahr eines Überraschungsangriffs oder eines durch Fehlkalkulation oder -Interpretation hervorgerufenen Krieges zu verringern, indem wir Vereinbarungen zur Zusammenarbeit auf militärischem Gebiet erarbeiten. Wir wollen den Gebrauch militärischer Stärke zur politischen Einschüchterung verhindern. Unser direktes Ziel ist die verbesserte Vorhersehbarkeit und somit Stabilität der militärischen Lage Europas. Wir wollen den Gebrauch militärischer Stärke zur politischen Einschüchterung verhindern. Unser Fernziel ist es, zu verbesserten Ost-West-Beziehungen beizutragen, die Offenheit zu erhöhen und dabei zu helfen, die künstliche Barriere zu senken, die jetzt in Europa den Osten vom Westen trennt. Als Rüstungskontrollverhandlung ergänzt die Stockholmer Konferenz diejenigen Verhandlungen, die die Abrüstung zum Ziel - 4 - �die Abrüstung zum Ziel haben. Wir versuchen, ein vertrauensbildendes System aufzubauen, durch das alle auf Sicherheit in Europa angewiesenen Länder gehalten sind, Informationen über ihre Truppen in Europa und über diejenigen bedeutsamen Aktivitäten, an denen sie sich beteiligen wollen, auszutauschen. Das vertrauensbildende System würde zu einem Regelkatalog werden, der das militärische Verhalten der NATO-, Warschauer Pakt und auch der neutralen, blockfreien Staaten regelt. Das System sollte zu einem besseren gegenseitigen Verständnis über die Intentionen hinter den auf dem Kontinent stattfindenden militärischen Operationen beitragen. Indem es Pläne für Aktivitäten aufstellt, kann uns das System dabei helfen, zwischen Routine und Bedrohung zu unterscheiden. Zum einen kann es Uberreaktionen auf normale Ausbildungsaktivitäten verhindern; andererseits kann es uns dabei helfen, auf anormale Vorkommnisse sofort zu reagieren, auf politische Einschüchterung oder sogar auf Vorbereitungen für eine bewaffnete Aggression. Die Aufgabe von Stockholm ist sowohl vertrauensbildend als auch sicherheitsbildend. Ein System, das beiden Zielen gerecht wird, muß sich fest auf politisch bindende Mechanismen gründen und kann sich nicht mit Gesten oder gutem Willen rechtfertigen. Aber wenn die Stockholmer Konferenz eine Rüstungskontrollverhandlung ist, die auf ein System zur militärischen Vertrauensbildung und ein stabileres militärisches Umfeld abzielt, geht ein unserer Annahme und den von uns vorgeschlagenen Maßnahmen zugrundeliegendes Prinzip über lediglich militärische Fragen hinaus. Es ist das Prinzip der Offenheit. Einige von Ihnen werden davon schon unter dem Begriff der Transparenz gehört haben. Der Erfolg jeglichen vertrauensbildenden Systems, das die Stockholmer Konferenz anwendet, wi^d von der Annahme der Idee durch alle Teilnehmerstaaten abhängen, daß eine größere Offenheit und ein verbessertes gegenseitiges Verständnis über militärische Absichten und Gepflogenheiten zu verbesserter Stabilität und Sicherheit in Europa beitragen werden. Diese Idee wird wirklich zunehmend akzeptiert. Als die Stockholmer Konferenz im Jahre 1984 eröffnet wurde, lehnte der Ostblock "Transparenz" als "legalisierte Spionage" ab. Heute behandelt das langsam Gestalt annehmende Abkommen fast ausschließlich "Transparenz": Information, Vorhersagen, Notifizierung sowie Beobachtung und Inspektion der militärischen Aktivitäten. Es ist im umfassenderen Sinne relevant, daß ein zentrales Thema beim zur Zeit in Moskau stattfindenden Kongreß der sowjetischen kommunistischen Partei jetzt "Offenheit" ist - auf Russisch "Glasnost" - Offenheit gegenüber Kritik, 5 - �Offenheit gegenüber Kritik, Reformen und Publizität, sogar, wenn sie so wollen, gegenüber Transparenz. Mir ist durch Hinweise bestätigt worden, daß der Ostblock bereit ist, diese Idee auszuweiten, um auch die Verifizierung der Einhaltung von Abkommen sicherzustellen. Dies ist genauso wichtig für unsere Verhandlungsposition in Stockholm, wie auch in Wien und Genf und überall dort, wo wir über Abrüstung sprechen. Die Einhaltung internationaler Abkommen ist für die Vertrauens- und Sicherheitsbildung unerläßlich; deshalb müssen Maßnahmen zur Verifizierung in die entsprechenden Abkommen eingearbeitet werden. Die einzige Form der Verifizierung militärischer Aktivitäten, die allen 35 Stockholmer Teilnehmerstaaten zur Verfügung steht, ist die Inspektion; bei den sehr seltenen Gelegenheiten, bei denen Teilnehmerstaaten meinen, daß sie die Bestätigung benötigen, ob eine Aktivität durchgeführt wird, die die Integrität des vertrauensbildenden Systems bedroht, sollten sie berechtigt sein, Inspektoren auszusenden, um sich an Ort und Stelle einen genauen, aber nicht aufdringlichen Einblick zu verschaffen. Die Zulassung von Inspektoren muß schnell ablaufen; die uns betreffenden Aktivitäten dauern nicht lange, und den Inspektionen vorangehende Konsultationen, wie sie vielfach vorgeschlagen worden sind, könnten zu leicht als ein Mittel zur Verzögerung mißbraucht werden. Bis heute scheint es die sowjetische Position zu sein, daß Inspektionen Bestandteil von Abrüstungsabkommen und nicht etwa von vertrauensbildenden Maßnahmen, über die wir in Stockholm verhandeln, sind. Aber wenn sie nicht bereit sind, die Inspektion von Truppenübungen zuzulassen, warum sollten sie die noch eingehenderen Inspektionen von militärischen Garnisonen, Atomtestgebieten und Raketenabschußanlagen erlauben, die notwendig wären, um die Einhaltung des konventionellen und nuklearen Waffenabbaus oder eines umfassenden Atomteststopps sicherzustellen? Meiner Ansicht nach wird die sowjetische Annahme von Inspektionen im Zusammenhang mit Stockholm eine Leitfunktion einnehmen in bezug auf ihre Ernsthaftigkeit, eine Inspektion bei gemeinsamen Verifizierungsmaßnahmen im Rahmen von START, INF, MBFR, den Verhandlungen über chemische Waffen und anderen Rüstungskontrollforen zuzulassen. Lassen Sie mich von dieser Exkursion in einige Einzelheiten der Stockholmer Konferenz zum Stamm meines Prinzipienbaumes zurückkehren. Wir glauben nicht, daß militärische und sicherheitspolitische Angelegenheiten isoliert betrachtet werden können. Aus diesem Grunde betonen wir, daß die KVAE dem - 6 - �daß die KVAE dem KSZE-Prozeß als Ganzes untergeordnet ist. Ich weiß, daß die Schweizer Regierung diese Ansicht teilt. Da die Wiener KSZE-Folgekonferenz vor der Tür steht, müssen wir vorwärts schauen und in Betracht ziehen, wie in diesem Prozeß das Gleichgewicht am besten gesichert werden kann. Unser Ansatzpunkt für dieses Gleichgewicht ist natürlich die Schlußakte von Helsinki. Im Jahre 1975 legten die 35 Teilnehmerstaaten, darunter die Schweiz in einer führenden Rolle, ein Wertesystem für Europa fest, das im Kern westlich und demokratisch ist. Der Osten wollte die Teilung Europas legalisieren; die Schlußakte hingegen ist auf seine Einigung ausgerichtet. Der Osten wollte den Staat als zentrale handelnde Figur einsetzen; die Schlußakte basiert auf den Rechten und Freiheiten des Einzelnen. Der Osten wollte Einfluß auf die westliche Sicherheitspolitik; die Schußakte legt ein berechtigtes westliches Interesse daran fest, wie östliche Regierungen ihre Bürger behandeln. Das Verhalten des Ostens bei den KSZE-Verhandlungen seit Helsinki erschien manchmal wie eine Reihe von Nachhutgefechten, um verlorenes Terrain wiederzugewinnen. Wir sind besorgt über die Versuche des Ostens, ein gleichwertiges, separates Forum für militärische Sicherheit zcF schaffen, das Bemühungen zur Verbesserung von Menschenrechten, kulturellen Kontakten, politischer Offenheit und Zusammenarbeit zwischen den Völkern über alle Grenzen hinweg überschatten könnte. Wir sind dem Erfolg von Stockholm verpflichtet, zum Teil weil er dazu beitragen könnte, die Mauern in Europa einzureißen. Aber, wie erfolgreich Stockholm auch sein mag, so sollte ihm doch nicht zugestanden werden, andere Bereiche der KSZE zu beherrschen. Im November werden die Konferenzteilnehmer von Wien die Ergebnisse des Treffens über die Menschenrechte in Ottawa, das kulturelle Forum in Budapest und das bevorstehende Treffen über menschliche Kontakte in Bern und die KVAE zu betrachten haben. Aber diese Treffen sind nur allgemeine Indikatoren. Viel wichtiger ist es, wie gut die Teilnehmerstaaten ihren Zusicherungen zur Schußakte gerecht geworden sind. Die Inhaftierung von Menschenrechtsaktivisten in der Sowjetunion, die Verfolgung von entsprechenden Gruppen in Rumänien und der türkischen Minderheit in Bulgarien, die drohende Gewalt, die über dem polnischen Volk schwebt, das östliche Bestehen auf der Vorherrschaft des Staates bei kulturellen und menschlichen Kontakten - all dies sind negative Faktoren, die mit dem aufgewogen werden, was wir in Stockholm erreichen oder nicht erreichen können. - 7 - �Wir fordern kein mechanisches Gleichgewicht in allen Bereichen des KSZE-Prozesses, aber wir bestehen darauf, in allen Bereichen voranzukommen, weil wir glauben, daß allen zehn Prinzipien der Schlußakte das gleiche Gewicht und der gleiche Wert zukommt. Die Frage darüber, wie und ob der KVAE-Prozeß weitergeht, wird von unserer Prüfung des gesamten "Baums der Prinzipien" abhängen, nicht nur von dem Ast des militärischen Sicherheitsbereichs, den wir in Stockholm zu betonen versucht haben. Unserer Sicht des KSZE-Prozesses liegt eine bestimmte Sichtweise von Europa zugrunde: stabil, kooperativ, offen, wo Vertrauen sich auf der Respektierung von Rechten und Freiheiten des Einzelnen gründet und wo starke politische und wirtschaftliche Bindungen eine größere Sicherheit und größeren Wohlstand für alle bedeuten. Dies ist eine schwierige Aufgabe voller potentieller Widersprüche. Ich habe d lese Red e mit Hinwe isen auf Ana tolij Schtsch aranski beg onne n. W ie so viel e po liti sehe Gefang ene in der Sow jetunio n wa r er zugl eich 0 pfer und Nut znieß er des KSZEProzess es - ei n Op fer, weil er ve rsuc hte, die Vers preche n von Helsink i einzu löse n, w ähren d die sowj etis chen Behö rden i hrer Bevölke rung kl arma chen woll ten, d aß d iese Ver sprec hungen nicht ernst z u nehme n se ien. Ein Nutzn ieße r, w eil zehn Jahre später der sow jetisch en F ühru ng vi elleic ht k lar wurd e, da ß der Westen die Ver sprechu ngen von Hels inki e rnst nim mt u nd da ß die Kosten bei den intern atio nale n Bez iehung en d urch die Inha ftieru ng Schtsch aranski s al len Nutze n in a nder en B erei chen überst legen. Wenn da s so ist, w erde n vie lleich t an dere wi e And rej Sacharo w, frei komm en. Lassen Sie uns für diese menschlichen Ziele arbeiten, weil es keinen wahren Fortschritt bei der Sicherheit in diesem engeren Sinne geben kann, wenn er nicht auf der Grundlage der Sicherheit für Freiheit des Einzelnen und Menschenwürde basiert . i ***** �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial V I O N ** 5. März 1986 DIE REAGAN-STRATEGIE FÜR DIE ZUKUNFT Arbeltspapier des Weißen Hauses zur Rede des Präsidenten - WASHINGTON - (AD) - Das Weiße Haus erstellte auf der Grundlage der Rede Präsident Reagans vom 26. Februar 1986 zum Thema Frieden und nationale Sicherheit das folgende Arbeitspepier: Die Reagan-Strategie für die Zukunft Vom Oval Office, seinem Amtszimmer aus, sprach Präsident Ronald Reagan heute von seiner "höchsten Pflicht als Präsident - der Wahrung des Friedens und der Verteidigung dieser Vereinigten Staaten." In seiner Rede über "Frieden und nationale Sicherheit" sprach Präsident Reagan davon, was diese Administration geleistet hat und welche Arbeit noch vor ihr liegt. Der Präsident betonte die Notwendigkeit, ein angemessenes Maß an Verteidigungsausgaben sicherzustellen. Nach einem United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Nach einem sechsprozentigen Einschnitt für 1986 charakterisierte der Präsident Versuche zur neuerlichen Kürzung des Verteidigungshaushaltes als "fahrlässig, gefährlich und falsch" und zudem langfristig wirkungslos und kostspielig. - Der Präsident nannte die Notwendigkeit einer starken Verteidigung einen entscheidenden Teil seiner "Strategie für die Zukunft" - eine Strategie, die Wert legt auf Stärke, Innovation, Zusammenarbeit mit Freunden und Verbündeten, wirksames Management, Verringerung unserer Abhängigkeit von Atomwaffen und sinnvolle Verhandlungen. - "Die amerikanische Stärke ist ein unabdingbares Element einer friedlichen Welt," so die Schlußfolgerung des Präsidenten. "Wir haben die größte Gelegenheit seit Jahrzehnten, einen sichereren Frieden zu schaffen." Die Gefahr der Selbstgefälligkeit "Frieden besteht nicht aus sich allein. Er hängt von uns ab - von unserem Mut, ihn aufzubauen, ihn zu schützen und ihn an zukünftige Generationen weiterzugeben." "Heute abend jedoch ist das Sicherheitsprogramm, das Sie und ich zur Wiederherstellung von Amerikas Stärke in Angriff genommen haben, gefährdet - bedroht von jenen, die aufhören wollen, bevor die Arbeit beendet ist." "Wir sollten uns daran erinnern, wo Amerika vor fünf Jahren stand. Wir sollten uns die Atmosphäre dieser Zeit ins Gedächtnis zurückrufen - die Besorgnis, daß die Ereignisse unserer Kontrolle entglitten waren, über den Verfall des Westens und darüber, daß unsere Feinde auf dem Vormarsch waren." "Horrorgeschichten aus dem Pentagon (von vor fünf Jahren) über Schiffe, die nicht einsatzfähig waren, über Flugzeuge, die wegen Mangels an Ersatzteilen nicht flogen und über Heeresdivisionen, die nicht auf den Ernstfall vorbereitet waren." Hintergrund - Von 1970 bis 1981 gingen die amerikanischen Verteidigungsaugaben real um fast 20 Prozent zurück. In den vergangenen fünf Jahren wurde dieser Rückgang umgekehrt - In der Haushaltsresolution für das Haushaltsjahr 1986 stimmte der Präsident einem Kompromiß zu, der ein reales �ein reales Nullwachstum für die Verteidigungsausgaben vorsah, um dann in ein dreipozentiges jährliches Wachstum in den Haushaltsjahren 1987 und 88 überzugehen. Nach den automatischen Kürzungen, die das Gesetz für das Haushaltsjahr 1986 vorsieht, wird der Umfang der Verteidigungsausgaben jedoch letztlich gegenüber dem vorhergehenden Jahr real einen Rückgang von fast 6 Prozent aufweisen Die sowjetischen Anstrengungen dauern an Allein zwischen 1970 und 1985 investierten die Sowjets 500 Milliarden Dollar mehr in die Verteidigung als die Vereinigten Staaten - und produzierten fast drei mal so viele strategische Raketen." Heute hat die Sowjetunion über eineinhalb mal so viele Kampfflugzeuge disloziert wie die Vereinigten Staaten, über zweieinhalb mal so viele Unterseeboote, mehr als fünf mal so viele Panzer und mehr als elf mal so viele Artilleriegeschütze... Wir erwarten, daß sie in den nächsten fünf Jahren ungefähi 40 Atom-U-Boote, 500 neue ballistische Raketen und 18 000 moderne Kampfpanzer dislozieren werden..." "Wo sich die Sowjets einstmals nur auf schiere Zahlen verließen, versuchen sie heute Quantität und Qualität zu vereinen." Hintergrund: - Die Gesamtausgaben der Sowjetunion für ihre Verteidigung machen noch immer rund 15 Prozent ihres Bruttosozialprodukts aus - mehr als doppelt so viel wie die Vereinigten Staaten. - D:.e Sowjetunion hat zwischen 1970 und 1985 für Verteidigungs-"Investitionen" schätzungsweise 500 Milliarden Dollar mehr ausgegeben als die Vereinigten Staaten. "Investitionen" werden dabei definiert als Aktivitäten bei Forschung und Entwicklung, Beschaffung, militärischen Bauten und verwandten Aktivitäten. - Die Sowjets haben rund 350 U-Boote; die Vereinigten Staaten haben rund 140. - D:.e Sowjets haben rund 51 000, ihren Kampfeinheiten zugewiesene Panzer - im Vergleich zu rund 9900 amerikanischen Panzern. Die Vereinigten - 3 - �- Die Vereinigten Staaten haben rund 4600 Artilleriewaffen, die Sowjets jedoch rund 53 000. Die Sowjets haben rund 8500 taktische Kampfflugzeuge - im Vergleich zu 5300 der Vereinigten Staaten. Die Sowjets stellten zwischen 1970 und 1985 5500 ballistische Interkontinentalraketen und U-bootgestützte ballistische Raketen her. Seit dem ABM-Vertrag von 1972 hat die Sowjetunion für ihre strategische Verteidigung mindestens ebenso viel ausgegeben wie für ihre außergewöhnliche strategisch-nukleare Offensivaufrüstung. Das Verteidigungsbudget Ist bescheiden - und nicht die Ursache des Defizits "Heute liegen die größten Steigerungen bei den Verteidigungsausgaben hinter uns. Deshalb ersuchte ich letzten Sommer den Kongreß, den Verteidigungshaushalt für ein Jahr einzufrieren, um danach mit einem bescheidenen Zuwachs von drei Prozent fortzufahren." "Aber dies geschah nicht. Statt eines Einfrierens gab es scharfe Einschnitte - insgesamt um über fünf Prozent. Und nun sagen manche wieder, daß wir nochmals 20, 30 oder sogar 50 Milliarden Dollar für unsere nationale Verteidigung streichen sollen. Dies ist fahrlässig, gefährlich und falsch." Hintergrund: - Die Haushaltsermächtigung des Haushaltsjahres 1986 für die Verteidigung liegt nach dem entsprechenden Votum des Kongresses um 72 Milliarden Dollar unter dem vom Präsidenten vor zwei Jahren im Budget des Haushaltsjahres 1985 geplanten Ansatz. Der Verteidigungshaushalt für das Haushaltsjahr 1986 liegt real um fast sechs Prozent unter dem Verteidigungshaushalt des Haushaltsjahres 1985. - Die Forderungen des Präsidenten für das Verteidigungsbudget des Haushaltsjahres 1987 liegen um 51 Milliarden Dollar unter dem für das Haushaltsjahr 1987 im Mai 1984 mit dem Kongreß erzielten Abkommen und um 42 Milliarden Dollar niedriger, als dies vor gerade einem Jahr für das Haushaltsjahr 1987 vorgesehen war. In den fünfziger �In den fünfziger Jahren beliefen sich die Verteidigungsausgaben auf 40 Prozent der öffentlichen Nettoausgaben, heute auf etwa 23 Prozent. In den frühen sechziger Jahren lag der Anteil der Verteidigungsausgaben bei etwa 50 Prozent des Bundeshaushalts, heute sind es nur 28 Prozent. 1962 machten die Verteidigungskosten 9,4 Prozent unseres Bruttosozialprodukts aus; 1986 sind es schätzungsweise 6,3 Prozent. Zwischen den Haushaltsjahren 1980 und 1985 stiegen die Bundeseinnahmen um 217 Milliarden Dollar. Die Bundesausgaben stiegen um 355 Milliarden Dollar und nur ein Drittel davon (119 Milliarden Dollar) ging an die Verteidigung. Prinzipien der Strategie für die Zukunft Ausnützen von Innovation und Technologie "Unser Vorteil liegt in der Innovation..." "Es ist unsere Aufgabe, unsere Sicherheit durch die Stärken unserer freien Gesellschaft sicherzustellen. Wenn wir klug genug sind, benötigen wir gar nicht so viel. Wir brauchen unsere Aufgabae gar nicht mit großen Zahlen und brutaler Gt3walJ: zu lösen." Hintergrund: - Fortschritte bei der "Tarnbomber"-Technologie können dazu beitragen, die Luftverteidigung der Sowjetunion und anderer feindlicher Staaten zu neutralisieren. - Neue nichtnukleare Marschflugkörper können die kleinsten Ziele aus einer Entfernung von Hunderten von Kilometern unter allen Wetterbedingungen Tag und Nacht erreichen. - Durch Ausnützung unserer industriellen Dynamik und Aufrechterhaltung des technologischen Vorsprungs sind die Vereinigten Staaten nicht zu einer Strategie gezwungen, den Sowjets zahlenmäßig immer Gleiches entgegenzustellen. Sollten sie mehr haben, müssen wir Besseres haben. Zusammenarbeit mit �Zusammenarbeit mit Freunden und Verbündeten "... unsere Verteidigungshilfe (bedeutet) ein gleiches Maß an Sicherheit für den Dollar wie unser eigener Verteidigungshaushalt ." "Militärhilfe für Freunde in strategisch wichtigen Regionen stärkt diejenigen, die unsere Werte und Interessen teilen." "Und wenn sie stark sind, werden wir ebenfalls gestärkt. Es liegt in unserem Interesse, ihnen zu helfen, mit Bedrohungen fertigzuwerden, die uns letztendlich auch selbst Schaden zufügen könnten." Hintertrund: - Sicherheitshilfe hat dazu beigetragen, vor Konflikten in Gebieten wie Korea, Pakistan, Marokko und Somalia abzuschrecken und hat es uns ermöglicht, auch weiterhin unsere Luftund Seestützpunkte in Südwestasien zu unterhalten. - Seit 1981 hat die Administration ihre Sicherheitshilfe beträchtlich erhöht, wobei hier vor allem ein neues Programm für Pakistan und vermehrte Mittel für Israel, 'Ägypten und die Türkei zu erwähnen sind. - Wir haben erhebliche und wirksame Unterstützung in Mittelamerika sowie im Tschad, im Libanon, in Grenada und in Thailand angeboten. Außerdem haben wir rasch auf dringende Anfragen seitens Saudi-Arabiens und Marokkos reagiert. - Die amerikanische Sicherheitshilfe dient der Stabilität, der Eigeninitiative und der kosteneffizienten Zusammenarbeit; die Militärprogramme der Sowjetunion im Ausland dienen der Entwicklung wirtschaftlicher und politischer Abhängigkeit und dienen dazu, regionale Spannungen zu vertiefen, nicht sie zu abzubauen. Effiziente Nutzung der Mittel "Während meines Wahlkampfs 1980 nannte ich staatliche Verschwendung und Betrug einen nationalen Skandal. Wir wußten, daß wir Amerikas Stärke niemals wiederherstellen könnten, ohne zunächst die explodierenden Kosten der Verteidigungsprogramme einzudämmen. Und wir tun dies." "1981 eskalierten die Kosten mit einer jährlichen Zuwachsrate von 14 Prozent... In den letzten zwei Jahren sind die Zuwachsraten schließlich auf weniger als ein Prozent gefallen." Hintergrund: �Hintergrund: - Der jährliche Kostenanstieg bei den wichtigsten neuen Systemen betrug 1983 ein Prozent, 1984 0,8 Prozent. - Hier einige Beispiele für Kostenverringerung: - Die F-18 kostet heute 4 Millionen Dollar weniger als 1982 (18,7 Millionen Dollar gegenüber 22,5 Millionen Dollar) und über 5 Millionen Dollar weniger als sie 1981 kostete (24,1 Millionen Dollar). - Die Sidewinder-Luft-Luft-Rakete kostete 1981 116 000 Dollar, 1985 dagegen 60 200 Dollar, also rund die Hälfte. - Das Verteidigungsministerium hat jährlich bei rund 15 Millionen Vertagen mit über 300 000 Vertragspartnern zu tun. Oabei kommen Irrtümer vor und es kann zu Mißbräuchen kommen; aber diese werden nicht toleriert. - Verteidigungsminister Weinberger hat beim Beschaffungprozeß umfangreiche Verbesserungen erreicht. - Wie das Budgetbüro des Kongresses bestätigt, sind die Kosten für einen Kreuzer der Marine (CG-47) zwischen 1983 und 1985 um 9 Prozent gesunken; der B-1B Bomber kostet 9 Prozent weniger; der M-1 Panzer 8 Prozent weniger; und die Kosten für das F-16 Flugzeug sanken um 3 Prozent. - das Beschaffungsprüfungsamt hat jährlich über 60 000 Prüfungen vorgenommen; dabei kam es im Lauf der letzten beiden Jahren zu schätzungsweise 10 Milliarden Dollar an Einsparungen . - Es wurde ein unabhängiger Generalinspekteur eingesetzt. - Der Präsident wird am 28. Februar den Bericht der Packard-Kommission erhalten, die er einsetzte, um Empfehlungen auszuarbeiten, die noch über die bereits erzielten Verbesserungen hinausgehen. - Die Administration ist bereit, mit dem Kongreß zwecks noch stärker verbesserter Effizienz bei Exekutiv- und Legislativprozeß zusammenzuarbeiten; dabei wird verbesserte Planung und Organisation sowie beschleunigte Aktion, langfristigere Stabilität und weniger Mikromanagement ihr Ziel sein. �Geringere Abhängigkeit von Kernwaffen "Unser Ziel sollte darin bestehen, eine Aggression abzuschrecken und, wenn nötig, zurückzuschlagen, ohne zu Atomwaffen Zuflucht zu suchen... (ein Programm), das eines Tages uns alle aus dem Gefängnis des nuklearen Schreckens befreien könnte." Hintergrund: Die Strategische Verteidigungsinitiative stützt sich auf eine Vielzahl technischer Neuerungen. Damit sollen Möglichkeiter geprüft werden, die Bedrohung durch Kernwaffen zu verringern, indem stärker auf Defensivdenn auf Offensivsysteme abgeheben wird. - Die NATO analysiert unter amerikanischer Führung die neuen Technologien zum Zweck der verbesserten konventionellen Verteidigung und hat die Anzahl der Kernwaffen in Europa ve rringert. - Die Technologie, die beim taktischen Raketensystem der Armee (ATACM) eingesetzt wurde, zeigte Anfang der achtziger Jehre die Möglichkeit, eine Panzerformation in einer Entfernung von bis zu 120 Meilen und darüber hinaus anzugreifen. - Neue nichtnukleare Marschflugkörper können unter allen Wetterbedingungen sowie bei Tag und Nacht Punktziele aus einer Entfernung von Hunderten von Kilometern treffen. Dauerhafter Frieden erfordert Verhandlungen aus einer Position der Stärke "Jedes Nachlassen würde zum fahren hervorrufen, die Amerika unsere Verhandlungsposition auf wir aus schmerzlicher Erfahrung Gegener, die Sowjets nur solche tion der Stärke verhandeln." jetzigen Zeitpunkt nur die Gevermeiden muß; und es könnte fatale Weise schwächen. Wie wissen, respektieren unsere Staaten, die aus einer Posi- "Wir möchten Abkommen, die die nukleare Gefahr echt vermindern. Wir wollen nicht lediglich Unterzeichnungszeremonien und Ferbfotos der politisch Verantwortlichen, die sich mit Champagner zuprosten. Wir wollen mehr. Wir wollen wirkliche Abkommen - Abkommen, die wirklich funktionieren -, ohne Betrug. • Hintergrund: �Hintergrund: Auf dem Genfer Gipfel kamen die Sowjetunion und die Vereinigten Staaten überein, den Fortschritt bei den Kernwaffengesprächen in Genf zu beschleunigen, auf ein INF-Interimsabkommen sowie auf eine angemessen durchzuführende 50prozentige Verringerung der offensiven Kernwaffen hinzuarbeiten. Wir einigten uns auch über zwei weitere Gipfel, einen in den Vereinigten Staaten, den anderen in der Sowjetunion. - Erst in dieser Woche wieder haben die Vereinigten Staaten einen neuen Vorschlag unterbreitet, der einen konkreten Zeitplan i:ur Beseitigung der nuklearen bodengestützten LRINF-Raketen in Europa, Asien und weltweit vorsieht. - Die Vereinigten Staaten haben in Genf einen Vorschlag unterbreitet, der eine 50prozentige Verringerung der Kernwaffen vorsieht - und zwar auf eine Weise, die die Stabilität vergrößern würde. - Die Vereinigten Staaten haben einen Vertragsentwurf vorgelegt, der die Herstellung chemischer Waffen verbietet und eine wirksame Verifizierung vorsieht. - Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten haben vor kurzem bei den MBFR-Gesprächen in Wien einen neuen Vorschlag zur Verringerung der konventionellen Streitkräfte in Europa unterbreitet. - Die Vereinigten Staaten und die UdSSR verwirklichen derzeit eine neue Vereinbarung zur Verbesserung der direkten Fernsprechverbindung - des "Heißen Drahtes" - und die Vereinigten Staaten haben Gespräche zwecks Errichtung von "Zentren zur Verringerung des nuklearen Risikos" vorgeschlagen. Bei den Nuklear- und Weltraumgesprächen sprechen die Vereinigten Staaten mit der Sowjetunion darüber, wie man zu einer besseren, sichereren Welt gelangen könnte, wobei größere Betonung auf defensive als auf massive Arsenale offensiver Nuklearwaffen gelegt würde. Wir haben auch eine Initiative "offener Laboratorien" vorgeschlagen, um so Vertrauen darüber zu schaffen, daß die Programme beider Seiten bei der strategischen Verteidigung keine Bedrohung darstellen. - Die Vereinigten Staaten haben mehrmals eine Reihe von Initiativen unterbreitet, um eine wirksame Verifizierung der bestehenden Begrenzungen bei Atomversuchen zu ermöglichen, wie sie im Schwellenvertrag und dem Vertrag über Kernexplosionen zu friedlichen Zwecken enthalten sind. Schlußfolgerung - 9 - �Schlußfolgerung "Lassen Sie uns dieses entscheidende Niveau von nationale Stärke, Einheit und Zielen aufrechterhalten, das die Sowjetunion an den Verhandlungstisch gebracht und uns diese historische Gelegenheit gegeben hat, echte Verringerungen bei den Atomwaffen zu erzielen und die Chance, einen dauerhaften Frie den zu erreichen. Dies würde das höchste Vermächtnis sein, das wir der Nachwelt hinterlassen können - für unsere Kinder und Kindeskinder." - Der Präsident hat eine ausgewogene Strategie für den Frie den. Seine Komponenten ergänzen einander und sind interdependent. Ein starkes und kluges Verteidigungsprogramm ist für die Verwirklichung unserer Koalitionsstrategie mi Freunden und Verbündeten sowie für das Erreichen unserer Rüstungskontrollziele von entscheidender Bedeutung. - Wenn es uns nicht gelingt, das Verteidigungsprogramm des Präsidenten zu unterstützen, werden wir den Fortschritt aufs Spiel setzen, den wir in den vergangenen fünf Jahren erzielt haben. * * * * * - 10 - �AMERIKA DIENST ^7 Hintergrundmaterial C* März 1986 UDSSR WEGEN MANGELNDER WETTBEWERBSFÄHIGKEIT GEGEN SDI - Robert Dornan im Foreian Press Center - WASHINGTON - (AD) - Robert Dornan, Mitglied des Unterausschusses des amerikanischen Repräsentantenhauses für Rüstungskontrolle, internationale Sicherheit und Wissenschaft, erklärte am 26. Februar 1986 gegenüber Korrespondenten im Foreign Press Center in Washington, der Widerstand des Kreml gegenüber der Strategischen Verteidigungsinitiative (SDI) rühre im wesentlichen daher, daß die Sowjetunion im technologischen Wettstreit nicht mit der freien Welt mithalten könne: Die Sowjets "wissen, daß bei einem technologischen Wettstreit ein System, das kein freies System ist, nicht mit der freien Welt konkurrieren kann.". Das Wettrennen zwischen Europa, den Vereinigten Staaten und Japan "in dieser fünften Computer-Generation ist etwas, das die Wissenschaftler in der Sowjetunion mit der Schreckensvision erfüllt, sie könnten dabei das Nachsehen haben." Die Sowjetunion "fällt hoffnungslos zurück" - Grund für dieses Zurückfallen in der Hochtechnologie, so Dornan, ist die Tatsache der geschlossenen Gesellschaft. Gorbatschow "kann United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Gorbatschow "kann sagen, was er will, wenn es darum geht, schon den Schulkindern die Computertechnologie verfügbar zu machen. Aber eine geschlossene Gesellschaft ist ganz einfach in einer Welt der fortgeschrittenen Computertechnologie nicht funktionsfähig. " Die Sowjets "sehen eine ganze Menge von Nachteilen bei diesem technologischen Abseits, wenn die Vereinigten Staaten im hochtechnologischen Bereich weiter nach vorn drängen," betonte Dornan unter Hinweis auf den 23. März, dem dritten Jahrestag der historischen Rede Präsident Reagans zu SDI: "Ich glaube, die meisten Menschen haben mittlerweile erkannt, daß wir den Rubikon überschritten haben und daß es bei der strategischen Verteidigung kein Zurück mehr gibt." Im Kapitol, so Dornan, "geht es nicht länger mehr um das Argument, wie viel Forschung wir betreiben werden, sondern nur noch ganz konkret um die Frage nach dem Geld." Und mit dem Hinweis darauf, daß das Repräsentantenhaus im Haushaltsjahr 1985 für SDI schon 2,5 Milliarden Dollar genehmigt habe, betonte Dornan, daß künftige Mittel für die SDI-Forschung "in realen Dollars nie unter diese Zahl fallen" würden. Auf die Frage, was er jenen entgegnen würde, die behaupten, die Doktrin der gegenseitigen Zerstörung habe einen großen Krieg bislang verhindert, erwiderte Dornan: "Was den Frieden bewahrt hat, ist das Wort 'Abschreckung'." "Indem wir dieser Gleichung der Abschreckung einen defensiven Faktor hinzufügen, schaffen wir einen stabilisierenden Faktor." Dornan verwies auch auf "das weit ernstere Problem" einer möglichen Weiterverbreitung von Kernwaffen unter kleineren Staaten als "die Proliferation von Offensivwaffen in den Arsenalen der Sowjetunion und der Vereinigten Staaten." Die Verhinderung einer solchen Weitergabe von Atomwaffen an kleinere, instabile Staaten sollte "die Hauptaufgabe der Vereinten Nationen sein." In Beantwortung einer Frage über die Beteiligung der Bündnispartner der Vereinigten Staaten an SDI erklärte er, die Sicherheit der Welt "ist zu wichtig, um wieder in Isolationismus zu verfallen, wie wir dies in den dreißiger Jahren getan haben, und auf eine Festung Amerika zu hoffen, wobei wir unsere Hochtechnologie allein und ohne unsere Verbündeten benützen, um ein Verteidigungssystem zu entwickeln, das nur die Vereinigten Staaten abdeckt. Wir leben in einer immer kleiner werdenden Welt, dem Welt-Dorf, und wenn wir den Besitz von Schreckenswaffen bei kleinen, instabilen Staaten unter Kontrolle bringen wollen, dann müssen wir uns auch um ein System der strategischen Verteidigung bemühen." * * * * * - 2- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 05.03.1986 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 05.03.1986 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Reagan: Nationale Stärke muss aufrechterhalten werden<br /><em>- Rede des Präsidenten zur nationalen Sicherheit -</em><br /><br />KVAE, KSZE und die US-Sicherheitspolitik in Europa<br /><em>- Rede von US-Botschafter Robert L. Barry in Bern -&nbsp;</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Die Reagan-Strategie für die Zukunft<br /><em>- Arbeitspapier des Weißen Hauses zur Rede des Präsidenten -</em><br /><br />UDSSR wegen mangelnder Wettbewerbsfähigkeit gegen SDI<br /><em>- Robert Dornan im Foreign Press Center -&nbsp;</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/30bee79b4f4676be271b667bf55919a9.pdf 61c56a51b9f28a13ca0df8929331af4a PDF Text Text AMERIKA DIENST VON 4 10 1 2 . März 1986 t*. I N H A L T Dokumentation Die Empfehlungen der Kommission zur Bekämpfung des Terrorismus - Vizepräsident Bush legt Bericht vor - USA zur weiteren Bekämpfung des Terrorismus entschlossen - Botschafter Oakiey vor Unterausschuß des Repräsentantenhauses(Auszüge) Wissenschaft und Technik Die Umwelt wurde sauberer - Aber mehr Wachsamkeit gegenüber neuen Risiken erforderlich - * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST '%r,oN$< Dokumentation 12. März 1986 10 DIE EMPFEHLUNGEN DER KOMMISSION ZUR BEKÄMPFUNG DES TERRORISMUS - Vize-Präsident Bush legt Bericht vor - WASHINGTON - (AD) - Der amerikanische Vize-Präsident Bush hat anläßlich der Vorstellung des Berichts der Kommission zur Bekämpfung des Terrorismus in Washington folgende Erklärung abgegeben: Amerikanische Mitbürger! Am Ende des Jahres 1985 wurde die Welt durch einen neuen brutalen Akt des Terrorismus schockiert. Bei den Anschlägen ajf die Flughäfen von Rom und Wien gab es 114 Verletzte und 18 Tote, fünf davon Amerikaner. Eines der Opfer war ein elfjähriges amerikanisches Mädchen. Vor diesen Anschlägen wurden wir im gleichen Jahr Zeugen d=r Entführung des TWA-Fluges 847 und der Kaperung des Kreuzfahrtschiffes Achille Lauro. Bei beiden Gelegenheiten wurden Amerikaner von internationalen Banditen brutal ermordet. Sold e schlimmen Anschläge sind Beispiele für einen wachsenden Trend zum internationalen Terrorismus, wie er sich im letzten Jahrzehnt entwickelt hat. Besorgt über United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Besorgt über die zunehmende Zahl amerikanischer Todesopfer und über die wiederholten Drohungen von Terroristen gegen unsere Bürger, hat mich der Präsident im letzten Juli gebeten, den Vorsitz einer Kommission zur Bekämpfung des Terrorismus auf Kabinettsebene zu übernehmen. Diese Kommission, die sich aus 14 hohen Regierungsbeamten mit besonderer Verantwortung für unser nationales Programm der Terrorismusbekämpfung zusammensetzt, hat während des letzten halben Jahres eine Überprüfung und Auswertung der gegenwärtigen Politik und der Programme der Vereinigten Staaten vorgenommen . Eine der erste n vo n uns entdec kten Tats achen beste ht darin, daß Amer ikaner den Terr orismus als eine s der schwe rwiegend sten Pro bleme für unser e Regierung anse hen, v on de rselben Bede utun g wi e Haushalt sdefi zit und Rüstungs kontro lle. Sie mcichten eine Bestä tigu ng da für, da ß die Ver einigt en St aaten mit der wach senden Bed rohun g durch den Terr orismu s fertigwerden könn en, daß wi r eine Po litik u nd einen Reakti onsme chanismus besi tzen und d aß w ir da ran arb eiten, un ser Sy stem zu verbess ern. Di e Sorg e un serer Mitbür ger ist b erecht igt, denn der Terr oris mus ist mi t al armie render Geschwind igkeit ange wachsen Alle in i m Ja hr 198 5 haben s ich in der Welt 812 Zw ische nfälle dies er A rt e r e i g n et, b ei de nen 926 Menschen getöt et wu rden, daru nter 23 Amerik aner Es ist klar, daß die wachsende terroristische Bedrohung gegen amerikanische Bürger und Interessen im Ausland nach einer Stärkung unserer eigenen Programme sowie nach verstärkter Zusammenarbeit mit ausländischen Regierungen verlangt. Obwohl er. in den Vereinigten Staaten im vorigen Jahr lediglich sieben terroristische Anschläge gab, besteht auch hier ein Potential für zukünftige Probleme, und wir müssen deshalb gut darauf vorbereitet sein. Als Präsident Reagan unsere Kommission beauftragte, das anerikanische Programm zur Terrorismusbekämpfung zu überprüfen, bedeutete dies nicht in erster Linie ein Mandat zur Korrektur bestimmter Mängel, sondern zur Neubewertung amerikanischer Prioritäten und Strategien, um sicherzustellen, daß die gegenwärtigen Programme die zur Verfügung stehenden Mittel bestmöglich ausnützen und um zu ermitteln, ob unser nationales Programm zweckmäßig koordiniert wird, um die effektivsten Resultate zu erzielen. Unsere Kommission hat sich von über 25 Regierungsbehörden informieren lassen, hat 14 Operationszentren besucht, um unsere Fähigkeiten aus erster Hand zu studieren, ist mit über 100 Politikern, Militärs, Wissenschaftlern und Gesetzesvertretern �und Gesetzesvertretern zusammengetroffen und hat Botschaften und militärische Kommandobehörden in der ganzen Welt besucht, wo Gespräche mit amerikanischen und ausländischen Beamten durchgeführt wurden. Ich persönlich habe mich mit vielen Mitgliedern des Kongresses, Spitzenvertretern von Fluggesellschaften und Medien sowie früheren Kabinettsbeamten und Diplomaten getroffen. Wir sind zu fo Igen dem Schi uß gekommen: die Politik und das Prog ramm der V erei nigt en S taaten in der Terrorismusbekämp funa sind hart und ent schl ossen. Wir stellen uns standhaft all en Fo rmen des Terr oris mus entgegen, wo immer er sich auch zut ragen mag. Wi r sind b ereit, zusammen mit anderen Staa ten oder allei n zu han dein , um terroristische Akte zu verhjnd ern oder auf s ie z u re agie ren. Wir werden an Terroristen kein erle i Zug estän dnis se m ache n. Gleichzeitig werden wir all unse re M it.tel dafü r ei nset zen, um die sichere Heimkehr aller Arier ikan er zu erre iche n, d ie a ls Geiseln festgehalten werden. Unser nationales Programm ist gut geplant und es funktioniert. In fast jeder Bundesbehörde der Vereinigten Staaten werden zur Zeit Antiterror-Aktivitäten durchgeführt. Bestimmte Behörden sind angewiesen worden, auf jede Drohung oder jeden Anschlag gegen unsere Mitbürger zu reagieren, sei es im Ausland oder hier, in der Luft oder zur See. Auf diesen gegenwärtig bestehenden Sicherungen aufbauend, hat unsere Kommission dem Präsidenten im Dezember 1985 eine Reihe von Empfehlungen vorgelegt. Der folgende Bericht für die Öffentlichkeit beinhaltet diese nichtgeheimen Vorschläge, die eine verbesserte Koordinierung zwischen Regierungsbehörden zum Gegenstand haben sowie die Schaffung einer hauptamtlichen Stelle im Stab des Nationalen Sicherheitsrates und eines Vereinigten Nachrichtenzentrums für Terrorismus fordern. Die Kommission empfiehlt außerdem der Administration, mit Nachdruck ein Gesetz zur Einführung der Todesstrafe für jeden Terroristen zu unterstützen, der eine amerikanische Geisel tötet. Zusätzliche Vorschläge erstrecken sich auf verstärkte Zusammenarbeit mit anderen Regierungen und skizzieren erweiterte Kommunikationsprogramme mit Familien von Geiseln, den Medien und der Öffentlichkeit im allgemeinen. Obwohl der Terrorismus eine komplexe und gefährliche Bedrohung darstellt, gegen die es keine schnelle oder einfache Lösung gibt, glaube ich doch, daß die Empfehlungen unserer Kommission zu einer bedeutenden Verbesserung von Amerikas Fähigkelten zur Terrorismusbekämpfung führen werden. Solange sich solche schlimmen Anschläge ereignen, wird der Terrorismus eine der höchsten Prioritäten dieser Administration bleiben. Es folgen Auszug - 3 - �Es folgen Auszuge aus den Empfehlungen der Kommission: GEGENWÄRTIGE POLITIK Die amerikanische Position gegenüber dem Terrorismus ist eindeutig: feste Gegnerschaft zum Terrorismus in all seinen Formen, wo immer er sich auch abspielt. Mehrere Direktiven zur nationalen Sicherheit sowie Erklärungen des Präsidenten und leitender Beamter bestätigen diese Politik: - Die amerikanische Regierung lehnt nationalen und internationalen Terrorismus ab und ist bereit, zusammen mit anderen Nationen oder^ wenn nötig, allein zu handeln, um Terrorakte zu verhindern oder auf sie zu reagieren. - Die Regierung der Vereinigten Staaten betrachtet von einzelnen Personen oder Gruppen verübten Terrorismus als potentielle Bedrohung ihrer nationalen Sicherheit und wird sich dem Terrorismus mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln entgegenstellen. - Staaten, die Terrorismus praktizieren oder aktiv unterstützen, v/erden dies nicht tun, ohne dafür die Konsequenzen zu tragen. Wenn es Beweise dafür gibt, daß ein Staat einen terroristischen Akt gegen dieses Land inszeniert oder plant, werden die Vereinigten Staaten Maßnahmen treffen, um ihre Bürger, ihren Besitz und ihre Interessen zu schützen. - Die amerikanische Regierung wird Terroristen keine Zugeständnisse machen. Sie wird keine Lösegelder zahlen oder Gefangene freilassen, ihre Politik nicht ändern oder etwa anderen Maßnahmen zustimmen, durch die weiterer Terrorismus ermutigt werden könnte. Gleichzeitig werden die Vereinigten Staaten alle ihnen zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um die sichere Heimkehr der amerikanischen Staatsbürger zu erreichen, die von Terroristen als Geiseln festgehalten v/erden. - Die Vereinigten Staaten werden hart gegen Terroristen vorgehen, ohne Grundrechte aufzugeben oder demokratische Prinzipien zu gefährden, und sie ermutigen andere Regierungen, einen ähnlichen Standpunkt einzunehmen. Die amerikanische Politik ist auf die Überzeugung gegründet, daß die Erfüllung der Forderungen von Terroristen noch mehr Amerikaner einer Gefährdung aussetzen würde. Diese Politik der Konzessionsverweigerung ist der beste Weg, um die Sicherheit einer größtmöglichen Zahl von Menschen zu garantieren, Unsere Prinzipien - 4 - �Unsere Prinzipien von Gerechtigkeit werden keine wahllosen Vergeltungsschläge gegen Gruppen oder Länder zulassen. In allen Fällen, in denen die terroristischen Täter identifiziert und aufgespürt werden können, wird unsere Politik jedoch darin bestehen, gegen den Terrorismus vorzugehen, ohne Grundrechte preiszugeben oder demokratische Werte zu gefährden. Wir sind bereit, zusammen mit anderen Staaten oder, wenn nötig, allein zu handeln, um terroristische Akte zu verhindern oder zu beantworten. Für eine erfolgreichen Abschreckungsstrategie mag der wohlüberlegte Einsatz militärischer Gewalt zur Beilegung eines Zwischenfalls ein notwendiger Bestandteil sein. Die Gesetzgebung der jüngsten Vergangenheit hat die strafrechtliche Zuständigkeit des Bundes für internationale terroristische Zwischenfälle, von denen Amerikaner betroffen sind, eiheblich erweitert. Terroristische Gewaltakte sind Verbrechen. Deshalb werden die Vereinigten Staaten alle Anstrengungen unternehmen, um gegen Terroristen zu ermitteln, sie festzunehmen und als Kriminelle strafrechtlich zu verfolgen. EMPFEHLUNGEN ZU POLITIK UND PROGRAMM AUF NATIONALER EBENE Nationales Programmdokument Zur Zeit sind eine Reihe von Behörden und Dienststellen innerhalb der Exekutive für die verschiedenen Elemente unseres nationalen Programms zur Terrorismusbekämpfung verantwortlich. Obzwar dies ein vernünftiger und angemessener Ansatz ist, sollten diese verschiedenen Elemente jedoch in einem einzigen Piogrammdokument dargestellt werden. Solch eine umfassende Liste würde die schnelle Identifizierung derjenigen Behörden und ihrer Mittel ermöglichen, die für bestimmte Aspekte des Terrorismus verantwortlich sind. Die Kommission ist überzeugt, daß solch ein Dokument notwendig ist, um ein Höchstmaß an Effektivität bei der Koordinierung der Aktivitäten von Dienststellen und Behörden sicherzustellen, die Bestandteil unseres nationalen Programms sind. Zusammen mit dem Amt für Verwaltungs- und Haushaltswesen und den Ministerien für Äußeres und Justiz würde der Stab des Nationalen Sicherheitsrates dieses nationale Programmdokument durchführen. Politische Kriterien für Reaktionen auf Terroristen Da sich Akte des Terrorismus durch Zeitpunkt, Ort, Rechtshoheit und Motivation erheblich unterscheiden, ist eine durchgsngige Reaktion fast unmöglich. Die behördenübergreifende - 5 - �Die behördenübergreifende Gruppe für Terrorismus sollte jedoch politische Kriterien aufbereiten und dem Nationalen Sicherheitsrat zur Genehmigung vorlegen, um zu entscheiden, ob und wie Gewalt zur Vorbeugung, Reaktion oder Vergeltung eingesetzt sollte. Durch diesen Rahmen werden den entscheidungstragenden Gremien brauchbare Normen zur Verfügung gestellt, mit denen jede terroristische Drohung und jeder Zwischenfall bewertet werden kann. Die Benutzung dieses Rahmens würde außerdem für die amerikanische Bevölkerung sicherstellen, daß die Antwort der Regierung widerspruchsfrei formuliert wird. Einführung einer neuen Position im Nationalen Sicherheitsrat Im Nationalen Sicherheitsrat muß eine hauptamtliche Position mit Unterstützungsstab geschaffen werden, um die Koordinierung unseres nationalen Programms zu stärken. In enger Zusammenarbeit mit den für eine Führungsrolle bestimmten Behörden wird diese Stelle verantwortlich sein für: - Teilnahme an allen behördenübergreifenden Gruppen - Führen des nationalen Programmdokuments - Unterstützung bei der Koordinierung von Forschung und Entwicklung - Hilfe bei der Entwicklung von Reaktionsmöglichkeiten - Überwachung der Durchführung der von der Kommission unterbreiteten Empfehlungen Sprechen mit einer Stimme Eine ein deut iqe K ommun ikat lon durc h er nann te Sprecher und Koor dini erun g von öff entli chen Erk läru ngen wäh rend eines terrcri stis chen Zwi sehen falls sin d lebens wich tig. Im Hinblick auf di e Koor dini erung öffe ntli eher Erk läru ngen sollten alle Spre eher dur eh b ehörd enübe rgre if ende A rbei tsgr uppen mit besondere n Or ient ieru ngshi lfen vers orgt wer den. Oh ne Koordinierung kenn ten sich ung enaue Info rmat ione n er gebe n, n achrichtendi enstli che Quel len k ompro mitt iert wer den und Freunde und Verbünd ete über all in de r Welt in Bed rang nis gera ten - und dies zu e iner Zei t, i n der inte rnat iona le Z usam mena rbeit lebensrettend sei n ka nn. Die Auswahl von Sprechern und die Richtlinien für öffentliche Reaktionen sind besonders wichtig, wenn man den durch informationshungrige Medien während terroristischer Zwischen- 6 - �terroristischer Zwischenfälle ausgeübten Druck in Betracht zieht. Ein falsches Statement oder das Versäumnis, vor einem Kommentar an Nachrichtenmedien rechtliche Probleme zu beachten, könnten die polizeilichen Ermittlungen oder eine mögliche strafrechtliche Verfolgung gefährden. Überprüfung der amerikanischen Personalbedarfs in besonders bedrohten Gebieten Es sind bereits Schritte unternommen worden, um die Sicherheit amerikanischer Anlagen zu verstärken und Personal in gefährlichen Gebieten abzubauen. Bis heute sind diese Bemühungen jedoch noch nicht zwischen allen beteiligten Dienststellen umfassend koordiniert worden. Das Außenministerium sollte die Botschafter in allen als besonders bedroht ausgewiesenen Gebieten anweisen, zu untersuchen, ob ein weiterer Personalabbau bei amerikanischen Einrichtungen in Übersee möglich ist. Diese Überprüfung sollte gleichzeitig die physische Verwundbarkeit der den Botschaften angeschlossenen Einrichtungen eingehend berücksichtigen. Das Verteidigungsministerium sollte gleichermaßen eine ähnliche Untersuchung für seine militärischen Kommandos im Ausland durchführen. EMPFEHLUNGEN ZUR INTERNATIONALEN ZUSAMMENARBEIT Internationale Zusammenarbeit ist für die langfristige Ausschaltung des Terrorismus von entscheidender Bedeutung. Sie kann durch multilaterale sowie bilaterale Abkommen erreicht werden. Obwohl beim Abschluß multilateraler Abkommen nur langsam Fortschritte erzielt wurden, sollten wir unsere Bemühungen auf diesem Gebiet fortsetzen, um zu zeigen, daß viele Nationen sich dem Kampf gegen den Terrorismus als einem internationalen Verbrechen gegen die Gesellschaft verpflichtet fühlen. In Ermangelung eines multilateralen Abkommens sollte das Außenministarium sich weiterhin intensiv um internationale Zusammenarbeit bemühen durch: - allgemeine Resolutionen oder Abkommen in den Vereinten Nationen und anderen spezialisierten Organisationen auf den Gebieten der Zivilluftfahrt, der Seeschiffahrt und des Tourismus, - verstärkte und auf größerer Basis ratifizierte internationale Konventionen zu Problemen wie Flugzeugentführung, Geiselnahme und Schutz von Diplomaten, weniger formelle - 7 - �weniger formelle Absprachen, mit denen der internationale Konsens zu effektiven Aktionen gegen den Terrorismus veranschaulicht wird, verbesserte Durchführung bestehender Abkommen zur Terrorismusbekämpfung. Schließung von Lücken in Auslieferungsvereinbarungen Die Vereinigten Staaten selbst werden bisweilen als sicherer Hafen für Terroristen benutzt. Die bestehenden Auslieferungsverträge mit anderen Staaten schließen eine Auslieferung von Flüchtigen aus, die wegen "politischer Straftaten" gesucht werden. Diese Klausel bildet augenscheinlich ein Schlupfloch für Terroristen. Das Außenministerium sollte sich um Korrekturen der Auslieferungsverträge mit denjenigen Ländern bemühen, die demokratische und faire Rechtssysteme besitzen, um sicherzustellen, daß Terroristen an das rechtlich zuständige Land ausgeliefert werden. Der Prozeß zur Schließung solcher Schlupflöcher hat in der Form von Änderungsvorschlägen bezüglich des amerikanischbritischen Zusatzvertrages begonnen. Das Außenministerium sollte sich energisch um die Zustimmung des Senats zu diesem Vertrag bemühen und den Prozeß der Überprüfung von Verträgen mit anderen Ländern fortführen, um zu gewährleisten, daß Terroristen der Prozeß gemacht wird. Verhängung von Sanktionen bei Verletzung der Wiener Konvention Es i st ei ne Ta tsac he, d aß b estimmt e Regierunge n de n Terrori smus akti v unt erst ützen . Diese La nder n utzen manc hmal ihre d iplo matis chen Vert retun gen als sie heren Hafen für Terroriste n od er al s Verstec k für der en Mate rial - eine dire kte Verletz ung der W iener Kon venti on. Das Au ßenmin isteri um s ollte weit erhi n zus ammen mit ande ren Regieru ngen d aran a rbei ten, Verl etzu ngen der W iene r Kon vent ion zu verhin d e m u nd a ufzudeck en. Eine Reso luti on de r Generalve rsamml ung de r Vereinten Nati onen , die den Schu tz vo n Te rrorist en in diplom atis chen Vert retu ngen verur teil t, kö nnte zu den Bemüh ungen der Vereinigt en S taate n bei trag en, d iese n Mißbr auch z u bekä mpfe n. Bewertung und Verstärkung der Sicherheit von Flug- und Seehäfen Das Durchleuchten von Passagieren und Handgepäck vor dem �vor dem Abflug sind grundlegende Faktoren unseres nationalen Sicherheitsprogramms. Seit 1972 sind durch diese Maßnahmen über 30 000 Schußwaffen entdeckt und 13 000 Verhaftungen vorgenommen worden. Die jüngsten Terrorakte gegen internationale Luft- und Seefahrteinrichtungen zeigen aber die Notwendigkeit für eine andauernde Überwachung und auf den neuesten Stand gebrachte Sicherheitsmaßnahmen. Dies gilt besonders für Häfen und an Bord von Schiffen, wo keine internationalne oder bundesgesetzlich vorgeschriebenen Sicherheitsmaßnahmen existieren. Die behördenübergreifende Arbeitsgruppe für Sicherheit auf See, die dem Verkehrsministerium untersteht, soll die Sicherheitsmaßnahmen und die potentielle Bedrohung für Schiffe, Passagiere und Mannschaften überwachen. Sie soll auch den gesetzlichen Rahmen überprüfen. Wenn es keinen angemessenen Rahmen gibt, sollen in Zusammenarbeit mit den entsprechenden Behörden Empfehlungen für eine neue Gesetzgebung gemacht werden. Darüber hinaus müssen Gesetze geschaffen werden, die eine eingehende Überprüfung von Personen, die auf Flughäfen oder Terminals in Sperrbereichen arbeiten, auf frühere Straffälligkeit erlaubt. Schließlich sollten das Außenministerium und die Küstenwache weiterhin durch die Internationale Seefahrtsorganjsation IMO an der Entwicklung international gültiger Abkommen arbeiten, um die Passagiere und Mannschaften der jeweiligen Schiffe zu schützen. NACHRICHTENDIENSTLICHE EMPFEHLUNGEN Aufbau eines Vereinten Nachrichtenzentrums für den Terrorismus Die Sammlung, Auswertung und Verbreitung von Nachrichten spielt bei der Bekämpfung des Terrorismus eine zentrale Rolle. Zur Zeit gewinnen einige Bundesministerien und Behörden irnerhalb ihrer Kompentenzbereiche Nachrichtenmaterial; es gibt aber kein vereintes Zentrum, das die Quelleninformationen ais all jenen Dienststellen sammelt und auswertet, die sich mit Aktivitäten zur Bekämpfung des Terrorismus befassen. Das Hinzufügen solch einer zentralen Einrichtung würde unsere Fähigkeit verbessern, künftige terroristische Bedrohungen zu verstehen und vorherzusehen, das nationale Krisenmanagement zu unterstützen und eine gemeinsame Datenbank zur Verfügung zu stellen, die den einzelnen Behörden leicht zugänglich ist. Möglicherweise könnte dieses Zentrum ein Mittelpunkt für die Entwicklung eines behördenübergreifenden Stabes von Nachrichtenexperten sein, die auf Terrorismus spezialisiert sind. Verstärkte Sammlung �Verstärkte Sammlung des von Einzelpersonen zusammengetragenen Nachrichtenmaterials Das mit Hilfe technischer Mittel gesammelte Material ist ausreichend und wird zweckmäßig zusammengetragen. Gleichzeitig gibt es aber ganz klar einen Bedarf an bestimmten Informationen, die nur von Einzelpersonen erbracht werden können. Eine Zunahme der von Einzelpersonen zusammengetragenen Informationen ist unerläßlich, um terroristische Vereinigungen und deren Unterstützungssysteme zu durchdringen. Austausch von Informationen zwischen Regierungen Die nationalen Bemühungen um nachrichtendienstliche Information bauen sehr auf Vereinbarungen zu deren Sammlung und auf Verbindungen mit vielen befreundeten Regierungen. Ein solcher Austausch mit gleichgesinnten Regierungen und Polizeibehörden im Ausland war äußerst nützlich und sollte zur Unterstützung unserer eigenen Bemühungen um Informationen ausgeweitet werden. EMPFEHLUNGEN ZUR GESETZGEBUNG Die Ermordung von US-Bürgern außerhalb ihres Landes sollte zu einem Bundesverbrechen erklärt werden Im Augenblick ist es nach dem amerikanischen Gesetz kein Verbrechen, einen amerikanischen Bürger außerhalb unserer Grenzen zu ermorden - die Ausnahme bilden Diplomaten und einigt; Regierungsvertreter. Der Rechtsschutz für Diplomaten sollte erweitert werden und alle amerikanischen Staatsbürger einschließen, die Opfer des internationalen Terrorismus werden. Das Außen- und das Justizministerium sollte den Kongreß auffordern, eine Gesetzgebung anzunehmen, wie z. B. das Gesetz zur Verfolgung von Terroristen von 1985, die dieser Zielsetzung gerecht wird. Anwendung der Todesstrafe für Geiselmörder Qbowohl es Gesetze gibt, die die Anwendung der Todesstrafe erlauben, wenn ein Todesfall bei einer Flugzeugentführung eintritt, so gibt es keine spezielle Gesetzgebung, die die gleiche Strafe für Geiselmörder in anderen Situationen vorsieht. Das Justizministerium sollte Gesetze erarbeiten, durch die bei jeder Person, die eine Geisel, unter welchen Umständen auch immer, tötet, die Todesstrafe angewendet wird. Bildung eines - 10 - �Bildung eines gemeinsamen nachrichtendienstlichen Komitees Verfahrensweisen, denen die Exekutive folgen muß, um die Geheimdienstausschüsse über nachrichtendienstliche Tätigkeiten zu informieren, müssen gestrafft werden. Die Annahme einer im vergangenen Jahr vom Kongreßabgeordneten Henry J. Hyde vorgeschlagenen gemeinsamen Resolution würde einen gemeinsamen Geheimdienstausschuß ins Leben rufen. Diese Resolution würde die Anzahl der Personen beschränken, die Zugang zu heiklen Informationen haben und einen einzigen sicheren Verwahrungsort für Geheimmaterial zur Verfügung stellen. Bereitstellung zusätzlicher Anreize für Informationen über Terroristen Das Gesetz zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus von 1984 sieht die Zahlung von bis zu 500 000 Dollar für Informationen vor, die den nationalen und internationalen Terrorismus betreffen. Manche glauben, daß diese Gesetzg?^ nicht ausreicht. Das Außenministerium sollte zusammen mit dem Justizministerium und der CIA einen behördenübergreifenden Anstoß für die Entwicklung eines unilateralen und/oder bilateralen Programms geben, um Einzelpersonen zu Informationen über die Identität oder den Aufenthalt von Terroristen zu ermutigen. Zusätzlich zu finanziellen Belohnungen umfassen weitere Anreize Strafverfolgungsfreiheit für frühere Vergehen und amerikanische Staatsbürgerschaft für die betreffende Person und ihre engsten Familienangehörigen. Ausgesetzte Belohnungen sollten sowohl an ausländische als auch an amerikanische Personengruppen vergeben werden, und man sollte in Betracht ziehen, die momentane Höchstsumme von 500 000 Dollar auf eine Million Dollar anzuheben. Verbot von Ausbildungslagern für Söldner Die internationalen Regeln für den Waffenhandel sind dahingehend verschärft worden, daß nun eine Lizenz notwendig ist, um Ausländer im Gebrauch von Waffen auszubilden; auf nationaler Ebene gibt es dennoch eine Reihe von legalen Ausbildungslagern für Söldner und für Uberlebenstraining. Entsprechende Behörden sollten das Ausmaß, in dem Nicht-Amerikaner in den Vereinigten Staaten im Gebrauch von Handfeuerwaffen und Sprengstoffen ausgebildet werden, strenger überwachen und wenn n'jtig, eine zusätzliche Gesetzgebung fordern. Beendigung des - 11 - �Beendigung des Mißbrauchs des Gesetzes über Informationsfreiheit durch Terroristen Mitglieder terroristischer Vereinigungen könnten das Gesetz über Informationsfreiheit benutzt haben, um Informanten des FBI zu identifizieren, die Nachforschungen des FBI zu behindern und Regierungsmittel durch Anfragen zu blockieren. Dies wäre eine eindeutige Verletzung des Gesetzes, die vom Justizministerium überprüft und, wenn er sich bestätigt, von der Legislative behandelt werden sollte, um das Schlupfloch zu schließen. Studium des Verhältnisses zwischen Terrorismus und dem nationalen und internationalen Rechtssystem Internationales und nationales Rechtssystem sind angemessen, wenn es um die Behandlung von konventionellem Krieg und Verbrechen geht. Bei bestimmten Gelegenheiten tauchen jedoch Fragen der Gesetzgebung und Zuständigkeit auf, wenn es um den Terrorismus geht. Zum Beispiel gibt es Zweifelsfälle bei den Umständen, bei denen militärisches Eingreifen bei der Bekämpfung des Terrorismus angemessen ist. Dieser Mangel an Klarheit bei den Beziehungen zwischen der Anwendung internationaler Gesetze und Rechtssysteme könnte die Macht der Regierungen einschränken, schnell und wirksam zu handeln. Das Außen- und auch das Justizministerium sollte die private und die akademische Forschung unterstützen, um herauszufinden, wie internationale Gesetze benutzt werden können, um Bemühungen zu beschleunigen - und nicht zu behindern -, einen Terrorakt zu beantworten. Untersuchung darüber, ob bestimmte privatwirtschaftliche Aktivitäten illegal sind In einigen Fällen haben Einzelpersonen und Firmen Terroristen Lösegeld für die Übergabe entführter Personen oder gestohlener Gegenstände gezahlt. Dieses Vorgehen steht im Widerspruch zur nationalen Politik, die sich dagegen wendet, Zugeständnisse an Terroristen zu machen oder ihnen Lösegelder zu zahlen. Das Justizministerium sollte erwägen, ob Gesetze geschaffen und angewandt werden sollten, die solche Zahlungen an terroristische Vereinigungen für rechtswidrig erklären. EMPFEHLUNGEN ZUR VERSTÄNDIGUNG Aufgrund des starken Drucks bei einer Geiselnahme bedrängen manche Familienmitqlieder von Geiseln höchste Regierungs- 12 - �höchste Regierungsstellen um Informationen. So sehr dies verständlich ist, beinhaltet solch ein Verhalten die Möglichkeit, die Rückkehr der Geiseln zu verzögern, indem man Terroristen so die gewünschte Aufmerksamkeit der Medien zukommen läßt oder sie in den Glauben versetzt, daß ihre Forderungen erfüllt werden. Darüber hinaus könnte die unbeabsichtigte Enthüllung prekärer Informationen alle Bemühungen um die Freilassung von Geiseln gefährden. Die im Zuständigkeitsbereich der Konsularabteilung des Außenministeriums liegende Verbindungsstelle für Familien sollte ein weitreichenderes Programm zur Verfügung stellen, das Besuche, Telefon-Standleitungen, Informationen über private Beratungsdienste und eine Kontaktperson für jede Familie, auch wenn es nichts Neues zu berichten gibt, einschließt. Solch ein erweitertes Kontaktprogramm wird den Familien helfen, zu verstehen, daß seitens der Regierung den Interessen der Geiseln höchste Priorität zukommt. Beginn einer Aufklärungskampagne für die Öffentlichkeit Wege n de s Mangels a n Ve rstä ndni s und gegenwa rtig erhältlj chen I nf ormatione n üb er u nser nat ional es Progr amm z ur Bekf'mp fung des Terror ismu s so U t e n br eit a ngelegte Bemü hungen unte rnom men werden, um die amer ikan ische Öffentl ichke it sowohl über uns ere Maßnahm en u nd V orsc hläg e zu informie ren a ls auch über die zah lreiche n Au swir kung en d es Ge brauchs von G ewalt gegen den Terr orismus , einsch ließ lieh des Todes un schul diger Pers onen , der Zerst örun g vo n Ei gent um, E ntfremdu ng vo n Verbündete n un d mö glicher ter rori stis eher Verg eltungsa kte. Die Aufklär ungs bemü hungen würd en m it H ilfe von Publikat ionen , wie zum Beis piel mit diesem Ber icht , sowie Semin aren und Ansp rächen von Regi erun gsvertr eter n du rchg efüh rt. Zusammenarbeit mit den Medien Terroristen erzeugen absichtlich Sensationen, um die Hauptaufmerksamkeit der Medien auf sich zu lenken - ein Trick, der sich häufig die amerikanische Pressefreiheit zunutze macht. Dieses Vorgehen kann durch enge Zusammenarbeit zwischen Regierung und Medien ausgeschlossen werden. Die Regierung der Vereinigten Staaten sollte den Medien während einer Krise durch den Terrorismus rechtzeitig Informationen liefern. D:e Medien sollten im Gegenzug dazu sicherstellen, daß ihre Reportagen den höchsten professionellen und ethischen Maßstäben entsprechen. * * * * * 13 - �AMERIKA DIENST Dokumentation 12. März 1986 IC USA ZUR WEITEREN BEKÄMPFUNG DES TERRORISMUS ENTSCHLOSSEN - Botschafter Oakley vor Unterausschuß des Repräsentantenhauses (Auszüge) WASHINGTON - (AD) - Robert Oakley, Botschafter zur besonderen Verwendung und im amerikanischen Außenministerium mit dem Problem der Bekämpfung des Terrorismus betraut, informierte am 28. Februar 1986 den für Rechtsfragen zuständigen Unterausschuß des Repräsentantenhauses in einer vorbereiteten Erklärung über die Maßnahmen der amerikanischen Regierung in diesen Bereich: "Die Reagan-Administration ist entschlossen, damit fortzufahren und die uns zur Verfügung stehenden Instrumente zu vermehren und zu verbessern." Er betonte zugleich, daß in diesem Rahmen "alle unsere Bemühungen um internationale Zusammenarbeit und internationale H:lfestellung von Bedeutung sind." Die vorbereitete Erklärung von Botschaftor Oakley hat in ihren wesentlichsten Auszügen folgenden Wortlaut: Ein erster Blick auf die Statistiken zeigt, daß es im Jahr IT'85 nehr als 800 Akte des internationalen Terrorismus gab. Es gab 2 223 Opfer - 23 der Getöteten und 139 der Verletzten waren Amerikaner. In den vergangenen zwei Jahren nahm der internationale Terrorismus - im Vergleich zu einem Jahresdurch- United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �einem Jahresdurchschnitt von rund 500 in der Zeit zwischen 1978 und 1933 - erheblich zu (um 60 Prozent). Die terroristische Bedrohung im Ausland Für dieser beunruhigenden Trend gibt es eine Reihe von Ursachen und Gründen. Eine Hauptursache für diesen Anstieg bildet der Terroiismus, der seinen Nährboden im Nahen und Mittleren Osten hat - hier stieg die ;'ahl der Vorfälle von 109 im Jshr 1983 auf 378 im Jahr 1985. Innerhalb dieser Kategorie gibt es eine Vielzahl von Fakto r en und Akteuren, nie israeiIsch-palä5t;nensische Frage Ist nur eine Komponente und umfaßt den lerrcr ismus, der von r <dikalen Palästinensergruppen ausgeht, die ((en Versuch unternahmen, den Friedensprozeß zu störer'. D?;neben g b t es den Terrorismus, der von dem politisch-religiösen Fanatismus Khomeinischer Prägung sowie von den Mordkcmpaanen Ghacafis gegen libysche Dissidenten ausgeht. E J n i g e dei Ter rora kte wäre n Ve rsuche von Terr oris ten, die Fi eil c i S S U P g vf.n Ge sinn ungs geno ssen oder Verw andte n zu erzwingen, d i e v> eqen frü here r Ve rgeh en v erhaft et w urden . Die einzig di rch cjängi ge P'orde rung der bei sein ehmer von Ameri kane rn im Libe non i s t die Frei lass ung von 17 d urch d en I ran i nspi rierten Tr- rror i s t e n , i!ie i n Ku wait weg en d er dor tige n blu tige n Terrorangri ffe i m De zemb er 1 984 veru rtei lt wur den, bei dene n fast 100 M ensch en w erwu ndet ode r ge töte t wurd en. Ande re T erroris ten i wie etv a Ab u Ab bas, des sen Gruppe die Achi lle Lauro kapf rte , v e r such ten, pol itis ch g egen die V erei nigte n St aaten und Ifr rae] St.i mmun g zu mac hen und glei chzeit ig d ie Fr eila ssung inh&fti erter innu ngsg enos sen zu e rreich en. D:.e t c idlic hsten T erro rangri ffe de s Mittl eren Ost ens kamen vcn de r A b u-N: dal-Gru ppe, die d as Zen trum ih rer Oper atio nen 1983 v orn I rak nach Sy rien verle gte. Anfang 1985 kon zent rierte Abu N;.dal sein e Angri ffe gegen Jordan ische u nd gemäß igte pau st in ensi sehe Politi ker. Als dann M itte de s Jahres Syr ien und Je rdan ien Gespräc he a uf höh er Ebe ne mite inander bega nnen, wurd e Liby en ::u seine m wi chtigs ten He lfer un d seine Ziel e wandelt en sie h e:?neut. Die Entfüh rung d es ägyp tischen Flug zeuges ne-ch M alta , WD bei zum ers tenmal auch weiblic he Passa gier e ar er ik anis che : und is rael ischer Staat sangehö rigkeit - he rausgesu ch t wu rden , um getöte t zu w erden, sowie die Ansc hläg e auf den Fl ughä fen von Rom und Wien waren die ers ten groß eren Operat!on en H er \bu-Nida 1-Or ganisa tion, seit si e erhebl iche Unte T S tn tzun o vo n Libye n be kommt. Auch westeuropäische - 2 - �Auch v/esteuropä ische Gru ppen wäre n aktiv. Die Rot e Armee Frak tion gri ff amer i k a n isehe und NATO -Anlagen in d er B undesre;pu b.lik Deu t s c h 1 a nd an - wo bei mehre re Ameri kaner umk amen und ihre Ges innungs genos sen in F rankr eich und Belg ien führten In Ita lien gab es geraauch in dies en Land ern A nsch läqe aus. de; e rst in d iesem M onat eine Wie derbe lebung d er Ro ten Brigaden, nac hdem die Gr uppe dort erh eblic he Rucks chläg e ha tte hinnehm en m üsse n. In Spani en s etzt en di e baskis chen Sepa ratisten ihre Kam pagn e fort. Im verg anae nen J ahr wurd e ein ame rikanisch er G esch ä ftsman n get ötet , äls ein e Autobo mbe i n Ma drid exp?.od iert e un d auch mehr als ein Dutze nd spani scher Ziv ilgardist en v erwu n d e t e. In Lateinamerika stieg die Zahl der Terrorangriffe von 81 in Jahr 1984 auf 132 im Jahr 1985. 86 dieser Vorfälle betrafen auch die /ereinigten Staaten, einschließlich vier getöteter Marines und zweier Geschäftsleute in San Salvador. Die L i ste ist kei nesw egs vo llst ändi g, ab er l ch z itiere diese Vor komm niss e, u m di e Type nvie lfal t der Ter rori sten zu AI lerd ings gibt es e inen gerne insa men Nenner, i.'.lustrie ren. Keiner vo n ih nen - gl eich , was sie oder ihre Hei fer vorgeben Iche rom anti sehen Frei heit skämp fer, der en Ans n d i r g ndwe e schlage m an m it d em A rgum ent en tsch uldi qen k önnt e, s ie kämpften für e ine poli tisc h "g erecht e Sa che" . Was si e tu n, sind kriminell e Ak te, wöbe i in viele n Fä llen absi chtl ich versucht wird, so v i e 1e Un schu ldig e wie nur mögl ich - ein schl ießlich jener, di e in kei ner 1 ei d irekte r Be zieh ung z u ih ren Klagen stehen - zu t oten ode r zu verle tzen Bedrohung der Vereinigten Staaten durch den internationalen Terrorismus? Man fragt uns oft: "Wird der Terrorismus im Ausland sich auch hierher ausbreiten?" Es ist schwer, hierauf eine eindeut ge Antwort zu geben, weil es eine solche Vielfalt des Terrnrismus im Ausland gibt; aber alle damit beschäftigten Stellen der amerikanischen Regierung nehmen die Bedrohung sehr ernst - insbesondere das Außen-, Justiz- und Finanzministerium. Erst kürzlich stand Libyens Gadhafi erneut in den Schlagzeilen, drohte er doch wieder damit, den Terrorismus in die Vereinigten Staaten zu tragen. Obgleich wir davon ausgehen, daß dies eine Übertreibung ist, sollte man es nicht ignorieren. Es gibt ein deutliches Vorgehensmuster, wie libysche Aiienten im Ausland ihre eigenen Landsleute umbrachten, die Gadhafi nicht mochte. Die neue Abu-Nidal-Verbindung bietet L'.byen noch mehr Möglichkeiten. Im vergangenen Jahr machte �Jahr nachte das FBI erfolgreich den Plan einer Gruppe von Libyern in unserem Land z u n i c h t e , und ein Mitglied der libyschen Mission bei den Vereinten Nationen wurde aufgrund seiner Verwicklung in terroristische Aktivitäten des Landes verwiesen. Plötz lic h taue hten S i k h - Terr oris ten, di e bis vor zw ei Jahwese n wa r e n , a u ß e " in Indien auch i n den Vereiren inakt i v nigt en St aat en und ih Kanada auf . Wie bere its Mr . Webster la ng e s dem F B I , gen lant e Sikh-Operat ionen hier zu ai'ss atjte, D:.e im ver gangen en J ahr in zwei Verke hrsflu gzeugen vere iteln aus Kanad e d ep onie rten Bombe n du toni erten a llerdi ngs be reits in u nsere r N Ih e. Die Tragöd ie 1 er A ir Indi a-Masc hine w ar n.i cht die e in;*.ige Rata stroph e dl eser Art de s Jahres 198 5. Der Abst urz 1 et? tfin Ju n i , bei de m a l le H inweise auf e ine Bo mbe von Sikh -"e er or lSt en s chli eßen 1 asse n, k ostete 329 Me nschen leben. Die Verei nig tl!n St aate n, Kan ada, Gro ßbritan n i e n und Ind ien untern ehmen al In Ans tren gungen , um mög liehen Terror anschl äqen drr Slkhs zu vn rzuk omme n. Es gibt aber noch andere Gruppen, die in der Vergangenheit amerikanischen Boden nutzten, um durch Aktionen gegen Vertreter eines anderen Landes ihren Anliegen Geltung zu verschaffen - so etwa armenische Terroristen, die türkische Diplomaten angriffen und Angehörige der Jüdischen Verteidigungsliga, die sowjetische D.plomaten angriffen. Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit jedoch auf die Tatsache lenken, daß es in diesem Land zu keinem Vorfall kam, in den ausländische Gruppen oder Regierungen verwickel; gewesen wären. Ich moc hte auße rdem auf den U nter schi ed zwis chen t atsä ehlic her und po :e ntie H e r Bedr ohung sei tens Gruppe n, Bür gern r e n , ode c da uern d In die sem Land Ans äs sige n mi t stark en fam iliä O b eth nisc hen oder rel igiö sen B indun gen im A usland hinwei sen. gle ich es e ine klei ne Z ahl v on Vo rfäl len gab, in die V ertr eter die se~? Grup pen verw icke lt wa r e n , so h at d och ein e Komb inat ion aus wir ksam er S traf verf olgun g und Dru ck s eitens dieser Gru Ppie rung en s elbs t, v on d erlei abzu sehe n, d azu bei getrag en, daß s 01ch e ine te :r oris tisc he Ak t i v i tät b zw. deren F ortfüh rung ver bind ert we cd en k onnt e. D iese Grup pen setzen sich z u ei nem übe rwäl tige nden Tei 1 aus fri edlie bend en, Patriot ischen Bür gern zus amme n. E s wä re e in F ehler und in g roße m Maß u n f a i r , wen n die ame rika nisc he Ö ffen tlich k e i t , der Kon greß od er die Med ien d i e eth nisc hen Grup pen in di esem Land als potent ielle Brut st 8 tten des Ter rori smus vert euf el n wü rden Es gibt eine Reihe von Gründen dafür, daß Terroristen aus dem Ausland hier nicht aktiver sind. Einer besteht natürlich in der hervorragenden Arbeit des FBI sowie anderer S t r a f v e r fnlgunosbebörJen. Ein zweiter ist die gute Arbeit der CIA und - A - �CIA und anderer Ä'mter, wenn es darum geht, im Ausland Informationen über potentielle Bedrohungen dieses Landes zu sammeln. Ein weiterer Faktor ist die Tatsache, daß die geistige, politische und psychologische Atmosphäre, die einige der ideologisch motivierten Terroristen Europas zu nähren scheint, hier nicht verbreitet ist. Schließlich ist auch ein Grund die gute Arbeit, die e1wa beim Zoll und im Außenministerium geleistet wird, potentielle Terroristen vnn unserem Land fernzuhalten. Ein Resjl'pt dieser guten Arbeit ist allerdings, daß es für Ter;oi i stc n einfacher ist, die Amerikaner im Ausland angieifen wollen. Millionen von Amerikanern arbeiten und reisen ZL jerer zeit im Ausland. Die "ebäude, in denen wir arbeiten, die Füughffen. die wir benutzen, all dies ist für Terroristen leicht zueäng." ich, die symbolisch Uncle Sam selbst oder aber irgencwelr.h3 tmerikanIschen Zivilisten treffen wollen. Die Sicherheit in einigen Ländern läßt zu wünschen übrig. Es ist schwer }b2uwäcien, ob sich die Situation hierzulande ändern würde, wenn die amerikanische Regierung im Ausland stärkere ArtitercormaGnahmen ergreifen würde. Wir haben zum Beispiel eine Reihe wirtschaftlicher und politischer Maßnahmen gegen Gsdhafi ergriffen, da die Vereinigten Staaten und Israel schon seit, langem seine Ziele sind. Die Vereinigten Staaten sind ai.cn Haupt.z le." einer ganzen Anzahl anderer Gruppen im Nahen Osten und in l.ateinamerika. Während es nicht ausgeschlossen werden kann, daß eine härtere Gangert rjegen Gaihafi oder andere Terroristen diese in Urem Wunsch nach Durchführung von Aktionen gegen die Vereinigter- Staaten innerhalb unseres Landes bestärken könnte, gibt er die oben erwähnten grundlegenden Hindernisse, die selbst von dem irrat onalsten Terroristen beachtet werden müßten. Ein Verlangen nach Rache verändert nicht notwendigerweise die Grundbedingunnen: relative Schwierigkeiten für Terroristen, in die Vereinigten Staaten einzureisen und dort zu operieren sow^e unsere Fähigkeiten, sie abzufangen. Jedenfalls hat diese Administration eine noch energischere Kampagne gegen den Terrorismus beschlossen, und sie wird sich vr. m R; siko der Vergeltung im eigenen Land nicht davon abschreeken lassen. Dies ist der wichtigste Schluß aus dem von der Kommission des Vize-Präsidenten zur Bekämpfung des Terrorismus vorgelegten Bericht, der vom Präsidenten gebilligt worden Ist und der bald der Öffentlichkeit präsentiert werden wird. Er sch.'.ägt Maßnahmen zur Stärkung unserer Fähigkeiten zi r Bekämpfung des Terrorismus im Ausland und in den Vereinigten Staaten sowie eine Fortsetzung der Politik der Verweigerung »on Zugeständnissen vor. Vor dem Terrorismus wird es ktin Zurückwe chen geben. Natürlich ist �N a t ü r l i ch i st in d lesem Gesch äft ni chts s icher , und die Terro eisten bes itzen d en Vo rteil der Üb errasc hung und der 8 ei de r Abwä gung u nserer Reak tion en auf w e c h s e l n d e n Tak tik. eine bestim Ute Situati on ve rsuche n wir deshal b, al le F aktoren in Be tracht zu ziehen. Abe r wir können uns n icht zur Untätigkeit verdam men lassen aus F urcht, unser e Akti onen könn ten zu weite ren 1:e rror istisch en An schlag en füh ren. Im Ge gent eil, der Preis des N icht stuns i st me istens höher als d er Pr eis dafür, e t. w a s zu tu n. Viele e uropä ische Regier ungen haben lan ge gezög e t t , sich un:;e ren Akt Ionen gegen Libye n anzu schli eßen und dabei s ogar e in ? a che Kon troll en der in ih re Län der e In- oder a u s r e isende n Pe rsonen zurüc kgewle sen, w eil si e siefi üb er den m ö g l i chen V e r l ust von Gesch äften mit de n Arab ern s orgt en. Vt.Tsp ätet i st i hnen je tzt k lar ge worden , daß sie n icht versr:hon 1; werd en u nd daß sie d urch d ie fal lenden Tour ismu seinkünft e, ges klag enen Si cherh eitsko sten u nd äng stlic hen potentiell en luv es :oren sow ie ei nen Ve rtraue nsverl ust i n ih rer eige^nen Offen tl ichkeit t euer für de n Terr orismu s bezahle n. Internationale Zusammenarbeit D ie Be kämpfu ng de s T e r r o r i s m u s in Ü b e r s e e wird k o m p l i z i e r t durch solo he wir tscha f t l i c h e n Fak toren und durch u n t e r s c h i e d 1 i c h e allg emein polit ische und au ß e n p o l i t i s c h e S t a n d p u n k t e und d i e s s o g a r im Fa 11 vo n A n s c h l ä g e n , bei denen A m e r i k a n e r d a s Wir soll ten uns daran e r i n n e r n - und H e u p t angri ffs/ie 1 sin d. di es :. s E e t w a s , das v on den M e d i e n und der Ö f f e n t l i c h k e i t o f t übers ehen wird - , daß die p r i m ä r e p o l i t i s c h e und r e c h t l i c h e Veran t w o r t lichke it fü r die B e k ä m p fung des T e r r o r i s m u s bei d e n Re gie runge n der Lände r l i e g t , in denen t e r r o r i s t i s c h e A n s c h l ä ge st attfJ nden k önnen Unsere Macht ist r e c h t l i c h w i e auch p o l i t i s c h b e g r e n z t . Wir können zun B e i s p i e l m i l i t ä r i s c h e s W a c h p e r s o n a l i n n e r h a l b u n s e r e s B o t s c h a f t s g e l ä n d e s oder a n d e r e r A n l a g e n s t a t i o n i e r e n . W&s die äußere S i c h e r h e i t a n g e h t , sind wir jedoch a u f die R e gierung des G a s t l a n d e s a n g e w i e s e n , genau so wie es im V e r a n t wortungsbereich dieser Regierung liegt, Reisende auf Flughäf e n , in G e s c h ä f t s - oder a n d e r e n Z e n t r e n i n n e r h a l b ihrer r e c h t lichen Z u s t ä n d i g k e i t zu s c h ü t z e n . Wir k ö n n e n u n s e r e S t r e i t k r ä f t e zu S c h l ä g e n gegen T e r r o r isten m o b i l i s i e r e n . U n s e r e F ä h i g k e i t , sie in b e f r e u n d e t e n ocer n e u t r a l e n L ä n d e r n e i n z u s e t z e n , h ä n g t von der Z u s t i m m u n g der G a s t r e g i e r u n g a b . Die A n w e n d u n g u n s e r e r r e c h t l i c h e n M ö g l i c h k e i t e n , T e r r o r i s t e n im Ausland zu v e r f o l g e n , wird e b e n s o stark von der Haltung der d o r t i g e n R e g i e r u n g e n b e e i n f l u ß t . In d i e s e n Z u s a m m e n h a n g sind A u s l i e f e r u n g s v e r t r ä g e w i c h t i g , die so eng gefasst sein m ü s s e n , d a ß es für T e r r o r i s t e n keine S c h l u p f - 6 - �keine Schlupflöcher mehr gibt. Der Auslieferungsvertrag zwischen Großbritannien und den Vereinigten Staaten, der dem S e nst g e g e n w ä r t i g z u r R a t i f i z i e r u n g v o r l i e g t , ist e i n B e i s p i e l de f ü r . W : r k r n ner: m i t viel en a nder an La n d e r n zusa mmen arbe iten und tun d i e s c uch. um deren V e r teid 'gung gege n den Ter rori smus zu och S ache der ande ren souv f r b e £ serr . letzt endli ch i st e '- jed ve. r ä n e n R e g Leiunge n, zu ent sehe : den - o d er bisweil en n icht zu er t s c h e '.den -. w i e in e iner bes timmt en Si tuati on z u ve rfahren i s t . U id e s liegt of fe n s i c htli ch in u n s e rem I nter esse , daG s i e sc oes t imnt un d w i r ksam han 'lein wie m öglic h, u m di e Bedroh i n g j m Aus land zu b e k ä mpfe n, a nstat t ihr Über grei fen auf die Bei dpr Bekam pfun g de s TerVK r e i n i gten S1qate n z • J ulas sen. z rc r i s m u s s in d u n s ere An stre ngun nen z ur Ve rwirk lieh ung internat i o n a ] er 7u s a n m e n s rbe Lt und Ber ;itst ellun g int erna tion aler H i l f e v on e Tiinente r W i e '-itigkeit JLE§ ATA-Programm E;n w^cht ner Teil unserer 'usammenarbeit mit anderen Staaten besteht in dem Hilfspro iramm zur Terrorismusbekämpfung ff r zivile ^o .izeibehorden befreundeter Regierungen. Das Progi a:nm wird von Außenministerium durchgeführt, und während der fest ;:wei Jahre seines Bestehens haben über 1800 Beamte aus 32 Ländern daran teilgenommen. D e m eist en Le hrgän ge di eses Pro gram ms, das eine sehr w> rt volle Str uktur für die E ntwi eklu ng e ines bes sere n Arb e i t s • v rh 83 tnis s e s mit ander en La nder n, d ie d er g leic hen Bedro hung n , h i e t e t, we rden von Poli z e i behör den des Bunde s, unte r! iegeIsta oten und d er Ge mein den sowi e vo n pr of es s i o n ellen E:. n z e der du r c h g e führ t. Das Just izmi nist erium und rein Pnli zeive sluf oung en tbehö rde F AA h aben Unt erst ützu ng f ür di e s e s •;f a h r d e Bunde teilt Eine e rste Pha se, das Semi nar f ür Prog ramm b e r e tges fähig t. die Führungsk r ä f t i?, b e Austa usch Ver eini gten Sta aten und das teilvon Idee n un d Ei nsic hten . Die nehm ende Land zum P h a s e werd en b e n ü t zt, um s pezi f ische B e dürfzweitu un d dr Ltte ieren und : Ausb ildu ngsm aßna hmen für Beam te n s s e z u \den :ifiz s in den V ere inigt en S taat en d urch zuf üh r e n . dt.'S Enpfä nger ^ande M:t der B e w i l l i g u n g d e s A T A - P r o g r a m m s hat der K o n g r e ß a u ß e r d e m eine B e d i n g u n g a u f g e s t e l l t , nach der t e i l n e h m e n d e Länder im H i n b l i c k auf d i e E i n h a l t u n g d e r M e n s c h e n - u n d B ü r gerrechte überprüft werden sollen. Der K o n g r e ß h a t das R e c h t , vorgesehene Teilnehmerstaaten abzuweisen. D a s Büro für M e n s c h e n r e c h t e und H u m a n i t ä r e A n g e l e g e n h e i t e n ü b e r p r ü f t und b e s t ä t i g t j e d e s .and, bevor d e r K o n g r e ß durch d a s A u ß e n m i n i s t e r um über die T e i l n a h m e d i e s e s L a n d e s am A T A - P r o g r a m m in - 7 - �ATA-Programm in Kenntnis gesetzt wird. Sowohl das Außenministerium als auch der Kongreß sind bestrebt, Länder mit zweifelhaften Haltungen zu den Menschenrechten herauszufiltern. In Fällen, bei denen die Interessen der Vereinigten Staaten dies gebieten, haben wir außerdem die Möglichkeit, das Ausmaß der Ausbildung auf diejenigen ausländischen Behörden oder bestimmten Tätigkeitsgebiete zu beschränken, die für die Sicherheit und den Schutz amerikanischer Bürger direkt und unmittelbar relevant sind. In all unseren Lehrgängen spielen die Anerkennung und der Schutz der Merschenrechte eine dominierende und vordringliche Rclle, und wii wählen ausbildende Behörden - wie z. B. städtische Polizeiräfte - aus, die den ausländischen Teilnehmern durch Worte urd Beispiele demonstrieren, daß ethische Normen, Professionalismus und effektive Terrorismusbekämpfung Hand in Hsnd gehen körnen und müssen. Die Schritte der letzten beiden Jahre Das Tempo unserer gemeinsamen internationalen Programme urd anderer Initiativen beschleunigt sich. - Wir haben die gegenseitigen Beziehungen zu unseren Freunden auf der ganzen Welt intensiviert und damit begonnen, bilaterale; Bemühungen zur Bekämpfung des Terrorismus mit denjenigen Ländern zu diskutieren, zu denen wir bisher keine engen Verbindungen unterhielten, - Wir haben zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt und der Sammlung, Auswertung und Verbreitung von nachrichtendienstlichem Material über terroristische Vereinigungen und ihre Aktivitäten im Ausland eine noch größere Priorität eingeräumt. - Wir haben die Sicherheit unserer Botschaften und Konsulate verstärkt und das Sicherheitsbewußtsein unseres Personals verbesser-;; wir haben begonnen, enger mit dem Privatsektor beim Austausch von Informationen über Bedrohungen im Ausland und Gegenmaßnahmen zusammenzuarbeiten. Das InmanGremium legte einen wichtigen und umfassenden Bericht darüber vor, was noch getan werden könnte, um die Sicherheit zu erhöhen und gab einen zusätzlichen Anstoß, um eine Aufstockung der notwendigen Mittel zu erreichen. - Präsident Reagan wies drauf hin, daß die verbesserte Sammlung nachrichtendienstlichen Materials, eine bessere Sicherheit und engere internationale Zusammenarbeit uns dabei geholfen haben, im vergangenen Jahr mehr als 100 ter- �als 100 terroristische Aktionen abzuschrecken oder ihnen vorzubeugen. Diese kommen zu den 23 verhinderten Anschlägen im Iniand hinzu, auf die Mr. Webster hingewiesen hat. Wir sind in eine neue, positivere Phase eingetreten, indem wir die staatliche Unterstützung des Terrorismus bekämpfen, zum Beispiel durch die Entscheidung des Präsidenten, sowohl alle wirtschaftlichen als auch alle politischen Kontakte ;:u Libyen einzustellen, andere Regierungen davon zu überzeugen, sich uns anzuschließen und uns die Möglichkeit weiterer scharfer Maßnahmen für den Fall vorzubehalten, daß es durch diese gemeinsame Initiative nicht gelingen sollte, Gadhafi zu stoppen. W:.r heben hart und erfolgreich in internationalen Organisationen wie z.B. in der Generalversammlung und im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gearbeitet und dabei festgestellt, daß der Terrorismus für alle Nationen eine große Bedrohung darstellt und als Verbrechen angesehen werden sollte. :n den entsprechenden Behörden bereiten Luftfahrt- und Marineexperten neue Sicherheitsmaßstäbe vor. Wir ha ben von jung sten g esetzl iche n Ha ndhaben Geb rauch gemacht wie zum Bei spiel von de n Pr ogra mmen zu r Au ssetzung von Be lohn unge n, d em Str afgese tz v on 1 984 und dem Auslandsh ilfß gese tz. Wir g lauben , daß es nützli ch i st, mehr recht 1i che Han dhab en für Bemüh unge n ge gen den Ter rorismus zu hab en. Wir unt erstüt zen zu m Be i s p iel die Vorl age S. 1429, die kürz lieh vom S enat v erab schi edet wu rde und die Ermord ung oder and ere te r r o r i stisc he G ewaltta ten gegen anerik anis che Bürg er im A u s l a n d zu Bun desverb rech en erklärt, W.ir unters tützen natür lieh auc h sehr die Verabschied ung der Ergä nzung zum Au slie feru ngsvert rag zw Ischen den Ve rein igte n St aaten und Gr oßbr itan nien. Präsident Reagan hat die Arbeit der von Vizepräsident Bush geleiteten Kommission befürwortet, die alle Aspekte unserer Maßnahmen und Praktiken zur Bekämpfung des Terrorismus überprüft und eine Reihe von Verbesserungen vorgeschlagen hat. Sj :hlußfolgerui ig_ Wir nehmen an, daß die Bedrohung durch den Terrorismus auf internationaler Ebene wahrscheinlich noch ansteigen und uns noch mindestens ein Jahrzehnt lang beschäftigen wird. Es gibt zu viele Fälle, zu viele verschiedene handelnde Personen und zu viele polirische, religiöse, soziale und nationale Brennpur:<te auf de: Welt, die Individuen hervorbringen, welche be- �welche bereit sind, Terroristen zu werden. Zu viele Gruppierungen glauben, daß sie einen für ihre jeweilige Sache günstigen politischen Einfluß nehmen können - was von den Medien auf der ganzen Weit heftig hochgespielt wird - und es gibt Regierungen, die der Versuchung nicht widerstehen können, Terrorismus als eine hillige Art der Kriegsführung zu benutzen. Wir sollten uns dadurch nicht entmutigen oder in Panik versetzen lfssen, sondern einen klaren Kopf und auch unsere Entschlossenheit bewahren. Dies wird ein langer Prozeß sein; es gibt keine Wunclerlnsungen oder -abhilfen. Während die Terroristen je:doch ihre Aktivitäten verstärken, bauen wir auch unsere aus und versuchen verstärkt, ihnen entweder allein oder mit anderen Regierungen zuvorzukommen. Wir können bei der großen Anzahl terroristischer Anschläge, d:'.e im AusTand verhindert werden, über das niedrige Niveau des Terrorismus in diesem Land beruhigt sein. Aber das große Arwachsen der Zahl und der Brutalität internationaler terroristischer Zwischenfälle, das noch größere Anwachsen der Anzahl von Toten und Verletzten, die durch Terroristen hervorgerufen w:ird und die "atsache, daß die Vereinigten Staaten das Hauptargriff szäel bleiben, zeigt ganz klar, daß der Kampf sich verschärft, und wir können es uns nicht leisten, lässig zu sein. Die Reagan-Administration ist entschlossen, dieses Problem weiterzuverfo!gen, unsere Instrumente zu verbessern und zu erweitern. Die starke Unterstützung des Kongresses war und wird auch weiterhin bei diesen Bemühungen extrem wichtig sein. * * * * * - 10 - �AMERIKA DIENST Wissenschaft und Technik 12. März 1986 10 Die Umwelt wurde sauberer Aber me'nr Wachsamkeit gegenüber neuen Risiken erforderlich - WASHING TOIJ - (AD) - Die amerikanischen Bundesgesetze zur Verbesserun g der Luft- und Wasserqualität haben sich als wirkSeim erwiese n: Durch sie wurden die größten Probleme in bezug auf Luft- u nd Wasserverschmutzung, wie sie in den siebziger Jahren best anden, beseitigt. Zu diesem Schluß kommt der Jahresbericht 1935 des Präsidialbeirats für Umweltqualität (CEQ • Council on Environmental Quality). Anläßlich der Veröffentlichung des Borichts am 18. Februar 1986 verwiesen jedoch Beiratsmitglie de' auf die Tatsache, daß sich eine Reihe neuer Fragen erge ben hätten, für die noch in diesem Jahrzehnt befriedigende Antworten gefunden werden müßten. Es gehe u.a. darum, wie Umweltprobleme in den Griff zu bekommen seien, die die Folge von Aktionen verschiedenster Art von Einzelpersonen und von kleinen Firmen sind und sich ständig verstärken. Auch frage man sich, wie Risiken zu entschärfen seien, die sich aus der Einführung neuer chemischer und biologischer Substanzen sowie neuer Technologien ergeben könnten. A. Alan Hill, der Vorsitzende des CEQ, befürchtet ferner, daß heute vorhandene Bestimmungen womöglich die Entwicklung von Produkten behindern, die moderner, sauberer, billiger United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �sauberer, billiger und sicherer als die heute gebräuchlichen wären. Bei manchen Bundesvorschriften und Subventionsprogrammen sei die Gefahr gegeben, daß sie Initiativen für technologische Fortschritte blockierten, die auch mehr Sicherheit bedeuteten und so dem Umweltschutz besser dienen würden. Das CEQ-Gremium hat im Rahmen des Gesetzes zur nationalen Umweltpolitik die Aufgaben, Veränderungen im Zustand von Luft, Wasser und Boden sowie der natürlichen Hilfsquellen als unabhängige Körperschaft zu überwachen und Empfehlungen zur Verbesserung laufender Programme und Maßnahmen, die Umwelt und Ressourcennut'^ung betreffen, auszuarbeiten. Als wichtigste Themen behandelt der Bericht folgende Punkte: Luftqualität - Auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene sprechen alle Anzeichen für eine weitere Verbesserung der Luftqualität in den Vereinigten Staaten. Bei vier der sechs als "Kriterien" eingestuften Luftschadstoffen, für die gesetzlich Höchstwerte festgelegt sind und eingehalten werden müssen, wurden die bundesweit gültigen Normen erreicht. Es handelt sich um Staubpartikel in der Luft, Schwefeldioxyd, Stickstoffdioxyd und Blei. - Zwei Schadstoffe sind nach wie vor problematisch: Kohlenmonoxyd (CO), das allerdings mit Ausnahme einiger Großstädte nur ein Randproblem darstellt, und Ozon. Die Bundesprogranme zur Verminderung von Motorabgasen, welche diese Schadstoffe enthalten, trugen merklich zu einer ständigen Senkung dieser Art von Emissionen bei. Bis Ende der achtziger Jahre dürften, von wenigen Ausnahmen abgesehen, die nationalen Ziele in bezug auf alle sechs kritischen Schadstoffe ohne zusätzliche Bundeskontrollprogramme erreicht werden. - Die Anwendung des "Glockenprinzips", mit dem die amerikanische Umweltbehörde EPA (Environmental Protection Agency) Firmen erlaubt, sich über Industrieemissionen innerhalb eines bestimmten Bereichs untereinander zu verständigen und anteilmäßig zur Gesamtverringerung beizutragen, führte bis Oktober 1984 bereits zu Einsparungen von schätzungsweise 200 Millionen Dollar bei Umweltschutzmaßnahmen. Bis dahin waren schon 37 "Emissionsglocken" genehmigt, neun weitere vorgesehen. Dieser Modus verlangt allerdings mehr Zusammenarbeit zwischen den Behörden und den Betreibern der Emissionsquellen. Die neuen �- Die neuen EPA-Bestimmungen über den hochstzulässigen Bleigehalt in Benzin, die ab 1. Januar 1986 gelten, verringern diesen von 0,289 g auf 0,026 g pro Liter. Die günstigen Auswirkungen der neuen Vorschrift auf den Gesundheitszustand von Kindern, die allgemeine Verminderung von Schadstoffen, v/erminderte Wartung und wirtschaftlicherer Betrieb von Kraftfahrzeugen werden für die Zeit von 1986 bis 1992 wertmäßig mit 1,5 Milliarden Dollar pro Jahr.veranschlagt. Dies entspricht etwa 1 Milliarde Dollar netto pro Jahr, wenn man die höheren Kosten der Mineralölindustrie bei der Ölverarbeitung berücksichtigt. - In Frühjahr 1985 kündigte die EPA ihre Absicht an, möglicherweise ab 1. Januar 1988 den Zusatz von Blei zu Benzin ganz ':u untersagen. Wasserqualität - Die Wasserqualität hat sich zwar seit 1972, d.h. seit Erlaß der Bundesgesetze zur Bekämpfung der Wasserverschmutzung, in Oberflächengewässern nicht mehr verschlechtert. Jedoch wurde noch nicht überall das erklärte Ziel erreicht, die Qualität wieder so zu verbessern, daß das Wasser zum Fi-schen und Baden geeignet ist. - Für mehr als 193 000 km fließender Gewässer gelten noch strengere Qualitätsansprüche, weil sie für Trinkwasser und Nahrungsm .ttelproduktion benutzt werden. Alles in allem entspricht die Qualität bei 84 Prozent der Seen und Rückhciltebecken sowie 64 Prozent der Wasserläufe den Anforderungen, ttechnet man Teilnutzung der Gewässer hinzu, erhöhen sich diese Zahlen auf 86 Prozent für fließende Gewässer sowie auf 94 Prozent für Seen. - Wasserverschmutzung durch organische Schadstoffe aus kommunalen Abwässern ist dramatisch zurückgegangen. Der meistverwondete Maßstab dafür ist das Ausmaß, in dem die behandelten Abwässer noch organische Stoffe enthalten, die nach dem Einleiten in freies Gewässer den darin gelösten Sauerstoff reduzieren und so das Sauerstoffangebot für Fische und andere Wasserlebewesen vermindern. Die Möglichkeit zur Abwasserbehandlung wurden stärker ausgeweitet als es dein Bevölkerungswachstum entspräche. Von 1972 bis 1982 ging der Anteil der Sauerstoff konsumierenden Schadstoffbestandteile in den aus Kläranlagen in Wasserläufe eingeleiteten Wassermengen um 46 Prozent zurück. Der Fischbestand für die Sportfischerei kann in 23 Prozent der Gewässer als reichlich, in 41 Prozent als normal bezeichnet werden. Gegenwärtig ist die Mehrzahl (67 Prozent) der �(67 Prozent) der Wasserläufe für die Sportfischerei geeignet. Die Verschmutzung von Grundwasser wird mit ein bis zwei Prozent angenommen. Die größte Aufmerksamkeit findet dieses Problem bei Grundwasser in der Nähe von Deponien mit gefählichen Abfällen, da die Auswirkungen auf die in der Nähe lebende Bevölkerung und auf die Umwelt schwerwiegend sein können. In mindestens 34 amerikanischen Bundesstaaten wurde Grundwasserverschmutzung durch giftige Chemikalien aus solchen Deponien festgestellt. Jedoch tragen auch ungefährliche Abfälle und ganz andere Quellen, als Abfälle es sind, zur Grundwasserverschmutzung bei. Gefährliche Chemikalien - Nach den Bestimmungen des 1984 erweiterten Gesetzes über den Umgang mit gefährlichen und festen Abfällen ist die EPA verpflichtet, auch "Verursacher kleiner Mengen" in das Bundesprogramm einzubeziehen. Zuvor waren in den meisten Fällen kleine Unternehmen (z.B. Tankstellen, Photostudios, Lackierereien und Autoreparaturwerkstätten) sowie kommunale Behörden, Krankenhäuser und andere Institutionen, bei denen nur kleine Mengen gefährlicher Stoffe anfallen, von den Vorschriften des Bundeskatalogs ausgenommen. - Unter dem "Superfonds"-Programm sieht die amerikanische Regierung die Räumung der Deponien oder andere Notstandsmaßnahmen vor, sofern die Gefahr besteht oder droht, daß gefährliche Substanzen in die Umwelt gelangen. Von der Einführung dieses Programms im Jahr 1980 bis Ende 1984 unternahm die EPA 420 kurzfristig anberaumte Aktionen, um von der Gesundheit und dem Wohlergehen der Bevölkerung Schaden abzuwenden oder Umweltschäden zu verhindern. Die Kosten beliefen sich auf ca. 95 Millionen Dollar. Im Jahr 1985 allein wurden 202 Räumaktionen mit einem Gesamtkostenaufwand von ca. 40 Millionen Dollar durchgeführt. - Von zuständiger privater Seite durchgeführte Räumaktionen müssen dem von der EPA vorgeschriebenen Vorgehen entsprechen und gewährleisten, daß sie für die öffentliche Gesundheit und für die Umwelt zum mindesten das gleiche Ausmaß an Schutz bedeuten wie Räumaktionen und korrektive Maßnahmen, die durch das Superfonds-Programm finanziert werden. Bis Ende 1984 beliefen sich die Gesamtkosten für Übereinkommen, die mit verantwortlichen Parteien erzielt wurden, auf 407 Millionen Dollar. Die Effektivität �Die Effektivität der aufgrund der EPA-Bestimmungen unternommenen Aktionen ließe sich, wie es in dem Bericht heißt, möglicherweise noch erhöhen, wenn die vorhandenen kommerziellen Substanzen und neue Chemikalien, in bestimmten Klassen eingeteilt, in ein integriertes Rahmenwerk von Verordnungen eingebaut würden. Die Verfahren zur Toleranzfestsetzung für alle Pestizide werden gegenwärtig ganz erheblich verbessert. Als Toleranzwert gilt die höchstzulässige Menge eines chemischen Stoffes, den Rohprodukte aus der Landwirtschaft noch enthalten dürfen, wenn sie den Weg von der Farm auf den Markt nehmen. l'DB (Äthylendibromid) und einige andere Chemikalien werden von der Liste für Stoffe gestrichen, bei denen bisher ke.ne Toleranzwerte vorgeschrieben waren. * * * * * * - 5- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 12.03.1986 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 12.03.1986 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation&nbsp;</strong><br />Die Empfehlung der Kommission zur Bekämpfung des Terrorismus<br /><em>- Vizepräsident Bush legt Bericht vor -</em><br /><br />USA zur weiteren Bekämpfung des Terrorismus entschlossen<br /><em>- Botschafter Oakley vor Unterausschuss des Repräsentantenhauses -&nbsp;</em><br /><em>(Auszug)</em><br /><br /><strong>2. Wissenschaft und Technik</strong><br />Die Umwelt wurde sauberer<br /><em>- Aber mehr Wachsamkeit gegenüber neuen Risiken erforderlich -&nbsp;</em><br /> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/c69397657d268ef3989ebf17c690ad16.pdf 495fd9c22e43e5464ee07632ce7c9183 PDF Text Text AMERIKA DIENST 7 ^0N ^ 1 9 . März 1986 11 I N H A L T DOKUMENTATION Reagan drängt Kongreß auf Verabschiedung der Contra-Hilfe - Fernsehrede des Präsidenten Die nicaraguanische Widerstandsbewegung braucht US-Hilfe - Rede des amerikanischen Außenminister Shultz - INFORMATION Dr. James C. Fletcher als NASA-Administrator nominiert WISSENSCHAFT UND TECHNIK Besucher beim Kometen Halley - Internationale Satellitenflotte betreibt "Nahaufklärung" - * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST Dokumentation 19. März 1986 11 REAGAN DRANGT KONGRESS AUF VERABSCHIEDUNG DER CONTRA-HILFE - Fernsehrede des Präsidenten - WASHINGTON - (AD) - In einer landesweit vom Fernsehen übertragenen Rede hat Präsident Reagan am 16. März 1986 die amerikanischen Wähler dazu aufgefordert, den Kongreß zur Freigabe von 100 Millionen Dollar an militärischer und humanitärer Hilfe für die "Freiheitskämpfer, die sich für die Einführung der Demokratie in Nicaragua einsetzen" zu drängen. Der Präsident warnte davor, daß eine Niederlage der Demokratie in Nicaragua die Sicherheit ganz Mittelamerikas bedrohen würde. Insbesondere erwähnte der Präsident in diesem Zusammenhang die Gefahr, daß Nicaragua eine Basis der Sowjetunion und Kubas werden könne, die auf diese Weise zur "beherrschenden Macht" in Zentralamerika würden. Die Rede des amerikanischen Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Meine amerikanischen United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Meine amerikanischen Mitbürger! Ich muß mich heute abend an Sie wenden, um über eine wachsende Gefahr in Mittelamerika zu sprechen, die die Sicherheit der Vereinigten Staaten bedroht. Diese Gefahr wird nicht geringer werden; wenn wir jetzt nichts unternehmen, wird sie vielmehr noch weiter anwachsen. Ich spreche von Nicaragua, einem sowjetischen Verbündeten auf dem amerikanischen Festland, nur zwei Flugstunden von unseren Grenzen entfernt. Mit über einer Milliarde Dollar an Ostblockhilfe hat die kommunistische Regierung Nicaraguas einen Feldzug begonnen, um ihre demokratischen Nachbarstaaten zu unterminieren und zu stürzen. Mit der Nutzung von Nicaragua als Basis können die Sowjet' union und Kuba zur beherrschenden Macht in diesem äußerst wichtigen Korridor zwischen Nord- und Südamerika werden. Nachdem sie sich einmal dort etabliert haben, werden sie in der Lage sein, den Panama-Kanal zu bedrohen, unsere lebenswichtigen Seewege in der Karibik abzuschnüren und, letztendlich, gegen Mexiko vorzugehen. Sollte dies geschehen, würden Millionen verzweifelter Lateinamerikaner nach Norden fliehen, in die Städte im Süden der Vereinigten Staaten oder überallhin, wo es noch eine Hoffnung auf Freiheit gibt. Dem Kongreß der Vereinigten Staaten wurde ein Vorschlag unterbreitet, um diese Bedrohung aufhalten zu helfen. Dieser Gesetzentwurf beinhaltet ein Hilfspaket von 100 Millionen Dollar für die mehr als 20 000 Freiheitskämpfer, die sich für die Einführung der Demokratie in Mittelamerika einsetzen. Aber diese 100 Millionen Dollar bedeuten nicht 100 Millionen Dollar zusätzlich. Wir verlangen keinen Cent an neuen Geldern. Wir bitten lediglich um die Erlaubnis, einen kleinen Teil unseres gegenwärtigen Verteidigungshaushalts umzuleiten • für die Verteidigung unserer eigenen südlichen Grenzen. Es befinden sich in Nicaragua jetzt schon Tausende kubanischer Militärberater, Kontingente der Sowjets und Ostdeutschen und all die Elemente internationalen Terrors - von der PLO bis zu den italienischen Roten Brigaden. Warum sind sie dort? Nun, Oberst Gadhafi hat es öffentlich verkündet: "Nicaragua bedeutet eine große Sache, es bedeutet Amerika nahe seiner Grenzen zu bekämpfen... gegen Amerika an seiner Türschwelle zu kämpfen." Für unsere eigene Sicherheit ist es notwendig, daß die Vereinigten Staaten der Sowjetunion einen Brückenkopf in Nordamerika verweigern. Aber lassen Sie mich eines klar sagen. Ich rede nicht von amerikanischen Truppen. Der in Nicaragua - 2 - �Der in Nicaragua kämpfende demokratische Widerstand bittet Amerika lediglich um Nachschub und Unterstützung, um sein eigenes Land vor dem Kommunismus zu retten. Die Frage, die der Kongreß der Vereinigten Staaten nun zu beantworten hat, ist eine einfache: Werden wir dem nicaraguanischen Widerstand die Mittel geben, um die verratene Revolution wiederzuerringen oder werden wir ihnen den Rücken kehren und das Verderben in Managua ignorieren, bis es sich weiterverbreitet und eine tödliche Bedrohung für die gesamte Welt darstellt. Werden wir es der Sowjetunion gestatten, ein zweites Kuba, ein zweites Libyen, hier an der Türschwelle der Vereinigten Staaten zu errichten? Wie kann ein solch kleines Land eine solch große Bedrohung darstellen? Es ist nicht Nicaragua allein, das uns bedroht, sondern diejenigen, die Nicaragua als privilegierten Zufluchtsort für ihren Kampf gegen die Vereinigten Staaten benutzen. Ihr erstes Ziel bilden die Nachbarstaaten Nicaraguas. Mit einer Armee und einer Miliz von insgesamt 120 000 Mann, die von über 3 000 kubanischen Militärberatern unterstützt werden, sind die Streitkräfte Nicaraguas die umfangreichsten, die es jemals in Mittelamerika gegeben hat. Die nicaraguanische Militärmaschinerie ist mächtiger als die aller seiner Nachbarn zusammen. Diese Landk arte hier zeig t eine n gr oßen Tei 1 der we stlieh en Hern isphä re. Nun, lass en Sie mic h Ih nen die Land er Mittela merika s zei gen, in de nen von ni cara guan isch en Kommu nisten geli eferte Waff en en tdeck t wo rden s ind: Ho ndur as, Cost a Rica, El S alvado r, Gu atema la. Extr emiste n au s Panama - hier im Suden - wurd en in Nica ragua aus gebild et. Der rev olutionä re Arm der Sandin isten reic ht je doch noch viel wei ter als bis zu ihren direkt en Na chbar n. I n Sü dameri ka u nd i n de r Karibik haben die nicara guani sehen Komm unis ten Un ters tütz ung in Form von militä rische r Ausbildu ng, s iche rem Un ters chlu Pf, Kommunik ation, fals chen P apier en, s icher er D urchre ise und manc hmal Waf fen für Kolum bien, Extr emiste n aus den folge nden Lände rn g elei stet rasil dor, B Ecua ien, Chile , Argentin ien, Uru guay und der Dominika nische n Rep ublik . Und dies sin d no ch n icht einmal alle, denn es gi bt ei ne al te ko mmun istisc he L osun 9. d ie von d en Sandini sten i n all er De utlic hkei t behe rzig t wi rd: Die Str aße zum Sieg ... g eht d urch Mexik o. Wenn Landkarten, Statistiken und Tatsachen nicht überzeugend genug sind, dann haben wir noch die Erklärungen der Sandinisten und der Sowjets selbst. Einer der höchsten Sandinistenführer wurde von einem amerikanischen Magazin gefragt, - 3 - �Magazin gefragt, ob die kommunistische Revolution - ich zitiere - "nach El Salvador, dann nach Guatemala, dann nach Honduras und dann nach Mexiko exportiert" werden wird? Er antwortete: "Endlich einmal eine historische Prophezeiung Ronald Reagans, die wirklich wahr ist." Die Sowjets sind in dieser Hinsicht nicht zurückhaltender gewesen. Vor einigen Jahren erklärte der damalige sowjetische Außenminister Gromyko, daß Mittelamerika, ich zitiere, "kocht wie ein Kessel" und reif für die Revolution sei. Bei einem Treffen in Moskau erklärte der sowjetische Stabschef Marschall Ogarkow 1983: "Vor über zwei Jahrzehnten gab es in Lateinamerika nur Kuba; heute gibt es Nicaragua, Grenada, und es gibt eine wichtige Schlacht in El Salvador." Aber wir benötigen ihre Zitate nicht; die amerikanischen Truppen, die Grenada befreiten, erbeuteten Tausende von Dokumenten, die die sowjetische Absicht bewiesen, die kommunistische Revolution in die westliche Hemisphäre zu exportieren. Wir sind also über die Absichten der Sandinisten und deren Unterstützer bestens im Bilde. Wir sollten uns in gleichem Maße über die Natur ihres Regimes im klaren sein. Zunächst haben die Sandinisten die Bürgerrechte des nicaraguanischen Volkes widerrufen und sie damit ihres Rechts auf Redefreiheit, Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit und freie Religionsausübung beraubt. Unabhängige Zeitungen wurden geschlossen. Heute gibt es weder eine unabhängige Gewerkschaftsbewegung noch ein Streikrecht in Nicaragua. Der Vorsitzende der AFLCIO, Lane Kirkland, hat es folgendermaßen ausgedrückt: "Nicaraguas überstürzter Sprung ins totalitäre Lager kann von niemandem angezweifelt werden, der Augen hat zu sehen." Ab er wie kommu nisti sehe Regi erun gen überall, haben die Sandin isten ethnis che u nd re ligi ose Gruppen angegriffen. Die einzig e Syna goge d er Ha uptst adt wurd e entweiht und ein Opfer von Br andans chläge n - d ie ge samt e jü dische Gemeinde zur Flucht aus Ni caragu a gezw ungen . Protes tant ische Bibellesungen wurden durch Uberfä lle, g ewalt tätig e Mobs u nd Maschinengewehre gespreng t. Di e Kath olisc he Ki rche wur de besonders ausgewählt: Priest er wur den de s Landes v erwi esen , Katholiken in den Straßen ve rprüge lt, na chdem sie die Mess e besucht hatten. Der kathol ische Primas von Nicar agua , Kardinal Obando y Bravo, hat es gan z klar ausge drück t: " Wir möch ten klarstellen," sagte er, "d aß die se Reg ierun g totalit är i st. .. Wir sind mit... einem Feind der Ki rche konfr onti ert. ii Der evangelische Pfarrer Prudencio Baltodano fand heraus, daß er auf der Abschußliste der Sandinisten stand, als eine Armeepatrouille ihn nach seinem Namen fragte: "Sie wissen �"Sie wissen nicht, was wir mit evangelischen Pfarrern machen... Wir glauben nicht an Gott," sagten sie zu ihm. Pastor Baltodano wurde an einen Baum gefesselt, mit einem Gewehrkolben auf den Kopf geschlagen und sie stachen ihm ein Bajonett in den Hals - am Ende wurden seine Ohren abgeschnitten und im Glauben, daß er tot sei, wurde er liegengelassen. "Schau mal, ob dein Gott dich retten wird," spotteten sie. Nun, Gott hatte andere Pläne mit Pfarrer Baltodano. Er überlebte, um der Welt von seine Erlebnissen zu erzählen - unter anderem hier im Weißen Haus. Ich könnte noch weiter von diesem Alptraum erzählen - von den schwarzen Listen, den geheimen Gefängnissen, der direkten Gewalt des sandinistischen Mobs. Aber, als ob all diese Brutalität im eigenen Land noch nicht genug wäre, verwandeln die Sandinisten ihr Land in einen sicheren Ort, eine Kommandozentrale für den internationalen Terror. Die Sandinisten unterstützen nicht nur den Terror in El Salvador, Costa Rica, Guatemala und Honduras - Terror, der im letzten Sommer zur Ermordung von vier amerikanischen Marinesoldaten in einem Cafe in El Salvador führte -, sie bieten dem Terror außerdem eine Zuflucht. Italien hat Nicaragua beschuldigt, seine schlimmsten Terroristen, die Roten Brigaden, zu beherbergen. Die Sandinisten haben sich sogar im internationalen Drogenhandel engagiert. Ich weiß, daß alle amerikanischen Eltern, die sich über das Drogenproblem Sorgen machen, wütend sein werden, wenn sie erfahren, daß führende Regierungsmitglieder Nicaraguas tief in den internationalen Drogenhandel verstrickt sind. Dieses Bild hier, das heimlich auf einem Militärflugplatz außerhalb Managuas gemacht wurde, zeigt Frederico Vaughn, einen führenden Berater der neun Commandantes, die das Land regieren, bei der Beladung eines Flugzeugs mit verbotenen Drogen mit dem Ziel Vereinigte Staaten. Nein, die Sandinisten scheinen vor keinem Verbrechen zurückzuschrecken - dies ist ein Regime der Gesetzlosen. Wenn wir uns für einen Augenblick wieder unserer Landkarte zuwenden, dann wird klar, warum die Existenz dieses Regimes in Mittelamerika unsere vitalen Sicherheitsinteressen gefährdet. Fast die Hälfte unseres Außenhandels, über die Hälfte unserer Rohölimporte und ein bedeutender Teil des militärischen Nachschubs, den wir unseren NATO-Verbündeten im Falle einer Krise zuführen müßten, passieren diesen lebenswichtigen Teil unserer westlichen Hemisphäre. Dies hier sind die Engpässe, an denen unsere Seewege abgeschnürt werden könnten. Mittelamerika ist - 5 �Mittelamerika ist für unser westliches Bündnis von strategischer Bedeutung, eine Tatsache, die von ausländischen Feinden immer begriffen wurde. Im Zweiten Weltkrieg brachten einige wenige deutsche U-Boote, die von 4 000-Meilen entfernten Stützpunkten in Deutschland operierten, der amerikanischen Schiffahrt vor unserer südlichen Küste enorme Verluste bei. Heute bauen Ingenieure des Warschauer Pakts einen Tiefseehafen an der Karibikküste Nicaraguas, ähnlich dem der Marinebasis in Kuba, die in der Sowjetunion gebauten U-Booten dient. Außerdem bauen sie außerhalb Managuas den größten Militärflugplatz Mittelamerikas - ähnlich denen in Kuba, von wo as russische Bomber vom Typ BEAR entlang der amerikanischen Ostküste von Maine bis Florida Patrouille fliegen. Wie kam es zum plötzlichen Entstehen dieser Bedrohung des Friedens und der Sicherheit unserer lateinamerikanischen Nachbarn - und letztendlich unser selbst? Erlauben Sie mir, Ihnen kurz die Geschichte zu skizzieren. 1979 erhob sich das Volk Nicaraguas und stürzte eine korrupte Diktatur. Zunächst versprachen die revolutionären Führer freie Wahlen und die Beachtung der Menschenrechte. Aber es befand sich unter ihnen eine Organisation, die sich "die Sandinisten" nannte. Die Organisation als solche war kommunistisch und ihre Unterstützung revolutionärer Ziele war reine Täuschung. Schnell und rücksichtslos brachten sie alles unter ihre Kontrolle. Zwei Monate nach der Revolution traf sich die sandinistische Führung im Geheimen und beschrieb sich in dem, was später als "72-Stunden-Dokument" bekanntgeworden ist, als "Vorhut" einer Revolution, die Mittelamerika, Lateinamerika und schließlich die ganze Welt überrollen würde. Zu ihrem wahren Feind erklärte sie die Vereinigten Staaten. Anstatt dieses Dokument der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, folgten sie dem Rat Fidel Castros, der ihnen vorschlug, den Schein einer Demokratie zu wahren. Obwohl Castro die demokratischen Elemente in Nicaragua nicht besonders schätzte, drängte er seine nicaraguanischen Freunde doch darauf, einige von ihnen auf untergeordneten Posten in ihrer Koalition zu behalten - als Dekoration, um den Westen zu täuschen. Auf diese Weise, so Castro, könnt Ihr Eure Revolution machen und die Amerikaner werden sie bezahlen. Und wir haben sie bezahlt. In den ersten 18 Monaten unter sandinistischer Herrschaft floß mehr Hilfe an Nicaragua aus den Vereinigten Staaten als aus irgendeinem anderen Land. Erst als die Maske fiel und der Welt das Gesicht des Totalitarismus enthüllte, wurde die Hilfe eingestellt. Angesichts dieser �Ang esich ts d lese r sich e ntwi ekel nden Bedrohung trat ich zu Beginn meine r Am tsze it v or d en K ongr eß, und mit der Unterstützung be ider Part eien gel ang es m ir, Hilf e für die Nachbarstaaten Nie aragu as z u er halt en. Ein ige von Ihnen werden sich viellei cht a n da s begeis tern de B ild erin nern, als das Volk von El Salv ador den Droh unge n un d de m Ge wehr feuer der kommunistischen Gueri llas tro tzte - Gueri llas , die von Nicaragua aus gelenkt und unte rstü tzt wurd en - und zu den Urnen ging, um entschi eden für die Demo krat ie z u st imme n. Für die Kommunisten in El Sal vado r wa r dies e ine besc hämende Niederlage. Aber es gab noch einen anderen Faktor, den die Kommunisten außer acht ließen, einen Faktor, der jetzt der Freiheit eine zweite Chance einzuräumen verspricht - die Freiheitskämpfer Nicaraguas. Damals, als die Sandinisten die Revolution verrieten, sind viele, die gegen die alte Somoza-Diktatur gekämpft hatten, buchstäblich in die Berge gegangen und haben begonnen, wie ehemals die Mitglieder der französischen Resistance gegen die Nazis, die Kommunisten des Ostblocks und ihre nicaraguanischen Kollaborateure zu bekämpfen. Diesen wenigen Menschen haben sich inzwischen Tausende angeschlossen. Mit Ihrem Blut und ihrem Mut haben die Freiheitskämpfer Nicaraguas der sandinistischen Armee zu schaffen gemacht und dem Volk Mittelamerikas kostbare Zeit gewonnen. Wir Amerikaner schulden Ihnen tiefe Dankbarkeit. Mit ihrer Hilfe bei der Behinderung der Sandinisten und ihrer sowjetischen Berater hat die Widerstandsbewegung direkt zur Sicherheit der Vereinigten Staaten beigetragen. Seit seinen Anfängen im Jahr 1982 hat der demokratische Widerstand dramatisch an Stärke zugenommen. Heute sind es mehr als 20 000 Freiwillige, und es werden täglich mehr. Aber den Widerstandskämpfern gehen die Vorräte aus und sie sind den von Moskau nach Managua geschickten Kampfhubschraubern praktisch hilflos ausgeliefert. Jetzt steht dem Kongreß der Vereinigten Staaten die entscheidende Prüfung bevor. Wird er die Unterstützung genehmigen, die die Freiheitskämpfer brauchen, um mit den russischen Panzern und Kampfhubschraubern fertig zu werden - oder wird er die demokratischen Widerstandsbewegung ihren kommunistischen Feinden preisgeben? Ich hoffe, daß sich der Kongreß bei der Beantwortung dieser Frage klarmacht, was genau der Widerstand in Nicaragua bekämpft: Stellen Sie sich die Frage selbst: Was in aller Welt machen Sowjets, Ostdeutsche, Bulgaren, Nordkoreaner, Kubaner, - 7 - �Nordkoreaner, Kubaner, Terroristen der PLO und der Roten Brigaden in unserem Teil der Welt, vor unserer eigenen Schwelle? Tun Sie etwas für den Frieden? Warum haben die Sowjets 600 Millionen Dollar investiert, um Nicaragua zu einer bewaffneten Streitmacht auszubauen, die fast so stark ist, wie die Mexikos, einem Land, das 15 mal so groß ist und eine 25 mal größere Bevölkerung hat. Für den Frieden? Warum hat Nicaraguas Diktator, Daniel Ortega, den Parteitag der kommunistischen Partei in Havanna besucht und Castros Forderung nach dem weltweiten Triumph des Kommunismus unterstützt? Für den Frieden? Einige K ongre ßabgeor dnete frag en m ich, war um w ir n icht verh andeln. Das ist ein e gute Fra ge - las sen Sie mich darauf dire kt antwo rten. Wir w ollten - und w olle n no ch - ein en auf dem Verhandl ungsw ege her beigef ührt en F ried en u nd e ine demokratisc he Zukun ft fü r Nicar agua. Wir hab en u ns z ehn mal mit den Sand inisten getro ffen un d versucht , mit ih nen zu a rgum entieren. Zehn m al si nd wir abgewi esen wor den. Im ver gang enen Jahr haben w ir Ve rhandlu ngen z wisc hen dem Regi me u nd d er Widers tandsbew egung zugest immt, wöbe i die Ki rche als Ver mittler auft rat. Di e Sow jets un d die Sand inis ten antw orte ten mit einer rapiden Auf rüstung b ei Gra natw erfe rn, Panz ern, Art illerie und Kampfhub schra ubern. Ganz sicher haben die Sowjetunion und der Warschauer Pakt verstanden, was auf dem Spiel steht, nämlich die strategische Bedeutung Nicaraguas. Die Sowjets haben ihre Entscheidung getroffen - Unterstützung der Kommunisten. Fidel Castro hat seine Entscheidung getroffen - Unterstützung der Kommunisten. Arafat, Gadhafi und der Ajatollah Khomeini haben ihre Entscheidung getroffen - Unterstützung der Kommunisten. Jetzt müssen wir unsere Entscheidung treffen. Mit der Hilfe des Kongresses können wir ein Ergebnis verhindern, das der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten großen Schaden zufügen würde. Wenn wir scheitern, können wir uns der Verantwortung nicht entziehen; die Geschichte wird uns zur Rechenschaft ziehen. Dies ist nicht irgendeine kleine Parteiangelegenheit; dies ist eine Angelegenheit, die unsere nationale Sicherheit betrifft, eine Angelegenheit, bei der wir weder als Republikaner noch als Demokraten, sondern als Amerikaner handeln müssen. Vor 40 Jahren standen Republikaner und Demokraten gemeinEs muß unsere Politik sein, sam hinter der "Truman-Doktrin". �Politik sein, so erklärte Harry Truman, Völker zu unterstützen, die für die Erhaltung ihrer Freiheit kämpfen. Unter dieser Doktrin sandte der Kongreß Hilfe nach Griechenland, gerade noch rechtzeitig, um das Land vor dem Zugriff einer kommunistischen Tyrannei zu bewahren. Wir haben zu jener Zeit die Freiheit in Griechenland gerettet - und mit demselben gemeinsamen Geist können wir heute die Freiheit in Nicaragua retten. In den nächsten Tagen werde ich den Dialog mit den Kongreßabgeordneten fortführen, mit ihnen sprechen und ihnen zuhören, um ihre Anliegen zu erfahren. Senator Scoop Jackson, der den Kampf für ein Bewußtsein der Gefahr in Mittelamerika im Kapitol anführte, hat es am besten ausgedrückt: Was die Angelegenheiten unserer nationalen Sicherheit betrifft, so ist die beste Politik keine Politik. Wie Sie wissen, hat kürzlich eine der hervorragendsten Amerikanerinnen, Cläre Boothe Luce, dasselbe von den bevorstehenden Wahlen gesagt. "Wen n wi r diese Krise b etrach ten", so Mrs L uce, " so denke ich an e inen ähnlic hen Auge nblick unser er Gesch ichte - an die ersten J ahre , nachdem Kuba an Fid el Cas tro gefa 1 len war. In jenen Ja hren aß ich einmal im Wei ßen Ha us mit e inem M ann zu Mittag, den ich ber eits sei t sein en Kin dertagen kannt e, mit John F. Kenn edy. ' Mr. Pres ident' , sagte ich, 'egal, wie außergewöh nlic h oder großarti g ein Mann a uch sein mag, so wird die Gesc hich te ihm doch nur einen Satz gewähren Geo rge Washingt on - er grü ndete un ser La nd. Ab raham Li ncoln - er befreite d ie S klaven und erhi elt de n Staa tenbund. Wins ton Churchil 1 - er rett ete Euro pa' . •Und w as meine n Sie, Cläre, wie mein Sat z lauten wird?' fragt e John F. Kenn edy. 'Ihr Satz, Mr . President , wird 1auten, daß s ie die K ommuni sten gestoppt h aben - oder auch ni cht'." Tragischerweise hatte John F. Kennedy nie die Gelegenheit, zu entscheiden, welcher Satz auf ihn zuträfe. Jetzt müssen die Führer unseres Zeitalters dafür sorgen. Meine amerikanischen Mitbürger, Sie wissen, wo ich stehe. Wir dürfen es den Sowjets und den Sandinisten nicht erlauben, die Freiheit in Mittelamerika zu zerschmettern und unsere eigene Sicherheit an unserer eigenen Schwelle zu bedrohen. Jetzt muß der Kongreß entscheiden, wo er steht. Mrs. Luce hat mit den Worten geschlossen: "Nur eins ist sicher. In alle Ewigkeit wird man sich dieses, des 99. Kongresses der Vereinigten Staaten, als der Vereinigung von Männern und Frauen erinnern, die den Kommunismus gestoppt haben, bevor es zu spät war - oder auch nicht". Heute abend �Heute abend bitte ich Sie, das zu tun, was Sie in der Vergangenheit so oft getan haben. Setzen Sie sich mit Ihren Abgeordneten und Senatoren in Verbindung und drängen Sie sie dazu, mit "Ja" zu stimmen, bitten Sie sie um Hilfe für die Freiheitskämpfer - helfen Sie uns, die Ausbreitung des Kommunismus in Mittelamerika zu verhindern. Mi r bleib en nur noch dr ei J ahre Zeit , um mei nem La nd zu dienen , drei Jahre, um die Vera ntwo rtung aus zuüb en, di e Sie mir an vertrau t habe n, drei Jahr e, u m für den Fri eden z u arbeiten. Könnte es ein e größer e Tr agöd ie ge ben, als daß w ir uns zurück lehnen und di eses Kre bsge schw ür si ch a usbr eiten lassen, damit sich me in Nac hfolger in d en k ommen den Jahr weita us qualvoller en Ents cheidu ngen aus gese tzt sieht ? Die F reihei tskämpfer fo rdern e ine po litische Lös ung. Sie sin d be reit, ihre Waffen nieder zulege n und zu ver hand ein, um d ie u rspüng liehen Ziele der Rev olutio n wieder herz uste llen, ein e Demokrat ie, bei der da s Volk von Ni caragua sein e ei gene Regi erun g wähl t. Das ist au ch unse r Ziel , aber es kann n ur ve rwir klic ht wer den, wenn d ie demo kratis che Wide rsta ndsb ewegu ng i n de r Lage ist, Druck auf Jen e auszuüben, d ie d ie M acht an s ich geriss en haben. Es bleibt uns noch Zeit, zu tun, was getan werden muß, so daß die Geschichte von uns sagen kann, daß wir die Weitsicht, den Mut und den gesunden Menschenverstand gehabt haben, zusammen zu handeln - Republikaner und Demokraten - als der Preis nicht hoch und das Risiko nicht groß waren. Wir hinterließen ein sicheres Amerika, ein geschütztes Amerika, ein freies Amerika - immer noch ein Hoffnungsschimmer für die Menschheit, immer noch ein Lichtstrahl auf die Nationen. Vielen Dank. Gott segne Sie. * * * * * - 10 - �AMERIKA DIENST 'VON'^ Dokumentation 11 1 9 . März 1986 DIE NICARAGUANISCHE WIDERSTANDSBEWEGUNG BRAUCHT US-HILFE - Rede des amerikanischen Außenministers Shultz - WASHINGTON - (AD) - In einer am 3. März 1986 in Washington vor der Versammlung der amerikanischen Kriegsveteranen gehaltenen Rede sagte Außenminister George Shultz, ohne die Hilfe der Vereinigten Staaten liefen "die Hoffnungen auf Demokratie in diesem Land und auf Fortschritt anderswo in Mittelamerika Gefahr, zunichte gemacht zu werden". Shultz betonte die Notwendigkeit amerikanischer Hilfe für die Kräfte der Demokratie "Die Diktatur in Nicaragua wird vielleicht bald imstande sein, die Widerstandskämpfer zu Tode zu hetzen. Die Vereinigten Staaten sind jetzt noch imstande, dieses tragische Ende zu verhindern". Shultz wies einleitend auf die Stärke der demokratischen Bewegung auf den Philippinen hin, die zum Sturz von Präsident Marcos geführt hatte und kam in diesem Zusammenhang auf die Lage in Nicaragua zu sprechen, wo ein kommunistisches System dabei ist, seine Macht zu festigen und ein totalitäres Regime einzurichten. Tausende von Regimgegenern haben inzwischen in Nicaragua zu den Waffen gegriffen, um Widerstand zu leisten. United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �zu leisten. Shultz sagte, die Administration fordere den Kongreß auf, den Widerstandskämpfern in Nicaragua 100 Millionen Dollar des Verteidigungshaushaltes zur Verfügung zu stellen: "Im Interesse der Sicherheit des eigenen Landes und auch im Interesse der jungen demokratischen Nationen, die von uns Unterstützung erhoffen, sollten wir den Menschen in Nicaragua das geben, was sie in ihrem Kampf für die ihnen von Somoza vorenthaltenen und dann von einer bewaffneten kommunistischen Minderheit weggenommenen Freiheiten brauchen". Seine Ausführungen zu diesem Thema haben folgenden Wortlaut: in diesem Land werden Oppos itio nspar teien syst emati seh schika niert un d ei ngeschü chtert , wobei G ewalt ange wandt oder angedr oht wird . Unabhäng ige Na chri chten medien wer den n icht bloß b ehindert , sondern a uch ze nsie rt od er sog ar g eschl ossen. Die ka tholisch e Ki rche wi rd unt erdr ückt und ge schm äht, weil sie ei ne Stimm e des demok ratisc hen Gewis sens i st. Die Geheimpolize i hat Sp itze nvertre ter de r Pr ivatw irtsch aft, der Gewerkschaft en und d er K ircheno rganis atio nen f estgen omme n, ve rhört und be droht. Die massive Äufrü stun g dur ch die Sow jetun ion und Kuba g efährdet nie ht nur die in nere n Geg ner de s Regimes , sond e m a uch alle Nac hbarlän der. Und das R egime ist, nach den manipu Herten Wahl en vor mehr a ls e inem Jahr, offe nsich tlich entsch lossen, sich an der Macht zu halte n und dabe i vor keiner Anwend ung brut aler Gewalt zurüc kzus chrec ken. Au f den Phil lppinen konnten sich die Krä fte der Demok ratie verein igen, orga nisieren , um die Mach t bewer ben und sie schlie ßlich trot z des Wahlbetru gs mit friedl ichen Mi tteln erringen und zwar deshalb, weil e s sich , im Grunde gen ommen > doch u m ein plur alistisc hes, de mokrat isches politisc hes S ystem handel te. In Ni caragua werden, sobal d das k ommunist ische Regime s eine Macht gefesti gt habe n wird , die Kräfte de r Dem okratie ke ine H of fnungen die ser Art mehr hegen d ürfen. Ein 1 eninist ische s Reg ime stre bt nach einem Machtm onopol u nd de r Beseitig ung a H e r unabhäng igen Ei nricht ungen. Der Kir che, den unabhä ngige n Nac hrichten medien, der G eschäft swelt, d em Mi ttelstand und d en de mokratis chen Pa rteien wird s amt und sonde rs hart z ugese tzt, und sie müssen um ihr Ueberl eben kam pfen. Tausen de vo n Reg imegegne rn - sc hätzun gsweise 20 000 - hab en sich g ezwun gen g esehen, zu den Waffen zu gre ifen, um dem kommunist ische n Reg ime bei der Fes tigung eines totalitä ren S ystems Wider stand zu leis ten. Aus historischen, moralischen und strategischen Gründen waren die Vereinigten Staaten am Fortschritt der philippinischen Demokratie unmittelbar interessiert. Ebenso nehmen wir zutiefst Anteil an den Hoffnungen auf Demokratie in Nica- 2 - �in Nicaragua. Nach sechseinhalb Jahren ist es aber klar, daß ohne unsere Hilfe bei der Stärkung der nicaraguanischen demokratischen Opposition die Hoffnungen auf Demokratie in diesem Land und auf Fortschritt anderswo in Mittelamerika Gefahr laufen, zunichte gemacht zu werden. Subversive Aktivitäten im Ausland Trotz unserer Bemühungen, mit der revolutionären Führung, die im Jahr 1979 den Diktator Somoza zu Fall gebracht hatte, zu koexistieren, ja ihr sogar unter die Arme zu greifen, hat die strategische Bedrohung durch die nicaraguanischen Kommunisten immer gefährlichere Ausmaße angenommen. Heute gibt es in dem Land 200 sowjetische Berater, rund 7 500 Kubaner und verschiedenes Personal aus der DDR, Bulgarien, Libyen und von der PLO. Man kann sehen, wer ihre Freunde sind. In der Gesc hichte Mi ttel amerika s find en w ir m chts , das sich mi t der nicaraguani sehe n Aufrü stung verg leich en 1 äßt. Seit 19 81 h at d as Land s owje tische Waffen im Wert von mehr als einer h albe n Mi lliarde D olla r erhal ten, d arun ter P anze r und andere schw ere Waffen, d ie, im mitt elamer ikan ische n Ra um besehen, ga nz o ffen sichtlich nie ht defe nsiver Nat ur si nd. Ende 1980 wa ren die nicaragua nisc hen Str eitkrä fte schon dop pelt so stark w ie s eine rzeit Som ozas Nation algard e au f ihrem H öhepunkt. Bis End e 1982 ha tte sich di e Arme e de r nie arag uanischen Kornmuni sten noch ein mal ver doppel t. Nicar agua verfügt derzeit übe r 60 000 Sold aten im akt iven D iens t sow ie ü ber weitere 60 000 als Reservis ten. Hinge gen ha t Ho ndura s le diglich 21 000 Sold aten , während Cos ta Rica , die alte ste D emok ratie in Lateina meri ka, überhaupt kei ne Arme e unte rhäl t. K ein anderes Land Mi ttel amer ikas verf ügt über so viele Pan zer u nd a ndere gepanze rte Fahr zeuge wie Nie aragua. Nur Nica ragua bes itzt hochmod erne sow jetische Angr iffshub schrau ber vom T yp M i-24 Hind. Was wird mit dieser gewaltigen Aufrüstung bezweckt? Auf diese Frage gab Tomas Borge bereits 1981 die Antwort: "Diese Revolution", so sagte er, "geht über unsere Grenzen hinaus." Was ist der Sinn dieser Worte? Es genügt, wenn wir uns an die Tatsachen halten. Fast sofort nach der Machtübernahme taten sich die Kommunisten in Nicaragua mit den salvadorianischen Kommunisten zusammen, um demokratische Reformen in jenem Land zu verhindern. Sie bewaffneten salvadorianische Guerillakämpfer, die Ende des Jahres 1983 ihr zentrales Hauptquartier in Managua hatten. (Von dort zogen sie übrigens bald nach unserer Befreiung Grenadas aus.) In Nicaragua verfügen sie jedoch weiterhin über Radiosender, Ausbildungsstätten, Er- 3 - �Ausbildungsstätten, Erholungslager und größere Einrichtungen zur logistischen Unterstützung. Mit ihrer Förderung der Subversion in El Salvador geben sich aber die nicaraguanischen Kommunisten keineswegs zufrieden. Guerillakämpfer und Agenten waren vor ihrer Einschleusung in Honduras durch Nicaragua ausgerüstet, ausgebildet und organisiert worden. Bei direkten Angriffen auf Honduras hat Nicaragua seine regulären Truppen eingesetzt. Costa Rica stellt ein weiteres Ziel dar. Die nicaraguanischen Kommunisten haben ihre diplomatische Präsenz in diesem Land für Bombenangriffe und Morde mißbraucht; sie haben Costaricaner für subversive Aktivitäten finanziert, ausgerüstet und ausgebildet, und sie sind fast nach Belieben über die Grenze in Costa Rica eingefallen. Auch in Kolumbien haben sie ihre Hände im Spiel. Ein Großteil der Waffen, mit denen Terroristen der Gruppe M-19 den Nationalen Justizpalast angriffen, hatten ihren Weg über Nicaragua genommen. Und wen wollten diese Terroristen bei ihrer Aktion erledigen? Die Richter, die gerade dabei waren, Rauschgifthändlern den Prozeß zu machen. Es sollte nicht überraschen, wenn die nicaraguanischen Kommunisten in kriminelle Umtriebe dieser Art verwickelt sind. Das Bild, das sich aus all diesen Fakten ergibt, ist durch Gewalttätigkeit gekennzeichnet. Es werden keine Unterschiede gemacht; die Gewalt richtet sich gegen demokratische Länder, ja sogar gegen die Friedensstifter von der CONTADORA-Gruppe. Und es besteht dabei eine enge Verbindung zur kubanischen und sowjetischen Militärmacht. Diese auf Subversion und Infiltration ausgerichteten Anstrengungen werden durch die engen Beziehungen des Regimes zu Terroristen aus aller Herren Länder erleichtert. Das Regime hat Extremisten und Terroristen aus dem Nahen Osten, aus Lateinamerika und Europa nicaraguanische Reisepässe ausgestellt. Zu den Gruppen, deren Anwesenheit in Nicaragua bekannt ist, zählen Terroristen von der baskischen ETA ebenso wie von der deutschen Baader-Meinhof-Bande, den italienischen Roten Brigaden und den argentinischen Montoneros. Alvaro Baldizon, ein hochgestellter Sandinist, der sich 1985 von dieser Bewegung lossagte, hat über die persönliche Verwicklung von Innenminister Borge in den Kokainschmuggel aus Kolumbien in die Vereinigten Staaten berichtet. Von einem Vertrauensmann des amerikanischen Amtes für Drogenbekämpfung (DEA) auf dem Boden von Nicaragua gemachte Videobandaufzeichnungen zeigen einen - 4 - �zeigen einen weiteren Vertreter des Regimes bei der persönlichen Überwachung der Verladung von Rauschgift für die Vereinigten Staaten. In Mittelamerika und Panama tätige PLO-Agenten haben in Nicaragua ihre Operationsbasis. Die Verbindungen zur PLO sind besonders stark. Etliche nicaraguanische Kommunisten wurden in den sechziger und siebziger Jahren in PLO-Lagern ausgebildet. Mehrere haben sogar an Flugzeugentführungen durch die PLO teilgenommen. Die nicaraguanischen Kommunisten haben noch einen zweiten Wohltäter im Nahen Osten, nämlich Libyen. Bereits vor ihrer Machtübernahme in Jahr 1979 hatten sie direkte Beziehungen zu Gadhafi aufgebaut. Gadhafi ist seither gefällig gewesen und hat Waffen geschickt. Eine dieser als "Medikamente" getarnten Lieferungen flog in Brasilien im April 1983 durch Zufall auf, wobei die brasilianischen Behörden auf 84 Tonnen Waffen, Sprengstoffe und anderes militärisches Gerät stießen. Die UnterdrückungsmaSnahmen im eigenen Land Indem sie ihr Versprechen brachen, für Pluralismus zu sorgen, haben die nicaraguanischen Kommunisten die Bürger ihres Landes faktisch gezwungen, noch einmal zu den Waffen zu greifen. Ebenso wie Somoza scheinen sie niemandem Gehör zu schenken, der nicht bewaffnet ist. Und ebenso wie Somoza trachten sie danach, ausländischen Kräften dafür die Schuld zu geben, daß das eigene Volk Widerstand gegen ihre Politik leistet. Die nicaraguanischen Kommunisten behaupten gern, daß der Widerstand gegen sie auf die verdeckte Unterstützung der USA zurückzuführen sei und daß es sich bei ihren Gegnern ausschließlich um CIA-Agenten und um Erben Somozas handele. Das ist Unsinn. Es war ihre Unterdrückungspolitik, die in den Jahren 1979, 1980 und 1981 die Koalition zerschlug, die Somoza gestürzt hatte. Das war es, was den Widerstand entzündete. 1979, 1980 und 1981 leisteten die Vereinigten Staaten der Regierung von Nicaragua Hilfe, nicht den Widerstandskämpfern. In der Zeit von Mitte 1984 bis Ende 1985, also mehr als ein Jahr lang, unterstützten die Vereinigten Staaten die Widerstandskräfte in Nicaragua überhaupt nicht. Dennoch wuchs die Bewegung in dieser Zeit um 50 Prozent, von ungefähr 10 000 auf rund 15 000. Soviel über die Theorie, daß der Widerstand eine Kreatur amerikanischer Bargeldzahlungen sei. Wer sind eigentlich diese Nicaraguaner, die im Kampf gegen den kommunistischen Sicherheitsapparat ihr Leben zu riskieren �zu riskieren bereit sind? Bei den Widerstandskämpfern handelt es sich vor allem um junge Bauern. Die meisten von ihnen sind zwischen 18 und 22 Jahre alt. Sie verteidigen ihren kleinen Landbesitz, ihre Kirchen und, in manchen Fällen, ihre bodenständige Kultur. Manche zogen den Beitritt zur Widerstandsbewegung dem Dienst in den Reihen der nicaraguanischen Kommunisten vor, wo sie die eigenen Freunde und Nachbarn hätten bekämpfen müssen. Bei der Verteidigung ihrer Familien und Gemeinden kämpfen diese jungen Nicaraguaner vor allem für ihr Recht auf Selbstbestimmung. Ihre Führer kommen hingegen zumeist aus den Städten. Sie unterscheiden sich mehr als die junge Landbevölkerung im Hinblick auf Berufe und Lebenslauf. Zu ihnen gehören sowohl frühere Angehörige von Somozas Nationalgarde als auch ehemalige Sandinisten. Die meisten jedoch sind Zivilisten aus den verschiedenen Bevölkerungsgruppen, die die Sandinisten zu vertreten behaupten: Bauern, Kleinbauern, Berufstätige aus den Städten und Studenten. Einer von ihnen war Grundschullehrer, ein anderer evangelischer Pfarrer. Eine im vergangenen November durchgeführte Analyse des Hintergrunds von 153 führenden Militärs der größten Widerstandsgruppe ergab, daß 53 Prozent von ihnen aus dem Zivilleben kamen, während 27 Prozent in der Nationalgarde gedient hatten und nicht weniger als 20 Prozent früher Waffenbrüder der Kommunisten gewesen waren. Daraus folgt unwiderlegbar, daß es sich bei dem Widerstand in Nicaragua um einen durch das Volk getragenen, alle Schichten umfassenden, demokratischen Aufstand handelt. Eine Welle der Demokratie Historiker werden in dem Wandel der Tyrannei in Lateinamerika während dieser Jahre eine Ironie der Geschichte sehen. Während in Nicaragua eine Diktatur eine andere ablöste, fielen die starken Männer anderswo in der Region schnell und der Reihe nach. In den letzten zehn Jahren sind gewählte Zivilregierungen an die Stelle der autoritären Regimes in Argentinien, Bolivien, Brasilien, Ecuador, El Salvador, Grenada, Guatemala, Honduras, Peru und Uruguay getreten. Mehr als 90 Prozent der Lateinamerikaner regieren sich jetzt selbst. Vor zehn Jahren waren es weniger als ein Drittel. Der Widerspruch zwischen der kommunistischen Herrschaft in Nicaragua und dem politischen Trend im Rest Lateinamerikas könnte nicht dramatischer sein. Nach Jahrhunderten des Kampfes hat das System der Selbstregierung Wurzeln gefaßt. Nicaragua ist jetzt nicht nur die Ausnahme von dieser Regel; es - 6 - �Regel; es ist auch so, daß seine Politik des Militarismus und der Subversion die Demokratiehoffnungen der gesamten Region gefährdete. Niemand ist sich dieser Gefahr besser bewußt als die führenden Politiker Lateinamerikas. Seit Jahren schon suchen sie Mittel und Wege, die von Nicaragua ausgehende Gefahr zu entschärfen. Das Hauptanliegen der CONTADORA-Verhandlungen ist der friedliche und demokratische Abbau der durch das Verhalten des nicaraguanischen Regimes verursachten militärischen Spannungen, ohne daß es dabei zu der von den nicaraguanischen Kommunisten anscheinend angestrebten Ausweitung des Konflikts kommt. Es überrascht nicht, daß die Kommunisten diese Verhandlungen immer wieder torpediert haben. Die Vereinigten Staaten verhandelten 1984 mit Managua direkt, um den CONTADORA-Ländern das Aushandeln einer Lösung zu erleichtern. Neun Verhandlungsrunden fanden damals innerhalb von fünf Monaten statt. Es erwies sich aber, daß die nicaraguanischen Kommunisten in erster Linie an der Manipulation dieser bilateralen Gespräche interessiert waren, um auf diese Weise Ergebnisse der CONTADORA-Arbeit zu verhindern. Abgelehnt haben sie auch den von den katholischen Bischöfen ihres Landes im Hirtenbrief am Karfreitag 1984 gemachten Vorschlag, mit allen Nicaraguanern zu verhandeln - egal ob bewaffnet oder unbewaffnet, ob in Nicaragua oder außerhalb des Landes. Die demokratische Widerstandsbewegung rief zu einem Waffenstillstand auf und zeigte sich zu Verhandlungen durch Vermittlung der katholischen Kirche bereit. Das Regime lehnte ab. Der wichtigste Dialog, nämlich der interne zwischen dem Regime und seinen Gegnern, wird also durch die Kompromißlosigkeit des Regimes vereitelt. Die Kommunisten wissen genau, was sie wollen. Sie haben nicht die Absicht, sich zu ändern. Nicaraguas Nachbarn sind sich über die Pläne des Regimes im klaren. Auch wir sind es. Und wir machen uns schwere Sorgen wegen der Bedrohung, die Nicaragua für die Sicherheit und das Wohlergehen anderer lateinamerikanischer Nationen darstellt. Wir haben nach besten Kräften die Demokratie in ganz Mittel- und Südamerika gefördert, indem wir für freie Wahlen eingetreten sind und den demokratischen Regierungen und demokratischen Kräften moralische und wirtschaftliche Hilfe geleistet haben. Ebenso wie unsere demokratischen Nachbarn wollen wir es nicht erleben, daß diese Errungenschaften durch nicaraguanische Subversion rückgängig gemacht werden. Gerade erst vor zwei Wochen traf ich mit Vertretern der an den CONTADORA-Verhandlungen beteiligten acht Nationen zusam- 7 - �Nationen zusammen. Sie sind, wie wir, für politische Lösungen. Man darf das aber nicht falsch verstehen: Die Versuche Nicaraguas, mit sowjetischer und kubanischer Unterstützung die Stabilität der Region zu untergraben, beunruhigen sie zutiefst Die Politik der Vereinigten Staaten Unsere Ziele in Nicaragua, und die unserer Freunde und Verbündeten, sind einfach: Wir wollen, daß das nicaraguanische Regime die Aufrüstung rückgängig macht, seine ausländischen Berater nach Hause schickt und damit aufhört, seine Bürger zu unterdrücken und sich subversiv gegen die Nachbarländer zu betätigen. Wir wollen, daß es die Verprechen der Koalitionsregierung nach Somozas Fall einlöst - demokratischer Pluralismus im Inland und friedliche Beziehungen zum Ausland. Die Vereinigten Staaten und ihre Freunde haben sich bemüht, mit den Mitteln der Diplomatie dieses Ziel zu erreichen. Wir glauben nach wie vor, daß in einer durch Verhandlungen erzielten Lösung unsere größte Hoffnung auf einen friedlichen Wandel in Nicaragua liegt. Es sind jedoch alle seriösen Verhandlungsversuche durch die nicaraguanischen Kommunisten abgeblockt worden. Sie denken, daß sie ihre Politik der Unterdrückung im Inland und der Aggression gegen das Ausland ungestraft fortsetzen können, und sie sehen weiterhin in ihrer militärischen Stärke eine Erfolgsgarantie dabei. Es liegt in der Macht der Vereinigten Staaten, den nicaraguanischen Freiheitskämpfern dabei zu helfen, die Kommunisten davon zu überzeugen, daß sie einen katastrophalen Kurs steuern. Wir müssen die Freiheitskämpfer unterstützen, bevor es zu spät ist. Wenn wir das tun, stärken wir unseren Einfluß für die Erreichung unserer diplomatischen Ziele. Unsere Ziele sind begrenzt und vernünftig. Zugleich sind sie wichtig für unsere Werte und für die Sicherheit von uns selbst und unserer Nachbarn. Wir müssen viele Optionen in Erwägung ziehen. Einige von ihnen sind so hart, daß wir hoffen, niemals zu ihnen unsere Zuflucht nehmen zu müssen. Die Vereinigten Staaten wünschen keine direkte Verwicklung der eigenen Streitkräfte in Nicaragua. Bisher mußten wir uns mit dieser Option nicht befassen, denn wir wissen, daß es einen anderen Weg gibt, das Regime von seinem destruktiven Kurs abzubringen. .Deshalb unterstützen wir den demokratischen Widerstand. Militärische Hilfe für den demokratischen Widerstand könnte die nicaraguanischen Kommunisten dazu bringen, ernsthaft zu verhandeln - etwas, das sie bisher noch nicht getan haben. Sie verhandelten nicht mit der Regierung Carter, als die Ver- �die Vereinigten Staaten noch der größte Lieferant von Hilfe für Nicaragua waren, und sie verhandelten nicht seriös - weder mit uns noch mit ihren Nachbarn - als der Kongreß vor zwei Jahren jegliche Unterstützung des Widerstands aussetzte. Im Gegenteil: Im Herbst 1984 importierten sie sowjetische Angriffshubschrauber statt ihre politischen Gegner durch freie Wahlen wieder ins politische Leben einzuführen. Für die Widerstandskämpfer ist ein kritischer Augenblick gekommen. Das außerordentliche Wachstum ihrer Bewegung und die verzweifelten Maßnahmen, die das Regime bei ihrer Bekämpfung ergriffen hat, beweisen, daß sie sich bewährt haben. Die Aufrüstung durch die Sowjetunion, Kuba und den Ostblock hat aber ein großes Ungleichgewicht geschaffen. Wenn wir den Kräften der Demokratie nicht zu Hilfe kommen, werden sie schwer leiden, nicht etwa, weil sie keine gute Sache verfechten, sondern weil die Kommunisten mehr Entschlossenheit als wir selbst gezeigt haben werden. Ein verstärkter demokratischer Widerstand ist das einzige Mittel, mit dem man die nicaraguanischen Kommunisten zur Einstellung ihrer subversiven Aktivitäten in dieser Hemisphäre zwingen kann; es ist das einzige Mittel, mit dem man ihrer erdrückenden Tyrannei im eigenen Land beikommen kann. Macht und Diplomatie müssen Hand in Hand gehen. Das ist eine Lehre, die wir aus unseren Erfahrungen schon gezogen haben sollten. Diplomatie ohne Machtmittel ist hilflos. Ob bei Abrüstungsverhandlungen mit der Sowjetunion oder bei der Beilegung regionaler Konflikte: Diplomatie funktioniert dann am besten, wenn unsere Gegner begreifen, daß sie keinen militärischen Sieg und keine einseitigen Vorteile erzielen können. Manchmal vergaßen wir diese Lehre, und wir mußten dafür einen hohen Preis bezahlen. Das ist die Lehre, die wir heute auf Nicaragua anzuwenden versuchen: Wir wollen das kommunistische Regime davon überzeugen, daß es eine militärische Option nicht gibt. Nur ein starker innerer Widerstand durch das nicaraguanische Volk kann das Regime dazu zwingen, daß es auf die nationale Versöhnung hinarbeitet und das demokratische Versprechen des Jahres 1979 hält. Die Folgen der Untätigkeit Falls wir den Widerstand nicht stärken, werden wir bald eine ganz andere Sorge haben - von noch viel ernsterer Natur. Ein sowjetischer und kubanischer Stützpunkt auf dem lateinamerikanischen Festland wird uns zu schaffen machen, ein Regi- 9 - �ein Regime, dessen gefestigte Macht es ihm gestatten wird, Subversion und Terrorismus auf die gesamte Hemisphäre auszudehnen. Und das ist nicht einma 1 alles . Wenn es den n lcara guanischen Kommunis ten g elingt , ihre Macht zu fe stige n und die demokrat ische Wi derst andsbe wegung zu ve rnicht en, w ird i hr Sieg sofort u nd übera 11 de n radi kalen K räfte n Auft rieb geben den Kräften, die sie h zur Errei chung i hrer Ziele auf G ewalt Militarismus und Ter ror s tützen , besonders in Lat einam erika Der Radikali smus wir d unw iderst ehlich ersch einen; hing egen werden sich die Kräfte der M äßigun g und d er De mokrat ie en tmuti gt fühlen. AI 1 die Lander Latein amerika s, di e sich schw erwie genden inneren Wirtscha ftspr obleme n gegen übers ehen, würde n erl eben, wie die radikale n Ele mente bei der Ausn ützung dies er Pr obleme zu ihren eigenen dest ruktiv en Zwec ken n euen M ut sc höpfe n. Auße rdem wur de ein kommu nistische r Sieg in Ni carag ua weltweit Fol gen für die Pol itik der USA n ach si ch zie hen. in den Augen un sere r Gegner, d ie un s auf die Probe stell en wo llen, würde er uns ere Glaubwü rdigk eit schwe r erschütter n, un d ebenso würde es uns bei denjen igen ergehen, die si ch an allen Ecken und Ende n de r We lt auf unser e Unterst ützung in ih ren K ämpfen gegen di e Ty rann ei verl assen Wenn d ie Dem okrati ebest rebungen in Nicar agua aus gelösch t wer den, wo d ann we rden w ir no ch behaupten könn en, daß wir sie fördern u nd unt erstüt zen? Wenn ein bewa ffne ter Aggress or vo r unserer eigen en Hau stür seinen Willen h aben kan n, trot z des gewaltig en Wid erstan ds ge gen ihn im In- u nd i m Au sland, wie w erden wir dann in wei t ent fernteren Gege nden gla ubwürdi g unseren Ruf wahren könne n, da ß wir Aggresso ren absc hrecken ? Die aus beiden Parteien zusammengesetzte Kissinger-Kommission hat in ihrem 198A erschienenen Bericht die möglichen Folgen eines Versagens unsererseits bei der Eindämmung des gegenwärtigen Konflikts in Mittelamerika drastisch geschildert. Ihres Erachtens würden dies die Konsequenzen sein: - "Eine Reihe von Entwicklungen, deretwegen wir uns gezwungen sehen könnten, enorme Mittel zur Verteidigung der südlichen Zugänge zu den Vereinigten Staaten einzusetzen, was unsere Fähigkeit zur Verteidigung unserer Interessen anderswo einschränken würde..." "Eine starke Vermehrung der Zahl marxistisch-leninistischer Staaten und infolgedessen eine Zunahme der Gewalt, Vertreibung und politischer Unterdrückung in der Region." "Die Erosion unserer Fähigkeit, weltweit Entwicklungen beeinflussen zu können, weil der Eindruck entstehen würde, - 10 - �entstehen würde, daß wir nicht einmal imstande waren, wichtige Entwicklungen in unserer unmittelbaren Nachbarschaft zu beeinflussen." Wessen Vision? Damit komme ich zu meinem abschließenden Argument. Auf lange Sicht ist die Debatte über die militärische Hilfe für den nicaraguanischen Widerstand keine Angelegenheit der Parteienpolitik. Es ist dies vielmehr eine Debatte darüber, welche moralischen und politischen Grundsätze bei der Gestaltung der Zukunft dieser Hemisphäre gelten sollen, eine Debatte darüber, wessen Vision es gestattet werden soll, den Sieg davonzutragen. Eine Vision - die Vision der Demokraten in ganz Nord-, Mittel- und Südamerika - ist die des wirtschaftlichen Fortschritts, der freien Institutionen, der Rechtsstaatlichkeit. Die andere ist die Vision von zwei, drei, vielen Nicaraguas - eine Hemisphäre der brennenden Kirchen, der eingestellten Zeitungen, der zermalmten Opposition. Die Diktatur in Nicaragua wird vielleicht bald imstande sein, die Widerstandskämpfer zu Tode zu hetzen. Die Vereinigten Staaten sind jetzt noch imstande, dieses tragische Ende zu verhindern. Werden wir zusehen, wie die Hemisphäre von den Kräften des Totalitarimus als Geisel genommen wird? Das ist die Frage, die der Kongreß beantworten muß. Im Interesse der Sicherheit des eigenen Landes und auch im Interesse der jungen demokratischen Nationen, die von uns Unterstützung erhoffen, sollten wir den Menschen in Nicaragua das geben, was sie in ihrem Kampf für die ihnen von Somoza vorenthaltenen und dann von einer bewaffneten kommunistischen Minderheit weggenommenen Freiheiten brauchen. * * * * * * - 11 - �AMERIKA DIENST % Information ^ 19. März 1986 11 DR. JAMES C. FLETCHER ALS NASA-ADMINISTRATOR NOMINIERT WASHINGTON - (AD) - Präsident Ronald Reagan hat Dr. James C. Fletcher gebeten, die Leitung der US-Behörde für Luft- und Raumfahrt (NASA) erneut zu übernehmen. Sobald der Senat die Berufung bestätigt hat, wird Dr. Fletcher (66) das Amt antreten, das er von 1971 bis 1977 schon einmal innehatte. Er löst Dr. James M. Beggs ab, der vor einigen Monaten auf eigenen Wunsch von seinen Aufgaben entbunden wurde und im Februar 1986 offiziell zurücktrat. Die kommissarische Leitung hatte Dr. William Graham. Dr . Fleteher erk lärt e sich ber eit, das Amt nur zu übernehmen, s ofern kein and erer geeig nete r Kandida t gefun den werde. Sein Z ögern beru he, wie er in eine m In tervi ew mit der New York Times (6. Mä rz 1 986) erk lärte, kei nesw egs a uf fina nzie llen Erwägung en. A m me iste n fa lle fü r ih n in s Gew icht, d aß e r dann seine Berate rtät igke it i m Rahm en d er " Strat egische n Ve rteidigungsi nitiat ive" (SD I) a ufgebe n mü sse. Seh on vor läng erer Zeit w ar unt er d er L eitu ng Fle tche rs f ür da s Weiße Hau s und das am erikan isch e Ve rtei digung smin iste rium ein Ber icht über die te chnisc he D urch führ barkei t ei nes solch en Vert eidi gungssystems ausgea rbei tet word en. G egen wärt ig is t er In habe r des Whitef ord-Le hrst uhls für Techn ik u nd E nergi eressou rcen an der Univer sität Penn sylv ania . Als ing enie urtec hnische r Berater ist er in de r In dust rie sehr g efra gt. Seine Kollegen und Freunde waren stets sicher, daß die Probleme, denen sich die NASA infolge des CHALLENGER-Unglücks United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �CHALLENGER-Unglücks vom Januar gegenübersieht, Fletcher nicht davon abhalten werden, die Leitung der NASA wieder zu übernehmen. "Er ist ein Mensch, der es liebt, gefordert zu werden", sagte ein langjähriger Mitarbeiter. "Er ist ruhelos und dynamisch und will ständig neue Welten erobern." Das erste Projekt in der bemannten Raumfahrt, das in der ersten Amtszeit Fletchers durchgeführt wurde, war das SKYLABProgramm. Drei Astronautengruppen verbrachten damals insgesamt 172 Tage in der als Laboratorium eingerichteten Station, die die Erde umrundete. Weitere Höhepunkte waren das AP0LL0SOJUS-Projekt, als im Jahr 1975 ein amerikanisches und ein sowjetisches Raumschiff in der Erdumlaufbahn zum Rendezvous kamen und aneinanderkoppelten, sowie das Projekt VIKING mit der Landung von unbemannten Sonden auf dem Mars. Getreu seiner Überzeugung, daß Raumfahrtprogramme finanziell tragbar und vom wissenschaftlichen wie technischen Standpunkt aus lohnend sein sollen, kündigte Fletcher Ende 1971 Pläne für einen "wiederverwendbaren Raumtransporter" an, der wie eine Rakete starten, wie ein Raumschiff in die Umlaufbahn eintreten und wie ein Flugzeug landen werde. James C. Fletcher wurde am 5. Juni 1919 in Misburn, New Jersey, geboren. Es entsprach der Familientradition, daß er Physik studierte - zunächst an der Brigham Young University in Provo, Utah, dann an der Columbia University in New York. Nach der Graduierung zum "Bachelor of Arts" im Jahr 1940 war er für Forschungsprojekte der amerikanischen Marine tätig, anschließend als Dozent an der Princeton University. Im Jahr 1948 wurde er am California Institute of Technology mit einer Arbeit aus dem Gebiet der Physik promoviert. Noch im gleichen Jahr ging Fletcher in die Luft- und Raumfahrtindustrie, wo er zunächst für die Hughes Aircraft Company und dann für die Romo-Wooldridge Corporation tätig war. Zehn Jahre später gründete er zusammen mit einem Kompagnon ein eigenes Unternehmen, die Space Electronics Corporation. Als dann 1960 diese Firma mit der Aerojet-General Corporation fusionierte, wurde Fletcher Präsident des neuen Unternehmens, später (von 1961 - 1964) Vorsitzender des Aufsichtsrates. Im Jahr 1964 nahm er das Angebot der Universität von Utah an, deren Präsident zu werden, und löste alle Verpflichtungen in der Industrie. 1971 holte ihn Präsident Nixon als neuen NASA-Administrator nach Washington. Dort war er außerdem zunächst Berater, später Mitglied des Präsidialbeirats für Wissenschaft. Mehrere Organisationen aus dem Gebiet von Luftund Raumfahrt beriefen ihn in ihren Vorstand. Fletcher ist verheiratet und hat drei Töchter. * * * * * * - 2 - �AMERIKA DIENST Wissenschaft und Technik 19. März 11 1986 BESUCHER BEIM KOMETEN HALLEY - Internationale Satellitenflotte betreibt "Nahaufkläruna" - - (AD) - "Dieses Mal sind wir zum Kometen gekommen", äußerte begeistert der amerikanische Astrophysiker Carl Sagan aus New York, als er im Kontrollzentrum für die VEGA-Sonden in Moskau im Kreis von Kollegen aus aller Welt das Eintreffen der ersten "Innenaufnahmen" vom Halleyschen Kometen miterlebte. Die sowjetische Sonde VEGA 1 funkte die Farbbilder. Sie zeigten den Kern im vorderen Teil des Kometenkopfes aus ca. 9 000 km Abstand. Damit hatte die aufregendste Phase der 1981 ins Leben gerufenen Aktion "International Halley Watch" begonnen. Unge fähr 1 000 Astro nome n un d Ast roph ysik er l n 50 Ländern, unte rstü tzt v on fa st 700 Ama teur astro nome n in all en E rdteilen, hatt en s ich z usamm engeta n, u m de n Korn eten bei sei ner Wiederkehr nac h 76 Jahre n rund um die Uhr z u be obac hten - und dies so g rund lieh und d etaill iert , wie es ohne die heu te v erfügbaren tech nisch en Hi lfsmit tel bish er ni e mö glic h wa r. Allerding s näherte sich Komet Hai ley beim Durc hgan g 19 86 d er Erde nur auf 62 Mi llion en Kil omet er, währe nd i m Ja hr 1 910 die gering ste Dista nz 22 ,5 Mil lion en K ilome ter betr ug. Dam it war er dama ls z war 5 8 Mal weite r en tfer nt al s der Mond. Abe r wie in den Jahr hunde rten zuvor gab es n och i mmer Men sehe n, b ei denen United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �bei denen das Auftauchen des immer heller werdenden Objektes am Himmel mit dem riesigen leuchtenden Schweif Unbehagen, ja Furcht auslöste. Gerüchtemacher hatten Hochkonjunktur - manche prophezeiten z.B. Vergiftungen durch Substanzen im Kometenschweif. Die Erde ging durch einen Teil des Schweifes hindurch. Schaden nahm niemand, aber es regnete Sternschnuppen. Noch nie ist es gelungen, Staubkörnchen von Kometen einzufangen. Das sind jene Partikel, die beim Eintritt in die Erdatmosphäre verglühen und als "Sternschnuppen" sichtbar werden. Als ein Projekt für die neunziger Jahre ist vorgesehen, mit Hilfe einer Instrumentensonde Proben von einem Kometen zu nehmen, zur Erde zu holen und hier zu analysieren. Für die Hall ey-Studi en wur den Forsch ungss atelli ten d er Sowjetunio n, Europ as, Japa ns und der Verei nigte n Staa ten a ufgeboten. Es ging vor alle m daru m, d ie Exi stenz eines fest en Kerns in nerhalb der Hüll e aus Gase n und Staub def in itiv nachzuweisen , seinen Aufbau sowie sein e Akti vität unter dem Einfluß der Sonne z u unters uchen, vie lleich t auch sich ere A nhaltspun kte für seine Zu sammen setz ung un d den Mater iever lust infolge der Aufw ärmung i m Inne rn d es Son nensy stems zu be kommen. Da rüber hi naus wil 1 man auch die W echse lwirku ngen zwisehen St rahlung und Mate rie de r Sonne mi t der Komet enmat erie besser e rkennen und vers tehen lern en. B eobac htunge n von der Erde aus , vor allern auf der No rdha lbkuge 1 boten wen ig Sp ektakuläres - nicht zuletzt deshal b, w eil si ch de r Hall eysch e Komet zum Zeitpunk t seiner größt en S onnenn ähe jenseit s der Sonne befand. So die nten unbemannte Sonden als vorgeschobene Beobachter Von ihnen wurden VEGA 1 und 2 am 6. und 9. März 1986, vier Tage später GI0TT0 in die "Höhle des Löwen" geschickt. Die VEGA-Kamer as überstanden die Passage in 9 000 bzw. 8 200 km Abstand vo m Kern. Für die Kamera von GIOTTO dagegen war das Staubbomba rdement, das der Sonde bei Annäherung auf 640 km an den Kern e ntgegenprasselte, zu viel. Nach der Übermittlung von 3 500 hervorragenden Aufnahmen, die GIOTTO alle vier Sekünden zur Erde gefunkt hatte, kam plötzlich kein Bild mehr, Dennoch si nd die Wissenschaftler, die in der Missionszentrale in Darmsta dt das große Ereignis dieser Nahbegegnung mit dem Kometen Ha H e y an den Bildschirmen und Anzeigetafeln zwecks Gewinnung von Meßdaten verfolgten, vollauf zufrieden. Die Auswertung aller Forschungsprojekte, die unter recht verschicdenen Aspe kten angelegt waren und durchgeführt wurden, geschieht in enger internationaler Zusammenarbeit. Kometen - Reste �Kometen - Reste von Urmaterie Komete n si nd n ach heut iger Auf fass ung der Wis sens chaf tler idea le Objekte , um Mat erie aus der Frü hzei t unser es S onnen system s zu studi eren . In ih nen dürf ten, von der We ltra umkäl te "tie fgefro ren" , Elemen te k onse rvie rt s ein, aus de nen sich das Sonn ensyst em v or c a. 4 ,5 M illi arde n Ja hren entwic kelt hat mit einem Ster n, d er S onne , im Zen trum , um den di e ne un bi sher und Ringen kre isen. beka nnten Plan eten sam t eigene n Mo nden n Va aber h s mi n "k sehe t de gabu nden" a uf s ich, die osmi Was und wi at e , pe ch s isch r au riod chei nbar sp orad isch, im ode hin rn des eder nens ms a ufta uche n? Die Forschu ng h at he ryste Son Inne efunde aß e be i Komete n so gar "Farnilien" gibt , deren ausg lieder n, d h, w s ie d er H alle ysch e Ko met, auf El u p s enbah nen sie Mitg gen. ser eine ennp n bewe andere Den ner derBr groß unkt die plan Bahn en bild et d ie So nne, eten wie Ju pite r, Sa en A ußen den , Urann ei iter seh wing t de r Komet Hai ley in de n h we Noc us. turn rplane h inau s, n ämli ch 5 ,1 M illiard en K i lometer. inte Umkeh tare n Ra um zwis iegt Sein Pluto, rpun kt 1 d ih im Bere ich 23 e chen den PI anet en Ne ptun rrei chen, u m 38 Jahr n im Jah r 20 und er wie Er wir en. der ersc hein hier zu spät Alle diese Kometen gehören auf jeden Fall zum Sonnensystem. Bei anderen, die nach bisherigem Wissen nur einmal auftauchten, ist dies fraglich. Astrologen im "Reich der Mitte" führten schon im Jahr 613 v. Chr. zuverlässige Aufzeichnungen über Kometen. Knapp 400 Jahre später, 240 v. Chr., wurde in China aufgrund der Aufzeichnungen erkannt, daß manche der rätselhaften Objekte periodisch wiederkehren. Unter ihnen befand sich jener Schweifstern, der 2 000 Jahre später im Abendland nach Edmond Halley bekannt wurde. Dies em engl ischen Mat hema tiker und N atur forsche r, Sc hüler Isaa c Newtons, war es als ers tem g elunge n, d ie Bahn eine s Komete n zu berech nen. Hall ey s tudie rte Au fzei chnunge n übe r alle seit dem 14. Ja hrhund ert beob achte ten Ko mete n. Dab ei fi el die Ä'hnlichk eit der Bahne n vo n dr ei Sc hweifs tern en auf, die im AbHand elte es stan d vo n 76 bz w. 75 Jahr en e rschi enen w aren sich wom öglich um ein und den selbe n Korne ten, dessen Auft auchen Hall ey i m Jahr 1682 s elbs t mi terle bte? Er b estimmt e sei ne Bahn in Form ei ner El lips e, i n der en ein em B rennpun kt di e Sonne 1 iegt und sa gte se ine Wied erkeh r für das Jahr 17 58 vo raus. Die Prop hezeihu ng Hai leys , der 1742 starb, t raf ein . Nur in bezu g au f die g roßte Sonn ennä he un d dami t di e Phase der stärksten Hei ligkeit hatte er sich um e in paa r Monate ge irrt. Zur Zeit wandern schätzungsweise 170 Kometen im Sonnensystem. In der Tiefe des interplanetaren Raumes sind sie nur an einem schwachen Leuchteffekt infolge der Reflexion von Sonnenlicht am festen Kern auszumachen. In einer Sonnenentfernung, - 3 - �einer Sonn enentfernu ng, di e ung efähr der Umla ufba hn de s Planeten J upite r entspricht, be ginnt Kern mater ie z u su blimi eren, d.h. Teile davon geh en dur ch ei ne ge wisse Erw ärmu ng vo m festen direk t in den gasför migen Zusta nd üb er. Auch Sta üb wi rd freigeset zt. Die Gasmol eküle um de n Ker n beg inne n un ter L ichtanregun g zu fluoreszie ren. Durch die Wirku ng d er u ltrav ioletten Sonne nstra hlen bei t iefere m Vor dring en zu m Ze ntru m wir d Wasserda mpf d issoziiert , d.h. in W asser Stoff und Sau ersto ff aufgespa lten. Die nebe lig-fa serig e Gashülle um den feste n Kern wachs t. Sonnenwind und Ko rpusk ulars trahl ung von der S onne ionis ieren Gasmolekü le der Hüll e. T eilwe ise werd en si e auch wegge blase n, so daß sich e in Sc hweif ausb ilde t, d er du rch Nachs chub aus dem Ko metenk opf 1 angsa m grö Ger wird . Staubteilchen werde n mitgeris sen. Meist ist der S chwe if m ehrst rahlig ausge bilde t, wobei z wische n ein em ge krümm ten Ante il mi t hoher Staub konze ntration u nd ein em eh er ge radli nige n PI asma- Anteil aus i onisi erten Gase n unte rschi eden werde n ka nn. Für beide Kompo nente n gilt: S ie sin d inf olge des a nstr ömen den S onnenwinde s, de s Licht- und Str ahlun gsdru cks d er S onne von dieser fortg erich tet. Ab er w ie entst ehen , woher k omme n Korn eten? D er holl andische Ast ronom Ja n Oo rt f ormul iert e im Jahr 195 0 eine Hypothese, der zufolge sie aus einer "Wo lke" von Über resten des Nebels s tamm en könnt en, aus dem S onne und Planeten konden sierten, u nd d ie unser Son nens ystem wie eine Schale umgibt. Thre Entfer nung zum Zen trum kön ne 30 000 , vielleicht sogar 1 00 000 AE bet rage n, was e inem hal ben b is e inein halb Lic htjähre n entsprach e. ("AE" is t die as trono misc he Me ßeinheit , die auf der mittle ren Entfernu ng E rde- Sonne = 149,6 Millione n km - basiert. ) Nach der (Dortsche n Hyp othe se wä re es de nkbar, daß sich u nter der Gra vita tion seinw irku ng vo rbeizieh ender g rößerer Objekt e Klumpen au s dieser Wölk e lösen. Manche treiben weiter ins AI 1 hinaus, an dere gel angen auf eine n Kurs, der ins Innere des So nnen Systems führ t. Deren wei teres Schicks al häng t dann von vi elen Faktore n ab , bei denen e rneut Gravita tionsei nflüsse und ni cht zuletzt die Stru ktur des "schm utzigen Schneeb alls" eine R olle spielen S0 bezeichne te de r am erika nische Astro physi ker F red Whipp le 19 50 als erst er d ie Ko meten, die e r als Zusa mmenballunge n von Wasse reis, gef roren en Gase n und mete oriti schem Materia 1 aus Staub und Gest einsb rocken sieht Sp ektra luntersuchu ngen haben dies best ätigt Bei Annäh erung an d ie Sonne setzt , wie schon erwä hnt, Subl imation ein. Ang esich ts der beobach teten Turbu lenze n in den leuchte nden Masse n und der jüngsten Erfah rungen mit GIOT TO un d den V EGA-S onden sehe int dies auch explo sionsa rtig zu g esche hen, wo für d ie kr assen Unterschie de de r Stau bkonz entr ation en in d er Ga shüll e des Kometen Halle y spr echen. Sol che Ausbr üche, d ie de m Gas strah 1 aus ei- �aus einer Raketendüse vergleichbar sind, können sogar Richtungsänderungen des Kometen zur Folge haben. Dabei wird natürlich Materie vom festen Kometenkern "verbraucht". Gleichzeitig verdichtet sich der Staubmantel um den Kern, der zusammen mit der Gashülle den Kometenkopf bildet. Intensive Beobachtungen seit Dezember 1985 Die Intensivphase der Beobachtung des Halleyschen Kometen begann im Dezember 1985 und dauert bis Mitte April 1986. Er bewegt sich gegenläufig zur Erde und zu den anderen Planeten. Die Tatsache, daß seine Ellipsenbahn zur Erdumlaufbahn um 18 Grad geneigt ist, kompliziert den Anflug von Sonden. Deshalb wurde das Rendezvous von VEGA 1 und 2, von GIOTTO ebenso wie das der japanischen Sonden SUISEI und SAKIGAKE in 154 000 km bzw. 7 000 000 km Abstand vom Kern auf die Tage im Monat März 1986 gelegt, in denen der Halleysche Komet sich in einer Position befand, wo die Ebene seiner Bahn die Ebene der Planetenbahnen schneidet. So hielt sich der Energieaufwand für die Kurssteuerung der Halley-Sonden in Grenzen. Die SUISEI-Messungen sollen helfen, die Sublimationsrate des Kerns und damit den Masseverlust des Kometen während einer Sonnenumrundung zu ermitteln. Mit Hilfe von SAKIGAKE will man vor allem Geschwindigkeiten, Dichte und Temperaturen des Sonnenwindes erforschen, der dem Kometen entgegenströmt. GIOTTO sollte u.a. mit Massenspektrometern die Zusammensetzung des aus dem Kern freigesetzten Staubes analysieren helfen. Andere Instrumente untersuchten Gasmoleküle und Ionen in der "Koma", der hellscheinenden Hülle um den Kern, sowie das Magnetfeld um den Kometenkopf. Für diese speziellen Projekte hatte ICE Pfadfinderdienst geleistet und deshalb eine unschätzbar wertvolle Hilfe bedeutet. Dieser vor neun Jahren gestartete NASA-Forschungssatellit bestritt am 11. September 1985 das erste Rendezvous mit einem Kometen, das es in der Geschichte der Raumfahrt gab. Nach sorgfältig vorbereiteten Kursänderungen, für die auch die Gravitationskraft des Mondes genutzt wurde, passierte ICE, zur Kometensonde umfunktioniert, den Kometen Giacobini-Zinner an der "Nahtstelle" zwischen Kopf und Schweif, ca. 8 000 km vom Kern entfernt. Die von ICE übermittelten Meßdaten, aber auch die Erfahrung, daß eine Sonde ein solches Wagnis überleben kann, erleichterte die endgültige Programmplanung für die Halley-Sonden bis hin zu deren Navigation in den letzten Stadien des Anfluges. Ende März wird ICE durch Messungen in 31 Millionen Kilometern Abstand vom Kometen Halley sowohl die Untersuchungen der - 5 - �Untersuchungen der internationalen Sonden als auch die der amerikanischen Forschungssonden SOLAR MAX und PIONIER 12 weiter ergänzen. Infolge der inzwischen wieder größeren Sonnenentfernung ging die Aktivität des Kometen bereits zurück, was die Sublimationsrate beeinflußt. Sowohl der Sonnenforschungssatellit SOLAR MAX als auch die Venussonde PIONIER 12 wurden nur vorübergehend zur Beobachtung des Halleyschen Kometen umdirigiert. Aus seiner Umlaufbahn um die Erde untersuchte SOLAR MAX von Anfang Januar bis März 1986 z.B. den Einfluß des Magnetfeldes der Sonne sowie von Sonnenwind und Sonnenfackeln auf den Kometen. Damit wird ein Beitrag zum besseren Verständnis der Reaktionen zwischen der von der Sonne ausgestoßenen Materie und solarer Strahlung einerseits und der Kometenmaterie andererseits geleistet. PIONIER 12 umkreist als künstlicher Satellit den Planeten Venus. Das verschaffte der Sonde einen Logenplatz, um den Halleyschen Kometen in der Zeit seiner größten Annäherung an die Sonne (Perihel) als einziges Forschungsgerät direkt zu beobachten. Dieser Punkt wurde am 9. Februar 1986 erreicht, der Abstand des Kometen zur Sonnenoberfläche betrug 88 Millionen Kilometer. PIONIER 12 war dabei vom Kometen, der sich im Raum zwischen den Umlaufbahnen der Planeten Merkur und Venus befand, 43 Millionen Kilometer entfernt. Seit dem 6. März ist PIONIER 12 wieder frei für seine eigentliche Aufgabe, die Sondierung der Venus und ihrer dichten Wolkenhülle. Beobachtungen mit PIONIER 12 Erste Auswertungsergebnisse von den Meßdaten des amerikanischen Forschungssatelliten PIONIER 12 bei der Beobachtung des Halleyschen Kometen liegen inzwischen vor. Sie besagen u.a.: - Die Sublimation von Wassereis aus dem Kometenkern schwankt außerordentlich stark. Zwischen dem 2. und 5. Februar lag sie bei 35 bis 40 Tonnen pro Sekunde. Unmittelbar nach dem Durchgang durch das Perihel am 9. Februar wurde sie auf 70 Tonnen pro Sekunde geschätzt. Am 18. Februar sank sie plötzlich auf 30 t/sec ab, um aber tags darauf wieder fast 70 t/sec zu erreichen. Dies lasse, laut Dr. Ian Stewart (Boulder, Colorado), der für das PIONIER-Projekt verantwortlich ist, auf einen ganz unregelmäßigen Aufbau des festen Kerns schließen. (VEGA 1 und 2, vor allem aber die GIOTTO-Messungen, haben dies inzwischen bestätigt.) - Der Kometenkern ist von einer riesigen Wolke von atomarem Wasserstoff umgeben. Sie entsteht durch die Spaltung - 6 - �die Spaltung (Dissoziation) von Wassermolekülen unter der Einwirkung der ultravioletten Strahlung (UV-Licht) von der Sonne. Ihr Durchmesser dürfte mehr als 20 Millionen Kilometern, ihre Länge mehr als 30 Millionen Kilometer betragen. Erst mit Hilfe des UV-Spektrometers an Bord von PIONIER 12 war ihre tatsächliche Ausdehnung zu erfassen. Sie ist mindestens 20 mal größer als der Kometenkopf auf Fotos erscheint, die im sichtbaren Licht gemacht wurden. Die Dichte der eiförmigen Hülle nimmt von innen nach außen ab. Sie besteht aus konzentrischen Schichten verschiedener Elemente wie Sauerstoff, Kohlenstoff, Schwefel und Wasserstoff. Dies sind Hinweise auf die Zusammensetzung des Kometenkerns. Wie Stewart weiter berichtete, scheinen Kometen mehr Kohlenmonoxyd zu enthalten, als bisher angenommen wurde. In diesem Zusammenhang seien Meßdaten vom Planeten Uranus, die VOYAGER 2 im Januar 1986 übermittelte, von besonderem Interesse. Sie zeigen erheblich höhere Kohlenmonoxydwerte an als erwartet. Die Sublimationsrate vor und nach der Perihelphase ermöglicht laut Dr. Stewart auch genauere Rückschlüsse auf die Rotation des Kometen. Sie wurde bisher auf eine Umdrehung in zwei Tagen geschätzt. Gute Anhaltspunkte liefere die Freisetzung von Eis aus dem Kern. Durch die Energieaufnahme von der Sonne verstärkt sich die "Helligkeit" der Wasserstoffatome bei Betrachtung im UV-Licht auf das 30fache, so daß solche Helligkeitsausbrüche, über einen längeren Zeitraum beobachtet, Hinweise auf die Rotation geben könnten. Hohe Wasserdampfentwicklung durch Sublimation lassen darauf schließen, daß es sich beim Kometen Halley um einen verhältnismäßig jungen Kometen handle. Er dürfte mindestens weitere 400 Perioden hinter sich bringen, d.h. noch in 30 000 Jahren seine Bahn ziehen, bis seine Kernmaterie weitgehend verbraucht sei. Die Mengen von Wasserdampf, die nach dem Periheldurchgang erzeugt würden, ließen, so Stewart, Rückschlüsse auf die Dicke des Staubmantels um den Kern zu. Dies wiederum sei in Indiz für sein Alter je stärker verkrustet und weniger durchlässig der Mantel, desto älter ist der Komet. * * * * * - 7 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 19.03.1986 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 19.03.1986 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Reagan drängt Kongress auf Verabschiedung der Contra-Hilfe<br /><em>- Fernsehrede des Präsidenten -&nbsp;</em><br /><br />Die nicaraguanische Widerstandsbewegung braucht US-Hilfe<br /><em>- Rede des amerikanischen Außenminister Shultz -</em><br /><br /><strong>2. Information</strong><br />Dr. James C. Fletcher als NASA-Administrator nominiert&nbsp;<br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Besucher beim Kometen Halley<br />- Internationale Satellitenflotte betreibt "Nahaufklärung" -<br /> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/6a05e1bae6074174ef2ba66f898a24f0.pdf b2ac3bbc26cd9ef5c54bd251e1a000e8 PDF Text Text AMERIKA DIENST 2 6 . März 1986 12 I N H A L T DOKUMENTATION Weinberger; Sowjetische SS-25-Rakete verletzt SALT I und II - Vorwort zu "Die sowjetische Militärmacht 1986" - Nitze; Verbündete unterstützen SDI-Forschung - Rede vor der Vereinigung für Verteidigungsbereitschaft - Abrahamson; Bündnisstaaten wünschen verstärkt Mitarbeit an SDI-Forschung - Pressekonferenz in Würzburg - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Wahrheit über Drogen - eine wirksame Waffe - Neue UN-Konvention soll Zerschlagung der Händlerkartelle erleichtern - * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of Arnerica Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST VON 4 Dokumentation 26. März 1986 12 Weinberger: Sowjetische SS-25 verletzt SALT I und II - Vorwort zu "Die sowjetische Militärmacht 1986" - WASHINGTON - (AD) - Verteidigungsminister Weinberger schreibt in seinem Vorwort zu "Die sowjetische Militärmacht 1986", daß die Sowjetunion mit der Stationierung neuer Interkontinentalraketen vom Typ SS-25 im vergangenen Jahr "die Welt mit weiteren Beweisen für ihr intensives Streben nach militärischen Offensivwaffen konfrontierte, mit denen sie ihre politischen Ziele gegenüber dem Westen zu unterstreichen in der Lage sind". Die Stationierung der SS-25 verletze den SALT II-Vertrag und die Art und Weise der Aufstellung liefe SALT I zuwider. Das Vorwort hat folgenden Wortlaut: Bereits bei seiner Einführung im Jahr 1981 hat "Die sowjetische Militärmacht" sofort die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf sich gezogen und wurde als ein ausführlicher, ehrlicher und zuverlässiger Bericht über militärische Entwicklungen innerhalb der sowjetischen Streitkräfte betrachtet. Der Bericht lieferte Informationen, die von den Sowjets selbst nicht zugänglich gemacht werden. Aufeinanderfolgende Ausgaben haben detailliert die laufenden Entwicklungen auf militärischem Gebiet in der Sowjetunion beschrieben und stützten sich dabei auf die Meinung, daß freie und informierte Menschen überall am besten die Vorzüge und Programme be- United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Programme beurteilen können, die ihre Regierungen erarbeitet haben, um der sowjetischen Herausforderung zu begegnen - einer Herausforderung, der sich alle freien Nationen gegenübersehen. Im Gegensatz zu den Bürgern der Sowjetunion können die Völker demokratischer Nationen ihr Recht ausüben und Entscheidungen ihrer jeweiligen Regierungen in Frage stellen. Die Entscheidungsfindung in der Sowjetunion unterliegt jedoch keiner Überprüfung oder Erörterung durch die Öffentlichkeit. Die sowjetische Führungsspitze kann einen großen Prozentsatz des Bruttosozialprodukts für Verteidigungsprogramme ausgeben - ein Preis, den keine westliche Nation zu zahlen bereit wäre oder sich in Friedenszeiten aufbürden müßte. Die Gewinne, die sich daraus für das sowjetische Militär ergeben, können nicht übersehen oder ignoriert werden und sollten im Hinblick auf ihre Auswirkungen auf die Sicherheit der freien Welt betrachtet werden. Um jetzt und in den nächsten Jahren ein vollständiges und genaues Urteil über die sowjetische Herausforderung zu ermöglichen, liefert die nun vorliegende Ausgabe von "Die sowjetische Militärmacht" Informationen über Trends beim sowjetischen Militär. Mit der anfänglichen Stationierung mobiler Interkontinentalraketen (ICBM) vom Typ SS-25 in einsatzfähigen ICBM-Regimentern im Jahr 1985 konfrontierte die Sowjetunion die Welt mit weiteren Beweisen für ihr intensives Streben nach militärischen Offensivwaffen, mit denen sie die politischen ziele der Sowjetunion gegenüber dem Westen zu unterstreichen in der Lage ist. Die Stationierung der SS-25 verletzt SALT II und die Art und Weise der Aufstellung läuft SALT I zuwider. Die Einführung der neuen, in hohem Maße überlebensfähigen und mobilen SS-25-Raketen der fünften Generation begann, als die Stationierung der silogestützten SS-18 Mod 4 Interkontinentalraketen der vierten Generation ihrem Ende zuging. Gleichzeitig wurden die Testabschüsse der auf Schienen fahrbaren SS-X-24-lnterkontinentalraketen der fünften Generation fortgeführt. Vorbereitungen sind auch für Testflüge dreier Interkontinentalraketen der Zukunft im Gange, die auf den Fähigkeiten der vierten und fünften Generation aufbauen. Bis Mitte der neunziger Jahre werden fast alle der im Augenblick von der Sowjetunion stationierten strategischen nuklearen Angriffswaffen - Interkontinentalraketen (ICBM), unterseebootgestützte ballistische Raketen (SLBM) und bemannte strategische Bomber - durch neue, ausgefeiltere strategische Kernwaffensysteme ersetzt worden sein. Gleichzeitig mit den offensiven strategischen Entwicklungen des Jahres 1985 ist die Sowjetunion bei ihren modernen strategischen Verteidigungssystemen weitergekommen. Die Konstruktion von neuen Uber-HorizontRadarsystemen und von Radargroßanlagen mit phasengesteuerter Abtastung, die in der Lage sind, mit verbesserter Genauigkeit mehrere Ziele aufzufinden, wurde fortgeführt. In dem rings um Moskau in Stellung gebrachten Raketenabwehr- oder ABM-System befanden sich zwei neue Klassen von silogestützten Abwehrflugkörpern im fortgeschrittenen Teststadium. Noch wichtiger ist die Tatsache, daß weiterhin Forschungsarbeiten durchgeführt - 2- �Forschungsarbeiten durchgeführt wurden, die für die Errichtung eines landesweiten ABM-Systems notwendig sind. Im Jahr 1985 hat die Sowjetunion weiter an modernen strategischen Veteidigungs- und Weltraumprogrammen gearbeitet, die sich hauptsächlich mit der Entwicklung von Hochenergielasern, wuchtabhängigen Waffen, Hochfrequenzwaffen und Teilchenstrahlwaffen beschäftigten. Diese Programme haben bereits bodengestützte Laser im Entwicklungsstadium hervorgebracht, die gegen Satelliten eingesetzt werden können. Bis Mitte der achtziger Jahre wird die Sowjetunion wohl soweit fortgeschritten sein, daß sie Laser zum Abschuß von Raketen im Flug testen wird. In den vergangenen fünf Jahren haben aufeinanderfolgende Ausgaben von "Die sowjetische Militärmacht" das fortschreitende Wachstum und die Modernisierung der sowjetischen Streitkräfte aufgezeigt, quer durch das gesamte Spektrum der Strategischen Raketen-Streitkräfte, Land-, Luft- und Seestreitkräfte und der Luftabwehrstreitkräfte. - im Laufe dieser fünf Jahre sind die sowjetischen Landstreitkräfte erheblich ausgeweitet worden und das Konzept der Verwendung großer Landstreitkräfte-Einheiten, die fast zweimal so groß wie Panzer-Divisionen sind, wird zur Zeit daraufhin untersucht, ob Operationen schnell und in großem Stil durchgeführt werden können. - Kampfpanzer vom Typ T 64, T 72 und T 80 wurden dem sowjetischen operativen Bestand von etwa 52 600 Panzern in einer Größenordnung von etwa 2 300 Panzern pro Jahr hinzugefügt. - Seit 1981 hat die Sowjetunion etwa 3 800 neue Jagdflugzeuge und Abfangjäger für ihre Luftstreitkräfte und 47 neue Uberwasserkampfschiffe für ihre expandierenden Seestreitkräfte produziert. - Die Anzahl der stationierten, mobilen SS-20-Abschußeinrichtungen, deren Raketen mit drei Mehrfachgefechtsköpfen (MIRV) ausgestattet sind, hat sich von 250 im Jahr 1981 auf 441 im Jahr 1985 erhöht, was eine Zunahme von 750 auf 1 323 nukleare Gefechtsköpfe darstellt, wobei weitere Gefechtsköpfe auf Nachladeflugkörpern zur Verfügung stehen, die bereitstehen, Ziele in Europa, dem Mittleren Osten und Asien auf Entfernungen bis zu 5 000 Kilometern anzugreifen. Im Hinblick auf die Zukunft gibt es keine Anzeichen dafür, daß Moskau den Prozentsatz der Mittel verringert, die für die sowjetischen Streitkräfte bereitgestellt werden, oder etwa die industriellen Fähigkeiten, die für die fortlaufende Modernisierung der Streitkräfte aufgewendet werden: die Forschung und Entwicklung sowie den Diebstahl westlicher Technologie, die für Generationen von Waffensystemen benötigt wurden, oder den Einsatz für verbesserte Bereitschaft, Mobilität und Ausdauer zur Unterstützung sowjetischer Truppen sowie die fortgesetzten Machtdemonstrationen außerhalb der sowjetischen Grenzen. Durch jede einzelne dieser Maßnahmen wächst die sowjetische Militärmacht weiter an • Entwicklungen im - 3 - �Entwicklungen im vergangenen Jahr: - Die Sowjets haben, zusätzlich zur Stationierung der SS-25, weiterhin die schienenfahrbaren Interkontinentalraketen SS-X-24 getestet. - Das vierte TYPHOON-Unterseeboot und das dritte Unterseeboot der DELTA IV-Klasse, beide mit strategischen ballistischen Raketen ausgerüstet, liefen vom Stapel und vergrößern die Zahl der leistungsfähigeren und weitreichenden SLBMs mit Mehrfachgefechtsköpfen (MIRV) der sowjetischen Unterseeflotte. Zusätzliche Einheiten sind im Bau. Eine noch neuere Klasse strategischer Raketen-Unterseeboote wird der Streitmacht wahrscheinlich Anfang der neunziger Jahre hinzugefügt werden. - Zusätzliche Einheiten der neuen bemannten strategischen Uberschallbomber vom Typ BLACKJACK wurden gebaut, um an ausgefeilten Testflügen dieses neuen Bombers teilzunehmen, die nukleare Marschflugkörper des Typs AS-15 mit einer Reichweite von 3 000 Kilometern tragen wird. Gleichzeitig wurden neue BEAR-H Bomber hergestellt, von denen etwa 40 gegenwärtig als Träger der AS-15 Marschflugkörper dienen. - Die vermehrte Stationierung der strategischen luftgestützten Marschflugkörper wurde von ausgefeilten Tests see- und bodengestützter Varianten dieser Plugkörper begleitet. In den kommenden zehn Jahren werden die Sowjets wahrscheinlich 2 000 bis 3 000 dieser nuklearen Marschflugkörper stationieren und somit eine völlig neue Dimension breitgefächerter, offensiver, strategischer und nuklearer Fähigkeiten schaffen. - Mit der fortgesetzten Stationierung der Boden-Luft-Rakete vom Typ SA-10 und dem fortgeschrittenen Entwicklungsstadium der neuen Luftabwehrraketen-Abschußeinrichtungen (SAM) des Typs SA-X-12 arbeitet die Sowjetunion weiterhin an der landesweiten Stationierung fortschrittlicher Systeme, die nicht nur die Luftabwehrfähigkeiten gegen bemannte Bomber, sondern auch Fähigkeiten gegen Marschflugkörper und einige Arten von Raketen besitzen. - Der neue Flugzeugträger von 65 000 BRT der sowjetischen Marine, der die halbe Verdrängung und Flugzeugtransportkapazität der Flugzeugträger der KIEW-Klasse hat, ist vom Stapel gelaufen und wird gegenwärtig in Vorbereitung ihrer ersten Seeerprobungen Ende der achtziger Jahre ausgerüstet. - Beide Generationen sowjeticher Raumfahrzeuge sind bei ihren Testflügen mit neuen Mittellast-Startraketen, die bemannte Weltraumflugzeuge in eine Umlaufbahn tragen können, zunehmend erfolgreich. Im Augenblick werden Tests an der Schwerlast-Startrakete durchgeführt, die sowjetische Raumfähren und Weltraumstationen mit einer Nutzlast von über 100 Tonnen in Umlaufbahnen bringen können. Der Mach-2, ein �- Der Mach-2, ein Uberlegenheitsjäger mit Allwetterfähigkeit vom Typ Su-27/FLANKER ist einsatzfähig geworden und fällt zusammen mit dem MiG-29/FULCRUM in die neue Generation hochentwickelter sowjetischer Kampfflugzeuge. In jedem Jahr hat Moskau im Rahmen seiner Kampagne, Technologie der freien Welt auf legalem oder illegalem Wege zu erhalten, Tausende von westlichen Ausrüstungsgegenständen und mehrere zehntausend nicht-geheimer, geheimer und gesetzlich geschützter Dokumente erhalten. Fast jedes militärische Forschungsprojekt der Sowjets - gut über 4 000 jährlich Ende der siebziger und über 5 000 Anfang der achtziger Jahre - profitiert von diesen Dokumenten. Einige sowjetische Bewaffnungen und Ausrüstungen, denen eine Schlüsselposition zukommt, basieren wenigstens teilweise auf Technologien der freien westlichen Welt. Als Beispiele hierfür mag die look-down/shoot-down Fähigkeit der neuen Su-27/Flanker und Mig-29/Fulcrum-Kampflugzeuge dienen, die neuen Hubschrauber vom Typ Mi26/HALO, die zum Transport von schwerem Gerät ausgerüstet sind, und die roll-on/roll-off Fähigkeit sowjetischer Handelsschiffe, die Operationen der Seestreitkräfte unterstützen. Die Aufnahme von Technologien der freien westlichen Welt nimmt so sehr überhand, daß die Vereinigten Staaten und andere freie Nationen faktisch die militärische Aufrüstung der Sowjetunion unterstützt haben. In der Erkenntnis dieses neuralgischen Punktes haben die Nationen der freien westlichen Welt zusammengearbeitet, um sowjetischen Versuchen zum Erwerb westlicher Technologie entgegenzuwirken. "Die sowjetische Militärmacht 1986" liefert eine neue, zuverlässige Beurteilung der sowjetischen Entwicklungen in weltweiten, kriegsschauplatzgebundener und konventioneller Hinsicht, der diesen Entwicklungen zugrundeliegenden Doktrin und der strukturen, die die sowjetischen Streitkräfte unterstützen. Die diesjährige Ausgabe geht im einzelnen auf die sowjetische Nichteinhaltung von Rüstungskontrollvereinbarungen ein und auf die Bedrohung des Friedens, die durch die sowjetische Rolle in regionalen Konflikten entsteht. Die Aggression der Sowjets oder ihrer Vertreter in Afghanistan, Kambodscha, Angola, Äthiopien und Nicaragua darf nicht außer Acht gelassen werden. Schließlich berichtet "Die sowjetische Militärmacht 1986" über Maßnahmen und Programme der Vereinigten Staaten und über die Schritte, die wir oder unsere Verbündeten unternommen haben, um der fortgesetzten sowjetischen Herausforderung zu begegnen. Der Bericht legt auch die zur Modernisierung unserer nuklearen Abschreckung unternommenen Schritte dar, die Fähigkeiten unserer konventionellen Streikräfte sowie unsere Forschungsbemühungen bei der Strategischen Verteidigungsinitiative. Wir hoffen, daß eines Tages die Bedrohung einer nuklearen Massenvernichtung drastisch abgebaut und schließlich ganz ausgeschaltet werden kann. Um dieses Ziel zu verfolgen, müssen wir weiterhin alle notwendigen Schritte unternehmen, um Frieden und Freiheit zu erhalten. * * * * * * - 5- �«fc° s *< AMERIKA DIENST Dokumentation "VON"** 26. März 1986 12 NITZE: VERBÜNDETE UNTERSTÜTZEN SDI-FORSCHÜNG - Rede vor der Vereinigung für Verteidigungsbereitschaft - WASHINGTON - (AD) - In einer Rede vor der Amerikanischen Vereinigung für Verteidigungsbereitschaft hat der Sonderberater des Präsidenten und des Außenministers für Abrüstungsfragen, Paul Nitze, am 18. März erklärt, daß die Verbündeten die Beharrlichkeit Präsident Reagans bei der Forschung für die Strategische Verteidigungsinitiative sowie den amerikanischen Widerstand gegenüber sowjetischen Bemühungen in Genf, das SDIForschungsprogramm von vorneherein zu verbieten, unterstützen. Die Rede Nitzes hat folgenden Wortlaut: In den drei Jahren, die seit dem Beginn des SDI-Forschungsprogramms verstrichen sind, haben Sie schon beeindruckende Fortschritte bei Ihren Untersuchungen von Technologien erzielt, die für die strategische Verteidigung gegen einen Angriff mit ballistischen Raketen von Nutzen sein könnten. Anläßlich dieses Essens zu Ehren derer, die heute abend für besondere technische Leistungen in bezug auf die strategische Verteidigung ausgezeichnet werden, drücken wir unsere Anerkennung für den technischen Erfindergeist und die Beiträge von Forschungsteams und Einzelpersonen aus, die eine Schlüsselrolle bei diesen innovativen Forschungsbemühungen spielen. Aufgrund der Anstrengungen ihrer wissenschaftlich-technischen Gemeindschaft haben die Vereinigten Staaten gute Gründe für die Annahme, daß die SDI-Technologie das Versprechen für eine machbare, überlebensfä- United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �machbare, überlebensfähige und kostenwirksame Verteidigung in sich birgt. Sollte dieses Versprechen zur Realität werden, so werden die Vereinigten Staaten sich Elementen der Verteidigung widmen, mit deren Hilfe ein sichereres und zuverlässigeres Mittel zur Sicherstellung von Abschreckung und weltweiter Sicherheit im 21. Jahrhundert zur Verfügung gestellt werden kann. Technologische Innovationen, wie die von uns heute abend hier anerkannten, widerspiegeln den freien, offenen und wettbewerbsorientierten amerikanischen Geist. Die Erzielung herausragender Leistungen in Wissenschaft und Technik, in der Kunst und im Staatsdienst hat lange Zeit unsere Bemühungen als Volk gekennzeichnet. Die gebündelte Wirkung unserer außenpolitischen Leistungen, wie sie vorige Woche im Bericht von Präsident Reagan an den Kongreß skizziert worden sind und die Wirkung unserer Technologie haben uns in unseren Bemühungen, eine gerechte und sichere Weltordnung zu schaffen und zu erhalten, eine Führungsrolle einnehmen lassen. Die Arbeit, die von uns heute abend geehrt wird, bildet eine der Grundlagen für diese Führungsrolle in der Welt. Der fundamentale Unterschied zwischen unserer Arbeit auf dem Gebiet der Forschung für die strategische Verteidigung und ähnlicher Arbeit in der Sowjetunion wird zum Beispiel in der seit langem von uns gespielten konstruktiven Rolle bei der Suche nach Frieden und der Unterstützung von repräsentativen Institutionen in der ganzen Welt deutlich sowie in der defensiven Natur unserer Verteidigungskonzeption und unserer Sicherheitsvorkehrungen. Die Notwendigkeit von SDI Unser Bedarf für das SDI-Forschungsprogramm läßt sich zusammenfassen, indem wir uns kurz der Ursprünge dieses Programms erinnern. Die Rede des Präsidenten vom März 1983 drückte seine starke Überzeugung aus, nach der wir die Basis unserer gegenwärtigen Verteidigungskonzeption überprüfen sollten, um herauszufinden, ob wir Aggressionen nicht dadurch abschrecken könnten, daß wir der Verteidigung ein größeres Gewicht einräumen anstatt uns so sehr auf die Androhung vernichtender atomarer Vergeltung zu verlassen. Diese Überzeugung reflektiert sowohl unsere Enttäuschung über die Verschlechterung des strategischen Gleichgewichts seit der Unterzeichnung des SALT I-Vertrages als auch unsere Hoffnung, daß neue defensive Technologien negative Entwicklungen auf dem Gebiet strategischer Offensivwaffen abmildern können. Die Vereinigten Staaten sind von der Annahme ausgegangen, daß die im ABM-Vertrag festgelegte Begrenzung von Verteidigungsmitteln die Grundlage für weitere Verhandlungen bilde, und diese zu bedeutenden Reduzierungen bei den Offensivwaffen führen würde. Die Theorie war einfach: wenn beide Seiten überlebensfähige atomare Vergeltungswaffen auf einem annähernd gleichen Niveau besäßen und beide Seiten andererseits schutzlos gegenüber den atomaren Fähigkeiten der jeweils anderen Seite wären, dann würde keine Seite einen Anreiz für einen Erstschlag besitzen, unter welchen Umständen auch immer. Wenn eine Seite einen Erstschlag auslösen würde. �auslösen würde, dann könnte sie niemals hoffen, der Vergeltung des Gegners zu entgehen. Deshalb würden stabile und bedeutende Verringerungen auf gleiche Fähigkeitsniveaus die Sicherheit beider Seiten verbessern. Stattdessen zeigten die Sowjets jedoch wenig Bereitschaft, Maßnahmen zuzustimmen, die zu sinnvollen Begrenzungen oder Einschnitten bei den im Rahmen von SALT II ermöglichten atomaren Offensivpotentialen führen würden. Innerhalb des durch SALT I und SALT II gezogenen Rahmens dislozierten die Sowjets eine große Anzahl von mit Mehrfachgefechtsköpfen ausgerüsteten ballistischen Raketen von ausreichender Sprengkraft und Zielgenauigkeit, um die Grundvoraussetzung des SALT-Prozesses dadurch zu verletzen, daß eine reale Bedrohung für die Uberlebensfähigkeit des gesamten landgestützten Teils des amerikanischen Vergeltungspotentials geschaffen wurde. Das Wachstum der sowjetischen atomaren Fähigkeiten im allgemeinen und die Asymmetrie der Gegenschlagfähigkeiten im besonderen stehen der Sicherheit der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten fundamental entgegen. Zusätzlich hat die Sowjetunion ein umfassendes Programm von Forschung, Entwicklung und Stationierung einer strategischen Luftverteidigung und einer ballistischen Raketenabwehr auf der Basis gegenwärtig existierender Techniken weitergeführt. Einige Ergebnisse dieser Arbeit, zum Beispiel das Radarsystem von Krasnojarsk, stellen eine Verletzung bestehender Rüstungskontrollverpflichtungen dar. Außerdem unternehmen die Sowjets ein energisches Forschungs- und Entwicklungsprogramm zur Abwehr ballistischer Raketen, das auf fortschrittlichen Technologien basiert. Bezeichnenderweise haben sich die Sowjets jahrelang mit Forschungsund Entwicklungsarbeiten auf dem Gebiet der Laserwaffen, Teilchenstrahlwaffen, Radiofrequenzwaffen und Waffen mit kinetischer Energie für eine landgestützte und raumgestützte strategische Verteidigung beschäftigt. Dies sind einige derselben Technologiebereiche, in denen Sie das SDIForschungsprogramm untersuchen und gegen die die Sowjetunion eine massive Propagandakampagne eingeleitet hat. Die sowjetischen Arbeiten in diesen Bereichen erstrecken sich klar auf angewandte Forschung und Entwicklung und nicht nur auf Grundlagenforschung, wie sie uns glauben machen wollen. Das sowjetische landgestützte Laser-System in Sary Shagan, zum Beispiel, könnte potentiell sowohl für eine Abwehr ballistischer Raketen als auch für Antisatelliten-Operationen angewendet werden. Wir sollten uns nicht über die Tatsache hinwegtäuschen, daß die sowjetischen Offensiv- und Defensivfähigkeiten reale Bedrohungen für die Sicherheit des Westens darstellen. Unsere Arbeit hinsichtlich SDI ist weitgehend eine Reaktion auf das unverminderte Anwachsen dieser Bedrohung, insbesondere während der letzten 20 Jahre. In SDI sehen wir sowohl neue Fähigkeiten als auch einen neuen Ansatz zur Korrektur des sich verschlechternden strategischen Gleichgewichts. Unsere Zustimmung zum ABM-Vertrag basierte auf der Einsicht, wonach jede Verteidigung - nach dem damaligen Stand der Technik - durch zusätz- �durch zusätzliche Offensivsysteme überwunden werden konnte, zu geringeren Kosten, als dies mit der zusätzlichen Bereitstellung von ausgleichenden Verteidigungssystemen der Fall wäre. Heute gibt es jedoch neue Technologien, die unsere Ansichten über die Kostenwirksamkeit von strategischen Verteidigungssystemen umkehren könnten. Das Zielüberlappungsexperiment (Homing Overlay Experiment) stellt ein Symbol dafür dar, daß neue Technologien auf das Gebiet strategischer Verteidigungssysteme anwendbar sind. Vor 15 Jahren war für eine ABM-Abfangvorrichtung ein nuklearer Gefechtskopf notwendig, um einen ankommenden Flugkörper beim Eindringen in die Atmosphäre zu vernichten. Erst vor zwei Jahren demonstrierte das Zielüberlappungsteam die Fähigkeit, einen eindringenden Flugkörper durch präzises Abfangen und direktes Auftreffen zu zerstören. Wenn die SDI-Forschung die Machbarkeit von überlebensfähigen und kostenwirksamen Verteidigungssystemen beweist, dann werden die Vereinigten Staaten die Möglichkeit haben, die Führung des SDI-Programms zu überprüfen. Wenn wir an diesem Zeitpunkt angelangt sind, werden wir, nach Konsultationen mit unseren Verbündeten, mit der Sowjetunion diskutieren und, wenn notwendig, über Veränderungen im strategischen Verteidigungssystem im Einklang mit den Artikeln XIII und XIV des ABM-Vertrages verhandeln. Diese Möglichkeit enthält das Versprechen, daß das strategische Gleichgewicht wieder in einer Weise stabilisiert werden kann, die die Sicherheit des Westens mit größerem Vertrauen bis ins nächste Jahrhundert erhalten wird. Zusätzlich hat die Möglichkeit einer erfolgreichen SDIForschung eine wichtige Rolle dabei gespielt, die Sowjets an den Genfer Verhandlungstisch zurückzubringen, wo wir versuchten und und immer noch versuchen, strategisch bedeutsame Reduzierungen bei offensiven Atomwaffen zu erreichen. SDI und die Genfer Verhandlungen Die Vereinigten Staaten haben sich voll und ganz dem SDI-Forschungsprogramm verpflichtet, das in völliger Übereinstimmung mit dem ABM-Vertrag durchgeführt wird. Bei den Genfer Verhandlungen über nukleare und Weltraumwaffen wollen die Vereinigten Staaten das Verhältnis zwischen Angriff und Verteidigung diskutieren und gemeinsam mit der Sowjetunion herausfinden, wie ein gemeinsamer Übergang zu einem mehr auf Verteidigung gestützten System erzielt werden kann, sollten sich Defensivtechnologien als realisierbar erweisen. In der vierten Verhandlungsrunde gab es in der sowjetischen Haltung zum Thema Verteidigung und Weltraum keine nennenswerte Bewegung. Gorbatschows Vorschlag vom 15. Januar enthielt keine Hinweise auf einen Umschwung ihres Beharrens auf einem Verbot von SDI. Die Sowjets sind bei dieser letzten Verhandlungsrunde nicht auf die Tagesordnungspunkte der Vereinigten Staaten eingegangen und haben es vorgezogen, ihre eigennützigen und unannehmbaren Vorstellungen von "Angriffswaffen im Weltraum" und "zielgerichteter Forschung" voranzutreiben. Sie würden gern die Fähigkeiten und die Forschung der Vereinigten Staaten durch Definitionstricks �durch Definitionstricks unterbinden, ohne dabei Einschränkungen bei ihren eigenen Waffensystemen und ihrer Forschung hinzunehmen. Die Vereinigten Staaten können die eigennützige sowjetische Auffassung von "Angriffswaffen im Weltraum" nicht akzeptieren, die am Boden stationierte Systeme einschließt, die so konstruiert sind, daß sie Objekte im Weltraum zerstören können und auch solche Systeme im Weltraum, die Ziele im Weltall oder auf der Erde zerstören können. Dieser Definition liegt ein subjektives Urteil über den Zweck, zu dem ein System konstruiert wurde, zugrunde. Die Sowjets haben klargemacht, daß sie sich selbst alleine das Recht vorbehalten, solche Urteile zu fällen. Die Haltung der Vereinigten Staaten besagt, daß ein Abkommen sich auf bestimmte Systeme beziehen muß und daß Beschränkungen sich auf konkrete Fähigkeiten stützen müssen, nicht auf subjektive Beurteilungen von Absichten. Die Arbeit über Fragen der Verteidigung und des Weltraums in Genf kann solange nicht vorankommen, bis die Sowjets ihre Definition aufgeben. Darüber hinaus kann die Arbeit bei START keine Fortschritte machen, bis die Sowjets nicht die Verknüpfung zwischen einem Fortschritt bei den START-Verhandlungen und einer vorangehenden Übereinkunft mit den Vereinigten Staaten über eine Abschaffung von "Angriffswaffen im Weltraum" aufgeben. Das strategische Verteidigungsprogramm der Vereinigten Staaten befindet sich in völliger Übereinstimmung mit dem ABM-Vertrag. Die sowjetische Vorstellung einer "zielgerichteten Forschung" ist eine künstliche Kennzeichnung, die die Tatsache ausnutzt, daß die Vereinigten Staaten ihre Forschungsziele öffentlich vorstellen und sie somit "zielgerichtet" erscheinen lassen. Die sowjetische Behauptung, daß ihre Forschung "fundamentaler Art" und ohne Absicht sei, entbehrt der Glaubwürdigkeit. Die Sowjets lehnen es ganz einfach ab, das zuzugeben, was wir als den Charakter und den großen Umfang ihrer eigenen strategischen Verteidigungsaktivitäten kennen. Die von den Sowjets in Genf aufgeworfenen Hindernisse werden die Vereinigten Staaten nicht davon abhalten, ihre SDI-Forschung fortzusetzen. Wir werden weiterhin darüber diskutieren, welche Möglichkeiten uns SDI für die Abschaffung der Drohung mit gegenseitiger Vernichtung bietet. Indem wir den Sowjets und der Welt unseren Standpunkt klarmachen, werden wir damit die sowjetische Propagandakampagne in Frage stellen, deren Ziel darin besteht, Zweifel über die Absichten der Vereinigten Staaten zu wekken. Es ist in dieser Hinsicht wichtig, darauf hinzuweisen, daß befreundete Regierungen es unterstützen, daß der Präsident weiterhin der SDIForschung verpflichtet bleibt und daß die Vereinigten Staaten in Genf sowjetischen Bemühungen widerstehen, das SDI-Forschungsprogramm als eine Voraussetzung für den Fortschritt bei Gesprächen über nukleare Offensivwaffen abzuschaffen. Der weitere �Der weitere Verhandlungsrahmen Bei den Vorbereitungen für das Gipfeltreffen im vergangenen November äußerte der Präsident den Wunsch, Rüstungskontrollfragen in ihrem Gesamtzusammenhang zu behandeln. SDI ist ein sehr wichtiger Teilbereich des Themas Verteidigung und Weltraum. Ich habe bereits an anderer Stelle über START und INF gesprochen. Alle zusammengenommen bilden sie die Gespräche über nukleare und Weltraumwaffen (NST). Aber beim Gipfeltreffen wurden auch andere wichtige Bereiche der Rüstungskontrolle diskutiert. Die Abschaffung chemischer Waffen wird vom Komitee für Abrüstung in Genf diskutiert, über die Begrenzung konventioneller Waffensysteme wird bei den Verhandlungen über Truppenabbau in Europa (MBFR) in Wien gesprochen. Vertrauensbildende Maßnahmen werden in Stockholm unter der Schirmherrschaft der Konferenz über Abrüstung in Europa (KVAE) verhandelt. Darüber hinaus wird gegenwärtig über zahlreiche Fragen diskutiert, die mit Atomtests und dem Vertrag zur Nicht-Weiterverbreitung von Kernwaffen in Zusammenhang stehen. Aber zusammengenommen machten alle Rüstungskontrollfragen nur etwa ein Viertel der Tagesordnung beim Gipfeltreffen aus. Es wurde auch die ganze Bandbreite anderer bilateraler Fragen behandelt sowie wichtige regionale Angelegenheiten, wie zum Beispiel Afghanistan, Äthiopien, Angola, Nicaragua und der Südjemen. Darüber hinaus konnten Menschenrechtsfragen und der Terrorismus nicht ignoriert werden und erhielten angemessenen Raum. Man kam überein, daß es in diesem Jahr ein weiteres Treffen zwischen Präsident Reagan und Generalsekretär Gorbatschow in Washington geben sollte und dann wieder 1987 in Moskau. Wir schlugen Juni oder Juli oder vielleicht auch den November nach der Wahl vor. Darauf haben die Sowjets nicht geantwortet. Wir hoffen, daß es ein Gipfeltreffen geben wird und daß der Dialog auf dieser Ebene fortgesetzt werden kann. Aber eins ist offensichtlich: daß wir nicht auf die Bereitschaft der Sowjetunion zählen können, über ein Abkommen zu verhandeln, das auch unsere und nicht nur ihre Interessen berücksichtigt. Die Lehre daraus ist klar. Die Vereinigten Staaten müssen eine konstruktive und umfassende Außenpolitik haben. Die Erklärung des Präsidenten an den Kongreß vom 14. März legt genau eine solche Außenpolitik dar. Ich empfehle dringend, daß jeder sie liest. Ich empfehle weiterhin, daß Sie den vollständigen Text von Herrn Gorbatschows Ansprache zur Eröffnung des sowjetischen Parteikongresses am 26. Februar lesen. Die Ansprache dauerte sechs Stunden; es handelte sich um 45 000 Worte. Aber umso genauer man diese beiden Erklärungen liest, umso klarer wird der Kern dessen zum Vorschein kommen, was die kommunistische Partei der Sowjetunion antreibt im Gegensatz zu dem, was die treibende Kraft für die lose Verbindung freier demokratischer Länder darstellt, die danach streben, eine Welt zu erhalten, in der sie sich nach eigenen Wünschen frei entwickeln können. Zusammenfassung - 6- �Zusammenfassung Wir müssen bereit sein, die Freiheit der Vereinigten Staaten und die Interessen einer solchen Koalition entweder durch Übereinkünfte auf dem Verhandlungswege über diejenigen Rüstungsbeschränkungen, die wahrhaft einem sinnvollen Frieden dienen, zu unterstützen, oder, wenn die Sowjetunion es so will, durch unsere eigenen Bemühungen, wenn entsprechende Abkommen fehlen. In jedem Fall können Frieden und Abschreckung nur durch das gesichert werden, was wir selbst tun. Ein wichtiger Anteil dessen, was wir selbst tun können, wird von Ihrer Gruppe repräsentiert und besonders von denjenigen unter Ihnen, die wir hier heute abend ehren. Ohne das SDI-Forschungsprogramm wäre das Beste, worauf die Vereinigten Staaten hoffen könnten, die Fortsetzung des bisherigen zustands der Abschreckung durch das primäre Vertrauen auf die Androhung einer verheerenden Vernichtung durch Kernwaffen. Ein Überhang an sowjetischen Vorteilen bei nuklearen Offensivsystemen bedroht die Stabilität dieser Form von Abschreckung. SDI bedeutet für die Vereinigten Staaten eine Möglichkeit, die Anwendbarkeit einer stabileren und verläßlicheren Form von Abschreckung zu überprüfen, die nicht nur den amerikanischen, sondern auch weltweiten Sicherheitsinteressen zugute käme. » - 7- �AMERIKA DIENST VON Dokumentation * 12 26. März 1986 ABRAHAMSON: BÜNDNISSTAATEN WÜNSCHEN VERSTXRKT MITARBEIT AN SDI-FORSCHÜNG - Pressekonferenz in Würzburg - WÜRZBURG - (AD) - Der Leiter der Organisation für die Strategische Verteidigungsinitiative (SDI), Generalleutnant James Abrahamson, hat auf einer Pressekonferenz, die nach der Tagung der Nuklearen Planungsgruppe der NATO in Würzburg am 20. März 1986 stattfand, erklärt, "daß eine größere Anzahl von Bündnisstaaten an einer Teilnahme am SDI-Forschungsprogramm interessiert" ist. Nach Abrahamsons Worten "besteht ein großes, wachsendes Interesse seitens vieler unserer Verbündeten, das uns mit Genugtuung erfüllt". Im folgenden bringen wir die Pressekonferenz von General Abrahamson im Wortlaut: ABRAHAMSON: Ich freue mich darauf, Ihre Fragen zu beantworten. Jedermann hat ständig Fragen zu SDI. Es ist vielleicht besonders wichtig zu betonen, daß ich hier vorhin einen kurzen Bericht über die jüngsten technischen Fortschritte des Programms präsentiert habe. Dabei habe ich die nächsten Schritte bei der Untersuchung des globalen Systems, das wir mit SDI meinen, erwähnt und außerdem die Konzentration auf einige Gebiete der kriegsschauplatzgebundenen Verteidigung angesprochen, an denen wir United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �denen wir meiner Meinung nach alle sehr interessiert sind. Es war also lediglich ein Bericht über den neuesten Stand der Entwicklung für die Minister. Wir hatten uns vom ersten Tage des Programms an verpflichtet, alle unsere Verbündeten voll auf dem laufenden zu halten, damit sie unsere Fortschritte verstehen können. Und selbstverständlich bedeutet unser Angebot einer Teilnahme für sie ein noch stärkeres Mittel für das Verständnis dieses Prozesses. Ich möchte versuchen, es so auszudrücken zum Verständnis unserer Erfolge und Fehlschläge. Und nun werde ich gerne Ihre Fragen beantworten. FRAGE: (inhaltlich wiedergegeben) Könnten Sie uns etwas detaillierter über die kriegsschauplatzgebundene nukleare Verteidigung aufklären, über ihre Funktionsweise, über Ihre Ideen in diesem Zusammenhang, welche neuen Ideen Sie gegenwärtig entwickeln? ANTWORT: Ich habe nicht versucht, all diese Details vorzustellen. Ich denke, es ist wichtig, daß wir versuchen zu verstehen, wie einige der Technologien, die wir gegenwärtig entwickeln sowohl bei einer Bedrohung durch weitreichende als auch durch Kurzstreckenwaffen anwendbar sind. Wir denken, daß dies lebenswichtig ist. Wir haben Planstudien durchgeführt, welche ein Mittel darstellen, um herauszufinden, welche Art von System am besten gegen die Bedrohung durch Langstrecken- sowie Kurzstrekkenwaffen geeignet sein würde. Und zusätzlich zu diesen andauernden Arbeiten auf dem Gebiet der grundlegenden Technologie wird einer der wichtigsten nächsten Schritte darin bestehen, einige dieser Planstudien auf Studien hier in Europa auszudehnen. Und wir glauben, daß dies von entscheidender Bedeutung ist. FRAGE: (Zusatzfrage zu der vorhergehenden Frage über kriegsschauplatzgebundene Verteidigung.) ANTWORT: Unsere Planstudien zeigen uns bis jetzt, daß wir nicht nur an ein Kurzstreckenverteidigungskonzept im traditionellen Sinne denken sollten, sondern daß wir unserer Meinung nach hier eine gestaffelte Verteidigung benötigen, so wie wir auch eine gestaffelte Verteidigung für die Langstreckenbedrohung benötigen; denn gerade durch solch eine gestaffelte Verteidigung wird das wichtige Element der Stabilität eingeführt, weil es eben die Zielbestimmung für die andere Seite zu einem solch schwerwiegenden Problem macht. Und dies ist die Quintessenz dessen, wie solche Verteidigungssysteme gerade in Krisensituationen zur Abschreckung und Stabilität beitragen können. Ein anderes Problem ist es, eine Staffelung für Kurzstreckensysteme zu schaffen. In gewisser Hinsicht ist es leichter, da man nicht Tausende von Kilometern überbrücken muß. Und wenn man mit Kurzstreckensystemen zu tun hat, dann bedeutet die Erdkrümmung kein großes Problem. Andererseits ist es in gewisser Hinsicht schwieriger, weil man in einem kurzfristigeren zeitlichen Rahmen arbeiten muß. Und man muß sichergehen, daß man eine solide Verteidigung hat. Ich glaube jedoch, daß die Technologiesprünge, die dafür notwendig sind, nicht so groß sein werden wie einige der - 2- �einige der Technologiesprünge, die für ein allgemeines, globales Verteidigungssystem notwendig sind. Sie sollen sich gegenseitig ergänzen - eines wird Teil des anderen sein, und es ist sehr wichtig, daß wir beide in Angriff nehmen und dabei gleichgeartete Fähigkeitsniveaus anstreben. FRAGE: Welche Reichweite ist bei den Kurzstreckensystemen gemeint? ANTWORT: Wir haben versucht, die gesamte Bedrohung in Erwägung zu ziehen. Lassen Sie mich Ihnen ein Beispiel geben. Die für ein Interkontinentalsystem angewandte Technologie wird unserer Meinung nach auf die gleiche Weise auch direkt für Systeme wie die SS-20-Mittelstreckenrakete anwendbar sein. Wenn man Technologien auf verschiedene Art und Weise anwenden will, fangen die Schwierigkeiten da an, wo man es mit den eigentlichen Kurzstreckenraketen zu tun bekommt - wie die SS-21 und die SS-23 oder vielleicht zukünftige Versionen dieser Systeme. FRAGE: Erwarten Sie, daß weitere Länder an SDI teilnehmen werden, nachdem sich die Bundesrepublik Deutschland für eine Teilnahme entschieden hat? ANTWORT: Oh ja. Es besteht ein großes, wachsendes Interesse seitens vieler unserer Verbündeten, das uns mit Genugtuung erfüllt. FRAGE: Können Sie bestimmte Länder nennen? ANTWORT: Ich denke, daß dies all die Länder sind, von denen Sie solch einen Schritt erwarten würden, plus einige andere Länder, von denen Sie solches vielleicht nicht erwarten würden. Ich denke, daß ein großes Interesse besteht, wie es ja auch in den von uns für Regierungsbeamte und Industrievertreter arrangierten Reisen durch die Vereinigten Staaten zum Ausdruck gekommen ist. Sie kamen aus elf Ländern, und dies ist ein großer Teil derer, die wir eingeladen haben. FRAGE: Haben Sie - wie wir auch - einen gewissen noch verbleibenden Skeptizismus über SDI unter den Verbündeten erlebt? ANTWORT: Natürlich. Kritiker und Skeptiker gibt es auch in unserem eigenen Land. Aber ich glaube, wenn die Leute sich mehr mit diesen Fragen und unseren Arbeiten beschäftigen, statt auf die Definition des Problems und dessen Dramatisierung durch die Kritiker zu hören - erlauben Sie mir diesen Seitenhieb -, dann sie Realität und Fortschritte viel besser verstehen und das Problem wird von selbst verschwinden. Die Beiträge der Verteidigungssysteme für unsere gesamte Sicherheit werden jedenfalls von den Leuten verstanden, in zunehmendem Maße akzeptiert und sogar unterstützt. FRAGE: Erstens: Erfüllt die Übereinkunft, die zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika unterzeichnet werden wird, Ihre Erwartungen und, zweitens, was wird nach dem Abschluß dieses Abkommens substantiell und qualitativ anders sein, als in der jetzigen Situation? ANTWORT: Erstens - 3- �ANTWORT: Erstens möchte ich den Dingen nicht zuvorkommen - ich denke, daß die gestrige Pressekonferenz sowie die von Minister Weinberger und allen deutschen Vertretern auf den verschiedenen Ebenen ausgedrückten Verpflichtungen und Erklärungen unsere Absicht umschreiben. Ich denke, es wäre falsch, wenn ich ihnen vorgreifen würde und werde deshalb auf das endgültige Abkommen warten. Offengestanden bin ich sehr erfreut über die Fortschritte, die wir auf diesem Gebiet erzielt haben. FRAGE: Waren Sie in Ihren Gesprächen heute vormittag in der Lage, den Verbündeten eine Vorstellung vom Preis einer Verteidigung am Kriegsschauplatz zu geben? ANTWORT: Das ist wirklich eine berechtigte Frage, die mir fortwährend sowohl von den Kongreßabgeordneten der Vereinigten Staaten als auch von anderen Leute gestellt wird. Die einzige Antwort, die ich darauf wirklich geben kann, lautet, daß hierauf zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch keine vernünftige Antwort möglich ist. Und im übrigen stellen auch andere Leute unvernünftige Vorhersagen an - Kritiker, die Kalkuationen aufstellen, und davon gibt es zur Zeit eine Menge - weil niemand im Augenblick schon die Forschungsergebnisse kennt. Wichtig ist, daß wir ein Forschungsprogramm durchführen. Ein Ziel dieses Forschungsprogramms - und das habe ich versucht, den Ministern aufzuzeigen - war der Versuch, alles zu verkleinern und die Kosten aller Einzelelemente der Systems drastisch zu verringern. Ich habe ihnen Komponenten gezeigt, die bereits in einem Ausmaß verkleinert worden sind, wie Sie sich das wirklich noch kaum vorstellen können. Und weil ich noch nicht weiß, wo all dies hinführen wird, kann ich Ihnen noch keine vernünftigen Zahlen nennen, aber ich kann bereits sagen, daß die Philosophie des Programms darin besteht, Forschung in ein richtiges Verhältnis zu ihrem Preis zu setzen, was sich von dem, was wir bisher getan haben, ein wenig unterscheidet. Und ich meine, daß dies eine gute Neuerung in unseren Bemühungen darstellt. Es wird eine Zeit kommen, wenn wirklich jeder diese Kosten kennen und verstehen sollte. Aber wir sollten weit genug im Programm fortgeschritten sein, daß Sie sich auf diese Schätzungen verlassen können, so daß sie an Bedeutung gewinnen, wenn es an die Entwicklung und Herstellung geht. FRAGE: Haben Sie bei den Verbündeten die Bereitschaft zur Beteiligung an den Kosten vorgefunden? ANTWORT: Ich denke, daß Sie denen diese Frage stellen sollten, nicht mir. FRAGE: Könnten Sie das Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten und der Bundesrepublik Deutschland in groben Zügen mit der anglo-amerikanischen Übereinkunft vergleichen? ANTWORT: Zu meinem Bedauern kann ich das nicht. Das ist wirklich verfrüht und es handelt sich um private Abkommen. Ich glaube, daß es das �es das Wichtigste hierbei ist, daß wir alle auf der Grundlage gleicher Prinzipien arbeiten, und mit Hilfe dieser Prinzipien soll versucht werden, ein Forschungsprogramm zu definieren, das für beide Seiten von Nutzen und für alle Beteiligten sicher sein wird. Und da wir es mit einem Forschungsprogramm zu tun haben, in dem viele Ideen noch in verschiedene Richtungen weiterverfolgt werden können, so sind doch alle Nationen daran interessiert, daß auf eine vernünftige Art und Weise mit diesem Nutzen umgegangen wird. Das ist das Thema der Übereinkünfte und wir versuchen, konsequente Prinzipien in die Tat umzusetzen. FRAGE: Ist das Abkommen auf die Phase der Forschung beschränkt oder betrifft es auch die Entwicklungsphase des Programms? ANTWORT: Das einzig gebilligte Programm ist ein Forschungsprogramm und keines der Abkommen geht darüber hinaus, weil es darüber hinaus noch kein definiertes und gebilligtes Programm gibt. Bedenken Sie, daß das Forschungsprogramm auf eine wesentliche Entscheidung abzielt, die besagt, daß es praktikabel ist, die beschreibt, was es uns kostet und auch versteht, wie es unserem Bedürfnis nach einer sicheren Welt am besten entgegenkommen kann. In diesem Sinne sollte es nur bis zu diesem Punkt gebilligt werden. Ich habe großes Vertrauen, daß wir an einem angemessenen Punkt des Forschungsprogramms positive Antworten geben können. Aber alles, was wir zum gegenwärtigen Zeitpunkt haben, ist ein Forschungsprogramm. Aber wir machen beträchtliche Fortschritte. Es ist wirklich sehr befriedigend. Mein Vertrauen auf ein positives Resultat nimmt jeden Tag zu. FRAGE: Können Sie uns Anhaltspunkte für diesen Fortschritt geben? ANTWORT: Ich kann Ihnen zum Beispiel Einzelteile von Raketen und elektronischen Komponenten zeigen, bei denen große Teile durch immer kleinere ersetzt werden. Ich habe an anderer Stelle eine heutige Navigationshilfe vorgestellt, mit Ring-Laser, die recht schwer ist und wir testen sie zum Beispiel in der F-15, und dann habe ich ihnen Versionen derselben Art von eingebauten Meßgeräten gezeigt. Dann zeigte ich ihnen die nächste Generation, eine automatische Instrumenteneinheit, die lediglich aus einer Reihe von faseroptischen Spulen besteht. Die Generation danach arbeitet bereits auf ganz anderen Grundlagen. Wenn Sie die Größe und fortschreitende Vereinfachung dieser Elemente betrachten, wird alles sehr klar. Übrigens könnte diese Art automatischer Meßgeräte nicht nur für Systeme der Strategischen Verteidigungsinitiative angewandt werden, sondern auch in Raketen der Zukunft, taktischen Raketen, Flugzeugen, allen Arten von Fahrzeugen. Das ist ein Anhaltspunkt für den Fortschritt. Es geht aber noch weiter. Sie wissen, daß wir zufriedenstellende Fortschritte bei einigen der größeren Laser-Systeme gemacht haben, die wir weiterentwickelt haben, und daß wir die bodengestützte Version eines sehr großen Frei-Elektronenlasers ausgewählt haben. Und wir haben jetzt mit dem begonnen, was wir ein integriertes Experiment nennen, und all das zusammengefügt. Das ist das - 5- �Das ist das Verdienst des Personals des Livermore Laboratory in Kalifornien, das den leistungsfähigsten Laser der Welt entwickelt hat und das uns gezeigt hat, daß sie einzelne Komponenten dieser sehr großen Laser herstellen können. Das ist sehr befriedigend. FRAGE: wiesen. Sie haben kürzlich auf große Durchbrüche im Programm hinge- ANTWORT: Das Wort "Durchbrüche" wird manchmal falsch angewandt. Ich habe es nur im Zusammenhang mit zwei oder drei verschiedenen Dingen verwendet. Wir haben erhebliche Fortschritte gemacht. FRAGE: (Nicht hörbar) .... ANTWORT: Ich habe mit den Ministern, nicht den Ministern bei dieser Zusammenkunft, aber mit vielen Vertretern unserer verbündeten Nationen über diese "Durchbrüche" gesprochen. Durchbrüche wurden zum Beispiel bei atmosphärischer Kompensation gemacht, bei der die Atmosphäre so umgewandelt wird, daß Laserenergie hindurchgehen kann. Ich nenne das einen Durchbruch. Das haben wir in diesem Herbst geleistet. Die Arbeiten zum Frei-Elektronenlaser und all jenen Komponenten, für die Art und Weise, wie wir Elektronenstrahlen durchbringen und beschleunigen können; das nenne ich einen Durchbruch. Und ich haben ihnen heute vormittag eine ganze neue Art und Weise der Konstruktion von Infrarot-Detektoren gezeigt, die Kosten spart und sie gegen Radioaktivität resistent macht. FRAGE: Könnten Sie vielleicht klarstellen, was Sie den Ministern verdeutlichen wollten hinsichtlich einer möglichen Verwendung im Bereich des Krigsschauplatzes? Wollten Sie damit sagen, Sie erwägten den Kriegsschauplatzaspekt und betrieben auch dahingehende Forschung? Oder wollten Sie damit sagen: Wenn die Verbündeten derlei von uns wünschen, dann könnten wir diese Forschung auch betreiben? Oder aber: Die Verbündeten sollten sich selbst hierum kümmern? ANTWORT: Soll ich mich nun für A, B oder C entscheiden? Wir betreiben bereits eine ansehnliche Forschung in diesem Technologiebereich, der dieses Problem angeht. Außerdem haben sowohl ich als auch andere, die von uns ausgeschickt wurden, gesehen, daß es auch in Europa umfangreiche und sehr effiziente Technologie gibt, die zur Lösung dieses Problems wie auch anderer Probleme - beitragen kann, die wir nicht nur in Europa, sondern auch in Israel und sogar in Japan einer Lösung zuführen wollen. Beiträge können also von vielen unserer Verbündeten kommen. Wir machen gewissermaßen die architektonischen Studien, analysieren das Geben und Nehmen in dem Bemühen, den besten Weg zu finden, den wir bei der Verteidigung des Kriegsschauplatzes gehen können; dabei beabsichtigen wir, durch die nächsten Schritte eine erweiterte und bessere Definition möglicher Systeme zu erhalten, die uns letztlich das gewünschte kosteneffiziente System erbringen werden. So viel zu Ihrer Kategorie A - wenn ich das nicht verwechselt habe. FRAGE: Wenn Sie �FRAGE: Wenn Sie davon sprechen, was sie den Ministern zeigten - bedeutet dies, daß Sie tatsächlich irgendwelche Komponenten mitbrachten und auf den Tisch legten? FRAGE: Warum können wir davon nichts sehen? ANTWORT: kommen kann. Weil es im Zimmer des Ministers liegt und ich es nicht beEs findet dort gerade ein Treffen statt. FRAGE: Sie erwähnten Japan. Ich habe davon gehört, daß Japan aller Wahrscheinlichkeit nach irgendeine Art von Beteiligung an SDI ankündigen wird. ANTWORT: Meine Politik hinsichtlich dieser Art von Fragen, in wieweit und wann und wo unsere Verbündeten einbezogen sind, ist die: Sie sollten diese selbst fragen. FRAGE: ANTWORT: FRAGE: Aber sie gehen ganz offenkundig diesen Weg. Das ermutigt mich sehr. Sie sind ermutigt? ANTWORT: Ja. Vielleicht haben wir später einige jener Komponenten zur Verfügung, denn im Moment sind sie, wie ich schon sagte, im Zimmer des Ministers. Ich glaube, alle waren erfreut. Ich war sicher darüber erfreut, sie ihnen zeigen zu können, da es bei diesem Programm wirklich sehr konkrete Fortschritte gibt. Ich bin höchst angetan von der Tatsache, daß der technische Fortschritt im Gegensatz zu all dem, was darüber an Negativem gesagt wurde, daß der technische Aspekte des Problems das einfachste ist - viel einfacher als der politische Aspekt. FRAGE: Können Sie uns eine Vorstellung von dem zeitlichen Rahmen geben, der für eine Entscheidung bei SDI vorgesehen ist? ANTWORT: Ich bin froh, daß sie mich danach fragen, denn ich will hier keinen falschen Eindruck erwecken. Wir haben gute Fortschritte gemacht und ich bin dadurch sehr ermutigt. Andrerseits ist dies ein sehr komplexes Problem, und ich möchte Sie nicht mit den Worten verlassen, na, morgen haben wir's - das wäre falsch. Was ich vor unserem Kongreß aussagte, ist, daß wir trotz einiger, ziemlich erheblicher Einschnitte, die der Kongreß bei unserem Budget gemacht hat, in der Lage waren, durch die bereits geleistete kreative Forschungsarbeit die Probleme zu meistern. Ergebnis dieser Forschung ist eine Entscheidung und eine technische Grundlage für den nächsten Schritt. Diese Entscheidung wird meiner Meinung nach in die frühen neunziger Jahren fallen. Das ist zeitlich der entscheidende Meilenstein. Ich werde natürlich nicht sagen, es wird der 23. Januar 1992 um 12 Uhr Mittag sein. Das ist es nicht. Wenn wir weiterhin solchen Fortschritt machen, wenn er sich gar beschleunigt und es - 7- �und es die entsprechendenden Leistungen gibt, könnte das sogar früher der Fall sein. Möglicherweise könnten wir über genügend Informationen verfügen, um eine verantwortungsbewußte und wirksame Entscheidung zu treffen. Wenn wir andererseits bei unseren Mitteln beschnitten werden oder der technische Fortschritt sich verlangsamt, so könnte es auch etwas später sein. FRAGE: Was würde Grundlage dieser Entscheidung sein? Entwicklung oder was sonst? Beschaffung, ANTWORT: Bedenken Sie, daß es sich hier um ein Forschungsprogramm handelt (TEILWEISE UNVERSTÄNDLICH) die Grundlage für ein technologisches Entwicklungsprogramm, das dann zu einer Dislozierung führt. Aber wir hoffen, eine solide Grundlage zu haben. Es ist ja hier anders: Man muß nicht plötzlich mit allem anderen aufhören und beim Bau eines neuen Flugzeuges ganz von vorn anfangen. Man hat ja eine gewaltige technologische Grundlage, hat schon andere Flugzeuge gebaut. Es geht jetzt nur um den Schritt, sie schneller oder höher fliegen zu lassen oder mehr Elektronik einzubauen. Das haben wir ja schon getan. Deshalb treiben wir die Forschung, um eine genügend breite Grundlage zu bekommen, auf der eine Entscheidung hinsichtlich technischer Entwicklung getroffen werden kann. Deshalb sage ich auch, wir könnten in einer Position sein, dieses Entwicklungsprgraomm zu beginnen. Ich bin da sehr zuversichtlich - was die Kosten angeht, was unser Wissen um die Gegenmaßnahmen anbelangt, die getroffen werden könnten, also das militärische Aktion-Reaktion-Spiel, das sehr schwierig ist; und wir nehmen uns viel Zeit, um zu verstehen, in wieweit... es ist dies also eine Entwicklungsentscheidung. FRAGE: Können Sie uns noch einmal den Gesamtbetrag nennen, der Ihnen zur Verfügung steht? ANTWORT: Wir haben im Haushaltsjahr 1985 1,7 Milliarden Dollar beantragt und haben 1,4 Milliarden erhalten. Für das Haushaltsjahr 1986 haben wir das Doppelte beantragt und erhielten 2,75 Milliarden; das also ist für dieses Jahr unsere Programmgrundlage. Für das Haushaltsjahr 1987 beantragen wir 4,8 Milliarden Dollar. * * * * * I �AMERIKA DIENST Wissenschaft und Technik 26. März 1986 12 WAHRHEIT ÜBER DROGEN - EINE WIRKSAME WAFFE Neue UN-Konvention soll Zerschlagung der Händlerkartelle erleichtern - NEW YORK - (AD) - Vor 550 Jugendlichen, Vertretern von Elternvereinigungen aus allen Bundesstaaten der USA sowie zahlreichen Gästen aus mittel- und südamerikanischen Ländern setzte sich Nancy Reagan auf der achten PRIDE-Konferenz in Atlanta, Georgia, mit eindringlichen Worten dafür ein, die Lehren aus den durch Drogenmißbrauch entstandenen Tragödien zu ziehen. Nur wenn der einzelne, und vor allem der junge Mensch, entschlossen sei, "nein" zum Drogenkonsum zu sagen und zu dieser Haltung zu stehen, gebe es Hoffnung, daß Drogenmißbrauch von der Bildfläche verschwindet. Die Tagung steht dieses Mal unter der Schirmherrschaft des amerikanischen Nationalen Instituts zur Bekämpfung von Drogenmißbrauch und des US-Informationsamtes (USIA). PRIDE ("Parent's Resource Institute of Drug Education") wurde ins Leben gerufen, um Hilfestellung bei Drogenproblemen zu geben und die Eltern gefährdeter Jugendlicher zu beraten. Die Aktion entwickelte sich zu einer regelrechten Anti-Drogen-Bewegung. In allen Bundesstaaten schlössen sich Eltern zu Gruppen zusammen, die inzwischen in mehr als 9 000 Gemeinden Basisarbeit leisten. Ein wichtiger Teil davon sind intensive Bemühungen, dem Drogenkonsum vorzubeugen - durch Aufklären, Informieren, überzeugen. Ein Höhepunkt der diesjährigen Kampagnen werden die für den 22. Mai geplanten Demonstrationsmärsche von Jugendlichen und Erwachsenen sein, die unter dem Motto stehen: "Sag 'nein' zu Drogen". Umfassende Kenntnisse United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Umfassende Kenntnisse über die zerstörerische Wirkung von Suchtstoffen für die körperliche, geistige und seelische Gesundheit sollten nach Meinung des amerikanischen Justizministers Edwin Meese sehr viel mehr als bisher vermittelt werden. "Die Wahrheit über Drogen ist eine Waffe, die im Kampf gegen den Drogenmißbrauch noch viel zu wenig genutzt worden ist... Je mehr wir, medizinisch gesehen, über Drogen wissen, desto gefährlicher werden sie. Wir müssen erkennen, daß wir in unseren verschiedenen Gesellschaften einfach nicht genug getan haben, um die Wahrheit deutlich zu machen... Drogenkonsum ist kein passives Verbrechen ohne Opfer, das nur den angeht, der Drogen nimmt. Vielmehr haben wir gelernt, daß keine Nation, die ihre Gesundheit, ihre Unabhängigkeit und ihre Freiheit schätzt, sich gegenüber dem aggressiven Vordringen der Narkotika lange neutral verhalten kann. Der Vormarsch der Drogen hat psychologische, wirtschaftliche und sogar politische Auswirkungen, und er weist Züge auf, die Aggression und Unterwerfung bedeuten." Auf der Tagung in Thailand im März 1986 trafen sich Mitarbeiter des amerikanischen Bundesamtes für Drogenbekämpfung, des internationalen Referats des amerikanischen Außenministeriums für Suchtstoffangelegenheiten, des US-Informationsdienstes und anderer Stellen, um Mittel und Wege zu einer wirksameren Zusammenarbeit mit asiatischen Ländern bei der Bekämpfung illegaler Drogen zu erörtern. Das Endziel sei darin zu sehen, so Meese, "in allen geographischen Schlüsselregionen die Kontrolle über den Anbau und die Produktion illegaler Drogen, die in die Vereinigten Staaten exportiert werden können, zu behalten". Die wichtigsten Schritte in dieser Richtung seien Anbaukontrolle in den Herkunftsländern und die Blockierung von Drogen auf dem Weg von den Ursprungsgebieten über Transitländer zu den Vereinigten Staaten. Auf internationaler Ebene wolle man die Kontrolle von Suchtstoffen zu einer vorrangigen Frage der Außenpolitik und diplomatischen Aktivität aller Nationen machen. Denn Drogen seien zu einem weltweiten Problem geworden. Deshalb forderte UN-Generalsekretär Perez de Cuellar für 1987 die Einberufung einer Weltkonferenz, um das Problem auf breitester internationaler Basis zu behandeln. Die Aufmerksamkeit solle vor allem denjenigen Ländern gelten, in denen Drogen konsumiert werden, sowie jenen, die sie produzieren. Die frühere Gewohnhei, grundsätzlicht zwischen ihnen zu unterscheiden, trete immer mehr in den Hintergrund. Präsident Reagan bringe nunmehr auch auf den Wirtschafts-Gipfelkonferenzen der sieben größten Industrienationen das Drogenproblem zur Sprache. Auch in diesem Jahr werde das, anläßlich der Konferenz in Tokio, wieder geschehen. International koordinierte Fahndungsmaßnahmen seien von größter Bedeutung, um das Drogenkartell zerschlagen zu können. Unter "Anbaukontrolle" versteht Meese die Unterbindung des illegalen Anbaus von Drogenpflanzen sowie die Vernichtung solcher Anpflanzungen. Die Zahl der Länder, die hinsichtlich der erforderlichen Maßnahmen zur Zusammenarbeit mit den USA und der Annahme technischer Unterstützung aus den USA bereit sind, stieg von zwei im Jahr 1981 auf 14 im Jahr 1986. in den Vereinigten Staaten selbst werden seit Bekanntwerden illegaler An- 2 - �illegaler Anpflanzungen insbesondere von Cannabis gemeinsam mit den Behörden der 50 Bundesstaaten massive Vernichtungsaktionen durchgeführt. Als Folge ähnlicher Aktionen in anderen Ländern erfuhr z.B. die Marihuana-Produktion in Kolumbien, Belize und Jamaika sowie der Schlafmohn-Anbau in Burma und Thailand erhebliche Einbußen. Jedoch müßte, wie Messe betonte, den Anstrengungen in diesen Ländern die Anbaubegrenzung in deren Nachbarstaaten folgen. Andernfalls erreiche man nichts anderes als nur eine Produktionsverlagerung. Einen wichtigen Weg zur "Internationalisierung der Drogenkontrolle" sehen die Vereinigten Staaten in Trainingsprogrammen. Das gelte, so Meese, vor allem für eine Umstellung der Landwirtschaft zur Einführung drogenfreier Anbauprogramme in den traditionellen "Drogenländern". Auch gebe es noch viel zu lernen - beispielsweise über die Art der bei Vernichtungsaktionen einzusetzenden Chemikalien sowie über kriminalistische und polizeiliche Maßnahmen, um Händlern auf die Spur zu kommen und ihrer habhaft zu werden. In den Vereinigten Staaten erfahre die Strategie der Drogenbekämpfung mit ihren fünf Hauptpunkten "Erziehung und Vorbeugung, Behandlung und Rehabilitation, Vollzug der Gesetze, internationale Suchtstoffkontrolle und Forschung" durch die von Nancy Reagan angeregten und geförderten Pr-:g...ime eine überaus wichtige Unterstützung, erklärte Meese. Mit Erleichterung sei zu vermerken, daß in den letzten paar Jahren z.B. der Marihuana-Konsum unter Oberschülern nicht nur nicht weiter zugenommen habe, sondern sogar zurückgegangen sei. Regelmäßiger Gebrauch werde heute von der Mehrheit der älteren Oberschüler als schädlich, ja ehrenrührig angesehen. Das reicht aber nicht aus, um der Drogengefahr Herr zu werden. So sah sich jetzt das amerikanische Erziehungsministerium zu einem Appell an alle Schulbehörden veranlaßt, sämtliche Rechtsmittel einzusetzen und auszuschöpfen, um Drogen und den Handel mit Drogen ein für allemal aus den Schulen zu verbannen. Dr. ehester Finn, Unterstaatssekretär für Forschung und Verbesserung des Erziehungswesens, hob die besondere Verantwortung der kommunalen und einzelstaatlichen Behörden hervor, sich um "harte" Lösungen zu kümmern. Die Bundesregierung kann nach der amerikanischenVerfassung in erster Linie nur beratende Funktionen ausüben. Wenn jedoch sowohl von den Justizbehörden als auch von den Pädagogen mehr Aktivität erforderlich ist, dann muß sie eben praktiziert werden", meinte Finn. Die Drogenerziehungsprogramme in ihrer gegenwärtigen Form hält das Erziehungsministerium nicht für ausreichend, um "mit dieser Seuche unter unserer Jugend fertig zu werden". Schmutziges Kokain Auf zusätzliche gesundheitliche Gefahren durch Kokain wies Ende Februar John C. Lawn, der Leiter der DEA, hin (DEA = Drug Enforcement Administration - Bundesvollzugsbehörde für die Drogenbekämpfung). Einem Bericht der "Washington Post" zufolge sieht Lawn in der Tatsache, daß die �daß die Hälfte der Proben von beschlagnahmtem Kokain aus Florida Benzol enthielt, "eine extrem gefährliche Situation". Seit der strengen Überwachung der Ausfuhren von Xther, der in Kolumbien zu 98 Prozent für die Verarbeitung illegalen Kokains benutzt wurde, werde dort jetzt Benzol verwendet. John F. Phelps, der Chef der Fahndungsabteilung von DEA, befürchtet, daß Kokainsüchtige und Personen, die regelmäßig Kokain nehmen, dadurch ständig Benzol ausgesetzt sind. Ihre Zahl wird allein in den USA auf vier bis fünf Millionen geschätzt. Benzol ist ein krebserregender Stoff. Seit etwa zwei Jahrzehnten ist bekannt, daß es Leukämie verursacht. Lateinamerika ist eine der "Drogenregionen", die die Vereinigten Staaten sorgfältig beobachten. Von dort kommt das gesamte illegale Kokain, der größte Teil des Marihuana und mehr als ein Drittel des in den USA konsumierten Heroins. Weitere 18 - 20 Prozent Heroin kommen aus Burma, Laos und Thailand - dem "Goldenen Dreieck". Die Herkunftsländer der restlichen 50 Prozent des Heroin, das seinen Weg in die USA findet, sowie des größten Teils des in Europa konsumierten Heroins sind Iran, Afghanistan und Pakistan ("Goldener Halbmond"). Daß unter solchen Umständen in der Drogenbekämpfung nur mit enger internationaler Zusammenarbeit überhaupt etwas zu erreichen ist, liegt auf der Hand. Das amerikanische Außenministerium gibt pro Jahr ca. 60 Millionen Dollar für internationale Programme zur Bekämpfung von Suchtstoffen aus. Weitere Projekte werden - meist auf bilateraler Basis - vom Amt für internationale Entwicklung (A.I.D.) und einigen anderen amerikanschen Behörden finanziert. Von der UN-Weltkonferenz 1987 erhoffen sich die Mitarbeiter dieser Organisationen einen umfassenden Erfahrungs- und Informationsaustausch, der die Basis für wirksamere künftige Projekte abgeben könnte. Denn immer deutlicher wird offenbar, daß es gar nicht nur um Narkotika wie Heroin, Kokain und Cannabis-Produkte geht, sondern in zunehmendem Maße auch um sogenannte psychotrope Substanzen wie Amphetamine, Barbiturate und Halluzinogene sowie die neuen "Analog"-Drogen. Letztere sind den bekannten psychoaktiven Drogen sehr ähnlich. Jedoch reicht die Veränderung ihrer chemischen Struktur aus, um sie als andere Verbindung zu klassifizieren und so der Kontrolle durch die Behörden zu entziehen. Mit diesem Problem befaßt sich jetzt DEA im Rahmen eines Notstands-Programms, das es der Behörde gestattet, jede dieser neuen Analog-Drogen sofort unter Kontrolle zu bekommen. Ihre größte Gefahr ergibt sich daraus, daß durch einen noch so geringen Irrtum von Seiten des Chemikers, der sie herstellt, eine zwar sehr ähnliche, aber doch veränderte Molekularstruktur entstehen kann, die gefährliche, ja verheerende Nebenwirkungen im Gefolge hat. So führt beispielsweise eine dieser Analog-Droge zu Symptomen, die der Parkinsonschen Krankheit sehr ähnlich sind. Auch zwischen Drogen und der Immunschwächekrankheit AIDS bestehen Zusammenhänge. Nicht nur die Verwendung verseuchter Injektionsnadeln kann eine Ursache der Erkrankung sein. Vielmehr gebe es Anhaltspunkte, wie - 4 - �Anhaltspunkte, wie kürzlich Jon Thomas rium berichtete, daß Drogenkonsum ganz bar anfälliger für AIDS machen könne. dem individuellen Immunsystem zu tun. Frage sei jedenfalls nötig. vom amerikanischen Außenministeallgemein den Betreffenden offenMöglicherweise habe dies etwas mit Sehr viel mehr Forschung zu dieser Gegenwärtig wird von den für Drogen zuständigen UN-Kommissionen eine neue Drogenkonvention ausgearbeitet - die dritte nach jener von 1961 über Narkotika und der von 1971 über psychotrope Substanzen. Manche zweifeln die Notwendigkeit einer weiteren Konvention an. Sie soll jedoch, so Thomas, die bereits vorliegenden ergänzen, neue Fahndungs- und Vollzugsverfahren und neue "Instrumente" für die Bekämpfung des Drogenhandels berücksichtigen. Hierzu gehören beispielsweise die Beschlagnahme von Vermögen und Gegenständen bei Händlern, verbesserte Auslieferungsverfahren und erhebliche Verbesserungen im Vollzugswesen auf der Basis internationaler Zusammenarbeit, bei gegenseitiger Information und Rechtshilfe. Die Aufwendungen der amerikanischen Bundesregierung für die Bekämpfung von Drogenmißbrauch und Drogenhandel belaufen sich auf ca. 1,5 Milliarden Dollar pro Jahr. Dabei sind aber weder die Aufwendungen für Vollzugsmaßnahmen und andere Aktivitäten seitens der einzelstaatlichen und kommunalen Behörden noch die Bemühungen solcher Stellen um Programme zur Bekämpfung von Drogenmißbrauch und Vorbeugung in der Bevölkerung oder in den Schulen berücksichtigt - von den zahlreichen privaten Initiativen in Stadt und Land ganz zu schweigen. - 5 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 26.03.1986 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 26.03.1986 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Weinberger: Sowjetische SS-25-Rakete verletzt SALT I und II<br /><em>- Vorwort zu "Die sowjetische Militärmacht 1986" -&nbsp;</em><br /><br />Nitze: Verbündete unterstützen SDI-Forschung<br /><em>- Rede vor der Vereinigung für Verteidigungsbereitschaft -&nbsp;</em><br /><br />Abrahamson: Bündnisstaaten wünschen verstärkt Mitarbeit an SDI-Forschung<br /><em>- Pressekonferenz in Würzburg -</em><br /><br /><strong>2. Wissenschaft und Technik</strong><br />Wahrheit über Drogen - eine wirksame Waffe<br /><em>- Neue UN-Konvention soll Zerschlagung der Händlerkartelle erleichtern -&nbsp;</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/91cf1e8a2ab8a0d2e5c1a7624d775e9f.pdf b0cbc1b362ac36cadccb87d7404c16ca PDF Text Text AMERIKA DIENST 'VON * 9. April 13 1986 I N H A L T Dokumentation Menschenrechtskonferenz: Botschafter Michael Novak in Bern - Menschliche Kontakte von entscheidender Bedeutung - Hintergrundmaterial Die Energiepolitik der Vereinigten Staaten - Neuer nationaler Energieplan dem Kongreß zugeleitet Lowitz: Überprüfung vor Ort Voraussetzung für Verbot chemischer Waffen - Ausführungen des US-Botschafters bei der Genfer Abrüstungskonferenz - Wirtschaft Gipfel von Tokio dient Fortführung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit - Rede von Staatssekretär Wallis - Wissenschaft und Technik Fremde Gene direkt auf Maiszellen übertragen - Einschleusen durch Zellmembran im elektrischen Feld - * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST Dokumentation 'VoN^ - 9 . A p r i l 1986 13 MENSCHENRECHTSKONFERENZ: BOTSCHAFTER MICHAEL NOVAK IN BERN - Menschliche Kontakte von entscheidender Bedeutung - BERN - (AD) - Botschafter Michael Novak, Leiter der amerikanischen Delegation bei der Berner Menschenrechtskonferenz, an der insgesamt 35 Nationen teilnehmen, sprach am 3. April 1986 zu den Delegierten einer vorbereitenden Konferenz zum Expertentreffen über menschliche Kontakte (HCEM), das vom 15. April bis zum 26. Mai in Bern stattfindet. Bei diesem Treffen, das ein Teil des Helsinki-Prozesses ist und ein Ergebnis der Madrider Folgekonferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa darstellt, werden u.a. Fragen der Familienzusammenführung, der Ehen zwischen Bürgern unterschiedlicher Nationalitäten sowie das Recht auf Bewegungsfreiheit diskutiert. Botschafter Novak bezog sich in seiner Rede auf ein Treffen mit Präsident Reagan Ende März im Weißen Haus, der ihn um eine Erklärung zu der Frage bat, "welchen Stellenwert normale menschliche Kontakte zwischen Einzelpersonen und Familien für die Bürger der Vereinigten Staaten haben". Zu seiner kurzen Unterredung mit dem Präsidenten sagte Novak, "die Bürger der Vereinigten Staaten, so Reagan, beurteilen politische Systeme nach der Beschaffenheit der sozialen Kontakte, die sie zulassen". Im folgenden geben United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Im folgenden geben wir die Rede des Botschafters in Auszügen wieder: Bei den Vorbereitungen zu diesem Treffen dachten wir an die Schlußakte von Helsinki aus dem Jahr 1975 zurück, an das Jahr 1980, als unter Präsident Jimmy Carter die Madrider Folgekonferenz begann und an das Jahr 1983, in dem die Madrider Konferenz, die im wesentlichen kontinuierlich verlief, unter Präsident Reagan zu Ende ging. In diesem selben Sinne der Kontinuität nimmt unsere Delegation heute die Arbeit auf. In der Welt hat sich seit dem Jahr 1975, seit 1980 und auch seit 1983 viel verändert. Wir sehen uns einer neuen Revolution im Bereich der Kommunikation und bei den technischen Mitteln gegenüber, mit denen zwischenmenschliche Kontakte, unabhängig von zentraler Kontrolle, hergestellt werden können. Wir sehen eine neue Technologie mit Personal Computern, Textverarbeitungssystemen, Glasfasern und Satelliten vor uns, die einzelnen Menschen die Freiheit einräumt, sich wie niemals zuvor mit anderen Menschen auf der ganzen Welt zu verständigen. Wir sehen eine Welt kleiner, tragbarer Fernsehgeräte und Telefone voraus, mit deren Hilfe Einzelpersonen in der Lage sein werden, mit anderen Menschen auf der ganzen Welt Kontakte herzustellen. Sowohl politisch als auch technologisch sehen wir uns einer neuen Welt gegenüber. Wir erkennen, daß ein neues Zeitalter anbricht. In den letzten Jahren haben wir miterlebt, wie die Vereinigten Staaten und Kanada, Westeuropa und sogar Osteuropa zu neuer Blüte gelangt sind. Wir sehen eine neue, starke, junge Führungspersönlichkeit als Generalsekretär der Sowjetunion und hinter ihm eine neue Generation sowjetischer politischer Führer, die in ihren produktivsten Jahren gegenüber der Geschichte, bis zum Ende dieses Jahrhunderts, Verantwortlichkeiten einlösen werden muß. Aus diesem Grund haben wir mit großem Interesse und in großer Erwartung den Worten des Generalsekretärs in Genf zugehört, die den Geist der Zusammenarbeit bei Menschenrechtsfragen betrafen. Wir haben es hoffnungsund erwartungsvoll vermerkt, daß er dieselben Worte vom "neuen und positiven Geist" der Zusammenarbeit bei Menschenrechtsfragen auf dem 27. Kongreß in Moskau wiederholte. Diese Worte könnten den Beginn eines neuen Zeitalters einleiten. Es wird einiges davon abhängen, wie viel davon in die Wirklichkeit umgesetzt wird. Darüber hinaus wurden mir eben diese Worte von Präsident Reagan, der mich in dieses Amt berufen hat, ins Gedächtnis gerufen, als ich unmittelbar vor meiner Abreise nach Bern die Gelegenheit zu einer kurzen Unterredung mit ihm hatte. Präsident Reagan bat mich, Ihnen und der Welt mitzuteilen, welchen Stellenwert normale zwischenmenschliche Kontakte zwischen Einzelpersonen und Familien für die Bürger der Vereinigten Staaten haben. Die Bürger der Vereinigten Staaten, so Reagan, beurteilen politische Systeme nach der Beschaffenheit der sozialen Kontakte, die sie zulassen. Und seine Worte brachten mich auf den Gedanken, daß es zunächst mal keinen �mal keinen Anlaß für scharfe Worte und keinen Anlaß für öffentliche Zurschaustellung gibt. Für die Bürger der Vereinigten Staaten sind Verbesserungen in der konkreten Realität des Lebens vieler Einzelpersonen wichtig. Für uns ist die Realität viel wichtiger als Worte. Als ich mich auf dieses Treffen vorbereitete, habe ich einige Reden gelesen, die anläßlich der vorbereitenden Treffen in Madrid gehalten wurden. Diese Treffen sind sehr wichtig für uns, weil unsere Kollegen in Madrid die Gründungsväter der Treffen in Bern waren. Sie haben während der vorbereitenden Treffen in Madrid oft von der Notwendigkeit gesprochen, ohne Illusionen, auf der solden Grundlage der Realität vorzugehen und dabei eine klare Überarbeitung der Schlußakte vorzunehmen, die ihnen seit 1975 so viele Enttäuschungen bereitet hatte. Botschafter Max Kampelman, mein Vorgänger als Chef der amerikanischen Delegation in Madrid, wies selbst darauf hin, wie unsere Kollegen in Madrid sich immer wieder gegenseitig einschärften, daß sie den Weg der Vernunft zu gehen hätten, daß Pragmatismus das Wichtigste sei und daß sie sich auf die konkreten Verbesserungen für den einzelnen Menschen konzentrieren sollten. So sprach Botschafter Kampelman zum Beispiel in seiner Abschlußrede am 15. Juli 1983 in Madrid im Hinblick auf die sechs Verbesserungen, die Madrid dem Thema zwischenmenschliche Kontakte der Schlußakte von Helsinki hinzugefügt hatte, diese Sätze, die auch für unser heutiges Treffen in Bern von Bedeutung sind: "Nach Monaten der Diskussion und des Stillstands kam man einen Schritt voran. Der Westen ist der Meinung, daß es von Bedeutung ist, nach Madrid und vor dem nächsten Folgetreffen ein Forum zu haben, auf dem die Frage der zwischenmenschlichen Kontakte sorgfältig erörtert wird - und zwar auf einem Expertentreffen, an dem die Repräsentanten aller 35 Staaten teilnehmen. Wir sehen in einem solchen Expertentreffen eine Möglichkeit, mehr Klarheit und vielleicht auch mehr gegenseitiges Verständnis unter uns herzustellen, damit bei dem nächsten Folgetreffen diese Frage vielleicht weniger problembeladen ist. Die Regierung der Schweiz teilte unsere Auffassung und ludt die Teilnehmerstaaten zu einem Expertentreffen ein, um sich im April 1986 mit der Frage der zwischenmenschlichen Kontakte zu befassen. Dem stimmte schließlich auch die Sowjetunion zu. Es wurde ein so später Termin festgesetzt, um genügend Zeit für die Beantwortung der Frage zu haben, wie es um die Einhaltung der sechs neuen Bestimmungen des Madrider Abkommens bestellt sein würde. Wir sehen in diesem Treffen eine wichtige Entwicklung." Unsere Gründerväter in Madrid sahen also in den Berner Treffen einen möglichen Wendepunkt. Das wird besonders deutlich, wenn wir einmal über eines der ersten Wörter nachdenken, die im Madrider Dokument erscheinen. Das Wort heißt "Entspannung". Schon 1980 fing das Wort "Entspannung" an, seine Klarheit und seinen positiven Beiklang zu verlieren. Es ist ein �Es ist ein Wort, dem - wenn ihm heutzutage überhaupt noch irgendeine Bedeutung geblieben ist - drei Aspekte innewohnen, über die ich zum Abschluß noch etwas sagen möchte: Frieden, Zusammenarbeit, Sicherheit. Jede dieser drei Realitäten hängt in erster Linie von der Qualität zwischenmenschlicher Kontakte ab, ja, wird hiervon eigentlich beherrscht. Nehmen wir den Frieden. Was ist Frieden? Frieden ist die Situation, in der es ungehindert zu zwischenmenschlichen Kontakten kommt. Friede ist die Kraft geordneter Ruhe, wie schon der heilige Augustinus sagte - eine Ordnung in Gesetz, Brüderlichkeit, Freiheit und Zwanglosigkeit. Was ist Zusammenarbeit? Zusammenarbeit herrscht, wenn Menschen nicht nur zueinander in Kontakt stehen, sondern auch miteinander arbeiten. Sie helfen einander, wenn es darum geht, ein Ziel zu erreichen, das sie sich gemeinsam und freiwillig gesetzt haben. Zu Zusammenarbeit gehören Freiheit und Wahlfreiheit. Zu Zusammenarbeit muß es auf freiwilliger Basis kommen. Sie ist eine wertvolle Form des zwischenmenschlichen Kontaktes. Was ist Sicherheit? Sicherheit ist die Situation, in der Menschen in gegenseitigem Kontakt und in Freiheit ohne Furcht und ohne Bedrohung leben. Frieden, Zusammenarbeit und Sicherheit - zu jedem gehört ganz unabdingbar das Konzept zwischenmenschlicher Kontakte. Es ist die Qualität dieser zwischenmenschlichen Kontakte, die uns erkennen läßt, ob wir Frieden, Zusammenarbeit und Sicherheit haben. Denn sie kommen durch freie zwischenmenschliche Kontakte zustande und sind ohne Furcht und ohne Zwang gewählt. Wir Amerikaner sehen unsere geistigen Wurzeln in Europa. Wir sehen, wie Europa - Ost und West - über die Jahrhunderte hinweg als zwei Xste aus einer gemeinsamen Wurzel erwuchs, wir sehen, wie Europa in eine neue Sra der engeren Kontakte eintritt, hervorgerufen durch eine neue Technologie und eine neue Politik. Jene, die sich für diese neue Sra vorbereiten möchten, müssen jetzt Entscheidungen über die Qualität der zwischenmenschlichen Kontakte treffen, die das Leben in Europa um die Jahrtausendwende bestimmen werden. Obgleich also diese Treffen in Bern nur einen kleinen und bescheidenen Ort auf dem großen Feld der zwischenstaatlichen Beziehungen darstellen, so ist wiederum dieses kleine und bescheidene Feld ein Ort von entscheidender Bedeutung. Die Zukunft Europas wird in entscheidender Weise von der Qualität der zwischenmenschlichen Kontakte geprägt werden. Es ist die Hoffnung meiner Delegation, daß es in der neuen Xra, in die wir eintreten, eine Verbesserung der konkreten Realität der Menschen geben wird, nämlich einen neuen Geist der Zusammenarbeit bei humanitären Fragen. Und es ist dieser Geist, in dem wir uns auf die Zusammenarbeit mit jeder einzelnen Delegation in diesem Raum freuen - ein produktiver Geist, der sich dem Weg der Vernunft und des Pragmatismus verpflichtet fühlt. Und dabei werden wir uns insbesondere um konkrete Ergebnisse bei Einzelfällen und um konkrete Verbesserungen im Leben vieler einzelner Menschen bemühen. * * * * * �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial 9. April 1986 13 DIE ENERGIEPOLITIK DER VEREINIGTEN STAATEN Neuer nationaler Energieplan dem Kongreß zugeleitet - WASHINGTON - (AD) - Eine marktorientierte Energiepolitik, die sich auf die riesigen amerikanischen Ressourcen für die Produktion, aber auch auf Energieeinsparung durch technische Innovationen stützt, bietet nach Ansicht der amerikanischen Regierung die besten Aussichten, die kraftvolle Entwicklung der letzten fünf Jahre auf dem Energiesektor zu erhalten. Diese Einstellung kommt erneut in dem am 26. März 1986 dem amerikanischen Kongreß vorgelegten "Plan für die nationale Energiepolitik" deutlich zum Ausdruck. Weitere Hauptpunkte im jüngsten Energieplan Präsident Reagans sind: - Abbau von Bundeskontrollen, die eine effiziente Energienutzung beeinträchtigen; - verstärkte Erschließung einheimischer Energieressourcen, vor allem im äußeren Schelfgebiet und auf bundeseigenem Land; - effiziente Nutzung vorhandener Energie; - Vorsorge für Mangelsituationen auf dem Energiesektor; - internationale United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �- internationale Zusammenarbeit zur Erschließung alternativer Energiequellen und Vereitelung von Unterbrechungen der Ölversorgung. Dem Bericht zufolge erreichten die Vereinigten Staaten Energiestabilität und machten wesentliche Fortschritte zur Erzielung von Energiesicherheit. Und "dank der drei wichtigen Elemente 'Energieeinsparung, reiche Kohlevorräte und Kernkraft' entwickelt unser Land beharrlich Stärke im Bereich der Energie". Im jüngsten energiepolitischen Plan der amerikanischen Regierung wird in bezug auf Energiequellen u.a. ausgeführt: - öl und Gas: Auch wenn die Inlandsproduktion von Erdöl im Jahr 1985 ihren höchsten Stand seit 1973 erreicht hat, wird sie in den kommenden Jahren erwartungsgemäß stetig absinken. Dieser Trend kann gebremst werden, wenn man zur Exploration in Schelfgebieten und auf bundeseigenem Land ermutigt. Die Regierung Reagan setzt sich außerdem für die vollständige Aufhebung der Preisbildung für Erdgas in der laufenden Legislaturperiode des Kongresses ein (die ölpreisbindung wurde 1981 aufgehoben). - Kohle: Kohle ist nach wie vor die reichhaltigste Energiequelle der Vereinigten Staaten. Die Ressourcen machen etwa 80 Prozent der erschließbaren fossilen Brennstoffe aus. Die Regierung wird Projekte der Grundlagenforschung unterstützen, die einer effizienteren Kohlenutzung und verringerter Umweltbelastung gelten und gleichzeitig einem stärkeren Verbrauch bundeseigener Kohle den Weg ebnen. - Kernkraft: Kernkraft ist gegenwärtig die zweitgrößte Quelle für Stromerzeugung und dürfte in den neunziger Jahren den Gesamtenergiebedarf in den Vereinigten Staaten zu etwa 18 Prozent decken. Jedoch wurden seit 1978 keine Kernkraftwerke mehr in Auftrag gegeben; manche Kraftwerksprojekte, die sich bereits im vorgeschrittenen Baustadium befanden, wurden annulliert. Um diese Situation bereinigen zu helfen, beabsichtigt die amerikanische Regierung die Durchführung von Programmen zu einer Reform des Genehmigungsverfahrens, für die sichere Ablagerung von Atommüll, für Forschung und Entwicklung auf dem Sicherheitssektor, für Information und Aufklärung der Öffentlichkeit und schließlich zur Beseitigung von Exportbarrieren für Kernreaktoren und nukleare Ausrüstungen amerikanischer Herkunft. - Einsparung: Energieeinsparung hat sich "als der schnellste Weg zur Verringerung des Bedarfs an neuen oder importierten Energieressourcen erwiesen. In der Tat trägt sie jetzt mehr zum Ausgleich unserer nationalen Energiebilanz bei als jede einzelne Energiequelle." Da der Markt am ehesten Energieeinsparungen bestimmt, wird sich die Regierung auf Forschungsanstrengungen in anderer Richtung und auf Gemeinschaftsprojekte mit der Privatindustrie konzentrieren. - Erneuerbare Energie: - 2 - �Erneuerbare Energie: Von der projekte gelten vor allem der Energie (beispielsweise Holz, Effizienz und die Lebensdauer zu senken. Bundesregierung geförderte ForschungsEntwicklung von Systemen mit eneuerbarer Wasserkraft und Sonnenenergie), um die der Anlagen zu steigern und die Kosten Elektrizität': Die Vereinigten Staaten haben derzeit eine Uberkapazität bei der Stromproduktion. Aber angesichts der gegenwärtigen Erwartungen von weiterem Wirtschaftswachstum und der sich daraus ergebenden Steigerung des Strombedarfs dürfte diese Situation vorübergehender Natur sein. Der beste Weg, eine ausreichende und effiziente Stromversorgung zu gewährleisten, besteht darin, bei Stromversorgungsunternehmen rechtzeitige und angemessene Investitionen zu fördern und in bezug auf behördliche Vorschriften ein günstigeres Klima zu schaffen. * * * * * * - 3 - �AMERIKA DIENST 'VON 4 Hintergrundmaterial 9. April 1986 13 LOWITZ: ÜBERPRÜFUNG VOR ORT VORAUSSETZUNG FÜR VERBOT CHEMISCHER WAFFEN - Ausführungen des US-Botschafters bei der Genfer Abrüstungskonferenz - GENF - (AD) - Auf der Konferenz für Abrüstung in Genf haben die Vereinigten Staaten klargestellt, daß obligatorische Überprüfungen vor Ort die Voraussetzung für die Verifizierung eines Verbots chemischer Waffen bilden. In einer am 3. April 1986 vor dem aus 40 Mitgliedern bestehenden Gremium gehaltenen Rede erklärte der Vertreter der Vereinigten Staaten, Botschafter Donald Lowitz, daß kurzfristige Überprüfungen das "zentrale Thema" bei Verhandlungen über ein umfassendes Verbot der Entwicklung und Herstellung, dem Transfer und Gebrauch chemischer Waffen darstellen. Kurzfristige Überprüfungen wurden zuerst 1984 von den Vereinigten Staaten vorgeschlagen, als Vizepräsident Bush der Abrüstungskonferenz den Entwurf einer Konvention zum Verbot chemischer Waffen unterbreitete. Laut diesem Vorschlag könnte jedes Land, das zweifei an der Einhaltung eines etwaigen Verbots chemischer Waffen hegt, eine Überprüfung vor Ort in einem anderen Land verlangen, und dieses Land müßte einem solchen Verlangen sehr kurzfristig zustimmen. Lowitz erklärte, daß "eine der Hauptschwierigkeiten" seit 1984 in dem "offensichtlichen Widerwillen einiger Länder besteht, sich auf die Verifizierungsmaßnahmen zu verpflichten, die notwendig wären, um die Einhai- United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �die Einhaltung der Bestimmungen eines umfassenden Verbots chemischer Waffen zu gewährleisten". Insbesondere forderte er die Sowjetunion auf, den in der gemeinsamen Erklärung des Genfer Gipfels ausgedrückten Optimismus sowie die Erklärung des sowjetischen Generalsekretärs Gorbatschow in die Tat umzusetzen, in der er die "Annahme" des Konzepts der Verifizierung vor Ort bei der Beseitigung der Produktionseinrichtungen für chemische Waffen andeutete. "Auf der Abrüstungskonferenz haben wir von den Delegationen der Gruppe sozialistischer Staaten viel über die Wichtigkeit der Verifizierung gehört," erklärte Lowitz vor dem Gremium für Abrüstungsverhandlungen. "Bis jetzt haben diese Erklärungen jedoch meist aus allgemeinen Feststellungen bestanden." "Wir haben geduldig darauf gewartet, daß die Delegation der Sowjetunion detaillierte Vorschläge zur Verifizierung auf den Tisch legt. Solche Vorschläge könnten einen positiven Schritt darstellen, der uns unserem Ziel näherbringt." Lowitz erklärte weiterhin, daß die Abrüstungskonferenz "immer noch auf detaillierte Informationen wartet, die notwendig sind, um die allgemeinen Erklärungen von Generalsekretär Gorbatschow zum Thema der Verifizierung in konkrete Verhandlungsvorschläge umzusetzen" . Die Vereinigten Staaten haben ihrerseits, wie Botschafter Lowitz betonte, "jeden Versuch" unternommen, um ihre Ansichten zum Problem der Einhaltung "und darüber, warum die Vereinigten Staaten obligatorische kurzfristige Überprüfungen für ein effektives und verifizierbares Verbot chemischer Waffen für unentbehrlich halten", zu erläutern. Der amerikanische Überprüfungsvorschlag "anerkennt die entscheidende Notwendigkeit einer Verifizierungsregelung, die für potentielle Verletzer eine glaubwürdige Abschreckung darstellen würde". Er forderte die Sowjetunion auf, einen "neuen Vorschlag" zur Verifizierung vorzulegen, da das von ihr vorgeschlagene Überprüfungssystem "auf freiwilliger Basis" weder eine glaubwürdige Abschreckung noch das notwendige Vertrauen in ein solches Verbot schaffen könne. Lowitz legte den Delegierten der Abrüstungskonferenz außerdem ein Papier vor, in dem diejenigen Bestimmungen des amerikanischen Konventionsentwurfs erläutert werden, die die von besonderen Inspektionen vor Ort betroffenen Produktionsstätten für chemische Waffen berühren. Er erklärte, daß das Papier einen Zusatz zu Artikel X der vorgeschlagenen Konvention enthält, der "dazu dient, es noch klarer zu machen", daß die Verpflichtung zu Überprüfungen vor Ort gleichermaßen auf alle Staaten zutrifft und sowohl private als auch öffentliche Einrichtungen betrifft. (Der Zusatz streicht den Begriff "staatlich kontrolliert" bei der Bezugnahme auf von Inspektionen vor Ort betroffene Einrichtungen und ersetzt ihn durch neue Begriffe, um zu betonen, daß auch private Einrichtungen darin einbezogen sind.) "Der wichtigste - 2- �"Der wichtigste Punkt besteht darin, daß in der Regelung keine Lücken für mögliche Verletzungen der Konvention enthalten sind," erklärte Lowitz und schloß: "Ich hoffe, daß andere Delegationen sich uns anschließen und Vorschläge unterbreiten, die ihre eigenen Positionen effektiv klarstellen, und zwar nicht nur solche in bezug auf das Thema der Verifizierung und Einhaltung, sondern auch diejenigen, die alle anderen Probleme bei den Verhandlungen über die Konvention über chemische Waffen betreffen." * * * * * . �1 s V,ON ^ AMERIKA DIENST Wirtschaft * 9. April 1986 13 GIPFEL VON TOKIO DIENT FORTFÜHRUNG DER WIRTSCHAFTLICHEN ZUSAMMENARBEIT - Rede von Staatssekretär Wallis - WASHINGTON - (AD) - In einer Rede vor dem American Enterprise Institute erklärte der Staatssekretär im amerikanischen Außenministerium Allen Wallis am 7. April 1986, daß die Reagan-Administration auf dem kommenden Weltwirtschaftsgipfel in Tokio ein Anhalten des Trends zu effektiverer wirtschaftlicher Zusammenarbeit zwischen den Industriestaaten erwartet. Die Ansprache hat folgenden Wortlaut: In weniger als einem Monat wird Präsident Reagan nach Tokio reisen, um am 12. Treffen der Führer der sieben bedeutendsten Industriestaaten und der Europäischen Gemeinschaft teilzunehmen. Dies wird das vierte Gipfeltreffen sein, an dem ich als persönlicher Vertreter Präsident Reagans teilnehmen werde. Während der Vorbereitungen in diesem Jahr hat mich besonders das Ausmaß der Übereinstimmung hinsichtlich wirtschaftlicher Fragen unter den Teilnehmerstaaten beeindruckt. Heute möchte ich meine Bemerkungen besonders auf die vier wirtschaftlichen Ziele konzentrieren, die allen Teilnehmerländern von Tokio gemeinsam sind: Erstens, die United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �- Erstens, die Stärkung und Aufrechterhaltung des Wirtschaftswachstums in den Gipfelstaaten; - zweitens, das Wirtschaftswachstum auch mehr noch in den anderen Staaten der Welt, darunter den hochverschuldeten Entwicklungsländern, zu verbreiten; - drittens, die Stärkung und Erweiterung der Freiheit des internationalen Handels; und - viertens, die Verbesserung der Funktionsweise des internationalen Währungssystems. 1. Das Wirtschaftswachstum in den Teilnehmerstaaten Die Teilnehmerländer am Weltwirtschaftsgipfel haben in der Vergangenheit bereits ihre eigenen Volkswirtschaften in großem Maß gestärkt. Sie kontrollieren das Wachstum der Geldmenge und reduzieren damit die Inflation. Einige haben damit begonnen, das Ausmaß und die Einmischung der Regierung sowie unnötige Ausgaben und Vorschriften zu verringern. Viele bemühen sich darum, ihre Besteuerungssysteme zu verbessern, um Hemmnisse für Arbeitswillen, Spareifer und Investitionsbereitschaft abzubauen. Und diese Bemühungen tragen Früchte: Als Gruppe befinden sich die Gipfelstaaten gegenwärtig im vierten Jahr eines ununterbrochenen Wirtschaftsaufschwungs, ohne erneuten Anstieg der Inflation. Im Jahr 1984 wuchsen die Konsumentenpreise in den Teilnehmerländern im Mittel um weniger als vier Prozent an, welches das beste Ergebnis seit den sechziger Jahren darstellt. Wir machen uns jedoch Sorgen über einige Aspekte der wirtschaftlichen Leistung einiger anderer Teilnehmerstaaten. Es gibt ernste strukturelle Hindernisse für ein Anwachsen der Beschäftigtenzahl in Europa. Die Arbeitslosenzahlen in Europa, die traditionell immer viel niedriger waren als unsere, sind inzwischen zweistellig, und eine Besserung ist nicht in Sicht. Das grundsätzliche Problem in Europa beruht auf dem tiefverwurzelten Widerstand gegen einen Wandel, der die effiziente Nutzung wirtschaftlicher Ressourcen verhindert. Diese strukturellen Hindernisse haben besonders negative Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt, wo sie sowohl das Angebot als auch die Nachfrage nach Arbeitskräften verzerren. Verkrustungen auf dem Arbeitsmarkt erstrecken sich auf hohe Mindestlöhne, Beschränkungen der Unternehmerrechte auf Einstellung und Entlassung und subventionierte Wohnungsprogramme. In einigen Ländern reduzieren überhöhte Arbeitslosen- und Sozialhilfezahlungen die wirtschaftlichen Anreize zu arbeiten. Während solche Verkrustungen in Europa besonders ernste Formen angenommen haben, leidet auch Japan teilweise an Ineffizienz. Ein Hauptgrund für den großen Handelsüberschuß Japans besteht darin, daß es in diesem Land, abgesehen von einigen wenigen Exportsektoren, so wenig gute Möglich- 2 - �gute Möglichkeiten zu investieren gibt. Ein Großteil der japanischen Ersparnisse, die übrigens sehr hoch sind, wird im Ausland angelegt, besonders in den Vereinigten Staaten. Obwohl wir vom Zustrom japanischen Kapitals profitieren, wäre es gesünder, wenn die japanische Wirtschaft effizienter arbeiten würde. Dann würde mehr Kapital im Lande selbst investiert, sein Handelsüberschuß würde verringert und der Handel zwischen Japan und den Vereinigten Staaten würde beiden Ländern mehr Nutzen bringen. Der kürzlich erfolgte Rückgang der ölpreise, der das Ergebnis der Marktkräfte darstellt, wird zweifellos auf dem Gipfeltreffen zur Sprache kommen. Es gab ein breitangelegtes Zusammenspiel zwischen den Konsumenten, die ihren Ölverbrauch stark gedrosselt haben, und den Produzenten, die auf die hohen Preise mit der Erhöhung ihrer Produktionskapazität reagiert haben. Diese Kapazität übertrifft zur Zeit bei weitem den Verbrauch. Der ölpreis hat sich so weit verringert, daß er sich den Produktionskosten annähert. Ein Ergebnis besteht darin, daß das reale Wirtschaftswachstum in den größeren Industriestaaten 1986 um bis zu einem Prozentpunkt höher ausfallen könnte, während die Inflation um bis zu zwei Prozentpunkte zurückgeht (falls dies nicht durch die Geldpolitik wieder zunichte gemacht wird). Wenn wir es erlauben, daß die Vorteile der niedrigen ölpreise voll an die ölverbraucher weitergegeben werden, werden Konsum und Investitionsbereitschaft anwachsen und damit Wirtschaftswachstum und Beschäftigung stärken. 2. Stärkung der Aussichten auf wirtschaftliches Wachstum in den anderen Staaten Das zweite gemeinsame Ziel der Gipfelteilnehmer besteht darin, das Wirtschaftswachstum weiter unter den anderen Staaten der Welt, darunter die hochverschuldeten Entwicklungsländer, zu verbreiten. Finanzminister Baker hat während des Jahrestrffens von IWF und Weltbank in Seoul letzten Oktober den Vorschlag der Vereinigten Staaten für ein "Programm dauerhaften Wachstums" unterbreitet. Die amerikanische Initiative dient der Verbesserung des Wachstums in hochverschuldeten Staaten mit mittlerem Einkommen, das durch wirtschaftliche Reformen sowie durch wirksamere Kreditvergabe multilateraler Entwicklungsbanken und zusätzliche Darlehen der Geschäftsbanken unterstützt werden soll. Die Initiative sieht vor, daß die Weltbank in enger Zusammenarbeit mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) mehr strukturelle und sektorale Darlehen als Projektdarlehen gewähren will, um Schuldnerländern dabei zu helfen, eine marktorientierte Politik zu betreiben. Der IWF spielt aber in unserer Strategie eine zentrale Rolle. Obwohl wir erwarten, daß die von beiden Institutionen geförderten Programme konsequent sind und sich gegenseitig unterstützen, so hat jedes für sich eine festgelegte Rolle und ein besonderes Verantwortungsgebiet. Bei dem Fonds handelt es sich um eine Währungsinstitution, nicht um eine Entwicklungs- 3 - �eine Entwicklungsbank, so daß die Darlehen auf Programme mit kurzer Dauer beschränkt bleiben müssen. Auf der anderen Seite gewährt die Weltbank zur Unterstützung der wirtschaftlichen Entwicklung Darlehen mit langen Laufzeiten. Ihre besondere Aufgabe besteht darin, sicherzustellen, daß ihre Programme und Maßnahmen dazu beitragen, strukturelle Reformen zu schaffen, ohne die das Geld zu einem Großteil verschwendet sein würde. Obwohl die Initiative der Vereinigten Staaten einen wichtigen Darlehenszuwachs von Seiten der Weltbank und kommerzieller Banken vorsieht, werden Darlehen nur zur Unterstützung starker wirtschaftlicher Anpassungsprogramme gewährt. Finanzminister Baker räumt diesem Punkt die höchste und wichtigste Priorität ein. Ohne solche Reformen, wie die Entwicklung leistungsfähigerer Kapital- und Aktienmärkte, Rationalisierung und Privatisierung staatlicher Unternehmen, Liberalisierung des Außenhandels und der Investmentpolitik, Abbau von Zuschüssen, Preisbindungen und Korruption kann keinerlei Finanzhilfe von außen ein fortschreitendes Wachstum sicherstellen. 3. Erhaltung des offenen Handelssystems Ein drittes von uns allen verfolgtes Ziel ist die Erhaltung und Stärkung des offenen Handelssystems. Internationaler Handel und Investitionen sind für globalen Wohlstand unabdingbar. Die Ereignisse der vergangenen Jahre bedrohen jedoch das offene internationale Handelssystem. Es ist für die Vereinigten Staaten - seit einem halben Jahrhundert Vorreiter des freien Handels - zunehmend schwierig geworden, ihre eigenen Märkte offen zu halten, angesichts eines ansteigenden Handelsdefizits und der Erkenntnis, daß andere unsere Offenheit ausnutzen, aber nicht erwidern. Im vergangenen September kündigte Präsident Reagan eine umfassende Strategie der Vereinigten Staaten zur Stärkung des offenen Handelssystems an. Diese Strategie hat drei Kernpunkte: - Erstens die energische Vertretung der Rechte und Interessen der Vereinigten Staaten im internatioanlen Handel unter amerikanischem Recht, sowie auch im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) und bei bilateralen Verhandlungen, - zweitens, eine neue Runde multilateraler Verhandlungen über den Handel im Rahmen von GATT, - drittens, gemeinsame internationale Bemühungen zur Förderung eines stärkeren und ausgewogeneren Wachstums in größeren Wirtschaftssystemen und zur Stärkung des Gegenwerts anderer Währungen. Wir haben in jedem Bereich dieses Programms Fortschritte erzielt. Von der Regierung aufgegriffene Fälle unfairer Handelspraktiken haben unseren Handelspartnern eine wichtige Botschaft vermittelt. Einige Fälle wurden, entgegen unseren Plänen, nicht öffentlich untersucht, weil die bloße Aus- �bloße Aussicht darauf andere Nationen veranlaßte, ihre unfairen Handelspraktiken einzustellen. Unter der Führung von Premierminister Nakasone unernimmt Japan beispiellose Anstrengungen zur Öffnung seiner Handels- und Finanzmärkte, Bemühungen, die amerikanischen Firmen bedeutende neue Möglichkeiten eingeräumt haben. Die sogenannten "MOSS"- (marktorientierte, auf einzelne Sektoren bezogene) Gespräche erzielten, trotz häufiger gegenteiliger Beurteilungen, beträchtliche Erfolge bei den Bemühungen, Japans Märkte für Telekommunikation, Arzneimittel, medizinische Ausrüstungen und forstwirtschaftliche Produkte zu öffnen. > ' Verbesserter Zugang zu japanischen Märkten ist sicher ein erstrebenswertes Ziel, aber ein bedeutender Abbau unseres bilateralen Ungleichgewichts im Handel erfordert grundlegendere Änderungen. Premierminister Nakasone bemüht sich um eine grundlegende Umwandlung der japanischen Wirtschaft. Es wird erwartet, daß er in Kürze Empfehlungen einer Sonderkommission bekanntgibt, die sich mit diesen Fragen beschäftigt hat. Wir wurden von den Untersuchungen der Kommission unterrichtet und begrüßen sie. Wir freuen uns, daß wir den Bericht mit Herrn Nakasone und anderen japanischen Vertretern anläßlich ihres Besuchs in Washington gegen Ende dieser Woche beprechen können. Diskussionen über den Handel beim Wirtschaftsgipfel in Tokio werden ihr Augenmerk auf eine neue GATT-Runde multilateraler Verhandlungen richten, die der vielversprechendste Weg zu freierem Handel sind, Exporterleichterungen schaffen, effektiv zur Lösungen von Streitigkeiten beitragen und das Gefüge des internationalen Handelssystems festigen. Allen handeltreibenden Staaten kommt ein wichtiger Anteil bei der Entwicklung eines umfassenden Programmes zu, um GATT zu reformieren, es dem heutigen Handel anzupassen und seine Fähigkeit zu erweitern, mit neu aufkommenden Problemen fertigzuwerden. In der neuen Runde verfolgen die Vereinigten Staaten sechs Hauptziele: - Erstens, Stärkung der Abläufe des GATT zur Beilegung von Streitigkeiten. 1 - Zweitens, Verbesserung der Disziplin bei den sogenannten "Sicherheitsklauseln", den von den Regierungen im Notfall zu ergreifenden Maßnahmen, um einheimische Industrien vor einem plötzlichen Anstieg der Importe zu schützen. - Drittens, Beendigung des Chaos beim Handel im Landwirtschaftsbereich. Hier haben die Vereinigten Staaten zwar auch selbst gesündigt, doch wurden auch erhebliche Sünden an ihnen begangen. Sie, wie auch die übrige Welt, würden große Vorteile daraus ziehen, die Landwirtschaft auf eine stärker marktorientierte Grundlage zu stellen, indem Exportsubventionen beseitigt und Einfuhrhindernisse abgebaut werden. Viertens, Verbesserung - 5 - �- Viertens, Verbesserung der Disziplin bei den nichttarifären Handelsschranken, die den Handel behindern - einschließlich der Probleme der öffentlichen Aufträge, des Flugzeugsektors und der Subventionen. - Fünftens, Verbesserung des Marktzugangs auch in den traditionellen Bereichen des Warenhandels durch niedrigere Zölle und weniger restriktive Quoten. - Sechstens, Ausweitung des GATT auf neue Bereiche, insbesondere Dienstleistungen, Investitionen und geistiges Eigentum. 4. Das internationale Währungssystem , Präsident Reagan forderte in seinem Bericht zur Lage der Nation Anfang Februar eine stärkere Koordination bei der jeweiligen Wirtschaftspolitik der wichtigsten Industriestaaten zur Verbesserung der Wechselkursstabilität. Er beauftragte außerdem Finanzminister Baker damit, herauszufinden, ob es sinnvoll für die Staatengemeinschaft sei, zu einer Diskussion über Rolle und Beziehungssystem der verschiedenen Währungen zusammenzukommen. Die Erklärung des Präsidenten hat zu erheblicher Nachdenklichkeit geführt und die Dringlichkeit der Gespräche beim Internationalen Währungsfonds und anderen Institutionen noch verstärkt. » Die Wechselkurse sind das Hauptbindeglied zwischen den einzelnen Volkswirtschaften, und der Wechselkurs der Währung eines Landes ist vielleicht der wichtigste Preis seiner gesamten Wirtschaft. Wenn wir internationale Maßnahmen zur Verbesserung der Stabilität der Wechselkurse in Erwägung ziehen, müssen wir uns über die Ursachen und Funktionen der Veränderungen dieser Wechselkurse sowie darüber im klaren sein, was Zusammenarbeit erreichen kann und was nicht. Es herrscht wenig ernsthafte Meinungsverschiedenheit über die Gründe für die Veränderungen der Wechselkurse im vergangenen Jahrzehnt. Und gleich, welche institutionelle Vereinbarungen Regierungen auch immer treffen, so bleibt Tatsache, daß die Märkte die Wechselkurse auf der Grundlage dessen bestimmen, wie sie die zugrundeliegenden Bedingungen und Aussichten der jeweiligen Volkswirtschaft beurteilen. i Die meisten Beobachter begrüßen die Bewegungen der Wechselkurse, die in den vergangenen 14 Monaten stattgefunden haben, wie auch den Geist der Zusammenarbeit zwischen den im Währungsbereich Verantwortlichen, der sich im Plaza-Abkommen vom vergangenen September widerspiegelt. Diese Entwicklungen wären jedoch nicht ohne die zunehmende Konvergenz bei der allgemeinen Wirtschaftstätigkeit der Gipfelstaaten möglich gewesen, die sich im Verlauf mehrerer Jahre der intensiven Konsultationen und Zusammenarbeit herausgeschält hat. Wir müssen - 6 - ' �Wir müssen herausfinden, ob diese Tendenz durch Änderungen bei institutionellen Abkommen noch verstärkt werden kann. Sollte dem so sein, so wäre dies nur von Vorteil; aber wir dürfen auch nicht die Tatsache außer Acht lasser, daß letztlich eine gute Position auf der Skala der Wechselkurse nur durch eine verbesserte Wirtschaftstätigkeit und durch konsistentere Politik innerhalb der wichtigsten Volkswirtschaften erreicht werden kann. Schlußfolgerung Wir hoffen, daß sich auf dem Gipfel von Tokio der jüngste ?rend in Richtung auf engere und effizientere Zusammenarbeit in einer ganzen Bandbreite von wirtschaftlichen und politischen Themenbereichen fortsetzen wird. Dieser Trend beschränkt sich dabei nicht auf die Gipfelstaaten. Sowohl Demokratie als auch freier Markt breiten sich auf der ganzen Welt aus. Industrienationen wie auch Entwicklungsländer teilen unseren Wuns Lösungen für die Probleme des Wachstums und des Handels, des Friedens ur3 der Sicherheit zu finden. Die freien Staaten, die eine solide Wirtschaftspolitik betreiben, haben schon jetzt Erhebliches geleistet und erreicht. Die Vereinigten Staaten können auf ihren Beitrag, ja, auf ihre führende Rolle bei diesen Leistungen stolz sein. Auf dem Gipfel wird Präsident Reagan deutlich machen, daß wir bereit sind, unseren Beitrag zu leisten, um die Welt in eine noch bessere Zukunft zu führen. * * * * * - 7- �AMERIKA DIENST Wissenschaft und Technik 9. April 1986 13 FREMDE GENE DIREKT AUF MAISZELLEN ÜBERTRAGEN Einschleusen durch Zellmembran im elektrischen Feld - (AD) - !)ber erfolgreiche Experimente, bei denen fremde Gene direkt auf pflanzliche Zellen übertragen wurden, berichtete kürzlich Dr. Virginia Walbot, Professorin für Pflanzenbiologie an der Stanford-Universität, in der Zeitschrift "Nature". Direkt übertragen bedeutet, daß auf Bakterien als Trägermedien für bestimmte Chromosomenabschnitte aus der DNS (Desoxyribonucleinsäure) der Spenderzelle verzichtet werden konnte. (DNS ist das reproduzierfähige Molekül im Zellkern und Träger der Erbeigenschaften.) Dieser Umstand ist ein wichtiger Fortschritt bei den Bemühungen, Nutzpflanzen mittels gentechnologischer Verfahren neue Eigenschaften zu verleihen, die an die nächsten Generationen weitergegeben werden. Prof. Walbot und ihre Mitarbeiter Michael Fromm und Loverine Taylor arbeiteten mit einer verbesserten Methode, durch die vorübergehend die Außenmembran von Zellen "porös" gemacht wird. In einem starken elektrischen Feld können DNS-Fragmente, die groß genug sind, um mehrere Gene zu enthalten, diese Poren durchdringen und sich mit der DNS der Empfängerzellen verbinden. Dies sei bei den Experimenten im Labor, wie Prof. Walbot berichtete, bei ein bis zwei Prozent der Maiszellen geschehen. Die schwierigste Aufgabe bei der Anwendung des Verfahrens habe darin bestanden, herauszufinden, wie die Empfängerzelle länger lebensfähig erhalten werden kann. Die vorübergehende United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Die vorübergehende Porosität ergibt sich unter der Einwirkung einer starken elektrischen Entladung. Es sei "mysteriös", daß Zellen eine so rigorose Behandlung überhaupt überleben, meinte Virginia Walbot. Denn eine Voraussetzung für Leben sei eine intakte Plasmamembran, mit deren Hilfe sich Zellen gegen Fremdmaterial abschirmen. Die Biologin vermutet, daß Zeil-Enzyme, die normalerweise Schäden am DNS-Molekül "reparieren", die Premdgene in die Chromosomen der Empfängerzelle einbauen. Jedenfalls könne diese Methode, weiter verbessert, dazu beitragen, die Entwicklung neuer Sorten bereits in etwa zwei Jahren zu bewerkstelligen. Bei den bisher üblichen Verfahren dieses Kreuzens und Ruckkreuzens müsse man mit mindestens sechs Jahren rechnen. Nach Meinung der Forschergruppe dürfte die neue Methode bei allen Pflanzen anwendbar sein. Durch gentechnologische Verfahren, bei denen Bakterien als Zwischenträger benutzt werden, könnten bei manchen Pflanzen die Erbanlagen bereits verändert werden. Aber diese Methode funktioniert bei Getreide und anderen wichtigen Nutzpflanzen nicht. Von der "Elektroporation" erhoffe man sich jetzt einen neuen Weg, um nützliche Eigenschaften artfremder Pflanzen auf bestimmte Nutzpflanzen zu übertragen. * * * * * * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 09.04.1986 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 09.04.1986 Description An account of the resource <strong>1. Dokumenation</strong><br />Menschenrechtskonferenz: Botschafter Michael Novak in Bern<br /><em>- Menschliche Kontakte von entscheidender Bedeutung -&nbsp;</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial&nbsp;</strong><br />Die Energiepolitik der Vereinigten Staaten<br /><em>- Neuer nationaler Energieplan dem Kongress zugeleitet -</em><br /><br />Lowitz: Überprüfung vor Ort Voraussetzung für Verbot chemischer Waffen<br /><em>- Ausführungen des US-Botschafters bei der Genfer Abrüstungskonferenz -&nbsp;</em><br /><br /><strong>3. Wirtschaft</strong><br />Gipfel von Tokio dient Fortführung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit<br /><em>- Rede von Staatssekretär Wallis -</em><br /><br /><strong>4. Wissenschaft und Technik</strong><br />Fremde Gene direkt auf Maiszellen übertragen<br /><em>- Einschleusen durch Zellmembran im elektrischen Feld -&nbsp;</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/54efb22b09c2efb9270a76eee7b59596.pdf e6037c8b1959a4dd36756528999342ec PDF Text Text AMERIKA DIENST 1 6 . A p r i l 1986 14 I N H A L T DOKUMENTATION Amerikanische Streitkräfte in Libyen erfolgreich - Präsident Reagans Fernsehansprache an die Nation Reagan sieht Möglichkeit für Gipfel im Juli - Pressekonferenz des Präsidenten - HINTERGRUNDMATERIAL Fragen und Antworten zur amerikanischen Aktion gegen Libyen - Argumente des Weißen Hauses Amerikanisch-europäische Beziehungen - Unterstaatssekretär Ridgway im Repräsentantenhaus - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Erste Tests mit experimentellem AIDS-Impfstoff in USA - Ziel: Impfschutz und wirksame Medikamente - * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST 'VON Dokumentation 4 14 16. April 1986 AMERIKANISCHE STREITKRÄFTE IN LIBYEN ERFOLGREICH Präsident Reagans Fernsehansprache an die Nation - WASHINGTON - (AD) - In einer vom amerikanischen Fernsehen landesweit übertragenen Ansprache bezeichnete Präsident Reagan am 14. April 1986 den amerikanischen Einsatz gegen Libyen als Vergeltungsakt für den Anschlag auf die Diskothek La Belle in Berlin, die auf das Konto libyscher Terroristen geht. "Die Beweislage ist eindeutig", so der Präsident, "daß der terroristische Anschlag auf die Diskothek La Belle auf direkten Befehl der libyschen Regierung geplant und ausgeführt wurde". Die Ansprache des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Meine amerikanischen Mitbürger. Heute abend um sieben Uhr (EST) haben die Luft- und Seestreitkräfte der Vereinigten Staaten eine Reihe von Angriffen gegen Hauptquartiere, terroristische und militärische Einrichtungen unternommen, die Muammar Gadhafis subversive Aktivitäten dienten. Die Angriffe waren zielgerichtet und sorgfältig darauf abgestimmt, Verluste unter der libyschen Bevölkerung, mit der wir keinen Streit haben, zu vermeiden. Aus ersten Berichten geht hervor, daß unsere Truppen bei ihrer Mission erfolgreich waren. Vor einigen Wochen United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Vor einigen Wochen habe ich in New Orleans Oberst Gadhafi gewarnt, daß wir seine Regierung für alle weiteren terroristischen Angriffe gegen amerikanische Bürger zur Rechenschaft ziehen würden. Kurz darauf habe ich klar gemacht, daß wir antworten würden, sobald wir uns eindeutig festgelegt haben, wer für die Angriffe verantwortlich zu machen ist. Am 5. April explodierte in einem von amerikanischen Soldaten besuchten Nachtclub in West-Berlin eine von Terroristen gelegte Bombe. Sergeant Kenneth Ford und eine junge Türkin wurden getötet und 230 weitere Menschen verletzt, unter ihnen 50 Angehörige der amerikanischen Streitkräfte. Diese ungeheure Brutalität ist nur die einer Reihe von Untaten in Oberst Gadhafis Terrorherrschaft. Die Beweislage ist eindeutig, daß der terroristische Bombenangriff auf die Diskothek La Belle auf direkten Befehl der libyschen Regierung geplant und ausgeführt wurde. Am 25. März, über eine Woche vor dem Anschlag, erhielt das Libysche Volksbüro in Ost-Berlin Order aus Tripolis, einen terroristischen Anschlag gegen Amerikaner durchzuführen und dabei eine größtmögliche Zahl von Opfern zu erzielen, ohne Rücksicht auf deren Staatsangehörigkeit. Libysche Agenten legten daraufhin die Bombe. Am 4. April teilte das Volksbüro Tripolis mit, daß der Anschlag am folgenden Morgen ausgeführt würde. Am nächsten Tag berichtete das Volksbüro nach Tripolis über den großen Erfolg dieser Mission. Wir besitzen dafür unmittelbare, genaue und unwiderlegbare Beweise. Wir haben massive Beweise dafür, daß Gadhafi weitere Anschläge gegen amerikanische Einrichtungen und Diplomaten, ja sogar gegen amerikanische Touristen geplant hat. Dank der engen Zusammenarbeit mit unseren Freunden wurden einige davon verhindert. Mit Hilfe der französischen Behörden haben wir kürzlich einen solchen Anschlag vereitelt: Ein geplantes Massaker mit Granaten und Handfeuerwaffen unter Menschen, die vor einer amerikanischen Botschaft auf ihre Visen warteten. Aber Oberst Gadhafi ist nicht nur ein Feind der Vereinigten Staaten: Sein langes Register von subversiven Akten und Aggressionen gegen die Nachbarstaaten in Afrika ist gutdokumentiert und wohlbekannt. Er befahl die Ermordung von libyschen Landsleuten in unzähligen Ländern; er hat Terrorakte in Afrika, Europa und dem Nahen Osten sowie auch in der westlichen Hemisphäre unterstützt. Heute haben wir getan, was wir tun mußten. wieder tun. Es erfüllt mich nicht sche, daß es anders wäre. war das libysche Volk mit bin sicher, daß heute die sind, daß dieser Mann ihr Wenn nötig, werden wir es mit Freude, wenn ich dies sage, und ich wünBevor Gadhafi im Jahre 1969 an die Macht kam, den Vereinigten Staaten befreundet. Und ich meisten Libyer beschämt und angewidert davon Land in der ganzen Welt zu einem Synonym für - 2- �Synonym für Barbarei gemacht hat. Das libysche Volk besteht aus anständigen Menschen unter dem Joch eines Tyrannen. Unseren Freunden und Verbündeten, die mit uns bei dem heutigen Einsatz zusammengearbeitet haben, möchte ich nur sagen: Sie haben sich die fortwährende Dankbarkeit des amerikanischen Volkes errungen. Europäer, die sich der Geschichte erinnern, können besser als die meisten von uns verstehen, daß es durch Beschwichtigung des Bösen keine Sicherheit geben kann. Es muß ein Grundsatz westlicher Politik sein, daß es für den Terror keinen Zufluchtsort geben darf; und zur Durchführung dieser Politik bedarf es der Einigkeit und Zusammenarbeit freier Menschen und freier Nationen. Bisweilen wird behauptet, daß wir durch die Verhängung von Sanktionen gegen Oberst Gadhafi oder durch Schläge gegen seine terroristischen Einrichtungen nur die Bedeutung dieses Mannes vergrößern, daß der beste Weg, mit ihm fertigzuwerden, darin bestehe, ihn zu ignorieren. Ich teile diese Einschätzung nicht. Lange bevor ich dieses Amt antrat, hatte sich Oberst Gadhafi schon an Akten des internationalen Terrors beteiligt, Akten, die ihn außerhalb der Gemeinschaft zivilisierter Menschen stellten. Jahrelang wurde er jedoch von keinerlei wirtschaftlichen, politischen oder militärischen Sanktionen betroffen. Und die Zahl der blutigen Übergriffe stieg weiter an - genau wie die der unschuldigen Toten und Verwundeten. Durch Untätigkeit das Abschlachten amerikanischer Zivilisten und amerikanischer Soldaten zu ignorieren - ganz gleich, ob in Nachtclubs oder an Terminals von Flughäfen -, ist schlicht und einfach kein Teil amerikanischer Tradition. Wann immer unsere Bürger auf direkten Befehl eines feindlichen Regimes mißhandelt oder angegriffen werden - gleich, an welchem Ort in dieser Welt -, so werden wir reagieren, so lange ich im Oval Office sitze. Selbstverteidigung ist nicht nur unser Recht; sie ist unsere Pflicht. Sie ist der Zweck hinter der heute nacht unternommenen Mission, einer Mission, die in vollem Einklang mit Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen steht. Wir sind davon überzeugt, daß dieser Präventivschlag gegen seine Terroranlagen nicht nur die Fähigkeit von Oberst Gadhafi schmälern wird, Terror zu exportieren; er wird ihm auch Anreize und Argumente dafür liefern, sein kriminelles Verhalten zu ändern. Ich gebe mich keiner Illusion darüber hin, daß die Aktion der heutigen Nacht den Vorhang über das Terrorregime Gadhafis fallen lassen wird. Aber diese, wenngleich gewaltsame, Mission kann rechtschaffenen Männern und Frauen eine sicheren und geschützten Welt näherbringen. Wir werden standhaft bleiben. Heute nachmittag - 3- �Heute nachmittag habe ich mit der Führung des Kongresses darüber gesprochen, was getan wird und die Gründe dafür genannt. Heute abend ehre ich Geschick und Professionalismus der Männer und Frauen unserer Streitkräfte, die diese Mission durchführten: Es ist eine Ehre, Ihr Oberbefehlshaber zu sein. Wir Amerikaner sind nicht leicht zu verärgern: Wir streben immer erst friedliche Möglichkeiten an, bevor wir auf die Gewalt von Waffen zurückgreifen. Und ersteres taten wir zunächst auch. Wir versuchten es durch stille Diplomatie, durch öffentliche Verurteilung, durch wirtschaftliche Sanktionen und durch die Demonstration militärischer Stärke. Nichts half. Trotz unserer wiederholten Warnungen fuhr Gadhafi mit seiner zerstörerischen Politik der Einschüchterung, mit seinem schonungslosen Terror fort. Er zählte auf die Passivität Amerikas. Er hat sich verrechnet. Ich warnte ihn, daß es keinen Platz auf Erden geben werde, wo Terroristen sich verbergen und sich in ihren tödlichen Praktiken üben können. Ich meinte es ernst. Ich erklärte, wir würden handeln - wenn möglich, mit anderen; falls erforderlich, allein, um sicherzustellen, daß es für Terroristen nirgends sicheren Unterschlupf gibt. Heute nacht haben wir gehandelt. Ich danke Ihnen, Gott schütze Sie. * * * * * - 4- �> ^ tf %^ON AMERIKA DIENST Dokumentation 4 16. April 1986 14 REAGAN SIEHT MÖGLICHKEIT FÜR GIPFEL IM JULI - Pressekonferenz des Präsidenten - WASHINGTON - (AD) - Während einer Pressekonferenz erklärte Präsident Reagan am 9. April 1986, daß ein Gipfeltreffen mit dem sowjetischen Generalsekretär Gorbatschow im Juni wegen des Zeitdrucks "mittlerweile unwahrscheinlich ist". Seiner Meinung nach ist es jedoch immer noch möglich, ein Treffen im Juli zu arrangieren. Nachfolgend bringen wir die Pressekonferenz des Präsidenten in ihren wesentlichen Teilen: Nachdem er in seiner Eingangserklärung auf die Notwendigkeit der baldigen Verabschiedung der Haushaltsvorlage durch den Kongreß hingewiesen hatte, kam der Präsident auf das Thema der Hilfe für die nicaraguanischen Freiheitskämpfer zu sprechen und erklärte: "Zwei Ereignisse der letzten Wochen haben der Dringlichkeit unseres Bemühens um Hilfe für den demokratischen Widerstand Nachdruck verliehen. Erstens haben die nicaraguanischen Kommunisten Truppen zu einer Such- und Vernichtungsaktion nach Honduras entsandt, um die Freiheitskämpfer zu erledigen. Zweitens haben die sandinistischen Kommunisten die CONTADORA-Gespräche torpediert - Gespräche mit zwölf anderen lateinamerikanischen United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �anderen lateinamerikanischen Staaten auf der Suche nach Frieden in der Region. Und diese Ereignisse zeigen, daß die Kommunisten Nicaraguas niemals Frieden mit ihren Nachbarn oder mit ihrem eigenen Volk schließen werden, wenn der Druck gegen sie nicht verstärkt wird. Die Kommunisten müssen erkennen, daß sie ihre Gegner nicht vernichten können, und unsere Unterstützung kann sicherstellen, daß die Freiheitskämpfer nicht vernichtet werden. Diese Unterstützung wird den Bürgern von Nicaragua eine Wahl ermöglichen, und sie wird der Diplomatie eine Chance einräumen. Denn heute haben vier von fünf mittelamerikanischen Ländern demokratische Regierungen; Demokratien, die mit Hilfe unserer überparteilichen Politik zustandegekommen sind. Wir müssen dieser überparteilichen Politik treubleiben. Und in der kommenden Woche wird es Sache des Repräsentantenhauses sein, diese Tradition aufrechtzuerhalten. Es ist jetzt wichtig, zu handeln, und wir können uns keine weitere Verzögerung leisten. Dieser Vorschlag darf nicht zur Geisel irgendeiner anderen Gesetzesvorlage gemacht werden. Mit seiner Abstimmung in der nächsten Woche kann das Repräsentantenhaus der Welt zeigen, daß die Vereinigten Staaten zur Verteidigung der Freiheit in Mittelamerika entschlossen sind. Die Sowjetunion, Fidel Castro und die Sandinisten sind entschlossen, die Region zu einer kommunistischen Enklave zu machen. Nun, wir dürfen und wir werden nicht zulassen, daß dies geschieht." FRAGE: Herr Präsident, haben Sie substantielle Beweise dafür, daß Gadhafi für die kürzlich verübten Akte des Terrorismus verantwortlich ist? Und, falls Sie an größere Vergeltungsschläge denken, werden Sie damit nicht eine Menge Unschuldiger töten? ANTWORT: Wir besitzen beträchtliches Beweismaterial über - nun, über eine ganze Zeitspanne -, wonach Gadhafi ziemlich offen seine Beteiligung dadurch gezeigt hat, daß er terroristische Akte gefordert und unterstützt hat - als eine Art von Kriegführung, wie er es ausgedrückt hat. Momentan kann ich Ihnen jedoch keine bestimmte Antwort darauf geben, da wir unsere nachrichtendienstliche Arbeit fortsetzen und weiteres Beweismaterial sammeln und da wir noch nicht bereit sind, darüber zu sprechen. Und jede von uns unternommene Aktion würde davon abhängen, was wir herausfinden. Und deshalb kann ich dazu nicht weiter Stellung nehmen. FRAGE: Ich weiß, daß Sie sicher lange darüber nachgedacht haben, aber was ist Ihrer Meinung nach der wahre Grund dafür, daß Amerikaner das Hauptziel des Terrorismus bilden? Könnte es an unserer Politik liegen? ANTWORT: Nun, wir wissen, daß dieser tolle Hund des Nahen Ostens das Ziel einer Weltrevolution vor Augen hat, einer islamisch-fundamentalistischen Revolution, die auf viele seiner arabischen Landsleute zielt. Und was nun unsere Stellung darin angeht, das wissen wir nicht. Vielleicht - 2 - �nicht. Vielleicht sind wir nur der Feind, weil - das ist ein wenig wie die Besteigung des Mount Everest - wir da sind. Es steht jedoch außer Frage, daß er uns in wachsendem Maße als Ziel bestimmt hat, und wir sind uns dessen bewußt. Wie ich schon sagte: wir sammeln Beweismaterial so schnell wir können. FRAGE: Oberst Gadhafi hat heute damit gedroht, die Gewalt gegen amerikanische Zivilisten und militärische Ziele in der ganzen Welt weiter zu eskalieren, falls sein Land angegriffen wird. Hat er die Fähigkeit, hier auf amerikanischem Boden zuzuschlagen? ANTWORT: Nun, er besitzt sie; wir wissen, daß es eine Menge seiner Landsleute in unserem Land gibt. Er hat sogar angedeutet, daß er Menschen dazu aufrufen könnte, dies zu tun. Und wir schließen diese Möglichkeit mit Sicherheit nicht aus. Wir werden bereit und wachsam sein für alles, was er tun könnte. Er hat uns wiederholt gedroht, auch in jüngster Zeit, daß er diese Art der Kriegführung direkt in unser Land tragen würde. Natürlich ist es ziemlich schwierig, ihm zu folgen, weil er kurz nach der jüngsten Bombemexplosion in der TWA-Maschine im Radio bekanntgab, daß dies ein Angriff auf unschuldige Zivilisten und reiner Terrorismus gewesen sei und daß er damit nichts zu tun haben wolle. Das ist der gleiche Mann, der das Massaker an Unschuldigen auf den Flughäfen von Rom und Wien als edle Tat bezeichnete. Ich weiß also nicht, ob man das, was er sagt, für bare Münze nehmen kann. Ich denke, man sollte es einfach ignorieren und sich auf die Suche nach den Fakten machen. FRAGE: Welche Vorsichtsmaßnahmen können die Amerikaner Ihrer Meinung nach treffen, um terroristische Anschläge im eigenen Land zu verhindern? ANTWORT: Wir tun alles in unserer Macht stehende und ich denke, daß all unsere Sicherheitsbehörden in Amerika sich dieser Tatsache bewußt sind. Und wir sind ja nicht völlig hilflos weil, wie ich schon sagte, ich glaube, das war kürzlich, oder das letzte Mal als wir hier zusammengekommen sind - wir im vorigen Jahr durch unser Sammeln von Informationen in Zusammenarbeit mit unseren Verbündeten 126 geplante Anschläge zunichte gemacht haben, die niemals stattfanden, weil wir die Informationen im voraus bekommen hatten. FRAGE: Sie haben erklärt, daß die Manöver in der Großen Syrte dazu dienten, amerikanische Rechte auf See zu schützen. Können Sie uns als Oberbefehlshaber mitteilen, was an der Großen Syrte strategisch so wichtig ist, im Hinblick auf das Konzept der Freiheit der Seeschiffahrt im allgemeinen, daß Sie dafür das Leben amerikanischer Soldaten riskieren würden? ANTWORT: Als ich dieses Amt antrat - Dieses Gebiet im Mittelmeer war wegen seiner Breite und Offenheit schon lange ein Ort, der von unserer 6. Flotte zur Abhaltung von notwendigen Manövern gewählt wurde, und diese Ma- �und diese Manöver verlaufen oft sehr ähnlich, denn da gibt es neue Rekruten und neue Mannschaften und so weiter und diese müssen in Übung bleiben. Schon vor meinem Amtsantritt zog Gadhafi diese Linie und erklärte, die Gewässer hinter dieser Linie gehörten ihm. Der Rest der Welt verneinte dies mit dem Hinweis, daß es sich dabei um internationale Gewässer handelt. Aber, aus welchem Grunde auch immer: Unsere Marine hat einige Jahre lang keine Manöver dort abgehalten. Und bei meinem Amtsantritt wurde uns deutlich, daß, wenn wir unsere normale Ubungstätigkeit nicht wiederaufnehmen, wir seinem Anspruch Glaubwürdigkeit verleihen und dadurch, daß wir diese Linie beachteten, gewissermaßen akzeptieren, daß dies sein Privatterritorium sei. Und als mir dies unterbreitet wurde, entschied ich nach reiflicher Überlegung und ausführlichen Konsultationen, daß diejenigen, die so argumentierten, Recht hatten und daß wir die frühere Praxis der 6. Flotte wiederaufnehmen sollten. Dies taten wir auch und hielten im Jahre 1981 dort unser nächstes Manöver ab. « Nun, dies heißt nicht, daß man mit der ganzen Flotte da hineinfährt, nur um ihm über diese Linie die Zunge herauszustrecken. Man führt Manöver im Mittelmeer durch - das heißt jedoch, daß es einige Schiffe an der Flanke gibt, einige Flugzeuge, die während der Übung diese Linie überschreiten. Deshalb war das, was wir taten, nichts Ungewöhnliches. Er eröffnete die Feindseligkeiten, und wir beendeten sie. FRAGE: Es gibt jedoch den weit verbreiteten Eindruck, daß die Administration hoffte, Gadhafi zu provozieren, und daß sie darauf vorbereitet war, die militärische Konfrontation in der Großen Syrte zu eskalieren. Und ich habe mir nur überlegt, ob Sie an die Zahl derjenigen Amerikaner gedacht haben, die dadurch ihr Leben hätten verlieren können? ANTWORT: Ich muß Ihnen sagen, daß es in diesem Amt keine schwierigere Entscheidung gibt, als eine solche, durch die das Leben unserer jungen Männer und Frauen in Uniform gefährdet werden kann. Es ist die schwierigste Entscheidung, die man treffen kann. Aber es handelte sich nicht um eine absichtliche Provokation, indem man sich im Sessel zurücklehnt und sagt: "Oh, phantastisch, er wird seine Hand ausstrecken und wir werden ihm auf die Finger hauen." Es ist überhaupt nicht so. i Aber sogar die Sowjetunion erkennt an, daß dies internationale Gewässer sind. Und ich wiederhole es noch einmal: Nur die Nichtbenutzung dieses Gebiets, für uns jahrelang eine normale Praxis, würde seinem Anspruch Glaubwürdigkeit verleihen und eines Tages würden Sie herausfinden, daß die Welt dies akzeptiert hat. Wir haben daher solche Schritte in der Vergangenheit schon in anderen Gewässern in anderen Teilen der Welt unternommen, ebenso wie andere Staaten dies schon getan haben, um sicherzustellen, daß internationale Gewässer auch als solche anerkannt werden. Es gibt also Zeiten, in denen Menschen gefährdet werden müssen, aber nicht aus Mutwillen oder um jemanden zu provozieren. FRAGE: Wieder ' �FRAGE: Wieder einmal fordern die Vereinigten Staaten ihre westlichen Verbündeten auf, sich Ihnen anzuschließen und Gadhafi zu isolieren. Bis jetzt sind einige libysche Diplomaten in Paris und Bonn ausgewiesen worden, aber sie haben nach diesen jüngsten Anschlägen keine Wirtschaftssanktionen verhängt. Wie groß ist das Ausmaß Ihrer Enttäuschung darüber, daß die Europäer Ihnen nicht gefolgt sind und was planen Sie dagegen zu tun? ANTWORT: Nun, wir stehen weiterhin mit ihnen in Verbindung und sprechen mit ihnen und wir fühlen uns von dem, was wir gesehen haben, ermutigt - diese zwei Länder, die auf dieser Linie gehandelt haben. Und ich bin ziemlich sicher, daß wir mit unseren Verbündeten während des kommenden Gipfeltreffens darüber reden werden. FRAGE: Wenn ich dazu eine weitere Frage stellen dürfte, Sie haben im Hinblick auf Gadhafi eine harte Sprache benutzt. Heute abend bezeichneten Sie ihn als den tollen Hund des Nahen Ostens. Machen Sie sich manchmal eigentlich Sorgen darüber, daß Sie ihm genau das geben, was er möchte die Anerkennung durch den höchsten Amtsträger dieses Landes? ANTWORT: Sie wissen, daß ich den Begriff "toller Hund" niemals zuvor benutzt habe, aber ich habe gehört, wie jemand von Ihnen diesen Begriff heute abend im Fernsehen benutzte und ich dachte, daß er sich gut anhört. FRAGE: Wenn das neue amerikanische U-Boot am 20. Mai vom Stapel läuft, dann wird die Zahl der unterseebootgestützten Waffen der Vereinigten Staaten die im SALT II-Vertrag vereinbarte übertreffen, falls Sie nicht zwei POSEIDON-U-Boote außer Dienst stellen. Werden Sie dies tun? ANTWORT: Wir warten momentan noch ab, wir haben diese Frage berührt und wir diskutieren sie weiterhin und ich warte weitere Berichte über tatsächliche Verletzungen seitens der Sowjets ab. Ich weiß, daß ich vor einiger Zeit eine Politik beschlossen habe, wonach wir die Beschränkungen des SALT II-Vertrages weiterhin beachten, falls die anderen Unterzeichner dieses Vertrages das gleiche tun. Wir wissen aber, daß Verletzungen begangen wurden und wir haben uns noch nicht darauf festgelegt, was für das Gleichgewicht getan werden muß und was wir tun sollen. Wir sind jedoch bereit, diese Beschränkungen zu beachten, wenn sie gleichfalls dazu bereit sind. Und ich warte ab - wir hatten uns mit so vielen anderen Dingen zu beschäftigen, deshalb haben wir bei diesem Thema noch keine Entscheidung getroffen. FRAGE: Nun, Sie könnten etwas versuchen, was als proportionale Antwort bezeichnet worden ist. Dies würde bedeuten, daß man diese alten U-Boote in Trockendocks einmotten könnte, anstatt sie außer Dienst zu stellen, was einer Lösung dazwischen entsprechen würde? ANTWORT: Nun, wir diskutieren über all diese Möglichkeiten, und bis jetzt haben wir einfach noch keine endgültige Entscheidung getroffen. FRAGE: Kann ich �FRAGE: Kann ich noch einmal auf Gadhafi und den Nahen Osten zurückkommen? Es gab heute Berichte, wonach Sie bereits eine Entscheidung bezüglich Vergeltung getroffen hätten; andrerseits sagten Sie eben, alle Maßnahmen würden von den Informationen abhängen, die wir erhalten. Kann man das so verstehen, daß Sie noch keine Maßnahmen zur Vergeltung getroffen haben? ANTWORT: Diese Frage entspricht Gesprächen über Schlachtpläne, ist aber keine Frage, die ich beantworten kann - von dem abgesehen, was Sie mich nun schon seit mehreren Jahren sagen hören: wenn wir konkret jemanden identifizieren könnten, der für diesen oder jenen Akt verantwortlich ist, würden wir reagieren. Und deshalb versuchen wir herauszufinden, wer dafür verantwortlich ist, daß ein tapferer junger Sergeant unserer Streitkräfte jetzt tot ist und 50 weitere junge Amerikaner wegen dieser heimtükkischen Attacke in Westberlin verwundet im Krankenhaus liegen. Und wenn wir genug Beweise für eine Reaktion haben, so werden wir, wie ich glaube, reagieren. Und das habe ich immer und immer wieder gesagt. FRAGE: Noch zum gleichen Thema. Es gab aber auch eine Menge Beweise in Richtung Syrien, obwohl wir in den letzten Monaten nichts hörten, was auf Syrien als Mittäter verweist. Gibt es dafür Gründe? Hängt das möglicherweise damit zusammen, daß wir glauben, Assad könne dabei helfen, die Amerikaner aus dem Libanon herauszuholen? ANTWORT: Nein. Wir werden dort aktiv werden, wohin die Beweise zeigen. Bislang zeigt nichts bezüglich der jüngeren Ereignisse in diese Richtung. FRAGE: Ich würde gern auf Sie selbst zurückkommen, Herr Präsident. Sind Sie angesichts Ihrer Auffassung, wonach ein Gipfeltreffen gut vorbereitet und konkrete Ergebnisse zeitigen müsse, der Meinung, es sei realistisch zu glauben, daß Sie sich noch immer an das von Ihnen bevorzugte Datum Juni oder Juli halten können? ANTWORT: Nun, es ist jetzt unserer Ansicht nach ziemlich sicher, daß Juni nicht mehr möglich ist, obgleich es auf Ministerebene einige Treffen geben wird, die mit Dobrynin arrangiert wurden. Davon wird es welche hier noch in diesem Monat geben. Es könnte also noch immer im Juli möglich sein; aber wenn nicht, dann eben später. Allerdings habe ich eins klargestellt: im Herbst, den Monaten unserer Wahlen, werde ich zu keinem Gipfeltreffen bereit sein, und so werde ich es halten. ber? FRAGE: Was wäre nach Juni oder Juli Ihr nächstbester Termin? November? ANTWORT: Dezem- Nun, das wäre dann wohl nach den Wahlen. FRAGE: Diese Frage wurde schon in dieser oder jener Form gefragt: Das Auffangen der Funksprüche mit Gratulationen Gadhafis an das Volksbüro in Berlin - ist das nicht ausreichender Beweis, um Libyen für das Bomben- 6 - «• • �das Bombenattentat in der Berliner Diskothek verantwortlich zu machen? ANTWORT: Ich werde zu nichts Stellung nehmen, was enthüllen kann, wo wir unsere Informationen herbekommen oder ob wir Informationen auf diese Weise bekommen oder nicht. Und ich werde sicher nichts sagen, was mögliche Quellen hierfür gefährden könnte. Ich kann daher Ihre Frage nicht beantworten. FRAGE: Sind Sie nicht besorgt, daß die Eskalation der Spannungen mit Libyen und in der Region insgesamt das Leben der amerikanischen Geiseln im Libanon noch mehr gefährden könnte? Verfügen Sie über irgendwelche Nachrichten hinsichtlich ihres Wohlergehens, die Sie uns weitergeben könnten? ANTWORT: Nein. Im Gegensatz zu dem, was manche Leute glauben, haben wir uns ständig mit diesem Problem beschäftigt. Wir haben diese Geiseln nicht eine Minute lang vergessen und unsere Bemühungen richten sich überall dorthin, wo sich eine Möglichkeit zu zeigen scheint. Allen Informationen nach, die uns zur Verfügung stehen, geht es ihnen soweit gut, aber ich gehe nicht so weit zu glauben, daß das, was wir in Vergeltung für die jetzigen Terrorakte möglicherweise unternehmen werden, wirklich Auswirkung auf sie und ihr Wohlergehen haben sollte. Aber noch einmal: Wir müssen uns mit diesem Terroristenproblem auseinandersetzen; wir dürfen nicht zulassen, daß die Terroristen glauben, sie könnten derlei in dieser Welt tun. FRAGE: Ist das Problem des Terrorismus so ernst, daß es unangemessen wäre, wenn das Leben dieser wenigen Amerikaner die amerikanische Politik bestimmen würde? ANTWORT: Sie sind stets ein sehr wichtiger Gesichtspunkt. Es würde von allen uns erhältlichen Informationen abhängen und einer ganz anderen Lage bedürfen, um die Bedeutung auch nur eines einzigen Amerikaners angesichts eines übergeordneten Zieles oder der Bedrohung von noch mehr Menschen herabzusetzen. Wir reden jetzt nicht davon, ob es sich nur um ein Treffen oder Verfehlen handelt, wenn sich dort Terrorismus zeigt; wir sprechen vielmehr von dem Zusammentragen von Beweisen für konkrete Akte. Dann können wir präventiv tätig werden, wie wir dies allein im letzten Jahr 126 mal getan haben, um derlei zuvorzukommen. Und dies wird auch weiterhin so sein. Wir hoffen also, daß es uns gelingt, diese Geiseln zurückzuholen. FRAGE: Kritiker meinen, Ihre Politik gegenüber Libyen sei zu sehr von Konfrontation bestimmt. Der frühere Präsident Carter beschrieb Oberst Gadhafi als ein Stinktier und meinte, man würde ein Stinktier nicht reizen. Was sagen Sie zu Kritikern, die meinen, militärische Vergeltung bringe nur noch mehr Gewalt mit sich? ANTWORT: Nun, ersteres kann man natürlich auch anders sehen. Aber wenn Leute etwas tun und niemand reagiert, nichts passiert ihnen, dann ermutigt man sie nur zu noch mehr. Und jeder kann ihn mit dem Tiervergle.ich belegen, den er mag; aber ich glaube, er riecht nicht nur schlecht. FRAGE: Noch einmal �FRAGE: Noch einmal hierzu: Folgt aus dem Vorfall in der Großen Syrte nicht, daß militärische Schritte hier vielleicht wirklich nur noch mehr terroristische Reaktion herausforderten? ANTWORT: Nein. Wenn er dies als eine Provokation darstellen wollte, die auf ihn abzielte, nun, ich habe erklärt, was es war. Es handelt sich um eine Praxis, die es schon seit vielen Jahren gibt, schon bevor ich in dieses Amt kam, lange, bevor diese Manöver dort abgehalten wurden; es gab dies schon siebenmal in meiner Amtszeit. Er mußte so etwas einfach erfinden, um von sich reden zu machen. FRAGE: Libyen? Befinden wir uns in einem nichterklärten Kriegszustand mit ANTWORT: Nicht auf unsrer Seite - er hat ihn erklärt. Wir haben diese Erklärung nur noch nicht anerkannt - und werden das auch nicht tun. Wie ich schon sagte: wir werden uns verteidigen und werden sicherlich angesichts konkreter terroristischer Bedrohungen Maßnahmen ergreifen. FRAGE: Michail Gorbatschow hat Sie gestern im sowjetischen Fernsehen scharf angegriffen, als er Sie beschuldigte, einen Kalten Krieg zu provozieren und Sie wegen Ihrer Weigerung kritisierte, über einen Atomteststoppvertrag zu verhandeln und dafür, daß Sie eine Verringerung der sowjetischen UN-Delegation hier anordneten. Ist das der Geist von Genf und was bedeutet er für den nächsten Gipfel? ANTWORT: Ich wußte nicht, daß er dort all das über mich gesagt hat. Er muß zu viel Prawda und TASS gelesen haben. Warum schicken wir ihm nicht einige amerikanische Zeitungen? Nein, seine direkte Kommunikation mit mir war sicherlich im Geist von Genf - genau wie meine Antworten an ihn. vielleicht sprach er jetzt vor einer anderen Zuhörerschaft. Wir versuchen, voranzukommen und planen, wie ich schon sagte, das hiesige Gipfeltreffen. Ich weiß, daß sie sich bezüglich der UN-Maßnahme aufregten, aber darüber wurden bei uns schon seit langem Überlegungen angestellt. Die sowjetische Delegation war größer als die beiden nächstgroßen Delegationen in der UN zusammengenommen - wozu die unsrige gehört -, und es gab genug, von denen wir den Eindruck hatten, daß sie nicht alle UN-Delegierte waren; sie unternahmen zusätzliche Aktivitäten, die nicht zu unserem Vorteil waren. FRAGE: Welche Wirkungen haben ihrer Meinung nach kommende Entscheidungen - wie etwa SALT II - auf die Vorbereitungen des Gipfeltreffens? Haben Sie den Eindruck, ihnen seien hinsichtlich der SALT II-Entscheidung die Hände gebunden, die ja wegen der Gipfelvorbereitungen noch vor dem 20. Mai getroffen werden muß? ANTWORT: Nein, die sollen so weitergehen, zumal viele der Dinge schon auf dem ersten Gipfeltreffen in Genf bei den privaten Treffen debattiert und diskutiert wurden. Wir werden sie also bei dem nächsten Treffen wieder aufgreifen und versuchen, hinsichtlich eines Abbaus der Spannungen - 8 - �der Spannungen einige greifbare und konkrete Gewinne zu erzielen. Das hängt alles mit dem zusammen, was ich ihm sagte, als wir uns zum erstenmal trafen: Ich sagte, Länder mißtrauen einander nicht, weil sie bewaffnet sind, sie sind bewaffnet, weil sie einander mißtrauen; und er und ich müssen in Taten - nicht in Worten - vesuchen, das Mißtrauen bis zu dem Punkt abzubauen, an dem wir diese gewaltigen Waffenarsenale reduzieren können. FRAGE: Sie verzeihen offensichtlich die Anwendung von Gewalt für die Freiheitskämpfer in Nicaragua. Warum verurteilen Sie dann die Anwendung von Gewalt bei Menschen, die Ihrem Außenministerium zufolge Freiheitskämpfer in Südafrika sind? ANTWORT: Wir verurteilen das nicht. Wir versuchen auf alle mögliche Weise, Treffen zwischen den Führungen beider Seiten zustande zu bringen. Wir wissen, daß es innerhalb der südafrikanischen Regierung zwei Parteien gibt. Die eine hält stur daran fest, mit den Praktiken der Vergangenheit weiterzumachen. Die andere, und dazu gehört Präsident Botha, will Wandel und hat schon eine Reihe von Schritten unternommen - so viel wie eben für sie möglich sind. Aber es ist ähnlich wie hier, wenn ich mit dem Kongreß zu verhandeln habe - man bekommt nicht immer alles, was man will. FRAGE: Noch einmal zur Frage der Freiheitskämpfer. Es gibt Berichte, wonach die Freiheitskämpfer in Angola amerikanische Stinger-Raketen bekommen. Sind Sie nicht besorgt, daß so hochtechnologische amerikanische Waffen in die Hände von Terroristen gelangen können, die den Vereinigten Staaten nicht freundliche gesonnen sind? ANTWORT: Ich beantworte keine Fragen über die Natur der Waffen, die wir in solchen Fällen zur Verfügung stellen. Erstens, weil ich glaube, daß es für uns die Mühe lohnt, militärisch einer Kraft dieser Art zu helfen; dann gibt es keinen Grund, warum wir ihren Feinden das Wissen vermitteln sollen, welche Waffen sie hat oder welche Waffen sie nicht hat. Deshalb werde ich keine Antwort darauf geben... * * * * * - 9 - �^ D S ^ AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial %roN $ < 14 16. April 1986 FRAGEN UND ANTWORTEN ZUR AMERIKANISCHEN AKTION GEGEN LIBYEN - Argumente des Weißen Hauses - WASHINGTON - (AD) - Im Zusammenhang mit der gegen Libyen gerichteten Mission der amerikanischen Streitkräfte veröffentlichte das Weiße Haus in Washington am 15. April 1985 das folgende Argumentationspapier, das sich mit der ganzen Bandbreite der dieses Thema berührenden Fragen auseinandersetzt. Schließung der Libyschen Volksbüros FRAGE: Was haben unsere Verbündeten getan, um mit uns bei der Bekämpfung des libyschen Terrorismus zusammenzuarbeiten? Warum haben die Deutschen, Franzosen und Italiener nicht zum Beispiel die Libyschen Volksbüros geschlossen? ANTWORT: Wir haben bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus eng mit unseren Verbündeten zusammengearbeitet. Einige haben Maßnahmen ergriffen, und wir begrüßen ihre Bemühungen. Heute haben die Außenminister der EG auf einer Sondersitzung in Den Haag beschlossen, die Bewegungsfreiheit des libyschen diplomatischen und konsularischen Personals einzuschränken, die Zahl der Mitarbeiter der Libyschen Volksbüros zu reduzieren und die Visabestimmungen zu verschärfen. Es bleibt noch viel zu tun, und unsere Konsultationen dauern an. Sturz Gadhafis United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Sturz Gadhafis FRAGE: Versuchen die Vereinigten Staaten, Gadhafi zu töten oder ihn durch ein besser gesonnenes Regime zu ersetzen? ANTWORT: Nein, die Vereinigten Staaten versuchen weder, Gadhafi umzubringen noch, sein Regime durch eine Regierung zu ersetzen, die den Vereinigten Staaten gegenüber freundlicher gesonnen ist. Wir versuchen lediglich, Gadhafis Führung und Unterstützung des internationalen Terrorismus zu beenden. Unsere Streitkräfte haben einen Schlag gegen den Nerv des von Libyen unterstützten Terrorismus durchgeführt. Botschaft von Gadhafi FRAGE: Es existieren Berichte, wonach Oberst Gadhafi Präsident Reagan eine Botschaft übermittelt hat, um Verhandlungen über ein Ende der Krise zu führen. Ist das wahr und wie wird der Präsident darauf reagieren? ANTWORT: Wir haben bis jetzt keine formelle Botschaft von Oberst Gadhafi erhalten. Belgien vertritt die Interessen der Vereinigten Staaten in Libyen, da wir keine formellen diplomatischen Beziehungen unterhalten. Wenn Oberst Gadhafi dem Präsidenten eine Botschaft zukommen lassen möchte, kann diese durch geeignete Kanäle bei der belgischen Botschaft übermittelt werden. Wie wir schon oft erklärt haben, bestünde die beste Botschaft, die Gadhafi übermitteln kann, in seinen Taten. Wenn er wirklich wünschte, unsere Differenzen zu beenden, dann könnte er seine geplanten Angriffe auf amerikanische Touristen, Soldaten und Diplomaten abblasen. Wir haben mit friedlichen Mitteln versucht, Gadhafi davon zu überzeugen, daß seine Politik und seine Akte des internationalen Terrorismus unannehmbar sind und von der Weltgemeinschaft nicht toleriert werden können. Sonderbotschafter FRAGE: Würden Sie Presseberichte kommentieren, wonach der Präsident einen Sonderbotschafter nach Europa entsandt hat, um den militärischen Schlag mit unseren Verbündeten zu erörtern? Welche Länder besuchte er? ANTWORT: Ja, Botschafter Walters hat als Sonderbotschafter des Präsidenten vor diesen Schlägen mehrere Länder in Europa besucht. Ich kann Ihnen aber keine weiteren Einzelheiten dazu mitteilen, welche Länder konsultiert wurden oder was das Thema dieser Konsultationen gewesen ist. Zusammenarbeit mit den Verbündeten FRAGE: Würden Sie auf Presseberichte eingehen, wonach einige unserer Freunde und Verbündeten (Ägypten, Großbritannien, Italien) uns die Benut- �uns die Benutzung ihrer Luftwaffeneinrichtungen und NATO-Stützpunkten für diese Operation verweigerten? ANTWORT: Ich werde über die Diskussionen zu den möglichen militärischen Planungen mit Verbündeten und Freunden keinen Kommentar abgeben. Ich kann jedoch kategorisch versichern, daß wir entsprechend den mit allen Verbündeten geschlossenen Abkommen gehandelt haben. FRAGE: Wurden irgendwelche Einrichtungen der Verbündeten benutzt? ANTWORT: Im Hinblick auf alle Fragen bezüglich der militärischen Operation möchte ich Sie an das Verteidigungsministerium verweisen. FRAGE: (Falls Einrichtungen der Verbündeten nach der Operation benutzt wurden.) Hatten Sie die Erlaubnis der Verbündeten für die Benutzung von...? ANTWORT: Wegen der (Verwundeten, Problemen mit den Flugzeugen u.s.w.) landeten wir in.... Natürlich konnten wir dies nicht im voraus wissen und haben deshalb dazu auch keine Konsultationen abgehalten. Überdies entspricht es nicht den Gepflogenheiten, über Notfälle wie diesen Konsultationen zu veranstalten. FRAGE: tationen? Mit welchen unserer Verbündeten gab es vor dem Angriff Konsul- ANTWORT: Natürlich haben wir mit einer Reihe von Freunden und Verbündeten Kontakt aufgenommen. Ich werde keinen Kommentar zu den Einzelheiten solcher Konsultationen abgeben. Aktionen der Europäischen Gemeinschaft FRAGE: Warum antworteten Sie mit militärischer Gewalt, nachdem doch die Sonderkonferenz der EG-Außenminister zur Mäßigung aufgerufen und ein Waffenembargo gegen Libyen sowie Maßnahmen gegen die Libyschen Volksbüros verhängt hatte? ANTWORT: Der Präsident war sich der jüngsten Maßnahmen, die von der Konferenz der EG-Außenminister ergriffen wurden, bewußt. Diese Maßnahmen waren: - Reduzierung des Personals der Volksbüros; - Beschränkung der Bewegungsfreiheit libyschen diplomatischen und konsularischen Personals; und - Verschärfung der Visabestimmungen. Obwohl diese �Obwohl diese Maßnahmen sicherlich einen Schritt in die richtige Richtung darstellen, gehen sie unserer Meinung nach nicht weit genug um sicherzustellen, daß damit die von Libyen für die Zukunft geplanten terroristischen Anschläge in mehr als einem Dutzend Ländern vereitelt werden können. Im Lichte der unmittelbar von Libyen ausgehenden Bedrohung fühlte der Präsident eine dringende Verantwortung, zu handeln. Es sollte auch bemerkt werden, daß die EG diese Maßnahmen erst unternahm, nachdem die Vereinigten Staaten damit begonnen hatten, mit ihren wichtigsten Verbündeten Konsultationen über mögliche militärische Aktionen durchzuführen. Die arabische Reaktion FRAGE: Bauen Sie Gadhafi durch Ihre Angriffe gegen ihn nicht nur noch weiter in der arabischen Welt auf? Stimmt es nicht, daß es sich keine arabische Regierung zum jetzigen Zeitpunkt leisten kann, als ünterstützer der Vereinigten Staaten gegen Gadhafi zu gelten? ANTWORT: In bezug auf die besondere arabische Reaktion habe ich (bis heute) (kann ich keinen Kommentar zu den Motiven hinter diesen Reaktionen abgeben). Ich möchte jedoch sagen, daß mehrere arabische Länder in der Vergangenheit privat betont haben, daß sie Verständnis für unseren Willen haben, uns gegen Gadhafi zu wehren. Ich nehme an, daß wir ähnliche Reaktionen jetzt erleben werden. Die Sowjets FRAGE: Haben Sie die Sowjets informiert? ANTWORT: Ja. Wie bei der Übung zur Freiheit der Seeschiffahrt haben wir mit den Sowjets gesprochen, als sich die Dinge entwickelten, um einer Fehleinschätzung ihrerseits vorzubeugen. FRAGE: Riskiert man mit dieser amerikanischen Aktion nicht eine direkte Konfrontation mit sowjetischen Truppen? Werden sie nicht ihren Verbündeten Gadhafi unterstützen? ANTWORT: Wir haben den Sowjets klargemacht, daß unsere Aktionen nicht gegen sie gerichtet sind. Die Sowjetunion hat keinen Freundschafts- und Beistandsvertrag mit Libyen, und wir erwarten nicht, daß die Sowjets Gadhafi aktive militärische Hilfe leisten werden. FRAGE: Wurde der Heiße Draht benutzt? ANTWORT: Nein, der Heiße Draht wurde nicht benutzt. Krieg mit Libyen - 4 - �Krieg mit Libyen FRAGE: Werden die Vereinigten Staaten einen Krieg gegen Libyen führen? ANTWORT: Nein, die Vereinigten Staaten haben Libyen weder den Krieg erklärt, noch gegen Libyen Krieg geführt. Wir haben lediglich eine geeignete militärische Antwort durchgeführt, um von Libyen beabsichtigte Akte des internationalen Terrorismus zu verhindern. Nach der VÖlkerrechtsdoktrin von der Selbstverteidigung sind solche Präventivaktionen erlaubt. Ermächtigung zur Kriegführung FRAGE: Haben Sie sich vor diesem militärischen Schlag mit den Führern des Kongresses beraten, wie dies vom entsprechenden Gesetz (War Powers Resolution) vorgesehen ist? ANTWORT: Der Präsident hat sich vor dem Beginn der Aktion mit der Führung von Repräsentantenhaus und Senat beraten und er beabsichtigt, dem Kongreß binnen 48 Stunden einen umfassenden Bericht vorzulegen. Planung FRAGE: Wann hat die Administration entschieden, einen Vergeltungsschlag durchzuführen? ANTWORT: Kein Kommentar. FRAGE: Welche Beweise haben Sie für die Verwicklung Libyens in den Berliner Bombenanschlag? ANTWORT: Ende März erfuhren wir, daß Gadhafi einer Reihe von sogenannten Volksbüros, einschließlich desjenigen in Ostberlin, Befehl erteilte, amerikanische Bürger und Einrichtungen anzugreifen. In der Folge wurden Mitglieder Libyscher Volksbüros, die schon früher in terroristische Aktivitäten verwickelt gewesen waren, in Westberlin von alarmierten amerikanischen und westberliner Sicherheitskräften ausgemacht und identifiziert. Am Abend des 4. April erfuhren wir, daß das Libysche Volksbüro in Ostberlin Tripolis informiert hatte, daß ein Anschlag am 5. April stattfinden würde. Später teilte das Libysche Volksbüro in Ostberlin nach Tripolis mit, daß die "Operation" erfolgreich gewesen sei und daß sie nicht mit dem Libyschen Volksbüro in Ostberlin in Verbindung gebracht werden könne. Das gleiche Muster in der libyschen Planung von Anschlägen auf Amerikaner und andere Personen wurde schon bei anderen Gelegenheiten identifiziert. Aus verschiedenen Gründen sind ihnen jedoch dabei keine weiteren "Erfolge" gelungen. Dies ist auf die gute Sicherheits- und Aufklärungsarbeit der Vereinigten Staaten sowie auf die gute Zusammenarbeit mit befreundeten Regierungen zurückzuführen. Wir können es uns jedoch nicht leisten, in unseren Bemühungen nachzulassen und tatenlos darauf zu warten, daß Gadhafis Mörder es wieder und wieder versuchen. Warnungen - 5 - �Warnungen FRAGE: Welche Warnungen haben Sie herausgegeben, nachdem die Anzeichen eines bevorstehenden Angriffs sich immer mehr verstärkt hatten? ANTWORT: Wir warnten unsere diplomatischen und militärischen Einrichtungen im Ausland. Diese wurden gleichzeitig gebeten, diejenigen Amerikaner, die sich privat dort aufhalten, zu warnen. Am 27. März traf sich unser Vertreter zu getrennten Gesprächen mit Vertretern der DDR und der UdSSR, um sie von der Bedrohung der Amerikaner in Westberlin durch das Libysche Volksbüro in Kenntnis zu setzen und sie darum zu bitten, terroristische Aktionen zu verhindern. Nachdem wir noch dringendere Warnungen in bezug auf einen bevorstehenden Anschlag erhalten hatten, begannen unsere Sicherheitskräfte in Westberlin, die Angehörigen unserer Streitkräfte aufzufordern, Bars und Nachtclubs zu räumen. Leider hatten sie die Diskothek La Belle noch nicht erreicht, als dort die Bombe am 5. April um 01.30 Uhr explodierte. Gadhafis Terrorismus FRAGE: Hinter welchen anderen Terroranschlägen steckte Gadhafi? ANTWORT: Es war stets unsere Politik, keine Fragen zu beantworten, bei denen es sich um sensitives Geheimdienstmaterial handelt. Die öffentlich bekannte Liste all dessen, was zeigt, in wie viele Akte der Aggression Gadhafi verwickelt war, geht auf viele Jahre zurück und ist eindeutig. Im Mai 1984 wurde in London eine britische Polizistin vor dem dortigen libyschen Volksbüro ermordet. Als Konsequenz schlössen die Briten dieses Büro. Er hat Mordgruppen in die ganze Welt geschickt - sogar in die Vereinigten Staaten -, um libysche Dissidenten umzubringen, die im Exil leben. Es gibt überzeugende Beweise dafür, daß Libyen mit den brutalen Angriffen auf die Flugplätze in Rom und Wien am 27. Dezember vergangenen Jahres in Verbindung gebracht werden kann. Gadhafi gibt routinemäßig dem palästinensischen Terroristen Abu Nidal materielle Unterstützung. Im März war Gadhafi in Tripolis der Gastgeber von etwas, was einer internationalen Konvention von Terroristen gleichkam, an der Hunderte von Terroristen aus Gruppierungen der ganzen Welt teilnahmen. Zukünftige Angriffe FRAGE: Welche Beweise haben Sie dafür, daß derzeit weitere libysche Terroroperationen geplant oder schon unterwegs sind? ANTWORT: Wir haben �ANTWORT: Wir haben höchst zuverlässige nachrichtendienstliche Informationen, daß Gadhafi und seine Hauptmitarbeiter weitere Angriffe auf amerikanische Bürger und Anlagen in Europa, dem Mittleren Osten, Afrika und Lateinamerika planen. - In Afrika planen die Libyer Angriffe und überwachen amerikanische Einrichtungen in zehn Ländern. Letzte Woche kamen drei libysche Agenten in einem afrikanischen Staat an, um einen Bombenanschlag gegen die Kanzlei unserer dortigen Botschaft durchzuführen und unseren Botschafter zu entführen. - Im Mittleren Osten haben die Libyer mehrere Angriffe gegen amerikanische Botschaften geplant und haben andere Terrorgruppen dort dazu ermutigt, ähnliche Anschläge durchzuführen. - In Lateinamerika haben libysche Diplomaten .... maten und deren Familienangehörige. amerikanische Diplo- - Libyen hat seine Agenten auch angewiesen, Schläge gegen die Handelsinteressen der Vereinigten Staaten durchzuführen - einschließlich amerikanischer Flugzeuge im internationalen Flugverkehr. Syrien/Iran FRAGE: Sind nicht Syrien und der Iran für den staatlich unterstützten Terrorismus genauso verantwortlich wie Libyen? Warum behandeln die Vereinigten Staaten diese Länder nicht genauso wie Libyen? ANTWORT: Wir sind über die syrische und iranische Unterstützung terroristischer Aktivitäten gleichermaßen besorgt. Beide Staaten stehen auf unserer "Terrorismusliste"; Kontrollen im kommerziellen Bereich sind die Folge. Wir haben gesagt, daß wir jene zur Verantwortung ziehen werden, die verantwortlich sind, sobald wir die nötigen Beweise dafür haben. Im jetzigen Fall deuten die Beweise auf Libyen. Amerikanische Maßnahmen gegen den libyschen Terrorismus FRAGE: Sie sagen, daß dieser amerikanische Angriff auf Libyen eine Reaktion auf die Terrorkampagne Gadhafis sei, daß jedoch unser letzter Schlag das Ziel hatte, unsere Schiffe im Verlauf einer Operation zu verteidigen, die der Freiheit der Seeschiffahrt diente. War es nicht von Anfang an Ziel auch dieser Übung, die Angriffe von Rom und Wien zu vergelten? ANTWORT: Die Vereinigten Staaten können und werden keinen staatlich unterstützten Terrorismus tolerieren. Dies ist seit langem unsere Politik. Nach den Massakern von Rom und Wien ergriffen wir eine Anzahl politischer und wirtschaftlicher Maßnahmen, die darauf abzielten, Gadhafi dazu zu bringen, seine Unterstützung der Terroristen einzustellen. Wir ver- �Wir verdeutlichten, daß wir gezwungen wären, militärische Maßnahmen zu ergreifen, falls er mit seiner Unterstützung der Terroristen fortfahren würde und unsere anderen schrittweisen Maßnahmen ihn nicht davor abschreckten, wir haben unser Wort gehalten. Wie wir während der ten, reagierten wir zur auf unsere Streitkräfte ternationalen Gewässern Operation zum Schutz der freien Seeschiffahrt sagSelbstverteidigung nur nachdem Gadhafi Angriffe befohlen und durchgeführt hatte, als diese in inoperierten. Ziele des militärischen Schlags FRAGE: Was erhofften Sie militärisch zu erzielen, als sie diesen Angriff starteten? Und was hofften Sie, politisch zu erreichen? ANTWORWT: Unser Ziel war es, Gadhafis Fähigkeit Schaden zuzufügen, den Export von internationalem Terrorismus zu dirigieren und zu kontrollieren. Die Vereinigten Staaten können genauso wenig wie alle freiheitsliebenden Völker der Welt den Terrorismus tolerieren. Wenn wir diejenigen, die für terroristische Akte verantwortlich sind, eindeutig identifizieren können, so werden wir sie dafür auch zur Verantwortung ziehen. Das militärische Ziel bestand also darin, Ziele auf eine Weise zu treffen, um der Fähigkeit Gadhafis Schaden zuzufügen, terroristische Akte durchzuführen. Das politische Ziel war, zu zeigen, daß solche Angriffe die Folge sind, wenn man Terroraktionen unternimmt - daß man den Terrorismus nicht unterstützen kann, ohne einen hohen Preis dafür zahlen zu müssen, wir haben beide Ziele mit Erfolg erreicht. Wir hoffen, daß diese Maßnahme künftige Terrorangriffe abschrecken wird. Dennoch haben wir keine Illusionen hinsichtlich Gadhafi und anderer Terroristen und seiner Unterstützung und des Exports von Terrorismus. Es könnte in der nächsten Zukunft sogar von seiner Seite aus eine Verstärkung der Angriffe geben. Aber Ziel unserer Reaktion war nicht, ein definitives Ende seiner terroristischen Taktiken zu erzwingen. Vielmehr ging es uns darum, ein deutliches Signal dafür zu senden, daß wir den Tod unschuldiger Amerikaner und anderer nicht mehr länger tolerieren werden. Wir sind zuversichtlich, daß die Botschaft gehört und verstanden wurde. Entschuldigung für einen Angriff FRAGE: War ihr eigentliches Motiv nicht von Anfang an eine Provokation Gadhafis, damit Sie eine Entschuldigung dafür bekämen, Libyen direkt und stärker zu attackieren, als Sie es bisher taten? ANTWORT: Nein. Oberst Gadhafi trägt die volle Verantwortung für diese Wendung der Ereignisse. Wir wissen, daß seine Terrorkampagne schon lange vor den Operationen in der Großen Syrte geplant und unterwegs war. Er benützt lediglich die Operation in der Großen Syrte als passende Ent- 8 - �passende Entschuldigung für seine unprovozierten Angriffe. Er unterstützt schon seit langem Terroristen, die wahllos verabscheuungswürdige Verbrechen gegen unschuldige Menschen jeglicher Staatsangehörigkeit begehen. Die unwiderlegbaren Beweise dafür, daß Gadhafi den brutalen Bombenanschlag in Berlin befahl, ist für die ganze Welt ein Beweis seiner Feigheit. Ziele FRAGE: Warum wurden von Ihnen gerade diese Ziele ausgewählt? AMTWORT: Auf der Grundlage ihres Verhältnisses zu Gadhafis Lenkung und Unterstützung von Terrorismus wurden mit Sorgfalt fünf Ziele untersucht und ausgewählt. Diese fünf Ziele waren: - Erstens die AI Azziziyah-Kaserne in Tripolis - das Zentrale Hauptquartier der libyschen Planung und Lenkung der terroristischen Angriffe im Ausland. - Zweitens, die AI Jumahiriya-Kaserne in Bengasi - eine alternative Kommandozentrale für die AI Azziziyah-Kaserne. - Drittens, die Sidi Bilal-Hafenanlage libysche Kommandos. Ausbildungszentrum für - Viertens, der militärische Teil des Flugplatzes von Tripolis - IL/76Militärtransporter für den Transport von subversivem Material in die ganze Welt - Fünftens, der Benina-Militärflugplatz - ein Zentrum der militärischen Unterdrückung, zentraler Stützpunkt für libysche Kampf- und Bombenflugzeuge. Von dort gelangt auch neues militärisches und subversives Material in den Krieg gegen den Tschad. Gleichermaßen sorgfältig wurde auch die Möglichkeit weiteren Schadens sowie der Verluste unter der unschuldigen Bevölkerung abgewogen. Die Ziele und die Angriffsmittel wurden so ausgewählt, daß derlei Schäden und Verluste in größtmöglichem Maße verhindert werden konnten. SA-5-Anlagaen FRAGE: Die Libyer reparierten mit sowjetischer Hilfe die SA-5-Anlagen nach unserem Angriff. Und diese waren während unseres jüngsten Angriffs einsatzbereit. Warum fügte die 6. Flotte zu jenem Zeitpunkt nicht einen dauerhafteren Schaden zu? ANTWORT: Unsere Reaktion zum Zeitpunkt der libyschen Angriffe gegen die amerikanischen Streitkräfte, die in der Großen Syrte eine friedliche Übung durchführten, wurde als angemessen angesehen. Unser Ziel bestand �Unser ziel bestand nicht darin, einen unverhältnismäßig großen Schaden anzurichten, sondern unsere Substanz zu schützen und ein deutliches Signal zu setzen, daß wir reagieren werden, wenn man uns angreift. Drei Flugzeugträger FRAGE: Sie setzten drei Flugzeugträger-Kampfgruppen ein, um im vergangenen Monat eine Übung zum Zweck der Navigationsfreiheit durchzuführen. Warum waren Sie der Meinung, es sei diesmal ausreichend, gegen Libyen mit nur zweien zuzuschlagen? ANTWORT: Die Übung zum Schutz der freien Seeschiffahrt war ein schon lange geplantes Unternehmen, für das wir in der Lage waren, drei solche Einheiten zusammenzubringen, eine für alle Eventualfälle optimale Konstellation. Die Reaktion auf den libyschen Terrorismus mußte eine sofortige sein, um weitere, von Libyen dirigierte Terrorakte zu verhindern, die in mehreren anderen Ländern geplant waren. Ich möchte Sie für noch spezifischere Antworten an das Pentagon verweisen. Ich kann Ihnen versichern, daß der Präsident einer solchen Operation nicht zugestimmt hätte, wenn die militärischen Planer nicht der Meinung gewesen wären, die Mittel seien genau angemessen, um diese Mission sicher zu vollenden. Amerikanische Bürger in Libyen FRAGE: Wie viele amerikanische Bürger sind noch in Libyen? dieser Angriff nicht ihr Leben in Gefahr? Bringt ANTWORT: Wir haben keine genauen Zahlen, aber wir gehen von schätzungsweise einigen Hundert aus. Unser Angriff sollte weder direkt noch indirekt die verbleibenden amerikanischen Bürger gefährden, von denen einige sich dort aufhalten, weil sie mit libyschen Bürgern verheiratet sind. Wir werden die libysche Regierung auch weiterhin für die Sicherheit und das Wohlergehen aller amerikanischer Bürger verantwortlich machen, die sich noch in Libyen aufhalten. Ich sollte jedoch darauf hinweisen, daß der Präsident am 7. Januar alle Amerikaner aufforderte, Libyen zu verlassen. Kettenreaktion der Gewalt FRAGE: Als Sie die Übung zum Schutz der freien Seeschiffahrt planten, waren Sie sich sicher der Tatsache bewußt, daß Sie Gadhafi dazu provozieren würden, mit Terror Vergeltung zu üben und daß dies zu einer Kettenreaktion terroristischer Akte führen würde? ANTWORT: - 10 - Unsere �ANTWORT: Unsere Übung war Bestandteil unserer weltweiten und seit langem betriebenen Politik, die Freiheit der Seefahrt und der Präsenz in internationalen Gewässern zu garantieren. Wir hatten bislang sieben mal derlei Übungen in der Großen Syrte im Verlauf der letzten fünf Jahre durchgeführt. Durch diese Manöver hofften wir, einen diskreten Hinweis zu geben. Sicherlich erwägten wir die Möglichkeit, daß Gadhafi so reagieren würde, wie er es dann auch tat und daher waren unsere Streitkräfte auch vorbereitet, als sie von Libyen angegriffen wurden. Ich möchte eines jedoch noch einmal betonen: Wir werden immer so handeln, wie es unseren Prinzipien entspricht, weil wir der Überzeugung sind, daß anderes Handeln nur zu terroristischer Erpressung führt. Zudem setzt Gadhafi den Terrorismus nicht erst seit letzter Zeit ein. Schon seit einer Reihe von Jahren zögert er nicht, den Terrorismus zu nutzen, um seine eigenen Ziele zu fördern. Was wir in Berlin und andernorts erlebten, war kein neues Phänomen, sondern Gadhafi handelte nur in gewohnter Weise. Die nächsten Schritte FRAGE: Was erwarten Sie, was als nächstes geschehen wird? ANTWORT: Das hängt wirklich von Oberst Gadhafi ab. Unsere Position ist klar und deutlich. Er kann Terrorakte nicht ungestraft durchführen. Wenn er sich entschließt, seine Leitung und Unterstützung des internationalen Terrorismus einzustellen, hat er von den Vereinigten Staaten nichts zu befürchten. Wenn er jedoch beschließt, diese Art der Lenkung und Unterstützung fortzusetzen, oder sogar noch zu verstärken, so sind die Vereinigten Staaten bereit, die antiterroristischen Operationen gegen Libyen so lange fortzuführen, wie notwendig ist, um den von Libyen unterstützten Terrorismus zu beenden. - 11 - �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial ^TioN 14 16. April 1986 AMERIRANISCH-EUROPXlSCHE BEZIEHUNGEN Unterstaatssekretär Ridgway im Repräsentantenhaus WASHINGTON - (AD) - Der Unterstaatssekretär für europäische und kanadische Angelegenheiten, Rozanne L. Ridgway, sprach in einer Anhörung vor dem Unterausschuß für Europa und den Mittleren Osten im Repräsentantenhaus am 8. April 1986 unter anderem über die "unannehmbaren" Auflagen der Europäischen Gemeinschaft auf die landwirtschaftlichen Exporte der Vereinigten Staaten. Ridgways Ansprache hat folgenden Wortlaut: Herr Vorsitzender, ich möchte dem Unterausschuß heute mit den neuesten Entwicklungen in Europa vertraut machen. Seit unserem letzten Zusammentreffen hat die EG unseren landwirtschaftlichen Exporten in den erweiterten gemeinsamen Markt unannehmbare Auflagen gemacht. Außenminister Shultz ist nach Griechenland und in die Türkei wie auch nach Frankreich und Italien gereist. Der UN-Generalsekretär hat den Entwurf für ein Rahmenabkommen zur Klärung der Situation auf Zypern vorgelegt. Die französischen Parlamentswahlen haben zu einer Regierungskoalition der konservativen Parteien geführt, die sich mit dem sozialistischen Präsidenten Mitterrand die Staatsgewalt teilen. Schweden hat durch die Kugeln eines Attentäters seinen Ministerpräsidenten Olof Palme verloren. Erst in der vergangenen United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �der vergangenen Woche haben die Vereinigten Staaten gemeinsam mit der Bundesrepublik Deutschland eine Regierungserklärung über die deutsche Beteiligung am SDIProgramm unterzeichnet. Ich möchte auf all diese Entwicklungen kurz eingehen und dem Unterausschuß unsere Position bei den amerikanisch-sowjetischen Beziehungen darlegen. Auswirkungen einer Ausweitung der EG für die Vereinigten Staaten Was den Handel betrifft, so erklärte der Präsident am 31. März im zusammenhang mit der Erweiterung der EG, daß bis zur Aufhebung der ungesetzlichen Quoten auf unsere Exporte von ölsamen und Getreide nach Portugal durch die EG und der sofortigen Erstattung unserer Verluste bei Getreideund Sorghumhirselieferungen nach Spanien, die Vereinigten Staaten Quotenregelungen treffen und höhere Zölle auf EG-Waren erheben werden. » i Obwohl wir den Beitritt Spaniens und Portugals zur EG begrüßen, so haben wir doch klar genug darauf hingewiesen, daß wir es nicht zulassen werden, daß die Erweiterung der EG als Entschuldigung benutzt wird, um unseren Exporten ungerechte Beschränkungen aufzuerlegen. Bedauerlicherweise hat unsere Botschaft in Europa bisher noch keine Resonanz gefunden. Zwei Arten von jetzt in Portugal ergriffenen Maßnahmen sind beunruhigend für uns: Einfuhrgenehmigungen und Quotenregelungen bei Sojabohnen und die Reservierung von 15,5 Prozent des portugiesischen Getreidemarktes für EGLieferanten. Unserer Ansicht nach laufen diese Schritte den Verpflichtungen der Gemeinschaft im GATT zuwider. Darüber hinaus betrachten wir die Maßnahmen für Sojabohnen als potentielle Bedrohung unserer gesamten Sojabohnenexporte für die EG. Die Erklärung des Präsidenten vom 31. März zeigt unseren Entschluß, ungerechtfertigte Handelsbeschränkungen zu verhindern und auf solcherart auferlegte Beschränkungen genauso zu reagieren. Die Reise des Außenministers in die Türkei und nach Griechenland Die Reise des Außenministers in die Türkei hat den Prozeß der Erweiterung und Vertiefung unseres Dialogs mit diesem wichtigen NATO-Verbündeten vorangetrieben. Der Besuch gab dem Außenminister und auch uns, seinen Begleitern, die Möglichkeit, die strategische Bedeutung der Türkei vor Ort richtig einzuschätzen. Es wurde ferner die Wirksamkeit des umfassenden und gut konzipierten wirtschaftlichen Reformprogramms von Premierminister özal offenbar, das die Türkei zu einem Vorbild marktorientierter wirtschaftlicher Entwicklung für all jene Staaten werden läßt, die sich in einem Entwicklungsstadium befinden. Wir erkennen auch nachhaltig die Notwendigkeit, die türkischen Bemühungen zur Modernisierung ihrer Streitkräfte und zur Konsolidierung ihrer demokratischen Einrichtungen auf jede nur mögliche Art und Weise zu unterstützen und somit die Voraussetzungen für ein stabiles Wirtschaftswachstum zu schaffen. Der Außenminister - 2 - • l �Der Außenminister traf mit Präsident Evren, Premierminister özal, dem Stellvertretenden Premierminister Erdem, Außenminister Halefoglu, Verteidigungsminister Yavuztürk und anderen hochrangigen Regierungsvertretern und Parlamentsmitgliedern zusammen. Bei den internationalen Angelegenheiten konzentrierte sich die Diskussion besonders auf den Mittleren Osten und die Bedrohung des internationalen Gleichgewichts durch den iranischirakischen Krieg. Bei den Diskussionen bilateraler Angelegenheiten besprachen wir die Notwendigkeit der Ausweitung unserer Beziehungen in Wirtschaft und Handel und des amerikanisch-türkischen Abkommens über die Zusammenarbeit in der Wirtschaft und bei der Verteidigung (DECA). Die Türken bekundeten ihr Interesse auf besseren Zugang für ihre Exporte - speziell Textilien - zum amerikanischen Markt. Der Außenminister drückte unser Interesse aus, den Handel mit der Türkei und Investitionen auf nationaler Ebene zu unterstützen, wobei er auf die Komplexität des Textilsektors hinwies. Er erklärte die Vorzüge, die sich aus dem kürzlich geschlossenen bilateralen Investment-Vertrag wie auch aus dem zur Zeit verhandelten Steuervertrag und anderen gemeinsamen Geschäftsbeziehungen ergeben können. Der Außenminister beschrieb die Schritte, die wir in den vergangenen Jahren bei der Unterstützung der Sicherheit geleistet haben und unseren fortgesetzten Einsatz zur Bereitstellung von Verteidigungsmitteln an die Türkei im Geiste der Atlantischen Partnerschaft und zum Nutzen unserer beiden Länder. Ich kann nicht genug auf die Bedeutung hinweisen, mit der die Regierung ihre Bitte um Sicherheitshilfe für die Türkei unterstreicht. Den Türken steht von Rechts wegen mehr zu als wir ihnen gewähren können, und es liegt auch in einer schwierigen Haushaltssituation im Interesse unseres Landes, das Ausmaß dieser Unterstützung anzuheben. Der Minister und seine türkischen Gesprächspartner sprachen außerdem über unsere gemeinsame Verpflichtung zum Schutz der Menschenrechte und unsere Besorgnis hinsichtlich der Lage der türkischsprechenden moslemischen Minderheit in Bulgarien. In Athen traf der Minister mit Ministerpräsident Papandreou sowie hohen Regierungsvertretern zusammen. Die Gespräche verliefen in einer positiven Atmosphäre und stellten einen wichtigen Schritt in unserem ständigen, beiderseitigen Bemühen um eine Verbesserung der Beziehungen dar, im Einklang mit Papandreous Erklärung vom vergangenen Jahr, wonach sich Griechenland und die Vereinigten Staaten auf "ruhigere Gewässer" zubewegen sollten - ein Wunsch, den auch Präsident Reagan teilt. Minister Shultz und sein griechischer Amtskollege Papoulias kamen im Anschluß überein, sich in einem solchen Sinne "Schritt für Schritt" in diese Richtung zu bewegen. Der Minister analysierte die Ergebnisse dieses schrittweisen Prozesses im einzelnen und beide Seiten waren sich darin einig, daß in den vergangenen Monaten hier erhebliche Fortschritte erzielt worden seien. Wir haben die notwendigen Schritte für einen Verkauf von F-16-Kampfflugzeugen an Griechenland unternommen. Hinsichtlich der Zivilluftfahrt haben wir ein Interimsabkommen abgeschlossen und wir arbeiten in den Bereichen Terroris- �Bereichen Terrorismus und Sicherheitsfragen zusammen. Die griechische Seite stimmte einer weiteren Zusammenarbeit mit uns in den kommenden Monaten zu, um noch andere anstehende Fragen zu lösen. Wir hoffen, die noch vorhandenen Probleme ausräumen zu können, um mit den Verhandlungen über die Stützpunktfrage zu beginnen und zu Gesprächen über ein Abkommen hinsichtlich des Status unserer dortigen Streitkräfte zu kommen, wir müssen auch mit Gesprächen hinsichtlich eines Abkommens über die Anlagen der Stimme Amerikas (VOA) in Griechenland beginnen. Im nächsten Monat werden wir in Athen Gespräche über Handel und Investitionen führen. Und wir werden damit fortfahren, Möglichkeiten zu untersuchen, wie unsere Zusammenarbeit beim Thema Terrorismus noch wirkungsvoller werden kann. Schließlich führte der Minister auch gute Gespräche bezüglich der Zukunft der militärischen Anlagen der Vereinigten Staaten in Griechenland. Wir kamen zwar noch nicht zu einer Lösung, waren uns aber darin einig, daß ernsthafte Gespräche über diese Frage rechtzeitig stattfinden sollten, um dieses Problem noch vor Dezember 1988 einer zufriedenstellenden Lösung zuzuführen. Der Minister ludt Außenminister Papoulias ein, zu einem noch festzulegenden Termin nach Washington zu kommen, und dieser nahm die Einladung an. Der Minister betonte unser Interesse an Frieden und Stabilität in dieser Region wie auch unsere Besorgnis hinsichtlich der anhaltenden Meinungsverschiedenheiten zwischen unseren griechischen und türkischen Verbündeten. Er brachte die Hoffnung zum Ausdruck, daß sie diese Frage einer Lösung zuführen und daß Griechenland eine Möglichkeit finden wird, wieder in vollem Umfang an den Aktivitäten der NATO teilzunehmen. Die Zyperninitiative des UN-Generalsekretärs Der Generalsekretär hat mit der Zyperninitiative, die er seit August 1984 verfolgt, einen wichtigen Schritt nach vorn getan. Am 29. März legte er griechisch- und türkischzypriotischen Repräsentanten einen Entwurf über ein Rahmenabkommen vor, das Grundsätze über die Natur einer künftigen Bundesrepublik Zypern enthält und mit dem ein Prozeß ins Leben gerufen werden soll, um auf eine zyprische Gesamtlösung hinzuarbeiten. Während der vergangenen Monate haben Vertreter des UN-Generalsekretariats zwei Gesprächsrunden mit den beiden Seiten in Europa abgehalten. Sie trafen außerdem mit den Parteien auf Zypern und in New York zusammen, um dieses Dokument vorzubereiten. Sollte es von beiden Seiten angenommen werden, so würde es ihnen zum erstenmal die Möglichkeit zu konkreten Gesprächen über alle anstehenden Fragen geben und diese könnten als integrales Ganzes angegangen werden. Dazu gehören die Grundfragen nach einem Truppenabzug und nach internationalen Garantien. Das Abkommen sieht vor, daß der Generalsekretär regelmäßige Gipfeltreffen zwischen den beiden zypriotischen Führern und Arbeitsgruppen arrangiert, im Rahmen derer die Fragen im einzelnen behandelt würden. Diese Verhandlungen �Diese Verhandlungen würden jeder Seite genug Gelegenheit geben, sich in ausreichendem Maß mit den Absichten der jeweils anderen vertraut zu machen. Und obgleich das Dokument des Generalsekretärs die beiden Parteien in Zypern dazu verpflichten würde, innerhalb eines vereinbarten Rahmens Fortschritte in Richtung auf eine umfassende Regelung zu machen, so würde letztendlich seine Verwirklichung davon abhängen, ob beide Seiten in der Lage wären, alle Fragen zur beiderseitigen Zufriedenheit auszudiskutieren. Das Rahmenabkommen selbst würde keine der beiden Parteien unwiderruflich dazu verpflichten, irgendwelche Einzelergebnisse anzuerkennen. Wenn man die Fragen als ein "integriertes Ganzes" behandelt - um den Wortlaut des Rahmenabkommens selbst zu verwenden -, so soll damit gesagt werden, daß nichts endgültig ist, bevor nicht alle Parteien ihre Zustimmung gegeben haben. Wir unterstützen mit Nachdruck diese Bemühungen des Generalsekretärs. Bei seinem jüngsten Besuch der Türkei und Griechenlands ermutigte Außenminister Shultz die Regierungen beider staten, Ähnliches zu unternehmen. Die Parteien stehen derzeit an einem möglicherweise historischen Wendepunkt. Wir hoffen, daß sie die Gelegenheit ergreifen und mit dem Generalsekretär auf eine gerechte und dauerhafte Lösung hinarbeiten. Das spanische Referendum - die nächsten Schritte Wir sind der Ansicht, daß das westliche Bündnis durch das Votum vom 12. März bezüglich eines weiteren spanischen Verbleibs in der NATO gestärkt wurde. Wir wie auch die anderen Bündnispartner begrüßten das Ergebnis, das einen weiteren wichtigen Schritt in Richtung auf eine umnfassendere Beteiligung Spaniens an der Gemeinschaft der westlichen Demokratien darstellt. Ministerpräsident Gonzalez machte deutlich, daß Spanien seine Rolle in der westlichen Verteidigungsgemeinschaft verstärken möchte. Angesichts dessen kamen unsere beiden Regierungen im Dezember überein, in der ersten Jahreshälfte 1986 mit den einleitenden Verhandlungen im Rahmen eines Prozesses zu beginnen, der zu einer Erneuerung der Abkommen für unsere Stützpunkte führen wird. Ein entscheidender Punkt dieses Rahmenwerks ist, daß jedwede Veränderung hinsichtlich der amerikanischen Militärpräsenz nichts an den Rahmenbedingungen für die Sicherheit beider Länder und ihrer Verbündeten ändern wird. Der Minister wird dieses sowie andere bilaterale Themen bei dem am 27. Mai stattfindenden Treffen des gemeinsamen amerikanisch-spanischen Rates in Washington erörtern. Die neue französische Regierung Als Ergebnis der jüngsten Parlamentswahlen in Frankreich verfügt jetzt eine Koalition konservativer Parteien über die Mehrheit in der Nationalversammlung. Staatspräsident Mitterrand hat Jacques Chirac, den Führer des größten dieser Koalitionspartner, zum Premierminister ernannt. Dieses Arrangement der "Cohabitation", wie es die Franzosen nennen, zwischen dem Staatspräsidenten, der von einer Partei kommt, und dem Premierminister und - 5 - �Premierminister und dessen Kabinett, die der Opposition angehören, hat es bislang in den 28 Jahren der Fünften Republik noch nicht gegeben. Während seiner jüngsten Reise nach Paris ist Minister Shultz mit Präsident Mitterrand und Premierminister Chirac zusammengetroffen. Er sprach auch kurz mit dem neuen Außenminister, Jean-Bernard Raimond, der gerade von seiner vorherigen Position als Botschafter aus Moskau zurückgekommen war. Der Außenminister versicherte seinen französischen Kollegen, daß wir politischen Wandel gewöhnt sind und uns auf enge Konsultation und Kommunikation mit der neuen Regierung freuen. Die Treffen des Ministers umfaßten einen weiten Bereich von Themen, einschließlich der Erweiterung der Europäischen Gemeinschaft, der Zusammenarbeit gegen den Terrorismus, die OstWest-Beziehungen sowie die Rüstungskontrolle. Der Außenminister ludt seinen französischen Amtskollegen zu einem Besuch Washingtons ein, sobald dies dessen Planung zuläßt. Schweden nach Palme Nach seiner Teilnahme an den Beisetzungsfeierlichkeiten für Olaf Palme in Stockholm fand ein sehr konstruktives Treffen zwischen Außenminister Shultz und dem neuen schwedischen Ministerpräsidenten Carlsson statt. Carlsson hat den Ruf eines fähigen Politikers mit einer besonnenen Art und dem Talent, einen Konsens herbeizuführen. Nach diesem günstig verlaufenen ersten Treffen erwarten wir, in Zukunft gemeinsam mit seiner Regierung aktiv nach neuen Wegen zu suchen, um unsere gegenwärtig guten Beziehungen mit Schweden noch besser zu gestalten. Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland am SDI-Forschungsprogramm Am 27. März haben Verteidigungsminister Weinberger und der Wirtschaftsminister der Bundesrepublik Deutschland, Martin Bangemann, in Washington eine Übereinkunft unterzeichnet, die eine umfassende Grundlage für die Beteiligung der deutschen Industrie, Forschungsinstitutionen und anderer Einrichtungen am Forschungsprogramm für die Strategische Verteidigungsinitiative in einer Weise bietet, die den Schutz sicherheitsempfindlicher Technologie gewährleistet. Das Abkommen beinhaltet Regelungen für die ünterbreitung von Angeboten und die Erfüllung von Forschungsaufträgen, das Recht der Nutzung von Forschungserkenntnissen und anderen Informationen sowie Kontrollmechanismen gegen den ungenehmigten Transfer sensibler Technologien. Gleichzeitig wurde ein Gemeinsames Protokoll über die Prinzipien der technologischen Zusammenarbeit unterzeichnet. Diese nicht-bindende Übereinkunft befaßt sich mit den allgemeinen Prinzipien für die amerikanischdeutsche Zusammenarbeit im industriellen, wissenschaftlichen, technologischen und Sicherheitsbereich. Sie zeigt Schritte auf, die der Ermutigung einer solchen Zusammenarbeit sowie der Verbesserung der Sicherheit durch eine wirksame Regelung für den Schutz strategisch sensibler Technologien dienen. In beiden Abkommen �In beiden Abkommen hat die amerikanische Regierungs sich besonders darum bemüht sicherzustellen, daß die Interessen Berlins in angemessener Weise und im Einklang mit den Rechten und Verantwortlichkeiten der Alliierten berücksichtigt werden. Der Stand der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen Der Genfer Gipfel vom vorigen November hat eine gute Grundlage für einen verbesserten Dialog auf allen Ebenen unserer Beziehungen geschaffen, vom Präsidenten an der Spitze bis zur breiten Skala der Begegnungen von Mensch zu Mensch, die wir entwickeln möchten. Wir waren und bleiben entschlossen, Möglichkeiten für Fortschritte auf allen vier zur Debatte stehenden Gebieten weiterzuverfolgen: Rüstungskontrolle, regionale Probleme, Menschenrechte und bilaterale Angelegenheiten. Wie Außenminister Shultz schon sagte, waren wir sehr enttäuscht von dem Mangel an Fortschritten seit dem Genfer Treffen des Präsidenten mit Gorbatschow. Wir bedauern es insbesondere, daß die Sowjets bis heute noch nicht auf unseren Vorschlag eines Besuches von Generalsekretär Gorbatschow in den Vereinigten Staaten in diesem Sommer reagiert haben. Der Präsident ist heute morgen mit Botschafter Dobrynin zusammengetroffen. Ich kann Ihnen sagen, daß der Präsident klargemacht hat, daß wir zu Fortschritten bereit sind. Wir möchten beim nächsten Gipfel zu substantiellen Vereinbarungen kommen. Der Präsident hat betont, daß die sowjetische Zustimmung zu einem Termin für das nächste Gipfeltreffen hilfreich sein würde, um die Suche nach Gebieten gegenseitiger Übereinstimmung zu fördern. Gemäß unserer Erfahrung vom letzten Herbst ist es so, daß die Existenz eines Termins die Bereitschaft beider Regierungen, Schritte zur Eingrenzung der Problemkreise, bei denen eine Einigung möglich sein könnte, unterstützt. Der Präsident hat erklärt, daß seine Einladung an Generalsekretär Gorbatschow zu einem Besuch der Vereinigten Staaten mit keinerlei Vorbedingungen verknüpft ist. Er wiederholte, daß sowjetische Junktims keine Aussicht auf Erfolg hätten. Wir sind außerdem darüber besorgt, daß auch die Genfer Rüstungskontrollverhandlungen sich kaum von der Stelle bewegt haben. Die Sowjets bestehen weiterhin auf einigen offenkundig einseitigen und unannehmbaren Positionen. Zum Beispiel möchten sie weiterhin eine Definition "strategischer Systeme" erreichen, die uns gegenüber unfair ist, da sie amerikanische Mittelstreckensysteme und Flugzeuge, sogar auf Flugzeugträgern stationierte, mitzählt, während sie vergleichbare sowjetische Systeme außer acht läßt. Zusätzlich verlangen sie weiterhin ein formelles Verbot jedweder Forschung für eine strategische Verteidigung, obwohl sie wissen, daß solch ein Verbot niemals verifiziert werden kann. Die Sowjets haben uns auch keine ernsthafte Antwort auf unsere Vorschläge vom 1. November 1985 erteilt, die sich auf die START-Verhandlungen und die Verteidigungsund Weltraumgespräche bezogen. Im Hinblick auf �Im Hinblick auf die Menschenrechte haben die Sowjets einige positive Schritte unternommen, wie etwa die Freilassung Anatolij Schtscharanskijs und die Lösung von Fällen getrennter Ehepartner und Familien. Im März kam es jedoch zu einem starken Rückgang der Auswanderungszahlen, die sich vorher schon auf sehr niedrigem Niveau befunden hatten, und die allgemeinen Aussichten bleiben getrübt. Wir beabsichtigen, den wichtigen Menschenrechtsteil unserer Tagesordnung auf jedem hochrangigen Treffen zur Sprache zu bringen. Obwohl die Sowjets noch keinen Termin für den nächsten Gipfel bestimmt haben, ist das Bild der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen nicht gänzlich negativ. Es gibt positive Elemente, insbesondere im bilateralen Sektor. Die Pläne zur Eröffnung unseres Konsulats in Kiew verlaufen störungsfrei. Das Programm des Präsidenten für Begegnungen von Mensch zu Mensch beginnt sich zu entfalten. Wir hoffen, daß diese Begegnungen zur Überwindung der selbstgewählten Isolation der Sowjets beitragen werden, so daß sowjetischen Bürgern ein besseres Verständnis unserer Gesellschaft und besonders unseres Friedenswillens und unseres Willens, die ausstehenden Probleme konstruktiv zu lösen, ermöglicht wird. Was die regionalen Probleme angeht, so fällt das Bild unterschiedlich aus. Unser laufender Dialog, wie zum Beispiel unsere Expertengespräche, hat uns dabei geholfen, ein besseres Verständnis unserer gegenseitigen Ziele und Absichten zu schaffen. Chet Crocker hat sich am 6. März in Genf mit seinem sowjetischen Gegenüber getroffen. Wir werden in den nächsten Monaten vermehrt solche Gespräche führen. Gleichzeitig müssen wir erklären, daß sowjetische Aktionen in den Entwicklungsländern nicht hilfreich gewesen sind. Insbesondere haben die sowjetischen Lieferungen von SA-5Raketen an Libyen und ihre erhöhten militärischen Lieferungen und Aktivitäten in Ländern wie Afghanistan, Nicaragua und Angola dazu beigetragen, diese regionalen Probleme zu verschärfen, anstatt sie einer Lösung näherzubringen. * * * * * * �,\N nf>-, ^ > > 'VON ' <^ AMERIKA DIENST Wissenschaft und Technik 4 16. April 1986 14 ERSTE TESTS MIT EXPERIMENTELLEM AIDS-IMPFSTOFF IN USA - Ziel: Impfschutz und wirksame Medikamente - - (AD) - Unter Anwendung gentechnischer Verfahren entwickelten amerikanische Wissenschaftler ein experimentelles Vakzin, das einen wichtigen Schritt darstellen könnte, um durch Schutzimpfungen die Ausbreitung der erworbenen Immunschwäche ("acquired immune deficiency syndrome"-AIDS) zu unterbinden. Alle bisherigen Versuche, den Organismus von AIDS-Kranken zu veranlassen, Antikörper gegen das AIDS-Virus zu produzieren, blieben praktisch ohne Erfolg. Nun aber hoffen Forschergruppen, u.a. die der Firma Bristol-Myers in Seattle (US-Bundesstaat Washington), die in Experimenten an Affen mit dem Vakzin bereits die Bildung von Antikörpern in Gang setzen konnte, auch bei Schimpansen eine Schutzwirkung gegen die tödliche AIDSErkrankung zu erreichen. Diese sind die einzigen Primaten, die nach einer Infektion mit AIDS-Viren an der Immunschwäche erkranken. Aus diesem Grund kommt den Reaktionen, die sie bei künftigen Versuchsimpfungen entwickeln, im Hinblick auf einen möglichen AIDS-Impfschütz für den Menschen besondere Bedeutung zu. Antikörper zählen zu den natürlichen Abwehrwaffen des Körpers gegen Infektionen. Jedoch konnte bei AIDS-Erkrankungen, wie Dr. Bernard Moss vom Nationalen Institut für Allergien und Infektionskrankheiten der Medizinischen Bundesforschungsanstalten (NIH) der USA berichten, eine solche Reaktion des menschlichen Organismus noch nie nachgewiesen werden. "Jetzt United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �werden. "Jetzt aber haben wir zum mindesten ein Instrument, das uns in die Lage versetzt, herauszufinden, ob wir damit einen Schutz erreichen oder nicht", meint Dr. Moss. In seinem Institut war das Vakzin bisher nur an infizierten Mäusen erprobt worden. Ergebnis: sie entwickelten Antikörper gegen die AIDS-Viren. Gegenwärtig werde der Impfstoff in Versuchen mit Affen eingesetzt, ehe man beim NIH Experimente an Primaten in Angriff nehme, erklärte Dr. Moss. Die Wissenschaftler hoffen, bis Ende des Jahres von der Bundesbehörde für Nahrungs- und Arzneimittel (Food and Drug Administration - FDA) die Genehmigung zu erhalten, das neue Vakzin am Menschen zu erproben. Als Grundmaterial für die gentechnischen Verfahren wurde das Vaccinia-Virus benutzt, mit dem es gelang, Pockenerkrankungen nahezu auszurotten. Seit fast zehn Jahren gibt es sie kaum mehr. Für das neue Projekt wurde das Vaccinia-Virus so verändert, daß seine Erbsubstanz jetzt ein wichtiges Gen aus dem AIDS-Virus enthält. Dieses steuert die Produktion von zwei Oberflächen-Proteinen. Das eine braucht das AIDS-Virus, um an Zellen zu haften und in sie einzudringen. Das andere hat wichtige strukturelle Funktionen. Bei den Tierversuchen reagierten die mit dem "umgebauten" VacciniaVirus behandelten Zellen so, als wären sie vom AIDS-Virus infiziert und hätten dagegen Antikörper entwickelt. Dr. Anthony Fauci, der bei NIH die AIDS-Forschung koordiniert, verwies auf einer Pressekonferenz am 9. April 1986 in Washington u.a. auf die Möglichkeit, eines Tages das umgebaute Vaccinia-Virus sogar direkt als Impfstoff oder als ein Mittel zur Erzeugung großer Mengen von Oberflächen- oder Hüllenproteinen zu verwenden, um so einen Schutz gegen die Erkrankung zu erreichen. In den letzten Jahren wurde bereits der Nachweis erbracht, daß sich das Vaccinia-Virus beispielsweise umbauen läßt, um gegen Leberentzündungen mit dem Erreger Hepatitis-B, gegen einige Arten von Herpes-Viren und gegen manche anderen Infektionen zu schützen. Jedoch kam man bei allen diesen Forschungsprojekten noch nicht über das Stadium der Tierversuche hinaus. Weitere Studien sind nach Ansicht Faucis notwendig, um zu demonstrieren, daß die unter der Wirkung des neuen Vakzins produzierten Antikörper tatsächlich gegen eine Infektion durch AIDS-Viren schützen. Im allgemeinen haben AIDS-Patienten sogar hohe Konzentrationen von Antikörpern gegen das in ihrem Blut zirkulierende Virus. Aber diese Antikörper scheinen ihnen keinerlei Schutz zu geben. Ein weiteres Problem sei die Tatsache, daß das Retrovirus, das als die Hauptursache für eine AIDS-Erkrankung angesehen wird, ungemein wandlungsfähig ist. Seine genetische Struktur verändert sich sehr rasch, so daß ein Vakzin, das gegen den einen Stamm schützt, gegen andere Varianten vielleicht keinerlei Immunität erzeugt. Aber es könnte sein, daß eine kürzlich gemachte Beobachtung weiterhilft: Teile der Hüllengene bleiben von den Veränderungen unberührt. Antikörper gegen Proteine, die von diesen "konstanten Regionen" produziert werden, könnten möglicherweise Schutz gegen ein breites Spektrum von Varianten des Virus bieten. Ein weiteres �Ein weiteres Problem ergibt sich daraus, daß das AIDS-Virus vielleicht auch direkt von Zelle zu Zelle übertragen und nicht nur in den Blutstrom abgegeben wird. Direkte Übertragung aber würde bedeuten, daß Antikörper es gar nicht zu fassen bekommen. Medikamente gegen AIDS? Fauci berichtete auch über gewisse Erfolge in der Suche nach einem Medikament zur Heilung von Personen, die bereits an AIDS erkrankt sind. Das Präparat Azidothymidin, eines von acht Medikamenten, die zur Zeit intensiv erprobt werden, geht jetzt als erstes Anti-AIDS-Mittel in das fortgeschrittene Stadium der Erprobung am Menschen. Neben der Fähigkeit, die Vermehrung von AIDS-Viren zu stoppen, weisen gewisse Anzeichen darauf hin, daß Azidothymidin (AZT) dazu beitragen könnte, das schwer angeschlagene Immunsystem von AIDS-Kranken wieder aufzubauen. Eine kürzlich vom Nationalen Krebsforschungsinstitut durchgeführte Studie ergab nämlich, daß das Präparat bei 15 von 19 Patienten das Immunsystem wieder wesentlich besser funktionsfähig machte und sich für kurze Zeit die Krankheitssymptome abschwächten. Dr. Robert Yarchoan vom Krebsforschungsinstitut hob jedoch hervor, daß sich bei den Patienten zwar eine gewisse Besserung zeigte, aber keine Heilung ihrer AIDS-Erkrankung zu erkennen war. "Wir wissen nicht, ob langfristig das Mittel den Patienten wirklich nützt. Wir haben keinen Beweis für eine Heilung von AIDS durch AZT". Laut Dr. Samuel Broder, verantwortlich für klinische Studien am Institut, besitzt das Mittel zwei ganz wichtige Vorteile als mögliches Behandlungspräparat bei AIDS: Es kann ins Gehirn eindringen und krankhafte Prozesse, die vom AIDS-Virus verursacht werden, attackieren, und es kann oral verabreicht werden. Dies ist für AIDS-Patienten, die möglicherweise lebenslang damit behandelt werden müssen, außerordentlich wichtig. Man weiß heute, daß AIDS-Viren das Gehirn infizieren. Und das bedeutet, daß ein Präparat, soll es wirksam sein, die Blut-Hirn-Schranke passieren muß. In den Vereinigten Staaten sind mehr als 16 000 Menschen an AIDS erkrankt. Die ersten Fälle wurden im Jahr 1981 bekannt. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) berichtet von AIDS-Erkrankungen in weiteren 40 Staaten, darunter auch in vielen europäischen Ländern. - 3 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 16.04.1986 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 16.04.1986 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Amerikanische Streitkräfte in Libyen erfolgreich<br /><em>- Präsident Reagans Fernsehansprache an die Nation -</em><br /><br />Reagan sieht Möglichkeit für Gipfel im Juli<br /><em>- Pressekonferenz des Präsidenten -&nbsp;</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Fragen und Antworten zur amerikanischen Aktion gegen Libyen<br /><em>- Argumente des Weißen Hauses -</em><br /><br />Amerikanisch-europäische Beziehungen<br /><em>- Unterstaatssekretär Ridgway im Repräsentatenhaus -</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik&nbsp;</strong><br />Erste Tests mit experimentellem AIDS-Impfstoff in USA<br /><em>- Ziel: Impfschutz und wirksame Medikamente -&nbsp;</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/9cf06e913db273babcb4475d935e4577.pdf b6d20f8ad10156bbf4ebc83b7e641cfe PDF Text Text 15 2 3 . A p r i l 1986 I N H A L T DOKUMENTATION Übereinstimmung zwischen Reagan und Genscher bei Terrorismusbekämpfung - Informationsgespräch mit hohem Regierungsbeamten Bush: OS-Militäraktion gegen Libyen kein bevorzugtes Mittel - Rede des amerikanischen Vizepräsidenten in New Hampshire (Auszüge) Vereinigte Staaten prüfen Gorbatschows Abrüstungsvorschläge - Stellungnahme des US-Außenministeriums Mögliche Vorbereitungen der Sowjets für landesweite ABM-Verteidigung - Weinberger vor der Gesellschaft für Weltpolitik Vereinigte Staaten loben UNICEF-Hilfe für afghanische Kinder - Erklärung der amerikanischen Mission bei den Vereinten Nationen - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Nervenregeneration abhängig vom Cholesterintransport - Neue Erkenntnisse zur Funktion eines speziellen Eiweißmoleküls THEMENINDEX AMERIKA DIENST 1985 * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST % Dokumentation et 23. April 1986 15 ÜBEREINSTIMMUNG ZWISCHEN REAGAN UND GENSCHER BEI TERRORISMUSBEKXMPPÜNG - Informationsgespräch mit hohem Regierungsbeamten - WASHINGTON - (AD) - Nach Aussagen eines hohen Regierungsvertreters trafen Präsident Reagan und Bundesaußenminister Genscher am 16. April 1986 zu einem halbstündigen Gespräch zusammen, das der Beamte als "herzlich und entspannt" bezeichnete. Zwei Fragen, die momentan das öffentliche Interesse bewegen, wurden jedoch nicht angeschnitten: der amerikanische Angriff auf Libyen und die Frage der Verhängung von Wirtschaftssanktionen gegen das Gadhafi-Regime. Der Regierungsvertreter gab folgende Stellungnahme ab, zu der einige Fragen gestellt wurden, deren Wortlaut wir hier abdrucken: Wie Sie wissen, war das Treffen auf etwa fünfzehn Minuten angesetzt; es dauerte jedoch insgesamt eine halbe Stunde. Ich fand es sehr herzlich und entspannt. Es bestand eindeutig ein harmonisches Verhältnis zwischen Präsident Reagan und Bundesaußenminister Genscher. Den Haupttagesordnungspunkt stellten natürlich die Auswirkungen unserer Aktionen in Libyen dar. Es gab einen Konsens und ganz sicher eine gemeinsame Auffassung über die Gefahr und Bedrohung des internationalen Terrorismus. Der Bundesaußenminister hatte eine Reihe von interessanten Ideen über Maßnahmen, die wir treffen könnten und sollten, um die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Terrorismus wirkungsvoller zu intensi- United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �zu intensivieren. Er dachte dabei nicht nur an eine engere Zusammenarbeit der westlichen Länder, sondern an eine verstärkte Aktivierung der gemäßigten arabischen Staaten in dieser Hinsicht. Das wird ohne Zweifel auch morgen auf der Außenministerkonferenz der EG und wahrscheinlich auch beim Gipfel in Tokio auf der Tagesordnung stehen. Als der Bundesaußenminister seine Ausführungen beendet hatte, sagte Präsident Reagan: "Ich freue mich, daß wir auf der gleichen Wellenlänge liegen". Bei der Diskussion um die Differenzen der Vereinigten Staaten und der EG über Agrarexporte betonte Genscher die Bedeutung der Behandlung dieser Krise; es handle sich hier um ein vordringlich politisches Problem, dem wir größere Aufmerksamkeit widmen müßten. Der Bundesaußenminister bat den Präsidenten um seine Beurteilung der Ost-West-Beziehungen vor dem Hintergrund der sowjetischen Entscheidung, das für Mai vorgesehene Zusammentreffen der Außenminister Shultz und Schewardnadse nicht abzuhalten. Der Präsident sagte dazu ganz offen, er sei enttäuscht und die sowjetische Entscheidung schiene ihm nicht im Einklang mit ihren Beteuerungen hinsichtlich der Bekämpfung des Terrorismus zu stehen. Der Präsident betonte weiterhin, daß wir die Abrüstung weiter fortsetzen wollen. In diesem Zusammenhang wies Genscher wiederholt auf das Problem der Verifizierbarkeit hin und auf ihre Bedeutung nicht nur bei den Gesprächen über Mittelstreckenraketen (INF), sondern auch bei den Wiener Verhandlungen über einen Truppenabbau in Europa (MBFR) und der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE). Ich denke, das waren die Hauptpunkte. Der Bundesaußenminister erklärte, daß die Bundesrepublik Deutschland unsere Vorschläge bei INF und MBFR unterstützt. Es gab einige Ausführungen zu Verhandlungen mit der Sowjetunion über ein Verbot von Atomtests. Solange wir, so Präsident Reagan, in der Entwicklung zurückliegen, wäre es nur gerecht, wenn die Sowjetunion uns den Abschluß vergleichbarer Tests zubilligte. In jedem Fall sei Verifizierbarkeit sehr wichtig, und der Präsident wies nochmals darauf hin, daß wir bereits zum Besuch und zur Beobachtung von Tests eingeladen haben. Ein anderes Thema war die Notwendigkeit einer guten Vorbereitung der KSZE-Konferenz, wobei Genscher wiederum auf die vorbildliche Zusammenarbeit nicht nur unter den westlichen, sondern auch unter den neutralen blockfreien Staaten und mit Madrid verwies sowie darauf, daß es notwendig sei, eine sorgfältige Strategie auszuarbeiten, bevor wir nach Wien gehen. Das wird zweifellos auch beim NATO-Treffen in Halifax auf der Tagesordnung stehen. Ich denke, das waren die Hauptthemen des Gesprächs. FRAGE: Was ist �FRAGE: Was ist der Zweck seines (Genschers) Besuchs hier, und wie lauteten seine Vorschläge zum Terrorismus? ANTWORT: Der Besuch des Bundesaußenministers stand seit über einem Monat fest, und er kommt in der Regel einmal im Jahr zu allgemeinen Konsultationen. Er konnte kaum vorhersehen, daß der gesamte Besuch von der Angelegenheit in Libyen überschattet sein würde, aber das passiert nun einmal. Was seine Vorschläge betrifft, wäre es mir lieber, er würde sie selbst vortragen - aber sie waren positiv und der Präsident begrüßte sie. FRAGE: Hat die Bundesrepublik Deutschland die Bombardierung Libyens unterstützt? ANTWORT: Es gab dazu eine ausdrückliche Stellungnahme, aber sie ist sicher in der gestrigen Regierungserklärung, einer gemeinsamen Erklärung von CDU und FDP, enthalten, die der Bundesaußenminister nach seinen eigenen Angaben mit aufgesetzt hat. Darüber hinaus gab es heute eine Debatte im Bundestag. Ich habe davon noch keinen Text, obwohl ich annehme, daß der Bundeskanzler unter anderem Erkenntnisse des BND bestätigt hat, daß umfassende Beweise einer libyschen Verwicklung in den Bombenanschlag auf die Diskothek in West-Berlin vorgelegen haben. FRAGE: Haben die Verbündeten untereinander darüber geprochen, wie dem Terrorismus zu begegnen sei, und gab es Unstimmigkeiten über den Bombenangriff auf Libyen? ANTWORT: Nein, überhaupt nicht. Es gab gar keine Kritik. eine sehr optimistische, zukunftsgerichtete Diskussion. FRAGE: Es war Was sagte er über die Auswirkungen des wachsenden Terrorismus? ANTWORT: Dazu sagte er nichts. FRAGE: Welche Schritte erwähnte er, die seiner Meinung nach die Staaten des Mittleren Ostens unternehmen könnten, um sich am Kampf gegen den Terrorismus zu beteiligen? ANTWORT: Er hat das nicht näher ausgeführt. Wie ich schon sagte, glaube ich, daß es besser wäre, wenn er dies selbst beschreiben würde, aber er hat generell auf die Notwendigkeit hingewiesen, das Netz der Zusammenarbeit enger zu ziehen, es über die westlichen Länder hinaus auch auf gemäßigte arabische Staaten auszudehnen. Er hat sogar angedeutet, daß es Möglichkeiten geben könnte, die osteuropäischen Staaten des Warschauer Pakts einzubeziehen. Der Präsident schien daran sehr interessiert zu sein. Er hat da einige Beispiele aus der Vergangenheit zitiert. FRAGE: Zu den Wirtschaftssanktionen. Bis jetzt waren sie sehr zurückhaltend bei der Beteiligung. Hat er die Bereitschaft zu einer aktiveren Haltung bekundet? ANTWORT: Darüber �ANTWORT: Darüber wurde nicht gesprochen. etwas gesagt. FRAGE: Keiner von beiden hat dazu Es gab keine Gespräche über Wirtschaftssanktionen? ANTWORT: Nein. FRAGE: Hat der Präsident ihm eine Frage gestellt, die eine Annäherung der unterschiedlichen Haltung unter den Verbündeten über die Terrorismus-Frage betrifft? ANTWORT: Nein, er hat den Bundesaußenminister nicht gebeten, irgendwelche besonderen ....zu unternehmen. FRAGE: Wurde die Frage der heutigen Kämpfe in Libyen oder der Angriff auf den amerikanischen Diplomaten in Khartum heute nacht angeschnitten? ANTWORT: FRAGE: Nein. Keine von beiden? ANTWORT: Nein, keine von beiden. FRAGE: Ist es nicht verwunderlich, daß der Präsident und der Bundesaußenminister dieses Treffen abhielten und dabei nicht über die im Augenblick vordringlichsten Differenzen der beiden Länder sprachen, wie zum Beispiel die Wirtschaftssanktionen oder die Haltung der Verbündeten zur Bombardierung? ANTWORT: Das würde ich nicht so sehen. Es gab bereits umfassende Gespräche mit den Verbündeten. Wir haben unsere und sie haben ihre Ansichten darlegt. Die Gespräche sind noch im Gange, es ist nicht so, daß sie erst diese Woche begonnen hätten. Sie gehen auf die Mission des stellvertretenden Außenministers Whitehead und noch weiter zurück. Es ist klar, daß es zwischen unserem Standpunkt und dem der Europäer Differenzen gibt. Und es gibt sogar Unstimmigkeiten unter den Europäern. Aber darüber wurde beim Zusammentreffen heute morgen nicht gesprochen. FRAGE: Sie haben gesagt, Genscher habe um eine Beurteilung des Präsidenten zu den Ost-West-Beziehungen vor dem Hintergrund der Absage des angekündigten vorbereitenden Treffens zum Gipfel gebeten. Und sie haben gesagt, daß er enttäuscht war. Hat Genscher seitens der Verbündeten seine Besorgnis darüber ausgedrückt, daß der Gipfel ... ANTWORT: Nein, überhaupt nicht. FRAGE: Mir ist es nicht ganz klar geworden; war es der Präsident oder der Bundesaußenminister, der frühere Fälle erwähnt hat, um auf die Möglichkeit der Zusammenarbeit mit den Staaten des Warschauer Pakts hinzuweisen? ANTWORT: Das war �ANTWORT: FRAGE: Das war der Bundesaußenminister. Können sie sagen, welche früheren Fälle es gab? ANTWORT: Ich kenne dazu keine näheren Einzelheiten, aber es ging um einen konkreten Fall in Bulgarien, an den Genscher sich erinnerte, weil er damit befaßt war. Ich möchte darüber hinaus nichts dazu sagen. FRAGE: Hat der Präsident angedeutet, ob er die Absage des Treffens zwischen Shultz und Schewarnadse als vorläufigen Rückschlag betrachtet oder ob es Probleme dabei geben wird, den Faden wieder aufzunehmen? ANTWORT: Er hat keine Andeutungen gemacht. Er hat nichts gesagt, daß darauf hindeuten würde, daß es nicht stattfindet. Darüber hinaus hat er nichts gesagt. FRAGE: War es der Bundesaußenminister, der das Problem der Agrarexporte aufwarf? Und was hat er dazu gesagt? ANTWORT: Ja, es war Genscher, der die Frage anschnitt und auf die Bedeutung hinwies, damit fertigzuwerden. Das war ziemlich typisch für Genscher, ich meine, die Auffassung, daß es sich um ein politisches Problem handelt und daß wir es nicht erlauben dürfen, daß unsere Differenzen in Wirtschaftsoder Handelsfragen die politische Zusammenarbeit überschatten. Genscher und unser Außenminister waren in der Vergangenheit Schlüsselfiguren, wenn es darum ging, Handelsstreitigkeiten zwischen den Vereinigten Staaten und der EG abzuwenden. Daher glaube ich, daß er diesem Muster folgte, als er dem Präsidenten sagte, daß wir diese Frage politisch behandeln müßten. FRAGE: Hat der Bundesaußenminister zugesichert, daß die Bundesrepublik Deutschland eine aktivere Rolle dabei spielen würde, einem auf internationaler Ebene koordinierten Ansatz gegen den Terrorismus zu folgen, ohne solche Einzelheiten wie Wirtschaftsanktionen in Betracht zu ziehen? Hat er einen aktiven Einsatz versprochen und eventuell Beispiele genannt, was zu tun sei? ANTWORT: Das ist keine Frage im Sinne von "Hiermit versichere ich ...", aber es kam bei allem, was er sagte, zum Ausdruck. Seine gesamte Haltung zu diesem Thema war, daß wir viel mehr tun müßten. Wie Sie wissen, spielte er eine entscheiden Rolle bei der Erklärung der Europäischen Gemeinschaft von vorgestern. Darauf aufbauend, wird er sich für eine engere Zusammenarbeit der westlichen Staaten einsetzen. * * * * * * - 5- �,^° s ^< AMERIKA DIENST Dokumentation 23. April 1986 15 BUSH: US-MILITÄRAKTION GEGEN LIBYEN KEIN BEVORZUGTES MITTEL - Rede des amerikanischen Vize-Präsidenten in New Hampshire (Auszüge) CONCORD, NEW HAMPSHIRE - (AD) - In einer Rede vor dem Parlament des amerikanischen Bundesstaates New Hampshire erklärte Vize-Präsident Bush am 17. April 1986, daß die Militäraktion gegen Libyen nicht das bevorzugte Mittel der Vereinigten Staaten gewesen sei, um mit Muammar Gadhafi fertig zu werden. Gadhafis fortgesetzte Unterstützung des Terrorismus habe die Vereinigten Staaten vielmehr gezwungen, sich zu verteidigen. Im folgenden veröffentlichen wir Auszüge aus der Rede des amerikanischen Vizepräsidenten: Wir alle kennen Muammar Gadhafi und das, was er tut und warum er es tut. Gadhafi hat sich niemals Mühe gegeben, seine Verstrickung in den Terrorismus zu bestreiten. Es fiel ihm sogar schwer, seinen Stolz auf seine Untaten zu verbergen. Im September feierte er den 16. Jahrestag seiner Machtübernahme und erklärte dabei: "Wir haben das Recht, den Terrorismus zu exportieren." Trotz erdrückender United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Trotz erdrückender Beweise für seine Verwicklung in terroristische Aktivitäten haben wir anfänglich nicht mit militärischer Gewalt reagiert. Wie Präsident Reagan Montag abend erklärt hat, haben wir jedes friedliche und diplomatische Mittel eingesetzt, um Gadhafi davon zu überzeugen, daß seine Unterstützung des internationalen Terrorismus unannehmbar ist. Wir haben Gadhafi diese Möglichkeiten zur Beendigung seiner Unterstützung des Terrorismus gegeben, weil es der richtige Schritt war, dies zu tun, weil es moralisch richtig war und weil wir den Kampf nicht suchen. Konfrontationen oder Blutvergießen bereiten uns keine Freude. Militärische Lösungen können für uns niemals die erste Wahl sein. Aber einmal ist der Punkt erreicht, an dem wir handeln müssen, um uns selbst zu schützen. Machen Sie sich darüber keine Illusionen: Gadhafi ist ein Terrorist. Er drückt nicht selbst ab, er versteckt nicht selber Bomben in Koffern. Er möchte sicher sein, daß er wieder und wieder zu töten in der Lage ist, und deshalb schickt er andere vor, um sein Werk zu erledigen. Er selbst liefert jedoch die Inspiration. Er stellt das Geld, die Waffen, die Ausbildung, die falschen Papiere zur Verfügung, und er wählt die Ziele aus. Und falls seine Killer ihre Unternehmen überleben, überschüttet er sie mit Belohnungen. Zusätzlich zu seiner Verantwortung für den Bombenanschlag von Berlin haben wir substantielle Beweise für seine Verwicklung in terroristische Aktionen in der ganzen Welt. Er unterstützt Abu Nidal, jenen radikalen Palästinenser, der für die Massaker auf den Flüghäfen von Rom und Wien verantwortlich ist. Mit Gadhafis Segen unterhält Abu Nidal seine Operationsbasis in Libyen. Gadhafi betreibt eine aktive Kampagne, um die Regierungen anderer arabischer Staaten zu destabilisieren. Er schickt seine Agenten aus, um führende Politiker zu ermorden, und er liefert Waffen an radikale Elemente. In Libyen selbst toleriert Gadhafi keine Gegenmeinung. Er ist für die Ermordung Dutzender Dissidenten verantwortlich. Er sendet seine Killer aus, um sie zu töten, selbst nachdem sie aus seinem Land geflohen sind. Im vorigen Jahr hat die amerikanische Regierung einen Plan Gadhafis vereitelt, in unserem Lande lebende, oppositionelle libysche Studenten zu ermorden. Zur Zeit unseres Luftangriffs am Montag hatten wir nicht weniger als 30 für die nächsten Monate geplante terroristische Aktionen auf Gadhafis Todeskalender dokumentiert. Ich denke, es ist wichtig, Gadhafi in der richtigen Perspektive zu sehen und ihn in den historischen Kontext einzuordnen. Zuallererst ist er nichts Neues in der Geschichte der Menschheit. Sein Typus ist nichts Neues unter der Sonne. Bisweilen - vielleicht manchmal öfter - bringt die Geschichte Gestalten hervor, die Verwirrung stiften, das Unterste zuoberst kehren und die Welt in Schwierigkeiten stürzen wollen. Seit langem - 2 - �Seit langem benutzt Gadhafi eine einzige Waffe gegen den Westen und unser Land: den Terrorismus. Die Androhung sinnloser und blutiger Gewalt gegen Unschuldige zumeist, wenn diese am wenigsten erwartet wird. Das Ziel der Terroristen: uns durch Angst und Furcht und Anspannung zu zermürben, uns durch wachsenden Zorn und Frustration auseinanderzureißen, weil wir nicht gegen diejenigen zurückschlagen können, die uns verwunden, und wir uns statt dessen gegenseitig schlagen. Gadhafi hat versucht, dieses Ziel im Atlantischen Bündnis zu erreichen - und, lassen Sie mich ganz offen sein: er hat dabei einige Erfolge erzielt. Der Terrorismus ist die Taktik des modernen kriminellen Staates, normalerweise eines kleinen und nicht übermäßig mächtigen Staates. Und es ist nicht überraschend, daß solche Staaten sich immer die freien Staaten der Welt zum Ziel wählen. Die Sowjetunion bildet nur in den seltensten Fällen ihr Ziel. Die Ziele sind Amerika und Europa. Die freien Staaten sind verwundbar, während die Polizeistaaten Häfen der Sicherheit darstellen. Dies ist eine weitere Tatsache, die Leute vom Schlage Gadhafis so sehr lieben. Das Ziel dieser kriminellen terroristischen Staaten ist es, uns zu demoralisieren - so viel Furcht zu schaffen, daß wir ihren Forderungen nachgeben, um den Spannungen zu entgehen. Es ist dies eine Art von moralischer Abrüstung, von der ich jetzt spreche. Und das ist es genau, wovon offengestanden unsere Verbündeten bis zu einem gewissen Grad angesteckt worden sind. Bei unserer gemeinsamen Verteidigung gegen die sowjetische Bedrohung arbeiten wir eng zusammen, wir haben ausgedehnte Handelsbeziehungen mit den Verbündeten - unsere historischen Traditionen sind so beschaffen, daß wir niemals unsere moralischen oder gefühlsmäßigen Bindungen an sie aufgeben werden. Aber wir sollten offen reden. Das amerikanische Volk wird es nicht verstehen, wenn wir den Kampf gegen den Terrorismus alleine führen müssen. Es wird nicht verstehen, warum ein Paria wie Gadhafi von unseren Freunden nicht wirksamer isoliert werden kann. Es muß ihm zu denken gegen, wenn unsere Piloten gezwungen werden, stundenlange Umwege zu fliegen, um einen Verteidigungsschlag gegen den wahllosen Terror durchzuführen. Und das amerikanische Volk wird fragen, warum nicht mehr getan worden ist - nachdem so viel Zeit vergangen ist -, um den Terrorismus zu beenden, der seine Unterstützung aus den libyschen Volksbüros bezieht. Ein Terrorist, der ein unschuldiges Kind ermordet, der einen amerikanischen Diplomaten erschießt, der ein Flugzeug während des Fluges in die Luft sprengt - dieser Terrorist muß mit dem sicheren Tod und dem Fehlschlag seiner Sache konfrontiert werden. Wir müssen den Preis für die Terroristen und diejenigen, die ihnen Unterstützung angedeihen lassen, so hoch ansetzen, daß sie diese grausamste Art der Kriegführung aufgeben. * * * * * * - 3 - �^° s ^< AMERIKA DIENST Dokumentation VoN^ »3. April 1986 15 VEREINIGTE STAATEN PRÜFEN GORBATSCHOWS ABRUSTUNGSVORSCHLXGE - Stellungnahme des US-Außenministeriums - WASHINGTON - (AD) - In einer vom amerikanischen Außenministerium am 18. April 1986 vorgelegten schriftlichen Stellungnahme erklärte die Behörde, sie werde die jüngsten Vorschläge des sowjetischen Generalsekretärs Gorbatschow sorgfältig prüfen und "nähere Erläuterungen zu den Einzelheiten seiner Vorschläge in entsprechenden diplomatischen Foren begrüßen". Es sei zunächst nicht ganz klar, ob es sich um Vorschläge zu einer neuen Runde von Rüstungskontrollverhandlungen oder um eine Fortsetzung der augenblicklich stattfindenden Gespräche handele. Im folgenden geben wir die Stellungnahme des Außenministeriums im Wortlaut wieder: Wir werden die heute von Generalsekretär Gorbatschow abgegebenen Erklärung prüfen und würden nähere Erläuterungen zu den Einzelheiten seiner Vorschläge in entsprechenden diplomatischen Foren begrüßen. Laut Medienberichten scheint der Vorschlag den augenblicklich stattfindenden Verhandlungen, wie zum Beispiel den Wiener Verhandlungen über einen Truppenabbau in Europa (MBFR), zu widersprechen. Es ist nicht klari United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �nicht klar, ob Gorbatschow eine neue Art von Verhandlungen oder eine Fortsetzung der bestehenden Gespräche vorschlägt. Die MBFR-Verhandlungen zielen auf eine Reduzierung und Begrenzung konventioneller Streitkräfte in Mitteleuropa ab, zu denen die amerikanischen und sowjetischen Truppen in der Region zählen. Sie betreffen Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland und den Benelux-Ländern sowie in der Deutschen Demokratischen Republik, Polen und der Tschechoslowakei auf der östlichen Seite. Die Verhandlungen betreffen keine sowjetischen Truppen in der Sowjetunion oder Truppen anderer europäischer Länder. Wenn die Sowjetunion das Problem des Ungleichgewichts konventioneller Streitkräfte in Europa ernsthaft angehen will, so glauben wir, daß die vom Westen in Wien unterbreiteten Vorschläge eine ausgezeichnete Grundlage für einen konkreten Fortschritt darstellen. Wir sind heute bei MBFR einem Abkommen näher als in der gesamten 13jährigen Geschichte dieser Verhandlungen. Aber der Fortschritt hängt von der sowjetischen Bereitschaft ab, mit der Flexibilität der jüngsten NATO-Initiative gleichzuziehen. Am 5. Dezember hat der Westen in Wien einen neuen Anstoß für den Abbau der amerikanischen und sowjetischen Landstreitkräfte gegeben (US - 5 000 und UdSSR - 11 500 Soldaten) und vorgeschlagen, die auf beiden Seiten verbleibenden Luft- und Landstreitkräfte zu begrenzen. Die NATO hat den östlichen Vorschlag vom 20. Februar angenommen, die Gespräche zunächst auf ein Abkommen über eine erste Phase zu richten bevor ein umfassender Abbau bis zu einem Gleichstand auf beiden Seiten weiterverfolgt wird. Der Vorschlag der NATO, der darauf abzielt, die seit 13 Jahren festgefahrenen MBFR-Verhandlungen wieder in Gang zu setzen, schafft all das beiseite, was die Sowjets als das größte Hindernis bei den Gesprächen bezeichnet haben - die Lösung der Datenfrage bei den östlichen Truppen vor der Unterzeichnung eines Vertrages. Außerdem beinhaltet er ernsthafte und gerechte Verifikationsmaßnahmen, einschließlich der Verpflichtung zu Inspektionen vor Ort, um die wirksame Überwachung eines Abkommens zu gewährleisten. Bis jetzt haben die sowjetischen Antworten auf den NATO-Vorschlag lediglich bereits bestehende, nicht akzeptable Positionen aufgegriffen. Insbesondere sind sie der im Januar abgegebenen Stellungnahme Gorbatschows nicht gerecht geworden, worin er seine Bereitschaft ausdrückte, "vernünftige* Überwachung im Rahmen von MBFR zu akzeptieren. Zum Beispiel akzeptieren die Sowjets das Prinzip einer Inspektion vor Ort, behalten sich aber das Recht vor, gegen entsprechende Anfragen Einspruch zu erheben, eine Bedingung, die alle Bemühungen um Verifizierbarkeit bedeutungslos werden läßt. Bei MBFR haben die Sowjets für das Abkommen über die erste Phase den Abbau und die Beschränkungen von Waffen wie von Truppen vorgeschlagen. Der Westen glaubt, daß die Disposition von Waffen den jeweiligen Ländern - 2 - �jeweiligen Ländern überlassen werden muß, die diese abbauen. Wegen der Vielschichtigkeit der Rüstungsfragen ist die NATO der Auffassung, daß diese zurückgestellt werden sollte, um bald ein Abkommen über eine erste Phase des Abbaus und der Beschränkung der Truppenstärken zu erzielen. * * * * * * - 3 - �AMERIKA DIENST VON Dokumentation e 23. April 1986 15 MÖGLICHE VORBEREITUNGEN DER SOWJETS FÜR LANDESWEITE ABM-VERTEIDIGUNG - Weinberger vor der Gesellschaft für Weltpolitik - WASHINGTON - (AD) - In einer Rede vor der Gesellschaft für Weltpolitik in Boston am 16. April 1986 gab der amerikanische Verteidigungsminister Weinberger, nachdem er eingangs über seine Reise in die Pazifikstaaten Süd-Korea, Japan, die Philippinen, Thailand und Australien referiert hatte, die folgenden Erläuterungen zur sowjetischen Raketenrüstung und zur Frage einer möglichen sowjetischen ABM-Verteidigung: Ich möchte Ihnen im folgenden einige besonders wichtige Beispiele nennen, die uns im Verlauf unserer fortwährenden Beobachtung der sowjetischen Aktivitäten aufgefallen sind. Im Jahr 1985 hat die Sowjetunion zum ersten Mal mobile Interkontinentalraketen vom Typ SS-25 stationiert. Dieses Vorgehen verletzt nicht nur den SALT II-Vertrag, weil die SS-25 schon mindestens ihr zweites neues Raketensystem darstellt, sondern es verletzt außerdem SALT I, weil die Sowjets an den Orten SS-25-Raketen stationiert haben, an denen SS-7-Stellungen gemäß diesem Vertrag abgebaut wurden. Diese SS-25-Raketen wurden in dem Moment neu eingeführt, als sich die Stationierung der extrem treffsicheren vierten Generation von siloge- United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �von silogestützten SS-18-Interkontinentalraketen ihrer Vollendung näherte. Außerdem dauern die Tests mit der zur fünften Generation gehörenden SS-X-24 weiterhin an. Es gibt Vorbereitungen für Testflüge von drei neuen Interkontinentalraketen, deren Entwicklung auf den Fähigkeiten der vierten und fünften Generation aufbaut. Bis zur Mitte der neunziger Jahre werden fast alle der von den Sowjets gegenwärtig stationierten Nuklearstreitkräfte - Interkontinentalraketen, raketentragende Unterseeboote und strategische Bomber - durch modernere strategische Nuklearwaffensysteme ersetzt werden. Die Zahl ihrer mobilen Mittelstreckenraketen vom Typ SS-20 hat sich fast verdoppelt, von 250 im Jahr 1981 auf 441 im Jahr 1985. Dies bedeutet natürlich eine noch größere Anzahl von Gefechtsköpfen, die Asien, Europa und den Nahen Osten bedrohen. Im Pazifik wird diese Bedrohung weiterhin verdeutlicht durch die sowjetischen Unterstützung der Militärmaschinerie Nord-Koreas und Vietnams, die dauernden sowjetischen Patrouillenunternehmen in der Nähe der mit uns verbündeten Länder zu Wasser und in der Luft, durch den sowjetischen Marinestützpunkt Cam Rahn Bay in Vietnam - heute der größte operative Marinestützpunkt außerhalb der UdSSR - und durch Moskaus Streben nach Abschluß von Fischereiabkommen im Süd-Pazifik, wo die Sowjets noch nie willkommene Gäste waren. Die Bereitstellung einer effektiven Abschreckung für diese sowjetische Streitmacht ist jedoch weder eine billige noch eine einfache Sache. Auf jeder Zwischenstation meiner Asienreise habe ich unseren Freunden erklärt, daß wir auf allen möglichen Verhandlungswegen versuchen, mit der Sowjetunion Vereinbarungen zu erzielen, durch die die Zahl der Atomraketen einschneidend verringert würde, damit wir die Abschreckung auf wesentlich niedrigerem Niveau aufrecht erhalten können. Diese Suche nach Rüstungsbegrenzungsvereinbarungen, die eine der höchsten Prioritäten des Präsidenten darstellt, war langwierig und frustrierend; aber wir werden weitermachen. In Genf haben wir eine Reihe von Vorschlägen auf den Tisch gelegt, die alle dem gleichen Zweck dienen: einschneidende und tiefgreifende Reduzierungen bei der Anzahl von Raketen auf beiden Seiten zu erzielen, so daß wir zu einer Parität finden und die Abschreckung auf einem wesentlich niedrigeren Niveau sicherstellen können. Solche Vereinbarungen müssen jedoch überprüfbar sein. Sie müssen zu echten Verringerungen führen und nicht einfach zu Vereinbarungen, wie dem SALT II-Vetrag, die es den Sowjets erlauben, ihr Arsenal weiter auszubauen. Die Sowjets haben unsere Vorschläge damit beantwortet, daß sie sich mehr auf die Beeinflussung der öffentlichen Meinung verlegten anstatt ernsthaft zu reagieren. Wir werden unsere Bemühungen fortsetzen, weil wir sicher sind, daß wir eine bessere Methode finden können. Wir müssen die Abschreckung durch starke, moderne und offensive Nuklearstreitkräfte aufrecht erhalten, aber wir wollen gleichzeitig Abschreckung auf einem wesentlich niedrigeren Niveau als dies heute der Fall ist. Damit komme ich zur Strategischen Verteidigungsinitiative. Ich habe unseren Freunden �unseren Freunden im Pazifik von unserer Hoffnung hinsichtlich dieses effektiveren und weniger gefährlichen Weges zur Sicherung der Demokratie und Erhaltung des Friedens in der Zukunft berichtet. Ich werde oft gefragt, wie es möglich ist, daß ich sowohl unser gegenwärtiges strategisches Modernisierungsprogramm als auch SDI unterstütze. Die Antwort darauf lautet: Während wir uns einmal so mit der Welt auseinandersetzen müssen, wie sie heute beschaffen ist, so müssen wir aber auch Schritte unternehmen, um eine bessere Welt der Zukunft zu gestalten. In den späten vierziger Jahren hatten wir keine Wahl als uns zur Verhinderung einer Aggression auf die nukleare Vergeltung zu stützen. Dies ist bis heute der Fall. Und trotzdem ist, wie ich oft erklärt habe, die nukleare Abschreckung ein Mittel zur Friedensbewahrung, das uns Unbehagen bereitet, obwohl es immer noch unendlich besser ist als den Frieden nicht zu bewahren. Das Wissen, daß jeder Konflikt zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion zu einer nuklearen Katastrophe eskalieren könnte, trägt sicherlich heute zur Abschreckung bei. Dieses Wissen drängt uns aber auch, zu fragen, ob es nicht einen besseren Weg zur Aufrechterhaltung der Verteidigung des Westens gibt. Der Präsident und ich glauben, daß die Antwort auf diese Frage in der Strategischen Verteidigungsinitiative liegt. Wenn wir unsere Bevölkerung - unsere ganze Bevölkerung - verteidigen könnten, würde dies nicht besser sein als die Gewißheit, daß wir sie rächen könnten? Wenn wir sicher in dem Bewußtsein leben könnten, daß unser überleben nicht auf der Drohung mit Vergeltung beruht, wäre das nicht vorzuziehen? Unser Forschungsprogramm für die strategische Verteidigung basiert auf der sehr realen Möglichkeit, daß Wissenschaft und Technik eine Zukunft zu schaffen in der Lage sind, in der Atomraketen weniger fähig sein werden, ihre schreckliche Mission durchzuführen. Diese Reise in eine sicherere Welt wird weder einfach noch kurz sein. Aber mit der Schaffung des SDI-Programms haben wir den ersten von vielen Schritten getan, die unserer Überzeugung nach am Ende dorthin führen werden. Es gibt einen zweiten, ungemein wichtigen Grund für die Weiterführung von SDI. Es ist weithin bekannt, daß die Sowjets während der letzten 15 bis 20 Jahre ihre nuklearen Offensivstreitkräfte wesentlich ausgebaut haben. Es ist jedoch weniger bekannt, daß sie während des gleichen Zeitraums genau so viel in ihre strategischen Defensivsysteme investiert haben. Ihre operativen strategischen Verteidigungssysteme stellen die der Vereinigten Staaten bei weitem in den Schatten, und sie sind heute aktiv mit Forschungs- und Entwicklungsarbeiten für herkömmliche wie auch für strategische Verteidigungssysteme gegen ballistische Raketen beschäftigt. Diese sowjetischen Programme - besonders diejenigen auf dem traditionellen ABM-Gebiet - deuten an, daß die Sowjetunion trotz ihrer Unterschrift unter dem ABM-Vetrag mit Vorbereitungen für ein landesweites ABM-Verteidigungssystem beschäftigt sein könnte. Aus diesem Grund glauben wir, daß die Strategische Verteidigungsinitiative unabdingbar für unsere Sicher- �unsere Sicherheit und das erhabene Ziel unser aller Verteidigung ist. Außerdem liefert sie uns zumindest eine wichtige Barriere angesichts der laufenden und umfassenden ABM-Bemühungen der Sowjets. Wir denken, daß die Welt davon profitieren würde, wenn mehr Staaten mit ihren besten Talenten mit uns bei der Suche nach einer vollkommen verläßlichen Verteidigung zusammenarbeiten würden. Viele tun dies schon; einige wünschen es nicht. Es ist sicherlich Sache jedes einzelnen Staates, dies zu entscheiden. Was aber die Vereinigten Staaten angeht, so sehen wir es als eine unserer vordringlichsten Prioritäten an, und wir werden weiterhin versuchen, dieses Ziel zu erreichen. Was bietet uns all dies in der heutigen Situation? Erstens gibt es ein neues Interesse an einer starken und lebensfähigen Abschreckung. Wirksame Abschreckung zwingt uns zur Beibehaltung moderner Vergeltungskräfte, glaubwürdiger Pläne für ihre Benutzung und eines Vorrats an hochwertigen Nuklearwaffen, deren Zuverlässigkeit unter anderem durch Tests gesichert werden muß. In Anbetracht des langfristigen Trends in der sowjetischen offensiven und defensiven Rüstung müssen wir unsere Abschrekkungsfähigkeiten modernisieren, um das unentbehrliche militärische Gleichgewicht in der näheren Zukunft sicherzustellen. Zweitens, für die Zukunft können und werden wir unsere technischen Fähigkeiten und unsere Tüchtigkeit einsetzen, um etwas zu entwickeln, was vielleicht eine sichere und stabilere Methode darstellt. Zu sagen, daß dies nicht möglich ist, würde eine Verleugnung unserer Vergangenheit und unseres Erbes bedeuten, die Ignorierung der schöpferischen Vorstellungskraft und Fähigkeiten des Menschen, die passive Hinnahme einer gefährlichen Welt wie sie ist, anstatt nach Wegen zu suchen, die Gefahr zu verringern und die Sache der Freiheit zu stärken. Das, so möchte ich argumentieren, entspricht nicht dem Charakter der westlichen Demokratie. Ich habe dies einer Zuhörerschaft in Australien klargemacht, indem ich zitiert habe, was vor fast 23 Jahren von Präsident John F. Kennedy so ausgedrückt wurde: "Unsere Probleme sind von Menschen gemacht, und deshalb können sie vom Menschen gelöst werden. Und der Mensch kann so groß sein, wie er selbst will. Kein Problem des menschlichen Schicksals ist für den Menschen unlösbar. Der Verstand und der Geist des Menschen haben oftmals das scheinbar Unlösbare gelöst, und wir glauben, daß sie dies wieder tun können." Ich glaube ebenfalls, daß sie dies wieder tun können. * * * * * * �AMERIKA DIENST Dokumentation 23. April 1986 15 VEREINIGTE STAATEN LOBEN UNICEF-HILFE FÜR AFGHANISCHE KINDER Erklärung der amerikanischen Mission bei den Vereinten Nationen - VEREINTE NATIONEN, NEW YORK - (AD) - In einer am 18. April 1986 veröffentlichten Erklärung haben die Vereinigten Staaten am Vorabend des zweiwöchigen Jahrestreffens des Exekutivausschusses der UNICEF, des Kinderhilfswerks der Vereinten Nationen, die von dieser Organisation durchgeführten Hilfsprogramme für afghanische Flüchtlingskinder gelobt. In der von der Pressestelle der amerikanischen Mission bei den Vereinten Nationen veröffentlichten und den Delegierten zugeleiteten Erklärung wird von den Vereinigten Staaten weiterhin mitgeteilt, daß es selten eine bedürftigere Lage gegeben hat als die der afghanischen Kinder. Die Erklärung der Vereinigten Staaten hat folgenden Wortlaut: Die Vereinigten Staaten nehmen mit großer Befriedigung davon Kenntnis, daß sich die UNICEF korrekterweise mit Nachdruck der Not von Kindern annimmt, die unter besonders schwierigen Bedingungen leben. Insbesondere hat die UNICEF die schrecklichen Probleme hervorgehoben, unter denen Kinder durch bewaffnete Konflikte in vielen Teilen der Welt zu leiden haben. Selten war dies United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Selten war dies notwendiger als heute. In Afghanistan leiden und sterben Tausende von Kindern durch die brutale sowjetische Besatzung. Sie sind in der Tat die Ziele eines sowjetischen Krieges gegen Menschen, deren einziges Vergehen darin besteht, daß sie furchtlos für ihre eigene Freiheit und Unabhängigkeit kämpfen. Die Vereinigten Staaten sind tief besorgt über die Not der afghanischen Kinder. Diese Besorgnis wurde oftmals auch in Unterorganisationen der UNO, in der Generalversammlung und von vielen Mitgliedsstaaten geteilt. Die Menschenrechtskommission hat in ihrem jetzt schon weitbekannten Ermacora-Bericht kürzlich die große Tragödie der Kinder in Afghanistan aufgezeigt und enthüllt. Andere unabhängige Delegationen, wie die Helsinki-Beobachtergruppe, Amnesty International und die asiatische Beobachtergruppe haben ebenfalls die durch diese bewaffnete Besetzung verursachten Übergriffe dokumentiert. Nachdem es ihr nicht gelungen ist, den Wunsch nach Freiheit in diesem Land zu unterdrücken, hat sich die Sowjetunion auf Taktiken verlegt, die nur mit Barbarentum verglichen werden können. Sie hat Flächenbombardements gegen zivile Ziele, die absichtliche Zerstörung von Ernte und Vieh, Vergeltungsaktionen gegen Zivilisten und Tausende von Minen eingesetzt, um den afghanischen Widerstandswillen zu lähmen. Außerdem werden weiterhin wie Spielzeuge aussehende Bomben benutzt. Wer außer Kindern könnte durch diese Täuschung verwundet oder getötet werden? Nur diejenigen Frauen und Kinder, die aus dem Land fliehen, entgehen den kriminellen sowjetischen Versuchen, sie zu vernichten. Drei Millionen Flüchtlinge haben allein in Pakistan Zuflucht gesucht. Die systematische Brutalität der Sowjets in Afghanistan ist reichlich dokumentiert worden. Der Sonderberichterstatter der Menschenrechtskommission hat Fälle erwähnt, in denen sowjetische Truppen Kinder in einem Haus einsperrten, das sie danach in Brand steckten. In vielen Dörfern haben Vergeltungsmassaker stattgefunden, bei denen auch alle Kinder umgebracht wurden. Insbesondere bildet die absichtliche Verstümmelung von Kindern ein schreckliches Kennzeichen der sowjetischen Aggression. Bomben in Gestalt von Kugelschreibern, Harmonikas, Spielzeugvögeln und Radios sind von den sowjetischen Streitkräften benutzt worden, um Kinder zu verletzen, denen dadurch Hände und Beine abgerissen wurden. Solche Taten werden vorsätzlich geplant und verursacht aufgrund der Ambitionen der Sowjetunion in Zusammenhang mit ihrer Invasion und Besetzung dieses Landes. Solche Tragödien können vermieden werden. Dies kann erreicht werden, wenn die Sowjetunion sich an die Resolutionen der UN-Vollversammlung hält, in denen der Rückzug ihrer Truppen gefordert wird, die heute für diese Übergriffe gegen Kinder und die afghanische Bevölkerung verantwortlich sind. Die Vereinigten Staaten glauben, daß es seit langem an der Zeit ist, daß Nationen, die sich in einem Konflikt- oder Kriegszustand befinden, das Grundrecht der Kinder, zu leben und heranzuwachsen, anerkennen und akzeptieren. Kinder sind die Zukunft. Läßt man sie verhungern, so läßt man die Zukunft verhungern. Tötet man sie, so tötet man die Zukunft. * * * * * * �reo s> AMERIKA DIENST Wissenschaft und Technik 23. April 1986 15 NERVENREGENERATION ABHXNGIG VOM CHOLESTERINTRANSPORT - Neue Erkenntnisse zur Funktion eines speziellen Eiweißmoleküls - (AD) - über die Entzifferung der Identität eines Proteins, das bei der Degeneration und Regeneration von Nervengewebe eine Rolle spielt, berichtete eine Forschergruppe der Stanford-Universität in der Märzausgabe der: "Proceedings of the National Academy of Sciences". Die Entdeckung, daß es sich bei dem schon seit einigen Jahren immer wieder beobachteten Protein um Apolipoprotein E handelt, wurde bei Experimenten mit Ratten gemacht. Es ist ein Eiweißmolekül, das Cholesterin und Fett im Blutstrom transportiert. Die bisherigen Ergebnisse der Studien, die unter der Leitung von Prof. Eric Shooter, Direktor der Abteilung für Neurobiologie an der Stanford-Universität, gemacht wurden, könnten das Rätsel lösen helfen, daß verletzte Nerven unterschiedlich regenerationsfähig sind. So können periphere Nerven (solche in äußeren Bereichen des Körpers) wieder funktionsfähig werden. Bei Nervengewebe des Gehirns und des Rückenmarks dagegen ist dies im allgemeinen nicht der Fall. Die Forscher wollen jetzt vor allem die Frage klären, was das Wachstum und die Regeneration von Nervengewebe steuert. Sie hoffen, "Schalter" (d.h. Gene oder Proteine) zu finden, die den Prozeß in Gang setzen und stoppen, wie es für die Funktionsfähigkeit des Organismus erforderlich ist. Dann könnte vielleicht eines Tages Patienten geholfen werden, die Hirn- oder Rückenmarksverletzungen erlitten haben. Es stellte sich United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 �Es stellte sich heraus, daß Apolipoprotein E hilft, Cholesterin und andere Fettmoleküle von Zelle zu Zelle zu transportieren. Shooters Forschergruppe vermutet, daß das Protein Fettmoleküle, die aus verletzten und degenerierendem Nervengewebe aussickern, regelrecht aufsaugt und sie in die Umgebungszellen einschleust, um die Fette zu speichern, bis sie für den Aufbau neuer "Ersatz"-Nerven gebraucht werden. Gemeinsam mit Prof. Shooter haben sich Dr. Michael Ignatius, Dr. Peter Gebicke-Haerter und Dr. Pate Skene von der Stanford-Universität sowie Dr. Karl Weisgraber, Dr. Robert Mahley (Gladstone-Laboratorien für Herz- und Kreislaufforschung in San Francisco) und Dr. James Schilling (Fa. California Biotechnology, Inc.) an den Untersuchungen beteiligt. Für das Protein begannen sie sich besonders zu interessieren, als sich herausstellte, daß es in jungem Nervengewebe in relativ großen Mengen produziert wurde, dagegen in Nerven, die nicht mehr weiterwuchsen, in nur geringer Konzentration zu finden war. Beispielsweise war es in den sich entwickelnden Nerven junger Ratten überaus reichlich vorhanden, aber nicht mehr bei ausgewachsenen Tieren, deren Nervensystem voll ausgebildet war. Als eine der aufschlußreichsten Beobachtungen wurde die Tatsache gewertet, daß sich das Protein in neu sprossenden und sich regenerierenden Nerven im peripheren Bereich des tierischen Organismus in hohen Konzentrationen sammelte, jedoch nicht in geschädigten Hirn- oder Rückenmarksnerven, die nicht regenerationsfähig sind. * * * * * * - 2 - �THEMENINDEX AMERIKA DIENST 1985 Nachstehend ist eine Liste der Themen, die im Amerika Dienst 1985 erschienen sind. Sie gibt einen Überblick über die wichtigsten Themenkreise. Angegeben ist jeweils die Nummer der Ausgabe, in der das betreffende Thema behandelt wird. Themenkreis 1. Nummern der Ausgaben Ost-West-Beziehungen Genfer Verhandlungen 2, 3, 4, 5, 11, 12, 20, 21, 28, 29, 30, 35 Genfer Gipfel 32, 38, 46, 47, 50 US-UdSSR Beziehungen 11, 12, 27, 35, 41, 43, 45 Sowjetisch-Kubanische Machenschaften in Mittelamerika und in der Karibik Sonderdienst 1. April 2. NATO/Atlantische Verbindung 11, 49 3. Amerikanisch-Deutschen Beziehungen 7, 46, 50 Die Vereinigten Staaten US-Innenpolitik/Lage der Nation 3, 6, 13, 22 Präsident Reagans Amtsantrittsrede Sonderdienst 22. Jan Präsident Reagans Botschaft über die Lage der Nation. Sonderdienst 7. Feb. Die US-Wirtschaftspolitik schafft neue Arbeitsplätze Sonderdienst 17. April Reagans Besuch des Europäischen Parlaments in Straßburg Sonderdienst 8. Mai Religion in den USA 17 Nominierungen 29, 45, 49 �5. 6. Themenkreis Nummern der Ausgaben US-Außenpolitik (allgemein) 1, 4, 6, 16, 17 United States Information Service 40, US-Nahrungsmittelhilfe in Afrika 9, 20, 23 Südafrika 36, 39 Mittelamerika und die Karibik 4, 5, 15, 18, 21, 25, 36, Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen 25 Multilaterale Handelsgespräche Sonderdienst 17. April 38, 39 US-Außenministerium berichtet über die Entwicklung der Lage in Mittelamerika. Sonderdienst 24. April Amerikanisch-Chinesische Beziehungen 29 Verteidigung/Rüstungskontrolle Abrüstung 6, 9, 13, 18, 22, 23, 34, 42 Strategische Verteidigungsinitiative (SDI) 8, 11, 14, 20, 21, 23, 28, 34, 37, 44, 49, 50 Kernwaffen 3, 5, 33 US Verteidigung (allgemein) 7, 12 Sowjetische Verteidigung und Verteidigungstechnologie 7, 12, 38, 44 Strategische Verteidigungsprogramme der Sowjets Sonderdienst 10.10.1985 Konferenz über Vertrauensund Sicherheitsbildende Maßnahmen und Abrüstung in Europa (KVAE) 8, 19, 27, 39 Schlußakte von Helsinki 30 Bündnisse der westlichen Welt 29 �Themenkreis 7. Nummern der Ausgaben Wissenschaft und Technik Weltraum/Raumfähre/ Nachrichtensatelliten 2, 3, 4, 9, 13, 14, 17, 18, 22, 23, 26, 27, 30, 32, 33, 34, 35, 36, 38, 40, 43, 48, 50 Wissenschaft (allgemein) Kernkraft (allgemein) Uranforschung 4, 5, 7, 21, 42 Klima/Erde/Meer 8, 13, 28, 49 Titanic 37 Antarktis 9. 10. 17 24 Medizin 8. 11, 42, 44 41 Bedeutende Ereignisse Bhopal-Unfall 14 Nicholson Ermordung 13 Beiruter TWA Geiseln 24, 26, 27 Internationale Probleme und Themen Drogenprobleme 5, 16, 19, 25, 34, 37, 40, 43, 46 Terrorismus 14, 25, 26, 27 Menschenrechte 2, 8 Unterdrückte Nationen 29 Umwelt 8, 27 Besondere Themen Afghanistan 1, 3, 13, 18, 28, 42 Bonner Wirtschaftsgipfel 15, 19 US-Informationen zum Bonner Wirtschaftsgipfel Sonderdienste 17, 23, 30. April 1985 - 3- �Themenkreis Nummern der Ausgaben Weltwirtschaft (allgemein) 9, 19, 29 Hochtechnologie 48 Internationaler Währungsfond 33 Botschafter Arthur Burns 17 Botschafter Richard Burt 24, 37, 38, 48, Sonderdienst 12.12.1985 4. Juli 26 Euronet/Worldnet 7 Anti-Semitismus in der UdSSR 25 Vereinte Nationen (UNO) 7, 43 * Reden des amerikanischen Botschafters Richard R. Burt No. 38 Gedanken zur Geschichte und Fortentwicklung der deutsch-amerikanischen Beziehungen Berlin, 25. September 1985 12.12.1985 Die Deutsch-Amerikanischen Beziehungen in einer sich wandelnden Welt - Rede des Us-Botschafters vor der Konrad-Adenauer-Stiftung - No. 46 Die Zukunft der Deutsch-Amerikanischen Beziehungen - Rede des US-Botschafters vor der Hanns-Seidel-Stiftung in München - No 48 Hochtechnologie: Die neue industrielle Revolution - Von Botschafter Richard R. Burt Sonderdienste 1985 22.01.85 Präsident Reagans Amtsantrittsrede 07.02.85 Präsident Reagans Botschaft über die Lage der Nation 01.04.85 Die Sowjetisch-Kubanischen Machenschaften in Mittelamerika und in der Karibik 17.04.85 Die US-Wirtschaftspolitik schafft neue Arbeitsplätze �17.04.85 Multilaterale Handelsgespräche 24.04.85 US-Außenministerium berichtet über die Entwicklung der Lage in Mittelamerika 30.04.85 US-Informationen zum Bonner Wirtschaftsgipfel 08.05.85 Reagans Besuch des Europäischen Parlaments in Straßburg 24.07.1985 "Aktive Maßnahmen" der Sowjets: Die 12. WeltJugendfestspiele in Moskau 10.10.1985 Strategische Verteidigungsprogramme der Sowjets - Bericht des amerikanischen Außen- und Verteidigungsministeriums * * * * * - 5 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 23.04.1986 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 23.04.1986 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Übereinstimmung zwischen Reagan und Genscher bei Terrorismusbekämpfung<br /><em>- Informationsgespräch mit hohem Regierungsbeamten &nbsp;-</em><br /><br />Bush: US-Militäraktion gegen Libyen kein bevorzugtes Mittel<br /><em>- Rede des amerikanischen Vizepräsidenten in New Hampshire -&nbsp;</em><br /><em>(Auszüge)</em><br /><br />Vereinigte Staaten prüfen Gorbatschows Abrüstungsvorschläge<br /><em>- Stellungnahme des US-Außenministeriums -</em><br /><br />Mögliche Vorbereitungen der Sowjets für landesweite ABM-Verteidigung<br /><em>- Weinberger vor der Gesellschaft für Weltpolitik -</em><br /><br />Vereinigte Staaten loben UNICEF-Hilfe für afghanische Kinder<br /><em>- Erklärung der amerikanischen Mission bei den Vereinten Nationen -&nbsp;</em><br /><br /><strong>2. Wissenschaft und Technik</strong><br />Nervenregeneration abhängig von Cholesterintransport<br /><em>- Neue Erkenntnisse zur Funktion eines speziellen Eiweißmoleküls -</em>