61 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/7670a5cc556341b79ee28b9e96d5409a.pdf 784938a34514ef2b30530a74ed2ec824 PDF Text Text 12. Dezember 1979 47 INHALT DOKUMENTATION Menschenrechtsproklamation Präsident Carters Erklärung von Botschafter Gerard C. Smith auf der 23. Vollkonferenz der Internationalen Atomenergiebehörde HINTERGRUNDMATERIAL Weltwellenkonferenz mit versöhnlichem Aus klang - Detailregelungen in den achtziger Jahren - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Virusfeinde im Meerwasser - Aufsehenerregende Entdeckungen von Forschern in Hawaii Dunger aus Rauchgasen Um Übei/endung von BcIcgcHcmplorcn wir J gebeten D5300 Bonn 2 Telex:08-85432 �Dokumentation I 3 International Communication Agency Embassy of the United States of America 12. Dezember 1979 47 MENSCHENRECHTSPROKLAMATION PRÄSIDENT CARTERS WASHINGTON - (AD) - Präsident Jimmy Carter hat die Woche vom 10. bis 16. Dezember 1979 zur Woche der Menschenrechte in den Vereinigten Staaten proklamiert. Am 10. Dezember 1948 hat die Vollversammlung der Vereinten Nationen die Universale Erklärung der Menschenrechte verabschiedet, und am 15. Dezember 1791 wurde die "Bill of Rights", die ersten zehn Verfassungszusätze über die grundlegenden Freiheiten des Menschen, Teil der Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika. Die Proklamation des Präsidenten vom 6. Dezember 1979 hat folgenden Wortlaut: Tag der "Bill of Rights" Tag und Woche der Menschenrechte 1979 eine Proklamation des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika Am 15. Dezember 1791 wurde die "Bill of Rights" Teil der Verfassung der Vereinigten Staaten. Am 10. Dezember 1948 verabschiedete die Vollversammlung der Vereinten Nationen die Universale Erklärung der Menschenrechte. Postfach 20 03 00 D5300 Bonn2 Durch die Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �h die Beachtung dieser Jahrestage erneuern wir unsere Hingabe sowohl an unsere eigenen Freiheiten als auch an die Förderung der Menschenrechte überall auf der Erde. In unserer offenen Gesellschaft verbinden sich eine frei gewählte Regierung, eine unabhängige Gesetzgebung, eine freie und starke Presse sowie die Wachsamkeit unserer Bürger zum Schutz unserer bürgerlichen, politischen, wirtschaftlichen und sozialen Rechte und Freiheiten. Wir können auf das bisher Erreichte stolz sein. Aber wir können uns nicht in Zufriedenheit zurücklehnen, solange die "Bill of Rights" keine gelebte Wirklichkeit für jeden einzelnen Menschen in den Vereinigten Staaten ist. Der Gesetzeszusatz über gleiche Rechte würde dabei helfen, indem er die Grundrechte der amerikanischen Frauen ausdrücklich garantiert. Ich fordere jeden Bundesstaat, der dies bisher noch nicht getan hat, dazu auf, diese kluge und notwendige Maßnahme im kommenden Jahr zu ratifizieren. Die Universale Erklärung der Menschenrechte setzt weltweite Maßstäbe, die das gleiche Wunschbild widerspiegeln, das unsere eigene "Bill of Rights" beseelt. Nahezu alle Länder haben dieser Erklärung beigepflichtet. Aber noch allzu oft wird ihr Versprechen verhöhnt. Willkürliche Haftung und Gefangenschaft, Massenexekutionen und Folter, das Verschwinden von Menschen und Akte des Völkermords zerstören noch immer das Leben von Millionen. Grundlegende Menschenrechte werden fortwährend bedroht, indem politisch Andersdenkende mundtot gemacht werden, durch Diskriminierung auf der Grundlage von Rasse, Religion, ethnischem Ursprung und Geschlecht, durch die Verletzung der Freiheiten zur öffentlichen Versammlung, zur Vereinigung, zur freien Meinungsäußerung und zur Freizügigkeit sowie durch die Unterdrückung der Gewerkschaften. Und die Gefangennahme und die Mißhandlung der amerikanischen Botschaftsangehörigen im Iran erinnert uns daran, daß die international geschützten Rechte diplomatischer Vertreter eine grundlegende Vorbedingung für zivilisierte Beziehungen zwischen Staaten sind. Diejenigen, - 2 - �Diejenigen, die anderen Pein zufügen - gleichgültig, ob es die Geheimpolizei von Diktatoren, die gesichtslosen Bürokraten totalitärer Staaten oder der schreiende Mob revolutionärer Eiferer sind, sollen willen, daß wir nicht sie verteidigen werden, sondern ihre Opfer. "Bill of Rights"-Tag sowie Tag und Woche der Menschenrechte sollten gekennzeichnet sein durch verdoppelte Unterstützung der internationalen Anstrengungen für die ganze Bandbreite der Menschenrechte. Ich erneuere meine Forderung an den Senat, seinen Rat und seine Zustimmung zur Konvention über Völkermord zu geben, zur Konvention über die Beseitigung aller Formen der rassischen Diskriminierung, zum Vertrag über bürgerliche und politische Rechte, zum Vertrag über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte und zur amerikanischen Menschenrechtskonvention. Ich empfehle dem außenpolitischen Senatsausschuß,Anhörungen über diese Vertrage abzuhalten, und ich fordere alle Amerikaner zur Unterstützung ihrer Ratifizierung auf. Daher erkläre ich, Jimmy Carter, Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, hiermit den 10. Dezember 1979 zum Tag der Menschenrechte und den 15. Dezember 1979 zum Tag der "Bill of Rights" und rufe alle Amerikaner dazu auf, die am 10. Dezember 1979 beginnende Woche der Menschenrechte zu begehen. Wid- men wir uns erneut der Förderung der Ideale, wie sie in der "Bill of Rights" und in der Universalen Erklärung der Menschenrechte enthalten sind, damit sie eines Tages von allen Menschen auf dieser Erde genossen werden können. In Bekräftigung dessen unterzeichne ich diese Proklamation an diesem 6. Tag des Dezember im Jahre 1979 unseres Herrn und im 204. Jahr der Unabhängigkeit der Vereinigten Staaten von Amerika. (gezeichnet) Jimmy Carter + + + + + - 3 - �Dokumentation I 3 International Communication Agency Embassy of the United States of America 12. Dezember 1979 47 ERKLÄRUNG VON BOTSCHAFTER GERARD C. SMITH AUF DER 23. VOLLKONFERENZ DER INTERNATIONALEN ATOMENERGIEBEHÖRDE NEU DELHI - (AD) - Der amerikanische Botschafter bei der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Gerard C. Smith, hat am 4. Dezember 1979 in Neu Delhi auf der 23. Vollkonferenz der IAEA die amerikanische Haltung zu Nutzung und Problemen der Atomenergie umrissen. In diesem Zusammenhang verlas er auch eine Botschaft Präsident Carters, die darauf hinwies, daß gerade "schwierige Herausforderungen oft gewaltige Chancen bieten". Die Ansprache hat folgenden Wortlaut: Es ist eine Ehre für mich, heute hier vor Ihnen zu sprechen. Zunächst möchte ich Ihnen, Herr Dr. Sethna, zu Ihrer Wahl zum Präsidenten gratulieren. Sie sind seit langem einer der am meisten bewunderten und respektierten Männer im Zusammenhang mit der Arbeit der Behörde. Ihre Wahl ist ein gutes Zeichen für den Erfolg dieser Konferenz. Ich möchte auch der Regierung von Indien unsere Dankbarkeit zum Ausdruck bringen für ihre Anstrengungen als Gastgeber dieser Konferenz. Der Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Der Präsident der Vereinigten Staaten hat mich darum gebeten, Ihnen die folgende Botschaft zu übermitteln: "Im Namen des amerikanischen Volkes möchte ich den Teilnehmern der 23. Vollkonferenz der Internationalen Atomenergiebehörde meine besten Wünsche übermitteln. Atomkraft kann von entscheidender Bedeutung sein bei den gewaltigen Anstrengungen, die wir - einzeln oder gemeinsam - unternehmen müssen, um unsere Abhängigkeit von der schwindenden und manchmal unsicheren Versorgung mit fossilen Brennstoffen zu vermindern. Die Beziehungen zu anderen Ländern sind we- sentliche Elemente bei der Ausweitung der Nutzung von Kernenergie. Unsere Fähigkeit, hieraus den höchsten Nutzen zu ziehen, hängt von größerem öffentlichen Vertrauen darin ab, daß diese wichtige Energiequelle auf sichere und wirkungsvolle Weise entwickelt und verwandt wird. Der Mißbrauch dieser Technologie würde schwerwiegende Auswirkungen auf die Sicherheit aller Länder haben, und es ist von entscheidender Bedeutung, unsere gemeinsamen Anstrengungen zu verstärken, um der Ausbreitung von Kernwaffen Einhalt zu gebieten. Schwierige Herausforderungen bieten oft gewaltige Chancen. Ich glaube daran, daß wir durch Zusammenarbeit das Versprechen einer besseren und friedlicheren Welt, das uns das Atom gegeben hat, erfüllen können. Die Vereinigten Staaten erkennen die zentrale Rolle, die die IAEA bei diesem Unterfangen spielt. Es ist unsere Absicht, auch weiterhin den Pro- grammen der Behörde unsere volle Unterstützung zu gewähren. Es ist meine Hoffnung und die Hoffnung des amerikanischen Volkes, daß wir beim Eintritt in die achtziger Jahre unsere Anstrengungen erneuern können, die Entwicklung der Kernkraft auf harmonische und lohnende Weise zu verfolgen." Soweit �Soweit die Botschaft des Präsidenten. Kernkraft brauchen viele Länder, meines eingeschlossen. Staaten erkennen diesen Bedarf. Die Vereinigten Wir werden unserer Verpflichtung zu fried- licher Zusammenarbeit im Bereich der Kernkraft nachkommen. Gleichzeitig müs- sen wir noch weit mehr tun, um den Herausforderungen zu begegnen, vor denen die Kernkraftindustrie steht, einschließlich der öffentlichen Bedenken über Sicherheit, Lagerung des radioaktiven Abfalls, Proliferation und Versorgungsgarantien. Wir haben uns zur Verbesserung der Reaktorsicherheit verpflichtet. Das Bedienungspersonal der Reaktoren muß besser ausgebildet werden, Durchführungsbehörden angemessen organisiert werden. Three Mi 1e Island machte Mängel deutlich, verleugnete aber die Kernenergie nicht als eine sichere, verläßliche und wirtschaftliche Energiequelle. Wir sollten dadurch besser in die Lage versetzt werden, die sichere Handhabung der Kernkraftanlagen zu gewährleisten. Die Vereinigten Staaten werden auch weiterhin mit der IAEA und ihren Mitgliedstaaten die Ergebnisse ihrer Untersuchungen von Three Mile Island teilen. Die Lagerung des radioaktiven Mülls ist im gleichen Maß eine gesellschaftliche und institutionelle sowie eine technologische Frage. Wir sollten unsere gemeinsamen Anstrengungen verstärken, um unseren Mitbürgern die Möglichkeiten der Lagerung in verschiedenen geologischen Formationen zu zeigen - und sie davon überzeugen. Wir müssen uns auch wirkungsvoller um die Verwendung der abgebrannten Brennstäbe kümmern. Von der Internationalen Arbeitsgruppe zur Bewertung des Internationalen Kernbrennstoffzyklus (INFCE) und anderen angestellten Untersuchungen sollten uns in dieser Hinsicht zuversichtlicher stimmen. Eine län- gere Lagerung wiederaufzubereitender Brennelemente aus den meisten der derzeit gängigen Reaktortypen ist sicher und in wirtschaftlicher Hinsicht gegenüber der Wiederaufbreitung konkurrenzfähig. Daß die Wiederaufbereitung nicht die wesentliche Voraussetzung für eine gesicherte und kontrollierte Handha- �- Handhabung der Entsorgung ist, wird in zunehmendem Maße anerkannt. Es stehen hier mehrere Möglichkeiten zur Wahl. Die Besorgnis wächst, daß weitere Nationen in den Besitz von nuklearen Sprengsätzen gelangen könnten. Wir müssen sicherstellen, daß dies nicht ge- schieht, da dies eine sehr ernsthafte nachteilige Auswirkung auf den internationalen Handel mit Kernmaterial und auf die internationale Sicherheit und Stabilität haben könnte. Die Vereinigten Staaten erkennen die dringende Notwendigkeit der Aufrechterhai tung des Vertrauens in die Abmachungen über die Lieferung von Kernmaterialien mit jenen Nationen an, die die Bedingungen für eine Nichtweiterverbreitung (Nonproliferation) erfüllen. Wir verstehen, daß es größere Sicherheit bei der Aus- gabe von Exportlizenzen und der zu erwartenden Ausübung der nationalen Kontrollen geben sollte. Wir sind darum bereit, eng mit anderen zusammenzuarbeiten, und bestrebt, unser Gesetz in einer Weise zur Anwendung zu bringen, die dem dient. Die Abnehmerstaaten tragen auch eine Verantwortung; die Artswie sie die Technologie nutzen oder mißbrauchen,kann auf das Verhalten der Lieferstaaten eine erhebliche Auswirkung haben. Es besteht die Notwendigkeit, das Uran in adäquater Weise abzubauen, es zu gewinnen und anzureichern, um die Bedürfnisse der Reaktoren zu decken. Die Vereinigten Staaten sind bereit, anderen bei der Auffindung und Entwicklung ihrer natürlichen Uranvorkommen zu helfen. Nach unserer Ansicht dürfte die Uranindustrie bei entsprechender notwendiger Exploration und Investition in keine ungewöhnlichen Schwierigkeiten bei der Erfüllung dieser Anforderungen gelangen, zumindest bis zum Ende dieses Jahrhunderts. Offensichtlich ist auch die INFCE hier zu der Schlußfolgerung gelangt, daß die Anreicherungskapazität ausreichen wird, um die wahrscheinlichen Anforderungen zu erfüllen, zumindest durch die neunziger Jahre. Das ist ermutigend. Das langfristige Wachstum der Kernkraft wird schließlich auch modernere, weiterentwickelte Reaktorsysteme erfordern. - 4 - Da Verbesserungen in der Nutzung �Nutzung des Brennmaterials in Wärme-Reaktoren erzielt werden können, könnte die Kernkraft auch weiterhin nach dem Prinzip der einmaligen Verwendung auf längere Zeit hinaus genutzt werden. Eine Plutonium-Rückgewinnung (recycling) erscheint uns unnötig, wirtschaftlich allenfalls unbedeutend und unklug vom Standpunkt der Nonproliferation zu diesem Zeitpunkt. Obwohl einige Nationen in der Forschung und Entwicklung von Brutreaktoren - was eine Wiederaufbereitung erfordert - weiter vorangehen, bestehen nach unserer Meinung zwingende Gründe wirtschaftlicher Natur und auch vom Standpunkt der Nichtweiterverbreitung, die Zahl der Wiederaufbereitungsanlagen auf einige wenige Großanlagen zu begrenzen und die Wiederaufbereitungskapazität auf den unmittelbaren Plutoniumbedarf für Forschung und Entwicklung von technisch weiterentwickelten neuartigen Reaktoren einzustellen. Wenn eine solche Wiederaufbereitung erfolgt, dann wird es außerordentlich wichtig sein, sicherzustellen, daß das anfallende Plutonium rigorosen internationalen Kontrollen unterliegt. Daß ein Brutreaktor entwickelt und vorgeführt wird und sich als wirtschaftlich erweist, ist eigentlich nur in solchen Ländern wahrscheinlich, die über eine hochmoderne Infrastruktur und geeignete Lokalitäten verfügen. Das heißt nicht, daß Brüter auf einige Länder beschränkt und anderen verweigert werden sollen, und es wird Zeit genug sein, ehe man eine bestimmte moderne Technologie auswählt, um nach verschiedenen Optionen zu blicken und internationale Nonproliferationsabkommen zu modernisieren. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hat lange als ein Sammelpunkt für nukleare Kooperation gedient. Wir sind der Meinung, daß sie auch für die Bewältigung der von mir genannten Aufgaben wichtig sein wird. Wir unterstützen mit Nachdruck den Vorschlag ihres Generaldirektors, die von der IAEA in bezug auf die nukleare Sicherheit unternommenen Anstrengungen zu intensivieren. Wir - 5- �Wir werden weiterhin das lebenswichtige Programm der IAEA über Sicherheitsbestimmungen unterstützen, das für alle Bemühungen um eine Verhinderung der Weiterverbreitung von Kernwaffen so entscheidend wichtig ist. Die Vereinigten Staaten haben in diesem Jahr 5,1 Millionen Dollar an Beiträgen für dieses Programm aufgebracht. Wir fordern die anderen auf, ihre Unterstützung dieses Programmes zu erhöhen. Wir sind der Ansicht, daß Staaten auch nukleare Anlagen für eine wirkungsvolle Anwendung dieser Sicherheitsbestimmungen konstruieren sollten. Weitere Staacen haben sich zur Einhaltung des Nonproliferationsvertrags verpflichtet, des Vertrages über die Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen, und wir hoffen, daß umfassende Schutzklauseln beim internationalen Handel mit Kernmaterial zur Norm werden. Wir gratulieren der IAEA für ihre Rolle, die sie beim Abschluß der Konvention über den physischen Schutz gespielt hat. Die Konvention sollte dazu beitragen, Terroristen oder andere Nichtstaatengruppen vom Mißbrauch des Kernmaterials abzuhalten. Die Tätigkeiten der Behörde im Bereich des technischen Beistands helfen den Entwicklungsländern dabei, Vorteile aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie zu ziehen. Die Zustimmung des Kongresses vorausgesetzt, werden wir unseren freiwilligen Beitrag für das Jahr 1980 über den Umfang des Vorjahres hinaus erhöhen. Wir beabsichtigen auch, unser Spezialprogramm für technische Hilfe in die Tat umzusetzen, wie dies kürzlich auf der UN-Sondersitzung über Abrüstung umrissen wurde. Wir sind der Ansicht, daß sich die Liste unserer Objekte auf dem Gebiet der Zusammenarbeit in Übereinstimmung mit Artikel 4 des Nonproliferationsvertrags stets sehen lassen kann. Wir suchen auch weiterhin nach neuen Wegen, um in noch größerem Maße auf die Bedürfnisse der Entwicklungsländer einzugehen. Wir unterstützen die Studie der Behörde über verbrauchte Brennstoffe und nehmen regen Anteil an ihrer Untersuchung, ob eine internationale Plutoniumregelung die bestehenden Nonproliferationsmaßnahmen verstärken �Wir schätzen den Beitrag, den das Sekretariat geleistet hat, um die Nützlichkeit der INFCE zu gewährleisten. Wir erwarten von der IAEA, bei den Nachfolgekonferenzen im Rahmen der INFCE eine wesentliche Rolle zu spielen. Da INFCE offensichtlich keine wesentlichen technischen Fixierungen bzw. Lösungen vorwegnimmt, sollten wir auf institutionelle Maßnahmen drängen, um sowohl eine umfassendere Versorgung als auch Zusicherungen hinsichtlich der Nonproliferation zu ermöglichen. Tatsächlich wird eine solche Entwicklung durch ame- rikanisches Recht und amerikanische Politik in Betracht gezogen. Zusammen- fassend ist zu sagen, daß die Vereinigten Staaten hoffen, die wesentliche Rolle der Kernkraft zu erhalten und auszubauen; jedoch wird dies größere Zuversicht von Seiten der Öffentlichkeit, der Regierung und der Wirtschaft sowie internationale Zusammenarbeit erfordern. Nach dem INFCE-Abschluß müssen wir die noch anstehenden Differenzen ausgleichen und auf einen sichereren Nonproliferationsrahmen hinarbeiten, indem wir auf den Leistungen der Vergangenheit aufbauen. Mißbrauch von Technologie und Ausrüstung könnte die Aussichten der Kernkraft ernstlich schädigen. Dies wäre eine Tragödie, zumal für viele Länder die Notwendigkeit besteht, sich dieser großartigen Energiequelle zu bedienen, um ihre Energiesicherheit zu erhöhen. Ich habe damit begonnen, unsere Abhängigkeit von der Entwicklung der Kernenergie zu unterstreichen. enden: Ich möchte mit einem Anflug von Optimismus daß nämlich kraft Zusammenarbeit und Disziplin diese großartige Energiequelle unser sein kann. + + + + + - 7 - �(Kl- I 3 International Communication Agency Embassy of the United States of America 12. Dezember 1979 47 WELTWELLENKONFERENZ MIT VERSÖHNLICHEM AUSKLANG - Detail rege!ungen in den achtziger Jahren - - (AD) - Hartes Ringen um Frequenzzuteilungen kennzeichnete die elfwöchige Weltwellenkonferenz (WARC - World Administrative Radio Conference) von Genf, die am 5. Dezember 1979 mit der Unterzeichnung eines offiziellen Schlußdokuments von 1300 Seiten zu Ende ging. Vertreter von 154 Ländern waren zusammengekommen, um die vor 20 Jahren auf der letzten derartigen Plenartagung getroffenen Abmachungen zu revidieren. Allerdings hatte man in der Zwischenzeit mit improvisierten Verbesserungen dem veränderten Bedarf, den neuen Techniken und nicht zuletzt speziellen politischen Interessen schon teilweise Rechnung getragen. Die Zahl der Teilnehmerländer hatte sich gegenüber 1959 um 70 erhöht, was auf die stark angestiegene Zahl selbständig gewordener junger Nationen als Mitglied der Internationalen Fernmelde-Union (ITU - International Telecommunication Union, Dachorganisation der WARC) zurückzuführen ist. Ursprüngliche Befürchtungen, daß die Klärung der vielen technischen Sachfragen von politischen Problemen zwischen Industrie- und Entwicklungsländern, West und Ost oder auch unterschiedlichen Interessen der USA und Europas in den Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �den Hintergrund gedrängt werden könnte, bewahrheiteten sich glücklicherweise nicht. Vielmehr erwies die Konferenz, wie der US-Chefdelegierte Glen 0. Robinson erklärte, der ITU einen guten Dienst "mit einem Minimum an politischer Debatte über allgemeine ideologische Streitfragen... Wir sehen keine Anzeichen für eine tiefergehende Unzufriedenheit mit den Ergebnissen". Die den modernen Gegebenheiten angepaßten Funkbestimmungen treten am 1. Januar 1982 in Kraft. Es sei wahrscheinlich, so Robinson, daß es vor der Jahrtausendwende zu keiner weiteren WARC-Konferenz kommen werde. Jedoch sind für die achtziger Jahre Sondertagungen über die Details bei bestimmten Funkaktivitäten und Frequenzbereichen vorgesehen, u.a.: - Mittelwellenfunk. Die Vereinigten Staaten hatten eine Ausdehnung des Mittelwellenbereichs gewünscht, damit die Zahl der Mittelwellensender in den USA erhöht werden könne. Insbesondere sollte das Frequenzspektrum von 1605 - 1860 KHz (KHz = Kilohertz mit 1000 Schwingungen pro Sekunde) einbezogen werden. Dem wurde im wesentlichen, wenn auch nicht in allen Punkten mit dem Beschluß entsprochen, das 1605 - 1625 KHz-Band ausschließlich dem Mittelwellenrundfunk zuzuteilen und ihm überdies Priorität gegenüber anderen Benutzern des 1625 1705-KHz-Bandes einzuräumen. Spätestens im Jahr 1985 wird eine Sonderkonferenz über einschlägige Fragen Beschlüsse fassen. - Kurzweilenfunk. Der Kurzweilenempfang dürfte Ende der achtziger Jahre besser als heute sein, weil die Konferenz die KW-Frequenzen in den wichtigsten Bandbereichen von 9, 11, 15, 17 und 21 Megahertz (1 Megahertz = 1 000 000 Schwingungen pro Sekunde) um 60 Prozent erweitert hat. Mitte der achtziger Jahre soll auf einer Kurzwellen-Sonderkonferenz die Realisierung dieser Beschlüsse durchgesetzt und die effiziente und gerechte Nutzung dieser Rundfunkbänder geplant werden. Die USA hätten gerne eine zusätzliche Ausweitung der wichtigen Bänder von 6 und 7 MHz gesehen, stießen jedoch vor allem bei den Entwicklungsländern auf Ablehnung, weil diese nach wie vor diese Bänder für Fernmeldeaktivitäten wie Telefon, Telex usw. benötigen. - Mobilfunk. - 2 - �- Mobil funk. Personen usw.). (Verbindung mit Schiffen, Kraftfahrzeugen, Flugzeugen, Die Konferenz erweiterte allgemein den Bereich für den Mobil - funk in der ganzen Welt. Eine Sonderkonferenz ist für die achtziger Jahre vor- gesehen. - Amateurfunk. Die bisherigen Kurzwellenbänder für den Amateurfunk werden um drei neue Bänder erweitert, was das Frequenzspektrum um sieben Prozent vergrößert. Außerdem werden neue Bänder für den Satelliten-Amateurfunk freigegeben - Satellitenfunk. WARC erweiterte die Zuteilungen für Fernmeldesatelliten und genehmigte entsprechend den amerikanischen Vorschlägen getrennte Frequenzbänder für die Fernmelde- und die Rundfunksatelliten im Bereich von 12 Gigahertz (1 GHz = 1 Milliarde Schwingungen pro Sekunde). Seit 1971 wurde für bei- de Systeme das gleiche Frequenzband benutzt, was die Zahl der verfügbaren Positionen für geostationäre Satelliten (auf Bahnen in ca. 36 000 km Höhe über dem Äquator) begrenzte. Jetzt ist nicht nur der Weg frei für die Nutzung von wesentlich*mehr Positionen, sondern für die Länder gibt es auch mehr Flexibilität in der Plazierung von Satelliten in technisch wie wirtschaftlich besonders effizienten Positionen zur Bedienung bestimmter Gebiete. Eine Sonderkonferenz über Nachrichtensatelliten wird im Jahr 1984 abgehalten. Diese Konferenz wird versuchen, allen Nationen den Zugang zum Weltraum zu garantieren. Eine Anzahl von Entwicklungsländern strebte wegen ihrer Be- fürchtungen, vom Satellitenfunk ausgeschlossen zu werden, die Reservierung von Frequenzen an, obgleich sie diese in absehbarer Zukunft gar nicht nutzen können. In der Sicht der Industrieländer und besonders der USA, die dringend neue Frequenzen benötigen, würde dies'zu einer Vergeudung technischer Möglichkeiten führen. Statt starrer Vorausplanung drängen deshalb die Industrieländer nicht zuletzt aus wirtschaftlichen Erwägungen auf "neue dynamische und flexible Wege", um dem Ziel eines gleichberechtigten Zugangs für alle Nationen gerecht zu werden. Nach ihrer Meinung sei ein Teil der Probleme auf einfache Weise zu lösen, indem man die administrativen Maßnahmen für die Frequenzzuteilung verbessert. Immerhin konnten die WARC-Delegierten insoweit die verschiedenen Standpunkte - 3- �Standpunkte klären, daß nunmehr, wie Botschafter Robinson berichtete, private amerikanische Investoren ihre Pläne zum Start privater Fernmeldesysteme weiterverfolgen können, ohne die Konferenz von 1984 abwarten zu müssen. ' Technische Unterstützung von Entwicklungsländern. Die Weltwellenkonfe- renz verabschiedete eine Anzahl von Resolutionen über verstärkte technische Hilfe für Entwicklungsländer, z.B. bei der Ausbildung von Fachpersonal, für technische Zusammenarbeit beim Aufbau von Funkverbindungen und für den Technologietransfer im Fernmeldewesen. • . Navigation - Radioastronomie - Satellitenforschung Ein wichtiges Ziel der Vereinigten Staaten war die Zuteilung von Frequenzen für das neue amerikanische Navigationssatelliten-System mit der Bezeichnung NAVSTAR bzw. GPS (Global Positioning System). GPS ist ein Funknaviga- tions-Satellitensystem, das vom US-Verteidigungsministerium entwickelt wird, um exakte Positionsangaben vor allem für Flugzeuge, Schiffe und militärische Einheiten zu ermöglichen. Es besteht gegenwärtig aus sechs Satelliten, soll schließlich aber mit 24 Satelliten auf polarer Umlaufbahn betrieben werden. Das Funkmeßsystem wird die Bestimmung der Position des Benutzers, wo immer er sich auf der Erde befindet, nahezu metergenau erlauben. Es ist sehr viel exak- ter als jedes andere Funknavigationssystem. Die Vereinigten Staaten haben angeboten, das ursprünglich für militärische Zwecke entwickelte GPS-System weltweit für den nicht-militärischen Gebrauch verfügbar zu machen - ein Vorschlag, der von den Teilnehmern der Weltwellenkonferenz angenommen wurde. Gleichzeitig einigte man sich darüber, dem System ausreichend Frequenzen zuzuteilen. Zur Funkpositionsbestimmung gehört auch die Funkortung - d.h. Radaranwendung zum Schutz vor Kollisionen, für Erkundungszwecke, Entfernungsmessung, Kartierung, Start von Raumflugkörpern, Wettervorhersage und Identifizierung von �von Raumfahrtprojekten. Die amerikanischen Vorschläge zum Thema Funkortung basierten auf der Notwendigkeit vermehrter Zuteilung sowohl angesichts der weltweit verstärkten Operationen in der Luft, zur See und zu Lande als auch der Operationen an Bord von Weltraumplattformen. Die USA sind der Ansicht, daß einige WARC-Beschlü'sse auf längere Sicht die Benutzung der Radarortung in einigen Teilen des Hochfrequenzspektrums ungünstig beeinflussen könnten, weil die Funkortung gezwungen wird, das Spektrum mit anderen Diensten zu teilen. Ein Schutz dieser anderen Dienste vor einer Störung durch Radar könnte Probleme aufwerfen. Für die Radioastronomie haben die Vereinigten Staaten im Verlauf der WARCTagung praktisch alle angestrebten Ziele erreicht. Die Radioobservatorien or- ten und messen extrem schwache Signale, die von der Sonne, von Sternen und fernen Galaxien ausgehen. Die Astronomen müssen die Gewähr für interferenzfreie "ruhige Zonen" um diese ihre Frequenzen haben, damit sie exakte Messungen machen können. Auf der Konferenz wurde eine Anzahl von Methoden zum Schutz der Radio- astronomie akzeptiert. Hinsichtlich einiger kritischer Frequenzen gab man der Radioastronomie den Vorrang vor anderen Aktivitäten. In anderen Bereichen des Spektrums werden die Frequenzbenutzer ausdrücklich auf die Belange der Radioastronomie und deren Schutz vor Störungen, beispielsweise durch nahegelegene Sender, aufmerksam gemacht. In bezug auf die allgemeine Weltraumforschung wurden alle amerikanischen Vorschläge angenommen. Die USA verfügen künftig über bessere Zuteilungen in vier Frequenzbändern für Zwecke der erdnahen Aktivitäten und für Aktivitäten tief im kosmischen Raum. Auch die amerikanischen Vorschläge über die Anwendung von Mikrowellen in der Satelliten-Fernerkundung mit Übermittlung der Ergebnisse zur Erde wurden außerordentlich gut aufgenommen. Die Länder haben inzwischen er- kannt, wie wertvoll diese Aktivitäten sind, um Klima, Wetter, das Meer und die damit zusammenhängenden Vorgänge sowie Rohstoffe im Meer, Rohstoffsuche auf dem Festland und die Qualität der Umwelt besser zu verstehen und zu beurteilen. Jetzt werden für neu entwickelte Systeme zur Fernerkundung spezielle Frequenzbänder zugeteilt. + + + + + - 5- �3 I 3 Wi//en/chaft \H\<) Technik International Communication Agency Embassy of the United States of America 12. Dezember 1979 47 VIRUSFEINDE IM MEERWASSER Aufsehenerregende Entdeckung von Forschern in Hawaii - - (AD) - Mikroorganismen, die Viren vernichten, entdeckte eine Forschergruppe der Universität Hawaii im Meeresgebiet um die Hawaiischen Inseln. Der Zufall kam den Wissenschaftlern dabei zuhilfe, denn die Aufgabenstellung bei den Meerwasseruntersuchungen durch das Virologische Umweltforschungsinstitut war eine ganz andere gewesen: Man wollte herausfinden, welcher Art die Meerwasserverschmutzung durch Kanalisationsabwässer sei. Es sollten die vorhandenen Virus-Typen und ihre Verteilung in den einzelnen Küstenbereichen ermittelt werden. Außerdem wollte man wissen, in welchem Umfang sie Liberleben und ob es möglich sei, bestimmte Viren wie solche aus menschlichen Exkrementen aus Proben verseuchten Wassers zu isolieren. Zu ihrer Überraschung fand die Forschergruppe unter der Leitung von Professor Philip Loh Mikroorganismen, die im Meerwasser als Virenvernichter fungieren. Bei der sorgfältigen Untersuchung zahlreicher und verschiedenartiger Wasserproben stellte sich heraus, daß Viren inaktiviert werden, und zwar mehr oder weniger stark. Dieser Umstand gab einen wichtigen Hinweis, aber noch nicht die Antwort auf die alte Frage, welcher Faktor denn eigentlich die Vermehrung von Viren in Seewasser hemmt. War es ein biologischer Prozeß? Handelte es sich um chemische Reaktionen? ß . Postfach 2 0 0 3 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 0 2 2 2 1 - 8 9 32 4 0 Telex:08-85432 �Bei den Labortests wurden lebende Mikroorganismen gefunden, die auf Wärme und gewisse Antibiotika empfindlich reagieren, von anderen antibiotischen Präparaten dagegen nicht angegriffen wurden. Sie leben offenbar nur im Meer - in Süßwasser wie Bächen und Flüssen suchte man vergeblich nach ihnen. Professor Loh berichtete, daß damit zum ersten Mal Mikroorganismen mit virusfeindlichen Eigenschaften im Pazifik gefunden wurden. Bisher hatten ein schwedisches und ein israelisches Laboratorium ähnliche Beobachtungen in der Ostsee und im östlichen Mittelmeer gemacht. Aber im Gegensatz zu den hawaiischen Wissenschaftlern war es den beteiligten Forschem nicht gelungen, die antivirale Aktivität der Mikroorganismen im Laboratorium zu erhalten. Nach den Erfolgen der ersten Experimentierserie bereitet die Gruppe Loh gegenwärtig Untersuchungen vor, mit denen die Mikroorganismen isoliert und ihre Merkmale, einschließlich der chemischen Komponenten, bestimmt werden sollen. Wenn ein Weg gefunden würde, sie im Laboratorium zu züchten, könnte sich ein breites Anwendungsspektrum für die biologische Bekämpfung von Viren ergeben, die beim Menschen Erkrankungen verursachen und Seewasser verseuchen. So wäre es Professor Loh zufolge denkbar, Abwässer noch vor der Einleitung in freies Wasser entsprechend zu behandeln. Und der Chemotherapie von Virus- krankheiten eröffnete sich vielleicht ein neuer Weg. + + + + + �31 3 1 Uli/zen/chnft und Technik International Communication Agency Embassy of the United States of America 12. Dezember 1979 47 DÜNGER AUS RAUCHGASEN - (AD) - Die bei der Kohleverbrennung entstehenden Rauchgase sind nur unter erheblichem technischen und finanziellen Aufwand von umweltschä'dl ichen Beimengungen zu säubern. Die strengen Auflagen der amerikanischen Umweltschutzbehörde zwingen die Betreiber von Kohlekraftwerken zum Einbau von Filteranlagen insbesondere zur Entfernung von Schwefeldioxid, die sehr hohe Kosten verursachen. In Chicago haben nun zwei Chemieingenieure, Dr. Ralph Peck und Dr. Ladd Pircon, ein Verfahren entwickelt, mit dem das Schwefeldioxid wirksamer und noch dazu sehr viel billiger aus Rauchgas entfernt und zur Düngemittelproduktion verwendet wird. Außerdem erfordert der Prozeß nur ca. vier Prozent der Energie, die bei den heute üblichen Filtermethoden verbraucht wird. Kernstück des Peckschen Verfahrens ist ein sog. heterogener Reaktor, in dem Schwefeldioxidgas zunächst mit Wasser und Calciumphosphat verbunden wird. Dann wird Phosphor aus der Verbindung mit Calcium freigesetzt, um sich mit Ammoniak sowie den beim Verbrennungsprozeß zurückbleibenden Aschen zu einem Düngemittel zu verbinden. In Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �In einer kleinen Pilotanlage in Chicago erproben die beiden Ingenieure das Verfahren seit nunmehr zwei Jahren. Sie sind überzeugt, daß es auch in der technischen Anwendung bestehen kann. Und es habe, so die Erfinder, den Vorteil, daß die Stromversorgungsunternehmen elektrischen Strom sogar billiger als heute abgeben könnten, weil ihnen der als "Nebenprodukt" gewonnene Dünger zusätzliche Einkünfte verschafft. + + + + + - 2 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 12.12.1979 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 12.12.1979 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Menschenrechtsproklamation Präsident Carters<br /><br />Erklärung von Botschafter Gerard C. Smith auf der 23. Vollkonferenz der Internationalen Atomenergiebehörde<br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Weltwellenkonferenz mit versöhnlichem Ausklang&nbsp;<br /><em>- Detailregelungen in den achtziger Jahren -</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik&nbsp;</strong><br />Virusfeinde im Meerwasser<br /><em>- Aufsehenerregende Entdeckungen von Forschern in Hawaii -</em><br /><br />Dünger aus Rauchgasen https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/8864f1a726fb95ba10beb8314ba9d568.pdf e4bd89ddff46a3e12300ef32c5252b10 PDF Text Text ': '.VS nrormotion und Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 12. Dezember 1984 50 INHALT DOKUMENTATION Menschenrechtsverletzungen "Affront gegen das menschliche Gewissen" - Erklärung Präsident Reagans - "Solide Fortschritte" in Südafrika - Pressekonferenz Präsident Reagans Demokratie und Wirtschaftswachstum in der Karibik - Rede von US-Außenminister Shultz Europäische Abrüstungskonferenz möglicherweise vor Wendepunkt - Rede des amerikanischen Chefdelegierten Goodby - USA würdigen demokratische Wahlen auf Grenada - Erklärung Reagans und des US-Außenministeriums - HINTERGRUNDMATERIAL Die Menschenrechtslage in Afghanistan - Kurzinformation des US-Außenministeriums - Um Übcr/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �12. Dezember 1984 50 MENSCHENRECHTSVERLETZUNGEN "AFFRONT GEGEN DAS MENSCHLICHE GEWISSEN" - Erklärung Präsident Reagans - WASHINGTON - (AD) - In einer Erklärung, in der er den 10. Dezember 1984 zum Tag der Menschenrechte und den 15. Dezember zum Tag der "Bill of Rights", der Bürgerrechtsartikel der amerikanischen Verfassung, erklärte, bezeichnete Präsident Reagan die Menschenrechtsverletzungen in der So- wjetunion als "Affront gegen das menschliche Gewissen". Er prangerte auch Menschenrechtsverletzungen in anderen Ländern der Erde an und vermerkte, daß "einer der Ursprünge der Spannungen auf der Welt in der Verweigerung von Menschenrechten beruht, nicht jedoch im Eintreten für diese Rechte". Die Proklamation des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Am 15. Dezember 1791 feierten unsere Gründerväter die Ratifizierung der ersten zehn Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten. Diese Bill of Rights hat dazu beigetragen, sicherzustellen, daß die Freiheiten aller Amerikaner gedeihen konnten. Zum erstenmal in Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Zum erstenmal in der Geschichte der Völker erließen unsere Gründerväter eine schriftlich niedergelegte Verfassung mit genau aufgezählten Rechten. Diese beruhten auf der Grundannahme, daß das Recht auf Leben und Freiheit etwas ist, was nicht von der Regierung gewährt wird, sondern jedem Einzelmenschen als ein grundlegendes Erbe der Menschheit zu eigen ist. Die Amerikaner glauben, daß alle Menschen im Besitz dieser unver- äußerlichen Rechte gleich sind und daß ihnen kraft der hohen Würde und des Werts jedes Einzelmenschen Achtung zukommt. Im Bewußtsein dieser wertvollen Prinzipien entwarfen die Gründerväter ein Regierungssystem, das der Macht des Staates Grenzen setzt, auf gerechten Gesetzen beruht und auf die Zustimmung der Regierten gegründet ist. Als die Amerikaner diesen ehrenvollen Versuch unternahmen, der Selbstbestimmung und menschlichen Freiheit zum Durchbruch zu verhelfen, erschien dies vielen Menschen zunächst als eine utopische, unrealistische Idealvorstellung. Bis zum heutigen Tage jedoch hat sich praktisch jede Nation der Welt eine schriftlich niedergelegte Verfassung gegeben, in der in unterschiedlichem Maße die grundlegenden Menschenrechte zum Ausdruck kommen. 157 Jahre nach der Ratifizierung unserer Bill of Rights, nämlich am 10. Dezember 1948, nahmen die Vereinten Nationen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte an, in der ein internationaler Konsens über die Menschenrechte und persönlichen Freiheiten, die wir so hoch schätzen, festgeschrieben wurde. 36 Jahre nach der Annahme der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte steht jedoch fest, daß dieser Konsens mehr auf dem Papier als in Wirklichkeit anerkannt wird. Überall auf der Weit gibt es Regierungen, die sich zwar formell zur Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte bekennen, gleichzeitig aber weder freie Wahlen noch unabhängige Gewerkschaften, weder ordentliche Gerichtsverfahren noch Religions- und Pressefreiheit zulassen. Die Vereinigten Staaten fühlen sich in besonderer Weise verpflichtet, die Ansprüche der Unterdrückten zu verfechten, für das Recht auf Leben und Freiheit einzutreten, das ein Grundrecht Dildet, aus dem sich alle �sich alle anderen Rechte herleiten, und das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit zu schützen. Da wir in Freiheit leben, müs- sen wir unsere Stimme für die erheben, die dies nicht können. Die Inhaftierung von Männern und Frauen in der Sowjetunion, die versuchen, frei ihre Meinung zu äußern oder das Grundrecht auf Auswanderung in Anspruch zu nehmen, die brutale Behandlung, die einem der größten menschlichen Geister unserer Epoche, Andrej Sacharow, widerfährt; die Verweigerung grundlegender Menschenrechte wie auch des Rechts auf Selbstbestimmung in Osteuropa und in den baltischen Staaten, die Weigerung der polnischen Behörden, einen echten Dialog mit der freien Gewerkschaftsbewegung im Lande aufzunehmen; die offenkundige Ungerechtigkeit des Apartheidsystems der Rassendiskriminierung in Südafrika; die Verfolgung der religiösen Minderheit der Baha'i im Iran, der mangelnde Fortschritt in Richtung auf eine demokratische Regierungsform in Chile und Paraguay; der Feldzug gegen die römisch-katholische Kirche in Nicaragua; die Unterdrückung der Freiheit in Kuba und Vietnam; der brutale Krieg, der von sowjetischen Truppen gegen das afghanische Volk geführt wird, und die immer noch andauernde vietnamesische Besatzungsherrschaft in Kambodscha - all dies stellt einen Affront gegen das menschliche Gewissen dar. Wir als Amerikaner treten all dem nachdrücklich entgegen und streben nach Abhilfe. Das amerikanische Volk hat erkannt, daß einer der Ursprünge der Spannungen auf der Welt in der Verweigerung von Menschenrechten beruht, nicht jedoch im Eintreten für diese Rechte. Wir erinnern uns der Opfer, die Generationen von Amerikanern zum Schutz und zur Bewahrung der Freiheit überall auf der Welt gebracht haben. Allein in diesem Jahrhundert haben Zehntausende von Amerikanern auf Schlachtfeldern in der Fremde ihr Leben im Dienst für die Sache der Menschenrechte gelassen. allen Achtung und halten ihr Andenken in Ehren. Wir zollen ihnen Heute gedenken wir in bleibender Dankbarkeit und Ehrfurcht der großen Gabe der Freiheit, die sie uns hinterlassen haben. Während wir uns die Segnungen ins Bewußtsein rufen, derer wir uns als ein freies Volk erfreuen, wollen wir auch die nicht vergessen, die in al- �die in aller Welt Opfer von Verletzungen der Menschenrechte geworden sind. Daher erkläre ich, Ronald Reagan, Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, hiermit den 10. Dezember 1984 zum Tag der Menschenrechte und den 15. Dezember 198A zum Tag der Bill of Rights und fordere alle Amerikaner auf, die Woche, die mit dem 10. Dezember 1984 beginnt, als Woche der Menschenrechte zu begehen. Gegeben und besiegelt am zehnten Tag des Monats Dezember im Jahre des Herrn 1984 und im 209. Jahr der Unabhängigkeit der Vereinigten Staaten von Amerika gez. Ronald Reagan - 4- �Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 12. Dezember 1984 50 "SOLIDE FORTSCHRITTE" IN SÜDAFRIKA - Pressekonferenz Präsident Reagans - WASHINGTON - (AD) - Auf einer Pressekonferenz im Weißen Haus verwahrte sich Präsident Reagan am 7. Dezember 1984 gegen Kritik an seiner Südafrikapolitik. Die sich auf diese Thematik beziehenden Passagen der Pressekonferenz haben folgenden Wortlaut: Frage: Bischof Tutu hat soeben erklärt, daß seine Unterredung mit Ihnen zwar fruchtbar gewesen sei, daß Ihre Politik aber zu einer Verschlechterung der Lage der Schwarzen in der Republik Südafrika geführt habe. Erwägen Sie eine Änderung Ihrer Politik, wirtschaftliche Sanktio- nen oder irgendwelche härteren Maßnahmen gegen die dortige Regierung? ANTWORT: Die Unterredung war in der Tat fruchtbar. Der Bischof hat- te eine Reihe von Anregungen und Vorschlägen. Außerdem gab sie uns Gelegenheit, ihm zu erläutern, was wir im Rahmen unserer, wie ich es nennen möchte, "Diplomatie im Stillen" unternommen haben. davon hat ihn überrascht. Ich glaube, vieles Einiges von dem, was er vorschlug, praktizie- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432" �vorschlug, praktizieren wir bereits... In der Einschätzung, daß die Lage sich verschlechtert habe, kann ich ihm nicht zustimmen. Dem ist nicht so. Soweit es darum ging, unseren Abscheu vor der Apartheid zum Ausdruck zu bringen und die südafrikanische Regierung zu Änderungen zu überreden, haben wir erhebliche Fortschritte erzielt. Wir werden diese Politik fort- setzen. Frage: Das Regime ist aber noch repressiver geworden, und die Inhaf- tierungen haben sich vermehrt... Antwort: Ich weiß, daß es hier und da zu Gewaltausbruchen gekommen ist, und daß die andere Seite darauf ihrerseits mit Gewalt reagiert hat. Wir bedauern das. Aber wie ich schon sagte, meine ich, daß unsere Politik solide Fortschritte verbuchen konnte und daß wir sie deshalb fortsetzen sollten. Wenn ich mich jedoch öffentlich über Einzelheiten äußern würde, wäre es keine Diplomatie im Stillen mehr... Ich war immer der Meinung, daß es nur das Gegenteil bewirken würde, wenn eine Regierung Schlagzeilen macht und von einer anderen Regierung bestimmte Maßnahmen fordert. Diese andere Regierung gerät nämlich in eine praktisch unmög- liche politische Lage. Schließlich kann sie sich nicht die Blöße geben, den Anschein entstehen zu lassen, daß sie auf Forderungen von außen hin ihren Kurs ändert. Viele Leute stehen den amerikanischen Investitionen und der Geschäftstätigkeit amerikanischer Firmen in Südafrika kritisch gegenüber... Wer das sagt, weiß nicht, wovon er spricht. Die schlichte Wahrheit ist, daß die meisten der schwarzen Stammesführer dort sich offen für amerikanische Wirtschaftsinvestitionen ausgesprochen haben, weil die amerikanischen Firmen, die im Lande tätig sind, ihre Beschäftigten an- ders behandeln, als dies südafrikanische Unternehmen tun. Diese amerika- nischen Firmen biecen faire Beschäftigungsmöglichkeiten und unterlassen jede Rassendiskriminierung... Amerikanische Unternehmen haben bislang mehr als 10ü Millionen Dollar für Ausbildung und Bildung, Management und Geschäftsführung und dergleichen mehr aufgewandt... Wer hier Kritik übt, weiß über diese Dinge nicht richtig Bescheid, und auch nicht darüber, wieviel Gewinn sie für die Schwarzen Südafrikas gebracht haben... * * * * * - 2- �12. Dezemoer 1984 50 DEMOKRATIE UND WIRTSCHAFTSWACHSTUM IN DER KARIBIK - Rede von US-Außenminister Shultz - MIAMI aus P o l i t i k (AD) - Vor einem Publikum von prominenten und P r i v a t w i r t s c h a f t legte Persönlichkeiten der amerikanische Außenminister George Shultz am 6. Dezember 1984 i n Miami d a r , daß Demokratie und Wirtschaftswachstum von g l e i c h großer Bedeutung s e i e n , um den Staaten des Karibischen Beckens eine Zukunft Shultz in Freiheit sprach auf der Achten Jahreskonferenz und für Wohlstand Handel, zu sichern. Investitionen und Entwicklung im Karibischen Becken. Seine Rede hat folgenden Wortlaut: F r e i h e i t und w i r t s c h a f t l i c h e Entwicklung gehen Hand i n hand, a l l e r dings nicht automatisch. Aber jeder unter den h i e r Versammelten - Regierungs- und W i r t s c h a f t s v e r t r e t e r - ist daran i n t e r e s s i e r t , diesen Zusam- menhang herzustellen und zu f e s t i g e n . Genau darum geht es im Rahmen der amerikanischen P o l i t i k i n Lateinamerika und der K a r i ü i k . Unser E i n t r e t e n f ü r die Demokratie ergänzt unser E i n t r e t e n f ü r w i r t s c h a f t l i c h e Entwick- lung und f r e i e Märkte - und umgekehrt. Wenn man noch das Moment der S i - Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Der Sicherheit dazunimmt, dali zum Schutz dieser Elemente notwendig ist, dann bilden sie ein in sich geschlossenes Ganzes, dessen Bestandteile sich wechselseitig verstärken. Die erneute Stärkung und Ausdehnung, die uie Demokratie in den letzten fünf Jahren in Lateinamerika und der Karibik erfahren hat, ist zum Teil auf das wirtschaftliche Versagen ihrer Feinde zurückzuführen. Die Menschen wollen Wachstum. Sie wollen Wohlstand. Wenn sie dies nicht bekommen, dann fangen sie an, das Vertrauen in ihre Regierungen und in die Institutionen, denen diese ihre Macht verdanken, zu verlieren. Die alten Diktatoren haben sich nicht bewährt: Wenn Ürdnung weder Frieden noch Wohlstand hervorbringt, dann verliert sie ihre Anziehungskraft. Die neuen totalitären Regime in Kuba, Nicaragua und bis vor einem Jahr auch in Grenada haben noch Schlimmeres angerichtet: Sie haben sowohl Gewalt als auch die aus ihrem Versagen erwachsende Unsicherheit über die Grenzen ihrer eigenen Länder hinausgetragen. Aber auch Demokratien stehen unter einem inneren Druck zur produktiven Leistung. Wenn der demokratische Trend andauern soll, dann müssen die Regierungen und die Privatwirtschaft nunmehr gemeinsam selbst tragendes Wirtschaftswachstum sorgen. für ein sich Wenn man die Befähigung na- tionaler Volkswirtschaften zum Wettbewerb auf dem Weltmarkt und zur Einnahme von Devisen verbessert, dann kann dies eine Stärkung der Freiheit in jedem unserer Länder bewirken. Wie sind die AussichtenV Wacistumsaussichten Ich möchte zunächst die Hemisphäre in ihrer Gesamtheit betrachten und mich sodann dem Karibischen Becken im besonderen zuwenden. Seit 20 Jahren hatten die Entwicklungsländer dieser Hemisphäre außer- 2 - �Hemisphäre außergewöhnliche Wachstumsraten zu verzeichnen. Einige setzten sogar dazu an, die Lücke im Prokopfeinkommen zwischen ihnen und den Industriestaaten zu verringern. Zwischen 1^60 und 19ts0 wuchsen die Volkswirtschaften Lateinamerikas und der Karibik um eine reale Durchschnittsrate von sechs Prozent jährlich - ein Prozentsatz, der die Zuwachsrate der Bevölkerungsziffer um mehr als das doppelte übertraf. Von 1981 bis 193-5 sank das Bruttoinlandsprodukt der Hegion dann wieder. Gemessen pro Kopf der Bevölkerung lag dieses Absinken bei einem Jahresdurchschnitt von etwa vier Prozent. Mit einem Rückgang von b ,7 Prozent erzielten die Länder der Region im Jahre 19ö3 die schlechteste Leistung des letzten haloen Jahrhunderts, sodau das Bruttoinlandsprodukt gemessen pro Kopf der Bevölkerung auf den Stand von 1976 zurückfiel. Obwohl es Anzeichen für ein gewisses Wachstum des Bruttoinlandsprodukts in diesem Jahr gibt, wird es gemessen pro Kopf der Bevölkerung immer noch negativ sein. Woher bezog das Wachstum der Region in den sechziger und siebziger Jahren seine Dynamik? Was können wir zu ihrer Wiedererlangung tun? Die hauptsächlichen Triebkräfte ergaben sich aus der Liberalisierung und Ausweitung des internationalen Handels- und Finanzsystems in der Nachkriegszeit. Die Öffnung der Märkte der Industriestaaten, die Expansion der internationalen Ströme privaten Kapitals und ein dynamischer, in beide Richtungen verlaufender Güterverkehr eröffneten nie dagewesene Möglichkeiten zur Diversifizierung und Modernisierung sowie zum Wachstum. Während dieser Periode lieferte überwiegend das inländische Sparkapital die Grundlage für den Großteil der Gesamtinvestitionen. Auslandshilfe trug in den sechziger Jahren eDenfalls wesentlich zur Anregung des Wachstums Dei. Die 1939 gegründete Interamerikanische Entwicklungsbank und die Allianz für den Fortschritt bildeten besonders nervorzuhebende Hilfsquellen. Staatliche Hilfen umfabten 40 Prozent der Nettozufuhr an Kapital in die Region. Ausländische Direktinvestitionen um- �Direktinvestitionen umfabten weitere 40 Prozent. Kommerzielle Kredite bildeten keinen sehr wesentlichen Faktor. Im Gegensatz dazu wurde in der zweiten Hälfte der siebziger Jahre die Finanzierung durch auswärtige Privatbanken zur Hauptquelle von Entwicklungskapital. Der Ülpreisschock von 1^1 z verschaffte der OPEL zwar Überschüsse und den Banken die zur Kreditvergabe nötigen flüssigen Mittel, erzeugte in den Entwicklungsländern aber eine verzweifelte Nachfrage nach Krediten zur Begleichung der Kosten der Ölimporte. Und sie nahmen Kredite auf. Die Auslandsverschuldung wuchs von rund 75 Milliarden Dollar im Jahre 1974 auf schätzungsweise 336 Milliarden Dollar im Jahre 19ö3 an. Die Gesamtveischuldung schnellte jährlich um fast z'Ü Prozent in die höhe. Heute ist klar, daß die Aufnahme von Auslandskrediten nicht mehr die Hauptrolle spielen kann. Die Interamerikanische Entwicklungsbank schätzt, daß unter den realistischsten Umständen eine Nettokapitalzufuhr von jährlich rund 47 Milliarden Dollar erforderlich wäre, um eine gleichbleibende jährliche Wachstumsrate von fünf Prozent zu erzielen. Das Finanzsystem gibt aber schlicht nicht die Mittel her, die für eine Kreditvergabe in dieser Größenordnung erforderlich wären. Selbst wenn die Mittel vorhanden wären, würde doch der Schuldendienst ein untragbares Ausmaß erreichen. Die Auslandsschulden der Region würden sich dann Ende 1989 auf etwa 6'ZU Milliarden Dollar belaufen - eine Steigerung um öZ Prozent. Wie steht es mit der Auslandshilfe? Wird sie die beherrschende Rolle zurückgewinnen, die sie bei der Entwicklungsförüerung einmal gespielt hat? Die Vereinigten Staaten steigern ihre bilaterale Hilfe für die Länder des Karibischen Beckens, Wir haben uns zu Hilfe in dem von der Nationalen Überparteilichen Kommission für Mittelamerika geforderten Umfang ver- pflichtet, und aucn unsere Hilfe für die Inselstaaten der Karibik haben wir kontinuierlich erhöht. Andere Regierungen und internationalen Organisationen teilen unsere Interessen. Nun bewirken staatliche Hilfsleistungen zwar durchaus etwas, aber sie sind nicht umfangreich genug, um eine - 4 - �um eine dauerhafte wirtschaftliche Wende einzuleiten. Letztendlich spielt die Privatwirtschaft die entscheidende Rolle. Nur durch privatwirtschaftliche Initiative können die zusätzlichen Mittel finanzieller und unternehmerischer Art aufgebracht werden, derer es bedarf, um die Chancen die die Region bietet, in vollem Umfany zu nutzen. Wie wir aber alle zu unserem Mißvergnügen feststellen mußten, sind in- wie ausländische Privatmittel bislang nicht in hinreichendem Umfang geflossen. Hier liegt der Kern des Problems. Wenn wir darin übereinstimmen, daß dies große Reservoir an Mittel angezapft werden muß, dann haben wir die Pflicht, alles Notwendige zu tun, um dies in die Wege zu leiten. Ich fordere daher an dieser Stelle eine Revision der auf eine Erschwerung von Importen und Staatsbesitz (an Produktionsmitteln) gerichteten Politik (der betreffenden Länder), Diese Politik hat die privatwirtschaftlichen Agrar- und Industriebetriebe lähmenden Kontrollmecha- nismen unterworfen und sie in eine Abhängigkeit von beschränkten Märkten gebracht. Diese Politik hat ferner an den Staatsgrenzen kostspielige protektionistische Barrieren errichtet und ineffiziente Staatsbetriebe ins Leben gerufen, die produktiveren Bereichen die Ressourcen entziehen. Ich fordere stattdessen eine Entwicklurgsstrategie, die sich des Mittels einer offenen Wirtschaft bedient, d.h., einer Wirtschaft, in der Initiative, Investitionen und Sparsamkeit belohnt werden. Die Strategie, die ich fordere, sollte die folgenden vier Schlü'sselelemente aufweisen: - Erstens sollte Wachstum in erster Linie auf der Grundlage der Bildung einheimischen Sparkapitals und einheimischer Investitionen geschaffen werden. Dies setzt naheliegenderweise voraus, daß das einheimische Kapital im Lande bleibt. Wenn die Menschen für ihre Sparsamkeit belohnt werden, wird Kapital für Investitionen verfügbar. Wenn ihr unternehmerischer Elan belohnt wird, dann entfalten sie ihre produktiven und innovativen Kräfte. - Zweitens sollten �- Zweitens sollten ausländische und einheimische Investoren gleicnermaßen fair behandelt werden. Auslandsinvestitionen können mehr ins Land bringen, als nur Geldmittel, nämlich Technologien, Ausbildung, Management- und Vertriebstechniken. Im Gegensatz zu Auslandsschulden werden Auslandsinvestitionen nicht durch Zinsen, sondern durch Gewinne amortisiert. In guten Zeiten kann man einer stabilen Volkswirtschaft den Rü'cktransfer von Unternehmensgewinnen ins Heimatland des Anlegers zumuten. In schlechten Zeiten geht dieser Gewinntransfer zurück oder kommt ganz zum Erliegen. Der Schuloendienst hingegen mub immer aufrechterhalten werden, gleich, ob die Zeiten gut oder schlecht sind. - Drittens sollten ausländische Mittel das einheimische Sparkapital ergänzen, aber nicht ersetzen. Wenn man sich zu stark auf ausländische Hilfe oder ausländisches Kapital verläßt, so kann dies zur Abhängigkeit führen und die Produktivität untergraben. - Viertens muß der Handel den Motor der wirtschaftlichen Entwicklung bilden. Volkswirtschaften, die sich dem internationalen Itettbewerb öffnen, können den einheimischen Lebensstandard heben. Die Strategie, die ich empfehle, beruht auf einem einfachen, aber ungemein wirkungskräftigen Prinzip: Lin System, das die produktiven Kräfte der Menschen und ihrer privat finanzierten Organisationen freisetzt und ihren Fleiß und ihre Kreativität belohnt, wird wachsen und florieren. Die Initiative für das Karibische Becken Die Initiative für das KariDische Becken trägt diesen Fragen, so, wie sie sich in unserer unmittelbaren Nachbarschaft stellen, auf gleichzeitig visionäre und praktische Weise Rechnung. Die Volkswirtschaften der Inselstaaten der Karibik und der Länder der mittelamerikanischen Landenge waren einem noch ausgeprägteren Wechselbad - 6 - �ausgeprägteren Wechselbad von Auf- und Abschwüngen ausgesetzt, als der Rest der Hemisphäre. Während der sechziger und siebziger Jahre lag das Realwachstum im Karibischen Becken nahe bei einer Jahresrate von sieben Prozent. Von 1981 bis 1983 sank das Bruttoinlandsprodukt, gemessen pro Kopf der Bevölkerung, in den yröüeren Staaten des Karibischen Beckens dann um durchschnittlich sieben Prozent im Jahr. Die Dominikanische Republik, Panama und Jamaika konnten ein geringfügiges positives Wachstum verbuchen, aber in Costa Rica, £1 Salvador, Guatemala und Honduras kam es zu einer ernsthaften Prokopfabnähme. Auch in anderen Ländern, wie z.B. Barbados, Trinidad & Tobago und Haiti ging das Bruttoinlandsprodukt gemessen pro Kopf der Bevölkerung zurück. In einigen Ländern sank das Bruttoinlandsprodukt gemessen pro Kopf der Bevölkerung wieder auf den Stand von Anfang der siebziger Jahre. Die Staaten des Karibischen Beckens müssen auch eine Reihe weiterer Probleme bewältigen. Erstens sind die meisten von ihnen zu klein, um Volkswirtschaften von nennenswerter bröüe zu entwickeln. Selbst zusammengenommen hatten die 20 Staaten, für die die Initiative für das Karibische Becken konzipiert wurde, im Janre 1982 nur ein BruttoinlandsproduKt von 46 Milliarden Dollar. Zweitens schaffen die geographischen Gegebenheiten einen wirtschaftlichen Teufelskreis: Schiffsfracht aus der Karibik ist teuer, weil die Ladungen meist klein sind. Höhere Transportkosten dämpfen die nachfrage, was wiederum bewirkt, daü die Ladungen auch in Zukunft klein bleiben. Dies führt dazu, daü die Verschiffung von Fracht von Barbados nach Miami teurer sein kann, als die Frachtraten von Hongkong nach New York. Drittens leidet die gesamte Region an einem drückenden Mangel an infrastrukturellen Einrichtungen. Es fehlen nicht nur Strafien und Energieversorgungsnetze, sondern auch Schulen, Krankenhäuser und Wohnungen. Der Wettbewerb mit anderen Exportländern bildet ein weiteres Schlüsselproblem. Beispielsweise bieten sowohl der Ferne Osten als auch Mexiko gute Standorte für Montagewerke der Exportindustrie. Auch die Vereinigten - 7 - �die Vereinigten Staaten, Japan und einige Länder Lateinamerikas bieten Investoren günstige Bedingungen. Gesellschaften mit stagnierender oder schrumpfender Volkswirtschaft sind anfällig für gewaltsame Umstürze. Sicherheitspolitische Zusammenarbeit kann einen gewissen Schutz gegen kommunistisches Abenteurertum Dieten. Aber es muß auch tatsächlich etwas schützenswertes geben. Als Präsident Reagan vor drei Jahren erstmals die Initiative für das Karibische Becken (IKB) vorschlug, schwebte ihm mehr als eine Partnerschaft zur Förderung von Handel und xnvestitionen zwischen den Vereinigten Staaten und den Ländern des Karibischen Beckens vor. Er folgte einer weitergehenden Vision einer friedlichen und prosperierenden Karibik, wo die Menschen ihre Ambitionen verwirklichen und für sich und ihre Kinder eine bessere Gesellschaft aufbauen konnten. Dem Präsidenten war klar, daß ein kurzfristiges Programm, das jedes Jahr mit einem neuen Wundermittel aufwartete, nicht ausreichen würde. Das war nicht die Art von praktischer und vertrauensbildender Unterstützung, die unsere Nachbarn brauchen und von den Vereinigten Staaten erwarten. Deshalb lieü er die weitgehenden Handelsbestimmungen der Initiative für das Karibische Becken auf eine Dauer von zwölf Jahren auslegen. Eine solche Verpflichtung hat in der amerikanischen Handelspolitik bislang nicht ihresgleichen: Den Staaten, die in den Genuß der Initiative für das Karibische Becken kommen, werden für einen so langen Zeitraum einseitige Freihandelsmöglichkeiten eröffnet, üaü es wirklich ins Gewicht fällt. Vom amerikanischen Standpunkt aus liegt der Initiative für das Karibische Becken die Prämisse zugrunae, daü diese Hegion von vitaler Bedeutung für unsere Sicherheit und unser soziales und wirtschaftliches Wohlergehen ist. Tatsächlich bildet sie unsere dritte urenze. Was sich dort in wirtschaftlicher, sozialer und politischer Hinsicht abspielt, hat direkte und schwerwiegende Bedeutung für die Vereinigten Staaten. Es ist im �Es ist im eigenen Interesse der Vereinigten Staaten, ein guter Nachbar zu sein. Wir müssen alles tun, wozu wir realistischerweise imstande sind, um den Ländern des Karibischen Beckens beim Aufuau stabiler, prosperierender, gerechter und demokratischer Gesellschaften zu helfen. Dies bedeutet, daß wir uns alle mit der wirtschaftlichen Lage, der wir uns gegenübersehen, realistisch auseinandersetzen müssen. Die Initiative für das Karibische Decken stellt sich den harten wirtschaftlichen Realitäten dieses Jahrzehnts. Als wir als politisch Verantwortliche mit unseren Nachbarn aus der Karibik und mit Vertretern der Privatwirtschaft über die Konzipierung dieser Initiative berieten, stimmten wir alle darin überein, daü einheimische und ausländische Investitionen den Schlüssel zu wirtschaftlicher Erholung und zu anhaltendem Wachstum in den achtziger Jahren bilden. Die Tatsache, daß den Erzeugnisse aller Exportbranchen - von ganz wenigen Ausnahmen abgesehen - der 20 Länder, die bislang zu Nutznießern der Initiative ausersehen worden sind, zollfreien Zugang zum amerikanischen Markt gewährt wird, verschafft der Region einen Wettbewerbsvorteil und regt sowohl die einheimische als auch aie ausländische Investitionstätigkeit an. Solche Investitionen wiederum können Beschäftigung schaffen und eine Diversifizierung der Produktivkräfte in jedem der begünstigten Länder bewirken. Neben Zollbefreiungen für den Handel oieten wir Entwicklungshilfe, deren Ziel es ist, eine materielle Infrastruktur aufzubauen und das Reservoir an unternehmerischer Begabung und Managementfähigkeiten zu entwickeln, das für dynamische Investitionstätigkeit und Handel unerläßlich ist. Die Vereinigten Staaten haben sich zu umfangreicher Wirtschaftshilfe für die Region verpflichtet, sowohl bilateral als auch in Zusammenarbeit mit internationalen Finanzinstitutionen und anderen Geberländern. Die Initiative für das Karibische Becken ist ein Ausdruck der Erkenntnis, daß in der heutigen Welt keine Alleingänge mehr möglich sind. - 9 - �möglich sind. Wenn Anstrengungen in einem wirklich multilateralen Rahmen unternommen werden, dann vervielfachen sich die Erfolgsaussichten. Unsere gemeinsamen Interessen gebieten eine Festigung der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen dieser Region mit der Gemeinschaft aller demokratischen Staaten der Welt. Die bisherigen IKB-Fortschritte Die Freihandelsbestimmung der Initiative gibt es nun seit 11 Monaten. Das ist sicher nicht lang genug, um ein 12-Jahres-Programm zu beurteilen. Wir sollten uns auch davor hüten, alle Fortschritte auf die IKB zurückzuführen, denn viele der positiven Nachrichten dürften auch von der Intensität der wirtschaftlichen Wiederbelebung in den Vereinigten Staaten selbst herrühren. Aber einige der ersten Indikatoren sind doch sehr vielversprechend. Die amerikanischen Einfuhren aus den meisten Ländern des Karibischen Beckens nahmen rasch zu. Vergleicht man die ersten acht Monate des Jahres 1984 mit dem gleichen Zeitraum 1983, so zeigt sich, daß die amerikanischen Einfuhren - Erdöl ausgenommen - aus den IKB-Ländern um fast 34 Prozent anstiegen. Sie liegen damit im Vergleich zu den Gesamtimporten der Vereinigten Staaten wesentlich günstiger. Einige dieser Länder haben dabei sogar ein wirklich spektakuläres Wachstum zu verzeichnen - Barbados um 78 Prozent, Belize um 91, Grenada 114 und Jamaika 83 Prozent. Noch immer gibt es bei Handel und Investitionen grobes Interesse an der Initiative. So hat zum Beispiel "The Overseas Private Investment Corporation" in diesem Jahr 43 Projekte für dieses Gebiet gebilligt; das amerikanische Handelsministerium erhält täglich 100 Anfragen über dieses Programm. Die Förderung von Investitionen liegt natürlich in erster Linie in der Hand der dortigen Länder selbst. So hat zum Beispiel Barbados indie- - 10 - �in diesem Jahr durch gemeinsame Unternehmungen im Hochtechnologiebereich mehr als 2000 neue Arbeitsplätze geschaffen. Jamaika hat in den ersten zwei Jahren seines neuen Investitionsförderungsprogramms vestitionsprojekte rund 300 In- genehmigt. Und die Dominikanische Republik hat In- vestitionsseminare in den Vereinigten Staaten abgehalten, um für rund 30 Investitionsmöglichkeiten und mehr als 100 Investitionsstudien zu werben. Die Regionalabteilungen des amerikanischen Handelsministeriums halfen bei der Abhaltung dieser Seminare und sind bereit, dies auch bei anderen IKBStaaten zu tun. Ich habe noch mehr gute Nachrichten. Es kamen Klagen von Exporteuren dieser Staaten hinsichtlich der Zollvereinbarungen, die sich im Zusammenhang mit Erklärungen bei zollfreien Gütern als lästig erwiesen hatten. Ich kann heute mitteilen, daß diese Verfahren vereinfacht wurden, um derlei Klagen abzufangen. Ich habe bereits von unserer umfangreichen Wirtschaftshilfe für das Karibische Becken gesprochen, die das Ziel hat, beim Abbau der strukturellen Hindernisse für ein Wachstum behilflich zu sein. Während der ersten Amtszeit von Präsident Reagan verdreifachte sich die amerikanische Wirtschaftshilfe für das Karibische Becken fast. Für das Haushaltsjahr 1985 stimmte der Kongreß einer Wirtschaftshilfe von nahezu 1,5 Milliarden Dollar zu. Wir beabsichtigen auch weiterhin eine beträchtliche Unterstützung der Entwicklung, solange die Notwendigkeit vorhanden ist und die Länder des karibischen Beckens sich auch weiterhin ernsthaft darum oemühen, sich selbst zu helfen. Die amerikanische Politik will die Kooperation und die wirtschaftliche Integration unterstützen, um dabei zu helfen, gegen die Aufsplitterung des Karibischen Beckens in kleine Volkswirtschaften und kleine Märkte anzugehen. Der Gemeinsame Markt Mittelamerikas (CACM) und CARIC0M in der Karibik sollten ursprünglich das Wachstum durch eine Zollpolitik stimulieren, die sich für Importsubstitutionen starkmachte. Als aber die - 11 - �aber die Möglichkeiten für diese Art der Expansion abund die makroökonomischen Schwierigkeiten zunahmen, begannen sich jene, die CARICOM und CACM entworfen hatten, über die Notwendigkeit einer Modernisierung nachzudenken. Die Mitgleider des CACM zum Beispiel erwägen zum Beispiel nunmehr Reduktionen bei ihren Außenzöllen, um den Umfang der Protektion zu verringern. Dies würde zu effizienteren Inlandsindustrien führen, die besser in der Lage sind, sich der Konkurrenz der Weltmärkte zu stellen. Wir bieten bilaterale Hilfe, um den CACM wiederzubeleben und eine Ausweitung der Exporte in Drittländer wie auch zwischen den Mitgliedstaaten selbst zu erleichtern. Das Amt für internationale Entwicklung (AID) fördert die Handelsexpansion, indem sie Darlehen zur Verfügung stellt, die von der Carribean Development Bank verwaltet werden und zu denen die Vereinigten Staaten die größten Beiträge leisten. Andere AID-Programme unterstützen Handel- und Investitionsförderung durch die Regierungen der Inselstaaten. Aber sogar eine völlige regionale Integration wäre nur eine unzureichende Leistung, wenn sie sich auf eine Entwicklungsstrategie gründet, die nach innen blickt. Kein nationaler oder regionaler Markt hat angesichts der rasch sich wandelnden Technologien dieser Tage ausreichenden Umfang. Um wettbewerbsfähig zu sein und am weltwirtschaftlichen Wachstum und am technoJogischen Fortschritt teilzuhaben, gelangen die Staaten zur Erkenntnis, daß sie sich dem internationalen Wettbewerb öffnen müssen. Ich bin davon überzeugt, daß es auf der ganzen Welt eine große Menge Geld und unternehmerisches Talent gibt, das durch verzerrte Wirtschaftspolitik bislang daran gehindert wurde, seinen angemessenen Beitrag zur Entwicklung zu leisten. Nur wenn sie inländisches und ausländisches Kapital anziehen, nicht aber abstoßen, werden die Regierungen das notwendige wirtschaftliche Wachstum hervorrufen. Ein gutes Investitionsklima für die einheimische Wirtschaft wird auch für den internationalen Anleger attraktiv sein. Damit Investitionen tatsächlich wirksam werden können, muß der inländische wie ausländische Anleger die Spielregeln kennen. Diese aber - 12 - �Diese aber müssen widerspruchsfrei, klar und gerecht sein. Sie müssen sichere Vereinbarungen über die Rückführung von Gewinnen, Schutz von Urheberrechten und Patenten sowie beiderseitig zufriedenstellende Mechanismen der Disputregelung haben. All dies würde zeigen, daß man sich langfristig für die Aktivitäten des Privatsektors einzusetzen gewillt ist. Allerdings gibt es noch immer unter einigen Gruppen in einigen Ländern dieser Region Vorurteile gegenüber ausländischen Investitionen. Sie gibt es auch in den Vereinigten Staaten. Aber mein Argument ist, daß die Furcht vor einem sogenannten "Wirtschaftsimperialismus" nie so überholt war wie heute. Sogar die kleinen Länder haben gelernt, wie man Großfirmen kontrolliert. Sie wissen, wie man die Gesetze macht und wie man sie anwendet. Und sie haben die Macht, dies auf eine Weise zu tun, die den Investor eher ermutigt als abschreckt. So sagte etwa der ehemalige Präsident von Costa Rica, Jose Figueres über einen Vertrag, den er 1954 mit einer großen amerikanischen Firma abschloß: "Wir haben nicht versucht, die Gans zu schlachten, die die goldenen Eier legt. Wir bemühten uns vielmehr darum, daß sie sie hier in unserem Nest legt." Mir geht es darum, daß die Art von Gänsen, von denen Präsident Figueres sprach, domestiziert werden können. Die wirtschaftlich erfolgreichsten Staaten der achtziger und neunziger Jahre werden wahrscheinlich diejenigen sein, die das beste Umfeld für produktive Investitionen bereitstellen. Detroit und Chikago fangen an, mit Tokio und Frankfurt in Wettstreit zu treten. Kingston und San Salvador müssen dasselbe im Hinblick auf Singapur und Bangkok tun. Die Rolle der Demokratie Schließlich ist, um zu meinem Ausgangspunkt zurückzukommen, die Integrität des politischen Systems für den Fortschritt lebenswichtig. Und hier hat die Region immer mehr zu oieten hinsichtlich demokratischer Regierungen, die auf die Bedürfnisse ihrer Bürger eingehen und gerechte und - 13 - �gerechte und gleiche Behandlung anbieten. Starke Demokratien können sehr geschickt dabei sein, wenn es darum geht, die Probleme der Entwicklung zu lösen - und gar nicht so schwach, wie manche ihrer Kritiker behaupten. Ja, ich behaupte, daß es der schlechteste Weg zur Förderung des Wachstums wäre, wenn eine Elite ihre vielleicht auch gutgemeinten Vorstellungen einer Öffentlichkeit aufzwingen wollte, deren Zustimmung ihr fehlt. Die Geschichte hat zu oft gezeigt, daß in solchen Systemen die Korruption auftritt. Eine Demokratie, die dem Volk über Wahlen verantwortlich ist, kann die kritischen Fragen der wirtschaftlichen Anpassung und des Wachstums angehen, weil sie die Zustimmung des Volkes hat - ihre Legitimität entstammt dem öffentlichen Mandat. Vor einem Jahr sprach der stellvertrendende Außenminister Kenneth Dam vor der gleichen Gruppe über unsere Sorge, wir in den Vereinigten Staaten hätten zu langsam begriffen, wie wichtig es ist, die Demokratie im politischen Leben zu verteidigen. Er sprach über die große Notwendigkeit nach Ausbildung in Demokratie. Und er nannte einige erstaunliche Tatsachen, die zeigten, daß die Sowjets sehr genau die Bedeutung der "Ausbildung" der Jugend dieses Teils der Welt erkennen, wie der Anstieg um 500 Prozent - auf nahezu 4000 - bei den sowjetischen Stipendien für Studenten aus diesem Gebiet zeigt. Kenneth Dam brachte unsere Hoffnung zum Ausdruck, daß die neue Nationalstiftung für Demokratie (NED) dabei helfen würde -wie er sagte-, "von den kurzfristigen Rückzügen oder der kostspieligen Neuschaffung von staatlichen Stellen loszukommen und auf konzertierte Weise dafür zu sorgen, daß es Männer und Frauen mit modernen wirtschaftlichen, technischen und politischen Fähigkeiten gibt." Insbesondere sollten hierbei die Maßnahmen im Rahmen der Karibik-Mittelamerika-Aktion "eine Schlüsselrolle spielen, diese Veränderung zu beschleunigen und für Funktionsfähigkeit zu sorgen." Ein Jahr später reichen unsere Leistungen in dieser Hinsicht noch nicht aus. Die NED hat mit ihrer Arbeit angefangen. Programme der NED - 14 - �der NED - insbesondere jene, um die sich die amerikanische Handelskammer kümmert - sollten für diese Gruppe von besonderem Interesse sein, denn zu lernen, wie man sich in einer Wettbewerbssituation verhält, ist der Schlüssel zum Erfolg in dem weltweiten wirtschaftlichen Wettbewerb, den ich beschrieben habe. Dies gilt für Studenten der Wirtschaftswissenschaften genau wie für Inhaber von Stellen im öffentlichen Leben. Das neue Zentrum der Handelskammer für internationale Privatunternehmen arbeitet bereits mit vielen von Ihnen zusammen. Aber wir kommen zu langsam voran. Es gibt nicht genug öffentliche Mittel und Programme. Private Mittel müssen die Lücke füllen. Ich weiß, daß Karibik-Mittelamerika-Aktion bestimmte Programme mit NED diskutiert. Aber hat die Aktion genug getan? Könnten Sie nicht ein umfassenderes Programm für Stipendien, Austausch und andere Formen der Ausbildung anregen? Ist diese Investition in Menschen - künftige Unternehmer genau wie Professoren der Wirtschaftswissenschaften oder Finanzminister - nicht diese Anstrengung werd? Ich meine, ja. Auf dem Weg der wirtschaftlichen - und politischen - Erholung Trotz der vielen Hindernisse bei der Entwicklung des Karibischen Beckens ist bereits ein oetrachtlicher Fortschritt erzielt worden. Es gibt einige sehr positive externe Faktoren - wie etwa die weltwirtschaftliche Erholung und die Anreize der IKB. Noch wichtiger ist, wie ich meine, das zunehmende Bewußtsein, daß der mit Abstand wichtigste Faktor, der Wachstum und Entwicklung beeinflußt, die Innenpolitik ist - politische Stabilität in Verbindung mit den angemessenen wirtschaftlichen Anreizen zum Sparen und zum Investieren. Langsam aber sicher wendet sich das Blatt in Richtung auf einen wirtschaftlichen Konsens zugunsten der Förderung des zum Privatsektor orientierten, vom Export bestimmten Wachstums. Wir sind auf dem richtigen Weg. Wir müssen auf ihm bleiben. Die IKB ist daher ebenso Symbol wie Programm. Sie ist eine politische - 15 - �1 eine politische Verpflichtung der Vereinigten Staaten. Sie sagt: Wir werden unseren Teil zu den Lösungen beitragen, die ich umrissen habe. Präsident Reagan hat diese Verpflichtung gerade wieder bekräftigt. Er hat die entsprechenden Mitglieder des Kabinetts und andere hochrangige Regierungsvertreter angewiesen, den das Karibische Becken betreffenden Programmen ihre persönliche Aufmerksamkeit zu schenken und die für deren Erfolg notwendige institutionelle Unterstützung zu gewähren. Der Präsident betonte, daß "die IKB von persönlicher Bedeutung für mich und bedeutend für die Zukunft unserer Nation ist." Die IKB ist eine Verpflichtung, die über diese Administration wie auch über jede einzelne Situation der amerikanischen Politik hinausreichen wird. Sie ist Folge der Bindungen zwischen dem Karibischen Becken und den Vereinigten Staaten, und sie wird an Kraft gewinnen, gleich, wer in den jeweiligen Ländern an der Regierung ist. Auch im politischen wie im sicherheitspolitischen Bereich gab es Fortschritte. Demokratisch gewählte Regierungen sind auf dem Vormarsch, die bereit sind, echte politische und wirtschaftliche Reformen durchzuführen. Das kubanische und sowjetische Abenteurertum hat schwere Rückschläge erlitten. Vor einem Jahr ersuchten uns sieben Regierungen in der Karibik, sich ihnen bei einer Rettungsmission in Grenada anzuschließen. Seither hat sich die Sicherheitslage und das generelle Vertrauen in der östlichen Karibik stark verbessert. Am vergangenen Montag wählte die Bevölkerung von Grenada eine neue Regierung, die den demokratischen Grundsätzen und der Schaffung besserer, freierer Lebensbedingungen verpflichtet ist. Dies ist eine bedeutsame Leistung - auf die sie stolz sein sollte. In Mittelamerika bemühen sich die demokratischen Staaten mit Geduld um die Suche nach Frieden, während sie gleichzeitig daran arbeiten, gegen die Propaganda und die Subversion einheimischer und ausländischer Kommunisten anzugehen. Auch hier verbessert sich die Situation langsam. In - 16 - der Karibik �r In der Karibik wie in ganz Mittelamerika ist es Ziel der amerikanischen Politik, die Politik der Freiheit, des freien Unternehmertums, der wirtschaftlichen Initiative, der politischen Möglichkeiten und der Hoffnung zu unterstützen. Die Reaktion, die wir erkennen - eine Reaktion, die sich an dem Selbstvertrauen messen läßt, das an der Wahlurne und auf den öffentlichen Foren zum Ausdruck kommt -, signalisiert, daß wir uns auf dem rechten Weg befinden. Wir sollten auf ihm bleiben. - 17 - �12. Dezember 1984 50 EUROPÄISCHE ABRÜSTUNGSKONFERENZ MÖGLICHER WIISE VOR WINDEPUNKT - Rede des amerikanischen Chefdelegierten Goodoy - PARIS - (AD) - Die Bereitschaft der Sowjetunion, auf der Stockholmer Konferenz für Vertrauensbildende Maßnahmen und Abrüstung in Europa (.KVAt) die anstehenden Sachfragen gemeinsam mit den anderen Teilnehmern im Rahmen eines neuen Arbeitsverfahrens anzugehen, könnte nach Meinung des amerikanischen Chefdelegierten bei der Konferenz, Botschafter James Goodby, bedeuten, daß nun "ernsthafte und detaillierte Verhandlungen" möglich sind und daß die Konferenz vor einem "Wendepunkt" steht. Der Botscnafter sagte dies am 3. Dezember 1984 in einer Rede vor dem Institut Francais Des Relations Internationales in Paris. Seine Ausführungen haben folgenden Wortlaut: I. Was auf dem Spiel steht Im Juli dieses Jahres schrieb Pierre Lellouche vom Institut Francais Des Relations Internationales in dem amerikanischen Nachrichtenmagazin Newsweek, daß "die Sowjets dabei sind, das Stockholmer Forum klammheimlich in eine tödliche Maschinerie zu verwandeln, mittels derer sie die Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �sie die politische und strategische Ordnung Europas, wie sie in der Nachkriegszeit entstanden ist, zu ihrem Vorteil zu verändern versuchen". Lellouche meinte weiter, die Methode der Sowjets bestehe darin, die öffentliche Meinung des Westens durch "leere, aber gefällig klingende Erklärungen" zu beeinflussen, ihr Ziel sei die Errichtung eines "gesamteuropäischen Sicherheitssystems, von dem die Vereinigten Staaten letztlich ausgeschlossen sein würden". Nach seiner Auffassung ist es "die Schwäche des Westens, ... die den beständigen Erfolg der sowjetischen Strategie ermöglicht" . Es wird zu selten zur Kenntnis genommen, daß es auf der Stockholmer Konferenz in Wirklichkeit um Fragen geht, aus denen sich grundlegende Veränderungen in dem gegenwärtig in Europa bestehenden Sicherheitssystem ergeben könnten. Da auf der Konferenz einige der fundamentalsten Probleme der Sicherheit des Westens auf der Tagesordnung stehen, ist es nicht übertrieben, zu sagen, daß es in Stockholm im wesentlichen um die künftige politische und strategische Ordnung Europas yeht. Stockholm ist ein Teilschauplatz des Kampfes zwischen rivalisierenden Zukunftsvisionen. Die Ideen, die dort diskutiert werden, müssen daner unbedingt als potentielle Beiträge zum Erfolg der einen oder anderen dieser Visionen verstanden werden. Die sowjetische Vision kennen wir zur Genüge. So, wie sie in der Vergangenheit in die Tat umgesetzt worden ist, läuft sie auf eine Begrenzung der Souveränität der Nachbarländer der OdSSR hinaus. Sie beruht auf der Annahme einer endlosen Konfrontation und beinhaltet einen Drang zur Hegemonie, die letztendlich als Bedingung für Sicherheit aufgefaßt wird. Die Vision des Westens hingegen beinhaltet die Hoffnung, dab ungeachtet tiefgreifender und anhaltender ideologischer Gegensätze die Mauer, die immer noch die Gemeinschaft der europäischen Völker teilt, durch ein System ersetzt werden kann, das mehr Raum für Unterschiedlichkeit läßt, und dab Gleichgewicht und Zurückhaltung zur Grundlage von Sicherheit gemacht werden können. Wir sprechen hier natürlich von langfristigen historischen Prozessen, und die Stockholmer Konferenz bildet natürlich nur einen der Schauplätze, auf denen dieser "lange Kampf im Zwielicht" ausgefochten wird. Wenn man aber von der scheinbar trivialen Debatte hört, die in �die in Stockholm über obskure oder unverständliche Fragen geführt wird, dann tut man gut daran, sich, wie Herr Lellouche, daran zu erinnern, daß dort letzten Endes doch sehr viel auf dem Spiel steht. II. Die Bilanz Wenn es bei diesem "groben Spiel" um so schicksalsschwere Einsätze geht, dann müssen wir uns darüber Rechenschaft ablegen, was die Sowjets unternommen haben, um eine neue strategische Ordnung in Europa zu errichten, und wieviel Erfolg sie dabei verzeichnen konnten. Wie Pierre Lellouche meinte, handelt es sich bei einigen der sowjetischen Vorschläge in Stockholm um "leere, aber gefällig klingende Erklärungen". Andere waren inhaltlich bedeutsamer, aber aarauf angelegt, den Westen in eine nachteilige Position zu bringen. Wieder andere Vorschläge, wie z.B. die über chemische Waffen und Rüstungsausgaben, würden nützliche und vielversprechende Ansätze, die andernorts bearbeitet werden, beeinträchtigen. In diese Kategorie fallen aie folgenden sowjetischen Vorschläge: Verpflicntung zum Verzicht auf Ersteinsatz von Atomwaffen, atomwaffenfreie Zonen, Einfrieren und Kürzen der Verteidigungshaushalte una Verbot von chemischen Waffen in Europa. Herr Lellouche meinte denn auch, diese Vorschläge könnten unter Umständen das globale Machtgleichgewicht verändern. Tatsächlich bewegt sich die Grundströmung in Stockholm aber keineswegs in Richtung auf eine Unterstützung dieses sowjetiscnen Programms oder einzelner Teilvorschläge. Die neutralen und blockfreien Staaten haben eine Reihe von Vorschlägen eingebracht, die sich in ihrer Grundtendenz vom sowjetischen Ansatz ganz erheblich unterscheiden. Oie Staaten des Atlantischen Bündnisses ihrerseits naben geduldig die Mängel jedes dieser sowjetischen Vorschläge dargelegt. Niemand kann glaubwürdig behaupten, daß es den Sowjets gelungen sei, Stockholm in ein Forum für Propaganda und Täuschung der öffentlichen Meinung zu verwandeln. Die Presse hat im Rahmen ihrer Berichterstattung über Stockholm klugerweise bemerkt, daß das sowjetische Standardrepertoire nicht sonderlich interessant ist. Moskau hat nach Kräften versucht, den Gang der Konferenz in Ricntung auf eine polemische Atomwaffendebatte zu lenken. Da die Sowjets aber diejenigen waren, die es im vergangenen Jahr für richtig befunden haben, den - 3 - �haben, den Kernwaffenverhandlungen den Rücken zu kehren, mangelte es ihrer Argumentation doch sehr an Schlüssigkeit. Nunmehr sollten wir uns der Frage zuwenden, was in Stockholm aus den Vorstellungen des Westens geworden ist. Der Norweger Johan Holst schrieb unlängst, daß "vertrauensbildende Maßnahmen als Teilaspekte eines friedlichen W&ndlungsprozesses der politischen Nachkriegsordnung in Europa in Richtung auf offenere, gerechtere und stärker kooperationsorientierte Strukturen verstanden werden sollten". In diesen Worten werden die graueren Ziele elegant zusammengefaßt, die das Atlantische Bündnis mit den Vorschlägen verfolgt, die es in Stockholm eingebracht hat. Der Westen ist der Meinung, daß Stockholm ein Schauplatz ernsthafter Rüstungskontrollbemühungen sein kann und daß diese auf der Grundlage der gleichberechtigten Zusammenarbeit aller Teilnehmer unternommen werden sollten. Ein Ansatz, der auf Vertrauensbildung zum allseitigen, und nicht nur einseitigen Vorteil sowie auf die Erlangung gröberer Stabilität gerichtet ist, verlangt Beziehungen zwischen allen Völkern Europas, die einem Streben nach Hegemonie strikt entgegenstehen. Die Vorschläge des Atlantischen Bündnisses betonen unter anderem, dalö es notwendig ist, daß die militärischen Operationen zugrunde liegenden Absichten allseits richtig eingeschätzt werden, weil dies sowohl Fehlkalkulationen vorbeugen als auch eine abschreckende Wirkung gegen Überraschungsangriffe ausüben kann. Dieses Ziel erfordert positive Zusammenarbeit, da es dabei darum geht, der anderen Seite zu versichern, daß sie sich nicht in Gefahr befindet. Dies bedeutet mehr Offenheit oder, wie es der belgische Delegierte in Stockholm treffend ausdrückte, die "Entmystifizierung" militärischer Unternehmungen auf dem europäischen Kontinent. Während das, was die Sowjets in der Annahme, uaß es sich um spektakuläre Vorstöße handele, einbrachten, nur höfliche, aber ziemlich indifferente Reaktionen auslöste, trafen die handfesteren Vorstellungen, die von den Ländern der Atlantischen Allianz unterbreitet wurden, die auf der Konferenz vorherrschende Grundströmung. Die Gruppe aer Neutralen und Blockfreien hat sehr ähnliche Vorschläge vorgelegt. Die Debatten auf der Konferenz naben sich hauptsächlich um die Frage bewegt, wie die prakci- 4 - �die praktischen vertrauensbildenden Maßnahmen, die erstmals in der Schlußakte von Helsinki aus dem Jahre 1975 entwickelt wurden, mit mehr Leben erfüllt werden könnten. Die westeuropäische Presse sieht den Zweck der Stockholmer Konferenz einhellig darin, die Kriegsgefahr durch Durchführung praktischer Schritte zur Krisenverhütung und Stärkung Konkreter Formen der Zusammenarbeit zu vermindern. Kurzum: Die Vorstellungen des bestens und die Methoden zu ihrer Ausführung scheinen in Stockholm als den Kern der Sache treffend akzeptiert zu werden. Ich wende mich nun der Darstelluny einiger der speziellen westlicnen Vorschläge und Ziele in Stockholm und einiger besonders wichtiger Entwicklungen in diesem, sich nun dem Ende zuneigenden Jahr zu. III. Ein neuer rüstungskontrollpolitischer Ansatz In Stockholm geht es nicht nur um politische Visionen, sondern auch und am unmittelbarsten um einen neuen rüstungskontrollpolitischen Ansatz. Im letzten ViertelJahrhundert hat es nur sehr wenige rüstungskontrollpolitische Bemühungen gegeben, die naheliegenasten Ursachen von Kriegen, also z.B. fehlwahrnehmungsbedingte Krisen, zu beseitigen. Bei Rüstungskontrollverhandlunyen ging es im Normalfall darum, tatsächlich wahrgenommene Gefahren zu verringern, sei es die Bedrohung, die im Verständnis der Menschen von den Arsenalen an atomaren Gefechtsköpfen nerrührt, oder sei es die, die vom Umfang der konventionellen Streitkräfte in Europa ausgeht. Die wenigen Bemühungen, im Rahmen der Rüstungskontrolle die "unmittelbaren" Ursachen von Kriegen zu erfassen, waren zwar wichtig, aber nach Trayweite und Zielen oegrenzt; der "Heibe Draht" zwischen Moskau und Washington und das amerikanisch-sowjetische Abkommen zur Vermeidung von Zwischenfällen auf Hoher See bilden zwei Beispiele. Bislang ist es nicht gelungen, im Rahmen umfassender Verhandlungen Vorkehrungen zu vereinbaren, deren Ziel darin besteht, Krisen vorzubeugen oder sie einzudämmen oder beizulegen, falls sie dennoch auftreten. Genau dies ist jedoch das Ziel der in Stockholm vertretenen westlichen Nationen. Wenn wir im Hinblick auf dieses Ziel einen Erfolg verbuchen könnten, so würde sich dies aucn förderlich für unbefangene und normale Beziehungen zwischen den Staaten ganz Europas auswirken. Unter einem �Unter einem anderen Blickwinkel könnte man den Unterschied zwischen der "klassischen" Rüstungskontrolle und den neuen Ideen, die in Stockholm erörtert werden, dahingehend beschreiben, daß sich erstere mit der zahlenmäßigen Stärke von Streitkräften befaßt, während im Mittelpunkt der letzteren die Operationen von Militärstreitkräften stehen, in "klassischen" Rüstungskontrollverhandlungen wird im Normalfall versucht, langfristige Stabilität zu sichern, indem man beispielsweise mehr Überschaubarkeit hinsichtlich der Arten und der Anzahl von strategischen Waffen herstellt, die während eines bestimmten Zeitraumes in der Zukunft existieren werden. In Stockholm jedoch dringen die Verbündeten auf Abkommen zur Sicherung kurzfristiger Stabilität, d.h., Stabilität in Phasen dynamischer und möglicherweise turbulenter internationaler politischer Entwicklungen, die äußerste Aufmerksamkeit erfordern können. Das Ziel besteht darin, Vorkehrungen zu treffen, mittels derer sich Mißverständnisse vermeiden lassen, die zu einer gefänrlichen Eskalation führen könnten, bzw. Vorkehrungen, die es den beteiligten Nationen erleichtern würden, potentiell gefährliche Situationen unter Kontrolle zu behalten. Wie gut es dem Westen gelungen ist, um Unterstützung für diesen Gesichtspunkt zu werben, möge der folgende Überblick über andere in Stockholm unterbreitete Vorschläge zeigen. Im Verlaufe des Jahres 1984 wurden auf der Stockholmer Konferenz fünf Vorschlagspakete eingebracht. Außer den Staaten des Atlantischen Bündnisses unterbreiteten auch Rumänien, die Gruppe der Neutralen und Blockfreien, die Sowjetunion und Malta Vorschläge. Die Vorschläge Rumäniens waren aus einer Reine von Gründen wichtig,. Diese Vorschläge enthielten zwar Elemente, die auf den politischen Vorstellungen des Warschauer Pakts fußten, aber auch interessante Ansätze, die darauf abzielten, die in der Schlußakte von Helsinki niedergelegten vertrauensbildenden Maßnahmen zu verbessern. Auch bei einem der sowjetischen Vorschläge ging es um Verbesserungen bei den vertrauensbildenden Maßnahmen "nach Art von Helsinki". Die von den neutralen und blocKfreien Staaten eingebrachten Vorschläge verdienen besondere Aufmerksamkeit, weil sie bei der Bestimmung des "Schwerpunktes" der Stockholmer Konferenz von Nutzen sind. Neun der zwölf Vorschläge, die diese Initiative umfaßt, - 6 - �Initiative umfaßt, ähneln denen, die auch von den Verbündeten vorgetragen worden sind. Die drei restlichen gehen insofern über den von der Allianz gesteckten Rahmen hinaus, als sie darauf abstellen, die Art der Stationierung von Streitkräften bestimmten Begrenzungen oder Beschränkungen zu unterwerfen. In diesem Zusammenhang Destimmten die Neutralen eine "ürauzone", die zwischen den auf Stabilität abzielenden Vorschlägen des Bündnisses und den Rüstungsverminderungszielen der "klassischen" Rüstungskontrolle liegt. Dieser Ansatz sollte - und wird - ernsthaft geprüft. Aus all dem ergibt sich eines mit völliger Klarheit: zwischen all diesen Vorschlägen und denen des Bündnisses besteht ein bemerkenswertes Maß an 'Übereinstimmung. IV. Die Mechanismen vertraglich vereinbarter Stabilität Gemeinsamer Ausgangspunkt der Staaten des Atlantischen Bündnisses sind die vertrauensbildenden Maßnahmen der Schlußakte von Helsinki aus dem Jahr 1973. Diese Maßnahmen waren bescheidene Experimente und bedurf- ten einer beträchtlichen Verbesserung. Daher bemühen sich die westlichen Länder in ihren Vorschlägen, Abkommen auszuhanaeln, die unter anderem auf den anfänglichen Benachrichtigungs- und Beobachtungsverfahren aufbauen, wie sie in der Schlußakte von Helsinki niedergelegt sind. Schon durch ihr Mandat geht die Stockholmer Konferenz erheblich über die Schlußakte hinaus: In Stockholm geht es, und hierüber haben alle Staaten Einigkeit er- zielt, um ganz Europa - vom Atlantik bis zum Ural -, während die Schlußakte das meiste des europäischen Teils der Sowjetunion ausnahm. Die Staaten des Atlantischen Bündnisses sind bestrebt, die Informationen über Manöver auszuweiten, wobei Alarme, amphibische Operationen und Mobilisierungen mit eingeschlossen werden sollen. Sie drängen dar- auf, militärische Einheiten - besonders die Division - zur Grundlage von Notifikationen zu machen - und nicht allgemeine Angaben über die Zahl der Soldaten. Sie schlagen einen Informationsaustausch vor, der als Maßstab dienen kann, um die Bedeutung militärischer Aktivitäten außerhalb der Kaserne zu Deurteilen. Vor-Drt-Inspektionen zur Klärung von Fragen, die - 7 - �Fragen, die sich aus der Verwirklichung dieser Vereinbarung ergeben, sowie zur Behebung potentieller Krisen sollten Teil eines strafferen Systems sein, um die Stabilität zu erhöhen. Mittel für eine Kommunikation zwischen den Beteiligten in dringlichen Fällen könnten gleichfalls dazu dienen, Krisen abzuwenden oder zu bereinigen. Die Verbündeten wünschen eine noch frühere Benachrichtigung hinsichtlich militärischer Aktivitäten sowie Informationen bereits auf einem niedrigeren Niveau, als dies in der Schlußakte von Helsinki vorgesehen war. Außerdem schlagen die westlichen Länder vor, jährliche Vorhersagen von militärischen Operationen innerhalb der Zone auszutauschen. Diese jährlichen Vorhersagen hätte eine begrenzende Wirkung, da es schwieriger wäre, zum Zweck politischer Einschüchterung plötzlich eine Militärübung in die Wege zu leiten. Zusammen mit der vertraglich zugesicherten Beobachtung aller angesagten Militäraktivitäten würden diese Maßnahmen die Stabilität in Europa stärken. Durch die Festlegung von Normen bei militärischen Aktivitäten für Militäroperationen in Europa und durch Arrangements für eine gemeinsame Reaktion auf Situationen außerhalb dieser "Normen" würden Bedingungen geschaffen , die die Lösung potentieller Krisen erleichtern könnten. Johan Holst hat vorgeschlagen, "vertrauensbildende Maßnahmen als Instrumente anzusehen, die den Zweck haben, den Druck der Waffen auf den politischen Prozeß in Friedenszeiten sowie auf die Entscheidungsfindung in Krisen und Krieg zu verringern." Die Vorschläge des Bündnisses wollen genau dies. Wenn ein System geschaffen werden kann, das die Stabilität fördert, potentielle Krisen drosselt, vom Einsatz militärischer Gewalt zwecks politischer Einschüchterung abrät und in dem Krisen eingedämmt und rasch gemeistert werden können, werden wir in der Tat "den Druck der Waffen auf den politischen Prozeß verringern". V. Ein Blick auf das Jahr 1984 Die Außenminister der 35 Teilnehmerstaaten eröffneten die Konferenz im Januar 1984, zu einer Zeit, die - im Rückblick gesehen - den Beginn einer Wandlung der sowjetisch-amerikanischen Beziehungen darstellte. Am �darstellte. Am 16. Januar hielt Präsident Reagan eine der wichtigsten Reden zum Thema der sowjetisch-amerikanischen Beziehungen; unmittelbar danach kam es zu Gesprächen zwischen Außenminister Shultz und seinem sowjetischen Amtskollegen Gromyko. Obgleich die eisigen Winde aus dem Osten die Temperaturen allerorts zum Sinken brachten, wurde doch zu diesem Zeitpunkt die Saat für kommende Verhandlungen gelegt. Den vielleicht wichtigsten politischen Anstoß, den die Stockholmer Konferenz in diesem Jahr erhielt, war die Rede von Präsident Reagan am 4. Juni in Dublin. In dieser Rede ging der Präsident im Grunde schon auf die Form eines späteren Abkommens ein, als er die Möglichkeit erwähnte, einen sowjetischen Gewaltverzichtsvorschlag zu diskutieren, sobald auch die Sowjets bereit wären, über konkrete, vertrauensbildende Maßnahmen zu verhandeln - wie etwa jene, für die sich das Bündnis und die neutralen Staaten einsetzten. Auf den vier Sitzungen, die 1984 stattfanden, zeigten die Sowjets jedoch wenig Neigung, die Einladung des Bündnisses zu Verhandlungen anzunehmen. Allerdings stimmten am 3. Dezember alle Teilnehmer, einschließlich der Sowjetunion, einer Arbeitsstruktur zu, die zu ernsthaften und detaillierten Verhandlungen ermuntern dürfte. Dies könnte ein Wendepunkt sein. Mehr denn je gibt es nunmehr die Gelegenheit für den "flexiblen Verhandlungsprozeß des Gebens und Nehmens", den Präsident Reagan im September gefordert hatte. Die Zeichen werden immer günstiger, und wir hoffen, daß die Sowjets diese neue Gelegenheit nutzen werden, um Abkommen auszuhandeln, die sich auch wirklich auf Verhandlungsvorschläge von Stockholm gründen. Es gibt seit einiger Zeit bereits einen konkreten "Ausgangspunkt" für Verhandlungen, den viele Delegationen bereits erkannt haben. Nunmehr steht den Verhandlungspartnern eine Struktur zur Verfügung, die einen detaillierten Vergleich der Vorschläge erleichtert und durch die mit dem Unterfangen begonnen werden kann, die noch bestehende Kluft zu überbrücken. Man sollte darauf hinweisen, daß viele Delegationen erkannt haben, daß man sich unmöglich in Stockholm mit all den Problemen auseinander- �Problemen auseinandersetzen kann, denen die einzelnen Staaten hohe Priorität beimessen. Aber auch diese bleiben dadurch nicht unbeachtet, ganz im Gegenteil. So unterbreitete Präsident Reagan im Verlauf seiner Rede vor den Vereinten Nationen am 24. September mehrere Vorschläge, die zur Bildung von Vertrauen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion beitragen würden. Es ist offensichtlich, daß die Stockholmer Konferenz nicht alles sein kann. Viele Dinge können auch auf bilateralem Weg oder in anderen Foren angegangen werden, um das Vertrauen zwischen den Staaten zu verbessern; dadurch wiederum könnten Maßnahmen verstärkt werden, zu denen man sich in Stockholm entschlossen hat. VI. Zusammenfassung Während wir uns nunmehr dem Ende des ersten Jahres dieser Konferenz nähern, hat es den Anschein, der Westen stehe - gemessen an der Grundthese von Pierre Lellouche - gar nicht so schlecht da. Die Schwäche, von der er spricht, ist nicht zu erkennen. Vielleicht dürfen wir sogar sagen, daß die Wiederherstellung des Gefühls für Stärke, Zielsetzung und Vertrauen in Amerika etwas hiermit zu tun hat. Die Konferenz scheint ein westliches Konzept der Sicherheit akzeptiert zu haben. Viele östliche Erklärungen wurden vorgetragen, aber die Mehrheit der Konferenzteilnehmer scheint fest zu ernsthaften Verhandlungen über praktische Maßnahmen entschlossen zu sein, durch die die Stabilität in Europa verbessert werden kann. Ein konsensschaffender Prozeß hat stattgefunden, der ein Ergebnis möglich erscheinen läßt, das zweierlei miteinander verbindet: Die erneute Bekräftigung des Verzichts auf Gewalt mit praktischen, vertrauensbildenden Maßnahmen in der Absicht, diesem Prinzip einen realen Ausdruck zu verleihen. Und auch der Gedanke eines offeneren Kontinents ist verwurzelter denn je. Selbst wenn sich die Sowjets der neuen Arbeitsstruktur bedienen, mit der ein Konsens herbeigeführt werden soll, so werden sie doch auch weiterhin dem Westen für Europas Sicherheitsprobleme Allheilmittel vorschla- 10- �Allheilmittel vorschlagen, die ihnen selbst dienen. Es wird stets die Versuchung bleiben, auf Kosten sinnvoller Ergebnisse zu raschen Resultaten zu kommen, und dies wird stets, wenn möglich, zum Nachteil des Westens ausgenützt werden. Aber das erste Jahr der Gespräche deutet auch darauf hin, daß in Stockholm sinnvolle Ergebnisse möglich sind, wenn der Westen einig bleibt. Das Treffen zwischen Außenminister Shultz und seinem Amtskollegen Gromyko im Januar wird hoffentlich zu einem gemeinsamen Verständnis hinsichtlich des Themas und des Ziels von Verhandlungen über eine ganze Bandbreite von Nuklearthemen führen. Es ist auch zu hoffen, daß die an der Stockholmer Konferenz beteiligten Staaten in diesem selben Geist in der Lage sein werden, auch im Lauf des Jahres 1985 Fortschritte in Richtung auf stabilere und kooperativere Beziehungen zu machen und den Konfrontationscharakter im militärischen Bereich abzuschwächen. Wie groß auch immer die Erfolge bei anderen Verhandlungen zur Verringerung der Waffen und der Mannschaftsstärken sein mögen, es wird noch für eine lange Zeit eine gewaltige und potentiell vernichtende militärische Macht geben. Während unsere Staaten sich darum bemühen, das Ausmaß der Rüstungen zu verringern, müssen wir in Stockholm auch versuchen, die Gefahr eines Krieges, den niemand wünscht, so gering wie nur irgend möglich zu halten. Als die Stockholmer Konferenz vor mittlerweile fast einem Jahr zusammentrat, sprach Präsident Reagan von den sowjetisch-amerikanischen Beziehungen auf eine Weise, die, wie ich meine, die amerikanische Haltung gegenüber diesem Unterfangen zusammenfasst. Er sagte: "Stärke und Dialog gehen Hand in Hand. Wir sind entschlossen, uns mit unseren Differenzen friedlich und durch Verhandlungen auseinanderzusetzen. Wir sind bereit, die Probleme zu besprechen, die uns trennen, und auf praktische, gerechte Lösungen auf der Grundlage eines wechselseitigen Kompromisses hinzuarbeiten. Wir werden uns nie von Verhandlungen zurückziehen." # * * * # - 11- �1 11T1E 1Kt\ IM El71 3 1 4 \ Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America ^m L'/L. Dezember 1^134 i>0 USA MJRDIGEN DEMOKRATISCHE WAHLEN AUF GRENADA - E r k l ä r u r g Reagans und des uS-Auüenministeriums WASHINGTON Grenada tät zu der (Aü) - Präsident Ronald Reagan hat d i e Bevölkerung f r i e d l i c h e n und demokratischen Ausübung ihrer b e i den Wahlen vom J>. Dezember 1984 beglückwünscht. amerikanische P r ä s i d e n , daß d i e s d i e erste marxistisch-leninistischer befreites Herrschaft V.ahl war, Land von Souveräni- I n einer Dezember 1964 vom Weinen Haus v e r ö f f e n t l i c h t e n t r k l ä r u n g rückgekehrt - am 4 . unterstricn durch d i e der ein von <:ur ü e m o k r a t i e zu- sei. Der s t e l l v e r t r e t e n a e Sprecher des S t a t e D e p a r t m e n t , A l a n Romberg, b e glückwünschte d i e Neue N a t i o n a l p a r t e i , d i e b e i den Wahlen e i n e n ü b e r w ä l t i g e n d e n Sieg d a v o n t r u g , und mit der neuen Regierung auf f ü g t e h i n z u , dab d i e der K a r i b i k i n s e l bei Reagan-Administration der Bewältigung ihrer Probleme zusammenarbeiten werde. D i e E r k l ä r u n g P r ä s i d e n t Reagans hat f o l g e n d e n W o r t l a u t : Am Montag, den Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432" �Am Montag, den 3. Dezember 1984, hat die Bevölkerung auf Grenada ihre erste demokratische Kahl seit 1976 abgehalten. Diese Wahl stellt einen Erfolg von historischer Bedeutung dar - es war das erstemal, daii ein Land zur Demokratie zurückkehrte, nachdem es von marxistisch-leninistiscner Herrschaft befreit wurde. Die Vereinigten Staaten sind stolz darauf, daß sie an dieser Rückkehr der Demokratie nach Grenada Anteil hatten. Am 25. Oktober 19ö3 beteiligten sich die Vereinigten Staaten auf Ersuchen des Gouverneurs von Grenada und der Organisation Ostkaribischer Staaten an der Rettungsmission, aurcn die das grenadische Volk von chaotischer und brutaler Mitoherrschaft befreit wurde. Diese Aktion führte zur Einsetzung einer Interimsregierung unter Nicholas Brathwaite, die große Verdienste an der Ausführung des Versprechens hatte, die Verwaltung des Landes durch freie und faire Wahlen wieder in die Hand des Volkes zurückzulegen. Die Interimsregierung verdient ebenfalls Bewunderung für die Menschlichkeit und die Respektierung des Rechts, die sie bei der Behandlung jener ausgeübt hat, die in Diensten der früheren grenadischen Regierung standen. Wir beglückwünschen die Bevölkerung Grenadas zu der frieulichen, ordnungsgemäßen und echt demokratischen Ausüoung der Souveränität des Volkes am :>. Dezember und sehen einer engen Zusammenarbeit mit der neuen Regierung von Grenada entgegen. * * * Die Erklärung des US-Außenministeriums hat folgenden Wortlaut: Die Vereinigten Staaten bewerten mit Befriedigung die yestrigen Wahlen auf Grenada. Die Unterstützung der Demokratie und des demokratischen Prozesses, wie sie bei diesen Wahlen zum Ausdruck kam, ist einer der entscheidenden Punkte der Außenpolitik der USA. Erste Berichte �Erste Berichte lassen erkennen, daß ein hoher Prozentsatz der registrierten Wähler Grenadas in dieser ersten Wahl seit 1^76 an die Wahlurnen trat. Die Stimmabgabe erfolgte in friedlicher Weise in den IJO Wahllokalen, die auf die 13 parlamentarischen Wahlbezirke des Landes verteilt waren. Durch ihre enthusiastische Beteiligung naben uie Wahlberechtigten Grenadas einen einjährigen ProzeB erfolgreich aogeschlossen, der darauf abzielte, Grenada fest auf einen demokratischen Weg zurückzuführen. Genpralgouverneur Sir Paul Scoon und die Interimsregierung unter Führung von Nicholas Brathwaite müssen zu ihrer Behutsamkeit und ihrer Entschlossenheit beglückwünscht werden, die sie bei der Vorbereitung einer Rückkehr des ..arides zu einer demokratisch gewählten Regierung gezeigt haben. Die Interimsregierung nat eine bemerkenswert erfolgreiche Kegistrierungskampagne geführt, durch die mehr als >Ü Prozent der Wahlberechtigten erfaüt wurden. Sie schuf ferner die Bedingungen für einen wirklich frei- en und demokratischen Wahlkgmpf, wozu Redefreiheit, Presse- und Versammlungsfreiheit sowie Freiheit der politischen Koalition gehörten. Kandi- daten aller Richtungen konnten sich beteiligen - und taten dies auch -, wobei den Wählern eine volle Bandoreite der politischen Möglichkeiten geboten wurde. Die Vereinigten Staaten beglückwünschen die Neue nationalpartei, die von der überwältigenden Mehrheit der Stimmberechtigten Grenadas gewählt wurde. Wir sehen der Zusammenarbeit mit der neuen Regierung bei üer Be- wältigung der zahlreichen verbleioenden Probleme, insbesondere auf dem wirtschaftlichen Sektor, entgegen. * * * Die Neue �Die Neue Mationalpartei, die sich aus drei verschiedenen politischen Gruppierungen zusammensetzt und als gemäßigt gilt, konnte 14 der insgesamt 15 Sitze desrtepräsentantennausesgewinnen. Von den 40 121 Wahlbe- rechtigten oeteiligten sich über 8!> Prozent an der Stimmabgabe. » - 4 - �XI. Dezember 19U4 50 DIE MENSCHENRECHTSLAGE IN AFGHANISTAN Kurzinformation des US-Auüenministeriums - WASHINGTON - (AD) - Im Dezember 1964 veröffentlichte das amerikanische Außenministerium das nachstehende Informationspapier über die Lage der Menschenrechte im sowjetisch besetzten Afghanistan: HINTERGRUND: ein. Im Jahr 1979 marschierten die Sowjets in Afghanistan Seitdem halten sie das Land besetzt und versuchen, dem afghanischen Volk ein ihm wesensfremdes politisch-soziales System aufzuzwingen. In- folgedessen zählt Afghanistan heute zu den Ländern der Welt, in denen es um die Menschenrechte am schlechtesten bestellt ist. Das leidenscnaft- lich unabhängigkeitsliebende und zutiefst moslemische Volk Afghanistans hat sich seit Jahrhunderten jeder Form von Fremdherrschaft widersetzt. Nach dem marxistisch-leninistischen Staatsstreich vom April 1978, der zur Ausrufung der Demokratischen Republik Afghanistans führte, stieb das Regime sehr bald auf Widerstand, der nach und nach das gesamte Land erfaßte. In dem Bestreben, den Sturz eines kommunistischen Regimes in einem Nachbarland zu verhindern, marschierten die Sowjets am 2.1. Dezember 1979 Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �27. Dezember 1^7y in Afghanistan ein, liquidierten den marxistischen Ministerpräsidenten und setzten das Marionettenregime des Babrak Karmal ein. Nach fünf Jahren einer immer orutaler werdenden Besatzungsnerrscnaft beherrschen die vom Volke unterstützten Widerstandskämpfer, die sich Mujahedin ("Streiter im Heiligen Krieg") nennen, die ländlichen Gebiete Afghanistans und halten sowjetische Streitkräfte in Stärke von lli> ÜÜO Mann in Schach. Die Sowjets und ihre afghanischen Verbündeten, zu denen auch die berüchtigte, nach dem Vorbild des sowjetischen KGB organisierte afghanische Geheimpolizei KHAD zählt, hoffen immer noch, den Widerstandswillen der Mujahedin und der sie unterstützenden Zivilbevölkerung brechen zu können. Durch gnadenlosen Terror und Unterdrückung versuchen sie, in Afghanistan schließlich doch noch einen fügsamen, totalitären, kommunistischen Staat zu errichten. MEhiSCHENRECHlSVERLETZUIMGEN: Die Akte der Brutalität, oie von den So- wjets in Afghanistan begangen werden, umfassen Morde im Rahmen von Vergeltungsaktionen, Folter und Verstümmelung von politischen Gefangenen sowie die Zerstörung von Ernten, Viehbeständen und anderem Eigentum. Seit 197b> haben sich die Berichte über die willkürliche Ermordung afghanischer Zivilisten durch sowjetische Truppen ständig vermehrt. Für jeden Angriff der Mujahedin auf sowjetische Truppen üben die Sowjets automatisch Vergeltung an Dörfern, von denen sie annehmen, daB sie die Widerstandsbewegung unterstützen. Alles, was über diese Vergeltunysschläge bekannt ist, legt den Schluid nahe, daü dabei vielfach unschuldige Frauen, Kinder und Greise getötet werdpn. Darüber hinaus bedienen sich die Sowjets auch der Taktik des Abwurfs von Mienen, die oftmals als Gebrauchsgegenstände oder Spielzeug getarnt sind. Diese Sprengkörper sind dazu bestimmt, afghanische Zivi- listen zu verwunden und zu verstümmeln. Auf diese Weise soll die die Mujahedin unterstützende Bevölkerung demoralisiert und in Angst und Schrekken versetzt werden. Eine weitere Taktik besteht in der vorsätzlichen Zerstörung von Gehöften und ernten in Gebieten, in denen die Mujahedin Unterstützung finden. Hierdurch soll die Bevölkerung zur Flucht gezwun- 2 •- �Flucht gezwungen werden. Auch Flächenbombardements gegen ganze Dörfer wurden von den Sowjets durchgeführt. Die Bombardierungen, Morde und weitreichenden Zerstörungen, die diese Taktiken mit sich brachten, haben über 3,5 Millionen Afghanen (fast 25 Prozent der Vorkriegsbevölkerung) zur Flucht nach Pakistan oder in den Iran veranlagt. Weitere Hunderttausende von Menschen sind auf der Flucht vor dem Krieg in die Städte, besonders nach Kabul, geströmt. Das Regime von BabraK Karmal nat politische Gefangene nach öffentlichen Schauprozessen hinrichten lassen. Um Informationen zu erlangen, Gefangene zu bestrafen und die Bevölkerung einzuschüchtern, bedient sich die KHAD in großem Umfang des Mittels der physischen und psychischen Folter. Überlebende Insassen afghaniscner Gefängnisse berichten von Elektroschockbehandlungen, Schlägen, Ausreißen der Fingernägel und anderen barbarischen Praktiken. Oftmals sind dabei sowjetische "Berater" zugegen. Verscniedene Quellen, darunter auch Amnesty International, haben zumindest acht von der KHAD unterhaltene Zentren identifiziert, wo Menscnen gefangengehalten und gefoltert werden. In den vom Regime beherrschten Gebieten leben die Menschen in Angst vor willkürlicher Verhaftung und Inhaftierung durch die Geheimpolizei. Haftbefehle sind nicht üblich, und bis zur Anklageerhebung können Monate vergehen, falls es überhaupt dazu kommt. Nach langer Haft werden poli- tische Gefangene im allgemeinen in Geheimprozessen abgeurteilt, wobei die KHAD eine Hauptrolle spielt. Wenn überhaupt ein Prozeß stattfindet, geht man dabei von Anfang an davon aus, daß der Gefangene schuldig ist, verweigert ihm einen Rechtsbeistand und erlaubt ihm nur selten, die Zeugen der Anklage ins Kreuzverhör zu nehmen. Freisprüche gibt es kaum. BÜRGERRECHTE: In den vom Karmal-Regime und den Sowjets beherrschten Gebieten gibt es keine Rede- , Presse- oder Versammlungsfreineit und auch kein Recht auf Freizügigkeit. Die Medien befinden sich im Besitz und un- ter der Kontrolle des Regimes und spiegeln dessen Politik sowie die der Sowjets wider. Der - 3 - Vollzug aer �Der Vollzug der den Bürgern Afghanistans auferlegten Beschränkungen obliebt der KHAD, der rund 20 000 Bedienstete angehö'rden und deren Einfluß in den von der Regierung kontrollierten Gebieten Afghanistans alle Lebensbereiche durchdringt. Unter anderem unterhält die KHAD ein ausgedehntes Netz von Informanten. Infolgedessen achten die Afgnanen sehr darauf, was sie sagen, damit sie nicht von KHAD-Beamten regimefeindlicher Äußerungen beschuldigt werden können. Da sich die Reihen der Streitkräfte des Regimes durcn Desertion gelichtet haben, ist die KHAD dazu übergegangen, sie durch Zwangsrekrutierung wieder aufzufüllen. Auf der Suche nach Rekruten streifen Geheimkommandos durch die Basars und werden ganze Blocks Haus für Haus durchkämmt. ' Wegen der Beschädigung von Strafen und Brücken und der Kämpfe zwischen den sowjetischen Streitkräften und den Mujahedin ist der Inlandsreiseverkehr extrem schwierig geworden. Auslandsreisen unterliegen strikten Beschränkungen und sind Personen vorbehalten, von denen das Regime annimmt, daß sie auch zurückkommen werden. Trotz dieser Erschwernisse ist zumindest jeder fünfte Afghane aus seiner Heimat geflohen, um der sowjetischen Besatzungsherrschaft zu entgehen. POLITISCHE RECHTE: Seit 1979 erhalten die sowjetischen Streitkräfte in Afgnanistan eine totalitären Staatsapparat aufrecht. Die Mitgliedschaft in der Demokratischen Volkspartei Afghanistans, der einzigen zugelassenen Partei, ist für jede höherrangige Position im Beruf oder öffentlichen Leben obligatorisch. Seit 1978 gibt es keinerlei Gesetzgebung oder Wahlen mehr. Jas Regime regiert vielmehr durch Erlasse. DIE AMERIKANISCHE POSITION: Diese massiven Verletzungen der Menschenrechte des afghanischen Volkes sind eine direkte Folge der sowjetischen Entscheidung, das Land zu besetzen, und des Versuchs, es zu unterwerfen. Der Einmarsch ist von den Vereinten Nationen, regionalen und islamischen Organisationen und zahlreichen Menschenrechtsorganisationen wie z. B. Amnesty International und der 'Überwachungsorganisation für die Einhaltung der Schlußakte von Helsinki, wiederholt und in scharfer Foprm verurteilt worden. Diese Frage hat die Beziehungen zwischen dem testen - 4 - * �dem Westen und der Sowjetunion insofern erheblich beeinträchtigt, als sie nachdrücklich gezeigt hat, daß die Sowjets entschlossen sind, ihren Willen gegebenenfalls auch mit Gewalt durchzusetzen, und daß sie die Menschenrechte geringschätzen. tung eindeutig umrissen: Präsident Reagan hat die amerikanische Hal- "Wir streuen den Abzug der sowjetischen Streit- kräfte an, damit das afghanische Volk in Freiheit in seinem Lande leben kann und in der Lage ist, seinen Lebensstil und seine Regierungsform selbst zu wählen." - 5 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 12.12.1984 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 12.12.1984 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Menschenrechtsverletzungen "Affront gegen das menschliche Gewissen"<br /><em>- Erklärung Präsident Reagans -</em><br /><br />"Solide Fortschritte" in Südafrika<br /><em>- Pressekonferenz Präsident Reagans -</em><br /><br />Demokratie und Wirtschaftswachstum in der Karibik<br /><em>- Rede von US-Außenminister Shultz-</em><br /><br />Europäische Abrüstungskonferenz möglicherweise vor Wendepunkt<br /><em>- Rede des amerikanischen Chefdelegierten Goodby -</em><br /><br />USA würdigen demokratische Wahlen auf Grenada<br /><em>- Erklärung Reagans und des US-Außenministeriums -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Die Menschenrechtslage in Afghanistan<br /><em>- Kurzinformation des US-Außenministeriums -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/fcd5f25142cad27f47f4b2a77065e729.pdf 5984dababe5dc7af64be7de0d8f7d599 PDF Text Text ;eo ST: amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America ^ ^ r , Q N e< •;-.' \- toC'J »eaSteloeljjM^^A^i UTK Deichmanns Aue 29 5300 Bonn 2 12. Dezember 1990 49 GOLFKRISE BAKER FORDERT HUSSEINS UNVERZÜGLICHEN RÜCKZUG AUS KUWAIT Erklärung des Außenministers vor Senatsausschuß GATT- LANDWIRTSCHAFT WEITERHIN SCHLÜSSEL ZUM ERFOLG BEI GATT-GESPRÄCHEN Pressekonferenz der US-Delegation in Brüssel MENSCHENRECHTE SCHIFTER: DEMOKRATIE IM AUFWIND Rede zum Tag der Menschenrechte Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-3392366 Telex: 8-85432 �GOLFKRISE 12. Dezember 1990 BAKER FORDERT HUSSEINS UNVERZÜGLICHEN RÜCKZUG AUS KUWAIT Erklärung des Außenministers vor Senatsausschuß WASHINGTON - (AD) - In einem Appell an den Kongreß und das amerikanische Volk forderte Außenminister Baker am 5. Dezember 1990, dem irakischen Präsident Saddam Hussein ein unmißverständliches Signal zu senden, "sich jetzt aus Kuwait zurückzuziehen oder alles zu riskieren". "Bis heute deuten alle verfügbaren Erkenntnisse darauf hin", daß die vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verhängten Wirtschafts- und Handelssanktionen gegen den Irak "Saddam Husseins Neigung zum Abzug kaum beeinflußt haben", erklärte Baker in einer Anhörung vor dem Auswärtigen Ausschuß des Senats. Der Außenminister forderte kontinuierliche Unterstützung der militärischen Vorbereitungen, "um die Option einer Offense zur Befreiung Kuwaits glaubwürdig zu machen". Saddam Hussein müsse demonstriert werden, daß "die Zeit gegen ihn arbeitet", so Baker. "Selbst wenn er glaubt, den Sanktionen trotzen zu können - und diese Überzeugung mag zutreffen - mu ß er wissen, daß wir ihm gegebenenfalls durch den Einsatz von Gewalt einen noch höheren Preis abverlangen können und werden." Außenminister Bakers Rede hat folgenden Wortlaut. Ich stehe heute zum dritten Mal seit der Besetzung Kuwaits durch den Irak am 2. August vor Ihnen. Ich möchte Sie heute erneut konsultieren, weil ein - bis an die Zähne bewaffneter - außerordentlich gefährlicher Diktator eine äußerst wichtige Region in einem entscheidenden Augenblick der Geschichte bedroht. Ihm muß Einhalt geboten werden - mit friedlichen Mitteln, wenn möglich und mit Gewalt, falls nötig. Mein Manuskript konzentriert sich auf drei Aspekte der Situation: Erstens die Erläuterung der Strategie des Präsidenten, zweitens die detaillierte Begründung dafür, daß die Vorbereitungen für den möglichen Einsatz von Gewalt - und in der Tat die Bereitschaft zur Gewaltanwendung, falls erforderlich - zur Erlangung einer friedlichen Lösung unabdingbar sind, und drittens die Darlegung des zwingenden Interesses, das wir daran haben, die brutale Aggression Saddam Husseins zunichte zu machen. AMERIKA DIENST 49 Strategie Von Anfang an hat die internationale Staatengemeinschaft vier Zielsetzungen verfolgt: Erstens den unverzüglichen, uneingeschränkten und bedingungslosen Abzug des Irak aus Kuwait, zweitens die Wiedereinsetzung der rechtmäßigen Regierung Kuwaits, drittens die Freilassung aller Geiseln, und viertens die Verpflichtung zu Sicherheit und Stabilität am Persischen Golf. Der Präsident hat wiederholt festgestellt, daß wir diese Ziele mit friedlichen Mitteln erlangen wollen. Er hat auch klargestellt, daß wir sie mit den geringsten Kosten für uns und die anderen Mitglieder der internationalen Koalition erreichen wollen. Von Anfang an bestand unsere Strategie zur Verwirklichung dieser Ziele darin, Saddam Hussein einen solch hohen Preis für seine Aggression abzuverlan- Seite 1 �gen, daß erzürn Rückzug aus Kuwait veranlaßt würde. Wir zielten darauf ab, Saddam für seine Aggression zahlen zu lassen, indem wir den Druck und die Schmerzgrenze immer weiter erhöht haben - politisch, wirtschaftlich und militärisch. Wirtschaftssanktionen und militärische Vorbereitungen bilden hierzu keine Alternative, sondern verstärken und beschleunigen diese Strategie. Trotz unseres Wunschs nach Frieden haben wir von Anfang an in dem Bewußtsein gehandelt, daß wir angesichts der auf dem Spiel stehenden lebenswichtigen Interessen zum Einsatz von Gewalt bereit sein müssen, wenn diese Ziele nicht mit friedlichen Mittin erreicht werden können. Aus diesem Grund hat die von den Vereinigten Staaten angeführte internationale Koalition dem Irak vom 2. August an Kosten für seine Aggression auferlegt. Am Tag der Invasion hat der Sicherheitsrat Resolution 660 verabschiedet, die den unverzüglichen Abzug des Irak aus Kuwait fordert. Als diese Bestrebungen und die diplomatischen Bemühungen der Arabischen Liga von Saddam Hussein uneingeschränkt abgelehnt wurden, verhängte der Sicherheitsrat am 6. August obligatorische Wirtschaftssanktionen, um den Druck auf den Irak zu verstärken und ihm höhere Kosten für seine Aggression abzuverlangen, in der Hoffnung, daß Saddam Hussein sich aufgrund der politischen und wirtschaftlichen Isolierung zurückziehen werde. Gleichzeitig mit diesen diplomatischen und wirtschaftlichen Maßnahmen wurden zur Abschreckung weiterer Aggression und als Unterstützung der Resolutionen des Sicherheitsrats Streitkräfte in der Region stationiert. Bis heute haben sich 27 Nationen dieser wahrlich einmaligen multinationalen Streitmacht angeschlossen. Bis heute konnte die internationale Koalition beachtliche Fortschritte bei der Isolierung des Irak verzeichnen und hat ihn für seine Besetzung Kuwaits zahlen lassen. Wir bedauern die Leiden, die den unschuldigen Bürgern des Irak damit zugefügt werden - einem Volk, mit dem wir nicht im Streit liegen. Wir sehen uns jedoch jetzt mit der Frage konfrontiert, ob die Saddam Hussein in Form von Sanktionen auferlegten Kosten allein hoch genug sein werden, um ihn zum friedlichen Rückzug aus Kuwait zu bewegen. Wir müssen uns der Tatsache bewußt sein, daß in diesem seit vier Monaten andauernden Konflikt keine unserer Bemühungen irgendein Anzeichen eines Sinneswandels in Saddam Hussein bewirkt hat. Er macht keinerlei Anstalten, auch nur eine der Resolutionen des Sicherheitsrats zu befolgen. Statt dessen scheint er seinen Einsatz zu verdoppeln. Er hat durch systematische Ausplünderung und Entrechtung eines souveränen arabischen Staats ver- Seite 2 sucht, Kuwait zu einem Teil des Irak zu machen. Er hat die Bevölkerung terrorisiert, indem seine Soldaten unerhörte Verbrechen gegen unschuldige Kuwaitis verübt haben. Er hat den Sturz von König Fahd und Präsident Mubarak gefordert. Er hat mit Terror und Massenvernichtung seiner arabischen Nachbarn und Israels gedroht. Er hat mit Geiseln und ihren Familien und auch mit unseren Diplomaten in Kuwait ein grausames Spiel getrieben. Vorbereitung auf den Krieg, um Frieden zu erlangen Nach ernsten und nüchternen Konsultationen verabschiedete der UN-Sicherheitsrat am vergangenen Donnerstag mit überwältigender Mehrheit eine zwölfte Resolution - die alle notwendigen Mittel, einschließlich der Anwendung von Gewalt, zuläßt, um Saddam Hussein nach dem 15. Januar 1991 aus Kuwait zu vertreiben. Mit der Verabschiedung dieser Resolution gibt die internationale Staatengemeinschaft Saddam Hussein eine weitere - in der Tat seine letzte - Chance, zur Besinnung zu kommen. Mit der Verabschiedung der Resolution vom vergangenen Donnerstag übermittelt die internationale Staatengemeinschaft Saddam Hussein die folgende eindeutige Botschaft: "Wir streben weiterhin eine diplomatische Lösung an. Der Friede ist Ihre einzige vernünftige Option. Sie können den Frieden wählen, indem Sie den Willen der internationalen Staatengemeinschaft respektieren. Tun Sie das jedoch nicht, so werden Sie alles aufs Spiel setzen. Sie haben die Wahl." Um zu gewährleisten, daß Saddam Hussein diese Wahl versteht, hat der Präsident den irakischen Außenminister nach Washington eingeladen und mich angewiesen, nach Bagdad zu reisen. Offengestanden ist dies die letzte Chance für eine friedliche Lösung. Wenn wir dabei irgendeine Aussicht auf Erfolg haben wollen, so muß ich mit der uneingeschränkten Unterstützung des Kongresses und des amerikanischen Volkes für die Botschaft der internationalen Staatengemeinschaft nach Bagdad reisen. Ich möchte eines klarstellen: Dieses Treffen wird keine Aufnahme von Verhandlungen über die Bedingungen der UNO-Resolutionen bedeuten. Diese Bedingungen sind eindeutig: vollständiger, unverzüglicher und bedingungsloser Abzug des Irak, Wiedereinsetzung der rechtmäßigen Regierung Kuwaits und Freilassung aller Ausländer. Dies ist auch nicht der Beginn von Verhandlungen über Themen, die nichts mit der brutalen irakischen Besetzung Kuwaits zu tun haben. Ich werde weder über das Palästina-Problem noch über den Bürgerkrieg im Libanon verhandeln. Saddam ist nicht in Kuwait eingefallen, um den Palästinensern zu helfen. Er tat dies, um seine eigene Macht zu vergrößern. Wie Eduard Sche- AMERIKA DIENST 49 �wardnadse sagte, versklavt man nicht ein Volk, um ein anderes zu befreien. Meine Mission in Bagdad ist lediglich der Versuch, Saddam die ihm zur Verfügung stehende Wahl zu verdeutlichen: Erfüllung der Ziele des Sicherheitsrats oder das Risiko eines Desasters für den Irak. Um diese Worte zu untermauern, hat der Präsident den Verteidigungsminister, den Vorsitzenden der Vereinigten Stabschefs und mich angewiesen, mit den anderen Mitgliedern der internationalen Koalition zusammenzuarbeiten, um die multinationale Streitmacht am Golf zu verstärken und ihre Bemühungen zu koordinieren. Unser Ziel besteht darin zu gewährleisten, daß eine Anwendung von Gewalt gegebenenfalls überraschend, massiv und entscheidend durchgeführt wird. Bedeuten die Truppenverstärkungen und die Resolution des Sicherheitsrats, daß ein Krieg unvermeidlich ist? Sicherlich nicht. Ein friedlicher Ausgang ist möglich - ein Ausgang, der Aggression nicht belohnt und jeder, einschließlich Saddam Husseins, weiß, wie er aussieht. Er kann den Frieden wählen, indem er sich bedingungslos aus Kuwait zurückzieht und alle Geiseln freiläßt. Erwird diese Wahl fürden Frieden jedoch nicht treffen, wenn er nicht versteht, daß die Alternative zur friedlichen Einhaltung darin besteht, zur Einhaltung gezwungen zu werden. Das ist die Botschaft, die wir ihm zu vermitteln versuchen. Das ist die Bedeutung der Schritte, die von der internationalen Staatengemeinschaft im Verlauf des vergangenen Monats getroffen wurden. Dies ist keine neue Strategie, sondern eine Fortsetzung und Festigung der von uns seit August verfolgten Strategie. Ich weiß, daß einige hier und im ganzen Land ein ungutes Gefühl im Hinblick auf die Möglichkeit eines Kriegs haben. Niemand von uns wünscht einen Krieg. Sie nicht, der Präsident nicht und ich nicht. Niemand von uns wollte diesen Konflikt, und wir unternehmen alles in unserer Macht Stehende, um dies friedlich beizulegen, ohne den Aggressor zu beschwichtigen. Ich kenne die Argumente derer, die der Ansicht sind, Zeit und das Wirtschaftsembargo allein würden die friedliche Lösung dieses Konflikts herbeiführen. Wir müssen den Tatsachen jedoch ins Auge blicken. Wenn die Sanktionen erfolgreich sein sollen, dann müssen sie mehr bewirken, als den Irak lediglich wirtschaftlich zu schwächen. Sie müssen Saddam soviel Schaden zufügen, daß er sein Verhalten ändert und aus Kuwait abzieht. Das ist das Kriterium für den Erfolg, an dem die Sanktionen gemessen werden müssen. Wenn wir die Rolle der Sanktionen in unserer Strategie betrachten, müssen wir uns folgende Fragen stellen: AMERIKA DIENST 49 Können Wirtschaftssanktionen allein einen Diktator vom Schlage Saddams zwingen, die politisch schwierige Entscheidung zum Abzug aus Kuwait zu treffen? Wird Saddam ohne eine glaubwürdige militärische Bedrohung die Maßnahmen des Sicherheitsrats ernst nehmen? Gibt es im bisherigen Verhalten Saddam Husseins irgendwelche Anhaltspunkte dafür, daß Sanktionen allein ihn aus Kuwait vertreiben werden? Ich möchte versuchen, diese Fragen aufgrund der bisher gewonnenen Erkenntnisse zu beantworten. Nach vier Monaten eines durchgreifenden Embargos haben die Sanktionen zweifelsohne Auswirkungen auf die irakische Wirtschaft. Wir müssen jedoch der Tatsache ins Auge blicken, daß niemand sagen kann, daß Sanktionen allein jemals in der Lage sein werden, Saddam einen Preis abzuverlangen, der hoch genug ist, um ihn zum Abzug zu veranlassen. Bis heute deuten alle verfügbaren Erkenntnisse darauf hin, daß sie seine Neigung zum Abzug kaum beeinflußt haben. Das ist teilweise darauf zurückzuführen, daß Saddam in beträchtlichem Maß entscheiden kann, wer im Irak unter den Sanktionen zu leiden hat. Sie können darauf wetten, daß die irakische Bevölkerung als erste und am einschneidendsten darunter zu leiden hat - nicht das irakische Militär oder Saddam selbst. Saddam ist seit jeher dafür bekannt, daß er dem irakischen Volk große Opfer und großes Leid abverlangt. Es ist für ihn nichts Neues, dem irakischen Volk große Opfer aufzuerlegen, um seine eigenen ehrgeizigen Pläne zu verwirklichen. Wir müssen uns der Tatsache erinnern, wen wir aus Kuwait vertreiben wollen. Saddam ist ein rücksichtsloser Diktator. Er hat eine übersteigerte Einschätzung der Macht des Irak und eine hohe Schmerzschwelle. Saddam geht zweifelsohne davon aus, daß er Wirtschaftssanktionen überdauern kann. Sicherlich versteht er jedoch die Folgen militärischer Gewaltanwendung besser. Ein weiteres Abwarten gibt Saddam nicht nur Zeit, die Sanktionen zu durchbrechen, sondern erlegtauch uns Kosten auf. Während wir abwarten, wird Saddam weiterhin Kuwait foltern und es als Nation vernichten. Während wir abwarten, wird er weiterhin sein Spiel mit den Geiseln treiben und damit versuchen, die Koalition zu spalten. Während wir abwarten, wird er weiterhin Kuwait zur Festung ausbauen, chemische und biologische Waffen herstellen und an der Erlangung von Atomwaffen arbeiten. Seite 3 �Während wir warten, rechnet er damit, daß unsere Aufmerksamkeit von anderen Ereignissen abgelenkt, unsere Entschlossenheit geschwächt und die internationale Koalition aufgelöst werden. Während wir warten, lastet die Bürde von Saddams Verbrechen immer schwerer auf der Welt. Das ist der Grund, weshalb wir unseren Vorbereitungen für den Einsatz von Gewalt Glaubwürdigkeit verleihen müssen. Die internationale Staatengemeinschaft hat eindeutig zugestimmt, daß vor dem 15. Januar nächsten Jahres keine Gewalt angewandt wird, wenn Saddam keine Reaktion provoziert. Demnach müssen wir uns vor Augen führen, daß bis jetzt niemand eine Entscheidung zugunsten eines Krieges getroffen hat. Vielmehr hat der Präsident mit seiner Bitte an mich, nach Bagdad zu reisen, deutlich gemacht, daß er die nächsten sechs Wochen zur Ausschöpfung aller diplomatischen Möglichkeiten nutzen wird. Der Präsident hat jedoch auch unterstrichen, daß wir zur Förderung dieser diplomatischen Bemühungen weiterhin Unterstützung für unsere militärischen Vorbereitungen erhalten müssen, um die Option einer Offensive zur Befreiung Kuwaits glaubwürdig zu machen. Ohne die Entscheidung über eine potentielle Gewaltanwendung nach dem 15. Januar vorwegnehmen zu wollen, kann ich doch unmißverständlich sagen, daß sich mindestens drei gefährliche Konsequenzen ergeben werden, wenn wir die Vorbereitungen nicht fortsetzen. Erstens würde unser diplomatischer Einfluß unterminiert, indem die Alternative für einen friedlichen Abzug - Gewaltanwendung - beseitigt wird. Damit würde dem Irak die falsche Botschaft vermittelt: "Versuchen Sie nur weiter, Zeit zu gewinnen. Sie werden genug davon haben, weil die Resolutionen des Sicherheitsrats nur ein Bluff sind. Die internationale Koalition zieht die Option der Gewaltanwendung nicht einmal in Betracht, geschweige denn, daß sie diese in die Tat umsetzen würde." Genau diese Botschaft dürfen wir nicht vermitteln. Wir müssen Saddam zeigen, daß die Zeit nicht für ihn arbeitet. Selbst wenn er glaubt, den Sanktionen trotzen zu können - und diese Überzeugung könnte zutreffen - mu ß er wissen, daß wir ihm gegebenenfalls durch den Einsatz von Gewalt einen noch höheren Preis abverlangen werden. Zweitens würden nicht durchgeführte Vorbereitungen für die glaubwürdige Option einer militärischen Offensive höchstwahrscheinlich den Status quo bestätigen und für einige die brutale Besetzung legitimieren, die Saddam jetzt Kuwait und seinen Bewohnern aufzwingt. Drittens würde das Versäumnis angemessener Vorbereitungen zum gegenwärtigen Zeitpunkt bedeuten, Seite 4 daß wir im Falle eines Konflikts in verantwortungsloser Weise größere Verluste riskieren würden und damit das Leben der jungen Amerikaner, die bereits an den Frontlinien am Persischen Golf stehen, mehr als nötig gefährden. Der Präsident wird das nicht vertreten. Und das amerikanische Volk auch nicht. Was auf dem Spiel steht Wir schlagen diesen Weg nicht ein, ohne uns der damit verbundenen Gefahren und Risiken bewußt zu sein. Aber es darf kein Zweifel daran bestehen, daß der Erfolg dieses Unternehmens - hoffentlich auf friedlichem Wege, gegebenenfalls durch Gewalt - eindeutig im Interesse des amerikanischen Volks liegt. Oftmals werden Stimmen laut, daß keine klare Antwort auf die Frage erfolgt ist, warum wir am Golf sind. Das ist vielfach die Folge der Suche nach einem einzigen Grund für unser Engagement, einem einzigen Grund, den der Präsident anführen könnte, um zu erklären, warum das Leben amerikanischer Soldaten in der arabischen Wüste, auf See oder in der Luft aufs Spiel gesetzt werden soll. Diese Suche sollten wir beenden. Wir sollten uns selbst und anderen gegenüber aufrichtig sein. Es gibt vielfältige Gründe, Gefahren und Bedrohungen. Jeder einzelne von ihnen ist zwingend. Insgesamt betrachtet ist das Problem überwältigend. Um es deutlich zu sagen: Ein sehr gefährlicher Diktator bedroht - bis an die Zähne bewaffnet - in einem entscheidenden Augenblick der Geschichte eine wichtige Region. Es ist die Kombination dieser Gründe - wer unsere Interessen bedroht, welche Fähigkeiten er hat und entwickelt, wo er seine Aggression durchführt und welchen Zeitpunkt er dafür gewählt hat - die dazu führen, daß wir alle einen hohen Preis zahlen müssen. Ich möchte Ihnen das erläutern. Strategisch betrachtet ist Saddam ein unberechenbarer Diktator, dessen Machtgelüste so maßlos sind wie seine Brutalität, mit der er sie zu befriedigen sucht. Er hat zwei Nachbarstaaten besetzt, gewährt Terroristen Unterschlupf und vernichtet Kuwait jetzt systematisch. Saddam setzt Giftgas ein - sogar gegen sein eigenes Volk, entwickelt tödliche Chemikalien und ist unermüdlich bestrebt, sich Atombomben zu beschaffen. Er hat die sechstgrößte Armee der Welt aufgebaut, verfügt über die fünftgrößte Panzertruppe der Welt und hat ballistische Raketen stationiert. Geographisch betrachtet hat Saddams Aggression in einem politischen Pulverfaß stattgefunden, das an drei Kontinente grenzt. Sein Erfolg würde lediglich mehr Hader, mehr Konflikte und möglicherweise einen Krieg für mehr Länder bedeuten. Es bestünde nur wenig Hoffnung für Bestrebungen um einen Frieden im Nahen Osten. AMERIKA DIENST 49 �Wirtschaftlich betrachtet gefährdet Saddams Aggression die ungehinderte Ölversorgung der Welt, es besteht die Gefahr einer Rezession und Depression hier und im Ausland, die insbesondere die schwachen Demokratien treffen würde, die damit am wenigsten fertigwerden würden. Seine Aggression ist der Versuch, den wirtschaftlichen Aufschwung der Welt nach dem kalten Krieg an die Launen eines einzelnen Mannes zu verpfänden. i Moralisch gesehen müssen wir so handeln, daß das Völkerrecht und nicht das Unrecht von Verbechern die Welt nach dem kalten Krieg regiert. Wir müssen so handeln, daß Recht und nicht Macht den Erfolg in der Welt nach dem kalten Krieg bestimmen. Wir müssen so handeln, daß unschuldige Männer, Frauen und Diplomaten in der Welt nach dem kalten Krieg geschützt und nicht als Geiseln genommen werden. Historisch gesehen müssen wir dem kuwaitischen Volk beistehen, so daß die Annexion Kuwaits nicht die erste Realität wird, die uns den Blick auf eine neue Weltordnung trübt. Wir müssen mit der internationalen Staatengemeinschaft fest zusammenstehen, damit die Vereinten Nationen nicht den Weg des Völkerbunds gehen. Politisch gesehen, müssen wir zur amerikansichen Führungsrolle stehen, nicht weil wir sie anstreben, sondern weil niemand anders sie übernehmen kann. Und wir haben nicht vierzig Jahre Einigkeit demon- * AMERIKA DIENST 49 * * striert, um den kalten Krieg zu einem friedlichen Ende zu führen und dann die Welt Leuten wie Saddam Hussein zu überlassen. Dies alles steht auf dem Spiel. Wenn Saddam jetzt nicht Einhalt geboten wird, wenn seine aggressiven Pläne nicht - wenn möglich, mit friedlichen Mitteln, falls nötig mit Gewalt - durchkreuzt werden, werden wir später alle einen höheren Preis zahlen müssen. Ebenso wie der Sicherheitsrat dies vergangenen Donnerstag getan hat, müssen dieser Kongreß und das amerikanische Volk Saddam Hussein gegenüber durch Wort und Tat unmißverständlich zum Ausdruck bringen: "Verlassen Sie Kuwait unverzüglich oder Sie riskieren alles." Wir müssen jetzt - mehr als zu irgendeinem anderen Zeitpunkt dieser Krise - mit der internationalen Staatengemeinschaft bei der uneingeschränkten Unterstützung der Resolutionen des Sicherheitsrats Einigkeit demonstrieren. Einfach gesagt, ist dies eine Entscheidung zwischen richtig und falsch. Meiner Meinung nach haben wir den Mut und die Stärke, das Richtige zu wählen. * * Seite 5 �GATT 12. Dezember 1990 LANDWIRTSCHAFT WEITERHIN SCHLÜSSEL ZUM ERFOLG BEI GATT-GESPRÄCHEN Pressekonferenz der US-Delegation in Brüssel BRÜSSEL - (AD) - In einer Pressekonferenz nach der Vertagung der Handelsgespräche im Rahmen der Uruguay-Runde bekräftigten die amerikanischen Unterhändler am 7. Dezember 1990 in Brüssel, daß ihrer Meinung nach der Reform des Agrarhandels weiterhin eine Schlüsselfunktion bei der Liberalisierung des gesamten Welthandels zukomme. So erklärte die US-Handelsbeauftragte Carla Hills, "ohne eine grundlegende Reform der Landwirtschaft wird man diejenigen Länder, denen es nur um die Landwirtschaft geht, nicht einbeziehen können". Diese Staaten würden im Gegenzug für Reformen im Agrarbereich ihre Märkte für Dienstleistungen öffnen, den Schutz geistigen Eigentums gewährleisten und Hemmnisse für Investoren beseitigen. Hills zufolge "verschwenden" die Industriestaaten jährlich etwa 250 Milliarden Dollar für protektionistische Maßnahmen in der Landwirtschaft "und entziehen den Entwicklungsländern damit Marktchancen, was wiederum wirtschaftliche Verluste für sie zur Folge hat und vielleicht Instabilität sät". Neben Hills nahmen an der Pressekonferenz, die wir nachfolgend im Wortlaut veröffentlichen, US-Landwirtschaftsminister Clayton Yeutter, Wirtschaftsminister Robert Mosbacher und der Stellvertretende Arbeitsminister Roderick DeArment teil. > *> Hills: Die Vereinigten Staaten sind mit der Bereitschaft nach Brüssel gekommen, ehrgeizige, marktöffnende Vereinbarungen in allen 15 Bereichen der Uruguay-Runde auszuhandeln. Wir haben diese Woche sichtbare Fortschritte in vielen dieser Bereiche erzielt. In einigen wurden die Meinungsverschiedenheiten sogar wesentlich verringert. Es tritt jedoch nun eindeutig zutage, daß das Patt im Agrarbereich hier in Brüssel nicht durchbrochen werden kann. Der Vorsitzende der Landwirtschaftsgruppe hat einen kreativen Vorschlag unterbreitet, der eine Grundlage für den erfolgreichen Abschluß der Verhandlungen lieferte. Leider wurde dieser Vorschlag von einigen wenigen, wirtschaftlich starken Ländern abgelehnt, die nicht bereit waren, durchgreifende Agrarreformen auszuhandeln. Dies war umsomehr enttäuschend angesichts der äußerst konstruktiven Haltung, die im Verlauf der Runde von zahlreichen Entwicklungsländern eingenommen wurde. AMERIKA DIENST 49 Wir müssen uns der Einsicht anschließen, daß eine Verlängerung des Brüsseler Treffens keinem sinnvollen Zweck dienen kann. Mit der Vertagung trägt der Vorsitzende Gross-Espiell lediglich dieser Tatsache Rechnung. Wir ermutigen die Teilnehmer, sich diese Chance zunutze zu machen und ihre Positionen auf höchster politischer Ebene zu überdenken. Darüber hinaus unterstützen wir den Vorschlag von Generaldirektor Dunkel, unter geeigneten Bedingungen seine guten Dienste in Anspruch zu nehmen, um mit den Teilnehmern Differenzen abzubauen. Ich spreche für den Präsidenten, wenn ich sage, daß sich die Vereinigten Staaten weiterhin der Aufrechterhaltung und Stärkung des multilateralen Handelssystems sowie einem positiven und raschen Abschluß der Uruguay-Runde verpflichtet fühlen. Wir werden alles in unserer Macht Stehende unternehmen, um dieses Ergebnis zu erlangen. Gleichzeitig werden wir jedoch darauf bestehen, daß die Vereinbarungen wirk- Seite 1 �lieh den Handel liberalisieren. Wenn feststeht, daß es eine Grundlage für den erfolgreichen Abschluß dieser Runde gibt, werden die Vereinigten Staaten an den Verhandlungstisch zurückkehren. Zusammen mit meinen Kollegen werde ich nun gerne Ihre Fragen beantworten. Frage: (unverständlich) Hills: Das Gesetz, das wir als Beschleunigungsvereinbarung bezeichnen, existiert bereits. Es schreibt vor, daß dem Kongreß zum 1. März eine Mitteilung zugehen muß, wenn wir das Recht zur Beschleunigung in Anspruch nehmen wollen. Das heißt - für diejenigen unter Ihnen, die mit unserer Gesetzgebung nicht so vertraut sind -, daß der Kongreß lediglich über ein Paket von Handelsvereinbarungen abstimmen muß, daß wir dies bis zum 1. März beantragen müssen und das Abkommen bis zum 1. Juni unterzeichnet werden muß. Uns steht also nicht mehr viel Zeit zur Verfügung, wenn wirdiese beschleunigte Behandlung in Anspruch nehmen wollen. Frage: Sicherlich wissen Sie, daß unter allen Regierungen der Europäischen Gemeinschaft die britische seit jeher die kritischste Haltung zu einzelnen Elementen der Gemeinsamen Agrarpolitik einnimmt. Heute und diese Woche haben britische Minister jedoch Ihre Verhandlungstaktik als empörend beschrieben. Sie ärgerten sich darüber, wie der weltgrößte Handelsblock vom zweitgrößten angegangen wurde und erklärten im allgemeinen, daß Ihre Ziele völlig unrealistisch seien. Sind Sie wirklich schon mit dem Wissen hierhergekommen, daß eine Agrarvereinbarung unerreichbar war? Und zweitens möchte ich Sie bitten, den weiteren nicht mit Handelsfragen verbundenen politischen Schaden einzuschätzen, der von diesem Patt verursacht wird. Hills: Wie ich bereits am Tag unserer Ankunft erklärte, sind wir mit der festen Absicht angereist, die UruguayRunde hier in Brüssel abzuschließen. Wir sind bei den Verhandlungen über durchgreifende Agrarreformen auf enorme Hindernisse gestoßen. Ich möchte darauf verweisen, daß die Mehrzahl der hier versammelten Staaten grundlegende Agrarreformen befürworteten, die in allen drei Bereichen spezifische Verpflichtungen erfordern, also Reduzierung der Exportsubventionen, Reduzierung der Schutzmaßnahmen an den Grenzen und Reduzierung der Beihilfen im Inland, die mit handelsverzerrenden Auswirkungen verbunden sind. Wir werden weiterhin über durchgreifende Agrarreformen verhandeln. Wir hoffen, daß wir bei Verhandlungen, die in gutem Glauben für hohe Prinzipien und eine Liberalisierung des Handels geführt werden, mehr anstatt weniger Ruhe zwischen den großen Handelspartnern gewährleisten können. Wir hoffen, daß wir unsere Ziele durch Verhandlungen in gutem Glauben verwirklichen können. Seite 2 Frage: Frau Hills, in den vergangenen Jahren waren Sie sehr erfolgreich bei der Abwehr von Druck seitens des Kongresses sowie der Privatwirtschaft, Sie zu Maßnahmen gemäß 301 und anderer Mechanismen zu veranlassen. Wie lange können Sie diesem Druck angesichts des Zustands dieser multilateralen Gespräche noch standhalten? Hills: Der Kongreß betrachtet den Einsatz einseitiger Maßnahmen gemäß 301 als Mittel zum Abbau von Handelsschranken, die uns vom Handel im Rahmen des internationalen Handelssystems abhalten. Solange wir keine vereinbarten multilateralen Regeln haben, ist es sehr schwierig ,den gewählten Vertretern unseres Volkes zu erklären, daß sie die nationalen Interessen nicht schützen dürfen. Wir werden mit dem Kongreß zusammenarbeiten, wir werden sehr regelmäßig Konsultationen mit dem Kongreß abhalten, und wir werden Maßnahmen zu ergreifen versuchen, die im Einklang mit der Bewahrung und dem Ausbau des multilateralen Systems stehen, während wir gleichzeitig unsere nationalen Interessen schützen. Frage: ... einige der Cairns-Länder, die zur Gruppe der Agrarprodukte exportierenden Entwicklungsländer gehören, werden nicht nach Genf zurückkommen, wenn die EG im Bereich der Landwirtschaft keine Fortschritte erzielt? Ich weiß, daß Sie sich in der Vergangenheit besorgt darüber geäußert haben, daß sich einige dieser Länder ganz zurückziehen könnten. Hills: Ich glaube nicht, daß eine Verringerung der Meinungsverschiedenheiten in den anderen 14 Verhandlungsgruppen möglich ist, ohne daß die Verhandlungen in der Landwirtschaftsgruppe fortgesetzt werden, und die lateinamerikanischen Länder haben zusätzlich zu den aktiven Mitgliedern der Cairns-Gruppe ziemlich deutlich gemacht, daß sie eine grundlegende Reform der Landwirtschaft benötigen, wenn sie mit den Verhandlungen fortfahren sollen. Ich hoffe also, daß diese Botschaft die höchsten politischen Kreise erreicht und wir in der Lage sein werden, die Verhandlungen in der Landwirtschaft fortzuführen. Frage: Zwei Frage, die erste an Frau Hills. Kann ich Ihrer Eingangserklärung entnehmen, daß die Vereinigten Staaten nicht bedingungslos der Rückkehr an den Verhandlunstisch in Genf verpflichtet sind? Zweitens eine Frage für Minister Yeutter. Vor vier Jahren wurde allgemein vorausgesagt, daß die Vereinigten Staaten genau diesen Ausgang riskierten, indem sie eine maximalistische Haltung bei den Exportbeihilfen einnahmen. In welchem Umfang fühlen sich die Vereinigten Staaten für dieses Ergebnis verantwortlich, indem sie diese Voraussagen ignorierten? Hills: Zu Ihrer ersten Frage: weder die Vereinigten Staaten noch irgendein anderes Land werden nach Genf zurückkehren, um die Gespräche fortzuführen, bis der Generaldirektor bei seinen Sondierungen zu AMERIKA DIENST 49 �dem Schluß gekommen ist, daß die Bedingungen geeignet und solche Gespräche vorteilhalft und effektiv für die Verwirklichung unserer Ziele sind. Wir hoffen zutiefst, daß diese Bedingungen schon bald zutage treten, aber ich habe keine Gewähr, daß dies der Fall sein wird. Yeutter: Ich möchte darauf eingehen und vielleicht noch etwas zu der früheren Frage sagen, derzufolge die Vereinigten Staaten eine unrealistische Haltung einnahmen. Ich stimme dem ganz uns gar nicht zu, und diese Meinung wird auch von der überwiegenden Zahl der Länder nicht geteilt. Wenn irgendjemand von Ihnen gestern abend oder die ganze Woche über bei den Gesprächen anwesend gewesen wäre, dann wäre ihm das klar geworden. Es erhebt sich die Frage, ob sich die Gemeinschaft in bezug auf die Agrarhandelspolitik von der Realität entfernt hat oder ob dies für den Rest der Welt gilt. Und es saßen eine Reihe von Delegierten in dieser Woche an den Verhandlungstischen, die einheitlich und generell der Ansicht waren, daß sich die Gemeinschaft in diesem Bereich von der Realität entfernt hat. Im Hinblick auf die Exportbeihilfen im besonderen wird mich niemand jemals davon überzeugen können, daß wir, die Vereinigten Staaten oder wir, die Exportländer - darunter die gesamte Cairns-Gruppe - mit dem Vorschlag eines Abbaus der Exportsubventionen eine unrealistische Haltung eingenommen haben. Denn: Exportsubventionen bieten keinerlei Vorteile. Jeder versteht das. Ich glaube nicht, daß man in der ganzen Welt einen Praktiker der Handelspolitik finden wird, der mit dieser Behauptung nicht einverstanden ist. Die Frage lautet also, wie weitgehend und wie schnell. Tatsache ist, daß die Vereinigten Staaten von Anfang an dazu bereit waren, ein vernünftiges Ergebnis bei dieser Frage auszuhandeln. Wir waren diese Woche bereit, das zu tun, und wir deuteten unsere Bereitschaft dazu ebenfalls im Kontext des Hellstrom-Vorschlags vom gestrigen Abend an. Zu keinem Zeitpunkt diese Woche hat die Europäische Gemeinschaft einen Vorschlag unterbreitet, der irgendwelche spezifischen Verpflichtungen zur Reduzierung oder zum Abbau der Exportbeihilfen in der Landwirtschaft enthielt. Es gab lediglich die Verpflichtung, über dieses Thema zu sprechen, aber niemals in all diesen vier Tagen wurde ein spezifischer Vorschlag unterbreitet. Frage: Vertreten die Vereinigten Staaten die Auffassung, daß die EG die Hellstrom-Vorschläge im weitesten Sinne - sei es im Hinblick auf die Anzahl oder das Konzept - akzeptieren müssen, um darauf aufzubauen, damit eine klare Basis für die Wiederaufnahme der Gespräche geschaffen wird? Hills: Es sollte deutlich geworden sein, daß der Vorsitzende DeZeeuw bei der Unterbreitung seines Berichts als Vorsitzender der Arbeitsgruppe in Genf erklärt hat, sowohl Exportsubventionen als auch Schutz der Grenzen und nationale Beihilfen seien für eine AMERIKA DIENST 49 grundlegende Reform unabdingbar. Der Vorsitzende Hellstrom, der hier in Brüssel wirklich sehr gute Arbeit geleistet hat, hat genau dasselbe gesagt. Und darüber hinaus hat Minister Yeutter deutlich darauf hingewiesen, eine grundlegende Agrarreform sei unmöglich, wenn nicht Exportsubventionen angesprochen würden, die wirklich eine Form wirtschaftlicher Kriegführung gegen die Nachbarn darstellen. Man exportiert seine Probleme in andere Länder und fordert von ihnen, für sie zu bezahlen, und das ist für die Mehrheit der Länder auf der Welt unannehmbar. Frage: Frau Hills, Sie haben zu Beginn erklärt, einige Länder mit erheblichem wirtschaftlichem Potential hätten Hellstroms Vorschläge zurückgewiesen. Besteht nicht die "Realpolitik" dieser Zusammenkunft darin, daß diese Länder beim Mißerfolg der Uruguay-Runde weniger zu verlieren haben als die Vereinigten Staaten oder die Cairns-Gruppe? Wenn die ganze Sache sich als Flop erweist, werden die EG und Japan - unter dem Strich, in Dollars und Cents - in geringerem Maße benachteiligt sein als Sie oder irgendjemand anders. Ist dies nicht das Ergebnis des Treffens dieser Woche? Hills: Nein. Wir alle verlieren durch ein Scheitern der Uruguay-Runde viel. Und dabei spielt es keine Rolle, ob es sich um Europa, die Vereinigten Staaten oder die Entwicklungsländer handelt - alle verpassen die Chance zum Wachstum - das für die Weltwirtschaft in den neunziger Jahren um über 4 Billionen Dollar höher liegen könnte. Man verzichtet auf die Gelegenheit, mehr Harmonie und wirtschaftlichen Frieden unter den Handelspartnern der Welt zu schaffen. Und was vielleicht noch egoistischer und schlimmer ist - man macht die Hoffnungen der Entwicklungsländer auf wirtschaftliche Gewinne zunichte. Dadurch erleiden wir also alle Verluste, weil dieser letzte Punkt bedeutet, daß politische Instabilität wahrscheinlicher ist als politische Stabilität. Und meiner Ansicht nach muß deshalb in allen Ländern der Welt auf höchster Ebene der politische Wille aufgeboten werden, um diese Probleme zu lösen, die uns entzweien. Und eines davon hat sich als grundlegend erwiesen. Frage: Würden Sie sagen, daß diese Position der Gemeinschaft signalisiert, welche Haltung Europa von nun an einnehmen wird? Sehen wir uns insgesamt der Schaffung zweier neuer wirtschaftlicher Blöcke gegenüber? Haben wir jetzt diese zwei wirtschaftlichen Blöcke, die sich gegenüberstehen? Hills: Wir müssen nicht zu dem Schluß kommen, daß die Welt sich infolge des Brüsseler Treffens auf der Stelle in zwei Blöcke spaltet. Ganz und garnicht. Wir haben immer noch die Möglichkeit, die Uruguay-Runde zu einem erfolgreichen Abschluß zu bringen. Und die Vereinigten Staaten werden nichts unversucht lassen, um dieses Ziel zu erreichen. Und ich hoffe, daß sich andere Länder der Welt uns dabei anschließen werden - einige haben bereits Zustimmung demonstriert. Seite 3 �Frage: Frau Hills, den Vereinigten Staaten gegenüber verhält sich die Europäische Gemeinschaft widerspenstig und unfähig, auf die Liberalisierungsimpulse zu reagieren. Würden die Vereinigten Staaten Disziplinierungsmaßnahmen wie etwa Super 301 oder Ausgleichszölle in Erwägung ziehen? Hills: Meiner Ansicht nach ist dies kaum der Augenblick für eine Bitte an den Kongreß, seine Maßnahmen zum Schutz nationaler Interessen aufzugeben, und wir haben kein Konzept für multilaterale Regeln zum Schutz nationaler Interessen erarbeitet. Natürlich werde ich meine ganze Energie für den erfolgreichen Abschluß der Uruguay-Runde aufbieten. Frage: Um nochmals auf die Frage meines Kollegen zurückzukommen - wenn man die Schärfe in den Gesprächen dieser Woche gehört hat, ist es nur schwer vorstellbar, daß die Vereinigten Staaten und die EG Verbündete sind. Können Sie uns sagen, wie sich die Vereinigten Staaten und die EG nächsten Monat bei einer möglichen Golfkrise verhalten werden, wenn dies Damoklesschwert über dem Bündnis hängt? Hills: Zunächst einmal haben Sie von mir bestimmt keine scharfen Bemerkungen gehört, und ich arbeite ungeachtet unserer Meinungsverschiedenheiten sehr effektiv mit meinen EG-Kollegen zusammen. Ich hoffe, die Ergebnisse des Brüsseler Treffens und das offensichtliche Ergebnis einer Mehrheit aller Länder der Welt mit dem Wunsch nach einer grundsätzlichen Reform der Landwirtschft sowie Regeln in dem einen Drittel des Handels, für das wir noch keine Regeln haben, werden bei der EG den politischen Willen auslösen, Agrarreformen anzusprechen. Es bedarf also nicht der Schärfe. Und tatsächlich gibt es unter meinen Kollegen keinen einzigen, der Schärfe gegenüber der EG oder irgendeinem anderen Land befürworten würde. Wir wollen ganz einfach eine Grundsatzreform unseres Handelssystems und die Chance, einen potentiellen wirtschaftlichen Aufschwung anzufachen, wenn wir den Marktzugang schaffen, wie ihn mein Kollege - der die Uruguay-Runde vor vier Jahren initiierte - für möglich gehalten hat. Frage: Ich möchte eine Frage an Minister Yeutter richten, der, wie Sie sagten, die Uruguay-Runde vor vier Jahren ins Leben gerufen hat. Haben Sie Ihrer Ansicht nach einen Fehler gemacht, indem Sie die Grundsatzreform der Landwirtschaft so aggressiv vorangetrieben und so viele Bereiche eingebracht haben, die ursprünglich nicht Bestandteil des GATT waren? Yeutter: Botschafter Hills kann Ihnen das näher erläutern. Natürlich glaube ich nicht, daß es ein Fehler war, der Landwirtschaft in der Uruguay-Runde die Priorität einzuräumen. Das war seit langem fällig. Sie wissen sehr wohl, daß Landwirtschaft in früheren Runden der Handelsverhandlungen erörtert wurde, aber daraus ist überhaupt keine Arbeitsgrundlage Seite 4 entstanden. Mit anderen Worten, aus praktischen Erwägungen ist die Landwirtschaft seit mehr als 40 Jahren von den GATT-Regeln unberührt geblieben, obwohl sie eine der wichtigsten Aktivitäten des Welthandels darstellt. Es liegt also an uns, ob wir erwarten, in dieser Welt eine politische Führungsrolle zu spielen und ob wir erwarten, eine Institution wie das GATT weiterzuentwickeln, die dies leisten kann. Es ist unsere Pflicht, die wichtigsten Probleme des Welthandels von heute zu lösen. Das betrifft auch die Landwirtschaft. Die Landwirtschaft ist in den vergangenen vierzig Jahren der Geschichte des GATT im wesentlichen ignoriert worden. Sie darf aber nicht außer acht gelassen werden - dafür ist sie für den Welthandel zu wichtig. Wir müssen also effektive Regeln für den Agrarhandel erarbeiten. Deshalb steht er auf der Tagesordnung der Uruguay-Runde. Er verdient diesen Stellenwert. Es ist bedauerlich, daß wir noch keine Vereinbarung für umfangreiche Reformen des Agrarhandels erzielen konnten. Er ist heute der Sektor, der den Welthandel am stärksten verzerrt. Es gibt zweifellos mehr Handelsverzerrungen in der Landwirtschaft als in irgendeinem anderen Bereich des Handels. Deshalb sehen wir uns mit diesem Problem unmittelbar konfrontiert. Das gilt ebenso für Botschafter Hills wie für mich und jeden anderen Wirtschafts- und Landwirtschaftsminister auf der Welt. Es wird nicht verschwinden, ungeachtet der Ereignisse hier in Brüssel oder anderswo in der Uruguay-Runde. Aber wir sollten nicht davon ausgehen, daß wir diese grundsätzliche Reform in der Uruguay-Runde nicht erzielen können. Zeit für dieses Urteil ist beim Abschluß der Uruguay-Runde, nicht heute. Wir haben diese Reformen nicht hier in Brüssel erzielt. Frage: Mit dem Abschluß dieses Treffens geht für die meisten Teilnehmer auch das Gefühl für die Dringlichkeit verloren, nicht jedoch in den Vereinigten Staaten, weil man dort diesen Termin des 1. März gesetzt hat. Müssen Sie nicht angesichts der Tatsache, daß die Unmittelbarkeit für die meisten anderen nicht mehr besteht, den Kongreß um Verlängerung des gesetzlich verfügten Mandats zur beschleunigten Behandlung im Kongreß bitten? Wenn Sie das tun, glauben Sie, daß der Kongreß Ihnen unter diesen Umständen diese Verlängerung gewähren wird? Hills: Zunächst möchte ich auf diese Prämisse eingehen . Ich glaube schon, daß die 107 Nationen sehr wohl das Gefühl der Dringlichkeit haben, und ich kann nicht darüber spekulieren, wie schnell - oder ob überhaupt wir unsere Meinungsverschiedenheiten in den Bereichen verringern, die heute das Problem darstellen. Ich hoffe, wir werden das tun. Wenn wir - nach dem Monat März - um ein Mandat zur beschleunigten Behandlung im Kongreß bitten müssen, werde ich mit dem Kongreß eingehende Konsultationen führen müssen. Meiner Ansicht nach liegen Sie richtig mit der Meinung, daß dies ohne nachweisbare Fortschritte sehr schwierig sein wird. Gegenwärtig gibt es keine nachweisbaren AMERIKA DIENST 49 �Fortschritte, so daß es uns allen nützt, wenn wir schnell handeln, damit wir keine unmöglichen Hindernisse überwinden müssen. gen des Vorsitzenden Hellstrom zur Landwirtschaft sehr konstruktiv. Zu Ihrer zweiten Frage, wie meine Hoffnungen ... Frage: Was werden Sie den Befürwortern der Runde in den Bereichen Dienstleistungen und geistiges Eigentum sagen oder denjenigen mit anderen Interessen als der Landwirtschaft? Worauf sollten Sie Ihre Hoffnungen richten, welchen Anlaß für Optimismus haben sie bei einem erfolgreichen Abschluß der Uruguay-Runde, wenn man das zugrundelegt, was hier passiert? Frage: Wie haben sich die Hoffnungen zerschlagen? Hills: Natürlich sollen sie ihre Hoffnungen nicht aufgeben. Und sie werden ihr Ausmaß an Optimismus selbst bestimmen müssen. Die Grundsatzfrage, in der wir nicht übereinstimmen, lautet, ob wir das Problem Landwirtschaft lösen können, das Minister Yeutter zufolge seit über 30 Jahren ansteht und immer noch nicht gelöst ist. Dies ist der Schlüssel, um die Entwicklungsländer davon zu überzeugen, daß sie diese Fragen über Dienstleistungen, Investitionen und Schutz geistigen Eigentums ansprechen müssen - Bereiche, die Sie genannt haben. Ob man in der verarbeitenden Industrie oder in der Hochtechnologie tätig ist oder ganz einfach nur Farmer in Nebraska - man muß eine grundsätzliche Reform in der Landwirtschaft anstreben. Denn ohne eine grundlegende Reform der Landwirtschaft wird man diejenigen Länder, denen es nur um die Landwirtschaft geht, nicht einbeziehen können, die aber als Gegenleistung Zugang zu Dienstleistungen, Schutz geistigen Eigentums und Abbau der Restriktionen für Investoren gewähren. Und genau darum geht es bei den Verhandlungen. Wir wollen Zugang für Unternehmer aus allen Bereichen. Und dazu ist eine Beteiligung von 107 und nicht einer Elitegruppe von nur einigen wenigen erforderlich. Damit alle am Verhandlungstisch bleiben, wie wir das gestern abend beobachten konnten, muß eine grundlegende Reform der Landwirtschaft stattfinden. Frage: Botschafter Hills, ich möchte Sie fragen, ob diese Woche Ihrer Ansicht nach ein Mi ßerfolg war, und zweitens hegte jeder gestern bestimmte Hoffnungen, die im Laufe des gestrigen Abends zerstört wurden. Was ist genau geschehen? Hills: Meiner Ansicht nach war diese Woche kein Mißerfolg. Wir haben 107 Wirtschaftsminister veranlaßt, sich sehr intensiv mit Problemen zu beschäftigen, die die meisten vorher nicht so eingehend behandelt hatten. Ich glaube, wir konnten Meinungsverschiedenheiten in einigen Gruppen abbauen. Der Vorsitz war effektiv, und er hat Vorsitzende von sieben verschiedenen Gruppen ernannt, die bestimmte Themen bearbeiten sollten. Er hat ferner die zwischen den einzelnen Ländern bestehenden Differenzen herausgestellt und Annäherung in vielen Bereichen der Dienstleistungen, Schutz geistigen Eigentums und handelsbezogener Investitionsmaßnahmen (TRIMs) erzielt. Und meiner Meinung nach waren auch die Bestrebun- AMERIKA DIENST 49 Hills: Der Vorsitzende Hellstrom hat einen Vorschlag unterbreitet, der jeden der drei Bereiche behandelt hätte, in denen wir grundlegende Agrarreformen für notwendig erachten, und die Gemeinschaft war nicht bereit, auf bestimmte Verpflichtungen einzugehen, die in den Bereichen Exportsubventionen und Marktzugang erforderlich sind. Minister Yeutter hat an den Gesprächen teilgenommen, und vielleicht können Sie erläutern, was Ihrer Meinung nach gestern abend geschehen ist, das unsere Hoffnungen des vergangenen Tages zunichte gemacht hat. Yeutter: Nur eine kurze Bemerkung hierzu. Natürlich zeichnete sich gestern nach Andeutungen der Gemeinschaft, sie sei - wie von Botschafter Hills umrissen - zur Erwägung spezifischer Verpflichtungen in jedem dieser drei Bereiche bereit, Hoffnung ab. Dies war ein beachtlicher Schritt nach vorn, und wir hoffen, er wird noch über Brüssel hinaus Wirkung zeitigen. Eine solche Verpflichtung haben wir seit vielen Monaten von der Gemeinschaft erwartet. In Weiterführung dieser guten Nachrichten entwickelte der Vorsitzende Hellstrom einen bestimmten Vorschlag - ein Arbeitspapier-, das allen anwesenden Mitgliedstaaten zur Erörterung vorgelegt wurde und von vielen Seiten einschließlich der Vereinigten Staaten großen Beifall erhielt. Es zeichnete sich ab, daß die Gemeinschaft - allerdings nur unter bestimmten Bedingungen - zu gewissen Verpflichtungen in diesen drei Bereichen bereit war. Diese Bedingungen wurden seit langem nicht nur von den Vereinigten Staaten sondern auch von den übrigen Nationen für inakzeptabel erklärt. Als nun deutlich wurde, daß sich diese Voraussetzung für Verhandlungen nicht geändert hatte, wurde ebenfalls deutlich, daß wir alle nur unsere Zeit vergeuden, zumindest im Hinblick auf das Brüsseler Treffen. Wir hoffen, daß sich die Situation in Zukunft ändern wird. Ich möchte noch eine Bemerkung hinzufügen. In der verfügbaren Zeit möchte ich nicht nur über Landwirtschaft sprechen, aber wie Sie wissen, haben Anfang der Woche 30 000 Bauern demonstriert und damit ihrer Sorge über die Agrarhandelsreform Ausdruck verliehen. Ich möchte jedoch insbesondere diesen Bauern durch die europäische Presse mitteilen lassen, daß wir alle das Einkommen unserer Bauern erhöhen und Bedingungen schaffen wollen, die zu größerer Lebensqualität für diese Bauern führen. Das steht hier überhaupt nicht zur Debatte. In der Uruguay-Runde versuchen wir nicht, die Agrareinkommen in Westeuropa zu schmälern. Weder in dem amerikanischen Vorschlag noch in dem der Cairns-Gruppe war diesbezüglich etwas enthalten. Frage: Botschafter Hills, in den vergangenen zwei bis vier Jahren sind zugunsten eines erfolgreichen AbSeite 5 �Schlusses der Uruguay-Runde eine Reihe von Beschwerden amerikanischer Interessengruppen abgewiesen worden. Als Handelsbeauftragter hat Herr Yeutter eine von Reisbauern gegen Japan erhobene Beschuldigung bezüglich gewisser Handelspraktiken aufgrund der ausdrücklichen Versicherung der Japaner abgewiesen, daß sie konstruktiv an dieser Runde mitarbeiten würden. Mit Europa und Korea bestehen heute Probleme bei verschiedenen Themen. Was wird in den nächsten Monaten mit diesen Problemen geschehen? Hills: Die mir vorliegenden Petitionen werden im Rahmen der Gesetze geprüft, entsprechend der von uns bei Amtsübernahme eingegangenen Verpflichtung. Frage: Vor dem EG-Gipfeltreffen im Oktober sind der Präsident und der Außenminister bei den EG-Staats und Regierungschefs vorstellig geworden, um sie zur Aufhebung des Patt zu bewegen. Können Sie vor dem EG-Gipfel am kommenden Wochenende weitere Aktionen für diese Woche vorhersagen, und sind Sie zweitens - der Auffassung, daß die Abwesenheit der politischen Führung Deutschlands und insbesondere Japans in dieser Woche die Verhandlungen unterminiert haben? Hills: Präsident Bush hat den erfolgreichen Abschluß der Uruguay-Runde und den Aufbau eines starken multilateralen Handelssystems zur ersten Priorität im Handel erklärt. Und bei der Verwirklichung dieses Ziels war er effektiver und energischer als irgendein Präsident vor ihm. Er hat dieses Ziel an die erste Stelle seiner Tagesordnung beim Gipfeltreffen in Houston gesetzt, er ist sogar noch weitergegangen und hat mit allen politisch Verantwortlichen intensive Gespräche über die Notwendigkeit zur Modernisierung und zum Ausbau eines guten Handelssystems geführt. Meines Erachtens bleibt er diesen Zielen verpflichtet. Die hier aufgetretenen Probleme sind sattsam bekannt und werden den Staats- und Regierungschefs weltweit dank Ihrer Berichterstattung noch besser verdeutlicht. Wir hoffen, sie alle werden Führungsstärke beweisen und versuchen, Maßnahmen zu ergreifen, die uns zu einem erfolgreichen Abschluß dieser Runde verhelfen. Ich bin nicht hier, um auf irgendeine Regierung oder irgendeinen Staatschef mit dem Finger zu zeigen und seine mangelnde Führungsstärke der Vergangenheit zu kritisieren. Was wir von allen 107 benötigen, ist starke Führung - jetzt und in Zukunft. Frage: (unverständlich) Hills: Wir haben niemals den Vorschlag zu einem zweijährigen Moratorium unterbreitet und ich würde dies auch zum jetzigen Zeitpunkt nicht empfehlen. Frage: (unverständlich) Hills: Das Papier des Vorsitzenden Hellstrom wird zumindest den Arbeitspapieren gleichgesetzt, die Teil Seite 6 des Protokolls dieser Sitzung sind. Meines Erachtens war dies ein außerordentlich kreativer und konstruktiver Versuch, zukünftigen Verhandlungen einen Rahmen geben zu wollen. Das Problem im Agrarbereich, nicht aber in den anderen 14 Bereichen ist, daß es keinen vereinbarten Rahmen für die Verhandlungen gibt. Es ist absolut unerläßlich, daß wir in den Bereichen Exportsubventionen, Stützmaßnahmen im Inland und Schutz der Grenzen Verhandlungen führen. Auch die anderen Vorsitzenden haben meiner Meinung nach wertvolle Beiträge geleistet. Die schwedische Vorsitzende Gradin war Leiterin der TRIMsGruppe und ich glaube, sie ist bei ihren bi- und multilateralen Gesprächen auf größere Unterstützung für TRIMs und geringere Meinungsverschiedenheiten gestoßen. Dasselbe gilt für handelsbezogenes geistiges Eigentum (TRIPs). Frage: (unverständlich) Yeutter: Ich befürworte Marktaufteilung in keiner Weise. Das läuft meiner eigenen Wirtschaftsphilosophie und der Präsident Bushs sowie den Grundregeln des GATT und der Uruguay-Runde zuwider. Nichts dergleichen ist in irgendeinem der Verhandlungsvorschläge, die ich gesehen habe, enthalten, und ich bezweifle, daß es in Zukunft erwogen wird. Es ist unabdingbar, daß wir bei Exportsubventionen extreme Disziplinen greifen lassen. Das ist der Kern der Sache. Es geht nicht um die Höhe des Geldes, das jeder von uns für Exportsubventionen ausgibt, denn diese variieren je nach Marktlage, verfügbarem Angebot, der Nachfrage und einer ganzen Reihe anderer Faktoren. Das Problem bei Exportsubventionen ist die Größenordnung, in der Produkte auf den Weltmarkt geworfen werden und damit die Marktlage verzerren und stören. Wir müssen also anfangen, das Volumen subventionierter Produkte zu verringern, die von den jeweiligen Nationen durch unterschiedliche Mechanismen auf den Markt gebracht werden. Volumendisziplinen sind entscheidend, es besteht jedoch überhaupt keine Notwendigkeit, sie in eine Vereinbarung bezüglich Marktaufteilung münden zu lassen. Tatsächlich wird genau das Gegenteil der Fall sein, wenn diese Disziplinen greifen. Immer mehr der auf den Weltmarkt gebrachten Produkte werden auf der Grundlage freien und offenen Handels bewegt, und dies ist genau das Gegenteil von Marktaufteilung. Frage: Wie sind die Aussichten für das amerikanische Exporterweiterungsprogramm angesichts der Tatsache, daß das Patt im Agrarsektor anhält und sehen Sie für die kommenden Monate und Jahre Agrarhandelskriege voraus? Yeutter: Meines Erachtens sollte keiner von uns im Anschluß an Brüssel oder zu irgendeinem anderen Zeitpunkt mit Handelskriegen drohen. Mir scheint, der internationale Handel ist für alle von uns zu wichtig, um dies geschehen zu lassen. AMERIKA DIENST 49 �Gleichzeitig müssen wir der Tatsache Rechnung tragen, daß wir uns heute aufgrund einiger verzerrender Kriterien der Handelspolitik verschiedener Nationen, die wir heute morgen erörtert haben, beim Agrarhandel in einem äußerst kontroversen Umfeld bewegen. Mit anderen Worten, im Agrarbereich ist das System defekt und muß repariert werden. Und bis es repariert ist, wird dies ein kontroverses und umstrittenes Thema bleiben. Das ist genau das, womit sich dieser Aspekt der Uruguay-Runde befaßt. Aus diesem Grund wird dem Agrarbereich in der Uruguay-Runde ein so hoher Stellenwert beigemessen, und aus diesem Grund müssen wir letztlich ein Abkommen erzielen. Wie ich bereits gesagt habe, sollten wir die Verhandlungen nicht aufgeben, und wenn wir in absehbarer Zukunft Fortschritte und ein erfolgreiches Abkommen erzielen, wird die von Ihnen gestellte Frage irrelevant. Wenn nicht, werden wir natürlich weiterhin in dieser Situation großen Belastungen ausgesetzt sein. Ich habe bei meinen Reisen durch Europa häufig den Eindruck gewonnen, daß große Sorge besteht, erfolgreiche Argrarverhandlungen würden der europäischen Landwirtschaft einen enormen politischen und wirtschaftlichen Preis abverlangen. Ich bin fest davon überzeugt, daß ein Scheitern der Agrarverhandlungen einen noch höheren Preis fordern wird, und das sollte in dieser Woche hier in Brüssel deutlich geworden sein. Wir hoffen also, daß dies im Laufe der Zeit eine geänderte Einstellung bewirken wird. Frage: Mr. Mac Sharry und Mr. Andriessen haben erklärt, die Erwartungen der Vereinigten Staaten und anderer Länder seien viel zu hoch, und die Verhandlungen gingen um Geben und Nehmen, davon sei in dieser Woche jedoch von Ihrer Seite nichts zu spüren gewesen. Hills: Meines Erachtens waren unsere Positionen seit einigen Wochen flexibel und konstruktiv. Sie von der Presse und unsere Kollegen bei der Brüsseler Sitzung haben in der Tat geänderte Positionen bei einer ganzen Bandbreite von Themen festgestellt. Mr. Mac Sherry und Mr. Andriessen verwechseln wohl das Problem, daß wir einen Vorschlag für eine tiefgreifende Reform unterbreitet haben, der sich mit Exportsubventionen befaßt. Sie haben auf diesen Vorschlag * * AMERIKA DIENST 49 nicht reagiert. Sie haben uns mitgeteilt, sie hätten im Hinblick auf Exportsubventionen kein Verhandlungsmandat. Praktisch jede Nation der Welt glaubt, die Exportsubventionen müßten abgebaut werden, oder es gibt keine durchgreifende Reform der Landwirtschaft. Und ohne eine grundlegende Reform der Landwirtschaft werden diese die Mehrheit bildende Nationen nicht konstruktiv über andere Themen verhandeln. Der Schlüssel für unseren jeweiligen Erfolg - den von Mr. Andriessen und unseren Erfolg - liegt daher in einer tiefgreifenden Reform der Landwirtschaft, die Verhandlungen über Exportsubventionen erfordert. Frage: (unverständlich) Hills: Wir haben einen unseres Erachtens absolut soliden Vorschlag unterbreitet. Der Vorsitzende der Agrargruppe in Genf hat einen Vorschlag eingebracht, der unserm Vorschlag bis zu einem gewissen Grad folgt. Zumindest behandelt er Exportsubventionen. Der Vorsitzende Hellstrom hat gestern abend einen Vorschlag unterbreitet - ein Arbeitspapier - der in vieler Hinsicht von unsererm Vorschlag abweicht, jedoch im Hinblick auf Exportsubventionen eine tiefgreifende Reform fordert. Unserer Meinung nach ist die Feststellung realistisch, daß sich die Europäische Gemeinschaft mit Exportsubventionen befassen muß. Aufgrund von Protektionismus im Agrarbereich verschwenden die wohlhabenden Nationen 250 Milliarden Dollar pro Jahr und entziehen den Entwicklungsländern damit Marktchancen, was wiederum wirtschaftliche Verluste für sie zur Folge hat und vielleicht Instabilität sät. Aus dieem Grund müssen wir dieses Thema ansprechen. Ich denke, unsere Erwartungen sind realistisch, und die Frage lautet: "Reicht der politische Wille unserer Verhandlungspartner in Europa aus, um sich mit dieser höchst augenfälligen Notwendigkeit auseinanderzusetzen?" Yeutter: Ich möchte dem nur einen Satz hinzufügen. Ich möchte darauf verweisen, daß die Europäische Gemeinschaft bisher keine definitiven Disziplinen zu Exportsubventionen für auch nur eine Tonne oder ein Pfund irgendeines Produkts angeboten hat. Unseres Erachtens deutet dies wohl kaum auf Reformwillen hin. * * * Seite 7 �MENSCHENRECHTE 12. Dezember 1990 SCHIFTER: DEMOKRATIE IM AUFWIND Rede zum Tag der Menschenrechte WASHINGTON - (AD) - Dem Abteilungsleiter für Menschenrechte und humanitäre Angelegenheiten im amerikanischen Außenministerium zufolge befindet sich die Demokratie trotz einiger Rückschläge im Bereich der Menschenrechte weltweit seit dem vergangenen Jahr "im Aufwind". In seiner Rede bei einer Konferenz des US-Außenministeriums zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember 1990 würdigte Schifter den Fortschritt in Osteuropa bis zu den beispiellosen von der sowjetischen Führung unternommenen Schritten, ihren Staatsbürgern "die Chance, sich in einem völlig neuen Klima der Meinungsfreiheit zu bestätigen", zu gewähren. Schifter erklärte, auch in Chile, Nicaragua und Benin hätten positive Veränderungen stattgefunden, und in Südafrika "werden echte Fortschritte bei der Beendigung der Apartheid erzielt". Nachfolgend veröffentlichen wir Schifters Ansprache im Wortlaut. In seinen Jahren als Abgeordneter des District of Columbia war Richter Skelly Wright für seine unbeugsame Haltung bei der Bekämpfung von Rassendiskrimierung und Rassentrennung bekannt. Er war aus Louisiana hierher gekommen, wo er zunächst Befürworter der Rassentrennung gewesen war. Auf die Frage, wie er zum Verfechter gleicher Rechte für Schwarze und Weiße geworden sei, deutete Richter Wright auf seinen Kopf und erwiderte: "Hier oben hat es eines Tages einfach 'klick' gemacht." machte der Präsident der Sowjetunion folgende Aussage über die Entwicklungen in seinem Land: "Es ist allgemein anerkannt, daß der historische Wandel in der Sowjetunion eine der tiefgreifendsten Veränderungen in der Welt darstellt, einen Wandel von Totalitarismus zu Freiheit und Demokratie, vom bürokratischen Kommandosystem zu Rechtsstaatlichkeit und politischem Pluralismus, vom wirtschaftlichen Staatsmonopol zu gerechter Verteilung von Besitz und Marktbeziehungen..." In den vergangenen 35 Jahren hat es bei ziemlich vielen Amerikanern beim Thema Gleichberechtigung 'geklickt'. Rückblickend ist Richter Wrights einfache Erklärung einleuchtend. War sein Land nicht auf das Prinzip gegründet worden, daß alle Menschen gleich sind? Und stellten nicht Sklaverei und Rassendiskriminierung einen eklatanten Verstoß gegen dieses fundamentale Gebot dar? Der Wandel, der sich in unserem Land in der letzten Generation vollzogen hat, zielte darauf ab, unsere Praktiken mit unserer in der Unabhängigkeitserklärung verankerten grundlegenden Verpflichtung in Einklang zu bringen. Diese Charakterisierung des in der Sowjetunion vollzogenen Wandels ist keine leere Rhetorik. Die Worte Präsident Gorbatschows beschreiben zutreffend und präzise den massiven politischen Umbruch in der Sowjetunion der letzten Jahre, einen Umbruch, der das Ende des von Lenin geschaffenen Einparteiensystems herbeigeführt hat. Als wir im letzten Jahr zusammenkamen, war Rumänien noch eine totalitäre Diktatur. Heute ist Albanien das einzige europäische Land, das noch dem Leninismus anhängt. Beim jüngsten Pariser Gipfeltreffen AMERIKA DIENST 49 Anhänger des Leninismus zu sein, war nicht leicht. Es bedeutete die Akzeptanz eines komplexen Gefüges von Überzeugungen. Es bedurfte mehr als eines einfachen 'Klicks' in den Köpfen der Menschen, um diesen Übergang zu vollziehen. Vielleicht bedurfte es einer Vielzahl von 'Klicks' - aber zumindest fand dieser 'Klick' statt. Wie Präsident Gorbatschow zu Recht feststellte, ist die Welt nicht mehr das, was sie noch vor zwei Jahren war. Seite 1 �Vor vierzig Jahren gaben sechs renommierte Schriftsteller - Arthur Koestler, Andre Gide, Ignazio Silone, Louis Fischer, Richard Wright und Stephen Spender einen Band von Essays heraus, in dem sie ihre Gründe dafür darlegten, warum sie ihrer Überzeugung oder ihrer Sympathie für den Kommunismus abgeschworen hatten. Das Buch trug den Titel "The God That Failed". erhebliche Bewegung im Sinne der Demokratie statt. In Südafrika werden echte Fortschritte bei der Beendigung der Apartheid erzielt, die, wie wir hoffen, zu einem demokratischen Vielparteienstaat ohne Rassenschranken führen werden. Und in Asien vollzog sich eine Entwicklung zur Demokratie in der Mongolei und in Nepal. In den siebziger und achtziger Jahren folgten Millionen in Osteuropa diesen Vorreitern eines früheren Zeitalters. Diejenigen, die in jüngster Zeit ihre Ansichten geändert haben, waren von den gleichen Gründen, den gleichen Denkprozessen beeinflußt wie die Autoren von "The God That Failed" bei ihrer Abkehr von leninistischer Überzeugung oderSympathisantentum. Aber dieses Mal gab es einen Unterschied. Die Menschen, die in jüngster Zeit ihre Ansicht änderten, waren keine einzelnen Literaten am Rande der internationalen kommunistischen Bewegung. Die Menschen, die dieses Mal ihre Sichtweise änderten, waren die Menschen im Herzen der Bewegung. In diesem Zusammenhang hat Margot Honecker angeblich zu ihrem Mann gesagt: "Wer hätte gedacht, daß die Konterrevolution in Moskau beginnen würde?" Das soll nicht heißen, daß es nicht auch Rückschläge gegeben hat, denn wir haben das Ende der Geschichte noch nicht erreicht. Über das Problem repressiver staatlicher Maßnahmen hinaus erleben wir heute in vielen Teilen der Welt die Unmenschlichkeit des Menschen gegenüber anderen Menschen in Zusammenhang mit Konflikten zwischen einzelnen Volksgruppen. Unsere Länderberichte zu den Menschenrechten, die in etwa 60 Tagen veröffentlicht werden, werden zahlreiche ernste und andauernde Probleme im Bereich der Menschenrechte aufführen. Wenn wir über das heutige Europa nachdenken, müssen wir in erster Linie derjenigen gedenken, die in den Jahren der Unterdrückung den Mut besaßen, für die Sache der Freiheit zu sprechen und damit ihre Einkerkerung, die Einweisung in psychiatrische Anstalten oder sogar ihr Leben riskierten. Wir können jedoch die Tatsache nicht außer acht lassen, daß im Jahr 1989 und seither noch ein anderer Faktor zum Tragen kam, ein Faktor, der diesen Umbruch um den Preis eines Minimums an Menschenleben ermöglichte. Es war der grundlegende Wandel, auf den sich Präsident Gorbatschow in seiner Pariser Rede bezog. Für die von der sowjetischen Führung in den vergangenen Jahren ergriffenen Maßnahmen scheint es keinen Präzedenzfall zu geben. Nachdem sie absolute Macht ererbt hatten, traten Präsident Gorbatschow und seine Berater diese freiwillig und bewu ßt ab und gaben dem Volk die Möglichkeit, seinen Einfluß in einer völlig neuen Atmosphäre der Redefreiheit geltend zu machen. Die Hinwendung zu einer offenen, demokratischen Gesellschaft fand nicht nur auf einem Kontinent, in Europa, statt. Auch andernorts ist die Demokratie im Aufwind. In der westlichen Hemisphäre sind wir 1990 Zeugen der Einführung einer demokratisch gewählten Regierung in Chile sowie des Wahlsiegs der demokratischen Kräfte in Nicaragua geworden. In anderen lateinamerikanischen Staaten hat der friedliche Wechsel von einer demokratischen Regierung zur nächsten bewiesen, daß die demokratischen Fortschritte der vergangenen Jahre konsolidiert werden. Darüber hinaus hat in Benin eine demokratische Regierung ihr Amt angetreten, und in ganz Afrika fand Seite 2 Heute möchten wir uns jedoch dem positiven Aspekt, dem Triumph der Sache der Freiheit in so vielen Teilen der Welt zuwenden. Was hat den Dissidenten in Osteuropa die Kühnheit verliehen, öffentlich Stellung zu beziehen ? Was hat die sowjetische Führung dazu veranlaßt, seit langem bestehende Doktrinen und Praktiken zu überdenken? Was bewirkte den Umschwung zur Demokratie in Benin und in der Mongolei? Ein wichtiger Faktor bei der Beantwortung der ersten Frage war zweifelsohne der unauslöschliche Freiheitsdrang des Menschen. Die Antwort auf die zweite Frage lautet, daß die sowjetische Führung jenen Instinkt anerkannte und begrüßte. Und nun zur Antwort auf die dritte Frage. In diesem Zeitalter der grenzüberschreitenden Kommunikation erreichten Gedanken und Ideen aus dem Westen den Osten und andere Teile der Welt mit zunehmender Häufigkeit. Sie erreichten den Mann auf der Straße, aber auch die herrschenden Eliten, und sie beeinflußten beide. Es wäre unnötige und unangebrachte Bescheidenheit, wenn ich an dieser Stelle unerwähnt ließe, daß es die Vereinigten Staaten waren, die bei diesen Bemühungen die führende Rolle spielten. Der Einsatz für die Sache der Freiheit ist bei uns eine seit langem bestehende Tradition. Unsere Unabhängigkeitserklärung versuchte - wie ich vorhin bereits sagte - die allgemeine Wahrheit zu formulieren, wonach "alle Menschen gleich geschaffen sind". Wir haben unsere Bill of Rights seit jeher als Vorbild betrachtet, dem alle Regierungen bei ihrem Verhalten gegenüber ihren Bürgern nacheifern sollten. Wir haben ausländische Regierungen weniger nach ihrer Haltung gegenüber den Vereinigten Staaten sondern nach ihrer Behandlung ihrer eigenen Staatsbürger beurteilt. Unsere Betrachtungsweise ausländischer Regierungen im Licht ihrer Maßnahmen gegenüber ihren eigenen Bürgern hat sich - obwohl auf AMERIKA DIENST 49 �Idealismus gegründet - als äußerst praktisch erwiesen. Die Geschichte hat immer wieder gezeigt, daß eine Regierung, die für ihre eigene Bevölkerung eine Bedrohung darstellt, letztlich zur Bedrohung für ihre Nachbarn wird. Die Regierung Saddam Husseins, die seit vielen Jahren wahllos ihre eigenen Staatsbürger, seien sie Araber oder Kurden, Schiiten oder Sunniten, ermordet, ist lediglich das jüngste Beispiel für die Gültigkeit dieser Behauptung. Es nimmt nicht wunder, daß es nach Gründung der Vereinigten Staaten eine Amerikanerin - Eleanor Roosevelt - war, die die Kampagne für die Verabschie- * AMERIKA DIENST 49 * düng der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte anführte. Ferner ist es auch nicht überraschend, daß diese Erklärung eine enge Verwandtschaft mit der Bill of Rights und anderen Prinzipien aufweist, die in unserer Verfassung, unseren Grundgesetzen verankert sind. Es ist deshalb besonders passend und angemessen, daß wir bei dieser Gelegenheit, dem 42. Jahrestag der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, auch des Beginns der Zweihundertjahrfeier unserer Bill of Rights gedenken und dabei die Ehre haben, den Obersten Richter Burger in unserer Mitte zu wissen. * * Seite 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 12.12.1990 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 12.12.1990 Description An account of the resource <strong>1. Golfkrise</strong><br />Baker fordert Husseins unverzüglichen Rückzug aus Kuwait<br /><em>Erklärung des Außenministers vor Senatsausschuß</em><br /><br /><strong>2. GATT</strong><br />Landwirtschaft weiterhin Schlüssel zum Erfolg bei GATT-Gesprächen<br /><em>Pressekonferenz der US-Delegation in Brüssel</em><br /><br /><strong>3. Menschenrechte</strong><br />Schifter: Demokratie im Aufwind<br /><em>Rede zum Tag der Menschenrechte</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/da937cec3cea853739705fbf3caf25f9.pdf 2f20711251c64992d950dd7e3f9f4b08 Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 13.01.1961 Subject The topic of the resource Allgemeines Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 13.01.1961 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Description An account of the resource <strong>1. Atom und Technik</strong><br />Spaltmaterial aus der Gaszentrifuge<br /><em>Kontrolle würde politische Bedenken zerstreuen</em><br /><br />Programm der internationalen Atomenergieorganisation für 1961<br /><br /><strong>2. Leben in den USA</strong><br />Texas kämpft gegen Verbrechen<br /><em>Ein Bündnis zwischen Polizei und Öffentlichkeit</em><br /><br /><strong>3. Von Kunst und Künstlern</strong><br />Beseelter Draht<br /><em>Alexander Calder und seine Mobiles</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/3add9138609d59571bcbd93bdbe225f5.pdf d1346f5c9df6a0306bdb695a25d18efe PDF Text Text Information und Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 13. Januar 1982 • . I N H A L T DOKUMENTATION Polen und die Zukunft Europas - Rede des US-Außenministers vor der Internationalen Presse in Brüssel Haig-Pressekonferenz zum Besuch von Bundeskanzler Schmidt - Wortlaut - INFORMATION Walter J. Stoessel, Jr. wird Stellvertretender Außenminister HINTERGRUNDMATERIAL Dokumentation der sowjetischen Einmischung in Polen WISSENSCHAFT UND TECHNIK Mesquit - der Vielzweckstrauch aus der Wüste - Quelle für Nahrung, Stickstoffdünger und Energie Um Übcf/cnJung von ßclcgcxcmplorcn wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 22 40 Telex: 08-85432 �mIERlIKt\ 1Dl El ST3 Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 13,Januar 1982 POLEN UND DIE ZUKUNFT EUROPAS - Rede des US-Außenministers vor der Internationalen Presse in Brüssel - BRÜSSEL - (AD) - Der amerikanische Außenminister Alexander M. Haig, Jr. hat am 12. Januar 1981 vor der internationalen Presse in Brüssel noch einmal die Haltung der Vereinigten Staaten in der Polenkrise erläutert. Die Rede hat folgenden Wortlaut: Der Anfang eines neuen Jahres ist immer ein Augenblick der Besinnung und des Vorsatzes. Wenn wir im Westen über unsere Gesellschaften nachdenken und uns vornehmen, sie zu verbessern, dann sollten wir uns an die Grundsätze erinnern, die unsere Regierungen, unser Recht und unser Verhalten gegenüber anderen tragen. Unsere Idee einer gerechten Gemeinschaft ist auf der Achtung vor den Rechten des einzelnen gegründet, einschließlich der Redefreiheit, der Freiheit der Wahl und der Versammlungsfreiheit. Wir glauben Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Wir glauben an die Rechte freier Menschen, die schöpferische Kraft der Zivilisation zum Tragen zu bringen. Kunst, Wissenschaft und Technologie des Westens gedeihen, weil schöpferische Talente sich ungehindert entfalten können. Und unsere gewaltige materielle Fülle entspringt den kooperativen Anstrengungen freier Männer und Frauen, die zusammenarbeiten. Ein Weiser des Altertums schrieb einst, daß "Geschichte aus Beispielen gewonnene Philosophie ist". Die Philosophie der Freiheit, die die Gemeinschaft der westlichen Nationen vereint, ist ein immer wiederkehrendes Thema der europäischen Geschichte. Bereits in diesem Jahrzehnt hat Polen - eine Nation,in Tausend Jahren europäischer Kultur groß geworden - uns ein Beispiel der Verbindung von Freiheit und schöpferischem Geist geliefert. Das polnische Volk strebte nach der Würde des Arbeitsplatzes durch freien Zusammenschluß in ihrer Gewerkschaft Solidarität, um mit seinen wachsenden wirtschaftlichen Problemen fertig zu werden. Solche Würde bedeutet vor allem Achtung vor dem einzelnen, seinen Talenten und seinem Recht auf eine gerechte Entlohnung für seine Arbeit. Das polnische Streben nach Reform war eine friedliche Bewegung. Die Solidarität achtete sowohl die geographische Lage Polens als auch die Gebote des sozialen Fortschritts. Dieses Beispiel friedlichen Wandels auf dem am schwersten bewaffneten Kontinent der Welt, hätte sicherlich zu einer legitimeren und sichereren internationalen Ordnung beigetragen. Nach 18 Monaten der Leistung wird die Solidarität jetzt gewaltsam unterdrückt. In einer grotesken Parodie ihrer eigenen Propaganda wenden jetzt die kommunistischen Behörden die Polizeimacht des Staates an, um genau die Arbeiter zu unterdrücken, die zu schützen sie verpflichtet sind, überall hat sich Furcht verbreitet. Tausende sind in Gefängnissen, zehntausende werden gezwungen, ihr Gewissen zu beugen, eine Praxis, die seine Heiligkeit der Papst als "den schmerzlichsten Schlag gegen die Menschenwürde" bezeichnet hat. Wieder einmal kündigt das Klopfen an der Tür das Eintreffen der Geheimpolizei an. Polen heute ist ein Beispiel des historischen Versagens des Kommunismus - 2 - �Kommunismus sowjetischer Prägung, sowohl Brot oder Freiheit zu bringen. Polens Zukunft ist heute in der Schwebe. Wird es dort Reform oder Reaktion geben; eine Erneuerung der Hoffnung oder eine Vertiefung der Verzweiflung? Diese Frage geht nicht nur Polen allein an. Schiller schrieb einst, "die Weltgeschichte ist das Weltgericht". Die geschichtlichen Ereignisse in Polen mit ihren weitreichenden Auswirkungen verlangen ein Urteil des Westens. Wir dürfen unser Urteil nicht durch vier Märchen über Polen verwirren lassen: Erstens, daß die Solidarität durch übertriebene Ambitionen ihre eigene Unterdrückung herbeigeführt habe; zweitens, daß die Sowjetunion in Polen nicht interveniert habe und daher nicht verantwortlich sei; drittens, daß die Machthaber Polens aus begrüßenswerten nationalen Überlegungen handelten; und viertens, daß der Westen nichts tun könne und sollte, weil das., was in Polen vorgehe, eine strikt interne Angelegenheit sei. Jede dieser Behauptungen wird durch die Wirklichkeit widerlegt. Das erste Märchen ist, daß die Brutalität, die am 13. Dezember begann, durch die Exzesse der Solidarität selbst provoziert worden sei. Die Wirklichkeit sah anders aus. Monate vor der plötzlichen Verhängung des Kriegsrechts arbeitete die Solidarität unermüdlich daran, um Streiks Einhalt zu gebieten und ein Chaos zu verhindern. Lech Walesa reiste von Stadt zu Stadt, von Fabrik zu Fabrik, und rief die Menschen auf, an ihren Arbeitsplatz zurückzukehren. Sein Appell wurde gehört. Nach März 1981 haben die Streiks in Polen niemals mehr als einen kleinen Teil der arbeitenden Bevölkerung erfaßt. Nach August 1981 haben die eigenen Statistiken der polnischen Regierung eine steigende Produktion verzeichnet. Das Streben der Solidarität nach Stabilität wurde nicht entsprechend honoriert. Die Regierung Jaruzelski hatte einen anderen Kurs geplant. Ihr einziger Beitrag zu der Forderung nach einem nationalen Dialog war die Einführung eines Gesetzes, das Streiks verbot und damit die Konfrontation unaus- - 3 - �Konfrontation unausweichlich machte. Der Kontrast zwischen den Opfern und den Verschwörern könnte nicht größer sein. Die Führer der Solidarität, die einen freien Zusammenschluß von freien Arbeitern repräsentierten,auf der einen Seite wurden praktisch intakt in einem einzigen Gebäude gefangengenommen. Auf der anderen Seite war eine Regierung, die vorgibt, die Arbeiter zu schützen, so gut auf die Verhängung des Kriegsrecht vorbereitet, daß ihre Pläne in der Sowjetunion selbst genau richtig als "brillant angezettelt" bezeichnet wurden. Das zweite Märchen ist, daß die Sowjetunion in Polen nicht interveniert habe und deshalb nicht verantwortlich gemacht werden könne. Die Wirklichkeit sah anders aus. Nach August 1980 war Polen einer ständigen Kampagne und dem Druck, der Drohung und der Einschüchterung seitens Moskaus ausgesetzt - einschließlich militärischer Manöver. Alle diese Maßnahmen waren ausdrücklich darauf ausgerichtet, dem Prozeß der Reform Einhalt zu gebieten. Die geheimen Vorbereitungen waren sogar noch übler. Es ist bekannt, daß die Sowjets bereits im März vorigen Jahres sich für die Verhängung des Kriegsrechts aussprachen und bereits im September die Anschläge für das Kriegsrecht selbst in der Sowjetunion gedruckt wurden. Der Befehlshaber der Streitkräfte des Warschauer Paktes, ein sowjetischer Marschall, befand sich vor und während dieser Verhängung des Kriegsrechtes in Polen. Kann jemand ernsthaft über die Rolle der Sowjets überrascht sein? Haben wir frühere Episoden in Polen, Ostdeutschland, Ungarn und der Tschechoslowakei vergessen? Die Anwendung von Gewalt in einem landesweiten Ausmaß gegen das polnische Volk heute findet nur statt, weil die Sowjetunion dazu n angestiftet hat, und sie unterstützt und ermutigt. Das dritte Märchen ist, daß wir einen polnischen Versuch erlebten, Recht und Ordnung herzustellen in der Hoffnung, einer sonst unausweichlichen sowjetischen militärischen Intervention zuvorzukommen. Es ist in grausamer - 4 - �in grausamer Weise paradox, wenn man uns glauben machen will, daß das Kriegsrecht, wie die Solidarität selbst, ein rein nationales Phänomen sei, das einer hohen nationalen Zielsetzung diene, und daß deshalb daraus folgere, daß wir irgendwie bereit sein müßten, das, was in Polen heute geschieht, zu akzeptieren, weil es das geringere Übel sei. Die Wirklichkeit sieht anders aus. Was auch immer die Motivation sein mag, so unterdrückt ein sowjetisch ausgebildetes Militär sein eigenes Volk unter dem Zwang der Sowjetunion. Wie die polnischen Bischöfe es ausgedrückt haben: "Unser Leiden ist das der ganzen Nation, die durch militärische Macht terrorisiert wird." Der Verlust der Freiheit wird in Polen nicht weniger hart verspürt, weil ein polnischer General statt eines sowjetischen Generals den Befehl führt. Das vierte Märchen ist, daß die Mißgeschicke Polens eine rein innere Angelegenheit seien und daß der Westen kein Recht habe, die Situation zu beurteilen oder irgendeine Maßnahme zu treffen, die sich auf sie auswirken könnte. Die Wirklichkeit sieht anders aus. Die Sowjetunion und Polen haben beide die Schlußakte von Helsinki von 1975 unterzeichnet. Alle Signatarstaaten wurden verpflichtet, Bedingungen der Freiheit und Vielfalt zu fördern und dadurch unsere Völker zu ermutigen, die Probleme zu lösen, die Europa spalten. Die in Helsinki aufgestellten Normen der Freiheit und Vielfalt sind verletzt worden. Der in Helsinki eingeleitete Prozeß ist in Frage gestellt worden. Wir haben sowohl ein Recht als auch die Pflicht, auf diese Gefahr hinzuweisen. Jahrhunderte lang haben die Polen die Bitternis der Aggression erfahren. Auf Drängen, mit der Hilfe und mit der Förderung der Sowjetunion findet heute die Unterdrückung des Strebens Polens nach sozialer Gerechtigkeit statt. Wieder einmal bestimmt das Diktat einer fremden Macht das Geschick der polnischen Gesellschaft. Die Menschen in Polen blicken jetzt auf den Westen. Wir müssen ihnen den klaren und eindeutigen Beweis unserer Unterstützung liefern. Aber unsere Politik - 5 - �unsere Politik muß praktisch sein und auch die polnischen und sowjetischen Realitäten in Rechnung stellen. Wir wollen echten Fortschritt, nicht nur leere Gebärden. Mein Präsident und andere westliche Führer haben aus diesem Grund klargestellt, daß wir ein Ende des Kriegsrechts und der Unterdrückung, die Befreiung der politischen Gefangenen und die Wiederherstellung der in der Schlußakte von Helsinki zugesagten Rechte anstreben, die die Unabhängigkeit der Gewerkschaftsbewegung und der Kirche schützen. Nur auf diese Weise kann wieder die Grundlage für Versöhnung innerhalb der polnischen Gesellschaft auf dem Verhandlungsweg geschaffen werden. Das Ergebnis solcher Verhandlungen ist eine Angelegenheit des polnischen Volkes. Nichtsdestoweniger müssen wir gemäß der Übereinkommen von Helsinki dem äußeren und inneren Druck entgegenwirken, der die Versöhnung und die Reformen verhindert, die von den polnischen Bürgern so dringlich gewünscht werden. Dies alles sind realistische Zielsetzungen, gegründet auf die Lage in Polen und auf die Ost-West-Beziehungen. Der Wunsch nach Würde am Arbeitsplatz, wie er von der Solidarität versinnbildlicht wird, kann nicht ausgerottet werden. Die brutale Unterdrückung der ersten freien Gewerkschaft in Polen hat in der ganzen polnischen Gesellschaft die höchste Entrüstung hervorgerufen. Es gibt Widerstand. Die polnische Volkswirtschaft kann nicht ohne die Mitarbeit des polnischen Arbeiters wiederbelebt werden, auf dem die Hauptlast der Unterdrückung ruht. Und die wachsenden Probleme Polens können nicht allein gelöst werden. Die polnische Regierung sollte von uns keine Hilfe erwarten, solange die Unterdrückung andauert. Auch Moskau können die Vorteile der Zurückhaltung deutlich gemacht werden. Weder die Übernahme der polnischen Wirtschaftslasten noch eine militärische Intervention sind leichte Entscheidungen für eine Sowjetunion, die solche Probleme wie eine sich abschwächende Volkswirtschaft und einen Krieg in Afghanistan mit sich herumträgt. Es ist deutlich, daß Moskau - 6 - �daß Moskau wirtschaftliche und andere Elemente der Zusammenarbeit mit dem Westen aufrechterhalten will. Kluge westliche Führung kann dabei helfen, ein größeres Maß an Mäßigung in Polen zu erzielen, damit der notwendige Reformprozeß fortgesetzt werden kann. Angesichts dessen hat Präsident Reagan ernsthafte Schritte unternommen, um sowohl die polnische als auch die sowjetische Regierung von unseren Besorgnissen wissen zu lassen. Er hat sich zudem weitere Maßnahmen vorbe- halten, in der Hoffnung, dadurch vor weiterer Unterdrückung und sowjetischer Intervention abzuschrecken. - Bis zu weiterem Fortschritt werden dem polnischen Regime jegliche künftigen Kredite sowie Hilfe von Regierung zu Regierung verwehrt. Gleichzeitig allerdings werden die Vereinigten Staaten auch weiterhin Nahrungsmittel, Arzneimittel und andere humanitäre Hilfe durch Privatorganisationen und auf anderem Wege bereitstellen, damit eine Auslieferung an das polnische Volk und nicht an das Regime gesichert wird. Der Präsident hat außerdem erklärt, daß wir bereit sind, beträchtliche weitere Hilfe zu leisten, wenn der Weg der Versöhnung und der Reform gewählt und verfolgt wird - natürlich mit wirksamen Maßnahmen und nicht nur durch leere Gesten, um den Westen zu täuschen. - Präsident Reagan hat Präsident Breschnew unsere grundlegenden Bedenken zur Kenntnis gebracht; die Antwort war negativ. Deshalb haben die Vereinigten Staaten eine Reihe von Maßnahmen ergriffen - hauptsächlich im wirtschaftlichen Bereich -, die zum Nachteil der Sowjetunion sind. Der Präsident ist bereit, falls nötig, noch weiter zu gehen. Gleichzeitig wurde Moskau über unseren Wunsch informiert, einen konstruktiveren Weg einzuschlagen, wenn die Sowjetunion zu Gleichem bereit ist. Die Vereinigten Staaten stehen nicht allein. Gestern verurteilte der Nordatlantikrat die Entwicklung in Polen. In einer ministeriellen Sonder- erklärung wurde klargestellt, daß sowohl die Sowjetunion als auch die polnische Regierung die Schlußakte von Helsinki und andere internationale Maßstäbe verletzt haben. Die Verbündeten ließen keinen Zweifel daran, daß die - 7 - �daß die Unterdrückung in Polen die Grundlagen des West-Ost-Fortschrittes untergräbt. Die Vereinigten Staaten und ihre Partner haben erklärt, daß die derzeitige Situation in Polen ihre Wirtschaftsbeziehungen sowohl mit Polen als auch mit der Sowjetunion beeinflussen muß. Sie betonten die Bedeutung der bereits von Präsident Reagan angekündigten Maßnahmen. In diesem Geist beschlossen die Mitglieder des Rates, die Wirkung der Maßnahmen gegenseitig nicht zu untergraben. Und sie kamen überein, zum Zweck der Aktion auf breiter Front ange- messene nationale Möglichkeiten ausfindig zu machen - einschließlich einer Prüfung des Kurses künftiger wirtschaftlicher und kommerzieller Beziehungen zur Sowjetunion. So ist deutlich, daß die Ereignisse in Polen über das tragische Geschick dieses Landes hinaus Bedeutung haben. der Stabilität in Europa. Ein unterdrücktes Polen ist kein Faktor Nur Respekt für international anerkannte Rechte kann die Grundlage für nationale Versöhnung und Reform bilden, um Polen vor einem Abgrund der Hoffnungslosigkeit zu retten. Die Ereignisse in Polen haben wieder einmal einen Webfehler in der politischen Geographie des Ostens enthüllt. Wieder einmal ist eine Ideologie in Verruf geraten. Die grundlegende Mißachtung individueller Rechte hat ein elementares Versagen sozialer Kreativität mit sich gebracht. Der Versuch, diese offenkundige Schwäche des Kommunismus sowjetischer Prägung durch Rückgriff auf Gewalt zu ignorieren, stellt im Nuklearzeitalter eine Quelle großer Gefahr dar. Die Reform im Osten steht keineswegs im Widerspruch zu konstruktiven Ost-West-Beziehungen, sondern ist vielmehr die Grundlage größerer Legitimität, Stabilität und Sicherheit in ganz Europa. Die Lage in Polen stellt aber auch eine Herausforderung an die Glaubwürdigkeit des Westens dar. Wir stehen vor einem Scheideweg. Wollen wir eine Welt, gekennzeichnet durch wachsende Freiheit, Zusammenarbeit und Sicherheit - 8 - �und Sicherheit - oder wachsende Unterdrückung, Konfrontation und Furcht? Werden wir freie Nationen erleben, deren Handeln zur größeren Freiheit und zu größerem Frieden beiträgt, oder wird der internationale Wandel durch totalitäre Kräfte beherrscht werden? Seit über einem Jahr hat das Bündnis erklärt, daß es ernsthafte Folgen haben würde, wenn die Sowjetunion interveniere, um einen völlig friedlichen Dialog in Polen in das Gegenteil zu verkehren. Die sowjetische Ver- antwortung für die gegenwärtigen Ereignisse ist klar. Würde der Westen nicht handeln, dann würde dies nicht nur die Unterdrückung des polnischen Volkes fördern, sondern auch das Vertrauen in unsere Reaktionen auf künftige Ereignisse in Polen und anderswo in der Welt vermindern. Stabile Beziehungen zwischen Ost und West hängen von dem ab, was Bundeskanzler Schmidt "Berechenbarkeit" genannt hat. Die Sowjets müssen wissen, daß es negative oder posi- tive Konsequenzen geben kann - je nachdem, welches Verhalten sie an den Tag legen. Polen ist ein Testfall,und die europäische Geschichte lehrt, daß der größte Fehler im Umgang mit schwer bewaffneten Aggressoren der ist, deren Verletzungen internationaler Abkommen zu ignorieren und so zu tun, als wäre nichts geschehen. über das Schicksal Polens und über die Ost-West-Beziehungen hinaus müssen wir uns letztlich fragen, was diese Entwicklungen für unsere Selbstachtung bedeuten, wenn wir nicht gemeinsam reagieren. Der Westen wird oft beschuldigt, eine reine Ansammlung von Konsumgesellschaften zu sein. Sind wir so übersättigt oder so eingeschüchtert, daß wir Angst haben, die Werte zu verteidigen, die unser Leben lebenswert machen? Die Sowjetunion erklärt seit vielen Jahren, daß es keinen Widerspruch gäbe zwischen dem Streben nach Entspannung und einem ideologischen Wettstreit. Und Moskau hat immer die Verbreitung des Marxismus-Leninismus unterstützt. Sind denn Freiheit und Demokratie kein Teil unserer Politik mehr? Bilden wir uns ein, daß wir den Frieden durch Schweigen und Untätigkeit erkaufen können? Polen sollte uns daran erinnern, daß im Kampf um den Geist der - 9 - �Geist der Menschen die besten Argumente auf unserer Seite sind. Die Existenz erfolgreicher demokratischer Industriestaaten im Westen ist eine überzeugende Bloßstellung des Kommunismus sowjetischen Stils. Unsere ständigen Fortschrit- te bedeuten - bei all unseren Fehlern -, daß das sowjetische System weder nötig noch unausweichlich ist. Schließlich wollte das polnische Volk nicht mehr als einen freien Zusammenschluß, die Würde der Arbeit und die Respektierung des einzelnen - Rechte, die wir im Westen manchmal schon für selbstverständlich halten. Polen sollte uns auch veranlassen, unsere Vorstellungen von weltpolitischen Angelegenheiten zu ändern. Seit über 60 Jahrei wurde jedes neue mar- xistisch-leninistische Regime von einigen Leuten im Westen mit neuen Hoffnungen und Erwartungen begrüßt. Wenn dann die Forderungen nach sozialer Gerech- tigkeit und Freiheit, die solche Regime mit an die Macht gebracht hatten, unterdrückt wurden, setzte die Enttäuschung ein. Es waren mehr als 20 Jahre des Stalinismus nötig, bis viele Beobachter im Westen die Realität der Sowjetunion erkannten. Es bedurfte nur eines Jahres nach der Machtübernahme Nord- vietnams in Südvietnam und in Kampuchea, um uns über dieses angeblich pro- gressive Regime aufzuklären. Wir erfahren immer noch mehr über diese Art des Totalitarismus, da die Beweise für den Terror des gelben Regens in Südostasien und die sowjetische Komplizenschaft ständig wachsen. Manche Leute be- greifen immer noch nicht, was in Nicaragua geschieht und was in El Salvador auf dem Spiele steht. Die größte Gefahr für den Westen ist heute vielleicht die Tendenz, zwei verschiedene Verhaltensmaßstäbe an den Osten und an den Westen anzulegen. Wieviel kommunistische Unterdrückung, wieviele sowjetische Atomraketen, wieviele Beispiele wie Afghanistan und Polen es auch geben mag - manche Leute möchten immer noch Druck auf den Westen ausüben, die Beziehungen mit der Sowjetunion zu verbessern, statt von Moskau eine Mäßigung seines Verhaltens zu verlangen. Die Vernunft - 10 - �Die Vernunft unserer Bürger weist diese zweierlei Maßstäbe zurück. Aber vor allem hat das Verbrechen gegen das polnische Volk die Arbeiter der Welt empört. Ein Staat, der sich angeblich auf die Arbeiterbewegung stützt, unterdrückt aktiv eine Arbeiterbewegung, die zehn Millionen Menschen zählt. Der polnische Arbeiter ist das Ziel und das Opfer. ist zum Schweigen gebracht worden. liegen gebracht worden. Seine Stimme Seine produktiven Energien sind zum Er- Seine Gewerkschaftsbewegung ist unterdrückt worden. Seine gewählten Führer sind inhaftiert worden. Seine Hoffnungen sind geop- fert worden, weil sie nicht in die sowjetischen Pläne für eine Aufrechterhai tung der absoluten Kontrolle über die Länder Osteuropas passen. Es ist daher nur angebracht, daß unsere Gewerkschaften zusammen mit den Kirchen und den privaten Gruppen die Führung übernehmen, um das polnische Volk am 30. Januar zu ehren. Diese Geste der Massensolidarität wird ein wichtiger Ausdruck unserer moralischen Unterstützung sein. Sie wird ferner den Sowjets und ihren Freunden vor Augen führen, daß die Unterdrückung der Menschenrechte nicht ignoriert wird. Unterstützung ist genauso wichtig Ein solcher Ausdruck der moralischen wie eine Feier für die Freiheit. Mein Land ist ein Kind der europäischen Kultur. Das amerikanische Volk teilt Ihre Empörung über das Niedertrampeln einer Nation im Herzen Europas, weil es seine europäische Einstellung behauptet hat. Wir können verschiedener Meinung darüber sein, welche Ereignisse in der Welt von zentraler Bedeutung für die Sicherheit des Bündnisses und welche peripher für seine Zielsetzungen sind - aber ohne Frage kann es keine Meinungsverschiedenheiten darüber geben, daß die Ereignisse in Polen an den Kern des Gewissens des Bündnisses rühren. Wir haben mit einer Stimme über diese Ereignisse gesprochen. Gestern haben wir einen klaren und einheitlichen Rahmen für Maßnahmen gelegt. Jetzt müssen wir handeln. Wenn wir - 11 - �Wenn wir keine Schritte ergreifen können, die mit unseren Worten übereinstimmen, was soll dann noch von unserer Selbstachtung bleiben und der Achtung anderer für unsere Werte, unsere Rechte und unsere Zielsetzung? Winston Churchill hat einmal festgestellt, daß "die Welt aufgeteilt ist in Völker, denen die Regierungen zu eigen sind, und in Regierungen, denen die Völker zu eigen sind." Polen fordert uns heraus, uns unserer Werte zu besinnen und für sie einzutreten. Letzten Endes sind nur wir - die Völker der Welt, denen die Regierungen zu eigen sind - die Garanten sowohl des Friedens als auch der Freiheit. - 12 - �1mIE DlEl71 1 VI V Dokumcnlolion International Communication Agency Embassy of the United States of America 13. Januar 1982 HAIG-PRESSEKONFERENZ ZUM BESUCH VON BUNDESKANZLER SCHMIDT - Wortlaut - WASHINGTON - (AD) - Der amerikanische Außenminister Alexander Haig hat auf einer Pressekonferenz am 6. Januar 1982 betont, Präsident Reagan und Bundeskanzler Schmidt seien auf ihrem vorangegangenen Treffen zu einer "gemeinsamen Beurteilung" der Ereignisse in Polen gelangt. Beide seien sich darüber einig, daß die Sowjetunion eine "schwere Verantwortung" für das habe, was sich heute in Polen abspiele. Die Pressekonferenz des amerikanischen Außenministers, die dieser mit einer Erklärung einleitete, hat folgenden Wortlaut: Haig: Guten Morgen, meine Damen und Herren. Ich möchte diese Gelegenheit benutzen, um Ihnen einen uneingeschränkt zur Verfügung stehenden Überblick über den gerade abgeschlossenen Besuch von Bundeskanzler Schmidt mit besonderem Nachdruck auf das Verhältnis dieses Besuches im Hinblick auf die gegenwärtigen Ereignisse in Polen zu geben und diesen Besuch für Sie zusam- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Sie zusammenzufassen und Ihre Fragen bezüglich der Lage in Polen, wie sie sich heute zeigt, und damit zusammenhängender Ereignisse zu beantworten. Erstens, ich glaube, es ist wichtig, daß wir erkennen, daß der Besuch des Kanzlers, der vor der Polenkrise anberaumt wurde und der nach seinen eigenen Ausführungen dazu dienen sollte, mit Präsident Reagan einen Meinungsaustausch über die internationale Wirtschaftslage zu führen, natürlich angesichts der Krise in Polen einen anderen Charakter annahm und daß sich daher ein großer Teil der Gespräche zwischen den beiden Staatsmännern auf die Lage Polens konzentrierte. Zum Abschluß wurde gestern eine gemeinsame Erklärung von Präsident Reagan und Bundeskanzler Schmidt herausgegeben, die, wie ich meine, in sehr detaillierter Weise den Gesamtcharakter der Gespräche und die enge Übereinstimmung umreißt, zu der beide Staatsmänner gelangt sind. Sicherlich, das erste und wichtigste, was mit dem allgemeinen Begriff "Übereinstimmung" bezeichnet werden kann, war eine gemeinsame Beurteilung dessen, was sich in Polen abspielt und warum es sich abspielt, sowie eine gemeinsame Ansicht beider Staatsmänner, daß die Sowjetunion eine schwere Verantwortung für die heutige Situation in Polen trägt. Es war ein glücklicher Umstand, daß das Treffen der beiden Politiker zu einem Zeitpunkt stattfand, an dem eine Konferenz der Zehn in Europa abgehalten wurde, an der Außenminister Genscher teilnahm, der die Bundesrepublik Deutschland vertrat; und der Außenminister flog von dieser Konferenz (der Zehn) direkt nach Washington und legte Präsident Reagan und dem Bundeskanzler einen detaillierten Bericht über das Ergebnis der Konferenz vor. Diese Konferenz selbst brachte ein sehr positives Ergebnis und gab einer allgemeinen Übereinstimmung der Zehn bezüglich der Lage in Polen und der Verantwortlichkeit der Sowjetunion Ausdruck und stimmte, wie ich meine, dem von Präsident Reagan und Bundeskanzler Schmidt eingenommenen - 2- �eingenommenen Standpunkt - einem gemeinsamen Standpunkt - zu, was heute in Polen notwendig sei, um den derzeitigen unbefriedigenden Stand der Dinge zu beheben: Erstens, eine sofortige Aufhebung des Kriegsrechts; zweitens, Freilassung der Gefangenen; drittens, nationale Versöhnung durch Kompromiß und Verhandlung zwischen Solidarität, der Kirche und der Regierung und der Partei. Die Gespräche zwischen dem Präsidenten und dem Kanzler berührten auch das Thema wirtschaftlicher Sanktionen, beziehungsweise politischer Maßnahmen, gegenüber der Regierung Polens auf der einen Seite und der Sowjetunion auf der anderen Seite; und beide kamen überein, intensive Konsultationen über dieses Thema auf bilateraler Ebene wie auch kollektiv in den bestehenden Gremien zu führen. Wie Sie wissen, wird am 11. Januar in Brüssel eine NATO-Außenministerkonferenz stattfinden, auf der ich die Regierung der Vereinigten Staaten vertreten werde. Ich hatte die Gelegenheit, während des sich ergebenden Besuches von Außenminister Genscher hier über diese Konferenz zu sprechen, auf der wir hoffen, den westlichen Standpunkt zur Polenfrage weiter zu konsolidieren und zu einigen. Ich möchte nicht weiter auf die gemeinsame Erklärung eingehen, die gestern nachmittag veröffentlicht wurde, aber ich möchte hoffen, daß Sie dieser Erklärung große Beachtung schenken. Ich hoffe, daß Sie alle ein Exemplar besitzen. Ich glaube, daß ich generell und zusammengefaßt für Präsident Reagan spreche, wenn ich sein starkes Gefühl der Bedriedigung über das Ergebnis dieses Besuches unterstreiche sowie über die Beziehung, die seit Beginn seiner Amtsperiode bestand und die er mit Bundeskanzler Schmidt hergestellt hat, und sein Gefühl des Vertrauens, daß die westliche Einheit, die westliche - 3 - �die westliche Solidarität, der wesentliche Aspekt des Ergebnisses der Polenkrise bleiben und daß das, was wir wirklich erleben - und wir müssen diese Tatsache bei unseren Analysen und Beobachtungen ständig im Auge behalten ein totales Versagen im Osten und nicht Verwirrung im Westen ist. Ich beantworte jetzt gerne Ihre Fragen. FRAGE: Herr Minister, der Präsident sagte nach seinem Zusammentreffen mit dem Bundeskanzler gestern, daß sich die schwerwiegendsten Konsequenzen für die internationalen Beziehungen ergeben würden, wenn das Bündnis es nicht fertigbringt, darauf zu bestehen, daß die Sowjetunion ihren direkten und indirekten Druck auf Polen aufgibt. Könnten Sie dazu etwas sagen? ANTWORT: Ich glaube, diese Worte waren sehr sorgfältig gewählt, und sie drücken genau das aus, was sie im Zusammenhang der Verpflichtung der Sowjetunion bedeuten sollen, nicht wie bisher ein Befürworter öffentlicher und offizieller Unterdrückung in Polen zu sein. Sie sind zugleich die gemeinsame Beurteilung, daß die sowjetische Führung eine Verpflichtung hat, die Bestimmungen der Schlußakte von Helsinki einzuhalten - ganz gleich, ob solche Verletzungen sich innerhalb dessen zutragen, was man die westlich? Htlt oder die östliche Welt nennt. FRAGE: Herr Minister, Bundeskanzler Schmidt hinterließ in seiner gestrigen Pressekonferenz den Eindruck, daß die Vereinigten Staaten heute in einer Woche wieder an den Gesprächen über INF-Systeme in Genf teilnehmen werden, selbst wenn die Situation in Polen weiterhin so bleibt, wie sie heute ist. Ist dieser Eindruck richtig? ANTWORT: Dies war ein Punkt, der zwischen Präsident Reagan und Bundeskanzler Schmidt mit besonderer Sorgfalt besprochen wurde. Beide sind der Überzeugung, daß diese INF-Gespräche eine ganz besondere Kategorie der Ost- - 4 - �der Ost-Westbeziehungen darstellen und daß sie als solche außerhalb des Kontextes dessen behandelt werden müssen, was man als die normaleren Ost-Westbeziehungen bezeichnen könnte, da es grundlegende Vorteile sowohl für den Westen als auch für den Osten bei der Fortsetzung eines Dialogs gibt, der die Kontrolle der nuklearen Rüstungen anstrebt. Ich möchte es so sagen: Beide Staatsmänner kamen zu der Schlußfolgerung, daß der Dialog fortgesetzt werden sollte, außer unter den außergewöhnlichsten Umständen, und hierzu zähle ich die derzeitige Situation nicht. FRAGE: Kurz dazu noch: Was ist mit Ihrem Treffen mit Außenminister Gromyko? Ist das auch noch planmäßig? ANTWORT: Dieses Treffen ist für den 27. dieses Monats in Genf vorgesehen, und wir analysieren es im Kontext der gegenwärtigen Lage und der Ereignisse, die sich bis dahin zutragen werden, sehr sorgfältig. Ich möchte aber auch die Position von Präsident Reagan in e^'nem kürzlichen Interview unterstreichen, in dem er nach der Bedeutung von Gipfeltreffen gefragt wurde. Ich weiß, daß der Präsident zutiefst davon überzeugt ist, daß etwa in Krisenzeiten die Kommunikation zwischen den Regierungen eher von größerer als von kleinerer Bedeutung ist, und wir beabsichtigen, diese Kommunikation aufrechtzuerhalten. Dies bedeutet nicht mit absoluter Sicherheit, daß es zu dem Treffen kommt, denn wir stehen bei Polen vor einer ganzen Reihe von Ungewißheiten, die eine Auswirkung auf diese Entscheidung haben könnten. Derzeit ist die Tendenz jedoch, daß die Kommunikationslinien sicherlich aufrechterhalten werden. FRAGE: Herr Minister, könnten Sie uns den Grund für das Einsetzen eines hochrangigen Sonderkoordinators für amerikanisch-deutsche Beziehungen im Gegensatz zu den amerikanisch-französischen oder amerikanisch-italienischen nennen? ANTWORT: Beide Regierungen haben den Eindruck, daß Generationslücken manchmal zu einem Mangel an angemessener Kommunikation beitragen, besonders - 5 - �besonders bei unseren jungen Menschen, und wir versuchen - der Präsident hat einem Vorschlag der Bundesrepublik zugestimmt -, eine neue Einstellung zu einer ganzen Reihe deutsch-amerikanischer Aktivitäten, sowohl privater als auch von der Regierung unterstützter Natur, zu gewinnen, um sicherzugehen, daß die historische und traditionelle Freundschaft und das Verständnis zwischen dem deutschen und dem amerikanischen Volk, insbesondere unter der Jugend,erleichtert und gefördert werde. Das ist im wesentlichen der Zweck des ganzen. Als Ergebnis gemeinsamer Beurteilung kam man schon vor diesem Treffen in dieser Hinsicht überein, und in der gemeinsamen Erklärung wurde es formell bekräftigt.. . FRAGE: Herr Minister, angesichts dessen, was wir von dem wissen, was Bundeskanzler Schmidt vor seinem Treffen mit Präsident Reagan gesagt hat: Inwiefern können Sie sagen, daß es zu einem Wandel der westdeutschen Position hinsichtlich Polens und der Sowjetunion gekommen ist? Hat es irgendwelchen Wandel seit dem Treffen gegeben? ANTWORT: Ich möchte Sie zu allererst auf die gemeinsame Erklärung verweisen. Sie spricht für sich selbst und bringt eine gemeinsame Ansicht hinsichtlich einer Reihe von sehr speziellen Fragen zum Ausdruck, die die Quelle ziemlich übertriebener Pressespekulationen vor dem Besuch waren. Wie dies bei allen Besuchen solcher Art und bei solchen Gesprächen der Fall ist, ergeben sich die Ansichten der Beteiligten aus dem stattfindenden Meinungsaustausch. Andererseits ist in diesem Fall ebenso deutlich, daß einige der Meinungsverschiedenheiten, über die es vor dem Besuch Spekulationen gab, von vornherein gar nicht existierten. In dieser Hinsicht wäre es sehr gut, auf die Erklärung des Bundeskanzlers vor dem Bundestag und die Entschließung des Bundestages zurückzugreifen. Liest man diese sehr sorgfältig, so erkennt man eine sehr, sehr enge Beziehung zwischen deutschen und amerikanischen Ansichten seit Beginn dieser Krise. FRAGE: - 6 - �FRAGE: Herr Minister, wenn wir über Kommunikation sprechen: Die deutsche Regierung versucht offensichtlich, die Verwirklichung der drei in dem Kommunique erwähnten Grundsätze durch Kontakte mit der polnischen Führung zu erreichen - etwa dem Besuch von Herrn Rakowski bei Herrn Genscher in der Bundesrebublik. Erwägt die amerikanische Regierung ebenfalls die Möglichkeit, diesen Kanal zu benutzen und jetzt direkte Kontakte auf hoher Ebene zwischen Ihrer Regierung und der polnischen Führung aufzubauen? ANTWORT: Ich weiß nichts von irgendwelchen Vorurteilen gegenüber einer solchen Kommunikation hier; andererseits haben uns die Kontakte unseres Botschafters Meehan mit dem Ministerpräsidenten und dem Außenminister in Warschau sehr genützt.Er hatte mehrere und längere Zusammentreffen. Er kam im Anschluß an das Treffen der Zehn mit dem Ministerpräsidenten zusammen, und es kam dabei zu einem ähnlichen Meinungsaustausch. Wichtig für uns ist, in dieser Hinsicht zu begreifen, daß die Konsequenzen der Maßnahmen der gegenwärtigen Regierung oder der herrschenden Junta die, soviel ich weiß, aus vier Militärs und vier Zivilisten besteht - bei einem Andauern zu einer Verschlechterung ihrer Beziehungen zur westlichen Welt insgesamt und zu den Vereinigten Staaten insbesondere führen werden. Hinsichtlich der Politik des Westens gegenüber Polen selbst gibt es meiner Meinung nach eine deutliche Konvergenz der Ansichten in bezug auf die gegenüber Polen zu ergreifenden Maßnahmen wie weitere Kredite, Hilfe von Regierung zu Regierung, die derzeit alle gefährdet sind. Es gibt außerdem die gemeinsam von allen westlichen Führungspersönlichkeiten erkannte Notwendigkeit, einzusehen, daß wir eine Verpflichtung haben, uns der humanitären Aspekte dieser Krise anzunehmen, und dies auf eine Weise tun, daß wir sicher sein können, daß diese westliche Hilfe an das Volk von Polen gelangt und nicht an ein unterdrückerisches Regime, das durch eine solche Hilfe nur gestärkt würde. FRAGE: �FRAGE: Herr Minister, ich habe zwei Fragen: einmal, erwarten Sie irgendwelche konzertierte Aktionen oder parallele Aktionen der Verbündeten hinsichtlich Sanktionen gegenüber der Sowjetunion - sei es auf dem NATO-Treffen oder im.erhalb dieses Zeitraums? Und zweitens, ist es möglich, die Hinweise im Kommunique auf ein Treffen im Rahmen der KSZE-Konferenz auf der Ebene der Außenminister zu konkretisieren und die polnische Frage im Rahmen der Vereinten Nationen aufzuwerfen? ANTWORT: Hinsichtlich des bevorstehenden NATO-Treffens auf Außenministerebene möchte ich sagen, daß wir auf eine Konvergenz der Urteile hoffen etwa, wie dies in einem bilateralen Sinn bei dem Besuch des Bundeskanzlers und unseren früheren Gesprächen der Fall war. Ich hoffe auf eine nachdrückliche, kraftvolle und realistische gemeinsame Einschätzung am Montag. Hinsichtlich Polens und unserer Beziehung-1 zur polnischen Regierung würde ich Joch eine beträchtliche Konvergenz der Ansichten erhoffen. Hinsichtlich der Frage nach Wirtschaftssanktionen gegenüber der Sowjetunion ist klar, daß jede Regierung des Bündnisses vor einer völlig unterschiedlichen Problemlage und einem unterschiedlichen Maß an Möglichkeiten steht, wie sie mit dieser Frage fertig werden kann. Ich würde bei dieser sehr schwierigen Frage kein uniformes Ergebnis erwarten. Ich erwarte jedoch eine sehr deutliche Sprache hinsichtlich der sowjetischen Verantwortung für die Ereignisse und der sowjetischen Verpflichtung, mit diesen Ereignissen fertig zu werden, sowie eine klare Bekräftigung der Konsequenzen einer sowjetischen Beteiligung an noch größerer und weiter andauernder Unterdrückung. Sie haben noch zwei andere Aspekte angesprochen, auf die ich antworten möchte, denn der eine hatte mit der KSZE-Folgekonferenz und der Forderung der dringlichen Forderung - zu tun, die wir unterstützen und die der Präsident und der Bundeskanzler besprochen haben und die auf der Konferenz der �Konferenz der Zehn ebenfalls vorgeschlagen wurde. Sie wissen sicherlich, daß es bei solchen Konferenzen nicht nur um die westlichen Nationen geht - die Zehn oder die NATO-Familie - hier sind auch die Blockfreien beteiligt und ist die Sowjetunion beteiligt. Es ist unmöglich, heute vorauszusagen, ob eine solche Konferenz stattfinden wird oder nicht. Ich bin jedoch der Überzeugung, daß es, wenn sich die Sowjetunion weigert, daran teilzunehmen, ein sehr deutliches Signal für die Welt ist, sich ein Urteil zu bilden im Zusammenhang mit ihrer Einhaltung des Geistes von Helsinki und der anhaltenden Diskussionen hinsichtlich der Schlußakte wie auch ihrer gegenwärtigen Einstellung zur Krise in Polen. Und nun als letztes, der Hinweis auf die Vereinten Nationen in der gemeinsamen Erklärung von gestern war nicht auf ein spezifisches Gremium der Vereinten Nationen bezogen, sondern war allgemein gedacht, daß Wir zürn geeigneten Zeitpunkt bereit wären, uns einer Anstrengung anzuschließen, die Aufmerksamkeit des Weltgremiums auf die Polenkrise zu lenken. Und ob sich das auf humanitärem Gebiet und in den beiden mit humanitären Fragen befaßten Gremien abspielen würde, bleibt abzuwarten, aber ich möchte annehmen, daß dies der Fall wäre. FRAGE: Herr Minister, wollen zum gegenwärtigen Zeitpunkt die Vereinig- ten Staaten, daß die Bundesrepublik Deutschland wirtschaftliche Sanktionen gegen die Sowjetunion verhängt? ANTWORT: Ich möchte sagen, daß die Antwort auf diese Frage darin besteht, daß wir uns bewußt sind, daß die Bundesregierung von einer ganz anderen Basis aus operiert, was die wirtschaftliche Auswirkung von Maßnahmen anbetrifft, die sie gegenüber der Sowjetunion ergreifen könnte oder nicht. Was wir anstreben, ist eine klare Erkenntnis der sowjetischen Verantwortung und Verpflichtungen im Zusammenhang mit den Ereignissen in Polen und daß das Gesamtverhältnis zwischen den westlichen Regierungen und der Sowjetunion letztlich - 9 - �Sowjetunion letztlich von dem sowjetischen Verhalten in dieser Krise bestimmt sein wird - eine Erkenntnis, die meiner Ansicht nach der Besuch des Bundeskanzlers bestätigte. Sie wissen, daß eine Reihe von Gesichtspunkten vorgebracht wurde» daß die Sowjets nicht verantwortlich wären, daß dies ausschließlich eine innere Angelegenheit Polens sei. Die Tatsachen und die gemeinsamen Einschätzungen tragen zu dem genau gegenteiligen Schluß bei. Und zu dieser Einsicht kam man hier bilateral, obwohl ich nicht glaube, daß es einer besonderen Überzeugungskraft seitens des einen oder anderen der beiden Führer bedurfte. Ich glaube, sie kamen schon mit dieser Auffassung zu dem Treffen. FRAGE: Ich möchte hier nachstoßen. Wenn ich Sie richtig verstehe, dann sagen Sie, daß wir mit den Russen nicht so weiter verkehren wollen, als ob nichts geschehen sei, und daß wir nichts dagegen haben, wenn die Deutschen das tun? ANTWORT: Das habe ich überhaupt nicht gesagt. Was ich sagte, war, daß wir bei den unterschiedlichen Ausgangslagen nicht verlangen, daß dieses Problem im "Gleichschritt" behandelt wird. Wir möchten hoffen, daß unter keinerlei Umständen bei dem gegenwärtigen Klima so getan wird, als ob nichts geschehen sei. Und ich meine, die gestrige Erklärung ist alles andere als eine Bestätigung eines Zustandes, als ob nichts geschehen sei. FRAGE: Können Sie uns das erklären: Als wir genau hier in diesem Raum eine Presseunterrichtung hatten über die Unterschiede der Art und Weise, wie die Sowjets mit uns und mit den Deutschen verkehren, und über die Tatsache, daß es eine Kluft gäbe in der Betrachtungsweise dieses Ereignisses durch die Bundesregierung, obwohl wir die gleichen drei Forderungen stellten - daß ihre (die deutsche) Analyse ganz anders sei als unsere. Was ist passiert? Haben wir von Schmidt etwas gelernt, oder hat Schmidt von uns etwas gelernt? Was brachte die große Übereinstimmung zwischen beiden Staatsmännern? ANTWORT: - 10 - �ANTWORT: Ich hoffe, daß wir beide etwas von einander gelernt haben. Ich weiß, daß das immer so ist. Lassen Sie mich zuerst darauf hinweisen, daß wir tatsächlich eine größere Einsicht in die Haltung von Bundeskanzler Schmidt in dieser Polenkrise gewon- nen haben. Und ich glaube, wir haben alle etwas aus seinen Ausführungen hier und seinem Hinweis auf seine Rede im Bundestag gelernt, die, wie er sich und meiner Meinung nach zurecht - bitterlich beklagte, in der westlichen Presse und in der amerikanischen Presse auf eine Wolke davongeschwebt und verschwunden zu sein schien, und er brachte seine Enttäuschung darüber zum Ausdruck, daß niemand in der amerikanischen Presse von dieser Rede sehr eingehend Kenntnis genommen zu haben scheint. Ich glaube, in dieser Hinsicht verdienen wir hier nicht nur in der westlichen Presse und in der amerikanischen Presse, sondern auch hier im amerikanischen Außenministerium berechtigte Kritik. Es gibt immer gewisse Unterschiede in den Nuancen auf verschiedenen Ebenen des Kontakts, und das macht es so wertvoll, daß zwei Staatsmänner sich zusammensetzen. Und in diesem Zusammenhang glaube ich, daß sowohl der Präsident als auch Bundeskanzler Schmidt ihre eigenen Auffassungen durch den Meinungsaustausch modifizierten und klärten. Im Falle von Bundeskanzler Schmidt weiß ich nicht, ob man das den Gesprächen hier oder einer Klärung seiner Auffassungen, die schon erfolgte, ehe er hierherkam, zuschreiben soll. Ich glaube, seine Rede im Bundestag würde sicherlich die letztere Theorie rechtfertigen - daß er bereits jene Auffassungen hatte. FRAGE: Kann ich hier noch einmal mit einer bestimmten Sache genauer nachfragen? Er schien gestern anzudeuten, daß eines der Dinge, die er von Präsident Reagan erfahren habe, die Tatsache sei, daß dieser eine außerordentliche Abneigung habe, ein Getreideembargo zu verhängen. Hat ihm der Präsident mitgeteilt, daß wir grundsätzlich kein Getreideembargo verhängen? Und wenn nicht, welche bestimmten Maßnahmen können wir nächste Woche in Brüssel erwarten? ANTWORT: - 11 - �ANTWORT: Nein, ich glaube nicht, daß der Präsident auch nur einen Augenblick angedeutet hat, daß es in der kommenden Zeit nicht möglich sein könnte, den ganzen Bereich der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen über das hinaus zu überprüfen, was bereits berührt wurde im Sinne der Dinge, die zu erörtern wären. Aber ich glaube, beide Staatsmänner brachten die Auffassung zum Ausdruck, daß wirtschaftliche Sanktionen an sich einige Verpflichtungen mit sich bringen und eine begrenzte Wirkung haben, wenn in den Hauptstädten politische Entscheidungen getroffen werden. Sie können von ihnen nur kurzfristig gesehen solche politische Entscheidungen erwarten. Sie kennen die Auffassung,die der Präsident bezüglich der Getreidelieferung selbst seit langem hat - daß er nämlich der Ansicht ist, daß es nicht konstruktiv wäre, ein Segment unserer Wirtschaft zu isolieren und einem Segment der amerikanischen Gesellschaft eine Last aufzuerlegen, wenn es um die Frage wirtschaftlicher Sanktionen geht, sondern er möchte die Dinge im Sinne einer Sanktion sehen, die auf einer möglichst breiten Basis ruht. In diesem Zusammenhang müßte sich die Situation natürlich noch so entwickeln, daß eine solche Schlußfolgerung nach Auffassung des Präsidenten oder nach meiner Auffassung angemessen wäre; und ich glaube, Bundeskanzler Schmidt teilt diese Einstellung. Aber beide sind sich der außerordentlichen Bedeutung von Getreide als Wirtschaftssanktion in den amerikanisch-sowjetischen Beziehungen bewußt. FRAGE: Aber es klingt so, als ob beide das gleiche tun, was Rüssel Long bezüglich der Steuern gesagt hat. "Besteure nicht dich, besteure nicht mich, besteure den Kerl dahinten." Und daß in jedem Falle jeder sagen wird, ich möchte nicht mein Einkommen aufgeben, ich möchte nicht meine wirtschaftliche Bedeutung verlieren; tu du es oder laßt uns nur darüber reden. ANTWORT: Nein, ich glaube, so ist es ganz und gar nicht. Ich glaube, man muß die Grenzen der Maßnahmen sehen - man muß sehen, daß die Sache zwei Seiten hat. Man muß erkennen, daß ein Land allein, wie wir das bei dem Getreideembargo - 12 - �Getreideembargo nach Afghanistan erfahren haben, so begrenzt wie es war - und es war begrenzt - es nicht schaffen kann, wenn man die Dinge nicht entweder national auf breiter Front angeht - und im Falle von Getreide ist es vielleicht noch wichtiger sogar international - daß andere Getreideerzeuger die Aktion nicht unterstützen - daß die Maßnahme auf lange Sicht über ihre eigenen Füße fallen wird wegen all der Widersprüchlichkeiten und Unvereinbarkeiten, die damit verbunden sind. FRAGE: Herr Außenminister, der Bundeskanzler hat mehrfach darauf hingewiesen, daß die amerikanische Presse seine Bundestagsrede und den Bundestagsbeschluß nicht berichtet habe, und Sie haben diese Frage ebenfalls angesprochen. Sie haben einige eigene Gedanken hinzugefügt. Ich möchte Sie fragen, ob hier jemand nachgeforscht hat. Sowohl die Bundestagsrede als auch der Beschluß waren das Hauptthema eines längeren Artikels in der "Washington Post" am folgenden Tag und in der "New York Times" - zwei Zeitungen, die man, wie ich annehme, hier in der Botschaft liest - und obwohl das zwar nicht die amerikanische Presse an sich darstellt, so handelt es sich doch sicherlich um wichtige Zeitungen. Warum wird das getan, warum wird das gesagt? ANTWORT: Einfach, weil es so gesagt wurde, und ich habe es Ihnen so dargelegt, wie es gesagt wurde. FRAGE: Aber über diese Ereignisse wurde in der "Washington Post" berichtet. ANTWORT: Ich glaube, der Hauptpunkt, den der Bundeskanzler hervorzu- heben suchte - und mit einiger Berechtigung -, ist der, daß es eine bestimmte Tendenz gibt - und ich schreibe diese nicht der Presse allein zu; ich schreibe sie jenen zu, die zur Presse sprechen, jenen, die sich sehr stark bezüglich der Lage in Polen engagiert haben und die besorgt sind - und es gibt bei uns gelegentlich gewisse masochistische Tendenzen, die Ereignisse in Polen dem - 13 - �Polen dem Versagen des Westens zuzuschreiben. Die fundamentale Realität Polens ist das Versagen des marxistisch-leninistischen Systems. Und wenn wir das in ein Versagen des westlichen Systems umfunktionieren, dann wäre dies ein Mißbrauch unserer eigenen gemeinsamen Interessen - und auch irgendeine falsche Darstellung der Realität - und ich möchte damit nicht sagen, daß es hier Meinungsverschiedenheiten gegeben hätte. Es hat immer unerwartete oder nicht vorgesehene internationale Ereignisse gegeben, und ich reihe dies nicht einmal in diese Kategorie ein, weil wir seit langem gegenseitige Konsultationen bezüglich der Möglichkeit einer Krise in Polen geführt haben, ganz bestimmt während des vergangenen Jahres. Verstehen Sie bitte nicht falsch, was ich gesagt habe, oder was nach meinen Worten der Bundeskanzler seinerseits gesagt hat. Der Punkt ist, daß er glaubt - und,|rie ich meine,mit Berechtigung - daß er bereits früh zu der Polenkrise - sechs Tage, nachdem die Krise eintrat - einen ziemlich festen Standpunkt eingenommen habe und daß er einer der ersten westlichen Staatsmänner gewesen sei, die ihre Stimme erhoben. Er war vielleicht ein bißchen empfindlich - wie ich es an seiner Stelle auch gewesen wäre - gegenüber viel Kritik, daß er keine feste Haltung eingenommen habe. Mag das nun sein, wie es mag, darum geht es nicht. Heute geht es darum: "Wo stehen wir heute?" Und wir stehen heute, wie es in der gestern veröffentlichten gemeinsamen Erklärung niedergelegt ist, an einem Punkt, der, wie ich meine, in der Polenfrage ein hohes Maß an Einigkeit zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland erkennen läßt. FRAGE: Wenn das marxistisch-leninistische System, wie Sie es jetzt sagen, ein solcher Fehlschlag ist, warum bieten die Vereinigten Staaten die Aussicht auf Hilfe, wenn sich die Dinge bessern? ANTWORT: Ich glaube,es ist außerordentlich wichtig zu erkennen, daß es in den westlichen Gesellschaften Werte gibt, die nicht beiseite geschoben werden - 14 - �geschoben werden können selbst im Zusammenhang mit fundamentalen Interessen. Und einer dieser Werte ist, Menschen, die vor Hunger und Elend stehen, zu helfen, und in diesem Zusammenhang sprechen wir davon, daß solche Hilfe von Bedingungen in verschiedener Hinsicht abhängig gemacht werden sollte - wobei eine der Bedingungen in diesem Zusammenhang ist, daß sichergestellt sein muß, daß die Hilfe die Bevölkerung erreicht und nicht zu einem Hilfsmittel weiterer Unterdrückung durch die Regierung wird, und zweitens, daß sichergestellt sein muß, daß es ein Beitrag ist zu dem Prozeß oder zu dem Ergebnis, das wir im Sinne der Aufrechterhaltung der Freiheit der Solidarität, des Einflusses und der Autonomie der Kirche und einer Versöhnung anstreben, von der wir hoffen, daß sie den Prozeß der inneren Erneuerung Polens fortsetzen wird. FRAGE: Herr Minister, bedeutet der zweite Absatz auf Seite drei der gemeinsamen Erklärung, daß Westdeutschland trotz der amerikanischen Einwendungen an dem Röhrenprojekt mit Rußland festhalten wird? ANTWORT: Nun, wie Sie wissen, haben die Regierungen, um die es geht, bisher in dieser im wesentlichen privatwirtschaftlichen Unternehmung keine Einwände gegen eine Fortsetzung des Projekts gemacht. Ich mache kein Geheimnis aus der Tatsache, daß die amerikanische Regierung dieses Projekt mit großer Skepsis und Besorgnis betrachtet. Wir haben diese Besorgnis wiederholt zum Ausdruck gebracht. Wir haben andere Alternativen vorgeschlagen - die bisher nicht sehr überzeugt haben - und wir werden uns weiterhin bezüglich unserer Besorgnisse über diese Rohrleitung konsultieren. - 15 - �13. Januar 1982 WALTER J. STOESSEL, JR. WIRD STELLVERTRETENDER AUSSENMINISTER WASHINGTON •• (AD) - Das Weiße Haus gab am 8. Januar 1982 bekannt, daß Walter J. Stoessel, Jr., bisher Staatssekretär für politische Angelegenheiten im amerikanischen Außenministerium, zum Nachfolger des bisherigen Stellvertretenden Außenministers, William Clark, ernannt wird, der seinerseits von Präsident Reagan ersucht wurde, als Sicherheitsberater die Nachfolge des aus dem Amt scheidenden Richard Allen anzutreten. Die Ernennung Walter Stoessels muß noch vom Senat bestätigt werden. Der Berufsdiplomat Walter Stoessel war von 1976 bis Anfang 1981 Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland, nachdem er von Januar 1974 bis September 1976 sein Land in Moskau vertreten hatte. Am 24. Januar 1920 in Manhattan im Staate Kansas geboren, erwarb Stoessel 1941 an der Stanford University in Kalifornien den Grad eines Bachelor of Arts und trat im darauffolgenden Jahr in den Auswärtigen Dienst der Vereinigten Staaten ein. Er erhielt nach kurzer Einweisung seine erste Auslandsberufung nach Caracas, Venezuela. Der Zweite Weltkrieg unterbrach seine Diplomatenlaufbahn vorübergehend. Von 1944 bis 1946 leistete er Kriegs- und Wehrdienst Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �und Wehrdienst bei der US-Marine. Nach Kriegsende und dem Ausscheiden aus der Marine kehrte Stoessel in das Außenministerium zurück, das ihn 1947 für zwei Jahre nach Moskau entsandte, wo er zunächst das Konsulat leitete und später in der Politischen Abteilung der Botschaft arbeitete. Im Anschluß an die Moskauer Tätigkeit studierte er von 1949 bis 1950 am Russischen Institut der New Yorker-Columbia-Universität. Die Jahre 1950 bis 1952 leitete er ein politisches Ressort bei der Amerikanischen Hochkommission für Deutschland in Bad Nauheim. Im weiteren Verlauf des letzteren Jahres übernahm er die Leitung des Rußland-Büros in der Zentrale in Washington - eine Funktion, die er bis zu seiner Abstellung als Referent des außenpolitischen Beraters des Präsidenten im Jahr 1956 ausübte. Noch im gleichen Jahr erfolgte jedoch Stoessels Versetzung an die Botschaft in Paris, an der er bis 1959 in der Politischen Abteilung tätig war. Anschließend erhielt er Gelegenheit, sein politisches Wissen am Institut für Außenpolitische Fragen der Harvard-Universtität (Harvard Center for International Affairs) weiter zu vertiefen. Von Harvard zurück, stand er 1960 bis 1961 an der Spitze des Exekutivsekretariats des State Department. Im Jahr 1961 wurde Stoessel dem Hauptquartier der Alliierten Oberbefehlshabers in Europa (SHAPE) in Paris als politischer Berater zugeteilt. Von dort aus ging Stoessel 1963 als Gesandter und stellvertretender Missionschef an die amerikanische Botschaft in Moskau. Zwei Jahre darauf, 1965, wurde Stoessel zum Stellvertretenden und 1972 - nach fast vierjährigem Wirken als Botschafter in Polen von 1969 bis 1972 - zum Unterstaatssekretär für Europäische Angelegenheiten und Leiter der Europa-Abteilung im US-Außenministerium berufen. Im Januar 1974 schließlich kehrte er wiederum nach Moskau zurück, um das Amt des Botschafters der Vereinigten Staaten in der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken zu übernehmen - den letzten Posten vor seiner Berufung nach Bonn, wo er am 20. Oktober 1976 die Nachfolge von Botschafter Martin J. Hillenbrand antrat. + + + + + - 2 - �13. Januar 1982 DOKUMENTATION DER SOWJETISCHEN EINMISCHUNG IN POLEN WASHINGTON - (AD) - Das amerikanische Außenministerium hat eine Chronologie über die direkte und indirekte Einmischung der Sowjets in die Polenkrise veröffentlicht. Die Chronologie enthält die wichtigsten Ereignisse in der Entwicklung der Krise in Polen wählend der 18 Monate vom Juli 1980 bis Ende Dezember 1981. Sie hat folgenden Wortlaut: Chronologie der öffentlichen sowjetischen Einmischung und der indirekten Einmischung der Sowjets in die Polenkrise. Juli 1980 - November 1981 Juli 2. Arbeiter protestieren gegen eine Erhöhung der Fleischpreise. August 14. Die Unruhe unter den Arbeitern wächst. In Danzig treten mehr als 50 000 Arbeiter in den Streik. 15. TASS gibt Manöver der Warschauer-Pakt-Truppen an der Ostsee und in der DDR bekannt. 20. Die UdSSR beginnt wieder mit Störungen von Sendungen der Stimme Amerikas und anderer westlicher Sender. 27. In der Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �27. In der ersten Kritik, die die Sowjets direkt an den streikenden Polen üben, beschuldigt TASS "anti-sozialistische Kräfte" des Versuchs, "den Sozialismus in Polen zu unterminieren" und es "von dem Weg, den es gewählt hat" abzubringen, "... der die lebenswichtigen Interessen des ganzen polnischen Volkes verkörpert." September 1. In dem von "Petrow" verfaßten Leitartikel kritisiert die Prawda die polnische Lösung. Sie erwähnt mit keinem Wort ein Abkommen oder die Zulassung freier Gewerkschaften, und weist statt dessen die "politischen" Forderungen "anti-sozialistischer Elemente" entschieden zurück, die dem Sozialismus "direkten Schaden" zufügten und die entscheidende Verbindung zwischen Partei und Arbeiterklasse "verletzten". Sie erinnert Polen an seine Verpflichtungen gegenüber dem Warschauer Pakt und dem RGW. Die Iswestija greift außerdem die Dissidenten Jacek Huron und Adam Michnik an. 2. TASS und das Moskauer Fernsehen kritisieren Carters und Reagans Ansprachen zum amerikanischen Tag der Arbeit, weil sie sich in die inne- ren Angelegenheiten Polens einmischten; sie kritisieren außerdem, daß im Westen Geld zur Unterminierung des polnischen Sozialismus gesammelt würde. 8. Rund 40 000 Mann starke Truppen des Warschauer Pakts beginnen ein viertägiges Manöver in der DDR. 10. Der Stellvertretende Ministerpräsident Polens, Jagielski, leitet eine Regierungsdelegation von Wirtschaftsexperten bei einem zweitägigen Besuch in Moskau und trifft mit dem Chefideologen des Kreml, Suslow, und anderen maßgeblichen Vertretern der Regierung zusammen. 18. Ein Bericht von William Beecker im Boston Globe (den der Washington Star am 19. September veröffentlicht) deutet an, daß westliche Nachrichtendienste in den letzten Tagen Zeichen für ungewöhnlich starke militärische Aktivitäten in der DDR und der UdSSR erkennen konnten, die an eine mögliche Invasion in Polen denken lassen oder an eine symbolische Machtdemonstration zu Einschüchterungszwecken. 19. In einem �19. In einem weiteren Artikel von "Petrow" warnt die Prawda den Westen in gebieterischem Ton vor einer Einmischung 25. in polnische Angelegenheiten. Die Prawda druckt eine "Buchrezension", in der Lenins scharfe Kritik an jeglicher "Arbeiteropposition" in einem sozialistischen Land zitiert wird, die er als "anarchischen Syndikalismus" bezeichnet, welcher "die führende Rolle der Partei" bedrohe. Oktober 7. Die täglich erscheinende Moskauer Gewerkschaftszeitung Trud behauptet in einer Meldung aus Danzig, daß es Versuche gegeben habe, die offiziellen polnischen Gewerkschaften zu diskreditieren und warnt vor dem "ernst Charakter" der Versuche, Gewerkschaftsreformen eine "anti-sozia- listische Tendenz" zu verleihen. 30. Der polnische Parteivorsitzende Kania und Ministerpräsident Pinkowski statten Moskau einen überraschenden "Arbeitsbesuch" zu Gesprächen mit Breschnew und anderen sowjetischen Führern ab. Das Kommunique erwähnt Kania nicht persönlich, aber das Vertrauen in die polnische Partei wird ausgedrückt. Die DDR unterbindet "vorübergehend" den visafreien Verkehr zwischen der DDR und Polen, bis laut Nachrichtenagentur der DDR eine"fortschreitende Stabilisierung" in Polen eingetreten sei. November 8. Radio Warschau berichtet, daß Einheiten der polnischen Armee und der Nördlichen Sowjetischen Streitkräfte Manöver in Polen durchführen. Das Warschauer Fernsehen sendet darüber einen Dokumentarfilm. 24. Der für Rundfunk und Fernsehen verantwortliche Abteilungsleiter des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei, Josef Klasa, behauptet in einem Interview mit der New York Times, dem Figaro und der Londoner Financial Times, daß der Solidarität nahestehende "Elemente" auf die wirtschaftliche Anarchie hinarbeiteten und daß die Solidarität sich politischen Zielen verschreiben wolle und ihre Forderungen ins Unermeßliche stiegen. Er behauptet, daß Kania Walesa während eines Treffens vor zwei - 3 - �vor zwei Wochen gesagt habe, daß eine Konfrontation zwischen der Partei und der Solidarität eine Katastrophe bedeute und daß die Sowjets Gründe zur Besorgnis hätten. Eine TASS-Meldung aus Warschau warnt davor, daß ein angedrohter Eisenbahner-Streik in Polen "die Interessen der Nation und der der Verteidigung Polens berühren könnten" und beschuldigt den Dachverband von Solidarität des Versuches, "die angespannte Lage im Land aufrechtzuerhalten. 25. "Tribuna Ludu" erklärt (offensichtlich als Antwort auf die Besorgnis seitens der Sowjets), daß es Probleme in der Arbeiterschaft "niemals unmöglich machen würden, daß Polen seinen Export- und Transitverpflichtungen nachkomme." 27. In ihrem bisher stärksten Angriff behauptet "Rüde Prawo", daß es für die Aktivitäten der Solidarität Grenzen gäbe und zieht eine bedeutungsschwere Parallele zum Aufstand von 1968 in der Tschechoslowakei, der mit einer Invasion des Warschauer Paktes niedergeschlagen wurde. ; Dezember 1980 1. - Presseberichte über Truppenbewegungen der Sowjets in westlichen Militär5. gebieten und über eine beträchtliche Mobilisierung von Reserven deuten auf eine verstärkte militärische Bereitschaft hin. Die während des Höhepunktes der Arbeiterunruhen im Sommer eingezogenen sowjetischen Reservisten bleiben weiterhin in Bereitschaft. 3. Ein offizieller Sprecher der Partei erklärt auf einer Pressekonferenz, daß polnische Kommunisten "das Recht und die Pflicht" hätten, um sowjetische Unterstützung zu bitten, wenn der Sozialismus in Gefahr sei. 4. Ein sowjetischer Sprecher des Außenministeriums behauptet, daß die Erklärungen des Westens zu Polen die Situation verschlimmerten; in einem sowjetischen Fernsehkommentar werden Präsident Carter und andere amerikanische Beiamte der psychologischen Kriegsführung gegen die polnische Regierung bezichtigt. 5. Auf einem Sonder-Gipfeltreffen in Moskau tringendie Warschauer-Pakt-Staaten ihr Vertrauen darin zum Ausdruck, daß Polen in der Lage sein werde, seine derzeitigen Probleme zu überwinden und verpflichten sich der festen brüderlichen Solidarität und Unterstützung" für Polen, das "immer ein �"immer ein sozialistisches Land war, ist und sein wird." 7. In einer Erklärung des Weißen Hauses heißt es: "Die Vorbereitungen für eine mögliche Invasion in Polen scheinen abgeschlossen." 8. Die polnische Nachrichtenagentur Interpress und der örtliche Solidaritätsverband in Kielce dementieren einen TASS-Bericht, demzufolge "konterrevolutionäre Gruppen" innerhalb der Solidarität des Elektrizitätswerkes Iskra in Kielce offizielle Gewerkschaftsvertreter ihres Amtes enthoben hätten und diese durch Personen ersetzt hätten, "die sich offen zu ihrer AntiHaltung gegen die Regierung bekennen." (Medien in der Tschechoslowakei, der DDR und Bulgarien hatten Meldungen ähnlichen Inhalts gebracht.) Zu beachten ist, daß es sich hier um einen vorsätzlich gefälschten TASS-Bericht handelt, der nach den polnischen Dementis in der sowjetischen Presse nicht erschien. Er stellte eine Warnung dar, der ähnliche Falschmeldungen ins Gedächtnis ruft, die einen Teil der Vorbereitungen der Sowjets für den Einmarsch von 1968 in die Tschechoslowakei ausmachten.) 18. Die Prawda wirft der NATO vor, sie enthalte der polnischen Führung das Recht vor, sich an Verbündete zu wenden, und sie um Hilfe bei der Beilegung der Krise zu bitten. 25. -Außenminister Czirek macht einen "offiziellen, freundschaftlichen Besuch" 26. in Moskau, wo er mit Breschnew und Gromyko zusammentrifft. Er versichert, daß Polen "ein sozialistisches Land war, ist und bleiben wird, eine feste Bindung in der gemeinsamen Familie sozialistischer Staaten." 6. Die Polnisch-Sowjetische Freundschaftsgesellschaft ruft ihre Mitglieder dazu auf, "die politischen Kräfte zu bekämpfen, die versuchen, die Erneuerung in einen... anti-sowjetischen Trend umzukehren." 13. Der Oberbefehlshaber des Warschauer Paktes, Viktor Kulikow, stattet Warschau einen überraschenden Besuch ab, und trifft mit Kania und polnischen Verteidigungsexperten zusammen. Der Vorsitzende der Polnisch- Sowjetischen Freundschaftsgesellschaft trifft in Moskau ein. 14.- Eine Delegation unter der Leitung von Leonik Samjatin, dem Leiter der 21. Internationalen Informationsabteilung des Zentralkomitees der KPdSU trifft sich mit Redaktionen polnischer Medien und bringt sein Mißfallen - 5 - �sein Mißfallen über die polnische Berichterstattung über die Entwicklung seit August zum Ausdruck. 23. "Krasnaja Swesda" berichtet über jüngste Truppenübungen, die sowjetische und polnische Streitkräfte gemeinsam in Polen durchführen, es werden jedoch keine genaueren Orts- oder Zeitangaben gemacht. Polnische Militärs bestreiten, daß Übungen stattfinden. 28. "Kraspaja Swesda" wirft der NATO vor, Polen vom Warschauer Pakt lösen zu wollen. 29. In der polnischen Regierungserklärung wird so gut wie offen mit der Ausrufung des Notstandes oder des Kriegsrechts gedroht. Zur selben Zeit meldet TASS aus Warschau, daß oppositionelle anti-sozialistische Kräfte seit dem 24. Januar in Polen aktiver geworden seien und daß Solidarität "nach rechts abrückt und die Bemühungen des PZPR des Zentralkomitees und der polnischen Regierung zur Normalisierung der Situation und zur Wahrung der wichtigen Interessen des Volkes ablehnt." Führer und extremisti- sche Elemente von Solidarität bedienten sich angeblich der Erpressung, der Provokation und der physischen Gewalt, und sie stellten immer mehr politische Forderungen und trieben Solidarität somit in die Opposition zu staatlichen und parteilichen Behörden. Februar 2. Laut TASS erwarten viele Polen, daß "Maßnahmen ergriffen werden", um 8.10. 17. 23. 24. die Konterrevolution zu stoppen. Pentagon und Nachrichtendienste melden, daß die im Dezember wegen der Krise alarmierten sowjetischen Truppen (insgesamt 26 Divisionen) nach wie vor in höchster Alarmbereitschaft an der polnischen Grenze stehen. Jaruzelski trifft die Botschafter der Sowjetunion und des Warschauer Paktes in Polen. Breschnew spricht vor dem Kongreß der KPdSU und erreicht die Annahme der Breschnew-Doktrin. Kania sagt vor dem Parteitag der KPdSU, daß die polnische Führung willens und in der Lage sei, "eine Konterrevolution in Polen zu verhindern." Er fügt hinzu, daß die Lage in und um Polen in direktem Zusammenhang mit der Sicherheit aller sozialistischen Staaten steht. Die sozialistische �Die sozialistische Gemeinschaft ist unauflösbar, und ihre Verteidigung ist nicht nur die Angelegenheit eines jeden Staates, sondern auch des gesamten Bündnisses." 24.- Massivste Angriffskampagne sowjetischer Medien, die in der Behauptung 28. gipfelt, daß Solidarität Radiostationen übernommen, Autobahnen blockiert und andere illegale Maßnahmen getroffen habe, um die Machtübernahme vorzubereiten. März 4. Kania, Jaruzelski und andere Mitglieder der polnischen Führung halten in Moskau Gespräche mit Breschnew und anderen maßgeblichen Mitgliedern des sowjetischen Politbüros ab. Im Kommunique heißt es, die Sowjets er- warteten von den Polen, daß sie "den Lauf der Dinge abwenden." Weiter- hin wird die Verteidigung des Sozialismus als eine Angelegenheit des "gesamten sozialistischen Bündnisses" bezeichnet. 5. Die UdSSR gibt bekannt, daß für März Manöver der Warschauer Pakt-Truppen geplant sind, die sich von der polnisch-tschechischen Grenze bis zum Norden an der Ostsee hinziehen sollen. 19. Der Stellvertretende Ministerpräsident Rakowski teilt Führern der Solidarität mit, daß die Übung "Sojus-81" der Warschauer-Pakt-Truppen wegen der"Situation in Polen" verlängert wird. Er warnt Solidarität da- vor, daß ihre Tätigkeit sowjetische Panzer in das Land bringen könnte. 29. Die Minister Haig und Weinberger beschreiben den "erhöhten Stand der Bereitschaft" der in der Nähe von Polen stationierten sowjetischen Truppen. April 2.- Die westliche Presse bringt mehr Berichte über die militärischen Bewe- 3. gungen in und um Polen. Während dessen erscheint ein sowjetischer Zei- tungskommentar, der eine mögliche Aktion der Sowjets rechtfertigen soll. 6. Präsident Husak bestätigt das Recht des Warschauer Pakts, einzugreifen, um das sozialistische System Polens aufrecht zu erhalten. 7. Militärische Aktivitäten, Verstärkung der sowjetischen Truppen nahe Polens, Errichtung eines sowjetischen Fernmelde- und Kommandosystems und von Versorgungslagern in Polen. 9. Am 3. März �9. Am 3. März werden Hubschrauber, Flugzeuge, Piloten und Techniker in die militärischen Hauptquartiere der Sowjets in Südwest-Polen eingeflogen. 10. In einer Ansprache vor der Sejm plädiert Jaruzelski für eine 2-monatige Aufhebung des Streikrechts. Er sagt, daß sich die derzeitige Chance für Polen, seine Probleme allein zu lösen, "nicht wieder bietet." 10. Das State Department berichtet, daß die UdSSR sogar noch weitere Transportflugzeuge nach Polen entsandt hat. 11. Auf dem Parteitag der DDR erklärt Parteichef Honecker, daß Polen "sozialistisch war, ist und bleiben wird." 23.- Der Ideologe des sowjetischen Politbüros, Michail Suslow, trifft uner24. wartet in Warschau zu Gesprächen mit Mitgliedern des polnischen Politbüros ein. Die polnische Nachrichtenagentur PAP berichtet, in den Gesprächen sei die Notwendigkeit betont worden, "die Errungenschaften des Sozialismus zu bewahren." 25. TASS greift "revisionistische Elemente" innerhalb der polnischen Partei an; die erste Beschuldigung dieser Art in den sowjetischen Medien, die verdeutlicht, wie wenig erfolgreich Suslows Besuch war. Mai 4. Nach einem Bericht des Solidaritäts-Bulletins vom 29. April, daß sowjetische Truppen am 22. April in Südwest-Polen "gelandet" seien, entdecken westliche Militärs,daß die sowjetischen Truppen in dieser Region militärische Fernmeldeverbindungen herstellen. 28. Das Organ der Parteijugend, Sztandar Mlodich, veröffentlicht den Aufruf eines obskuren "Kattowitzer Parteiforums" zu "entschiedenem Handeln" der Führung Polens gegen die "Konterrevolution" und den "Revisionismus". (Obwohl in polnischen Partei kreisen weitestgehend verurteilt, wird der Aufruf vom tschechischen Radio am 31. Mai, von TASS am 1. Juni und von der Prawda und vom sowjetischen Fernsehen am 2. Juni übernotamen. 30. Kania und Jaruzelski treffen in Warschau mit dem Oberbefehlshaber der Warschauer Pakt-Truppen, Marschall Kulikow, in, wie es heißt, "freundlicher" Atmosphäre zusammen. Juni - 8 - �Juni 5. Die KPdSU sendet einen siebenseitigen "Warnbrief" in bezug auf die strenge Kritik seitens des Kattowitzer Forums an Kanias Politik; TASS berichtet lange und positiv über das Forum. 9.- Das 11. Plenum des Zentralkomitess der polnischen Partei trifft zu Be- ll, ratungen über den Brief der KPdSU vom 5. Juni zusammen; es kommt zu einem offenen Machtkampf zwischen Kania und seinen gemäßigten Gefolgsleuten und den von Moskau unterstützten Linientreuen unter Grabski. Kania übersteht die Herausforderung, gibt jedoch zu, daß die Besorgnis der Sowjets über die Entwicklungen in Polen "vollkommen gerechtfertigt" sei. 14.- Walesa bricht zu einer Kampagne auf, um Solidaritätsverbände davon abzu16. halten, Konfrontationen zu suchen; sie werden sich vielmehr auf Aktivitäten innerhalb der Gewerkschaft beschränken. Gleichzeitig wird ein sowjetisches Kriegsdenkmal enthüllt, was er als eine Provokation rügt, die die Solidarität mit einbeziehen und die schon angespannte Situation weiter destabilisieren solle. 20. Der sowjetische Regierungssprecher Samjatin erklärt im sowjetischen Fernsehen, daß für die polnische Führung "die Zeit für entschiedenes Handeln gekommen ist, um eine nationale Katastrophe abzuwenden." 22. Die sowjetische Militärzeitung Krasnaja Swesda druckt Marschall Kulikows Artikel, in dem polnische"konterrevolutionäre Kräfte" verurteilt werden. 23. Die Prawda schreibt, daß jede Veränderung des Status in Polen eine entscheidende Verbindung innerhalb des Warschauer Paktes schwächen würde und eine Bedrohung für das Gleichewicht im Nachkriegseuropa darstelle. TASS wirft der Solidarität vor, sie versuche, so viele Delegierte wie möglich in den polnischen Parteikongreß zu entsenden, die den marxis. . tiich-leninistischen Charakter der Partei anzufechten suchten. 25. Die polnische Nachrichtenagentur PAP berichtet über gemeinsame Manöver der polnischen und sowjetischen Truppen in Schlesien. 29. Das polnische Fernsehen berichtet, daß die polnisch-sowjetischen Militärübungen auf den Nordwesten der Provinz Pommern ausgedehnt wurden. 30. "Neues - 9 - �30. "Neues Deutschland" berichtet von Militärmanövern in der DDR. Juli 3.- Am Vorabend des 9. Kongresses der PZPR konferiert Gromyko mit der pol - 5. nischen Führung. 3. Wie aus Moskauer Quellen zu erfahren ist, nehmen sowjetische Truppen in der Westukraine an der polnischen Grenze eine zweitägige intensive Übung zur totalen Mobilisierung auf. 7. Westliche Quellen berichteten, daß die UdSSR eine weitere Militärübung in der Nähe Polens plant. 19. Breschnew sendet ein kurzes Glückwunschschreiben an Kania zu seiner Wiederwahl. Es enthält weder Lob noch eine Vertrauenserklärung in I 21. Kanias Führung. Breschnewund Tichonow senden Glückwunschtelegramme anläßlich des Feiertages zum Bestehen der Volksrepublik Polen. Die Mitteilung beinhaltet, daß der Parteikongreß "sich die Aufgabe gesetzt hat, die Situation zu stabilisieren" und daß die polnische Partei "in der Lage-ist, das gesamte arbeitende Volk zusammenzuhalten... und Anarchie und Konterrevolution energisch zurückzuschlagen." August 13. Die Sowjetunion gibt bekannt, daß sie von 4. bis 12. September umfangreichere Land- und Seemanöver im Westen der UdSSR abhalten werde. 14.- Die polnischen Führer Kania und Jaruzelski fliegen zu einem "kurzen Ar15. beitsbersuch" mit Breschnew und anderen hochgestellten sowjetischen Führern auf die Krim. September 4.12. In der UdSSR findet die Militärübung "Sapad-'81" statt. 8. Verteidigungsminister Ustinow sowie die Verteidigungsminister der Warschauer Pakt-Staaten, Kubas, der Mongolei, und Vietnams nehmen an der Übung "Sapad-'81" in der UdSSR teil. 10. Die polnische - 10 - �10. Die polnische Nachrichtenagentur PAP berichtet, daß Kania den sowjetischen Botschafter Aristow empfängt, der, wie angenommen wird, Kania einen warnenden Brief des Kreml überreicht, (siehe 17. September) 17. Nach der Meldung, daß der sowjetische Botschafter Aristow von den Staatschefs Kania und Jaruzelski empfangen wurde, enthüllt die polnische Nachrichtenagentur PAP, daß die sowjetische Führung Warschau in einem Schreibin daran erinnert, daß "das Ausmaß an Anti-Sowjetismus in Polen... gefährlich gestiegen "sei und fordert die Ergreifung resoluter Maßnahmen gegen derlei Aktivitäten. 22. Der sowjetische General Gibkow, Generalstabschef der Vereinigten Streitkräfte des Warschauer Paktes, trifft den polnischen Ministerpräsidenten Jaruzelski, um "Probleme der Ausbildung und Kampfbereitschaft der abkommandierten (polnischen) Truppen, die einen Teil der Vereinigten Streitkräfte darstellen", zu erörtern. 22.- Der Stellvertretende sowjetische Ministerpräsident und Chefplaner 26. Bajbakow erörterte in Warschau polnisch-sowjetische Wirtschaftsbeziehungen, während Gerüchte umgehen, daß die Sowjets erwägen, Warschau mit wirtschaftlichen Sanktionen zu* Raison zu bringen. 23. Am Vorabend der zweiten Sitzung des Solidaritäts-Kongresses (26. September) kritisiert TASS die polnische Führung, weil diese nichts gegen die Gewerkschaftsführer unternimmt und die, wie sie es nennt, Vorbereitungen für eine Machtübernahme 26. nicht aufhält. TASS kritisiert indirekt die polnische Führung, indem sie einen Aufruf des linientreuen "Marxistisch-leninistischen Seminars" in Kattowitz verbreitet, wonach Warschau "alle bestehenden Mittel anwenden" soll, um den Sozialismus zu verteidigen. Oktober 13. Die Prawda enthält einen Kommentar von "A. Petrow", der Solidarität kritisiert, weil sie die Zerstörung des polnischen Sozialismus und die Machtübernahme wolle. In dem Artikel wird damit gedroht, daß eine Inter- vention nicht ausgeschlossen ist. 14. In einer Ansprache betont Suslnw, daß "imperialistische" Versuche zur Schwächung des polnischen Soz.iolismus durch offene und verdeckte Unter- 11 - �verdeckte Unterstützung der "konterrevolutionären" Kräfte unternommen werden. Er versichert Polen der "brüderlichen Solidarität und Unter- stützung der Sowjetunion und anderer Mitglieder des Warschauer Paktes." Ministerpräsident Jaruzelski wird Nachfolger von Kania als Chef der Kommunistischen Partei. November 27.- Der Sechste Parteitag in Polen nimmt eine Resolution an, die die Regie28. rung dazu ermächtigt, Ermächtigungsgesetze in der Sejm zur Wiederherstellung des sozialen Friedens einzubringen, einschließlich besonderer Notstandsgesetze. Anfang November: Pressel4richten zufolge warnen die Sowjets die Polen, daß die sowjetischellirtschaftshilfe reduziert würde und daß Moskau auf einem Handelsausgleich ab 1982 bestünde. Dezember 7. Die polnische Presse intensiviert ihre Kritik an Solidarität, indem sie Auszüge von Tonbandaufnahmen von Solidaritätstreffen in Radom veröffentlicht; TASS wiederholt die polnischen Angriffe. 11. In einer ihrer schärfsten Angriffe seit längerer Zeit bemängelt TASS, daß konterrevolutionäre Kräfte ihren Kampf gegen die polnische Partei ausgedehnt haben; sie erwähnt mehrere extreme Aktionen, die "das sowjetische Volk zu Recht verärgern." 13. Ein weiterer TASS-Bericht greift Solidarität an und unterstellt, daß, "patriotische Kräfte" zur Einführung militärischer Unterdrückung förmlich eingeladen hätten. 13. Radio Moskau berichtet von der Verhängung des Kriegsrechts in Polen, der Verhaftung von "Extremisten" der Solidarität, der Bildung eines militärischen Regierungsrates und von der Festigung der polnisch-sowjetischen Beziehungen. 14. Eine TASS-Erklärurig bezeichnet das Kriigsrecht als "reine innere Angelegenheit." 23. Präsident - 12 - �23. Präsident Reagan verurteilt den Druck, den die Sowjets offen und heimlich auf Polen ausüben. Er gibt außerdem bekannt, daß sich Marschall Kulikow und andere hohe Offiziere der Roten Armee zum Zeitpunkt der Verhängung des Kriegsrechts in Polen befunden haben und daß die 10 Tage zuvor angeschlagene Proklamation des Kriegsrechts bereits im Oktober in Moskau gedruckt worden war. Ende Dezember. Ein sowjetischer Dozent behauptet während eines Vortrages vor der sowjetischen Öffentlichkeit kurz nach der Erklärung des Kriegsrechts, daß das Kriegsrecht bereits seit einem Monat vorbereitet gewesen sei (d.h. lange vor der Forderung der Solidarität nach freien Wahlen am 3. Dezember - dem angenommenen Grund für die Verhängung des Kriegsrechts) und daß die Sache "ausgezeichnet angezettelt" worden sei. - 13 - �13. Januar 1982 MESQUIT - DER VIELZWECKSTRAUCH AUS DER WÜSTE Quelle für Nahrung, Stickstoffdünger und Energie Von G. Weiss - (AD) - Ein lästiges Unkraut, dem man bisher im Südwesten der Vereinigten Staaten mit Bulldozern und chemischen Pflanzenvernichtungsmitteln zu Leibe rückte, könnte in weiten Teilen der Welt große Bedeutung für die Nahrungsproduktion erlangen. Dies brachten seit zwei Jahren laufende Untersuchungen von Wissenschaftlern der Universität Kalifornien (Riverside) an Mesquitsträuchern zutage. Zusammen mit Kollegen der Washington-Universität in St. Louis be- fassen sie sich mit der Physiologie und der Fähigkeit zur Stickstoffassimilation einer Vielzahl von Wüstenpflanzen im Rahmen eines Projekts, das von der "National Science Foundation" (Nationale Forschungsstiftung der USA) gefördert wird. Beim Mesquitstrauch (aus der Gattung Prosopis) sind nach Ansicht von Wesley Jarrell und Ross Virginia (Riverside, Kalifornien) die Voraussetzungen gegeben, um z.B. bei der Kultivierung unfruchtbaren Landes und der Regeneration ausgelaugter Böden eine wichtige Rolle zu spielen. Die beiden Forscher wiesen nach, daß Mesquitpflanzen, die in den Trockengebieten Amerikas, Afrikas und Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Afrikas und Südasiens zu Hause sind, den Boden äußerst ergiebig mit Stickstoff anreichern. Im Gebiet des Salton-Sees (Südkalifornien) führen sie ihm sogar so viel zu, daß dadurch der Düngerbedarf für den Anbau von Mais auf fünf Jahre gedeckt wird. Die knorrigen, harten Prosopisgewächse, von denen man etwa 25 Arten kennt, gehören zu den Leguminosen. Ähnlich wie Klee, Lupinen, Erdnußpflanzen, Alfalfa oder Sojabohnen leben sie mit Wurzelknöllchenbakterien in Symbiose, die Luftstickstoff in eine für die Pflanze verwertbare Form von Stickstoff umwandeln. Die im amerikanischen Südwesten und in Mexiko weit verbreiteten Mesquitarten Prosopis juliflora und Prosopis glandulosa sorgen mit ihren farnähnlichen Blättern, die sie im Herbst abwerfen, für die so wichtige "Gründüngung". Die dichten Sträucher erreichen etwa 2,5 m Durchmesser. Mancher- orts entwickeln sie sich aber auch zu Bäumen, die fast sieben Meter hoch werden können. Die bis zu 20 cm langen Hülsenfrüchte sind begehrtes Vieh- futter in der Region. Die Hülsenfrüchte der Prosopis pubescens, wegen ihrer gewundenen Form auch Schraubenbohne genannt, verwenden Indianer und Teile der Landbevölkerung Mexikos als Nahrung. Allerdings werden die Bohnen dieser subtropischen Wüstenpflanze kaum größer als 3,5 cm. Die nektarhaltigen Blüten- stände sind übrigens für die Bienen von großer Bedeutung. Die Wüstenböden Kaliforniens enthalten fast gar keinen Stickstoff; nur wenig günstiger ist die Lage bei den Böden, die als Farmland, Gemüse- und Obstplantagen genutzt werden. Der größte Teil des Obstes und Getreides aus Südkalifornien kommt von künstlich bewässertem und stark mit Kunstdünger angereichertem Wüstenland. Dies aber erfordert, wie Jarrell betont, einen hohen Aufwand an Kapital und an Energie. Mesquitpflanzen könnten, richtig eingesetzt, "eine neue Art von Agrarwirtschaft schaffen - und zwar eine Agrarwirtschaft auf der Basis perennierender Pflanzen, die sich harten Umweltbedingungen angepaßt haben". Mesquitpflanzen wachsen auf Böden, wo die Oberflächentemperatur bis auf 60 Grad Celsius ansteigen kann und das verfügbare Wasser in der Erde den Salzgehalt von Meerwasser erreicht. Die jährliche Regenmenge in den betreffenden - 2 - �den betreffenden Gebieten beträgt oft nicht mehr als 7,5 cm. Aber das Wur- zelwerk reicht z.T. mehr als 18 m in die Tiefe, um Feuchtigkeit aus dem Grundwasser oder der unmittelbar über dem Grundwasserspiegel liegenden Schicht zu holen. So sind MesquitpfTanzen auch wichtige Indikatoren zum Auffinden von Reservoiren mit Grundwasser. Die Phreatophyten-Pflanzen, die Wasser im Unter- grund suchen - verdunsten übrigens insgesamt größere Mengen an Wasser, als Quellen aus dem Boden zutage fördern. Nach Meinung von Jarrell und Mitarbeitern sollten Mesquitsträucher nicht nur in ihrer angestammten Heimat, sondern in geeigneten Klimazonen überall auf der Welt auf Trockenböden, Brach- und Wüstenland angebaut werden. sie können nicht nur Nahrung, sondern auch Energie liefern. Denn Die Forscher- gruppe schlägt vor, Wurzelknöllchenbakterien der Mesquitpflanzen auf andere Leguminosen zu überimpfen, um deren Produktivität zu verbessern. Die Toleranz von Mesquit gegenüber salzhaltigen Böden ist ein wichtiger Punkt, die Pflanze zu Regenerationszwecken einzusetzen. Jahrhundertelang haben Indianer im Südwesten des nordamerikanischen Kontinents gut sechs der zwölf Monate eines Jahres vom Mesquitstrauch gelebt. "Sie haben die Hülsen gegessen und vergoren, haben aus den Samen Mehl gewonnen und Brotfladen damit gebacken", sagt Jarrell. "Sie haben Werkzeuge und Balken für den Hüttenbau aus dem harten Holz gefertigt und Zweige und Holzabfälle zum Kochen und Heizen genutzt." Die Hülsen enthalten bis zu 50 Pro- zent Zucker, die Samen etwa 25 Prozent Eiweiß. Aus den Hülsen ließe sich Ethylalkohol gewinnen, der für die Herstellung des Mischkraftstoffs GASOHOL Benzin zugesetzt werden könnte. von hoher Dichte und besitzt deshalb großen Heizwert. Das Holz ist In Mexiko wird es be- reits regelrecht "geerntet" und als Holzkohle an südkalifornische Restaurants verkauft. Und Gummi aus Mesquitsamen findet vielfältige Verwendung in der Industrie. + + + + + - 3 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 13.01.1982 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 13.01.1982 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Polen und die Zukunft Europas<br /><em>- Rede des US-Außenministers vor der Internationalen Presse in Brüssel -</em><br /><br />Haig-Pressekonferenz zum Besuch von Bundeskanzler Schmidt&nbsp;<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br /><strong>2. Information</strong><br />Walter J. Stoessel, Jr. wird Stellvertretender Außenminister<br /><br /><strong>3. Hintergrundmaterial</strong><br />Dokumentation der sowjetischen Einmischung in Polen&nbsp;<br /><br /><strong>4. Wissenschaft und Technik</strong><br />Mesquit - der Vielzweckstrauch aus der Wüste<br /><em>- Quelle für Nahrung, Stickstoffdünger und Energie -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/75dcc998cde17c5327722507202aaa6b.pdf 52197be97c237ce606627002364c17e7 PDF Text Text AMERIKA DIENST 'VON ^ 13. Januar 1988 I N H A L T DOKUMENTATION Reagan; Technologie schafft weltweite "Wirtschaft der Zukunft' - Rede des Präsidenten vor dem City Club in Cleveland - INFORMATION Hoher Offizier und Abrüstungsexperte als Leiter der ACDA nominiert - Kurzbiographie von William Burns - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Eldorado der biomedizinischen Forschung - "National Institutes of Health" - Magnet für Wissenschaftler aus aller Welt - * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST 'VON Dokumentation 4 2 13. Januar 1988 REAGAN: TECHNOLOGIE SCHAFFT WELTWEITE "WIRTSCHAFT DER ZUKUNFT" - Rede des Präsidenten vor dem City Club in Cleveland WASHINGTON - (AD) - Präsident Reagan ist der festen Überzeugung, daß eine neue weltweite "Wirtschaft der Zukunft" im Entstehen begriffen ist, in der "der Intellekt die Materie ersetzt" und "Erfindungen des Menschen Rohstoffe überflüssig machen". In einer Ansprache vor dem City Club in Cleveland erklärte Reagan am 11. Januar 1988, diese neue Wirtschaft werde durch das explosionsartige Anwachsen technologischer Erfindungen angetrieben, die durch ein weltweites Netz von Investitionen und Kommunikationsmitteln verbunden werden. Im neuen Zeitalter des Informationswesens seien die weltweiten Investitionsströme dorthin gerichtet, wo die größte Stabilität und die meisten Chancen bestehen, und "in überwältigendem Maß fließen diese in die Vereinigten Staaten". Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Präsidenten in leicht gekürz ter Fassung: Ich möchte zu Ihnen über einen Bereich sprechen, für den Freiheit ebenso unabdingbar ist wie für die Rede, einen Bereich, in dem sie mit den Jahren ständig an Bedeutung gewinnen wird. Hiermit meine ich die sich entwickelnde Wirtschaft der Zukunft, eine Wirtschaft voll großer Herausforderungen und noch größerer Chancen, wenn wir nur den Mut haben, sie anzunehmen, die Vorurteile und Engstirnigkeit der Vergangenheit über Bord zu werfen und uns der wirtschaftlichen Freiheit in der ganzen weit zu öffnen. United States Information Service Embassy of the United States of America Ich sprach soeben von der Wirtschaft der Zukunft, dabei nimmt diese schon heute in Geist und Vorstellungen von Unternehmern rund um den Globus Gestalt an. Sie entsteht in kleinen und großen Unternehmen, in Fabriken und Universitäten, in Forschungs- und Entwicklungszentren. Angetrieben vom explosionsartigen An wachsen technologischer Erfindungen und verbunden durch ein weltweites Netz von Investitionen und Kommunika tionsmitteln, verwandelt sie unser Leben mit solch atemberaubender Ge schwindigkeit, daß der sogenannte Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �"gesunde Menschenverstand" kaum Schritt halten kann. Die dramatischen Veränderungen, deren Zeugen wir bisher geworden sind, stellen jedoch lediglich eine schwache Andeutung dessen dar, was noch folgen wird. Ich werde sogleich auf die praktischen und unmittelbaren Auswirkungen auf unsere Wirtschaft zu sprechen kommen, zunächst muß man jedoch verstehen, daß diese technologische Revolution in grundlegender Weise auch eine moralische Revolution bedeutet. Im Kern bedeutet sie eine Absage an die Ratschläge der Verzweiflung, wie wir sie in den siebziger Jahren so häufig gehört haben. Erinnern Sie sich noch an die siebziger Jahre? Eine Zeit grassierender Inflation, exzessiver Besteuerung und wahnwitziger Zinsen, eines Einbruchs beim Produktivitätswachstum und stetiger Erosion der Investitionsanreize. Aber noch übler als die Statistiken war eine Art Zusammenbruch des Vertrauens. In jenen Jahren machte der Westen eine Erfahrung, die sich nur als Vertrauenskrise im Hinblick auf seine grundlegendsten Werte beschreiben läßt. Zunehmend war von einer sogenannten "Konvergenz" zwischen freier Welt und kommunistischem Block die Rede. Manche behaupteten, unsere Freiheiten seien ein Luxus, den wir uns nicht mehr leisten könnten. Experten sprachen von begrenzten Ressourcen in einer schrumpfenden Welt. In dieser Zukunft der Knappheit, so wurde uns gesagt, müßten die freien Nationen einen zunehmenden Teil ihrer wirtschaftlichen und politischen Freiheiten opfern und ein Anwachsen staatlicher Kontrolle hinnehmen. Das amerikanische Volk erteilte diesem Rat der Verzweiflung eine Abfuhr. Es erkannte, daß die Krise nicht die Werte betraf, sondern die Führung, die nicht mehr an sie glaubte. Und es verlangte die Rückkehr zu unseren Grundprinzipien - jenen Prinzipien der Freiheit und des Unternehmertums -, die dieses Land immer so groß gemacht hatten. Nun, der Weg zurück ist heute gut dokumentiert: Wir senkten die Steuern, bezwangen die Inflation und befreiten unsere Wirtschaft von einschränkenden Vorschriften - und setzten dadurch die schöpferischen Energien des amerikanischen Volkes frei. Das Ergebnis hätten sich die "Experten" vor acht Jahren niemals träumen lassen: etwa 14,5 Millionen neuer Arbeitsplätze - mehr Arbeitsplätze als in Europa und Japan zusammengenommen. Allein im vergangenen Jahr wurden drei Millionen neuer Arbeitsplätze geschaffen. Das Beschäftigungsniveau, der Prozentsatz aller beschäftigten Amerikaner über 16 Jahre, befindet sich auf Rekordhöhe. Gerade hier in Cleveland fiel unter Bürgermeister Voinovich die Arbeitslosenrate von 15 Prozent im Jahr 1979 auf unter zehn Prozent. Landesweit stieg die Beschäftigungsrate der Schwarzen seit November 1982 um 26 Prozent, mehr als das Doppelte der Zunahme unter den Weißen. Der Wirtschaftskolumnist Warren Brookes betrachtete diese Bilanz und kam zu folgendem Schluß: "An jeder Front Arbeitsplätze, Einkommen, selbst Wohlstand der Haushalte - waren diese Jahre 1981 bis 1986 wirtschaftlich die besten fünf Jahre in der Geschichte der Schwarzen." Die Gründung neuer Unternehmen erlebt weiterhin einen starken Aufschwung. Die Arbeitsproduktivität, ein Maßstab für die Solidität der - 2 - �Wirtschaft, hat den Rückgang der siebziger Jahre überwunden und erreicht jetzt historische Zuwächse: durchschnittlich fünf Prozent jährlich seit 1982 - mehr als das Anderthalbfache des Durchschnitts der Nachkriegszeit. So eindrucksvoll diese Zahlen auch sein mögen, so tragen sie doch mehr zur Vernebelung als zur Erhellung dessen bei, was den wahren Charakter unserer Fortschritte ausmacht. Der Wandel, ist qualitativer, nicht quantitativer Natur. Wir beschleunigen nicht lediglich die Prozesse der Industriellen Revolution wir gestalten sie grundlegend um. Lassen Sie mich Ihnen nur ein Beispiel nennen, den Halbleiter oder Computer-Chip. Ein Wissenschaftler stellt den folgenden Vergleich an: Wäre die Technologie im Automobilbau in den vergangenen 20 Jahren so rasch vorangeschritten wie die Halbleitertechnologie, so würde ein Rolls Royce heute weniger als drei Dollar kosten, mit einer Gallone Treibstoff drei Millionen Meilen weit fahren, genügend Kraft entfalten, um einen Ozeandampfer anzutreiben, und sechs davon fänden auf dem Kopf einer Stecknadel Platz. Dies ist mehr als ein explosionsartiges Anwachsen der Produktivität mit Operationen in der geheimnisvollen Welt der Quantenphysik signalisieren die Computer von heute einen Quantensprung in der Weltwirtschaft. Mit hoher Geschwindigkeit bewegen wir uns von der Wirtschaft der Industriellen Revolution - einer Wirtschaft, die aus den Rohstoffen der Erde gespeist wird und an diese gebunden ist - zur, wie es ein Wirtschaftswachswissenschaftler im Titel seines Buches ausdrückte, Wirtschaft des Geistes, in der menschliches Vorstellungsvermögen und schöpferische Freiheit die kostbarsten Rohstoffe sind. Denken Sie noch einmal an diesen kleinen Computer-Chip. Jene Chips, die treibende Kraft der modernen Wirtschaft, werden aus dem in Sand enthaltenen Silikon hergestellt, einer der weitverbreitetsten Substanzen der Erde. Ihr Wert rührt nicht vom Material her, aus dem sie bestehen, sondern von der mikroskopisch kleinen Architektur, zu der sie durch genialen menschlichen Intellekt geformt wurde. Zunehmend ersetzt in dieser neuen Wirtschaft der Intellekt die Materie, machen Erfindungen des Menschen Rohstoffe überflüssig. Denken Sie zum Beispiel an eine typische per Satellit übertragene Fernsehsendung, wie etwa das Spiel der Browns vom Samstag. Dieser Satellit - ein Produkt menschlichen Erfindergeistes - ersetzt Tausende von Tonnen Kupfer, die aus der Erde geschürft und zu Draht verarbeitet werden müssen. Anstatt in einer Welt schrumpfender Rohstoffe eingesperrt zu sein, sind wir im Begriff, über diese hinauszuwachsen, in ein neues Zeitalter scheinbar grenzenloser Horizonte einzutreten. Dies ist eine gute Nachricht für die Menschheit - jedoch eine schlechte Nachricht für die Planwirtschaft. Der zentral gelenkte Staat kann Me talle abbauen oder Öl aus der Erde pumpen. Zwar weniger effizient als eine freie Wirtschaft, kann er doch große Fabriken und Fertigungsbänder betreiben. Er kann jedoch nicht den Unternehmergeist freisetzen. Er kann nicht die Produkterprobung freier Märkte nachahmen, die Fülle von Experimenten, die Wissen und Fortschritt erbringt. Keine Regierung kann den Unternehmer hervorbringen oder diesen - 3 - �Funken des Erfindergeistes entzünden. Alles, was Regierungen tun können, ist, ihren Bürgern den Weg zu ebnen ihnen die Freiheit des Intellekts zu geben. Eine kürzlich erschienene Ausgabe des Magazins "Fortune" faßte dies in einem Beitrag mit dem Titel "Der Tod des Sozialismus" zusammen. Selbst sozialistische Regierungen in Westeuropa senken heute die Steuern, während die Sowjetunion in dem Versuch, nicht noch weiter zurückzufallen, nach Wirtschaftsreformen strebt. Vor über einem Jahrhundert prophezeite der englische Wirtschaftswissenschaftler und Philosoph John Stuart Mill, der Wettbewerb zwischen sozialistischen und freien Marktwirtschaften würde letztlich dadurch entschieden, welches System "im Einklang mit dem größten Maß an menschlicher Freiheit und Spontaneität" stehe. 100 Jahre danach kennen wir das Ergebnis. Sozialistische und kommunistische Systeme haben ihre Freiheiten aufgegeben, und alles was sie mit ihrem Opfer erkauft haben, sind Stagnation und Leid. Anstatt Konvergenz stellen wir also eine zunehmende Divergenz zwischen Freien und Unfreien fest. Dirigistische Wirtschaftssysteme stagnieren, während die Länder des freien Marktes und der niedrigen Steuern mit Riesenschritten in ein neues Zeitalter des Wachstums eintreten - in eine neue Weltwirtschaft. Noch stärker als in der Vergangenheit ist diese neue Weltwirtschaft die Wirtschaft einer Welt. Unter Führung der Amerikaner haben Unternehmer ein weltweites elektronisches Netz geschaffen, das 24 Stunden täglich einsatzbereit ist und annähernd mit Lichtgeschwindigkeit Kapital, Ideen, Waren und Dienstleistungen rund um die Welt in Bewegung hält. Forschung, Entwicklung, Produktion, Marketing und Investitionstätigkeit finden heute auf weltweitem Niveau statt. Nehmen Sie zum Beispiel die Firma Boeing. Mit Hauptsitz in Seattle baut sie den Rumpf ihrer neuen 76 7 mit Komponenten aus Japan und Ita lien, die Triebwerke werden von ame rikanischen Arbeitnehmern in Ohio mit Teilen aus Schweden, Frankreich, der Bundesrepublik Deutschland und Italien zusammengebaut. Oder nehmen Sie zum Beispiel Honda. Das Unternehmen baut heute Automobile in Marysville, Ohio, die in Taiwan verkauft werden, und prüft gegenwärtig die Möglichkeit, seine in den Vereinigten Staaten hergestellten Automobile in Japan zu verkaufen. In dieser neuen Weltwirtschaftsordnung werden nationale Grenzen zunehmend überflüssig. In diesem neuen internationalen Zeitalter des Informationswesens folgen Unternehmer dem Fluß ihrer Investitionen und diese fließen dorthin, wo die größte Stabilität herrscht, sich die besten Möglichkeiten abzeichnen - in überwältigendem Maße fließen sie in die Vereinigten Staaten. Wir sind uns der Diskussion über das Handelsdefizit bewußt, sollten uns jedoch vor einfacher Buchführung hüten. Die Habenseite belegt, daß dank der wachsenden, dynamischen Wirtschaft der Vereinigten Staaten 159 Milliarden Dollar an ausländischem Kapital ins Land geflossen sind. Handelsdefizite und der Zufluß ausländischen Kapitals sind nicht notwendigerweise ein Anzeichen wirtschaftlicher Schwäche. Während der ersten 100 Jahre der Geschichte unse rer Nation, als wir uns von einer Ag- - 4 - �rarkolonie zur industriellen Führungsmacht der Welt entwickelten, hatten die Vereinigten Staaten ein Handelsdefizit zu verzeichnen. Heute, da wir die führende Stellung in dem weltweiten Wandel vom Industriezum Informationszeitalter einnehmen, ziehen wir immer noch Investitionen aus der ganzen Welt an. Mexiko hat einen Handelsüberschuß bei Waren zu verzeichnen. Der Handel der Vereinigten Staaten, die stets eine Lokomotivfunktion bei der Ankurbelung der Wirtschaft erfüllt haben, befindet sich in den roten Zahlen, da wir dank unserer wachsenden Wirtschaft in der Lage sind, die Waren der anderen zu kaufen. Einige bezeichnen dies als Verschuldung. Dieser Denkweise zufolge wäre jedoch jede Gelegenheit, bei der ein Unternehmen Aktien verkauft, ein Anzeichen von Schwäche und es wäre sehr viel besser, ein Unternehmen zu leiten, in das niemand investieren möchte als eines, in das jeder investieren will. Nehmen wir zum Beispei 1 die Hochtechnologie und das schnelle Wachstum in Kalifornien. Milton Friedman zufolge stellt die Verschuldung Kaliforniens gegenüber anderen Bundesstaaten und dem Ausland die Auslandsverschuldung der Vereinigten Staaten mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit weit in den Schatten. Ist dies ein schlechtes Omen für Kalifornien? Im Gegenteil, man könnte sagen, es ist ein Anzeichen von Stärke. Diese Ungleichgewichte sollten jedoch im Verlauf der Zeit reduziert werden, und hier bieten sich zwei Möglichkeiten an: Wir können uns wie die anderen verhalten oder sie wie wir. Wir können die Steuern erhöhen, erneut Wirtschaftsbeschränkungen einführen und eine protektionistische Gesetzgebung der Art verabschieden, wie sie jetzt im Kongreß erörtert wird. Solche Maßnahmen werden das Wachstum dieser Nation wirksam verlangsamen und den internationalen Handel lähmen. Wir werden die Produkte der anderen nicht kaufen können und zweifelsohne wird niemand den Wunsch hegen, Investitionen in unserem Land zu tätigen. Die Weltwirtschaft kann dann gemeinsam schrumpfen und wir können uns schon jetzt auf die Rufe der Experten gefaßt machen, die dann zum wiederholten Male "Konvergenz" und die "Grenzen des Wachstums" predigen. Historisch gesehen haben schnell wachsende Wirtschaften häufig ein Defizit der Leistungsbilanz bei gleichzeitigen Nettokapitalinvestitionen aus dem Ausland zu verzeichnen. Dieser vorhersehbare und bis zu einem gewissen Grad wünschenswerte Prozeß ist durch das langsame Wachstum in einigen Teilen Europas und die Notwendigkeit der hochverschuldeten Länder der Dritten Welt, für ihren Schuldendienst Handelsüberschüsse zu erwirtschaften, noch verschärft worden. Die Bundesrepublik Deutschland hat in den vergangenen zehn Jahren eine halbe Million Arbeitsplätze verloren und dennoch im Warenhandel einen Überschuß zu verzeichnen. Auch Die andere Lösung wäre, daß sie sich wie wir verhalten und eine Politik der niedrigen Steuern und der Wachstumsförderung verfolgen. Den Handel ermutigen, statt zu entmutigen - ihn freier, fairer und vielfältiger gestalten. Gemeinsam mit den anderen Nationen an einem kooperativen Aufwärtstrend des Wachstums mitzuarbeiten, an dem alle teilhaben. Die Möglichkeiten der neuen Weltwirtschaft ausschöpfen. In der Tat können wir dies bereits beobachten. Einige der führen- - 5 - �den Industrienationen sind dem Beispiel der Vereinigten Staaten gefolgt und haben zur Ankurbelung des Wachstums die Grenzsteuersätze gesenkt. Diese Änderungen und andere Marktkräfte haben schon jetzt eine starke Nachfrage nach amerikanischen Exporten ausgelöst - bei erwartetem anhaltendem Wachstum. Ich möchte damit nicht behaupten, daß es keine Probleme gibt - das Problem, das selbst ein Blinder ausmachen kann, ist das amerikanische Haushaltsdefizit. Dieses Defizit ist peinlich und bedauerlich und vielleicht am gefährlichsten, weil es den vollständigen Zusammenbruch einer der grundlegendsten Funktionen der Regierung der Vereinigten Staaten signalisiert. Wir haben jedoch bereits einige Fortschritte erzielt. Zum ersten Mal in 14 Jahren hat die amerikanische Regierung im letzten Jahr verglichen mit dem Vorjahr in realen Zahlen weniger ausgegeben. Wir haben das Defizit des vergangenen Jahres um 75 Milliarden Dollar verringert und beide Häuser des Kongresses haben mit mir einen Zweijahresplan zur Reduzierung des Defizits unterzeichnet. Dies sind Schritte in die richtige Richtung, die einen ausgeglichenen Haushalt zur Folge haben werden und zwar ohne die Härten der linearen Kürzungen des Gramm-Rudman-Ho11ingsGesetzes. Aber es bleibt noch viel zu tun. Wenn wir uns nicht vorsehen, werden wir erneut in die Fehler der Vergangenheit verfallen - gebrochene Versprechen und ungebremste Ausgaben. Es ist Zeit, die Wurzel des Problems anzugehen - es ist an der Zeit, den funktionsunfähigen Haushaltsprozeß wieder in Ordnung zu bringen. Kurz vor Weihnachten hat der Kongreß ein großes Paket an meiner Tür abgeliefert. Es war die 1 000 Seiten umfassende Haushaltsfortschreibung, die alle Ausgaben der amerikanischen Regierung bewilligt. Zum zweiten Mal nacheinander hat der Kongreß keinen einzigen der 13 Einzeletats rechtzeitig verabschiedet. Er hat sie nur zu einer Billionen-Dollar Goldgrube aufgeschüttet . Wie wäre es mit einem Vorsatz für das neue Jahr: ein Haushalt, der glaubwürdig und zuverlässig ist. Ein Ausgabenplan, der rechtzeitig vorliegt und durchführbar ist und die Regierung nicht an den Rand des Scheiterns bringt. 13 handliche Einzelhaushalte und nicht ein gigantisches Sammelsurium. Ich werde die sen Vorsatz fassen und hoffe, die 535 Abgeordneten, die Ihre Vertreter im Kongreß der Vereinigten Staaten sind, werden sich dies ebenfalls zum Vorsatz machen. Es gibt noch weitere Änderungen, mit denen dieser Prozeß erneuert werden kann. Die Verfassung verleiht dem Präsidenten das Recht, ein Veto einzulegen, und dem Kongreß die Be fugnis, dieses Veto aufzuheben. Als unsere Vorväter dieses historische Dokument entwarfen, waren sie sich des Dilemmas sicherlich nicht gewahr, in dem sich der Präsident heute be findet - entweder sein Veto gegen ein für die Wahrnehmung der Regierungsge Schäfte notwendiges Haushaltsgesetz einzulegen oder ein Gesetz zu unterzeichnen, das wenig zur Förderung des nationalen Wohlstands beiträgt. Lassen Sie mich einige der bevorzugten Themen des Kongresses aufzählen: Selbst in dieser Zeit von Gramm-Rudman, in der unser Verteidigungshaushalt bis aufs äußerste ge kürzt wird, hat der Kongreß entschie 6 - �den, daß die Spargelforschung von vordringlicher nationaler Notwendigkeit ist. Auch für Kernobst wurden großzügig Mittel bereitgestellt, aber das große Geld floß in die politisch kalkulierten Projekte wie Straßen, Autobahnen, Staudämme. • Kein Präsident sollte mit dem Angebot "Alles oder Nichts" konfrontiert werden. Es ist an der Zeit, dem Präsidenten dasselbe Recht zu gewähren wie den 43 Gouverneuren - ein selektives Veto. Bis dies geschieht, wird der Kongreß die Verantwortung dafür übernehmen müssen, daß ungerechtfertigte Zusatzartikel nicht zum Bestandteil der notwendigen Gesetze werden, die mir vorgelegt werden. Im Verlauf dieser Jahre hat sich unser Land zur Feier des Jahrestages der Unterzeichnung und Ratifizierung unserer Verfassung versammelt. Je mehr ich über dieses erhabene Dokument nachdenke, desto eher gelange ich zu derselben Schlußfolgerung wie George Washington, daß es sich hierbei um mehr als ein Produkt menschlichen Erfindungsgeistes handelt daß auch, wie Washington glaubte, die göttliche Vorsehung ihre Hand dabei im Spiel hatte. , » Zweihundert Jahre später dient dieses Dokument nicht nur unserer Nation, sondern der ganzen Welt als Leitfaden, da wir ins 21. Jahrhundert eintreten. Gelegentlich vergessen wir, daß der ursprüngliche Zweck der verfassunggebenden Versammlung darin lag, eine Lösung für die Handelskonflikte zu finden, die zu jener Zeit die Vereinigten Staaten entzweiten. Im Jahr 1787 warnte die Connecticut Gazette, die Handelskonflikte zwischen Georgia und Virginia könnten zu einer "Verarmung oder dem verhängnisvollen Zusammenbruch" des Handels in Virginia führen. Zwischen einigen Staaten waren tatsächlich Kämpfe ausgebrochen. Blut war vergossen worden. Die neue politische Einheit, die in Philadelphia erzielt wurde, war vielleicht ebenso bedeutend wie der wirtschaftliche Durchbruch - die Grundsätze, die Amerika zur größten Freihandelszone der Welt machen sollten, zu einer kontinentalen Wirtschaft. Als die Verfassung niedergelegt wurde, dauerte es länger von Washington nach Richmond in Virginia zu reisen als heute von Washington nach Tokio. Die Anforderungen der neuen Weltwirtschaft überschreiten politische Grenzen. Wie vielen von Ihnen bekannt sein dürfte, haben Premierminister Mulroney und ich am Wochenende nach Neujahr ein historisches Freihandelsabkommen zwischen den Vereinigten Staaten und Kanada unterzeichnet - ein Abkommen, das meinen im Innersten gehegten Hoffnungen zufolge den Weg zu dieser neuen Weltwirtschaft ebnen wird, in der nationale Grenzen wie die Grenze zwischen den Vereinigten Staaten und Kanada werden: eher ein Treffpunkt denn eine Trennungslinie. Die sich wandelnden wirtschaftlichen Realitäten - deren Produkte zunehmend in Informationen bestehen, die mit Lichtgeschwindigkeit um die Welt übermittelt werden können - diese neuen wirtschaftlichen Realitäten diktieren die Weltwirtschaft. Aufgrund unserer Erfahrungen mit der kontinentalen Wirtschaft sind wir in einzigartiger Weise dafür geschaffen, die Welt in ein neues Zeitalter der wirtschafliehen Zusammenarbeit zu führen und diese "Stadt auf dem Hügel", die Amerika ist, zu einer universellen Stadt zu machen. Die Losung dieses neuen Zeitalters heißt Freiheit - freies Unter- - 7- �nehmertum, freier Handel, Freizügigkeit, die Freiheit zur Emigration. Freiheit - die Freisetzung der kreativen Energien aller Menschen auf der Welt. Das ist die Herausforderung, die sich uns in den achtziger Jahren stellt. Wir brauchen nur den Mut, ihr zu begnen. * * * * * - 8 - �AMERIKA DIENST Information 13. Januar L988 HOHER OFFIZIER UND ABRÜSTUNGSEXPERTE ALS LEITER DER ACDA NOMINIERT - Kurzbiographie von William Burns - WASHINGTON - (AD) - Der von Präsident Reagan als neunter Direktor des USAmts für Rüstungskontrolle (ACDA) nominierte Generalmajor Willi.im Btrns jilt vreithin als Verfechter eines pragmatischen Kurses In der Rüsttngskontrolle. Gegenwärtig ist Burns zweiter Mann im Büro für militärisch-politische Angelegenheiten im amerikanischen Außenministerium und hat das Amt a'.s Leiter der Unterabteilung für Rüstungskontrolle inne. Im Falle seiner Bestätigung durch den Senat würde Burns der Nachfolger von Kenneth Adelman als Direktor der ACDA. Adelman hatte seinen Posten nach dem Washingtoner Gipfel vom Dezember abgegeben. Allgemein gilt Burns im Vergleich zti seinem Vorgänger als gemäßigter und weniger umstritten als einige der wichtigsten Beteiligten am Prozeß der Rüstungskontrolle. Burns war an den Verhandlungen über den von Präsident Reagan und Generalsekretär Gorbatschow während des Washingtoner Gipfels im vergangenen United States Information Service Embassy of the United States of America Jahr unterzeichneten IN?-Vertrag beteiligt. Aus diesem G-und erwartet man, daß er die Bemühungen der Administration um die Ratif izieiung dieses Vertrags durch den Senat wesentlich unterstützen wird. Die Anhörungen zur Ratifizierung beginnen am 25. Januar. Auf dem Capitol Hil L sind Spekulationen laut geworden, denen zufolge die Nominierung von Burns auf Widerstand konservativer Mitglieder des Kongresses wie etwa des Senators Jesse Helms treffen könnte. Demgegenüber erklärte jedoch der Sprecher des Weißen Hauses Marlin Fitzwater: Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �"Wir sind zuversichtlich, daß er bestätigt wird." Er beschrieb den Nominierten überdies als "hervorragenden Kandidaten". Senator Clairborne Pell, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Senats, der über die Nominierung von Burns abstimmen wird, äußerte die Meinung, die zivile Rüstungskontrollbehörde solle nicht von einem Militär geleitet werden. Burns wird jedoch vor seinem Amtsantritt als Leiter der ACDA seinen Abschied von der Armee nehmen und auf seinen militärischen Rang verzichten. Dies wird jedoch nicht vor seiner Bestätigung durch den Senat geschehen. Burns wird ebenfalls einen Beitrag zu den weiteren Verhandlungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion zur Reduzierung der strategischen Waffen (START) leisten, wodurch die Zahl der Langstreckenraketen in den Arsenalen der beiden Supermächte verringert werden soll. Diese Verhandlungen werden am 14. Januar in Genf wiederaufgenommen, wobei die Unterhändler hoffen, einen zweiten Rüstungskontrollvertrag im Rahmen des für das Frühjahr geplanten Reagan-Besuchs zur Unterzeichnung in der Sowjetunion vorbereiten zu können. Im Rahmen seiner bisherigen Verwendungen hat Burns die von Präsident Reagan 1983 Ins Leben gerufene Strategische Verteidigungsinitiative unterstützt. Mit dem SDI-Programm, das sich gegenwärtig noch im Forschungsstadium befindet, soll die Bedrohung durch ballistische Raketen abgeschafft werden. Von November 1981 bis Juni 1984 war der designierte Leiter des US-Rüstungskontrollamtes Delegierter der Vereinigten Stabchefs bei den INFVerhandlungen in Genf. Davor hatte er von 1984 bis 1985 erneut eine Verwendung als stellvertretender Kommandant der Carlisle Kaserne in Pennsylvania beim US-Army War College inne. Im Februar 1985 kehrte er als Delegierter der Vereinigten Stabschefs bei der INF-Verhandlungsgruppe in Genf ins Pentagon zurück und blieb bis Dezember 1986 in dieser Position. General Burns hatte von 1954 bis heute verschiedene Funktionen im amerikanischen Heer inne; von 1981 bis 1982 war er Direktor der Sondergruppe für Waffensysteme zur Truppenunterstützung in Fort Sill, Oklahoma; von 1980 bis 1981 diente er als stellvertretender Kommandant der Feldartillerie^chule der amerikanischen Streitkräfte in Fort Sill, von 1978 bis 1980 in der Bundesrepublik Deutschland als Verbindungsoffizier beim U.S. Army Training and Doctrine Command in Bonn; von 1976 bis 1978 war er Kommandeur der 42. Field Artillerie Group bei der U.S. Army Europe und von 1972 bis 1976 Direktor der wirtschaftspolitischen Abteilung beim Institut für Studien zur nationalen und internationalen Sicherheit am Army War College der Carlisle Käse rne. General Burns schloß sein Studium am LaSalle College im Jahr 1954 mit dem B.A. ab; 1969 erwarb er den Magister für internationale Studien von der Woodrow Wilson School of Public and International Affairs an der Universität Princeton. Burns wurde am 23. Juni 1932 in Scranton, Pennsylvania, geboren. Er ist verheiratet und hat vier Kinder. Sein Wohnort ist Fort Myer, Virginia. - 2 - * * * * * �ceoST> V,DN # AMERIKA DIENST Wissenschaft und Technik 13. Januar 1988 ELDORADO DER BIOMEDIZINISCHEN FORSCHUNG 'National Institutes of Health" - Magnet für Wissenschaftler aus aller Welt - WASHINGTON - (AD) - Die Freiheit, zu forschen, und ein Arbeitsklima, das den einzelnen fordert und fördert zugleich, sind offenbar ganz wichtige Voraussetzungen für überragende wissenschaftliche Leistungen. Die Entwicklung der "National Institutes of Health" (NIH), der Biomedizinischen Forschungsan stalten der Vereinigten Staaten in Bethesda (Maryland), und die Erfolge ihrer Mitarbeiter haben dies in den letzten Jahrzehnten überzeugend demonstriert. An der. "Gesundheitsinstituten" sind heute etwa 14 000 Personen beschäftigt. Mehr als 3000 sind Wissenschaftler - aber fast zwei Drittel von ihnen gehören nicht den medizinischen Fachrichtungen an, sondern sind Biologen, Biochemiker und Mikrobiologen verschiedenster Spezialisierung. Neuerdings zählen auch Ökologen und Sozialwissenschaftler zur Kollegenschaft. Sie alle wissen um die Besonderheit und um die Vorzüge ihrer Arbeitsstätte. Zwar locken erheblich besser dotierte Positionen in der Industrie und an Universitäten. United States Information Service Embassy of the United States of America Aber die meisten ziehen die Atmosphä re dieser "vollkommensten Form einer Alma Mater" vor. So jedenfalls charakterisierte Dr. Roy Vagelos, ehemaliger NIH-Stipendiat, jetzt Vorstandsvorsitzender der Fa. Merck & Co., die "National Institutes of Health" auf der Eröffnungsveranstaltung zu den Hundertjahrfeiern im vergangenen Jahr. Die se zogen sich bis Ende 1987 hin meist waren es Begegnungen mit ehema ligen Kollegen, insbesondere mit Gastforschern aus aller Welt. Die Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Veranutaltungen hatten aber auch »um Ziel, der Öffentlichkeit die Schwerpunkte der hier betriebenen Forschungsarbeit und ihre Bedeutung für die Erhaltung und Wiederherstellung der Gesundheit zu erläutern. Junge Menschen bekamen Gelegenheit, sich über Karrieren in den vielfältigen Fachgebieten zu informieren, sich vielleicht auch von der Begeisterung der "Aktiven" anstecken zu lassen. Dieses in seiner Art wohl einzigartige Zentrum nahe der Bundeshauptstadt Washington bildet heute einen der Hauptpfeiler für die Führungsposition Amerikas in der biomedizinischen Forschung. Es wird ausschließlich mit Bundesmitteln finanziert, ist in der Verwendung der Gelder aber autonom. Und NIH-Direktor Dr. James B. Wyngaarden wacht mit dem Verwaltungsgremium darüber, Versuche zu bürokratischem "Mikromanagement" von draußen schon im Ansatz abzuwehren. Die wissenschaftliche Aus- und Weiterbildung von gut einem Drittel aller Jungakademiker, die sich in den USA für die immer stärker aufgefächerten Sektoren der Biomedizin spezialisieren, wird von hier aus gefördert. Wer zumindest zeitweise in Bethesda arbeiten will, muß durch besondere Leistungen während des Studiums und durch Publikationen bereits aufgefallen sein. Aus den Instituten selbst kommen Jahr für Jahr etwa 2 000 neue wissenschaftliche Berichte. Fast 70 Amerikaner, die seit 1939 mit dem Nobelpreis für Medizin und Physiologie ausgezeichnet wurden, erhielten für ihre Arbeiten Unterstützung durch die "National Institutes of Health". Aus den Instituten in Bethesda selbst sind vier dieser Laureaten hervorgegangen. Kur etwa ein Fünftel des Jahresetats, der derzeit 6,2 Milliarden Dollar beträgt (und den der Kongreß in der Regel großzügiger bemißt als die Regierung in ihren Haushaltsansätzen), verbleibt in der Zentrale. Mit den übrigen Mitteln werden Forschungsvorhaben einzelner Wissenschaftler und Laboratorien in anderen Instituten im Lande, aber auch im Ausland gefördert. So gehen von den 70 Millionen Dollar, die NIH jährlich für internationale Aktivitäten bereitstellt, mehr als 30 Prozent an ausländische Forscher. Das "Fogarty International Center" fördert die Zusammenarbeit amerikanischer Wissenschaftler mit Kollegen in der ganzen Welt. Derzeit sind die "National Institutes of Health" an 57 bilateralen Abkommen mit 32 Ländern beteiligt. Gastforscher aus dem Ausland und vorübergehend in den USA tätige Wissenschaftler aus mehr als 70 Ländern leisten gegenwärtig Beiträge zu Untersuchungen auf nahezu jedem Gebiet der Biomedizin. Wanda Pifer, die Leiterin der Auslandsabteilung, berichtet, daß zur Zeit etwa 1600 ausländische Forscher in den Laboratorien von Bethesda tätig seien und zwischen einem Jahr und drei Jahren in den Vereinigten Staaten blieben. Seit 1969 nahmen mehr als 130 ausländische Gelehrte von internationalem Ruf an dem Programm "Scholars-in-Residence" teil, das sich als besonders produktiv erwiesen habe. So veröffentlichte ein indischer Gelehrter in den letzten zwei Jahren in Zusammenarbeit mit Forschern in den USA und Indien eine Anzahl wissenschaftlicher Berichte über die Entwicklung von Lepra-Impfstoffen. Ein britischer Forscher koordinierte die Arbeit einer internationalen Gruppe zur Entwicklung einer experimentellen Vakzine gegen die erworbene Immunschwächekrankheit AIDS. - 2 - �* * , » Dr. Robert Gallo vom Nationalen Krebsinstitut, in dessen Laboratorium zum ersten Mal HIV-Kulturen gezüchtet und damit Möglichkeiten zum Studium der AIDS-Erreger und zur Entwicklung von Antikörper-Tests geschaffen wurden, firmiert mt seinen Mitarbeitern als die ":Regenbogen-Koalition" - so bezeichnet wegen der zahlreichen Nationalitäten, die in der Gruppe vertreten sind. Zwölf Fachinstitute, mit modernsten Laboratorien und technischen Hilfsmitteln ausgestattet, dazu eine Klinik mit 540 Betten, sind Kernelemente der "National Institutes of Health". Ihre Bibliothek verfügt über die umfassendste Literatur der Welt, was die biomedizinischen Wissenschaften angeht. Schon in den sechziger Jahren wurden Datenbanken für die fortlaufende Aktualisierung des "Index medicus"-Katalogs benutzt. Und modernste Mittel der Nachrichtentechnik, einschließlich Satelliten, werden eingesetzt, um Forschern in aller Welt jederzeit Zugang zu den in Bethesda gespeicherten Informationen zu ermöglichen. NEH arbeitet mit 1300 ausländischen Forschungszentren eng zusammen. Für die Auswahl, technische Vorbereitung und Koordinierung eigener Studienprojekte sind in Bethesda vier Sonderabteilungen eingerichtet. In den "klassischen" NIH-Instituten befaßt man sich mit dem Studium von Krebs unter allen nur erdenklichen Gesichtspunkten, von Herz-, Lungen- und Blutkrankheiten, von Skelett- , Gelenk- und Stoffwechselerkrankungen, von Allergien und Infektionen, neurologischen und muskulären Erkrankungen, von Nieren-, Harnwegsund Hautkrankheiten, von endokrinen Störungen und solchen der Nahrungsverwertung, mit der Erforschung von Störungen des Hör-, Sprech- und Seh- vermögens , mit der menschlichen Entwicklung und der Reproduktionsmedizin. Die Institute für Gerontologie, die Untersuchung der Gesundheitsbeeinträchtigung durch Umweltbelastungen (dieses Institut ist in Research Triangle Park, North Carolina, ansässig) und das Nationale Zentrum für Pflegeforschung kamen erst in jüngerer Zeit hinzu. Über die meisten Ausbildungsplätze (fast dreimal mehr als z.B. im Herz- oder Krebsinstitut) verfügt das Institut für allgemeine medizinische Forschung, wo man sich mit Grundlagenproblernen befaßt - von der Zellbiologie über Genetik und Pharmakologie bis zu systemischen Re aktionen des menschlichen Organismus auf traumatische Einwirkungen und auf Anästhesie. In das Krankenhaus werden Patienten ausschließlich unter Gesichtspunkten der Forschung aufgenommen. In den Instituten erarbeitet« Therapien für schwer behandelbare oder seltene Erkrankungen werden hier erstmals erprobt. Nur durch die Vermittlung ihres Arztes können Patienten aus den USA oder anderen Ländern nach Bethesda kommen, sofern ihre Erkrankung in den Rahmen der jeweils laufenden Forschungsprojekte paßt. Ist dies der Fall, können sie mit kontinuierlicher Betreuung durch ihre NIH-Ärzte rechnen. NIH-Forschungsergebnisse führten z.B. zur Verringerung von Todesfällen infolge Herzerkrankungen, Krebs und Schlaganfall. Die hier entwickelten Programme zur Gesundheitserziehung, in denen Rauchen, hoher Cholesterinspiegel und Bluthochdruck als Risikofaktoren erklärt und herausgestellt sind, führten im Verein mit besserer medizinischer Versorgung und Vorbeugung bereits zu einem Rückgang der Todesfälle durch Herzkrankheiten in Nordamerika um 30 Prozent, in Belgien - 3 - �und Japan um 25 Prozent. Laut Dr. Peter Frommer vom Nationalen Herzinstitut steigt jedoch in vielen anderen Teilen der Welt die Sterblichkeitsrate durch Herzkrankheiten eher an. Dies gelte vor allem für Entwicklungsländer und Länder des pazifischen Raumes, die mehr und mehr den westlichen Lebensstil übernähmen. Japan bilde hier allerdings eine Ausnahme. Auf dem Gebiet der Therapie haben amerikanische Forscher, wie Frommer weiter berichtete, den Weg zur Ausrottung rheumatischer Herzerkrankungen gewiesen. In den USA gebe es sie so gut wie nicht mehr. Jedoch zählten sie z.B. in Indien, Ägypten und vielen Ländern der Dritten Welt noch immer zu der häufigsten Form von Herzkrankheiten. Die Pionierarbeit, die in Amerika auf dem weiten Feld der Herzchirurgie geleistet wurde, bedarf eigentlich gar keiner Erwähnung. Das 1981 in Angriff genommene Programm zur beschleunigten Entwicklung neuer Vakzine am Institut für Allergie und Infektionskrankheiten ist derzeit auf zehn Impfstoffe konzentriert. Sie gelten in erster Linie der Bekämpfung der Malaria, von Typhus, Streptokokken-Pneumonie und Infektionen mit Rotaviren. Streptokokken-Pneumonie hat in den letzten Jahren in den Entwicklungsländern zahlreiche Todesfälle bei Kindern verursacht. Ein Impfstoff für Erwachsene wurde in den USA bereits zugelassen. Aber er ist bei kleinen Kindern wenig wirksam. Auf dem Gebiet der Rotaviren arbeiten amerikanische und japanische Forscher besonders intensiv. Die Erreger sind für etwa 50 Prozent viraler Durchfallerkrankungen verantwortlich, die in der Dritten Welt vielen Kleinkindern den Tod bringen. Wissenschaftler der "National Institutes of Health" und japanische Forscher erzielten außerdem wichtige Fortschritte zur Entwicklung von Schluckimpfstoffen gegen Cholera. Bei Versuchen an Freiwilligen zeigte sich, daß sie immun machen, jedoch eine leichte Durchfallerkrankung auslösen. Jetzt sucht man nach Möglichkeiten, unerwünschte Nebenwirkungen auszuschalten. Cholera, Typhus und andere, durch die Passagiere von Einwandererschiffen eingeschleppte Krankheiten waren übrigens im Jahr 1887 der Anlaß für die Einrichtung eines kleinen Hygienelabors in einer Mansarde des Marinehospitals auf Staten Island (New York), der "Urzelle" der Gesundheitsinstitute. 300 Dollar standen damals Joseph Kinyoun zur Verfügung, der gerade von einem Studienaufenthalt in Europa zurückge kehrt war. Dort hatte er u.a. bei Robert Koch, dem Begründer der expe rimentellen Bakteriologie und Entdek ker der Tuberkulose- und Cholera-Erreger, gearbeitet. Im Jahr 1891 wurde das Labor nach Washington verlegt, 1938 konnten die Institute in Bethesda bezogen werden. AIDS ist gegenwärtig ein besonde rer Schwerpunkt, und Forschungen ame rikanischer Wissenschaftler, insbe sondere von der "National Institutes of Health", zu dieser Krankheit sind in der ganzen Welt im Gang. Beispielsweise wurde auch der Einsatz von AZT (Azidothymidin), des ersten und bisher einzigen Medikaments, das zur Behandlung AIDS-Kranker entwikkelt und zugelassen ist, an den NIH erprobt. Aber das heißt nicht, daß nun andere, als wichtig erkannte Aufgaben in den Hintergrund träten. * * * * * * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 13.01.1988 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 13.01.1988 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Reagan: Technologie schafft weltweite "Wirtschaft der Zukunft"<br /><em>Rede des Präsidenten vor dem </em><br /><em>City Club in Cleveland</em><br /><br /><strong>2. Information</strong><br />Hoher Offizier und Abrüstungsexperte als Leiter der ACDA nominiert<br /><em>Kurzbiographie von William Burns</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Eldorado der biomedizinischen Forschung<br /><em>"National Institutes of Health" - Magnet für Wissenschaftler aus aller Welt<br /></em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/456a86fdd6f26e7dbb8706f467f1727a.pdf 5e1fed8e39dd86de23d0d814deb168dd PDF Text Text ^^°s^< AMERIKA DIENST Sonderdienst V O N ** 13. Januar 1989 REAGAN BETONT FRIEDEN UND HOFFNUNGEN FÜR DIE ZUKUNFT - Abschiedsrede des Präsidenten - United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �REAGAN BETONT FRIEDEN UND HOFFNUNGEN FÜR DIE ZUKUNFT - Abschiedsrede des Präsidenten - WASHINGTON - (AD) - In seiner am 11. Januar vom 'Oval Office' des Weißen Hauses gehaltenen Abschiedsrede erklärte Präsident Reagan, seine Wirtschaftspolitik habe "den längsten Aufschwung in Friedenszeiten" in der Geschichte der Vereinigten Staaten mit sich gebracht während die Modernisierung der amerikanischen Streitkräfte den "Jahren der Schwäche und Konfusion" ein Ende bereitet habe. Er verwies ferner auf die komplexen Herausforderungen, denen sich die Vereinigten Staaten gegenübersehen, "weil wir ein großes Volk sind. Das wird immer so sein. Aber solange wir unserer Grundsätze gedenken und an uns selbst glauben, wird uns die Zukunft gehören." Nachfolgend veröffentlichen wir den Text der Abschiedsrede im Wortlaut: Meine amerikanischen Mitbürger, ich spreche heute zum 34. und letzten Mal zu ihnen aus dem Oval Office. Wir haben jetzt acht Jahre zusammen verbracht, und bald wird es Zeit für mich sein, zu gehen. Aber bevor ich gehe, möchte ich Ihnen einige meiner Gedanken darlegen, die mir zum Teil schon lange durch den Kopf gehen. f » Es war für mich die wichtigste Ehre meines Lebens, Ihr Präsident zu sein. So viele von Ihnen haben mir in den vergangenen Wochen geschrieben, um mir Dank zu sagen, aber ebenso muß ich Ihnen danken. Nancy und ich sind Ihnen dankbar für die Gelegenheit, daß wir Ihnen dienen durften. Eine Besonderheit der Präsidentschaft ist es, daß man sich immer et- was ausgeschlossen fühlt. Als ob man zu schnell in einem Auto fährt, das jemand anders steuert, und die Menschen draußen durch getönte Scheiben betrachtet - die Eltern, die ein Kind hochhalten und das zu spät erkannte Winken, das nicht erwidert werden konnte. Und so oft wollte ich anhalten, hinter dem Glas hervortreten und die Verbindung herstellen. Vielleicht gelingt mir das heute abend. Ich werde gefragt, wie ich mich bei meinem Abschied fühle und bekanntlich "hat Abschied eine positive und eine negative Seite". Die positive Seite heißt Kalifornien und meine Ranch und mehr Freiheit. Die negative? Natürlich 'Auf Wiedersehen' sagen und diesen schönen Ort zu verlassen. �Wie Sie wissen, befindet sich quasi gegenüber von diesem Büro der Teil des Weißen Hauses, wo der Präsident mit seiner Familie wohnt. Es gibt dort ein paar Fenster, an die ich gerne trete und früh morgens hinausschaue. Man blickt dort über die Wiesen hinweg auf das Washington Monument, die Mall und das Jefferson Memorial. Aber morgens, wenn die Luft noch klar ist, kann man an Jefferson vorbei auf den Fluß Potomac und das Ufer von Virginia sehen. Jemand hat einmal gesagt, dies sei genau die Aussicht, die Lincoln hatte, als er den Rauch der Schlacht von Bull Run sah. Ich sehe prosaischere Dinge: das Gras am Ufer, den morgendlichen Verkehr, wenn die Menschen zur Arbeit fahren und dann und wann ein Segelboot auf dem Fluß. An diesem Fenster kamen mir einige Gedanken. Ich habe darüber nachgedacht, was mir diese vergangenen acht Jahre bedeutet haben und jetzt bedeuten. Und das wiederholt vor meinem inneren Auge erscheinende Bild kommt aus der Seefahrt - eine kleine Geschichte über ein großes Schiff einen Flüchtling und einen Matrosen. Anfang der achtziger Jahre auf dem Höhepunkt des Problems der ' Boat People' arbeitete ein Matrose an Deck der 'Midway', die im Südchinesischen Meer patroullierte. Der Seemann war wie die meisten amerikanischen Soldaten jung, klug und ein scharfer Beobachter. Die Besatzung machte am Horizont ein leckes kleines Boot aus voll besetzt mit Flüchtlingen aus Indochina, die ihren Weg nach Amerika zu finden hofften. Die 'Midway' sandte ein Rettungsboot aus, um sie an Bord und in Sicherheit zu bringen. Als die Flüchtlinge ihren Weg über das rauhe Meer nahmen, erblickte einer von ihnen den Seemann an Deck, stand auf und schrie: "Hallo, amerikanischer Matrose - Hallo, Mann der Freiheit". Ein winziger Moment von großer Bedeutung und ein Augenblick, der dem Matrosen, der ihn in einem Brief festhielt, nicht aus dem Kopf ging. Als ich dies las, ging es mir ebenso. Genau das bedeutete es in den achtziger Jahren Amerikaner zu sein: Wir standen für Freiheit. Ich weiß, daß wir das immer taten, aber die Welt - und vielleicht auch wir selbst - haben es in den letzten Jahren wiederentdeckt. In den letzten zehn Jahren haben wir eine große Strecke zurückgelegt und in stürmischer See fest zusammengehalten. Und am Ende erreichen wir zusammen unser Ziel. Tatsache ist, daß wir von Grenada bis zu den Gipfeltreffen von Washington und Moskau, von der Rezession der Jahre 1981 und 1982 bis zu dem Aufschwung, der im Jahr 1982 seinen Anfang nahm und bis heute fortdauert, Zeichen gesetzt haben. Wie ich es sehe, haben wir zwei große Triumphe errungen, zwei Dinge, auf die ich am stolzesten bin. Eine davon ist der wirtschaftliche Aufschwung, im Rahmen dessen das amerikanische Volk 19 Millionen Arbeitsplätze geschaffen - und ausgefüllt hat. Die andere ist die Wiederherstellung unserer Moral: Amerika wird in der Welt wieder respektiert und bekommt eine Führungsrolle zugewiesen. Eines meiner Erlebnisse in den vergangenen Jahren spiegelt etwas davon wider. Im Jahr 1981 habe ich an meinem ersten großen Wirtschaftsgipfel teilgenomen, der damals in Kanada stattfand. Der Tagungsort ist abwechselnd einer der Mitgliedsstaaten. Das Eröffnungstreffen war ein Diner der Staats- und Regierungschefs der sieben Industrieländer. Ich saß dort wie ein Erstkläßler und hörte zu, wie man sich mit Francois und Helmut anredete. Sie ließen die Titel weg und nannten sich beim Vornamen, warauf ich in die Unterhaltung eingriff und mich als "Ron" vorstellte. In diesem Jahr haben wir die Maßnahmen ergriffen, von denen wir - 2 - �glaubten, daß sie den wirtschaftlichen Aufschwung hervorbringen würden: Steuersenkungen und Abbau von Vorschriften, Einschränkung der Ausgaben. Bald darauf begann der Aufschwung. Zwei Jahre später fand ein weiterer Wirtschaftsgipfel in etwa derselben Besetzung statt. Beim großen Eröffnungstreffen trafen wir uns alle wieder und ich bemerkte, daß mich einen Augenblick lang alle ansahen. Dann durchbrach einer von ihnen das Schweigen: "Erzählen Sie uns vom amerikanischen Wunder", bat er. Als ich 1980 für die Präsidentschaft kandidierte, war alles anders. Einige Experten sahen uns mit unseren Programmen in die Katastrophe schlittern. Unsere Ansichten zur Außenpolitik würden in einen Krieg münden, unsere Wirtschaftspläne die Inflation in die Höhe treiben und zu einem Zusammenbruch der Wirtschaft führen. Ich erinnere mich sogar daran, daß ein hochangesehener Wirtschaftswissenschaftler 1982 erklärte: "Die Motoren des Wirtschaftswachstums sind hier und auf der ganzen Welt zum Stillstand gekommen und sie werden auch in den nächsten Jahren stillstehen ..." Nun, er hatte - wie auch die anderen "Meinungsmacher" Unrecht. Was sie als "radikal" ansahen, erwies sich als "richtig", was sie für "gefährlich" hielten, war "dringend erforderlich". In der ganzen Zeit erwarb ich einen Spitznamen - "Der große Kommunikator". Aber ich habe niemals geglaubt, daß dies auf meinen Stil oder die von mir verwendeten Worte zurückzuführen war - es war vielmehr der Inhalt. Ich war kein großer Kommunikator, sondern ich hatte wichtige Dinge zu vermitteln, nicht so mir nichts dir nichts entstanden sind, sondern einer großen Nation aus dem Herzen sprachen - sie entsprangen unserer Erfahrung, unserer Weisheit und unserem Vertrauen in die Prinzipien, die uns zwei Jahrhunderte lenkt haben. lang ge- Man hat es als Reagan-Revolution bezeichnet, was ich akzeptiere, aber mir kam es vor wie eine bedeutende Wiederentdeckung: Eine Wiederentdekkung unserer Werte und unseres gesunden Menschenverstandes. Der gesunde Menschenverstand lehrt uns, daß die Menschen ein Produkt in geringerem Umfang produzieren, wenn es hoch besteuert wird. Deshalb haben wir die Steuersätze gesenkt und die Menschen haben mehr als je zuvor produziert. Die Wirtschaft blühte wie eine Strauch, der zurückgeschnitten worden war und jetzt schneller und stärker wachsen konnte. Unser Wirtschaftsprogramm hat den längesten Aufschwung in Friedenszeiten in der Geschichte der Vereinigten Staaten mit sich gebracht: das Familieneinkommen ist gestiegen, die Zahl der Armen gesunken, Unternehmensgründungen erleben einen Boom und Forschung und neue Technologien nehmen rapide zu. Wir exportieren mehr als je zuvor, weil die amerikanische Industrie wettbewerbsfähiger geworden ist und wir gleichzeitig auf nationaler Ebene den gemeinsamen Willen haben, protektionistische Schranken im Ausland niederzureißen statt sie im Inland zu errichten. Der gesunde Menschenverstand hat uns darüber hinaus gelehrt, daß wir zur Erhaltung des Friedens nach Jahren der Schwäche und Konfusion wieder stark werden mußten. Deshalb haben wir unsere Verteidigung aufgebaut und zum Neuen Jahr auf die neue Friedensbereitschaft auf der ganzen Welt angestoßen. Die Supermächte haben nicht nur tatsächlich mit dem Abbau ihrer Nuklearwaffenarsenale begonnen - und wir dürfen dabei auf weitere Fortschritte hoffen - sondern die weltweiten und bedenklichen regionalen Konflikte werden zunehmend eingestellt. Der Persische Golf ist kein Kriegsschauplaz mehr, und die Sowjets ziehen aus Afghanistan ab, die Vietnamesen bereiten ihren Abzug aus Kam- - 3 - �bodscha vor und dank einer von den Amerikanern vermittelten Vereinbarung werden bald 50 000 kubanische Soldaten aus Angola abziehen. Dies alles hat uns gelehrt, daß unsere Herausforderungen komplex sind, weil wir ein großes Volk sind. Das wird immer so sein.. Aber solange wir unserer Grundsätze gedenken und an uns selbst glauben, wird uns die Zukunft gehören. Und wir haben noch etwas anderes gelernt. Wenn man etwas in Bewegung bringt, kann man es nicht so einfach aufhalten. Wir wollten eine Nation verändern und wir haben stattdessen die Welt verändert. Länder auf der ganzen Welt wenden sich der freien Marktwirtschaft und der Freiheit der Rede zu - und von den Ideologien der Vergangenheit ab. Für sie war die große Wiederentdekkung der 80er Jahre die Tatsache, daß die moralische Art zu regieren die praktische Art zu regieren ist. Die grundsätzlich gute Demokratie ist ebenfalls grundsätzlich produktiv. Wenn man an den Punkt kommt, wo man seinen 39. Geburtstag feiert, lehnt man sich manchmal zurück, läßt das Leben vorüberziehen und sieht den Rest vor sich liegen. Für mich war es wie die Gabelung eines Flusses und bezeichnete genau die Mitte meines Lebens. Ich wollte nie in die Politik gehen - diese Absicht hatte ich nicht, als ich jung war. Aber ich wuchs in der Überzeugung auf, daß man das Gute, was man erhält, zurückgeben muß. Ich war mit meiner Karriere in der Unterhaltungsbranche zufrieden, aber ich ging schließlich in die Politik, weil ich etwas Wertvolles schützen wollte. Unsere Revolution hat als erste in der Geschichte der Menschheit der Regierung eine neue Richtung gegeben, und dies mit nur drei Worten: "Wir, das Volk." "Wir, das Volk" sagen der Regierung, was sie tun soll, nicht umgekehrt. "Wir, das Volk" sind die treibende Kraft - und die Regierung ist das ausführende Organ. Und wir entscheiden, wohin sie sich wenden soll, auf welchem Weg und wie schnell. Fast alle Verfassungen auf der ganzen Welt sind Dokumente, in denen die Regierungen den Menschen ihre Privilegien zuteilen. Unsere Verfassung ist ein Dokument, in dem "Wir, das Volk" der Regierung sagen, was sie tun darf. "Wir, das Volk" sind frei. Dieses Prinzip war die Grundlage all dessen, was ich In den vergangenen acht Jahren zu tun versucht habe. Aber als ich in den sechziger Jahren anfing, hatte ich den Eindruck, daß wir die Ordnung der Dinge umzukehren begonnen hatten - daß uns die Reierung durch immer mehr Vorschriften, Regeln und ruinöse Steuern immer mehr Geld abnahm, unsere Möglichkeiten und unsere Freiheit einschränkte. Ich bin auch in die Politik gegangen, um meine Hand zu erheben und "Stop" sagen zu können. Ich war ein politisch bewußter Bürger und das schien mir für einen Bürger angemessen zu sein. Meiner Ansicht nach haben wir vieles gestoppt, was gestoppt werden mußte. Und ich hoffe, daß wir den Menschen nochmals vor Augen geführt haben, daß der Mensch nicht frei ist, wenn der Regierung keine Beschränkungen auferlegt werden. Hier besteht ganz klar ein Verhältnis von Ursache und Wirkung, so eindeutig und vorhersehbar wie ein physikalisches Gesetz: wenn sich die Regierung ausbreitet, nimmt die Freiheit ab. Nichts ist unfreier als Kommunismus in seiner reinsten Form und dennoch haben wir in den vergangenen Jahren eine zufriedenstellende neue Annäherung zur Sowjetunion hergestellt. Ich bin gefragt worden, ob dies kein gewagtes Spiel ist, aber die Antwort darauf lautet nein, weil �wir unsere Handlungsweise nicht auf Worte sondern auf Taten stützen. Die Entspannung der siebziger Jahre stützte sich nicht auf Taten, sondern auf Versprechungen. Sie haben versprochen, ihr eigenes Volk und die Menschen auf der ganzen Welt besser zu behandeln, aber der Gulag war immer noch der Gulag, der Staat verfolgte immer noch eine expansionistische Linie und führte Stellvertreterkriege in Afrika, Asien und Lateinamerika. * Dieses Mal ist bis jetzt alles anders: Generalsekretär Gorbatschow hat innenpolitische demokratische Reformen eingeleitet und mit dem Abzug aus Afghanistan begonnen. Er hat Gefangene befreit, deren Namen ich ihm bei jedem Besuch genannt habe. Aber das Leben erinnert einen in der Regel mit Kleinigkeiten an große Dinge. Einmal während der hektischen Tage des Moskauer Gipfels trafen Nancy und ich eines Nachmittags die Entscheidung, uns von unseren Begleitern zu entfernen und die Geschäfte der Arbatstraße nahe der Haupteinkaufsgegend Moskaus zu besuchen. ^ Obwohl unser Besuch nicht geplant war, erkannte uns jeder Russe dort sofort, nannte uns beim Namen und schüttelte uns die Hand. Wir waren gerührt über die Freundlichkeit - man konnte die Möglichkeiten in all dieser Freude spüren. Aber innerhalb von Sekunden bahnte sich eine Einheit des KGB ihren Weg zu uns und begann die Menschenmenge aufzulösen. Das war interessant zu sehen. Das zeigte mir, daß der Mann auf der Straße sich nach Frieden sehnt, die Regierung das heißt, ihre Vertreter - jedoch kommunistisch ist und deshalb betrachten wir Themen wie Freiheit und Menschenrechte aus ganz verschiedenen Blickwinkeln. Wir müssen wachsam sein - aber wir müssen auch weiterhin zusammenarbeiten, um Spannungen und Mißtrauen abzubauen. Ich vertrete die Auffassung, daß Generalsekretär Gorbatschow sich von früheren sowjetischen Staatschefs unterscheidet. Meiner Ansicht nach kennt er die Schwachstellen seiner Gesellschaft und sucht sie auszuräumen. Dazu wünschen wir ihm viel Glück. Und wir werden weiterarbeiten, um sicherzustellen, daß die aus diesem Prozeß möglicherweise hervorgehende Sowjetunion weniger bedrohlich ist. Es läßt sich alles auf einen Punkt bringen: Ich möchte, daß die neue Offenheit anhält. Und das wird sie tun, wenn wir klarstellen, daß wir in einer bestimmten Weise handeln werden, wenn sie aufgeschlossen bleiben. Wenn sie das nicht tun, werden wir uns zunächst zurückhalten. Wenn sie insistieren, müssen wir den Kontakt abbrechen. Es heißt immer noch: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Das Spiel geht weiter: aber die Karten müssen ehrlich gemischt werden. Es gilt immer noch, wachsam zu sein - aber wir dürfen vor dem, was wir sehen, keine Angst haben. Ich bin gefragt worden, ob ich etwas bedaure. Das tue ich. Zum Beispiel das Defizit. Darüber habe ich in letzter Zeit viel geprochen, aber heute abend ist nicht der Zeitpunkt, um zu argumentieren, und deshalb werde ich das Thema nicht anschneiden. Nur eine Beobachtung: Ich hatte meinen Teil an Siegen im Kongreß, aber nur wenige haben bemerkt, daß ich niemals etwas gewonnen habe, was Sie nicht für mich gewonnen haben. Sie sahen niemals meine Soldaten, Reagans Regimenter. Das amerikanische Volk hat jede Schlacht mit jedem Telephonanruf und jedem Brief mit der Bitte um Taten gewonnen. - 5 - �Nun, Handeln ist immer noch notwendig. Wenn wir die Arbeit zu Ende führen wollen, dann müssen die Regimenter Reagans die Brigaden Bushs werden. Bald wird er an der Spitze stehen, und er wird Ihre Hilfe ebenso benötigen wie ich dies tat. Schließlich gibt es beim Abschied von Präsidenten noch die große Tradition, Warnungen auszusprechen, und ich habe hier eine, die mich schon seit einiger Zeit beschäftigt. Merkwürdigerweise beginnt sie jedoch mit einer Errungenschaft der vergangenen acht Jahre, auf die ich am stolzesten bin: mit der Wiedergewinnung unseres nationalen Stolzes, die ich als "den neuen Patriotismus" bezeichnet habe. Dieses Nationalgefühl ist gut, aber es wird nicht viel zählen und nicht lange anhalten, wenn es sich nicht auf Nachdenken und Wissen gründet. Was wir erreichen möchten, ist ein informierter Patriotismus. Und bemühen wir uns wirklich ausreichend darum, unsere Kinder zu lehren, was Amerika ist und was es in der langen Geschichte der Welt darstellt? Diejenigen unter uns, die älter sind als 35, sind in einem anderen Amerika großgeworden. Uns wurde sehr direkt beigebracht, was es heißt, Amerikaner zu sein, und wir nahmen fast mit der Atemluft eine Liebe für das Land und Dankbarkeit für seine Institutionen in uns auf. Wenn man diese Dinge nicht in der Familie vermittelt wurden, dann von der Nachbarschaft, von dem Vater am anderen Ende der Straße, der in Korea gekämpft hatte oder der Familie, die ein Mitglied in Anzio verloren hatte. Oder man konnte sich einen Sinn für Patriotismus in der Schule erwerben. Und wenn alles andere fehlschlug, wurde einem der Patriotismus vielleicht über die Populärkultur vermittelt. In den Spielfilmen wurden demokratische Werte gefeiert und ausdrücklich der Gedanke verstärkt, daß Amerika etwas Besonderes darstellte. Bis Mitte der sechziger Jahre war dies auch im Fernsehen der Fall. Aber heute stehen wir an der Schwelle zu den neunziger Jahren, und einiges hat sich verändert. Jüngere Eltern sind sich nicht mehr so sicher, daß sie den Kindern von heute eine ungeschmälerte Bewunderung der Vereinigten Staaten beibringen sollten. Und für diejenigen, die Populärkultur schaffen, ist wohlbegründeter Patriotismus nicht mehr in Mode. Unser Geist ist zurückgekehrt, aber wir haben ihn nicht wieder institutionalisiert. Wir müssen uns erfolgreicher darum bemühen, die Botschaft zu verbreiten, daß Amerika Freiheit bedeutet - Redefreiheit, Religionsfreiheit , unternehmerische Freiheit - und daß Freiheit ein besonderes und rares Gut ist. Sie ist zerbrechlich, und sie benötigt Schutz. Wir müssen Geschichte nicht auf der Grundlage dessen vermitteln, was gerade in Mode ist, sondern aufgrund dessen, was wichtig ist: Warum die Pilgerväter hierher kamen, wer Jimmy Doolittle war und was jene 30 Sekunden über Tokio bedeuteten... Wie Sie wissen, las ich vor 4 Jahren, am 40. Jahrestag der Landung in der Normandie, den Brief einer jungen Frau an ihren verstorbenen Vater, der am Omaha Beach gekämpft hatte. Ihr Name war Lisa Zanatta Henn und sie sagte, wir würden uns immer daran erinnern, wir würden niemals vergessen, was die Männer in der Normandie getan haben. Nun, wir sollten ihr helfen, Wort zu halten. Wenn wir vergessen, was wir getan haben, werden wir nicht wissen, wer wir sind. Ich warne vor einer Auslöschung der Erinnerung, die letzlich zur Erosion des amerikanischen Geistes führen könnte. Lassen Sie uns mit einigen grundsätzlichen Dingen anfangen - indem wir der Geschichte Amerikas mehr Aufmerksamkeit schenken und staatsbürgerliche Rituale stärker betonen. 6 - X \ ' ^ ( �Als erste Lektion über Amerika möchte ich Ihnen folgendes sagen: Alle großen Veränderungen in den Vereinigten Staaten beginnen am Eßtisch. Ich hoffe also, daß nun morgen abend in der Küche die Gespräche einsetzen werden. Und, Kinder, wenn Eure Eltern Euch nicht gelehrt haben, was es heißt, Amerikaner zu sein - laßt es sie wissen und nagelt sie fest. Das wäre eine sehr amerikanische Reaktion. / Das ist so ungefähr alles, was ich heute abend zu sagen habe. Nur noch eines: Als ich in den letzten Tagen an jenem Fenster im Obergeschoß stand, habe ich ein wenig über die leuchtende "Stadt auf dem Hügel" nachgedacht. Dieses Bild wurde von John Winthrop benutzt, um das Amerika zu beschreiben, wie er es sich vorstellte. Was er sich ausmalte war wichtig, weil er einer der ersten Pilger war - ein "Mann der Freiheit" der ersten Stunde. Er benutzte für seine Reise nach hier ein Gefährt, das wir heute als kleines hölzernes Boot bezeichnen würden. Wie die anderen Pilger suchte er nach einer Heimat, die frei sein sollte. < \ Und wie steht es um diese Stadt am heutigen Winterabend? Sie ist wohlhabender, sicherer und glücklicher als vor acht Jahren. Aber mehr noch: nach 200 Jahren, zwei Jahrhunderten, steht sie immer noch stark und unverrückbar an diesem Grat aus Granit, und ihr Leuchten hat alle Stürme überdauert. Und sie ist immer noch ein Leuchtfeuer, ein Magnet für alle, die frei sein müssen, für all die Pilger von den verlorenen Orten, die durch die Dunkelheit nach Hause eilen. Wir haben unseren Beitrag geleistet. Und wenn ich mich jetzt anschicke, in die Straßen der Stadt zu gehen, möchte ich noch ein letztes Wort an die Männer und Frauen der Reagan-Revolution richten - die Männer und Frauen in den ganzen Vereinigten Staaten, die acht Jahre lang die Arbeit getan haben, mit der Amerika zu neuer Größe gelangt ist: Meine Freunde, wir haben es geschafft. Wir haben nicht nur einem Zeitabschnitt unseren Stempel aufgedrückt, wir haben etwas bewegt. Wir haben die Stadt stärker gemacht - wir haben die Stadt freier gemacht - und wir haben sie in gute Hände gegeben. Ich habe in meinem gesamten politischen Leben von der leuchtenden Stadt gesprochen, aber ich weiß nicht, ob ich jemals genau das vermittelt habe, was ich sah, wenn ich darüber sprach. In meinen Gedanken war sie eine hoch aufragende stolze Stadt, die auf Felsen stärker als Ozeane gebaut, von Winden umtost, von Gott gesegnet war und von Menschen aller Art bewohnt, die in Eintracht und Frieden lebten - eine Stadt mit freien Häfen, die voller Handel und Kreativität waren, und falls diese Stadt Mauern benötigte, hatten diese Mauern Tore, und diese Tore standen jedermann offen, der den Willen und die Kraft hatte, dorthin zu gelangen. So sah ich es, und so sehe ich es immer noch. - 7 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 13.01.1989 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 13.01.1989 Description An account of the resource Reagan betont Frieden und Hoffnungen für die Zukunft<br /><em>Abschiedsrede des Präsidenten<br /></em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/52b3465b269ad09d82c6500e798a674b.pdf 669b4a915ae9b0108cb29303c607e87d PDF Text Text cimerikci dienet U.S. Information Service Embassy oftoe<ÜtöftedStates of America (k,\ i — ^ s ^ . ^ x& 13. Januar 1993 *S*t*' \><^; u ^ a MILITÄRMACHT AMERIKANISCHE MILITÄRMACHT MUSS FRIEDEN FÖRDERN Rede von Präsident Bush vor Militärakademie AUSSENPOLITIK EAGLEBURGER SIEHT FORTSCHRITTE, WARNT VOR KÜNFTIGEN HERAUSFORDERUNGEN Rede vor dem Council on Foreign Relations CHEMISCHE WAFFEN DIE KONVENTION ÜBER CHEMISCHE WAFFEN Eine Übersicht des Weißen Hauses BOSNIEN ERMORDUNG DES BOSNISCHEN VIZEPREMIERS ALS "KALTBLÜTIGEN MORD" BEZEICHNET Völlige Verachtung der UNO durch bosnische Serben IRAK VEREINIGTE STAATEN FORDERN IRAK AUF, WARNUNG DER UNO ERNST ZU NEHMEN Einsatz von Gewalt nicht ausgeschlossen SOMALIA AMERIKANISCHE STREITKRÄFTE BESCHLAGNAHMEN WAFFEN AUF MARKT IN MOGADISCHU Führer der Bürgerkriegsparteien unterzeichnen Abkommen nicht PORTRAT CLINTON WÄHLT ERFAHRENEN MANN FÜR VETERANENMINISTERIUM AUS Porträt von Jesse Brown Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 2372 Telex: 8-85432 �MILITÄRMACHT 13. Januar 1993 AMERIKANISCHE MILITÄRMACHT MUSS FRIEDEN FÖRDERN Rede von Präsident Bush vor Militärakademie WASHINGTON - (AD) - Präsident Bush bot seinem Nachfolger am 5. Januar 1993 eine Reihe von Richtlinien für den Einsatz amerikanischer Streitkräfte im Ausland an und betonte die Notwendigkeit, Flexibilität zu zeigen und gegebenenfalls auch im Alleingang zu handeln. Bush erklärte vor dem Kadettenkorps der Militärakademie, gerne würde er sagen, "mit dem Ende des Kalten Krieges wird die Inanspruchnahme der Vereinigten Staaten abnehmen. Das kann ich jedoch nicht." Der Präsident sagte eine von Gewalt, Chaos, Aggression und Terrorismus gekennzeichnete Welt für den Fall voraus, daß die Vereinigten Staaten sich in den Isolationismus zurückziehen würden. "Es ist die Rolle der Vereinigten Staaten", stellte er fest, "ihre moralischen und materiellen Ressourcen zur Förderung eines demokratischen Friedens einzusetzen". Washington soll sich ihm zufolge zwar um internationale Unterstützung für die amerikanischen Aktionen bemühen, diese dürfe aber keine "Vorbedingung ...sein. Manchmal muß eine Großmacht im Alleingang handeln." Er äußerte, die Vereinigten Staaten sollten ihre Militärmacht einsetzen, wenn sie im Inland dafür Unterstützung erhielten, die Aufgaben klar umrissen und die Kriterien für den Abzug bereits im voraus festgelegt seien. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Präsident Bush im Wortlaut. Jeder Präsident erfüllt verschiedene Funktionen. Er ist das Sprachrohr der Nation und spricht zu ihr. Er ist verpflichtet, die Gesetze getreulich in die Tat umzusetzen. Und er muß führen. nigten Staaten abnehmen. Das kann ich jedoch nicht. Wir alle würden wohl zugeben, daß das Ende des Kalten Krieges ein Segen ist. Es ist eine äußerst vielversprechende Zeit. Nie zuvor gab es so viele demokratische Regierungen. Was vor zwei oder drei Keine Funktion des Präsidenten ist jedoch meines Tagen in Moskau geschah, wäre in den Tagen des Erachtens wichtiger als seine Rolle als Oberbefehlsha- Kalten Krieges nicht möglich gewesen. Dank historiber der Streitkräfte. Denn in dieser Eigenschaft wird scher Verträge, wie der gerade mit Rußland abgeder Präsident mit Entscheidungen konfrontiert und hat schlossene START-Il-Vertrag, ist die Wahrscheinlichsolche zu fällen, die auf die eine oder andere Weise keit eines atomaren Holocaust enorm gesunken. das Leben jedes einzelnen in diesem Land sowie in vielen anderen Ländern der Welt berühren. Das bedeutet jedoch nicht, daß das Gespenst des Krieges nun verschwunden wäre und wir mit keinen Ich hatte zahlreiche Gelegenheiten, diese wichtigste Bedrohungen mehr rechnen müssen. Wir sehen bealler Rollen des Präsidenten auszuüben. In den letzten reits beunruhigende Anzeichen dafür, wie diese neue vier Jahren waren die Männer und Frauen, die stolz Welt aussehen könnte, falls wir passiv und distanziert und mutig die Uniformen der Streitkräfte der Vereinig- sind. Wir würden das Risiko des Entstehens einer ten Staaten getragen haben, aufgerufen, sich dem neuen Welt auf uns nehmen, die von Gewalt und Übel entgegenzustellen - und sie haben die ihnen Chaos gekennzeichnet ist, in der Diktatoren und Tyauferlegte Aufgabe ehrenvoll und professionell erfüllt. rannen ihre Nachbarn bedrohen, von MassenvernichIch wünschte, ich könnte sagen, solche Forderungen tungswaffen strotzende Waffenlager anlegen und das gehören der Vergangenheit an und mit dem Ende des Wohlergehen ihrer eigenen Bürger - Männer, Frauen Kalten Krieges wird die Inanspruchnahme der Verei- und Kinder - au ßer acht lassen. Und wir würden einen AMERIKA DIENST 2 Sehe 1 �entsetzlichen Anstieg des internationalen Terrorismus sollte auch gar nicht so sein. Wir würden uns erschöpbeobachten, womit amerikanische Bürger sich in grö- fen und dabei die wertvollen Mittel verschwenden, die ßerer Gefahr befänden als je zuvor. wirfürdie Lösung der Probleme bei uns und in anderen Ländern benötigen, die wir nicht ignorieren dürfen. Wir können und dürfen nicht zulassen, daß das geschieht. Es muß unser Ziel sein, die sich nach dem Nach dem Kalten Krieg, in einer Welt, in der wir die Ende des Kalten Krieges ergebende einzigartige Ge- einzige verbleibende Supermacht sind, ist es jedoch legenheit zu ergreifen: Darauf hinzuarbeiten, dieser die Rolle der Vereinigten Staaten, ihre moralischen neuen Welt eine neue Weltordnung zu geben, mit und materiellen Ressourcen zur Förderung eines demokratischen, toleranten Regierungen, die wirtschaft- demokratischen Friedens einzusetzen. Es liegt in lichen Freiraum im Inland haben und allgemein der unserer Verantwortung und es ist unsere Chance, die friedlichen Lösung der unvermeidbaren Differenzen Führungsrolle zu ergreifen. Es gibt niemanden sonst, ohne Androhung oder Anwendung von Gewalt ver- der das tut. pflichtet sind. Eine Führungsrolle kann nicht einfach geltend geLeider hat sich nicht jeder diesen Prinzipien verschrie- macht oder gefordert werden. Man muß sie unter ben. Es gibt immer noch führende Politiker, die die Beweis stellen. Das erfordert, daß man hehre Ziele grundlegenden Menschenrechte nicht anerkennen und formuliert, andere von deren Wert überzeugt und sichungeacht et der damit verbundenen menschlichen seinen Teil zu den gemeinsamen Anstrengungen beiOpfer Land zu eigen machen. Nein, eine Völkerge- trägt. Führung erfordert Zeit, Gedult und Arbeit. meinschaft, die im Einklang mit diesen fortdauernden Prinzipien lebt, die Amerika schon vor so langer Zeit für Ein Teil dieser Arbeit muß hier zu Hause geleistet so viele Menschen zu einem Land der Hoffnung wer- werden. Der Kongreß hat eine verfassungsmäßige den ließen, entsteht nicht einfach so. Man muß daran Rolle zu spielen. Führung bedeutet infolgedessen auch, mit dem Kongreß - und dem amerikanischen arbeiten. Volk - zusammenzuarbeiten, um die für die Erfüllung Vor zweihundert Jahren warnte ein anderer scheiden- der militärischen Verpflichtungen der Vereinigten Staader Präsident vor den Gefahren sogenannter "verstrik- ten notwendige Unterstützung im Inland zu erhalten. kender Bündnisse". Er schlug den zum damaligen Zeitpunkt in der Geschichte richtigen Kurs ein. Was Genau das hat unsere Administration, die Bushjedoch zur Zeit von Präsident Washington "verstrik- Administration, versucht. Als Saddam Hussein in kend" war, ist heutzutage lebenswichtig. Aus diesem Kuwait einmarschierte, waren es die Vereinigten StaaGrund sprach ich vor einigen Wochen vor Texas A&M ten, die den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zum von der Torheit des Isolationismus and der morali- Handeln veranlaßten und die dann die erfolgreiche schen, wirtschaftlichen und strategischen Bedeutung Koalition auf dem Schlachtfeld mobilisierten. In Somalia des Engagements der Vereinigten Staaten in interna- war die Situation ähnlich: Die Vereinigten Staaten tionalen Angelegenheiten. Wir müssen uns engagie- betonten, wie wichtig es ist, die wachsende Tragödie ren, wenn eine neue Weltordnung - die stärker im abzumildern, und anschließend organisierten wir Einklang mit unseren Werten steht und sich mit unse- humanitäre Hilfsmaßnahmen, um den Menschen ren Interessen deckt - entstehen soll. Noch wichtiger Hoffnung, Nahrungsmittel und Frieden zu bringen. ist jedoch, daß wir eine führende Rolle übernehmen. Manchmal erfordert wirkliche Führung die Bereitschaft Eine Führungsrolle kann verschiedene Formen an- zum Einsatz militärischer Gewalt. Und diese kann den nehmen. Es kann sich um politische oder diplomati- nützlichen Hintergrund für die Diplomatie bilden, sie sche, wirtschaftliche oder militärische, moralische oder ergänzen oder gegebenenfalls zeitweise eine Alternageistige Führung handeln. Eine Führungsrolle kann tive hierzu darstellen. jede dieser Formen annehmen oder eine Kombination Als Oberbefehlshaber der Streitkräfte habe ich die dessen sein. schwierige Entscheidung für den Einsatz militärischer Gewalt getroffen. Ich entschied, wir dürfen nicht zulassen, daß Saddams Streitkräfte Kuwait verwüsten und diese wichtige Region mit vorgehaltener Waffe in Schach halten. Damals war ich der Ansicht - und bin es auch heute noch - daß der Einstz militärischer Gewalt zur Durchsetzung der Resolutionen des UNOSicherheitsrates im Interesse der Vereinigten Staaten und der Völkergemeinschaft lag. Die Notwendigkeit des Einsatzes von Gewalt ergab sich auch nach dem Nein, die Vereinigten Staaten sollten nicht nach der Golfkrieg, als wir den Völkern sowohl im Norden als Rolle des Weltpolizisten streben. Hierfür finden wir auch im Süden des Irak zu Hilfe kamen. Und wie Sie weder im In- noch im Ausland Unterstützung. Und das alle sicher wissen, entschied ich vor kurzem, daß nur Führung sollte nicht mit Unilateralismus oder Universalismus verwechselt werden. Wir müssen nicht auf jede gewalttätige Ausschreitung reagieren. Die Tatsache, daß Amerika handeln kann, bedeutet nicht, daß es dazu verpflichtet ist. Der Sinn einer Nation für Idealismus muß nicht mit ihren Interessen kollidieren. Und Prinzipien können kein Ersatz für kluges Handeln sein. Seite 2 AMERIKA DIENST 2 �der Einsatz von Gewalt die menschliche Tragödie in Somalia eindämmen könnte. Die Vereinigten Staaten sollten nicht tatenlos zusehen, wenn so viele Menschenleben auf dem Spiel stehen und ein begrenzter Einsatz amerikanischer Streitkräfte, verstärkt durch die Streitkräfte anderer Länder und mit voller Ermächtigung der Vereinten Nationen dazu führt, daß man unverzüglich einen dramatischen Unterschied bewirkt - und das ohne allzu große Risiken und Kosten. Die Operationen "Provide Comfort" und "Southern Watch" im Irak und die Operation "Restore Hope" in Somalia sind der Beweis für die Richtigkeit des selektiven Einsatzes von Gewalt für ausgewählte Zwecke. Manchmal ist die Entscheidung, keine Gewalt einzusetzen, sich zurückzuhalten, ebenso schwierig wie die Entscheidung, unsere Soldaten in die Schlacht zu schicken. Im ehemaligen Jugoslawien entstand eine solche Situation. Wir alle wissen, daß dort wichtige humanitäre und strategische Interessen auf dem Spiel stehen. Aber bis heute hat sich nicht gezeigt, daß ein begrenzter Einsatz militärischer Gewalt von seifen der Vereinigten Staaten oder ihrer traditionellen Freunde und Verbündeten die angesichts der Natur und der Komplexität der Situation erwünschten Auswirkungen haben würde. In ähnlicher Weise können wir nicht immer im voraus sagen, welche Interessen den Einsatz militärischer Gewalt erfordern. Die relative Bedeutung der einzelnen Interessen ist hier nicht hilfreich: Militärische Gewalt ist vielleicht nicht der beste Weg, etwas Lebenswichtiges zu schützen, während der Einsatz von Gewalt vielleicht die beste Möglichkeit ist, wichtige, aber eben nicht lebenswichtige Interessen zu schützen. Die Warnung vor der vergeblichen Suche nach starren, schnell verfügbaren Regeln für den Einsatz militärischer Gewalt impliziert nicht, daß wir uns bei unserer Entscheidungsfindung nicht an einige Prinzipien halten. Solche Leitlinien können nützlich für die Entscheidung über den Umfang unserer Streitkräfte und in der Tat bei ihrer Strukturierung sein und uns beim Nachdenken über diese Schlüsselfrage helfen. Der Einsatz militärischer Gewalt als politische Maßnahme ist sinnvoll, wenn viel auf dem Spiel steht, der Einsatz von Gewalt wirksam sein kann, andere politische Maßnahmen sich als unwirksam erweisen, ihre Anwendung in bezug auf Umfang und Zeit eingeschränkt ist und wenn die möglichen Vorteile die möglichen Kosten und Opfer rechtfertigen. Wenn wir sicher sind, daß der Einsatz von Gewalt sinnvoll ist, müssen wir mit der größtmöglichen Unterstützung handeln. Die Vereinigten Staaten können Unsere Einschätzung der Situation im früheren Jugo- und sollten eine führende Rolle spielen, aber wir wollen slawien könnte sich sehr wohl ändern - falls und je mit anderen zusammen handeln, falls möglich mit den nachdem wie sich die Situation dort ändert. Es könnte Vereinten Nationen oder anderen multinationalen immer mehr auf dem Spiel stehen; der Konflikt könnte Gruppierungen. Die Vereinigten Staaten können und sich ausweiten. Tatsächlich bewerten wir unsere sollten entsprechend unserem Wohlstand und unserer Optionen ständig neu und führen Gespräche mit ande- Stärke an dem gemeinsamen Unternehmen beteiligt ren über mögliche Schritte zur Eindämmung der Kämpfe, sein. Aber auch andere sollten einen militärischen zum Schutz der Bestrebungen im humanitären Be- Beitrag leisten, sei es durch die Bereitstellung von reich und um Serbien um die Früchte seiner Aggres- Kampf- oder Unterstützungstruppen, Zugang zu Einrichtungen oder Militärstützpunkten oder Überflugrechsion zu bringen. te. Und in ähnlicher Weise sollten andere einen Militärische Gewalt sollte nie leichtfertig oder allge- wirtschaftlichen Beitrag leisten. Man kann nicht erwarmein als Werkzeug eingesetzt werden. Unter man- ten, daß die Vereinigten Staaten die ganze finanzielle chen Umständen ist sie vielleicht notwendig, unter Last einer Intervention tragen, wenn für andere Natioanderen kontraproduktiv. Ich weiß, daß viele Men- nen ebenfalls viel auf dem Spiel steht. schen gerne ein Patentrezept finden würden - das einfach anzuwenden ist und genau vorschreibt, wann Der Wunsch nach internationaler Unterstützung darf und wo wir mit militärischer Gewalt intervenieren soll- jedoch nicht die Vorbedingung für das Handeln sein. ten. Jeder, der nach etwas wissenschaftlich Fundier- Manchmal muß eine Großmacht im Alleingang hantem sucht, wird eine Enttäuschung erleben. In der deln. Ich habe die äußerst schwierige Entscheidung komplexen neuen Welt kann es nicht ein einziges, getroffen - ich könnte vielleicht sagen, auf Anraten einfaches Rezept für den Einsatz von Gewalt geben. unserer ausgezeichneten Militärs, die jeder der hier Die Frage einer militärischen Intervention erfordert Anwesenden so gut kennt - in Panama militärische unweigerlich Urteilskraft, denn jeder Fall ist auf seine Gewalt einzusetzen, als das Leben von Amerikanern Weise einzigartig. Hier starre Kriterien anzulegen und die Sicherheit der Kanalzone von Geächteten würde unweigerlich zu Fehlern führen, die amerikani- bedroht wurde, die im Angesicht von freien Wahlen die sche Interessen und Menschenleben bedrohen wür- Macht an sich rissen. Und in ähnlicher Weise haben den. Und das würde auch den potentiellen Störenfrie- wir schnell gehandelt, um die Demokratie auf den den einen Plan für ihre eigenen Aktionen liefern. Es Philippinen zu schützen. könnte unseren Freunden und Verbündeten signalisieren, daß man sich auf unsere Unterstützung nicht In jedem Fall eines Einsatzes von Gewalt ist es jedoch unabdingbar, eine eindeutige und durchführbare Misverlassen kann. AMERIKA DIENST 2 Seite 3 �sion, einen realistischen Plan zur Verwirklichung des Auftrags und ebenso realistische Kriterien für den Abzug der amerikanischen Streitkräfte zu haben, sobald die Mission erfüllt ist. Nur wenn wir uns diese Prinzipien vor Augen führen, kann das potentielle Opfer erklärt und gerechtfertigt werden. Wir dürfen niemals vergessen, daß der Einsatz von Gewalt nicht irgendeine politische Abstraktion, sondern eine reale Verpflichtung unserer Väter und Mütter, Söhne und Töchter, Brüder und Schwestern, Freunde und Nachbarn ist. Wir müssen ihn unter humanitären Bedingungen betrachten. Um jedoch überhaupt eine Wahl zu haben, müssen uns geeignete Streitkräfte zur Verfügung stehen, die auf ein breites Spektrum von Eventualfällen einschließlich der Friedenssicherung zugeschnitten sind. Die Bestrebungen zur Verwirklichung einer neuen Weltordnung erfordern in der Tat ein modernes, fähiges Militär und in einigen Bereichen mehr statt weniger Verteidigungsausgaben. Es ist auf schlu ßreich, sich vor Augen zu führen, warum dies so ist. Im Grunde ihres Herzens gründet sich eine Freiwilligenarmee auf eine Entscheidung - Sie alle wissen das -, die freie, von jungen Männern und Frauen getroffene Entscheidung, den Streitkräften beizutreten und die Entscheidung reiferer Männer und Frauen, bei den Streitkräften zu bleiben. Die Institution der Streitkräfte ist außerdem an der Verpflichtung gereift, vorzügliche Leistungen zu erbringen und zu fördern. Es ist eine Leistungsgesellschaft in Aktion. Rasse, Religion, Wohlstand, Herkunft zählen nicht. In der Tat bietet das Militär zahlreiche Beispiele für die übrige Gesellschaft, indem es beweist, was getan werden kann, um die Geißel des Drogenhandels zu bekämpfen, die Schranken der Rassendiskriminierung niederzureißen und Frauen gleiche Chancen anzubieten. Dies ist nicht nur eine Folge der Auswahl. Es spiegelt auch das Engagement des Militärs für Aus- und Fortbildung wider. Wie Sie wissen, spricht man von der Konversion der Rüstungsindustrie, dem Prozeß, mit dem die Rüstungsindustrie für zivile Zwecke umgerüstet wird. Nun, die Konversion beim Militär dauert seit Jahren an. Es ist der konstante Prozeß der Aus- und Weiterbildung, den das Militär so ausgezeichnet meistert, der es dem einzelnen gestattet, mit dem neuesten Stand der Technologie vertraut zu sein, herausforderndere Verwendungen anzunehmen und sich auf ein Leben als Zivilist vorzubereiten. Als Präsident habe ich erklärt, daß mir die Entsendung von Streitkräften aufgrund der Wahrung amerikanischer Interessen im Ausland möglich war, weil frühere Präsidenten - und ich möchte hier meinen Vorgänger Ronald Reagan besonders hervorheben - und frühere Verteidigungsminister ein starkes Militär beibehalten haben. In diesem hehren Vertrauen erfüllt es mich mit Stolz, meinem Nachfolger, dem neugewählten Präsidenten Clinton, ein einzigartiges Militär übergeben zu können. Wir haben nur die Besten. Aus dieser Kultur von Leistung und Konkurrenzkampf sind Hunderttausende höchst qualifizierter Männer Und dennoch muß man sich vor Augen führen, daß - und Frauen mit echtem Selbstvertrauen hervorgeganso wichtig diese Faktoren auch sein mögen - jedes gen. Sie verfügen über eine spezielle Mischung von Militär mehr ist als nur die Summe seiner Waffen oder Disziplin, eine Bereitschaft, Führung zu akzeptieren der Stand seiner Technolgie. Was Streitkräfte wirklich und das Vertrauen - die Bereitschaft - Verantwortung effektiv macht, ist die Qualität ihrer Führung, die Qualität zu übernehmen. Zusammengenommen bieten Disziihrer Ausbildung, die Qualität ihrer Menschen. plin und Vertrauen die Grundlage für den Erfolg und dafür, gute Arbeit zu leisten. Wir haben im Ausland nicht zuletzt wegen unserer Menschen in Uniform Erfolg gehabt. Die Männer und Es gibt keine höhere Berufung, keine ehrenwertere Frauen in unseren Streitkräften haben ihre Fähigkeit Entscheidung als die von den heute hier Anwesenden zur Bewältigung der Herausforderungen einer moder- getroffene. Den Streitkräften beizutreten heißt bereit nen Kriegführung unter Beweis gestellt. Und gleichzei- zu sein, für Ihr Land und Ihre Mitmenschen das höchtig haben die amerikanischen Soldaten ihren Auftrag ste Opfer zu bringen. stets mit der Tugend der Fürsorge und Freundlichkeit versehen - sei es auf dem Schlachtfeld im Irak oder in Was Sie getan haben, was Sie tun, übermittelt eine einem kleinen Dorf in Somalia. Wer wird jemals die wichtige Botschaft, die - so fürchte ich - inmitten der völlig verängstigten irakischen Soldaten vergessen, heutigen, häufig materialistischen, egozentrischen Welt die sich den amerikanischen Truppen ergaben? Ich manchmal verloren geht. Es ist von Bedeutung, sich nicht, das weiß ich. Und wer wird vergessen, wie der zu erinnern, zu demonstrieren, daß es einen höheren amerikanische Soldat den Arm ausstreckte und sagte: Zweck des Lebens neben dem eigenen Ich gibt. Ich "Jetzt ist alles in Ordnung." Oder den jungen Marinein- spreche von Familie, Gemeinschaft und Idealen. Ich fanteristen in Somalia, der mit Tränen in den Augen spreche von Pflicht, Ehre, Vaterland. den zerbrechlichen Arm eines abgemagerten Kindes Es gibt viele Formen, einen Beitrag für dieses Land zu hielt. leisten, des Dienstes an der Öffentlichkeit. Ja, es gibt Es kann kein Zweifel daran bestehen: Die Freiwilligen- die Regierung. Es gibt Freiwilligenverbände - ich armee ist eine der wirklichen Erfolgsgeschichten des spreche gerne von den Tausend Punkten des Lichts heutigen Amerikas. Beispiele, wie Amerikaner einander helfen. Die tägliSeite 4 AMERIKA DIENST 2 �chen Aufgaben erfordern Taten - in unseren Klassenzimmern, Krankenhäusern, Städten, Bauernhöfen. Sie alle können eine Form des Dienstes repräsentieren und tun dies auch. Egal in welcher Form - Dienste nutzen unserer Gesellschaft und adeln den Gebenden. Es ist ein in Ehren gehaltenes amerikanisches Konzept, das wir weiterhin praktizieren und an unsere Kinder weitergeben sollten. 18. Geburtstag. Als die Begrüßungszeremonie endete, fuhr ich nach Boston und schrieb mich als Gefreiter bei der Marine ein. Und ich habe es nie bereut. Auch Sie haben sich eingeschrieben. Auch Sie werden es nie bereuen. Und ich beglückwünsche Sie dazu. Aufgrund der in den vergangenen Jahren und heute noch erbrachten Opfer sollten Sie in der glücklichen Lage sein, diese Phase Ihrer Ausbildung abzuschließen. Ein halbes Jahrhundert ist vergangen, seit ich von der Schule abging, um den Steitkräflen beizutreten. Ein halbes Jahrhundert ist seit jenem Tag vergangen, an dem Stimson von der Herausforderung sprach, eine neue Welt zu schaffen. Dies wollte ich bei dieser Gelegenheit vermitteln. Sie beginnen Ihren Dienst am Vaterland, und ich nähere mich dem Ende meines Dienstes. Vor einem halben Jahrhundert, im Juni 1942, befanden wir uns - wie General Graves erwähnte - im Krieg, und ich machte gerade meinen Schulabschlu ß. Der Redner an jenem Tag in Andover war der damalige Kriegsminister, Henry Stimson. Und seine Botschaft war eine des Dienstes Auch Sie werden in eine neue Weh eintreten, eine sehr an der Öffentlichkeit, jedoch etwas verschlüsselt: die viel bessere Welt als die ich kennengelernt habe - eine Bedeutung, die Schule zu beenden, bevor man für sein Welt mit dem Potential, noch viel besser zu sein. Dies Vaterland in den Krieg geht. ist die Herausforderung, dies ist die Chance Ihres Ich habe seinen Worten aufmerksam zugehört, seinen Lebens. Ich beneide Sie darum und wünsche Ihnen Rat jedoch nicht angenommen. Jener Tag war mein viel Glück... * * * * * AMERIKA DIENST 2 Seite 5 �Internationales Besucherprogramm — Im Rahmendes Internationalen Besucherprogramms gibt die Regierung der Vereinigten Staaten ausgewählten Teilnehmern aus allen Bereichen der Gesellschaft die Möglichkeit, eine einmonatige beruflich orientierte Reise in die Vereinigten Staaten zu unternehmen. Im Laufe der letzten Jahre ist die Zahl der Teilnehmer aus den neuen Ländern bedeutend angestiegen: Von 35 im Jahr 1991 auf 45 im Jahr 1992. Für 1993 rechnet man mit 57. Studentenberatung — Das US-Informationsamt hat aufgrund der Bedeutung, die persönlichen Kontakten zwischen jungen Menschen für die Völkerverständigung beigemessen wird, besonderen Wert auf die Förderung von Studentenaustauschprogrammen zwischen amerikanischen und ostdeutschen Universitäten gelegt. In Leipzig, Berlin, Bonn und Hannoverarbeiteten Mitglieder des US-Informationsamtes mit verschiedenen Universitäten in den neuen Bundesländern an der Weiterentwicklung und Ausweitung von studentischen Austauschprogrammen zusammen. Im Einklang mit dieser Initiative haben private amerikanische Verleger und solche des US-Informationsamtes vielen Universitäten im Osten Bücher und andere Materialien mit praktischen Informationen über amerikanische Universitäten, Austauschprogramme und die Kosten eines Studiums in den Vereinigten Staaten gestiftet. nen der englischen Sprache zu geben, indem es bei der Aufstellung eines Netzes von fähigen Englischlehrern auf allen Ebenen des Erziehungssystems behilflich ist. Ein Unterrichtsbeauftragter des US-Informationsamtes vom Amerika Haus Berlin besuchte in den letzten zwei Jahren mehr als zwei Dutzend Institutionen, um Lehrern und Professoren bei der Verbesserung ihrer Fähigkeiten behilflich zu sein und sie mit den neuesten Entwicklungen auf dem Gebiet des Englischunterrichts vertraut zu machen. Auch hat das US-Informationsamt zahlreichen Institutionen in den neuen Bundesländern Materialien für den Englischunterricht zur Verfügung gestellt. Programme und Redner — Ausstellungen, Vorführungen und Vorträge im kulturellen Bereich sowie renommierte amerikanische Redner haben zu einer verstärkten amerikanischen Präsenz in den neuen Bundesländern beigetragen und den Bundesbürgern im Osten eine Vielzahl von Aspekten der Gesellschaft und Kultur Amerikas zugänglich gemacht. Aufführungen berühmter amerikanischer Künstler und Tanztruppen - einschließlich einer Tournee der Susan Marshall Dance Company in Ostdeutschland im Jahr 1992, einer der führenden postmodernen Tanztruppen der Vereinigten Staaten - haben den Menschen in den neuen Bundesländern eine Begegnung aus erster Hand mit der amerikanischen Kultur verschafft. Die vielen hochrangigen amerikanischen Redner, die mit Unterstützung des US-Informationsamtes die neuen Bundesländer besuchten, führten Gespräche über die deutsch-amerikanischen Beziehungen, die Umwelt, Stadtplanung, neue Technologien, Erhaltung von Geschichtsdenkmälern, die multikulturelle Gesellschaft in den Vereinigten Staaten und andere wichtige Themen und trugen damit zu einer verbesserten Kommunikation und Verständigung zwischen Amerika und den neuen deutschen Bundesländern bei. G e,se* ^ ee l ^ " e\tv e \>es * * * * * * * * * * * * Weitere Informationen sind bei den folgenden Stellen erhältlich: Botschafter Robert M. Kirnmitt überreicht Bücherspende an Regionalbibliothek Neubrandenburg Bücherspenden — Das US-Informationsamt reagierte auf die Schwierigkeiten, denen sich die Bibliotheken und Lehrinstitute in den neuen Bundesländern gegenübersehen, indem es die ehemals in den westlichen Bundesländern stationierten amerikanischen Streitkräfte um Spenden von durch ihren Abzug verfügbaren Büchern und Informationsmaterialien an ostdeutsche Institutionen bat. Bis Ende 1992 spendete das amerikanische Militär verschiedenen Stadt- und Universitätsbibliotheken in den neuen Bundesländern nahezu 300.000 Bücher, wodurch diese ihre Sammlungen zu amerikanischer Geschichte, Gesellschaft und Kultur beträchtlich erweitern konnten. Englischunterricht — Das US-Informationsamt bemüht sich, den neuen Bundesbürgern verstärkt die Möglichkeit zum Erler- Amerika Haus Leipzig Wilhelm-Seyfferth-Straße4 0-7010 Leipzig Amerika Haus Berlin Hardenbergstraße 22-24 1000 Berlin 12 U.S. Foreign Commercial Service Wilhelm-Seyfferth-Straße 4 0-7010 Leipzig U.S. Foreign Commercial Service Neustädtische Kirchstraße 4-5 0-1080 Berlin U.S. Embassy Office Neustädtische Kirchstraße 4-5 0-1080 Berlin U.S. Embassy Deichmanns Aue 29 5300 Bonn 2 Tel: (0341)21178 65 Fax: (0341)2117855 Tel: (030)310001-1 Fax: (030)317945 Tel: (0341) 211 79 28 Fax: (0341)21179 27 Tel: (030) 238 51 74 Fax: (030)238 62 96 Tel: (030)238 5174 Fax: (030) 251 02 37 Tel: (0228) 339-1 Fax: (0228)334102 DESIGN & PRINTING USIS BONN 1993 ...die fünf neuen Bundesländer und Amerika �ENGAGEMENT DER VEREINIGTEN STAATEN IN DEN FÜNF NEUEN BUNDESLÄNDERN HANDEL Handel und Investitionen sind die wichtigsten Aspekte beim Wiederaufbau in den neuen Bundesländern, und amerikanische Unternehmen waren mit Unterstützung der deutschen und der US-Regierung bereits in diesem Bereich tätig. Seit der Vereinigung haben sie in den neuen Bundesländern Investitionen im Wert von mehr als 5 Milliarden DM getätigt, womit nahezu 40.000 Arbeitsplätze geschaffen oder erhalten werden. Amerikanische Unternehmen sind auf den Gebieten Verkauf und Investitionen in den neuen Bundesländern führend. Im Osten sind große und kleine Tochtergesellschaften amerikanischer Unternehmen in vielen Geschäftsbereichen tätig, u.a. in der Nahrungsmittel-, Automobil-, Computer- und der Verarbeitenden Industrie, auf dem Immobilienmarkt, in der pharmazeutischen Industrie, im Telekommunikationsbereich und im Dienstleistungssektor. KULTURELLE BINDUNGEN Nachfolgend einige Beispiele für das wirtschaftliche Engagement amerikanischer Unternehmen in den östlichen Bundesländern: • Coca-Cola investiert 750 Millionen DM und schuf 2.750 neue Arbeitsplätze; • Esso kündigte an, daß es Ende 1992 55 Tankstellen betrieb und 100 Millionen DM investiert hatte; • Ford investierte in Zusammenarbeit mit ortsansässigen Händlern 500 Millionen DM und schuf 5.000 Arbeitsplätze; • General Motors tätigte mit 1 Milliarde DM in seinem Opel-Werk in Eisenach die größte amerikanische Investition in den neuen Ländern; • McDonald's gab den Plan bekannt, Ende 1993 26 Schnellrestaurants zu betreiben - eine Gesamtinvestition von nahezu 125 Millionen DM in den nächsten Jahren. LANDWIRTSCHAFT Die amerikanische Regierung und Landwirtschaftsvereinigungen des Privatsektors beteiligen sich aktiv an der landwirtschaftlichen Entwicklung in den neuen Bundesländern. Mit Hilfe des Foreign Agricultural Service des amerikanischen Landwirtschaftsministeriums hat die US-Regierung verschiedenen staatlichen und privaten Organisationen im Osten Information und Beratung zu landwirtschaftlichen Verwaltungspraktiken zur Verfügung gestellt. Zusätzlich knüpften zahlreiche amerikanische Landwirtschaftsvereinigungen in den östlichen Bundesländern berufliche und geschäftliche Beziehungen an. Die amerikanische Sojabohnenvereinigung und der US Dairy Genetics Council erarbeiten beispielsweise mit kleinen und großen Viehzuchtbetrieben Möglichkeiten zur Verbesserung der Futterqualität und der Erbanlagen von Tieren. Der Verband der amerikanischen Sperrholzindustrie arbeitet mit Hausbauern aus dem Osten an der Verwendung von Holzeinfassungen beim Hausbau. Deutsche Arbeiter montieren Autos im Opel-Werk in Eisenach Zur Unterstützung der amerikanischen Exporteure und Investoren in den neuen Ländern fördert der Foreign Commercial Service der US-Regierung (der 1990 in Berlin und 1992 in Leipzig neue Niederlassungen aufgemacht und damit seine Aktivitäten im Osten erweitert hat) die Teilnahme amerikanischer Unternehmen an Messen, Handelsmissionen, Konferenzen und Seminaren mit dem Ziel, deutsche Behörden mit amerikanischen Produkten und Technologien vertraut zu machen und die Partnerschaft zwischen deutschen und amerikanischen Unternehmen bei der Entwicklung wirtschaftlicher Aktivitäten im Osten zu verbessern. Wichtig sind hierbei die Bereiche Recycling, Beseitigung von Altlasten, Entsorgung von Sondermüll, Kapitalbeschaffung, Stromerzeugung und Franchising. ZUSAMMENARBEIT IM POLIZEIWESEN Die Polizei- und Sicherheitskräfte in den neuen Bundesländern passen sich an die als Folge der Vereinigung geänderten gesellschaftlichen Gegebenheiten an. Zusätzlich zu der im Rahmen des deutschen Polizeiwesens stattfindenden Ausbildung unterstützt die amerikanische Regierung die Behörden auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene durch vom FBI organisierte Sonderprogramme bei der erforderlichen Ausbildung. Das umfaßt Schulungen für ausgewählte Strafverfolgungsbeamte in der FBIAkademie in der Nähe der Bundeshauptstadt Washington sowie von Mitgliedern der amerikanischen Strafverfolgungsbehörde in Zusammenarbeit mit dem Bundesinnenministerium vor Ort abgehaltene Übungstreffen in den neuen Bundesländern. Seit der Vereinigung Deutschlands hat das US-Informationsamt (United States Information Service - USIS) bei der Wiederanknüpfung von Beziehungen zwischen Amerikanern und Bürgern der fünf neuen Bundesländer eine wichtige Rolle gespielt: Amerikanisches Generalkonsulat und Amerika Haus Leipzig Amerika Haus Leipzig — Am 30. Juni 1992 eröffnete das US-Informationsamt in Leipzig das erste Kulturinstitut in den neuen Bundesländern. Der amerikanische Botschafter Robert M. Kimmitt weihte das Amerika Haus Leipzig in einer Feierstunde, der 400 hochrangige Gäste beiwohnten, ein und unterstrich die Bedeutung, die die Vereinigten Staaten den kulturellen Beziehungen zu den neuen Bundesländern beimessen. Das Amerika Haus Leipzig und seine althergebrachte Schwesterinstitution, das Amerika Haus Berlin, fördern kulturelle Austauschprogramme in den neuen Bundesländern und verfügen über eine für die Öffentlichkeit zugängliche Bibliothek mit einer großen Sammlung englischsprachiger Bücher und Zeitschriften über alle Aspekte des Lebens und der Gesellschaft in Amerika. Austauschprogramme — Akademische und berufliche Austauschprogramme sind wahrscheinlich die wichtigste Möglichkeit, die Völkerverständigung zu verbessern, und das USInformationsamt hat eine Vielzahl solcher Austauschaktivitäten in den neuen Bundesländern entwickelt. Hierzu gehören das Fulbright-Programm, die RIAS-Kommission und das Parlamentarische-Patenschafts-Programm (PPP), ein vom amerikanischen Kongreß und dem Deutschen Bundestag durchgeführtes Jugendaustauschprogramm: • Seit der Vereinigung ist die Zahl der am Fulbright-Programm teilnehmenden Professoren und Studenten aus den östlichen Bundesländern von 12 im Jahr 1991 auf 39 im Jahr 1992 angestiegen. Für 1993 wird ein Anstieg auf 99 erwartet • Kürzlich wurde die RIAS-Kommission gegründet, um die Tradition von RIAS im Rundfunkwesen durch die Finanzierung von Ausbildungsprogrammen für Journalisten, mit besonderer Ausrichtung auf Journalisten aus den neuen Bundesländern, weiterzuführen. • Seit der Vereinigung wurde das PPP allein im Jahr 1992 um ungefähr 100 Teilnehmer aus Ostdeutschland erweitert �AUSSENPOLITIK 13. Januar 1993 EAGLEBURGER SIEHT FORTSCHRITTE, WARNT VOR KÜNFTIGEN HERAUSFORDERUNGEN Rede vor dem Council on Foreign Relations WASHINGTON - (AD) - Außenminister Eagleburger zufolge besteht die wichtigste außenpolitische Herausforderung für die Vereinigten Staaten heute darin, den Wesensgehalt der Demokratien, der den Sieg im Kalten Krieg gesichert hat, zu bewahren und zu stärken. In einer Rede vor dem Council on Foreign Relations stellte Eagleburger am 7. Januar 1993 fest, daß wir "uns inmitten einer globalen Revolution befinden, einer Zeit der Veränderungen und Instabilität, deren einzige Parallelen in der Neuzeit die Französische und die Russische Revolution sind". Eagleburger nannte Jugoslawien und Somalia als Paradebeispiele für den Zusammenbruch des nach dem Zweiten Weltkrieg entstandenen postkolonialen Staatensystems. Dadurch seien viele Nationen "zunehmend unfähig, grundlegende staatliche Funktionen zu erfüllen, ihre inneren Angelegenheiten zu kontrollieren oder partikularistischen und separatistischen Tendenzen innerhalb ihrer Grenzen zu widerstehen". Nachfolgend veröffentlichen wir Eagleburgers Rede im Wortlaut. Im September 1989 habe ich eine Rede gehalten, in der ich die einzigartigen und schwierigen Herausforderungen erörterte, mit denen die Außenpolitik der Vereinigten Staaten beim Übergang von einer bipolaren zu einer multipolaren Welt unweigerlich konfrontiert sein würde. Mein guter Freund Peter Tarnoff beeilte sich daraufhin, mich in der New York Times ins Gebet zu nehmen, weil ich eine Nostalgiefürden Kalten Krieg gezeigt hätte. Damals habe ich diese Charakterisierung bestritten. Heute jedoch, Peter, muß ich ein Geständnis machen: Ich hege inzwischen wirklich nostalgische Gefühle für den Kalten Krieg - und ich vermute, Sie könnten sich dieses Gefühl bald selbst zu eigen machen. Tatsache ist, daß es mir damals unmöglich war, vorauszusehen, wie turbulent das neue Zeitalter in Wirklichkeit werden würde. Heute jedoch ist überreichlich klar, daß wir uns inmitten einer globalen Revolution befinden, einer Zeit der Veränderungen und Instabilität, deren einzige Parallelen in der Neuzeit die Französische und die Russische Revolution sind. Überall wird der Status quo in Frage gestellt. So hat das Ende der durch den Kalten Krieg hervorgerufenen scharfen Trennung der Welt in zwei von Supermächten geführte Blöcke zu einem weit offeneren internationalen System geführt, in dem Saddam Husseins Invasion in Kuwait nur das ungeheuerlichste Beispiel des wesent- AMERIKA DIENST 2 lich größeren Potentials für globale Anarchie bietet, das heute besteht. Darüber hinaus befindet sich das nach dem Zweiten Weltkrieg entstandene postkoloniale Staatensystem selbst im Zusammenbruch, während viele Nationen zunehmend unfähig sind, grundlegende staatliche Funktionen zu erfüllen, ihre inneren Angelegenheiten zu kontrollieren oder partikularistischen und separatistischen Tendenzen innerhalb ihrer Grenzen zu widerstehen. Hier sind Somalia und Jugoslawien die augenfälligsten, jedoch bei weitem nicht die einzigen Beispiele für diese Tendenz zur Zersplitterung. Gemeinsam mit der Erfüllung der M ission der Vereinigten Staaten im Kalten Krieg stellen diese Veränderungen die Vereinigten Staaten vor die existentielle Notwendigkeit, ihren Platz und ihre Ziele in der Wert neu zu definieren. Einige betrachten den jüngsten weltweiten Aufschwung der Demokratie als prägendes Charakteristikum dieses Zeitalters, und sie gehen davon aus, daß das Endedes Kalten Krieges esfürdie Vereinigten Staaten sowohl sicher als auch erforderlich gemacht habe, zugunsten der Demokratie eine Außenpolitik Wilsonscher Prägung zu betreiben. Andere betrachten die Welt als voll von einzigartiger Gefahr und Unordnung und meinen, da die Vereinigten Staaten nicht mehr dieselbe politisch und wirtschaftlich domi- Seite 1 �nierende Rolle spielen können wie in der Vergangenheit, müßten sie weiterhin nationale Sicherheit und internationale Stabilität als ihre höchsten außenpolitischen Ziele verfolgen. Ich werde die Debatte zwischen den Anhängern des Idealismus und der Realpolitik heute abend nicht entscheiden. Ich möchte jedoch untersuchen, wie die Bush-Administration einige der Herausforderungen bewältigt hat, mit denen sie in den vergangenen vier Jahren konfrontiert war. Ich tue dies nicht nur, um - zu meiner, wenn nicht zu Ihrer Zufriedenheit - zu demonstrieren, wo wir mit Erfolg einen Grundstein für die amerikanische Außenpolitik im Zeitalter nach dem Kalten Krieg gelegt haben, sondern auch, damit ich einige der Lehren beschreiben kann, die meines Erachtens aus unserer Erfahrung gezogen werden sollten. Reich, das ohne bösartige und gewalttätige Zuckungen zusammengebrochen ist. Niemand erwartete darüber hinaus, daß die Kommunistische Partei ihr Machtmonopol im Inland sowie die imperiale Vorherrschaft im Ausland kampflos preisgeben würde. Es war durchaus vorstellbar, daß das Ableben der Sowjetunion von Bürgerkrieg, Krieg in Europa und vielleicht sogar dem Risiko eines weltweiten nuklearen Schlagabtauschs begleitet würde. Daß dies nicht der Fall war, ist meines Erachtens teilweise der geschickten, wenn auch bisweilen mißverstandenen Diplomatie George Bushs zuzuschreiben. Selbst heute noch argumentieren seine Kritiker, der Präsident habe beim Umgang mit der ehemaligen Sowjetunion ständig den Ereignissen hinterhergehinkt - mit seiner späten und lauwarmen Unterstützung Gorbatschows, seiner späten und unauffälligen Reaktion auf den Zusammenbruch der sowjetischen KonViele haben behauptet, wir hätten es überhaupt nicht trolle über Osteuropa und seiner späten Lösung von geschafft, einen neuen Grundstein zu legen - daß Gorbatschow und Hinwendung zur Sache der demounsere Außenpolitik grundsätzlich reagierend und dem kratischen Reformen in Rußland und Unabhängigkeit Status quo ungebührlich verhaftet gewesen sei und in den Republiken. An jedem Punkt wurde dem daß es ihr an strategischer Logik oder demokratischer Präsidenten ungebührliche Anhänglichkeit an den Status Vision gefehlt habe. Wie Sie erwarten werden, stimme quo und ungenügender Eifer für die amerikanischen ich dem nicht zu. Ich glaube, daß diese Administration Ideale vorgeworfen. drei einzigartige Herausforderungen erfolgreich bewältigt hat: Was jedoch hat der Präsident zu erreichen versucht? Sein erster Ansatz bestand darin, Gorbatschow dazu die friedliche Beendigung des Kalten Krieges, aufzufordern, dem neuen sowjetischen Denken bei die Auseinandersetzung mit der durch das Ende Fragen von regionalen Auseinandersetzungen bis zur des Kalten Krieges hervorgerufenen Instabilität Rüstungskontrolle praktischen Inhalt zu verleihen. Als später die Revolution begann, ganz Osteuropa zu und erfassen, arbeitete er im Stillen daran, Gorbatschow den Beginn des Baus einer neuen Architektur und seine Generäle davon zu überzeugen, daß der Westen nicht danach trachten werde, ihre Probleme für die neue Weltordnung. auszunutzen, und daß die Sowjetunion in einem Man könnte es uns vielleicht ankreiden, daß wir uns demokratischen Europa eine neue Art von Sicherheit dafür entschieden haben, unsere Vision mehr in Taten genießen könnte, wenn friedliche Normen akzeptiert als in Worten zum Ausdruck kommen zu lassen. Ich würden. Und später drängte er sowohl die Zentralrebin jedoch voll und ganz davon überzeugt, daß die gierung als auch die Unabhängigkeitsbewegungen zur Bilanz dessen, was wir getan haben und wie wir es Vorsicht, was ihm innenpolitische Kritik eintrug. Damit getan haben, so beschaffen ist, daß unsere Nachfol- entzog er jedoch dem rechten Flügel in der Sowjetuniger erfolgreich darauf aufbauen können, wenn auch on jeglichen Vorwand, um Gorbatschow in ihre Bemüsie einer Welt gegenübertreten, die auf viele Jahre hungen zur Zerstörung des Reformprozesses einzuhinaus weiterhin instabil und unberechenbar sein wird. beziehen. Ich möchte mich nun dieser Bilanz zuwenden - der Bilanz dessen, wie wir die drei bereits erwähnten Herausforderungen bewältigt haben. Erfolgreiche Diplomatie ist eine Frage des Urnings ebenso wie der Substanz. Letz lieh wird die Geschichte George Bush an den Ergebnissen seiner Bemühungen messen - an seiner Beherrschung von Timing und Die erste Herausforderung: Beendigung des KalSubstanz -, insbesondere gegenüber den zahlreichen ten Krieges alternativen Szenarien, die sich hätten ereignen könHeute nehmen wir als gegeben hin, was Experten und nen. Die Geschichte wird feststellen, daß während Historiker noch vor nur einem Jahrzehnt für unglaub- seiner Amtszeit die friedliche demokratische Revolulich gehalten hätten, nämlich, daß die Preisgabe Ost- tion in Osteuropa, die Vereinigung Deutschlands und europas durch die Sowjetunion und die Auflösung der die Einbeziehung eines vereinigten Deutschlands in UdSSR selbst so rasch, so gründlich und vor allem so die NATO, das Ende von regionalen Konflikten, besonfriedlich erreicht werden konnte. Inder Geschichtegibt ders in Mittelamerika, das Anhalten und später der es - wenn überhaupt - nur wenige Beispiele für ein Abbau des nuklearen Wettrüstens sowie schließlich Seite 2 AMERIKA DIENST 2 �der friedliche Zusammenbruch eines Regimes stattfanden, das sowohl den gewaltigsten totalitären Apparat in der Geschichte und mit seinem nuklearen Potential das Schicksal der Welt beherrschte. Dies ist ein Vermächtnis, das an sich schon Präsident Bush zu einem der größten Diplomaten unserer Nation qualifizieren würde. entgegenzutreten. Was hätte sie ihm antworten sollen? Daß wir eine halbe Million Soldaten um die halbe Erdkugel schicken können und der Kongreß mit ganz knapper Mehrheit letzten Endes dem Plan des Präsidenten zustimmen würde, diese Truppen in die Schlacht zu schicken? Ich möchte hier keine billigen Argumente anführen, sondern einen wichtigen Punkt eindeutig klarstellen. Zweifelsohne haben wir Fehler begangen und - zusammen mit allen anderen - die irakische Invasion Aber die Geschichte forderte diesen Präsidenten fer- nicht vorhergesehen. Was wir jedoch nicht wußten ner dazu auf, sich den zahlreichen Herausforderungen und was Saddam Hussein unter Beweis stellen mußte, einer zerfallenden Weltordnung zu stellen, zunächst war, daß das Ende des Kalten Krieges die internatioam Persischen Golf und später in Afrika und auf dem nalen Spielregeln verändert hatte und regionale MächBalkan. te jetzt eine Aggression aufgrund der Annahme in Erwägung ziehen konnten, daß die Supermächte nicht Wiederum hat er sich einigen zufolge auch dieser länger ihre Manövrierfähigkeit einschränken konnten. Herausforderung weitgehend entzogen. In einigen Was Saddam Hussein nicht wu ßte und Präsident Bush Kreisen wird sogar behauptet, die Administration trage beweisen mußte, war, daß das amerikanische Volk selbst einen Teil der Verantwortung für die Invasion in Kuwait, indem sie den irakischen Diktator "verhät- wenn nicht sogar die gesamte politische Klasse - nicht schelt" habe, sowie für den tragischen Bürgerkrieg im länger unter dem Vietnam-Syndrom litt. ehemaligen Jugoslawien, indem sie es versäumt habe, Letztlich war es die doppelte Leistung von Präsident die verschiedenen Republiken in ihrenmStreben nach Bush, Saddam von der Einführung der Gesetze des Unabhängigkeit zu unterstützen. Wie bei unserer Dschungels als internationaler Verhaltensnorm in der Haltung zu Gorbatschow gehe ich jedoch davon aus, Zeit nach dem Kalten Krieg abzuhalten und ein Modell daß die Diplomatie des Präsidenten mißverstanden für kollektive Reaktionen auf internationale Akte von und in einigen Fällen absichtlich verzerrt wurde. Aggression zu erarbeiten. Damit demonstrierte er, wie absolut entscheidend amerikanische Diplomatie und Beispielsweise waren unsere Bestrebungen, Saddam die amerikanische Bereitschaft für den Einsatz von Hussein mit diplomatischen Mitteln zu beeinflussen, Gewalt für die Aussichten auf Stabilität in der ansonoffenkundig nicht erfolgreich - diese Bestrebungen sten chaotischen Zeit nach dem Kalten Krieg ist. waren meines Erachtens jedoch die erforderliche Voraussetzung für unseren letztlichen Erfolg. Tatsa- Der Präsident wurde auch für seine Entscheidung zur che ist, daß es vor der Invasion am 2. August weder Beendigung der Kampfhandlungen zu dem von ihm einen Konsens für multilaterale Wirtschaftssanktionen gewählten Zeitpunkt angegriffen. George Bush vernoch für ein militärisches Vorgehen gegen den Irak stand jedoch eine andere Realität der Zeit nach dem gab. Es war Saddam Hussein selbst, der diesen Kalten Krieg - das heißt, weil er persönlich und geKonsens durch seinen Einmarsch in Kuwait hervor- zwungenermaßen eine internationale Koalition der brachte. Bis zu jenem Augenblick erachteten unsere Streitkräfte vereinigte, mußte erdie Ansichten unserer arabischen Freunde Vergeltungsmaßnahmen als beteiligten Verbündeten berücksichtigen und hatte vor ungerechtfertigt und auch provokativ und wären Sad- allem die Verpflichtung, sich innerhalb des Rahmens dam zu Hilfe geeilt, wenn wir ihn zu isolieren oder der UN-Resolutionen zu bewegen. Darüber hinaus, bestrafen versucht hätten. Daher war es eben dieser und dies ist vielleicht am wichtigsten, verstand er, daß Diplomatie zu verdanken, für die der Präsident jetzt ihm angesichts der präzisen Definition des Zwecks kritisiert wird und die Ursache seiner Glaubwürdigkeit unserer Mission die Verpflichtung - gegenüber dem in der arabischen Welt war, daß wir die Unterstützung amerikanischen Volk und der Zukunft - zum Abzug der gewinnen konnten, ohne die wir Kuwait nicht hätten amerikanischen Streitkräfte oblag, sobald die Mission befreien können. erfüllt war. Die zweite Herausforderung: Eine sich zersplitternde Welt Ich bin ferner der Überzeugung, daß der Eindruck behoben werden muß, wir hätten Saddam Hussein kurz vor dem 2. August von der Invasion Kuwaits abschrecken können. Das Problem war Saddams Ansicht, wir müßten uns noch von der Schande und dem Schatten des Vietnamkriegs befreien. Er machte dies unserer Botschafterin gegenüber äußerst deutlich, indem er ihr erklärte, wir hätten seiner Meinung nach nicht den Mumm, ihm auf dem Schlachtfeld AMERIKA DIENST 2 Ein zweiter Beweis der heute vorherrschenden globalen Unordnung ist die Ausweitung althergebrachter Stammes-, ethnischer und religiöser Rivalitäten zu Konflikten. Dies ist im ehemaligen Jugoslawien am offenkundigsten. Wir müssen uns jedoch vor Augen führen, daß Jugoslawien nur die augenfälligste Manifestation dessen ist, was sich heute vielerorts vollzieht und wahrscheinlich das internationale Umfeld auf vielleicht Jahrzehnte hinaus charakterisieren wird. Seite 3 �Für viele ist Jugoslawien ein weiteres Beispiel dafür, wie die Politik der Administration den Ereignissen hinterherhinkt und sich nicht mit den amerikanischen Idealen deckt. Ich persönlich bin nicht der Ansicht, daß Gewalt unter allen Umständen hätte vermieden werden können. Ich bin jedoch nach wie vor der Überzeugung, daß die einseitigen und unkoordinierten Unabhängigkeitserklärungen der Republiken, die wir erfolglos ablehnten, unweigerlich zum Bürgerkrieg führten. Damals wie heute bestand die einzige Alternative zu ewigem Blutvergießen für die Parteien darin, die Trennung voneinander auf dem Verhandlungsweg bei gleichzeitiger Garantie der Respektierung von Pluralismus und der Rechte von Minderheiten innerhalb ihrer Grenzen herbeizuführen. Die einzig verantwortungsbewußte Politik fürdie Vereinigten Staaten war diejenige, die wir befolgten: die Entmutigung unilateraler Akte, die auf die Vermeidung solcher Verhandlungen und Garantien abzielten. Wie der Präsident zu Recht in seiner verspotteten und mißverstandenen Rede in Kiew feststellte, bestand unsere Politik nicht in der Unterstützung "derjenigen, die auf ethnischen Haß gegründeten selbstmörderischen Nationalismus fördern". vernachlässigt haben. Meines Erächtens werden sie jedoch eine solide Grundlage in vielen wichtigen Bereichen vorfinden. Zu diesen Bereichen institutioneller Kreativität zähle ich die folgenden: 1. Europa, wo wir versuchen, die demokratische Staatengemeinschaft zu erweitern, indem wir dazu beitragen, die ehemals kommunistischen Nationen in sichere und stabile freie Marktwirtschaften umzugestalten. Hier haben wir zwei innovative institutionelle Strukturen geschaffen - den G-24-Prozeß, mit dem wir die Hilfe für Mittel- und Osteuropa koordiniert haben und den Nordatlantischen Kooperationsrat, mit dem wir versuchen, im Lauf der Zeit die sicherheitspolitischen Beziehungen zwischen beiden Hälften Europas zu stärken. Ich möchte die neue Administration auffordern, auf diese noch in den Kinderschuhen steckende Struktur aufzubauen. 2. Nordamerika, wo wir versuchen, die kontinentale Basis unserer Nation durch die Schaffung eines Binnenmarktes zu konsolidieren, der die Vereinigten Staaten, Mexiko und Kanada verbindet - das Nordamerikanische Freihandelsabkommen. Unser Erfolg bei dieser Bestrebung wird in sicherheitspolitischer Hinsicht Dividenden abwerfen und den Volkswirtschaften aller drei Nationen nutzen. Natürlich wirft all dies die Frage auf, was wirtun sollten, wenn die irrationalen Kräfte der Geschichte und des Hasses über unsere Appelle zur Vernunft dominieren, wie es heute in Jugoslawien, in einigen Teilen der ehemaligen Sowjetunion, in Somalia und andernorts der Fall ist. Es gibt keine einfachen Antworten. Wie der Präsident in dieser Woche in West Point erklärte, wird es Zeiten 3. geben, in denen unsere lebenswichtigen Interessen auf dem Spiel stehen und wir intervenieren müssen wie wir dies am Golf getan haben. Es wird Zeiten geben, in denen eine menschliche Tragödie uns zum Eingreifen zwingt, vorausgesetzt, wir können die Kosten gegenüber dem amerikanischen Volk rechtfertigen wie wir es in Somalia und im Namen der Kurden im Nordirak getan haben. Und es wird Zeiten geben, in denen weder die Kraft amerikanischer Ideen noch die Macht amerikanischer Waffen einen Unterschied für die Menschen bewirken können, die wirklich nicht zu 4. einer friedlichen Koexistenz bereit sind. Die dritte Herausforderung: Aufbau einer neuen Weltordnung Die vielleicht grundlegendste Kritik an der Au ßenpolitik der Bush-Administation lautet, da ß sie zu stark auf sich 5. verändernde Ereignisse mit wenig Augenmerk für die längerfristigen Erfordernisse eines neuen Zeitalters reagiert hat. Ich bin jedoch der Meinung, daß wir in der Tat das Verdienst füruns in Anspruch nehmen können, das in die Wege geleitet zu haben, was die lange Arbeit des fürdie Schaffung einer neuen Weltordnung erfor- 6. derlichen Aufbaus eines internationalen Rahmens sein wird und sein soll. Unsere Nachfolger werden an Orten Aufbauarbeit leisten müssen, die wir übersehen oder Seite4 Lateinamerika, wo diese Administration unsere kontinenteübergreifenden Beziehungen in vielleicht dem besten Zustand in diesem Jahrhundert hinterläßt. Präsident Bushs Initiative zur Förderung der Privatwirtschaft in allen Ländern Amerikas wurde auf dem gesamten Kontinent als ein historischer Wendepunkt und eine Chance willkommen geheißen, Demokratie in ganz Nord- und Südamerika in einem System freier Märkte zu konsolidieren. Asien, wo wir die asiatisch-pazifische wirtschaftliche Zusammenarbeit in die Wege geleitet haben, um unser Engagement für die dynamischste Wirtschaftsregion der Welt zu erweitern und wo wir die Entwicklung einer globalen Partnerschaft mit Japan begonnen haben. Der Nahe Osten, wo wir auf den Sieg der Koalition im Golfkrieg aufgebaut haben, um die ersten direkten Verhandlungen zwischen Israel und den arabischen Nachbarländern in die Wege zu leiten. Und schließlich das breite Spektrum transatlantischer Themen, wo wir versuchen, die Tagesordnung der Zeit nach dem Kalten Krieg von weltweitem Freihandel bis zu den GATT-Ver- AMERIKA DIENST 2 �handlungen und durch Verhandlungen über die Kontrolle der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen voranzubringen. i ner Amtszeit und bezahlte dafür oft einen hohen politischen Preis. Aufgrund seines Bestrebens, mit den Regierungen zusammenzuarbeiten und Einfluß auf sie auszuüben, die seine Kritiker bestrafen und isolieDas Vermächtnis Präsident Bushs ren wollten - ich denke hier insbesondere an die Volksrepublik China - gelang es ihm, eine internationaIch bin mir bewußt, daß ich keineswegs ein unbeteiligle Koalition unter der Schirmherrschaft der Vereinten ter Beobachter bin. Aber ich denke, daß die gerade Nationen zu bilden, die sich mit den bedeutenden von mir gezogene Bilanz eine angesichts großer GeBedrohungen des Friedens und der Stabilität auf der fahren und Herausforderungen bedeutsame Leistung Welt befaßten, einschließlich des erfolgreichen Krieges ist. Auch bin ich überzeugt, daß die Außenpolitik gegen Saddam Hussein. Präsident Bushs besser war als die Summe ihrer Einzelteile und dahinter eine Strategie lag, die wir Drittens war die Außenpolitik der Administration von verstehen müssen, weil sie der vollkommen geänder- der Verpflichtung gekennzeichnet, die Macht der Verten internationalen Situation, mit der wir uns jetzt einigten Staaten - sowohl im militärischen als auch im konfrontiert sehen, auf einzigartige Weise angepaßt diplomatischen Bereich - zu nutzen, um die langfristige ist. Zusammenfassend würde ich dieses Vermächtnis Vision des Präsidenten von einer neuen Weltordnung folgendermaßen beschreiben: in die Tat umzusetzen. Die Bilanz der letzten vier Jahre zeigt, daß wir nicht einmal nahe daran sind, die neue Erstens war die Außenpolitik Präsident Bushs von Weltordnung zu verwirklichen - nicht angesichts der Pragmatismus und Flexibilität gekennzeichnet. In gegenwärtig frei wütenden zerstörerischen Kräfte. Das dieser Hinsicht haben wir uns oft eines Ad-hoc-AnsatAusmaß jedoch, in dem wir diese Kräfte in Schach zes schuldig gemacht. Ein gewisses Maß einer Adhalten konnten, war hauptsächlich das Ergebnis der hoc-Haltung ist eine Tugend, kein Laster, wenn man es amerikanischen Bereitschaft zu handeln, Ad-hocmit einer von Krisen und Chaos gekennzeichneten Koalitionen zu bilden und mit dem Aufbau der InstituWelt zu tun hat, in der man unmöglich vorhersagen tionen einer besseren und sichereren Welt zu beginkann, was in einem halben Jahr sein wird. Es ist eine nen. Tatsache, daß wir uns auf lange Sicht in einer postrevolutionären Übergangzseit befinden werden, die von Prognose uns die Fähigkeit erfordert, schnell auf die Ereignisse zu reagieren. Unter diesen Umständen sind ein guter Abschließend möchte ich einige persönliche AnmerInstinkt von ebenso unschätzbarem Wert wie ein guter kungen über den vor uns liegenden Weg machen und Plan. darüber, was meiner Ansicht nach unsere Prioritäten und Ziele sein sollten. Zweitens hat sich der Präsident dem Prinzip und der Anwendung der Diplomatie verpflichtet. Er hat viel Ich halte die Bewahrung und Stärkung des Wesensgebesser als seine Kritiker verstanden, daß das Ende halts der Demokratien, der den Sieg im Kalten Krieg des Kalten Krieges bedeutete, daß die Vereinigten gesichert hat, für unsere wichtigste außenpolitische Staaten nicht länger wie zur Zeit der Blockteilung Herausforderung. In meiner Rede in Georgetown im entweder die Feinde oder die Verbündeten beherr- Jahr 1989 habe ich bereits darauf hingewiesen, daß es schen können. Wenn wir unseren Weg gehen und schwieriger sein wird, diesen Wesensgehalt zu beandere dazu bringen wollen, unsere Last mit uns zu wahren, wenn die ihm innewohnenden Zentrifugalkräfteilen - so wie es das amerikanische Volk sicher te der Multipolarität zusammenwirken, um uns auseinwünscht -, müssen wir in immer stärkerem Maße die anderzutreiben. Wenn wir aber eine Rückkehr zu der Ansichten und Interessen anderer in Betracht ziehen. für die Zeit vor dem Kalten Krieg charakteristischen Und wir werden manchmal Ad-hoc-Bündnisse mit gefährlichen Politik des Gleichgewichts der Kräfte gleichgesinnten Nationen schließen müssen, wie es vermeiden wollen, müssen wir die wirtschaftlichen, die neuen, oft einzigartigen Umstände erfordern mögen. politischen und militärischen Bindungen zwischen den Mit anderen Worten: Wir werden die Kunst des Demokratien des Westens sowie die im Laufe der Kompromisses und somit die Kunst der Diplomatie letzten 50 Jahre geschaffenen multilateralen Institutiopflegen. nen stärken. Gelingt uns die Stärkung dieser kollektiven Bindungen und Institutionen nicht, werden wir nie Das ist eine Kunst, die für uns nicht einfach zu pflegen in der Lage sein, den jetzt jenseits des Westens ist. Es ist unsere nationale Tugend, daß wir uns nur mit entstehenden Instabilitäten zu begegnen. einer Au ßenpolitik wohlfühlen, die in den Werten unserer politischen Tradition verwurzelt ist; es ist unser In dieser Hinsicht hinterlassen wir der nächsten Adminationales Laster, in der Außenpolitik eine Tendenz nistration verschiedene ungelöste Aufgaben: Den hin zu Moralismus zu zeigen und eine Art moralischer Aufbau umfassenderer und dauerhafter politischer Hybris, die die Handlungen anderer nur durch das Beziehungen mit Japan, die Gewährleistung, daß die Prisma unserer eigenen Verhaltensregeln sieht. Prä- Europäische Gemeinschaft ihre Einheit nicht auf Kosten sident Bush widerstand dieser Tendenz während sei- der Vereinigten Staaten fördert sowie die Wahrung AMERIKA DIENST 2 Seite 5 �eines offenen Welthandelssystems durch den erfolgreichen Abschluß der GATT-Verhandlungen und die frühzeitige Ratifizierung des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens. eine Weltmacht, wir schlössen uns der Welt im Namen einer Mission an, die wir jetzt weitgehend beendet haben. Heute sehen wir uns einer von zunehmender Unsicherheit gekennzeichneten internationalen Lage gegenüber und uns wird immer stärker bewußt, daß Die zweite vor uns liegende Herausforderung ist die unsere Rolle und unser Ziel sich angesichts dieses Ausweitung des Wesensgehalts der Demokratien, um veränderten Umfelds ändern müssen. Wir wissen die ehemals kommunistische Welt miteinzubeziehen aber nicht, wie diese Änderungen auszusehen haben. sowie die Nationen, die sich unsere politischen und wirtschaftlichen Werte zu eigen gemacht haben. Auf Wir halten uns jedoch vielleicht nicht ausreichend vor diesem Gebiet stimmen unsere Interessen und unsere Augen, daß diese Unsicherheit sowohl normal als Ideale vollkommen überein. Unsere Sicherheit ist auch gesund ist. Während wir unseren alltäglichen besonders eng mit der Reform in Eurasien verbunden, Geschäften im Bereich der Außenpolitik nachgehen, der am stärksten bewaffneten Region der ganzen entdecken wir unser Ziel neu - und dies gilt auch auf Welt, die zweimal in diesem Jahrhundert die Quelle absehbare Zukunft. Es erübrigt sich zu sagen, daß wir globaler Konflikte war. Aus diesem Grunde ist es unsere eigenen Ideen vorbringen und unser Denken ermutigend, daß der künftige Präsident die Unterstüt- von dem Wunsch beeinflußt ist, diese Ideale zu förzung der Demokratie in Rußland und in ganz Mittel- dern. Die wachsende Einsicht jedoch, daß unsere und Osteuropa zu einer seiner höchsten Prioritäten Mittel und unsere Macht begrenzt sind, zwingt uns zu erklärt hat. entscheiden, was im Bereich der Außenpolitik für uns wichtig ist und folglich inmitten vielfältiger Interessen Schließlich müssen wir uns mit den vielfältigen Übeln und Prioritäten einen Sinn für Hierarchie zu entwickeln. befassen, die die sogenannte Dritte Welt befallen haben -die Probleme der Armut, Verschuldung, Unter- All das ist äußerst positiv. Ich sehe viele Beweise entwicklung und Überbevölkerung, die die Gefahr eines dafür, daß die Amerikaner die Lektionen des 20. weltweiten Chaos beinhalten und daher unsere eigene Jahrhunderts gelernt haben und verstehen, daß die Sicherheit und unseren Wohlstand bedrohen. Zu den Zeit unserer eigentlichen Vorherrschaft vorüber ist und Aufgaben der nächsten Administration wird die Ent- unser Schicksal jetzt und auf immer mit dem verknüpft wicklung weltweiter Nichtverbreitungssysteme und ist, was jenseits unserer Grenzen geschieht. Abzuverstärkter friedenserhaltender und friedenschaffen- warten bleibt nicht so sehr, ob wir weiterhin die Last der Fähigkeiten der Vereinten Nationen gehören. einer weltweiten Führungsrolle tragen können, die notwendigerweise uns auferlegt wird, sondern vielIch habe meine Ausführungen mit dem Hinweis auf die mehr, ob wir im nächsten Jahrzehnt die neuen Herauszur Zeit in unserem Land stattfindende Debatte über forderungen des Zeitalters nach dem Kalten Krieg mit das Ziel der amerikanischen Außenpolitik begonnen. der Klugheit und Charakterstärke behandeln, die insMir scheint, daß wir jetzt an einem wichtigen Wende- gesamt gesehen unser Vorgehen auf internationaler punkt in unserer Geschichte angelangt sind. Wir Ebene während des letzten halben Jahrhunderts haben nie eine normale Haltung gegenüber unserer kennzeichneten. Ich jedenfalls bin stolz auf die Rolle, Außenpolitik angenommen, zumindest in dem Sinne, die George Bush bei der Planung eines neuen von wie andere Länder das tun. Seit unsere Nation exi- Amerika einzuschlagenden Kurses gespielt hat. Und stiert, haben wir der Welt jenseits unserer Küsten ich bin stolz darauf, an diesem Abenteuer teilgenommeistens den Rücken zugekehrt. Danach wurden wir men zu haben. * * * Seite 6 AMERIKA DIENST 2 �CHEMISCHE WAFFEN 13. Januar 1993 DIE KONVENTION ÜBER CHEMISCHE WAFFEN Eine Übersicht des Weißen Hauses WASHINGTON - (AD) - Die nachfolgende Übersicht zur Konvention über chemische Waffen (CWC), die am 13. Januar 1993 in Paris unterzeichnet wird, wurde am 5. Januar 1993 vom US-Amt für Rüstungskontrolle und Abrüstung (ACDA) veröffentlicht. Das Ziel der amerikanischen Rüstungskontrollpolitik zu chemischen Waffen (CW) besteht im Abschluß eines Vertrags über das Verbot chemischer Waffen. Ein solches Verbot steht seit August 1968 auf der Tagesordnu ng der Genfer Abrüstungskonferenz (CD). Am 18. April 1984 legten die Vereinigten Staaten einen Vertragsentwurf zur Verwirklichung dieses Ziels vor. Australien unterbreitete daraufhin am 19. März 1992 einen Vertragsentwurf mit Kompromißlösungen zu ausstehenden Fragen als Grundlage für einen unverzüglichen Abschluß der Verhandlungen der Genfer Abrüstungskonferenz. Am 22. Juni 1992 veröffentlichte der Vorsitzende des Ad-hoc-Ausschusses zu chemischen Waffen, Adolph Ritter von Wagner aus Deutschland, den Entwurf eines "endgültigen Textes des Vorsitzenden" einer Konvention über chemische Waffen zur Erörterung bei der Genfer Abrüstungskonferenz. Dieser Entwurf enthielt einvernehmliche Kompromißvorschläge sowie den vom Vorsitzenden selbst vorgeschlagenen Wortlaut zu anhängigen Problemen. In dem Bestreben, den Anliegen einiger Nationen gerecht zu werden, unterbreitete der Vorsitzende Wagner am 7. August 1992 eine Reihe von Änderungen zum Konventionsentwurf. Am 7. September 1992 vereinbarte die Genfer Abrüstungskonferenz, den Entwurf der Konvention über chemische Waffen (CWC) den Vereinten Nationen zur Genehmigung vorzulegen. Die Zustimmung der Vereinten Nationen, mit der die CWC unterschriftsreif wurde, erfolgte am 30. November 1992. zubehalten, oder chemische Waffen an irgend jemanden direkt oder indirekt weiterzugeben, chemische Waffen einzusetzen, militärische Vorbereitungen zum Einsatz chemischer Waffen vorzunehmen und irgend jemandem behilflich zu sein, ihn zu ermutigen oder zu veranlassen, sich an Aktivitäten zu beteiligen, die den Signatarstaaten im Rahmen dieser Konvention untersagt sind. Darüber hinaus verpflichten sich alle Signatarstaaten im Einklang mit den Verfügungen der Konvention: die in ihrem Besitz oder an irgendeinem Ort unter ihrer Gerichtsbarkeit oder Kontrolle befindlichen chemischen Waffen zu zerstören, alle chemischen Waffen zu zerstören, die sie auf dem Territorium eines anderen Signatarstaates zurückgelassen haben und alle in ihrem Besitz oder an irgendeinem Ort unter ihrer Gerichtsbarkeit oder Kontrolle befindlichen Produktionsanlagen für chemische Waffen zu zerstören. Schließlich verpflichten sich alle Signatarstaaten, Reizstoffe nicht als Mittel der Kriegführung einzusetzen. Mit ihrem Inkrafttreten wird die Konvention über chemi- Die Konvention über chemische Waffen sieht sowohl sche Waffen die Herstellung, Beschaffung, Lagerung Routine- als auch Ad-hoc-lnspektionen zur Verifizierung der Einhaltung der Konvention vor. und den Einsatz chemischer Waffen verbieten. In der Konvention verpflichtet sich jeder Signatarstaat, Routineinspektionen der bekanntgegebenen Anlagen, die sowohl peinlich genau als auch kurzfristig anbeunter allen Umständen niemals: raumt durchgeführt werden, sind von der Konvention chemische Waffen zu entwickeln, herzustellen, zwingend vorgeschrieben. Zu "bekanntgegebenen anderweitig zu beschaffen, zu lagern oder bei- Anlagen" zählen alle staatlichen ChemiewaffeneinAMERIKA DIENST 2 Seite 1 �richtungen und zivile chemische Anlagen, die bestimmte Chemikalien verwenden, die zur Herstellung chemischer Waffen eingesetzt oder konvertiert werden könnten. Diese Einrichtungen müssen einem internationalen Gremium mit Inkrafttreten des Vertrags bekanntgegeben werden. Ad-hoc-lnspektionen können bei jeder Einrichtung durchgeführt werden, in dereine Vertragspartei illega- le Aktivitäten vermutet. Diese Inspektionen erfolgen kurzfristig anberaumt und erlauben den Inspektoren gemäß dem Prinzip des verwalteten Zugangs die Besichtigung des Standorts sowie Ermittlungen, ob verbotene Aktivitäten stattfinden oder nicht. Die Inspektionen werden vom Internationalen Technischen Sekretariat durchgeführt, und die Inspektoren legen dem Exekutivrat einen Bericht über die Ergebnisse ihrer Inspektion vor. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 2 �BOSNIEN 13. Januar 1993 ERMORDUNG DES BOSNISCHEN VIZEPREMIERS ALS "KALTBLÜTIGEN MORD" BEZEICHNET Völlige Verachtung der UNO durch bosnische Serben WASHINGTON - (AD) - Das US-Außenministerium hat die Ermordung des bosnischen Vizepremierministers Hakija Turajlik als "kaltblütigen Mord" verurteilt und erklärt, dieser Akt in der vergangenen Woche unterstreiche die "völlige Verachtung der Vereinten Nationen" durch die bosnischen Serben. "Wir haben die Ermordung bedauert und verurteilt", erklärte Sprecher Richard Boucher bei einer Pressekonferenz am 11. Januar 1993. Es wurde zur Kenntnis genommen, daß sich der Führer der bosnischen Serben, Radovan Karadzic, in Genf für die Ermordung entschuldigt und diese als "einen unglücklichen Vorgang" bezeichnet habe. Boucher stellte jedoch fest: "Offen gestanden sind wir der Ansicht, daß Glück dabei keine Rolle gespielt hat. Es handelte sich um einen kaltblütigen Mord von Soldaten, die unter seinem Kommando standen." Turajlik war am 8. Januar von einem bosnisch-serbischen Soldaten erschossen worden, während er sich in einem Wagen der UN-Schutztruppe (UNPROFOR) auf der Straße zum Flughafen von Sarajevo befand. Boucher erklärte, die Erschießung habe nach einer längeren Diskussion zwischen Vertretern der UNPROFOR und serbischen Truppen stattgefunden. dert wird", äu ßerte Boucher vor Reportern. Er verwies darauf, daß der UN-Sicherheitsrat die Ermordung erörtert und am 8. Januar dazu eine Erklärung abgegeben habe. Trotz der Ermordung, so Boucher, hätten alle Parteien in dem bitteren Konflikt, der das ehemalige Jugoslawien zerrissen hat, am 10. Januar in Genf die Gespräche über die Zukunft von Bosnien-Herzegowina unter der gemeinsamen Schirmherrschaft der Vereinten Nationen u nd der Eu ropäischen Gemeinschaft wiederaufgenommen. Die Präsidenten von Bosnien, Serbien/Montenegro und Kroatien nahmen gemeinsam mit dem Führer der bosnischen Serben, Karadzic, und dem Führer der bosnischen Kroaten, Mate Boban, an der Sitzung teil. Auch der serbische Präsident Slobodan Milosevic habe am 11. Januar zum ersten Mal an den Gesprächen teilgenommen, stellte er fest. Die Parteien halten bilaterale Gespräche über drei von den Vorsitzenden der Konferenz, dem Sonderbeauftragten der UNO, Cyrus Vance, und dem Sonderbeauftragten der EG, Lord David Owen, vorgeschlagene Vertragsentwürfe ab. Die drei Entwürfe beinhalten Vorschläge für eine Verfassung, eine Landkarte mit den künftigen Verwaltungsgebieten und ein Militärab"Die bosnischen Serben hatten kein Recht, den Mann- kommen. schaftstransportwagen der UNPROFOR zu stoppen oderzu belästigen", stellte Boucherfest. "Niemand hat "Wir ermutigen alle Parteien, sich ernsthaft um die das Recht, einen unschuldigen Zivilisten zu erschie- Herbeiführung einer Einigung im Einklang mit den ßen, der unter dem Schutz der Vereinten Nationen Prinzipien der UNO-Resolutionen, den Vereinbarunsteht. Wir gehen davon aus, daß dies eine völlige gen der Londoner Konferenz und den Prinzipien der Verachtung der Vereinten Nationen seitens der bosni- KSZE zu bemühen", erklärte Boucher. schen Serben zeigt." Boucher äußerte, es sei "zu früh", um über "das Die Vereinigten Staaten erwarten, daß Karadzic und Endergebnis" der Verhandlungen zu spekulieren und die bosnischen Serben "dies untersuchen, die Verant- verwies darauf, Außenminister Eagleburger habe wortlichen für diesen abscheulichen Mord bestrafen vergangenen Monat in Genf erklärt, es gebe "eine und sicherstellen, daß die UNPROFOR nicht an der Menge Leute, die für ihre Handlungen" in dem bitteren Ausübung internationaler humanitärer Pflichten gehin- Konflikt "Rechenschaft ablegen müssen". AMERIKA DIENST 2 Seite 1 �Der Sprecher betonte die Notwendigkeit einer politischen Lösung der Krise und stellte fest, die betreffenden Personen sollten mit Vance und Owen "voll und ganz zusammenarbeiten'', um dies zu erlangen. und die Unabhängigkeit von Bosnien-Herzegowina anerkennen" und es den Menschen wieder erlauben muß, in Bosnien in Frieden zu leben. "Es ist von der internationalen Staatengemeinschaft reichlich demonstriert worden, daß das Ziel einer politischen Lösung "Wir sind in der Tat der Auffassung, daß ein Wandel im nicht darin besteht, die Resultate der ethnischen serbischen Verhalten erforderlich ist", erklärte Bou- Säuberung zu ratifizieren", erklärte Boucher. cher. Er erinnerte die Reporter daran, daß die Vereinten Nationen harte Sanktionen gegen Serbien ver- Der Sprecher hatte "an diesem Punkt keine Reaktion" hängt hätten und diese Sanktionen weiter durchführ- auf Fragen über Bemerkungen des französischen ten und verschärften, "um zu gewährleisten, daß für Außenministers Roland Dumas vom Wochenende, die Art von Verhalten, das die Serben in Bosnien wonach Frankreich gegebenenfalls allein handeln werde, unterstützt haben, ein Preis zu zahlen ist". um Gefangene aus Lagern und anderen Internierungseinrichtungen in Bosnien zu befreien. Er bekräftigte die von den Vereinigten Staaten vertretene klare Haltung, daß eine Lösung "die Souveränität * * * * * AMERIKA DIENST 2 �IRAK 13. Januar 1993 VEREINIGTE STAATEN FORDERN IRAK AUF, WARNUNG DER UNO ERNST ZU NEHMEN Einsatz von Gewalt nicht ausgeschlossen WASHINGTON - (AD) - Die Warnung des UN-Sicherheitsrats im Hinblick auf die anhaltenden Verletzungen seiner Resolutionen durch den Irak könnte als Grundlage für Maßnahmen der UNO oder der Koalition gegen den I rak dienen, erklärte das US-Au ßenministerium am 12. Januar 1993. Dabei könne ein Einsatz von Gewalt nicht ausgeschlossen werden. Der Sicherheitsrat habe die irakischen Aktionen als "eindeutige Mißachtung" seiner Autorität und als "direkte Herausforderung" der Irak-Kuwait-Beobachtermission (UNIKOM) bezeichnet. Am vergangenen Wochendende hatte die Regierung in Bagdad einem Flugzeug mit UNO-Waffenexperten die Landung verweigert, deren Auftrag die Beseitigung Der Sicherheitsrat warnte den Irak am 11. Januar vor der irakischen Massenvernichtungswaffen ist. Darüschwerwiegenden Konsequenzen, falls er weiterhin ber hinaus verlegte sie Luftabwehrraketen in die FlugUNO-Flüge verhindere oder in die von der UNO über- verbotszone am 32. Breitengrad. wachte neutrale Zone zwischen dem Irak und Kuwait Der Sprecher des Weißen Hauses, Marlin Frtzwater, eindringe. erklärte in einem Femsehinterview am 12. Januar, "wir Joseph Snyder, ein Sprecher des Ministeriums, ver- sind äußerst besorgt überdiesen dritten Vorfall, weil er wies darauf, die Erklärung des Sicherheitsrats lege ein Muster des Betruges gegenüber den UN-Resolu"die Grundlage für Maßnahmen des Rats oder der tionen fortsetzt, das wir in den vergangenen Monaten Mitgliedstaaten, die im Einklang mit Resolution 678 beobachtet haben". Dies sei eine "Angelegenheit (die den Waffenstillstand am Persischen Golf zum extremer Besorgnis". Inhalt hat) mit Kuwait zusammengearbeitet haben", um auf die irakischen Verletzungen "zu reagieren". Snyder verwies darauf, daß der irakische Präsident "Der mögliche Einsatz von Gewalt ist nicht ausge- Saddam Hussein bei zahlreichen Gelegenheiten versucht habe, die UN-Resolutionen zu umgehen. Die schlossen", fügte er hinzu. Verurteilung des Iraks durch den Sicherheitsrat am 11. Januar habe die Ansicht der internationalen StaatenSnyder erinnerte daran, daß am 11. Januar und erneut am 12. Januar etwa 200 Iraker - "in Zivilkleidung" - die gemeinschaft aktenkundig gemacht, daß die Aktionen von der UNO überwachte neutrale Zone zwischen dem des Iraks unannehmbar seien. Irak und Kuwait betreten und "Lagerhäuser ausgeräumt sowie Güter ohne Erlaubnis der UNO abtransportiert" haben. * * * * * AMERIKA DIENST 2 Seite 1 �SOMALIA 13. Januar 1993 AMERIKANISCHE STREITKRÄFTE BESCHLAGNAHMEN WAFFEN AUF MARKT IN MOGADISCHU Führer der Bürgerkriegsparteien unterzeichnen Abkommen nicht MOGADISCHU - (AD) - Mitglieder amerikanischer Streitkräfte haben auf einem großen Waffenmarkt in der somalischen Hauptstadt Hunderte von Waffen beschlagnahmt. Die Operation fand drei Tage nach einer ähnlichen Aktion auf einem kleineren Markt im nördlichen Teil Mogadischus statt. Ein US-Militärsprecher teilte am 11. Januar mit, die Einsatztruppe sei noch dabei, die Waffen zu zählen und zu sortieren, jedoch seien fünf oder sechs große Depots beschlagnahmt worden. Augenzeugenberichten zufolge wurde eine große Menge Munition entdeckt, und nach Abschluß der Operation wurden mehrere Laster zum Abtransport der Waffen benötigt. Die als "Operation Nußknacker" bezeichnete Razzia begann kurz nach Tagesanbruch, als 900 Marinesoldaten das Gebiet um den Baraka-Markt abriegelten und Geschäfte, Warenhäuser und Fahrzeuge nach schweren Waffen durchsuchten, die die ausländischen Streitkräfte für gefährlich und für den persönlichen Schutz nicht notwendig halten. Dem US-Militärsprecher Michael Hagee zufolge lief die Operation ohne Zwischenfälle ab, und in einigen Fällen halfen ortsansässige Somalis den Truppen sogar, indem sie ihnen die Waffenverstecke zeigten. Die von den Amerikanern angeführten ausländischen Streitkräfte haben sich in den letzten Tagen aggressiver um eine Entwaffnung der gewalttätigen Elemente der Bevölkerung bemüht. Den Behörden zufolge stehen jetzt die zur Durchführung solcher Operationen notwendigen Streitkräfte zur Verfügung, da ein Teil der US-Kampftruppen aus dem Inneren Somalias zurückgezogen wurde, nachdem dort Tausende von Soldaten aus anderen Ländern stationiert worden waren. Mittlerweile ist auf dem umstrittenen Gebiet im nördlichen Mogadischu wieder Ruhe eingekehrt, nachdem Parteienkämpfe am 10. Januar Berichten der örtlichen Krankenhäuser zufolge die schwersten Opfer seit Wochen gefordert hatten. Die in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba zusammengetroffenen Führer der somalischen Bürgerkriegsparteien unterzeichneten nicht wie vorgesehen am 11. Januar das Waffenstillstandsabkommen, sondern stritten über Einzelheiten einer bevorstehenden Nationalen Versöhnungskonferenz. Nach Berichten zeigen die Vereinten Nationen und die äthiopische Regierung, die die einwöchigen Gespräche gefördert hatten, nun Ungeduld mit den Somalis und erwarten von ihnen endlich eine Einigung. "Die Operation heute morgen Verlief äußerst erfolgreich, ganz reibungslos", erklärte Hagee. "Es befanden sich 900 Marinesoldaten auf dem Gebiet. Wir riegelten es schnell ab, stürmten die fünf oder sechs Waffenlager und zogen uns zurück, ohne daß es Verluste gegeben hätte. Ich würde eine derartige Aktion als äußerst erfolgreich bezeichnen." Anstatt wie geplant am 11. Januar voller Freude an einer Unterzeichnungszeremonie teilzunehmen, zogen sich die Führer der 14 somalischen Bürgerkriegsparteien in Addis Abeba zu einer weiteren Runde des Feilschens über die Einzelheiten einer Waffenruhe und einer Nationalen Versöhnungskonferenz zurück. Die Razzia folgte auf eine ähnliche Aktion vom 8. Januar auf einem kleineren Markt im Norden Mogadischus, bei der 250 Angriffswaffen und ein Dutzend gepanzerte Fahrzeuge beschlagnahmt wurden. Oberst Hagee teilte am 11. Januar mit, am Wochenende hätten zwei weitere Aktionen zur Beschlagnahme von Waffen stattgefunden, in deren Verlauf zwei Dutzend Waffen ergriffen wurden. Am 8. Januar unterzeichneten sie zwar ein vorläufiges Abkommen zu diesen Fragen, eine endgültige Übereinstimmung hing jedoch von ihrer Fähigkeit ab, bis zum 11. Januar sämtliche Einzelheiten auszuarbeiten. Einige Teilnehmer ließen verlauten, die Gespräche könnten am 12. Januar fortgesetzt werden. Angeblich hatten sich die Führer der Bürgerkriegsparteien nach sich am 10. Januar bis spät in die Nacht hinziehenden Debatten über alle Punkte einer Waffenruhe geeinigt, AMERIKA DIENST 2 Seite 1 �aber am nächsten Morgen wurden - was typisch für die Versöhnungskonferenz teilnehmen soll. Dort sollen Verhandlungen ist - Einwände laut. die Parteiführer ejne nationale Charta entwerfen und eine somalische Übergangsregierung einsetzen. In der vorläufigen Einigung über die Waffenruhe werden alle Stammesführer aufgefordert, ihre Waffen bis General Aideed, der Führer einer Koalition, die das zur Einsetzung einer legitimen somalischen Regierung südliche Mogadischu und die südlichen Landesteile einer Überwachungsgruppe für das Waffenstillstands- kontrolliert, will angeblich, daß nur die Hauptmilizionäabkommen auszuhändigen. Alle bewaffneten Grup- re an der Nationalen Versöhnungskonferenz teilnehpen sollen zur Auslieferung ihrer Waffen gezwungen men. Andere wiederum wollen keine Splitterpartei werden, und somalische Zivilisten müssen ihre Waffen ausschließen. Am Wochenende unternahm die äthioregistrieren lassen. pische Regierung einen Schlichtungsversuch, und Präsident Meles Zenawi übte Berichten zufolge Druck Die Entwaffnung soll am 1. März vollzogen sein. Auch auf bestimmte Parteiführer wie General Aideed aus, einigten sich die Parteien, ihre Milizen in von den damit diese sich der Meinung der Mehrheit anschlösgrößeren Städten entfernten Lagern zu stationieren sen. und alle politischen Gefangenen freizulassen. Es war nicht sofort klar, was der Inkraftsetzung des Waffen- Die größeren und kleineren somalischen Parteien haben stillstands im Wege stand, aber angeblich sprach sich sich seit der Amtsenthebung des ehemaligen PräsiGeneral Mohamed Farah Aideed gegen die UNO- denten Mohamed Siad Barre vor zwei Jahren gestritÜberwachungsgruppe für das Waffenstillstandsabkom- ten und bekämpft. Ihre tiefverwurzelte und bisweilen men aus. mörderische Rivalität stürzte Somalia in einen Bürgerkrieg und verschlimmerte noch den Hunger, der bis Den Führern der somalischen Bürgerkriegsparteien heute mehr als 300.000 Opfer gefordert hat. gelang auch keine Einigung darüber, weranderfürden 15. März in Addis Abeba anberaumten Nationalen Seite 2 AMERIKA DIENST 2 �PORTRAT 13. Januar 1993 CLINTON WÄHLT ERFAHRENEN MANN FÜR VETERANENMINISTERIUM AUS Porträt von Jesse Brown WASHINGTON - (AD) - Der vom künftigen Präsidenten Clinton für die Spitze des Veteranenministeriums ausgewählte Jesse Brown bringt in dieses Amt 25jährige Erfahrung bei der Vertretung der Interessen ehemaliger Soldaten mit. Er trat 1963 in das Marine Corps ein und wurde 1965 in Vietnam verwundet. Die Verwundung seines rechten Armes hatte dessen teilweise Lähmung zur Folge. Brown wurde zum Fürsprecher der Rechte von Veteranen und trat 1967 als Berater in den DAV ein. Seine Jesse Brown, der am 17. Dezember 1992 für das Amt dort gesammelten Erfahrungen veranlaßten ihn schließnominiert wurde, ist selbst Kriegsinvalide und Ge- lich, ein umfassendes und fortbestehendes Aus- und schäftsführer des Verbandes amerikanischer Kriegs- Fortbildungsprogramm für die Mitarbeiter des DAV zu invaliden (Disabled American Veterans - DAV). In konzipieren. dieser Funktion vertritt er die Interessen des DAV mit seinen 1,3 Millionen Mitgliedern gegenüber dem Kon- Im Jahr 1973 zog Brown nach Washington um, wo er Leiter der nationalen Beratungsstelle des DAV wurde. greß und dem Weißen Haus. 1976 wurde er Leiter des nationalen BeschwerdeausIn Zusammenarbeit mit 400 DAV-Mitarbeitern in 70 schusses des DAV. Im Jahr 1981 wurde ihm die über das ganze Land verteilten Büros liefert er politi- Leitung der Anspruchsabteilung in der Zentrale des sche Leitlinien für die Gestaltung von Bundesgesetzen DAV in Washington übertragen. Zwei Jahre darauf und Verwaltungsvorschriften, die unmittelbar das Leben wurde er zum stellvertretenden Leiter der Organisation amerikanischer Kriegsinvaliden sowie das ihrer Fami- ernannt. lienangehörigen und Hinterbliebenen beeinflussen. Brown ist lebenslanges Mitglied des Ortsvereins ChiDer 48jährige Brown wurde in Chicago (Illinois) gebo- cago des DAV und hat als Vizepräsident des Vietnam ren und schloß sein Studium am Chicago City College Civic Council gedient. Darüber hinaus war er Mitglied mit Auszeichnung ab. Darüber hinaus besuchte er die der Behindertenkonferenz des Weißen Hauses sowie Roosevelt University in Chicago sowie die Catholic des vom Bürgermeister von Chicago eingesetzten Ausschusses für Beschäftigung von Behinderten. University in der Bundeshauptstadt Washington. * * * * AMERIKA DIENST 2 * Seite 1 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 13.01.1993 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 13.01.1993 Description An account of the resource <strong>1. Militärmacht</strong><br />Amerikanische Militärmacht muss Frieden fördern<br /><em>Rede von Präsident Bush vor Militärakademie</em><br /><br /><strong>2. Außenpolitik</strong> <br />Eagleburger sieht Fortschritte, warnt vor künftigen Herausforderungen<br /><em>Rede vor dem Council on Foreign Relations</em><br /><br /><strong>3. Chemische Waffen</strong><br />Die Konvention über chemische Waffen<br /><em>Eine Übersicht des Weißen Hauses</em><br /><br /><strong>4. Bosnien</strong><br />Ermordung des bosnischen Vizepremiers als "kaltblütigen Mord" bezeichnet<br /><em>Völlige Verachtung der UNO durch bosnische Serben</em><br /><br /><strong>5. Irak</strong><br />Vereinigte Staaten fordern Irak auf, Warnung der UNO ernst zu nehmen<br /><em>Einsatz von Gewalt nicht ausgeschlossen</em><br /><br /><strong>6. Somalia</strong><br />Amerikanische Streitkräfte beschlagnahmen Waffen auf Markt in Mogadischu<br /><em>Führer der Bürgerkriegsparteien unterzeichnen Abkommen nicht</em><br /><br /><strong>7. Porträt</strong><br />Clinton wählt erfahrenen Mann für Veteranenministerium aus<br /><em>Porträt von Jesse Brown</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/c0224235ca8848a2423484ec9af09834.pdf 617dfd0275c22df8fabcdb80ee0c96a8 PDF Text Text amcrikci dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 13.Januar 1997 01 AUSSENPOLITIK USA BENOTIGEN "DIPLOMATIE ERSTER KLASSE" Anhörung von Madeleine Albright NATO DIE NEUE TRANSATLANTISCHE PARTNERSCHAFT Rede von Botschafter Hunter PORTRAT JANET L. YELLEN Die designierte Vorsitzende des Rats der Wirtschaftsberater ALEXIS M. HERMAN Die designierte Arbeitsministerin RODNEY E. SLATER Der designierte Verkehrsminister ANDREW CUOMO Der designierte Minister für Wohnungs- und Städtebau Informationen über die Politik der US-Regierung und die Vereinigten Staaten im allgemeinen können auf der Home Page von USIS-Deutschland im World Wide Web des Internet unter http://www.usia.gov/posts/bonn.html abgerufen werden. Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.: 0228-339 2372 Fax: 0228-333 138 e-mail: bbsbonn@usia.gov internet: http://www.usia.gov/posts/bonn.html �AUSSENPOLITIK 15.Januar 1997 USA benötigen "Diplomatie erster Klasse" Anhörung von Madeleine Albright WASHINGTON - (AD) - Die designierte Außenministerin der Vereinigten Staaten, Madeleine Albright, erklärte bei ihrer Anhörung im Senatsausschuß für auswärtige Angelegenheiten am 8. Januar 1997, im Falle ihrer Bestätigung werde es eine ihrer wichtigsten Aufgaben sein, eine "Diplomatie erster Klasse" aufzubauen, die nach dem Zusammenbruch des Kommunismus einen neuen internationalen Rahmen schaffen kann. Nachfolgend veröffentlichen wir den offiziellen Text der Rede von Madeleine Albright. Herr Vorsitzender, sehr geehrte Ausschußmitglieder, es ist mir eine große Ehre und Freude, heute Morgen hier zu sein. Zunächst einmal möchte ich dem Präsidenten für sein Vertrauen danken, das er durch die Nominierung für dieses hohe und eine große Herausforderung darstellende Amt in mich gesetzt hat. Ich bin Außenminister Christopher sehr dankbar für seine freundlichen Einleitungsworte und die mir während der letzten vier Jahre gebotene Gelegenheit zu beobachten, wie ein geradliniger und entschlossener Diplomat vorgeht. Und ich weiß sehr zu schätzen, daß dieser Ausschuß so freundlich war, diese Anhörung umgehend anzuberaumen. Herr Vorsitzender, wir haben mehr als die Hälfte des Weges zwischen dem Zerfall der Sowjetunion und dem Beginn eines neuen Jahrhunderts hinter uns gelegt. Unsere Nation wird geachtet und lebt in Frieden. Unsere Bündnisse sind stark. Unsere Wirtschaft floriert. Und von den entfernten Gegenden Asiens über die neuentstehenden Demokratien Zentraleuropas und Afrikas bis zur Gemeinschaft der Demokratien in unserer eigenen Hemisphäre - mit einer vorübergehenden Ausnahme, dem Kuba unter Castro dienen amerikanische Institutionen und Ideale als Beispiel für diejenigen, die Freiheit genießen oder danach streben. Das alles ist kein Zufall, und die weitere Entwicklung ist keinesfalls unvermeidlich. Demokratische Prozesse müssen nicht nur aufgebaut, sondern auch erhalten AMERIKA DIENST 01 werden - durch die Führungsrolle der Vereinigten Staaten. Und wir müssen unsere Führungsrolle bewahren, wenn wir unsere Interessen weltweit schützen wollen. Täuschen Sie sich nicht - diese Interessen sind keine geopolitischen Abstraktionen, sondern durchaus real. Es ist von Bedeutung für unsere Kinder, ob sie in einer Welt aufwachsen, in der die Gefahr durch Massenvernichtungswaffen auf das Mindestmaß herabgesetzt wurde oder ob sie außer Kontrolle geraten können. Es ist von Bedeutung für Millionen berufstätiger, landwirtschaftlich tätiger oder investierender Amerikaner, ob die Weltwirtschaft weiterhin gute neue Arbeitsplätze und offene neue Märkte schafft, oder ob es infolge von Fehlkalkulationen oder Protektionismus mit ihr bergab geht. Es ist von Bedeutung für unsere Familien, ob aus dem Ausland weiterhin illegale Drogen in unser Land gelangen. Es ist von Bedeutung für ins Ausland reisende und im Inland tätige Amerikaner, ob die Geißel des internationalen Terrorismus bekämpft wird. Es ist von Bedeutung für unsere Arbeitnehmer und Geschäftsleute, ob sie ungerechterweise zum Konkurrenzkampf mit Unternehmen gezwungen werden, die faire Arbeitsnormen verletzen, die Umwelt zerstören oder durch Korruption anstatt durch Wettbewerb Vertragsabschlüsse erzielen. Seite 1 �Und es ist von Bedeutung für uns alle, ob wir - sei es durch Unachtsamkeit oder Gleichgültigkeit - zulassen, daß kleine Kriege sich zu großen entwickeln, die unsere Sicherheit und Freiheit gefährden. Um die Gefahren zu bekämpfen und die Chancen zu ergreifen, müssen wir mehr sein als nur Zuschauer oder Akteure. Wir müssen die Geschichte unseres Jahrhunderts schreiben. Vor einem halben Jahrhundert, nach der durch Weltwirtschaftskrise, Holocaust und Krieg verursachten Zerstörung, reichte es nicht aus festzustellen, daß das, wogegen wir ankämpften, gescheitert war. Führende Politiker wie Truman, Marshall und Vandenberg waren zur Schaffung eines dauerhaften Friedens entschlossen. Zusammen mit unseren Verbündeten riefen sie verschiedene Institutionen für die Verteidigung der Freiheit, den Wiederaufbau der Volkswirtschaften, die Einhaltung der Gesetze und Wahrung des Friedens ms Leben. die Diplomatie verlassen und von unseren Diplomaten die Vertretung unserer Interessen mit Können, Wissen und Rückgrat erwarten. Im Falle meiner Bestätigung wird eine meiner wichtigsten Aufgaben in der Zusammenarbeit mit dem Kongreß bestehen um zu gewährleisten, daß wir über die herausragende diplomatische Vertretung verfügen, die unser Volk verdient und unsere Interessen verlangen. Das gibt es jedoch nicht umsonst. Wir müssen die für die Aufrechterhaltung der amerikanischen Führungsrolle erforderlichen Investitionen tätigen. Betrachten Sie sich, was auf dem Spiel steht. Wir sprechen hier über ein Prozent unseres Bundeshaushalts, aber dieses eine Prozent könnte entscheidend für 50 Prozent der Geschichte unseres Zeitalters sein. Heute reicht es für uns nicht aus festzustellen, daß der Kommunismus gescheitert ist. Wir müssen weiterhin an einem neuen - an die Herausforderungen des neuen Jahrhunderts angepaßten - Rahmen bauen, der unsere Bürger und Freunde schützt, unsere Werte bekräftigt und unsere Zukunft sichert. Bedauerlicherweise sind - wie Senator Lugar vor kurzem darlegte - "unsere internationalen Operationen unzureichend finanziert und personell unterbesetzt". Er wies auch darauf hin, daß nicht nur unsere Interessen, sondern auch unsere Bestrebungen zum Ausgleich des Haushalts Schaden nehmen würden, wenn das amerikanische Disengagement zu "nuklearem Terrorismus, einem Handelskrieg, einer Energiekrise, einem größeren regionalen Konflikt... oder einer anderen abwendbaren Katastrophe führen würde". Dabei dürfen wir unsere Energien im Gegensatz zu unseren Vorgängern nicht nur auf die Bekämpfung einer einzigen bösartigen Ideologie richten. Wir sehen uns einer Vielzahl von Bedrohungen gegenüber, von denen einige so alt sind wie ethnische Konflikte, andere so neu wie Briefbomben, manche so langfristig wie die Erderwärmung, andere so gefährlich wie Nuklearwaffen in den falschen Händen. Herr Vorsitzender, wir sind die reichste, stärkste und am meisten respektierte Nation der Welt. Wir sind auch der größte Schuldner bei den Vereinten Nationen und anderen internationalen Finanzinstitutionen. Wir wenden einen geringeren Prozentsatz unseres Wohlstands für die Unterstützung von Demokratie und Wachstum in den Entwicklungsländern auf als jede andere Industrienation. Für den Umgang mit einer solchen Vielfalt von Bedrohungen benötigen wir ein breites Spektrum außenpolitischer Instrumente. In den letzten vier Jahren hat das Außenministerium die Zahl seiner Mitarbeiter um mehr als 2.000 verringert, Stellen heruntergestuft, mehr als 30 Botschaften oder Konsulate geschlossen und die dringend benötigte Modernisierung von Infrastruktur und Kommunikationsdiensten aufgeschoben. Seit 1991 sind unsere Auslandshilfeprogramme um 30 Prozent gekürzt worden. Aus diesem Grund müssen unsere Streitkräfte die am besten geführten, am besten ausgebildeten, am besten ausgerüsteten und am meisten respektierten der Welt sein. Und Präsident Clinton sowie unsere führenden Militärs haben zugesagt, daß das der Fall sein wird. Aus diesem Grund benötigen wir eine Diplomatie erster Klasse. Macht und die glaubwürdige Möglichkeit des Einsatzes von Gewalt sind für die Verteidigung unserer vitalen Interessen und die Wahrung der Sicherheit Amerikas unerläßlich. Aber Gewalt allein kann ein stumpfes Werkzeug sein, das zur Lösung vieler Probleme nicht in der Lage ist. Man sagt, wir wären von einem Zeitalter, in dem die Großen die Kleinen vernichten, zu einem Zeitalter übergegangen, im dem die Schnellen die Langsamen vernichten. Wenn das der Fall ist, befindet sich Ihr Außenministerium mit seiner veralteten Technologie, seinen ausgesetzten Wartungsarbeiten im Wert von 300 Millionen Dollar und seiner schrumpfenden Basis an ausgebildetem Personal in Schwierigkeiten. Um erfolgreich zu sein, müssen Macht und Diplomatie einander ergänzen und sich gegenseitig verstärken. Denn es wird viele Gelegenheiten an vielen Orten geben, wo wir uns zum Schutz unserer Interessen auf Im Falle meiner Bestätigung werde ich mich für die Erfüllung meiner Pflicht einsetzen, effektive und effiziente Außenpolitik zu machen. Ich werde mit diesem Ausschuß und dem Kongreß daran arbeiten Seite 2 AMERIKA DIENST 01 �sicherzustellen, daß die amerikanische Öffentlichkeit den vollen Gegenwert für jeden Dollar an Steuergeldern bekommt. Ich möchte aber auch gewährleisten, daß unsere Außenpolitik die Interessen des amerikanischen Volkes erfolgreich fördert und schützt. Zusätzlich möchte ich mit Ihnen an der Fortsetzung von Reformen sowie der Bezahlung unserer ausstehenden Beiträge an die Vereinten Nationen arbeiten - einer Organisation, an deren Gründung die Amerikaner mitwirkten, die unsere Ideale widerspiegelt und den Zielen Stabilität, Recht und Gesetz sowie internationaler Zusammenarbeit dient, die in unserem Interesse liegen. Die Debatte über die angemessene Finanzierung unserer Außenpolitik ist in Amerika nichts Neues. Sie wurde immer wieder geführt - seit der Vorläufer unseres heutigen Kongresses Ben Franklin nach Paris schickte, über die Vorschläge zu Lend Lease und den Marshallplan vor und nach dem Zweiten Weltkrieg bis zum Beginn des SEED-Programms zur Unterstützung osteuropäischer Demokratien und des Nunn-LugarProgramms vor wenigen Jahren. In jedem Fall war die Geschichte eher auf Seiten derjenigen, die sich für ein amerikanisches Engagement einsetzten als derjenigen, die behaupteten, wir könnten uns eine Führungsrolle nicht leisten. Herr Vorsitzender, jeder Rahmen für eine amerikanische Führungsrolle muß Maßnahmen zur Kontrolle der Bedrohung durch Massenvernichtungswaffen und Terror beinhalten, muß die Chancen für die Beilegung gefährlicher regionaler Konflikte ergreifen, Amerika als Mittelpunkt der expandierenden Weltwirtschaft erhalten und die hehren Grundsätze von Demokratie, Recht und Gesetz bewahren können. Im Zentrum dieses Rahmens stehen jedoch unsere wichtigsten Bündnisse und Beziehungen. Diese Bande halten nicht nur unsere Außenpolitik, sondern das gesamte internationale System zusammen. Wenn wir mit den anderen führenden Nationen kooperativ zusammenarbeiten können, schaffen wir ein dynamisches Netz von Grundsätzen, Macht und Zielbewußtsein, das hohe Maßstäbe setzt und weltweiten Fortschritt fördert. Das ist unsere Chance, denn im Zeitalter nach dem Kalten Krieg ist große Machtpolitik kein Nullsummenspiel. Die transatlantische Partnerschaft Ein herausragendes Beispiel ist die transatlantische Partnerschaft. Es ist eine zentrale Lektion dieses Jahrhunderts, daß Amerika eine europäische Macht bleiben muß. Wir haben ein Interesse an der europäischen Sicherheit, weil wir die Instabilität vermeiden wollen, die fünf Millionen Amerikaner in zwei Weltkriege auf der AMERIKA DIENST 01 anderen Seite des Atlantiks hineinzog. Wir haben ein Interesse an europäischer Demokratie, weil der Kalte Krieg durch den Triumph der Freiheit beendet wurde. Wir haben ein Interesse an europäischer Prosperität, denn unser eigener Wohlstand ist abhängig von Partnern, die offen für unsere Exporte, Investitionen und Ideen sind. Dank der Bestrebungen von Präsident Clinton und Außenminister Christopher steht heute die amerikanische Führungsrolle in Europa auf solidem Boden. Die europäischen Institutionen entwickeln sich in Richtung eines Kontinents, der freier, geeinter und friedlicher ist als zu jedem anderen Zeitpunkt in der Geschichte. Unsere wichtigsten bilateralen Beziehungen sind so stark und widerstandsfähig wie eh und je, wenn auch manchmal sehr lebhaft. Das schreckliche Gemetzel in Bosnien hat geendet. Die Partnerschaft für den Frieden hat die sicherheitspolitische Zusammenarbeit erweitert. Und es gibt weitere Fortschritte bei politischen und marktwirtschaftlichen Reformen in Zentraleuropa und den neuen unabhängigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion. Im Falle meiner Bestätigung werde ich Sie in diesem Ausschuß oft um Ihre Unterstützung für unsere Vision eines integrierten, stabilen und demokratischen Europas bitten. Beim Madrider NATO-Gipfel im Juli wird das Bündnis die europäische Sicherheit erörtern, darunter die Anpassung der NATO an neue Missionen und Strukturen, der Rahmen für verstärkte Konsultation und Kooperation mit Rußland und die Erweiterung. Ziel der Erweiterung ist es, für den Osten Europas das zu tun, was die NATO vor 50 Jahren für den Westen Europas leistete: Integration neuer Demokratien, Überwindung alten Hasses, Aufbau von Vertrauen in die wirtschaftliche Erholung sowie Abschreckung von Konflikten. Wer behauptet, es solle erst eine NATO-Erweiterung geben, wenn eine militärische Bedrohung auftritt, trifft nicht den Punkt. Die NATO ist nicht das Aufgebot eines Sheriffs aus dem Wilden Westen, das erst im Falle drohender Gefahr mobilisiert wird. Sie ist ein dauerhaftes Bündnis, der Dreh- und Angelpunkt der Stabilität, das verhindern soll, daß ernsthafte Bedrohungen überhaupt auftreten. Wer sich Sorgen macht, die Erweiterung könnte Europa spalten, dem sei gesagt, daß die NATO den Seite 3 �alten Eisernen Vorhang nicht als seine Ostgrenze erhalten kann und soll. Das war eine künstliche Teilung, die stolzen Nationen aufgezwungen wurde, von denen einige jetzt bereit sind, einen Beitrag zur Sicherheit des Kontinents zu leisten. Die NATO muß und will jeder europäischen Nation die Tür zur Mitgliedschaft offenhalten, die im Bündnis Pflichten übernehmen und zu seinen Zielen beitragen kann, während sie gleichzeitig eine starke und dauerhafte Partnerschaft mit allen Demokratien Europas aufbaut. Und schließlich hängt die Zukunft von Stabilität und Demokratie in Europa auch von der weiteren Umsetzung des Daytoner Abkommens ab. Der Aufbau eines kooperativeren und integrierteren Europas ist eines zahlreicher Themen, die Präsident Clinton mit Präsident Jelzin während dessen Reise in die Vereinigten Staaten im März erörtern wird. Ein demokratisches Rußland kann und muß ein starker Partner bei der Erlangung dieses gemeinsamen Ziels sein. Obwohl das Versprechen von Dayton noch nicht vollständig erfüllt ist, hat sich während der letzten 13 Monate viel geändert. Die Kämpfe wurden eingestellt, es fanden friedliche Wahlen statt, und nationale demokratische Institutionen nehmen Gestalt an. Wir wissen, daß Rußland sich immer noch inmitten eines einschneidenden Übergangsprozesses befindet, aber die Errungenschaften der letzten fünf Jahre sind unumkehrbar. Trotz der Bedrohung durch Korruption und Verbrechen haben offene Märkte und demokratische Institutionen Fuß gefaßt. Und im letzten Sommer fanden die ersten wirklich demokratischen Wahlen nationaler Politiker in Rußlands langer Geschichte statt. Präsident Jelzins Herausforderung in seiner zweiten Amtszeit wird darin bestehen, die hinter den internen Reformen stehende Dynamik wiederherzustellen und Rußlands Integration in den Westen zu beschleunigen. Wir haben großes Interesse an der Ermutigung dieses großartigen Landes, seinen demokratischen Kurs zu halten, die Souveränität seiner Nachbarn uneingeschränkt zu respektieren und gemeinsam mit uns das gesamte Spektrum regionaler und globaler Fragen anzugehen. Unsere immer enger werdende Freundschaft mit einer demokratischen Ukraine ist für die europäische Integration ebenfalls von grundlegender Bedeutung. Die Ukraine war der erste der neuen unabhängigen Staaten, in dem die Machtübergabe von einer demokratisch gewählten Regierung an die nächste stattfand. Und unter Präsident Kutschma hat sie ehrgeizige Wirtschaftsreformen eingeleitet, die die Inflationsrate senkten und den Zusammenbruch der Wirtschaft verhinderten. In unseren Beziehungen zu Rußland und zur Ukraine gleichermaßen wird die binationale Kommission mit Vizepräsident Gore als dem führenden amerikanischen Vertreter wertvolle Hilfe bei der Festsetzung der Tagesordnung und der Erleichterung von Zusammenarbeit bei einem breiten Spektrum von Unternehmungen bieten. Seite 4 Obwohl die IFOR ihre militärischen Aufgaben in Bosnien hervorragend erfüllt hat, ist noch mehr Zeit für den wirtschaftlichen Wiederaufbau und den politischen Heilungsprozeß erforderlich. Die SFOR verfolgt jetzt das Ziel, die Zeit zu überbrücken, bis der Frieden wirklich tragfähig ist. Das ist großenteils auf die amerikanische Führungsrolle zurückzuführen. Jetzt besteht unser Plan darin, in Zusammenarbeit mit unseren zahlreichen Partnern diese Errungenschaften zu konsolidieren und darauf aufzubauen. Unsere Strategie besteht in einer Verringerung der Notwendigkeit einer internationalen Militärpräsenz, indem wir ein stabiles militärisches Gleichgewicht herstellen, Rechts- und Gesetzesinstitutionen verbessern, mehr Menschen die sichere Rückkehr in ihre Heimat ermöglichen und die Festnahme und strafrechtliche Verfolgung weiterer Kriegsverbrecher veranlassen. Angesichts dieser dauerhaften Herausforderungen ist es ermutigend zu sehen, daß der durch das Daytoner Abkommen eingeleitete Prozeß historische Dimensionen hat. Heute arbeiten in Bosnien praktisch alle europäischen Nationen zusammen, um einer Region Stabilität zu bringen, deren Konflikte Anfang dieses Jahrhunderts den Kontinent zerrissen. Das reflektiert eine deutliche Abkehr von den Einflußsphären und der Diplomatie des Kräfteausgleichs der Vergangenheit sowie eine explizite Ablehnung der auf ethnischer Zugehörigkeit basierenden Politik. Und es bestätigt die Prämisse der Partnerschaft für den Frieden, indem es das wachsende gemeinsame Verständnis in Europa für die Herstellung eines Gefühls der Sicherheit unter Beweis stellt. Die mit IFOR und SFOR in Bosnien gewonnene Erfahrung erhöht das Potential für die sicherheitspolitische Zusammenarbeit zwischen der NATO und nicht der NATO angehörenden Staaten Europas. In Bosnien verteidigen sich Soldaten aus der NATO, Rußland, Polen, der Ukraine, Rumänien und vielen anderen Nationen gegenseitig und sind voneinander abhängig. Unsere Herausforderung besteht darin, diesen Geist auf andere gemeinsame Unternehmungen zu übertragen und ihn noch lange nach Abzug der SFOR lebendig zu erhalten. AMERIKA DIENST 01 �Die europäische Stabilität hängt großenteils von fortgesetztem amerikanischen Engagement und der Führungsrolle unseres Landes ab. Und die Geschichte zeigt, daß die europäische Stabilität auch für unsere nationalen Interessen von lebenswichtiger Bedeutung ist. Infolgedessen bleiben wir engagiert, werden weiterhin führen, unsere Bündnisse stärken und mit unseren demokratischen Partnern ein Europa aufbauen, in dem jede Nation frei und jede freie Nation unser Partner ist. Förderung von gegenseitiger Wohlstand in Asien Sicherheit und Herr Vorsitzender, Amerika muß eine europäische Macht bleiben. Und wir müssen und werden auch eine pazifische Macht bleiben. Asien ist ein Kontinent, auf dem atemberaubende wirtschaftliche Expansion und maßvolle, aber stetige Bewegung in Richtung auf die Demokratie stattfindet. Seine Wirtschaftskraft stärkt die unsere und ist einer der Gründe für das vitale Interesse, das wir an seiner Sicherheit haben. Schließlich handelt es sich hier um ein Gebiet, in dem Amerika während der letzten sechs Jahrzehnte drei Kriege führte und in dem 100.000 amerikanische Soldaten stationiert sind. Präsident Clinton hat diese dynamische Region oben auf unsere Tagesordnung gesetzt, und ich plane, ihren Versprechungen und Gefahren einen Großteil meiner Aufmerksamkeit zu widmen. Unsere dortigen Prioritäten liegen in der Stärkung unserer wichtigsten Bündnisse sowie der gleichzeitigen erfolgreichen Pflege unserer facettenreichen Beziehungen zu China. Aufgrund unseres Engagements für die regionale Sicherheit haben wir unsere vornestationierte Militärpräsenz im Westpazifik beibehalten. Wir ermutigen regionale Bestrebungen zur gewaltlosen Beilegung territorialer oder anderer Streitigkeiten. Wir arbeiten hart an der Öffnung von Märkten für amerikanische Produkte und Dienstleistungen - sowohl bilateral als auch im Rahmen des Forums für asiatisch-pazifische wirtschaftliche Zusammenarbeit (APEC). Diese Frage machte Präsident Clinton zu einem Thema der Gipfeltreffen. Wir erweitern unsere diplomatischen und sicherheitspolitischen Beziehungen zu Südostasien, der Heimat der am stärksten wachsenden Volkswirtschaften der Welt. Und wir werden weiterhin die Achtung der international anerkannten Menschenrechte und die Ausbreitung der Freiheit fördern. Unsere engsten und weitreichendsten bilateralen Beziehungen in der Region unterhalten wir zu Japan, mit dem wir unser Bündnis nachdrücklich bekräftigten. AMERIKA DIENST 01 Wir halten mit Japan regelmäßige Konsultationen über ein breites Spektrum außenpolitischer Fragen ab - von Sicherheit in Asien bis zu Entwicklung in Afrika. Wir wissen die großzügige finanzielle Unterstützung des Landes für Friedensbestrebungen von Bosnien bis zum Nahen Osten zu würdigen. Und wir arbeiten mit Japan und einem weiteren geschätzten Verbündeten, der Republik Korea, an der Umsetzung des Rahmenabkommens über das Einfrieren der Entwicklung von Nuklearwaffen in Nordkorea zusammen. In den letzten Wochen haben wir mit Seoul erfolgreich am Abbau der Spannungen, der Bekräftigung des nuklearen Einfrierens und der Verbesserung der Dialogsaussichten auf der Halbinsel zusammengearbeitet. Ich würde mich freuen, im Falle meiner Bestätigung sowohl Japan als auch der Republik Korea möglichst bald einen Besuch abstatten zu können. Ferner sehe ich dem bevorstehenden Besuch des chinesischen Außenministers bei uns erwartungsvoll entgegen. Starke bilaterale Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und China sind erforderlich, um die Zusammenarbeit auszuweiten, das Potential für Mißverständnisse zu verringern und Chinas Entwicklung zu einem verantwortungsbewußten Mitglied der internationalen Staatengemeinschaft zu ermutigen. Um Fortschritte zu machen, müssen unsere beiden Länder auf der Grundlage gegenseitiger Offenheit miteinander umgehen. Wir haben wichtige Differenzen, insbesondere bei Handel, Waffenlieferungen und Menschenrechten, einschließlich Tibet. Wir sind besorgt über die chinesische Politik gegenüber Hongkong. Obwohl wir an unserer Politik festhalten, daß es nur ein China gibt, werden wir starke inoffizielle Beziehungen zu Taiwan pflegen. Wir haben jedoch auch viele gemeinsame Interessen, und wir haben bei mehreren Fragen zusammengearbeitet, einschließlich der koreanischen Halbinsel, Verbrechensbekämpfung, Umweltschutz und Nuklearversuchen. Die Politik der Vereinigten Staaten gegenüber China wird im Kongreß und im amerikanischen Volk seit langem kontrovers diskutiert. Es bestehen Meinungsverschiedenheiten über ein angemessenes Gleichgewicht zwischen verschiedenen Elementen dieser Politik. Es sollte jedoch kein Zweifel an der Bedeutung dieser Beziehungen und der Notwendigkeit einer auf Integration, nicht Isolation Chinas abzielenden Politik bestehen. Präventive Verteidigung tödlicher Waffen durch die Kontrolle Der Kalte Krieg mag vorüber sein, aber die Bedrohung unserer Sicherheit durch nukleare und andere Massenvernichtungswaffen ist nur verringert, nicht beendet Seite 5 �worden. Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung sind weiterhin ein wesentliches Element unserer Außenpolitik. Unter unserer Führung ist viel erreicht worden. Russische Raketen sind nicht länger auf unsere Häuser gerichtet. Aus Belarus, Kasachstan und der Ukraine wurden die Nuklearwaffen abgezogen, und die letzten Raketensilos werden mit Sonnenblumen bepflanzt. Die Nuklearkapazitäten des Irak wurden verringert, die Nordkoreas eingefroren. Der Nichtverbreitungsvertrag wurde unbegrenzt und bedingungslos verlängert. Ein umfassendes Verbot von Atomtests wurde verabschiedet, und bald wird ein Verbot von Chemiewaffen in Kraft treten. Herr Vorsitzender, diese Bestrebungen zur Verringerung der Ausbreitung und Zahl von Massenvernichtungswaffen tragen zu dem bei, was Verteidigungsminister Perry als "präventive Verteidigung" bezeichnet. Sie zielen auf die Wahrung der Sicherheit aller Amerikaner ab. Wir wollen damit nicht anderen einen Gefallen tun, sondern unterstützen unsere eigenen nationalen Interessen. Aber Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung sind eine noch nicht beendete Aufgabe, zu deren Fortsetzung wir Ihre Hilfe, die dieses Ausschusses und des Senats benötigen. Erstens werden wir Sie um Ihre Zustimmung zur Ratifizierung der Chemiewaffenkonvention vor ihrem Inkrafttreten Ende April ersuchen. Wie dieser Ausschuß weiß, wurde die CW-Konvention unter Präsident Reagan in die Wege geleitet und unter Präsident Bush ausgehandelt. Sie wird von vielen in beiden Parteien, von Unternehmen und unserem Militär unterstützt. Die CW-Konvention ist kein Allheilmittel, aber sie wird es verbrecherischen Staaten und anderen, die unseren Interessen gegenüber feindlich gesinnt sind, erschweren, Chemiewaffen zu entwickeln oder zu beschaffen. Herr Vorsitzender, ich hoffe auf unsere Zusammenarbeit, um diesen Vertrag rechtzeitig zu verabschieden, damit die Vereinigten Staaten Gründungsmitglied sein können. Wir werden auch Ihre baldige Zustimmung zum KSEFlankenabkommen anstreben, das für den KSEVertrag unerläßlich ist, der wiederum in hohem Maße zur europäischen Sicherheit beiträgt. In Übersee werden wir mit Rußland zusammenarbeiten, um die unverzügliche Ratifizierung des START Il-Vertrags durch die Duma sicherzustellen und dann weitere Reduzierungen und Begrenzungen strategischer Nuklearwaffen anzustreben. Wir werden auch die Bestrebungen fortsetzen, um die Forderung von Präsident Clinton nach Verhandlungen zu erfüllen, die zu einem weltweiten Verbot des Einsatzes, der Lagerung, Herstellung und des Trans- Seite 6 fers von Antipersonenminen führen. Die durch Mißbrauch von Landminen verursachten humanitären Probleme können nur auf globaler Basis bewältigt werden. Im September erklärte der Präsident vor der UN-Generalversammlung, "unsere Kinder haben Anspruch darauf, auf sicherem Boden gehen zu können". Dies wird in den nächsten vier Jahren ein wichtiges Rüstungskontrollziel sein. Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung sind eng mit unserer Politik gegenüber verbrecherischen Staaten verbunden. Wir haben großes Interesse zu verhindern, daß Massenvernichtungswaffen von Regimen mit erwiesener Mißachtung der Rechtsstaatlichkeit beschafft werden. Entsprechend werden wir weiterhin auf die Verbesserung der Sicherheit hinarbeiten und das Abzweigen von spaltbarem Material verhindern. Wir lehnen den Verkauf oder Transfer von modernen Waffen oder Technologien an den Iran nach wie vor vehement ab. Und wir werden auf der Beibehaltung strenger Sanktionen der Vereinten Nationen gegen den Irak bestehen, bis das Regime die entsprechenden Resolutionen des Sicherheitsrats erfüllt. Tatkräftige Diplomatie zur Unterstützung des Friedens Herr Vorsitzender, die angemessene Rolle der Vereinigten Staaten bei der Beendigung von Konflikten und der Reaktion auf Krisen in Übersee ist eingehend erörtert worden, nicht nur in unserer Zeit, sondern im gesamten Verlauf der amerikanischen Geschichte. Weil wir einzigartige Fähigkeiten und beispiellose Macht haben, ist es natürlich, daß andere sich in Notfällen an uns wenden. Wir haben zahllose Chancen, auf der ganzen Welt zu handeln. Aber wir haben weder unbegrenzte Ressourcen noch unbegrenzte Verantwortung. Wenn wir unsere eigenen Interessen schützen und unsere Glaubwürdigkeit bewahren wollen, müssen wir unser jeweiliges Engagement sorgfältig abwägen und sowohl selektiv als auch diszipliniert bei unseren vereinbarten Einsätzen vorgehen. In Anbetracht dieser Tatsache haben wir einen starken Anreiz, andere Mechanismen zur Reaktion auf Notfälle und Konflikte zu stärken, darunter die Vereinten Nationen und regionale Organisationen. Wir sollten eng mit dem gesamten Netz öffentlicher und nichtstaatlicher Organisationen zusammenarbeiten, um die humanitären und anderen Kosten natürlicher und vom Menschen verursachter Katastrophen vorherzusehen, zu verhindern, einzudämmen und zu minimieren. Und wir sollten darauf bestehen, daß andere Nationen, die dazu in der Lage sind, den ihnen angemessenen finanziellen, technischen und - wenn nötig - militärischen Beitrag leisten. AMERIKA DIENST 01 �Die oberste Verpflichtung der Vereinigten Staaten besteht gegenüber ihren eigenen Bürgern. Wir sind keine Wohltätigkeitsorganisation oder eine Feuerwehr. Wir werden entschieden unsere eigenen lebenswichtigen Interessen verteidigen. Wir sind uns jedoch bewußt, daß unsere Interessen und die unserer Verbündeten auch durch regionale oder Bürgerkriege und ein Machtvakuum betroffen sein könnten - das sich Kriminelle und Terroristen zum Ziel nehmen - sowie durch entsetzliches menschliches Leid und Bedrohungen der Demokratie. Präsident Clinton hat vor kurzem erklärt: "Die Vereinigten Staaten können und sollten nicht versuchen, jedes Problem zu lösen, aber wo unsere Interessen klar sind, unsere Werte auf dem Spiel stehen und wir etwas bewirken können, müssen wir handeln und eine Führungsrolle übernehmen." Während der vergangenen vier Jahre haben die Vereinigten Staaten unter der Führung von Präsident Clinton und Außenminister Christopher in historisch krisengeschüttelten Regionen der Welt unerschütterlich die Friedensstifter gegen die Bombenleger unterstützt. Unser Ziel war die Schaffung eines Umfelds, in dem Bedrohungen unserer Sicherheit und der unserer Verbündeten sowie die Wahrscheinlichkeit der Entsendung amerikanischer Streitkräfte in einen Kampf verringert sind. Wir sind uns bewußt, daß weder die Vereinigten Staaten noch irgendeine andere Macht von außen in den meisten dieser Situationen eine Lösung aufzwingen kann. Aber wir können es den Friedenssuchenden erleichtern, die zur Erlangung dieses Friedens erforderlichen Risiken zu übernehmen. Während der Vorbereitung dieser Rede hat die kontinuierliche Diplomatie der Vereinigten Staaten im Nahen Osten zu einem neuen Dialog zwischen Israel und seinen palästinensischen Partnern beigetragen und bemerkenswerte Fortschritte beim Abzug der Israelis aus Hebron erzielt. Obwohl ein Abkommen noch nicht in greifbare Nähe gerückt ist, haben die von uns während der vergangenen drei Monate geführten intensiven Verhandlungen einschließlich persönlicher Gespräche zwischen Ministerpräsident Netanjahu und PLO-Führer Arafat eine gewisse Dynamik und größeres Vertrauen zwischen den beiden Seiten wiederhergestellt. Dieser Prozeß begann während des von Präsident Clinton im Oktober letzten Jahres anberaumten Gipfeltreffens in Washington und wurde durch unser tatkräftiges diplomatisches Engagement bewahrt und vorangebracht. Ministerpräsident Netanjahu und PLO-Chef Arafat haben gegenüber Präsident Clinton ihre Entschlossenheit zur Fortsetzung ihrer gemeinsamen Bestrebungen AMERIKA DIENST 01 für den Frieden bekräftigt. Die Vereinigten Staaten werden dabei an ihrer Seite stehen. Heute gibt es zwei konkurrierende Visionen im Nahen Osten. Eine konzentriert sich auf das Leid und die Tragödien der Vergangenheit, die andere auf die Möglichkeiten der Zukunft. Ein Abkommen über Hebron würde als Katalysator dienen und die Verfechter des Friedens stärken. Unter der Führung des Präsidenten beabsichtigen wir, auf allen Ebenen entschieden vorzugehen, um einen sicheren, umfassenden und dauerhaften Frieden zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn zu realisieren. Im gesamten Verlauf dieses Prozesses werden wir vom unerschütterlichen Engagement der Vereinigten Staaten für die Sicherheit Israels und unserem Widerstand gegen diejenigen geleitet sein, die diesen Prozeß durch Terroranschläge und Gewalt stören wollen. Außenminister Christopher verläßt sein Amt nach vier Jahren historischer Fortschritte bei der Erleichterung des Friedens im Nahen Osten. Er wird vermißt werden, und ich werde der Verpflichtung des USAußenministeriums zu einer aktiven Rolle der Vereinigten Staaten in diesem seit so langem von Krisen geschüttelten und strategischen Teil der Welt weiterhin nachkommen. Auch in Zypern sind seit langem bestehende Meinungsverschiedenheiten nach wie vor ungelöst. 1996 kamen die Parteien einer endgültigen Entscheidung über den Status der Insel nicht näher. Darüber hinaus haben beunruhigende gewalttätige Zwischenfälle das Klima für Verhandlungen beeinträchtigt und gleichzeitig ihre Dringlichkeit unterstrichen. Die Kontroverse hier und ähnliche Differenzen zwischen unsere beiden NATO-Verbündeten Türkei und Griechenland betreffen die europäische Stabilität und unsere vitalen Interessen. Entsprechend sind wir in diesem neuen Jahr bereit, eine größere Rolle bei der Förderung einer Lösung für Zypern zu übernehmen, aber damit eine Initiative Früchte tragen kann, müssen die Parteien Schritten zustimmen, die Spannungen abbauen und direkte Verhandlungen möglich machen. In Nordirland fühlen wir uns durch die Aufnahme von Mehrparteiengesprächen ermutigt, sind jedoch enttäuscht über den Mangel an Fortschritten und verurteilen die erneuten Gewaltakte der IRA aufs Schärfste. Wir werden weiterhin mit der irischen und der britischen Regierung sowie den betroffenen Parteien zusammenarbeiten, um zu substantiellen Fortschritten bei den Gesprächen beizutragen. Wir stellen fest, daß der ehemalige Senator George Mitchell, der den Vorsitz der Mehrparteiengespräche führt, entscheidend an den erzielten Fortschritten beteiligt war. Seite 7 �Am Vorabend des 50. Jahrestages der Unabhängigkeit von Indien und Pakistan werden wir erneut die Aussichten für einen Abbau der Spannungen prüfen, die seit langem zwischen diesen beiden Freunden der Vereinigten Staaten bestehen. Wir haben eine Fülle von Sachwerten in dieser Region und sind besonders besorgt über den regionalen Rüstungswettlauf und die nukleare Weiterverbreitung. Sowohl Indien als auch Pakistan sollten wissen, daß wir alles in unserer Macht Stehende unternehmen werden, um die Beziehungen der beiden Länder zu uns zu stärken und bessere Beziehungen zwischen ihnen zu ermutigen. Von beiden Ländern erwarten wir, daß sie Aktionen vermeiden, die als Provokation des anderen beabsichtigt sind. Ein weiterer durch die Geschichte und Geographie bedingter Disput besteht zwischen Armenien, Aserbaidschan und Nagorny-Karabach. Die gute Nachricht ist, daß der Waffenstillstand jetzt seit über zwei Jahren hält. Die schlechte Nachricht ist, daß die Fortschritte unter dem Minsk-Prozeß der OSZE quälend langsam erzielt werden. Wir haben sehr beträchtliche wirtschaftliche, politische und humanitäre Interessen in dieser Region und sind bereit, eine maßgeblichere Rolle bei einer Lösung zu spielen. Ein Schritt, den der Kongreß zur Erhöhung unseres Einflusses unternehmen sollte, wäre die Aufhebung der Restriktionen für nichtmilitärische Hilfe für Aserbaidschan bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung der Unterstützung unseres großzügigen Hilfsprogramms in Armenien. In Zentralafrika versuchen wir mit den regionalen Politikern und unseren Verbündeten zu verhindern, daß die immer noch instabile Situation zu einer noch größeren Tragödie eskaliert. Wir ermutigen die Rückführung der restlichen ruandischen Flüchtlinge und sind bei ihrer Reintegration in die ruandische Gesellschaft behilflich. Mit den Bestrebungen des Sondergesandten Howard Wolpe fördern wir einen Dialog zwischen den gegnerischen Parteien in Burundi. Und wir unterstützen ein Ende des Konflikts in Zaire auf der Grundlage der Anerkennung der territorialen Integrität Zaires und vollständiger Respektierung der Menschenrechte. Herr Vorsitzender, ich habe Afrika im vergangenen Jahr besucht. In Ruanda, in der wunderschönen Region, wo der Film "Gorillas im Nebel" gedreht wurde, gibt es eine alte Steinkirche. Neben dieser Kirche arbeiten Amerikaner und andere Freiwillige mit kleinen Bürsten, um die Gebeine der 1994 dort ermordeten Menschen zu reinigen und zusammenzufügen. Unter den Hunderten von Skeletten fiel mir eines auf, das nur ungefähr 50 cm lang war - in etwa die Größe meines kleinen Enkels. Man sagt, Außenpolitik sollte nicht von Emotionen geleitet sein. Das ist richtig. Aber wir sollten uns vor Seite 8 Augen führen, daß ermordete Kinder keine Emotionen sind - sie sind menschliche Geschöpfe, deren potentieller Beitrag für immer verloren ist. Amerika hat ebenso wie alle zivilisierten Menschen ein Interesse, wo immer möglich zu handeln, um Genozid zu verhindern und abzulehnen. Ein praktischer Schritt, den wir unternehmen können, ist die Verbesserung der Fähigkeit der afrikanischen Länder, sich erfolgreich für friedenssichernde Bestrebungen innerhalb ihrer Region zu engagieren. Das ist der Zweck der von der Administration im Herbst vergangenen Jahres vorgeschlagenen Reaktionstruppe auf afrikanische Krisen. Dieser Vorschlag hat beträchtliches Interesse sowohl innerhalb als auch außerhalb der Region hervorgerufen. Mit der Unterstützung des Kongresses wird ihm im kommenden Jahr Priorität eingeräumt. Führungsrolle für eine globale Wirtschaft Die Clinton-Administration hat in diesen vergangenen vier Jahren außergewöhnlichen Erfolg bei der Schaffung von Arbeitsplätzen für Amerikaner im Inland durch die Öffnung von Märkten im Ausland erzielt. Die über 200 vereinbarten Handelsabkommen haben zu einem Zuwachs unserer Exporte um 34 Prozent seit 1993 geführt und 1,6 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen. Durch die Verabschiedung des NAFTA, den Abschluß der Uruguay-Runde des GATT und das beim Gipfeltreffen von Miami eingegangene Versprechen, bis zum Jahr 2005 freien und offenen Handel in unserer Hemisphäre herbeizuführen, sowie die APECVerpflichtung, bis 2020 dasselbe in der asiatischpazifischen Region zu bewirken, hat der Präsident die Vereinigten Staaten zu einem noch dynamischeren Dreh- und Angelpunkt der globalen Wirtschaft im 21. Jahrhundert gemacht. Als Außenministerin würde ich alles in meiner Macht Stehende tun, damit diese Dynamik anhält. Ich habe bereits mit Finanzminister Rubin, dem designierten Wirtschaftsminister Bill Daley und der designierten Handelsbeauftragten Charlene Barshefsky gesprochen. Im Falle unserer Bestätigung beabsichtigen wir als Team zu arbeiten - Amerikas Team. Und wir beabsichtigen, ein sehr entschlossenes Team zu sein. Der Wettbewerb auf den Märkten der Welt ist hart. Häufig liegen unsere Firmen Kopf an Kopf mit ausländischen Konkurrenten, die von ihren Regierungen aktiv unterstützt werden. Eine Hauptverantwortung des Außenministeriums ist darauf zu achten, daß die Interessen amerikanischer Unternehmen und Arbeitnehmerfair behandelt und ungerechte Hemmnisse für Wettbewerb überwunden werden. Entsprechend stehen die Türen des Außenministeriums und unserer Botschaften auf der Welt für amerikanische Geschäftsleute offen - und werden offen bleiben -, die ihre Ideen vermarkten wollen und um unsere Hilfe bitten. AMERIKA DIENST 01 �In den kommenden Jahren müssen wir weiterhin ein globales Wirtschaftssystem schaffen, das für Amerika arbeitet. Weil unsere Menschen so produktiv und erfindungsreich sind, werden wir bei jedem echten Wettbewerb Erfolg haben. Die Aufrechterhaltung des gerechten Systems erfordert jedoch konstante Anstrengungen. Die Erfahrung lehrt uns, daß es immer einige geben wird, die einen Vorteil erzielen wollen, indem sie den Zugang zu unseren Produkten verweigern, Produktpiraterie bei unseren urheberrechtlich geschützten Waren begehen oder uns durch Ausbeutungsbetriebe unterbieten. Fülle gemeinsamer Anliegen teilen, darunter Kriminalität, Drogen, Einwanderung und die Umwelt. Aus diesem Grund wird unsere Diplomatie weiterhin einen hohen Standard bei den Arbeitsbedingungen, der Umwelt und Unternehmenspraktiken betonen. Und aus diesem Grund werden wir auf ein Handelssystem hinarbeiten, das faire Regeln einführt und durchsetzt. Wir wissen jedoch, daß der Hauptantrieb für die Entwicklung dort wie überall vom Privatsektor kommen muß. Obwohl wir nach wie vor eng mit unseren G-7-Partnern zusammenarbeiten, sind die Vorteile der wirtschaftlichen Integration und erweiterten Handels nicht auf die meisten Industrienationen begrenzt und sollten dies auch nicht sein. Insbesondere heute, da unser bilaterales Auslandshilfeprogramm gekürzt wird, sind Wirtschaftsinitiativen des öffentlichen und Privatsektors überall ein wichtiger Bestandteil unserer Außenpolitik. Wir können auch Ressourcen effektiv einsetzen, indem wir mit den internationalen Finanzinstitutionen zusammenarbeiten und sie unterstützen. In Lateinamerika, einer Region von Demokratien, werden wir auf den gesamtamerikanischen Gipfel von 1994 aufbauen, um die Rechts- und andere politische Institutionen zu stärken sowie einen höheren Lebensstandard durch freien Handel und wirtschaftliche Integration zu fördern. Ich freue mich, daß wir bei diesen Bestrebungen die Hilfe des neuen designierten Sondergesandten für Gesamtamerika, Mack McLarty, haben. Obwohl es noch sehr viel Armut gibt, wurden in vielen Teilen der Hemisphäre durch Wirtschaftsreformen, verstärkten Handel, niedrige Inflation und höhere Auslandsinvestitionen substantielle Fortschritte erzielt. Wir sind der Auffassung, daß durch ein Abkommen über eine Freihandelszone für Gesamtamerika bis zum Jahr 2005 weitere Fortschritte erzielt werden können, die für uns und unsere Partner in der Hemisphäre von Vorteil sind. Wir räumen auch dem baldigen Beitritt Chiles zum Nordamerikanischen Freihandelsabkommen unter gleichen Bedingungen sowie der Erweiterung von dem NAFTA entsprechenden Arrangements auf Zentralamerika und die Karibik hohe Priorität ein. In unserer unmittelbaren Umgebung ermutigen wir andauernde wirtschaftliche und politische Reformen in Mexiko, einem Land, mit dem wir eine gemeinsame Grenze von 3.400 Kilometern Länge haben und eine AMERIKA DIENST 01 In Afrika verbessert sich die generelle wirtschaftliche Perspektive, aber erschreckende Probleme wie Verschuldung, Streitigkeiten, Umweltzerstörung und unzureichende Investitionen bestehen weiterhin. Es liegt in unserem Interesse, den Politikern der Region bei der Überwindung dieser Probleme behilflich zu sein und ein Afrika aufzubauen, das wohlhabender, demokratischer und stabiler ist. Daher ist es ermutigend, daß viele afrikanische Regierungen Wachstum durch Maßnahmen erleichtern, die es Privatunternehmen gestatten, das Ruder zu übernehmen, während sie gleichzeitig klug in Bildung, Gesundheitswesen und Projekte zur Verbesserung der Chancen für Frauen investieren. Im Falle meiner Bestätigung werde ich große Betonung auf die Zusammenarbeit mit den demokratischen Politikern Afrikas legen, um diese Trends zu erweitern und zu vertiefen. Insbesondere werden wir auf die Integration Afrikas in die Weltwirtschaft hinarbeiten, uns an Bestrebungen zur Erleichterung der Schuldenlast beteiligen und den Ländern, die dafür in Frage kommen, wo wir können mit gezielten bilateralen Hilfsprogrammen helfen. Förderung der Freiheit Rechtsstaatlichkeit und Erweiterung der Herr Vorsitzender, der Vertreter einer ausländischen Macht hat einmal gesagt, sein Land haben keine permanenten Verbündeten, nur permanente Interessen. Von Amerika könnte man sagen, daß das Land keine permanenten Feinde, sondern nur permanente Prinzipien hat. Diese Prinzipien gründen auf der Respektierung der Gesetze, menschlichen Würde und Freiheit, nicht nur für einige, sondern für alle Menschen. Sollte ich bestätigt werden, kann ich Ihnen versichern, daß die Vereinigten Staaten nicht zögern werden, die Verletzung international anerkannter Menschenrechte offen anzusprechen, unabhängig davon, ob sie in Kuba oder Afghanistan, Burma, Belgrad oder Peking stattfindet. Wir werden mit anderen zusammenarbeiten, um die Kräfte des internationalen Verbrechens zu bekämpfen Seite 9 �und die Drogenhändler für immer aus dem Geschäft zu vertreiben. Wir werden einen harten Kurs gegen internationalen Terror verfolgen und auf dem Prinzip bestehen, daß es nicht gerechtfertigt werden kann, Terroristen zu unterstützen oder ihnen Zuflucht zu gewähren. Es ist falsch. Und den Schuldigen sollte nicht applaudiert, sondern sie sollten isoliert und bestraft werden. Wir werden unsere starke Unterstützung des internationalen Kriegsverbrechertribunals für Ruanda und den Balkan fortsetzen, weil wir der Überzeugung sind, daß die der ethnischen Säuberung Schuldigen zur Rechenschaft gezogen werden sollten, und diejenigen, die Vergewaltigung nur als eine weitere Kriegstaktik ansehen, für ihre Verbrechen einstehen müssen. Und wir werden weiterhin Demokratie fördern und befürworten, weil wir wissen, daß Demokratie ein Vater des Friedens und die Amerikanische Verfassung noch immer die revolutionärste und anregendste Quelle für Wandel in der Welt ist. größte Herausforderungen und Chancen erachte, mit denen wir uns in den nächsten vier Jahren konfrontiert sehen. Zweifelsohne haben wir viel zu tun. Ich könnte Ihnen sagen, daß ich immer die Ambition hatte, Außenministerin der Vereinigten Staaten zu werden. Aber das stimmt nicht. Offen gesagt, habe ich nicht gedacht, daß es möglich wäre. Ich kam mit 11 Jahren nach Amerika. Meine Familie kam hierher, um dem Kommunismus zu entfliehen und Freiheit zu finden - und das haben wir. Meine Ambition zu jener Zeit war nur, gut Englisch zu sprechen, meine Eltern zu erfreuen, hart zu lernen und aufzuwachsen, um Amerikanerin zu sein. Die Zeitung in Denver, wo wir lebten, hatte folgendes Motto: "Es ist ein Privileg, in Colorado zu leben." Mein Vater pflegte dieses Motto in regelmäßigen Abständen zu wiederholen, fügte aber häufig eine kleine Mahnung hinzu: "Kinder", sagte er, "vergeßt nie, daß es auch ein Privileg ist, in den Vereinigten Staaten zu leben." Die Umwelt Abschließend, Herr Vorsitzender, möchte ich klarstellen, daß ich im Falle meiner Bestätigung auf Außenminister Christophers kluge Entscheidung aufbauen möchte, Umweltbelange in unsere Außenpolitik einzubeziehen. In den vergangenen Jahren bin ich in nahezu jede Region der Welt gereist. Ich habe die durch Überentwicklung verursachte drängende Fülle und die Entwaldung gesehen, die entsteht, wenn zunehmende Populationen um abnehmende natürliche Ressourcen kämpfen. Ich habe die Luft smogbelasteter Städte gerochen, wo die durch moderne Technologien ermöglichten Umwelttechniken noch nicht angewandt werden. Die Bedrohungen, denen wir uns durch Umweltzerstörung gegenübersehen, sind nicht so spektakulär wie die durch die Bombe eines Terroristen oder eine gegnerische Rakete. Aber sie betreffen direkt die Gesundheit, Sicherheit und Lebensqualität von Familien überall auf der Welt. Wir können wählen, ob wir bei der Reaktion auf diese Bedrohungen passiv bleiben und die harte Arbeit unseren Kindern überlassen, oder jetzt aktiv und vorausschauend sind. Ich habe mich für den letzteren Kurs entschieden, und werde nicht zögern, die Unterstützung des Kongresses und der Öffentlichkeit dafür zu gewinnen. Schlußbemerkung Verehrte Ausschußmitglieder, ich fühle mich zutiefst geehrt, heute hier sein zu dürfen. Ich habe einiges, aber bei weitem nicht alles dargelegt, was ich als Seite 10 Lange nachdem ich mein Zuhause verlassen hatte, rief meine Mutter immer am 4. Juli an, um meine Kinder ihre Enkel - zu fragen: "Sagt mir, singt Ihr patriotische Lieder?" Senatoren, Sie auf Ihrer Seite des Tisches und ich auf meiner haben eine einzigartige Chance, Partner bei der Schaffung eines neuen und dauerhaften Rahmens für eine amerikanische Führungsrolle zu sein. Einer meiner Vorgänger, Dean Acheson, schrieb darüber, bei der Schaffung eines neuen Zeitalters dabei zu sein. Sie und ich stehen vor der Herausforderung und haben die Verantwortung, das neueste Kapitel unserer Geschichte mitzuverfassen. Dabei sollten wir uns vor Augen führen, daß es keine Seite im amerikanischen Buch der Geschichte - auf die wir stolz sind - gibt, die von einem chronischen Nörgler oder einem Niedergangspropheten geschrieben wurde. Wir sind Macher. Indem wir der Versuchung der Isolation widerstehen und Seite an Seite mit denen auf der Welt stehen, die unsere Werte teilen, werden wir unsere eigenen Interessen voranbringen, unsere besten Traditionen ehren und versuchen, daß ein Gebet erhört wird, das viele Jahre lang in zahlreichen Sprachen gesprochen wurde, entsprechend der unterschiedlichen Sitten, als Antwort auf ein gemeinsames Streben. Dieses Gebet ist das Gebet für Frieden, Freiheit, Essen auf dem Tisch und das, was Präsident Clinton AMERIKA DIENST 01 �einst so eloquent als "das stille Wunder eines normalen Lebens" bezeichnet hat. Wenn ich mit Ihrer Zustimmung als Außenministerin bestätigt werde, möchte ich Sie bitten, mit mir gemein- AMERIKA DIENST 01 sam als Vertreter der unerläßlichen Nation und mit der Hilfe Gottes alles zu tun, damit dieses Gebet erhört wird. Ich danke Ihnen. Seite 11 �NATO 15. Januar 1997 Die neue transatlantische Partnerschaft Rede von Botschafter Hunter WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede, die Botschafter Robert E. Hunter, Ständiger Vertreter der Vereinigten Staaten bei der NATO, am 19. Dezember 1996 anläßlich des ihm vom European Institute verliehenen Transatlantic Leadership Award gehalten hat. Was für eine großartige Zeit ist das heute für die NATO. In genau sieben Stunden und 31 Minuten läuft das Mandat der Implementation Force (IFOR) in Bosnien - der Operation Joint Endeavor - aus. Und im gleichen Augenblick werden wir die Operation Joint Guard einleiten, die Stabilization Force (SFOR). Das sind 366 Tage seit der Stunde Null der ersten Mission, und es ist die Stunde Null der neuen Mission. Das ist eine beeindruckende Leistung. Alle 16 NATO-Verbündeten waren an der IFOR beteiligt. Das 16. Land ist Island, das keine Streitkräfte unterhält, aber, um sich zu beteiligen und Solidarität zu zeigen, einen Arzt und zwei Krankenschwestern entsandt hat. Auch 13 Mitglieder der Partnerschaft für den Frieden und vier andere Länder haben sich an der IFOR beteiligt, und wir haben zusammen das erreicht, was vor noch einem Jahr unmöglich erschien, jetzt jedoch praktisch eine Alltäglichkeit ist. Was die NATO sowie ihre Freunde und Partner geleistet haben, war außergewöhnlich. Ich danke Gott für die unglaubliche Tatsache, daß es bis jetzt kein einziges Todesopfer gegeben hat - das ist beispiellos bei einer Operation dieser Qualität und Größe, vor allem in der modernen Geschichte. Was die NATO tut, wird natürlich nicht genug sein, um den Erfolg des Abkommens von Dayton zu gewährleisten. Was die NATO tut, wird natürlich nicht genug sein um sicherzustellen, daß sich für die gepeinigten Menschen in Bosnien die Hoffnungen erfüllen. Natürlich liegt die Verantwortung bei den Menschen in Bosnien selbst, bei ihren Nachbarn und bei der internationalen Staatengemeinschaft. Sie müssen dafür sorgen, daß die zivilen Bestrebungen - der Wiederaufbau - erfolgen und dafür sorgen, daß die Polizei die notwendigen Funktionen übernimmt, dafür sorgen, daß die Kriegsverbrecher in Den Haag vor AMERIKA DIENST 01 Gericht gestellt werden, und dafür sorgen, daß die Flüchtlinge in ihre oder ähnliche Häuser in ganz Bosnien zurückkehren können. Ich möchte jedoch auch eindeutig klarstellen, daß die NATO definitiv etwas bewirkt hat. Nach drei langen Jahren des Kampfes im Rat und im Bündnis ist es uns gelungen, Indifferenz durch Aktionen zu ersetzen, es ist uns gelungen, eine Periode des Herumprobierens zu überwinden und, nachdem die Atlantische Allianz beinahe wegen Bosnien in die Brüche ging, zu den ersten erfolgreichen Luftangriffen vor nur 16 Monaten überzugehen, mit denen die Tür zum Abkommen von Dayton und darüber hinaus geöffnet wurde. Meiner Ansicht nach ist es bemerkenswert, daß die NATO überhaupt handeln konnte und nicht, daß sie so lange brauchte, in Bosnien "einzugreifen", sich dort zu engagieren und effektiv zu sein. Es ist bemerkenswert, daß die 16 verbündeten Regierungen in der Lage waren, diesen großen Supertanker eines Bündnisses das allein zum Zweck der Eindämmung der sowjetischen Macht und des Kommunismus gegründet wurde - um 120 Grad zu wenden, um sich auf einen Ort zu konzentrieren, der für die meisten Verbündeten von geringer strategischer, jedoch von großer politischer und moralischer Bedeutung war, in der Tat ein Ort, der für die meisten Verbündeten "ein weit entferntes Land war, über das wir nichts wußten". Aber schließlich gewannen alle 16 Länder die Erkenntnis, daß wir dieses wertvolle Bündnis, das uns seit so vielen Jahren Sicherheit gegeben hatte und das für so viel mehr Menschen Sicherheit und Frieden in der Zukunft versprach, nur bewahren und erweitern können, wenn wir in Bosnien effektiv sind - und die schlimmsten Kämpfe auf dem europäischen Kontinent seit dem Zweiten Weltkrieg beenden. Seite 1 �Ich bin sicher, daß die NATO aufgrund der Überzeugung der 16 Länder begann, die Zukunft in den Griff zu bekommen - weit über Bosnien hinaus - und Bosnien in historischer Hinsicht in den Schatten stellte. Und aufgrund ihrer kollektiven Überzeugung, daß das Bündnis es wert sei, erhalten zu werden und wir es uns nicht leisten könnten, es zu verlieren und wegen des Versprechens gegenüber Bosnien, waren wir schließlich in der Lage, zusammenzukommen und etwas zur Beendigung des Krieges zu unternehmen. Sieben Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges sind wir uns meines Erachtens jetzt dreier Tatsachen bewußt: Erstens, daß die Geschichte nicht zu Ende ging, sondern vielmehr einen neuen Anfang hinzugefügt hat, eine Chance, die Prinzipien, Werte und Gründe zu rechtfertigen, für die wir während des Kalten Krieges gekämpft hatten. Die Geschichte fügte auch die Verantwortung hinzu, diese Prinzipien und Werte sehr viel mehr Völkern als je zuvor in ganz Europa und sogar darüber hinaus nahezubringen. Zweitens gelangten wir zu der Überzeugung, daß viele Institutionen in diesem Prozeß von Bedeutung sein würden: Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die Europäische Union (EU), die Westeuropäische Union (WEU) und der Europarat. Aber eine Institution hat sich wiederum als unerläßlich und herausragend erwiesen, und das ist die NATO. Das dritte, das wir gelernt haben, auch wiederum mit allem nötigen Respekt für die gemeinsamen Bestrebungen am Verhandlungstisch und im Bündnis, ist, daß die NATO am besten arbeitet, wenn die Vereinigten Staaten bereit sind, sich zu engagieren und eine Führungsrolle zu übernehmen. Ich freue mich sagen zu können, daß diese Verpflichtung auch heute noch gültig ist - die Vereinigten Staaten sind engagiert, sie haben eine Führungsrolle übernommen und dies gilt auf überparteilicher Ebene. Was wir heute tun, begann unter Präsident Bush, wurde unter Präsident Clinton fortgesetzt und von jedem Kongreßabgeordneten ratifiziert, der uns bei der NATO besucht hat. Es geht auf die Wurzeln dieses Landes zurück. Es ist keine Verpflichtung der Republikaner oder der Demokraten. Meiner Ansicht nach ist es eine Verpflichtung Amerikas. Wir haben uns bei der NATO auf vier große Ziele geeinigt, die wir verfolgen - nicht um etwas zu haben, das das Bündnis um seiner selbst willen erhält, sondern vielmehr unsere gemeinsamen Interessen fördert, für die das Bündnis erforderlich ist. Das erste große Ziel ist natürlich, daß Amerika eine europäische Macht bleibt, nicht nur heute, sondern auf unbegrenzte Zukunft hinaus. Mit Ausnahme unseres eigenen Bürgerkriegs hat unser Land in der Tat mehr Blut vergossen und Gut geopfert, um Europa frei und unabhängig zu halten, als für irgend etwas, das wir in unserer gesamten Geschichte getan haben. Ich habe keinen Grund zu der Annahme, daß wir diese Verpflichtung in Zukunft nicht wahrnehmen werden. Seite 2 Die zweite große Aufgabe der NATO, der Europäischen Union und anderer Institutionen besteht in der Sicherstellung, daß wir das in Zukunft bewahren, was wir während der vergangenen 50 Jahre erfolgreich geleistet haben, einschließlich der Verhinderung einer Renationalisierung der Verteidigung. Noch wichtiger ist das, was von den Ländern der Europäischen Union erreicht wurde, das in der Geschichte der Menschheit seinesgleichen sucht - die Abschaffung des Kriegs an sich als Mittel der Regulierung der Beziehungen zwischen diesen Ländern. Wir leben in Brüssel, und in Brüssel haben wir eine Abkürzung oder einen Namen für alles. Deshalb nenne ich das den "europäischen zivilen Raum". Und zur Erhaltung und Erweiterung dieses europäischen zivilen Raums beizutragen, ist von fundamentaler Bedeutung für unsere Arbeit bei der NATO. Aber das sind alte Aufgaben, kontinuierliche Zielsetzungen. Die neuen Aufgaben und Zielsetzungen - die Öffnung von Grenzen und ihr Überschreiten - beginnen mit der Übernahme von Verantwortung in der NATO, in unserem kollektiven Interesse, für Sicherheit in Zentraleuropa. Die Rolle der NATO für die Sicherheit im umfassendsten Sinne war während des Kalten Krieges ein elementares Ziel im Westen, war ein elementares Ziel bei der Bewältigung der bosnischen Herausforderung und ist elementar bei der Bewältigung anderer potentieller Herausforderungen der Schaffung der Grundlagen für Vertrauen und Veränderungen, damit die Menschen verstehen, daß sie eine Zukunft haben können, die nicht von außen gestört wird, und Vertrauen in Stabilität haben. Was die Europäische Union und die NATO in Zentraleuropa zu tun versuchen, ist die Vollendung des Versprechens des Marshallplans, das von Joseph Stalin vor rund 50 Jahren vereitelt und vom Eisernen Vorhang ausgegrenzt wurde. Wir haben jetzt endlich eine Chance, dieses große Unternehmen zu vollenden. Es ist höchst selten - vielleicht einzigartig - in der Geschichte, daß wir eine zweite Chance erhalten! Jetzt haben wir die Chance, das Vermächtnis des Marshallplans zu erfüllen. Schließlich - und was historisch vielleicht am wichtigsten ist - sind wir bei der NATO dem Ziel des Bündnisses verpflichtet, unseren ehemaligen Gegner Rußland einzubeziehen und zu versuchen, dem Land beim Erfolg des Experiments mit Demokratie und Marktwirtschaft behilflich zu sein. Wir müssen Rußland als nützliches und produktives Mitglied in die Welt dort draußen einbeziehen. Unter Präsident Bush und dann unter Präsident Clinton sahen wir uns mit der Entscheidung zwischen Paradigmen konfrontiert, die sich aus der Art ableiteten, wie Deutschland 1919 und danach sowie 1945 und danach behandelt wurde. Das erste Mal wurde Deutschland getreten, als es am Boden lag, und wir haben die Ergebnisse im Zweiten Weltkrieg gesehen. Das zweite Mal versuchten viele AMERIKA DIENST 01 �mutige Männer und Frauen mit Vision etwas anderes. Das Ergebnis ist das freie, unabhängige und demokratische Deutschland, das wir heute sehen. Wir haben jetzt die Entscheidung getroffen, daß wir Rußland entsprechend dem zweiten Paradigma behandeln werden - so schwierig diese Herausforderung auch ist und so schwierig es auch sein wird, Verhaltensweisen und Denkgewohnheiten zu ändern, damit wir mit unserem alten Gegner arbeiten können - statt ihn an den Folgen der Beendigung des Kalten Krieges leiden zu sehen. Diese vergangenen anderthalb Wochen waren entscheidend für die NATO. Ich habe gestern unseren Verteidigungsministern in Brüssel auf Wiedersehen gesagt, ebenso wie ich letzte Woche zu unseren Außenministern auf Wiedersehen gesagt habe. Bei diesen beiden Treffen haben wir einige grundlegende Entscheidungen getroffen, die auf den jüngsten, hoffnungsvollen Entscheidungen vom Gipfeltreffen im Januar 1994 aufbauen, bei dem Präsident Clinton uns seine Zukunftsvision darlegte und von den anderen Staats- und Regierungschefs des Bündnisses die Zustimmung dazu erhielt. Bei diesen beiden Ministertreffen haben wir den Rubikon für die Zukunft der NATO überschritten. Das von uns Geleistete wird am 8. und 9. Juli beim nächsten NATO-Gipfel in Madrid ratifiziert. Wir unternehmen entscheidende Schritte, um eine neue NATO hervorzubringen, um die Herausforderungen der Zukunft zu meistern und das Bündnis in dreierlei grundlegender Weise anzupassen: Neue Missionen wie in Bosnien, Einbeziehung des Ostens, um mehr Länder und Menschen zu umfassen als wir je für möglich gehalten hätten, und einen Prozeß des inneren Wandels zu durchlaufen, nach dem die neue NATO in vieler Hinsicht verglichen mit der Vergangenheit nicht wiederzuerkennen ist. Ja, beim NATO-Gipfeltreffen im Juli können und werden wir neue Mitglieder aufnehmen. Wir werden die Einladungen an eine Reihe neuer Länder aussprechen, die Verhandlungen mit der NATO aufzunehmen und bis 1999 Vollmitglieder des Bündnisses zu werden. Die Tür für zukünftige Mitglieder wird offen bleiben. Wie Außenminister Christopher bei einem anderen historischen Anlaß im September vergangenen Jahres in Stuttgart sagte: "Die Tür zur NATOMitgliedschaft wird offen bleiben, so lange es europäische Länder gibt, die willens und bereit zur Übernahme der Pflichten der Mitgliedschaft sind." Ja, wir können und werden alles Erforderliche tun um sicherzustellen, daß die Länder, die nicht als erste zum NATO-Beitritt eingeladen werden, nicht entmutigt werden. Wir lehnen das Konzept von Grauzonen, Pufferstaaten oder Einflußsphären ab und versuchen, im östlichen Teil des Kontinents das außer Kraft zu setzen, was wir bereits im Westen außer Kraft gesetzt haben - das jahrhundertealte gescheiterte Konzept des Kräftegleichgewichts. AMERIKA DIENST 01 Die noch keine drei Jahre alte Partnerschaft für den Frieden hat Wunder bewirkt - und meines Erachtens wissen das die hier versammelten Vertreter der Partnerländer - indem sie die Völker, die so lange hinter dem Eisernen Vorhang litten, in die Lage versetzte, ihren Platz im Westen einzunehmen und die Vorteile zu genießen, die wir schon lange als selbstverständlich erachten. Die Partnerschaft für den Frieden verfolgt zwei große Ziele. Eines besteht darin, die Länder auf die NATO-Mitgliedschaft vorzubereiten. Wenn wir den wichtigsten Schritt bei der NATOErweiterung unternehmen - den US-Senat um seine Zustimmung mit Zweidrittelmehrheit zu bitten - und wenn die Senatoren uns fragen, ob die von uns ausgewählten Länder für die Aufnahme bereit sind, wird die PFF gewährleisten, daß wir eine positive Antwort erhalten - daß diese Länder zur Sicherheit beitragen und sich ihrer nicht nur erfreuen. Noch wichtiger ist, daß die Partnerschaft für den Frieden eine dauerhafte, enge Verbindung zur NATO darstellt. Die Partnerländer kommen zu uns nach Brüssel, in unser Oberstes Hauptquartier (SHAPE), sie übernehmen die Maßstäbe der NATO, werden mit uns zusammen ausgebildet, nehmen mit uns zusammen an Manövern teil, gehen mit uns zusammen nach Bosnien, tragen dieselben Risiken wie wir, übernehmen dieselben Pflichten wie alle anderen Bündnismitglieder. Tatsächlich möchten wir den Unterschied zwischen einem Partner und einem Bündnismitglied so klein wie möglich halten. Wir haben eine Reihe neuer Schritte unternommen, um eine "Super"-PFF zu schaffen und eine neue Institution ins Leben zu rufen - den Atlantischen Partnerschaftsrat - der den Beziehungen dieser Länder zum Bündnis neuen Schwung verleihen soll. Wir werden alles Mögliche unternehmen, um Rußland einzubeziehen. Vor kurzem fand in Lissabon der OSZE-Gipfel statt, bei dem der Prozeß der Modernisierung des KSE-Vertrags eingeleitet wurde. Rußland gehört der Partnerschaft für den Frieden an. Wir möchten besondere Beziehungen zu Rußland anknüpfen. Im letzten Jahr taten 1.500 der besten russischen Soldaten im amerikanischen Sektor in Bosnien Dienst. Und als wir im Herbst mit der Planung für eine Nachfolgetruppe in Bosnien - eine Stabilisierungstruppe - begannen, erklärten die Russen: "Ihr könnt mit uns rechnen, auf der Grundlage derselben Bedingungen wie vorher." Ferner schlugen wir Rußland die Formulierung einer Charta vor, um die besonderen Beziehungen zwischen der NATO und Rußland zu kodifizieren, und wir hoffen, daß sie rechtzeitig vor dem Madrider Gipfel abgeschlossen werden kann. Wir müssen uns jedoch über eines im klaren sein: Rußland ist gegen eine NATO-Erweiterung. Als Außenminister Primakow vor einer Woche mit den Außenministern des Bündnisses zusammentraf, äußerte er jedoch, die Diskussionen und Verhandlungen über die Charta könnten fortgesetzt werden. Und als Verteidigungsminister Rodionow mit den Verteidigungsministem der NATO zusammentraf und Seite 3 �laut, deutlich und unmißverständlich die russische Ablehnung einer NATO-Erweiterung erklärte, wurde er anschließend bei seiner Pressekonferenz gefragt, ob dies im Falle der Aufnahme neuer Mitglieder das Ende der militärischen Zusammenarbeit zwischen Rußland und dem Bündnis bedeuten würde. Tatsächlich erwiderte er darauf: "Natürlich nicht, denn sie liegt in unserem Interesse." Ich erinnere mich, was geschah, als zwei hochrangige russische Beamte der NATO einen Besuch abstatteten, der mehr über die russische Psychologie aussagt als über die russischen Überlegungen hinsichtlich der weiteren Entwicklung der NATO - ein wirkliches Verständnis, daß die NATO für niemanden eine Bedrohung darstellt, auch nicht für Rußland. Nachdem die beiden Herren ein paar Tage unserer Arbeit zugeschaut hatten, erklärte jeder von ihnen: "Wir können akzeptieren, was die NATO tut. Wir sehen, daß sie nicht aggressiv ist und keine Bedrohung darstellt. Aber eines müssen Sie tun - Sie müssen den Namen ändern. Wir können das Wort 'NATO' aufgrund seiner Bedeutung während des Kalten Krieges in Rußland nicht verkaufen. Unter einem anderen Namen könnte sie jedoch akzeptiert werden." Ich fürchte jedoch, daß uns dieser Name ans Herz gewachsen ist! Wir können und werden das Bündnis, den Kern der NATO, reformieren, um zu zeigen, daß wir keine Bedrohung für Rußland darstellen und in der Lage sind, in Bosnien und auch zukünftig bei ähnlichen Fällen einzugreifen. Wir werden Veränderungen durchführen, die die Grundlage für die Aufnahme neuer Mitglieder darstellen, Ressourcen sparen und die Unterstützung durch das Volk in jedem unserer Länder gewährleisten. Dadurch werden wir auf zukünftige Herausforderungen vollständig vorbereitet. Dadurch sowie durch unser neues Konzept alliierter Streitkräftekommandos (CJTF) wird das Bündnis mit 16 Mitgliedern leistungsfähiger. Ich möchte die Zahl 16 besonders betonen. Vor drei Wochen entschied sich Spanien für eine volle Mitgliedschaft im Bündnis. Vor einem Jahr traf Frankreich am 5. Dezember die mutige Entscheidung für ein umfassendes Engagement in der neuen, umgestalteten NATO. Am heutigen Abend möchte ich darauf hinweisen, daß das Glas der neuen Beziehungen Frankreichs zum Bündnis weder halb voll noch halb leer ist, sondern zu 99 Prozent voll. Und ich bin zuversichtlich, daß wir es auch noch um das fehlende eine Prozent auffüllen können. Die Umgestaltung der NATO steht auch im Zusammenhang mit einem besonderen europäischen Kapitel - der Europäischen Union, der Westeuropäischen Union und der europäischen Sicherheits- und Verteidigungsidentität (ESDI). Meine Regierung hat zugesagt, alles in ihrer Macht Stehende zu unternehmen, um der WEU erstmals bei der Durchführung wirksamer Seite 4 Aktionen zu helfen. Wir verstärken den Einfluß der Europäer im Befehlssystem des Bündnisses, erhöhen die Sichtbarkeit des europäischen Teils dieses Befehlssystems und schaffen die Möglichkeit für eine verstärkte europäische Verantwortung. Wir, die Vereinigten Staaten, scheuen uns nicht und flüchten auch nicht davor. Wir unterstützen und begrüßen sie und unternehmen zusammen mit den anderen 15 Bündnismitgliedern alles hierzu Erforderliche. Es gibt jedoch noch eine weitere unerledigte Aufgabe, die wir in der NATO mit der Europäischen Union angehen können. Unsere beiden Institutionen befinden sich in derselben Stadt auf zwei verschiedenen Planeten. Derzeit bestehen praktisch noch keine Beziehungen zwischen NATO und EU. In Brüssel bemühen wir uns aber bereits um den Abbau dieser Mauern. Vor zwei Monaten stattete uns Hans van den Broek, den man als Außenminister der Europäischen Union bezeichnen könnte, einen Besuch ab. Er nahm an einem privaten Mittagessen des NATO-Rates teil. Viele von uns haben an diesem Problem gearbeitet sehr konstruktiv, aber auch mit vorsichtigem Zögern und relativ viel gegenseitigem Taxieren zwischen NATO und EU. Ich weiß, daß eine Organisation uns beim Knüpfen der erforderlichen neuen Beziehungen zwischen der NATO und der Europäischen Union helfen kann: das European Institute hier in Washington. Jacqueline Grapin hat bereits sehr viel getan, um die Vereinigten Staaten und Europa über den Atlantik hinweg einander näherzubringen. Jetzt arbeiten sie und ihr European Institute gemeinsam an dieser grundlegenden Zusammenführung von NATO und EU - zwei derselben Sache verschriebenen Institutionen. Wir setzen uns dafür ein, innerhalb dieser beiden Institutionen dieselbe Geschichte des Engagements in Westeuropa und über den Atlantik hinweg wie in Zentaleuropa und Rußland zu schreiben. Die Ziele des Bündnisses und der EU - und großenteils auch unsere Methodik ergänzen sich, und meines Erachtens werden wir uns in Zukunft gegenseitig stärken. Jean Monnet formulierte es vor einigen Jahren am besten, als er sagte: "Das Ziel besteht darin, alle an eine Seite des Tisches zu bekommen und das Problem auf die andere." Und genau das tut Jacqueline. Ich möchte mit einer Herausforderung schließen und Sie zur Übernahme einer neuen Aufgabe auffordern. Meine Arbeit bei der NATO hat viele Aspekte, von denen einer von herausragender Bedeutung ist. Meines Erachtens haben wir ein gutes Bündnis für die Zukunft aufgebaut. Wir haben unserer Meinung nach einen Cadillac entworfen, fürchten aber, daß wir mit einem Edsel enden, wenn wir nicht die unvermeidliche Aufgabe erfüllen, den Menschen in diesem Land und allen anderen Mitgliedstaaten des Bündnisses zu erklären, warum und wie wir das tun, zu welchem Zweck und warum sie uns unterstützen sollten. Es ist AMERIKA DIENST 01 �eine Ironie, daß wir in einer Zeit nach dem Kalten Krieg leben, in der leicht so viel zur Verhinderung einer Wiederholung jedes der drei Kriege getan werden kann, die Europa in diesem Jahrhundert erlebt hat, wir aber so große Schwierigkeiten haben, die erforderliche Aufmerksamkeit zu erhalten. Es werden so wenige Mittel benötigt, aber es ist so schwierig, sie zu bekommen. Tom Lantos, ein bekannter Kongreßabgeordneter aus San Francisco, hat einmal gesagt, wenn man die westlichen Länder vor zehn Jahren gefragt hätte, wieviel sie für Ostdeutschland, Polen, die Tschechoslowakei, Ungarn, Bulgarien, Rumänien und die Sowjetunion zahlen würden - 100 Milliarden oder 500 Milliarden Dollar? - wäre es kein Problem gewesen, das Geld aufzubringen. Wieviel würde jetzt gezahlt, damit diese Länder frei und unabhängig bleiben und zum Westen gehören? Wieviel würde aufgewendet, um das Versprechen des Marshallplans zu erfüllen? Wievel würde man tun um sicherzustellen, daß in Zukunft in Europa alles gewährleistet ist, was wir im Kalten Krieg anstrebten? Bedauerlicherweise würde man jetzt wohl eine andere Antwort bekommen zumindest wenn wir nicht in jeder unserer Nationen * AMERIKA DIENST 01 und in jedem unserer Parlamente die erforderliche Unterstützung mobilisieren können. Und hierfür benötigen wir Ihre Hilfe - jetzt mehr denn je. Isaac Newton erklärte, er stünde auf den Schulten von Riesen. Es ist offensichtlich, daß wir in der NATO heute auch auf den Schultern von Riesen stehen, von denen einige heute hier versammelt sind. Teilweise haben sie viele Jahre daran gearbeitet zu ermöglichen, daß ich heute hier stehen kann und wir ein European Institute haben, das so viel bewirkt. Wir blicken zurück und beurteilen die Errungenschaften der letzten 50 Jahre. Wir sprechen über die Größe von Politikern und ihre damalige Vision. In 50 Jahren werden die Menschen auf uns zurückschauen - auf jeden einzelnen hier Anwesenden - mit dieser perfekten nachträglichen Einsicht - und darüber urteilen, ob wir unserer Verantwortung gerecht geworden sind - dieser einzigartigen Verantwortung und Chance, die keine andere Generation in der transatlantischen oder europäischen Geschichte hatte. Ich bin zuversichtlich, daß die Geschichte uns milde beurteilen wird, denn ich weiß um das Format und Engagement jedes einzelnen hier Anwesenden. Ich danke Ihnen. * * * * Seite 5 �PORTRAT 15.Januar 1997 Janet L. Yellen Die designierte Vorsitzende des Rats der Wirtschaftsberater WASHINGTON - (AD) - Am 20. Dezember 1996 gab Präsident Clinton die Nominierung von Janet L. Yellen als Vorsitzende des Rats der Wirtschaftsberater bekannt. Yellen, die derzeitig dem Rat der Gouverneure des Federal Reserve System, der amerikanischen Zentralbank, angehört, tritt damit die Nachfolge von Joseph Stiglitz an. Janet L. Yellen wurde am 12. August 1994 als Mitglied des Rats der Gouverneure des Federal Reserve System vereidigt - ein Posten, der am 31. Januar 2008 ausläuft. Dr. Yellen wurde am 13. August 1946 in Brooklyn, New York, geboren. Sie machte 1967 ihren Abschluß in Wirtschaftswissenschaften summa cum laude an der Brown University und promovierte 1971 in diesem Fach an der Yale University. Dr. Yellen war von 1971-76 Dozentin in Harvard. Von 1977-78 war sie Ökonomin im Rat der Gouverneure des Federal Reserve System und auf internationale Handels- und Finanzfragen, einschließlich der Stabilisierung der internationalen Wechselkurse spezialisiert. Von 1978-80 lehrte Dr. Yellen an der London School of Economics. Vor ihrem Beitritt zum Rat der Gouverneure hatte Dr. Yellen den Bernard T. Rocca, Jr.-Lehrstuhl für interna- tionale Wirtschaft und Handel der Haas School of Business an der University of California in Berkeley inne, wo sie seit 1980 lehrte. Ferner gehörte sie dem Gremium der Wirtschaftsberater des Haushaltsbüros des Kongresses an und war hochrangige Beraterin für Wirtschaftsfragen beim Brookings Panel. Dr. Yellen schrieb über eine Vielzahl makroökonomischer Fragen, wobei sie sich auf die Ursachen, Mechanismen und Auswirkungen von Arbeitslosigkeit spezialisierte. Darüber hinaus ist sie im Bereich der Volkswirtschaft eine anerkannte Wissenschaftlerin, wobei sie sich in letzter Zeit auf die Ermittlung der Handelsbilanz sowie den Verlauf der Wirtschaftsreformen in Osteuropa konzentrierte. Dr. Yellen ist mit einem anderen Wirtschaftswissenschaftler, Professor George Akerlof, verheiratet, mit dem zusammen sie mehrere Artikel verfaßte. Die beiden haben einen Sohn, Robert. * * * * * AMERIKA DIENST 01 Seite 1 �PORTRAT 15.Januar 1997 Alexis M. Herman Die designierte Arbeitsministerin WASHINGTON - (AD) - Präsident Clinton gab am 20. Dezember 1996 die Nominierung von Alexis M. Herman zur Arbeitsministerin bekannt. Vorbehaltlich ihrer Bestätigung durch den Senat tritt sie im Kabinett die Nachfolge von Robert Reich an. Während Präsident Clintons erster Amtszeit war Herman Direktorin des Büros für Öffentlichkeitsarbeit im Weißen Haus. Alexis Herman begann ihre berufliche Laufbahn 1969 als Sozialarbeiterin für Catholic Charities und entwikkelte Berufsausbildungsmöglichkeiten für arbeitslose Jugendliche, ungelernte Arbeitnehmer und neue Mitarbeiter des Schiffbauunternehmens Ingall's in Pascagoula (Mississippi). Nach ihrer einstimmigen Bestätigung durch den Senat im Jahr 1977 war sie unter der Carter-Administration Direktorin des Büros für Frauenfragen im US-Arbeitsministerium. Im Januar 1993 wurde Herman zur persönlichen Referentin Präsident Clintons und Direktorin des Büros für Öffentlichkeitsarbeit im Weißen Haus ernannt. In letztgenannter Funktion ist sie dafür zuständig, Unterstützung für Präsident Clintons Prioritäten zu gewinnen. In dieses Amt brachte sie mehr als zwei Jahrzehnte leitender Tätigkeit ein, während der sie Maßnahmen zum Schutz von Arbeitnehmern, Frauen und schwer vermittelbaren Arbeitskräften entwickelte, förderte und umsetzte. Herman war 1992 stellvertretende Direktorin des Übergangsteams des Präsidenten. 1991 wurde sie Leiterin des Komitees für den nationalen Parteitag der Demokraten und war verantwortlich für die Organisation des Parteitags. Zuvor war sie Stellvertretende Vorsitzende und Leiterin des nationalen Komitees der Demokraten. Als Gründerin und Präsidentin von A.M. Herman & Associates war Herman in den achtziger Jahren Beraterin von Regierungen der Bundesstaaten und Kommunalverwaltungen sowie von Privatunternehmen. Als Expertin für den Abbau und die Beseitigung AMERIKA DIENST 01 von Hindernissen auf dem Arbeitsmarkt beriet sie Unternehmen in Personalfragen im Zusammenhang mit Ausbildung, Mentorentätigkeit sowie Bekämpfung von Arbeitskräftefluktuation. Ferner half sie den Regierungen der Bundesstaaten und Kommunalverwaltungen, wirtschaftliche Entwicklungstätigkeit an die Schaffung von Arbeitsplätzen und Ausbildungsstrategien zu binden. Als Direktorin des Büros für Frauenfragen im Arbeitsministerium unter der Carter-Administration beriet Herman die Administration und Arbeitsminister Ray Marshall über Arbeitsplatzpolitik. Sie rief neue Programme zur Unterstützung junger Frauen mit niedrigem Einkommen und beschäftigungsbezogenen . Problemen ins Leben und stärkte die Zusammenarbeit bei Frauenfragen zwischen Privatwirtschaft, Gewerkschaften und Behörden. Sie war die erste Büroleiterin, die in den Rang einer Stellvertretenden Staatssekretärin erhoben wurde. Vor ihrer Tätigkeit im Arbeitsministerium war Herman bei R-T-P Inc. in Atlanta nationale Direktorin des Beschäftigungsprogramms für weibliche Angehörige von Minderheiten. Dort entwikkelte sie Programme, um Frauen aus Minderheitengruppen im Büro und an nichttraditionellen Arbeitsplätzen unterzubringen. Herman, die seit langem eine Befürworterin starker Familien ist, kämpft für Beschäftigungsmöglichkeiten für Männer und Frauen. Die in Mobile (Alabama) geborene Herman machte 1969 ihren Abschluß an der Xavier University in New Orleans. Seite 1 �PORTRAT 15.Januar 1997 Rodney E. Slater Der designierte Verkehrsminister WASHINGTON - (AD) - Am 20. Dezember 1996 gab Präsident Clinton die Nominierung von Rodney E. Slater zum Verkehrsminister bekannt. Der derzeitige Direktor der Federal Highway Administration tritt damit die Nachfolge von Federico Pena an. Als Hauptverantwortlicher für die Highways der Nation setzt sich der Direktor der Federal Highway Administration, Rodney E. Slater, dafür ein, der Verpflichtung der Clinton-Administration zu strategischen Investitionen in die Infrastruktur des Landes nachzukommen und sicherzustellen, daß Amerika den verkehrspolitischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gewachsen ist. Die Federal Highway Administration (FHWA) unterstellt dem amerikanischen Verkehrsministerium. Die Behörde hat 3.500 Mitarbeiter, ein Jahresbudget von 20 Milliarden Dollar und ein Büro in jedem Bundesstaat. In den letzten vier Jahren erzielte die FHWA Rekordhöhen mit ihren Investitionen in die nationale Infrastruktur. Unter Slaters Führung förderte sie fortschrittliche Initiativen in Bereichen wie Finanzierung von Highways und Technologie, während sie dazu beitrug, das Versprechen des Präsidenten zum Wiederaufbau Amerikas umzusetzen. Seit seiner Ernennung zum Direktor der Federal Highway Administration im Jahr 1993 legte Slater auf seinen Reisen in 40 Bundesstaaten mehr als 450.000 Kilometer zurück. Er traf mit Tausenden von Menschen zusammen - von Vertretern des Verkehrswesens der Bundesstaaten und Kommunen bis zu normalen Bürgern, die wissen, daß verkehrspolitische Erfordernisse mehr umfassen als nur Beton, Asphalt und Stahl. Alle unterstrichen die Bedeutung von Beförderungsmitteln für die Volkswirtschaft und ihre wesentliche Rolle im Alltagsleben der Menschen. Slater hörte sich ihre Anliegen an und bezog sie in den Entscheidungsfindungsprozeß der FHWA ein. Slater ist der 13. Direktor der Federal Highway Administration und der 19. Chef der Verwaltungsbehörde AMERIKA DIENST 01 für die Highways seit ihrer Gründung unter dem Namen "Office of Road Inquiry" im Jahr 1893. Slater bringt in dieses Amt seine auf bundesstaatlicher Ebene gewonnene große Erfahrung ein. Er war 1992-93 Vorsitzender der Highway-Kommission des Bundesstaates Arkansas und 1987-92 einer ihrer Kommissare. Ferner war er 1983-87 hochrangiger Mitarbeiter des damaligen Gouverneurs Clinton und 1980-82 stellvertretender Justizminister von Arkansas. Darüber hinaus war er von 1987 bis 1992 an der Arkansas State University als Direktor des Verbindungsbüros zur Regierung tätig. Slater erhielt zahlreiche Auszeichnungen und Ehrungen, darunter den "Arkansas Public Transportation Advocate Award" der Arkansas Transit Association. Die Arkansas Jaycees ernannten Slater zu einem der "zehn herausragenden jungen Einwohner von Arkansas", und die Arkansas Times bezeichnete ihn wegen seines Einsatzes für die Sanierung des Mississippi Delta in Arkansas als "Helden von Arkansas". Er war Sekretär und Schatzmeister der Arkansas Bar Association, Mitglied der Arkansas Sesquicentennial Commission und Verbindungsmann zur Martin Luther King, Jr. Federal Holiday Commission. Slater machte 1977 seinen Abschluß an der Eastern Michigan University und 1980 an der juristischen Fakultät der University of Arkansas. 1994 erhielt er den Preis der Eastern Michigan University für herausragende farbige Studenten und bei der Verleihung akademischer Grade im Wintersemester 1996 die Ehrendoktorwürde. Slater wurde in Marianna (Arkansas) geboren. Mit seiner Frau Cassandra Wilkins hat er eine Tochter, Bridgette Josette. Seite 1 �PORTRAT 15.Januar 1997 Andrew Cuomo Der designierte Minister für Wohnungs- und Städtebau WASHINGTON - (AD) - Am 20. Dezember 1996 gab Präsident Clinton die Ernennung von Andrew Cuomo zum Minister für Wohnungs- und Städtebau bekannt. Der Sohn von Mario Cuomo, dem ehemaligen Gouverneur des Bundesstaates New York, tritt mit diesem Posten die Nachfolge von Henry Cisneros an. Während Präsident Clintons erster Amtszeit war Andrew Cuomo Abteilungsleiter im Ministerium für Wohnungs- und Städtebau. Während dieser Zeit wurde er dafür bekannt, daß er den Erfordernissen der Gemeinden große Beachtung schenkte und innovative Lösungen auf der Grundlage von Partnerschaften zwischen örtlichen Gruppen, Wirtschaftsvertretern und gewählten Beamten fand. Cuomos Tätigkeit im Wohnungs- und Städtebauministerium wurde von der John F. Kennedy School of Government der Harvard University als Beispiel für "effektive Regierungsführung" gewürdigt, die dazu beiträgt, "das Vertrauen in die Fähigkeit der Regierung zur Lösung schwieriger Probleme wiederherzustellen". 1986 gründete Cuomo die Organisation H.E.L.P. (Housing Enterprise for the Less Privileged), die sich zum größten privaten Anbieter von Übergangswohnungen für Obdachlose und national anerkannten Beispiel entwickelte. Das Modell von H.E.L.P. bietet sichere, qualitativ hochwertige Unterbringung und umfassende Sozialdienste vor Ort unter einem Dach an und schafft damit eine tragende Gemeinschaft für obdachlose Familien. H.E.L.P. verhilft derzeit mehr als 4.000 Menschen jährlich zu einer Unterkunft. Das Projekt Genesis zur Förderung innovativer Ansätze für Stadtsanierung, Gemeindeentwicklung und bahnbrechende Verwaltungsmethoden im Bereich der Wohnungsvermietung geht ebenfalls auf Cuomos Initiative zurück. Genesis dient als Modell für einen umfassenden Ansatz, Gemeindeentwicklung mit erschwinglicher Unterbringung zu verbinden und eine Partnerschaft zwischen allen Regierungsebenen und dem Privatsektor zu schaffen. 1993 führte Cuomo das Modell H.E.L.P. im Bauministerium ein und entwickelte AMERIKA DIENST 01 den Continuum of Care-Ansatz, der von Hunderten von Gemeinden im ganzen Land übernommen wurde. Im Oktober 1991 wurde Cuomo von Bürgermeister David Dinkins zum Vorsitzenden der Kommission für die Obdachlosen ernannt und war damit der jüngste Kommissionsvorsitzende in der Geschichte der Stadt New York. Die Kommission legte dem Bürgermeister im Februar 1992 ihren Bericht "Der Weg zum Heim ein neuer Kurs in der Sozialpolitik" vor. Er entwickelt einen Rahmen für fortgesetzte Betreuung von Obdachlosen in New York und wurde von zahllosen gewählten Beamten, Organisationen und Zeitungen gewürdigt, einschließlich des Präsidenten des New Yorker Stadtrats, der Partnerschaft für die Obdachlosen, der Koalition für die Obdachlosen sowie der The New York Times, New York Post und Daily News. Die Empfehlungen der Kommission wurden vom Bürgermeister angenommen und erhielten nationale Anerkennung als beispielhafter Ansatz zur Lösung von Problemen der Obdachlosen. Cuomo ist Verfasser zahlreicher Artikel und hielt Vorträge an Universitäten im ganzen Land. Für sein Engagement für Gemeindeentwicklung, erschwingliche Wohnungen und seine Arbeit im Dienst der Obdachlosen und der Öffentlichkeit erhielt er mehrere Auszeichnungen, darunter 1996 den Preis der Ford Foundation/Kennedy School für innovative Regierungsführung, 1992 für Pionierarbeit im Wohnungsbau vom American Institute of Architects, ebenfalls 1992 die Bard-Auszeichnung für herausragende Leistungen im Bereich von Architektur und städtischem Design für das Projekt Genesis, 1991 von der New York University die Auszeichnung für herausragende Leistungen im Dienst der Gemeinschaft, 1988 die Auszeich- Seite 1 �nung der Fannie Mae Foundation für herausragende Leistungen sowie den Preis für gute Nachbarschaft des amerikanischen Roten Kreuzes. 1982, im Alter von 23 Jahren, war Cuomo Wahlkampfmanager für den ersten Wahlkampf von Mario M. Cuomo für das Gouverneursamt des Bundesstaates New York und anschließend persönlicher Referent des Gouverneurs. Danach war Cuomo juristisch tätig - erst als stellvertretender Staatsanwalt in Manhattan und dann als Partner in der Anwaltssozietät Blutrich, Falcone & Miller. Cuomo machte 1982 seinen juristischen Abschluß an der Albany Law School und erwarb 1979 seinen Bachelor of Arts an der Fordham University. Er wurde am 6. Dezember 1957 in Queens im Bundesstaat New York geboren. Cuomo ist mit Kerry Kennedy Cuomo verheiratet und Vater der im Januar 1995 geborenen Zwillingstöchter Cara und Mariah. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 01 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 13.01.1997 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 13.01.1997 Description An account of the resource <strong>1. Außenpolitik</strong><br />USA benötigen "Diplomatie erster Klasse"<br /><em>Anhörung von Madeleine Albright</em><br /><br /><strong>2. NATO</strong><br />Die neue transatlantische Partnerschaft<br /><em>Rede von Botschafter Hunter</em><br /><br /><strong>3. Porträt</strong><br />Janet E. Yellen<br /><em>Die designierte Vorsitzende des Rats der Wirtschaftsberater</em><br /><br />Alexis M. Herman<br /><em>Die designierte Arbeitsministerin</em> <br /><br />Rodney E. Slater<br /><em>Der designierte Verkehrsminister</em><br /><br />Andrew Cuomo<br /><em>Der designierte Minister für Wohnungs- und Städtebau</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/b8de6f517dccbd1f0ef78cca9bebcb5c.pdf c49b35d94e90d28f50e4b3e4b07ec66d PDF Text Text amcrika dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462C 01 13.Januar 1999 VERTEIDIGUNGSHAUSHALT AUFSTOCKUNG DES US-VERTEIDIGUNGSHAUSHALTS Radioansprache des Präsidenten USA-EUROPA VEREINIGTE STAATEN BEGRÜSSEN EINFÜHRUNG DES EURO Erklärungen des Präsidenten und des Stellvertretenden US-Finanzministers USA-RUSSLAND DIE REZESSION IN RUSSLAND UND IHRE AUSWIRKUNGEN AUF DIE NUKLEARINDUSTRIE von Energieminister Bill Richardson NATO USA LEHNEN FORDERUNG NACH VERZICHT DER NATO AUF ERSTEINSATZ VON ATOMWAFFEN AB Interview mit Walter Slocombe UMWELT EINE WEITERE NACHTSITZUNG FÜR DEN KLIMAWANDEL von John C. Kornblum Als zusätzlichen Service bieten wir ab sofort die Zustellung des Amerika Dienst per E-Mail an! Sobald die Artikel übersetzt sind, werden sie Ihnen im txt- oder html-Format kostenlos zugeschickt. Anmeldungen bitte unter dem Stichwort "subscribe amerikadienst" und der Angabe von "txt" oder "html" an "jmrbonn@usia.gov". Oder besuchen Sie unsere Homepage und melden Sie sich online an. http://www.us-botschaft.de/amerikadienst http://www.usembassy.de/amerikadienst Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.: 0228-3392956 Fax: 0228-333138 Internet: http://www.usembassy.de �VERTEIDIGUNGSHAUSHALT 13.Januar 1999 Aufstockung des US-Verteidigungshaushalts Radioansprache des Präsidenten WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Radioansprache von Präsident Clinton zur Aufstockung des amerikanischen Verteidigungshaushalts vom 2. Januar 1999. Guten Morgen. Während wir das letzte neue Jahr dieses Jahrhunderts feiern, möchte ich zu Ihnen darüber sprechen, daß wir in der Schuld derjenigen stehen, die jedes Jahr zu einem Jahr des Friedens für Amerika machen - die Männer und Frauen unserer Streitkräfte. Nahezu 1,4 Millionen Amerikaner stehen heute im aktiven Dienst für unser Land. Fast eine Viertelmillion von ihnen sind in Übersee und tun in unvergleichlicher Weise, was getan werden muß - sei es, die Ambitionen des Irak zu vereiteln, seine Nachbarn oder die Welt mit Massenvernichtungswaffen zu bedrohen; in Korea an der letzten befestigten Grenze des Kalten Krieges Wache zu halten; den Frieden in Bosnien zu sichern; unseren Nachbarn in Mittelamerika oder der Karibik bei Naturkatastrophen zu helfen oder uns einfach das Vertrauen zu geben, daß Amerika für immer stark und sicher sein wird. W r verlassen uns auf unsere Streitkräfte, weil die Welt immer noch ein gefährlicher Ort ist. W r sind stolz auf sie, weil sie die Besten der Welt sind. Und heute erinnern wir uns daran, warum sie die Besten sind nicht nur wegen der Qualität unserer Waffen, sondern wegen der Qualität unserer Menschen in Uniform. Ihr Geschick, ihr Engagement und ihre Professionalität sind enorm groß, stehen außer Frage und suchen ihresgleichen auf der Welt. Wenn wir unseren Soldaten und Soldatinnen einen Auftrag geben, müssen wir uns ein Prinzip vor Augen halten. Wir sollten sie nie bitten, etwas zu tun, wofür sie nicht ausgerüstet sind, und wir sollten sie immer für das ausrüsten, was wir sie zu tun bitten. Je mehr wir verlangen, desto größer ist unsere Verantwortung, unseren Truppen die Unterstützung, Ausbildung und das Gerät zu geben, die sie benötigen. Als Ober- AMERIKA DIENST 01 befehlshaber habe ich keine größere Pflicht als diese unseren Truppen die Instrumente an die Hand zu geben, um neue Missionen zu übernehmen und gleichzeitig ihre Einsatzbereitschaft zur Verteidigung unseres Landes und zur Bekämpfung jedes Gegners aufrechtzuerhalten; sicherzustellen, daß sie im Ausland stationiert werden können in dem Wissen, daß ihre Familien die Lebensqualität haben, die sie verdienen und zu gewährleisten, daß sich ihr Dienst von der Rekrutierung bis zum Ruhestand nicht nur lohnt, sondern gut belohnt wird. Ich bin zuversichtlich, daß unser Militär heute zur Erfüllung dieser Mission bereit ist. Unsere Truppen führen weiterhin mit makelloser Präzision weit von zu Hause entfernt komplexe und gefährliche Missionen durch, wie wir gerade am Persischen Golf gesehen haben. Unsere Herausforderung besteht in der Bewahrung der Fähigkeit, dies zu tun, während wir unsere gesamte Verteidigungsstrategie umsetzen. Aus diesem Grund haben wir den Kongreß gebeten, den diesjährigen Haushalt um 1,1 Milliarden Dollar aufzustocken, um unsere Einsatzbereitschaft auf dem höchsten Stand zu halten und die Rekrutierung zu verbessern. Und der Kongreß hat es getan. Ich habe auch mit unseren hochrangigen Militärs zusammengearbeitet, um sicherzustellen, daß ihre obersten Prioritäten bei der Einsatzbereitschaft in unserem Haushaltsantrag für das Jahr 2000 ihren Niederschlag finden. Der Haushalt, den ich dem Kongreß für das nächste Jahr vorlege, sieht eine Erhöhung von über 12 Milliarden Dollar für Verteidigungsbereitschaft und Modernisierung durch eine Kombination neuer Ausgaben und Haushaltseinsparungen vor. Das ist der Anfang von sechsjährigen Bestrebungen, die sich mit der ersten Seite 1 �langfristigen Aufstockung der Verteidigungsausgaben seit einem Jahrzehnt befassen. Wir möchten, daß unsere Streitkräfte weiterhin einsatzbereit sind, damit sie in jeder Krise schnell disloziert werden können. Und das gewährleisten wir mit diesen Bestrebungen durch die Finanzierung von gemeinsamen Manövern, Flugausbildung, dringend benötigten Ersatzteilen und der Besetzung entscheidender Positionen. Wir möchten, daß unsere Streitkräfte auch im nächsten Jahrhundert die am besten ausgerüsteten der Welt sind. Und das gewährleisten wir mit diesen Bestrebungen, indem wir die nächste Generation von Schiffen, Flugzeugen und Waffensystemen bezahlen. Ferner wird dadurch unser Militär in die Lage versetzt, bei der Bewältigung aufkommender Bedrohungen unserer Sicherheit wie Terrorismus und Weiterverbreitung die ihm zukommende Rolle zu spielen. Das wird uns helfen, unseren Truppen das ihnen Zustehende zukommen zu lassen, indem wir überaltertes Gerät, Kasernen und Familienunterkünfte modernisieren und ersetzen. Dazu zählt eine Gehalts- erhöhung für das Militär von 4,4 Prozent - die größte seit 1982 -, eine Umstrukturierung von gezahlten Belohnungen und die Wiedereinführung von Rentenzahlungen an das Militär, die vor mehr als einem Jahrzehnt abgeschafft wurden. Wir müssen diese Bestrebungen heute unternehmen, damit unsere Nation auch morgen stark und sicher ist. Und wir müssen es auch aus dem Grund tun, weil wir eine heilige Verpflichtung gegenüber denjenigen haben, die um unseretwillen Gefahren und Härten in Kauf nehmen. Es sind unsere Söhne und Töchter, Ehemänner und Ehefrauen, Freunde und Nachbarn aus Städten und Dörfern ganz Amerikas. Wir müssen ihnen die benötigte Hilfe geben, damit sie ihre Arbeit gut leisten und weiterhin in ein sicheres und stabiles Amerika heimkehren können. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Ihnen ein gutes neues Jahr. Ich wünsche * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 01 �USA-EUROPA 13.Januar 1999 Vereinigte Staaten begrüßen Einführung des Euro Erklärungen des Präsidenten und des Stellvertretenden US-Finanzministers WASHINGTON/NEW YORK - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir eine vom Weißen Haus herausgegebene Erklärung Präsident Clintons vom 4. Januar 1999 sowie eine in New York abgegebene kurze Stellungnahme des Stellvertretenden US-Finanzministers Lawrence Summers zur Einführung des Euro. Präsident Bill Clinton: Lawrence Summers: Wir begrüßen die Einführung des Euro, einen von 11 europäischen Nationen unternommenen Schritt zu einer vollständigeren europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (EWWU). Die Vereinigten Staaten sind seit langem ein Befürworter der europäischen Integration, und wir bewundern die stetigen Fortschritte, die diese Union möglich gemacht haben. Ein starkes und stabiles Europa mit offenen Märkten und kräftigem Wachstum ist gut für Amerika und für die Welt. Eine erfolgreiche Wirtschaftsunion, die zu einem dynamischen Europa beiträgt, liegt zweifelsohne in unserem langfristigen Interesse. Wir gratulieren Europa zu dieser bedeutenden Leistung, die den Höhepunkt der Träume darstellt, die viele Menschen seit vielen Jahren haben. Die europäische Währungsunion kann, wenn sie erfolgreich ist, viele bedeutende Vorteile für die Vereinigten Staaten bringen - in Gestalt eines Europas, das einen größeren, wohlhabenderen Markt für unsere Waren darstellt und weltweit für uns ein besserer Partner ist. Die von der Währungsunion verhängte Disziplin macht die Herausforderungen von Finanzdisziplin und Strukturreform in Europa noch wichtiger. * * * * * AMERIKA DIENST 01 Seite 1 �USA-RUSSLAND 13.Januar 1999 Die Rezession in Rußland und ihre Auswirkungen auf die Nuklearindustrie von Energieminister Bill Richardson (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir einen von US-Energieminister Bill Richardson verfaßten Artikel. Die Finanzkrise in Rußland hat den amerikanischen Bestrebungen neue Dringlichkeit verliehen, Rußland bei der Verstärkung der Überwachung von waffenfähigem Material und Fachkenntnis zu helfen. Verschiedene Vorfälle mit unbezahltem Wachpersonal und nicht funktionierenden Sicherheitseinrichtungen haben bereits das Risiko eines nuklearen Lecks zu verbrecherischen Staaten oder Terroristen erhöht. Der beunruhigendste Zwischenfall, der den durch wirtschaftliche Härten ausgeübten Druck auf die Mitarbeiter von Kernkraftwerken reflektiert, fand in der geschlossenen Stadt Majak, der größten Wiederaufbereitungsanlage für Plutonium, statt, wo Dutzende Tonnen waffenfähigen Plutoniums gelagert sind. Im September lief ein wachhabender Feldwebel Amok und tötete mehrere seiner Kollegen, bevor er floh. Er wurde bislang noch nicht gefaßt. Unsere Partnerschaft mit Rußland zur Bewältigung dieser wachsenden sicherheitspolitischen Herausforderungen ist außergewöhnlich. In Zusammenarbeit mit dem US-Energieministerium verkauft Rußland den Vereinigten Staaten große Mengen waffenfähigen Urans in nichtwaffenfähiger Form - bislang 36 Tonnen. Ferner akzeptiert Rußland unsere Hilfe bei der Verbesserung von Schutz und Nachweis von Nuklearmaterial in etwa 40 Nukleareinrichtungen, einschließlich höchst geheimer Anlagen. Darüber hinaus hat Moskau einem amerikanischrussischen Programm zugestimmt, in jedem Land 50 Tonnen waffenfähiges Plutonium für nukleare Explosivstoffe unbrauchbar zu machen. Und wir verfolgen kooperative Programme, um russische Waffenforscher in friedliche Projekte einzubeziehen und die Konsolidie- AMERIKA DIENST 01 rung des russischen erleichtern. Nuklearwaffenkomplexes zu Die russische Finanzkrise hat diese Arbeit schwieriger, aber auch wichtiger gemacht, denn die zunehmenden Wirtschaftsturbulenzen werden die Anreize für Insider in Nukleareinrichtungen zum Verkauf von Material oder ihren Diensten außerhalb der autorisierten Kanäle erhöhen. Unsere größte Sorge ist, daß die wirtschaftlichen Härten die Fähigkeit dieser Einrichtungen zum Schutz und zur Kontrolle von Nuklearmaterial beeinträchtigen. Beispielsweise haben wir von Fällen gehört, wo Wachpersonal in einigen zivilen Nukleareinrichtungen nicht zur Arbeit erschien und - in einem außergewöhnlichen Fall - der Strom einer Nukleareinrichtung wegen unbezahlter Elektrizitätsrechnungen abgeschaltet wurde, was natürlich Auswirkungen auf die vom Strom abhängigen Sicherheitssysteme hatte. Bislang haben wir keine Beweise dafür, daß Nuklearmaterial gefährdet wurde. Trotzdem sind dies ernste Entwicklungen, und die Arbeitsgruppe des US-Energieministeriums für die Sicherheit von Nuklearmaterial in Rußland und den neuen unabhängigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion arbeitet hart daran. Das Programm meines Ministeriums für Materialschutz, -kontrolle und -nachweis fördert beispielsweise "passive" Sicherheitsverbesserungen, die sogar funktionieren, wenn das Wachpersonal nicht verfügbar ist oder der Strom abgeschaltet wird. Dazu zählen Tresorschlösser, die bei Stromausfall in den sicheren Zustand gehen und nur geöffnet werden können, wenn zwei autorisierte Personen entsprechende Codes eingeben, sowie passive physische Barrieren wie Seite 1 �ineinandergreifende Betonblöcke. Andere Maßnahmen können so einfache Dinge wie das Zumauern ungeschützter Fenster und überflüssiger Zugänge beinhalten. Ferner intensivieren wir unsere Bestrebungen zur Konzentration von Material an wenigen, leichter zu sichernden Orten, obwohl es angesichts des Ausmaßes des russischen Nuklearkomplexes noch mehrere Jahre dauern wird, bevor wir signifikante Ergebnisse sehen. Die Frage der Betriebskosten wie beispielsweise der Gehälter des Wachpersonals ist besorgniserregend. Die Vereinigten Staaten haben solche Kosten in der Vergangenheit nie bestritten, weil sie unseres Erachtens in den russischen Verantwortungsbereich fallen. Trotzdem suchen wir nach Wegen, einzelne Einrichtungen zu unterstützen, indem wir die Wärter mit Winterkleidung versorgen und verschiedene Verpflegungsstellen subventionieren um zu gewährleisten, daß die Wärter nicht hungrig Dienst tun müssen. Die Kosten sind gering und zweifelsohne eine lohnende Investition. Diesen Sommer hat mein Ministerium ein umfassendes neues Programm mit dem russischen Innenministerium eingeleitet - der Organisation, die in vielen russischen Nukleareinrichtungen das Wachpersonal stellt. Wir verbessern die Ausbildung und Notfallmaßnahmen. Wir werden unsere Kontakte zum Innenministerium nutzen, um die Bedeutung der Zahlung von Löhnen und Gehältern des Wachpersonals sowie seiner Versorgung mit anderen notwendigen Dingen zu unterstreichen. Die finanziellen Turbulenzen in Rußland behindern unsere Bestrebungen zur Diversifizierung der Volkswirtschaften der zehn geschlossenen Nuklearstädte und insbesondere die Förderung von Privatinvestitionen in diesen Regionen. Im nächsten halben Jahr wird unsere neue "Initiative Nuklearstädte" jedoch hoffentlich die Weichen stellen. Drei Städte wurden als Aushängeschilder ausgewählt: Zwei Komplexe für den Entwurf von Nuklearwaffen und ein Zentrum für Plutoniumherstellung in Krasnojarsk26. Im kommenden Januar werden führende Vertreter dieser Städte vergleichbare "verkleinerte" Nukleareinrichtungen in den Vereinigten Staaten besuchen, um zu lernen, wie wir dort zivile Arbeitsplätze schaffen, und Teams amerikanischer Wirtschaftsentwicklungsspezialisten werden die drei russischen Zentren besuchen. In den kommenden Monaten wird Rußland mehr, nicht weniger Hilfe benötigen, und wir müssen darauf vorbereitet sein. Unsere beiden Länder bleiben der Verringerung der Bedrohung durch das nukleare Erbe des Kalten Krieges verpflichtet. * * * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 01 �NATO 13.Januar 1999 USA lehnen Forderung nach Verzicht der NATO auf Ersteinsatz von Atomwaffen ab Interview mit Walter Slocombe DEN HAAG - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir das Interview von Walter Slocombe, dem Staatssekretär für politische Angelegenheiten im US-Verteidigungsministerium, mit dem Chefredakteur der niederländischen Zeitung "De Volkskrant" vom 4. Dezember 1998 in Den Haag. 1. Was erwarten Sie von den Deutschen - wer wird die Frage des Ersteinsatzes zur Abschreckung im strategischen Rat ansprechen? Antwort: Die Bundesregierung muß entscheiden, welche Fragen sie ansprechen will. Tatsache ist, daß das Bündnis seine Nuklearpolitik seit dem Ende des Kalten Krieges drastisch geändert hat. Wir haben etwa 80 bis 90 Prozent der Nuklearwaffen aus dem Verkehr gezogen und verfügen damit über kaum ein Zehntel des früheren Bestands. Die Vereinigten Staaten und Rußland haben starke Einschnitte bei den strategischen Streitkräften vorgenommen, denen noch weitere folgen werden, wenn die russische Duma hoffentlich bald das in den Vereinigten Staaten bereits ratifizierte START Il-Abkommen ratifiziert und wir im Rahmen von START III zu weiteren Kürzungen übergehen. Die Vereinigten Staaten haben Nuklearwaffen von ihren Überwasserschiffen abgezogen. Wir besitzen keine Nuklearminen. Eine ganze Gattung von Nuklearwaffen, die es vor 15 Jahren gab, existiert nicht mehr. Soviel zur Streitkräftestruktur. Im Hinblick auf die Doktrin ist die NATO vom Rückgriff auf Nuklearwaffen zur Bewältigung einer übermächtigen konventionellen Bedrohung übergegangen. Trotz der Erkenntnis, daß es diese Bedrohung nicht mehr gibt, bleiben Nuklearwaffen ein Schlüsselelement der Abschreckungsstrategie des Bündnisses, weil sie bei einem Aggressor Unsicherheit darüber hervorrufen, was geschehen wird, wenn er NATO-Mitgliedstaaten oder ihre Streitkräfte angreift. Das ist von besonderer Bedeutung in einem Zeitalter, in dem eine steigende Zahl von Ländern chemische, biologische und nukleare Waffen sowie Langstreckenträgersysteme beschafft. Wir sind der Ansicht, daß das Bündnis jetzt im AMERIKA DIENST 01 Wesentlichen über die richtige Nuklearstrategie verfügt. Wenn manche das diskutieren möchten, ist das ihre Entscheidung. Wir vertreten die Meinung, daß das Bündnis die richtige Haltung einnimmt. 2. Wenn es jetzt keine Risiken gibt, warum sollten wir uns dann die Möglichkeit eines Erstschlags vorbehalten? Antwort: Weil es wahr und sehr gut ist, daß wir innerhalb von 20 Jahren von einer Sowjetunion, die eine große militärische Bedrohung für Europa darstellte, zu einem Rußland und einer ganzen Reihe von Staaten, der Ukraine, den baltischen Ländern, Belarus, Moldawien und anderen übergegangen sind, die Sicherheitspartner darstellen. Bedauerlicherweise mußten wir während desselben Zeitraums das Entstehen neuer Bedrohungen durch verbrecherische Staaten beobachten. Wir alle machen uns Sorgen über den Irak und seine Fähigkeit zum Bau von Chemiewaffen. Das Land verfügt über Chemiewaffen sowie die Fähigkeit zum Bau biologischer Waffen. 1991 besaß es Chemiewaffen. Wir wissen nicht, ob es noch einige davon hat. 1991 besaß es biologische Waffen. Wir wissen nicht, ob es davon noch einige hat. Das Land hatte ein sehr weit entwickeltes Nuklearwaffenprogramm. Es besaß die Fähigkeit zum Bau von Langstreckenraketen. Das ist jetzt eingeschränkt worden, aber die Fähigkeit besteht noch. Der Iran arbeitet aktiv an Programmen für nukleare, chemische und biologische Waffen und ihre Langstreckenträgersysteme. Der Iran verfügt ganz offensichtlich über ein Nuklearwaffenprogramm und besaß Chemiewaffen. Diese wurden im iranisch-irakischen Krieg eingesetzt, als der Iran vom Irak angegriffen wurde. Der Iran baut Seite 1 �Langstreckenraketen. Libyen hat ein aktives Programm. Dasselbe gilt für Syrien. Ich meine nicht, daß irgendeines dieser Länder morgen die NATO-Mitgliedstaaten angreifen wird, und ich schließe auch nicht die Möglichkeit aus, daß es andere Länder gibt, aber mir würde es sehr dumm erscheinen, wenn das Bündnis einem Aggressor von vornherein sagen würde, daß er im Falle eines Angriffs mit diesen schrecklichen Waffen nicht das Risiko eines Gegenschlags mit Nuklearwaffen eingehen würde. Es geht einfach nur darum sicherzustellen, daß wir ein hohes Maß an Unsicherheit oder Besorgnis aufrechterhalten wollen, womit ein potentieller Aggressor bei einem Einsatz dieser Waffen oder im Falle anderer aggressiver Akte gegen das Bündnis konfrontiert würde. Ich stelle die Behauptung in Frage, es gäbe keine Bedrohung mehr. Die Bedrohung hat sich verändert. 3. Manche behaupten, Sie würden die Bedrohung durch diese Länder übertreiben, um den Ersteinsatz von Nuklearwaffen zu rechtfertigen. Antwort: Ich bin absolut nicht der Meinung, daß wir die Bedrohung übertrieben darstellen. Das sind die Fakten. Es steht außer Frage, daß der Iran Langstreckenraketen baut. Es steht außer Frage, daß er ein Nuklearprogramm hat. Glücklicherweise ist es nicht sehr weit entwickelt. Es steht außer Frage, daß das Land über ein Chemiewaffenprogramm verfügt. Der Irak hat zugegeben, daß er sowohl über Chemiewaffen als auch über biologische Waffen verfügte und bestückte 1991 tatsächlich Raketen mit diesen Waffen. Er hat die Fähigkeit zum Bau von Langstreckenraketen. Syrien hat ein aktives Chemiewaffenprogramm. Libyen hat ein aktives Chemiewaffenprogramm. Meines Erachtens kann niemand ernsthaft bestreiten, daß diese Bedrohungen existieren. Wir waren Zeuge des Einsatzes von Chemikalien. Selbst in Europa gab es einen Anschlag durch eine Terrorgruppe. In der Pariser U-Bahn wurde ein Terroranschlag verübt, bei dem Chemiewaffen eingesetzt wurden. Das zeigt die bestehenden Fähigkeiten. Darüber hinaus entwickelt Nordkorea alle diese Systeme, und Nordkorea ist auch ein sehr exportorientiertes Land. 4. Wir haben gehört, Sie würden das Thema nicht gerne ansprechen. Fürchten Sie sich vor der Debatte? Antwort: Ich fürchte mich nicht vor der Debatte, weil ich der Ansicht bin, daß bei jeder fairen Debatte über diese Themen die Menschen - möglicherweise auch der deutsche Außenminister Fischer, der sehr vernünftig und verantwortungsbewußt und Mitglied einer vernünftigen und verantwortungsbewußten Regierung ist - zugeben werden, daß die derzeitige Politik klug ist. Auf einen Aspekt dessen werde ich gleich noch zurückkommen. Ich bin tatsächlich der Ansicht, daß eine ausführliche öffentliche Debatte über diese Themen die Gefahr birgt, von den wirklichen Fragen der Umgestaltung der NATO abzulenken - wie wir die Seite 2 NATO besser in die Lage versetzen, die Herausforderungen des kommenden Jahrhunderts zu meistern. Ich möchte darauf hinweisen, daß ich nicht die Gelegenheit hatte, dies mit Bundesaußenminister Fischer zu erörtern. Wir sprachen mit Verteidigungsminister Scharping bei seinem Besuch in Washington über diese Frage und er wies auf einen meines Erachtens sehr wichtigen Punkt hin: Den Unterschied zwischen dem langfristigen Streben nach einer Welt ohne Nuklearwaffen, in der nukleare Bedrohungen kein Bestandteil der nationalen Politik mehr sind, und dem derzeitigen Problem, Tag für Tag, jetzt und hier NATO-Politik zu machen und eine reale Verteidigungsstrategie zu verfolgen. Das ist eine stichhaltige Unterscheidung. Letzten Endes sind die Vereinigten Staaten der Beseitigung aller Nuklearwaffen im Rahmen der allgemeinen Abrüstung verpflichtet. Das wird nicht so bald geschehen, ist aber ein berechtigtes Streben. Mir geht es hier nicht darum, die neue deutsche Regierung zu bitten, ein Grundprinzip abzulehnen. Die neue deutsche Regierung sollte die Situation prüfen und entscheiden, ob es im deutschen und im Interesse des Bündnisses liegt, im Kontext der gegenwärtigen Politik eine Debatte im großen Stil über diese Fragen zu führen. 5. Können Sie der neuen Bundesregierung trauen, wo doch Schröder gesagt hat, sie habe das Recht auf die Eröffnung der Debatte? Antwort: Es steht außer Frage, daß sie das Recht zur Eröffnung der Debatte hat, wenn sie das wünscht. Und es steht außer Frage, daß dies legitime Anliegen sind und meines Erachtens haben mehrere aufeinanderfolgende Bundesregierungen quer durch die deutsche Politik in gewisser Weise eine sehr geachtete moderne Tradition des Antimilitarismus in Deutschland gepflegt. Es besteht die Notwendigkeit einer effektiven Verteidigung, eines effektiven Bündnisses und einer effektiven Abschreckung als Teil dieses Bündnisses. Was Scharping bei seinem Besuch in Washington gesagt hat, war, daß die neue Bundesregierung diese Kemprinzipien der NATO nicht in Frage stellen will. 6. Es besteht ein Widerspruch, denn Scharping hat einerseits behauptet, es gebe langfristige Bestrebungen, andererseits verwandelte die neue Bundesregierung diese vier Wochen nach ihrem Amtsantritt in eine Debatte innerhalb des Bündnisses. Antwort: Verteidigungsminister Scharping wies während seines Besuchs in Washington unter anderem auch darauf hin, daß die Bundesregierung noch keine Entscheidung getroffen hat, wie sie diese Frage behandeln will. Meines Erachtens sollten wir die Entscheidung der Bundesregierung abwarten, bevor wir uns offiziell an der Diskussion beteiligen. AMERIKA DIENST 01 �7. Ist es ein amerikanischer Alptraum, daß ein deutscher Außenminister eine andere Politik verfolgt als der Bundeskanzler? Antwort: Die Vereinigten Staaten werden mit jeder deutschen Regierung zusammenarbeiten. Es liegt an dieser, die Entscheidung zu treffen, welche Themen sie wann, in welchem Kontext und wie ansprechen will. 8. Haben Sie keine Angst, daß andere Länder diesem Beispiel folgen? Antwort: Ich habe keine Angst davor, daß irgendeine dieser Fragen erörtert wird. Meines Erachtens spricht jedoch vieles dafür, daß es nicht sinnvoll ist, angesichts der wirklich wichtigen Themen viel Zeit auf diese Fragen zu verwenden. Diejenigen unter uns, die überzeugt sind, daß die NATO sowohl im Allgemeinen als auch im Hinblick auf Nuklearwaffen grundsätzlich die richtige Strategie verfolgt, haben von der Debatte nichts zu befürchten. Wir versuchen nicht, die Debatte zu vermeiden. Ich würde es jedoch vorziehen, wenn wir uns auf die wirklich zentralen Themen konzentrierten - die europäische Verteidigungsidentität, die Vorbereitung der NATO auf die Bewältigung der neuen uns konfrontierenden Herausforderungen, den Aufbau von Beziehungen zwischen der NATO und Rußland, die Integration neuer Mitglieder in das Bündnis, die Einbeziehung der neuen Mitglieder, den Aufbau der Verteidigungsfähigkeit des Bündnisses. Das scheinen mir die Themen zu sein, die eine Debatte verdienen, denn sie repräsentieren die Herausforderungen von heute und nicht die von vor 15 oder 20 Jahren. 9. Bei der Debatte über die Probleme der neuen NATO ist Deutschland auch gegen eine Globalisierung der NATO und eine NATO-Intervention ohne ein Mandat des UN-Sicherheitsrats. Antwort: Wir möchten die NATO nicht in dem Sinne globalisieren, daß sie zu einer globalen Polizei wird. Wir sind jedoch überzeugt - und das wird meines Erachtens nicht groß erörtert - daß wir nicht länger in einer Welt leben, in der die zentrale Herausforderung für die europäische Sicherheit das Risiko eines massiven sowjetischen Angriffs mit Bodentruppen auf das Territorium von NATO-Mitgliedern ist. Diese Bedrohung existiert glücklicherweise nicht mehr. Wir befinden uns jetzt in einer Situation, in der die Bedrohungen der Sicherheit des Bündnisses weniger ernsthaft, aber dennoch ernsthaft und anderer Art sind. Es sind Bedrohungen durch regionale Instabilität, wie beispielsweise in Bosnien und im Kosovo, die auch in anderen Gebieten entstehen könnten. Es sind Bedrohungen durch die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen, auch aus an das NATO-Gebiet angrenzenden Ländern. Zieht man die Entwicklung von Raketen- und Flugzeugträgersystemen in Betracht, kommt auch aus weiter entfernten Ländern eine Bedrohung. Dies sind ganz direkte Bedrohungen der AMERIKA DIENST 01 Sicherheit der NATO. Wir sprechen nicht darüber, daß die NATO in anderen Gebieten tätig wird und in Osttimor oder irgendwo anders Frieden stiftet. Das gehört zum Thema Globalisierung. Wir sprechen nur vom Umgang mit Bedrohungen Europas, die sich von der alten Form einer direkten Truppeninvasion unterscheiden. Ihre andere Frage hatte mit dem Mandat des Sicherheitsrats zu tun. Die Vereinigten Staaten stimmen voll und ganz überein, daß es von elementarer Bedeutung ist, eine angemessene rechtliche Grundlage für jeden Einsatz von militärischer Gewalt zu haben. Ferner stimmen wir zu, daß es aus rechtlichen und politischen Gründen oft wünschenswert ist, den Einsatz von Gewalt von den Vereinten Nationen billigen zu lassen. Das steht außer Zweifel. In der Praxis haben wir uns an die UNO gewandt und deren Zustimmung erhalten. Im Golfkrieg 1991 hatte die Zustimmung die drastischste und weitreichendste Form. Im jüngsten Fall des Kosovo war die Zustimmung völlig klar, jedoch weniger direkt und weitreichend. Wir bestreiten nicht, daß eine Vollmacht der UNO nützlich oder wünschenswert ist. Tatsache ist jedoch, daß die UN-Charta Artikel 51 enthält, der das Recht auf individuelle und kollektive Selbstverteidigung anerkennt, und diese Definition ist unabhängig vom UN-Sicherheitsrat und rechtlich separat. Unseres Erachtens beinhalten Artikel 5 1 , die UN-Charta und das Völkerrecht im Allgemeinen, daß Staaten gemeinsam handeln dürfen, wenn ihre Sicherheit bedroht ist und nicht erst abwarten müssen, bis es zu einer Invasion kommt. Im Falle des Kosovo oder im Falle Bosniens handelt es sich beispielsweise um Situationen, in denen die sehr reale Gefahr eines Ausufern des Konflikts bestand, wenn nicht gehandelt worden wäre. Eine solche Instabilität in der Region kann Stabilität und Sicherheit bedrohen, und Konflikte können auf NATO-Mitgliedstaaten übergreifen. 10. Im Kosovo gab es auch den Faktor der Opposition von Seiten Rußlands und Chinas. Antwort: Das ist eine andere Frage. Niemand ist wohl der Ansicht, irgendwo im Völkerrecht sei niedergelegt, daß andere Länder sich nicht verteidigen und zu ihrer Verteidigung zusammenschließen dürfen, wenn ein großes Land der Welt dagegen ist. Ich habe vergessen, wer für die Kosovo-Resolution stimmte und wer sich der Stimme enthielt. Selbst wenn man aus Argumentationszwecken davon ausgehen würde, daß die Russen oder die Amerikaner gegen bestimmte Aktionen anderer Länder sind, die diese zu ihrer Selbstverteidigung unternehmen, heißt das nicht, daß diese Aktionen einer angemessenen Rechtsgrundlage entbehren. Sie sprechen da einen wichtigen praktischen Punkt an. Wenn man behauptet, daß die europäischen Länder zusammen mit den Vereinigten Staaten oder im Alleingang ihre Interessen nur dann verteidigen können, wenn sie die Zustimmung des UN- Seite 3 �Sicherheitsrats haben, dann haben sie ihre nationale Verteidigung und Souveränität der Mehrheit des UNSicherheitsrats oder irgendeinem ständigen Mitglied übertragen. Das ist meines Erachtens eine weder erforderliche noch vernünftige Interpretation des Völkerrechts. Das ist als internationale Strategie absolut nicht sinnvoll. 11. Hätten die Vereinigten Staaten im Kosovo auch gegen den Widerstand Rußlands gehandelt? Antwort: Obwohl die Russen deutlich gemacht haben, daß sie einen Einsatz ohne militärische Gewalt vorziehen würden, stimmten sie nicht gegen UNResolution 1199 (über den Kosovo). Und ebenso wie ich sicher bin, daß die Russen aus Prinzip und aus rechtlichen Gründen ihr Recht auf Selbstverteidigung ohne eine Resolution des UN-Sicherheitsrats geltend machen, bin ich sicher, daß auch die Vereinigten Staaten gegen den Widerstand der Russen handeln können. Wir ziehen die russische Haltung in Betracht. Wir sind der Ansicht, daß das System besser funktioniert, wenn wir mit den Russen zusammenarbeiten. Aber notfalls sind wir zum Alleingang bereit. 12. Trotzdem sind Sie nie ohne Unterstützung Rußlands vorgegangen. Wird das je geschehen? Antwort: Ich bin zweifellos sicher, daß wir das Recht haben, gegen russischen, chinesischen, britischen oder, wenn man kein Amerikaner ist - amerikanischen Widerstand zu handeln. Ob wir je mit einer Situation konfrontiert werden, in der dies nötig ist, ist eine andere Frage. Das hängt von den Umständen ab. Es besteht ein großer Unterschied zwischen den gesetzlich niedergelegten Rechten und dem, was man aus diplomatischen, politischen oder strategischen Gründen tut, um einen möglichst breiten internationalen Konsens zu erreichen. 13. Tun die Europäer genug, um eine breite Machtgrundlage für die NATO zu schaffen? Antwort: Ob sie genug tun? Nein. Aber sie tun viel mehr als in den letzten Jahren. Und sie sind auf dem richtigen Weg. 14. Sind Sie überzeugt, daß sie weitermachen werden? Antwort: Ich denke schon, denn das liegt in ihrem eigenen Interesse. 15. Meiner Meinung nach sind sie nicht überzeugt, daß das in ihrem eigenen Interesse liegt. Oder sind Sie der Ansicht, daß es nur um finanzielle Fragen geht? ressourcen gegenüber, und das ist ein Problem. Außerdem müssen sie die Wahl zwischen der Schlüsselfunktion der Verteidigung im Inland und umfassenderen Pflichten treffen. Fast alle europäischen Länder haben Programme verabschiedet, die im Falle ihrer Umsetzung - und sie wurden bereits eingeleitet - zu weitaus mobileren, weitaus flexibleren, weitaus besser dislozierbaren Truppen führen. Aus dem einfachen Grund, weil sie - und das führt zurück zum Ausgangspunkt unserer Diskussion - nicht mehr mit dieser Bedrohung eines massiven bewaffneten russischen Angriffs konfrontiert sind. Sie verstehen, daß das kein unmittelbares Sicherheitsdilemma ist, und sie müssen ihre Truppen entsprechend anpassen. 16. Haben Sie Schätzungen vorgenommen, wieviel eine Umgestaltung und Reform der NATO kosten würde? Antwort: Wir haben - nicht so sehr im US-Verteidigungsministerium als vielmehr innerhalb der NATO ernsthafte Analysen durchgeführt, wie diese Anpassungen im Rahmen der bestehenden Etats und mit vernünftigen Prognosen durchgeführt werden können. Es geht nicht so sehr darum, mehr Geld auszugeben, sondern vielmehr darum, es anders auszugeben: für im Allgemeinen kleinere Streitkräfte. Viele, nicht alle Länder - einschließlich der Niederlande - schaffen die Wehrpflicht ab. Sie gehen zu kleineren, flexibleren, besser dislozierbaren Streitkräften über. Zu besserer Kommunikation und mehr Dauerhaftigkeit. 17. Glauben Sie, daß die Welt bei einem Verzicht auf den Ersteinsatz von Nuklearwaffen sicher für einen konventionellen Krieg würde? Antwort: Worüber ich mir Sorgen mache, ist nicht nur, daß das die Welt sicher für einen konventionellen Krieg, sondern - viel schlimmer - für einen chemischen und biologischen Krieg machen würde. Es geht nicht darum, daß sie sicher würde. Es geht darum, daß das einen Anreiz für Menschen mit Aggressionstrieb böte, die im Besitz dieser Waffen sind. Es wäre ein Anreiz zu ihrem Einsatz. Dadurch wird die Welt nicht sicher. 18. Sind Sie der Ansicht, daß sich die europäische Haltung zur NATO wegen Deutschland ändern wird? Antwort: Das weiß ich nicht, denn bis jetzt haben wir mehrere Erklärungen verschiedener Mitglieder der deutschen Bundesregierung gehört. Die endgültige Entscheidung darüber, wie, wann und in welchem Zusammenhang Deutschland dieses Thema im Bündnis ansprechen will, liegt bei Deutschland selbst. Diese Entscheidung muß noch getroffen werden. 19. Sie glauben nicht, daß Deutschland die Frage anschneiden wird? Antwort: Meines Erachtens sehen sich die Europäer wie alle Staaten Engpässen bei ihren Verteidigungs- Seite 4 AMERIKA DIENST 01 �Antwort: Bislang haben wir Hinweise darauf, daß in Deutschland darüber eine Diskussion stattfindet. Daß die Bundesregierung bislang keine Entscheidung getroffen hat, wie - falls überhaupt - sie das Thema in der NATO aufbringen will. Es ist durchaus möglich, daß das geschieht. Ich bestreite nicht, daß das möglich oder sogar wahrscheinlich ist. Aber wie das geschieht und was Deutschland vorschlägt - das wird große Auswirkungen auf den weiteren Prozeß haben. weniger um ihren möglichen Einsatz in Gebieten, die die Interessen der NATO berühren. Meines Erachtens heißt das in einem solchen Fall nicht notwendigerweise, daß die NATO Nuklearwaffen einsetzen sollte. Ich bin jedoch überzeugt, daß es einen großen Unterschied zwischen der Aussage "ich bin nicht sicher, ob ich in diesem Kontext Nuklearwaffen einsetzen würde" und der Aussage gibt "diese Probleme gehen die NATO nichts an". 20. Meinen Sie, daß die neuen Mitgliedstaaten die deutsche Haltung unterstützen werden? 23. Die deutsche Regierung ist aber der Ansicht, daß sie in solche Probleme hineingezogen wird. Antwort: Ich möchte nicht darüber spekulieren, welche Haltung die einzelnen Länder einnehmen. Ich bin jedoch überzeugt, daß Staaten, die sich der Tatsache bewußt sind, daß sie in Europa weiterhin mit Sicherheitsproblemen, insbesondere möglicherweise Massenvernichtungswaffen - wenn auch in einem anderen Kontext - konfrontiert sind, erkennen müssen, daß die NATO-Doktrin nichts anderes beinhaltet, als sich das Recht auf den Einsatz von Nuklearwaffen als Reaktion auf diese entsetzlichen Bedrohungen und Formen von Aggression vorzubehalten. Meines Erachtens werden alle Länder im Bündnis - ebenso wie schon 1991 - übereinkommen, daß dies die richtige Politik ist. Antwort: Wir sollten der Bundesregierung zugestehen, ihre Ansicht zu äußern. 21. Sind Sie der Ansicht, daß die NATO mit Nuklearwaffen auf Bedrohungen reagieren sollte? Antwort: Ich sage nicht unbedingt, daß die NATO Nuklearwaffen als Reaktion auf eine Bedrohung oder den Einsatz chemischer oder biologischer Waffen gegen ein Nichtmitgliedsland einsetzen sollte, obwohl ich das nicht völlig ausschließen würde. Darum geht es hier nicht. Vielmehr geht es darum, wie die NATO auf Bedrohungen ihrer Mitglieder reagieren würde. Es ist schön und gut zu sagen, daß wir uns beispielsweise über libysche Chemiewaffen keine Sorgen machen brauchen, weil wir in Nordeuropa leben. Es besteht jedoch kein Zweifel, daß diese Länder in einem oder spätestens zwei Jahrzehnten mit Hilfe von Raketen, Flugzeugen oder terroristischen Methoden über die Fähigkeit verfügen werden, diese Waffen gegen Ziele in Europa einzusetzen. 22. Ist es möglich, daß die NATO einen Vergeltungsschlag übt, wenn Libyen oder der Irak andere Ziele im Nahen Osten angreifen? Antwort: Das ist ein ganz anderes Thema als die Frage des Ersteinsatzes. Die Debatte über den Ersteinsatz geht darum, ob die NATO potentiellen Aggressoren versichert, daß sie nicht mit bestimmten Risiken konfrontiert werden, die ansonsten einen großen Abschreckungseffekt hätten. Und das wäre sehr dumm. Bei der anderen Frage geht es darum, was die NATO mit denjenigen machen sollte, die Massenvernichtungswaffen entwickeln, und viel AMERIKA DIENST 01 24. Aber was geschieht, wenn andere Mitglieder ebenfalls glauben, daß sie in das Problem hineingezogen werden? Antwort: Zuerst sollte man nicht vergessen, daß die NATO per definitionem nichts ohne die Zustimmung aller ihrer Mitglieder unternehmen kann. Wenn die deutsche oder die amerikanische oder die niederländische oder irgendeine andere Regierung im Bündnis sagen, daß etwas nicht in unserem Interesse liegt, zu gefährlich, zu risikoreich, zu kostspielig oder illegal ist, haben sie die Macht, die NATO vom Handeln abzuhalten. Es ist nicht möglich, die NATO in etwas hineinzuziehen, wenn auch nur ein einziges Bündnismitglied dagegen ist. 25. Sollte die NATO ein Interessenbündnis anstelle eines Verteidigungsbündnisses werden? Antwort: Die NATO war schon immer ein Interessenbündnis - Interesse an der Sicherheit der Mitgliedstaaten. Meines Erachtens ist offensichtlich, daß es in den letzten 20 Jahren eine Veränderung im Hinblick darauf gegeben hat, woher diese Interessen stammen. Vor 20 Jahren war die Bedrohung direkt. Es war die Bedrohung einer massiven Invasion mit Bodentruppen, unterstützt durch mächtige Luft- und Seestreitkräfte sowie Nuklearwaffen, durch die Sowjets, die eine mitten durch das Zentrum Europas laufende Grenze überschreiten würden. Jetzt, da diese Bedrohung glücklicherweise nicht mehr existiert, gibt es andere Bedrohungen, die keine Bedrohungen eines unbestimmten Gefühls einer Weltordnung irgendwo im Südpazifik sind. Es sind Bedrohungen der Sicherheit Europas. Sie rühren von Dingen wie ethnisch begründeten Kriegen und Instabilität her, von Orten wie dem Kosovo und Bosnien, von der Entwicklung von Massenvernichtungswaffen und - ich zögere nicht, das auszusprechen - möglicherweise von Problemen in weiter entfernten Regionen, die sehr direkte Auswirkungen auf die europäische Sicherheit haben. Wir bestreiten nicht - meines Erachtens bestreitet niemand in den Vereinigten Staaten - daß die NATO oder die Vereinigten Staaten generell die Seite 5 �Freiheit haben, alle möglichen Konflikte zu bekämpfen. Wir sagen, daß das Bündnis das Recht und die Pflicht hat, Bedrohungen unserer Sicherheit zu begegnen. 26. Also sind die Sicherheitsbeziehungen in Europa entscheidend. Antwort: Bei der NATO geht es um Sicherheit im transatlantischen Raum. Die Vereinigten Staaten haben auch das Recht, ihre Identität und ihre Interessen zu schützen. Aber es geht hier um Sicherheitsfragen, das ist richtig. * * * * * Seite 6 AMERIKA DIENST 01 �UMWELT 13.Januar 1999 Eine weitere Nachtsitzung für den Klimawandel von John C. Kornblum BONN - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir einen Artikel des Botschafters der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland, John C. Kornblum, der auf Deutsch erstmals am 11. Januar 1999 in Die Welt erschien. Die Bilder von der Klimakonferenz in Buenos Aires im November waren - wie vor einem Jahr in Kyoto - von Frustration und Erschöpfung gekennzeichnet. Klimaverhandlungen sind wahrhaftig keine leichte Arbeit. Es dauerte eine ganze Nacht, bis ein 'Aktionsplan von Buenos Aires" vereinbart wurde. Aber es wird sehr viel mehr als einen 'Aktionsplan" erfordern, um die Arbeit zu beenden, die getan werden muß. Es wird Engagement und harte Arbeit von uns allen verlangen, weil wir eine globale Lösung für die globalen Probleme des Klimawandels benötigen - jeder muß tatkräftig mithelfen. Abkommen und Quoten sind gut und schön. Aber sie können irreführend sein. Die globale Erwärmung kann nicht in nur einem Teil der Welt rückgängig gemacht werden. Die besten Absichten Europas oder der Vereinigten Staaten sind nicht genug. Wir sind eine Welt mit einer Atmosphäre. Jeder, auch die weniger entwickelten Länder, müssen tatkräftig mithelfen. Manchmal scheinen unsere europäischen Freunde zu glauben, die Festlegung eines Ziels sei genug. Und wenn andere nicht zustimmen, müsse man nur lauter sprechen. Damit kommen wir nirgendwo hin. Die Vereinigten Staaten haben sich zur Reduzierung ihrer Treibhausgasemissionen verpflichtet und sich dafür ein ehrgeiziges Ziel gesteckt. Aber wir sind ein riesiges Land. Unsere Volkswirtschaft hängt von Autos und fossilen Brennstoffen ab. In der Dritten Welt kämpfen mehrere große Länder darum, die erste Stufe der Industrialisierung zu erreichen. Auch sie sind nicht an Lektionen von reichen, hoch entwickelten europäischen Staaten interessiert. AMERIKA DIENST 01 Heißt das, daß die Probleme nicht gelöst werden können? Ganz im Gegenteil, es gibt funktionierende Methoden, die für die Wirtschaftsinteressen und aufgeklärte Politiker attraktiv sind. Solche "Flexibilitätsmechanismen" waren in den Vereinigten Staaten bei anderen schwierigen Problemen wie saurem Regen erfolgreich. Sie können auch beim Klimawandel eine wichtige Rolle spielen. Aber wir benötigen Offenheit und Pragmatismus. Nur Recht zu haben, wird nicht ausreichen. Tatsache ist, selbst wenn die Industrienationen ihre Ziele erfüllen, werden die globalen Treibhausgasemissionen weiterhin zunehmen, wenn die wichtigsten Entwicklungsländer nicht mitmachen. Aber die Vereinigten Staaten verstehen, daß sich die Entwicklungsländer dringenden Erfordernissen gegenübersehen, und ihre Pflichten sind nicht die gleichen wie die der Industrienationen. In Buenos Aires gab der argentinische Präsident Menem die Verabschiedung eines freiwilligen aber bindenden Emissionsziels für sein Land mit den Worten bekannt: "Der einzige Weg zu nachhaltigem Wachstum ist sauberes Wachstum." Für viele Entwicklungsländer könnte "bedeutungsvolle Beteiligung" die Verlangsamung der Emissionszuwachsrate bedeuten, während ihre Volkswirtschaften weiterhin wachsen. Jeder muß tatkräftig mithelfen, und unserer Ansicht nach sind Vereinbarungen über konkrete Anreize der beste Weg dazu. Die Erfahrung lehrt, daß der beste Anreiz wirtschaftlicher Art ist. Das Protokoll von Kyoto sieht ein System handelbarer Emissionszertifikate vor, das Ländern mit niedrigen Kosten den Verkauf von Emissionszertifikaten an Länder gestattet, in denen die Verringerung der Emissionen teuer ist. Und der Mechanismus für saubere Entwicklung (Clean Develop- Seite 1 �ment Mechanism - CDM) räumt Industrienationen einen Bonus ein, wenn sie in saubere Technologieprojekte in Entwicklungsländern investieren. Studien belegen, daß umfassender uneingeschränkter Handel den Preis von reduzierten Treibhausgasemissionen pro Tonne um 80-90 Prozent verglichen mit dem Preis ohne Handel senken würde. Dieser Ansatz, der das "wo" und "wie" der Emissionsreduzierungen verändert, würde nicht nur die Kosten der Verringerung von Emissionen minimieren, sondern auch die technologische Entwicklung fördern und beträchtliche Investitionsressourcen zur Unterstützung eines Arbeitsplätze schaffenden sauberen Wirtschaftswachstums weltweit freisetzen. Die Vereinigten Staaten zählen auf diese Flexibilitätsmechanismen, die zur Erfüllung unseres ehrgeizigen Ziels beitragen. Oberflächlich gesehen, stimmt es mit den Zielen anderer Kyoto-Parteien überein. Die EU hat ein Ziel von 8 Prozent, Japan von 6 Prozent und die Vereinigten Staaten von 7 Prozent bis zur ersten Haushaltsperiode von 2008-2012. Im Kontext des für die Vereinigten Staaten prognostizierten Wirtschafts- und Bevölkerungswachstums ist unser Ziel jedoch viel höher gesteckt. Die amerikanische Volkswirtschaft ist seit 1990 unerwartet stark, was zu einem unvorhergesehenen Energiebedarf geführt hat, der wiederum unsere Emissionszuwachsrate erhöhte. 1996 lebten in den Vereinigten Staaten 265 Millionen Menschen, und zwischen dem Basisjahr des Protokolls von Kyoto - 1990 - und dem Jahr 2010 wird ein etwa 16-prozentiger Anstieg der amerikanischen Bevölkerung erwartet. Wenn wir nichts unternehmen, würden die Vereinigten Staaten zwischen 1990 und 2010 eine Steigerung der Emissionen um 30 Prozent erleben. Zieht man unser Wrtschafts- und Bevölkerungswachstum in Betracht, wird unser Ziel einer 7-prozentigen Verringerung tatsächlich zu einer signifikanten (mehr als 20-prozentigen) Abnahme der pro-Kopf-Emissionen führen - mehr, als bei den meisten anderen Parteien des Protokolls von Kyoto. Eine andere Erwägung ist die relativ geringe Bevölkerungsdichte in den Vereinigten Staaten (27 Menschen pro Quadratkilometer im Vergleich zu 228 Menschen pro Quadratkilometer in Deutschland), die zu weitaus höheren Transportbedürfnissen führt. Stellen Sie sich vor, sie müssen Erzeugnisse über eine Strecke transportieren, die sieben Mal so lang ist wie Deutschland, nur um sie aus ihrem Anbaugebiet in Kalifornien zum Markt in die Bundeshauptstadt Washington zu bringen. Oder 20 Kilometer bis zum nächsten Lebensmittelhändler fahren zu müssen - keine ungewöhliche Situation. Seite 2 Und unsere Bevölkerung ist von Nord nach Süd und von Ost nach West verteilt, was den Umgang mit weitaus größeren Temperaturunterschieden verlangt. Ein Haus in Montana zu heizen, wo drei Monate hintereinander minus 10° Celsius herrschen, verlangt viel Energie, und dasselbe gilt für die Kühlung eines Büros in New Orleans, damit die Menschen dort im August arbeiten können. Angesichts dieser Gegebenheiten wird die Erlangung unseres Ziels viel harte Arbeit erfordern. Die Vereinigten Staaten sind zu harter Arbeit bereit. Dieses Jahr sind die bundesstaatlichen Investitionen in Energieeffizienz und erneuerbare Energien auf eine Milliarde Dollar angewachsen - ein 25-prozentiger Anstieg. Der Haushalt des Präsidenten für 1999 beinhaltet auch einen Antrag auf eine weitere Erhöhung der Ausgaben für Forschung und Entwicklung in den großen, Kohlendioxid ausstoßenden Sektoren der Wirtschaft sowie steuerliche Anreize für Amerikaner zum Kauf von kraftstoffeffizienten Fahrzeugen, energieeffizienten neuen Häusern und Sonnenkollektoren auf den Dächern. Darüber hinaus sind steuerliche Anreize für die Stromgewinnung aus Wind und Biomasse in diesem Paket enthalten. Die harte Überzeugungsarbeit in der amerikanischen Öffentlichkeit und Wrtschaft zahlt sich ebenfalls aus. Eine im vergangenen Sommer durchgeführte Umfrage zeigte, die meisten Amerikaner sind nicht nur der Ansicht, daß sich die Auswirkungen des Klimawandels bereits während ihres Lebens zeigen (57 Prozent der befragten Amerikaner), sondern auch, daß diese Veränderungen eine ernsthafte Bedrohung für zukünftige Generationen darstellen (65 Prozent). Zu den wichtigsten Entwicklungen seit Kyoto zählt die steigende Zahl amerikanischer Unternehmen, die zugeben, daß die Bedrohung durch den Klimawandel real ist. Viele setzen sich jetzt dafür ein, die Zukunftsvision von Kyoto in die Realität umzusetzen und sondieren neue Wege für den besseren und klügeren Umgang mit Energie. Manche haben zugesagt, ihre Emissionen freiwillig unter die in Kyoto gesetzten Ziele zu senken. Ein Grund für diese wachsende politische Unterstützung ist die Erkenntnis, daß die Flexibilitätsmechanismen für beide Seiten vorteilhafte Lösungen beinhalten, die Erderwärmung zu bekämpfen und gleichzeitig ein Wachstum nicht nur unserer Volkswirtschaft, sondern der Volkswirtschaften aller an demselben Kampf beteiligten Länder zu bewirken. Was sind die nächsten Schritte? Das Protokoll von Kyoto ist nur der erste Schritt in einem langen Prozeß des Umgangs mit dem Klimawandel - fast wie die erste Teilstrecke in einem Marathon. In den nächsten zwei Jahren werden die Vereinigten Staaten den Aktionsplan von Buenos Aires uneingeschränkt unterstützen, der einen Prozeß zur Identifizierung und Zustimmung zu den Bestimmungen und Modalitäten für den Einsatz AMERIKA DIENST 01 �aller drei flexiblen Mechanismen beinhaltet. Die Frage der freiwilligen Beteiligung der Entwicklungsländer wird ebenfalls weiterhin oben auf unserer Tagesordnung stehen. Um Erfolg zu haben, benötigen wir die pragmatische und weitblickende Unterstützung aller unserer Partner, insbesondere Deutschlands, der weltweit drittgrößten Volkswirtschaft und zweitgrößten Handelsnation. Wir sollten nicht vergessen, daß es keine Alternative zum Erfolg gibt. * * * * * AMERIKA DIENST 01 Seite 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 13.01.1999 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 13.01.1999 Description An account of the resource <strong>1. Verteidigungshaushalt</strong><br />Aufstockung des US-Verteidigungshaushalts<br /><em>Radioansprache des Präsidenten</em><br /><br /><strong>2. USA-Europa</strong><br />Vereinigte Staaten begrüßen Einführung des Euro<br /><em>Erklärungen des Präsidenten und des Stellvertretenden</em> <em>US-Finanzministers</em><br /><br /><strong>3. USA-Russland</strong><br />Die Rezession in Russland und ihre Auswirkungen auf die Nuklearindustrie<br /><em>von Energieminister Bill Richardson</em><br /><br /><strong>4. NATO</strong><br />USA lehnen Forderungen nach Verzicht der NATO auf Ersteinsatz von Atomwaffen ab<br /><em>Interview mit Walter Slocombe</em><br /><br /><strong>5. Umwelt</strong><br />Eine weitere Nachtsitzung für den Klimawandel<br /><em>von John C. Kornblum</em>