60 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/d675f438a4c0fca3c7a4f37df6268f07.pdf 43dd5f622c0f2fe3d03c31a463cc146f PDF Text Text 1 Information und Dokumentation 1 I United States Information Service 27 12. Oktober 1977 INHALT DOKUMENTATION Rede Präsident Carters vor den Vereinten Nationen am 4. Oktober 1977 - Wortlaut - HINTERGRUNDMATERIAL Die Menschenrechte: Earl N. Mittleman Politisches Erbe Amerikas Management und wirtschaftliche Entwicklung - Ein Beitrag zum Nord-Süd-Dialog Von Edward Y. George WISSENSCHAFT UND TECHNIK Atommüll - in Meeresschluchten vergraben - Ein Vorschlag amerikanischer Wissenschaftler Neue Mittel gegen Viruskrankheiten Um Übcr/cndung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �1 Dokumentation I United States Information Service 27 12. Oktober 1977 REDE PRÄSIDENT CARTER'S VOR DEN VEREINTEN NATIONEN AM 4. OKTOBER 1977 - Wortlaut - Vereinte Nationen, New York - AD - Präsident Carter hat am 4. Oktober in einer Rede vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen Aufgaben und Ziele der amerikanischen Außenpolitik umrissen. Die Ansprache des amerikanischen Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Herr Präsident, Herr Generalsekretär, verehrte Delegierte und Gäste: Ich möchte zunächst Ihnen, Herr Präsident meine Glückwünsche zu Ihrer Wahl zum Präsidenten der 32. Vollversammlung aussprechen. Es ist meiner Regierung eine besondere Befriedigung, unter der Führung eines Vertreters Jugoslawiens zu arbeiten, einer Nation, mit der sich die Vereinigten Staaten enger und hochgeschätzter Beziehungen erfreuen. Wir sagen unsere Mitarbeit zu, und wir werden in den jetzt beginnenden Beratungen stark von Ihrer Erfahrung und Ihrer Fähigkeit Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �V Fähigkeit abhängig sein. Herr Präsident, ich möchte ferner erneut die große Hochschätzung zum Ausdruck bringen, die wir für Generalsekretär Waldheim empfirden. Wir profitieren weiterhin in großem Maße von den engen Konsultationen mit ihm und setzen großes Vertrauen in seine Leitung dieser Organisation. Vor 32 Jahren, im kalten Morgengrauen des Atomzeitalters, wurde diese Organisation geschaffen. Ihr oberstes und vordringlichstes Ziel war es, den Frieden für eine erschöpfte und verwüstete Welt zu sichern. Die heutigen Verhältnisse scheinen in mancher Hinsicht recht hoffnungsvoll zu sein. Doch die Sicherung des Friedens will uns immer noch nicht gelingen. Noch vor Ende dieses Jahrhunderts könnte eine Vielzahl von Nationen Nuklearwaffen besitzen. Sollte dies geschehen, würde die Welt, die wir unseren Kindern hinterlassen, unseren Hoffnungen auf Frieden Hohn sprechen. - Das Ausmaß der nuklearen Rüstungen könnte sich um ein Zehntausendfaches erhöhen, und bei den hochentwickelten konventionellen Waffen könnte durchaus die gleiche Situation eintreten. Die Versuchung, diese Waffen einzusetzen, oder die Furcht, daß irgend ein anderer dies zuerst tun werde, wird fast unwiderstehlich sein. - Der sich ständig ausweitende Handel mit konventionellen Waffen unterwandert den Welthandel und macht aus einer Kraft für den Frieden einen Lieferanten für den Krieg. - Gewalttätigkeit, Terrorismus, Mord, Kriege ohne Kriegserklärung dies alles droht, Zurückhaltung und Mäßigung, die zum beherrschenden Kennzeichen unseres Zeitalters werden müssen, zu zerstören. Wenn - 2 - . �Wenn wir keinen internationalen Verhaltenskodex schaffen, unter dem der Rückgriff auf Gewalt zur Verfolgung nationaler Interessen immer unsinniger wird, werden wir die Träume der Welt von der Entwicklung der Menschheit und der vollen Entfaltung der menschlichen Freiheiten vernichten. Wir sind bereits zu einer globalen Völkergemeinschaft geworden aber nur in dem Sinne, daß wir vor gemeinsamen Problemen stehen und, im Guten oder Bösen, eine gemeinsame Zukunft miteinander teilen. In dieser Völkergemeinschaft liegt die Macht zur Lösung der Probleme der Welt - vor allem die wirtschaftliche und die politische Macht - nicht länger mehr nur in den Händen weniger Nationen. Die Macht ist heute weit gestreut unter zahlreiche Länder mit unterschiedlicher Kultur, Geschichte und Bestrebung. Die Frage lautet, ob wir es zulassen wollen, daß unsere Meinungsverschiedenheiten uns zerstören, oder ob wir zusammenarbeiten wollen, um unsere gemeinsamen Hoffnungen auf Frieden zu realisieren. Heute möchte ich über die großen Dimensionen des Friedens und die Rolle sprechen, die die Vereinigten Staaten bei der Begrenzung und dem Abbau aller Rüstungen, bei der Kontrolle der nuklearen Technologie, bei der Beschränkung des Wettrüstens und bei der Beilegung von Konflikten mit friedlichen Mitteln spielen wollen. Die Kontrolle der nuklearen Rüstungen Als erstmals Atomwaffen eingesetzt wurden, bezeichnete Churchill die Macht des Atoms als "eine Erkenntnis, die bis jetzt der Menschheit gnädigerweise vorenthalten worden ist". Seitdem haben wir gelernt, um mit Dürrenmatts bedrückenden Worten zu sprechen, daß das "was einst gedacht worden ist, niemals ungedacht bleiben kann". Wenn wir die Sicherheit haben wollen, daß unsere Kinder ihr Leben in einer Welt leben werden, die unsere Hoffnungen zufriedenstellt - oder daß sie überhaupt eine Chance zu leben haben werden - dann müssen wir - 3 - �V wir endlich diese gewaltige Kernkraft in den Griff bekommen und sie ausschließlich nutzbringenden Zwecken zuführen. Der Friede wird nicht gesichert sein, bevor die Waffen des Krieges nicht endgültig niedergelegt sind. Während wir auf dieses Ziel hinarbeiten, werden die Völker ausreichende Rüstungen zur Gewährleistung ihrer Sicherheit haben wollen. Ziel der Vereinigten Staaten ist es, den Frieden zu gewährleisten. Aus diesem Grunde werden unsere Rüstungen und unsere Bündnisse weiterhin so stark bleiben, wie dies notwendig ist, um vor einem Angriff abzuschrecken. Die Sicherheit der weltweiten Völkergemeinschaft kann jedoch nicht für immer auf einem Gleichgewicht des Schreckens beruhen. In der Vergangenheit wurde der Krieg als letzter Schlichter von Streitigkeiten zwischen Völkern akzeptiert. Im Nuklearzeitalter können wir den Krieg nicht länger als die Fortsetzung der Diplomatie mit anderen Mitteln betrachten. Ein Atomkrieg kann nicht an den veralteten Normen "Sieg" oder "Niederlage" gemessen werden. Diese unbeugsame Realität legt den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion eine furchbare und ganz spezielle Verantwortung auf. Die Vereinigten Staaten stehen in einem weiten Bereich mit anderen Ländern in Verhandlungen. Bei den Gesprächen über eine Begrenzung der strategischen Rüstungen stehen wir und die Sowjetunion einer bedeutsamen Vereinbarung zur Begrenzung der Gesamtzahl von Waffen und zur Beschränkung bestimmter Waffenkategorien, an denen jeder von uns ein besonderes Interesse hat, greifbar nahe. Wir können ferner mit dem entscheidend wichtigen Prozeß beginnen um dem unentwegten Vormarsch technologischer Entwicklungen Einhalt zu gebieten, der eine Kontrolle der Nuklearwaffen immer mehr erschwert. Wir « �Wir müssen über die Gegenwart hinausblicken und darauf hinarbeiten, die großen Gefahren und Instabilitäten der Zukunft abzuwenden. Wenn die Prinzipien der Selbstbeschränkung, der Gegenseitigkeit und der beiderseitigen Anpassung der Interessen beachtet werden, dann wird es den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion nicht nur gelingen, die Waffen zu begrenzen, sondern sie werden auch eine Grundlage für bessere Beziehungen auf anderen Gebieten schaffen. Die Vereinigten Staaten sind bereit, im Einklang mit unseren Sicherheitsinteressen bei der Begrenzung und Reduzierung unserer Nuklearwaffen so weit wie möglich zu gehen. Wir sind, auf der Basis der Gegenseitigkeit, jetzt willens, sie um lo Prozent, um 2o Prozent, ja selbst um 5o Prozent zu verringern. Dann werden wir auf weitere Reduzierungen hinarbeiten, für eine Welt, die wahrhaft frei von Nuklearwaffen ist. Die Vereinigten Staaten sind sich auch der Gefahr einer weiteren Erprobung von Sprengsätzen bewußt. Gegenwärtig werden zwischen den Vereinigten Staaten, Großbritannien und der Sowjetunion Verhand'ungen über ein umfassendes Verbot nuklearer Explosionen geführt. Wie auf anderen Gebieten, wo lebenswichtige nationale Sicherheitsinteressen auf dem Spiele stehen, müssen die Vereinbarungen verifizierbar und fair sein. Sie müssen von allen Parteien so gesehen werden, daß sie einem langfristigen Interesse dienen, das Zurückhaltung im Augenblick rechtfertigt. Das langfristige Interesse in diesem Fall besteht darin, einen weiteren Weg zum nuklearen Wettrüsten zu versperren und damit der gesamten Welt zu zeigen, daß die großen Nuklearmächte ihre Pflicht ernst nehmen, die Gefahr einer nuklearen Katastrophe zu verringern. Mein Land glaubt, daß es an der Zeit ist, allen Explosionen von nuklearen Sprengsätzen ein Ende zu machen, gleichgültig wie sie angeblich gerechtfertigt werden - den friedlichen und den militärischen Explosionen. Wir begrüßen die Anstrengungen aller Länder, dieses gleiche Ziel zu erreichen. _ In �In den letzten neun Monaten habe ich die besondere Bedeutung unterstrichen, die wir der Kontrolle der nuklearen Proliferation beimessen. Ich fürchte jedoch, daß viele nicht verstehen, warum die Vereinigten Staaten so fühlen, wie dies der Fall ist. Warum ist es so wichtig, die Möglichkeit zu vermeiden, daß ein oder zwei oder zehn weitere Länder sich ein oder zwei oder zehn eigene Nuklearwaffen beschaffen können? Lassen Sie mich versuchen, dies zu erklären, denn ich glaube zutiefst, daß dies eine der größten Aufgaben ist, vor der wir im nächsten Vierteljahrhundert stehen werden. Es ist eine Binsenwahrheit, daß Nuklearwaffen eine gewaltige Abschreckung bilden. Sie sind eine Abschreckung, weil sie drohen. Sie könnten für Terrorismus oder Erpressung wie auch für einen Krieg verwendet werden. Aber sie drohen nicht nur dem angenommenen Feind, sie drohen jedem Land, dem Kämpfenden und dem nicht Kämpfenden in gleicher Weise. Das ist der Grund, warum uns dies alle angehen muß. Lassen Sie mich offen sein. Das Vorhandensein von Nuklearwaffen in den USA und der UdSSR und in Großbritannien, Frankreich und China ist etwas, das wir nicht ungeschehen machen können, es sei denn durch den mühsamen Prozeß von Verhandlungen. Aber das Vorhandensein dieser Waffen besagt nun nicht, daß andere Nationen ihre eigenen Waffen entwickeln müssen, genauso wenig, wie es einen Grund für diejenigen unter uns gibt, die über solche Waffen verfügen, diese mit anderen zu teilen. Vielmehr legt PS den Ländern, die über die Kapazitäten für den Export von nukleanm Brennstoff und nuklearen Technologien verfügen, zwei feierliche Verpflichtungen auf - die Verpflichtung, den legitimen Energiebedarf zu decken und zweitens dabei sicherzustellen, daß nichts von dem, was wir exportieren - direkt oder indirekt - zur Herstellung nuklearer Sprengstoffe beiträgt. Aus diesem Grunde bemühen sich die �die Lieferländer um eine gemeinsame Politik und aus diesem Grunde sind die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion , selbst während wir noch darum ringen, in den SALT-Gesprächen gemeinsamen Boden zu finden, bereits einer Vereinbarung wie auch einer Zusammenarbeit bei unseren Bemühungen um eine Begrenzung der nuklearen Proliferation näher gekommen. Ich meine, daß die Londoner Gruppe der Lieferländer, wie sie sich jetzt konstituiert hat, ihre Arbeit abschließen muß, sodaß die Sicherheit der Welt vor dem Druck des kommerziellen Wettbewerbs gewährleistet wird. Wir haben gelernt, daß es nicht genügt, lediglich einige Anlagen zu schützen oder einige Materialien. Es sind ganz umfassende Sicherheitsmaßnahmen notwendig. Heute in zwei Wochen werden in unserem Land über 3o Liefer- und Verbraucherländer zu einer internationalen Bewertung des Brennstoffzyklus zusammenkommen, die wir im vergangenen Frühjahr vorgeschlagen hatten. In den nächsten Jahren werden Experten in Bezug auf alle Aspekte des nuklearen Brennstoffzyklus zusammenarbeiten. Die Wissenschaftler und die verantwortlichen Politiker dieser Länder stehen vor einer gewaltigen Aufgabe. Wir wissen, daß Kernkraftreaktoren im Jahre 2ooo genug Plutonium herstellen können, um in jedem Jahr zehntausende von Bomben zu bauen. Ich glaube, aufgrund meiner persönlichen Kenntnisse in dieser Frage, daß es Wege zur Lösunr des Problems gibt, vor dem wir stehen. Ich glaube, es gibt alternative Brennstoffzyklen, die sicher auf weltweiter Basis gehandhabt werden können. Ich hoffe deshalb, daß der internationale Zyklus der Brennstoffaufbereitung die Unterstützung und die Ermutigung jedes Landes finden wird. Ich habe sagen hören, daß die Bemühungen um die Kontrolle der nuklearen Proliferation nutzlos seien; daß der Geist bereits aus der Flasche heraus - 7 - �heraus sei. Ich glaube nicht, daß dies richtig ist. Wir dürfen nicht vergessen, daß sich die Mitgliedschaft des Kernwaffenclubs in 25 Jahren nicht erweitert hat. Durch echte Zusammenarbeit können wir sicherstellen, daß dieser schreckliche Club nicht weiter wachsen wird. Konventionelle Waffen Ich habe in einiger Ausführlichkeit über die besonderen Probleme der Kontrolle der Kernwaffen und der nuklearen Proliferation gesprochen. Ich möchte mich jetzt dem Problem der Kontrolle der konventionellen Waffen zuwenden, die potentiell oder unmittelbar alle Nationen berührt, die hier in diesem Saale vertreten sind. Das ist keine Sache der Zukunft nicht einmal der nahen Zukunft -, sondern der unmittelbaren Gegenwart. Die weltweiten Militärausgaben liegen heute in der Gegend von 3oo Milliarden Dollar pro Jahr. Im vorigen Jahr haben die Nationen der Welt mehr als 60 mal soviel ausgegeben, um einen Soldaten auszurüsten als um ein Kind auszubilden. Das meiste Geld haben die Industrieländer ausgegeben, aber die Wachstumsrate der Militärausgaben in der Entwicklungswelt ist rascher. Und während nur eine handvoll Staaten hochentwickelte Waffen herstellen, steigt die Zahl der Länder, die sie kaufen wollen immer schneller. Das konventionelle Wettrüsten verursacht und nährt die Bedrohung durch größere und tödlichere Kriege. Es legt einer bereits in Schwierigkeiten befindlichen Weltwirtschaft eine gewaltige Bürde auf. Die Vereinigten Staaten ihrerseits haben jetzt damit begonnen, ihre Waffenexporte zu verringern. Es ist unser Ziel, sowohl die Quantität als auch die Tödlichkeit der Waffen zu verringern, aber wir können den Weg nicht sehr lange allein gehen. Länder, deren Nachbarn in großen Mengen Waffen kaufen, fühlen sich veranlaßt das gleiche zu tun. Lieferländer, die Zurückhaltung in Waffenverkäufen praktizieren, finden gelegentlich heraus, daß sie einfach wertvolle Handelsmärkte an andere Lieferanten verlieren. Wir �Wir hoffen mit anderen Lieferanten zusammenarbeiten zu können, um den Waffenfluß zurückzudä'mmen und das Tempo zu reduzieren, mit dem die modernsten und hochentwickeltsten Waffentechnologien sich um die ganze Welt ausbreiten. Wir erwarten nicht, daß diese Aufgabe leicht sein wird oder sofortige Ergebnisse produzieren wird. Aber wir haben uns verpflichtet, der Spirale zunehmender Waffenverkä'ufe Einhalt zu gebieten. Wir hoffen, was ebenso wichtig ist, daß die Käuferländer einzeln und über regionale Organisationen ihre Waffenimporte begrenzen werden. Wir sind bereit, einigen Ländern die notwendigen Mittel für eine legitime Selbstverteidigung zur Verfügung zu stellen, aber wir sind ebenso daran interessiert, mit jedem Land oder jeder Region zusammenzuarbeiten, um die Notwendigkeit für zahlreichere, tödlichere und immer teuerere Waffen zu verringern. Der Regionale Konflikt Vor 14 Jahren sprach einer meiner Vorgänger in diesem Räume unter Bedingungen, die in bestimmter Weise den heutigen gleichen. Es war eine Zeit, so sagte er, der verhältnismäßigen Ruhe und es herrschte eine Atmosphäre steigender Hoffnung hinsichtlich der Aussichten für die Kontrolle der Nuklearenergie. Der erste spezifische Schritt zur Begrenzung des nuklearen Wettrüstens war getan worden - fast loo Nationen hatten einen Vertrag über das Verbot von Kernwaffenversuchen unterzeichnet. Aber die folgenden Jahre entsprachen nicht den optimistischen Aussichten, die John F. Kennedy vor dieser Versammlung aufgeteigt hatte, denn es ist uns als eine Gemeinschaft von Nationen nicht gelungen, die tiefsten Ursachen des potentiellen Konflikts unter uns anzupacken. Wenn wir die Prinzipien der Entspannung unter den großen Nuklearmächten zu etablieren versuchen, dann sind wir der Überzeugung, daß diese Prinzipien auch auf regionale Konflikte Anwendung finden müssen. Die Vereinigten - 9 - �Vereinigten Staaten sind der friedlichen Beilegung von Meinungsverschiedenheiten verpflichtet. Wir sind der Stärkung der friedensstiftenden Fähigkeiten der Vereinten Nationen und regionaler Organisationen, wie der Organisation für afrikanische Einheit und der Organisation Amerikanischer Staaten, verpflichtet. Die Vereinigten Staaten unterstützen die Anstrengungen Großbritanniens, einen friedlichen und raschen Übergang zur Mehrheitsherrschaft und zur Unabhängigkeit in Simbabwe herbeizuführen. Wir haben uns anderen Mitgliedern des Sicherheitsrates in der vorigen Woche und dem Generalsekretär der Vereinten Nationen in den Bemühungen angeschlossen, die Unabhängigkeit und eine demokratische Herrschaft in Namibia zustande zu bringen. Wir sind erfreut über den Stand der Zusammerarbeit, den wir mit den Führern der Nationen in diesem Gebiet wie auch mit jenen Völkern erreicht haben, die um die Unabhängigkeit ringen. Wir appellieren an Südafrika und andere Nationen, die vorgeschlagen? Lösung für die Probleme in Simbabwe zu unterstützen und noch enger zusammenzuarbeiten, um für einen reibungslosen und prompten Übergang in Namibia zu sorgen. Es ist jedoch notwendig, daß alle anderen Nationen in ihren Aktionen in Simbabwe und in Namibia Zurückhaltung üben, damit wir eine Herrschaft der Mehrheit verwirklichen und eine Ausweitung des Krieges vermeiden können, der über die südliche Hälfte des afrikanischen Kontinents hereinbrechen könnte. Von allen regionalen Konflikten auf der Welt birgt keiner größere Gefahren in sich als der Nahe Osten. Der Krieg dort hat die Welt ar den Rand der nuklearen Konfrontation gebracht. Er hat die ganze Weltwirtschaft zerrüttet und den Menschen in den Industriestaaten wie auch in den Entwicklungsländern in gleicher Weise große Härten auferlegt. Daher ist ein echter Friede - ein Friede, der in bindenden Verträgen niedergelegt ist unbedingt notwendig. Er wird im Interesse der Israelis und der Araber liegen. Er liegt im Interesse des amerikanischen Volkes. Er liegt im �im Interesse der gesamten Welt. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat mit den Resolutionen 242 und 338 die Grundlage für einen Frieden geschaffen, doch sind Verhandlungen in gutem Glauben zwischen allen Parteien notwendig, um diesem Frieden Gehalt zu geben. Solche Verhandlungen in gutem Glauben müssen durch die Erkenntnis belebt werden, daß alle Nationen in diesem Gebiet - Israel und die arabischen Länder - ein Recht auf eine Existenz in Frieden Aufnahme mit baldiger eines wirtschaftlichen und ^lturellen Austausches sowie normalen diplomatischen Beziehungen haben. Der Friede muß einen Prozeß einschließen, durch den die bittere Feindschaft über Generationen hinweg Haß und Argwohn - überkommen werden können. Die Verhandlungen können keinen Erfolg haben, wenn eine der Parteien die trügerische Ansicht hegt, daß der Friede lediglich eine Pause bedeutet, in der man sich auf den Krieg vorbereitet. Verhandlungen in gutem Glaubem bedingen ferner, daß alle Seiten die fundamentalen Rechte und Interessen jedes einzelnen akzeptieren. Für Israel muß dies Grenzen bedeuten, die anerkannt und sicher sind. Sicherheitsvereinbarungen sind entscheidend wichtig für ein Land, das in jedem der letzten vier Jahrzehnte um sein überleben gekämpft hat. Die Verpflichtung der Vereinigten Staaten für die Sicherheit Israels steht außer Zweifel. Was die Araber anbetrifft, so müssen die legitimen Rechte des palästinensischen Volkes anerkannt werden. Das eine, was das amerikanische Volk mit Israel verbindet, ist unsere gemeinsame Achtung vor den Menschenrechten und der Mut, mit dem Israel diese Rechte verteidigt hat. Es liegt auf der Hand, daß ein echter und dauerhafter Friede auch die Rechte aller Völker dieses Gebiets respektieren muß. Wie diese Rechte definiert und - 11 - �und verwirklicht werden, darüber zu entscheiden ist selbstverständlich Aufgabe der direkt Beteiligten, nicht aber unsere Aufgabe, es zu diktieren. Wir beabsichtigen nicht, den Nationen des Nahen Ostens eine Lösung von außen aufzuzwingen. Die Vereinigten Staaten sind mit den Außenministern Israels und der arabischen Staaten, die um den Frieden bemüht sind, zusammengekommen. Wir stehen in engem Kontakt mit der Sowjetunion, mit der wir die Verantwortung für die Wiederaufnahme der Genfer Konferenz teilen. Als Folge dieser Konsultationen sind die Sowjetunion und die Vereinigten Staaten übereingekommen, die Wiederaufnahme der Genfer Konferenz vor Ende dieses Jahres zu fordern. Wenn auch weiterhin eine Anzahl von Verfahrensfragen bestehen bleibt, so glaube ich doch, daß man darauf eine Antwort finden kann, wenn die Parteien weiterhin in gutem Willen handeln. Die Großmächte haben eine besondere Verantwortung in den Gebieten auf der Welt, wo sie konkurrierende Interessen haben, mit Zurückhaltung vorzugehen, weil eine Verknüpfung dieser Interessen mit örtlichen Rivalitäten und Konflikten zur ernsten Konfrontation führen kann. Im Gebiet des Indischen Ozeans haben weder wir noch die Sowjetunion eine große militärische Präsenz, auch besteht dort keine rasch anwachsende Konkurrenz zwischen uns. Eine Zurückhaltung in diesem Gebiet könnte durchaus mit einer von beiden Seiten unternommenen Anstrengung beginnen, unsere Präsenz zu stabilisieren und eine Eskalation im militärischen Wettstreit zu vermeiden. Dann könnten beide Seiten erwägen, wie unsere militärischen Aktivitäten im Gebiet des Indischen Ozeans noch weiter eingeschränkt werden könnten. Die friedliche Beilegung der Differenzen ist natürlich wesentlich. :Die Vereinigten Staaten sind gewillt, an diesem Prinzip festzuhalten, wie im Falle der vor kurzem unterzeichneten Panama-Verträge. Diese Verträge - 12 - �Verträge können, sobald sie ratifiziert sind, die Beziehung zwischen den Vereinigten Staaten und Panama in ein Verhältnis verwandeln, das die Interessen beider Länder auf Dauer schützt und ihre Souveränität respektiert. Wir haben seit Gründung der Vereinten Nationen große Herausforderungen überlebt und überwunden, aber wir können den Fortschritt selbst in einer Welt immer größer werdender Mannigfaltigkeit beschleunigen. Die Verpflichtung zur Stärkung der internationalen Institutionen ist von lebenswichtiger Bedeutung, aber auch aus unserer nationalen Politik erwächst Fortschritt. Wir können zusammenarbeiten und eine Gemeinschaft des Friedens bilden, wenn wir jene von mir heute vorgeschlagenen Verpflichtungen akzeptieren: - Erstens, die Verpflichtung, die Drohung der Nuklearwaffen zu beseitigen, die Tendenz zu immer größeren Rüstungen zu wenden und bilaterale sowie multilaterale Abkommen über eine Rüstungskontrolle abzuschließen, die uns allen Sicherheit bringen können. Um das Vertrauen der Nationen auf Nuklearwaffenarsenale abzubauen, erkläre ich hiermit im Namen der Vereinigten Staaten, daß wir keine Nuklearwaffen anwenden werden, außer zur Selbstverteidigung: das heißt, nur im Falle eines tatsächlichen nuklearen oder konventionellen Angriffs auf die Vereinigten Staaten, auf unsere Territorien oder unsere Streitkräfte oder im Falle eines solchen Angriffs auf unsere Verbündeten. Darüber hinaus hoffen wir, daß die Initiativen seitens der westlichen Nationen zur Sicherung einer beiderseitigen und ausgewogenen Truppenreduzierung in Europa eine entsprechende Reaktion seitens der Staaten des Warschauer Pakts finden werden. - Zweitens, die Verpflichtung, in Spannungsgebieten Zurückhaltung zu üben, über Streitfälle zu verhandeln und sie friedlich beizulegen und die Fähigkeit der Vereinten Nationen und der regionalen Organisationen zur Friedenserhaltung zu stärken. - Und schließlich die Anstrengung aller Nationen, der des Ostens wie der des Westens, des Nordens wie des Südens, die Hoffnungen.und �und Erwartungen der Menschheit auf menschliche Entwicklung und menschliche Freiheit zu erfüllen. Um diesen Grundforderungen zu entsprechen, bilden wir Regierungen und streben nach dem Frieden. Um unseres Überlebens und unserer Prosperität willen müssen wir gemeinsam diese Verpflichtungen erfüllen. Eine solche Welt des Friedens ist für uns vorstellbar. Wir können auf eine Welt ohne Armut und Not hinarbeiten. Wir können eine globale Gemeinschaft aufbauen, die sich für diese Zielsetzungen und für die Menschenwürde einsetzt. Das Bild, das ich heute vor Ihnen entworfen habe, ist das, wie es sich einem führenden Mann einer Nation darstellt. So reich und mächtig die Vereinigten Staaten auch sein mögen - so sehr sie zu einer führenden Rolle befähigt sein mögen - diese Macht ist in zunehmendem Maße relativ, und die Führung bedarf in zunehmendem Maße der Beteiligung anderer. • Keine Nation hat ein Monopol auf Zukunftsvisionen, auf Kreativität oder auf Ideen. Dies aus vielen Nationen zusammenzubringen, das ist unsere gemeinsame Verantwortung und hohe Aufgabe. Denn nur auf diese Weise kann die Idee einer friedlichen globalen Gemeinschaft sich entwickeln und gedeihen. + + + • �12. Oktober 1977 27 DIE MENSCHENRECHTE: POLITISCHES ERBE AMERIKAS Earl N. Mittleman Wer mit der Entwicklung des politischen Gedankenguts Amerikas vertraut ist, der wird über das "absolute" Eintreten Präsident Carters für die Menschenrechte nicht überrascht sein. Carter bestätigt nur einen Grundgedanken, der das politische System der Vereinigten Staaten motiviert. Die Verpflichtung Amerikas für die Menschenrechte, so erklärte er, "ist ein Ausdruck der Werte, die das amerikanische Volk am tiefsten bewegen." Diese Werte fanden mit den ersten englischen Siedlungen in der Neuen Welt Anfang des 17. Jahrhunderts ihre Heimat. Als jene ersten kühnen Siedler am 14. Mai 16o7 in dem heutigen Jamestown landeten, brachten sie ihre vererbten Freiheiten mit. Die erste Charta (Stiftungsurkunde) von Virginia, die König James 1 als Grundlage für die Regierung der Siedlung gewährte, stellte ausdrücklich fest, daß alle Bewohner "alle Freiheiten, Gerechtsame und Privilegien in allen Unseren Dominions für alle Absichten und Zwecke haben und genießen sollen, als ob sie in Unserem Reich England oder in irgendeinem Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �irgendeinem Unserer besagten Dominions geboren waren oder dort lebten." Einige Jahre später faßte mit der Gründung der Massachusetts Bay Colony die Herrschaft des Rechts festen Fuß in der Neuen Welt. Der General Court, die regierende Körperschaft der Kolonie, verabschiedete im Jahre 1641 einen Kodex der bürgerlichen Freiheiten, der zum erstenmal auf dem amerikanischen Kontinent die Herrschaft des Rechts über die Völker der Regierenden einsetzte. Die englischen Kolonisten in Amerika brachten jedoch die religiöse Unduldsamkeit mit, die sie in Europa praktiziert hatten. Erst Mitte des 17. Jahrhunderts begann sich die religiöse Toleranz zu entfalten. Der "Toleration Act", die Toleranzakte, die die römisch-katholische Kolonie Maryland verabschiedete, war das erste Gesetz über die Religionsfreiheit, das von einer legal eingesetzten gesetzgebenden Versammlung in Amerika verabschiedet wurde. Die Akte sollte die Kolonie Maryland von dem Vorwurf der Intoleranz gegenüber dem Protestantismus befreien. Völlige religiöse Toleranz kam jedoch erst im Jahre 1663 mit der Stiftungsurkunde der Kolonie Rhode Island, in der die volle Freiheit der Religion niedergelegt wurde. Während die Frage der Religionsfreiheit in Nordamerika ihre Lösung fand, machte ein neues Problem den Kolonisten und schließlich sogar den Vereinigten Staaten von Amerika zu schaffen: das Problem der Sklaverei. Obwohl die Zahl der schwarzen Sklaven im 17. Jahrhundert relativ klein war, gab es bereits Proteste gegen diese Einrichtung, vor allem seitens der Quäker und der Mennoniten. Am 18. Februar 1688 veröffentlichte eine Gruppe von Mennoniten in Germantown in Pennsylvania den ältesten bekannten Protest gegen die Sklaverei in den amerikanischen Kolonien: "Hier", so schrieben sie, "herrscht Freiheit des Gewissens, was recht - 2 - �recht und billig ist; hier sollte aber in gleicher Weise Freiheit des Körpers herrschen... Aber Menschen hierher zu verbringen oder sie gegen ihren Willen zu rauben und zu verkaufen, dagegen sind wir." In der Zwischenzeit dehnten sich die amerikanischen Kolonien mit der Ankunft von Siedlern aus Deutschland, Holland, Frankreich und den skandinavischen Ländern immer weiter aus, und es entwickelte sich ein neues amerikanisches Nationalgefühl. Die Kolonisten begannen sich als Amerikaner zu fühlen, die sich selbst regieren. Als die britische Krone versuchte, in einigen Kolonien bestimmte verhaßte Steuern einzuführen, die Handelstätigkeit zu beschränken, die landwirtschaftliche Expansion nach Westen zu begrenzen und die Selbstverwaltung abzuschaffen, erhoben sich die Kolonien dagegen. Am 4. Juli 1776 proklamierten die Vertreter der 13 Kolonien die Unabhängigkeitserklärung, die die politischen Grundüber- zeugungen der Amerikaner formulierte: "Folgende Wahrheiten erachten wir als selbstverständlich: daß alle Menschen gleich geschaffen sind; daß sie von ihrem Schöpfer mit bestimmten unveräußerlichen Rechten ausgestattet sind; daß dazu Leben, Freiheit und das Streben nach Glück gehören; daß zur Sicherung dieser Rechte Regierungen unter den Menschen eingesetzt werden, die ihre rechtmäßige Macht aus der Zustimmung der Regierten herleiten." Mit dem siegreichen Ende des Befreiungskrieges, des Revolutionary War, übernahmen die Vereinigten Staaten von Amerika ein riesiges Gebiet, das sich von den ersten Kolonien an der Ostküste bis zum Mississippi erstreckte. Noch kaum bevölkert bot dieses Gebiet gewaltige Siedlungsmöglichkeiten. Die Vereinigten Staaten hatten jetzt zwei Möglichkeiten: sie konnten dieses Gebiet als koloniales Lehen der Bundesregierung behandeln, oder sie konnten den derzeitigen und künftigen Bewohnern die gleichen Rechte einräumen, wie den Bürgern der bestehenden 13 Staaten der Union. Die neue Regierung wählte den letzteren Weg und erließ im Jahre 1787 die sogenannte - 3 - �sogenannte "Northwest Ordinance", einen Erlaß also, der den Siedlern der Territorien nicht nur die vollen Rechte als amerikanische Bürger ein- räumte, sondern ihnen auch die Aufnahme in die Union nach Gründung eines Staates (EinzelStaates) zusicherte. Allerdings wurde in dem genannten Gebiet die Sklaverei als ungesetzlich erklärt. Nach drei Jahren unvollkommener Regierung unter den Konföderationsartikeln erarbeiteten Vertreter der 13 Staaten die Verfassung der Vereinigten Staaten, um eine festere Basis für die Bundesregierung und das Verhältnis der Einzelstaaten zur Zentralregierung zu schaffen. Eine der größten Befürchtungen war jedoch, daß die Zentralregierung zuviel Macht erhalten könnte. So wurden bald nach der Ratifizierung der Verfassung die ersten zehn Zusatzartikel, die sogenannte "Bill of Rights", verabschiedet und 1791 in Kraft gesetzt. Diese Zusatzartikel garantierten, daß die Bundesregierung die Grundrechte des amerikanischen Bürgers nicht schmälern kann. Aber noch immer hing eine dunkle Wolke über der amerikanischen Gesellschaft: die Sklaverei. Erst der Bürgerkrieg von 186o bis 1865, in dem fast 800 000 Tote und Verwundete zu beklagen waren, brachte die endgültige Lösung dieses Problems. Nach dem Kriege sorgten die Zusatzartikel 13, 14 und 15 für die völlige Abschaffung der Sklaverei. Das nächste Problem war das Wahlrecht für Frauen. Der Kampf darum dauerte lang, aber schließlich regelte der 192o verabschiedete 19. Zusatzartikel der Verfassung auch diese Frage. Die Weltwirtschaftskrise, die 1929 begann und Millionen von Amerikanern Arbeitslosigkeit brachte, führte zu der Erkenntnis, daß es auch einen wirtschaftlichen Aspekt der Menschenrechte gab. Im Rahmen des unter der Bezeichnung "New Deal" bekannt gewordenen Wirtschafts- und Sozialprogramms - 4 - �Sozialprogramms von Präsident Franklin D. Roosevelt wurden in den dreißiger Jahren die Gewerkschaften zu einem immer wichtigeren Faktor. Mit ihrer Hilfe wurden Sozialversicherung, Arbeitslosenversicherung, der Achtstundentag und die 4o-Stundenwoche für die meisten Amerikaner Wirklichkeit. Und nach dem Zweiten Weltkrieg erkannte die Regierung mit der Verabschiedung des Vollbeschäftigungsgesetzes im Jahre 1946 ihre Verantwortung an, für "nützliche Beschäftigungsrröglichkeiten ... für jene zu sorgen, die fähig und willens sind, zu arbeiten und nach Arbeit zu suchen, und maximale Beschäftigungs- und Produktionsverhältnisse und maximale Kaufkraft zu schaffen." Und schließlich kam in den fünfziger und sechziger Jahren die große Bürgerrechtsbewegung, deren von ihr erfochtetenen Bürgerrechtsgesetze die Menschenrechte für alle Amerikaner durchsetzten. Die Erfahrung der totalitären Aggression in den dreißiger und vierziger Jahren, vor allem im Zweiten Weltkrieg, brachten dem amerikanischen Volk die Erkenntnis, daß die Menschenrechte eine internationale Angelegenheit sind. Aus dieser Einsicht heraus waren die Vereinigten Staaten maßgeblich an dem Entwurf der Charta der Vereinten Nationen 1945, der Universalen Menschenrechtserklärung 1948 und schließlich des Korbes 3 der Schlußakte von Helsinki 1975 beteiligt. Gerade im letzteren Dokument haben sich die Länder Europas zur Stärkung der Menschenrechte für ihre Völker verpflichtet. + + + - 5 - �11 Li I United States Information Service 27 12. Oktober 1977 MANAGEMENT UND WIRTSCHAFTLICHE ENTWICKLUNG - Ein Beitrag zum Nord-Süd-Dialog Von Edward Y. George "Die Rolle des Management in unserer Gesellschaft ist von entscheidender Bedeutung für den Fortschritt der Menschheit. Sie trägt dazu bei, eine zwingende Notwendigkeit unserer Zeit zu umreißen, nämlich die Notwendigkeit, den Lebensstandard aller Völker durch wirksame Nutzung der menschlichen und materiellen Ressourcen zu heben". Diese Worte Präsident Kennedys, vor über einem Jahrzehnt gesprochen, gelten auch heute noch. Peter F. Drucker, einer der führenden Betriebswirtschaftler Amerikas, unterstreicht ihre Bedeutung erneut, wenn er jetzt darauf hinweist, daß das Management die Grundlage für den Reichtum der heutigen Industriestaaten geschaffen hat. Das Management hat mit dazu beigetragen, daß sie sich aus einer Gesellschaft kleiner Familienbetriebe und Arbeitseinheiten zu einer Gesellschaft komplexer Institutionen von ungeahnter Produktivität entwickeln konnten. Drucker geht aber noch weiter und erklärt, das überleben unserer modernen Welt hängt in hohem Maße von dem Erfolg der Manager ab. Es ist immer wieder darüber diskutiert worden, ob das Management bereits eine führende Kraft in der Gesellschaft war, noch bevor die wirtschaftlich Ent- Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �Entwicklung Gestalt annahm,oder ob das Management als eine natürliche Folge der wirtschaftlichen Entwicklung zu werten sei. Tatsache ist, daß das Management die Haupttriebskraft bildet und die wirtschaftliche Entwicklung als Folgewirkung zu betrachten ist. Es ist richtig, daß wirtschaftliches Wachstum von der Verfügbarkeit von Kapital, Rohstoffen und Arbeitskräften abhängig ist. Aber diese Faktoren kann man nicht in ein Vakuum stellen. Nur in Or- ganisationen, die von einem hervorragenden Management geleitet werden, können sie sich produktiv entfalten. In der gegenwärtigen Diskussion über die Ursachen der Unterentwicklung wird immer wieder erklärt, daß es lediglich eines wachsenden Kapitalflusses bedürfe, um eine rasche wirtschaftliche Entwicklung zu gewährleisten. Diese naive Ansicht ignoriert einfach die grundlegende Tatsache, daß wirtschaftliche Entwicklung auf menschlicher Energie und nicht auf wirtschaftlichem Reichtum beruht und daß es eine der Hauptaufgaben des Management ist, die menschlichen Energien zu wecken und zu lenken. Wirtschaftliche Entwicklung ist davon abhängig, daß in der Gesellschaft qualifizierte Fachkräfte in ausreichender Zahl vorhanden sind. Aufgabe eines vorausschauend planenden Management ist es daher, geeignete Arbeitskräfte anzuwerben, auszubilden und weiter zu fördern. Durch richtige Anleitung und Motivierung sowie Einräumung geeigneter Möglichkeiten zur Selbstbestätigung für diese Arbeitskräfte kann das Management sicherstellen, daß die Zahl der qualifizierten Fachkräfte wächst. Warum nun ist das Management, besonders für die Entwicklungsländer, von so ausschlaggebender Wichtigkeit? Und warum sind die Managementkonzeptionen und Techniken, wie sie in den Vereinigten Staaten entwickelt und weiter verfeinert worden sind, in gleicher Weise auch auf die Entwicklungsländer anwendbar? Einmal können die großen Unternehmen in den Vereinigten Staaten es sich leisten, auf fast allen Gebieten hochspezialisierte Fachkräfte einzustellen, - 2 - �einzustellen, während die Unternehmen in den Entwicklungsländern diese Möglichkeit nicht haben, da solche einheimischen Fachkräfte rar sind. Daher ist es von entscheidender Bedeutung, daß das Management in den Entwicklungsländern selbst aus dem begrenzten einheimischen Reservoir geeigneter Arbeitskräfte sich seinen Stamm an Fachkräften heranzieht. Zum anderen ist Management allgegenwärtig und universell. Kein Unter- nehmen, ob es sich nun um staatliche oder private Unternehmen handelt, kann ohne wirksames Management überleben und über lange Zeiträume produktiv arbeiten. Darüber hinaus sind Aufgaben und Funktionen der Manager überall auf der Welt nahezu die gleichen. Welcher Art sind nun Aufgaben und Funktionen des Management, daß es für die Entwicklungsländer so begehrenswert ist? Ein Manager, der Erfolg haben will, darf nicht alles selbst machen wollen; er muß lediglich dafür sorgen, daß das Richtige zum richtigen Zeitpunkt geschieht. Ein Experte oder Spezialist auf einem bestimmten Gebiet ist nicht unbedingt auch ein erfolgreicher Manager. Um Erfolg zu haben, muß ein Manager andere Menschen moti- vieren und so führen können, daß sie produktiv sind. Er muß aufgrund seiner Erfahrung und Persönlichkeit die unterschiedlichen persönlichen Kenntnisse und Fähigkeiten der Menschen, die mit ihm zusammenarbeiten, zu einem Ganzen zusammenschweißen können, das mehr ist als die Summe seiner einzelnen Teile. Nach V.H. Vroom von der Carnegie Mellon-Universität ist es Aufgabe des Managers, ständig Führung, Leistung, Produktivität und Gewinn im Auge zu haben. Die Effektivität des Managers wird an zwei Faktoren gemessen: Fähigkeit der Arbeitsgruppe multipliziert mit ihrer Motivierung. Die Die vor kurzem von Vroom und E.E. Lawler entwickelte Erwartungstheorie besagt unter anderem, daß Befähigung und Funktionsvorstellung potentiell entscheidend für die Leistung sind. Vom Manager wird daher erwartet, daß er das Leistungs- niveau seines Mitarbeiterstabes heben und diesen zu hohen Leistungen anspornen soll. Was - 3 - �Was die Funktionen des Managers anbetrifft, so wird in der Betriebswirtschaftslehre allgemein anerkannt, daß hierunter Planung, Organisation, Personalentscheidungen, Direktiven und Kontrolle fallen. Diese Funktionen werden in den meisten Handbüchern über Managementprinzipien eingehend erläutert. Wichtiger ist, an dieser Stelle aufzuzeigen, wie ein Manager sol- che Funktionen mit Erfolg ausüben kann. In den letzten zehn Jahren bestand in den Vereinigten Staaten eine starke Tendenz, das Management zu ermuntern, das gerade entwickelte System des Management nach Zielsetzungen einzuführen. Richtig angewandt kann ein Management nach Zielsetzungen aufgrund der vollen Zusammenarbeit aller Managementebenen durch Definition klarer und quantitativ meßbarer Ziele die Chancen für den Erfolg des Managers verbessern. Ein Management nach Zielsetzungen integriert und systematisiert nicht nur die Managementfunktionen, sondern trägt auch dazu bei, daß die untergeordneten Stellen infolge ihrer Einbeziehung genau wissen, was von ihnen erwartet wird und was auf sie zukommt. Obwohl viele heute zu der Auffassung neigen, daß Management eine Kunst und Führerschaft, eine angeborene Fähigkeit sei, haben Untersuchungen über das Management in den Vereinigten Staaten ergeben, daß Management und die damit zwangsläufig verbundene Führungsrolle Fähigkeiten sind, die erworben und über gut durchdachte wissenschaftliche Ausbildungsprozesse erlernt werden können. Professor David C. McClelland von der Harvard-Universität tritt der allgemeinen Auffassung, daß kulturelle Werte zwangsläufig die Motivierung im Kindesalter beeinflussen, entgegen und hat für die Vereinigten Staaten und einige Entwicklungsländer ein Ausbildungsforschungsprogramm ausgearbeitet, das bei Erwachsenen das Leistungsmotiv auf wirtschaftlichen Gebieten zu wecken sucht. Seine vielversprechende Arbeit über die Theorie der Motivation basiert auf verschiedenen Thesen. Wenn jemand überzeugt sei, so sagt er unter anderem, daß er ein Motiv entwickeln könne oder sollte, dann hätten Ausbildungsbemühungen mit dem Ziel einer Weiterentwicklung dieses Motives auch Erfolg. Wenn jemand eine neue Motivation mit Ereignissen in seinem täglichen �täglichen Leben in Verbindung bringen könne, dann werde das Motiv in den Tagesablauf Eingang finden. Und wenn jemand glaube, daß das Motiv eine Verbesserung bestehender kultureller Werte bedeute, dann werde es seine Handlungen künftig stärker beeinflussen. In den Entwicklungsländern bilden die staatlichen Organe wichtige Reservoire für erfolgreiche Manager, einmal aus historischen und kulturellen Gründen und zum anderen wegen der Anreize und Motivationen im Regierungsdienst. Zur Beschleunigung des Tempos ihrer wirtschaftlichen Entwicklung haben die meisten Entwicklungsländer auf höchster Regierungsebene Kommissionen für die langfristige Planung eingesetzt. Als Prozeß der Willensbildung ist die langfristige Planung, soll sie erfolgreich sein, abhängig davon, daß qualifizierte Manager verfügbar sind und daß die wissenschaftlichen Managementtechniken an die für die Durchführung der wirtschaftlichen Entwicklungspläne Verantwortlichen weitervermittelt werden. Ein erfolgreiches Management ist ausschlaggebend für den Erfolg des Entwicklungsprozesses. Amerikanische Konzeptionen, Praktiken und Ausbildungsverfahren haben dazu beigetragen, das Management zu einer Wissenschaft zu machen, die weitervermittelt werden kann. Die Entwicklungsländer beginnen jetzt nach Jahren historischer Bindungen an andere Staaten auf die amerikanischen Managementtechniken und Ausbildungsverfahren zu blicken und sie zu schätzen. In enger beiderseitiger Zusammenarbeit suchen sie diese Techniken angesichts des in ihnen schlummernden riesigen Potentials für den Erfolg der wirtschaftlichen Entwicklungsanstrengungen einzusetzen. + + + + + - 5 - �e » UUi//cn/choft und Technik United States Information Service 12. Oktober 1977 27 ATOMMÜLL - IN MEERESSCHLUCHTEN VERGRABEN Ein Vorschlag amerikanischer Wissenschaftler - - (AD) - Naturvorgänge auf der Erde selbst könnten helfen, Atommüll unschädlich zu machen. Dr. Karl Turekian von der Yale-Universität und Dr. Peter Rona, Geophysiker bei der US-Behörde für Meeres- und Atmosphärenforschung (NOAA) »schlagen nach eingehenden Untersuchungen von Strömungen und Sedimentation im Bereich des Mittelatlantikrückens vor, radioaktiv Abfälle in den Quertälern zur Zentralspalte des riesigen Unterwassergebirges zu versenken. Bei diesen Quertälern handelt es sich um Hunderte von Kilometern lange tiefe Risse im Meeresboden, deren größter an der Basis 10 km breit ist und mehr als 3000 m hohe Wände aufweist. Sedimente sammeln sich am Boden dieser Gräben sehr rasch an und kommen manchmal in regelrechten meterdecken Lawinen. Schon eine acht Zentimeter dicke Schicht würde nach Meinung der beiden Wissenschaftler genügen, radioaktives Material gegen die Mehrzahl möglicher natürlicher Störungen wie z.B. Strömungen abzuschirmen. In Kanistern versiegelter Atommüll, Plutonium eingeschlossen, könnte dort über Tausende und Hunderttausende von Jahren ruhen und während dieser Zeit Postfach 300, D5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �Zeit zu unschädlichen Substanzen zerfallen. Sollten die unter Sedimenten begrabenen Kanister eines Tages leck werden, wären die darin befindlichen Materialien durch chemische Prozesse in den Tiefsee-Sedimenten und im Grundwasser wirksam abgeschirmt. Organismen im Meer kämen, so Turekian und Rona, nicht mit den radioaktiven Stoffen in Berührung. Das östliche Atlantikbecken ist nach ihrer Ansicht als gut geeigneter und sicherer Deponienplatz für Atommüll anzusehen. + + + + + - 2 - �i Wi//en/chaft und Technik United States Information Service 27 12. Oktober 1977 NEUE MITTEL GEGEN VIRUSKRANKHEITEN - (AD) - Eine gewisse Parallele zur Bedeutung der ersten Antibiotika für die Bekämpfung bakterieller Infektionen sieht Prof. Thomas C. Merigan, Leiter der Abteilung Infektionskrankheiten am Klinikum der Stanford-Universität (Kalifornien), in der Entwicklung neuer Substanzen, mit denen Viruserkrankungen systematisch angegangen werden können, die sich bisher einer erfolgreichen Therapie entzogen. Eine dieser Substanzen ist AdeninArabinosid - kurz Ara-A genannt - zur Behandlung der Herpes-Enzephalitis, einer überaus heimtückischen und gefährlichen Form der Hirnhautentzündung. Glücklicherweise tritt sie nur selten auf - unter 100 Millionen Einwohnern kommen schätzungsweise 500 - 5000 Fälle vor. Genaue Zahlen gibt es darüber wohl noch nirgends, weil eine gesicherte Diagnose die Entnahme einer Gewebeprobe vom Gehirn erfordert, um den Erreger - Herpesviren Typ I - zu identifizieren. Die Klinik der Stanford-Universität war zusammen mit 14 weiteren großen amerikanischen Klinikzentren an einem Versuch zur Erprobung und Beurteilung von Ara-A beteiligt, den das Nationale Institut für Allergie und Infektionskrankheiten der Medizinischen Bundesforschungsanstalten (NIH) der USA ausgearbeitet und überwacht hatte. Aus einem kürzlich veröffentlichten ersten Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex: 08-85432 �ersten Bericht geht hervor, daß unter Anwendung des neuen Präparats die Sterblichkeitsrate bei Herpes-Enzephalitis von 70 auf 28 Prozent verringert und die Folgeschäden in der Form schwerster neurologischer Ausfälle bei überwundener Erkrankung wesentlich eingeschränkt wurden. Angesichts dieser Ergebnisse wird an der Stanford-Universität Ara-A jetzt ebenso wie Interferon versuchsweise auch zur Bekämpfung anderer Virusinfektionen angewandt. Schon vor einem Jahr konnten Merigan und seine Mitarbeiter über sehr bemerkenswerte Ergebnisse der Behandlung chronischer Hepatitis, Typ B, mit Interferon berichten. Bei etwa 10 Prozent der Patien- ten, die sich mit akuter Hepatitis B in stationäre Behandlung begeben, kommt es zu einer chronischen Infektion. Das bedeutet, daß sie die Erre- ger ständig im Blut haben und damit potentielle Krankheitsüberträger sind. Prof. Merigan hofft, daß Substanzen wie Ara-A und Interferon als "erste Generation" von neuen Substanzen zur Entwicklung von Medikamenten führt, die den Ärzten wirksame neue Waffen zur Bekämpfung von Viruskrankheiten an die Hand geben. Zwar ist es der Wissenschaft bereits gelungen, einige Impfstoffe zur Vorbeugung gegen ehemals weitverbreitete Infektionskrankheiten wie Polio, Gelbfieber und Pocken, außerdem gegen die im Hinblick auf ihre Komplikationen lange Zeit unterschätzten Masern und Röteln zu entwickeln. Aber zahlreichen anderen Viruserkrankungen ist noch immer kaum bei zukommen. In solchen Fällen können die Ärzte nicht viel mehr tun als - mehr oder weniger erfolgreich - zu versuchen, die natürlichen Abwehrreaktionen des Körpers zu unterstützen. Eine wirksame Bekämpfung ist deshalb so schwierig, weil sich Viren innerhalb der Zellen vermehren. Wirkstoffe gegen die Erreger müssen in die Zelle verfrachtet werden, um die Virusvermehrung zu unterbinden, ohne jedoch die normalen Zellfunktionen zu stören. Ara-A scheint ein solcher Wirkstoff zu sein, der bei Enzephalitis allerdings nur im Fall einer speziellen Infektionsform der Herpes-Enzephalitis - 2 - erfolgreich ist. Die Er- �Erreger, Herpesviren Typ I, sind weit verbreitet; sie verursachen normalerweise nur leichte fiebrige Erkrankungen, die schnell überwunden werden. Nur in Ausnahmefällen kommt es zu einer Enzephalitis - weshalb dies so ist, weiß man noch nicht. Es gibt keine gesicherten Unterlagen darüber, ob es sich dann um den Ausbruch einer Krankheit handelt, die schon lange im Körper schlummert, oder um eine primäre Infektion. Die Symptome sind anfangs von einer Enzephalitis, die durch andere Erreger verursacht ist, kaum zu unterscheiden. Bei Herpes-Enzephalitis werden jedoch die Gehirn- zellen relativ rasch in großen Partien zerstört. Lethargie, allgemeine Desorientierung und Koma zeigen die Stadien an. Ara-A ist, wie die Studie zeigte, am wirksamsten, wenn die Behandlung nach gesicherter Diagnose so früh wie nur möglich einsetzt. Das Präparat wird zehn Tage lang intravenös gegeben. Es handelt sich um eine synthetische Verbindung, die auf Extrakte aus einem Schwamm zurückgeht, der in der Nähe von Florida und der Bahama-Inseln im Atlantik wächst. Die natürliche Substanz wurde vor 20 Jahren von Wissenschaftlern entdeckt, die auf der Suche nach Mitteln zur Krebsbekämpfung waren und zu diesem Zweck Bodenorganismen, Pilze, Pflanzen aller Art und Meeresgewächse untersuchten. Bei Labortests mit Krebszellen hatte Ara-A eine unerwartete Wirkung - es tötete Viren ab, die sich zufällig im Krebspräparat befanden. Daraufhin bemühte sich eine Wissenschaftlergruppe um die Herstellung einer synthetischen Form von Ara-A, um den Mechanismus herauszufinden, nach dem die Substanz Viren angreift. Der bisherige Höhepunkt dieser Arbeiten war der Großversuch der NIH in Bethesda (Maryland), bei dem Ara-A nach ganz bestimmten Kriterien und unter exakt eingehaltenen Bedingungen an 15 amerikanischen Kliniken, die über das ganze Land verteilt waren, zur Behandlung von Enzephalitis an insgesamt 50 Patienten eingesetzt wurde. Durch Biopsien war die Diagnose von HerpesEnzephalitis bei 28 von ihnen gesichert. Ein Drittel der Angehörigen dieser Gruppe war jünger als 19 Jahre, fünf davon waren Kleinkinder. Aus noch unbekannten Gründen erkranken Frauen und Mädchen häufiger an HerpesEnzephalitis als Männer oder Jungen. Dr. George - 3 - �Dr. George Galasso von den Medizinischen Bundesforschungsanstalten betont, daß es trotz der guten Resultate verfrüht sei, von einer Möglichkeit zur Heilung der Herpes-Enzephalitis zu sprechen. Ungemein wichtig für den Ausgang der Behandlung sei der Zeitpunkt ihres Beginns. Dennoch könne der Versuch als ein Durchbruch für die Therapie von Viruskrankheiten angesehen werden, der der Medizin neue Wege eröffnet habe. + + + + + - 4- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 12.10.1977 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 12.10.1977 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Rede Präsident Carters vor den Vereinten Nationen am 4. Oktober 1977<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Die Menschenrechte: Politisches Erbe Amerikas<br /><em>Earl N. Mittleman</em><br /><br />Management und wirtschaftliche Entwicklung<br /><em>- Ein Beitrag zum Nord-Süd-Dialog -</em><br /><em>Von Edward Y. George</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik&nbsp;</strong><br />Atommüll &nbsp;in Meeresschluchten vergraben<br /><em>- Ein Vorschlag amerikanischer Wissenschaftler -</em><br /><br />Neue Mittel gegen Viruskrankheiten https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/0987014720b75e8d775403c299577220.pdf af39fbb77129d5f90ae37b338e8bbc82 PDF Text Text und Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 41 12. Oktober 1983 INHALT DOKUMENTATION Weitere Vorschläge Reagans bei den Genfer START-Verhandlungen - Erklärung des Präsidenten Präsident Reagan würdigt deutsch-amerikanische Freundschaft - Erklärung bei der Ankunft von Bundespräsident Carstens Toast Präsident Reagans auf Bundespräsident Carstens Nitze: USA offen für entscheidenden Fortschritt bei INF - Rede des US-Chefdelegierten vor der Nordatlantischen Versammlung - U m Über/endung von Belegexemplaren w i r d gebeten Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �12. Oktober 1983 41 WEITERE VORSCHLÄGE REAGANS BEI DEN GENFER START-VERHANDLUNGEN - Erklärung des US-Präsidenten - WASHINGTON - (AD) - Präsident Reagan erklärte am 4. Oktober 1983, die Vereinigten Staaten seien bereit, über ihren Chefunterhändler Edward Rowny bei den START-Verhandlungen in Genf der UdSSR eine Reihe von Abbauvorschlägen vorzulegen. Die Erklärung des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Heute noch wird Botschafter Rowny mit weiteren Mitgliedern der STARTDelegation zur Eröffnung der fünften Runde der Gespräche über eine Verringerung der strategischen Rüstungen nach Genf abreisen. Sie werden dabei eine Reihe neuer Anweisungen mit sich nehmen. Von Beginn dieser Verhandlungen an war es unser oberstes Ziel, ein stabiles Gleichgewicht auf einem verringerten Umfang der nuklearen Arsenale zu erreichen. Wir wollen - ganz schlicht und einfach - die Waffen des Krieges verringern. All unsere Anstrengungen - sowohl bei den START- als auch bei den INF-Verhandlungen - sind auch weiterhin von diesem Ziel geleitet. Und Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �geleitet. Und erst heute morgen habe ich diese eingegangene Verpflichtung gegenüber Bundespräsident Carstens wiederholt. Die Vereinigten Staaten werden - so habe ich es auch vor den Vereinten Nationen dargelegt - ein jegliches ausgewogenes und verifizierbares Abkommen akzeptieren, das die Streitkräfte auf einem niedrigeren als dem derzeitig bestehenden Niveau stabilisiert. Wir wollen beträchtliche Verringerungen - und diese Verpflichtung gilt. Während der letzten Verhandlungsrunde schlugen wir eine Reihe neuer Initiativen vor, die im Einklang mit den Empfehlungen der Präsidentialkommission über die strategischen Streitkräfte standen und die unseren Unterhändlern zusätzliche Flexibilität ermöglichten. Diese Initiativen unterstütz- ten unsere grundsätzlichen Ziele und gingen zugleich auf eine Reihe sowjetischer Bedenken ein. Ich bedauere zutiefst, daß die Sowjetunion hierauf bislang eine einschlägige Reaktion schuldig geblieben ist. Während des gesamten Verhandlungsprozesses waren es die Vereinigten Staaten, die immer wieder drängen und treiben mußten, um überhaupt zu einem Fortschritt zu gelangen. Der zutiefst ersehnte Wunsch aller Menschen allerorts auf ein historisches Abkommen, das die Kernwaffen auf dramatische Weise verringern würde, könnte - ja, wird - erfüllt werden - vorausgesetzt, eine Bedingung ändert sich: Die sowjetische Regierung muß damit beginnen, in gutem Glauben zu verhandeln. Lassen Sie mich unterstreichen, daß die Vereinigten Staaten sich über die Maßen bemüht haben: Wir haben die Trennungslinie zwischen den beiden Phasen unseres ursprünglichen Vorschlags beseitigt. Alles liegt auf dem Tisch. Noch immer sind wir am meisten interessiert an Begrenzungen bei den schnellfliegenden und gefährlichsten Systemen. Aber wir sind zugleich bereit, Begrenzungen bei Bombern und luftgestützten Marschflugkörpern unterhalb der SALT II-Begrenzungen auszuhandeln. Wir haben große Flexibilität bei der Behandlung der Zerstörungskapazität der Raketen - einschließlich ihres Wurfgewichtes - gezeigt. Wir sind außerdem hinsichtlich unserer Hai- �unserer Haltung bei der Begrenzung der Anzahl der ballistischen Raketen beweglicher geworden. Wir sind den sowjetischen Bedenken ein sehr gutes Stück entgegengekommen. Aber die Sowjets haben bislang noch nicht einen einzigen Schritt getan, um den unseren gerecht zu werden. Insbesondere bei den INF-Gesprächen - aber auch bei START - haben sie all unsere Vorschläge blockiert. Als wir vertrauensbildende Maßnahmen vor- schlugen, über die man sich jetzt sofort einigen könnte, sagten sie: Warten wir ab. Augenscheinlich sind sie der Überzeugung, daß die Zeit auf ihrer Seite ist, daß sie eine Demokratie gegen die andere ausspielen können und daß ihre kompromißlose Haltung und ihr Verzögern sich letztlich auszahlen wird. Nun, wir werden beweisen, daß sie damit unrecht haben. Die Vielfalt unserer Demokratien ist eine Quelle der Stärke, nicht der Schwäche. Aus der freien Diskussion freier Völker ergibt sich Einigkeit und gegenseitige Verpflichtung. Je eher dies begriffen wird, um so eher werden wir zu einem Abkommen gelangen, das den Interessen beider Seiten Rechnung trägt. Wir werden Moskau auch weiterhin auf ein ausgewogenes, faires und verifizierbares Abkommen drängen. Wenn die START-Verhandlungen morgen wieder aufgenommen werden, so wird die Delegation der Vereinigten Staaten erneut über beträchtliche Flexibilität verfügen. Innerhalb des Rahmens der Grund- prinzipien, die uns während dieser Verhandlungen stets geleitet haben, weise ich Botschafter Rowny an, die folgenden neuen Initiativen vorzulegen. Wir bauen in die START-Gespräche eine Serie von Abbauvorschlägen ein. Die Vereinigten Staaten werden einen Vorschlag für einen beiderseitigen, garantierten Abbau einführen, der dazu dienen soll, zu einer Stabilisierung der Systeme zu ermutigen. Der Vorschlag wird spezifische Vorschläge zum Abbau der Gefechtsköpfe von Raketen sowie in gleicher Weise für einen parallelen Abbau bei Bombern enthalten. Um diese wesentlichen neuen Initiativen zu dis- kutieren, schlagen wir zugleich die Einrichtung einer amerikanisch-sowjetischen "Abbau"-Arbeitsgruppe bei den Genfer Gesprächen vor. An einer anderen Front - und zugleich des weiteren in unserem Bemühen, so flexibel wie nur - 3 - �wie nur irgend möglich zu sein -, werden wir bereit sein, Wege zur weiteren Begrenzung des Umfangs und der Kapazität der luftgestutzten MarschflugkörperStreitmacht zu finden - im Austausch gegen entsprechende sowjetische Flexibilität bei Punkten, die für uns von Besorgnis sind. Wir streben Begrenzungen bei der Zerstörungskapazität von Raketen an und erkennen an, daß die Sowjetunion im Austausch hierzu Begrenzungen bei den Bombern möchte. Es wird hier ein Geben und Nehmen stattfinden müssen, und die Vereinigten Staaten sind dazu bereit - vorausgesetzt, es kommt dadurch zu einem stabileren Streitkräftegleichgewicht. Die Sowjetunion sollte sich hinsichtlich der Liberparteilichen Unterstützung unserer Anstrengungen keinerlei Zweifel hingeben« Während unserer Überprüfung haben wir nach Mitteln und Wegen gesucht, die überparteiliche Haltung in Amerika gegenüber unseren Rüstungskontrollbemühungen noch zu verstärken. Wir haben viele Mitglieder des Kongresses konsultiert und erneut auch die von Brent Scowcroft geleitete Kommission. Ihr Rat war unschätzbar, und ich möchte allen für ihre unermüdlichen Anstrengungen und ihren hilfreichen Rat danken. Ein solider nationaler, überparteilicher Konsens - der von Jahr zu Jahr und von Administration zu Administration anhält - ist von entscheidender Bedeutung, wenn wir Amerika in Sicherheit halten und erfolgreiche Rüstungsverringerungen erreichen wollen. Aus diesem Grund habe ich eine Reihe neuer Schritte beschlossen, zu denen auch die Ernennung eines Mitgliedes der Scowcroft-Kommission, James Woolsey, zum Vollmitglied unserer START-Verhandlungen gehört. Diese Maßnahmen spiegeln in ganzer Klarheit den demokratischen Prozeß Amerikas wider. Botschafter Rowny, wenn Sie und Ihr Team jetzt nach Genf abreisen, dann reisen Sie mit der sicheren Gewißheit, daß Sie mit der vollsten Unterstützung des amerikanischen Volkes verhandeln. ist stärker denn je. Unsere überparteiliche Unterstützung Und Sie nehmen faire, ausgewogene Vorschläge mit - Vor- - 4 - �mit - Vorschläge, die im Interesse beider Länder und der gesamten Menschheit liegen. Es ist nur angemessen, daß ich heute das wiederhole, was ich vergangene Woche sagte: Die Tür für ein Abkommen steht offen. Die ganze Welt wartet darauf, daß die Sowjetunion hindurchgeht. Sollte sich die sowjetische Füh- rung dazu entschließen, sich jetzt unserem Bemühen in gutem Glauben anzuschließen, so wird die fünfte Runde dieser Verhandlungen diejenige sein, in der es endlich doch zu einem Durchbruch kommt und die Welt endlich auch etwas unbeschwerter atmen kann. Der gesamten START-Delegation eine gute Reise und viel Glück. - 5 - �Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 12. Oktober 1983 41 PRÄSIDENT REAGAN WÜRDIGT DEUTSCH-AMERIKANISCHE FREUNDSCHAFT - Erklärung bei der Ankunft von Bundespräsident Carstens - WASHINGTON - (AD) - Präsident Reagan hat am 4. Oktober 1983 bei der Ankunft von Bundespräsident Carstens in den USA die deutsch-amerikanische Freundschaft gewürdigt und darauf hingewiesen, daß dieser Staatsbesuch eine ganz besondere Bedeutung habe, weil er in Zusammenhang mit dem 300. Jahrestag der Ankunft der ersten deutschen Siedler in Amerika stehe. Die Erklärung Reagans hat folgenden Wortlaut: Herr Bundespräsident, Frau Dr. Carstens, Herr Außenminister Genscher, Frau Genscher, verehrte Gäste. Ich freue mich sehr, Sie und Ihre Begleitung hier in Washington und in den Vereinigten Staaten willkommen heißen zu dürfen. Während meines groß- artigen Besuches in Bonn im Juni 1982 kamen wir überein, daß Sie unserem Land einen Besuch abstatten würden - und zwar im Rahmen unserer gemeinsamen Feiern der deutsch-amerikanischen Freundschaft. Dieses Jahr Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Dieses Jahr hat eine besondere Bedeutung, wir feiern den 300. Jahres- tag der Ankunft der ersten deutschen Einwanderer in Amerika. Jene ersten Familien - oder Siedler, sollte ich sagen - waren Familien aus dem Rheinland. Ihnen folgten Millionen ihrer Landsleute - Männer, Frauen und Kinder -, die zu einem starken Pfeiler des Gebäudes Amerika wurden. Deutsch-Amerikaner haben so viel zur Entwicklung dieser Nation beigetragen, und heute ist die deutsch-amerikanische Freundschaft lebenswichtig für die Sicherheit und Freiheit unserer beiden Länder. Das Jahr 1983 ist richtungweisend für unsere beiden Länder wie für das NATO-Bündnis als Gesamtheit. Wir und unsere übrigen Verbündeten müssen auch weiterhin den Mut und das gemeinsame Vertrauen haben, das zu tun, was für die Wahrung des Friedens und der Sicherheit in Europa erforderlich ist. Falls ein Abkommen mit der Sowjetunion nicht erreicht werden könnte, so beschlossen wir im Dezember 1979, dann würde die Wahrung eines Gleichgewichts der Kräfte in Europa die Modernisierung der NATO-Abschreckung erforderlich machen. Bisher war die Sowjetunion nicht bereit, ein faires und ve- rifizierbares Rüstungsverminderungsabkommen mit uns auszuhandeln. wir uns da nichts vormachen: fenen. Wollen Ein Abkommen wäre weit besser für alle Betrof- Wir streben die Beseitigung dieser Waffen an, und wir werden auch weiterhin unermüdlich unsere Anstrengungen fortsetzen, ein annehmbares Abkommen zu erreichen. Wenn jedoch die Unnachgiebigkeit der Sowjets andauert, müssen wir mit der Dislozierung beginnen und die Abschreckungskraft der NATO sicherstellen. Wir sind zuversichtlich, daß das Bündnis dieser Herausforderung gewachsen sein wird und daß die deutsch-amerikanische Partnerschaft ein wichtiger Faktor sein wird, um der NATO diese Fähigkeit zu verleihen. Wir unsererseits sind weiterhin davon überzeugt, daß ein starkes NATO-Bündnis auch in Zukunft der Schlüssel für den Frieden in Europa bleibt, und die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit und das Vertrauen ist die Achse des Bündnisses. Durch unser �Durch unser Zusammentreffen hier und im Verlauf Ihres Besuches in vielen Teilen der Vereinigten Staaten werden Sie - davon bin ich überzeugt - erkennen, daß das Reservoir des guten Willens, den unser Volk der Bundesrepublik Deutschland entgegenbringt, so stark wie eh und je ist. Aufgrund der Resolution unseres Kongresses wie des Deutschen Bundestages und meiner Proklamation vom vergangenen Januar wird das Jahr 1983 als das Jahr der 300. Wiederkehr der deutschen Besiedlung Amerikas begangen.Die Feierlichkeiten anläßlich dieses großen Ereignisses im Leben unserer beiden Völker werden auf beiden Seiten des Atlantik nachhaltig und wirksam sein. Die Städte, die Sie besuchen werden, sind bereit, Sie willkommen zu Das amerikanische Volk will die Höhepunkte der Feierlichkeiten mit Ihnen Ihre Anwesenheit hier anläßlich dieses Jahrestages bewegt uns zutiefst. sind stolz, sagen zu können - und ich hoffe, ich sage das korrekt - "Wir ßen Sie willkommen." heißen. teilen. Wir hei- Wir begrüßen Sie, wir heißen Sie willkommen. Wir schätzen Ihre Freundschaft überaus. Möge Gott Sie und Ihre Frau segnen. - 3 - �I Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 12. Oktober 1983 41 TOAST PRÄSIDENT REAGANS AUF BUNDESPRÄSIDENT CARSTENS WASHINGTON - (AD) - Beim Festessen im Weißen Haus am 4. Oktober 1983 für Bundespräsident Karl Carstens sprach Präsident Reagan folgenden Toast auf seinen Gast aus: Herr Bundespräsident, Frau Dr. Carstens, Herr Außenminister Genscher, Frau Genscher, verehrte Gäste. Ich habe es schon heute morgen gesagt, und ich möchte es gern noch einmal wiederholen, wie glücklich und stolz Nancy und ich sind, Sie hier in den Vereinigten Staaten willkommen zu heißen. Ihre eigenen Beziehungen zu unserem Lande - einschließlich eines Juradiploms der Yale-Universität - sind alt und tief. Ihr Leben ist ein Zeichen für die Werte und Interessen, die unsere beiden Völker teilen und die für sie eine Menge an gutem Willen mit sich brachten. Und auch heute feiern alle Amerikaner diese Bande und sind dankbar für die feste Freundschaft mit dem deutschen Volk. Vor 300 Jahren machte sich eine kleine Gruppe kühner Siedler aus Krefeld im Rheinland auf, um ins Unbekannte zu segeln. In Amerika fanden sie die von ihnen gesuchte religiöse Freiheit, aber harte Arbeit war der Preis, den sie für die neugewonnene Freiheit zu zahlen hatten. Und jene 13 deutschen Postfach 20 03 00 Tel.:0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �13 deutschen Familien brachten den Mut und den Fleiß mit sich, um sich ein neues Leben zu schaffen. Ihr Geschick und das ihrer Nachkommen trugen dazu bei, die großartige Stadt Philadelphia zu errichten und den bewundernswerten Bundesstaat Pennsylvania - die beide an der Ehre teilhaben, Sie willkommen zu heißen. In diesem Jahr gedenken wir der erstaunlichen Odyssee jener Krefelder und der Millionen, die ihnen folgten. Die Tugenden des Mutes, des Fleißes und des Glaubens an die Freiheit, die sie mit sich brachten, trugen zum Aufbau unseres Landes bei und zu dem, was die Vereinigten Staaten vor allem auszeichnet. Die Beiträge der Deutsch-Amerikaner sind für die Entwicklung unseres großen Landes von unschätzbarem Wert. Die Menschen der Bundesrepublik Deutschland haben bewiesen, daß auch sie jene Eigenschaften besitzen, die zum Aufbau Amerikas beitrugen. Aus den Ruinen des Zweiten Weltkrieges baute das fleißige deutsche Volk eine starke, gesunde und freie Demokratie auf. Wir stehen fest beisammen auf der Suche nach Frieden und Freiheit. Beim Begehen von Jahrestagen neigt man dazu, rückwärts zu schauen. Aber wir sollten es während dieser Feier nicht beim Gedenken an die Vergangenheit belassen. Es gehört zu den Stärken unserer beiden Völker, daß wir auch in die Zukunft blicken können. Die wirkliche Bedeutung dieser Jahresfeier ist eine dauerhafte Partnerschaft, die in den vor uns liegenden Jahrzehnten zu einem sichereren Frieden führen wird. Zur Feier unserer Beziehungen wurde eine Vielzahl farbenfroher Feste überall in den Vereinigten Staaten organisiert. Ich gratuliere all jenen, die sich für diese Unternehmungen und die vielen Initiativen eingesetzt haben, die in diesem Jahr der Dreihundertjahrfeier ergriffen wurden. Diese Dreihundertjahrfeier bekräftigt die kulturellen, historischen und politischen Bande zwischen unseren beiden Völkern. Sie symbolisiert etwas Wirkliches, Berührbares und Dauerhaftes - die deutsch-amerikanische Freundschaft. Herr Bundespräsident, �Herr Bundespräsident, wir sind für Ihren Besuch dankbar. Wir danken für all das, was Sie persönlich während Ihrer außergewöhnlichen Laufbahn zur Kräftigung der engen Bande zwischen unseren beiden Nationen getan haben. .. Wir erheben unsere Gläser auf Sie, Herr Bundespräsident. Auf Präsident Carstens und auf die Freundschaft, die Ihr Besuch repräsentiert. + + + + + - 3 �» Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 12. Oktober 1983 41 NITZE: USA OFFEN FOR ENTSCHEIDENDEN FORTSCHRITT BEI INF Rede des US-Chefdelegierten vor der Nordatlantischen Versammlung DEN HAAG - (AD) - Der amerikanische ChefUnterhändler bei den Genfer Verhandlungen über nukleare Mittel Streckensysteme (INF), Botschafter Paul Nitze, betonte, die Vereinigten Staaten seien für einen entscheidenden Fortschritt offen. Vor der Nordatlantischen Versammlung, einer Vereinigung von Parla- mentariern aus allen NATO-Ländern, die in Den Haag tagte, ließ Nitze am 7. Oktober 1983 keinen Zweifel, daß die USA in Genf weiterhin mit Geduld und Entschlossenheit verhandeln. Die Ansprache Nitzes hat folgenden Wortlaut: Die INF-Verhandlungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion sind jetzt seit 22 Monaten im Gange. Ihre Einladung, hier vor NATO- Parlamentariern zu sprechen, gibt mir die Gelegenheit, den allgemeinen Verlauf dieser Verhandlungen und die Entwicklung der Standpunkte beider Seiten bis zum heutigen Zeitpunkt aufzuzeigen. Wenn wir betrachten, wie sich diese Standpunkte entwickelt haben, dann ist es besonders wichtig und relevant, daß wir das prüfen, was bei den verschiedenen amerikanischen und sowjetischen Vorschlägen herauskommen würde. So wie Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �So wie in Genf vorgelegt, hat sich die grundsätzliche Position der Sowjets während des ganzen Verlaufs der Verhandlungen hinsichtlich der zu erwartenden praktischen Ergebnisse im wesentlichen überhaupt nicht verändert. Hier ein kurzer Aufriß der sowjetischen Vorschläge. Der grundsätzliche sowjetische Standpunkt, so wie er in der Eröffnungsrunde der Verhandlungen eingebracht wurde, verlangt von der NATO - damit meinen die Sowjets die Vereinigten Staaten, Frankreich und Großbritannien - und von der UdSSR, jeweils eine Verringerung auf einen Stand von 300 "Mittelstrecken"-Raketen und Flugzeugen in oder in der Nähe von Europa. Eine sorgfältige Analyse dieses sowje- tischen Vorschlages ließ vier wesentliche Resultate erkennen: - Erstens, der Sowjetunion würde erlaubt, eine sehr beträchtliche Streitmacht von SS-20-Raketensystemen in Europa beizubehalten. - Zweitens, den Vereinigten Staaten würde das Recht verweigert, weiterreichende INF-Systeme in Europa für die NATO zu dislozieren. - Drittens, für die im Osten der UdSSR dislozierten SS-20-Raketensysteme gäbe es keinerlei Einschränkungen, obwohl diese Systeme sowohl Europa als auch Asien bedrohen. - Viertens, die Vereinigten Staaten müßten praktisch alle ihre Flugzeuge mit Doppelkapazität (konventionell und nuklear) in Europa und im Ostatlantik abschaffen, was den amerikanischen Beitrag zur konventionellen Verteidigung der NATO drastisch verringern würde. Als Vorwand für eine vernünftige Begründung der ersten beiden Ergebnisse - die zusammen in völlig ungleichen amerikanischen und sowjetischen Begrenzungen enden würden - haben die Sowjets die Frage der Anrechnung der britischen und französischen Streitkräfte eingeführt. Im Dezember 1981 er- klärten die Sowjets, sie seien bereit, nukleare Streitkräfte in Europa zu akzeptieren, die nicht stärker sein dürften als die von Großbritannien und Frankreich. In den - 2 - » �In den letzten 22 Monaten hat es drei Modifizierungen des sowjetischen Grundstandpunktes gegeben. Im Dezember 1982 gaben die Sowjets bekannt, daß sie im Zusammenhang mit ihrem Vorschlag für eine Gesamtzahl von 300 "Mittelstrecken" -Systemen eine Zwischenhöchstgrenze akzeptieren könnten, der die SS20-Systeme im europäischen Teil der UdSSR mit den - nach sowjetischer Zählung - britischen und französischen Raketen gleichsetzen würde. Im Mai die- ses Jahres gaben sie bekannt, daß sie bereit seien, sich auf Gefechtsköpfe als Zahleneinheit einzulassen. Und im August, kurz vor Beginn der jetzigen Runde, erklärten die Sowjets, sie seien bereit, Raketensysteme, die über ein Abkommen hinausgingen, zu verschrotten. Dies schien zunächst eine potentiell bedeutsame Modifizierung des sowjetischen Standpunktes zu sein. Als man jedoch die sich daraus ergebenden praktischen Folgen untersuchte, stellte man fest, daß in der Sache keine wesentliche Abweichung vom ursprünglichen sowjetischen Standpunkt zu verzeichnen war. Alle Variationen der sowjetischen Position - einschließlich der jetzigen - würden auf die gleichen vier hauptsächlichen Ergebnisse hinauslaufen wie der ursprüngliche Standpunkt: eine große SS-20-Streitmacht in Europa; keine Gegendislozierungen der NATO; freie Hand für die Sowjets bezüglich der Dislozierung von SS-20 im östlichen Teil der UdSSR und eine drastische Verringerung der amerikanischen Flugzeuge mit Doppelkapazität in oder nahe Europa. Am deutlichsten lassen sich die sowjetischen Absichten jedoch bei der sogenannten "wahren Null-Option" erkennen, die Breschnew im November 1981 verkündete und auf die die Sowjets von Zeit zu Zeit als Alternative zu ihren anderen Vorschlägen Bezug nehmen. Im Rahmen dieser "Option" würden alle "Mittelstrecken- und taktischen Kernwaffen" in Europa eliminiert, worunter, nach sowjetischer Definition alle amerikanischen Nuklearstreitkräfte in Europa fallen würden, wie auch alle britischen und französischen Nuklearstreitkräfte, einschließlich ihrer unterseebootgestützten Raketen, die weder "Mittelstrecken"noch taktische Waffen sind. Den Sowjets würde jedoch erlaubt, all ihre stra- tegischen Nuklearsysteme in Europa aufrechtzuerhalten. - 3 - Dadurch würde - und das �und das ist wohl die Absicht - die UdSSR zur alleinigen Nuklearmacht auf dem europäischen Kontinent. Die amerikanische Position bei den INF-Verhandlungen hat sich in drei Stufen entwickelt, wobei es bei jedem Schritt - das darf ich vielleicht unterstreichen - volle und enge Konsultation mit den NATO-Partnern gab. Mit Ent- wicklung unserer Position entwickelten sich auch die praktischen Ergebnisse. Die ursprüngliche Position der Vereinigten Staaten, wie sie Präsident Reagan im November 1981 darlegte, forderte die Beseitigung der gesamten Klasse amerikanischer und sowjetischer INF-Raketen größerer Reichweite, ihrer Abschußeinrichtungen und bestimmter Unterstützungsstrukturen und -ausrüstungen. Die Erprobung und die Produktion neuer LRINF-Raketen sollte eben- falls verboten werden. Wir unterbreiteten dieses Angebot in der ehrlichen Überzeugung, daß den Sicherheitsinteressen der Vereinigten Staaten und der NATO - und der UdSSR - dadurch am besten gedient sei, daß jene INF-Systeme vollständig beseitigt würden, hinsichtlich derer sowohl der Westen als auch der Osten die größte Besorgnis zum Ausdruck gebracht hatten. Wir in den Vereinigten Staaten sind auch weiterhin der Oberzeugung - wie dies auch bei der überwältigenden Mehrheit der Menschen in Europa der Fall ist -, daß dieser "Null-Null"-Vorschlag das beste Ergebnis für die Verhandlungen wäre. Un- glücklicherweise ist die Sowjetunion bislang hartnäckig bei der Zurückweisung dieser Lösung geblieben. Was die Sowjwets augenscheinlich wollen,ist, eine LRINF-Raketenstreitmacht beizubehalten. Die Vereinigten Staaten schlugen daher in dem Bemühen, die Verhandlungen in Richtung auf eine beiderseitige annehmbare Übereinkunft in Gang zu halten, vergangenen März ein Zwischenabkommen vor. Es würde es den Sowjets ermöglichen, eine LRINF-Raketenstreitmacht beizubehalten, die Vereinigten Staaten erhielten das Recht zu einer gleich starken Streitmacht. Die Vereinigten Staaten brachten ihre Bereitschaft zum Ausdruck, eine jegliche Anzahl von Raketengefechtsköpfen in Erwägung zu ziehen, an denen die Sowjets interessiert sein könnten,und schlugen dann eine Reihe von Größen zwischen 50 und 450 vor. Die Sowjets haben bislang alle Variationen dieses Vorschla- �dieses Vorschlages zurückgewiesen. Die dritte Etappe in der Entwicklung der amerikanischen Position war im vergangenen Monat erreicht. Wie der Präsident am 26. September in New York ankündigte, haben wir drei neue Vorschläge vorgelegt, die auf die Bedenken reagieren sollen, die die Sowjets als für sie von Bedeutung bezeichneten, um dadurch die Verhandlungen wieder voranzubringen. Erstens, der geographische Umfang der Begrenzungen: Die Vereinigten Staaten sind der Ansicht, daß die modernen LRINF-Raketensysteme begrenzt werden sollten auch auf der Grundlage ihrer Kapazitäten hinsichtlich ihrer Standorte. Die Sowjets argumentieren hingegen, daß unsere Anstrengungen sich auf die Begrenzung der Systeme in oder in der Nähe von Europa konzentrieren sollten. Die Vereinigten Staaten sind nunmehr bereit, nicht die gesamte weltweite LRINF-Raketendislozierung der Sowjets durch amerikanische Dislozierungen in Europa auszugleichen,und sind außerdem bereit, mit den Sowjets eine spezielle Verpflichtung hinsichtlich der Dislozierungen in Europa zu prüfen. Zweitens, Verringerungen der PERSHING II: Die Sowjetunion hat insbe- sondere ihre Besorgnis hinsichtlich der vorgesehenen Dislozierung der PERSHING II zum Ausdruck gebracht. Während der Vorschlag eines Interims- abkommens den Vereinigten Staaten völlige Freiheit dabei belassen würde, die Mischung von PERSHING II und landgestützten Marschflugkörpern zu wählen, sind die Vereinigten Staaten nunmehr bereit, daß verhältnismäßige Verringerungen bei dem geplanten Dislozierungsumfang zwischen der PERSHING II und den Marschflugkörpern in angemessener Weise vorgenommen werden. Drittens, Flugzeugbegrenzungen: Bei Verhandlungsbeginn stellten sich die Vereinigten Staaten auf den Standpunkt, daß beide Seiten ihre Anstrengungen darauf konzentrieren sollten, Begrenzungen bei jenen Systemen zu erzielen, hinsichtlich derer beide Länder ihre größten Bedenken angemeldet hatten- bei den INF-Raketensystemen. Die Sowjetunion hingegen argumentierte, es sollte Begrenzungen bei den Flugzeugen wie bei den Raketen geben. Die Vereinigten Staaten sind nunmehr bereit, gleichartige Begrenzungen bei spe- 5 - �bei speziellen Typen amerikanischer wie sowjetischer Flugzeuge zu prüfen. Zusammenfassend gesagt hat es während der vergangenen 22 Monate in der amerikanischen Position sowohl hinsichtlich des Wortlautes ihrer Vorschläge als auch hinsichtlich der praktischen Ergebnisse, wie sie sich in diesen Vorschlägen niederschlugen, große und bedeutende Veränderungen gegeben. Wie sich die Position der beiden Seiten nunmehr darstellen, ist der größte Unterschied bei den LRINF-Raketen festzustellen. Die Vereinigten Staaten streben, wenn möglich, die Beseitigung dieser Systeme an. Sollte es dazu nicht kommen, so streben wir einen ausgeglichen niedrigen Umfang an. Die Sowjetunion andererseits möchte in Europa eine große Streitmacht von SS-20-Raketen beibehalten - sowie eine unbegrenzte Anzahl in der östlichen UdSSR -, während sie den Vereinigten Staaten das Recht auf jegliche Gegendislozierung in Europa verwehrt. Wie rechtfertigen die Sowjets ihr Bemühen, auch weiterhin ein einseitiges Recht gegenüber den Vereinigten Staaten hinsichtlich des Besitzes von LRINF-Raketen in Europa zu haben? Als Vorwand, um diese offenkundige Ungleichheit zu rechtfertigen, haben die Sowjets die Frage der Kompensation britischer und französischer Systeme vorgebracht. Obgleich die sowjetische Forderung nach Einschluß der britischen und französischen Systeme in die INFGespräche vielen als eine "faire" Forderung erscheinen mag, so enthüllt eine eingehende Untersuchung, daß es keinen legitimen oder zwingenden Grund für die sowjetische Forderung gibt. Ich möchte diese Frage etwas eingehender erörtern. Die Sowjets rechtfertigen ihre Forderung mit dem Hinweis auf das Prinzip der "Gleichheit und gleichen Sicherheit". Daher - so sagen sie - müßten sie alle entscheidenden Faktoren mit ins Kalkül einbeziehen, einschließlich der Existenz der britischen und französischen Streitkräfte. Aber von �Aber von den anderen Faktoren - geographischen, politischen und militärischen -, die die gleichwertige Sicherheit der NATO und des Warschauer Paktes berühren, verleihen viele - wenn nicht sogar alle - der Sowjetunion und dem Warschauer Pakt starke Sicherheitsvorteile. Wenn all diese Faktoren, nicht nur die Existenz britischer und französischer Nuklearsysteme, in Rechnung gestellt werden, dann gibt es keine Rechtfertigung für einen Ausgleich gegenüber Moskau in Form ungleicher Ebenen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion. Die INF-Verhandlungen sind bilaterale Verhandlungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion. Großbritannien und Frankreich sind souveräne Staaten, deren Streitkräfte nicht durch die Vereinigten Staaten kontrolliert werden. Beide haben klargestellt, daß sie ihre Systeme nicht in Verhandlungen, an denen sie nicht teilnehmen, begrenzt oder in Rechnung gestellt zu sehen wünschen. Darüber hinaus unterscheiden sich die britischen und französischen Streitkräfte von den INF-Systemen,über die verhandelt wird, hinsichtlich ihrer Rolle und ihrer Eigenschaften. Angesichts der Größe und der Vielfalt des sowjetischen Nukleararsenals besteht keinerlei Erfordernisse, die SS20 als Gegenmittel gegen die britischen und französischen Kräfte zu betrachten. Ich möchte darauf verweisen, daß die britischen und französischen Streitkräfte zusammengenommen Anfang der siebziger Jahre vielleicht neun Prozent der sowjetischen strategischen und der sowjetischen LRINF-Raketenmacht ausmachten. Heute machen diese britischen und französischen Streitkräfte nur etwa drei Prozent des sowjetischen Potentials aus. Die Sowjets ließen ihre Forderung auf Einbeziehung der britischen und französischen Streitmacht im Verlaufe der SALT II-Verhandlungen fallen; warum sollte Ihren Forderungen jetzt nachgegeben werden, insbesondere im Rahmen der INF-Verhandlungen, die nicht gedacht waren, um Systeme eines Potentials internationaler Reichweite abzudecken? Die Antwort �Die Antwort liegt auf der Hand. Die sowjetische Besorgnis hinsichtlich der britischen und französischen Streitkräfte entbehrt jeder Grundlage. Wie sollte dies auch angesichts des sowjetischen Nukleararsenals anders sein? Was die Sowjets wirklich tun, ist, daß sie die britischen und französischen Streitkräfte als einen taktischen Verhandlungsschachzug ins Spiel bringen, d.h. als einen Mechanismus, durch den sie das von ihnen gewünschte ungleiche Ergebnis zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion in den INFVerhandlungen herbeizuführen suchen. Wir sollten die sowjetische Forderung als das erkennen, was sie ist, nämlich als einen Vorwand, der - würde er anerkannt - den Sowjets das Recht geben würde, über eine nukleare Streitmacht zu verfügen, die der aller anderen Mächte zusammengenommen entspräche. Natürlich ist es der letztliche sowjetische Wunsch, der der "wahren Null-Option" Moskaus innewohnt, die einzige Macht zu sein, die ein Recht auf nukleare Streitkräfte auf dem europäischen Kontinent hat. Generalsekretär Andropow erklärte uns am 28. September, daß "das Wettrüsten beendet werden kann und muß. Die Menschheit verdient ein besseres Schicksal, als in einer von Konflikten zerrissenen Welt zu leben, die unter der Last tödlicher Waffen erstickt." Seine Lösung ist jedoch nicht das Gleichgewicht, die Stabilität, die Anerkennung der Sicherheitsinteressen anderer. Er will durch die Drohung der Zerstörung eine einseitige Hegemo- nie aufzwingen. Wie geht es nun nach 22 Moanten in Genf weiter? Ich wäre unehrlich, würde ich nicht sagen, daß der Weg zu einem Abkommen mit großen Meinungsverschiedenheiten beladen ist. Die neuen amerikanischen Vorschläge öffnen jedoch den Weg für entscheidende Fortschritte bei verschiedenen der Hauptprobleme, die gegenwärtig die beiden Seiten trennen. Wir hoffen, daß die Sowjetunion positiv auf unsere neuen Initiativen reagieren und damit beginnen wird, ihre Position in echter Weise anzupassen und die legitimen Sicherheitsbesorgnisse in Rechnung zu stellen, die den Beschluß der NATO vom De- - 8 - �NATO vom Dezember 1979 ausgelöst haben. nicht getan. Bisher haben die Sowjets dies Wir werden jedoch fortfahren, in Genf mit Geduld und Ent- schlossenheit zu verhandeln, um - wo immer dies möglich ist - Fortschritte in Richtung auf ein beiderseitig annehmbares Abkommen zu erreichen. + + + + + - 9- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 12.10.1983 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 12.10.1983 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Weitere Vorschläge Reagans bei den Genfer START-Verhandlungen&nbsp;<br /><em>- Erklärung des Präsidenten -</em><br /><br />Präsident Reagan würdigt deutsch-amerikanische Freundschaft<br /><em>- Erklärung bei der Ankunft von Bundespräsident Carstens -</em><br /><br />Toast Präsident Reagans auf Bundespräsident Carstens<br /><br />Nitze: USA offen für entscheidenden Fortschritt bei INF<br /><em>- Rede des US-Chefdelegierten vor der Nordatlantischen Versammlung -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/bb5e61ea6d4a5153b7e778f4f3e1089f.pdf 09eec7b432a0c626af247cdc74bbea29 PDF Text Text AMERIKA DIENST 'VON** 37 12. Oktober 1988 INHALT DOKUMENTATION Taft hält Einigung über Bericht zur Lastenverteilung für wahrscheinlich - Der Stellvertretende Verteidigungsminister bei der NATO-Pcessekonferenz - HINTERGRUNDMATERIAL Quayle und Bentsen behandeln viele Themenkreise - Artikel zur Fernsehdebatte der Vizepräsidentschaftskandidaten WISSENSCHAFT UND TECHNIK Legalisierung von Drogen wäre unverantwortlich - Amerikanische Politiker und Drogenexperten vor ausländischen Journalisten - * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST Dokumentation 12. Oktober 19( 37 TAFT HÄLT EINIGUNG ÜBER BERICHT ZUR LASTENVERTEILUNG FÜR WAHRSCHEINLICH -Der Stellvertretende Verteidigungsminister bei der NATO-Pressekonferenz- BRUSSEL - (AD) - Innerhalb der NATO besteht Einigkeit darüber, daß die Bedrohung des Bündnisses "militärische Bedingungen erzwingt", die dem Stellvertretenden amerikanischen Verteidigungsminister William H. Taft zufolge einen effizienteren Einsatz der zur Verfügung stehenden Ressourcen und mehr Mittel zur Durchführung aller Aufgaben erfordern. Bei einer Pressekonferenz im NATO-Hauptquartier in Brüssel verlieh Taft am 5. Oktober seiner Hoffnung Ausdruck, daß sich dies auch in dem gegenwärtig für das Treffen der NATO-Verteidigungsminister im Dezember vorbereiteten Bericht zur Lastenverteilung widerspiegeln wird. Nachfolgend veröffentlichen wir die Pressekonferenz im Wortlaut: Ich werde nicht viel von der uns für Fragen zur Verfügung stehenden Zeit beanspruchen, möchte aber dennoch eine kurze Erklärung zu meinem Europa-Besuch abgeben. Heute morgen habe ich hier in Brüssel Gespräche mit Vertretern der NATO geführt. Der Hauptgrund dieses Besuchs ist eine Überprüfung zum gegenwärtigen Stand des Berichts, den die Arbeitsgruppe den NATO-Verteidigungsministern im Dezember zur Beurteilung der Aufgaben, Risiken und Pflichten des Bündnisses und deren gerechter Verteilung vorlegen wird. Die Arbeit an diesem Bericht wurde im Mai aufgenommen. Sie hat gute Fortschritte gemacht, und wir haben mit den ständigen Vertretern Punkte besprochen, die unserer Ansicht nach United States Information Service Embassy of the United States of America dort Eingang finden sollen - und von denen viele auch berücksichtigt wurden - sowie Punkte, die noch hinzugefügt werden müssen, damit der Bericht für das Bündnis von größtmöglichem Nutzen ist. Mein Empfang dort und die von allen Delegierten und insbesondere vom Generalsekretär eingenommene konstruktive Einstellung zu dieser Aufgabe haben mir Mut gemacht. Ich werde noch weitere Hauptstädte Luxemburg, Den Haag, Bonn, Rom und Madrid - besuchen, dort im Laufe der nächsten Woche das Problem der Lastenverteilung wie auch bilaterale Fragen erörtern und nächste Woche nach Washington zurückkehren. Jetzt zu Ihren Fragen. Frage: Könnten Sie nähere Ausführungen zu den Punkten machen, die Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �von der Arbeitsgruppe noch nicht aufgenommen worden sind, der Regierung zufolge aber in dem Bericht enthalten sein sollten? Antwort: Ich möchte dazu lediglich sagen, daß der Entwurf noch nicht vollständig ist. Es geht hier nicht um das grundsätzliche Problem, welche Ansätze enthalten sein sollten oder nicht. Ich wollte mit meiner Aussage nur deutlich machen, daß einige Abschnitte des Berichts noch nicht geschrieben worden sind. Frage: Sie haben kürzlich in einer Worldnet-Ansprache auf drei Ländergruppen verwiesen: solche, die überdurchschnittlich oder durchschnittlich viel leisten und solche, die erheblich unter dem Durchschnitt liegen. Dabei haben Sie fünf Länder erwähnt, die weniger leisten als der Durchschnitt. Ist im Nordatlantikrat etwas getan worden oder wird etwas getan, damit diese Länder den Erwartungen gerecht werden? Antwort: Die notwendigen Maßnahmen können im Grunde nur in den Hauptstädten getroffen werden, indem man mehr Mittel für die Verteidigung aufwendet. Der Rat drängt bereits die Länder mit unterdurchschnittlichen Leistungen, ihre Anstrengungen zu erhöhen, so daß hier keine weiteren Maßnahmen erforderlich sind. Ich weiß, daß der Rat sein Augenmerk nach wie vor auf diesen Punkt richtet. Natürlich sind darauf Reaktionen erfolgt, und die Verpflichtungen und Mittel müssen aus den einzelnen nationalen Haushalten der betreffenden Länder kommen. Ich möchte dazu noch sagen, daß meine Bezeichnung der Ländergruppe keineswegs ein Hinweis darauf sein sollte, andere Länder - einschließlich der Vereinigten Staaten müßten nicht auch mehr leisten oder sich tatsächlich an die vom Ministerrat ausgesprochenen Forderungen nach mehr Mitteln halten: eine allgemein geltende Aufstockung der Mittel um drei Prozent jährlich. Frage: Das Konzept oder die Aussicht den gemeinsamen Europäischen Binnenmarkt im Jahr 1992 scheint bei den Vereinigten Staaten gleichzeitig Hoffnung und Furcht hervorzurufen. Hoffnung vielleicht, weil sie der Auffassung sind, ein stärkeres Europa könnte einen größeren Teil der Last tragen und Furcht, weil sie in einem stärkeren Europa einen härteren Konkurrenten sehen. Wie denken Sie darüber? Antwort: Meine Hoffnungen übertreffen all unsere möglichen Einwände bei weitem. Und unsere möglichen Einwände hätten nichts damit zu tun, daß die Europäische Gemeinschaft ein härterer Konkurrent wäre. Unserer Ansicht nach bringen harte Konkurrenten andere harte Konkurrenten hervor und ermutigen uns, ein starker Konkurrent zu werden, was wir begrüßen. Daraus ergeben sich auch stärkere Handelspartner, was den Wohlstand unseres Volkes und der Menschen in Europa mehrt. Wir sind also sehr optimistisch im Hinblick auf die Vorteile, die sich die Europäer selbst von diesem für 1992 geplanten Schritt erhoffen. Und wir sehen auch für uns große Vorteile aufgrund der damit einhergehenden höheren Qualität der europäischen Wirtschaft wie auch aufgrund der sich für uns daraus ergebenden Herausforderung. Aus dem steigenden Wohlstand, zu dem Europa in den vergangenen 20 Jahren gelangt ist, haben sich für die amerikanische Wirtschaft keine Nachteile ergeben. Ganz im Gegenteil: Es war ebensosehr zum Vorteil der vereinigten Staaten wie Europas. Ähnlich liegen die Fälle in Japan und bei unseren anderen Handelspartnern: je besser es ihnen geht, umso besser geht es uns. Die einzigen Einwände, die wir in diesem Zusammenhang haben könnten, beträfen Handelsschranken, die bei der Schaffung des Binnenmarktes gegenüber Ländern außerhalb der Gemeinschaft zusätzlich zu den bereits bestehenden errichtet werden könnten. Unser Anliegen im Verteidigungsmini- �sterium gilt natürlich insbesondere dem Gerät zur Verteidigung. Aber es gilt gleichermaßen auch für andere Waren. Wenn die Europäische Gemeinschaft dazu übergehen würde, protektionistische Schranken zu errichten, wäre das sehr bedauernswert. Aber das würde, wie ich bereits erwähnt habe, nicht im Interesse der Gemeinschaft liegen und sollte auch nicht durchgeführt werden. Vielmehr liegt eine starkes Gleichgewicht in ihrem Interesse, was auch in den Vereinigten Staaten Unterstützung findet. Frage: Können Sie bestätigen, ob Herr Carlucci auf sein kürzlich an die europäischen Mitglieder der Gruppe, die unter das "unabhängige europäische Gruppenprogramm" fällt - das sich hauptsächlich mit der Rüstungszusammenarbeit europäischer Bündnispartner beschäftigt gerichtetes Schreiben von irgendeinem Land auf seine Bitte, keine Handelsschranken für Material oder Waffen zu errichten, bereits eine positive Antwort erhalten hat? Antwort: darunter auch erhalten. Wir haben einige, zustimmende, Antworten Frage: Lastenverteilung wird vielfach als gerechte Verteilung von Aufgaben und Pflichten bezeichnet, und ich frage mich, in welchem Umfang die verschiedenen Aktivitäten darauf Einfluß nehmen? Antwort: Meiner Ansicht nach waren die von verschiedenen - in der Regel nicht von allen, das heißt, aufgrund der unterschiedlichen Ausgangssituationen nie von allen - Mitgliedern des Bündnisses unternommenen Aktivitäten in bündnisfremden Gebieten im vergangenen Jahr eine sehr begrüßenswerte Entwicklung, insbesondere die Beteiligung zahlreicher Verbündeter durch Förderung der WEU im Persischen Golf. Diese in den Vereinigten Staaten anerkannten und begrüßten Aktivitäten gereichen dem Bündnis und denjenigen Partnern, die sich ausdrücklich daran beteiligt ha- ben, zur Ehre. Diese Aktivitäten gehen über den Rahmen des üblichen Blickwinkels, der Übungen und Aktivitäten des Bündnisses hinaus, die zur Sicherheit der NATO beitragen. Ganz sicher auch der Begleitschutz und die Friedenssicherung im Golf. Der Schutz der Schifffahrt in der Region hat wesentlich zur Stabilität und zum Schutz wichtiger Energiequellen und darüber hinaus erheblich zum Waffenstillstand zwischen Iran und Irak beigetragen. Bis zu dessen Vereinbarung stellte der Krieg eine ständige Bedrohung für die Energiequellen dar, von denen das Bündnis und das gesamte Westeuropa abhängen. Das war also eine gute Sache. Jeder Fall muß jedoch gesondert betrachtet werden. Aber es gibt natürlich Fälle wie diese, bei denen das Bündnis selbst - sowohl im Hinblick auf die Einstellung dazu als auch tatsächlich - durch solche gemeinsamen Aktionen in bündnisfremden Gebieten gestärkt wird. Frage: Könnten Sie noch etwas zu dem Bericht über die Lastenverteilung sagen: in welchem Stadium er sich befindet, ob bereits im Vorfeld bestimmte Empfehlungen gegeben wurden und welche Ergebnisse er Ihrer Ansicht nach bei seiner- Veröffentlichung im Dezember hervorbringen wird?. Antwort: Er macht Fortschritte, die meisten Abschnitte liegen bereits im Entwurf vor, aber es muß noch sehr kritisch daran gearbeitet und die Zustimmung aller eingeholt werden. Die verschiedenen Delegierten müssen Gelegenheit zur Überprüfung und zu eingehenden Überlegungen erhalten, bevor sie den gesamten Inhalt unterschreiben können. Und dieser Prozeß liegt jetzt vor uns. Und natürlich wird keine endgültige Zustimmung gegeben werden, bevor nicht alle Minister den Text gesehen haben - erst dann wird man Übereinkommen, daß dies der Bericht ist. Das ist das Schwierigste daran, sich zu versichern, daß innerhalb des Bündnisses ein Konsens zu den Problemkreisen und �den im Bericht besteht. enthaltenen Punkten Meiner Ansicht nach besteht Einigkeit bei einigen wichtigen Dingen, die ich in dem Bericht enthalten erwarte. Es besteht Einigkeit darüber, daß die Bedrohung für die Sicherheit der NATO als militärisches Problem bestehen bleibt, das militärische Bedingungen im Bündnis erzwingt, an deren Schaffung wir gemeinsam arbeiten müssen, und das wird einen effizienteren und wirtschaftlicheren Einsatz der zur Verfügung stehenden Ressourcen und noch mehr Mittel erfordern. Meiner Ansicht nach besteht Einigkeit darüber, daß die Erarbeitung von Normen wünschenswert ist, um zu bestimmen, wie die Pflichten gerecht verteilt werden sollen. Das ist keine leichte Aufgabe, weil die Beiträge, Risiken und Pflichten auf sehr unterschiedliche Art und Weise übernommen werden - manchmal finanziell, manchmal auf andere Weise. Und wir müssen sicher sein, daß sich jeder darüber bewußt ist, was geleistet wird und das auch anerkennt. Dabei sind gute Fortschritte erzielt worden, es gibt jedoch noch keine Zustimmung aller Seiten, und es ist noch nicht erschöpfend behandelt worden. Aber das ist sicher eine wichtige Aufgabe, der sich die Verfasser des Berichts verschrieben haben - die Aufstellung von Verhaltensnormen, die im gesamten Bündnis Zustimmung und Unterstützung finden - wenn bestimmte Länder Anstrengungen gegen sie richten - darüber, wer was tut und ob es fair gegenüber den anderen ist. Oder ob mehr getan werden sollte, oder ob jemandem eine Aufgabe abgenommen und jemand anderem übertragen werden soll. Dies sind die Hauptpunkte, die in den Bericht aufgenommen werden und die ich in der Endfassung des Bericht in verschiedenen Formen wiederzufinden hoffe. Frage: Mr. Taft, sind Sie der Ansicht, daß die dreiprozentige Zuwachsrate bei den Verteidigungsausga- ben immer noch ein wichtiger Bestandteil für die NATO ist, und könnten Sie noch näher darauf eingehen, welche Elemente abgesehen vom Verteidigungshaushalt bei der Lastenverteilung berücksichtigt werden müssen? Antwort: Ich vertrete die Auffassung, daß für die militärischen Bedingungen, die die Streitkräfte erfüllen müssen und zur Gewährleistung einer wirkungsvollen Abschreckung gegen den Warschauer Pakt und die Sowjetunion sicher drei Prozent zur Finanzierung dieser Bedingungen benötigt werden. Wir haben bei der NATO Mängel festgestellt: Mängel bei der Truppenstruktur, bei Ausbildung und Munition, Mängel auch bei der Modernisierung - dem könnte man mit mehr Geld besser gerecht werden. Die dreiprozentige Zuwachsrate bei den Ressourcen, die 1979 als jährliches Ziel festgesetzt wurde, ginge in keiner Weise über die Bedingungen hinaus, wie wir sie vorfinden. Als militärisches Problem und als Frage der Sicherheit scheint mir das Ziel der drei Prozent heute noch dieselbe Gültigkeit zu besitzen wie zur Zeit seiner Festsetzung, und es bleibt eine angemessene Reaktion auf unsere Gegebenheiten. Wenn wir die Ergebnisse beim Abbau der Spannungen hervorbringen wollen, wie wir sie in den vergangenen drei oder vier Jahren erstmals beobachten konnten, wenn wir deren Fortsetzung wünschen, müssen wir unsere Bereitschaft zur Finanzierung der Bedingungen für unsere Sicherheit dokumentieren, die meiner Ansicht nach zu diesem Abbau der Spannungen geführt haben. Sollten die Bedingungen im militärischen Bereich der einzige Faktor sein, der als Triebfeder für diese Beschlüsse dient? Im Hinblick auf die Mittel, die von den NATO-Ländern schon heute für die Sicherheit aufgewendet werden, sollte dies der Fall sein. Wenn ein Land zehn oder 15 Prozent seines Bruttosozialprodukts für Verteidigung bereitstellen würde, könnten wir sagen: natürlich ist eine dreiprozentige Zuwachsrate �unvernünftig, weil damit der Volkswirtschaft dieses Landes eine zu große Last aufgebürdet würde. Das tut jedoch kein Land. Kein Land zwingt heute seiner Volkswirtschaft solche Kosten auf, daß es sich keine dreiprozentige Erhöhung leisten könnte, die gerade dem Wachstum - und in vielen Fällen einem geringeren Wert entsprechen würde, das viele Länder für ihre gesamte Vokswirtschaft prognostizieren. Beim gegenwärtigen Stand der Dinge würde ich dies als eine erschwingliche Aufstockung betrachten, und im militärischen Bereich sollten die Bedingungen dafür akzeptiert und erfüllt werden. Frage: Werden in dem Bericht Zielsetzungen für die einzelnen Länder erwähnt, die die Verbündeten dann als neue Ziele akzeptieren werden? Antwort: Ich denke nicht, daß über das von den Ministern festgelegte und von einigen Ländern schon vor einiger Zeit akzeptierte Ziel der drei Prozent hinaus neue Überlegungen erwogen werden, und ich würde auch nicht darauf drängen. Frage: Vielleicht habe ich mich nicht klar genug ausgedrückt. Wird der Bericht genaue Zielsetzungen für einzelne Länder aufstellen? Es geht doch hier wohl nur um Finanzen? Antwort: Nein. Der Bericht könnte jedes einzelne Land eingehender behandeln. Das muß meiner Ansicht nach in der Endfassung des Berichts entschieden werden. * * * * * * - 5 �^°J^< VON AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial & 37 12. Oktober 1988 DIE WAHLEN IN AMERIKA 1988 QUAYLE UND BENTSEN BEHANDELN VIELE THEMENKREISE Artikel zur Fernsehdebatte der Vizepräsidentschaftskandidaten WASHINGTON - (AD) - Am 5. Oktober erklärten Dan Quayle und Lloyd Bentsen einer großen Schar von Fernsehzuschauern im ganzen Land, warum sie jeweils nächster Vizepräsident der Vereinigten Staaten werden sollten und nicht ihr Gegenkandidat. Bei ihrem Rededuell in Omaha (Nebraska) legten beide Kandidaten ihre Auffassungen zu einer großen Bandbreite von innen- und außenpolitischen Themen dar, wobei der Demokrat Bentsen die Leistungen der Reagan-Regierung kritisierte und der Republikaner Quayle die Politik von Dukakis als Gouverneur von Massachusetts angriff. stungen als auch Erfahrung in Betracht", erklärte Quayle. "Und eine der Leistungen, die mich mit dem größten Stolz erfüllen, ist meine Urheberschaft beim Partnerschaftsgesetz zur beruflichen Ausbildung, in dessen Rahmen mehr als drei Millionen wirtschaftlich benachteiligte Jugendliche und Erwachsene eine Ausbildung und Anstellung erhielten." Quayle verteidigte seine Befähigung als Mitstreiter von George Bush und bezeichnete sich "als meistüberprüften Anwärter für ein öffentliches Amt" , da die Medien ihre Aufmerksamkeit insbesondere auf seinen Dienst in der Nationalgarde während des Vietnamkrieges und seine Schulnoten gerichtet hatten. "Wenn man die Befähigung prüft, zieht man sowohl Lei- Auf die Frage nach seiner erfolglosen Kandidatur für die Präsidentschaft im Jahr 1976 noch während seiner ersten Amtsperiode im Senat räumte Bentsen ein, "die Bewerbung war keine gute Idee", fügte aber hinzu, "heute wollen wir erneut versuchen, das Erfahrungsspektrum und die Reife der Person zu beurteilen, die eine Aufgabe dieser Art übernehmen will." United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Bentsen erklärte, bei dieser Debatte ginge es "um die Präsidentschaft selbst" da ein Vizepräsident "ohne Spielraum für Fehler und ohne Vorbereitungszeit" einspringen und das Land regieren muß, falls der Präsident dazu aus irgendeinem Grund nicht in der Lage sein sollte. Bentsen wurde zu seiner abweichenden Meinung über verschiedene wichtige Themen gegenüber Dukakis befragt und erklärte, "es bestehen einige Meinungsverschiedenheiten, aber insgesamt gibt es viele Bereiche der Übereinstimmung." Der Gouverneur von Massachussetts "wollte kein Abbild seiner selbst", als er seinen Kandidaten für die Vizepräsidentschaft wählte, erklärte Bentsen und fügte hinzu, er sei "erfreut und stolz, mit ihm gemeinsam zu kandidieren" . Quayle erklärte, "im Hinblick auf die drei wichtigsten Herausforderungen, denen sich Amerika stellen muß Rüstungskontrolle und nationale Sicherheit, Arbeits- und Ausbildungsplätze und das Haushaltsdefizit - habe ich mehr Erfahrung und mehr aufzuweisen als der Gouverneur von Massachusetts. Ich war Kongreßabgeordneter und habe an diesen Problemen gearbeitet." "Wenn man Rüstungskontrolle betrachtet und mit der Sowjetunion zu verhandeln sucht, kann man das nicht aus einer naiven Haltung heraus tun. Man muß die Sowjetunion verstehen. Man muß ihre Reaktion verstehen. Ich habe acht Jahre im Streitkräfteausschuß des Senats gearbeitet und dort die Erfahrung zum Umgang mit der Sowjetunion und die Fortsetzung unserer Beziehungen erworben." Bentsen, der nicht mit Dukakis übet die Contra-Hilfe übereinstimmte - die der Gouverneur als "unmoralisch und illegal bezeichnet hat -, erklärte, "sein großer Unterschied zu dieser Regierung besteht darin, daß sie das Hilfsprogramm für die Contras als einzige Möglichkeit zur Lösung dieses Problems betrachtet ... und ich bin der Ansicht, wir sollten dem Frieden eine Chance geben." Bentsen verwies auf seine Unterstützung des Arias-Friedensplans in Mittelamerika. "Ich vertrete die Auffassung, daß man mit den Politikern der anderen mittelamerikanischen Länder zusammenarbeiten muß, um die Demokratisierung Nicaraguas durch Verhandlungen, durch Druck, durch Beratung und mit diplomatischen Mitteln herbeizuführen." Quayle antwortete darauf, "es besteht kein Zweifel darüber, daß unter einer Regierung Dukakis die Hilfe an den demokratischen Widerstand in Nicaragua eingestellt werden wird, und das ist bedauerlich... Es übersteigt meinen Horizont, warum die Sowjetunion Milliarden Dollar zur Unterstützung der kommunistisch orientierten Sandinisten aufwenden kann, die Vereinigten Staaten aber aus irgendeinem Grund dem demokratischen Widerstand nicht ein paar Dollar zufließen lassen dürfen." Quayle erklärte ferner, daß sich Dukakis mit seiner Kritik an der amerikanischen Rettungsaktion in Grenada - von der er sagte, daß sie von 85 Prozent aller Amerikaner unterstützt wurde - nicht im Einklang mit dem überwiegenden Teil der Amerikaner befindet." Auf die Frage, ob im Fall der südamerikanischen Drogenkartelle und des panamaischen Machthabers Manuel Noriega militärische Maßnahmen ergriffen werden sollten, erklärte Quayle, die Reagan-Regierung "nutzt das Verteidigungsministerium zur Koordinierung von Aufklärungsmaßnahmen, aber meiner Meinung nach sollten wir das Verteidigungsministerium nicht in ein Polizeipräsidium umwandeln. Wir setzen unsere militärischen Mittel vorsichtig ein, wenn wir gegen einen Übergriff vorgehen müssen. Und in diesem Bereich haben wir bereits Erfolge erzielt: 70 Tonnen Kokain konnten gestoppt werden." �Bentsen beschuldigte seinen Gegner, im Senat gegen eine Resolution gestimmt zu haben, derzufolge die Vereinigten Staaten mit Noriega keine Geschäfte machen wollten, und laut Bentsen habe es zuviele Beamte und Behörden gegeben, die im Kampf gegen den Drogenhandel um führende Positionen wetteiferten. Ihm zufolge würde eine Regierung unter Dukakis "im Kampf gegen Drogen einer Person die Leitung übertragen und sie für ihre Arbeit mit den entsprechenden Ressourcen ausstatten." Auf die Frage, ob er einen realistischen Plan zur Befreiung amerikanischer Geiseln im Nahen Osten habe, erklärte Bentsen: "Das ist eines der schwierigsten Probleme, denen sich jeder Leiter der Exekutive gegenübersehen wird ... aber wir sollten uns darüber im klaren sein, daß man nicht hingehen und geheime Geschäfte mit dem Ajatollah machen kann. Man darf keine Waffen gegen Geiseln tauschen. Wenn man das tut, ermutigt man zweifellos noch mehr Geiselnahmen." Alles, was getan werden kann, ist Bentsen zufolge "weiterhin Druck ausüben, vor allem jedes verfügbare diplomatische Druckmittel einzusetzen sowie darüber hinaus jede Art von wirtschaftlichem Druck auszuüben, wenn das möglich ist." Quayle erklärte, der Tausch Waffen gegen Geiseln sei falsch. "Wie soll das durchgeführt werden? Niemand weiß die Antwort darauf. Wenn sie bekannt wäre, würden wir das sicherlich tun. Aber wir versuchen es weiterhin. Wir halten die Tür offen. Und möglicherweise werden eines Tages der Iran und andere Geiselnehmer in die zivilisierte internationale Staatengemeinschaft zurückkehren wollen. Sie können das jetzt tun, indem sie die unrechtmäßig festgehaltenen Geiseln freilassen." Auf die Frage nach seiner Politik zum Abbau des Haushaltsdefizits erklärte Bentsen, er würde "eine ag- 3 gressive Handelspolitik verfolgen... dem Handel erste Priorität einräumen und ihn nicht zugunsten einer außenpolitischen Zielsetzung des Augenblicks vernachlässigen." Quayle erklärte, eine Möglichkeit zum Abbau des Haushaltsdefizits bestünde darin, dem Präsidenten das selektive Veto zu gewähren, mit dem 43 Gouverneure gegen einzelne Programme stimmen können, ohne die gesamte Haushaltsvorlage zu zerstören. �AMERIKA DIENST ' V O N ** Wissenschaft und Technik 12. Oktober 1988 37 LEGALISIERUNG VON DROGEN WÄRE UNVERANTWORTLICH - Amerikanische Politiker und Drogenexperten vor ausländischen Journalisten - WASHINGTON - (AD) - Bis Dezember 1988 soll ein Dokument unterschriftsreif ausgearbeitet sein, das die Bekämpfung des internationalen Diogenhandels merklich erleichtern dürfte: Es verlangt von UN-Mitgliedstaaten gesetzliche Grundlagen dafür zu schaffen, daß Geldwäsche verboten wird und Gewinne aus Rauschgiftschmuggel eingezogen und Besitztümer von Rauschgiftschmugglern beschlagnahmt werden. über den Entwurf verhandeln die Vereinigten Staaten und mehr als 100 weitere Länder im Rahmen der Vereinten Nationen seit Februar 1985. Die Vereinbarungen sind dazu angetan, die internationale Zusammenarbeit in der Drogenpolitik zu fördern und enger zu gestalten. Wie unterschiedlich diese von Land zu Land noch ist, wurde während eines im September 1988 von der "Stimme Amerikas" in Washington veranstalteten Seminars wieder einmal deutlich. Zwei Wochen lang diskutierten prominente Journalisten aus Europa, Afrika, Asien und Lateinamerika Drogenprobleme. Einer der Punkte war beispielsweise die Frage, ob Drogen legalisiert und damit offiziell zum Verkauf freigegeben werden sollen, um dem Drogenhandel die Profite zu entziehen. Von den anwesenden amerikanischen Politikern, unter ihnen Außenminister George Shultz (von Beruf National- United States Information Service Embassy of the United States of America ökonom) und Dr. Donald Macdonald, Präsidialberater für Drogenpolitik und Direktor der Abteilung des Weißen Hauses zur Bekämpfung von Drogenmißbrauch, wurde diese Idee als "unverantwortlich" zurückgewiesen. Man würde damit etwas legalisieren, was bekanntermaßen den Menschen schlimmen Schaden zufüge und sie außerdem in die Lage versetze, anderen ebenfalls zu schaden. Shultz nannte als Beispiel die Niederlande, wo "liberale Drogenpolitik nicht erfolgreich war". Der bekannte holländische Fernseh Journalist Gerard Bergers pflichtete ihm bei. "Unsere liberale Politik... ruiniert uns. Wir haben 14 Millionen Einwohner und 15 000 Fälle schwerster Rauschgiftsucht. Legalisierung funk- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �tioniert nicht", erklärte er. Außenminister Shultz hob hervor, die lebhafte Diskussion in den Vereinigten Staaten über eine Legalisierung von Drogen sei ein Zeichen dafür, daß "wir in diesem Lande unsere Meinung frei äußern und jede Idee verwirklichen können". Das bedeute aber nicht, daß man solche Ideen auch gutheißen müsse. Ann Meyer, die Vizepräsidenten der amerikanischen "Nationalen Elternföderation für eine drogenfreie Jugend" (NFP), verwies darauf, daß sich jetzt die amerikanische Bevölkerung enger zusammenschlösse, um soziale Normen zu verändern. Die Haltung "keine Toleranz gegenüber Drogen" komme immer stärker zum Ausdruck. An dieser Entwicklung seien nicht nur die Eltern, sondern auch die amerikanischen Medien beteiligt. Illegaler Drogenkonsum werde nicht mehr einfach ignoriert oder stillschweigend geduldet. Die NFP-Vizepräsidentin, die im Auftrag des USInformationsamtes (USIA) Länder in Europa, Lateinamerika, Asien und im Mittleren Osten bereiste, gab dort wesentliche Anregungen zum Aufbau von Vorbeugungs-, Informations- und Erziehungsprogrammen sowie zur Einrichtung von Organisationen für Eltern und Jugendliche. "Wir haben das Problem nicht gelöst und noch einen weiten Weg vor uns", erklärte sie vor den Teilnehmern des Seminars. Aber es komme Bewegung in die Szene. "Wir sind dabei, für unsere Kinder einen Wall der Ermutigung, einen Schutzwall aufzubauen. Und die Jugend bekommt heute überall zu hören, daß 'Drogenkonsum nicht akzeptabel1 ist." Die Herstellung von Drogen und der Handel damit lähmen die Wirtschaft auf nationaler und internationaler Ebene - ganz im Gegensatz zu der Ansicht, man könne sie damit entwickeln oder ankurbeln, erklärte Shultz. "Das Problem wirtschaftlicher Entwicklung - mit oder ohne Drogenproblem - verlangt Aufmerksam- keit... aber ich meine, das Drogenproblem als solches blockiert bereits die wirtschaftliche Entwicklung." Die Vereinigten Staaten setzten sich nach wie vor für die Unterstützung von Ländern ein, die Drogen produzieren, damit sie ihre Agrarwirtschaf t auf andere Erzeugnisse umstellen und den Bauern helfen könnten, ihr Einkommen zu sichern. "Letzten Endes ist das Ganze eine finanzielle Frage", so shultz, "und wir sollten uns Mühe geben, alternative Einkommensquellen ausfindig zu machen". Dr. Macdonald äußerte sich als absoluter Gegner der Legalisierung von Rauschmitteln. Er lehnte es ab, auch nur an Diskussionen über dieses Thema teilzunehmen. Es sei ein Fehler, es im Kongreß überhaupt erörtern zu wollen. Illegale Drogen sollten nach wie vor an allen Fronten bekämpft werden. Und das Beste, was die Medien dazu beitragen könnten, sei die Weitergabe von Informationen und deren Vermittlung an eine breite Öffentlichkeit. Er selbst habe begonnen, sich für den Kampf gegen Drogen einzusetzen, als er entdecken mußte, daß sein damals 15jähriger Sohn Drogen nahm. Durch eine elf Monate währende Therapie konnte ihm geholfen werden. Jetzt sei er 24 Jahre alt und Assistent an einer hervorragenden Universität. "Therapie kann großartig und voll wirksam sein, wenn das Problem früh genug angepackt wird." Macdonald zufolge waren nie zuvor "die Konsequenzen von Drogenmißbrauch in diesem Lande schlimmer als jetzt". Vier von fünf Straftäter hätten den gerichtlichen Untersuchungen zufolge, in irgendeiner Form mit illegalen Drogen zu tun gehabt. Die Zahl der Menschen, die jetzt in ein Therapieprogramm aufgenommen werden wollen, sei heute siebenmal höher als vor zehn Jahren bei der Behandlung Kokainsüchtiger. Und die Zahl der Toten durch Kokain allein liegt zur Zeit viermal höher als vor vier Jahren. Die Infektionen mit HIV (menschliches Immunschwäche-Virus) �und AIDS (Syndrom der erworbenen Immunschwäche) hingen zum großen Teil eng mit Drogenkonsum zusammen, insbesondere bei Fixern, die sich Drogen spritzen. Große Besorgnis verursacht die wachsende Zahl der Babies, die drogengeschädigt zur Welt kommen und die von der Mutter in der Schwangerschaft oder bei der Geburt mit AIDS angesteckt werden. Eine Untersuchung an 36 amerikanischen Kliniken mit Entbindungsstationen ergab, daß nicht nur in größeren Städten, sondern auch in ländlichen Regionen ca. elf Prozent der Frauen während der Schwangerschaft illegale Drogen genommen hatten. Dies lasse auf das ganze Land übertragen nach Meinung mancher Fachleute befürchten, daß jährlich bis zu 375 000 Babies mit drogenbedingten Gesundheitsschäden zur Welt kommen könnten. Gerade Kokain bedeute ein großes Risiko für das Kind, selbst wenn das Gift nur kurzfristig oder nur zu Beginn der Schwangerschaft genommen wurde. Es könne beim Fötus Schlaganfälle mit Lähmungen, schwere Gehirnschäden und Mißbildungen an inneren Organen verursachen. Selbst das häufig als "harmlos" angesehene Marihuana könne zahlreiche neurologische Störungen und eine oft bedenkliche Entwicklungsverzögerung beim Kind hervorrufen. Ab 1989 soll ein einfacher Bluttest an jedem dritten Neugeborenen mehr Erkenntnis darüber bringen, wie groß der Durchseuchungsgrad mit AIDS unter Frauen im gebärfähigen Alter ist. Die Studie wird anonym durchgeführt, Namensnennungen oder Berichte an infizierte Personen bzw. deren Arzte gibt es nicht. Die Blutproben werden bei den Tests abgezweigt, die an jedem Neugeborenen routinemäßig mit Entnahme eines Tropfens Blut an der Ferse auf verschiedene angeborene Stoffwechselkrankheiten durchgeführt werden. * * * * * * - 3 �' f � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 12.10.1988 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 12.10.1988 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Taft hält Einigung über Bericht zur Lastenverteilung für wahrscheinlich<br /><em>der Stellvertretende Verteidigungsminister bei der NATO-Pressekonferenz</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Quayle und Bentson behandeln viele Themenkreise<br /><em>Artikel zur Fernsehdebatte der Vizepräsidentschaftskandidaten</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Legalisierung von Drogen wäre unverantwortlich<br /><em>Amerikanische Politiker und Drogenexperten vor ausländischen Journalisten<br /></em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/0f7598226f0ba1f3f166b1b2692d6919.pdf 40f57cf9e17bd29ad6b4237e106d99d3 PDF Text Text amcrika dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America ^r,oN ^ Z12462 C 12. Oktober 1994 40 AUSSENPOLITIK DIE EREIGNISSE IN IRAK UND HAITI Fernsehansprache des Präsidenten NATO DIE BEDEUTUNG DER NATO Ansprache von Verteidigungsminister Perry USA-SUDAFRIKA GROSSES INTERESSE DER AMERIKANER AN SÜDAFRIKAS KAMPF Besuch von Präsident Nelson Mandela in den USA ARBEITSWELT EIN NEUER SOZIALPAKT - DIE ROLLE DER UNTERNEHMEN Rede von Arbeitsminister Reich WIRTSCHAFT UNSERE WIRTSCHAFT BRAUCHT WELTWEITE AUFMERKSAMKEIT von Botschafterin Pamela Harriman DEUTSCH-AMERIKANISCHER TAG DEUTSCH-AMERIKANISCHER TAG 1994 Proklamation des Präsidenten LITERATUR EDITH WHARTON STEHT FÜR DEN REICHTUM DER AMERIKANISCHEN LITERATUR Die Autorin von "Zeit der Unschuld" Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.:0228-339 23 72 Fax:0228-3341 02 �AUSSENPOLITIK 12. Oktober 1994 DIE EREIGNISSE IN IRAK UND HAITI Fernsehansprache des Präsidenten WASHINGTON - (AD) - Am 10. Oktober 1994 hielt Präsident Bill Clinton angesichts der Ereignisse an der irakisch-kuwaitischen Grenze und in Haiti eine Fernsehansprache, die wir nachfolgend im Wortlaut veröffentlichen. Heute abend möchte ich mit Ihnen erörtern, was wir zur Erhaltung der Stabilität am Persischen Golf angesichts der provokativen Aktionen Saddam Husseins unternehmen. Zunächst möchte ich jedoch ganz kurz berichten, was heute in Haiti geschah. Vor drei Wochen trafen unsere Truppen in Haiti ein, um die Verpflichtung Amerikas und der internationalen Staatengemeinschaft zur Wiedereinsetzung der demokratisch gewählten Regierung bis zum 15. Oktober 1994 zu erfüllen. Heute sind Generalleutnant Cedras und Brigadegeneral Biamby zurückgetreten. Sie haben zugesagt, Haiti in Kürze zu verlassen. Ich freue mich bekanntgeben zu können, daß Präsident Aristide am kommenden Samstag, den 15. Oktober wieder sein rechtmäßiges Amt übernehmen wird. Ich möchte nochmals sagen, wie stolz ich auf das bin, was unsere Männer und Frauen in Uniform in Haiti geleistet haben und wie gut sie ihrer schwierigen Aufgabe gerecht geworden sind. In nur drei Wochen ist die Gewaltanwendung reduziert worden, das Parlament tagt wieder, die Flüchtlinge kehren aus Guantanamo zurück, und jetzt verlassen die Militärmachthaber das Land. Ich möchte jedoch auch zur Vorsicht gemahnen: Die in Haiti zu leistende Arbeit ist weiterhin schwierig und gefährlich. Wir haben noch viel zu tun, aber unsere Truppen erfüllen das Versprechen der Vereinigten Staaten zur Wiederherstellung der Demokratie. Sie leisten außerordentlich gute Arbeit, zeigen Festigkeit und Fairneß, und alle Amerikaner sind stolz auf sie. Die Stärke der amerikanischen Außenpolitik beruht auf der Standhaftigkeit bei der Erfüllung unserer AMERIKA DIENST 40 Verpflichtungen. Die Vereinigten Staaten und die internationale Staatengemeinschaft haben ihr Wort gegeben, daß Irak die Grenzen seiner Nachbarn respektieren muß. Und heute sind - ebenso wie in Haiti - die amerikanischen Streitkräfte gemeinsam mit ihren Verbündeten die Garanten dieses Versprechens, die Macht hinter der Diplomatie. Vor dreieinhalb Jahren kämpften die Männer und Frauen unserer Streitkräfte unter der starken Führung von Präsident Bush, General Powell und General Schwarzkopf, um den Irak aus Kuwait zu vertreiben und unsere Interessen in dieser wichtigen Region zu verteidigen. Heute bleiben wir der Verteidigung der Unversehrtheit dieser Region sowie dem Schutz der Stabilität am Golf verpflichtet. Saddam Hussein hat der Welt bereits vorher mit seinen aggressiven Aktionen und Massenvernichtungswaffen gezeigt, daß man ihm nicht trauen kann. Die irakischen Truppenbewegungen und Androhungen der letzten Tage sind hierfür ein weiteres Beispiel. 1990 hat Saddam Hussein eine Streitmacht an der Grenze zu Kuwait zusammengezogen und ist dann in das Land eingefallen. Vergangene Woche stellte er an dieser Grenze erneut eine Streitmacht auf. In Anbetracht der Ereignisse von 1990 erfordert diese Provokation eine starke Antwort von Seiten der Vereinigten Staaten und der internationalen Staatengemeinschaft. Am Wochenende ordnete ich die Entsendung des Einsatzverbands mit dem Flugzeugträger George Washington, mit Marschflugkörpern ausgerüsteter Schiffe, einer Expeditionsbrigade des Marinekorps und eines mechanisierten Heeresverbands an den Golf an. Heute habe ich die zusätzliche Entsendung von über 350 Flugzeugen der Luftwaffe in die Region Seite 1 �verfügt. Wir werden Saddam Hussein nicht erlauben, sich über den Willen der Vereinigten Staaten und der internationalen Staatengemeinschaft hinwegzusetzen. Der Irak kündigte heute einen Rückzug seiner Truppen von der kuwaitischen Grenze an. Wir sind jedoch an Fakten interessiert, nicht an Verprechungen - an Taten, nicht an Worten. Und wir haben noch kein Anzeichen für einen tatsächlichen Rückzug der irakischen Truppen gesehen. Wir werden genau darauf achten, daß das geschieht. Unsere Politik ist eindeutig: Wir werden Irak nicht gestatten, seine Nachbarn zu bedrohen oder die Vereinten Nationen einzuschüchtern, die sicherstellen, daß der Irak nie wieder in den Besitz von Massenvernichtungswaffen gelangen kann. Zudem werden die Sanktionen aufrechterhalten, bis der Irak sich an alle relevanten UN-Resolutionen hält. Die Antwort auf die Probleme des Irak mit den Sanktionen lautet: Umfassende Befolgung, nicht rücksichtslose Provokation. Ich bin sehr stolz auf unsere Streitkräfte, die heute das Rückgrat unseres Engagements für die Freiheit Kuwaits und die Sicherheit am Golf darstellen. Ich bin auch stolz auf die Planer und die Kommandeure, denen es gelingt, sie so schnell und in solcher Stärke dorthin zu schicken. Sie alle sind der Beweis dafür, daß wir die Bereitschaft und Stärke der besten Streitkräfte der Welt aufrechterhalten und das auch in Zukunft tun müssen. Das schulden wir den Männern und Frauen in Amerika, die heute ihr Leben aufs Spiel setzen, um die Welt zu einem sichereren Ort zu machen; und das schulden wir auch ihren stolzen Familien. Sie gewährleisten unsere Sicherheit, während wir uns für eine Welt der Demokratie und des Wohlstands nach dem Kalten Krieg einsetzen. Während der vergangenen beiden Wochen kamen zwei Verfechter der Demokratie in der Zeit nach dem Kalten Krieg in die Vereinigten Staaten. Der südafrikanische Präsident Nelson Mandela kam, um uns für unsere Unterstützung bei der bemerkenswerten demokratischen Revolution Südafrikas zu danken und eine zukünftige Partnerschaft anzustreben. Der russische Präsident Boris Jelzin wollte die Partnerschaft zwischen unseren beiden Nationen fördern, die so gut durch die Tatsache belegt wird, daß jetzt russische und amerikanische Raketen nicht länger auf das jeweils andere Volk gerichtet sind und wir an einerweiteren Verringerung der nuklearen Bedrohung arbeiten. Mit anderen Worten: Wir machen Fortschritte beim Aufbau einer Welt mit mehr Sicherheit, Frieden und Demokratie. Unsere Arbeit ist jedoch noch nicht beendet. Vor uns liegen Schwierigkeiten und Gefahren, wie wir in Irak und Haiti sehen. Wir können jedoch diese Herausforderungen meistern und unsere Verpflichtungen einhalten. Unsere Ziele sind klar, unsere Truppen stark, unsere Sache gerecht. Ich danke Ihnen. Gott segne Amerika. * Seite 2 * AMERIKA DIENST 40 �NATO 12. Oktober 1994 DIE BEDEUTUNG DER NATO Ansprache von Verteidigungsminister Perry GARMISCH-PARTENKIRCHEN - (AD) - Am 2. Oktober 1994 sprach US-Verteidigungsminister William Perry im G.C. Marshall Center über die NATO und die Partnerschaft für den Frieden. Nachfolgend veröffentlichen wir die Eingangserklärung des Verteidigungsministers im Wortlaut. Es ist mir eine Ehre und eine Freude, heute hier im Marshall Center zu sein. Sie alle sind sich der äußerst dramatischen und wichtigen Rolle bewußt, die General George Marshall in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg spielte. Der Marshallplan wurde nach ihm benannt. Vielleicht wissen Sie nicht, daß er auch der dritte Verteidigungsminister der Vereinigten Staaten war. Sollten Sie einmal in mein Büro kommen, werden Sie an exponierter Stelle ein großes Porträt von George Marshall sehen, denn als 19. Verteidigungsminister betrachte ich ihn als ein Modell, dem ich nacheifern sollte. Im vergangenen Monat nahm ich an den Feierlichkeiten aus Anlaß des Abzugs der alliierten Streitkräfte aus Berlin teil. Nach meiner Ankunft in Berlin besuchte ich als erstes die Clay-Kasernen, in denen die amerikanische Brigade stationiert war, und erhielt dort die letzte amerikanische Flagge, die über dieser Kaserne in Berlin gehißt worden war. Sie hat für mich großen gefühlsmäßigen Wert und Bedeutung. Ich werde im Pentagon einen besonderen Schaukasten zu Ehren dieses Banners und dessen, wofür es stand, aufstellen. Ich hielt eine Rede vor den versammelten Amerikanern und Deutschen und sprach anschließend einzeln mit ihnen. Es überraschte mich zu sehen, daß viele Deutsche unter den Zuschauern tatsächlich Tränen in den Augen hatten. Mir kam der Gedanke, daß dies wohl das erste Mal in der Geschichte war, daß eine Besatzungsmacht ein Land verläßt und die Bevölkerung dieses Landes deswegen Tränen vergießt. Und das sagt meines Erachtens wohl genug über das Verhalten der Streitkräfte in Deutschland im allgemeinen und in Berlin im besonderen aus. Und es sagt auch alles über die Hingabe des deutschen Volkes an AMERIKA DIENST 40 Fortschritte in der neuen demokratischen Welt, in der wir leben. Während dieser Feierlichkeiten in Berlin fand gleichzeitig Tausende von Kilometern entfernt im Osten ein anderes Ereignis statt. Die dritte amerikanische Infanteriedivision und die 27. motorisierte russische Schützenbrigade hielten gemeinsame Friedenssicherungsmanöver im russischen Trotskya ab. Diese beiden, gleichzeitig stattfindenden Ereignisse zeigen uns, wie sehr sich das europäische Sicherheitsumfeld als Ergebnis der Beendigung des Kalten Krieges verändert hat. Die Alliierten, die jahrzehntelang Wache für die Freiheit gestanden hatten, werden in Berlin nicht länger benötigt. Vielmehr befanden sich die amerikanischen Truppen in Rußland und führten gemeinsam mit den ehemals gegnerischen russischen Truppen Übungen zur Friedenssicherung durch. Es gibt wohl kaum ein aussagekräftigeres Symbol für den tiefgreifenden Wandel der Welt während der letzten Jahre. Das andere - ebenso mächtige - Symbol sehe ich heute vor mir. Hier im Marshall Center kommen die Truppen aller Nationen des ehemaligen Warschauer Pakts zusammen, während früher Analytiker und Wissenschaftler untersuchten, wie wir mit der Bedrohung durch ihre Streitkräfte umgehen sollten. Der bekannte englische Schriftsteller Samuel Johnson schrieb einst, Wandel sei unbequem, selbst wenn er zum Besseren führe. Zweifellos sind diese Übungen beispielhaft für die derzeitigen Ereignisse in Rußland. Was im Marshall Center geschieht und in Berlin geschah ist Wandel zum Besseren. Aber wir alle haben einige der Unbequemlichkeiten gespürt, die mit diesem Wandel einhergehen. Er hat uns zur Seite 1 �Modifizierung der Institutionen und Verfahren gezwungen, die während der vergangenen vier Jahrzehnte die sicherheitspolitische Verankerung des Westens darstellten. Der wichtigste Anker ist die transatlantische Beziehung zwischen Amerika und unseren Verbündeten in Europa. Heute möchte ich über dieses Verhältnis und darüber sprechen, was wir alle unternehmen müssen, um es an die neuen Erfordernisse der heutigen Welt anzupassen. Wir sehen uns jetzt einem neuen Zeitalter mit neuen Gefahren gegenüber. Die Gefahren unterscheiden sich von denen des Kalten Krieges, sind aber immer noch sehr real: Regionale Konflikte, ethnische und religiöse Unruhen oder die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen, um nur einige zu nennen. Während wir mit diesen Gefahren umgehen, haben wir gleichzeitig die Aufgabe, den Frieden zwischen Ost und West zu konsolidieren. Unsere größte Hoffnung gilt einem zukünftigen Europa, in dem keine Nation ihre Nachbarn bedroht - in dem es keinen gemeinsamen Feind gibt. Wir streben ein transatlantisches Sicherheitssystem an, das die Vereinigten Staaten, Kanada und ganz Europa umfaßt. Es muß in gemeinsamen Verpflichtungen zu Demokratie und freier Wirtschaft wurzeln, in allseitiger Respektierung der Menschenrechte. Und es muß in der Unabhängigkeit der Nationen in diesem System und der Sicherheit von Grenzen wurzeln. Die NATO spielt eine entscheidende Rolle bei der Erreichung dieser Vision. Angefangen mit der Gründung des Nordatlantischen Kooperationsrats (NAKR) hat das Bündnis konzertierte Bestrebungen unternommen, um seine ehemaligen Gegner im früheren Warschauer Pakt - einschließlich vieler Ihrer Nationen - einzubeziehen. Das hilft nicht nur Ihren Ländern, sondern liegt eindeutig auch in unserem Interesse. Ein durch das Engagement für Demokratie und freie Wirtschaft geeintes Europa wird nicht nur sicherer sein, sondern auch von der Notwendigkeit befreit, große, kostenaufwendige stehende Heere und Streitkräfte aufrechtzuerhalten. Die NATO ist eine der wichtigsten Institutionen für diesen Zusammenschluß Ostund Westeuropas. Das ist eine bemerkenswerte Demonstration, wie sich die NATO an diese neue Ära anpaßt. Die Ironie der Rolle der NATO bei diesem Unterfangen ist sichtbar. Schließlich wurde das Bündnis ursprünglich ins Leben gerufen, um die Probleme eines geteilten Europa zu bewältigen. Jetzt gehört es jedoch zu den aktivsten Institutionen, die diese Spaltung zu überwinden trachten und den Zusammenschluß West- und Osteuropas anstreben. Das wichtigste NATO-Programm zur Erreichung dieses Ziels ist die Partnerschaft für den Frieden, Seite 2 über die Sie alle Bescheid wissen. Im Mai nahm ich an einem Ministertreffen der NATO in Belgien teil. Zu dieser Zusammenkunft luden wir die Verteidigungsminister der neuen Mitglieder der Partnerschaft für den Frieden ein. Die Verteidigungsminister der NATO-Staaten und der Länder Osteuropas besuchten gemeinsam das Hauptquartier von SHAPE bei Mons in Belgien. Dort fand eine Feierstunde statt und wir schufen die sogenannte Partnerschaftskoordinierungszelle. Es war eine der beeindruckendsten Feierstunden, an denen ich jemals teilnahm. General Joulwan und ich standen dort, und er hatte angeordnet, die Flaggen aller Teilnehmerstaaten zu hissen. Sie waren alphabetisch angeordnet - 35 Fahnen - der 16 NATOStaaten und zum damaligen Zeitpunkt 19 Mitglieder der Partnerschaft für den Frieden - von Albanien auf der linken Seite über alle anderen Nationen bis zu den Vereinigten Staaten von Amerika auf der rechten Seite. Während wir dort standen und sahen, wie eine Flagge nach der anderen gehißt wurde, wurde uns bewußt, daß wir etwas wahrhaft Neues und ganz anderes in Gang brachten, das das Potential für tiefgreifenden Wandel hat. Die Partnerschaft für den Frieden ist extra darauf angelegt, neue Trennlinien in Europa zu vermeiden, die alte Feindseligkeiten ersetzen könnten. Seit damals sind drei weitere Nationen beigetreten, die bedeutendste davon ist Rußland. Diese Partner werden dann die Chance zur Entwicklung einer gewohnheitsmäßigen Zusammenarbeit erhalten, die das Herz eines wirkungsvollen Bündnisses bildet. Sie werden an der Ausbildung der alliierten Streitkräfte für militärische Aktivitäten wie Friedenssicherung, Katastrophenhilfe, Such- und Rettungsoperationen teilnehmen können. Die Partner haben die Gelegenheit, sich die standardisierte Vorgehensweise und routinemäßigen Konsultationen der NATO zu eigen zu machen. Mit der Zeit werden die Partner Streitkräfte entwickeln, die zur besseren Zusammenarbeit mit denen der NATO in der Lage sind. Dadurch wird ein umfassendes, stabiles und friedliches europäisches Sicherheitssystem geschaffen, das die alten Spaltungen und Animositäten aus der Zeit des Kalten Krieges ersetzt. Wir wollen, daß ein freies, demokratisches Rußland seinen Platz in diesem neuen Sicherheitssystem einnimmt. Unseres Erachtens basiert dieses Sicherheitssystem am besten auf praktischer Zusammenarbeit zwischen der NATO und Rußland, nicht auf dem Ausschluß Rußlands. Unsere Beziehungen zu Rußland tragen der Bedeutung Rußlands für die Zukunft Europas Rechnung, ohne dem Land jedoch irgendwelche Sonderrechte gegenüber seinen Nachbarn einzuräumen. AMERIKA DIENST 40 �Die Vision eines durch das Engagement für Demokratie und Marktwirtschaft geeinten Europas kann nicht durch den Ausschluß irgendeines Landes erzielt werden, insbesondere nicht durch den Ausschluß Rußlands. Während die Partnerschaft für den Frieden diese Vorteile schafft, stellt sie gleichzeitig ein Medium für eine endgültige NATO-Mitgliedschaft dar. Die NATO-Mitgliedstaaten haben deutlich gemacht, daß sie eine Erweiterung der NATO im Rahmen eines evolutionären Prozesses begrüßen, der den sicherheitspolitischen Entwicklungen in Europa umfassend Rechnung trägt. Die Partnerschaft wird dazu beitragen, die Nationen auf einen möglichen Beitritt zur NATO vorzubereiten, wenn sie die Chancen wahrnehmen und den Weg von Demokratie, friedlichen Beziehungen zu ihren Nachbarn und Wirtschaftsreformen gehen. Diese Partnerschaft hat bereits wichtige Fortschritte gemacht. Vor zwei Tagen kehrte ich vom Treffen der NATO-Verteidigungsminister in Sevilla zurück. Diese Zusammenkunft war ein Nachfolgetreffen der vor einem Jahr abgehaltenen Zusammenkunft in Travemünde, bei der die Partnerschaft für den Frieden ins Leben gerufen wurde. Innerhalb dieses einen Jahres haben wir uns von dem Konzept über die Schaffung einer Partnerschaftskoordinierungszelle in Mons, die Einrichtung einer 23 Mitglieder umfassenden Partnerschaft für den Frieden bis zum Beginn eines robusten Ausbildungs- und Übungsprogramms entwickelt. Wenn die NATO der neuen Welt wirklich angepaßt ist und die Partnerschaft ihr volles Potential erreichen soll, müssen wir mit lange unterdrückten ethnischen und religiösen Konflikten umgehen können. Es ist eine der schwierigsten Entscheidungen der NATO, zu bestimmen, welche Rolle für diese Art von Konflikt angemessen ist. Bei dem Ministertreffen der NATO, von dem ich gerade zurückgekehrt bin, war das der Hauptdiskussionspunkt: Welche Rolle sollte die NATO spielen, um in Bosnien Frieden zu schaffen? Viele Beobachter haben argumentiert, Bosnien demonstriere das Scheitern der NATO, da es dieser noch nicht gelungen sei, dort einen Friedensplan umzusetzen. Ich bin der Ansicht, daß Bosnien ein Symbol für das Problem und das Potential der NATO gleichermaßen darstellt. Es zeigt, daß die NATO bei angemessenem Einsatz auf ethnische Gewalt reagieren kann. In Bosnien machen wir große Anstrengungen, die Kombattanten zur Beendigung der Feindseligkeiten zur bringen und dann einen tragfähigen Friedensvertrag zu erzielen. Während dieser Prozeß noch im Gange ist, kommt der NATO eine einzigartig wichtige Rolle zu: An erster Stelle eine beträchtliche Reduzierung der Gewalt und zweitens eine Milderung des Leidens, AMERIKA DIENST 40 während der Krieg andauert. Ich möchte kurz darlegen, was die NATO in Bosnien unternimmt und warum ich es für bedeutsam und alles in allem genommen ziemlich positiv erachte. Wir bedienen uns vor allem des militärischen Arms der NATO, insbesondere der Luftmacht, um in Bosnien eine Politik zur Verhinderung von Luftangriffen durchzusetzen. Viele von uns haben vergessen, daß vor über einem Jahr serbische Flugzeuge Städte in Bosnien bombardierten. Damals errichtete die NATO eine Flugverbotszone und setzte sie auch durch. Seitdem - seit mehr als über einem Jahr nun gab es nur einen Versuch zur Bombardierung einer bosnischen Stadt. In diesem Fall stiegen sechs Flugzeuge auf und begannen tatsächlich mit der Bombardierung. NATO-Flugzeuge fingen diese sechs ab, schössen drei ab, und seitdem gab es keine Wiederholung dieses Bombardierungsversuchs. Wir haben das auch auf Artilleriebeschuß in Sarajevo und Gorazde ausgeweitet und der massiven Bombardierung Sarajevos wirksam Einhalt geboten. Vor diesem Zeitpunkt waren infolge der Bombardierung dieser Stadt nahezu 10.000 Zivilisten getötet worden. Seit letztem Februar wurde dem durch die Androhung von Luftangriffen der NATO Einhalt geboten. Neben diesem militärischen Einsatz der NATO zu Abschrekkungszwecken leisteten wir durch eine massive Luftbrücke und den Abwurf humanitärer Hilfsgüter den Menschen in Bosnien humanitäre Hilfe. Zusammengenommen demonstrieren all diese Programme meines Erachtens deutlich, daß durch die Intervention der NATO in den letzten ein oder zwei Jahren in Bosnien Zehntausende, vielleicht sogar Hunderttausende von Menschenleben gerettet wurden. Durch die Partnerschaft für den Frieden, ihre Bestrebungen in Bosnien und andere Initiativen hat die NATO gezeigt, daß sie für die heutige Welt von Belang ist. Die Herausforderung für all unsere Länder - Ihres und unseres gleichermaßen - besteht darin, Weitblick, Führung und Flexibilität zu zeigen, die für die Lösung der heutigen Probleme - regionale und ethnische Konflikte, Friedenssicherung und humanitäre Krisen - erforderlich sind. Sie hier in diesem Raum sind die Generation derjenigen, die ihren Verteidigungsapparat umwandeln. Sie unterstellen ihn ziviler Kontrolle. Das ist Ihre Aufgabe. Mein Kollege Malcolm Rifkind, der Verteidigungsminister Großbritanniens, äußerte kürzlich bei einem Treffen, die Obersten und Oberstleutnants der mittelund osteuropäischen Länder seien die Zukunft des heutigen Europa. Was sie tun und wie sie das Militär in ihren Ländern entwickeln, entscheidet großenteils, wie sich ihre Demokratien entwickeln und wie die zukünftige Sicherheitslage Europas aussieht. Ihre Studien hier im Marshall Center sind Teil der um- Seite 3 �fassenden Bestrebungen zum Aufbau von Beziehungen zwischen Nationen, die uns das gestatten. Ihr Verständnis des demokratischen Prozesses und der Rolle des Militärs darin wird Europa neue Werte geben. Ich möchte meine Ansprache mit einem bevorzugten Zitat des britischen Romanschriftstellers Graham Greene beenden. Er schrieb: "Es kommt immer ein Zeitpunkt, an dem sich die Tür öffnet und die Zukunft hereinläßt." Das Ende des Kalten Krieges ist ein solcher Zeitpunkt. Er öffnete eine Tür. Davor steht die Zukunft und wartet auf Einlaß. Durch unser Handeln können wir diese Zukunft kontrollieren. Durch Ihre Aktivitäten hier im Marshall Center und Ihr Handeln nach der Rückkehr in Ihr Land haben Sie die Chance zur Gestaltung dieser Zukunft, damit diese Welt für Ihre und meine Kinder sicherer wird. * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 40 �USA-SUDAFRIKA 12. Oktober 1994 GROSSES INTERESSE DER AMERIKANER AN SÜDAFRIKAS KAMPF Besuch von Präsident Nelson Mandela in den USA Die Mitglieder von Präsident Clintons Kabinett haben einem hochrangigen amerikanischen Regierungsvertreter zufolge großes Interesse an dem Besuch des südafrikanischen Präsidenten Nelson Mandela in den Vereinigten Staaten, weil viele ihr Leben lang ein Gefühl der Beteiligung am Kampf Südafrikas zur Abschaffung der Apartheit hatten. Der Regierungsvertreter wies am 5. Oktober 1994 im Weißen Haus vor Journalisten darauf hin, viele Amerikaner hätten dieses Gefühl aufgrund ihrer eigenen jahrelangen Bestrebungen, den Südafrikanern bei der Schaffung einer nichtrassischen Demokratie zu helfen - eine Hoffnung, die sich mit der Amtseinführung Präsident Mandelas im vergangenen Mai erfüllte. Vom Präsidenten angefangen waren amerikanische Helfer an dem Kampf für Gerechtigkeit im eigenen Land und in Südafrika beteiligt. Clinton weist oftmals darauf hin, er sei zum Eintritt in die Politik bewegt worden, weil er diese als eine Möglichkeit betrachte, den Mißstand der Rassentrennung wiedergutzumachen, dessen Zeuge er bereits als kleiner Junge in Arkansas war. "Die Aufregung der letzten Tage", erklärte der hochrangige Regierungsvertreter, "steht in Zusammenhang mit dem umfassenden Gefühl der persönlichen Betroffenheit, das wir angesichts der Ereignisse in Südafrika verspüren". Alle amerikanischen Studenten, die gegen Investitionen ihrer Universitäten in Südafrika protestierten, Aktionäre, die sich gegen das Engagement ihrer Aktiengesellschaften in Südafrika wandten, die Verwalter von Rentenfonds, die sich gegen Investitionen in Südafrika entschieden, die Kongreßabgeordneten, die sich vor der Südafrikanischen Botschaft verhaften ließen, die Afroamerikaner, die ihre Sonntagsmesse regelmäßig mit einem Gebet für die Befreiung Nelson Mandels beendeten - all diese AMERIKA DIENST 40 Menschen fühlen sich dem Regierungsvertreter zufolge in dieser Angelegenheit als Beteiligte. Dieses Gefühl wolle die Clinton-Administration fördern, fügte er hinzu, "da das Gefühl der Betroffenheit Einbeziehung und Engagement sowie Ehrfurcht angesichts des Wandels in Südafrika bedeutet". Er teilte vor Journalisten mit, die Reise Präsident Mandelas hätte ein neues "Medium" der Beziehungen hervorgebracht: Die amerikanisch-südafrikanisch binationale Kommission unter dem Vorsitz von Vizepräsident Gore und dem Stellvertretenden Präsidenten Thabo Mbeki. "Sie wird für die beiden Regierungen einen Mechanismus zur Definition der effektivsten Nutzung der verfügbaren Ressourcen bereitstellen." Der Regierungsvertreter wies darauf hin, Präsident Clinton habe in der Überzeugung, frühzeitig bereitgestelltes Geld vermehre sich schnell und werde zur Erhöhung der Fonds beitragen, die Vereinigten Staaten im vergangenen Frühjahr zur Bereitstellung eines Hilfspakets in Höhe von 600 Millionen Dollar verpflichtet, das über einen Zeitraum von drei Jahren läuft. Clinton wies bereits bei seiner am 5. Oktober abgehaltenen Pressekonferenz mit Mandela darauf hin, Washington habe schon 220 Millionen Dollar geschickt. Ferner einigten sich Clinton und Mandela auf die Bildung eines Unternehmensentwicklungsfonds für das südliche Afrika, um kleinen und mittelständischen Unternehmen in Südafrika und 10 weiteren Nationen im südlichen Afrika eine Starthilfe zu geben. Andrew Young, ehemaliger Bürgermeister von Atlanta und früherer ständiger Vertreter der Vereinigten Staaten bei den Vereinten Nationen, wird zusätzliches Kapital bereitstellen, das auf von dem Fonds bereitgestellten staatlichen Darlehenssicherheiten und Vorschüssen basiert. Die Vereinigten Staaten Seite 1 �werden über einen Zeitraum von fünf Jahren 100 Millionen Dollar zu dem Fonds beisteuern - zusätzlich zu den im letzten Frühjahr bereits zugesagten 600 Millionen Dollar. Dem Regierungsvertreter zufolge legte Präsident Clinton so großen Wert auf frühzeitiges Engagement, um andere Geber zu inspirieren, was auch gelang. "Es ist eine Sache, Versprechungen zu machen und Verpflichtungen einzugehen und eine ganz andere, sie auch einzuhalten. Wir haben das auf eine Art und Weise getan, die Wohnungsbau, Elektrizitätsversorgung und Privatinvestitionen unterstützt - allesamt eine beträchtliche zusätzliche Hilfe des Privatsektors von Ländern aus der ganzen Welt sowie anderen, durch das Engagement der Vereinigten Staaten beeindruckten Regierungen. "Wir alle sind uns bewußt, daß das Geld wichtig ist", erklärte der Regierungsvertreter. "Und die frühe Ankündigung der Finanzhilfe durch den Präsidenten * * Seite 2 motivierte zu vielen Beiträgen. Die Menschen in Südafrika verstehen aber, daß einer unserer wichtigsten Beiträge im wirksamsten Einsatz dieses Geldes besteht - zur Erreichung von Zielen bei Wiederaufbau und Entwicklung, die sie sich gesetzt haben." Als Beispiel führte der Regierungsvertreter das Arbeitsfrühstück mit Energieministerin Hazel O'Leary und der südafrikanischen Delegation an, bei dem es um die Elektrizitätsversorgung ländlicher Gebiete ging. Es sei wichtig zu lernen, hierzu nicht nur öffentliche Gelder, sondern auch private Fonds einzusetzen, wodurch der Umfang des Projekts beträchtlich erhöht werden könne. Die Vereinigten Staaten hätten bei Projekten zur Elektrizitätsversorgung ländlicher Gebiete sehr viel Erfahrung und Know-how und könnten mit den nach Südafrika entsandten 50 Millionen Dollar Startkapital strukturelle Hilfe leisten, die Privatinvestoren anzieht und privaten Unternehmern gestattet, ins Land zu kommen und Geschäfte zu machen. * * * AMERIKA DIENST 40 �ARB E I T S W E L T 12. Oktober 1994 EIN NEUER SOZIALPAKT - DIE ROLLE DER UNTERNEHMEN Rede von Arbeitsminister Reich WASHINGTON - (AD) - Arbeitsminister Robert Reich hat die amerikanischen Unternehmen dazu aufgefordert, freiwillig die Investitionen in verbesserte Weiterqualifizierung von Arbeitnehmern zu erhöhen, um der "besorgten" Mittelschicht des Landes zu helfen, die in den letzten Jahren eine Verschlechterung ihres Lebensstandards erlebte. Reich äußerte diese Forderung am 27. September 1994 in einer in Dallas, Texas gehaltenen Rede vor der National Alliance of Business. Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Text der Rede des Arbeitsministers in wesentlichen Auszügen. Vor nicht allzulanger Zeit machten wir uns alle Sorgen über die Wiederherstellung der "Wettbewerbsfähigkeit" der Vereinigten Staaten. Die amerikanische Industrie schien kurzsichtig, langsam und träge und die amerikanische Volkswirtschaft in einem unerbittlichen Niedergang begriffen. Europa und Japan - deren frühere Ineffizienz durch den Zweiten Weltkrieg beendet wurde - drohten uns zu überholen. Heute möchte ich Ihnen etwas vorlesen, das vor zweieinhalb Wochen in den Dallas Morning News erschien: "Die Vereinigten Staaten stehen an der Spitze der Liste der konkurrenzfähigsten Volkswirtschaften der Welt und verdrängen damit Japan." Quelle ist das World Economic Forum, eine anerkannte schweizerische Vereinigung, die jedes Jahr eine Übersicht über die Wirtschaftsleistung der Industrienationen erstellt. Wie kommt das? Waren die Experten damals verrückt? Sind sie es jetzt? Hat sich in nur wenigen Jahren alles vollkommen verändert? Zunächst einmal genießen die Vereinigten Staaten eine wirtschaftliche Erholung, während andere moderne Volkswirtschaften sich im Kampf gegen die Rezession befinden. Neben den vorübergehenden konjunkturellen Bewegungen ist jedoch der grundlegende Erfolg der amerikanischen Wirtschaft bei ihrer AMERIKA DIENST 40 eigenen Umstrukturierung und den Investitionen in neue Ausrüstung zu sehen, mit dem Ergebnis, daß das Produktivitätswachstum seit 1990 jährlich im Durchschnitt gesunde zwei Prozent beträgt. Allein die Produktivität in den Fabriken ist im vergangenen Jahr auf über fünf Prozent emporgeschnellt. Aber sind wir wirklich konkurrenzfähig? Was verstehen wir überhaupt unter "Wettbewerbsfähigkeit"? Nur selten ist ein in der Öffentlichkeit verwendeter Begriff so direkt von der Unklarheit zur Bedeutungslosigkeit übergegangen, ohne daß dazwischen ein Zusammenhang bestand. Natürlich sollte der oberste Maßstab für Wettbewerbsfähigkeit der Lebensstandard der Amerikaner sein. Und nicht nur des amerikanischen Durchschnittsbürgers: Durchschnittswerte enthüllen nicht immer die aufschlußreichsten Realitäten. Realität ist, daß die Einkommen der Amerikaner sich kaum nach oben bewegt haben, und die meisten Amerikaner befinden sich auf demselben Weg abwärts wie in den letzten 15 Jahren. Und obwohl in der amerikanischen Volkswirtschaft über 4 Millionen neuer Arbeitsplätze geschaffen wurden, sind immer noch 8 Millionen unserer Bürger arbeitslos und 4 Millionen, die lieber eine Ganzzeitstelle hätten, arbeiten nur halbtags. Seite 1 �Die amerikanische Mittelschicht wird durch umfassende Trends, die sich seit Mitte der siebziger Jahre beschleunigt haben, in drei neue Gruppen aufgeteilt: Eine vorwiegend in den Innenstädten gefangene Unterschicht, die zunehmend von den Wirtschaftszentren isoliert ist, eine Oberschicht derjenigen, die den Wandel in ihren Dienst stellen und dazwischen die größte Gruppe, eine Gruppe besorgter Menschen, die großenteils einen Arbeitsplatz haben, sich aber zu Recht Sorgen um ihre Stellung und um die Zukunft ihrer Kinder machen. Während des Großteils dieses Jahrhunderts waren Amerikaner unterschiedlicher Herkunft und Lage durch zwei mächtige Kräfte aneinander gebunden. Eine war die Gefahr sowjetischer Aggression. Die lauernde Präsenz einer rivalisierenden "Supermacht" förderte unser Zusammengehörigkeitsgefühl. Die andere Kraft war die wachsende Wirtschaft. Unser Gefühl eines gemeinsamen Schicksals wurde durch die wachsende Sicherheit genährt, daß die Welle des Wirtschaftswachstums alle Amerikaner erfassen würde. Heute haben sich - fast im Gegensatz dazu - diese einst engen Bande nahezu aufgelöst. Der Kalte Krieg kam zu einem dramatischen Ende, wie wir auf CNN sehen konnten. Und jetzt begrüßen wir die daraus hervorgegangene neu befreite Welt. Die amerikanische Mittelschicht ist stillschweigend verschwunden. Wir waren jeden Tag Zeuge, haben es aber nie wirklich gesehen. Jetzt werden wir mit den Konsequenzen konfrontiert. In den nächsten Monaten werde ich darüber sprechen, was die Regierung und der einzelne unternehmen können, um mehr Amerikaner in eine neue Mittelschicht zu bringen. Heute morgen möchte ich jedoch die besondere Rolle des Privatsektors ansprechen. Der Grund ist einmal, daß der Privatsektor die herausragendste Kraft für die Wiederherstellung der amerikanischen Mittelschicht ist, und daß eine klare Kalkulation unternehmerischer Interessen eine solche Erneuerung als lebenswichtig für langfristigen unternehmerischen Erfolg ansehen muß. Zunächst möchte ich den Grund für den Zerfall der Mittelschicht ansprechen. Die Aufsplitterung in die untere, die obere und die besorgte Gruppe ist auf die Qualität ihrer Bildung und ihre Fähigkeit und Möglichkeit zu lebenslangem Lernen zurückzuführen. Natürlich waren Qualifikationen schon immer relevant für das Einkommen. Aber sie waren nie so wichtig wie heute. Einkommen und Leistungen sind jedoch nicht alles. Allein einen Arbeitsplatz zu bekommen und zu Seite 2 behalten, hängt in zunehmendem Maße von Qualifikationen ab. Es ist anscheinend ein Paradoxon der heutigen Wirtschaftsnachrichten, daß auf den Finanzmärkten die Arbeitslosigkeit als zu niedrig für die Eindämmung der Inflation erachtet wird, obwohl es immer noch 8 Millionen Arbeitslose in Amerika gibt. Ein Teil der Antwort auf diesen scheinbaren Widerspruch liegt darin, daß die Märkte für hochqualifizierte Arbeitskräfte in vielen Wirtschaftsbereichen sehr eng werden und damit Bedingungen schaffen, die Sorgen über eine Inflation entstehen lassen. Millionen weniger gut ausgebildeter Arbeitskräfte bleiben jedoch arbeitslos oder unterbeschäftigt. Diese verschwendete Arbeitskraft wird durch Mauern der Fähigkeit von den führenden Teilen der Wirtschaft abgegrenzt, wo Leistungszwänge lauern. Der beste Weg zur Erweiterung wirtschaftlicher Fähigkeiten und Senkung der Arbeitslosigkeit - eine Voraussetzung für die Kontrolle der Inflation - ist das Niederreißen dieser Mauern durch die Vorbereitung unterforderter Arbeitnehmer auf produktivere Arbeit. Graphiken und Trendprognosen haben auf dem Diaprojektor im Konferenzsaal eines Hotels eine gewisse Harmlosigkeit. Sie sind abstrakt und flüchtig. Man drückt auf einen Knopf und die Zahlen verschwinden. Wenn sie jedoch in den Gemeinden und an den Arbeitsplätzen Amerikas Gestalt annehmen, sind diese Kräfte verhängnisvoll. Halten Sie sich die physische Trennung vor Augen, die sie bereits herbeigeführt haben. Die Oberschicht ist in die Vorstädte der Eliten gezogen - bisweilen in ihre eigenen abgeschotteten Gemeinden oder Wohngegenden, die von ihren eigenen Sicherheitskräften überwacht werden. Die Unterschicht findet sich in einer Umgebung isoliert, die unaussprechlich öde und oftmals voller Gewalt ist. Und die Gruppe der Besorgten ist ebenfalls gefangen - nicht nur in Häusern und Apartments, die oft zu klein für die wachsenden Familien sind, sondern auch von den frenetischen Bestrebungen, die zum Erhalt ihrer Position erforderlich sind, denn viele Familien benötigen ein doppeltes oder dreifaches Gehalt zum Erhalt des Lebensstandards, der früher aus einer Lohntüte finanziert werden konnte. Mit anderen Worten: Selbst wenn die Welle des Wirtschaftswachstums in Amerika weiter steigt, wird sie uns nicht alle tragen. Nur ein kleiner Teil unserer Bevölkerung hatte Vorteile vom Wirtschaftswachstum der achtziger Jahre. Die während der achtziger Jahre begonnenen Umstrukturierungen und Kapitalinvestitionen, die sich in den neunziger Jahren fortsetzten, haben die Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit der amerikanischen Industrie verbessert nicht jedoch die Aussichten der meisten Amerikaner. AMERIKA DIENST 40 �Die Zurückgelassenen setzten eine Welle von Ressentiments und Mißtrauen in Bewegung, die die Regierung, die Unternehmen und andere Institutionen erfaßte, von der sich die Gruppe der besorgten Menschen betrogen fühlte. Betrachten Sie sich den erstaunlichen Meinungsumschwung in der Öffentlichkeit. 1975 hatten einer Umfrage von Gallup zufolge 40 Prozent der Amerikaner Vertrauen zum Kongreß. Heute liegt die Zahl bei 18 Prozent. 1975 hatte über ein Drittel der Amerikaner Vertrauen zu den großen Unternehmen, heutzutage ist es nur noch ein Viertel. Nahezu jede Institution in diesem Land - staatliche Schulen, Zeitungen, Fernsehen, Gewerkschaften, selbst Religionsgemeinschaften - haben in den Augen der Öffentlichkeit an Ansehen verloren. Nahezu jede führende Persönlichkeit in unserer Gesellschaft ist zu einem Blitzableiter für die Frustration der Öffentlichkeit geworden. Das schafft einen Nährboden für Demagogen und konspirative Theoretiker, die oftmals in Zeiten der Angst auftauchen. Menschen in Sorge, um ihre Zukunft bangende Menschen, klammern sich natürlich an das, was sie haben, und leisten oftmals Widerstand gegen alles, das eine Bedrohung dafür darstellt. Menschen, die sich im Stich gelassen fühlen - von einer Regierung, die ihren Abstieg zuläßt oder einem Unternehmen, das sie entlassen hat - reagieren auf Opportunisten, die mit vereinfachenden Erklärungen und obskuren Lösungen hausieren gehen. Warum fällt es Euch schwer, mit dem Geld auszukommen? Wir lassen zu viele Einwanderer ins Land. Warum könnt Ihr kaum Eure Rechnungen bezahlen? Berufliche Gleichstellung bevorzugt oft Afro- und Hispanoamerikaner. Warum ist Euer Arbeitsplatz gefährdet? Unsere Handelspolitik ist nicht protektionistisch genug. Solche Gefühle sind unabhängig von ideologischen Trennungen. Konspirative Theoretiker aus dem linken Lager brüten Geschichten über eine Intrige unternehmerischer Puppenspieler aus, die im Welthandel die Fäden ziehen, während die aus dem rechten Lager Märchen über einen Präsidenten erzählen, der zum Mord anstiftet. Im Radio übertragene Gesprächsrunden - einst ein spritziger Beitrag zur freien Meinungsäußerung - haben eine neue, mißgünstige Schärfe bekommen - Erhöhung der Zustimmung durch Anstiftung zur Wut. Es wurden seltsame Allianzen gebildet, um die Vorstellung zurückzuweisen, daß freier Handel eine wohlhabende Mittelschicht hervorbringen kann. Denken Sie nur an die noch nicht lange zurückliegenden Debatten über das NAFTA, von denen ich noch Narben habe. AMERIKA DIENST 40 Wo also liegt die Lösung? Wir können das Rad der Geschichte nicht zurückdrehen und zu der sicheren alten Welt der routinemäßigen Massenproduktion zurückkehren, die das Amerika nach dem Krieg beherrschte. Derartige Bestrebungen, beispielsweise indem ausländische Investitionen und Güter außerhalb unserer Grenzen gehalten werden oder technologischer Fortschritt behindert wird, würden die alte Mittelschicht nicht wiederbeleben. Sie würden nur die Fähigkeit jedes Amerikaners einschränken, inmitten des Wandels zu prosperieren. Die wirkliche Lösung besteht darin, alle Amerikaner am Wirtschaftswachstum zu beteiligen, um sicherzustellen, daß jeder Vorteile aus der neuen Wettbewerbsfähigkeit zieht. Dadurch können wir gemeinsam wachsen - und unsere Fähigkeit zur Schaffung inflationsfreien Wachstums erhöhen. 12 Millionen arbeitsloser oder unterbeschäftigter Amerikaner und Millionen weiterer, deren Löhne stagnieren oder sinken, können sich nur wundern über das Gerede von einer überheizten Wirtschaft. Wir können es besser machen. Diese Wirtschaft wird erst ihre volle Kapazität erreichen, wenn wir das Potential all unserer Bürger produktiver einsetzen. Gemeinsam müssen wir eine neue Mittelschicht aufbauen, die auf der Kraft der Arbeitnehmer basiert, Mehrwert zu schaffen, da sie die Fähigkeiten dazu haben. Individuen und Familien sollten hier mehr Verantwortung übernehmen. Letztlich müssen sie den neuen wirtschaftlichen Realitäten ins Auge blicken und sicherstellen, daß diese Menschen und ihre Kinder die grundlegenden intellektuellen Werkzeuge besitzen, um zu prosperieren. Auch die Regierung spielt hier eine Rolle. Sie kann einige der Hindernisse beseitigen - die Qualität der staatlichen Erziehung verbessern, Qualifikationsmaßstäbe setzen und den Übergang von der Schule zum Arbeitsleben und von einer Stelle zur nächsten reibungsloser gestalten. So einfallsreich der einzelne auch sein mag und so effizient eine Regierung auch arbeitet - sie können nicht im Alleingang eine neue Mittelschicht aufbauen. Die Unternehmen müssen hierbei eine unerläßliche Rolle spielen. Um es klar zu sagen: Wenn sich die Unternehmen nicht am Wiederaufbau der amerikanischen Mittelschicht beteiligen - und den durchschnittlichen Arbeitnehmer besser ausbilden, ihm mehr Rechte geben und ihn somit produktiver und innovativer arbeiten lassen - kann diese Aufgabe nicht erfolgreich durchgeführt werden. Ich weiß, was damit auf dem Spiel steht. Aber ich bin der Ansicht, daß die Unternehmen letztlich den Antrieb finden, um ihre zentrale Rolle zu spielen. Für sie gibt es zwei gute ökonomische Gründe, sich zu beteiligen: Erstens Seite 3 �sind die Angehörigen der gefährdeten amerikanischen Mittelschicht das wichtigste produktive Kapital. Zweitens stellen sie für die meisten Unternehmen die Mehrheit der Kunden dar. Untersuchen wir diese beiden Gründe nacheinander. Es ist für Unternehmer nichts Neues, daß eine ausgebildete Arbeitnehmerschaft eine strategische Trumpfkarte sein kann. Andere Elemente eines Unternehmens können von Konkurrenten kopiert werden - Maschinen, Verfahren, Grundstoffe, Zugang zu billigeren Arbeitskräften auf der ganzen Welt. Eine ausgebildete, flexible Arbeitnehmerschaft, die auf eine auf dem Markt wichtige Art und Weise Wert schöpfen kann, kann einen dauerhaften Wettbewerbsvorteil darstellen. In ganz Amerika demonstrieren die Unternehmen, daß Erfolg oftmals davon abhängt, Arbeitnehmer wie Aktivposten zu behandeln, die entwickelt werden sollten, anstatt wie Kosten, die reduziert werden müssen. Sie praktizieren das an Arbeitnehmern an vorderster Front, die nicht unbedingt vier Jahre aufs College gegangen sind. Während meiner Reisen durch die Vereinigten Staaten habe ich das immer wieder festgestellt: Bei einem Stahlproduzenten in Cleveland, einem Telefonhersteller in Atlanta, einem Versicherungsunternehmen in Hartford, einer Revisionsfirma in Chicago, einem Werkzeugmaschinenhersteller in Rochester. Viele der heute hier vertretenen Unternehmen gehören zu den Pionieren der Gewinnerzielung und Produktivitätserhöhung in der neuen Wirtschaft. Durch diesen Prozeß haben Sie dazu beigetragen, die Vorhut dieser neuen Mittelschicht zu schaffen: Techniker mit einer über die High School hinausgehenden Ausbildung, die jedoch nicht notwendigerweise einen College-Abschluß umfaßt. Lew Platt, der Manager von Hewlett-Packard, erzählte mir kürzlich von HPs Werk mit integrierten Schaltsystemen in San Jose\ Die Renditen waren zu niedrig, der Ausschuß zu groß, selbst nachdem Hewlett-Packard modernste Maschinen installiert hatte. Was war das Problem? HP entdeckte, daß in San Josö die Arbeitnehmer an vorderster Front, von denen die Mehrheit keinen College-Abschluß hatte, viel darüber wußten, was in der Fabrik nicht funktionierte. Erforderlich waren zusätzliche Ausbildung sowie die Befugnis, ihre Lösungsvorschläge an Ort und Stelle umzusetzen. HP beschloß, eine Ausbildungskampagne für die Tausenden von im Elektrobereich Tätigen bei HP durchzuführen - und dadurch wurden diese Arbeitnehmer an vorderster Front zu Technikern. Es funktionierte. Die Qualität verbesserte sich dramatisch, die Renditen stiegen sprungartig an und das Werk wurde enorm konkurrenzfähig. Dadurch stellte HP nicht nur seine Seite 4 Fabrikanlage um, sondern vergrößerte die neue Mittelschicht um Tausende von Arbeitnehmern. Mein erster Grund zu Optimismus, daß die Unternehmen ihre Rolle beim Aufbau einer neuen Mittelschicht auf der Grundlage von Qualifikationen spielen, ist die Tatsache, daß Investitionen in die erwerbstätige Bevölkerung aus unternehmerischer Sicht oftmals sehr sinnvoll sind - und die Unternehmen erkennen das in zunehmendem Maße. Mein zweiter Grund betrifft ebenfalls die Arbeitnehmerschaft, wenn auch weniger direkt. Der wichtigste Absatzmarkt der meisten amerikanischen Unternehmen sind weiterhin die amerikanischen Verbraucher. In den fünfziger und sechziger Jahren war der amerikanische Binnenmarkt der lebhafteste der Welt. Der Verkauf auf einem prosperierenden, hochentwickelten Inlandsmarkt gab den amerikanischen Unternehmen in einem Industriezweig nach dem anderen einen weltweiten Wettbewerbsvorteil. Die Unternehmensgewinne und das Einkommen der Mittelschicht stiegen zusammen an. Die Massenproduktion brachte die Mittelschicht hervor, die wiederum die Massenproduktion anheizte. Seit Mitte der siebziger Jahre - als die Einkommen stagnierten, die Kluft sich verbreiterte und der amerikanische Massenproduktionsmarkt zersplitterte - wurde der amerikanische Binnenmarkt als kommerzielles Sprungbrett weniger dominant. Eine Neubelebung der Mittelschicht bedeutet größere Inlandsnachfrage und ein besseres Testgelände für weltweiten unternehmerischen Erfolg. Es gibt gute Gründe für die Unternehmen, in Humankapital zu investieren, aber anscheinend noch nicht genug Grund. Einer neuen Studie des Büros für Arbeitsstatistik zufolge bieten nicht einmal die Hälfte aller Unternehmen eine formelle Berufsausbildung an. Weitere neuere Daten zeigen, daß Unternehmer eher geneigt sind, Ausbildungsinvestitionen in die Arbeitnehmer zu tätigen, die bereits über eine Ausbildung verfügen. Ein Drittel der jungen Arbeitnehmer mit College-Abschluß erhalten eine berufsbezogene Ausbildung. Dasselbe gilt jedoch nur für ein Sechstel aller Arbeitnehmer mit High SchoolAbschluß und nur ein Zehntel aller High SchoolAbbrecher. Wenn die Nationen klug sind und Glück haben - wie es während des Großteils der amerikanischen Geschichte der Fall war - verknüpft ein stillschweigender Sozialpakt unternehmerischen Erfolg, steigenden Lebensstandard und unternehmensorientierte Politik. Der Zerfall der Mittelschicht stellt jedoch eine Gefahr für die Vereinbarung dar, die sich für so viele amerikanische Bürger und Unternehmen ausgezahlt hat. Unternehmerischer Erfolg führt nicht länger AMERIKA DIENST 40 �automatisch zu steigendem Lebensstandard für alle. Es besteht die Gefahr, daß die Auffassung vertreten wird, die Interessen der auf internationaler Ebene operierenden Unternehmen deckten sich nicht mit denen der amerikanischen Bürger, und höhere Produktivitätsraten bedeuteten nicht einen höheren Lebensstandard für den Durchschnittsamerikaner. Wenn die meisten Amerikaner für weniger Geld härter arbeiten müssen, und der Amerikanische Traum in immer weitere Ferne rückt, erscheint die vielgerühmte Konkurrenzfähigkeit der amerikanischen Wirtschaft wie ein übler Scherz. Es ist an der Zeit, den Pakt zwischen Unternehmen, Regierung und Arbeitnehmerschaft in den Vereinigten Staaten zu erneuern. Es ist an der Zeit, die Verbindungen zwischen den beiden genau festgelegten nationalen Traditionen freien Unternehmertums und breit gestreuten Wohlstands der Mittelklasse neu zu knüpfen. Die Clinton-Administration engagiert sich dafür, den Beitrag des Staates zu diesem neuen Pakt zu leisten. Das Engagement dieser Administration für den Aufbau einer neuen Mittelschicht hat bereits Ergebnisse gezeitigt - aber viele entstanden vielleicht eher aus einer Harmonie zwischen beiden Parteien anstatt aus parteipolitischen Unstimmigkeiten, die nicht bemerkt wurden. Politische Konflikte sind ein viel aufregenderer Zuschauersport. Qualifikationen der Unternehmer darstellt. Kategorische Forderungen wie diese können endlose juristische Pirouetten nach sich ziehen, die wiederum zu noch stärkerer Einmischung führen. Ich hoffe, daß wir gemeinsam eine bessere Möglichkeit finden freiwillige Verpflichtungen zu Investitionen in Arbeitnehmer und ihre Offenlegung; kooperative Abkommen unter Unternehmen einer Branche, die Kosten der Grundausbildung zu teilen; entsprechende Abkommen zwischen großen Unternehmen und ihren kleineren Zulieferern und Kunden; Ausbildung der Arbeitnehmer als Gegenstand von Tarifverhandlungen; Prämien oder Bescheinigungen für Unternehmen, die substantielle Investitionen in ihre Beschäftigten tätigen; Zusammenarbeit zwischen High Schools und Unternehmen zur Einstellung von Schulabgängern; steuerliche Anreize zur Ausbildung der Arbeitnehmerschaft. Diese und andere Ansätze - allein oder in Kombination - könnten sich als effektiver erweisen als eine einheitliche Forderung. Wenn wir jedoch keinen höherentwickelten Ansatz entwickeln können, würden wir sicher besser diese Methode wählen als das Ziel ganz aufzugeben. Wir sollten uns mit den Optionen befassen. Sie in der National Alliance of Business und als Vertreter des Unternehmertums haben bereits sehr viel erreicht und sollten darauf stolz sein. Die zentrifugalen Kräfte, die Amerika auseinanderreißen, fordern jedoch noch mehr Entschlossenheit. Wir können eine neue Mittelschicht schaffen und eine Heute begibt sich der Arbeitsminister auf eine Mission. Sie führt mich zu den amerikanischen Unternehmen, und Dallas ist mein erster Halt. Ziel meiner Mission ist es, die Dringlichkeit auf der anderen Seite dieses Pakts zu unterstreichen. Im Interesse von zukünftigem Wohlstand und Stabilität müssen die amerikanischen Unternehmen sich durch Investitionen in die amerikanischen Arbeitnehmer revanchieren. Wie soll das geschehen? Welchen spezifischen Inhalt sollte dieser Pakt haben? Ich kann nicht die exakten Bestimmungen prognostizieren. Offensichtlich ist ein Mittel, die amerikanischen Unternehmen zu Investitionen in die Arbeitnehmerschaft zu verpflichten, die einfache Erfordernis, daß die Firmen einen kleinen Teil ihrer Gewinne zur Erhöhung der Qualifikationen aller Angestellten verwenden. Die Administration fördert eine solche Option nicht als offiziellen politischen Vorschlag, da wir nicht davon überzeugt sind, daß sie den besten Weg zur Erreichung des Ziels erhöhter Investitionen in die * AMERIKA DIENST 40 neue Leiter für den Aufstieg der Unterschicht bauen. Sie und ich wissen, daß das möglich ist. Wir haben bereits einen Beginn gesehen. Aber ohne die verdoppelte Energie der amerikanischen Unternehmer - ohne das grundlegende Verständnis, daß keine Aufgabe für unsere Zukunft wichtiger ist - wird die robuste Mittelschicht, einst ein wesentliches Qualitätsmerkmal unseres Landes, weiterhin zerfallen. Während ich mich also auf meine Mission zu den amerikanischen Unternehmen mache, bitte ich Sie, sich für die Schaffung eines neuen Pakts einzusetzen - für Rentabilität, Wohlstand für alle, Abbau wirtschaftlicher Ängste und daraus resultierender sozialer Spannungen. Nehmen Sie an der Debatte über die Bestimmungen dieses Pakts und die Rolle der Unternehmen bei der Entwicklung beruflicher Fähigkeiten teil. Und engagieren Sie sich für die Erneuerung des Amerikanischen Traums, für den Aufbau einer neuen Mittelschicht, die noch mehr Menschen erfaßt als die alte und imstande ist, den Herausforderungen der neuen Wirtschaft zu begegnen. * * * * Seite 5 �WlRTSCHAFT 12. Oktober 1994 UNSERE WIRTSCHAFT BRAUCHT WELTWEITE AUFMERKSAMKEIT von Botschafterin Pamela Harriman PARIS - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir einen von der amerikanischen Botschafterin in Frankreich, Pamela Harriman, verfaßten Artikel über die Rolle der Vereinigten Staaten im Welthandelssystem. Im kommenden Monat votiert der Kongreß über eine sehr wichtige Frage, die die Wirtschaft der Vereinigten Staaten und der Welt bis weit in die Zukunft hinein gestalten wird. Dennoch wurde dieser Angelegenheit - der Annahme der als Uruguay-Runde bekannten weltweiten Handelsvereinbarung - während dieser bewegten Monate in Washington wenig Aufmerksamkeit gezollt. Es bedurfte siebenjähriger Verhandlungen, um die Runde zu einem Abschluß zu bringen. Während langer, harter Verhandlungen und insbesondere in den entscheidenden letzten Wochen vor dem Abschluß legten wir stark und erfolgreich Nachdruck auf unsere Interessen. Aus meinem Blickwinkel als Vertreterin der Vereinigten Staaten in Frankreich einem wichtigen Mitspieler im Welthandelssystem demonstrieren die Schwierigkeiten der vergangenen Verhandlungsmonate, wie genau diese Vereinbarung ausgearbeitet werden mußte, damit sie sowohl unseren Wirtschaftsinteressen als auch den unseren Handelspartnern und uns gemeinsamen Interessen dient. Letztlich kamen wir zu einer Übereinkunft, weil sie sich mit uns auf drei grundlegende Punkte einigten: Wachstum des Welthandels ist von essentieller Bedeutung für die nationale wirtschaftliche Gesundung, das Handelssystem benötigt Regeln für Bereiche wie Landwirtschaft, Dienstleistungen und geistiges Eigentum, die Differenzen im handelspolitischen Bereich werden - selbst in Freihandelszonen - nicht verschwinden; vorzugsweise werden eine Reihe AMERIKA DIENST 40 von Grundsätzen und ein Mechanismus zur Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Jedes unter den 128 Nationen ausgehandelte Abkommen beinhaltet Kompromisse. Jede der Parteien kann in dem Paket Kritikpunkte finden. Die Vorteile der Uruguay-Runde wiegen sämtliche Probleme jedoch bei weitem auf. Die Zustimmung des Kongresses ist in zweierlei Hinsicht von entscheidender Bedeutung: Unsere Volkswirtschaft benötigt sie für zukünftiges Wachstum und wegen unserer Führungsrolle in der Welt. Die Vereinbarung stellt ein stärkeres, verläßlicheres Handelssystem bereit, das den amerikanischen Stärken Rechnung trägt. Sie verringert die ausländischen Zölle auf Fertigwaren um mehr als ein Drittel - die größte Zollsenkung der Geschichte. Sie erhöht in beträchtlichem Ausmaß die Exportmöglichkeiten unserer Landwirte durch die Abschaffung aller nichttarifären Handelshemmnisse, einschließlich Quoten, sowie durch beträchtliche Zollsenkungen. Unternehmen und Arbeitnehmer in den Bereichen Pharmazie, Unterhaltung, Software und bei anderen Produkten erhalten neuen Schutz für ihr wertvolles geistiges Eigentum. Amerikanischen Dienstleistungsexporteuren, beispielsweise auf den Gebieten Rechnungsprüfung, Werbung, Computerdienstleistungen, Tourismus, Ingenieur- und Bauwesen werden ebenfalls offenere ausländische Märkte garantiert. Schließlich rationalisiert die Vereinbarung das Verfahren für den Umgang mit Handelsstreitigkeiten und stellt sicher, daß in allen Ländern die gleichen Vorschriften gelten - ein den amerikanischen Unterhändlern vom Kongreß vorgegebenes wichtiges Ziel. Seite 1 �Die Vereinigten Staaten ließen erst vor kurzem eine große Rezession hinter sich. Unsere Unternehmen und ihre Beschäftigten durchliefen einen schmerzhaften Umstrukturierungsprozeß, sind aber jetzt die effizientesten und wettbewerbsfähigsten der Welt. Der jüngste Erfolg der amerikanischen Automobilhersteller zeigt, was wir auch in vielen anderen Bereichen unternehmen könnten. Vor Abschluß der Uruguay-Runde hatten die Konsumenten im Ausland aufgrund von Handelshemmnissen nicht immer den gewünschten Zugang zu den qualitativ hochwertigen und effizient hergestellten amerikanischen Waren und Dienstleistungen. Jetzt können wir diesen Zugang sicherstellen. Wir haben von einem offenen Weltmarkt mit durchsetzbaren Regeln nichts zu fürchten; ganz im Gegenteil - wir werden dadurch blühen und gedeihen! Wie vorherzusehen war, wurde viel über die Möglichkeit gesprochen, die Welthandelsorganisation (World Trade Organisation - WTO) könnte in einer Handelsstreitigkeit gegen uns entscheiden. Von manchen wird behauptet, die Mitgliedschaft in der WTO schränke unsere Souveränität ein. Das ist ein lächerliches Argument, das allzuoft gegen internationale Vorstöße vorgebracht wird - vom Völkerbund über den IWF bis zur UNO. Die Entscheidungen der WTO werden Richtlinien für unsere Praktiken festsetzen, nicht jedoch spezifische Aktionen unsererseits diktieren. Die WTO beeinflußt nicht die Souveränität der Vereinigten Staaten, ihre eigenen Gesetze zu erlassen, existierende Gesetze durchzusetzen oder ihre eigenen umweit- und gesundheitspolitischen Maßstäbe zu setzen; nur der Kongreß und der Präsident haben diese Befugnis. Die Mitgliedschaft in der WTO gestattet uns sicherzustellen, daß unsere Handelspartner sich an vereinbarte Regeln halten und beendet ihre Möglichkeit, im Falle von Verletzungen der Regeln ihrerseits bestimmte Aktionen zu blockieren, wie derzeit allzuoft geschieht. Noch wichtiger ist die nervenaufreibende Frage, ob eine Niederlage in diesem Jahr oder eine Verschiebung auf das kommende Jahr - während sich die übrige Welt weiterentwickelt - den Märkten weltweit einen Schlag versetzen würde. Negative Auswirkungen wären in der gesamten amerikanischen Volkswirtschaft und tatsächlich weltweit zu spüren. Ein solches Scheitern oder Zögern würde auch als Rückzug von unserer historischen Verpflichtung zu freiem Handel interpretiert. Das derzeitige Welthandelssystem entstand aus den Verträgen über eine Liberalisierung des Handels, deren Aushandlung die Vereinigten Staaten noch vor dem Zweiten * Seite 2 Weltkrieg begannen, als wir uns von dem isolationistischen Disaster des Smoot-Hawley-Zolls erholten. Seitdem standen wir im Mittelpunkt sämtlicher Handelsgespräche, denn es ist im Interesse unserer Nation - und dem der Welt - daß wir die Führungsrolle übernehmen. Das Handelssystem der Vergangenheit war den Herausforderungen einer expandierenden Weltwirtschaft nicht gewachsen. Im Rahmen der UruguayRunde werden die Sektoren, die die größten Schwierigkeiten verursachten, erstmals realistisch behandelt, einschließlich der Bereiche Landwirtschaft, Textilien, Dienstleistungen und Investitionen. Wir sind dazu verpflichtet, die verbleibenden Herausforderungen zu bewältigen, darunter Luftfahrt, Finanzdienstleistungen, Stahl und audiovisuelle Produkte. Viele dieser Fragen verursachen in Frankreich besondere Schwierigkeiten. In diesem Land befürchten einige, ihr Wirtschaftssystem verfüge nicht über die erforderliche Flexibilität, um auf der Ebene der Gleichberechtigung auf dem entstehenden Weltmarkt konkurrieren zu können. Frankreich hat jedoch das Abkommen der Uruguay-Runde akzeptiert. Es wäre bedeutend schwieriger, wenn nicht sogar unmöglich, bei diesen und anderen wichtigen Fragen mit den Franzosen - und unseren anderen Handelspartnern - Fortschritte zu erzielen, wenn der Kongreß die Vereinbarung ablehnen oder als parteipolitische Angelegenheit behandeln würde. Andere große Errungenschaften - der Sieg im Zweiten Weltkrieg, der Wiederaufbau Westeuropas, der konsequente Kurs im Kalten Krieg, selbst das NAFTA - wurden durch die Zusammenarbeit von Demokraten und Republikanern erreicht. Die Geschichte wird ein hartes Urteil über diejenigen sprechen, die den Platz unserer Nation in der Weltwirtschaft zum Spielball der Politik machen. In Frankreich feierten wir in diesem Sommer den fünfzigsten Jahrestag der Befreiung, die vor allem durch den Schweiß und das Blut einer Generation von Amerikanern gewonnen wurde, die der Überzeugung war, ihr Land müsse auf der internationalen Bühne eine positive Rolle spielen und den Optimismus hegte, wahrhaft etwas bewirken zu können. Sie hatten damals recht, und dieselben Grundsätze gelten noch heute. Die Zukunft der Weltwirtschaft wird von unseren heutigen Entscheidungen gestaltet. Unsere Industrie und Landwirtschaft sind die effizientesten der Welt. Wir werden entweder in der Welt prosperieren, oder zurückfallen. Wir können nicht 'aussteigen'. Jetzt ist die Zeit für eine Entscheidung gekommen, nicht für Aufschub. * * * * AMERIKA DIENST 40 �DEUTSCH-AMERIKANISCHER TAG 12. Oktober 1994 DEUTSCH-AMERIKANISCHER TAG 1994 Proklamation des Präsidenten WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Proklamation Präsident Clintons zum DeutschAmerikanischen Tag am 6. Oktober 1994. Vor drei Monaten begrüßten und bekräftigten die Vereinigten Staaten und Deutschland bei einer freudigen Feier am Brandenburger Tor mit Stolz das neue Zeitalter transatlantischer Zusammenarbeit zwischen unseren beiden Nationen. Gemeinsam arbeiten unsere beiden Länder an der Förderung von Demokratie und Marktreform, die den Europäern sowie ihren amerikanischen Freunden und Verbündeten mehr Wohlstand und Sicherheit versprechen. Für dieses bedeutende Bündnis gibt es in der Geschichte einen wichtigen Präzedenzfall. In den ersten Tagen nach der Unterzeichnung der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung im Jahr 1776 übersetzte ein bekanntes Unternehmen in Philadelphia den Text der Erklärung ins Deutsche und veröffentlichte ihn. Diese Entscheidung spiegelte die bedeutende Anzahl deutscher Siedler in Amerika wider, deren Beteiligung an unserem Kampf für die Freiheit zum Aufbau unseres demokratischen Systems beigetragen hat. Die Veröffentlichung der Unabhängigkeitserklärung in deutscher Sprache sollte die Kunde von der Unabhängigkeit unter den mutigen deutschen Siedlern verbreiten, die mit ihren englischsprachigen Landsleuten - wenn auch nicht die Sprache - so doch eine beständige Freiheitsliebe gemein hatten. Die Gründerväter der Unabhängigkeit erkannten die fundamentale Bedeutung der deutschen Siedler an, und die Deutschen waren stolz darauf, bei der Geburt der amerikanischen Demokratie eine zentrale Rolle zu spielen. Deutsche, die sich bereits in den Kolonien niedergelassen hatten sowie andere, die am Unabhängigkeitskrieg teilnehmen wollten, beispielsweise Baron von Steuben, leisteten wichtige Hilfe zum amerikani- schen Sieg. Die übersetzte Fassung der Unabhängigkeitserklärung ist ein dauerhaftes Symbol für echte deutsch-amerikanische Freundschaft und den außerordentlichen geistigen und materiellen Beitrag der Deutschen zur Geburt einer das Volk vertretenden Regierung in den Vereinigten Staaten. In den nahezu 220 Jahren seit diesem großen Sieg waren Generationen von Deutschamerikanern aktive und wertvolle Teilnehmer am amerikanischen Experiment. Heute haben mehr Bürger der Vereinigten Staaten Vorfahren aus Deutschland als aus jeder anderen Volksgruppe. Aufgrund der Inspiration von zwei Jahrhunderten gemeinsamer Freiheit helfen Deutschamerikaner im ganzen Land, unsere Nation zu einer Zukunft zu führen, die ebenso strahlend wie unsere Vergangenheit ist - eine Zukunft wachsender Verständigung und sicheren Friedens. Zu Ehren der heutigen Hüter des reichen deutschamerikanischen Erbes hat der Kongreß entsprechend Gesetz 103-100 den 6. Oktober 1994 zum "DeutschAmerikanischen Tag" erklärt und den Präsidenten ermächtigt und ersucht, aus Anlaß dieses Tages eine Proklamation zu erlassen. Aufgrund dessen erkläre ich, William J. Clinton, Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, hiermit den 6. Oktober 1994 zum Deutsch-Amerikanischen Tag - zur Würdigung der zahllosen Beiträge, die Menschen deutschen Ursprungs zu Freiheit, Demokratie und Wohlstand unserer Nation geleistet haben. Unterzeichnet am 4. Tag des Oktober, im Jahre des Herrn 1994 und im 219. Jahr der Unabhängigkeit der Vereinigten Staaten von Amerika. * * * * AMERIKA DIENST 40 * Seite 1 �LITERATUR 12. Oktober 1994 EDITH WHARTON STEHT FÜR DEN REICHTUM DER AMERIKANISCHEN LITERATUR Die Autorin von "Zeit der Unschuld" WASHINGTON - (AD) - Zu Beginn des letzten Viertels des vergangenen Jahrhunderts begann ein zwölfjähriges Mädchen - im sicheren Schutz ihrer Familie und deren hoher gesellschaftlicher Stellung als Folge ihres unersättlichen Lesehungers und zur Erweiterung ihres ziemlich begrenzten Horizonts, Verse und Geschichten zu schreiben. Die Welt von Edith Newbold Jones drehte sich um das anständige, ehrwürdige New York und die Gesellschaft der Ostküste, die sich aus Kaufleuten, Juristen und Bankiers zusammensetzte, deren Wurzeln bis in die Zeit der Siedler zurückgingen. Die meisten von ihnen hatten kein großes Interesse an Kultur, insbesondere an Kunst oder Literatur. Das Schreiben führte tatsächlich zu Spannungen. Edith (die nach ihrer Heirat unter dem Namen Wharton schrieb) untersuchte im Lauf ihrer schriftstellerischen Karriere und mit zunehmender Reife in während vier Jahrzehnten geschriebenen Geschichten diese widerstreitenden Zwänge, sich ihrer behüteten Welt anzupassen beziehungsweise dagegen zu rebellieren - was für sie eine ständige Herausforderung darstellte. "Ihre tragischen Heldinnen und Helden", so der Kritiker Edmund Wilson über ihr Oeuvre, "sind leidenschaftliche oder phantasievolle Persönlichkeiten mit einem Hunger nach emotionalen oder intellektuellen Erfahrungen, die in einem kleinen, geschlossenen System gefangen sind und sich entweder selbst zerstören, indem sie sich gegen ihre Gefangenschaft auflehnen oder durch Resignation lebendigen Leibes sterben." Die Schriftstellerin stellte in ihrer Kollektion kritischer Essays aus dem Jahr 1925, The Writing of Fiction, selbst fest, "Drama und Situationen entstehen aus dem Konflikt zwischen der gesellschaftlichen Ordnung und dem Hunger des einzelnen, und die Kunst, das Leben in Dichtung oder Prosa darzustellen, AMERIKA DIENST 40 kann oder muß letztlich nichts anderes sein als die Loslösung entscheidender Momente aus dem existentiellen Durcheinander." Von entscheidender Bedeutung sei immer "eine bestimmte moralische Norm, ein deutliches Bewußtsein für den immerwährenden Kampf zwischen den konkurrierenden Impulsen des Menschen, wenn die davon handelnde Literatur Aufmerksamkeit erregen und im Gedächtnis bleiben soll". Ediths Vater, George Frederic Jones, der von mehreren Generationen Kaufleuten und Reedern abstammte, die bis zur Ansiedlung der Holländer in NeuAmsterdam (dem späteren New York) zurückverfolgt werden konnten, und ihre Mutter, deren Vorfahren während des Unabhängigkeitskrieges an mehreren großen Feldzügen teilnahmen, beobachteten die Leidenschaft ihrer Tochter mit Mißtrauen. Sie hielten ihre schriftstellerische Tätigkeit für exzentrisch und ignorierten sogar die späteren Erfolge ihrer Tochter. "Das Thema wurde vermieden, als wäre es eine Art familiärer Schande", erinnert sich Wharton 1934 in ihren Memoiren A Backward Glance. Ediths erster Verlobter soll Presseberichten zufolge die Beziehung beendet haben, weil sie eine "ehrgeizige Autorin" war. 1937 - kurz vor ihrem Tod im Alter von 75 Jahren erinnerte sich Wharton an die Vorurteile und Leere ihrer Kindheit und beklagte, "was für erbärmliche Bestimmungen hinter den einheitlichen braunen Steinfassaden dieser Häuser für die Vorstellungswelt des Menschen erlassen wurden" und daß dort große Bibliotheken mit Regalen voller - meist ungelesener Bücher existierten. Gleichzeitig war die Welt der Literatur hauptsächlich eine Welt des Mannes. Einige Frauen hatten sich jedoch eine künstlerische Nische gesucht - die meisten als Dichterinnen. Seite 1 �Romanschriftstellerinnen waren jedoch nicht die Regel. Durch ihre neun Romane und Novellen sowie mehr als sieben Dutzend Kurzgeschichten veränderte Wharton ein wenig die Gewichtung. Und sie wurde zur ersten Frau, der an der Yale University die Ehrendoktorwürde (in Literaturwissenschaften) verliehen wurde, sowie (für The Age of Innocence, obwohl ihrer Ansicht nach Sinclair Lewis für Babbitt eher den Preis verdient hätte) der Pulitzerpreis für Literatur und die angesehene Goldmedaille des National Institute of Arts and Letters. Trotz dieser Triumphe war ihr Leben relativ niederdrückend und mit Angst erfüllt, die sich in ihren Werken widerspiegelte. Nachdem Edith im Alter von 23 Jahren durch die Heirat mit Edward Robbins (Teddy) Wharton, einem 10 Jahre älteren bekannten Bostoner Bankier, der Enge ihres Elternhauses entkommen war, entdeckte sie schon bald die Nachteile der neuen Beziehung. Die beiden waren gute Kameraden, aber Teddy - der gesundheitliche Probleme hatte - paßte in intellektueller Hinsicht nicht zu ihr. Sie hatten nur die Liebe zu Reisen ins Ausland gemeinsam. In den Vereinigten Staaten lebten sie in New York, Rhode Island und dem westlichen Massachusetts. Die Eintönigkeit ihres Lebens und die Last der Verantwortung für Teddy lösten bei Edith Wharton eine Reihe von Zusammenbrüchen - zunächst psychischer, dann physischer Art - aus. Um dagegen anzugehen schrieb Edith zusammen mit einem Freund ein Buch, The Decoration of Houses, das ihren Wunsch widerspiegelte, die Häuser von der eher langweiligen Gestaltung zu befreien, die zur Zeit der Jahrhundertwende die Norm war. Edmund Wilson bezeichnete sie dem Romanschriftsteller und Kritiker Louis Auchincloss zufolge als Dichterin der Inneneinrichtung. Ferner verkaufte sie erstmals einige ihrer Werke an Zeitschriften und veröffentlichte schließlich ihren ersten Gesellschaftsroman, The House of Mirth. Die Flucht in die Schriftstellerei reichte jedoch nicht aus. Kurz vor dem Ersten Weltkrieg ließ sich das Paar schließlich nach fast 30jähriger Ehe scheiden und Edith zog nach Frankreich, wo ihre Popularität noch viel größer war als in den Vereinigten Staaten. Dort verkehrte sie mit Schriftstellern wie Andrö Gide und Andrö Maurois, Rainer Maria Rilke und Jean Cocteau sowie dem Bildhauer Auguste Rodin. Während des Ersten Weltkriegs und danach kümmerte sie sich um arbeitlose Pariser und verwaiste belgische Flüchtlingskinder und veranlaßte Vereinigungen in den Vereinigten Staaten, Geld für eine Ambulanzstation, ein Sanatorium für Tuberkulosepa- Seite 2 tienten sowie Wohnheime zu sammeln, wofür sie von der französischen und belgischen Regierung geehrt wurde. Mit Ausnahme ihres kurzen Besuchs in Yale im Jahr 1923 aus Anlaß der Verleihung der Ehrendoktorwürde blieb sie in Europa und wurde auf einem Friedhof in Versailles beigesetzt. Edith Wharton ist großenteils ein Paradoxon. Ihr Talent ist nicht unbedingt in ihrer literarischen oder stilistischen Brillianz begründet, sondern in ihrer Fähigkeit, innerhalb eines klaren Zeitrahmens mit messerscharfem Verstand bis zum Kern eines Charakters oder einer Persönlichkeit vorzudringen. Ungeachtet des eintönigen Hintergrunds, vor dem sie agieren, sind die Charaktere ihrer schriftstellerischen Landschaft tragische Figuren. Dem Kritiker Calvin Winter zufolge leiden sie "unter der Erkenntnis, daß niemand seinem Umfeld entkommen kann, daß die ganze Familie und Rasse eines Menschen über Generationen hinweg unablässig ein Netz von Gebräuchen und Traditionen geschaffen haben, von dem sich der einzelne nicht befreien kann". Whartons Leben weist noch andere interessante Merkmale auf. Obwohl sie unweigerlich als Abbild ihres Vorbilds und Mentors Henry James angesehen wurde, unterschied sie sich stark von ihm. Nach ihrem Tod wurde sie anfänglich als puritanische Matrone kritisiert und unterschätzt, die von literarischer Größe träumte. Im Verlauf der letzten Jahre wurde jedoch ihr Ruf als eines der faszinierendsten, vielseitigsten und klarsten literarischen Talente dieses Jahrhunderts wiederhergestellt - unter anderem auch wegen ihrer Enthüllungen über das Leben der Frau in der Gesellschaft. Beweis für diese erneute Popularität ist die Tatsache, daß in den letzten Monaten zwei auf ihren Werken basierende Kinofilme - The Age of Innocence (Zeit der Unschuld) und Ethan Frome - auf den Markt kamen und weitere Filmadaptationen ihrer Werke im Gespräch sind. Besonders interessant ist ihre Verbindung zu Henry James. Edith war dem älteren Schriftsteller erstmals in ihrer Teenagerzeit begegnet, als sie mit ihren Eltern Europa bereiste. Es entwickelte sich eine Lehrer/Berater - Schüler Beziehung, und sie wurden enge und ebenbürtige Freunde. Kritiker wie Fred Lewis Pattee neigen dazu, die beiden der Schule von Honore de Balzac, Gustave Flaubert und M.H. Stendahl zuzuordnen. Beide müssen Pattee zufolge "als Intellektuelle angesehen werden, die sich vorwiegend mit Benehmen, Sitten, Kunst befassen". In The Writing of Fiction schrieb Wharton auch über ihr Verhältnis zu James und konzentrierte sich darauf, was sie von ihm übernommen hatte - vor allem ein AMERIKA DIENST 40 �Interesse an den Beziehungen zwischen gesellschaftlichen Regeln und der Freiheit des einzelnen, insbesondere unter wohlhabenden Bürgern und im Ausland lebenden Amerikanern. Abgesehen von dieser Verbindung waren ihre Charaktere und ihre Technik unverwechselbar. Auchincloss stellte fest: "Im Unterschied zu James müssen ihre Sätze nie erneut gelesen werden, um reichere und tiefgehendere Enthüllungen zu finden". Wharton hielt sich während ihrer Laufbahn an den Prüfstein für schriftstellerischen Erfolg: Sie schrieb über das, was sie kannte und aus ihrer eigenen, einzigartigen Perspektive. Es sollte jedoch nicht vergessen werden, wie stark ihr Oeuvre nicht nur durch ihre feine Herkunft, sondern auch durch die Ereignisse ihrer Zeit beeinflußt wurde - der sich verändernde Charakter der sie umgebenden Welt, die revolutionären Umbrüche, die ihre gehobene, kostbare gesellschaftliche Welt gefährdeten und bedrohten. In den achtziger und neunziger Jahren des 19. Jahrhunderts, als Wharton erstmals ihre kreativen Muskeln spielen ließ und als die Stadt mit nie dagewesenen Einwanderungswellen überspült wurde, traten Vertreter eines früheren Einflusses, die sogenannten Neureichen des Amerika nach dem Unabhängigkeitskrieg, in Erscheinung und gefährdeten die jahrhundertealte kulturelle Tradition. In den Jahren nach der Massenimmigration, als Wharton über Wohlstand, Privilegien und High Society als gefährdete Art schrieb, durchlebten die Vereinigten Staaten den Ersten Weltkrieg, die Weltwirtschaftskrise und den New Deal. Durch die Neuentdeckung Edith Whartons während der vergangenen Jahrzehnte wurde die Chronistin der Sitten zur scharfsinnigen Analytikerin der Menschheit - von Männern und Frauen gleichermaßen. Newland Archer, der rätselhafte Held in The Age of Innocence und Ethan Frome in dem gleichnamigen Roman sind beide starke, einfühlsame Charaktere. Whartons weibliche Figuren demonstrieren dem Kritiker John Lowe zufolge "auf außergewöhnlich zwingende und stark variierende Weise die Schwierigkeit, als Frau in Amerika ein erfülltes Leben zu führen". Whartons "geschärfter Sinn für die eine Autorin konfrontierenden speziellen literarischen und persönlichen Schwierigkeiten ... verliehen ihren Beschreibungen frustrierter Frauen eine besondere Eindringlichkeit". Gleichzeitig war Wharton eine Meisterin in der Beschreibung von Einzelheiten. Sie malte schimmernde, exquisite Bilder aus Worten und brachte dem Leser ihre elegante Umwelt nahe. AMERIKA DIENST 40 Martin Scorseses Filmversion von The Age of Innocence aus dem Jahr 1993, die jetzt weltweit in den Kinos gezeigt wird, enthält dem Geist der Autorin getreu außergewöhnlich viele Einzelheiten und Farben. Whartons schriftstellerische Karriere begann etwa in den neuziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts und ging über ihren Tod hinaus (zwei ihrer Romane, Ghosts und The Buccaneers, wurden posthum veröffentlicht). Während dieser Zeit schrieb sie abwechselnd größere und kleinere Werke. Nur vier Romane, The House of Mirth, Ethan Frome, The Custom of the Country und The Age of Innocence werden als literarische Meilensteine betrachtet, obwohl The Buccaneers in den letzten Jahren auf erneutes Interesse stieß. Von ihren Kurzgeschichten gehören Roman Fever, das von zwei in einem ironischen Konflikt miteinander befindlichen Frauen handelt und The Other Two, eine Sittenkomödie über einen New Yorker Aristokraten, zu den populärsten und meistgelesenen. The House of Mirth handelt vom Abstieg einer jungen Frau in der aristokratischen Gesellschaft trotz ihres Gefühls persönlicher Verantwortung und des Einsatzes für die Menschheit. Ethan Frome - für Wharton ein Neuanfang - ist eine Tragödie über unerwiderte Liebe und körperliches Gebrechen vor dem Hintergrund der rauhen Landschaft des ländlichen New England. The Custom of the Country nimmt eine schlaue und ehrgeizige junge Frau sowie die Gesellschaft unter die Lupe, der sie entstammt. The Age of Innocence ist zweifellos das Werk, mit dem die Autorin in unserem Jahrzehnt - im Vergleich zu dem szenischen Hintergrund des Buches einhundert Jahre später - am meisten identifiziert wird. Das in Frankreich geschriebene und 1920 veröffentlichte Buch ist ein sarkastischer Kommentar zu den gesellschaftlichen Traditionen der Welt, die Wharton aus ihrer Kindheit Ende des 19. Jahrhunderts kannte. Das Buch, das sich mit in einer leidenschaftslosen Welt unerfüllbarer Leidenschaft befaßt, enthüllt gegen Ende, wie der Sittenkodex einer Generation von der nachfolgenden abgelehnt wird. Whartons Talente lagen Mitte dieses Jahrhunderts mehrere Jahrzehnte lang im verborgenen, ungefähr von ihrem Tod bis zu den sechziger Jahren. Das ist jetzt nicht mehr der Fall. Infolge der Eröffnung der Sammlung ihrer schriftlichen Aufzeichnungen an der Yale University 1968 und der sieben Jahre später von R.W.B. Lewis veröffentlichten endgültigen Biographie kam eine neue Edith Wharton zum Vorschein - nicht die spießige, prüde, unerreichbare Schriftstellerin, die Seite 3 �sie zu sein schien, sondern eine bemerkenswerte Frau mit einem Sinn für Menschlichkeit, Mitgefühl und Sensibilität - jene Edith Wharton, die heute ein eindrucksvolles Beispiel für den Reichtum und die Vielfalt der amerikanischen Literatur darstellt, * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 40 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 12.10.1994 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 12.10.1994 Description An account of the resource <strong>1. Außenpolitik</strong><br />Die Ereignisse in Irak und Haiti<br /><em>Fernsehansprache des Präsidenten</em><br /><br /><strong>2. NATO</strong><br />Die Bedeutung der NATO<br /><em>Ansprache von Verteidigungsminister Perry</em><br /><br /><strong>3. USA-Südafrika</strong><br />Großes Interesse der Amerikaner an Südafrikas Kampf<br /><em>Besuch von Präsident Nelson Mandela in den USA</em><br /><br /><strong>4. Arbeitswelt</strong><br />Ein neuer Sozialpakt - Die Rolle der Unternehmen<br /><em>Rede von Arbeitsminister Reich</em><br /><br /><strong>5. Wirtschaft</strong><br />Unsere Wirtschaft braucht weltweite Aufmerksamkeit<br /><em>von Botschafterin Pamela Harriman</em><br /><br /><strong>6. Deutsch-amerikanischer Tag</strong><br />Deutsch-amerikanischer Tag 1994<br /><em>von Botschafterin Pamela Harriman</em><br /><br /><strong>7. Literatur</strong><br />Edith Wharton steht für den Reichtum der amerikanischen Literatur<br /><em>Die Autorin von "Zeit der Unschuld"</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/021e700de805300b9d61259a2eb9b446.pdf 1ed4782e3215bf983723f96a3fa241d3 PDF Text Text ipfiW m Information und Dokumentation «J^i International Communication Agency Embassy of the United States of America 12. November 1980 50 INHALT DOKUMENTATION Erste Pressekonferenz des designierten US-Prä'sidenten - Reagan gibt erste Hinweise auf seine Mannschaft - HINTERGRUNDMATERIAL Die NATO nach Afghanistan - Der Zusammenhalt des Bündnisses auf dem Prüfstand - Von Simon Lunn - Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 0 3 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 4 0 Telex:08-85432 �3 3 Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 12. November 1980 50 ERSTE PRESSEKONFERENZ DES DESIGNIERTEN US-PRÄSIDENTEN - Reagan gibt erste Hinweise auf seine Mannschaft - LOS ANGELES - (AD) - Der designierte Präsident der Vereinigten Staaten, Ronald Reagan, hat auf seiner ersten Pressekonferenz am 6. November 1980 erste Hinweise auf seine neue Mannschaft gegeben, der unter anderem der ehemalige amerikanische Außenminister Henry Kissinger und der frühere Oberste Alliierte Befehlshaber in Europa (SACEUR), Alexander Haig, angehören. Reagan nahm auch zu zahlreichen außenpolitischen Fragen Stellung und betonte, daß er die "überparteiliche Grundlage" der Außenpolitik wieder herstellen wolle. Die Fragen an den designierten Präsidenten reichten vom Nahen und Mittleren Osten - vor allem der Geiselfrage - bis Lateinamerika, Polen, den Menschenrechten und SALT. An der Konferenz Reagans nahm auch der designierte Vizepräsident der Vereinigten Staaten, George Bush teil. Zu Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 0228-89 32 40 T e | e x : 08-85432 �Zu Beginn gab Reagan eine kurze Erklärung ab. Die gesamte Presse- konferenz hat folgenden Wortlaut: Meine Damen und Herren, ich danke Ihnen, daß sie gekommen sind, und wünsche Ihnen einen guten Morgan. Ich habe eine Erklärung vorbereitet, die Sie nachher schriftlich erhalten werden, aber ich möchte sie für den Rundfunk auch verlesen. George und ich sind glücklich, daß wir heute hier sein können, vor allem unter den gegebenen Umständen, und da diese Pressekonferenz live übertragen wird, bietet sie, wie ich meine, eine gute Gelegenheit, noch einmal all jenen zu danken, die für unsere Sache gearbeitet und gestimmt haben. Sie alle haben uns einen großen Sieg geschenkt, und ich kann all jenen, zu denen ich jetzt spreche, versichern, daß wir sie nicht enttäuschen werden. Bevor wir mit der Beantwortung der Fragen beginnen, glaube ich, daß Sie an dem Übergang interessiert sind und daran, wie die Dinge stehen. Wir haben bereits damit begonnen, eine Administration zusammenzustellen, und wir werden sofort mit der Aufgabe beginnen, die Wahlversprechen in die Wirklichkeit umzusetzen. Ich wende mich erneut an Bill Casey, um die Anstrengungen bezüglich der letzteren Aufgabe als Vorsitzender des Übergangs-Exekutiv-Komitees zu leiten. Bill wird auch Vorsitzender des Interims-Beratungs-Ausschusses für Außenpolitik werden. Ich möchte Bill für all das danken, was er getan hat, um diesen Sieg zu ermöglichen - sowohl in den ersten Zeiten der Vorwahlen wie auch bei den allgemeinen Wahlen. Er hat gebeten, wieder in seine Anwaltsfirma zurückkehren zu dürfen, aber er hat zugestimmt, als Vorsitzender der beiden genannten Ausschüsse zu dienen. �Ich habe Anne Armstrong, frühere Botschafterin, die Ko-Vorsitzende unseres Wahlkampfausschusses war, gebeten, als Vizevorsitzende des übergangsExekutiv-Komitees zu fungieren. Und ich freue mich, daß Senator Paul Laxalt, unser Wahl kämpf1 eiter - ein Mann, dem wir beide so viel Dank schulden für das, was er in diesem Wahlkampf geleistet hat - sich bereit erklärt hat, einen Kongreßberatungsausschuß zu bilden und zu leiten, um mit uns während der ganzen Übergangsperiode zusammenzuarbeiten. Der Direktor des Übergangsteams wird Ed Meese sein, der Stabschef des Wahlkampfes war. Stellvertretende Direktoren werden sein Mike Deaver, James Baker, Richard Wirthlin, William E. Timmons, Verne Orr und Drew Lewi s. Als leitende Berater werden Caspar Weinberger, Martin Anderson und Richard Allen fungieren. Personaldirektor wird Pendieton James, der Präsident der E.P. James and Company, einer Unternehmensberatungsfirma, sein. Weitere leitende Mitarbeiter für den Übergang werden in den nächsten 14 Tagen ernannt werden. Ich begrüße es, daß Präsident Carter so rasch gehandelt hat, um diesen Übergang leicht und effektiv zu machen. Er hat seinen Stabschef Jack Watson angewiesen, mit Ed Meese bei der Bewerkstelligung eines geordneten Übergangs zusammenzuarbeiten. Weitere Mitarbeiter der Carter-Administration haben bereits zu erkennen gegeben, daß sie während der Übergangsperiode gerne mitarbeiten werden. Auf einem anderen Gebiet, dem des Interims-Ausschusses für Außenpolitik, bin ich höchst dankbar, daß drei prominente Demokraten sich bereit erklärt haben, mit uns zu arbeiten. Es handelt sich um Senator Henry M. �Henry M. Jackson, Senator Richard Stone und Edward Bennett Williams. Und wie ich in meinem Wahl kämpf versprochen habe, werde ich alles tun, um wieder eine überparteiliche Grundlage der amerikanischen Außenpolitik herzustellen. Der Ausschuß wird Empfehlungen einer Gruppe von 120 her- vorragenden Beratern auf dem Gebiet der Außen- und Verteidigungspolitik entgegennehmen, bevor er mir im Januar Bericht erstatten wird. Ich habe ihn angewiesen, heute mit der Arbeit zu beginnen und eine Bewertung der großen außenpolitischen Herausforderungen vorzunehmen, die wir bewältigen müssen. Zu den Mitgliedern des genannten Ausschusses gehören der frühere Präsident Gerald Ford, Senator John Tower, Henry Kissinger, General Alexander Haig, Gouverneur William V. Clements, Caspar Weinberger, Eugene V. Rostow, Donald Rumsfeld, George Shultz, Jeane J. Kirkpatrick, John J. McCloy, Anne Armstrong and Richard V. Allen. Und jetzt stehen wir beide zur Beantwortung Ihrer Fragen zur Verfügung. FRAGE: Während des Wahl kämpfs haben Sie oft von dem gesprochen, was Sie unmittelbar nach Amtsübernahme machen würden. Können Sie uns heute eine genaue Tagesordnung für die erste Woche im Amt geben - einschließlich solcher Themen wie einem Einstellungsstopp bei Bundesbehörden und anderer, über die Sie während des Wahlkampfs sprachen? • ANTWORT: Dies ist ein Punkt, den durchzuführen ich mich verpflichtet habe, und ich werde mich dieser Verpflichtung nicht entziehen. So etwas ist schon gemacht worden - mit Erfolg gemacht worden - und ich meine daher, man sollte damit sofort anfangen. Was - 4 - �was das übrige angeht, so glaube ich, daß es in gewisser Hinsicht Teil dieses ganzen Übergangsprozesses und der Zusammenarbeit mit dem Kongreßausschuß unter Senator Laxalt'sein wird, zu sehen, wie wir uns bei den Themen verhalten werden, die die Unterstützung des Kongresses benötigen. FRAGE: Ich möchte gern Ihre Reaktion auf die gestrige Erklärung Paul Warwicks vom "Ausschuß für das überleben eines freien Kongresses" hören, daß Sie nämlich George Bush für einen Sieg gar nicht brauchten, ja, daß er sich besser auf die konservative Linie schlagen sollte, weil er sonst in Schwierigkeiten geraten könnte. Natürlich können Sie beide darauf antworten. ANTWORT: Nun, ich werde George für sich selbst sprechen lassen; ich werde für mich sprechen. Ich glaube, wir hatten im ganzen Verlauf dieses Wahlkampfs das gleiche Verhältnis - und ich freue mich auf die nächsten vier Jahre -, ein Verhältnis, das nicht nur das eines Teams war, sondern eins der zunehmenden Freundschaft; wir hatten nie miteinander Meinungsverschiedenheiten. Und es ist meine Absicht - er wird dies sehen, wenn wir die Einzelheiten ausarbeiten -, das einzusetzen, von dem ich glaube, daß es eine überaus wertvolle Bereicherung ist. Und daher wird er eine ganze Menge zu tun haben. George, möchten Sie dazu etwas sagen? ANTWORT (Bush): FRAGE: Nein. Bei Ihrer Regierungsbildung und bei der Auswahl der Leute, die an der Spitze des Kabinetts stehen, die im Kabinett sein und die die Regierungsgeschäfte ausführen werden: welche Bedeutung werden Sie dem Rat jener neuen konservativen Organisationen, wie der "Moralischen Mehrheit" und Leuten wie dem Geistlichen Jerry Falwell geben? ANTWORT: - 5 - �M'IWORT: Ich habe denjenigen, die uns in diesem Wahlkampf unter- stützt haben, gesagt, daß ich das tun werde, was ich als Gouverneur von Kalifornien tat, daß ich diesen Leuten gegenüber offen sein werde. Man ist Präsident des ganzen Volkes - und ich werde mir den Rat dort holen, wo ich glaube, ihn bekommen zu können, ich werde diejenigen um Hilfe fragen, die mit einem speziellen Problem vertraut sind. Und ich weiß nicht, wie ich es sonst sagen könnte. Mit anderen Worten: ich werde mich nicht von den Menschen trennen, die für uns stimmten und uns hierhergebracht haben. FRAGE: Im außenpolitischen Teil Ihrer Rede Montagnacht im Fernsehen sagten Sie, daß die Amerikaner sich nicht vor der historischen Pflicht drücken würden, den Verfolgten beizustehen« Und insbesondere sagten Sie, daß Sie für jene sprechen, die das Recht auf Selbstbestimmung ohne die Einmischung ausländischer Mächte erstreben. Ich würde gern wissen, ob Sie uns sagen können, was dies bedeutet und insbesondere, ob dies Ihrer Meinung nach auf die Lage in Polen zutrifft, in einem Land, wo sich derzeit eine unabhängige Arbeiterbewegung entwickelt und ein Land, das an die Sowjetunion angrenzt und in dem einige sowjetische Divisionen stationiert sind. ANTWORT: Ich weiß natürlich, was es bedeutet, sonst hätte ich es nicht gesagt. Es bedeutet, daß all diese Probleme und die ganze Aggressionspolitik der Sowjetunion Teil der Diskussionen und Verhandlungen sein müssen, die es geben wird. Ich glaube nicht, daß man sich einfach mit der Sowjetunion an einen Tisch setzt, um über Rüstungskontrolle zu diskutieren, sondern man diskutiert über die Gesamthaltung, die globale Einstellung, ob man nun eine Welt des Friedens haben will oder ob man lediglich über Waffen sprechen will, diese anderen Themen aber nicht vorbringen möchte. Mit - 6 - �Mit anderen Worten: FRAGE: ich glaube an eine Verkettung. Gestern sagte Mr. Bush, daß die Geiselkrise Präsident Carters Problem sei und Sie und er sich nicht einmischen wollten. Sie sagten, daß Sie bestimmte Vorstellungen hätten darüber, wie die Freilassung der Geiseln ermöglicht werden könnte. Gibt es nunmehr irgendeine Rolle, die Sie bei irgendeiner Art von Plan zu spielen beabsichtigen, um die Freilassung der Geiseln zu erlangen und haben Sie dies mit Präsident Carter besprochen? ANTWORT: Nein. Lassen Sie mich offen sagen: als ich sagte, ich hätte Vorstellungen, mußte ich ehrlich sein. Ich glaube, Sie werden alle darin übereinstimmen, daß jeder, der sich um diesen Posten bewarb, ganz einfach sagen mußte, falls dieses Problem auf ihn zukäme, würde er einige Ideen darüber haben, wie er damit fertigwerden könnte. Das bedeutet nicht, daß es zu diesem Zeitpunkt unser Problem ist. Lassen Sie es mich verdeutlichen: Es ist unser Problem als Amerikaner, aber der Präsident ist noch immer Präsident, und ich glaube, was George sagte, ist, daß wir überall dort, wo wir behilflich sein könnten, es auch sein würden, wenn dies gewünscht wird - denn wie jedermann sonst wollen auch wir, daß die Geiseln heimkehren. Aber gleichzeitig wollen wir auch ganz deutlich machen, daß wir uns nicht aufdrängen wollen, und wir werden die Tatsache anerkennen, daß diese Regierung noch immer an der Macht ist; und auch die Führungen anderer Länder müssen sich darüber im klaren sein, daß der Präsident noch immer Präsident ist. FRAGE: Im Verlauf des Wahlkampfes haben Sie gesagt, daß Sie mit dem SALT III-Prozeß und den Verhandlungen mit den Russen sofort beginnen woMten. Planen Sie das Gespräch mit den Sowjets schon während der Über- gangsperiode, um diesen Prozeß in Gang zu bringen? ANTWORT: - 7 - �ANTWORT: Nein. Wir haben eine Anzahl von Botschaften erhalten und ich weiß, daß auch der Botschafter eine Reihe erhielt, denn er ist mit vielen dieser Leute persönlich bekannt. Aber es waren Glückwünsche und ähnliche, und - um es zu wiederholen - ich glaube nicht, daß jemand von uns etwas tun möchte, das ihnen (den Sowjets) den Eindruck geben könnte, wir seien kein einiges Land, oder daß wir irgendwie versuchen würden, mit einer anderen Stimme zu reden als die Regierung. George, wollen Sie dazu etwas sagen, nachdem Sie auch angesprochen wurden? ANTWORT (Bush): Ich bin völlig einverstanden. Und ich weiß natürlich, daß es Anfragen von führenden Leuten auf der ganzen Welt geben wird, um mit Gouverneur Reagan zusammenzutreffen - einige werden auch mich sehen wollen. Und was immer wir in dieser Hinsicht auch tun werden, so werden wir klarstellen, daß wir keine Außenpolitik machen oder in Verhandlungen eintreten wollen - weil Präsident Carter diese Verantwortung zufällt bis zu dem Tag, da Präsident Reagan vereidigt wird. Das ist alles, was ich dazu sagen möchte. FRAGE: ziehen? Würden Sie Henry Kissinger als Außenminister in Betracht Es gibt einen Bericht, daß er womöglich empfohlen wird. ANTWORT: Nun, wir sind heute hier, um eine Übergangsmannschaft anzukündigen. Wir haben Ihnen die Namen der Personen genannt, die damit zu tun haben werden, und weiter wollen wir jetzt nicht gehen. Es wird keine Diskussion über Namen geben, bis wir bereit sind, die eigentliche Ernennung bekanntzugeben. FRAGE: Während des Wahl kämpfes haben Sie gesagt, Sie möchten das Energie- und Erziehungsministerium abschaffen - zwei neue Ministerien. Was werden Sie hinsichtlich der Ernennung von Kabinettsmitgliedern tun? �tun? We.-den Sie Leiter für diese Ministerien ernennen, während Sie deren Abschaffung ins Auge fassen? ANTWORT: Diese Ministerien bestehen, und natürlich braucht man dafür eine Leitung. Aber lassen Sie mich zugleich eines klarstellen: Ich bin mir natürlich darüber im klaren, daß in beiden dieser neuen Ministerien Funktionen ausgeübt werden, legitime Funktionen, die es schon seit langem gibt und die dann in jene Ministerien inkorporiert wurden. Wenn man also über die Frage spricht, ob man ein solches Ministerium in seiner heutigen Form braucht, so bedeutet dies nicht, daß man sich der legitimen Funktionen entledigt, die die Regierung schon immer ausgeübt hat und die es auch weiterhin geben sollte, die aber nur diesen Ministerien einverleibt wurden. FRAGE: Ich spreche für die südamerikanische Presse. Sie gern folgendes fragen: Ich möchte Sehen Sie Ihre Regierung als einen Ausdruck der nationalen Einheit der Vereinigten Staaten oder ist sie das Produkt von Gruppen, Minoritäten oder Unternehmern? Wie ist Ihre Einstellung dazu? Und warum gibt es im Presseraum des Weißen Hauses keine südamerikanischen Journalisten? Werden Sie hier Abhilfe schaffen? Vielen Dank, Herr Präsident. ANTWORT: Um auf Ihre erste Frage einzugehen: Wenn ich Sie richtig verstanden habe, so habe ich nur eine einzige Vorstellung von dieser Aufgabe. Ich glaube, daß der Präsident und der Vizepräsident die beiden einzigen Personen in Washington sind, die gewählt wurden, um das ganze Volk zu repräsentieren. Andere dort haben eine Verantwortung für Distrikte, für Bundesstaaten sowie natürlich auch für das Wohl des Landes. Aber es gibt zwei Menschen, die dort sind, weil sie von allen gewählt wurden, um alle zu repräsentieren. Was �Was die Staaten von Südamerika, von Mittelamerika und hier auf dem nordamerikanischen Kontinent angeht, unsere beiden Nachbarn, so habe ich wiederholt deutlich gemacht, daß man meiner Ansicht nach im Lauf der Jahre eine Verschlechterung der Beziehungen zuließ und daß dies nicht so sein sollte. Und wir werden jede Anstrengung unternehmen, um auf dem Weg bilateraler Abkommen und ähnlichem die Völker der beiden Amerikas einander näherzubringen, damit Nord-, Mittel- und Südamerika geeint sein können in ihrer Entschlossenheit zur Freiheit. FRAGE: Mr. Allen zog sich in den letzten Tagen des Wahl kämpfs zurück, um - wie er sagte - Ihnen keine Schwierigkeiten zu machen. Seine Wiederernennung heute zum Mitglied des Übergangsteams läßt vermuten, daß Sie noch immer Vertrauen in Mr. Allen haben. Haben Sie die Anschuldigungen gegen ihn geprüft und glauben Sie, daß er entlastet ist? ANTWORT: Ja. Unsere Leute haben das getan und wir fanden keinerlei Beweis für irgendein Fehl verhalten. In der Tat kamen einige der wichtigsten Zeitungen zum gleichen Ergebnis, nachdem dieses Thema auf den Tisch gekommen war. Wir fanden keinerlei Interessenkollision. Wir fanden nichts, was unsere Einstellung ihm gegenüber hätte ändern können, und ich darf sagen, daß er die volle Unterstützung derjenigen hat, mit denen er zusammengearbeitet hat, jener vielen Experten und anderer, die uns auf dem Gebiet der Außenpolitik beraten haben. FRAGE: Diejenigen von uns, die Sie auf Ihren Reisen während der letzten paar Monate begleitet haben, haben versucht, Sie oder Ihre Mannschaft auf einen Plan bei Pressekonferenzen festzunageln, sobald Sie ins Amt kämen. Nachdem Sie jetzt gewonnen haben: können Sie uns sagen, wie oft Sie Pressekonferenzen abhalten werden, sobald Sie im Amt sind. ANTWORT: Ich glaube, dies ist eines der Details, die wir noch nicht ausgearbeitet haben. Aber wenn Sie einen Blick zurückwerfen, dann - 10 - �dann sehen Sie, daß ich als Gouverneur eigentlich stets für die Presse da war und daß ich dies als eine der Möglichkeiten ansehe, die Leute wissen zu lassen, was in der Regierung vor sich geht. Daher werden wir alles tun, um sie auf einer halbwegs regelmäßigen und konsequenten Basis abzuhalten. FRAGE: Während des Wahl kämpfes hat Botschafter Bush erklärt, daß er sich gewaltig anstrengen müsse, wenn er während der Wahlkampagne Ihr Vertrauen gewinnen wolle; wäre dies nicht der Fall, dann müsse er auf eine Menge von Beerdigungen gehen. Aus dem, was Sie hier gesagt haben, ergibt sich, daß er Ihr Vertrauen gewonnen hat. Rechnen Sie damit, daß er eine wichtine Rolle spielen wird? Und sollte dies der Fall sein, könnten Sie uns dann seine Rolle erläutern, und wird er im Weißen Haus über ein eigenes Büro verfügen oder wird dieses Büro im Ex*kutivgebäude sein? ANTWORT: Lassen Sie mich noch einmal darauf hinweisen, daß Sie hier nach vielen Details fragen. sei. Ich hätte gedacht, daß dies bereits erledigt Nein, er muß nicht auf eine Menge von Beerdigungen gehen. Vielleicht wird das einmal umgekehrt sein, aber - warum lachen Sie - nein, ich bin nachdrücklich der Meinung, daß es eine Verschwendung wertvoller Kräfte wäre, wenn man diese Position nicht als eine entschiedene Hilfe ansehen würde, und hinzu kommt die Erfahrung, die er in der Regierung gesammelt hat. Aber zu diesem Zeitpunkt können wir nicht sagen, daß dies bereits ausgearbeitet worden sei. Nein, auch das wird Teil des Übergangsprozesses sein und behandelt werden, wenn wir dazu Gelegenheit haben. FRAGE: Wie beurteilen Sie den Einsatz der Türkei als NATO-Verbündeter für die westliche Sicherheit, und werden Sie die Wirtschafts- und Militärhilfe für dieses Land verstärken, nachdem Sie Ihr Amt angetreten haben? ANTWORT: Sie bringen mich nun erneut in eine Position, die meiner Meinung nach mehr Nachdenken und Konsultation erfordert, als dies in einem Wahlkampf möglich ist. Aber ich glaube, daß wir uns alle darüber im klaren - 11 - �klaren sind, daß die Türkei und Griechenland - ich meine, daß wir die Probleme zwischen beiden Ländern - wenn wir irgendwie diese Situation erleichtern können - erleichtern werden, weil sie die südliche Flanke unserer NATO-Verteidigungslinie bilden und dies deshalb für unsere eigene nationale Sicherheit von großer Bedeutung ist. FRAGE: Sie sagten vorher angesichts des Reagan-Dampfwalzeneffektes, daß Sie sich um eine überparteiliche Grundlage für die Außenpolitik bemühen würden. Wollten Sie damit andeuten, daß Sie vielleicht einen Demokraten in Ihren Kabinettsstab oder in das Kabinett aufnehmen würden? ANTWORT: Das könnte durchaus der Fall sein. Ich habe in dieser Hinsicht noch keine Entscheidung getroffen, und diese Frage würde uns wieder in die Diskussion einzelner Namen führen. getan. Wir haben das noch nicht Was ich aber ganz bestimmt wünsche, und insbesondere im Hinblick auf die Außenpolitik, ist, daß die Welt weiß, daß es keine politische Spaltung gibt, die unsere Außenpolitik berührt. FRAGE: Lassen Sie mich noch einmal auf die Geiseln zurückkommen. Werden Sie Ihre speziellen Vorstellungen während dieser Übergangsperiode Präsident Carter unterbreiten und Sie ihm als einen Vorschlag für die Beendigung dieser Krise anbieten? ANTWORT: Der Präsident hat uns beiden in sehr großzügiger Weise ausführliche Unterrichtungen angeboten, von denen wir selbstverständlich Gebrauch machen werden. wenn sich Und wenn es irgendeine Gelegenheit gibt und aufgrund dieser Unterrichtungen auf unserer Seite irgendeine Vorstellung ergibt, die wir vorschlagen könnten und die nützlich wäre, dann würden wir das selbstverständlich tun. Andererseits, und das habe ich bereits gesagt, wollen wir nicht den Anschein erwecken, als würden wir uns in den Bereich des Präsidenten ein- - 12 - �einmischen wollen, der ja immer noch Präsident ist. Und aufgrund der Nachrichten, die wir gehört haben, hoffe ich, daß die Iraner nicht etwa die Vorstellung hätten, daß es für sie nützlich wäre, würden sie noch längere Zeit warten. Wir wünschen, daß diese Menschen nach Hause kommen. FRAGE: Wenn sich Ihre Vorstellungen wesentlich von denen Präsident Carters unterscheiden, würden Sie dann damit zurückhalten und warten, bis Sie Ihr Amt übernommen haben? ANTWORT: Nein, nicht wenn ich auch nur eine Minute lang dächte, daß meine Vorstellungen ihre Freilassung beschleunigen könnten. FRAGE: Es scheint eine gewisse Besorgnis zu bestehen, wie sich die amerikanische Außenpolitik verändern werde. Was können Sie den Verbündeten Amerikas in Westeuropa, jetzt da Sie die Macht übernommen haben, über die Außenpolitik der Vereinigten Staaten sagen? Und gibt es bei den Menschen in Westeuropa ihrer Ansicht nach nicht gewisse falsche Vorstellungen über Sie selbst? ANTWORT: Ich glaube, das ist sehr gut möglich. Ich denke, wenn sie in einem Wahl kämpf die Rhetorik der Wahlreden und manches andere in ihre eigene Sprache zu übersetzen haben, dann muß es da ein gewisses Element der Verwirrung über die an dem Spiel hier Beteiligten geben. Aber ich möchte, daß sie wissen - und wir werden ihnen dies klarmachen, sobald wir dazu Gelegenheit haben - daß wir die Konsultation wollen, daß wir die Absicht haben, mit ihnen über gewichtige Entscheidungen zu beraten. Wir glauben an die Bedeutung des NATO-Bündnisses und wir werden alles, was wir können, tun, um sie zu vergewissern, daß wir keinen Alleingang wollen. Wir wollen ihr Vertrauen in uns wiederherstellen und daß sie unserem Wort Glauben schenken können und daß wir dieses Bündnis als sehr bedeutsam für die Vereinigten Staaten ansehen. FRAGE: - 13 - �FRAGE: Meinen Sie, George Bush könnte eine in diese Richtung weisende spezifische Aufgabe erhalten, Gespräche mit den ausländischen Mächten zu führen? ANTWORT: Ich weiß, daß George Bush dabei äußerst hilfreich sein kann und sein wird. FRAGE: Jetzt, da die Republikaner die Kontrolle im Senat haben, ist schon der Versuch im Gange, Howard Baker daran zu hindern, Fraktionsführer der Mehrheit im Senat zu werden. Haben Sie Vertrauen zu Baker in dieser Rolle und würden Sie ihn unterstützen? ANTWORT: Ich habe nicht nur Vertrauen zu Howard Baker, sondern ich bin auch von Mitgliedern des Senats unterrichtet worden, daß es keine Reibereien gibt. Es gibt hier keine Aktion, die in irgendeiner Weise auf • eine Änderung aus ist, vielmehr ist seine Position gefestigt - er wird der Fraktionsführer der Mehrheit im Senat sein. FRAGE: Werden Sie der "Moralischen Mehrheit" eine Rolle bei der Abzeichnung Ihrer Entscheidungen über die Mitglieder des Kabinetts zugestehen? ANTWORT: Nun, der einzigerer offiziell eine Rolle bei einer solchen Entscheidung hat, ist der Senat mit der Bestätigung der Kabinettsmitglieder. Auf der anderen Seite heißt das nicht, wie ich bereits sagte, • daß wir nicht alles Verfügbare soweit wir können nutzen werden, um ein Kabinett zu haben, das vor allem aus Personen besteht, die die besten sind, die wir finden können, mit Qualifikationen für die Aufgabe. Und ich denke, sie verstehen das und wir werden jeden Beitrag, den irgendeine Gruppe oder ein Einzelner in dieser Hinsicht leisten kann, begrüßen, und - 14 - �und das wird ein definitiver Teil des Übergangsprozesses sein. FRAGE: Haben Sie bis jetzt irgendwelche Gespräche mit den führenden Demokraten im Kongreß geführt und wie gedenken Sie mit ihnen bei der Durchsetzung Ihres Programmes zusammenzuarbeiten? ANTWORT: Nein! Ich kann nicht sagen, daß ich in diesem Wahl kämpf Kontakte zu den demokratischen Kongreßmitglieder hatte. Aber ich habe seitdem einen Kontakt gehabt, bei den beiden, die ich ernannte, die zu unserem Übergangsteam in der Außenpolitik gehören, zwei Senatoren. Aber, nochmals, gestützt auf meine bisherige Erfahrung, bin ich mir der Notwendigkeit einer Überparteilichkeit hier bewußt, um die notwendigen Gesetze durchzubringen, und ich beabsichtige ganz gewiß,mit ihren führenden Vertretern, aber auch mit ihren Mitgliedern in Kontakt zu treten,so, nie ich im Verlauf dieses Wahlkampfes bei jeder sich bietenden Gelegenheit mit den republikanische Mitgliedern des Hauses und des Senats zusammengekommen bin, FRAGE: Beabsichtigen Sie,Ihr Kabinett in der ersten Dezemberwoche bekanntzugeben und hoffen Sie.die Namen alle auf einmal oder einen nach dem anderen bekanntgeben zu können? Und gibt es eine spezifische Bemühung, Minderheiten oder Schwarze zu finden, um irgendwelche Kabinettsposten mit ihnen zu besetzen? ANTWORT: Das wird natürlich zur Erwägung stehen. Weil ich glaube, daß es so sein sollte - außer gut qualifiziert zu sein - und ich weiß, es sind da gut qualifizierte Leute in den verschiedenen ethnischen Gruppen, den rassischen Gruppen, Ja, wir werden darauf achten. Und was den ersten Teil Ihrer Frage betrifft, so hoffen wir, daß wir Ende November oder Anfang Dezember in der Lage sein werden, unsere Auswahl für das Kabinett bekanntzugeben. FRAGE: - 15 - �FRAGE: Es scheint, daß die Beziehung, die Frankreich und die Sowjetunion bis jetzt hatten, Präsident Carter Kopfzerbrechen bereitet hat. Beunruhigt die privilegierte Beziehung, die Mr. Giscard d'Estaing zu Mr. Breschnew hat, Sie auch? ANTWORT: Nein, aber ich hoffe auch, daß die Vereinigten Staaten und Präsident Giscard und unsere Administration sehr eng zu einanderstehen werden und daß sie erkennen werden, daß wir sie als einen sehr engen Freund ansehen. FRAGE: Herr Gouverneur Reagan, die Lage in Nordirland ist in den Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Großbritannien ein Grund zum Ärgernis gewesen. Können Sie sagen, wie Sie die Situation in Angriff nehmen werden, insbesondere, ob Sie die Entscheidung des Außenministeriums überprüfen werden, den Verkauf amerikanischer Waffen an die Polizei Streitkräfte in Nordirland zu suspendieren? ANTWORT: Nun, auch auf diese Art Fragen kann ich noch keine eindeutige Antwort geben, solange ich nicht die Gelegenheit habe, das Problem eingehender zu studieren. Aber ich möchte als Privatmann sagen, daß die Vereinigten Staaten sich nicht einmischen sollen oder eingreifen können. Andererseits sollten die Vereinigten Staaten meiner Meinung nach klarstellen, daß wir - sollte es eine Möglichkeit geben, wie wir helfen können - nur zu gern helfen würden, denn das Ganze ist eine überaus tragische Situtation. FRAGE: Haben Sie die Absicht, irgendeinen Ihrer Vorschläge in die Kongreßsitzung während der Obergangszeiteinzubringen - wie etwa eine Beschneidung der Bundesausgaben? ANTWORT: Ich glaube, unsere eigenen Kongreßabgeordneten, jetzt, da wir in einem der Häuser über die Mehrheit verfügen, im Senat, werden sich rühren. Ich �Ich glaube, daß es Vorschläge gibt, über die ich gesprochen habe und auf die ich oft bezug genommen habe, die bereits in der Diskussion sind oder schon die Form von Gesetzesvorlagen angenommen haben, und ich bin ziemlich sicher, daß sogleich nach Wiederzusammentritt des Kongresses daran weitergearbeitet wird; ich freue mich jedenfalls, wenn dies geschieht. FRAGE: Gouverneur Reagan, da Sie nunmehr das Präsidentenamt in einem höheren Alter übernehmen als jeder andere Ihrer Amtsvorgänger: Sind Sie bereit, heute zu sagen, ob Sie beabsichtigen, Präsident für eine einzige Amtsperiode zu sein, oder schließen Sie nicht aus, daß Sie sich in vier Jahren um die Wiederwahl bewerben werden? ANTWORT: Nein, ich habe nicht über den Zeitraum hinausgedacht, für den ich gewählt worden bin. Und, falls die Frage kommen sollte: Ich fühle mich einfach ausgezeichnet. FRAGE: Ein großer Teil Ihres Wahlkampfes konzentrierte sich auf Wirtschaftsrezepte für das Land. Nachdem Sie gewählt wurden: Können Sie uns sagen, wie rasch Sie Ihr Wirtschaftsprogramm zu verwirklichen gedenken und wie rasch das amerikanische Volk Ergebnisse davon erwarten kann? ANTWORT: Ich hoffe, damit so rasch wie möglich anfangen zu können. Ich glaube, das ist der wichtigste Punkt, das war das zentrale Thema des Wahlkampfes. Ich glaube, das war der Wunsch, den das amerikanische Volk durch seine Stimme zum Ausdruck brachte - und deshalb werden wir sofort damit beginnen. Und ich weiß, daß dem Kongreß Maßnahmen vorliegen in bezug auf einige der Themen - Steuersenkungen und so weiter -, und mir soll es nur recht sein, wenn nicht gewartet wird, wenn schon in der Übergangsperiode darangegangen wird. FRAGE: Gouverneur Reagan, Sie wurden offensichtlich durch Millionen demokratischer und unabhängiger Stimmen gewählt. - 17 - Fühlen Sie sich noch �noch immer völlig mit dem Wahlprogramm der Republikanischen Partei verbunden? Und werden Sie insbesondere auf Durchsetzung des Anti-Abtreibungs- zusatzes zur Verfassung drängen? ANTWORT: Mein Wahl kämpf basierte auf diesem Programm. haben wegen des Programms für mich gestimmt. Die Leute Ich glaube an dieses Programm und ich meine, es wäre jetzt von mir sehr zynisch und gefühllos, mich davon abzuwenden. Offensichtlich waren diejenigen der anderen Partei oder die Unabhängigen, die für mich gestimmt haben, auch mit dem Programm änverstanden. FRAGE: Herr Gouverneur, könnte ich eine Anschlußfrage hierzu stellen: Aufgrund der Größe Ihres Sieges gibt es jetzt eine Reihe Leute, die sagen, daß man dies als ein Mandat für beträchtliche Veränderungen interpretieren könne. Würden Sie etwas zu jenen Demokraten oder Republikanern, Liberalen und Gemäßigten sagen, die sich möglicherweise durch Ihre politischen Ansichten entrechtet fühlen, gibt es etwa, was Sie ihnen sagen würden, um sie zu beruhigen? ANTWORT: Ich glaube nicht, daß es irgendjemanden gibt, der durch meine Ansichten politisch entrechtet wird. Ich weiß, daß zum Beispiel während des Wahl kämpfes das Thema des Gesetzeszusatzes für die Gleichberechtigung der Frau ständig aufkam. Und ich habe versucht, jedesmal deutlich zu machen, daß das Programm der Republikanischen Partei - liest man es genau - noch nie deutlicher hinsichtlich der gleichen Rechte für Frauen gesprochen hat. Und genauso geht es mir. Die einzige Meinungs- verschiedenheit bestand darin, ob ein Gesetzeszusatz, der in über acht Jahren nicht fähig war, die Ratifizierung durch die Einzelstaaten zu erhalten - ja selbst, wenn er es fertiggebracht hätte -, ob ein solcher Zusatz das beste und praktischste Mittel wäre, solch gleiche Rechte zu bekommen. Und • - 18 - �Und ich habe auf das verwiesen, was wir hier in diesem Bundesstaat (Kalifornien) laut Gesetz getan haben. Ich werde mich tatkräftig des Problems der Gleichberechtigung für Frauen annehmen. Es ist, so meine ich, bezeichnend, daß 13 der 15 Staaten, die jenen Gesetzeszusatz noch nicht ratifiziert haben, in ihren Parlamenten über demokratische Mehrheiten verfügen; und auch mit einer demokratischen Mehrheit im Kongreß und einem demokratischen Präsidenten waren sie noch immer nicht in der Lage, diese Einzel Staaten zu einer Ratifizierung dieses Zusatzes zu bewegen. Daher hatten diejenigen, die zu glauben meinten, meine Einstellung zu diesem Zusatz während des Wahlkampfs bedeute Ablehnung der Gleichberechtigung für Frauen, völlig Unrecht; und ich glaube, daß dies in manchen Fällen viele von ihnen wußte" denn meine Taten sprechen eine deutliche Sprache und ich habe Ihnen klargemacht, was wir jetzt tun werden. FRAGE: Es gab heute vormittag einige Berichte aus Washington, in denen hohe Vertreter der Administration zitiert werden, wonach Präsident Carter bereit sein könnte, unpopuläre Maßnahmen zu ergreifen, um die Geiseln zu befreien. Sind Sie ihrerseits auch irgendwie besorgt,daß Carter in seiner Übergangszeit als Präsident bereit sein könnte, gegenüber iranischen Forderungen klein beizugeben und würden Sie ihm raten, dies nicht zu tun? ANTWORT: Er hat mehrfach erklärt, daß er nichts tun würde, was die Ehre unseres Landes oder unsere Interessen schädigen könnte. Und wir haben diese Erklärungen zu akzeptieren, daß er so handeln wird. Und daher glaube ich, daß es für mich keinerlei Anlaß gibt, in dieser Hinsicht zu intervenieren. FRAGE: Gouverneur, beabsichtigen Sie den Camp David-Friedensprozeß weiter zu verfolgen und würden Sie immer noch die PLO als eine Terroristenorganisation bezeichnen, so wie Sie das vor etwa einem Jahr taten? ANTWORT: - 19 - �ANTWORT: Ja, ich glaube die PLO hat bewiesen, daß sie eine Terroristen- organisation ist. Wie ich wiederholt gesagt habe, ich mache änen Unterschied zwischen der PLO und den Palästinenserflüchtlingen. je gewählt. Niemand hat die PLO Ja, ich beabsichtige das wieder zu tun (sie so zu nennen), und es ist wie bei der anderen Situation, die wir vorhin erörterten - was immer auch die Vereinigten Staaten tun können, wir wollen weder eine Lösung vorschreiben noch diktieren, was aber immer wir tun können, um den Frieden im Nahen Osten zu fördern, das werden wir tun. FRAGE: Gouverneur Reagan, werden Sie mit Ministerpräsident Begin zusammentreffen, wenn er innerhalb der nächsten Wochen nach den Vereinigten Staaten kommt, wie er es plant? Würden Sie ihn beispielsweise zu einem Besuch auf Ihre Ranch einladen? ANTWORT: Ich denke, das ist hier eine Frage, die unseren Obergangs- prozeß noch etwas abwarten muß. Ich möchte nicht - dies ist hier ein heikler Punkt - daß ich den Anschein erwecke»als stelle man sich selbst auf einen Platz, der noch nicht der meine ist, die Präsidentschaft - und ich möchte in keiner Weise irgendetwas tun, was diesen Eindruck erwecken könnte. Und doch bin ich mir über die Notwendigkeit eines Kontaktes im klaren, aber die Entscheidung darüber, wann das angebracht und richtig ist, die haben wir noch nicht getroffen. FRAGE: Gouverneur, zu Beginn seiner Amtszeit gab Präsident Carter den Menschenrechten eine sehr hohe Priorität, und er sagte, er tue dies, weil er an die Bibel glaube. Zwingt Ihr Glaube an die Bibel Sie, den Menschenrechten eine ähnlich hohe Priorität einzuräumen, vor allem in den Ländern der Dritten und Vierten Welt? ANTWORT: Ja. Ich denke, daß wir alle hier in diesem Land für den Glauben an die Menschenrechte eintreten, aber ich meine, es muß dies eine konsequente Politik sein. Ich denke nicht, daß man sich von einigen Ländern - 20 - �Ländern abwenden darf, weil sie hier und da nicht völlig mit unserer Konzeption von den Menschenrechten übereinstimmen und dann aber zur gleichen Zeit Beziehungen zu anderen Ländern unterhalten oder sie zu entwickeln versuchen, in denen Menschenrechte praktisch nicht existent sind. Das ist es, was ich vorhin schon gesagt habe. Das Thema sollte, so wie andere, Teil jeglicher Verhandlungen auf der außenpolitischen Szene und jeder Beziehung, die wir zu anderen Ländern unterhalten, sein. Aber ich denke, daß die von uns geübte Praxis, sich von Ländern, die im Grunde uns freundlich gesinnt waren, abzuwenden, weil es in irgendeinem Aspekt der Menschenrechte gewisse Meinungsverschiedenheiten gab und dann feststellen zu müssen, daß in einem solchen Land alle Menschenrechte verloren gingen - daß dies kein praktischer Weg des Handelns in dieser Frage ist. KORRESPONDENTEN: Wir danken Ihnen! + + + + + - 21 - �5f? r^ I 3 r«j i i > r Hinterafundmalend 1 1 J International Communication Agency Embassy of the United States of America 12. November 1980 50 DIE NATO NACH AFGHANISTAN - DER ZUSAMMENHALT DES BÜNDNISSES AUF DEM PRÜFSTAND - Von Simon Lunn - Der nachfolgende Artikel basiert auf einem Bericht "Die NATO nach Afghanistan", den der Autor für den Kongreßforschungsdienst der amerikanischen Kongreßbibliothek erstellt hat. Lunn ist Direktor von Ausschüssen und Studiengruppen der Nordatlantischen Versammlung, der Parlamentarier aus allen Mitgliedstaaten des Atlantischen Bündnisses angehören. Viele politische Beobachter sind der Meinung, daß die sowjetische Invasion Afghanistans der dringend benötigte Katalysator sein sollte, um dem Atlantischen Bündnis hinsichtlich der wahren Natur und des tatsächlichen Ausmaßes der sowjetischen Bedrohung die Augen zu öffnen. Demgemäß muß die NATO jetzt eine ernsthafte Überprüfung der Ziele und Prioritäten in Angriff nehmen, die ihrer gegenwärtigen Strategie zu Grunde liegen, um mit den Bedrohungen fertigwerden zu können, denen sie sich im kommenden Jahrzehnt ausgesetzt sehen wird, vor allem jener außerhalb ihres formellen ertragsgebietes.MHHHii^M^HHMiMHMaHiH^^BHaHiMHaii^H^dM Postfach20 0300 Tel: 0228-89 32 40 D5300 Bonn 2 T e | e x : 08-85432 �Die Vereinigten Staaten sind bereits vorangegangen, indem sie ein koordiniertes Handeln im Bereich kurz- und langfristiger Maßnahmen gefordert haben, die darauf abzielen, die Sowjetunion für ihre Handlungen zu bestrafen und sie zu entmutigen, eine weitere Expansion ihrer Macht auszuführen. Den Verbündeten ist bereits eine Reihe von Vorschlägen zur Erwägung vorgelegt worden, und diese Vorschläge könnten die Grundlage für eine geschlossene Antwort bieten. Die europäische Reaktion auf die Invasion Afghanistans war zurückhalten- , der. Viele Europäer sind der Ansicht, die Sicherheit und die Stabilität der Region des Persischen Golfes liege mehr in der Verwirklichung politischer und • wirtschaftlicher Maßnahmen als in den militärischen Arrangements, die gegenwärtig getroffen werden. Die Europäer sind auch nicht willens, den Zusammen- bruch der Ost-West-Beziehungen zu riskieren. Die Aufgabe der Entspannungs- politik würde sorgfältig gepflegte Beziehungen zum Osten untergraben und wäre für die öffentliche Meinung in Europa unannehmbar. Europäische Politiker vertreten die Auffassung, daß während einer Krise die Kommunikationsversuche verstärkt und nicht verringert werden sollten. Jedes europäische Land ist in einer anderen Lage und hat andere wirtschaftliche Beziehungen zur Sowjetunion. Das macht die Einführung einer gleichartigen Politik schwierig. In dem Maße, in dem Afghanistan dazu gedient hat, eine Reihe wesentlicher Meinungsverschiedenheiten innerhalb des Bündnisses zu polarisieren, sollte die Chance genutzt werden, um größere Klarheit und gegenseitige Verständigung bezüglich der Sicherheitserfordernisse des Bündnisses in der gegenwärtigen internationalen Lage zu erreichen. Es ist für die Europäer besonders wichtig, ihre Auffassungen bezüglich des Bündnisses klarzustellen. Wenn sie mit den Vereinigten Staaten einer Meinung sind, daß die Herausforderung des Bündnisses wesentlich größer geworden ist, dann müßte man eigentlich glauben, daß die Einsicht in die Richtigkeit dieser Analyse eine Verpflichtung mit sich bringen würde, auf dem Gebiete der - 2 - �der Verteidigung mehr zu tun, einschließlich der Bereitstellung zusätzlicher Mittel. Was auch immer der Beweggrund für die sowjetischen Handlungen gewesen sein mag, so ist man sich generell darüber einig, daß die andauernde sowjetische Besetzung Afghanistans eine neue geostrategische Lage geschaffen hat, die einer sorgfältigen Bewertung durch die NATO bedarf. Die Vereinigten Staaten haben die Notwendigkeit eines koordinierten und kollektiven Handelns der westlichen Verbündeten unterstrichen und haben drei allgemeine Gebiete aufgezeigt, auf denen zusätzliche Anstrengungen erforderlich sind: eine verstärkte militärische Präsenz in der Region des Persischen Golfes in Friedenszeiten sowohl auf einer permanenten wie auf temporärer Basis, um die westliche Verpflichtung zur Verteidigung der Region zu demonstrieren; eine glaubwürdige Kapazität zur Dislozierung nennenswerter KampfStreitkräfte in der Region in Krisen- oder Konfliktsituationen; und die Notwendigkeit, den dortigen Ländern Sicherheits- und Wirtschaftshilfe zu leisten. Der Prüfstein für die NATO wird jetzt sein, ob sie eine Übereinstimmung über eine angemessene und glaubwürdige Antwort auf die Entwicklungen in Südwestasien findet - eine Antwort, in der der europäische Beitrag klar erkennbar sein muß. Wenn unter einer revidierten Arbeitsteilung die Vereinigten Staaten am besten gerüstet sind, um für die Sicherheit der Golfregion zu sorgen, dann werden die Verbündeten bereit sein müssen, einen größeren Anteil der Last in Westeuropa zu übernehmen. Wenn es nicht gelingt, sich diesen neuen Realitäten anzupassen, oder auf sie zu antworten, dann könnte dies ernste Konsequenzen für den Zusammenhalt des Bündnisses haben. Amtliche Vertreter Amerikas betrachten heute die Verpflichtung aus dem Jahre 1978, einen (realen) dreiprozentigen Zuwachs in den Verteidigungsausgaben zu erreichen, als das bloße Minimum, das notwendig ist, um die Glaubwürdigkeit des Bündnisses aufrechtzuerhalten. Viele - 3 - �I / ' / / der Verteidigung mehr zu tun, einschließlich der Bereitstellung zusätzlicher Mittel. / Was auch immer der Beweggrund für die sowjetischen Handlungen gewesen sein mag, so ist man sich generell darüber einig, daß die andauernde sowjetische Besetzung Afghanistans eine neue geostrategische Lage geschaffen hat, die einer sorgfältigen Bewertung durch die NATO bedarf. Die Vereinigten Staaten haben die Notwendigkeit eines koordinierten und kollektiven Handelns der westlichen Verbündeten unterstrichen und haben drei allgemeine Gebiete aufgezeigt, auf denen zusätzliche Anstrengungen erforderlich sind: eine verstärkte militärische Präsenz in der Region des Persischen Golfes in Friedenszeiten sowohl auf einer permanenten wie auf temporärer Basis, um die westliche Verpflichtung zur Verteidigung der Region zu demonstrieren; eine glaubwürdige Kapazität zur Dislozierung nennenswerter KampfStreitkräfte in der Region in Krisen- oder Konfliktsituationen; und die Notwendigkeit, den dortigen Ländern Sicherheits- und Wirtschaftshilfe zu leisten. \ \ Der Prüfstein für die NATO wird jetzt sein, ob sie eine Übereinstimmung über eine angemessene und glaubwürdige Antwort auf die Entwicklungen in Südwestasien findet - eine Antwort, in der der europäische Beitrag klar erkennbar sein muß. Wenn unter einer revidierten Arbeitsteilung die Vereinigten Staaten am �Viele europäische Länder scheinen jedoch die drei Prozent als einen endgültigen Rahmen zu betrachten, innerhalb dessen alle künftigen Erfordernisse erfüllt werden müssen. Unter solchen Umständen werden zusätzliche Aufgaben und neue Prioritäten nur auf Kosten bestehender Kapazitäten erfüllt werden können. Wenn die unterschiedlichen Auffassungen zwischen den Vereinigten Staaten und Europa nicht offen erörtert werden und eine größere Klarheit der Zielset- zung und der Mittel geschaffen wird, dann wird der künftige Zusammenhalt des Bündnisses weiterhin fraglich sein. Ein solcher Prozeß der Gewissenserfor- schung bezüglich der künftigen Ziele und Erfordernisse des Bündnisses, könnte in naher Zukunft zu einer Intensivierung ihrer Anstrengungen auf zwei Gebieten führen: - Verbesserte Konsultationen, d.h., daß wo immer möglich Konsultationen stattfinden sollten, bevor Mitgliedsländer auf nationale Positionen festgelegt sind, und - bei Erfüllung des Langfristigen Verteidigungsprogramms eine anhaltende Suche nach Mitteln und Wegen, um die vorhandenen Mittel effektiver zu nutzen. Wenn man an Beiträge des Bündnisses zur Stabilität und Sicherheit der Golfregion denkt, dann müssen zwei fundamentale Feststellungen getroffen werden. Erstens, politische Empfindlichkeiten verbieten jeden Vorschlag einer formellen Ausweitung der Grenzen des NATO-Bereichs. Zweitens, politische, wirtschaftliche und verfassungsmäßige Probleme machen es für eine Reihe europäischer Länder sehr schwer, wenn nicht gar unmöglich, KampfStreitkräfte außerhalb des NATO-Bereiches zu dislozieren. Die Konzeption der Arbeitsteilung wurde eingeführt, um der bestehenden Unterschiedlichkeit der Haltungen und Fähigkeiten Rechnung zu tragen. Jedes Land wird so auf die Weise beitragen, für die es am besten geeignet ist. Die Beiträge, die man vom Bündnis für die Sicherheit und Stabilität der Golfregion erwarten kann, fallen daher unter zwei Kategorien: Frctpn<: �Erstens, direkte Hilfe durch die Dislozierung von Seestreitkräften, die Intensivierung der Wirtschaftshilfe und des politischen Einflusses sowie die Erlaubnis zur Benutzung von Einrichtungen zur Erleichterung amerikanischer Dislozierungen durch die Vereinigten Staaten. Wenn auch ein gewisses Maß an Koordination durch den Bündnisrahmen bewirkt werden kann, so würden diese Aktionen auf bilateraler Basis unabhängig von der formellen Befehlsstruktur der NATO durchgeführt werden. Zweitens, indirekte Hilfe durch Übernahme zusätzlicher Aufgaben der Verteidigung Westeuropas, wodurch amerikanische Ressourcen für den Einsatz in der Golfregion freigestellt würden. Diese Aktionen würden innerhalb des formellen Verteidigungsmechanismus der NATO durchgeführt werden. Die militärischen Stellen der NATO haben bereits eine Reihe von Maßnahmen vorgeschlagen, deren Durchführung dem Ausgleich einer potentiellen Kürzung der amerikanischen Kapazität dienen sollen. Die Vereinigten Staaten haben in den letzten Jahren großen Nachdruck auf die Verbesserung der Aspekte der Einsatzbereitschaft und Verstärkung ihrer europäischen Verpflichtung gelegt. Dies hat zur Vorausstationierung von Ge- rät für zwei Divisionen und ein gepanzertes Kavallerieregiment geführt und schließt Pläne für die Ausrüstung von drei weiteren Divisionen bis Ende 1982 ein. Es ist höchst unwahrscheinlich, daß die amerikanischen Truppen "am Ort" oder ihre unmittelbaren Verstärkungen durch die Verpflichtung am Persischen Golf berührt werden. Der wahrscheinlichste Notfall wäre, daß amerikanische Verstärkung, die zu einem späteren Zeitpunkt für Europa vorgesehen ist und die für ihre Verlegung benötigte Transportkapazität für anderweitige Ziele eingesetzt würden. Das Fehlen dieser Ressourcen wäre das, was die Europäer dann auszugleichen hätten. Die militärischen Stellen der NATO wählen eine Reihe von Maßnahmen aus, die bereits im Langfristigen Verteidigungsprogramm enthalten sind und die unter den neuen Umständen nach ihrer Auffassung jetzt eine höhere Priorität und daher eine raschere Beachtung erfahren sollten, als ursprünglich geplant. Die- 5 - �Diese Maßnahmen zerfallen in zwei Kategorien: Eine erste Phase, die unmittel- bare Aufmerksamkeit erfordert und bei der es um Kriegsreservevorrä'te, Kapazitäten für die elektronische Kriegführung und für die Verteidigung gegen chemische Waffen geht, und eine zweite Phase, bei der es um die Aktivierung zusätzlicher Reserveeinheiten, Seestreitkräfte, die Bereitschaft und die Requirierung ziviler Flugzeuge und Handelsschiffe im Kriege geht. Während sich die Mitgliedstaaten bei dem Versuch einig sind,diese neuen . Prioritäten in ihre Verteidigungspläne zu absorbieren, stehen sie alle vor demselben Problem - ohne die Bereitstellung zusätzlicher Mittel wird die Ak- ' zeptierung einer neuen Priorität zur Herabsetzung der geplanten oder bestehenden Kapazität führen. Jn jedem vernünftigen Konzept der Arbeitsteilung oder Spezialisierung wird die angemessenste Rolle Europas in der Gestellung von Menschen, vor allem einer wirksameren Nutzung von Reservisten bestehen. Das Potential von Reserve- streitkräften liegt in der Verbesserung der Verfügbarkeit und Qualität von Personal, das gegenwärtig Verpflichtungen als Reservisten hat,sowie der Erhöhung der Gesamtzahl der Reserven, die zur Aufstellung zusätzlicher Einheiten verfügbar gemacht werden könnten. Alle europäischen Länder mit Ausnahme Großbritanniens haben die Wehrpflicht, die ein beträchtliches Reservoir an ausgebildeten Reservisten bietet. Rund 50 Prozent der Gesamtstreitkräfte der NATO bestehen aus Reservestreitkräften. Sie weisen beträchtliche Unterschiede bezüglich Einsatzbe- reitschaft und Ausbildungsstand auf, Qualitäten, die von der Menge des Wehr- * dienstes und der Häufigkeit der Übungen für Reservisten abhängen. Trotz beträchtlicher Kostenprobleme könnte eine wirksamere Nutzung der Reserven als ein Gebiet erscheinen, auf dem die europäischen Länder die Verteidigungsposition der NATO stärken könnten. Der Nachdruck der Vereinigten Staaten auf die Verstärkung Westeuropas und vor allem das Ziel der Vorauslagerung von Gerät für zwei weitere Divisionen für 1982 verlang daß in Europa die Aufnahmeorte und Lagerkapazitäten cje^ �geschaffen werden. Da diese von entscheidender Bedeutung für das Verstärkungs- programm sind, haben die Vereinigten Staaten eine Erhöhung des europäischen Beitrages zum Infrastrukturfonds der NATO gefordert, um diese neuen Aufgaben erfüllen zu können. Wenn man das Potential des Bündnisses für ein Engagement im Persischen Golf betrachtet, dann ist es wichtig, zwischen dem politischen und dem militärischen Charakter des Bündnisses zu unterscheiden. Während das Ausmaß koordinierter militärischer Aktionen durch NATO-Mitglieder außerhalb des Vertragsbereiches durch den Vertrag selbst begrenzt ist, so können politische Maßnahmen weit umfassender sein. Auf kurze Sicht muß die Sowjetunion zu der Einsicht gebracht werden, daß die Aggression einen hohen politischen und wirtschaftlichen Preis hat und daß auf längere Sicht kollektive Maßnahmen wesentlich sind, um zu gewährleisten, daß die Sowjetunion sich keine weiteren Chancen für eine künftige Expansion ausrechnet. Es ist wichtig, daß die Sowjets aus ihrem Handeln in Afghanistan die richtigen Schlußfolgerungen ziehen. Die Politik des Bündnisses muß daher darauf abzielen, die sowjetischen Risikoberechnungen zu beeinflussen und den Sowjets keinen Zweifel daran zu lassen, was die Folgen künftiger militärischer Abenteuer wären. - 7 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 12.11.1980 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 12.11.1980 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Erste Pressekonferenz des designierten US-Präsidenten<br /><em>- Reagan gibt erste Hinweise auf seine Mannschaft -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Die NATO nach Afghanistan - Der Zusammenhalt des Bündnisses auf dem Prüfstand<br /><em>- Von Simon Lunn -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/39ac3c7be1834f1317a1b6e2cccacff2.pdf 9d28704639819ff04f2828b032ac6bcf PDF Text Text AMERIKA DIENST 'VON 4 1 2 . November 1986 38 I N H A L T DOKUMENTATION Shultz kritisiert Osteuropa in der Menschenrechtsfrage - Rede von Außenminister shultz vor dem wiener KSZE-Folgetreffen Shultz enttäuscht von Rüsturgsgesprächen - Erklärung zu Beginn der Pressekonferenz vom 6. November 1986 HINTERGRDNDMATERIAL Nicaragua - Revolution in der Familie - Von shirley Christian (Copyright (c): Shirley Christian) * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST Dokumentation 12. November 1986 38 SHÜLTZ KRITISIERT OSTEUROPA IN DER MENSCHENRECHTSFRAGE - Rede von Außenminister Shultz vor dem Wiener KSZE-Folgetreffen WIEN - (AD) - Außenminister Shultz sprach am 5. November Vertretern der 35 Teilnehmerstaaten beim Wiener Folgetreffen über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) und traf im ges mit dem sowjetischen Außenminister Schewardnadse zu einem persönlichen Gespräch zusammen. 1986 vor den der Konferenz Laufe des Tadreistündigen In seiner Rede wies Shultz besonders darauf hin, daß bei Überprüfung der Einhaltung der Schlußakte von Helsinki nicht nur Fragen der Rüstungskontrolle, sondern insbesondere auch der Bereich der Menschenrechte behandelt würden. "Wenn die Gerechtigkeit verletzt und die Freiheit verwehrt wird, erhöhen sich die Möglichkeiten für Konflikte unweigerlich", so Shultz. Nachfolgend drucken wir den Redetext im Wortlaut: Wir danken der österreichischen Bevölkerung als Gastgeber dieser Konferenz für ihre großzügige Gastfreundschaft. Wir freuen uns über die besondere Herzlichkeit und Höflichkeit, mit der wir begrüßt wurden. Wir - die 35 Nationen vielfältiger und unterschiedlicher politischer Systeme - sind hier in dem gemeinsamen Bestreben zusammengekommen, eine dauerhaftere Grundlage für Frieden und Versöhnung zwischen den Völkern des Osten und des Westens zu schaf- United States Information Service Embassy of the United States of America fen. Die Schlußakte von Helsinki liefert uns die Richtlinien für unsere Arbeit. Sie gibt das Versprechen für einen sichereren Frieden und für mehr Zusammenarbeit zwischen unseren Völkern - ein Versprechen, das nur durch eine stärkere Wahrung der Menschenrechte und der grundlegenden Freiheiten für jeden einzelnen Menschen eingelöst werden kann. Es sollte unsere gemeinsame Aufgabe sein, dieses Versprechen zu erfüllen und den in der Schlußakte von Helsinki niedergelegten Verpflichtun- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �gen nachzukommen. Um das zu tun, müssen wir Vergangenheit und Gegenwart betrachten, aber auch einen Blick in die Zukunft werfen. Wir können und sollten nicht leichtfertig über unsere Erfahrungen und Enttäuschungen des vergangenen Jahrzehnts hinweggehen. Wir müssen uns mit den Fällen beschäftigen, da es die Regierungen versäumt haben, die Prinzipien durchzusetzen, zu deren Einhaltung sie sich in der Schlußakte freiwillig verpflichtet haben. Eine solch kritische Rückschau ist notwendig, wenn die Konferenz beim Abbau des Mißtrauens und beim Aufbau von Vertrauen echte Fortschritte erzielen soll. Gleichzeitig bietet uns die Konferenz aber auch eine wichtige Möglichkeit der Vorausschau. Sie gibt uns die Chance, eine Zukunft zu prägen, die die schöpferischen Energien all unserer Völker freisetzt. Die Welt bewegt sich auf eine Zeit dramatischer technologischer Veränderungen zu, auf eine Zeit, in der die alten Denk- und Verhaltensmuster der Vergangenheit für die neue Wirklichkeit zunehmend unzureichend werden. Die traditionellen Schranken von Zeit und Raum werden von Tag zu Tag mehr von modernen Transport- und elektronischen Kommunikationsmöglichkeiten unterhöhlt; die von Regierungen errichteten Schranken zwischen Völkern aber bleiben bestehen. Mit den althergebrachten Maßnahmen industrieller Entwicklung - und im umfassenderen Sinne auch der militärischen und politischen Stärke - gelingt es immer seltener, zu den echten Quellen sozialer Vitalität vorzudringen. Statt der überkommenen Methoden zentralisiert getroffener Entscheidungen im Management macht die Informationstechnologie größere Dezentralisierung und mehr Initiative des einzelnen möglich und notwendig. Dieser Trend kann für all jene, die menschliche Kreativität schätzen, nur eine Quelle der Hoffnung sein. In Zukunft wird sich der wahre Maßstab für die Dynamik einer Gesellschaft - und einer Staatengemeinschaft - darin zeigen, wie freimütig sie Wissen und schöpferische Leistung des Menschen fördert, nützt und anderen zugänglich macht, und wie sie selbst Nutzen aus dieser Kreativität des Individuums zieht. Es sind genau diese - für den Fortschritt dieses anbrechenden neuen Zeitalters so notwendigen - Ziele der Freiheit und Offenheit, die bereits in der Schlußakte verankert sind. In dem Bemühen, die überkommenen Teilungen zu überwinden, liefert uns die Schlußakte Richtlinien und Verpflichtungen für die Zukunft. In den vergangenen vier Jahrzehnten ist Europa wieder aufgebaut worden. Für die Zukunft setzen wir unsere Hoffnung auf ein wiedervereinigtes Europa. Die Grundsätze der Schlußakte sind - wenn sie von allen Teilnehmerstaaten der KSZE vollständig in die Tat umgesetzt werden - das Versprechen auf ein Europa voller Vitalität, Zuversicht und Fähigkeit zum Fortschritt, eines Europa, für dessen Völker Unabhängigkeit und Freiheit gesichert sind. In der Schlußakte wurde erkannt, daß Frieden nicht nur die Abwesenheit von Krieg bedeutet. Wirklich konstruktive europäische Beziehungen sind mehr als nur das Faktum des diplomatischen Dialogs. Um mit den Worten von Präsident Reaganzu sprechen: "Wahrer Frieden gründet sich auf die Säulen der Freiheit des einzelnen, der Menschenrechte, der nationalen Selbstbestimmung und des Respekts für die Regeln des Gesetzes." - 2 - �Die Bedeutung Europas für Amerika Ich bin nach Wien gekommen, um erneut die Entschlossenheit der Vereinigten Staaten zu bekräftigen, entschieden - gemeinsam mit unseren Freunden - für die Unterstützung der vollständigen Anwendung der Prinzipien der Schlußakte einzutreten. Diese Prinzipien liefern auch die Grundlage für unsere eigene Politik. Das amerikanische Volk unterstützt voll und ganz das Ziel einer wiedervereinten, freien und unabhängigen Gemeinschaft der Staaten Ost- und Westeuropas. Diesem Ziel sind wir, und nicht etwa als Außenseiter, verpflichtet. Als Erben und Kinder Europas teilen wir die Hoffnungen und beteiligen uns an den Verpflichtungen für Europa. Europa und Amerika sind durch die Bande der Geschichte, der Familien, der breitgestreuten gemeinsamen Interessen und gemeinsamer Wertvorstellungen eng miteinander verbunden; nur auf unsere eigene Gefahr hin können wir die Bedeutung und Stärke dieser Bande außer Acht lassen. Sicherheit und Wohlstand unserer Völker sind eng miteinander verbunden. Wir haben - durch die Zeit nach dem Ersten Weltkrieg - aus unseren bitteren Erfahrungen gelernt, daß sich die Vereinigten Staaten nicht von Europa abwenden können. Der Isolationismus war ein Kurs, der uns ins Unglück gestürzt hat, und wir sind entschlossen, ihn nicht zu wiederholen. In den Jahren nach dem zweiten Weltkrieg hat sich Amerika wieder mit den Staaten Europas zusammengeschlossen - einmal, um die Geisel der Tyrannei zu besiegen und dann, um Europa dabei zu helfen, seine Stärke mit Hilfe des genau vor vierzig Jahren begonnen Marshall-Planes wiederzuerlangen. Heute drücken die Vereinigten Staaten ihren Einsatz für Europa auf vielfältige Art und Weise aus. Unsere aktive Teilnahme an der KSZE ist nur eine davon. Wir glauben, daß wir bei der Verwirklichung der Zielsetzungen der KSZE eine positive und wichtige Rolle spielen müssen. Diese Rolle werden wir weder aufgeben noch verringern. Das amerikanische Volk glaubt an die in der Schlußakte niedergelegten Grundsätze von Freiheit und Offenheit. Wir vertrauen auf die Lebensfähigkeit unserer demokratischen Werte, und wir sind stolz darauf, sie in einem offenen und friedlichen Wettbewerb mit anderen Werten zu prüfen. Aber wir versuchen weder, anderen unsere Werte aufzuzwingen, noch können wir akzeptieren, daß einige Regierungen den Anspruch auf ein vermeintlich verbrieftes Recht erheben, ihre eigene Ideologie durch Gewalt oder subversive Mittel zu exportieren. Wir respektieren, daß andere Gesellschaften anderen Normen folgen, aber wir können nicht die Taten solcher Regierungen ignorieren, die ihrer Bevölkerung die grundlegenden Menschenrechte verweigern. Wir fordern keine militärische Überlegenheit für uns selbst, aber wir können auch nicht den Anspruch anderer auf ein Recht sogenannter "gleicher Sicherheit" akzeptieren, das für die jeweiligen Nachbarstaaten Unsicherheit mit sich bringt. Wir haben versucht, die Staaten Osteuropas und die Sowjetunion zu einer konstruktiven Diskussion über all die Themenkreise zu bewegen, die uns trennen. wir machen uns keine Illusionen darüber, daß unsere - auf so ganz anderer Vorstellung von Individuum und Staat beruhenden - Verschiedenheit auf einfache Art und Weise gelöst werden kann. Aber wir glauben, daß es möglich ist, in den Ost- - 3 - �West-Beziehungen ein größeres gegenseitiges Verständnis und Vertrauen aufzubauen. Im Bereich der nuklearen Rüstungskontrolle könnten wir bei unseren jüngsten Diskussionen mit den Sowjets eine Wasserscheide erreicht haben. Bei anderen Themenkreisen Menschenrechte und regionale Konflikte - fehlt auch weiterhin jede positive Bewegung. Um den Portschritt in all diesen Bereichen zu fördern, hat sich Präsident Reagan im vergangenen Monat mit Generalsekretär Gorbatschow in Reykjavik getroffen. Sie haben ihre - vor einem Jahr in Genf begonnene - Diskussion über die gesamte Bandbreite der zwischen Ost und West anstehenden Themen fortgeführt. Ihr zweitägiges Treffen hat ein neues Kapitel in unserem Dialog auf höchster Ebene eingeleitet. Grundlegende Differenzen bestehen weiterhin; dennoch haben der Präsident und der Generalsekretär ihr früheres Abkommen darüber bestätigt, daß es wünschenswert ist, die Beziehungen weiter auszubauen und nach Übereinstimmungen zu streben, wo immer das möglich ist. Möglichkeiten für Fortschritte bei der Rüstungskontrolle Wenden wir uns zunächst der Rüstungskontrolle zu. Dort gibt es jetzt viel zu tun. Die in Reykjavik erzielten Fortschritte müssen energisch weiterverfolgt werden. Was uns angeht, so sind die amerikanischen Verhandlungsführer bereit, dies auf schöpferische Art und Weise und ohne Verzug zu tun. Ich werde heute noch und auch morgen den sowjetischen Außenminister Schewardnadse treffen, um unseren Meinungsaustausch fortzusetzen. Ich möchte noch sagen, daß wir eine hochkarätige Delegation mitgebracht haben, zu der unsere drei maß- geblichen Unterhändler in Genf gehören. Die Vereinigten Staaten suchen seit langem nicht nur Begrenzungen für das künftige Wachstum bei den sowjetischen und amerikanischen Atomwaffen, sondern deren substantielle Verringerung. Deshalb fühlten wir uns ermutigt, als der Präsident und Generalsekretär Gorbatschow sich grundsätzlich darauf einigten, als ersten Schritt eine 50prozentige Verringerung der sowjetischen und amerikanischen strategischen atomaren Offensivwaffen in einem Fünfjahreszeitraum vorzunehmen. In bezug auf atomare Mittelstreckenraketen erzielten wir eine Einigung über noch drastischere Einschnitte, von heute 1 300 Gefechtsköpfen auf seiten der Sowjets auf lediglich 100 Gefechtsköpfe für jede Seite weltweit bei INF-Systemen mit längerer Reichweite. Außerdem sollte eine Obergrenze für INF-Systeme kürzerer Reichweite festgelegt und auch Verhandlungen über ihre Verringerung abgehalten werden. Unsere beiden Staaten haben heute eine historische Chance, schnell zu einer formellen Einigung über diese Reduzierungen bei offensiven Atomwaffen zu kommen. Wir bauen darauf, daß die Sowjetunion sich uns dabei anschließt. Der Präsident und der Generalsekretär haben den Grundstein für eine Verbesserung der Verifikation bestehender Vereinbarungen zur Begrenzung von Atomtests gelegt. Beide Seiten haben vorgeschlagen, Verhandlungen zur Testfrage auf den Weg zu bringen, und sie haben eine Tagesordnung diskutiert, die den Anliegen beider Seiten gerecht würde. Wichtige Meinungsunterschiede zur Frage der strategischen Verteidigung bleiben bestehen. Der Präsident reagierte auf sowjetische Besorgnisse, indem er vorschlug, daß beide Seiten �in einem Zeitraum von zehn Jahren ihre strategischen Verteidigungsprogramme auf Forschung, Entwicklung und Testaktivitäten beschränken, die im Rahmen des ABM-Vertrages zulässig sind. Dies würde in einem Zusammenhang mit ständigen Verringerungen bei den amerikanischen und sowjetischen Offensivkräften stattfinden und im Verlauf dieses Jahrzehnts zur Abschaffung der offensiven ballistischen Raketen führen, und zwar in beiderseitigem Einverständnis, daß jede Seite danach das Recht hätte, moderne Vereidigungssysteme zu stationieren, falls keine anderen Vereinbarungen getroffen werden. In Reykjavik wollte die Sowjetunion jedoch noch weiter gehen - sie wollte über die bestehenden Regelungen des ABM-Vertrages hinaus unsere Forschungsarbeiten derart beschränken, daß das amerikanische SDI-Programm außer Funktion gesetzt würde. Dies können wir nicht akzeptieren. Der Westen benötigt ein energisches SDI-Programm, wie es gemäß ABM-Vertrag zulässig ist - als Investition und Rückversicherung für ein sichereres und stabileres strategisches Gleichgewicht, ein Gleichgewicht, das nicht mehr nur auf der Androhung gegenseitiger Vernichtung beruht. Verteidigungssysteme können sogar den Weg zu noch ehrgeizigeren Verringerungen der offensiven Atomwaffen eröffnen als jene, die ich schon erwähnt habe. Solche Reduzierungen können jedoch nur dann realisiert werden, wenn wir die Fortschritte in der Behandlung der Gründe erzielen, aus denen die westliche Abschreckung heute auf Atomwaffen gegründet sein muß. Dazu gehören die Unsicherheit und Ungewißheit, die der Warschauer Pakt durch die Stationierung massiver konventioneller Kräfte, einschließlich des großen Potentials an chemischen Waffen hervorgerufen hat. Zu- sammen mit unseren NATO-Verbündeten haben wir versucht, dieses Ungleichgewicht bei den konventionellen Streitkräften innerhalb der andauernden MBFR-Gespräche zu behandeln. Gegen Ende vorigen Jahres hat die westliche Seite bei den MBFR-Verhandlungen einen wichtigen neuen Vorschlag auf den Tisch gelegt, der darauf angelegt war, die Besorgnisse des Ostens zu berücksichtigen und den Weg zu einer Einigung zu bereiten. Der Osten hat darauf noch nicht konstruktiv reagiert. Die Vereinigten Staaten sind dem Ziel einer Stärkung der Stabilität und Sicherheit in ganz Europa verpflichtet. Wir glauben, daß dieses Ziel durch vermehrte Offenheit und die Schaffung eines überprüfbaren, umfassenden und stabilen Gleichgewichts der konventionellen Streitkräfte auf niedrigerem Niveau gefördert werden kann. Im vergangenen Mai haben die Außenminister der NATO- Staaten die Bedeutung dieser Aufgabe anerkannt. Zusammen mit unseren Verbündeten untersuchen wir gegenwärtig, wie die ziele, die in unserer Erklärung von Halifax zur konventionellen Rüstungskontrolle formuliert wurden, am besten zu verwirklichen sind. Die Bedeutung der Menschenrechte Rüstungskontrolle kann jedoch als Prozeß nicht losgelöst von anderen Quellen der Spannungen in den Ost-West-Beziehungen existieren. Wenn Rüstungskontrollmaßnahmen einen bedeutsamen Beitrag zur Stabilität leisten sollen, dann können sie nur Bemühungen zur Beseitigung grundlegenderer Ursachen von Verdächtigungen und politischer Konfrontration verstärken, nicht ersetzen. Nirgends hat das Problem des Mißtrauens und der Spaltung zwischen Ost und West - 5- �eine größere Bedeutung als im europäischen Kontext. Seit 1945 werden dieser Kontinent und seine Bewohner von einer künstlichen Barriere geteilt. Diese Barriere ist nicht vom Westen errichtet worden. Die Mitglieder des atlantischen Bündnisses und die verschiedenen neutralen und blockfreien Staaten Europas haben weder die Trennung von Familien erzwungen, noch haben sie unseren Bürgern das Recht auf Bewegungsfreiheit verweigert. Wir haben nicht danach gestrebt, unsere Gesellschaften von konkurrierenden Ideen abzuschotten durch Pressezensur, Störung von Radiosendungen oder andere Mittel. Wir haben keine Drohungen oder bewaffnete Interventionen benutzt, um einzelne Länder zur Blockdisziplin zu zwingen. Die Schlußakte von Helsinki und das Schlußdokument von Madrid gehen umfassend auf das Dilemma des geteilten Europa ein. Sie erkennen an, daß die Freiheit einzelner Männer und Frauen ein grundlegendes Element von Stabilität und Sicherheit in Europa sein muß. Wenn die Gerechtigkeit verletzt und die Freiheit verwehrt wird, dann wächst unvermeidlich das Konfliktpotential zwischen den Staaten. Der delikate Prozeß der Bildung von Vertrauen, Zusammenarbeit und Sicherheit wird untergraben. Präsident Reagan hat dies am besten ausgedrückt als er erklärte: "Einer Regierung, die das Vertrauen ihrer eigenen Bevölkerung bricht, kann man nicht trauen, wenn es darum geht, Vereinbarungen mit ausländischen Mächten zu halten.... Wir messen Worten, die bei Treffen ausgesprochen werden, weniger Bedeutung bei als den Taten, die darauf folgen." Die Verpflichtungen der Schlußakte stellen ein notwendiges Gleichgewicht her zwischen den verwandten Problemen der militärischen Sicherheit, des politischen Vertrauens, der - 6 wirtschaftlichen Zusammenarbeit, der grundlegenden Menschenrechte und Freiheiten sowie der zwischenmenschlichen Kontakte. Es ist wichtig, daß wir dieses Gleichgewicht aufrechterhalten. Wir sollten Fortschritte in all diesen Bereichen begrüßen und ermutigen. Wir sollten jedoch nicht glauben, irgendein einzelnes Element allein könne ausreichend sein, um das Ganze zu tragen. Das Versäumnis unsererseits, die volle Anwendung der Schlußakte anzustreben - unsere Duldung einer selektiven Einhaltung dieser Verpflichtungen würde weitere Bemühungen einer stabileren Friedenssicherung untergraben. Ungeduld bei den Schwierigkeiten zur Sicherstellung der Einhaltung sollte uns nicht dazu veranlassen, an weiteren Verhandlungen um ihrer selbst willen teilzunehmen. Wir müssen der Vorstellung widerstehen, daß die Herbeiführung eines Konsenses Kompromisse verlangt, die von der Schlußakte versprochene Rechte verändern oder verweigern. Ein Ausweg aus der Verletzung bestehender Verpflichtungen kann nicht dadurch gefunden werden, daß wir uns in neue Verpflichtungen flüchten. Bei einer Rückschau auf die Anwendung der in der Schlußakte enthaltenen Verpflichtungen können wir einige bedeutende Ergebnisse feststellen. Während des vergangenen Jahrzehnts hat unter dem Schirm der KSZE eine bemerkenswerte Ausweitung der menschlichen Kontakte zwischen Ost und West stattgefunden. Sie hat den gegenseitigen Austausch von einfachen Menschen über die Grenzen eines immer noch geteilten Europa hinweg gefördert. Aufbauend auf der Schlußakte hat das Schlußdokument von Madrid wichtige neue Verpflichtungen im Hinblick auf Menschenrechte, gewerkschaftliche und religiöse Freiheiten und Familienzusammenführung hinzu- �gefügt. Das Madrider Schlußdokument hat außerdem die Unannehmbarkeit einer direkten oder indirekten Unterstützung des Terrorismus als Grundprinzip niedergelegt. Es forderte verstärkte internationale Zusammenarbeit beim Kampf gegen diese Bedrohung. Traurigerweise haben die Ereignisse der vergangenen Monate die dringende Notwendigkeit einer solchen Zusammenarbeit noch unterstrichen. In Stockholm haben unsere Staaten eine Übereinkunft zu vertrauensbildenden Maßnahmen im militärischen Bereich angenommen. Wenn sie getreulich angewandt wird, dann ist diese Übereinkunft dazu angetan, das Risiko eines Konflikts in Europa zu vermindern, indem militärische Aktivitäten berechenbarer und Möglichkeiten politischer Einschüchterung verhindert werden. Aber der Erfolg beim Stockholmer Treffen in diesem Herbst wirft nur ein umso deutlicheres Licht auf den enttäuschenden Mangel an Fortschritt bei anderen Aspekten der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Insbesondere sind wir noch immer bei den Ostblockstaaten Zeuge einer tragischen Situation im Bereich der Menschenrechte. Die Liste der ständigen MenschenrechtsVerletzungen ist erschreckend lang. In der Sowjetunion schmachten 41 Mitglieder der zur Überwachung der Verwirklichung der Schlußakte von Helsinki gegründeten Bürgerrechtsgruppe - unter ihnen Anatoli Martschenko und Anatoli Korijagin - in der Verbannung. Noch viele andere Sowjetbürger sind wegen des Versuchs eingekerkert, ihre Grundrechte auszuüben. Dazu gehören Russen, Ukrainer, Balten, Juden sowie Männer und Frauen anderer Nationalitäten. Einer der herausragendsten Bürger des Landes, Dr. Andrej Sacharow, lebt noch immer in der Verbannung, in der Ausländern nicht zugänglichen Stadt Gorki von der Außenwelt abgeschlossen. Die Schlußakte von Helsinki und die Universelle Erklärung der Menschenrechte sind feierliche Übereinkommen, auch von der Sowjetunion freiwillig unterzeichnet, in denen das Recht auf Auswanderung festgehalten ist. Diese Abkommen sind ebenso ernst, durch ihre Unterzeichnung ebenso bindend wie jede Rüstungskontrollvereinbarung, die sich denken läßt. Deshalb sind auch hier Verifikation und Einhaltung gefordert. Und doch wird Eheleuten amerikanischer Bürger das Ausreisevisum verweigert, wird Hunderttausenden von jüdischen Bürgern der Sowjetunion genau wie armenischen, deutschen und anderen - die Erlaubnis zur Auswanderung verwehrt. Dies ist eine direkte Verletzung - klar, eindeutig, unmißverständlich - dessen, wozu sich das Land mit seiner Unterschrift verpflichtet hat. Andernorts im Osten wurden Mitglieder der Charta 77, der Katholischen Kirche und der Jazzmusikerabteilung der Musikergewerkschaft entweder belästigt oder verhaftet - etwa in der Tschechoslowakei. Die mutigen Mitglieder von Solidarnosc mußten in Polen Xhnliches erleiden. Das Recht zur Ausübung der Religion und zur Wahrnehmung kultureller und nationaler Rechte wird auch weiterhin vielen Männern und Frauen in vielen Ostblockstaaten ungehindert beschränkt. Dies gilt insbesondere für religiöse, kulturelle oder ethnische Minderheiten - wie sich dies jüngst erst wieder in dem Programm der forcierten kulturellen Assimilierung der türkischen Bürger Bulgariens zeigte. Obwohl sich die schwerwiegendsten Verletzungen der in Helsinki einge- - 7 - �gangenen Verpflichtungen im Bereich der Menschenrechte zutragen, streben die Vereinigten Staatgen doch ausgewogenen Fortschritt bei allen Aspekten des KSZE-Prozesses an. Beim Wiener Treffen werden wir mit allen interessierten Staaten auf eine umfassende Verwirklichung der Verpflichtungen hinarbeiten, wie sie in der Schlußakte von Helsinki, dem Madrider Abschlußdokument und im Stockholmer Dokument enthalten sind. Im Bereich der Menschenrechte werden wir uns um die vollständige Einhaltung der Verpflichtungen bemühen, wie sie bereits von all den Unterzeichnerstaaten der Schlußakte eingegangen wurden. Wir bemühen ums um Schritte, die uns der Verwirklichung der ziele näherbringen, wie sie unter Prinzip VII und Korb III formuliert wurden. Im Bereich der Wirtschaftsbeziehungen sind wir bereit, entsprechend der Bestimmungen der Schlußakte neue Möglichkeiten zur Zusammenarbeit zu erkunden. Im Bereich der Information werden wir uns um eine Stärkung und Ausweitung der Verpflichtungen bemühen, die Hindernisse bei der Kommunikation abzubauen, insbesondere, die Störung von Rundfunksendungen - eine Verletzung einer internationalen Übereinkunft, wie dies auch von den Vereinten Nationen dokumentiert ist. Derlei muß aufhören. Im Bereich der Sicherheit begrüßen wir das positive Ergebnis von Stockholm. Die Vereinigten Staaten werden den Wortlaut der Stockholmer Vereinbarung rasch und vollständig in die Tat umsetzen. Wir drängen darauf, daß alle anderen Gleiches tun. Die vollständige Einhaltung durch die Sowjetunion, insbesondere der Verifi- zierungsbestimmungen des Stockholmer Dokumentes, wird ein wichtiger Gradmesser für die Möglichkeiten weiteren Fortschritts im Bereich der konventionellen Rüstungskontrolle sei. Die Details der Stockholmer Vereinbarung zeigen, daß es noch immer erhebliche Möglichkeiten für Verbesserungen im Bereich der Vertrauensund Sicherheitsbildung gibt. Das Konzept der Offenheit, das im Mittelpunkt aller Versuche zur Verringerung der Gefahr eines Überraschungsangriffs steht, muß erst noch gänzlich verwirklicht werden. Daher liegt noch immer eine wichtige Aufgabe vor der KSZE - Förderung der umfassenden Verwirklichung der KVAE und Untersuchung der Möglichkeiten, wie die in Stockholm begonnene Arbeit zur Verstärkung der Vertrauensbildung fortgeführt werden kann. Die Intensität unserer eigenen Verpflichtung zum Erfolg dieses Folgetreffens kam in dem außergewöhnlichen Maß an Zusammenarbeit zwischen unserer Regierung und dem Kongreß bei der Vorbereitung dieses Treffens zum Ausdruck, unsere Delegation wird von einem unserer erfahrensten Leute der KSZE-Diplomatie, Botschafter Warren Zimmermann, geleitet. Er hat eng mit der amerikanischen KSZE-Kommission, unter der fähigen Führung von Senator Alfonse D* Amato und des Kongreßabgeordneten steny Hoyer, zusammengearbeitet. Zu seiner Delegation gehört eine ganze Reihe hervorragender Privatleute. Sie hat eine ganze Reihe amerikanischer nichtstaatlicher Organisationen konsultiert. Diese Delegation repräsentiert die Vielfalt Amerikas und die europäischen Wurzeln Amerikas. Ihre Stimme ist ein Echo der Hoffnungen und Anliegen des amerikanischen Volkes. - 8 - �Die Zukunft Herr Vorsitzender, ich habe vorhin von der Vergangenheit - ihren überkommenen Teilungen - und von der Zukunft - ihren Verheißungen eines wiedervereinten Europa - gesprochen. Die noch immer bestehende Teilung Europas ist eine Quelle der Spannung, die zeitweilig uns alle bedrohte. Was aber am wichtigsten ist, sie bedeutet eine tödliche Unterdrückung von Pluralismus, Offenheit und ungehinderter Erkenntnissuche für Menschen und Gesellschaften einiger der hier vertretenen Staaten. Da wir nicht versucht haben, vor unseren eigenen Völkern Barrieren zu errichten, haben die Nationen Westeuropas, Nordamerikas und Ostasiens wie auch anderer Weltgegenden die Wiederversöhnung ehemaliger Feinde und eine dramatische Zunahme von Wohlstand und schöpferischen Leistungen erlebt. Ihre Erfolge, der Antrieb für diese Portschritte gründen sich auf die Ideen und Werte, wie sie in der Schlußakte enthalten sind, einschließlich des Glaubens an - menschlichen Fortschritt, - geistige Freiheit, - politische und religiöse Toleranz und - die demokratischen Rechte und den schöpferischen Genius des Individuums. ist unsere gemeinsame Verpflichtung, alles zu tun, damit dieses Versprechen erfüllt wird, Wir in Amerika warten auf eine Zeit, da alle Menschen in der Gemeinschaft der KSZE Teil an diesem Geist der Offenheit und der Kreativität haben und an einer ähnlichen Freisetzung der geistigen und sozialen Energie teilhaben können. Unser ziel ist eine Zukunft, in der alle Völker der hier vertretenen Staaten, der kleinen wie der großen, gedeihen und dadurch zu einem sichereren Frieden und größerer Freiheit beitragen können. Das ist das Versprechen von Helsinki. Es - 9 - ***** �reo STV AMERIKA DIENST Dokumentation VDN^ 12. November 1986 38 SHULTZ ENTTXüSCHT VON RÜSTUNGSGESPRXCHEN - Erklärung zu Beginn der Pressekonferenz vom 6. November 1986 WIEN - (AD) - In einer einführenden Erklärung zu Beginn seiner Pressekonferenz in Wien hat Außenminister Shultz am 6. November 1986 erklärt, daß seine soeben beendeten Gespräche mit dem sowjetischen Außenminister Schewardnadse keine bedeutenden Fortschritte bei Rüstungskontrollfragen gebracht hätten. "Ich kann nicht behaupten, daß diese Treffen irgendeine wichtige Bewegung in Sachen Rüstungskontrolle gebracht haben, und ich bedauere dies", sagte Shultz. Nachfolgend bringen wir die Erklärung des amerikanischen Außenministers im Wortlaut: Wir sind mit der festen Absicht hierher gekommen, auf den Ergebnissen von Reykjavik aufzubauen. Außerdem waren wir bereit, dies mit Geduld zu tun, was auch der Fall sein muß, da der Rhytmus und das Tempo dieser Verhandlung von keiner Seite der anderen aufgezwungen werden kann. Ich kann nicht von Fortschritten berichten, wie wir sie gern erzielt hätten. Wir werden aber weiterhin auf Fortschritte in allen Bereichen unserer breitgefächerten Tagesordnung mit der Sowjetunion hinarbeiten. Ich habe gerade fünfstündige Ge- United States Information Service Embassy of the United States of America spräche mit Außenminister Schewardnadse, darunter ca. drei Stunden unter vier Augen, abgeschlossen. Die Treffen befaßten sich mit allen vier Bereichen unserer Tagesordnung. Die amerikanische Seite ist hierher gekommen, um die Ergebnisse von Reykjavik festzuklopfen und auf ihnen aufzubauen. Wir haben unsere führenden Experten mitgebracht, um hier die Art intensiver Gespräche durchführen zu können, die während der letzten Monate zu Fortschritten geführt hat. Die Experten tagten gestern über drei Stunden lang. Ich Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �kann nicht behaupten, daß diese Treffen irgendeine wichtige 3ewegung in Sachen Rüstungskontrolle gebracht haben, und ich bedauere dies. Es gab Bewegung in anderen Sereichen, und ich werde Ihnen darüber nun berichten. genwärtig studieren sie diesen Vorschlag und ich erwarte, daß wir sie zu gegebener zeit in Angriff nehmen werden. Zu bilateralen Angelegenheiten. Zunächst zu den Menschenrechten Ich benutzte unser Vieraugengespräch dazu, in eingehender und offener Weise unsere dringendsten Anliegen zu den Menschenrechten und humanitären Fragen zur Sprache zu bringen. Im Verlauf der Gespräche drängten wir die Sowjets, einen regelmäßigen Prozeß zur Überprüfung solcher Anliegen ins Leben zu rufen. Wir glauben, sie stimmen mit uns jetzt überein, daß diese Fragen Teil der regelmäßigen Überprüfungen zu bilateralen Themen sein sollen, und wir werden sie dabei zur Sprache bringen. Ich werde selbstverständlich weiterhin diese Probleme auf meiner Ebene aufgreifen, so wie wir dies bei allen Treffen mit den Sowjets tun werden. Es ist wichtig, daß es den Sowjets bewußt wird, welch große Bedeutung wir im Westen sowjetischen Menschenrechtsverletzungen beimessen und welch ernstes Hindernis sie für langfristige Fortschritte in unseren Beziehungen darstellen. zu regionalen Problemen Es hat eine Ausweitung des Dialogs stattgefunden. Wir haben 1985 eine Serie von Expertentreffen abgehalten, und wir haben diese Serie dieses Jahr wiederholt. Im August haben wir ein neues, breitgefächertes Treffen auf Unterstaatssekretärsebene eingeführt. Wir haben den Sowjets gegenüber vorgeschlagen, daß wir mit der Planung einer neuen Serie derartiger Treffen beginnen sollten. Ge- In Reykjavik haben wir uns auf ein ziemlich ehrgeiziges Programm bilateraler Aktivitäten geeinigt. Diese Arbeit ist seitdem weitergegangen und hat zu Ergebnissen geführt. In der vorigen Woche haben wir uns beispielsweise auf grundlegende Elemente der Zusammenarbeit beim zivilen Raumfahrprogramm verständigt. Es gab auch in anderen Bereichen - wie etwa Kernfusion, Verkehrswesen und Energie gute Gespräche. Außenminister Schewardnadse und ich waren darüber einig, daß dieses bilaterale Arbeitsprogramm weitergeführt werden sollte. Wir haben ausführlich über die Kontrolle von Atomwaffen gesprochen. Seit Reykjavik war es unser ziel, auf den dort erreichten Ergebnissen aufzubauen und sie bei den Genfer Verhandlungen in Taten umzusetzen. Und tatsächlich haben . die Vereinigten Staaten dies getan, indem sie die Ergebnisse von Reykjavik zum Bestandteil unserer Verhandlungsposition in Genf gemacht haben. Wir sind deshalb nach Wien gekommen, um den in Reykjavik erzielten Fortschritt zu bestätigen. zusätzlich gibt es noch einige sehr wichtige Bereiche bei allen drei Verhandlungsgebieten von Genf, in denen Meinungsverschiedenheiten bestehen START, INF und Weltraumverteidigung. Wir sind in der Hoffnung hierher gekommen, diese unterschiedlichen Haltungen diskutieren, klarstellen und, wenn möglich, verringern zu können. Mit anderen Worten: Wir sind hierher gekommen, um Fortschritte zu errei- - 2 - �chen. Wir haben unsere Rüstungskontrollexperten mitgebracht, und wir hatten Papiere zu jedem der wichtigen Themen hinsichtlich der Kontrolle von Atomwaffen erstellt. Diese Papiere enthielten sowohl Gebiete der Übereinstimmung wie auch solche mit unterschiedlichen Haltungen. Wir haben darin unsere Positionen sowie unsere Einschätzung der sowjetischen Positionen klar zum Ausdruck gebracht. Leider war es nicht möglich, Fortschritte zu erzielen, wie wir dies erhofft hatten. Diese Fragen werden von unseren Unterhändlern in Genf weiterverfolgt werden, indem sie weiterhin die neuen Vorschläge der Vereinigten Staaten erläutern, die den in Reykjavik erzielten Fortschritt widerspiegeln. Um den Schwung nicht erlahmen zu lassen, haben wir außerdem vorgeschlagen, daß die amerikanischen und sowjetischen Experten sich zwischen den Runden der Nuklearund Weltraumgespräche treffen - die gegenwärtig laufende wird Anfang nächster Woche zu Ende gehen und die nächste wird erst im Januar beginnen. Wir haben also vorgeschlagen, daß die Experten sich treffen, wie sie dies vergangenen Sommer getan haben und sich darüber Gedanken machen, ob Fortschritte möglich sind, wie sie dies im vergangenen Sommer taten. Dieses Angebot liegt auf dem Tisch. Wir haben eine Sprachregelung vorgeschlagen, die es erlauben würde, mit Verhandlungen zur Atomtestfrage zu beginnen. Die Sowjets schienen kein Interesse daran zu haben. Der Außenminister und ich haben uns über Rüstungskontrolle im konventionellen Bereich und über chemische Waffen unterhalten. Ich habe dabei betont, daß Fortschritte auf diesen Gebieten notwendigerweise Fortschritte bei der Verringerung von Atomwaffen begleiten müßten. Ich führte außerdem aus, daß in beiden Fällen die Verifikation ein Schlüsselfunktion hat. Wir warten weiterhin auf ernsthafte sowjetische Bemühungen, auf unsere diesbezüglichen Vorschläge einzugehen. Wir haben den Sowjets ein Paket vorgelegt, in dem das enthalten war, worüber unserer Meinung nach in Reykjavik Einigung erzielt wurde und wo Unterschiede bestehen. wir haben darin unsere Position und unsere Einschätzung ihrer Position dargelegt. Lassen sie mich auf Gebiete eingehen. jedes dieser Zu START Den Ausgangspunkt bildet die Einigung von Reykjavik auf 1 600 Interkontinentalraketen, U-bootgestützte ballistische Raketen und schwere Bomber. Zu diesen Systemen würden maximal 6 000 Gefechtsköpfe gehören. Darin herrschte Übereinstimmung. Wir haben die in Reykjavik erarbeitete Zählregelung für Bomber wiederholt. Der nächste von uns vorgeschlagene Schritt sieht vor, innerhalb dieses Rahmens untergrenzen hinzuzufügen. Wir haben Untergrenzen von 4 800 Gefechtsköpfen auf ballistischen Raketen, 3 300 ICBM-Gefechtsköpfen sowie 1 650 Gefechtsköpfen auf erlaubten ICBM, außer den auf leichten und mittleren silogestützten ICBM mit sechs oder weniger Gefechtsköpfen montierten, vorgeschlagen. Diese Zahlen stellen eine substantielle Bewegung in Richtung auf die sowjetische Position dar. Diese Verringerungen würden phasenweise durchgeführt und bis Ende 1991 beendet. Wir haben außerdem Verifikationsvorschläge gemacht, über die im Grundsatz in Reykjavik gesprochen und Einigung erzielt worden war. Diese - 3 - �sehen umfassenden Datenaustausch, Beobachtungen vor Ort der Reduzierung auf vereinbarte Stärken, eine wirksame Überwachung verbleibender Bestände und damit verbundener Einrichtungen, einschließlich Inspektionen vor Ort, vor. Dies ist im Grundsatz unsere Position bei START. Dort ist unserer Meinung nach in Reykjavik Übereinstimmung erzielt worden und es ist wichtig, dort weiterzumachen. in Reykjavik geeinigt hatten. Diese Obergrenzen würden in Kraft bleiben, bis sie durch eine Vereinbarung über weitere Verringerungen ersetzt werden. Anschlußverhandlungen mit dem Ziel einer weltweiten Abschaffung von INF-Raketen längerer Reichweite auf beiden Seiten würden zu einem bestimmten Termin beginnen. Diese würden auch die Frage der INF-Raketen kürzerer Reichweite einbeziehen. Zur Weltraumverteidigung 2U INP Unser Vortrag zu INF begann mit der Lösung, zu der in Reykjavik Einigung erzielt worden war - die Beschränkung auf 100 Gefechtsköpfe weltweit auf jeder Seite bei den Mittelstreckenraketen längerer Reichweite. Die 100 Gefechtsköpfe der sowjetischen Seite würden im asiatischen Teil der Sowjetunion stationiert werden, die 100 amerikanischen in den Vereinigten Staaten. Keine Seite würde solche Raketen in Europa stationieren. Grundsätzlich war dies die Einigung von Reykjavik. Diese Reduzierungen würden phasenweise durchgeführt und bis Ende 1991 abgeschlossen werden. Wir haben unsere Position zu den Raketen kürzerer Reichweite erklärt, wonach deren Anzahl auf oder unter das gegenwärtige sowjetische Niveau beschränkt werden sollte und daß die Vereinigten Staaten selbstverständlich das Recht auf die gleiche Anzahl besäßen. Wir sehen, daß die Sowjets der Überzeugung sind, ihr heutiges Monopol bei diesen Waffen solle eingefroren werden. Wir können dies nicht akzeptieren. In bezug auf INF haben wir dieselben Verifikationsgedanken vorgebracht, die ich soeben für START nannte und auf die wir uns im Prinzip Wir haben unsere Bereitschaft wiederholt, zehn Jahre lang auf unser Recht zur Kündigung des ABM-Vertrages zu verzichten. In diesem Zeitraum würden beide Seiten alle Vorschriften des ABM-Vertrages strikt einhalten. Innerhalb der ersten fünf Jahre dieser ZehnJahresfrist würden die strategischen Offensivwaffen beider Seiten um 50 Prozent verringert, wie ich soeben erklärte. In den folgenden fünf Jahren würden nach unserer Position die verbleibenden ballistischen Offensivraketen beider Seiten beseitigt. Nach der sowjetischen Position würden alle strategischen Offensivwaffen abgeschafft. Am Ende dieses Zehnjahreszeitraums würde es unserer Ansicht nach jeder der Seiten freigestellt sein, moderne strategische Verteidigungssysteme zu stationieren, falls beide Seiten sich nicht anderweitig einigen würden. Wiederum würden die Verifikationsprinzipien, die ich eben erwähnte, auch auf dieses Abkommen anzuwenden sein. Zum Bereich der Verifizierung Da es in Reykjavik zwischen den beiden führenden Männern ein erhebliches Maß an Diskussion gab und sie einander bestätigten, daß umfangreiche und detaillierte Verifizierung �Abkommen dieses Umfang zu begleiten hätte, gaben wir zu diesem Thema noch einige gesonderte Erklärungen ab. Wir machten im einzelnen unsere Sicht von der zentralen Rolle der Verifizierung bei diesem Prozeß wie auch die Notwendigkeit deutlich, parallel wirksame Maßnahmen auszuhandeln, die beiden Seiten Vertrauen in die Einhaltung der Verpflichtungen geben sollten, die übernommen werden. und, wo möglich, eine Annäherung der Standpunkte zu erreichen. Der einzig wirkliche Fortschritt, von dem ich berichten kann, besteht darin, daß wir wieder einmal unsere Position verdeutlicht haben und unsere Bereitschaft bekräftigten, bei der Beantwortung dieser wichtigen Fragen fortzufahren. Zur Frage der Atomversuche * * * * * Wir umrissen die Basis, auf der wir bereit sind, Verhandlungen über die Einstellung von Atomversuchen zu beginnen. Bei diesen Verhandlungen würde es zunächst darum gehen, die Verifizierungsfragen im Zusammenahng mit bestehenden Verträgen zu beantworten. Sobald es hier Klarheit gibt, könnten beide Seiten sofort parallel mit der Verringerung und Beseitigung von Kernwaffen beginnen, was letztlich zu einer Einstellung der Atomversuche führen würde. Sie können also sehen, daß wir unsere Sicht der Dinge, wo wir nach Reykjavik stehen, in einiger Deutlichkeit dargelegt haben. Die von uns vorgeschlagenen Abkommen sind für beide Seiten fair und wären ein dramatischer Schritt vorwärts. Und ich bin immer noch davon überzeugt, daß wir in vier oder fünf Jahren beim Blick zurück auf Reykjavik von einem ganz entscheidenden Treffen sprechen werden, wenn Rhythmus und Geschwindigkeit dieses Prozesses zunehmen. Wir haben unsere Formulierungen zu dem vorgelegt, worüber Übereinkunft erzielt wurde und wo noch Meinungsverschiedenheiten verblieben sind, haben wir unsere Positon und auch unser Verständnis der sowjetischen Position verdeutlicht. Unser Ziel war es, unsere Position klarzustellen - 5 - �^£°s7< AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial 12. November 1986 38 NICARAGUA - REVOLUTION IN DER FAMILIE - Von Shirley Christian Der folgende Text dient der Information unserer Leser und repräsentiert nicht die offizielle Politik der Regierung der Vereinigten Staaten. Shirley Christian, Trägerin des Pulitzer-Preises für ihre Arbeiten über Lateinamerika, ist Autorin des Bestsellers "Nicaragua - Revolution in der Familie". In einem neuen Kapitel der Paperback-Ausgabe dieses Buches, "Epilog" überschrieben und nachstehend abgedruckt, bringt sie ihre ungeschminkte Darstellung von Nicaraguas Vergangenheit und Zukunft auf den neuesten Stand. (Copyright (C): Shirley Christian) Zu Beginn des Jahres 1986 schien es für die Lage in Nicaragua keinen befriedigenden Ausweg zu geben. Auf der einen Seite gab es ein gut gerüstetes, wegen seiner Außenpolitik für die Vereinigten Staaten und für viele andere Länder der Region unannehmbares marxistisches Regime - unannehmbar auch wegen seiner Innenpolitik für jene Nicaraguaner, die politischen Pluralismus anstrebten. Auf der anderen Seite warf die umfangreiche antisandinistische Streitmacht für die Vereinigten Staaten moralische und ethische Fragen auf; zudem fehlte ihren Aktionen die emotio- United States Information Service Embassy of the United States of America nale Unterstützung der internationalen Staatenwelt, die in den Jahren 1978 und 1979 zur Rechtfertigung der bewaffneten Opposition gegen Somoza beigetragen hatte. Die Sandinistische Front wäre wahrscheinlich zu einer Fußnote der Geschichte geworden, wäre vor Ende 1978 ein gemäßigtes Regime in der Lage gewesen, in Nicaragua die Macht zu ergreifen. Aber der Carter-Administration gelang es nicht, die Entscheidung zu treffen, die hierfür notwendig war; sie konnte aber auch Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �nicht die Entscheidung treffen, die militärische und politische Unterstützung Somozas wieder aufzunehmen, die gleichermaßen den Aufstieg der Sandinisten verhindert hätte - obgleich aller Wahrscheinlichkeit nach mit anderen unerwünschten Folgen. Die Vereinigten Staaten ignorierten die Bedeutung, die sie selbst für die Geschichte Nicaraguas hatten, indem sie sich weigerten, ihre Macht dafür einzusetzen, Nicaragua beim Aufbau einer politisch offenen Gesellschaft zu helfen. Die Carter-Administration tat keins von beidem: weder stützte sie Somoza, noch machte sie ihm deutlich, daß er zu gehen habe. Somoza selbst war zum Ausharren entschlossen und glaubte angesichts der Unentschlossenheit im Weißen Haus, die Vereinigten Staaten wieder auf seine Seite ziehep zu können, um die Guerilla doch noch militärisch zu besiegen. Der Aufstieg der Somoza-Dynastie und die Tatsache, daß sie sich fast ein halbes Jahrhundert an der Macht gehalten hat, ist eine Last, die beide - die amerikanische wie auch die nicaraguanische Geschichte - zu tragen haben. Der Kampf der Sandinisten um die Macht wiederum wurde durch die Weigerung der Somoza-Seite gefördert, das politische System all jenen zu öffnen, die sich an ihm beteiligen wollten. Aber die These, wonach Diktatur der Rechten Diktatur der Linken zeugt, ist hier nicht völlig anwendbar. In der Tat erlaubte die SomozaDynastie ein größeres Maß an politischer, sozialer und wirtschaftlicher Freiheit als die meisten Regime dieser Art, und in diesem Umfeld entwickelten sich auch gemäßigte politische Alternativen zu Somoza. Zum Teil ergab sich dies aus Nicaraguas eigener politischer Geschichte. Außerdem trugen die Vereinigten Staaten über zwei Jahrzehnte hinweg ihr Teil zur Entwicklung solcher Alternativen bei: sie gewährten ihre Hilfsprogramme staatlichen wie auch nichtstaatlichen Institutionen, sie unterstützten den Gemeinsamen Markt Mittelamerikas wie auch unabhängige Gewerkschaftsgruppierungen und sie unterhielten Kontakt mit oppositionellen Politikern. Als das Ganze sich jedoch zuspitzte, fehlte es jedoch an der Entschlossenheit Somozas wie auch der Carter-Administration, einen friedlichen Übergang zu gewährleisten. Wegen des Wunsches, das Prinzip der Nichteinmischung hochzuhalten, konnte die Carter-Administration Somoza nicht zu dem Zeitpunkt zum Abdanken bringen, als eine gemäßigte Regierungsumbildung möglich gewesen wäre. Die Führung der Sandinistischen Front beabsichtigte die Errichtung eines leninistischen Systems vom Tag ihres Einmarsches in Managua an gleich, ob sie es so nannten oder nicht. Ihr Ziel war es, sich die Mittel zu verschaffen, fast alle Aspekte des nicaraguanischen Lebens zu kontrollieren - von Bohnen und Reis bis hin zur Religion. Dies zeigte sich in Dingen wie etwa der Schaffung von Blockkomitees und anderen Organisationen unter dem FSLN-B anner, dem Druck auf die Medien zwecks Unterstützung der FSLN, in der Bedeutung, die man dem Unterfangen beimaß, die Kirche der FSLN gegenüber freundlich zu stimmen, im politischen Einsatz der Armee, in der raschen Entwicklung und Ausweitung des Staatssicherheitsapparats und in den unterschiedlichsten Erklärungen und Dokumenten über künftige Pläne der FSLN. All dies tat sich bereits vor Ende 1979, zu einer Zeit, als die wesentliche Zielsetzung der Carter-Administration hinsichtlich der Sandinisten darin bestand, nichts zu tun, was den Anschein hätte erwecken können, die 2 - �Vereinigten Staaten seien dafür verantwortlich, wenn Nicaragua die Richtung Kubas einschlüge. Auch war dies vor dem Zeitpunkt, als die Republikaner Ronald Reagan zum erstenmal nominiert hatten. Dies zur Wiederlegung der Argumente, wonach der Antagonismus seitens der Vereinigten Staaten Nicaragua erst auf den totalitären Weg gebracht habe. Alle Signale seitens der sandinistischen Führung, irgend etwas anderes als ein leninistisches System in Nicaragua zu beabsichtigen, wurden - wie sie dies auch mehrere Male eingestand - aus taktischen oder strategischen Überlegungen gesetzt, nicht aber aus Überzeugung. Man kann nicht behaupten, die Sandinistische Front sei von Moskau oder Havanna ins Leben gerufen worden, aber sicher ist, daß die Sandinisten vom Tag der Schaffung der FSLN im Jahr 1961 an enge Beziehungen zu diesen Ländern dachten. Die Beziehungen zu Kuba wurden durch militärische Ausbildung, Beratung und durch die Unterstützung ausgebaut, die die Kubaner den Sandinisten vor und während ihres Aufstand gewährten. Diese Unterstützung war mit der Verpflichtung verbunden, auch anderen Guerillaorganisationen zu helfen. Nach ihrer Machtergreifung wandten sich die Sandinisten rasch und gern Moskau zu - indem sie erst bulgarische Wirtschaftsberater akzeptierten, dann Verbindung zu den Sowjets im militärischen Bereich suchten und sich dann schließlich den Sowjets im Austausch für immer mehr Waffen sogar selbst anboten. In gewissem Sinn verkauften sie sich selbst, um dadurch die Möglichkeit zu haben, sich angesichts einer verfehlten Politik und weitverbreitetem Unglück an der Macht zu halten. Aber diese Verbindung war auch Folge des Glaubens der Sandinisten an ihre eigenen Prinzipien, Folge der ideologischen Überzeugung, die sie hatten und für die sie den Zorn der Vereinigten Staaten zu riskieren bereit waren. Wenn auch das Argument etwas für sich hat, daß diese militärische Abhängigkeit vom Sowjetblock hätte verhindert werden können, wären die Vereinigten Staaten in den ersten Monaten des neuen Regimes bereit gewesen, der Sandinistischen Armee militärische Ausrüstung anzubieten, so ist es doch sehr wahrscheinlich, daß die ideologische Loyalität der sandinistischen Führung gegenüber den Marxismus-Leninismus wie auch die Tatsache, daß die Vereinigten Staaten nie bereit gewesen wären, Waffen in dem Umfang zur Verfügung zu stellen, wie es die Sandinisten zur Konsolidierung ihrer Macht im Innern für notwendig erachteten, jede derartige Vereinbarung zunichte gemacht hätten. Die Innenpolitik der Sandinisten säte den Samen für den Aufstieg der Contras. Es waren die gebrochenen Versprechen und die Ausübung totaler Macht seitens der FSLN, die viele derjenigen, die vormals die Opposition gegen Somoza angeführt hatten, danach zur bewaffneten Opposition gegen die Sandinisten brachten und die dabei Grund zur gemeinsamen Sache mit den Nationalgardisten des alten Regimes fanden. Es ist auch wahr, daß die Reagan-Administration vor allem durch Gewährung von CIA-Geldern einige jener Leute dazu ermutigte, die friedliche Opposition im Land selbst aufzugeben und ins Exil zu gehen. Angesichts all dessen, was sich in Nicaragua im ersten Jahr etwa nach dem Sturz Somozas zutrug, war bewaffnete Opposition gegen die FSLN unvermeidlich, obwohl die Dimensionen, die sie erreichte, Ergebnis amerikanischer Unterstützung waren. - 3 - Zwei grundlegende Einwände wurden �gegen die Contras erhoben - sogar bei vielen amerikanischen und ausländischen Kritikern der Sandinisten. Einer stellte die Moral der Entscheidung der Vereinigten Staaten in Frage, eine paramilitärische Streitmacht mit Mitteln zu versehen und zu beraten, Häfen zu verminen und - in einem Ausbildungshandbuch der Contra - die Ermordung sandinistischer Gefolgsleute im ländlichen Bereich zu sanktionieren. Es gab guten Grund für diese Einwände - zumindest hinsichtlich der konkreten Maßnahmen -, aber es war nicht so leicht, gegen das Grundprinzip einer Unterstützung der Contras zu argumentieren. Dies war vielmehr im Licht dessen zu sehen, welchen Wert die Sache selbst hatte, welchen Umfang die Streitkräfte hatten, denen sich die Antisandinisten gegenübersahen und ob noch andere Mittel zur Verfügung standen. Der zweite Einwand geht dahin, daß die Contras nichts erreichten, sondern nur zu Tod und Zerstörung, einschließlich der Tötung von Zivilisten, beitrugen und daß sie den Sandinisten erst den Grund für deren repressive Politik lieferten. Dies unterstellt, die Sandinisten hätten eine solche Politik nicht betrieben, wenn es keine Contras gegeben hätte und ignoriert dabei die ganze Abfolge von Ereignissen der Jahre 1979 und 1980. Hätte es keine Contras gegeben, so hätten die Sandinisten keine Rechtfertigung für die Einlagerung von Nahrungsmitteln, für die Einführung des Wehrdienstes und für den Druck auf die Bevölkerung gehabt, sich der Miliz anzuschließen. Das Fehlen der Contras und anderen Drucks von außen hätte es aber auch der Sandinistischen Front leichter gemacht, gegen die Presse, die Kirche und die Oppositionsgruppen vorzugehen, ohne internationale Kritik auf sich zu ziehen. So ist es zum Beispiel rich- tig, daß der Ausnahmezustand im März 1982 in Reaktion auf den ersten größeren Angriff der Contras ausgerufen wurde; richtig ist aber auch, daß die Erklärung des Ausnahmezustandes letztlich die Einschränkungen formalisierte, die de facto bereits erlassen und verwirklicht worden waren. Es mag richtig sein, daß die Operationen der Contras den Umfang der Kaffeernten 1983 und 1984 verringerten, aber die Contras zwangen die FSLN auch dazu, sich bei ihrer Agrarpolitik umzuorientieren - von Staatsgütern weg und hin zu individuellem Eigentum. Kurz: wenn es auch stimmt, daß die Umstände in Nicaragua ohne die Contras vielleicht in wirtschaftlicher Hinsicht marginal besser gewesen wären, so stellte ihre Existenz neben all dem anderen äußeren und inneren Druck - doch das dar, was es an geringer Hoffnung gab, um die Sandinistische Front dazu zu zwingen, strukturelle Veränderungen größeren Umfangs in Richtung auf ein offenes politisches System zu akzeptieren. Unter jenen, die Mittelamerika im Randbereich amerikanischer Politik debattierten und analysierten - Akademiker, Gelehrte, Autoren von Zeitungskommentaren, Mitglieder früherer Administrationen und Kritiker innerhalb der Reagan-Administration -, wurde oft argumentiert, eine Verhandlungslösung zwischen den Vereinigten Staaten und der FSLN sei möglich. Solch eine Lösung, so wurde behauptet, könne einen Tauschhandel beinhalten: Beibehaltung der Macht durch die Sandinisten im Gegenzug zu einer Beendigung ihrer Unterstützung marxistischer Guerillagruppen andernorts. Dies war eine Version des Vorschlags, den der ehemalige stellvertretende Außenminister Thomas 0. Enders der FSLN im August 1981 ge- - 4- �macht hatte. Idee des Arguments war, daß die Sandinisten Anfang 1986 nach Jahren des Guerillakriegs vielleicht eher geneigt seien, den Sicherheitsbedenken der Vereinigten Staaten Rechnung zu tragen. Allerdings beinhaltete ein solches Abkommen für die Vereinigten Staaten praktisch das Ende der Contras. Dies wiederum hätte im Innern zu einer Konsolidierung des sandinistischen Regimes wie auch zu einem stillschweigenden amerikanischen Einverständnis mit einer Politik geführt, die niemals zu dem politischen Pluralismus führen würde, der das Ziel so vieler Nicaraguaner war - zunächst, als sie sich gegen Somoza stellten und später, als sie sie gegen die Sandinistische Front wandten. Es wäre ein Frieden ohne echte Lösungen gewesen, ein Frieden, der die meisten der ausstehenden Probleme nicht gelöst hätte. Diese Frage des internen politischen Pluralismus sowie das Ausmaß, bis zu dem die Vereinigten Staaten intervenieren können oder sollten, um ihn herbeizuführen, ist das eigentliche Dilemma für die Vereinigten Staaten bei einem Großteil ihrer außenpolitischen Beziehungen und insbesondere in Mittelamerika und in der Karibik. Intervention bedeutet hierbei nicht nur direkte militärische Schritte, sondern auch umfassendere Versuche, die Innenpolitik eines Landes durch all die Methoden zu beeinflussen, die den Vereinigten Staaten zur Verfügung stehen. Sollten wir mit einem Einmarsch in Nicaragua nur dann drohen, wenn dort MiGs eingeführt werden, oder könnten wir eine Intervention oder andere Formen des Drucks im Interesse internen Wandels rechtfertigen? Selbst wenn zu den Taktiken, die in Frage kämen, eine Invasion nicht gehören würde - könnte man sie rechtfertigen? Genau wie die Frage der Intervention die Carter-Administration verfolgt hatte, so verfolgte sie auch die Reagan-Administration, die - bei aller unterschiedlichen Formulierung ihrer Lösung auch nie näherkam. Ein Großteil der Verwirrung über die Ziele und die Funktion der Contras bezog sich auf diese Diskussion. Die Reagan-Administration, die zögerte, eine offen interventionistische Politik zu verfolgen, hatte sich zunächst geweigert, den legitimsten Teil der nicaraguanischen Frage direkt anzugehen: die Innenpolitik der FSLN. Stattdessen erfand das Weiße Haus andere Gründe für Ausbildung und Finanzierung der Contras. Es behauptete öffentlich, die ContraKräfte existierten, um die Waffenlieferungen von Nicaragua an die Guerilla der Nationalen Befreiungsfront Farabundo Marti in El Salvador zu unterbrechen, obgleich CIA-Vertreter die militanten Contras in dem Glauben belassen durften, .sie kämpften für die Rettung ihres eigenen Landes. Obgleich die Beweise logistischer und beratender Verbindungen zwischen den Sandinisten und den Salvadorianern erheblich waren - wozu auch die Anwesenheit hochrangiger Vertreter der salvadorianischen Guerilla in Managua gehört -, wurden verhältnismäßig wenig Waffentransporte aufgebracht, wobei dies offiziellen honduranischen oder costaricanischen Stellen gelang nicht aber den nicaraguanischen Freiheitskämpfern. Infolgedessen attackierten die Kritiker der Politik Reagans die Unterstützung der Contras mit diesen Argumenten, was in den Augen der Weltöffentlichkeit zu einer Schwächung der Sache der Contras und der gesamten nicaraguanischen Opposi- - 5 - �tion führte. Eine der wesentlichen ethischen Fragen hinsichtlich der amerikanischen Rolle bei der Aufstellung der Contras war, ob die Vereinigten Staaten Menschen manipulieren sollten, die für ihr Land nur das anstrebten, wozu die Vereinigten Staaten sie schon seit langem ermutigt hatten - in Opposition zu Somoza die Chance zu erhalten, die Probe auf politischen Pluralismus als Mittel zu machen, die Probleme des Landes in den Griff zu bekommen. Für diejenigen, die sich gegen die Sandinisten gestellt hatten, war stets innerer Wandel in Nicaragua das Ziel - ganz unabhängig von ihren eigenen Meinungsverschiedenheiten und persönlichen Zwisten. Und doch wurden sie bisweilen wegen der Art und Weise ihres Einsatzes als Söldner angesehen. Im September 1983 wurde die Rechtfertigung für eine Unterstützung der Contras auf eine breitere Grundlage gestellt, doch basierte sie noch immer auf der Außenpolitik der Sandinisten. Erst als der Kongreß 1984 die Unterstützung des CIA einstellte, begann die Reagan-Administration, die Existenz der Contras auf der Grundlage der sandinistischen Innenpolitik zu rechtfertigen. Selbst dann war jedoch nicht eindeutig klar, ob der eigentliche Zweck der Contras in den Überlegungen der Reagan-Administration darin bestand, die Sandinisten zu stürzen (oder einen grundlegenden strukturellen Wandel innerhalb des Regimes zu erzwingen), oder lediglich darin, einen Bauern auf das Schachbrett zu stellen, der wieder weggenommen werden konnte, um etwas anderes dadurch zu gewinnen - seien es Konzessionen bei der Guerilla-Frage in El Salvador, sei es ein Rückzug der Ostblock-Berater in Nicaragua. Wäre es der Reagan-Administration zum Beispiel ernst mit dem Versuch gewesen, die FSLN zu stürzen, so hätte sie die Bemühungen der Contras unterstützt, Aufstandsbewegungen in städtischen Gebieten zu intensivieren, wie dies die FSLN selbst 1978-1979 getan hatte. Stattdessen wurde dieser Gedanke Anfang 1983 fallengelassen, weil dem CIA zufolge in den Medien das Argument auftauchte, die Contras versuchten, etwas ganz anderes zu tun, als die Waffenlieferungen für die Guerilla in El Salvador zu unterbinden. Allmählich änderte sich jedoch die Einstellung im Kongreß und erlaubte es der Administration, ihre Politik unmittelbarer auf innenpolitische Fragen in Nicaragua zu konzentrieren. Mitte 1985 hatte die Mehrheit des Kongresses die Argumente des Außenministeriums zu zwei wesentlichen Punkten übernommen: der grundsätzlich repressiven Natur des FLSNRegimes und seiner Munitionslieferungen wie auch anderer Unterstützung der Guerilla in El Salvador. Obwohl es in der Öffentlichkeit auch weiterhin viele Stimmen gab, die entweder die Innenpolitik der Sandinisten verteidigten oder aber die 3edeutung der Waffenfrage herunterspielten - sie gehörten hauptsächlich zu kirchlichen Gruppen, Solidaritätsbewegungen und Akademikern -, hatten sich die Meinungen derjenigen, die direkt mit der politischen Entscheidungsfindung beschäftigt waren, erheblich einander angenähert. Kongreß und Administration teilten Schritt für Schritt ihre Bedenken über die Sandinisten und sahen gemeinsame Ziele in Mittelamerika, auch wenn es noch immer Meinungsverschiedenheiten bei konkreten Schritten und Verfahrensweisen gab. Diese Verschiebung führte dazu, daß der Kongreß für eine Wiederaufnahme der Hilfe für die Rebellen stimmte. Dafür verlangte der Kongreß, daß alles öffentlich zu tun sei und zwang die Administration, ihr Vorgehen un- - 6- �ter menschenrechtlichen und politischen Erwägungen zu konzipieren und zu rechtfertigen. Der Kongreß selbst wurde in die Verantwortung miteinbezogen, eine politisch und militärisch verläßliche Kraft zu schaffen, um den Sandinisten zu begegnen. Doch gab es viele, die auch weiterhin daran zweifelten, ob die Contras die Sandinistische Front je würden besiegen können oder ob Druck überhaupt Konzessionen seitens der FSLN ermöglichen würde. Jene, die ohnehin die Rebellen mit Nachdruck unterstützten, gingen davon aus, daß es notwendig sei, über eine lange Zeit hinweg auszuharren und abzuwarten, bis sich eine Möglichkeit ergeben würde - wie dies Castro bei den von ihm unterstützten Gruppen sah. Mit dem Vorschlag eines mittelamerikanischen Friedensvertrags, bekannt unter dem Namen "CONTADORA" nach der panamaischen Insel, wo man im Januar 1983 mit einem Entwurf begann -, wurde der Versuch unternommen, sich mit der Vielzahl der Probleme Mittelamerikas auseinanderzusetzen, indem die Unterzeichnerstaaten zu Demokratisierung im Innern, zu Rüstungsabbau und zum Abzug ausländischer Militärberater verpflichtet wurden. Die FSLN signalisierte ihre Bereitschaft zur Unterzeichnung des ersten Vertragsentwurfs, als dieser Mitte 1984 erstellt wurde, doch zog sich die sandinistische Regierung nach einem Jahr der Verhandlungen, im Verlauf derer die Bedenken der vier anderen mittelamerikanischen Länder und der Vereinigten Staaten zur Sprache gebracht werden sollten, zurück, als ein neuer Entwurf fertiggestellt war und erklärte, daß der eigentliche Disput zwischen ihr und den Vereinigten Staaten bestehe, nicht zwischen den mittelamerikanischen Staaten. Die zentrale Frage, so die Sandinistische Front, sei, daß die Vereinigten Staaten die antisandinistischen Re- belllen unterstützten und darüber auf bilateraler Basis verhandelt werden müsse. Die Vereinigten Staaten bestanden jedoch weiterhin darauf, keine weiteren bilateralen Gespräche mehr mit Nicaragua zu führen, solange die Sandinisten nicht einen "Dialog" mit Vertretern der bewaffneten Rebellen und anderen Oppositionsgruppen eröffneten. Gegen Ende 1985 schien sich der CONTADORA-Prozeß totgelaufen zu haben, aber Anfang 1986 machten die vier Staaten, die sich für den Vertragsentwurf eingesetzt hatten - Venezuela, Mexiko, Kolumbien und Panama -, eine Anstrengung, ihn wieder mit Leben zu erfüllen. Sowohl die Sandinisten als auch die Vereinigten Staaten signalisierten Unterstützung. Doch das Haupthindernis, der streit über das politische Prinzip, bestand weiter. Hierbei ging es nicht um Waffen, sondern um Politik. Die Sandinisten einerseits, die vier anderen mittelamerikanischen Regierungen wie auch die nicaraguanischen Freiheitskämpfer und die Vereinigten Staaten andererseits, standen sich in ihren Ansichten hinsichtlich der Art der wünschenswerten politischen Systeme diametral gegegenüber. Letztlich ging es um die Frage, ob es möglich war, eine Einigung zwischen jenen herbeizuführen, die grundsätzlich an eine leninistische Regierungsform glaubten, und den anderen, die den wenn auch bisweilen höchst schwierigen - Versuch machten, im wesentlichen liberale Systeme einzuführen. Obwohl es einige Meinungsverschiedenheiten unter den vier anderen mittelamerikanischen Ländern wie auch gegenüber den Vereinigten Staaten gab, wie die Fragen angegangen werden könnten, so gab es doch prinzipielles Einverständnis darüber, daß die wirklich großen Probleme der Region mit der Existenz des sandinistischen Re- - 7- �gimes in Nicaragua zusammenhingen. Selbst wenn die Sandinisten schließlich einen Vertrag unterschreiben würden: die Erfahrung hatte gezeigt, daß es zu einer wirklich grundsätzlichen Änderung ihrer Politik nur angesichts wirklicher oder vermuteter militärischer Gewalt oder irgendeines anderen unüberwindbaren Drucks kommen würde. In den Vereinigten Staaten und in den westlichen Industriestaaten gibt es eine Tendenz, die Krisen Mittelamerikas allgemein entweder als Folge kubanischer und sowjetischer Unterstützung von Aufständen oder sozialer Mißstände zu sehen. All diese Elemente waren in Nicarauga bei dem Aufstand gegen Somoza vorhanden, wenn auch an den Wurzeln des Disputs die Frage stand, wie und von wem die öffentliche Politik gestaltet werden sollte, welches die philosophischen Grundlagen der Entscheidungsfindung sein sollten, die die Nicaraguaner nach eineinhalb Jahrhunderten der Unabhängigkeit noch immer zu bestimmen versuchten. Hieran entzündete sich der Aufstand gegen Somoza, obwohl schließlich auch andere Elemente Unterstützung der Aufstände von außen sowie wirtschaftliche und soziale Fragen - dazu beitrugen. Desgleichen war der Versuch töricht, den Wert der sandinistischen Regierung auf der Grundlage ihrer Wirtschaftsund Sozialpolitik zu bestimmen, solange die Frage danach, wer ein Recht zum Regieren hatte und wie die Regierung gewählt werden sollte, noch nicht beantwortet war. Wäre man die politische Problematik zuerst angegangen gleich, ob gegenüber Somoza oder später den Sandinisten -, so hätte es dies den Vereinigten Staaten ermöglicht, auch ihre anderen Bedenken zu behandeln - die nationale Sicherheit und das ganze Spektrum menschen- und bürgerrechtlicher Fragen. Es ist un- wahrscheinlich, daß eine politische Demokratie im Sinne der Vereinigten Staaten oder Europas militärische Bündnisse schmiedet und Waffenarsenale aufhäuft, die amerikanischen Interessen zuwiderlaufen. Gleichzeitig schafft dies die Möglichkeit, politische Unterdrückung zu beenden, sich mit der sozialen und wirtschaftlichen Ungerechtigkeit auseinanderzusetzen und die Herrschaft des Rechts einzusetzen, bei der die Gerichte eine Kontrollfunktion gegenüber Auswüchsen von Militär und Exekutive ausüben. Um dies zu verwirklichen, bedarf es jedoch eines stärkeren Maßes der Intervention, als die Vereinigten Staaten in ihrer jüngeren Geschichte einzugehen bereit waren - von Situationen abgesehen, da die Entwicklung den Punkt konkreter militärischer Operationen erreichte. Sogar als Präsident Hoover Anfang 1933 die amerikanischen Marineeinheiten abzog, tat er dies hauptsächlich in Reaktion auf den Aufschrei in der Öffentlichkeit gegen eine Intervention. Teil des Problemes ist der negative Beigeschmack, den das Wort Intervention hat. Grundlegende Aspekte der internationalen Beziehungen seit dem Zweiten Weltkrieg sind Nichteinmischung und Selbstbestimmung, obgleich die meisten Regierungen der Dritten Welt sich mehr damit beschäftigten, sich vom Podium internationaler Foren für Nichteinmischung stark zu machen, als Selbstbestimmung im eigenen Land zu praktizieren. Kuba und die Sowjetunion vermeiden diesen schlechten Beigeschmack, den das Wort Intervention hat, indem sie ein anderes - Internationalismus nämlich - verwenden, um ihre Bemühungen zu umschreiben, die Entwicklung anderer Länder in dirigistischer, totalitärer Richtung zu beeinflussen. - 8 - Man kann sicher argumentieren, �daß die Vereinigten Staaten nicht immer dort intervenieren können, wo es auf der Welt eine Regierung gibt, die ihnen nicht gefällt und daß sie nicht den Weltpolizisten spielen können. Aber Außenpolitik muß in Reaktion auf die Dynamik konkreter Situationen formuliert werden und die innenpolitische Situation, die geographische Lage eines Landes und die Geschichte seiner Beziehungen zu den Vereinigten Staaten mit in Rechnung stellen. Nur wenn die Vereinigten Staaten die demokratische Entwicklung auf langfristiger Grundlage fördern, können sie hoffen, die unangenehme Alternative zu vermeiden, entweder Truppen zu senden oder mit unerträglichen Situationen leben zu müssen. wurden. Die Errichtung eines totalitären Regimes wurde tragischerweise als sekundär erachtet. Wie so oft in der Vergangenheit mußte Nicaragua die bittere Erkenntnis machen, daß seine eigenen Bedürfnisse und Träume zum Faustpfand von Streitfragen jenseits seiner Grenzen geworden sind. Die bittere Lektion für die Vereinigten Staaten besteht darin, daß eine Demokratie - insbesondere eine, die eine weitgespannte Beteiligung an der Ausformulierung und Verwirklichung ihrer Außenpolitik erlaubt die Entwicklung nicht zu einem Punkt treiben lassen darf, der nur die harte Wahl zwischen nationaler Sicherheit und nationalem Gewissen zuläßt. Die Vereinigten Staaten sollten nicht zulassen, daß sie in die Notlage geraten, in einem Bereich wie Mittelamerika, mit dem sie so viel verbindet, entweder eine represssive Rechtsdiktatur akzeptieren zu müssen, weil diese keine Bedrohung der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten darstellt - oder aber eine repressive Linksdiktatur im Austausch zu deren Zugeständnis, die Regierung eines Nachbarstaates nicht zu stürzen oder sich keine MiGs zu beschaffen. Es hat lang gedauert, bis man aus dieser Lektion in Nicaragua gelernt hat. Jene, die dort Demokratie wollten, standen zwischen allen Fronten und mußten zusehen, wie ihre Ziele zur Geisel der Prioritäten anderer - 9- * * * * * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 12.11.1986 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 12.11.1986 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Shultz kritisiert Osteuropa in der Menschenrechtsfrage<br /><em>- Rede von Außenminister Shultz vor dem Wiener KSZE-Folgetreffen -</em><br /><br />Shultz enttäuscht von Rüstungsgesprächen&nbsp;<br /><em>- Erklärung zu Beginn der Pressekonferenz vom 6. November 1986 -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Nicaragua - Revolution in der Familie<br /><em>- Von Shirley Christian -</em><br /><em>(Copyright (C): Shirley Christian)</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/6ff5961d2a71c9c06028c5f30d106704.pdf fa72ae3101da0b00ef8d55e80c38f41a PDF Text Text :e° s>, ^7 AMERIKA DIENST <# 1 2 . November 1987 40 I N H A L T INFORMATIONEN Präsident Reagans neuer Verteidigungsminister - Ein Kurzporträt von Frank Carlucci Neuer Nationaler Sicherheitsberater mit 'Entschlußkraft* - Kurzbiographie von Generalleutnant Colin Powell - DOKUMENTATION Reagan: INF-Vertrag muß langfristig im Interesse der NATO liegen - Worldnet-Ansprache des amerikanischen Präsidenten - WISSENSCHAFT UND TECHNIK UN-Resolution: Gemeinsam gegen AIDS - Offenheit, tatkräftige Programme, Zusammenarbeit - Experten und Politiker sind gefordert NASA-Starttermine bis 1995 - Bemannte und unbemannte Missionen für Forschung, Verteidigung und Wetterbeobachtung - * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST Information 12. November 1987 40 PRÄSIDENT REAGANS NEUER VERTEIDIGUNGSMINISTER - Ein Kurzporträt von Frank Carlucci - WASHINGTON - (AD) - Präsident Reagan zufolge, der seinen jetzigen nationalen Sicherheitsberater für das Amt des Verteidigungsministers nominiert hat, ist Frank Carlucci "der am besten qualifizierte Mann in den Vereinigten Staaten, um die Arbeit von Cap (Weinberger) weiterzuführen". Im Lauf seiner langen und hervorragenden Laufbahn im öffentlichen Dienst erwarb Carlucci sich den Ruf eines "guten Zuhörers und Mitarbeiters, der politische Entscheidungen umzusetzen versteht". Im Falle seiner Bestätigung d m c h den Senat wird er in das Pentagon als Nachfolger Caspar Weinbergers zurückkehren, zu dessen Mitarbeitern er als Stellvertretender Minister schon früher gehörte. Weinberger hatte am 5. November 1987 seinen Rücktritt angekündigt . United States Information Service Embassy of the United States of America Bekannt als Verwaltungsfachmann und Krisenmanager der Reagan-Administration ist Carlucci seit elf Monaten Berater des Präsidenten in Angelegenheiten der nationalen Sicherheit. Er hatte diesen Posten während der Iran-Contra-Ermittlungen übernommen . Außerdem hatte Carlucci schon hochrangige Positionen beim Geheimdienst CIA, im Gesundheitsministerium, Amt für Haushaltsplanung (OMB), dem Büro für wirtschaftliche Chancengleichheit (OEO) und dem auswärtigen Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Dienst inne, wobei er sowohl republikanischen wie auch demokratischen Administrationen diente. Carlucci wurde im Jahr 1930 in Scranton, Pennsylvania, geboren. Nach dem Besuch der Wyoming Seminary College Preparatory School in Kingston, Pennsylvania, ging er zur Universität Princeton, wo er im Jahr 1952 den Grad eines Bachelor in Business Administration erwarb. Nach dem Besuch des College diente er als Geschützoffizier in der Marine auf der USS Rombach. Er wurde im Jahr 1955 im Rang eines Leutnants entlassen. Danach führte er im Jahr 1956 weiterführende Studien im Fach Business Administration an der Universität Harvard durch. Nach seinem Eintritt in den auswärtigen Dienst der Vereinigten Staaten im Jahr 1956 diente Carlucci als Vize-Konsul und Wirtschaftsattache in Johannesburg. Im Jahr 1960 wurde er nach Zaire (der damaligen Demokratischen Republik Kongo) versetzt, wo er zunächst Vize-Konsul und anschließend zweiter Sekretär zuständig für politische Angelegenheiten war. Nach einer Dienstzeit im Washingtoner Außenministerium als zuständiger Referent für den Kongo im Jahr 1962 diente Carlucci kurzzeitig in Tansania. Von 1965 bis 1969 hatte er verschiedene Verwaltungsposten an der amerikanischen Botschaft in Brasilien inne. Während seiner diplomatischen Laufbahn wurde er mit dem Superior Service Award ausgezeichnet, der höchsten Auszeichnung des auswärtigen Dienstes. Für seinen Dienst in Brasilien erhielt er außerdem den Superior Honor Award. Auf Initiative des damaligen Direktors des Büros für wirtschaftliche Chancengleichheit (OEO), Donald Rumsfeld, eines alten Freundes, beschäftigte sich Carlucci anschließend mit dem Kampf gegen die Armut. In den Jahren 1969 und 1970 war er Rumsfelds Nachfolger als Direktor des OEO. 1971 wurde Carluci von Präsident Nixon zum beigeordneten Direktor des Amtes für Haushaltsplanung berufen. Dessen damaliger Direktor, Caspar Weinberger, beförderte ihn nach einem Jahr zu seinem Stellvertreter. Von 1972 bis 1974 war er Unterstaatssekretär für Gesundheit, Bildung und Sozialwesen. Von 1975 bis 1978 diente Carlucci unter den Präsidenten Ford und Carter als Botschafter der Vereinigten Staaten in Portugal. Im Jahr 1978 wurde er zum Stellvertretenden Direktor der Central intelligence Agency ernannt. Er übte diese Funktion bis 1981 aus, als er nach der Wahl Reagans zum Stellvertretenden Verteidigungsminister unter Caspar Weinberger berufen wurde. 1983 wechselte Carlucci in die Privatwirtschaft über und wurde Präsident von Sears World Trade Inc., einer in Washington ansässigen Firma, die sich mit dem weltweiten Ankauf und Vertrieb von Rohstoffen und Fertigprodukten beschäftigt. Als Reagan ihn zum Nationalen Sicherheitsberater ernannte, war er Aufsichtsratsvorsitzender dieses Unternehmens. Carlucci drei Kinder. ist verheiratet * * * * * und hat �AMERIKA DIENST 'VON Information 4 12. November 1987 40 NEUER NATIONALER SICHERHEITSBERATER MIT "ENTSCHLUSSKRAFT" - Kurzbiographie von Generalleutnant Colin Powell - WASHINGTON - (AD) - Der von Präsident Reagan am 5. November 1987 zum neuen Sicherheitsberater ernannte Generalleutnant Colin Powell wird von seinen Kollegen für seinen "scharfen Intellekt" und seine "pragmatische Entschlußkraft" geschätzt. Der 50jährige Powell war seit Januar 1987 stellvertretender Berater des Präsidenten zu Fragen der nationalen Sicherheit und im Nationalen Sicherheitsrat (NSC) direkt Frank Carlucci unterstellt, der von Präsident Reagan am 5. November zum neuen Verteidigungsminister ernannt wurde. zu, daß Powell und Carlucci bei der "Umstrukturierung und Leitung des Nationalen Sicherheitsstabes" eng zusammengearbeitet hätten und "mit Powell an der Spitze des Nationalen Sicherheitsrates wird ein nahtloser Übergang geschaffen und das gute Team bleibt bestehen". "General Powell hat eine hervorragende Laufbahn im militärischen Bereich sowie auf der höchsten Ebene unserer Regierung absolviert", sagte der Präsident bei Bekanntgabe der Ernennung. Präsident Reagan fügte hin- Vor seiner Tätigkeit beim NSC war Powell von 1986-1987 Kommandierender General des 5. Korps der U.S. Army in der Bundesrepublik Deutschland. Von 1983-1986 war er der ranghöchste Militärberater von Verteidigungsmi- United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �nister Weinberger und brachte sein Fachwissen und seinen Rat in militärische Operationen wie den Luftangriff auf Libyen im Jahr 1986 ein. Powell wird aufgrund seiner langjährigen militärischen Erfahrung im Gelände als "echter Soldat" angesehen. Er hatte unter anderem in Fort Leavenworth, Kansas, und Fort Carson, Colorado, Schlüsselpositionen inne. Für eine im Jahr 1963 in Vietnam erlittene Verwundung wurde er mit dem "Purple Heart" ausgezeichnet. Powell, der als erster Schwarzer den höchsten nationalen Sicherheitsposten übernimmt, machte im Jahr 1958 seinen Studienabschluß am City College in New York und wurde damals zum Leutnannt ernannt. Er durchlief die Ränge im Heer in rascher Folge. Zusätzlich zum Purple Heart erhielt er zahlreiche militärische Auszeichnungen wie die Distinguished Service Medal und den Bronze Star. * * * * * �AMERIKA DIENST Dokumentation 12. November 1987 40 REAGAN: INF-VERTRAG MÜSS LANGFRISTIG IM INTERESSE DER NATO LIEGEN - Worldnet-Ansprache des amerikanischen Präsidenten - WASHINGTON - (AD) - In einer am 4. November 1987 über "Worldnet", den Satellitenfernsehsender des US-Informationsamts, übertragenen Ansprache zu den gegenwärtigen Verhandlungen über Mittelstreckenwaffen (INF) hat Präsident Reagan erklärt, jeder Vertrag über Atomwaffen mit der Sowjetunion werde "realistisch sein und langfristig im Interesse aller Mitgliedsstaaten des Bündnisses liegen, ansonsten wird kein Vertrag unterzeichnet". Ein solcher Vertrag "wird strengste Vorschriften für die effektive Verifizierung enthalten, einschließlich Vor-Ort-Inspektionen von Einrichtungen vor und nach den Reduzierungen sowie kurzfristig anberaumte Inspektionen danach". Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Präsidenten im Wortlaut: Ich grüße Sie. Ich spreche zu Ihnen hier aus Washington über die Satellitenkanäle von "Worldnet" und "Stimme Amerikas". Dies ist wiederum ein anschauliches Beispiel für die dramatischen Auswirkungen der Technologie auf unser Leben. Die Wissenschaft verkürzt Entfernungen, überwindet Hindernisse und öffnet Grenzen. Heute arbeiten Menschen miteinander in weit voneinander entfernten Ländern, sie treiben Handel, ja sie spielen sogar miteinander über diese Entfernungen. Wie man es noch vor einem Jahrhundert kaum für möglich United States Information Service Embassy of the United States of America gehalten hätte, stehen wir im Begriff, eine echte Gemeinschaft vielleicht sogar eine Familie - freier Menschen zu werden, die verbunden sind durch menschliche Werte und demokratische Ideale und die einen Wohlstand teilen, der eng mit unserem gemeinsam Handel und unserer Wirtschaftstätigkeit verflochten ist. In einer früheren Epoche dieses Jahrhunderts, als Faschismus und Kommunismus auf dem Vormarsch waren, glaubten manche, das Licht der Demokratie könne ausgelöscht werden. Es Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �wurde befürchtet, die Xra der parlamentarischen Regierungssysteme, der politischen und wirtschaftlichen Freiheit, könnte sich als kurzes Zwischenspiel der Geschichte erweisen und genauso verschwinden, wie die griechische Demokratie und die Römische Republik untergegangen sind. Nun, ohne die in großspurigen Truppenaufmärschen und politischen Massenspektakeln zur Schau gestellte Macht mag unsere Sache außergewöhnlich gefährdet und zerbrechlich erschienen sein. Heute sollte jedoch klar sein, daß der Mut und der Elan freier Menschen zu leicht unterschätzt werden. Dies gilt ebenso für unsere Entschlossenheit zur Zusammenarbeit, zur Bestimmung gemeinsamer Ziele und zum gemeinsamen Handeln zu unserer Verteidigung. Victor Hugo hat einmal geschrieben: "Die Menschen entbehren nicht der Stärke; sie entbehren des Willens." Nun, in meinem Leben habe ich immer wieder Beweise gesehen, die mich in der Überzeugung bestärkt haben, daß diejenigen, die in Freiheit leben, ganz bestimmt den Willen haben, selbst unter enormem Druck und selbst in fast aussichtslosen Situationen frei zu bleiben. Diejenigen unter uns, die den Zweiten Weltkrieg erlebten, haben diesen Willen bei den Briten gesehen, deren unbeugsamer Geist selbst unter schwersten Bombardements nicht gebrochen wurde. Wir sahen ihn bei den französischen Truppen und der Resistance, die für die Befreiung ihrer Heimat kämpften, bei den Soldaten der polnischen Heimatarmee in Warschau, bei den moralischen Helden auf dem gesamten Kontinent, auch in Deutschland selbst, die oft unter Aufopferung des eigenen Lebens Widerstand gegen den Nazismus leisteten. wir sahen ihn auch bei denen, die alles riskierten, um Ju- 2 den, oft wildfremde Menschen, vor den Todeslagern zu retten. Wir sahen ihn in der Normandie, wo Amerikaner sich mit Menschen aus ganz Europa vereinten, um den Atlantikwall zu durchbrechen und in das Landesinnere vorzustoßen. Sie vereinigten sich in einem gewaltigen Kreuzzug, um den Kontinent von Hitlers Nationalsozialismus und all den mit ihm verbundenen Schrecken zu befreien. Ja, und in den vier Jahrzehnten seit dem Ende des zweiten Weltkriegs haben die freien Völker der Welt weiterhin ihren Mut bewiesen und, was ebenso wichtig ist, wie nie zuvor ihre Solidarität untereinander demonstriert. Das Nordatlantische Bündnis, ein dauerhafter Triumph der Einheit und Zusammenarbeit freier Völker, hat den Frieden auf dem europäischen Kontinent über vier Jahrzehnte bewahrt. Es ist ein Schild der Demokratie und das großartigste Abschreckungsmittel gegen Kriege in der Geschichte. Vier Jahrzehnte Frieden in Europa sind kein Zufall gewesen. Diejenigen haben sie verdient, die in Uniform Wache hielten, und diejenigen von uns haben sie bezahlt, mit deren Steuern unsere verbündeten Streitkräfte bemannt, ausgerüstet und mit den konventionellen und atomaren Waffen versorgt werden, die zur Abschreckung einer Aggression notwendig sind. Wir alle mußten unser Teil dazu beitragen, sonst hätte es nicht funktioniert. Aber es hat funktioniert. Das Bündnis wurde vorbereitet, um jeder Herausforderung entgegenzutreten. Die Botschaft an jeden, der den Frieden bedrohen könnte, war schlicht und direkt: "Daran dürft ihr nicht einmal denken." Und als unser Wille auf die Probe gestellt wurde, haben wir uns als �Verbündete zusammengefunden, als Menschen, deren Schicksale unlösbar miteinander verknüpft sind, und wir ha.ben als Einheit gehandelt, um der Herausforderung zu begegnen. Dies war nicht leicht, aber wir haben getan, was notwendig war, um unseren Ländern die Freiheit zu erhalten und den Frieden zu bewahren. Dies gilt sicherlich für die Reaktion des Bündnisses auf die ungeheure Ausdehnung der sowjetischen Militärmacht in den späten siebziger Jahren, insbesondere die Einführung der neuen SS-20 Mittelstreckenraketen. Die Sowjets stationierten ihre ersten SS-20 im Jahr 1977. Diese mit drei Gefechtsköpfen ausgerüstete Waffe könnte jeden Punkt in Westeuropa und einen Großteil Asiens erreichen. Obwohl die NATO keine vergleichbare Waffe als Gegenmittel besaß, hatte sich bis August 1982 die Zahl der sowjetischen INF-Raketen auf über 300 mit über 900 Gefechtsköpfen erhöht. Was wir damals erlebten, war ein Versuch, das militärische Kräfteverhältnis in Europa aus dem Gleichgewicht zu bringen und die Sicherheitsbindungen zwischen Europa und den Vereinigten Staaten zu untergraben. Unser Zusammenhalt wurde auf die Probe gestellt, und hätte das Bündnis nicht entschlossen gehandelt, dann wären daraus langfristig ernsthatte und sogar katastrophale Konsequenzen entstanden. Aber wir haben gehandelt. Im Dezember 1979 beschlossen die führenden Politiker des Westens, "zweigleisig" vorzugehen: Erstens würden die Vereinigten Staaten mit den Sowjets verhandeln, um sie zu überzeugen, ihre neuen Raketen wieder abzubauen. Zweitens würde die NATO - solange die Sowjets ihren Kurs weiterverfolgten und die Stationierung ihrer Raketen aufrechterhielten - in Europa eine begrenzte Anzahl von Pershing II und bodengestützten Marschflugkörpern dislozieren. Das Ziel des Bündnisses waren jedoch weniger Raketen anstatt mehr. Unser Plan hing von unerschütterlicher Solidarität und Festigkeit selbst angesichts immensen Drucks ab, und dieser Druck wurde ausgeübt. Hätten diejenigen, die mit dem Ziel des Einfrierens der Atomwaffen und einseitiger Abrüstung protestierten, die Oberhand gewonnen, so wäre Europa heute dazu verdammt, im Schatten sowjetischer atomar bewaffneter INF-Raketen zu leben. Es muß der Demokratie zugute gehalten werden, daß der politische Mut und Weitblick der verantwortlichen europäischen Politiker obsiegte. Diese Entschlossenheit ermöglichte die Erlangung eines historischen Abkommens - eines Abkommens, durch das eine gesamte Kategorie amerikanischer und sowjetischer INF-Systeme von der Erde verbannt wird. Das bevorstehende Abkommen basiert auf dem Vorschlag, den die Vereinigten Staaten in Abstimmung mit den Spitzenpolitikern der Verbündeten im Jahr 1981 vorgelegt haben - der "Null-Lösung". Der Planung zufolge sollen die Sowjets viermal soviele Gefechtsköpfe beseitigen wie die Vereinigten Staaten. Nicht nur das gesamte Arsenal sowjetischer Raketen der Typen SS-20 und SS-4 wird vernichtet, sondern auch die SS-12 und SS-23 Kurzstreckenraketen. Das wird die erste beiderseitige Reduzierung von Nukleararsenalen in der Geschichte der Welt sein. Darüber schaffenden - 3 - hinaus können die abzusowjetischen Kurzstrek- �kenraketen nicht nur nukleare, sondern auch chemische und konventionelle Gefechtsköpfe tragen. So machen wir im Hinblick auf den Abbau dieser Bedrohung Europas einen vielversprechenden Anfang. Solche Errungenschaften sind weder das Ergebnis von Wunschdenken noch werden sie durch laute Xußerung des Verlangens nach Frieden wahrscheinlicher. Anhaltender Fortschritt entsteht aus nüchternem Realismus, energischen Anstrengungen und Prinzipientreue. Ich kann Ihnen versichern, daß jeder von mir unterzeichnete Vertrag entweder realistisch sein und im langfristigen Interesse aller Mitglieder des Bündnisses liegen wird, oder es wird überhaupt kein Abkommen unterzeichnet. Zum Beispiel hat die Sowjetunion ein langes Register der Nicht-Einhaltung bisheriger Rüstungskontrollabkommen. Somit wird jeder neue Vertrag unanfechtbare Bestimmungen für eine wirksame Verifizierung enthalten, einschließlich Vor-Ort-Inspektionen der Einrichtungen vor und während der Reduzierungen und kurzfristige Inspektionen im Anschluß daran. Die von uns vorgelegten Verifizierungsmaßnahmen sind die einschneidensten in der Geschichte der Rüstungskontrollverhandlungen. Niemar von uns im Bündnis darf sich mit weniger zufriedengeben. Rüstungskontrolle - wenn sie mit Sorgfalt, zur Sicherstellung der anhaltenden Glaubwürdigkeit unserer Abschreckung, sowohl auf nuklearer als auch auf konventioneller Ebene durchgeführt wird - liegt im Interesse aller westlichen Länder. Und jedes INF-Abkommen sollte nicht als Ende eines Prozesses, sondern als dessen Beginn, als erster großer Schritt, betrachtet werden. Wir haben mit den Sowjets über mögliche Reduzierungen der Arsenale unserer strategischen Waffen verhandelt, denen wir höchste Priorität beimessen. Es ist wiederum ein amerikanischer Vorschlag, der das Kernstück der Verhandlungen bildet - ein ernsthaftes Angebot zur Reduzierung der Arsenale unserer strategischen Waffen um die Hälfte. Erhebliche Fortschritte sind erzielt worden, und eine weitere Bewegung ist zu erwarten, wenn seitens der Sowjets Fexibilität erkennbar ist. Völlig unannehmbar ist jedoch die sowjetische Taktik, diesen Abbau der Offensivwaffen als Faustpfand für Maßnahmen einzusetzen, die unsere Strategische Verteidigungsinitiative zunichte machen. Wir wollen nicht ohne jegliche Gegenleistung auf SDI verzichten, das Hoffnung auf eine sicherere Welt bietet, in der beide Seiten stärker auf ihre Verteidigung - die niemanden bedroht - vertrauen als auf Offensivstreitkräfte. Es sollte unserer Aufmerksamkeit nicht entgangen sein, daß die Sowjets selbst Milliarden in ein eigenes Programm zur strategischen Verteidigung investiert haben. In jüngster Zeit war viel über Reformen zu vernehmen, die jetzt in der Sowjetunion eingeführt worden sind. Man sagt, Glasnost habe eine neue Sra eingeleitet. Wer würde nicht hoffen wollen, daß diese Berichte der Wahrheit entsprechen und der Optimismus gerechtfertigt ist? Ein wacher Verstand gebietet uns jedoch, daß wir bei der Entscheidung darüber, was Wirklichkeit oder Illusion ist, nach greifbaren Verhaltensänderungen - nach Taten, nicht nach Worten - Ausschau halten. Wir werden zum Beispiel die Menschenrechtslage in der Sowjetunion �eingehend beobachten. Es ist nur schwer vorstellbar, daß man einer Regierung, die Freiheit im eigenen Land weiterhin unterdrückt und das Vertrauen ihres eigenen Volkes mißbraucht, trauen kann, wenn es darum geht, Abkommen mit anderen einzuhalten. In diesem Jahr wurde es in der Tat einigen sehr prominenten Persönlichkeiten gestattet, die Sowjetunion zu verlassen. Das ist eine bessere Bilanz als die vergangenen Jahre, dennoch gibt es immer noch viele weitere Fälle von Auswanderungswilligen oder geteilten Familien. Und wir sollten uns vor Augen führen, daß eine Verweigerung des Rechts auf Auswanderung nur einen geringen Teil der Probleme im repressiven sowjetischen System ausmacht. Ein Zugeständnis der Rede-, Religions- und Pressefreiheit, die Freilassung aller Gefangenen aus Gewissensgründen und eine Beendigung der Praxis, geistig völlig gesunde politische Dissidenten in psychiatrische Kliniken einzuweisen, ferner die Zulassung einer wahren Opposition und Freiheit der politischen Wahl: diese Dinge - die wir alle als selbstverständlich betrachten - würden das Zeichen setzen, daß ein wahrer Wendepunkt erreicht worden ist und auch auf internationaler Ebene Hoffnung auf einen positiven Wan lel wecken. Wenn es eine Beobachtung gibt, die in der heutigen Welt Bedeutung hat, dann, daß Frieden und Freiheit Hand in Hand gehen. Je mehr die sowjetische Führung ihr System öffnet und ihr Volk befreit, umso wahrscheinlicher wird es, daß die Spannnungen zwischen Ost und West abnehmen. Wenn wir uns das vor Augen führen, hoffen wir auch, in der sowjetischen Außenpolitik Veränderungen wahrnehmen zu können. Mit der Besetzung Afghanistans haben sich die So- wjets ganz klar in eine höchst prekäre Situation manövriert. Das afghanische Volk hat sich als das tapferste überhaupt erwiesen. Es kann sich bei seinem Kampf um Unabhängigkeit der Sympathie und Unterstützung aller freien Nationen weiterhin sicher sein. Die sowjetische Führung kann die Anerkennung aller Menschen guten Willens auf der Welt dadurch gewinnen, daß sie ihr Land aus einer Situation befreit, in der sie nicht gewinnen können, indem sie ihre Kampfhubschrauber am Boden lassen, sofort ihre Truppen abziehen und es dem afghanischen Volk gestatten, sein eigenes Schicksal zu wählen. Solche Maßnahmen würden nicht als Rückzug, sondern als ein mutiger und positiver Schritt gewertet. Ein weiteres Zeichen - näher bei Ihnen zu Hause und auf Ihrer Seite des Atlantiks - wäre eine Lockerung des sowjetischen Zugriffs auf Osteuropa. Warum sollten die Völker Europas wie jetzt mit Stacheldraht, Wachtürmen und Maschinengewehren geteilt bleiben? Warum sollten nicht alle Europäer frei reisen, sich gegenseitig besuchen oder miteinander in Geschäftsbeziehungen treten dürfen? Sollte nicht die Breschnew-Doktrin letztlich aufgegeben werden? Warum sollten, vier Jahrzehnte nach dem Krieg, noch 17 Millionen Deutsche wie Gefangene in ihrem eigenen Land behandelt werden? Eine wirkliche Öffnung und Anerkennung ihrer souveränen Unabhängigkeit würde von allen Völkern Ost- und Mitteleuropas begrüßt und keineswegs die Sicherheit der Sowjetunion oder eines anderen Landes bedrohen. Vor einigen Monaten habe ich Berlin besucht. Ich stand an der furchtbaren Mauer, die so mächtig die Narbe symbolisiert, die den europäischen Kontinent teilt. Es ist an - 5 - �der Zeit, daß diese Wunde heilt und diese Narbe verschwindet. wäre das keine wunderbare Aussicht für die Welt, wenn sich eines Tages Herr Gorbatschow und ich in Berlin treffen und gemeinsam die ersten Steine dieser Mauer abtragen könnten - und wir könnten weitere Mauern einreißen, bis das Mißtrauen zwischen unseren Völkern und die Narben der Vergangenheit vergessen sind. Vor einigen Monaten habe ich mir den mutigen Kampf vor 40 Jahren ins Gedächtnis zurückgerufen, mit dem der europäische Kontinent befreit wurde. Wir müssen zugeben, daß die Völker der Sowjetunion in diesem heldenhaften Kampf tapfer gefochten und so immense Opfer gebracht haben, um den gemeinsamen Feind zu besiegen. Nach dem Krieg wurden wir zu Gegnern und manchmal sogar erbitterten Feinden. Das hätte nicht geschehen müssen unc braucht nicht weiter so zu bleiben. Jede Doktrin, die lehrt, oder jeder Politiker, der behauptet, die Geschichte ginge ihren vorgezeichneten Weg und Konflikte zwischen Völkern und Systemen seien unausweichlich, hat unrecht. wir unterliegen nicht etwa Kräften, die sich außerhalb unserer Kontrolle befinden. Wir, alle Menschen in jedem Land, können die Welt, in der wir leben, gestalten und die Zukunft bestimmen. Wir in d< i westlichen Demokratien haben gene ) das getan. Gemeinsam haben wir einen freieren und wohlhabenderen Lebensstil und eine Gemeinschaft freier Menschen geschaffen. Ich bin sicher, daß Sie mir zustimmen - die Tür steht all denen offen, die den Weg mit uns zusammen gehen wollen. Der deutsche Dichter Heinrich Heine hat geschrieben, "Macht Euch nicht über unsere Träumer lustig... Ihre Worte werden als Samen der Freiheit aufgehen". Heute scheint unsere Vision nicht nur einer friedlicheren Welt, sondern einer Welt, in der demokratische Rechte in jedem Land genossen werden, noch mehr in den Mittelpunkt und fast in greifbare Nähe gerückt zu sein. Wir werden weiterhin danach Ausschau halten und Hoffnungen hegen, dennoch müssen wir wachsam sein. Stärke und Lebensfähigkeit des Bündnisses bleiben wesentliche Faktoren, auch wenn ein Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion neue Chancen für den Frieden eröffnet. Genau diese von der NATO demonstrierte Stärke ist eine Voraussetzung für einen solchen Fortschritt. Schwäche, Verwundbarkeit und Wunschdenken können zunichte machen, was durch Entschlossenheit erreicht worden ist. Dennoch kann dies eine Zeit tiefgreifenden Wandels sein. Wie Ihnen sicherlich bekannt sein wird, hat Generalsekretär Gorbatschow meine Einladung angenommen, Anfang Dezember zu einem Gipfeltreffen nach Washington zu kommen. wir werden dann persönlich das breite Spektrum der Themenkomplexe erörtern, von denen ich heute zu ihnen gesprochen habe. In der Tat erwarte ich, daß wir im Verlauf unserer Besprechungen das Abkommen über amerikanische und sowjetische INF-Raketen unterzeichnen werden. Unsererseits bleibt die Verpflichtung der Vereinigten Staaten gegenüber dem Bündnis und der Sicherheit Europas uneingeschränkt bestehen - unabhängig davon, ob wir ein INFAbkommen unterzeichnen oder nicht. Mehr als 300 000 amerikanische Soldaten bei Ihnen auf dem Kontinent sowie unsere unerschütterliche Garantie der nuklearen Abschreckung untermauern dieses Gelöbnis. Diejenigen, die voll Sorge darüber sind, daß wir vielleicht davon abweichen könnten oder die Abschreckung geschwächt wür- �de, haben in beiden Punkten unrecht. Durch diesen Erfolg werden unsere Bande eher gestärkt denn geschwächt. Solch ein historischer Abbau von Nuklearwaffen, wie er jetzt in unmittelbare Nähe gerückt zu sein scheint, wird greifbarer Widerhall der Einheit, Stärke und Entschlossenheit des Bündnisses sein. Was unsere Fähigkeit zur Wahrung des Friedens anbetrifft, wird die NATO-Strategie der flexiblen Reaktion weiterhin gewährleisten, daß Aggressionen auf jeder Ebene unterbunden werden. Eine auf Nuklearwaffen unterschiedlichster Kategorie gegründete wirksame Abschreckung, bis hin zu landgestützten und Trägersystemen auf Flugzeugen und Unterseebooten, dient immer noch dem Schutz Europas und bleibt dort stationiert. Und wir sind mit unseren Verbündeten übereingekommen, daß Fortschritte im Kräfteverhältnis bei den chemischen und konventionellen Streitkräften vor jeglichem weiteren Abbau nuklearer Streitkräfte in Europa stattfinden müssen. , » Das Bündnis hatte bereits seit einiger Zeit ein Modernisierungsprogramm für unsere Streitkräfte in die Wege geleitet, so daß eine glaubwürdige Abschreckung langfristig ai!'rechterhalten werden kann. Aus diesem Grund konzentrieren sich die wichtigsten Initiativen auf die Verbesserung der konventionellen Stärke der NATO. Und nachdem 18 Jahre lang einseitig von jeglicher Produktion chemischer Waffen Abstand genommen wurde, werden bei unseren bescheidenen chemischen Waffenbeständen jetzt Fortschritte erzielt. Die Sowjetunion besitzt allerdings das bei weitem umfassendste Arsenal chemischer Waffen der Welt. Aber ebenso wie wir bei den INFVerhandlungen vorgehen, versuchen wir auch im chemischen und konventionellen Bereich die Diskrepanzen, mit denen wir uns konfrontiert sehen, auf dem Verhandlungswege zu beheben. Tatsächlich haben die Vereinigten Staaten mit Unterstützung der Verbündeten im Jahr 1984 ein durchgreifendes Verbot chemischer Waffen vorgeschlagen. Im Hinblick auf die konventionellen Streitkräfte ist das Bündnis bereit - sofern der Osten uns auf halbem Wege entgegenkommt - mit gegenseitigen und ausgewogenen Truppenreduzierungen, den sogenannten MBFR, einen Truppenabbau in Mitteleuropa vorzunehmen. Gleichzeitig wird in Wien ein Abkommen zwischen Ost und West angestrebt, das erneute Verhandlungen über konventionelle Stabilität vom Atlantischen Ozean bis zum Ural zwingend erforderlich macht. Wie Sie sehen können, ist unsere gemeinsame Tagensordnung im Sicherheitsbereich breitgefächert und ehrgeizig. Ein INF-Abkommen ist ein bedeutender erster Schritt, jedoch nur der erste, in Richtung auf unser umfassenderes Ziel. Es darf kein Zweifel daran bestehen, daß die Bürger der Vereinigten Staaten voll und ganz verstehen und zu würdigen wissen, daß wir in der Sache des Friedens Partner mit Ihnen, den Völkern der uns verbundenen westlichen Demokratien, sind. Aus diesem Grund begrüßen wir die jüngsten Schritte, die wir als neue Bereitschaft, ja sogar als gewissen Eifer unter einigen unserer europäischen Verbündeten betrachten, im Bereich der europäischen Verteidigung die Kooperation und Koordinierung untereinander zu intensivieren. Die wachsende Kooperation zwischen Frankreich �und der Bundesrepublik Deutschland ist ein positives Zeichen, ebenso wie die Modernisierung der unabhängigen nuklearen Abschreckung in Großbritannien und Frankreich, die beide lebenswichtige Bestandtile des westlichen Sicherheitssystems sind. In der vergangenen Woche haben die Aussen- und Verteidigungsminister der Westeuropäischen Union eine beeindruckende Erklärung veröffentlicht. In ihr wurde erneut die Bedeutung der Aufrechterhaltung unserer nuklearen und konventionellen Abschreckung bekräftigt und eine positive westeuropäische Identität für den Bereich der Verteidigung im Rahmen des Atlantischen Bündnisses bestätigt. wir begrüßen diese Entwicklungen. Im Verlauf der vergangenen vier Jahrzehnte wurden die Vereinigten Staaten allzu häufig als überlegener Partner im Bündnis gesehen. Heute, da die Wirtschaftsmacht Westeuropas mit der der Vereinigten Staaten absolut vergleichbar ist, ist schon seit langem die Zeit gekommen, in der wir uns selbst als gleichberechtigte Partner einschätzen. Und eine gleichberechtigte Partnerschaft sollte unsere Bindungen nicht schwächen, sondern stärken. Sie sollte unsere Möglichkeiten nicht begrenzen, sondern erweitern. In den vergangenen vier Jahrzehn ten waren die Menschen in den Vereinigten Staaten und Europa die Antriebskraft für Fortschritt und Freiheit auf diesem Erdball. Und in einigen wenigen Jahren, wenn die Menschheit buchstäblich in ein neues Jahrtausend eintritt, werden wir den Grundstein für eine Zukunft in Wohlstand und Freiheit gelegt haben. Die Prophezeiungen derjenigen Zweifler und Despoten haben sich als falsch erwiesen - und zwar als absolut falsch -, die in frühen Epochen die- ses Jahrhunderts dachten, Demokratie würde bald ausgestorben sein. Wir haben sichergestellt, daß es in den vor uns liegenden Jahrhunderten die freien Menschen sein werden, die die Geschicke der Menschheit lenken werden, und lassen Sie mich prophezeien, daß eines Tages Freiheit und Gerechtigkeit diesen Planeten beherrschen werden. Freiheit ist nicht nur das Geburtsrecht einiger weniger, sie ist das von Gott gegebene Recht aller seiner Kinder in jedem Land. Sie läßt sich nicht erzwingen. Es wird Freiheit geben, weil die Freiheit das einzig wahre ist und weil Freiheit funktioniert. Es wird Freiheit geben, weil Kooperation und guter Wille unter den freien Menschen obsiegen werden. Vor einigen Jahren vernahm ich die Geschichte eines älteren Ehepaares - Natalia und Nels Mortensen das in der kleinen Stadt Marstal auf der Insel Aerö in Dänemark lebt. In den letzten 40 Jahren haben sie das Grab eines jungen Mannes gepflegt, den sie nie kennengelernt haben. Sie jäten das Unkraut und pflanzen Blumen und immer weht eine kleine amerikanische Fahne. Wenn sie verschlissen ist, wird sie durch eine neue ersetzt. Sie wachen über die letzte Ruhestätte des Feldwebels der amerikanischen Luftwaffe Jack Wagner, der den Tod fand, als sein Flugzeug am 20. Juni 1944 in der Nähe von Aero abgeschossen wurde, das damals besetztes Gebiet war. Jack Wagners Körper wurde einige Tage später ans Ufer gespült, und die Nachricht darüber verbreitete sich wie ein Lauffeuer in der kleinen Gemeinde. Als die Besatzungstruppen der Nationalsozialisten den jungen Amerikaner beerdigen wollten, sahen sie, daß nahezu die ganze 2 000 Einwohner zählende Gemeinde sich seit den frühen Morgen- �stunden an seinem Grab versammelt hatte, um dem jungen Piloten ihre letzte Ehre zu erweisen. Der Weg war von Blumen gesäumt. Und als die Truppen den jungen Jack Wagner seiner Ruhestätte übergaben, hielt die Bevölkerung einen Trauergottesdienst ab und legte rote, weiße und blaue Blumen auf sein Grab, zusammen mit einer Schleife, auf der zu lesen stand: "Wir danken Dir für das, was Du getan hast." Jack war ein 19 Jahre alter Amerikaner aus snyder County in Pennsylvania. Die dänischen Einwohner hatten ihn nie persönlich kennengelernt, aber sie wußten, daß dieser junge Mann sein Leben für sie gelassen hatte. Er war genug um das Schicksal anderer Menschen besorgt, denen er niemals begegnet war, um das höchste Opfer für ihre Freiheit zu erbringen. Die Mortensens haben das nie vergessen. Sie kümmern sich immer noch um sein Grab, als sei er ein Familienmitglied gewesen. und in gewisser Weise war er das. Ebenso wie wir alle Teil der Familie freier Menschen sind. Viele junge Menschen aus all unseren Ländern haben ihr Leben zur Wahrung der Freiheit gelassen, die wir heute genießen. Viele unserer Kinder leisten noch ihren Die r ?t. Sie stehen gemeinsam an den Bastionen der Freiheit. Wir sorgen uns um jeden einzelnen von ihnen, als sei er oder sie unser eigen Fleisch und Blut. Laßt uns soviel Mut aufbringen, wie sie aufbringen; laßt uns von eben dem Stolz erfüllt sein, von dem sie erfüllt sind. Ich danke Ihnen, daß sie Augenblick mit mir gemeinsam haben. Gott schütze Sie. diesen erlebt * * * * * - 9 - �AMERIKA DIENST VON ^ Wissenschaft und Technik 12. November 1987 40 UN-RESOLUTION: GEMEINSAM GEGEN AIDS Offenheit, tatkräftige Programme, Zusammenarbeit Politiker sind gefordert - Experten und WASHINGTON - (AD) - Eine "historische Resolution" nannte Charles Redman, Sprecher des amerikanischen Außenministeriums, den Beschluß der Vollversammlung der Vereinten Nationen vom 26. Oktober 1987, weltweit alles zu tun, um die Immunschwächekrankheit AIDS zu bekämpfen und geeignete Vorbeugungsmaßnahmen durchzusetzen. Staaten aller politischen Systeme hätten sich bereit erklärt, das AIDS-Sonderprogramm der Weltgesundheitsorganisation (WHO), einer Organisation der Vereinten Nationen, nach Kräften zu unterstützen. WHO-Generaldirektor Dr. Halfdan Mahler verwies darauf, daß der Kampf gegen AIDS und mit AIDS in Zusammenhang stehende Probleme "sowohl von jeder einzelnen Regierung als auch von der internationalen Gemeinschaft vordringlich behandelt werden muß... AIDS ist nicht nur eine Krankheit, ein medizinischer Zustand, ein Gesundheitsproblem. AIDS ist eine Bedrohung für die soziale und wirtschaftliche Entwicklung, für Menschen in der produktivsten Phase ihres Lebens, für Familien und das Leben in der Familie, für Mütter und ihre Kin- United States Information Service Embassy of the United States of America der - für ganze Kulturen und Bevölkerungsgruppen". Im November 1986 hatten Dr. Mahler und Dr. Jonathan Mann, der Direktor des AIDS-Sonderprogramms der WHO, eine weltweite Kampagne zur Förderung von Information und Zusammenarbeit eröffnet. Als ein wichtiges erstes Ergebnis sei, so Dr. Mahler, die Bereitschaft von bisher 91 Ländern (40 in Afrika, 30 im Mittleren Osten, in Asien und Ozeanien, 15 in Nord- und Südamerika und sechs in Europa) zu werten, mit der WHO bei der Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Einrichtung, Verbesserung und straffung nationaler Programme zusammenzuarbeiten. Insgesamt 149 Länder verfügten nunmehr über nationale AIDSKomitees. An der offiziellen Meldung von AIDS-Fällen an die WHO beteiligen sich inzwischen 126 Länder (Stand vom 21. Oktober 1987: 62 445 Fälle weltweit). Auf Betreiben der WHO wird in nächster Zeit eine "Weltkommission für AIDS" gebildet, der Wissenschaftler, Politiker, Pädagogen, Sozialwissenschaftler sowie Vertreter der verschiedenen Fachgebiete der sozialen Berufe und der Medien angehören sollten, "um alles zu beobachten und zu überwachen, was auf internationaler Ebene in bezug auf AIDS vor sich geht". Epidemiologen, Laborfachleute, Experten für Planung sowie für Informations- und Fortbildungsprojekte haben sich bisher in 250 Arbeitseinsätzen mit den Problemen in einzelnen Regionen befaßt. Die WHO richtete eine Virusbank ein, über die internationale Wissenschaftler im Interesse der Forschung Studienmaterial und Proben austauschen können. ben, in Krankenhäusern, Schulen, im öffentlichen Dienst und in vielen anderen wichtigen Bereichen tätig seien. Die Inlandsmärkte der Entwicklungsländer, aber auch ihre Arbeitsmärkte erlitten Einbußen, was u.a. zu einem Rückgang von Investitionen aus dem Ausland führen könne. Kinder fallen der Seuche zum Opfer, Zukunftshoffnungen werden zunichte. Mühsam errungene Erfolge der WHO und anderer Organisationen in der Eindämmung der Kindersterblichkeit seien gefährdet, sagte Kopp. Darüber hinaus reduzierten die Aufwendungen für AIDS zwangsläufig Gelder und Personal für andere Programme im Gesundheitsund Erziehungswesen, aber auch für Programme auf vielen anderen Gebieten. Projekte der Auslandshilfe durch internationale Banken und Industrieländer seien, so werde befürchtet, in der Durchführung nicht mehr gesichert. Dr. C. Everett Koop, ranghöchster Arzt der Vereinigten Staaten ("Surgeon General"), gab in seiner Ansprache vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen zu bedenken, daß AIDS eine Gefahr für die Gesellschaft als Ganzes, nicht nur für eine oder mehrere abgrenzbare Gruppen darstelle. Aus diesem Grund seien alle verfügbaren Informationen offenzulegen, damit sie erfolgreich als Arbeitsbasis genutzt werden könnten. Aber auch in den Industrieländern zeichneten sich, wie Dr. Koop unterstrich, schlimme Konsequenzen ab. So wurden in den USA bislang 43 000 AIDS-Fälle gemeldet, 25 000 AIDSKranke verstarben. Man befürchte, daß schätzungsweise 1,5 Millionen Amerikaner infiziert seien. Sie könnten das HIV-Virus weitergeben, ohne selbst Krankheitssymptome zu haben. Nach den gegenwärtigen Erkenntnissen sei zu erwarten, daß bei 30 bis 50 Prozent der Virusträger innerhalb von sieben Jahren nach der Infektion die Krankheit zum Ausbruch komme. Für die Entwicklungsländer wirke sich die AIDS-Seuche noch katastrophaler aus als für die Industrieländer. Denn sie treffe Menschen im besten Alter, die normalerweise für die Kinder, die Alten, die Kranken sorgten, die in ihrem Lande in der Landwirtschaft, in Industriebetrie- AIDS verursache "astronomische Kosten", sagte Dr. Koop. Die Behandlung eines einzigen Patienten könne 50 000 Dollar und mehr erfordern. "Wir schätzen, daß bis 1991 die Therapiekosten für AIDS allein in den USA acht bis 16 Milliarden Dollar pro Jahr erreichen". Wohl gebe es bemer- - 2 �kenswerte Fortschritte in der Forschung - man habe in sechs Jahren über AIDS mehr gelernt als in 40 Jahren über Poliomyelitis (spinale Kinderlähmung) oder in noch längerer Zeit über Keuchhusten. Aber die Wissenschaft könne keine Wunder vollbringen. Und selbst wenn es gelänge, einen Impfstoff zu entwickeln, dauere es wegen der langen Inkubationszeit Jahre, bis man definitiv sagen könne, ob er wirksam sei oder nicht. Deshalb müsse man mit gleicher Intensität auch andere Aufgaben anpacken, die im AIDS-Umfeld gestellt sind. Eine davon sei sogar schon in kurzer Zeit zu lösen - nämlich die Gewährleistung HIV-freier Blutkonserven. "Könnten wir dies, wenn alle zusammenarbeiten, bis etwa 1991 schaffen?", fragte Dr. Koop fordernd... "Die Technologie und die Mittel dafür haben wir." Neue Forschungsergebnisse Seit der Einführung von Bluttests zum Nachweis von HIV-fnfektionen im Jahr 1985 ist in den Vereinigten Staaten die Gefahr einer AIDS-Infektion durch Spenderblut drastisch zurückgegangen. Dennoch kann unter Umständen ein Virusträger unerkannt bleiben. Wie Dr. Gerald Sand" r, (Präsidium des Amerikanischen Rc en Kreuzes) erklärte, könne dies vielleicht bei einem unter 10 000 Blutspendern der Fall sein. Unbekannt ist nach wie vor, bei welcher Virenkonzentration mit einer Infektion zu rechnen ist. Wissenschaftler des amerikanischen Nationalen Krebsforschungsinstituts (NCI) halten jedenfalls bei Spenderblut die Anwendung neuer Tests für erforderlich, die bereits eine Antigen-Produktion als frühen Hinweis auf be- stimmte Proteine aus dem AIDS-Virus erkennen lassen. Die Forscher fanden mit solchen Tests in einer Studie an Homosexuellen Zeitdifferenzen bis zu 14 Monaten zwischen einer ersten positiven Reaktion, d.h. Bildung von Antigenen, und dem späteren Nachweis der Bildung von Antikörpern gegen die AIDS-Viren. Für den letztgenannten Prozeß hatte man bisher eine Latenzzeit von nur drei bis 12 Wochen angenommen. Die neuen Antigen-Tests sind allerdings komplizierter und kostspieliger als die Bluttests auf Antikörper. Leider sagen auch sie nichts darüber aus, wie groß die Wahrscheinlichkeit ist, daß eine infizierte Person AIDS überträgt, oder ab welcher Antigen-Konzentration im Blut mit einer Weitergabe der Infektion gerechnet werden muß. Unterschiede in der Inkubationszeit, d.h. der Zeit von der Infektion bis zum ersten Auftreten von Krankheitssymptomen, entdeckte eine amerikanische Forschergruppe von der Universität Georgia (Athens, Georgia) in Zusammenarbeit mit englischen Kollegen. Während diese Periode bei Kindern bis zum vierten Lebensjahr im Durchschnitt nur knapp zwei Jahre betrug und auch bei Personen über 60 vermutlich u.a. beeinflußt von deren gesundheitlichem Gesamtzustand - wenig länger war, zeigten sich bei den übrigen Altersgruppen auffallende Unterschiede zwischen den Geschlechtern: Männliche Personen erkrankten nach etwa fünf bis sechs Jahren, weibliche Personen dagegen erst nach ca. neun Jahren. Worauf diese unterschiedliche Inkubationszeiten zurückgehen könnten, wird gegenwärtig untersucht . Bei der Durchführung verschiedener anderer Studien in Kliniken von New York, Florida und Kalifornien fiel auf, daß Frauen der Krankheit - 3 - �nach ihrem massiven Ausbruch offenbar früher erliegen als Männer. Während bei letzteren eine durchschnittliche Uberlebenszeit von 12 bis 14 Monaten ermittelt wurde, betrug diese bei Frauen nur knapp sieben Monate. Hier könnte allerdings der Umstand eine Rolle spielen, daß weibliche Patienten meist aus der Drogenszene kamen, ihre körperliche Widerstandsfähigkeit schon seit längerer Zeit beeinträchtigt war, und daß die Mehrzahl erst sehr spät einen Arzt aufsuchte. Einer Erhebung des Gesundheitsamtes der Stadt New York zufolge starben dort seit 1982 mehr Personen aus der Gruppe der Fixer an AIDS (53 Prozent) als aus der Gruppe der homo- und bisexuellen Männer (38 Prozent). inzwischen liegen auch Beobachtungen über die längerfristige Wirkung des Medikaments "Retrovir" (AZT-Azidothymidin) vor. Wie Mediziner der Universität Miami berichten, setzten gegen Ende des ersten Behandlungsjahres nach anfänglicher Gewichtszunahme und Verbesserung der Immunlage bei den mei-ten Patienten erneut Gewichtsverlust und Ausbreitung opportunistischer Infektionen ein. Bei fast 70 Prozent mußte wegen schwerer Nebenwirkungen, insbesondere Anämie, die eigentlich notwendig Dosis reduziert werden. Zur Bekämpfung einer der häufigsten Begleiterkr. kungen, der parasitären Lungenentzi•*•düng "Pneumocystis carinii", erproben gegenwärtig Wissenschaftler der Universität Kalifornien (San Francisco) und des Sloan-Kettering-Krebsforschungszentrums in New York eine Behandlung mit dem Präparat "Pentamidinisothionat" in Aerosolform. Die Toxizität wird durch diese ARt der Applikation verringert, die Wirksamkeit gegen die Infektion erhöht. Pflege Amerikanische Gesundheitsexperten beklagen einen schwerwiegenden Mangel an Einrichtungen zur Pflege AIDSKranker. Auch gebe es zu wenig Fachpersonal für Diagnose, Therapie und Beratung von Personen mit AIDS. Die medizinischen Hochschulen sollten mehr Ausbildungsmöglichkeiten für Xrzte, Zahnärzte, Krankenschwestern, andere Assistenzberufe und Sozialarbeiter schaffen, damit AIDS-Kranke und ihre Familien besser betreut werden können. Und gerade im Hinblick auf AIDS sollte dem Drogenproblem noch mehr Aufmerksamkeit zugewendet werden, als dies bisher schon der Fall sei. Dies gelte vor allem für jene Gruppe von Drogenabhängigen, die sich Rauschgifte intravenös spritzen. Dr. C. Everett Koop äußerte sich besorgt über Berichte, daß sich hier und dort Xrzte, Schwestern oder anderes im Gesundheitswesen tätiges Personal weigere, sich mit AIDS-Patienten oder Personen, die ihrer Ansicht nach AIDS-infiziert sein könnten, überhaupt zu befassen. "Dieses Verhalten einer fehlinformierten und ängstlichen Minderheit könnte das Gefüge der traditionellen, auf den hippokratischen Eid gegründeten Medizin zerstören", sagte Koop. "So etwas dürfen wir nicht geschehen lassen. Wir dürfen uns nicht von jenen abwenden, die unsere Hilfe brauchen. Genau so wichtig ist es, daß wir selbst die Hoffnung nicht aufgeben oder unsere Länder und deren Volkswirtschaften dem Wüten dieser Pandemie einfach überlassen. Sicherlich gibt es Menschen, die wir nicht retten können. Aber ich bin überzeugt, daß unsere wissenschaftlichen Anstrengungen im Verein mit Sachkenntnis und Erziehung zu richtigem Verhalten dieser schrekklichen Krankheit schließlich 'Einhalt' gebieten werden." * * * * * * �AMERIKA DIENST Wissenschaft und Technik 12. November 1987 40 NASA-STARTTERMINE BIS 1995 - Bemannte und unbemannte Missionen für Forschung, Verteidigung und Wetterbeobachtung - WASHINGTON - (AD) - In einem offiziellen Manifest gab die amerikanische Behörde für Luft- und Raumfahrt (NASA) am 22. Oktober 1987 ihr Programm für bemannte und unbemannte Missionen für die nächsten Jahre bekannt. Demnach ist der erste Start des Raumtransporters DISCOVERY, mit dem nach dem CHALLENGERUnglück vom Januar 1986 der bemannte Raumflug wiederaufgenommen werden soll, für den 26. Juni 1988 vorgesehen. Die vier Astronauten an Bord werden u.a. die Aufgabe haben, einen TDRS-Satelliten der NASA, der wichtige Funktionen für Bahnbeobachtungen und Datenübermittlung erfüllt, im Orbit abzusetzen. Noch im gleichen Jahr sollen zwei, 1989 und 1990 insgesamt sieben militärische Nutzlasten mit Raumtransportern in den Weltraum gebracht werden. Für 1989 sind vier seit langem vorbereitete wissenschaftliche Missionen in Verbindung mit "Space Shuttle"-Einsätzen geplant. So soll im April das Projekt MAGELLAN beginnen. Es hat zum Ziel, mit Radar hoher Bildauflösung die Oberfläche des Planeten Venus möglichst genau zu kartieren. Im Juni folgen entsprechend dem Terminplan ASTRO-1, ein Observatorium für Beobachtungen im ultravioletten Spektralbereich, und das Weltraumteleskop. Gemeinsam mit der Europäischen Weltraumorganisation ESA mit einem Kostenaufwand von 1,3 Mil- United States Information Service Embassy of the United States of America liarden Dollar entwickelt, soll das "Hubble-Teleskop" der Forschung sehr viel detailliertere und weiter reichende Einblicke in die Tiefe des Universums geben, als dies mit allen anderen Instrumenten möglich ist. Im Oktober 1989 will die NASA den GALILEO-Satelliten starten. Bei diesem Gemeinschaftsprojekt mit der Bundesrepublik Deutschland geht es um die erste umfassende Beobachtung bzw. Sondierung des Planeten Jupiter und seiner Monde über einen längeren Zeitraum. 12 Monate später soll Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �ULYSSES in den Weltraum gebracht werden. Das Forschungsgerät, von NASA und ESA gemeinsam entwickelt, wird die nördliche Polregion der Sonne unter die Lupe nehmen. Dies ist ein Gebiet, das noch nie direkt beobachtet werden konnte, weil sich alle bisher gestarteten Satelliten in der Umlaufebene der Planeten um die Sonne bewegen. nisch-kanadischen Radar-Satelliten für die Beobachtung und Fernerkundung von Festland, Meeresgebieten und Eismassen auf der Erdoberfläche. Der Raumtransporter wird im Jahr 1990 außerdem dazu benutzt, einen englischen Nachrichtensatelliten, eine europäische Plattform für Langzeitexperimente im Weltraum und ein Observatorium zur Erfassung von Gammastrahlung sowie zur Lokalisierung von Gammastrahlen-Quellen in der Erdumlaufbahn abzusetzen. Über 1990 hinaus liegen noch keine Terminangaben für bemannte Raumflüge vor. Bis Ende 1995 sind von der NASA 48 Starts unbemannter Raketen mit militärischen Nutzlasten, Wettersatelliten und einigen Forschungssatelliten vorgesehen. Mit einer DELTA-Rakete will man im Februar 1989 einen EXPLORER-Satelliten für die Untersuchung der kosmischen Hintergrundstrahlung in den Weltraum bringen. Ein Jahr später folgt ein Satellit zur Beobachtung von Röntgenstrahlung und im August 1991 ein Forschungsgerät für den Bereich extrem kurzwelliger Ultraviolettstrahlung. So wird es möglich, einen "Himmelsatlas" für das elektromagnetische Spektrum zu erstellen und die Strahlungsquellen zu katalogisieren. Vorläufig nur geplant sind für Februar 1993 eine Mission, die zu einem Redezvous mit einem Kometen führt, im März 1993 der Start eines Mondsatelliten für geologische Beobachtungen und die Untersuchung des Mondmagnetfeldes, und schließlich im Juni 1994 der Start eines amerika- 2 - * * * * * * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 12.11.1987 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 12.11.1987 Description An account of the resource <strong>1. Informationen</strong><br />Präsident Reagans neuer Verteidigungsminister<br /><em>Ein Kurzporträt von Frank Carlucci</em><br /><br />Neuer Nationaler Sicherheitsberater mit "Entschlußkraft"<br /><em>Kurzbiographie von Generalleutnant Colin Powell</em><br /><br /><strong>2. Dokumentation</strong><br />Reagan: INF-Vertrag muß langfristig im Interesse der NATO liegen<br /><em>Worldnet-Ansprache des amerikanischen </em><br /><em>Präsidenten</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />UN-Resolution: Gemeinsam gegen AIDS<br /><em>Offenheit, tatkräftige Programme, Zusammenarbeit - Experten und Politiker sind gefordert</em><br /><br />NASA-Starttermine bis 1995<br /><em>Bemannte und unbemannte Missionen für Forschung, Verteidigung und Wetterbeobachtung<br /></em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/3c7caa9d1b256143e0e0d680ca6a91d5.pdf 750309124da319611a2eaf2b1c4956b5 Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 12.12.1956 Subject The topic of the resource Allgemeines Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 12.12.1956 Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Description An account of the resource <strong>1. Woodrow Wilson - Der Prediger in der Wüste</strong><br />Zum 100. Geburtstag des 28. Präsidenten der USA am 28. Dezember 1956<br /><br /><strong>2. Störungen des organismischen Gleichgewichts</strong><br />Menschenpathologische Forschungen im Tierversuch<br /><br /><strong>3. New York baut den Musen ein neues Heim</strong><br />Die Theater- und Musikstadt am Lincoln Square&nbsp;<br /><br /><strong>4. Anhang</strong><br />Richard M. Nixon, Vizepräsident der USA, sprach am 6. Dezember 1956 vor dem Verband der Amerikanischen Automobilfabrikanten in New York zur weltpolitischen Lage Type The nature or genre of the resource Digitalisat https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/2f3a5a0da6220c221813633e4efc2c01.pdf 62ba402f99fea582aedf4b02cecb3993 Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 12.12.1958 Subject The topic of the resource Allgemeines Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 12.12.1958 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Description An account of the resource <strong>1. Wissenschaft und Technik</strong><br />Strahlenchemie von Nahrungsmitteln<br /><em>Zur industriellen Strahlenkonservierung ist noch ein weiter Weg</em><br /><br />US-Bundesanstalt für technische Normen entwickelt Prüfgerät für Hörapparate<br /><br />US-Wetteramt untersucht Verhalten von Tornados an Hand photographischer Aufnahmen<br /><br />Kunstsprache für Elektronenanlagen<br /><em>"Bündige" Sprache soll "unbändige" Umgangssprache "maschinengerecht" machen</em><br /><br /><strong>2. Von Kunst und Künstlern</strong><br />Zweckmäßigkeit - Wärme - Persönlichkeit<br /><em>Der Architekt Richard Joseph Neutra und sein Einfluss auf die Entwicklung der Architektur in den USA&nbsp;</em><br /><br /><strong>3. Anhang</strong><br />Dulles umreißt US-Außenpolitik<br /><em>Wortlaut einer Rede des US-Außenministers, gehalten vor der Handelskammer von Kalifornien in San Francisco am 04.12.1958</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/b82e89f737f275f4ebdba04acd019169.pdf 2bc58725cead30da7a9a49efc71fd8f3 PDF Text Text a m e r i k a dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Nummer Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach 300 Information und Dokumentation Telex:08-85432 47 12. Dezember 1973 Inhalt INFORMATION: NATO-Minister bekräftigen Solidarität im Bündnis - Kissinger stellt atlantische Einheit an erste Stelle Von Marie König Energiepolitik wird zentralisiert - USA errichten "Bundesamt für Energie11- WIRTSCHAFT: Burns sieht fundamentale Verbesserung der Zahlungsbilanz - Auszüge aus einer Erklärung des Bundesbankpräsidenten - WISSENSCHAFT UND TECHNIK: Öl aus Sedimentgestein - US-Regierung verpachtet Ölschieferfelder an Privatindustrie Von G. Weiss Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten. �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Information Service Postfach 300 T e I e x : 08 - 8 54 3 2 47/1973 NATO-MINISTER BEKRÄFTIGEN SOLIDARITÄT IM BÜNDNIS - Kissinger stellt atlantische Einheit an erste Stelle - Von Marie König BRÜSSEL —(AD) -- Die Ministertagung des Nordatlantikrates am 10. und 11. Dezember in Brüssel, die zunächst im Zeichen einer gewissen europäisch-amerikanischen Konfrontation zu stehen schien, endete mit einer Bekräftigung der Solidarität im Bündnis und, wie es NATO»Generalsekretär Joseph Luns ausdrückte, in einer "sehr positiven Stimmung". Wie aus dem Schlußkommunique hervorgeht, sind die Minister über die Entwicklung der Ost-West-Kontakte ermutigt, aber sie sind sich ebenso darüber im klaren, daß das Bündnis seine Verteidigungs-und Abschreckungskapazität aufrechterhalten muß. Das Maß der Übereinstimmung geht nicht zuletzt daraus hervor, daß sich die Minister nach Mitteilung von Generalsekretär Luns in weniger als einer Stunde auf das Kommunique geeinigt haben, was nach seinen Worten einen "absoluten Rekord" darstellt. Der amerikanische Außenminister, Dr. Henry Kissinger, hat in seiner mit Spannung erwarteten Jungfernrede auf der Ministertagung seinen europäischen Kollegen erklärt, daß Meinungsverschiedenheiten mit ihnen durchaus zu bewälti- -1- �bewältigen seien und daß die transatlantische Einheit der Eckpfeiler der amerikanischen Außenpolitik ist und bleibt. Wie aus amtlichen amerikanischen Kreisen verlautet, war die etwa halbstündige Rede Kissingers hinter verschlossenen Türen sehr sorgfältig formuliert und auf einen Ausgleich der Meinungsverschiedenheiten ausgerichtet, die vor allem im Zusammenhang mit dem Konflikt im Nahen Osten aufgetreten waren. Kissinger sprach sich vor allem nachdrücklich für eine noch intensivere Konsultation zwischen den USA und Westeuropa aus. Der amerikanische Außenminister stellte, wie verlautet, das Bündnis vor eine Reihe entscheidend wichtige Fragen, darunter vor allem die, ob die 15 Nationen in der heutigen Welt verbündet bleiben können oder letztlich Konkurrenten werden müssen. Kissinger betonte, daß nach amerikanischer Auffassung die europäische Einheit und die transatlantische Einheit keineswegs unvereinbar seien und Washington von Anfang an die Entwicklung zur europäischen Einheit gefördert habe. Diesen Standpunkt unterstrich Kissinger auch auf einer Pressekonferenz im Anschluß an die NATO-Konferenz, und die kurze anschließende Zusammenkunft der EG-Außenminister mit ihrem amerikanischen Kollegen lassen erkennen, daß der Prozeß der intensiveren Konsultation bereits in Gang gekommen ist. Auf seiner Pressekonferenz zeigte der amerikanische Außenminister Verständnis für die Empfindungen der europäischen Verbündeten und betonte, diese dürften nicht den Eindruck gewinnen, zu Objekten der Politik geworden zu sein. "Daher", so sagte er wörtlich, "herrschte bei den Erörterungen allgemeine Übereinstimmung, daß der Prozeß der Konsultation innerhalb des Bündnisses, vor allem unter diesen Umständen, gestärkt werden muß* Die Vereinigten Staaten haben ihre Bereitschaft zum Ausdruck gebracht, dies zu tun und spezifische Vorschläge gemacht, wie dies zu erreichen ist." In �In seiner Rede vor dem Ministerrat hat Kissinger nach Angaben amtlicher Kreise betont, daß die Vereinigten Staaten alle Anstrengungen machen werden, um die kooperativen Beziehungen zu Europa zu fördern und eine Gemeinsamkeit der Zielsetzungen zu entwickeln. Kissinger hat sich dabei aufgeschlossen gezeigt und erklärt, daß er Vorschläge seiner NATO-Kollegen begrüßen würde. Daß Kissinger auf eine Fortsetzung der Arbeit an den von ihm vorgeschlagenen gemeinsamen Grundsatzdeklarationen drängte, ist nicht verwunderlich. Der amerikanische Außenminister hat, wie verlautet, die Hoffnung ausgesprochen, daß die europäischen Verbündeten hier neue Impulse einbringen werden. Dabei kam es ihm nicht so sehr auf den Inhalt solcher Deklarationen, sondern mehr auf den Geist an, in dem diese abgefaßt werden. Was die Frage der Konsultationen anbetrifft, so schlug er unter anderem vor, daß in diesen Prozeß in den Intervallen zwischen den Ministertagungen die Ebene der politischen Direktoren oder anderer höherer Regierungsvertre cer eingeschaltet w.rdon solle. Gerade auf dem Gebiet der Verbesserung der Kon-» sultationsverfahren dürfte die Ministertagung in Brüssel echte Fortschritte gebracht haben. Der amerikanische Außenminister hat, wie verlautet, bei allen Hinweisen auf eine fortschreitende Entspannung die wachsende militärische Bedrohung durch die Sowjets keineswegs außer acht gelassen und betont, daß das Bündnis seine Verteidigungsbereitschaft aufrechterhalten müsse. Aber Kissinger wies auch darauf hin, daß per Saldo die Probleme in der Welt außerhalb des NATOBereiches so groß seien, daß die Probleme unter den Verbündeten durchaus lösbar erschienen. "TT r -3- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : 8 9 - 3 2 4 0 Information G o d e s b e r g l , Postfach Telex: Information Service 300 0 8 - 8 54 3 2 47/1973 ENERGIEPOLITIK WIRD ZENTRALISIERT <= USA errichten "Bundesamt für Energie" - --(AD)— Die Anfang Dezember 1973 durch Präsidialerlaß geschaffene neue Bundesorganisation für Energiefragen soll, sobald der amerikanische Kongreß die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen hat, zu einem "Bundesamt für Energie" (Federal Energy Administration - FEA) erweitert werden. An die Spitze dieser Organisation, in der die meisten mit Energiefragen befaßten Bundesbehörden vereinigt werden, berief Präsident Nixon William E. Simon, den stellvertretenden Finanzminister der Vereinigten Staaten. Simon (46) ist bekannt dafür, auch die schwierigsten Probleme tatkräftig anzupacken und keine Zeit zu vergeuden. Das bewies er in seiner bisherigen Funktion im US-Finanzministerium, die er vorläufig beibehalten wird, und als Vorsitzender des interministeriellen Ausschusses für Ölpolitik, der alle die Mineralölindustrie betreffenden regierungsamtlichen Maßnahmen koordiniert. Simons erste wichtige Aufgabe wird es sein, den Aufbau und die Funktionsfähigkeit des neuen Bundesamtes für Energie vorzubereiten. Er äußerte sich dazu in einer Erklärung vom 4. Dezember, die im folgenden auszugsweise wiedergegeben wird: "Traditionsgemäß -1- �"Traditionsgemäß gilt Energiepolitik in eng gefaßter Definition als eine Angelegenheit der nationalen Sicherheit. Ich sehe darin jedoch weitaus mehr. Unsere Sicherheit basiert auf unserem wirtschaftlichem Wohlergehen, und das wiederum gründet sich in bemerkenswertem Umfang auf eine ausreichende Energieversorgung zu vernünftigen Kosten. Unter diesem Aspekt steht Energiepolitik in direkter Beziehung zu den wirtschaftlichen Verhältnissen und ist eine Voraussetzung für das Verständnis der Funktionen unserer Wirtschaft... Die Vereinigten Staaten, deren Bevölkerung sechs Prozent der Weltbevölkerung ausmacht, verbrauchen ein Drittel der auf der Erde produzierten Energie. Der Energiebedarf der USA nimmt jährlich um etwa vier Prozent zu; im Jahre 1990 dürfte er doppelt so groß sein wie 1973. Ein großer Teil davon entfällt auf Öl, schon allein deshalb, weil sich das Schwergewicht von Kohle auf Öl verlagert hat und weil Erdgas, ebenfalls ein wichtiger Energieträger, nicht in den benötigten Mengen verfügbar ist. Der einheimische Bedarf an Erdöl stieg von 15,1 Millionen Barrel pro Tag im Jahre 1971 auf 18 Millionen im Jahre 1973. Er wird 1975 bei etwa 21 Millionen und 1980 bei 25 Millionen Barrel pro Tag liegen. Gegenwärtig machen Erdöl und Erdgas zusammen etwa 65 Prozent der Energierohstoffe für den Weltverbrauch, aber 78 Prozent für den Verbrauch in den Vereinigten Staaten aus. Die Produktionsausweitung der amerikanischen Mineralölindustrie hat mit dem steigenden Bedarf nicht Schritt gehalten. Im Jahre 1972 war sogar eine leicht rückläufige Tendenz zu verzeichnen - die Raffineriekapazität ging um 11 000 Barrel pro Tag zurück. Die Expansion dieses Industriezweiges war aus verschiedenen Gründen, u.a. früheren Beschränkungen der Ölimporte, Vorteilen wirtschaftlicher und steuertechnischer Art bei Investitionen im Ausland, erschwerter Standortwahl für neue Raffinerien in den USA wegen der verschärften Umweltschutzbedingungen, nahezu zum Stillstand gekommen. Als �Als Folge der Gesamtentwicklung und des verstärkten Bedarfs in den USA gingen dann jedoch die Ölimporte sprunghaft in die Höhe. Ein großer Teil davon kam aus dem Mittleren Osten. Heute schätzt man, daß die Einfuhren an ausländischem Öl von 27 Prozent des Gesamtverbrauchs in den USA im Jahre 1972 auf 33 Prozent im Jahre 1973 und auf mehr als 50 Prozent im Jahre 1980 anstei^ gen werden. Aus diesem Grunde kann uns ein Boykott der arabischen Länder zu schaffen machen. Aber wir sollten hier auf einige Fakten der gegenwärtigen Verknappung kurz zu sprechen kommen: 1) Ungefähr 85 Prozent der in den Vereinigten Staaten verbrauchten Energie ist aus einheimischen Quellen verfügbar. 2) Etwa die Hälfte des amerikanischen Energierohstoffbedarfs entfällt auf Öl. 3) Im vierten Quartal 1973 dürfte durch den arabischen Boykott eine Versorgungslücke von 7,5 Prozent bei der Deckung des Ölbedarfs in den USA entstehen, die sich im ersten Quartal 1974, auf 17,3 Prozent ausweiten könnte. Da rechtzeitig Einsparungsmaßnahmen und andere Schritte unternommen werden, gibt diese Größenordnung keinen Grund, mutlos zu werden. Ich bin mir allerdings bewußt, daß sich die Verknappung innerhalb der Wirtschaft unterschiedlich auswirken wird... Aufgrund der Ergebnisse unserer Untersuchungen zur Einsparung von Benzin, Heizöl und Strom würden die jetzt getroffenen Maßnahmen das Defizit zum großen Teil ausgleichen. Allerdings ist die Zeit der Vergeudung von Energie vorbei. Unser Land muß jetzt zwischen der Bequemlich» keit und der Erhaltung von Arbeitsplätzen wählen... Mit Verlagerungen der Wirtschaftsaktivität in begrenztem Umfang könnten wir 3 Millionen Barrels pro Tag einsparen... Deshalb akzeptiere ich düstere Voraussagen nicht, denen zufolge die Industrie die ganze Last des Energie- -3 �1 * Energiemangels zu tragen habe. Fraglos werden verschiedene Industriebranchen ihre Energienutzung verbessern müssen. Unsere Aktionen zum Einsparen von Energie werden sich jedoch in erster Linie an den Verbraucher wenden, so daß die Produktion und die Beschäftigungslage in der Industrie am wenigsten betroffen wird. Die Aktionen müssen sowohl kurzfristig als auch auf lange Sicht wirksam sein. Zusätzlich zu den bereits eingeleiteten Schritten werden wir alles Notwendige veranlassen: 1) Der Benzinverbrauch muß-reduziert werden. Dies könnte durch das Zusammenwirken verschiedener Maßnahmen in der Form von Benzinpreiserhöhungen, Erhebung von Steuern und Rationierung sowie freiwilligerund verfügter Einsparung erreicht werden. 2) Wir müssen den Energieverbrauch auf dem privaten und wirtschaftlichen Sektor reduzieren. Hier sind erhebliche Brennstoffeinsparungen ohne Verluste an Arbeitsplätzen oder Produktionseinbußen möglich. Dies wird neben einem Zuteilungsprogramm für privatenHeizungsbrennstoff gewisse Preiserhöhungen oder Steuern auf Erdgas und Strom erfordern. 3) Wir werden die Schwerpunkte der Raffinerieproduktion so verlagern, daß mehr Heizöl und lebenswichtige petrochemische Rohstoffe verfügbar sind. Preiserhöhungen sollen diesen Trend unterstützen. 4) Wir prüfen z.Zt. Pläne zur Treibstoffumstellung bei den Maschinen der kommerziellen Fluglinien, was die Verfügbarkeit knapper Mineralöldestillate erhöhen würde. 5) Wir erweitern das Bewirtschaftungsprogramm... 6) Wir betreiben vordringlich die Umstellung von 26 Heizkraftwerken von Öl auf Kohle. 11 -4- �\ 7) Wir dringen bei den Bundesstaaten darauf, die Höchstleistungsrate für die Produktion heraufzusetzen. Es ist äußerst wichtig, daß diese Sofortmaßnahmen mit unserer auf lange Sicht berechneten Politik vereinbar sind. Wir wollen in der Energieversorgung vom Ausland unabhängig werden, was zweierlei Dinge erfordert: Wir müssen erstens die Wachstumsrate für unseren Energiebedarf reduzieren, und wir müssen zweitens unser Angebot an Energie aus einheimischen Quellen erhöhen. Dabei sind auch die Anforderungen an die Energieversorgung und die Anforderungen an den Umweltschutz miteinander in Einklang zu bringen. Wir dürfen jedoch die Erschließung unserer einheimischen Energiereserven nicht länger hinausschieben. So werden wir beispielsweise auf die Erschließung der "Naval Petroleum Reserve Number 4" (in Alaska), den Bau einer zweiten Alaska-Pipeline, den beschleunigten Bau von Atomkraftwerken und anderer Anlagen zur Produktion von Energie, einschließlich von Anlagen auf Kohlebasis, dringen... Ich möchte an dieser Stelle die Bedeutung des heute vom Präsidenten geschaffenen Bundesamtes für Energie besonders hervorheben. Es wird uns den notwendigen Rahmen für die zu treffenden Maßnahmen geben. Ein Hauptproblem für die Behandlung von Energiefragen war stets die Tatsache, daß zu viele Kompetenzen auf diesen Gebieten auf viele Regierungsbehörden verteilt waren. Das Bundesamt für Energie wird alle diese Elemente in sich vereinigen und uns so in die Lage versetzen, energiepolitische Maßnahmen schnell zu ergreifen. Dabei geht es u. a. auch darum, die wirtschaftlichen Auswirkungen der Energieverknappung durch Sparmaßnahmen beim Verbraucher und bessere Ausnutzung der Energie bei der Industrie auf ein Minimum zu beschränken, der jeweiligen Situation elastisch zu begegnen und die aktive Mitarbeit von Kongreß, Bundesstaaten, Kommunalverwaltungen, Industrie und Verbraucherschaft zu gewinnen. Ich will die gegenwärtige Situation keineswegs herunterspielen. Aber oft genug schon hat sich eine Krise als Katalysator für neue Entwicklungen er- -5- �erwiesen - Entwicklungen, die uns eine ausreichende Versorgung mit sauberer Energie bringen können. Diese brauchen wir dringend, wenn wir ein gesundes wirtschaftliches Wachstum erhalten und die Qualität unseres nationalen Lebens verbessern wollen. Wir sehen uns zweifellos einer überaus wichtigen Herausforderung auf dem Energiesektor gegenüber. Sie verlangt seitens der Regierung Führungseigenschaften und Stärke für eine Politik, die gewährleistet, daß die Vereinigten Staaten nie wieder in die Lage kommen, zur Deckung ihres eigenen Bedarfs auf Versorgung aus dem Ausland angewiesen zu sein..." + - Hauptaufgaben der neuen Behörde - Das neue "Bundesamt für Energie" ist innerhalb des Regierungsapparates für die Formulierung und Durchführung der Programme verantwortlich, mit denen der Energiekrise begegnet werden soll: Sie entwickelt und koordiniert innen-und außenpolitische Maßnahmen in bezug auf Energierohstoffe. Sie entwickelt und führt Programme wie Brennstoffzuteilung, Erhebung von Zusatzabgaben und Rationierung durch, mit denen Versorgungslücken auf dem Energiesektor bekämpft werden sollen. Sie entwickelt Energie-Einsparungsprogramme auf der Basis freiwilliger und behördlich angeordneter Maßnahmen und fördert eine bessere Nutzung der Energiereserven. Sie entwickelt und veröffentlicht Energiepreisregelungen. • Sie -6- �Sie entwickelt und empfiehlt Impor t-und Exportmaßnahmen bei Energierohstoffen. Sie erleichtert die Durchführung des vom Präsidenten eingeleiteten Programms zur Entwicklung der Kapazitäten, die für eine Selbstversorgung mit Energie notwendig sind. Sie sammelt, begutachtet und analysiert Informationen über Energiereserven, Produktion und Bedarf samt diesbezüglicher wirtschaftlicher Daten. Sie arbeitet mit der Industrie, den einzelstaatlichen und kommunalen Behörden und mit der Öffentlichkeit hinsichtlich des Energiereserven-Managements zusammen... - SofoTrtmaßnahmen gegen die Energiekrise Generell wird die Regierung zur Beherrschung der gegenwärtigen Situation Maßnahmen ergreifen, die die Auswirkungen der Energieverknappung auf die Wirtschaft verringern und Produktion und Beschäftigung so weit wie nur irgend möglich erhalten. - Größenordnung der Verknappung - Nach vorliegenden Schätzungen beträgt der Fehlbestand,gemessen am vorausberechneten Bedarf, im letzten Quartal 1973 etwa 1,4 Millionen Barrels pro Tag (d.h. etwa 7,5 Prozent) und im 1. Quartal 1974 etwa 3,5 Millionen Barrels/ Tag (17,3 Prozent). Als Folge einer Bedarfsreduzierung würde das Defizit im 2. Quartal 1974 auf weniger als 3 Millionen Barrels pro Tag zurückgehen. -Eingeleitete -7- �- Eingeleitete Aktionen - Düsentreibstoffe Ab 7. Januar 1974 werden die Zuteilungen an die Fluggesellschaften gegenüber ihrem Verbrauch im Jahre 1972 um 15 Prozent gekürzt. Benzin Am 25. November wurde die Entscheidung über die Einführung eines Benzin-Zuteilungsprogramms bekanntgegeben. Die Zuteilung liegt in Überein- stimmung mit den zu erwartenden ersten Schwerpunktverlagerungen der Raffinerie-Produktion zunächst 15 Prozent unter dem Bedarf, der für das erste Quartal 1974 vorausberechnet wurde (10 Prozent unter dem Bedarf von 1972). Die Benzinzuteilung kann weiter gekürzt werden, wenn die Raffinerien künftig weniger Benzin und dafür mehr andere Erdölprodukte herstellen. Mittelschwere Destillate Im "Federal Register" vom 27. November wurden die Vorschläge für Bestimmungen zur Rationierung mittelschwerer Destillate veröffentlicht. Sie sehen vor, den Industrieverbrauch um 10 Prozent zu senken und die Thermostat-Einstellung für die Beheizung von Wohnungen um 6 Grad (Fahrenheit), von Wirtschafts-und Gewerbebetrieben um 10 Grad (Fahrenheit) zu reduzieren, was einer Energieeinsparung von 15 bezw. 25 Prozent entspricht. Schweröl Die Umstellung von Heizkraftwerken von Öl auf Kohle wird gegen Ende des ersten Quartals 1974 täglich 200 000 Barrels einsparen helfen. Entsprechende Schritte sind eingeleitet. -Angekündigte �- Angekündigte Aktionen - Der Benzinverkauf an Tankstellen wird von Samstag 2100 Uhr bis Sonntag 2400 Uhr untersagt. Die Höchstgeschwindigkeit auf allen Straßen und Autobahnen des Landes wird auf 55 Meilen pro Stunde (88,5 km/st) für Überlandbusse und schwere Lastzüge, auf 50 Meilen (80 km/st) für Kraftwagen festgesetzt. Leuchtreklamen und die Benutzung ähnlicher Beleuchtungsanlagen durch kommerzielle Unternehmen werden untersagt. Treibstoffe für Privatflugzeuge werden gekürzt. Die Beleuchtung von Gebäuden zu Stimmungs-und Ausschmückungszwecken wird untersagt. - Neue Maßnahmen in Vorbereitung - Umstellung der Raffinerie-Produktion von Benzin auf mittelschwere Destillate und Schweröl entweder durch Preisanreize auf dem Wege über Bestimmungen, die der Lebenshaltungskosten-Rat erläßt, oder durch regierungsamtliche Verfügungen, sobald die Ermächtigung dazu vorliegt; Zuteilungsprogramme für Rohöl, schweres Heizöl und andere Erdölprodukte, wie im Energiesicherungsgesetz von 1973 ausgeführt; System von Bezugsscheinen, Preiserhöhungen, Steuern oder eine Kombination dieser drei Faktoren,um den Benzinverbrauch auf die geringeren verfügbaren Mengen abzustimmen; Umstellung der kommerziellen Passagierflugzeuge von Kerosin-Düsentreibstoff auf Naphtha-Kohlenwasserstoffe. Preiszuschläge auf Erdgas und Strom, um übermäßigen Verbrauch zu verhindern. +-H-9- �\ amerika dienst - United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Wirtschaft 300 T e I e x : 08 - 8 54 3 2 47/1973 BURNS SIEHT FUNDAMENTALE VERBESSERUNG DER ZAHLUNGSBILANZ -Auszüge aus einer Erklärung des Bundesbankpräsidenten. WASHINGTON -.(AD)— Der Vorsitzende des amerikanischen Federal Reserve System (US-Bundesbank), Dr. Arthur F. Burns, hat in einer Erklärung vor einem Kongreßunterausschuß; li'ne "fundamentale Verbesserung" der Zahlungsbilanz der Vereinigten Staaten festgestellt, die sich von Monat zu Monat verstärkt und zur Höherbewertung des Dollar auf dem internationalen Devisenmarkt beigetragen habe. In seiner Erklärung vor dem Unterausschuß für Internationale Finanzen des Banken-und Währungsausschusses des Repräsentantenhauses am 5. Dezember hob Dr. Burns folgende Punkte heraus: - Die amerikanischen Exporte sind im Jahre 1973 außerordentlich rasch angestiegen; in derzeitiger Kaufkraft lagen die Exporte im dritten Quartal um 47 Prozent über dem Vergleichszeitraum des Vorjahres und preisbereinigt um 23 Prozent höher. - Die Agrarexporte der USA stiegen von einer Jahresrate von 9,5 Milliarden Dollar im dritten Quartal 1972 auf rund 19 Milliarden Dollar im dritten Quartal 1973. -Die -1- �r t m Die amerikanische Handelsbilanz veränderte sich von einem Defizit vcn fast 7 Milliarden Dollar im Jahre 1972 zu einem Überschuß von 3 Milliarden Dollar im dritten Quartal 1973 (auf Jahresbasis umgerechnet). Die USA rechnen daher für 1973 mit einem Handelsüberschuß. Die wichtigsten Auszüge aus der Erklärung von Burns haben folgenden Wortlaut: "In den letzten Wochen ist der Dollar im Verhältnis zu den großen europäischen Währungen und dem japanischen Yen stärker geworden. Die Position des Dollar gegenüber dem Yen wäre sogar noch stärker gewesen, wenn die Bank von Japan nicht durch große Dollarverkäufe auf dem Markt interveniert hätte. Ende November war der Durchschnittspreis des Dollar... in zehn wichtigen Währungen... auf den Stand zurückgekehrt, wie er zwischen Mitte März und Mitte Mai gegolten hatte. Mit anderen Worten, er lag wieder etwa 20 Prozent über den Kursen, wie sie im Frühjahr 1970 vorherrschten - oder anders ausgedrückt etwas über dem Stand der Woche, die auf die Abwertung am 12. Februar folgte. I Manche Marktbeobachter haben hier die Auswirkung der Ölrestriktionen der arabischen Länder als einen Faktor angesehen, der zu diesen Entwicklungen in den letzten Wochen beigetragen habe. Andere haben auf die stabilisierenden Auswirkungen der amtlichen Interventionen durch die amerikanische Bundesbank und andere Währungsbehörden hingewiesen. Nach meiner Auffassung besteht jedoch kein Zweifel daran, daß der wesentliche Faktor die entscheidende Wende in der amerikanischen Zahlungsbilanz gewesen ist. Mit jedem neuen Monat haben sich neue Beweise dieser fundamentalen Verbesserung unserer Zahlungsbilanzposition akkumuliert. Unsere Exporte sind in diesem Jahr mit einer außerordentlichen Rate gestiegen. Gemessen in derzeitiger Kaufkraft lagen die Exporte im dritten Quartal (1973)um 47 Prozent über dem Stand im dritten Quartal 1972. Ein Großteil dieses Zuwachses muß steigenden Preisen zugeschrieben werden. Aber selbst -2- �s I selbst preisbereinigt stiegen die Exporte in diesem Zeitraum um 23 Prozent. Der starke Zuwachs unserer Agrarexporte - von einer Jahresrate von 9,5 Milliarden Dollar im dritten Quartal 1972 auf etwa 19 Milliarden Dollar im dritten Quartal dieses Jahres - hat starke Beachtung in der Öffentlichkeit gefunden. Dabei wird oft außer acht gelassen, daß die nicht-landwirtschaftlichen Exporte, die etwa drei Viertel unserer Gesaratexporte ausmachen, ebenfalls außerordentlich rasch angestiegen sind. Daß sich die Exporte so stark entwickelt haben, ist zum Teil den schlechten Ernten in anderen Ländern im vergangenen Jahr und dem gegenwärtigen weltweiten industriellen Boom zuzuschreiben. Die Verbesserung spiegelt jedoch auch eine geringere Inflationsrate in den Vereinigten Staaten als in anderen Industrieländern wider, und was noch viel wichtiger ist, die geballten Auswirkungen der Abwertung des Dollar seit 1971. Die Veränderungen unserer internationalen Wettbewerbsfähigkeit als Ergebnis der Abwertung des Dollar haben ihre Auswirkung sowohl auf unsere Importe als auch auf unsere Exporte. Preisbereinigt gingen unsere Importe zwischen dem ersten und dem dritten Quartal dieses Jahres trotz der starken einheimischen Nachfrage de facto zurück. Der Wert der Importe stieg zwar in dieser Zeitspanne mit einer Jahresrate von 14 Prozent, jedoch lediglich aufgrund des Preisanstiegs in Dollar. Als Ergebnis dieser Entwicklungen hat sich die Handelsbilanz von einem Defizit von fast sieben Milliarden Dollar im Jahre 1972 auf einen Überschuß von einer Jahresrate von drei Milliarden Dollar im dritten Quartal dieses Jahres verändert. Die Handelsbilanz blieb auch im Oktober mit einer beträchtlichen Rate im Überschuß. Es ist daher jetzt wahrscheinlich, daß die Vereinigten Staaten für 1973 insgesamt einen, wenn auch vielleicht bescheidenen, Handelsüberschuß aufweisen werden. Der -3- �Die Bilanz der langfristigen internationalen Privatkapitalbewegungen hat sich in diesem Jahr ebenfalls zu unseren Gunsten entwickelt. Die Kapitalabflüsse haben sich seit dem ersten Quartal abgeschwächt und sind nach Schätzungen im dritten Quartal weiterhin stark zurückgegangen. Vor dem jüngsten Kursrückgang an den Börsen hat das erneute Vertrauen in den Dollar dazu beigetragen, die Käufe amerikanischer Wertpapiere durch das Ausland anzuregen. Auch die ausländischen Direktinvestitionen in unserem Lande sind in diesem Jahr beträchtlich gewesen. Diese Entwicklungen spiegeln neben anderen Faktoren die erhöhte Gewinnträchtigkeit der Produktion internatiol gehandelter Güter in den Vereinigten Staaten im Verhältnis zur Produktion in anderen Ländern wider. Die Grundbilanz - d.h. die Summe aller gegenwärtigen internationalen Transaktionen und langfristigen Kapitalbewegungen - hat sich das ganze Jahr über verstärkt. Die Verbesserung im dritten Quartal war so dramatisch, daß sie einen großen Überschuß herbeigeführt hat - den ersten vierteljährlichen Überschuß, den wir seit 1969 erlebten. Auch die Nettobewegungen kurzfristigen Kapitals sind seit dem ersten Quartal für die Vereinigten Staaten günstig verlaufen.Als Ergebnis wies die Bilanz auf der Basis offizieller Transaktionen während des zweiten und des dritten Quartals einen tatsächlichen Überschuß auf Vorläufige Angaben für Oktober und November lassen darauf schließen, daß sich der Überschuß auch im gegenwärtigen Quartal fortgesetzt hat. Die kurzfristigen Aussichten für die Zahlungsbilanz sind jedoch durch die jüngsten Entwicklungen auf dem Ölsektor etwas unsicherer geworden. Die Preise unserer Ölimporte sind spektakulär von einem Durchschnitt von 2,75 Dollar pro Barrel im ersten Quartal 1973 auf gegenwärtig über fünf Dollar angestiegen. Der Boykott der arabischen Produzenten hat unsere Brdölimporte zu verringern begonnen und würde, wenn fortgesetzt, unsere Importe im nächsten Jahr um etwa drei Millionen Barrel pro Tag unter die Menge senken, mit deren Verfügbarkeit gerechnet worden ist. Aber selbst dann würden angesichts des -4- �r des jüngsten starken Preisanstiegs unsere Zahlungen für Öl Importe im Jahre 1974 wahrscheinlich den Rahmen der acht Milliarden Dollar wesentlich übersteigen, die wir im Jahre 1973 aufgewandt haben» Wenn natürlich der Öiwelthandel bei diesen astronomischen Preisen wieder in normalere Bahnen zurückkehren sollte, dann würden unsere Ölimportkosten noch gewaltiger ansteigen. Die Nettoauswirkung auf unsere Gesamtzahlungsbilanz wäre jedoch wesentlich geringer, ja könnte sogar günstig sein, da ein Großteil der erhöhten Aufwendungen für Öl durch die Vereinigten Staaten und andere Länder direkt oder indirekt ihren Weg zurück in unser Land finden würde, und zwar in Form erhöhter Exporte oder Kapitalzuflüsse oder erhöhter Einkommen. Welche Auswirkungen die Knappheit jedoch auf unsere Handels-und Zahlungsbilanz auch haben mag, eine unmittelbarere Sorge ist die Auswirkung auf Produktion und Beschäftigung in unserem Lande... Im besten Fall wird ein ausgedehntes Embargo arabischer Öllieferungen i nach den Vereinigten Staaten im kommenden Jahr zu einigen wirtschaftlichen Verzerrungen führen. Die Nachfrage nach neuen Autos, nach Reifen und anderen Autozubehörteilen, nach Vorortwohnungen, nach Freizeitgeräten, nach Mahlzeiten in Restaurants und andere mit Reise und Freizeit zusammenhängende Ausgaben werden negativ beeinflußt werden. Private Fluggesellschaften werden die Käufe von Düsenflugzeugen einschränken und es werden weniger Motels und Ferienhäuser und -wohnungen gebaut werden. Diese Entwicklungen werden zum Teil durch eine stärkere Tätigkeit auf anderen Sektoren ausgeglichen werden - angefangen von Kohle bis zu Decken und Pullovern und von Bohrgerät bis zu Fahrrädern und Autobussen. Unser Inflationsproblem wird dabei allerdings durch steigende Gas-und Ölpreise verschärft werden. Die Lage, in der wir uns befinden, ist offensichtlich sehr schwierig, aber sie kann nach meiner Überzeugung gemeistert werden. Die unserer Wirtschaft zugrundeliegende Stärke und Elastizität darf niemals unterschätzt -5- �• unterschätzt werden. Die Pläne für Kapitalausgaben der Geschäftswelt sind weiterhin groß und ebenso ist die Lagernachfrage für eine Fülle von Materialien und Teilen, die seit vielen Monaten in einem knappen Angebot gewesen sind. Unser Hauptplus - die Findigkeit des amerikanischen Volkes - bleibt völlig intakt. Nach meinen Erwartungen wird im Laufe des Jahres 1974 die einheimische Produktion von Rohöl Schritt für Schritt steigen, die Kraftwerke werden zu einer stärkeren Verwendung von Kohle übergehen, die Autohersteller werden sich mehr auf die Produktion der vom Verbraucher verlangten kleineren Wagen konzentrieren und einfallsreiche Unternehmer im ganzen Lande werden tausende anderer Anpassungen vornehmen. Über die längerfristigen wirtschaftlichen Auswirkungen der Sperre arabischer Öllieferungen sollten wir uns keinem Zweifel hingeben. Die Vereinigten Staaten dürfen keine Zeit mehr verlieren, darauf hinzuarbeiten, daß sie in der Lage sind, ihren Energiebedarf unabhängig aus eigener Kraft zu decken. Wir müssen jetzt an vielen Fronten mit Entschlossenheit vorgehen - sei es auf dem Gebiet der Nuklearenergie, der Sonnenenergie, der Kohleumwandlung oder der Suche nach Ol. Die jüngsten Ereignisse sollten uns klar machen, daß wir selbst bei einem Nachlassen des gegenwärtigen Boykotts nicht so weitgehend von Öllieferungen aus dem Ausland abhängig bleiben dürfen. Es wird wohl einige Monate dauern, ehe die langfristigen Auswirkungen des Ölproblems auf unsere Zahlungsbilanz klarer sichtbar werden. Bisher jedenfalls scheinen die Einschränkungen der Ölversorgung das Vertrauen der Welt in den Dollar gestärkt zu haben. Aber schon vor dem Ausbruch des Nahostkon.» fliktes wurde der Dollar mit neuer Wertschätzung angesehen. Der Dollar ist erneut eine starke Währung und wir dürfen mit einer weiteren Unterstützung unseres Außenhandels und unserer Zahlungsbilanz durch die jetzt eintretenden Auswirkungen der letzten Wechselkursänderungen rechnen. Eine anhaltende Stärke unserer Zahlungsbilanz wird jedoch ein befriedigendes einheimisches Preisverhalten im Verhältnis zu anderen Ländern er- -6- �erfordern. Vor ein oder zwei Jahren lag unsere Inflationsrate wesentlich unter den Raten anderer Industrieländer. Leider ist diese Spanne des Wettbewerbsvorteils in den letzten Monaten zu einem großen Teil ausgehöhlt worden. Im Oktober lag der Verbraucherpreis-Index um 0,8 Prozent über September und um 7,9 Prozent über Oktober 1972. Die Gefahren der Inflation sind ohne Frage weiterhin sehr groß für uns. Gleichzeitig wird jedoch, wie ich bereits erwähnt habe, die Ölknappheit Verlagerungen in der Struktur der Industrie herbeiführen und negative Auswirkungen auf die Gesamtproduktion und Beschäftigung haben. Die Wirtschaftspolitik steht also für die kommenden Monate vor der außerordentlich schwierigen Aufgabe, zu dem Ziel der Wiedergewinnung der Preisstabilität beizutragen, und gleichzeitig die Risiken einer extensiven Schwächung der Wirtschaftstätigkeit auf einem Minimum zu halten..." -7- �amenka dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach 300 Wissenschaft und Technik T e I e x : 08 - 8 54 3 2 47/1973 ÖL AUS SEDIMENTGESTEIN US-Regierung verpachtet Ölschieferfelder an Privatindustrie Von G. Weiss - (AD) - Mit einer öffentlichen Ausschreibung Anfang Janur 1974 werden der Bergbau- und Mineralölindustrie der USA sechs Gebiete in den Bundesstaaten Colorado, Utah und Wyoming als Pachtland angeboten, auf dem Versuchsbetriebe für den Abbau, die Aufbereitung und Verarbeitung von Ölschiefer errichtet werden sollen. US-Innenminister Rogers C.B. Morton verwies darauf, daß diese Entscheidung wegen der Dringlichkeit des Energieproblems ungeachtet der Unsicherheitsfaktoren getroffen worden sei, mit denen die Erschließung von Ölschiefervorkommen als Energierohstoff noch immer belastet ist. Das neue Pachtprogramm, das 1 Prozent der in den genannten Staaten in Bundesbesitz befindlichen Ölschiefervorkommen umfaßt, gibt der Privatindustrie freie Hand in der Wahl der Abbau- und Aufschlußverfahren, sofern bestimmte Auflagen des US-Innenministeriums in bezug auf Umweltschutz eingehalten und gegen die dieserhalb vorgesehene Überwachung keine Eiwände erhoben werden. Die amerikanische Regierung möchte so ein seit vier Jahren laufendes Projekt ohne viel Bürokratie beschleunigen und ausweiten. Sie ist sich darüber im klaren, daß vorläufig keine Rede davon sein kann, die reichen Ölschiefervorkommen auf dem Territorium der Vereinigten Staaten (sie enthalten schätzungsweise 86 Milliarden Tonnen Öl) für die Wirtschaft nutzbar zu machen. Vielmehr �Vielmehr geht es darum, in Pilotanlagen zu versuchen, brauchbare UntertageAbbauverfahren für den meist als Schichtgestein vorhandenen Rohstoff und rentable Extraktionsmethoden für Öl und andere organische Produkte sowie anorganische Produkte (z.B. Zement und Düngemittel) zu entwickeln. Gleichzeitig müssen Wege gefunden werden, um bei einer Ölschieferverarbeitung großen Stils Umweltschäden, die vor allem durch Schwefel- und Stickstoffverbindungen entstehen können, auf ein vertretbares Maß zu reduzieren. Im Gegensatz zu bituminösem Gestein ist mit Lösungsmitteln aus Ölschiefer nichts herauszuholen. Nur unter Hitzeeinwirkung lassen sich in Retorten oder in einer Art Kamin am Abbauort aus dem zerkleinerten Rohstoff gesättigte und ungesättigte Kohlenwasserstoffe ausdestillieren. Entsprechend seiner Entstehung ist die Zusammensetzung des aus umgewandelten Überresten von Algen, Pollenkörnern und anderen pflanzlichen und tierischen Organismen gebildeten Ölschiefers recht unterschiedlich. Deshalb wird es auch kaum ein Standardverfahren geben, um dem Rohstoff das Öl zu entziehen und dabei nach Möglichkeit auch Gas als Energieträger - zumindest für die Erzeugung der Prozeßwärme zu gewinnen. Angesichts der geographischen Lage der amerikanischen Vorkommen in nahezu wasserlosen Felswüsten sind die Industrie und das an der Verfahrensentwicklung ebenfalls beteiligte US-Bergbauamt um Verarbeitungsmethoden bemüht, die wenig Wasser erfordern. Auch müssen Verfahren gefunden werden, um das bei Abkühlung auf 30 C gallertartige Schieferöl so zu verändern, daß es in Pipelines gepumpt und transportiert werden kann. Außerdem ist es erforderlich, das hochviskose, teerreiche Rohöl aus Ölschiefer überhaupt erst auf Raffineriequalität zu bringen. Dies geschieht beispielsweise durch Verkokung eines gewissen Anteils des Rohprodukts oder durch Behandlung im Wasserstoffgasstrom. Natürlich müssen, bis sich wirtschaftliche Verfahren herauskristallisieren, noch viele technische Fragen gelöst werden. Deshalb rechnet beispielsweise das US-Innenministerium erst ab 1981 in dem jetzt freigegebenen Gebiet mit einem Tagesausstoß von knapp 38 000 Tonnen öl aus Ölschiefer. Die Erfahrung wird zeigen, welche Aufschlußverfahren und welche Retortentemperaturen mit dem je- 2 - �jeweiligen Rohstoff die besten Ergebnisse bringen. Bei den bisherigen Versuchen in Colorado machte man die Erfahrung, daß die dabei gewonnene organischen Verbindungen zu 65 Prozent aus Schieferöl, zu 10 Prozent aus Gas und zu 25 Prozent aus kohleahnliehen Rückständen bestanden, wobei die Ergiebigkeit des Schiefers an öl bei 10 - 15 Gewichtsprozent lag. Die Zusammensetzung des Rohöls wird jedoch erheblich von der Retortentemperatur beeinflußt. So enthält es bei einer Aufschlußtemperatur von 480 C ca. 30 - 25 Prozent gesättigte Kohlenwasserstoffe, ca. 30 Prozent ungesättigte Kohlenwasserstoffe, ca. 30 Prozent aromatische Verbindungen sowie 1 Prozent Schwefel und 2 Prozent StickstoffVerbindungen. Schwefel und Stickstoff werden z T;durch Hydrierung entfernt, die auch den Anteil der gesättigten Verbindungen erhöht und das Rohschieferöl für Prozesse besser geeignet macht,welche für Erdölraffinerien entwickelt wurden. Liegt die Retortentemperatur bei 650 C, sind nur 10 Prozent gesättigte Kohlenwasserstoffe, aber mehr als 50 Prozent aroo matische Verbindungen zu erwarten. Bei 815 C Schweltemperatur - die Wärmebehandlung zur Freisetzung der organischen Bestandteile erfolgt unter Luftabschluß - beträgt der Anteil der aromatischen Verbindungen an der Gesamtmenge Rohschieferöl 98 Prozent. Im amerikanischen Kongreß werden immer mehr Stimmen laut, die eine noch stärkere Förderung des Energieprogramms fordern, als es Präsident Nixon mit einer Aufstockung der diesjährigen Forschungs- und EntwicklungsaufWendungen auf 872 Millionen Dollar und dem für 1975 bis 1980 vorgesehenen, mit 10 Milliarden Dollar ausgestatteten Entwicklungsplan bereits vorgeschlagen hat. So hält Senator Henry M. Jackson (Bundesstaat Washington) eine Verdoppelung der Planungsfrist für Forschung und Entwicklung auf zehn Jahre bis 1985 mit Aufwendungen von mindestens 20 Milliarden Dollar für erforderlich. Nach den Vorstellungen Jacksons und anderer Politiker könnten sogar fünf halbstaatliche Gesellschaften, ähnlich dem COMSAT-Unternehmen für Fernmeldesatelliten, geschaffen werden, die Gas, Erdöl und Strom aus Kohle sowie synthetisches Rohöl aus Ölschiefer produzieren und die geothermischen Quellen im großen Maßstab in die Produktion von Primärenergie einbeziehen. + + + + + - 3- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 12.12.1973 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 12.12.1973 Description An account of the resource <p><strong>1. Information</strong><br />NATO-Minister bekräftigen Solidarität im Bündnis<br /><em>- Kissinger stellt atlantische Einheit an erste Stelle -</em><br /><em>Von Marie König</em></p> <p>Energiepolitik wird zentralisiert<br /><em>- USA errichten "Bundesamt für Energie" -</em><br /><br /><strong>2. Wirtschaft</strong><br />Burns sieht fundamentale Verbesserung der Zahlungsbilanz<br /><em>- Auszüge aus einer Erklärung des Bundesbankpräsidenten -</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Öl aus Sedimentgestein<br /><em>- US-Regierung verpachtet Ölschieferfelder an Privatindustrie -</em><br /><em>Von G. Weiss</em></p>