6 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/1707ec05dfc11b571cef19f035704823.pdf 139b76c4c9c9af9578463182706ec524 PDF Text Text 1. September 1982 34 INHALT Ü DOKUMENTATION Reagan unterstreicht friedenserhaltende Rolle der US-Truppen im Libanon - Schreiben des Präsidenten an den Kongreß Weinberger: Ziel der USA ist die Abschreckung vor einem Atomkrieg - Brief des amerikanischen Verteidigungsministers an die Presse INFORMATION US-Erklärung zum Jahrestag der "Solidarität" - Ein auf dramatische Weise hoffnungsvolles Ereignis für die ganze Welt USICA wieder in USIA umbenannt HINTERGRUNDMATERIAL USA rechnen mit internationaler Hilfe für den Libanon - AID-Direktor McPherson in Beirut AFL-CIO: Recht auf Freiheit des Zusammenschlusses - Aufruf zum Labor Day Die Mauer von Warschau - Ein Kommentar der Stimme Amerikas Die Unterdrückung der Kriegsgegner in der Sowjetunion - Chronologie WISSENSCHAFT UND TECHNIK ^ M Satelliten-Brücke zu einer besseren Zukunft - UN-Organisationen sollen wirksamere Anwendung der Raumfahrttechnik fordern - ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ _ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ _ Um Übef/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �flm E Rl 1Dl ElN!VI Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 1. September 1982 34 REAGAN UNTERSTREICHT FRIEDENSERHALTENDE ROLLE DER US-TRUPPEN IM LIBANON - Schreiben des Präsidenten an den Kongreß - WASHINGTON - (AD) - Präsident Reagan hat am 25. August 1982 den US-Kongreß offiziell von der Entsendung amerikanischer Marinesoldaten nach dem Libanon unterrichtet und die friedenserhaltende Rolle des amerikanischen Kontingentes unterstrichen. In einem Schreiben an den Sprecher des Repräsentantenhauses und den Präsidenten pro tempore des Senats, zu dem er aufgrund der War Powers Resolution (Resolution hinsichtlich der Kriegsführungsvollmacht des Präsidenten) verpflichtet ist, betonte Reagan, es sei nicht beabsichtigt und nicht zu erwarten, daß die amerikanischen Truppen in Feindseligkeiten verwickelt würden. Das amerikanische Kontingent werde innerhalb von 30 Tagen wieder abgezogen werden. Das Schreiben Reagans hat folgenden Wortlaut: Am 8. August 1982 legte die Regierung des Libanon einen Plan für den Abzug der Führung, der Offiziere und der Kombattanten der Palästinensischen Be- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) aus Beirut vor. Dieser Plan wurde von der israelischen Regierung akzeptiert. Die Palästinensische Befreiungsorganisation hat der libanesischen Regierung mitgeteilt, daß sie diesen Plan ebenfalls akzeptiert hat. Ein entscheidender Punkt dieses Planes ist die Notwendigkeit einer multinationalen Streitmacht, die ein amerikanisches Kontingent einschließt, um die Regierung des Libanon bei der Erfüllung ihrer Verantwortungen hinsichtlich des Abzuges der PLO-Leute unter sicheren und ordnungsgemäßen Bedingungen zu unterstützen. Dies wird die Wiederherstellung der Souveränität und der Autorität der libanesischen Regierung über das Gebiet von Beirut erleichtern. Als Antwort auf das formelle Ersuchen der Regierung des Libanon und angesichts des Erfordernisses einer solchen Streitmacht, um die Annahme des Abzugsplanes seitens der betroffenen Parteien zu gewährleisten, habe ich die Streitkräfte der Vereinigten Staaten zu einer Beteiligung auf begrenzter und temporärer Basis ermächtigt. In Obereinstimmung mit meinem Wunsch, daß der Kongreß über diese Angelegenheit voll und ganz unterrichtet wird, und entsprechend der War Powers Resolution unterbreite ich hiermit einen Bericht über die Dislozierung und Aufgaben dieser Angehörigen der Streitkräfte der Vereinigten Staaten. Am 21. August wurden in Obereinstimmung mit dem Abzugsplan etwa 350 französische Soldaten - die Vorauseinheiten der multinationalen Streitmacht - zusammen mit Einheiten der libanesischen Streitkräfte nach Beirut entsandt, und der Abzug der PLO-Leute begann. Bis heute hat das palästinensische Personal gemäß den Bestimmungen des Planes den Libanon verlassen. Am 25. August trafen rund 800 Marinesoldaten der Vereinigten Staaten in Beirut ein. Diese Truppen sind mit Waffen ausgerüstet, die ihrer nichtkombattanten Mission entsprechen, einschließlich normaler Infanteriewaffen. Im Rahmen unseres Abkommens mit der Regierung des Libanon wird dieses amerikanische Militärpersonal die libanesische Regierung bei der Durchfüh- - 2 - �der Durchführung ihrer Verantwortlichkeiten hinsichtlich des Abzugs der PLOLeute unter sicheren und ordnungsgemäßen Bedingungen unterstützen. Die Präsenz unserer Truppen wird somit die Wiederherstellung der Souveränität und der Autorität der libanesischen Regierung im Raum Beirut erleichtern. Unsere Truppen werden in enger Zusammenarbeit mit den libanesischen Streitkräften operieren, die für diese Aufgabe 2500 bis 3500 Mann abgestellt haben, sowie mit insgesamt 800 französischen und 400 italienischen Soldaten der multinationalen Streitmacht. Der Transport des abziehenden Personals wird über kommerzielle Luft- und Seetransportmittel sowie auf dem Landwege durchgeführt. Entsprechend unserem Abkommen mit der Regierung des Libanon wird das amerikanische Militärpersonal innerhalb von 30 Tagen aus dem Libanon abgezogen. Ich möchte unterstreichen, daß nicht beabsichtigt ist oder erwartet wird, daß die amerikanischen Streitkräfte in Feindseligkeiten verwickelt werden. Sie befinden sich im Libanon auf formelles Ersuchen der Regierung des Libanon. Unser Abkommen mit der libanesischen Regierung schließt jeden Kampfeinsatz der amerikanischen Truppen aus. Alle bewaffneten Elemente in diesem Raum haben zugesichert, daß sie keine Maßnahmen ergreifen werden, die die Verwirklichung des Abzugsplanes oder die Aktivitäten der multinationalen Streitmacht stören würden. (Der Abzug läuft nun schon seit einigen Tagen, und bisher wurden diese Zusicherungen eingehalten). Und schließlich stellt der Abzugsplan klar, daß im Falle des Zusammenbruchs seiner Durchführung die multinationale Streitmacht abgezogen wird. Obwohl wir vereinzelte Gewaltakte nicht ausschließen können, sind sonst alle angemessenen Vorsichtsmaßnahmen getroffen worden, um die Sicherheit des amerikanischen Militärpersonals während des kurzen Einsatzes im Libanon zu gewährleisten. Die Entsendung der amerikanischen Truppen in den Libanon erfolgt aufgrund der verfassungsmäßigen Vollmacht des Präsidenten hinsichtlich der Gestaltung der außenpolitischen Beziehungen und als Oberbefehlshaber der Streitkräfte der Vereinigten Staaten. Diese Maßnahme - 3 - �Diese Maßnahme als solche wird die Situation im Libanon nicht lösen, geschweige denn die Probleme, die diese Region seit mehr als 30 Jahren heimgesucht haben. Aber ich bin der Ansicht, daß sie die Aussichten auf eine Verwirklichung unserer Ziele im Libanon verbessern wird, nämlich: - eine dauerhafte Einstellung der Feindseligkeiten; die Schaffung einer starken, repräsentativen Zentralregierung; den Abzug aller ausländischen Truppen; die Wiederherstellung der Kontrolle der libanesischen Regierung in allen Teilen des Landes; und - die Schaffung von Verhältnissen, unter denen der Libanon nicht mehr als Ausgangspunkt für Angriffe gegen Israel benutzt werden kann. Ich bin fernerder Oberzeugung, daß Fortschritte in bezug auf das LibanonProblem zu einer Atmosphäre in diesem Gebiet bei tragen werden,die notwendig ist für Fortschritte in Richtung auf die Schaffung eines umfassenden Friedens in dieser Region unter dem Abkommen von Camp David, fest gestützt auf die Resolutionen 242 und 338 des Weltsicherheitsrates. + + + + + k �Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 1. September 1982 34 WEINBERGER: ZIEL DER USA IST DIE ABSCHRECKUNG VOR EINEM ATOMKRIEG Brief des amerikanischen Verteidigungsministers an die Presse - WASHINGTON - (AD) - Der amerikanische Verteidigungsminister Caspar Weinberger erklärte am 24. August 1982 in einem offenen Brief, den das USVerteidigungsministerium aieine Reihe wichtiger Zeitungen in Westeuropa, Japan und Australien verschicken ließ, es sei das Ziel der Reagan-Administration "vor allen Arten eines Krieges abzuschrecken, insbesondere aber vor einem Atomkrieg." Mit dem Hinweis darauf, daß die Sowjetunion eine immer größere Anzahl von Kernwaffen herstelle, die "weit über den zur Abschrekkung notwendigen Umfang hinausgeht", warnte er gleichzeitig davor, die Sowjets zeigten, daß sie "glauben, einen Atomkrieg beginnen und gewinnen zu können." Das Schreiben Weinbergers hat folgenden Wortlaut: Ich bin in zunehmendem Maß besorgt über Berichte in der Presse, die diese Administration so darstellen, als plane sie, einen längeren Atomkrieg Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �längeren Atomkrieg zu führen oder sich eine Kapazität zur nuklearen "Kriegsführung" zu beschaffen. Dies ist vollkommen unrichtig, und solche Berichte stellen die Politik der Administration der amerikanischen Öffentlichkeit sowie unseren Verbündeten und Gegnern im Ausland gegenüber falsch dar. Es ist das erste und oberste Ziel dieser Administration, alle Schritte zu unternehmen, um sicherzustellen, daß nie wieder Kernwaffen zum Einsatz gelangen, denn wir glauben nicht daran, daß es in einem Atomkrieg irgendwelche "Gewinner" geben könnte. Unsere gesamte Strategie zielt darauf ab, vor allen Arten eines Krieges abzuschrecken, insbesondere aber vor einem Atomkrieg. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen unsere Streitkräfte in der Lage sein, in maßvoller und kluger Weise auf die Bedrohung zu reagieren, die von der Sowjetunion ausgeht. Dies macht die Verbesserungen unserer strategischen Streitkräfte notwendig, wie sie der Präsident vorgeschlagen hat. Aber es bedeutet nicht, daß wir für das Konzept eines längeren Atomkriegs oder der nuklearen "Kriegsführung" seien. Es ist die Sowjetunion, die den Eindruck vermittelt, Streitkräfte für einen "längeren" Konflikt aufzubauen. Die Politik der Abschreckung ist für manche nur schwer einsichtig, weil sie sich auf ein Paradox gründet. Dies aber ist ziemlich einfach: nämlich, die Kosten für einen Atomkrieg viel größer als jeden möglichen Vorteil zu machen. Wenn die Sowjets im vorhinein wissen, daß ein atomarer Angriff auf die Vereinigten Staaten eine rasche nukleare Vergeltung mit sich bringen wird, werden sie von „vornherein nicht angreifen. Sie wären davor "abgeschreckt", jemals einen Atomkrieg zu beginnen. An dieser unserer Politik ist nichts neu. Seit Beginn dieses schrecklichen Zeitalters der Atomwaffen waren die Vereinigten Staaten bestrebt, einen Atomkrieg durch eine Politik der Abschreckung zu verhindern. Diese Politik fand durch die politischen Prozesse der demokratischen Staaten, die sie - 2 - �die sie beschützt, seit mindestens 1950 Zustimmung. Und was noch wichtiger ist: Sie funktioniert. Sie funktioniert angesichts großer internationaler Spannungen, die auch die Großmächte miteinbeziehen, und sie funktioniert sogar angesichts des Krieges selbst. Damit aber die Aschreckung auch in Zukunft erfolgreich bleiben kann, müssen wir Maßnahmen ergreifen, um die sowjetische Aufrüstung auszugleichen. Wenn wir nicht jetzt unser Arsenal modernisieren, so wie es die Sowjets seit nunmehr schon über 20 Jahren getan haben, werden wir innerhalb weniger Jahre nicht mehr die Möglichkeit zur Vergeltung haben. Die Sowjetunion wäre dann in einer Position, uns zu bedrohen, ja, sogar uns anzugreifen - in dem Wissen, daß wir nicht mehr zu einer entsprechenden Reaktion fähig wären. Wir haben in Polen, in Afghanistan, in Osteuropa und andernorts gesehen, daß die Sowjetunion nicht zögert, den Vorteil der Tatsache eines schwächeren Gegners auszunützen. Wir dürfen der Sowjetunion nicht erlauben, zu dem Eindruck zu gelangen, sie könnte einen Atomkrieg gegen uns beginnen - und gewinnen. Dies ist nicht lediglich müßige Spekulation. Die Sowjetunion ist in einer rasenden militärischen Aufrüstung begriffen - trotz ihrer wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Sie fährt damit fort, eine immer größere Anzahl von Kernwaffen herzustellen, die weit über den zur Abschreckung notwendigen Umfang hinausgeht. Sie hat jetzt mehr als 5000 nukleare Gefechtsköpfe auf ballistischen Interkontinentalraketen - im Vergleich zu etwa 2000 vor nur fünf Jahren. Sie hat die Konstruktionsmerkmale dieser Waffen und ihrer Startanlagen modifiziert, so daß viele ihrer landgestützten Raketen jetzt zielgenauer, überlebensfähiger und schlagkräftiger sind als unsere eigenen. Sie hat außerdem eine Nachladekapazität entwickelt, die es ermöglicht, die Abschußsysteme mehrere Male nachzuladen. Sie verfügt über detaillierte Pläne für den Zivilschutz und für die Luftabwehr gegen jegliche Vergeltung, die wir versuchen könnten. Und schließlich legen ihre schriftlichen Äußerungen und ihre militärische Doktrin Betonung auf ein Szenario, in dem ein Atomkrieg ausgetragen �Wie immer auch ihre Absichtserklärungen, die Tatsache bleibt bestehen, daß sie ihre Waffen in einer Weise und Anzahl entwirft, die uns zeigen, daß die Sowjets glauben, einen Atomkrieg beginnen und gewinnen zu können. Angesichts all dessen ist es meine Verantwortlichkeit und meine Pflicht als Verteidigungsminister, alle Anstrengungen zu unternehmen, um unsere Nuklearstreitkräfte auf eine Weise.zu.modernisieren, daß die Vereinigten Staaten die Fähigkeit behalten, die Sowjetunion davor abzuschrecken, jemals einen Atomkrieg zu beginnen. Wir müssen die notwendigen Schritte unternehmen, um der gewaltig erhöhten Nuklearkajjazität der Sowjetunion ebenbürtig zu sein. Aus eben diesem Grund brauchen wir eine Kapazität zur überlebensfähigen und dauerhaften Reaktion - um zu demonstrieren, daß unsere strategischen Streitkräfte die sowjetischen Schläge über einen längeren Zeitraum hinweg überleben könnten. Wir glauben, auf diese Weise vor jedem Angriff abschrecken zu können. Sonst würden wir sie in die Versuchung führen, ihre Kernwaffen einzusetzen oder den Versuch zu machen, uns zu erpressen. Kurz: Wir können es uns nicht leisten, uns in eine Position zu bringen, in der die Überlebensfähigkeit unserer Abschrekkung den Präsidenten dazu zwingen würde, zwischen dem Einsatz unserer strategischen Streitkräfte, bevor sie zerstört wären, oder aber dem Aufgeben zu wählen. Diejenigen also, die sich gegen eine Politik stellen, die unsere Abschrekkung stärken würde, würden uns in eine gefährlichere, provozierende Lage zwingen. Waffen, die im ersten Augenblick eines feindlichen Angriffes eingesetzt werden müssen, sind nicht das Werkzeug für eine kluge Strategie. Eine Haltung, die zu nuklearem Abenteurertum der Sowjets ermuntert, ist nicht die Grundlage für eine wirksame Abschreckung. Unser gesamtes strategisches Programm, einschließlich der Entwicklung einer Reaktions-Kapazität, die in jüngster Zeit in der Presse so verleumdet worden ist, wurde mit der ausdrücklichen Absicht entworfen, sicherzustellen, daß es nie zur Austragung eines Atomkriegs kommen wird T „ u „ .„ - 4 - �Ich weiß, daß diese Doktrin der Abschreckung ein Paradox ist, das schwer zu verstehen ist. Es ist dies ein unerfreulicher Weg, den Frieden zu bewahren. Wir verstehen das Wesen der Abschreckung und akzeptieren die Tatsache, daß wir viel mehr tun müssen, um den Frieden auch weiterhin zu erhalten. Es ist meine inbrünstige Hoffnung, daß dies alle verstehen und akzeptieren können, damit wir jene Art der sensationslüsternen Verwendung des einmal gebrauchten Wortes "nuklear" vermeiden können, die nur dazu dient, unsere Politik zu verzerren und die Menschen in der ganzen Welt zu ängstigen. Unsere Politik ist der Frieden, und wir sind der tiefen Oberzeugung, daß der beste und sicherste Weg zum Frieden die Sicherung und Aufrechterhaltung einer wirksamen und glaubwürdigen Abschreckung ist. Es bleibt Ziel und Zweck der amerikanischen Politik, durch eine wirkungsvolle Politik der Abschreckung eine Aggression zu verhindern, wie dies gerade das Ziel war, das die Gründung des Nordatlantischen Bündnisses mit sich brachte - eines Bündnisses, das heute noch genauso vital ist wie an dem Tag, da es geschaffen wurde. + + + + + - 5 - �1. September 1982 34 US-ERKLÄRUNG ZUM JAHRESTAG DER SOLIDARITÄT - Ein auf dramatische Weise hoffnungsvolles Ereignis für die ganze Welt - WASHINGTON - (AD) - Das amerikanische Außenministerium unterstrich in einer Erklärung zum zweiten Jahrestag der Gründung der polnischen Gewerkschaft "Solidarität", daß diese Gründung ein "auf dramatische Weise hoffnungsvolles Ereignis für die ganze Welt" sei. Der Sprecher des Außenministeriums, John Hughes, erklärte am 31. August 1982, "die Demonstrationen in den polnischen Städten heute zeigen erneut, daß Unterdrückung die Probleme Polens nicht lösen wird und daß eine Versöhnung zwischen den staatlichen Autoritäten, der Kirche und der 'Solidarität' dringend notwendig ist". Die Erklärung des Sprechers, mit dem Titel "Solidarität: im Jahre zwei", hat folgenden Wortlaut: Dies ist heute der zweite Jahrestag der Unterzeichnung der Danziger Abkommen, des formellen Gründungstages der Gewerkschaftsbewegung "Solidarität" in Polen. Das Auftreten Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Das Auftreten der "Solidarität" war ein auf dramatische Weise hoffnungsvolles Ereignis für die ganze Welt. Für diejenigen von uns, die in Freiheit leben, vergrößerte die Gründung der "Solidarität" und ihre Programm für Reformen unsere Hoffnung, daß vielleicht doch ein friedlicher Wandel und der Genuß der grundlegenden Menschenrechte in eine geschlossene, kommunistische Gesellschaft gelangen könnten. Und bei jenen, die heute in geschlossenen Gesellschaften leben, die aber nach einem größeren Maß an Freiheit verlangen, um ihr eigenes Geschick zu bestimmen, weckte die "Solidarität" die Hoffnung, daß eine freie und geeinte Organisation arbeitender Männer und Frauen den Schlüssel bilden könnte für einen gerechteren Anteil an den Früchten ihrer Arbeit und für eine bessere Zukunft. Die "Solidarität" entstand in einem Umfeld des wirtschaftlichen Versagens, und des Niedergangs - und war nicht, wie oft behauptet worden ist, deren Ursache. Ihre Verleumder, die dies unterstellen, versuchen, die Geschichte umzuschreiben. Lange Jahre des wachsenden wirtschaftlichen Chaos, der Korruption amtlicher Stellen, der Machtausweitung der Bürokratie der kommunistischen Partei auf Kosten der Gesellschaft, Nahrungs- und Brennstoffmangel - kurz, eine soziale und wirtschaftliche Krise von gewaltigen Ausmaßen: All dies spielte eine Rolle für das Auftreten der Streikbewegungen im Juli 1980 und für die Geburt der "Solidarität". Im Verlauf des Herbstes 1980 und des Frühjahrs 1981 wuchs die "Solidarität in Polen an und gab dem polnischen Volk ein Mittel an die Hand, den Ablauf des nationalen Lebens zu beeinflussen. Es gab keine Tumulte, keine Anarchie, keinen Bürgerkrieg und keine blutigen Konfrontationen. Es gab nur die entschlossenen Arbeiter, die bestrebt waren, in Ernst und in gutem Glauben mit der zögernden Regierung und ihren Behörden zu verhandeln. Die Leistungen der "Solidarität" in den ersten 16 Monaten ihrer Existenz waren bemerkenswert. - Eine noch nie dagewesene Mitgliedschaft (10 Millionen registrierter Mitglieder in einer Gesamtbevölkerung von 36 Millionen und einer Gesamtbeschäftigtenzahl von 20 Millionen); - innovative �- innovative Verhandlungen, die durch formelle Abkommen mit der Regierung zu verbesserten Arbeitsbedingungen, -stunden und-löhnen beitrugen; - eine noch nie zuvor erlebte Einigkeit unter den Arbeitern, die es bis zum heutigen Tag gibt. Aber unter der Führung von Lech Walesa bestand die wichtigste Errungenschaft der "Solidarität" darin, dem polnischen Arbeiter seine Würde als wertvolles und produktives Mitglied seiner eigenen Gesellschaft zurückzugeben und nicht mehr länger nur als Teil einer arbeitenden "Masse" oder als ein "Produktionsfaktor" entwertet zu sein. Im vergangenen Dezember versuchte das polnische Militärregime auf Betreiben der Sowjets, die Hoffnungen, die die "Solidarität" geweckt hatte, zu unterdrücken. Aber die Ideen, die ihren Ausdruck in der "Solidarität" fanden, werden nie sterben. Einfache Forderungen - wie ein sicherer Arbeitsplatz, gerechte Löhne, gerechte Aufteilung zwischen der in der Fabrik und bei der Familie verbrachten Zeit - wie auch tieferes Verlangen - etwa nach der Würde des arbeitenden Menschen, auf friedliche Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, dem Recht auf Meinungs- und Informationsfreiheit, dem Recht, Mißstände vorzubringen und darüber zu verhandeln - können nicht für immer durch Gewalt erstickt oder hinter Gefängnistoren zum Schweigen gebracht werden. Die Demonstrationen in den polnischen Städten heute zeigen erneut, daß Unterdrückung die Probleme Polens nicht lösen wird und daß eine Versöhnung zwischen den staatlichen Behörden, der Kirche und der "Solidarität" dringend notwendig ist. Die Welt bewundert noch immer die "Solidarität", da diepolnischen Arbeiter ihren zweiten Gründungstag begehen und wünscht ihr ein langes, fruchtbares und erfolgreiches Leben. Was uns �Was uns angeht, so werden wir zum Beweis unserer Achtung vor den freiheitlichen Zielen, die die "Solidarität" vertritt, die Politik des Präsidenten fortsetzen, die darauf abzielt, die Versöhnung in Polen durch die Freilassung der Gefangenen, durch eine Aufhebung des Kriegsrechts und durch die Wiederherstellung des Dialogs zwischen der "Solidarität" , der Kirche und der Regierung zu fördern. + + + + + �1. September 1982 34 USICA WIEDER IN USIA UMBENANNT WASHINGTON - (AD) - Das US-Amt für Internationale Kommunikation (USICA), das diesen Namen von 1978 bis 1982 trug, ist durch eine Maßnahme des amerikanischen Kongresses wieder offiziell in US-Informationsamt (USIA) umbenannt worden. Präsident Reagan unterzeichnete am 24. August 1982 ein Gesetz, in dessen Rahmen die Mittel für dieses Amt bereitgestellt werden und die Namensänderung vorgesehen war. Die Auslandstätigkeiten dieses im Jahre 1953 ins Leben gerufenen Amtes werden wieder unter der Bezeichnung US-Informatior.sdienst (USIS) firmieren. Das US-Informationsamt ist ein unabhängiger Teil der Exekutive und für die Informations- und Kulturprogramme der amerikanischen Regierung im Ausland verantwortlich. Dazu gehören auch die "Stimme Amerikas" sowie das FulbrightStipendienprogramm. USIA, das 202 Außenstellen in insgesamt 124 Ländern unterhält, gibt weitgefächerte Mediendienste heraus, unterstützt Austauschprogramme, veranstaltet Ausstellungen und betreibt ein weltweites System amerikanischer Bibliotheken und Kulturzentren. n „ ..«, T r Das US-Informationsamt Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Das US-Informationsamt wurde im April 1978 in US-Amt für Internationale Kommunikation umbenannt, als die Informations- und Rundfunktätigkeiten mit den Funktionen des Büros für Erziehungs- und Kulturfragen des amerikanischen Außenministeriums zusammengelegt wurden. Der neue Name wurde jedoch weder in den USA noch im Ausland so recht akzeptiert. USIA-Vertreter sind der Ansicht, daß die Umbenennung das Prestige von USIS im Ausland fördern, gewisse Verwirrung beseitigen und den Angesprochenen die Zielsetzungen des Amtes verdeutlichen wird: ein besseres Verständnis für die Vereinigten Staaten und ihre Politik zu schaffen. + + + + + - 2 - �1. September 1982 34 USA RECHNEN MIT INTERNATIONALER HILFE FÜR DEN LIBANON - AID-Direktor McPherson in Beirut - BEIRUT - (AD) - Der Direktor des US-Amtes für internationale Entwicklung (AID), M. Peter McPherson, teilte am 31. August 1982 mit, daß die Vereinigten Staaten dem Libanon Geldmittel für den Wiederaufbau des vom Krieg zerstörten Landes zur Verfügung stellen werden. Gleichzeitig sprach er die Erwartung aus, daß auch "die anderen Freunde" des Libanon Unterstützung gewähren und die Hilfeleistungen somit zu einem internationalen Bemühen würden. Nach einem zweitägigen Besuch des Libanon gab McPherson folgende Erklärung ab: Dies ist mein zweiter Besuch des Libanon während der letzten zwei Monate. Im Verlauf meines gegenwärtigen Aufenthaltes bin ich mit hohen Vertretern der libanesischen Regierung zusammengetroffen, darunter mit dem Präsidenten, dem neugewählten Präsidenten, Vertretern freiwilliger Hilfsorganisationen und internationaler Institutionen sowie mit Angehörigen der amerikanischen Botschaft. Die Gespräche Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Die Gespräche ließen erkennen, daß die unmittelbaren Erfordernisse hinsichtlich der Katastrophenhilfe im Libanon weitgehend gedeckt sind. Obwohl weiterhin eine anhaltende Erfassung und Oberprüfung erforderlich ist und Unterkünfte für etwa 60 000 Menschen gestellt werden müssen, bevor die Herbstregenfälle beginnen, ist die Frage des Wiederaufbaus in Westbeirut und im Süden des Landes doch eine andere Sache. beirut ist überaus groß. Das Ausmaß der Zerstörung in West- Es müssen jedoch genaue Erfassungen an Ort und Stel- le vorgenommen werden, bevor wir uns ein präzises Bild über die Schäden und die erforderliche Reaktion darauf machen können. Die libanesische Regierung wird beim Wiederaufbau die Führung übernehmen. Wir erwarten, daß auch die anderen Freunde des Libanon Unterstützung gewähren werden. Dies muß ein internationales Bemühen werden. Was unsere eigene Rolle anbetrifft, so hat der Präsident 65 Millionen Dollar für Hilfs- und Wiederaufbauvorhaben im Libanon angefordert. Ober 50 Millionen dieser Mittel muß der Kongreß befinden. Die höchste Priorität hierbei hat die direkte Hilfe, und etwa 13,5 Millionen Dollar sind bereits weitgehend für diese Zwecke ausgegeben worden. Ich habe über die weiteren Erfordernisse mit Außenminister Shultz im Weißen Haus gesprochen, bevor ich Washington verließ, und habe dann hier weitere Gespräche darüber geführt. Als Folge dieser Diskussionen stellen wir nunmehr zusätzliche 30 Millionen an Regierungsgarantien für die Wiederherstellung oder den Wiederaufbau von Elektrizitäts- und Abwässeranlagen sowie für Wasserwerke zur Verfügung, die durch die kürzlichen Feindseligkeiten beschädigt wurden. Diese Garantien stammen aus Vollmachten, über die der Kongreß bereits abgestimmt hat. Einzelheiten müssen noch ausgearbeitet werden. Ich werde dem Präsidenten und dem Außenminister unmittelbar nach meiner Rückkehr über meine Feststellungen hier berichten. + + + + + - 2 - �34 1. September 1982 AFL-CIO: RECHT AUF FREIHEIT DES ZUSAMMENSCHLUSSES - Aufruf zum Labor Day - - (AD) - Die amerikanische Dachgewerkschaft AFL-CIO hat in einem Aufruf zum amerikanischen Labor Day (Tag der Arbeit), der in diesem Jahr am 6. September begangen wird, die Freiheit des Zusammenschlusses als ein "fundamentales Menschenrecht" bezeichnet und darauf hingewiesen, daß gerade auch die Gewerkschaft "Solidarität" in Polen in ihren ersten Forderungen auf dieses Recht gepocht habe. Der Aufruf wurde am 30. August in der "New York Times" veröffentlicht. Er hat folgenden Wortlaut: Wenn jetzt der Labor Day näherrückt, sollten alle Amerikaner - nicht nur Gewerkschaftsmitglieder - über ein fundamentales Menschenrecht nachdenken, in dem ein weltweiter Impuls zum Ausdruck kommt: die Freiheit des Zusammen- schlusses. In wenigen Worten gesagt: Es ist das Recht einfacher Bürger, die gemein- same Interessen haben, ihre eigenen Institutionen zu schaffen und zu kontrollieren - unabhängig von der Regierung - und zwar als Instrumente zur Förderung Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �zur Förderung und zum Schutz ihrer Interessen. Ohne die Abschirmung durch solche Institutionen wäre der einfache Mensch der willkürlichen Macht des Staates, des Unternehmers oder anderer potentiell feindlicher Kräfte ausgesetzt. Ja, gäbe es eine Freiheit des Zusammenschlusses nicht, währen alle anderen Menschenrechte, derer wir uns erfreuen, in gleicher Weise willkürlicher Macht preisgegeben. Die Freiheit der Rede wäre auf das Recht des einsamen Rufers in der Wüste beschränkt; die Freiheit des Gebets wäre auf die private Meditation reduziert, und die Versammlungsfreiheit hätte praktisch keinen Sinn. Eine effektive politische Opposition - und damit die Demokratie - wäre unmöglich. Wenn also die Freiheit des Zusammenschlusses das tragende Prinzip der Gewerkschaftsbewegung ist, so ist sie aber auch der Schutz und das Gerüst für den gesamten Bereich der Menschenrechte, die eine demokratische Gesellschaft ausmachen. Diese Zusammenhänge werden sehr viel deutlicher, wenn wir daran denken, daß heute der zweite Jahrestag des Danziger Abkommens ist, das die "Solidarität" zur ersten offiziell anerkannten freien Gewerkschaft in der kommunistischen Welt machte. Die Freiheit des Zusammenschlusses, wie sie in der Konvention 87 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) proklamiert wird, war eine der ersten Forderungen der "Solidarität", und mit ihrem Sieg begann die polnische Gesellschaft, sich zu öffnen. Mit der Unterdrückung der "Solidarität" - und damit des Rechtes des freien Zusammenschlusses - wurden auch alle anderen Rechte des polnischen Volkes unterdrückt. Aber sein Kampf hält an - mit der Unterstützung der freien Gewerkschaftsbewegung der Welt. Ein ähnlicher Kampf ist heute in Südafrika im Gange, wo schwäre Arbeiter bemüht sind, freie und unabhängige Gewerkschaften ins Leben zu rufen. Wir glauben, daß ihr Erfolg der Schlüssel zur Abschaffung der Apartheid und zur demokratischen Umformung Südafrikas sein wird. Die Alternative ist Gewalt und Unterdrückung. Im vergangenen - 2 - �Im vergangenen Jahr verlieh der Dachverband AFL-CIO seine erste George Meany-Medaille an Lech Walesa, der seit dem 13. Dezember vom polnischen Militä'rregime gefangengehalten wird. In diesem Jahr werden der Chefminister des Homelands Kwa Zulu, Mangosuthu Gatsha Buthelezi,und posthum Neil Aggett mit dieser Medaille ausgezeichnet, der vor seinem Tod im Gewahrsam der südafrikanischen Polizei Regionalsekretär der afrikanischen Konservenarbeitergewerkschaft in Transvaal war. In Polen, Südafrika und auch anderswo kämpfen Arbeiter um die Rechte der Gewerkschaften; es geht um die Freiheit des Zusammenschlusses; es geht um die Demokratie selbst. Es lohnt sich, an diesem Labor Day daran zu denken! - 3 - �Hintergrund materiell International Communication Agency Embassy of the United States of America 34 1. September 1982 DIE MAUER VON WARSCHAU Ein Kommentar der Stimme Amerikas Es gibt eine neue Mauer - letzte Woche wurde sie vom polnischen Kriegsrechtregime errichtet. Ein zwei Meter hoher Holzzaun blockiert den Siegesplatz. Er soll die Polen daran hindern, Blumen auf dem Platz als Symbol des Protestes gegen die militärische Unterdrückung niederzulegen, die im vergangenen Dezember einsetzte. Die Mauer von Warschau ist ein Symbol eigener Art. Sie ist ein Monument für Gewaltherrschaft, für Regieren per Diktat, wie dies Moskau und seine Gefolgsleute immer dann verstärkt getan haben, wenn ein Volk unter ihrer Kontrolle den Versuch machte, für die eigenen Rechte die Stimme zu erheben und zu handeln. 1961 wurde die Berliner Mauer errichtet, um Menschen einzusperren, um die Ostdeutschen daran zu hindern, in den Westen zu fliehen und so der Armut und der politischen Unterdrückung zu entkommen. Der Zaun auf dem Warschauer Siegesplatz schließt Menschen aus. Hinter ihm - und offensichtlich dem Zugang ent- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 22 40 Telex: 8-85432 �dem Zugang entzogen - liegt die Stelle, wo der Sarg von Kardinal Stefan Wyszynski, einem Vorkämpfer der polnischen Freiheit - stand, als dieser im Mai 1981 beigesetzt wurde. Jetzt ist der Platz zu einem Mittelpunkt des Widerstands des polnischen Volkes gegen das Kriegsrecht geworden - ein Platz, auf dem auch Papst Johannes Paul II. seine Messe hielt, als er 1979 Polen besuchte. So mauert das von der Sowjetunion gestützte Kriegsrechtsregime die Geschichte ein, während es gleich- zeitig vor der Freiheit der Meinungsäußerung eine Barriere errichtet. Das Warschauer Militärregime erklärt, der Zaun wurde errichtet, damit die Arbeiter das Pflaster des Platzes erneuern können. Aber es ist eindeutig, daß der zwei Meter hohe Zaun einem unheilvollen Zweck dient, da die polnischen Behörden damit fortfahren, gegen Protestdemonstrationen vorzugehen, die im Vorfeld des Jahrestages der Gründung der Gewerkschaft Solidarität abgehalten wurden. Die Sowjets und jene, die ihrem Befehl Folge geleistet haben, können keinerlei nachweisbare Erfolge dabei vorzeigen, den grundlegenden politischen oder wirtschaftlichen Bedürfnissen gerecht geworden zu sein, für die die Solidarität kämpft. Aber sie haben großes Geschick dabei bewiesen, Mauern zu errichten,um die Menschen davon abzuhalten, ihre grundlegenden Menschenrechte auszuüben. All jene in der Welt, die die Freiheit lieben, sind bestürzt über diesen neuesten Beweis abstoßender Geschicklichkeit. Wir hoffen auf den Tag, da die Mauer in Warschau zu bestehen aufhört. + + + ++ - 2 - �1. September 1982 34 DIE UNTERDRÜCKUNG DER KRIEGSGEGNER IN DER .SOWJETUNION - Chronologie - - (AD) - Die Unterdrückung der offiziell nicht anerkannten Antikriegsgruppen in Osteuropa während der vergangenen fünf Monate wirft die Frage auf, ob der Sowjetblock jemals ein ernstzunehmendes Gegenstück zu den Friedensbewegungen im Westen tolerieren wird. Gerade in diesen Tagen wurde der Führer der ersten unabhängigen Friedensund Abrüstungsgruppe in der Sowjetunion in eine psychiatrische Klinik eingeliefert. In einem Versuch, die Zweifel über die sowjetische Ernsthaftigkeit bei der Friedensthematik zu zerstreuen, hat Moskau zum ersten Mal zugelassen, daß die Teilnehmer eines Friedensmarsches aus den nordeuropäischen Ländern sozusagen als Beweis hierfür im Juli per Zug durch sowjetisches Gebiet reisen aurften. Doch kaum waren die dänischen, finnischen, schwedischen und norwegischen "Frauen für den Frieden" angekommen, als sie erfahren mußten, daß Mitglieder einer unabhängigen russischen Friedensgruppe verhaftet worden waren. Nach einem Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Nach einem monatelangen Feilschen über die Einzelheiten des Marsches einschließlich der Begrenzung der Anzahl der Marschierer und der Botschaften, die auf den Plakaten der Skandinavier stehen durften oder nicht - machte die Sowjetunion den Marsch unwirksam. Die kleine Gruppe der skandinavischen Frauen wurde über die gesamte Strecke hinweg zu vorbereiteten Versammlungen in einigen wenigen, hierfür vorbestimmten Städten von Leningrad bis Minsk von Mitgliedern des von offizieller Seite kontrollierten sowjetischen Friedenskomitees "eskortiert". Außerdem wurde sie ständig von Angehörigen des sowjetischen Geheimdienstes KGB überwacht. Entgegen Moskaus vorheriger Versicherung, daß der Marsch nicht politisiert werden würde, wurden die Skandivanierinnen auf den von der Regierung organisierten Antiatomdemonstrationen, an denen sie teilnahmen, mit antiwestlichen Plakaten empfangen. Die sowjetische Presse zensierte alle Ansprachen ihrer Gäste, die von der propagandistischen Standardlinie des Kreml abwichen, während andere skandinavische Erklärungen entstellt wurden, um den Eindruck zu geben, nur der Westen sei aufgefordert, das Wettrüsten einzustellen. Nachstehend eine Chronologie der jüngsten Maßnahmen des Sowjetblocks gegen unabhängige Friedensgruppen: • März 1982 - DDR verbietet Friedensemblem Die DDR brandmarkte ihre, von der Kirche unterstützte autonome Friedens- gruppe als eine "illegale politische Vereinigung". Das biblische Emblem der Gruppe, das die Umwandlung von Schwertern in Pflugscharen zeigt, wurde am 22. März als "Ausdruck einer staatsfeindlichen Mentalität" verboten. Um die kleine, nur locker organisierte Friedensgruppe zu isolieren, führte das Regime in Ostberlin eine intensive Kampagne in Schulen und Jugendorganisationen durch, um Kampfbereitschaft einzuimpfen. - 2 - April 1982 - �April 1982 - DDR unterstellt Intoleranz der Friedensaktivisten Trotz der öffentlichen Opposition der Konferenz der evangelischen Kirchen gegenüber dem Verbot durch das Regime, das Friedensabzeichen "Schwerter zu Pf1ugscharen" zu tragen, behauptete der Staatssekretär für Kirchenfragen, das Friedenssymbol werde "mißbraucht zum Zweck der Schwächung der Verteidigungsbereitschaft des Staates"« Die schweren Bedrohungen der zu der Gruppe gehörenden jungen Leute dauerten an. April 1982 - Westliche Friedensdemonstraten verhaftet und aus Osteuropa ausgewiesen Am 19. April wurden sieben Westeuropäer auf dem Roten Platz in Moskau verhaftet, als sie versuchten, ein Plakat zu entfalten, das "Brot, Leben und Abrüstung" forderte. Die Gruppe hatte bei ihrer Festnahme Flugblätter bei sich, auf denen die sowjetische Regierung aufgefordert wurde, 0,7 Prozent des Bruttosozialprodukts für Nahrungsmittel für die armen Länder der Dritten Welt bereitzustellen. Ähnliche Proteste - koordiniert von der Radikalen Partei Italiens als Teil ihrer Kampagne gegen Hunger und für den Frieden - traf ein ähnliches Schicksal in den Hauptstädten Bulgariens, Ungarns und der Tschechoslowakei. Mai 1982 - Moskau entzieht einem Vertreter der westlichen Friedensbewegung das Wort Wim Bartels, der internationale Sekre^r des holländischen interkirchlichen Friedensrates, verließ am 12. Mai eine vom Kreml unterstützte "Weltfriedenskonferenz" religiöser Führer, nachdem ihm verwehrt worden war, vor einer öffentlichen Vollversammlung zu sprechen, zu der auch die Presse gekommen war. Bartels war der �Bartels war der einzige Vertreter der westlichen Friedensbewegung, der an dem Treffen teilnahm. Es war bei der Moskauer Konferenz kein Geheimnis, daß er die Absicht hatte, die Notwendigkeit beidseitiger und ausgewogener Rüstungsverminderung in Ost und West anzusprechen und drei Gruppen beim Namen zu nennen, die im Sowjetblock verfolgt oder unterdrückt wurden: die Angehörigen der inoffiziellen protestantischen Friedensbewegung in der DDR, die Gewerkschaft Solidarität in Polen und die Menschenrechtsgruppe "Charta 77" in der Tschechoslowakei. Juni 1982 - Die Sowjets schleppen das Schiff einer westlichen Friedensgruppe aus sowjetischen Gewässern Nachdem sie 2000 Ballons mit der Aufschrift "UdSSR: Stoppt Atomtests jetzt" in Leningrad hatten aufsteigen lassen, wurden 28 Mitglieder der westlichen Umweltbewegung "Greenpeace" auf dem Schiff "Sirius" gegen ihren Willen am 2. Juni aus sowjetischen Gewässern geschleppt. Juni 1982 - Folgen inländischer Herausforderung des Kreml-Monopols für sowjetische Friedensaktivitäten Die Mitglieder der ersten unabhängigen Friedens- und Abrüstungsgruppe der UdSSR, deren Bildung am 4. Juni in Moskau angekündigt worden war, wurden wiederholt bedroht, eingeschüchtert und erpreßt. Sergei Batovrin und Vladimir Fleishgakker - Gründungsmitglieder des "Komitees für Vertrauensbildung zwischen USA und UdSSR" - wurden unter Hausarrest gestellt. Andere Mitglieder des Komitees wurden mit dem Verlust ihres Arbeitsplatzes, ihrer akademischen Positionen und ihrer studentischen Stipendien bedroht; außerdem wurde ihnen Verfolgung wegen "unbefugter Ausübung angemaßter Rechte" angedroht. Sie wurden darüber verwarnt, daß ihre Aktivitäten "antisowjetisch" und "provokativ" seien. Juli 1982 - �Juli 1982 - Moskau setzt Unterdrückung der Batovrin-Gruppe fort Am 6. Juli drohte die sowjetische Polizei damit, Sergei Batovrin krimineller Umtriebe zu beschuldigen, sollte er nicht die Mitgliedschaft in dem Komitee aufgeben und die amerikanische Außenpolitik verurteilen. Zwei Mitglieder der Gruppe wurden aufgefordert, das Land bis zum 10. Juli zu verlassen, obwohl man ihnen die Erlaubnis zur Emigration verweigert hatte, als sie darum nachsuchten. Anderen Mitgliedern wurden Ausreisevisen versprochen unter der Bedingung, alle Kontakte zu der Friedensgruppe aufzugeben. Kurz vor der Ankunft der nordischen Friedensmarschierer in Moskau am 14. Juli wurden Batovrin und Sergei Rosenoer für 14 Tage ins Gefängnis gebracht. Begründung: "Rowdytum" und Unterstützung der antisowjetischen Propaganda. Die restlichen Komiteemitglieder wurden aus Moskau verwiesen oder unter Polizeiaufsicht gestellt, um zu verhindern, daß Sie Kontakte zu den skandinavischen "Frauen für den Frieden" aufnehmen könnten. Juli 1982 - Die Antwort der DDR an die Friedensdissidenten: Exil und militärische Überwachung Mindestens vier der Organisatoren einer großen inoffiziellen Friedenstagung, die am 27. Juni in Ostberlin stattfand, wurden in den Westen abgeschoben. Anderen wurde befohlen, sich zum Militärdienst zu melden; dabei wurde ihnen eine Gefängnisstrafe für den Fall der Weigerung angedroht. August 1982 - Moskaus Antwort für unbußfertige Friedensdissidenten: die psychiatrische Anstalt Der Führer �Der Führer des unabhängigen sowjetischen Friedenskomitees, Sergei Batovrin, wurde am 6. August in eine Moskauer psychiatrische Anstalt gesperrt. Die offizielle Verlautbarung der Klinik war, daß seine Handlungen sozial gefährlich seien und von einer Krankheit herrührten. + + + + + ' - 6 - �T Wis/en/chaft und Technik International Communication Agency Embassy of the United States of America 1. September 1982 34 SATELLITEN-BRÜCKE ZU EINER BESSEREN ZUKUNFT UN-Organisationen sollen wirksamere Anwendung der Raumfahrttechnik fördern - - (AD) - In der dritten Welt gibt es abseits der von der Technik un- serer Zeit erschlossenen Gebiete noch viele Dörfer und Siedlungen ohne Elektrizität und ohne moderne Nachrichtenverbindungen nach draußen. Dennoch machen es Nachrichtensatelliten und mit Sonnenenergie gespeiste Generatoren möglich, zu geringen Kosten und in kurzer Zeit Telefonleitungen einzurichten, um Kontakt zur Außenwelt zu bekommen und in Notfällen Hilfe herbeizurufen. Auf ähnliche Weise helfen Wettersatelliten, den Beginn der Monsun-Zeit auf mindestens drei Tage genau vorherzusagen. Solche auf wissenschaftlicher Grundlage erarbeiteten Angaben können, wie der Inder Rashmir Mayur auf der UN-Weltraumkonferenz UNISPACE '82 kürzlich in Wien erklärte, den Bauern auf der ganzen Welt die Möglichkeit geben, jährlich Nahrungsmittel im Wert von 3,5 Milliarden Dollar mehr als bisher zu produzieren. Die Bauern müssen die Wettermeldungen rasch bekommen, um ihre Äcker zum richtigen Zeitpunkt zu bestellen. Für die Satelliten-Kommunikation ergäbe sich daraus eine ganz wichtige weitere Aufgabe - eine der zahllosen Möglichkeiten, Technologien aus der Raumfahrt auf der Erde für sehr praktische Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �sehr praktische und wichtige Dinge zu nutzen und auch die Länder der Dritten Welt in den Genuß der Vorteile dieser Technik zu bringen. NASA-Chef James M. Beggs, der Leiter der US-Delegation, hatte den Konferenzteilnehmern aus weit über 100 Nationen den Vorschlag unterbreitet, aus dem Weltraum spezielle Untersuchungen unserer Erde vorzunehmen, die helfen können, unseren Planeten bewohnbar zu erhalten. Diese Studie müßte sich allerdings min- destens über ein Jahrzehnt oder einen noch längeren Zeitraum erstrecken und in enger internationaler Zusammenarbeit durchgeführt werden. Unsere Kenntnis der Erde sei ohnehin noch überaus lückenhaft und somit auch das Verständnis für Zusammenhänge und ökologische Wechselwirkungen, die großen Einfluß auf das Leben und die Lebensmöglichkeiten auf dieser Erde haben. Die NASA werde, wie der Leiter des US-Amtes für Luft- und Raumfahrt (NASA) sagte, in den nächsten sechs Monaten entsprechende Vorschläge für einzelne Fachgebiete ausarbeiten, damit im kommenden Jahr Details auf breiter Basis erörtert werden können. "Die praktischen Ergebnisse dieser Konferenz werden sich darin zeigen, ob wir in den nächsten paar Jahren zu mehr internationaler Zusammenarbeit kommen oder nicht", erklärte Beggs. "Unsere Initiativen und die einer Reihe anderer Län- der zielen alle auf mehr internationale Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technik in der Zukunft ab." Die Empfehlungen der UNISPACE "82-Konferenz wurden in einem Bericht zusammengefaßt, der der 37. UN-Vollversammlung in New York im Herbst 1982 zur Annahme vorgelegt wird. Wichtige Punkte darin sind: - Schaffung eines UN-Informationssystems über Raumfahrttechnik und Weltraumfragen, so daß interessierte Länder direkten Zugang zu entsprechenden Datenbanken bekommen. - Das UN-Programm zur Anwendung der Raumfahrttechnologien sollte mehr dafür eingesetzt werden, Entwicklungsländern zu helfen, die für sie geeigneten Anwendungsmöglichkeiten herauszufinden und in die Praxis umzusetzen. Zu diesem Zweck sollten z.B. Schulungsprogramme für technisches Personal und - 2 - ' �Personal und Seminare für Wissenschaftler eingerichtet und die Zusammenar- beit auf den Gebieten Wissenschaft und Technik zwischen Industrie- und Entwicklungsländern gefördert werden. - Die Vereinten Nationen sollten gemeinsam mit Sonderorganisationen von Zeit zu Zeit Untersuchungen über globale Auswirkungen neuer Raumfahrtentwicklungen (in technischer, sozialer, wirtschaftlicher und rechtlicher Hinsicht sowie in bezug auf Umweltfragen) durchführen lassen. - Hinsichtlich der optimalen Nutzung des geostationären Orbits (Umlaufbahn für Kommunikationssatelliten in ca. 36 000 km Höhe über dem Äquator) gibt es Befürchtungen, daß die Auslastung der Frequenzen in einigen Abschnitten bald ausgeschöpft sein werde. Deshalb seien weitere Forschungen notwendig, um die wirksamste Nutzung dieser Bahn im Interesse aller Länder zu gewährleisten. - Die Fernerkundung für die Rohstoffsuche durch Satelliten soll durch Leitlinien geregelt werden, denen der Rechtsausschuß des UN-Komitees für die friedliche Nutzung des Weltraums zustimmt. Damit will man die Verfügbarkeit der Beobachtungsdaten sicherstellen und den Bedenken jener Länder Rechnung tragen, deren Territorium beobachtet wird, ohne daß sie dem zugestimmt haben. Ferner wird empfohlen, daß beispielsweise die UN-Organisation für Ernährung und Landwirtschaft (FAO), für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO), das UN-Entwicklungsprogramm und das UN-Umweltprogramm interessierten Ländern helfen, die für sie erforderlichen und am besten geeigneten Fernerkundungssysteme zu ermitteln und einzusetzen. - Die Länder sollten sich endlich über den Satelliten-Direktempfang einigen, der in einigen Staaten für Bildungsprogramme bereits versuchsweise eingeführt ist. Außerdem sollten Entwicklungsländer im einzelnen prüfen, welche Bedeutung Kommunikationssatelliten insbesondere für die Verbindung mit ländlichen Regionen bei der Durchführung von Entwicklungsaufgaben haben. - Satellitensysteme - 3 - �I - Satellitensysteme sollten im Rahmen internationaler Regelungen aufgebaut werden, damit die Anwendung bestimmter Systeme nicht die Anwendung anderer beeinträchtigt. - NicH mehr verwendungsfähige Satelliten sollten aus ihrem Orbit (insbesondere dem geostationären Orbit) entfernt werden; gewisse Umlaufbahnen sollten für die Deponie von "Raumfahrtmüll" reserviert bleiben. Die Umweltauswirkungei von Raketenstarts sollten weiterhin untersucht und überwacht werden. + + + + + 4 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 01.09.1982 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 01.09.1982 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Reagan unterstreicht friedenserhaltende Rolle der US-Truppen im Libanon<br /><em>- Schreiben des Präsidenten an den Kongress -</em><br /><br />Weinberger: Ziel der USA ist die Abschreckung vor einem Atomkrieg<br /><em>- Brief des amerikanischen Verteidigungsministers an die Presse -</em><br /><br />2. Information<br />US-Erklärung zum Jahrestag der "Solidarität"<br /><em>- Ein auf dramatische Weise hoffnungsvolles Ereignis für die ganze Welt -</em><br /><br />USICA wieder in USIA umbenannt<br /><br /><strong>3. Hintergrundmaterial</strong><br />USA rechnen mit internationaler Hilfe für den Libanon<br /><em>- AID-Direktor McPherson in Beirut -</em><br /><br />AFL-CIO: Recht auf Freiheit des Zusammenschlusses&nbsp;<br /><em>- Aufruf zum Labor Day -</em><br /><br />Die Mauer von Warschau<br /><em>- Ein Kommentar der Stimme Amerikas -</em><br /><br />Die Unterdrückung der Kriegsgegner in der Sowjetunion<br /><em>- Chronologie -</em><br /><br /><strong>4. Wissenschaft und Technik</strong><br />Satelliten-Brücke zu einer besseren Zukunft<br /><em>- UN-Organisation sollen wirksamere Anwendung der Raumffahrttechnik fördern -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/bfcc1e464f6081c3ec1b47851a45a5d6.pdf 6c5187bfbbca5b8ae218b1a4a707daba PDF Text Text / ^ ^ 4* '^TioNi^tited 35 amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America State? Information Service Embassy of the United States of America USIS LIBRARY Deichmanns Aue 29 53170 Bonn I.September 1993 NAHER OSTEN USA BEZEICHNEN PAKT ZWISCHEN ISRAEL UND PLO ALS KONZEPTIONELLEN DURCHBRUCH Christopher unterstützt Abkommen SOMALIA ASPIN UMREISST AKTIONEN FÜR FORTSCHRITTE IN SOMALIA Rede des Verteidigungsministers AUSSENPOLITIK CLINTON ERGREIFT MASSNAHMEN ZUR FÖRDERUNG DES HANDELS MIT DER KARIBIK Pressekonferenz des Präsidenten WIRTSCHAFT BERICHT DES WIRTSCHAFTSMINISTERIUMS: AUSLÄNDISCHE DIREKTINVESTITIONEN IN DEN USA UND IHRE AUSWIRKUNGEN von Lester A. Davis USA, JAPAN, DEUTSCHLAND - VERGLEICH DES WIRTSCHAFTLICHEN UMFELDS Studie des Bundesrechnungshofs WEITERVERBREITUNG SANKTIONEN GEGEN CHINA UND PAKISTAN WEGEN TRANSFER VON RAKETENTECHNOLOGIE Eindeutige Beweise für Technologietransfer COUNTRY-MUSIC MARY-CHAPIN CARPENTER: DER LIEBLING DER COUNTRY-MUSIC von Debra Shore Um Übersendung von Belegexemplaren •wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.:0228-339 23 72 Fax:0228-33 41 02 �NAHER OSTEN I.September 1993 USA BEZEICHNEN PAKT ZWISCHEN ISRAEL UND PLO ALS KONZEPTIONELLEN DURCHBRUCH Christopher unterstützt Abkommen WASHINGTON - (AD) - Ein in Geheimverhandlungen ausgehandeltes Abkommen zwischen Israel und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), das den Palästinensern "vorgezogene Autonomie" in den besetzten Gebieten verleihen soll, ist Außenminister Christopher zufolge ein "konzeptioneller Durchbruch''. "Andeutungen, daß wir es nicht unterstützen, entbehren jeglicher Grundlage", erklärte Christopher am 31. August 1993 im Hinblick auf das erste nach 22monatigen Verhandlungen im Nahost-Friedensprozeß erzielte Abkommen. Das Konzept eines palästinensischen Staats, das die Vereinigten Staaten nicht unterstützen, zähle nicht zu "einer Reihe sehr konkreter Schritte", die in dem Abkommen zwischen Israel und der PLO gefordert würden, führte Christopher aus. Das Abkommen, "das ziemlich vollständig und ziemlich explizit" sei, befasse sich mit dem Vorgehen in den nächsten fünf Jahren. Auf die Frage, ob das israelisch-palästinensische Abkommen in ein oder zwei Tagen abgeschlossen sein könnte, wie von einigen Palästinensern vorgeschlagen, räumte der Außenminister ein, es "ist nie nützlich, genaue Fristen zu setzen". "Meines ErachEinzelheiten wurden offiziell noch nicht bekanntgege- tens will jeder dieses Abkommen so schnell wie mögben, Vertretern der Israelis und der PLO zufolge wird lich formalisieren und dann die zahlreichen zur Durchdas Abkommen den Palästinensern jedoch die Selbst- führung des Abkommens erforderlichen Schritte unverwaltung des Gazastreifens und der Stadt Jericho im ternehmen", erklärte er. besetzten Westjordanland lange vor den sogenannten Verhandlungen über den endgültigen Status übertra- "Es muß sehr viel Arbeit geleistet werden. Die Vereigen. nigten Staaten haben den Prozeß begrüßt", erläuterte Christopher, "und wollen den Parteien zur Seite stehen Delegationen aus Syrien, Libanon und Jordanien nahmen und ihnen behilflich sein, einen Schritt weiterzukomam 31. August die Friedensgespräche mit israelischen men. Ich möchte also keine genaue Frist festsetzen, Diplomaten in verschiedenen Räumlichkeiten des State aus meiner Sicht ist es jedoch wünschenswert, daß Department wieder auf, und die israelischen und palä- das Abkommen frühzeitig in eine vertragliche Form stinensischen Vertreter setzten ihre Gespräche über gebracht wird." Interim-Selbstverwaltungsarrangements für die besetzten Gebiete fort. Der Außenminister stellte fest, es sei "klar, daß der Aspekt der vorgezogenen Autonomie des AbkomObwohl die Vereinigten Staaten erfreut über das mens einer Finanzierung bedarf, und wir sind gerne Abkommen seien, habe die Clinton-Administration - bereit, bei der Aufbringung der erforderlichen Mittel für zumindest im Augenblick - keine Pläne zur Eröffnung die Palästinenser Hilfestellung zu leisten, damit sie eines eigenen Dialogs mit der PLO, stellte Christopher ihre Verantwortung im Rahmen des Abkommens fest. übernehmen können." "Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gibt es keine Änderung unserer Politik im Hinblick auf die PLO. Andererseits geht es hier um ein sich rasch wandelndes Umfeld", äußerte der Außenminister auf Fragen von Journalisten bei einem Fototermin. "Wir hatten bisher unsere Vorbehalte, aber es finden offensichtlich Entwicklungen statt, die wir sehr genau verfolgen werden." AMERIKA DIENST 35 Der Außenminister erklärte jedoch, er sei nicht der Ansicht, daß das Abkommen irgendwelche "Sicherheitsgarantien" von Seiten der USA fordere. "Wir werden weiterhin mit den Konfliktparteien zusammenarbeiten, uns um eine Vermittlerrolle bemühen und bei der Umsetzung dieses Abkommens helfen", fuhr er fort. Seite 1 �Während der zweimonatigen Verhandlungspause seit der Unterbrechung der Nahostgespräche am 1. Juli war der Friedensprozeß vom Ausbruch erbitterter Feindseligkeiten zwischen den vom Iran unterstützten Terroristen der Hizbollah und den israelischen Streitkräften gekennzeichnet, die Zehntausende Libanesen aus ihrer Heimat vertrieben. Christopher brach seine Asienreise in Singapur ab und kehrte in die Staaten zurück, um durch Telefondiplomatie eine Beendigung der Feinseligkeiten zu erreichen. Diese Bemühungen schloß er mit einer einwöchigen Reise in die Region ab und überzeugte die Konfliktparteien, ihre Friedensgespräche in Washington wiederaufzunehmen. Der israelische Außenminister Peres und ein hochrangiger PLO-Vertreter trafen in der letzten Woche zu Geheimverhandlungen in Oslo zusammen und handelten ihr Abkommen aus, das in Form einer Grundsat zerklärung veröffentlicht werden soll. Seit Beginn direkter Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien Ende Oktober 1991 nach Abschluß der Madrider Konferenz gelang es in keiner der Ver- * * Seite 2 handlungsrunden, auf auch nur einem der vier Verhandlungsgebiete zu einer Einigung zu kommen. Nach Beendigung der letzten Verhandlungsrunde erklärten amerikanische Regierungsvertreter jedoch, die Konfliktparteien hätten bei substantiellen Fragen Fortschritte erzielt und schienen bereit, schwierige Entscheidungen zu treffen. Christopher erinnerte vor Journalisten daran, daß der Friedensprozeß unter der Schirmherrschaft der Vereinigten Staaten und Rußlands abläuft und erklärte: "Unser Ziel ist eine friedliche Beilegung der Konflikte im Nahen Osten. Und dieses (Abkommen) ist ein großer Schritt in diese Richtung." Der Außenminister gab bekannt, er habe zu Beginn des Tages mit dem russischen Au ßenminister Kosirev telefoniert und "über eine Zusammenarbeit bei den nächsten Schritten" beraten. Die Vereinigten Staaten seien ihm zufolge in dem Friedensprozeß "bereit, weiterhin die Rolle eines ehrlichen Maklers oder vollwertigen Partners" zu spielen. * * * AMERIKA DIENST 35 �SOMALIA I.September 1993 ASPIN UMREISST AKTIONEN FÜR FORTSCHRITTE IN SOMALIA Rede des Verteidigungsministers WASHINGTON - (AD) - In einer am 27. August 1993 vordem Zentrum für Strategische und Internationale Studien (Center for Strategie and International Studies - CSIS) in Washington gehaltenen Rede erläuterte Verteidigungsminister Aspin ein sechs Punkte umfassendes Maßnahmenpaket, das zur Erlangung "echter Fortschritte'' in Somalia von entscheidender Bedeutung ist. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Verteidigungsministers im Wortlaut. Die Entscheidung des Präsidenten zur Entsendung weiterer 400 Soldaten nach Somalia hat die Aufmerksamkeit erneut auf den Sicherheitsaspekt - vor allem den militärischen Aspekt der Vereinigten Staaten bezüglich dessen gelenkt, was dort geschieht. Dieser Blickwinkel ist bei weitem zu eng. Die Ereignisse in Somalia gehen weit über den militärischen Konflikt in Mogadischu hinaus. Und wenn es eine Lösung für die Probleme Somalias gibt, muß es sehr viel mehr als eine militärische Lösung sein. Somalia war eine Tragödie, die Amerika und die Weh berührte. Wir gingen dorthin, um ein Volk zu retten, und dies ist uns gelungen. Wir bleiben dort, um eben diesem Volk beim Wiederaufbau seiner Nation behilflich zu sein. Um zu verstehen, wie wir dies verwirklichen wollen, sollten wir uns kurz die Umstände ins Gedächtnis rufen, die diese internationale Reaktion veranlaßt haben. Million Menschen, vor allem Frauen und Kinder, umgekommen. Das Leben von zwei Millionen weiteren - einem Viertel der somalischen Bevölkerung - war in Gefahr. Die politischen Institutionen in Somalia waren zerfallen, seine instabile Volkswirtschaft buchstäblich zerstört und die Bevölkerung praktisch ausschließlich von Hilfe aus dem Ausland abhängig, um zu überleben. Das Chaos und die Gewalt haben internationale Hilfsbestrebungen vereitelt. Viele Organisationen schränkten ihre Operationen ein oder verließen das Land vollständig, nachdem ihre Nahrungsmittelkonvois überfallen, ihre Lagerhäuser geplündert und ihre Mitarbeiter angegriffen worden waren. Das amerikanische Engagement in Somalia begann im August 1992 und hat im vergangenen Jahr drei Phasen durchlaufen. Die erste dauerte von August bis Anfang der neunziger Jahre war Somalia von einem Dezember und konzentrierte sich auf Nahrungsmitteljahrelangen brutalen Bürgerkrieg zerrüttet. Blutige lieferungen. Die Vereinigten Staaten stellten zunächst Kämpfe wüteten zwischen den Kriegsherren, die nicht große Mengen an Nahrungsmitteln zur Verfügung, nur Waffen, sondern auch Nahrungsmittel und Hun- mußten jedoch bald - ebenso wie andere Geberländer gersnöte als Waffen gegeneinander und gegen eine -feststellen, daßdasChaos und die Gesetzlosigkeit im hilflose Bevölkerung einsetzten. Die Folge waren Land die Lieferung über Land verhinderten. Das Chaos und Gesetzlosigkeit in massivem Ausmaß. amerikanische Militär beteiligte sich dann an einer Dürren verschlimmerten die Hungersnot. Pro Tag militärischen Luftbrücke - der Operation Provide Relief starben schätzungsweise 1.000 Menschen. Nahezu - um Nahrungsmittel ins Landesinnere zu bringen. Von August 1992 bis Februar 1993 wurden über 30.000 800.000 Flüchtlinge wurden ins Exil getrieben. Tonnen an dringend benötigten Nahrungsmitteln und Schätzungen offizieller Quellen und freiwilliger Hilfsor- anderen Hilfslieferungen nach Somalia transportiert, ganisationen zufolge waren bis Ende 1992 eine halbe 70 Prozent von den Vereinigten Staaten. AMERIKA DIENST 35 Seite 1 �Es wurde jedoch bald offenkundig, daß Nahrungsmittellieferungen nicht ausreichen würden. Gewalt und Diebstähle störten und verhinderten in einigen Fällen die Lieferungen innerhalb des Landes. Die Sicherheit mußte verbessert werden, wenn die Nahrungsmittellieferungen die hungernden Somalis erreichen sollten. Als wir bei der Verlegung eines pakistanischen Bataillons behilflich waren, um die unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen fahrenden Nahrungsmittelkonvois zu schützen, hielten die Streitkräfte von Mohammed Farah Aidid das Bataillon am Flughafen von Mogadischu fest, und die Lage in Somalia verschlechterte sich. Dies löste die zweite - UNITAF (United Task Force) Phase des amerikanischen Engagements von Dezember 1992 bis Mai 1993 aus. Jetzt konzentrierte man sich auf Sicherheit sowie die Bereitstellung von Nahrungsmitteln. Die Vereinigten Staaten boten ihre Führungsrolle bei militärischen Bestrebungen an, ausreichende Sicherheitsvorkehrungen zur Bewältigung der Hungersnot zu schaffen, und die Vereinten Nationen verabschiedeten am 3. Dezember 1992 Resolution 794 des UN-Sicherheitsrats. Bei dieser Phase des amerikanischen Engagements wurden insgesamt 26.000 amerikanische Soldaten für die Operation Restore Hope in Somalia stationiert. Zusammen mit 13.000 Soldaten aus 21 Ländern operierten diese Streitkräfte unter der von den Vereinigten Staaten geführten UNITAF. Die 39.000 Soldaten der UNITAF bewirkten eine radikale Veränderung der Lage in Somalia. Die Ordnung wurde ausreichend wiederhergestellt, damit die Nahrungsmittel über mehr als Tausend Ausgabezentren zu den Bedürftigen gelangen konnten. Die Märkte öffneten wieder und seit vielen Jahren wurde erstmals wieder gesät. Im Frühjahr 1993 waren das Chaos und Banditentum in einem Großteil Somalias unter Kontrolle. Zusammenfassend läßt sich sagen, daß die UNITAF ihr Ziel erreicht hat, die Sicherheitslage zu verbessern und Nahrungsmittel für die Bevölkerung Mittel- und Südsomalias bereitzustellen. Noch zu bewältigen ist die Aufgabe der Institutionalisierung der Leistungen zu verhindern, daß das Land wieder in das Chaos zurückfällt, das die Hungersnot auslöste. Die dritte - UNOSOM ll - Phase begann im Mai 1993 und dauert noch an. Sie konzentriert sich auf die Schaffung von Bedingungen, dank derer die Somalis ihr Land wiederaufbauen können. Unter UNOSOM II erweiterte die UNO ihre Bestrebungen im Rahmen der neuen Resolution 814 des Sicherheitsrates, die am 26. März 1993 angenommen wurde. Sie forderte die UNO auf, den Wiederaufbau der Regierung, die Wiederherstellung entscheidender Elemente der nationalen Volkswirtschaft sowie die Entwicklung eines angemessenen Seite2 Rechts- und Polizeisystems in die Wege zu leiten, um die Ordnung aufrechtzuerhalten. Wie vereinbart, reduzierten die Vereinigten Staaten ihr Truppenkontingent rasch von über 25.000 auf rund 4.000 Soldaten. Wo stehen wir heute? Im Verlauf unseres Engagements konnten unsere Ziele in vier Kategorien eingeteilt werden: Nahrungsmittel, Sicherheit, Wirtschaft und politischer Wiederaufbau. Was haben wir geleistet? Im Hinblick auf die Nahrungsmittelsituation haben wir gut abgeschnitten. Die Notlage, die internationale Bestrebungen zugunsten der Somalis auslöste, ist definitiv behoben. Als direkte Folge der humanitären Bestrebungen der Vereinigten Staaten konnte eine katastrophale Massenhungersnot abgewendet werden. Die Agrarproduktion war in diesem Jahr gut. In einigen Teilen des Landes herrscht immer noch Hungersnot, aber Berichten aus Mogadischu zufolge gibt es mehr als genug Nahrungsmittel, um die Somalis zu ernähren. UNO-Vertreter vor Ort sind zuversichtlich, die Nothilfelieferungen von Nahrungsmitteln bald einstellen zu können. Die Beendigung der Nothilfelieferungen ist für Ende dieses Monats vorgesehen. Im Bereich der Sicherheit haben wir Fortschritte erzielt. Das Banditentum konnte in ganz Somalia beträchtlich verringert und an einigen Orten vollständig beseitigt werden. Somalia ist im großen und ganzen friedlich, abgesehen von Süd-Mogadischu, das - wie wir sehen werden - eine Ausnahme darstellt. Es ist jedoch wichtig, sich vor Augen zu führen, daß verglichen mit der Lage bei Ankunft der UNITAF im Dezember dramatische Fortschritte erzielt wurden. In Süd-Mogadischu, dem Bollwerk Aidids, sieht sich das gesamte UNO-Unternehmen einer großen Herausforderung gegenüber. Meines Erachtens wurde die derzeitige Krise dort ausgelöst, weil Aidids Machtbasis politisch und militärisch durch die UNOSOM unterminiert wurde. Es mag heute wenig tröstlich erscheinen, aber unsere jetzigen Schwierigkeiten sind das Ergebnis unserer bisherigen Erfolge. Jetzt droht die Gefahr, daß politisches Chaos auf den Abzug der UNO-Truppen folgen wird, wenn wir nicht die Sicherheit in Süd-Mogadischu wiederherstellen. Andere Kriegsherren werden Aidids Beispiel folgen. Die Kämpfe zwischen den Kriegsherren, die die Hungersnot in solch massivem Ausmaß überhaupt erst bewirkt haben, werden weitergehen. Es besteht die Gefahr, daß sich erneut eine Situation wie vor der Entsendung amerikanischer Truppen ergibt. Bei der wirtschaftlichen Lage und dem politischen Wiederaufbau des Landes wurden einige Fortschritte erzielt, es muß jedoch noch sehr viel mehr getan werden. Einige kleine Geschäfte haben wieder geöff- AMERIKA DIENST 35 �net, einige Schulen und Waisenhäuser wurden wiedereröffnet und in Zentralsomalia haben ehemalige Regierungsbedienstete ihre Tätigkeit wiederaufgenommen und können der Bevölkerung Dienstleistungen im Gesundheits- und Bildungswesen anbieten. Insgesamt sind die wirtschaftlichen Bedingungen jedoch weiterhin entsetzlich und Fortschritte zur politischen Aussöhnung wurden durch die sich verschlechternde Sicherheitslage im südlichen Teil der Hauptstadt vereitelt. In den ländlichen Gebieten ist die Arbeit erfolgreicher, es müssen jedoch größere Anstrengungen unternommen werden, um diese Fortschritte voranzubringen. Hieraus können wir den Schluß ziehen, daß die derzeitige Situation in Somalia uneinheitlich ist und wir einige drängende Probleme bewältigen müssen. Zweitens sollten zusätzliche Anstrengungen zum Aufbau einer Polizei unternommen werden, die unverzüglich ihre Arbeit aufnimmt. Eine glaubwürdige, neutrale Polizei in größeren Siedlungsgebieten ist für den Erfolg der Herstellung von Sicherheit unabdingbar. Heute nachmittag möchte ich einige Vorschläge unterbreiten, wie wir die nächste Phase unserer Arbeit in Somalia angehen können. Mit anderen Worten, wie sieht das Endspiel in Somalia für die internationale Staatengemeinschaft aus? Wir hatten Ziele für UNISOM I, die nicht erfüllt wurden. Das veranlaßte uns zum Einsatz der UNITAF. Wir hatten Ziele für die UNITAF, die erfüllt wurden und die Bedingungen für den Übergang zu UNISOM II geschaffen haben. Wie wissen wir, ob UNISOM II ein Erfolg war? Viertens müssen die Vereinten Nationen einen detaillierten Plan mit konkreten Schritten erarbeiten, der ihre wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Aktivitäten in eine Gesamtstrategie münden läßt. Und sie müssen ausreichende Mitarbeiter und Finanzmittel zur Verfügung stellen, um Fortschritte bei ihren politischen und wirtschaftlichen Zielen in Somalia herbeizuführen. Zu unseren Erfolgskriterien sollten Fortschritte in den wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Bereichen des somalischen Problems zählen. Zur Sicherheit: Zweifelsohne muß die UNISOM glaubwürdige Sicherheit in Süd-Mogadischu herstellen, aber das ist nicht genug. Bei der Entwaffnung der Kriegsherren müssen echte Fortschritte erzielt und es muß ein wirksamer Polizeiapparat aufgebaut werden. Der Gesamteffekt muß so sein, daß keine Gruppe bewaffneter Somalis das Land in ihre Gewalt bringen kann, um politischen Willen aufzuzwingen und die Märkte zu plündern. Drittens sollten wir weiterhin den Milizen die schweren Waffen abnehmen und - in Zusammenarbeit mit der somalischen Polizei - mit der Planung für die Durchsetzung einer konsequenten Waffenkontrollpolitik beginnen. Eine solche Politik vermittelt den zur Kooperation Bereiten ein gewisses Maß an Vertrauen, daß sich ihre Feinde nicht wiederbewaffnen können. Diese Politik könnte in Gebieten des Landes begonnen werden, wo bereits Erfolge bei der Entwaffnung erzielt wurden. Fünftens sollten die Vereinten Nationen auf ihre Erfolge in Kambodscha zurückblicken und eine Gruppe von Nationen bilden, um ihre Arbeit in Somalia zu unterstützen und zu beschleunigen. Eine solche Gruppe könnte aus afrikanischen Ländern sowie anderen Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen bestehen, die ein besonderes Interesse an der Beteiligung am politischen und wirtschaftlichen Wiederaufbau des Landes haben. Sechstens sollten die Vereinten Nationen und die Organisation für Afrikanische Einheit jetzt handeln, um die Parteien wieder auf den Weg zum Frieden zu führen. Sie könnten das vielversprechende Modell der in Addis Abeba abgehaltenen beiden vorherigen KonZur Wirtschaft: Das Land sollte offen und sicher genug ferenzen über die nationale Aussöhnung Somalias sein, damit seine Märkte funktionieren, Waren und zum Vorbild nehmen. Dienstleistungen angeboten und grundlegende VerDies sind konkrete Schritte, die jetzt unternommen sorgungsgüter wie Wasser und Elektrizität bereitge- werden könnten, um uns in Somalia auf Erfolgskurs zu stellt werden können. bringen. Im Zusammenhang damit ist jedoch noch Zum politischen Wiederaufbau: Es sollte einen politischen Prozeß geben, der den Interessen der Clans, regionalen Interessen und den Interessen des somalischen Volkes unabhängig von seinem Clan oder der Region Rechnung trägt. Es bleibt natürlich die Frage offen, wie wir von hier nach dort kommen. Ich werde eine Reihe von spezifischen Aktionen vorschlagen, die echte Fortschritte bewirken könnten. Erstens sollten wir die kombinierte Truppenstärke der UNO auf das vorgesehene Niveau bringen. Die Vereinigten Staaten haben vor kurzem ihre Schnelle Eingreiftruppe um 400 Kampfsoldaten aufgestockt. UNOSOMII fehlen jedoch rund 5.000 Soldaten für das geplante Kontingent von 28.000 Mann. Wir erwarten, daß die anderen das Versprochene leisten werden. AMERIKA DIENST 35 eine Frage offen, die für uns näherliegend ist. Präsident Clinton hat angeordnet, daß die amerikanischen Streitkräfte lange genug dort stationiert bleiben, um ihre Mission zu erfüllen - und nicht länger. Die Beendigung der Mission betrifft vor allem die Sicherheit Somalias. Für die amerikanischen Kampftruppen stehen aus meiner Sicht drei Punkte auf der Checkliste. Erstens muß die Sicherheitsfrage in Süd-Mogadischu geregelt werden. Zweitens müssen wir echte Fortschritte bei der Entwaffnung der Kriegsherren erzielen. Drittens muß ein glaubwürdiger Polizeiapparat in den größeren Siedlungsgebieten eingerichtet werden. Wenn diese drei Bedingungen erfüllt sind, können wir meines Erachtens die Schnelle Eingreiftruppe aus Mogadischu abziehen. Seite 3 �Wir können die zur Unterstützung anderer UNOSOM Il-Streitkräfte stationierten amerikanischen logistischen Truppen reduzieren, wenn die Sicherheitslage in Mogadischu die umfangreichere Einstellung von Zivilisten zur Bereitstellung der Unterstützungsfunktionen gestattet. Wenn wir uns an die Lage in Somalia vor nur einem Jahr erinnern, können wir stolz auf das von den Vereinigten Staaten - insbesondere von unseren Männern und Frauen in Uniform - Geleistete sein. Wir sollten auch verstärktes Interesse am Erfolg der Vereinten Nationen in Somalia haben. Ohne die Vereinten Nationen als friedensschaffende und friedenssichernde Organisation von Weltrang könnten wir uns gezwungen sehen, einen sehr viel größeren Teil der Last * Seite 4 * übernehmen zu müssen. Und wir sollten auch bedenken, daß ein entscheidendes Element jeder dauerhaften Lösung in Somalia das somalische Volk sein mu ß. Ebenso wie die internationale Staatengemeinschaft in hohem Maße in die Schaffung von Bedingungen für politisches und wirtschaftliches Wachstum in Somalia investiert hat, müssen auch die Menschen in Somalia selbst in den Wiederaufbau ihres Landes investieren. In der Zwischenzeit hat Präsident Clinton uns eine klare Richtlinie gegeben, gemeinsam mit anderen Nationen auf Kurs zu bleiben, damit Somalia eines Tages wieder selbst für sein Volk sorgen kann. Das erwartet die neue Welt von der amerikanischen Führungsrolle und der amerikanischen Partnerschaft. * * AMERIKA DIENST 35 �AUSSENPOLITIK I.September 1993 CLINTON ERGREIFT MASSNAHMEN ZUR FÖRDERUNG DES HANDELS MIT DER KARABIK Pressekonferenz des Präsidenten Präsident Clinton kündigte auf einer Pressekonferenz am 30. August 1993 an, er habe den US-Handelsbeauftragten Mickey Kantor gebeten, mit Vertretern der Karibikstaaten über neue Maßnahmen zur Erweiterung des regionalen Handels zu beraten. Auf einer nach Gesprächen mit führenden Politikern fünf karibischer Länder abgehaltenen Pressekonferenz erklärte der Präsident, er sei sich der Sorge bewußt, daß das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (North American Free Trade Agreement - N AFTA) "für die karibischen und zentralamerikanischen Staaten von Nachteil sein könnte, indem es den Handels- und Investitionsfluß nach Mexiko lenkt." Aus diesem Grund werde Kantor die Auswirkungen des NAFTA auf die Region untersuchen, so der Präsident, der betonte, das Ende des Kalten Krieges habe "die Natur, nicht aber das Ausmaß unseres Interesses an der Karibik verändert." Der Präsident kommentierte auch die Ereignisse in Bosnien-Herzegowina und wies erneut auf die Bereitschaft der Vereinigten Staaten hin, sich an multinationalen friedenssichernden Maßnahmen in dieser Region zu beteiligen. Auf die Frage, ob die amerikanischen Streitkräfte in Somalia bleiben würden, bis der somalische Kriegsherr Farah Aidid gefangengenommen worden sei, erinnerte Clinton: "Die UN-Operation hat sich dies zum Ziel gesetzt, und die UNO hat uns hierbei um Hilfe ersucht". Nachfolgend veröffentlichen wir die Pressekonferenz des Präsidenten im Wortlaut. Ebenso wie die amerikanisch-mexikanischen Beziehungen demonstrieren auch unsere Beziehungen zu den Karibikstaaten auf dramatische Weise, daß innenund außenpolitische Belange nicht voneinander zu trennen sind. Mehr als je zuvor ist unsere Nation eine karibische Nation. In unseren Gesprächen kam auch die Sorge zur Sprache, daß das NAFTA für die karibischen und zentralamerikanischen Staaten von Nachteil sein könnte, indem es den Handels- und Investitionsfluß nach Mexiko lenkt. Aus diesem Grund gebe ich heute bekannt, daß ich den Handelsbeauftragten Das Ende des Kalten Krieges hat die Natur, nicht aber Mickey Kantor gebeten habe, die Auswirkungen des das Ausmaß unseres Interesses an der Karibik geän- NAFTA auf diese kleinen Volkswirtschaften zu unterdert. Unser Engagement für die Region wurzelt in der suchen und mit ihnen über neue Maßnahmen zur geographischen Nähe, dem daraus resultierenden Erweiterung des regionalen Handels zu beraten. Austausch von Menschen, Waren und Kultur sowie unserem gemeinsamen Interesse an der Bekämpfung Amerikanische Arbeitnehmer haben ein direktes Interdes Drogenhandels, dem Schutz unserer Wirtschafts- esse am Wohlstand der englischsprachigen Karibik. interessen und der gefährdeten Ökosysteme. Die amerikanischen Exporte in Höhe von 2 Milliarden Clinton: Guten Tag. Heute hatte ich die große Ehre, fünf herausragende Politiker der englischsprachigen Karibik im Weißen Haus begrüßen zu dürfen. Präsident Cheddi Jaga aus Guyana, Premierminister Erskine Sandiford aus Barbados, Premierminister Patrick Manning aus Trinidad und Tobago, Premierminister P.J. Patterson von Jamaika und Premierminister Hubert Ingraham von den Bahamas. Ich bin beeindruckt von der Umsicht, Dynamik und dem Engagement der karibischen Staatsführung. AMERIKA DIENST 35 Seite 1 �Dollar in diese Länder schaffen mindestens 40.000 amerikanische Arbeitsplätze. Während unseres produktiven und in herzlicher Atmosphäre verlaufenden Mittagessens sprachen wir auch viele andere Gebiete an. Diese Nationen sind alle lebendige Demokratien, die ihre Volkswirtschaften an die neuen globalen Realitäten anpassen und gleichzeitig die volle Achtung der Freiheit und Menschenrechte des einzelnen beibehalten wollen. In der Organisation Amerikanischer Staaten und den Vereinten Nationen setzen sie sich beständig und entschieden für die kollektive Verteidigung der Demokratie ein. Sie haben alle die muttilateralen Bemühungen zur Wiedereinsetzung von Präsident Aristide in Haiti tatkräftig unterstützt. Wir sprachen auch über gemeinsame sicherheitspolitische und wirtschaftliche Maßnahmen zur Unterstützung der Demokratie auf Haiti. Ich danke ihnen für ihre Hilfe bei der Wiedereinsetzung ins Amt von Präsident Aristide, und natürlich waren wir alle erfreut über die Berichte der Vereidigung von Präsident Aristides neuem Premierminister am heutigen Tag. Die Gemeinschaft der karibischen Staaten wird ein wichtiger Bestandteil der Gemeinschaft von Demokratien dieser Hemisphäre sein, die durch wachsende Wirtschaftsbeziehungen und gemeinsame politische Überzeugungen miteinander verbunden sind. Dies wird sich meines Erachtens dank der Führungsqualitäten der fünf heute hier anwesenden Politiker nicht auf ein kleines Ausmaß beschränken. wechselseitigen Vorteil mit den CARICOM-Nationen zu entwickeln, um die Gesetze des Kongresses treulich in Kraft zu setzen, einschließlich eines im letzten Jahr verabschiedeten, um ein vorher bestehendes Problem bei unseren Beziehungen zu beseitigen. Und wie ich bereits ausführte, habe ich den Handelsbeauftragten Mickey Kantor gebeten, sich hiermit zu befassen und zu prüfen, ob wir irgendwelche Zusicherungen machen können, daß das Abkommen die karibischen Staaten nicht benachteiligen wird. Frage: Herr Präsident, können Sie im einzelnen auf das Gespräch über Kuba eingehen und wie Kuba zu einer demokratischeren Gesellschaft werden soll? Antwort: Wir hatten eine eher allgemeine Unterhaltung. Wie Sie wissen, unterscheiden sich die Position der CARICOM und die der Vereinigten Staaten im Hinblick auf den Handel mit Kuba. Ich habe nur wiederholt, daß das kubanische Demokratiegesetz Handel mit Kuba nicht sanktioniert, es sei denn, er ist von den Regierungen subventioniert. Dies wird nicht in Erwägung gezogen, und daher haben wir nur kurz über die Aussichten für politische und wirtschaftliche Reformen in Kuba gesprochen - etwas, das von allen hier vertretenen Nationen ernsthaft erhofft wird. Wir sind jedoch nicht weiter ins Detail gegangen. Frage: Herr Präsident, wenn in Genf ein Friedensabkommen zu Bosnien erzielt wird, wie viele amerikanische Truppen würden Sie dann zur Durchsetzung dieses Abkommens bereitstellen? Wie lange müßten sie dort bleiben? Und welches Risiko bestünde für Frage: Herr Präsident, Sie haben eine größere Chan- diese Truppen? ce, das NAFTA im Senat durchzubringen. Werden Sie das Abkommen daher zunächst dem Senat vorlegen? Antwort: Ob ich dazu bereit wäre, hängt von meiner Und kam es überraschend, daß die Karibik Nachteile Überzeugung ab, daß das Abkommen fair ist, von der aufgrund des NAFTA befürchtet? War das eine Neu- bosnischen Regierung uneingeschränkt unterstützt wird und durchsetzbar ist. Dies war für unsere Militärplaner igkeit? die ganze Zeit über ein Anlaß zur Sorge - ob wir ein Antwort: Nein. Ich möchte zunächst Ihre erste Frage durchsetzbares Abkommen erzielen könnten. beantworten. Ich habe diesbezüglich noch keine Entscheidung getroffen und denke nicht, daß ich das Ich habe jedoch im Februar eindeutig klargestellt und vor Konsultationen mit den Befürwortern dieses Ab- möchte nochmals wiederholen, daß die Vereinigten Staaten zur Beteiligung an multilateralen Bestrebunkommens tun sollte. gen zur Friedenssicherung in Bosnien bereit sind. Ich Ich kann keinem der beiden Häuser des Kongresses möchte jedoch die Einzelheiten wissen und gewiß das Abkommen vorlegen, bis der Gesetzgebungspro- sein, daß es sich um ein durchsetzbares Abkommen zeß zur Umsetzung dieses Abkommens weiter fortge- handelt. Ich möchte femer wissen, wer die Verantworschritten ist. Ich bin jedoch grundsätzlich hierfür offen. tung dafür trägt, wer wie lange dort stationiert ist. Ich habe noch nicht die Gelegenheit gehabt, in Ruhe mit den Befürwortern zu sprechen und ihre Meinung Die Situation unterscheidet sich beispielsweise etwas einzuholen. Ich habe keine Einwände gegen ein von der Lage in Somalia, wo wir in Wirklichkeit zwei miteinander verbundene Probleme haben. In Somalia solches Vorgehen. muß die Nation von Grund auf wiederaufgebaut und Im Hinblick auf die Karibik war ich nicht überrascht. müssen neue Institutionen geschaffen werden. Wir Grundsätzlich hielten die führenden Politiker das NAFTA sind dorthin gegangen, um die Hungersnot, die Gewalt für eine gute Idee, die jedoch bestehende Beziehun- und das Blutvergießen zu beenden. Es trifft jedoch gen nicht negativ beeinflussen sollte. Unsere Admini- auch zu, daß der Mangel an Ordnung diese Probleme stration hat hart daran gearbeitet, eine Beziehung zum erst geschaffen hat. Seite 2 AMERIKA DIENST 35 �Wir versuchen also immer noch, unseren ursprünglichen Auftrag in Somalia zu erfüllen. Meines Erachtens kann es funktionieren. Multilaterale Bestrebungen zur Bewahrung des Friedens können zweifelsohne funktionieren. Dies können Sie den Erfolgen entnehmen, die wir bei unserer Beteiligung nach dem Camp DavidAbkommen erzielten. Frage: Herr Präsident, einige Mitarbeiter der humanitären Hilfsorganisationen in Mogadischu haben erklärt, daß der amerikanische Angriff heute morgen ein grober Fehlschlag war und das amerikanische Militär ihre Arbeit in Wirklichkeit erschwert. Was sagen Sie zu denjenigen vor Ort? Und werden die amerikanischen Streitkräfte lange genug dort bleiben, um Aidid zu fassen? Ist er ein Ziel für Sie? Antwort: Die UN-Operation hat sich dies zum Ziel gesetzt, und die UNO hat uns hierbei um Hilfe ersucht. Ich verstehe jedoch, wo hierbei das Problem liegt: Die UNO vertritt die Auffassung - und hat zahlreiche Beweise, diese Tatsache zu untermauern - daß die Aidid-Anhänger mehrere pakistanische Blauhelme ermordet haben und hinter dem Tod von vier Amerikanern stehen. Wir müssen uns also damit befassen. Ich bin für andere Vorschläge offen, und die Vereinten Nationen sollten dies auch sein. Bis heute haben wir versucht, bei den gemeinsam erarbeiteten Maßnahmen zu kooperieren. Wir haben das Vorgehen nicht nur gelenkt. Wir haben wirklich versucht, im Rahmen der Vereinten Nationen zu beweisen, daß es auf lange Sicht funktionieren kann. Wir haben auch versucht, allen zu verdeutlichen, daß wir nicht über Somalia als Ganzes sprechen. Wir reden von einem Teil Mogadischus, im übrigen Land ging die UN-Mission ungehindert und erfolgreich von- * AMERIKA DIENST 35 * statten. Meines Erachtens will keiner ihren grundlegenden Charakter ändern. Wäre ich also bereit, dies mit unserem Volk und anderen zu erörtern? Natürlich. Meiner Ansicht nach ist es jedoch äußerst wichtig festzustellen, daß dies durch die Ermordung der Pakistanis und dann der vier Amerikaner durch AkJid-Anhänger ausgelöst wurde. Frage: Herr Präsident, besteht die Notwendigkeit, die Fortsetzung des Dialogs durch die Schaffung beispielsweise eines US-CARICOM-Mechanismus sicherzustellen? Was sind Sie zu tun bereit? Antwort: Meiner Ansicht nach besteht die Notwendigkeit zu kontinuierlichem Dialog. Unter anderem habe ich den hier vertretenen Staats- und Regierungschefs gegenüber heute versichert, daß die Vereinigten Staaten eine hochrangige Delegation zu der Konferenz über umweltverträgliche Entwicklung in kleineren Nationen entsenden werden, die nächstes Jahr in der Karibik stattfinden soll. Wir haben keinen spezifischen Mechanismus erörtert. Er ist jedoch äußerst wichtig. All diese Nationen und auch andere, nicht zur Karibik gehörende Länder befinden sich an einem anderen Punkt ihrer Geschichte und sehen sich unterschiedlichen Herausforderungen gegenüber. Aus diesem Grund müssen wir eindeutig klarstellen, daß die Vereinigten Staaten langfristig Demokratie, Marktwirtschaften und Wirtschaftswachstum in dieser Region verpflichtet sind. Selbst hier im Inland haben wir große Schwierigkeiten bei der genauen Prognose der Wirtschaft, weil wir uns in einer Periode tiefgreifenden wirtschaftlichen Wandels befinden. Es ist unabdingbar, daß wir diese Verpflichtungen auf lange Sicht eingehen und ungehindert kommunizieren, und genau das beabsichtigen wir zu tun. * * Seite 3 �WIRTSCHAFT I.September 1993 BERICHT DES WIRTSCHAFTSMINISTERIUMS: AUSLÄNDISCHE DIREKTINVESTITIONEN IN DEN USA UND IHRE AUSWIRKUNGEN von Lester A. Davis Der nachfolgende Artikel wurde in der Ausgabe der Zeitschrift Business America vom 23. August 1993 veröffentlicht, die vom Wirtschaftsministerium der Vereinigten Staaten herausgegeben wird. Der Verfasser Lester A. Davis ist im Büro des Leitenden Volkswirts in der Verwaltungsabteilung für Wirtschaft und Statistik des amerikanischen Wirtschaftsministeriums tätig. Während der zweiten Hälfte der achtziger Jahre wurden ausländische Direktinvestitionen als Reaktion auf den raschen Anstieg ausländischer Firmenbesitzer in den Vereinigten Staaten zu einem heiklen politischen Thema. Seit Beginn der neunziger Jahre hat sich die Zunahme ausländischer Unternehmer der neuesten Studie über ausländische Direktinvestitionen in den Vereinigten Staaten (Foreign Direct Investment in the United States: An Update) zufolge verlangsamt. Dies ist der zweite Jahresbericht des Wirtschaftsministeriums, der durch das Gesetz aus dem Jahr 1990 über ausländische Direktinvestitionen und internationale Finanzverbesserungen vorgeschrieben und vom Büro des Leitenden Volkswirts der Verwaltungsabteilung für Wirtschaft und Statistik herausgegeben wird. Der Bericht wurde dem Kongreß am 7. Juli 1993 vorgelegt. Er gibt einen Überblick über ausländische Direktinvestitionen in den Vereinigten Staaten (Foreign Direct Investment in the United States - FDIUS) und das Ausmaß, in dem ausländische Banken und andere Unternehmen an der amerikanischen Wirtschaft beteiligt sind. Dieser zweite Bericht konzentriert sich auf mehrere Schlüsselfragen im Zusammenhang mit in ausländischem Besitz befindlichen Unternehmen in * Amerika und ihren Auswirkungen auf den Handel sowie die technologische Entwicklung und den Technologietransfer in den Vereinigten Staaten. Er untersucht auch, inwieweit ausländische Unternehmen ihre Einkünfte durch Übernahmekursfestsetzung aus den Vereinigten Staaten abziehen. Die Studie analysiert neue verfügbare Informationen des Büros für WirtAMERIKA DIENST 35 schaftsanalysen (Bureau of Economic Analysis - BEA) und der Datenaustauschprojekte dieses Büros mit dem Büro für Arbeitsstatistik (BLS - Bureau of Labor Statisttcs), die detaillierte Daten über die Aktivitäten der im Besitz von Ausländem befindlichen Tochtergesellschaften in spezifischen Branchen zur Verfügung stellen. Zusätzlich enthält der Bericht einen umfassenden Überblick über Analysen nichtstaatlicher Quellen zu ausländischen Direktinvestitionen und einen statistischen Anhang. Der Flu ß ausländischer Direktinvestitionen - der Änderungen im Bereich des Eigenkapitals, Anpassungen bei den Konzernschulden sowie reinvestierte Gewinne reflektiert • fiel von 11,5 Milliarden Dollar im Jahr 1991 auf 2,4 Milliarden Dollar im Jahr 1992. Folglich sank der Gesamtwert ausländischer Unternehmen in den Vereinigten Staaten in hohem Ausmaß. Die Vereinigten Staaten bleiben weiterhin das weltweit größte Aufnahmeland für ausländische Direktinvestitionen, derartige Investitionen machen jedoch nur einen kleinen Teil des gesamten amerikanischen Nettovermögens aus - 2,7 Prozent im Jahr 1991 verglichen mit 1,2 Prozent 1980. Dieser Anteil ist geringer als in jedem anderen großen Industriestaat mit Ausnahme von Japan. Die wichtigsten Erkenntnisse des Berichts umfassen unter anderem: Der Anstieg ausländischer Direktinvestitionen in den achtziger Jahren erhöhte den Anteil aus- Seite 1 �ländischer Firmen an der amerikanischen Wirtschaft, aber das Abflauen zwischen 1990 und 1992 verlangsamte das anteilsmäßige Wachstum. Amerikanische Tochtergesellschaften ausländischer Unternehmen zahlten durchschnittlich etwas höhere Löhne und erhöhten die Zahl amerikanischer Arbeitnehmer geringfügig schneller als amerikanische Firmen. Der Anteil ausländischer Tochtergesellschaften am Ungleichgewicht der amerikanischen Handelsbilanz stieg in den achtziger Jahren stark an und reflektierte 1990 ein Handelsdefizit der ausländischen Firmen beim Warenhandel in Höhe von 89,5 Milliarden Dollar, verglichen mit einem wesentlich geringeren Defizit der amerikanischen Firmen in Höhe von 12,2 Milliarden Dollar. Der Anteil ausländischer Tochtergesellschaften an der Spitzentechnologieindustrie ist gering, steigt jedoch an, und die Unternehmen sind im High-Tech-Bereich anteilsmäßig etwas stärker vertreten als amerikanische Firmen. Die ausländischen Unternehmen haben insgesamt zur technologischen Fähigkeit und Entwicklung der Vereinigten Staaten beigetragen. märkte in Japan und anderen großen Industriestaaten - die den Bürgern größere Freiheit beim Export und Import von Kapital gewährte - sowie die weltweiten technologischen Veränderungen haben sich fördernd auf den internationalen Investitionsfluß ausgewirkt. Das jüngste Absinken ausländischer Direktinvestitionen in den Vereinigten Staaten fällt zeitlich mit einer Periode verringerter amerikanischer Handels- und Leistungsbilanzdefizite, einem stabilen Dollar und einer Rezession sowohl in den Vereinigten Staaten als auch in führenden Investitionsländern wie Japan, Großbritannien, den Niederlanden, Deutschland und Kanada zusammen. Insbesondere in Japan verringerte sich der inländische Kapitalsockel infolge des Aktivitätsrückgangs auf dem Aktien- und Immobilienmarkt erheblich und schränkt die Bereitschaft japanischer Firmen zu Investitionen im Ausland ein. Deutschland hat mit den Anforderungen seiner Vereinigung zu kämpfen, die einen Großteil der verfügbaren Investitionsfonds absorbieren. Die Analyse der kürzlich in der Erhebung des Büros für Wirtschaftsanalysen veröffentlichten Daten zeigt, daß ausländische Unternehmen beträchtlich zu Wirtschaftswachstum und Beschäftigung in den Vereinigten Staaten beitragen und im Jahr 1990 4,7 Millionen Arbeitsplätze für Amerikaner bereitstellten. Diese Firmen zahlen geringfügig höhere Löhne (je nach Übereinkunft) als die durchschnittlichen amerikanischen UnZusammengenommen hatten sie ein geringeternehmen. Zusätzlich haben sie ihre Ausgaben für res zu versteuerndes Einkommen in Relation zu Fabrikanlagen, Ausrüstung sowie Forschung und Gesamteinkünften und Vermögenswerten als Entwicklung in den letzten Jahren entscheidend erhöht amerikanische Gesellschaften. Mindestens die und somit den technologischen Fortschritt in den Hälfte des Einkommensgefälles ist auf Faktoren Vereinigten Staaten vorangetrieben. In einigen Fällen zurückzuführen, die nicht mit Einkommensverscheinen sich die ausländischen Muttergesellschaften schiebungen und Übernahmekursfestsetzung jedoch ihrer amerikanischen Investitionen bedient zu zusammenhängen. haben, um sich Zugang zu den führenden amerikaniDer Zufluß von Direktinvestitionen in die Vereinigten schen Technologien zu verschaffen. Staaten - definiert als Eigenkapitalanteil von mehr als Die ausländischen Unternehmen neigen dazu, mehr 10 Prozent der Stimmrechtsaktien an einem amerikazu importieren als amerikanische Firmen, und waren nischen Unternehmen - stieg Ende der achtziger Jahre 1990 für 88 Prozent des amerikanischen Defizits im an, als der Fall des Dollar nach 1985 die Kosten von Warenhandel verantwortlich. Viele dieser ausländiInvestitionen in den Vereinigten Staaten senkte. Zu schen Firmen betreiben Großhandel, beispielsweise dem Anstieg von ausländischen Direktinvestitionen in als Automobilimporteure und Ölgesellschaften, deren den Vereinigten Staaten trug auch der Wunsch der Hauptgeschäft der Import ist. Die ausländischen ausländischen Unternehmen bei, ihre Bindungen an Unternehmen verzeichneten geringere zu versteuernden weltweit größten Verbrauchermarkt zu verstärde Einkommen in Relation zu Vermögenswerten und ken, amerikanische Handelsschranken zu umgehen Einnahmen als die durchschnittlichen amerikanischen und ihre eigenen technologischen und ManagementUnternehmen in denselben Industriezweigen. vorteile zu nutzen. Die Liberalisierung der Finanz- * * * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 35 �WIRTSCHAFT I.September 1993 USA, JAPAN, DEUTSCHLAND - VERGLEICH DES WIRTSCHAFTLICHEN UMFELDS Studie des Bundesrechnungshofs WASHINGTON - (AD) - Der Verlust amerikanischer Marktanteile an Industriezweigen, die einst von den Vereinigten Staaten dominiert wurden, beispielsweise Autos und Stahl, hat im Kongreß wachsende Besorgnis über die allgemeine Wettbewerbsfähigkeit der amerikanischen Wirtschaft entstehen lassen. in den letzten Jahren eine vorausschauende Planung von sehen der führenden Wirtschaftler erschwert", wird in der Studie festgestellt. "Im Gegensatz dazu bieten die japanische und die deutsche Regierung langfristige Anreize für Investitionen und Zukunftsplanung der Unternehmen." Als Reaktion auf diese Besorgnis und auf Bitten des Senatsausschusses für Handel, Wissenschaft und Verkehr hat der Bundesrechnungshof eine Untersuchung durchgeführt, die staatliche Maßnahmen, die Untemehmensstrukturen sowie die Finanzierungs- und Geschäftspraktiken in den Vereinigten Staaten und ihren beiden wichtigsten Konkurrenten - Japan und Deutschland - vergleicht. Die Studie, die am 24. August 1993 veröffentlicht wurde, beschäftigte sich auch mit dem Einfluß der Regierungen auf das unternehmerische Umfeld in jedem dieser drei Länder. Ein weiterer bedeutender U nterschied im unternehmerischen Umfeld der drei Länder betrifft die Beziehungen zwischen den Finanzinstitutionen und der Handelstätigkeit. "In den Vereinigten Staaten haben die Banken generell schwächere Bindungen zur Industrie als in Japan und Deutschland", stellt der Bericht fest. In Japan sind die Banken führende Mitglieder der Keiretsu-Industriegruppen, die Aktienanteile an Unternehmen besitzen, und auch die deutschen Banken sind bedeutende Aktionäre. Zum Teil ist das dem Bericht zufolge darauf zurückzuführen, daß die Finanzgesetze und -Vorschriften in Deutschland und Obwohl die Untersuchung keine Änderungen im Japan stärkere Bindungen zwischen Banken und Induamerikanischen System befürwortet, weist sie auf strie zulassen als die Gesetze in den Vereinigten relative Wettbewerbsvorteile der beiden anderen Volks- Staaten. wirtschaften hin, insbesondere im Hinblick auf die Beziehungen zwischen Staat und Industrie. "Die US- Zudem, so die Studie, haben amerikanische InvestoRegierung hat traditionsgemäß keine koordinierte Politik ren den weitverbreiteten Ruf, vor allem an der kurzfrigegenüber der Wirtschaft verfolgt, und ihre Beziehun- stigen Wirtschaftlichkeit ihrer Investitionen interessiert gen zur Industrie waren häufig gegenläufig", so der zu sein, während die japanischen und deutschen InveBericht. "Im Gegensatz dazu hat Japan sich um ein storen sich anscheinend stärker an der Leistungsfäkooperativeres Verhalten gegenüber den Unterneh- higkeit des Unternehmens auf lange Sicht orientieren. men bemüht sowie die Entwicklung von Schlüssel- Das mag teilweise auf die Furcht vor Firmenübernahtechnologien und Exportindustrien gefördert". In ähn- men in den Vereinigten Staaten zurückzuführen sein, licher Weise stellt der Bericht fest, sind die Beziehun- eine Sorge, die in Japan mit seiner Keiretsu-Struktur, gen zwischen Regierung und Wirtschaft in Deutsch- die solche Übernahmen vollkommen unmöglich macht, land von Zusammenarbeit gekennzeichnet, und die nicht existiert. Bundesregierung ist Interventionsmaßnahmen gegenSelbst auf den Gebieten, auf denen die Beziehungen über nicht abgeneigt. zwischen Regierung und Industrie ähnlich zu sein Die Steuerpolitik der Regierung beeinflußt auch direkt scheinen, kann die Art und Weise, in der die Vorschrifdas unternehmerische Umfeld, so die Untersuchung. ten durchgesetzt werden, die Wettbewerbsfähigkeit "Änderungen in der amerikanischen Steuerpolitik haben beeinflussen, so die Studie. "Beispielsweise sind die AMERIKA DIENST 35 Seite 1 �Kartellvorschriften in Japan und Deutschland amerikanischen Gesetzesbestimmungen nachempfunden, ihre Interpretation und Durchsetzung sind in allen drei Ländern jedoch unterschiedlich." Im Gegensatz zu traditionellen amerikanischen Geschäftspraktiken sind dem Bericht zufolge stabile Geschäftsbeziehungen, Aktenbesitz und umfassender Informationsaustausch die Schlüsselelemente der Geschäftspraktiken japanischer und deutscher Firmen in den wettbewerbsfähigsten Sektoren. Zudem sind die Beziehungen zwischen den Tarifpartnern in Japan und Deutschland viel stärker von Zusammenarbeit gekennzeichnet als in den Vereinigten Staaten. Einige Firmen in den Vereinigten Staaten machen sich ein "unternehmerisches" Geschäftsmodell zu eigen, das auf Elemente der japanischen Keiretsu-Praktiken zurückgreift - die Betonung von Zusammenarbeit zwischen Hersteilem, Zulieferern und Finanzunternehmen. Im Gegensatz dazu - so der Bericht - lockern einige japanische Firmen ihre Verbindungen zu den Zulieferern. Obwohl japanische Unternehmen während der achtziger Jahre eine Strategie der langfristigen Eroberung von Marktanteilen vor der Gewinnerzielung verfolgten, hat die derzeitige Konjunkturflaute in Japan viele dieser Unternehmen zu einer Überprüfung ihrer Prioritäten veranlaßt. Der Bericht stellt fest, daß die Geschäftspraktiken in allen drei Ländern nicht vor Veränderungen gefeit sind. * Seite 2 * AMERIKA DIENST 35 �WEITERVERBREITUNG I.September 1993 SANKTIONEN GEGEN CHINA UND PAKISTAN WEGEN TRANSFER VON RAKETENTECHNOLOGIE Eindeutige Beweise für Technologietransfer WASHINGTON - (AD) - Die Vereinigten Staaten verhängten am 25. August 1993 Handelssanktionen gegen Regierungsstellen in China und Pakistan wegen des Transfers von Raketentechnologie und -teilen, der amerikanische Gesetze und die Richtlinien des internationalen Raketentechnologie-Kontrollsystems (Missile Technology Control Regime - MTCR) verletzt. Pakistan zu klären, die Reaktion der beiden Regierungen sei aber unbefriedigend gewesen. "Die Vereinigten Staaten fordern die Verhängung von Sanktionen gegen ausländische Personen, die wissentlich in ein nicht dem internationalen Raketentechnologie-Kontrollsystem angehörendes Land einen Transfer von im MTCR-Anhang aufgeführten Gegenständen vornehmen, die zu der Entwicklung von Raketen mit einer Sprengladung von 500 Kilogramm und einer Reichweite von 300 Kilometern beitragen", erklärte McCurry. Der Sprecher des US-Außenministeriums, Michael McCurry, erklärte, die Sanktionen verhängten ein zweijähriges Verbot für den Abschluß staatlicher Verträge zwischen den Vereinigten Staaten und den Verteidigungsministerien beider Länder und verschiedenen anderen chinesischen Regierungsstellen sowie "In diesem Fall hat die US-Regierung sich zur Verhänein Verbot für die Genehmigung amerikanischer Ex- gung von in die Kategorie II fallenden Sanktionen entschlossen", stellte er fest und setzte auseinander, porte. daß diese sich auf den Transfer 'bestimmter im MTCRLynn Davis, Staatssekretärin für internationale Sicher- Anhang aufgeführter Gegenstände, die zur Entwickheitsfragen im Außenministerium, traf am 25. August lung von Raketen beitragen", beziehen. mit den Botschaftern Chinas und Pakistans zusammen und teilte ihnen mit, die amerikanische Regierung Amerikanische Regierungsvertreter hatten über mehhabe festgestellt, "daß bestimmte chinesische und rere Monate hinweg die Frage untersucht, "ob eine pakistanische Regierungsstellen sich an einem Trans- bestimmte Lieferung im Jahr 1992 Gegenstände entfer von Raketentechnologie beteiligt haben, der ame- hielt, die gemäß amerikanischem Gesetz die Auferlerikanischen Gesetzen zufolge die Verhängung von gung von Sanktionen erfordern", so McCurry. Die endgültige Entscheidung wurde am 24. August getrofSanktionen erfordert", so McCurry. fen. Nach erfolgter Feststellung, daß ein die MTCRAmerikanischen Regierungsvertretern zufolge soll der Richtlinien verletzender Transfer stattgefunden hat, Transfer von China nach Pakistan im November des verlangt das amerikanische Gesetz die sofortige VerJahres 1992 stattgefunden haben. hängung von Sanktionen, äußerte er. Der Außenamtssprecher betonte, die "Entscheidung" folge einer "eingehenden Untersuchung des Beweismaterials über mehrere Monate". Ihm zufolge hatten amerikanische Regierungsvertreter wiederholt Kontakt zu beiden Regierungen aufgenommen in dem Versuch, mehrere Berichte aus unterschiedlichen Quellen über einen Transfer von im Zusammenhang mit M-11 -Raketen stehendem Material aus China nach AMERIKA DIENST 35 Die Entscheidung 'bezieht sich auf einen einzigen, sanktionierbaren Transfer", so der Außenamtssprecher. "Wir können in der Öffentlichkeit nicht unsere gesamten Informationen über besagte Lieferung preisgeben ... da es sich hierum empfindliche Verfahren zur Sammlung und Auswertung von Information handelt", antwortete er auf Fragen. "Die Lieferungen enthielten eindeutig Raketentechnologie und -teile, die zu der Seite 1 �Schlu Steigerung führten, daß sich ein sanktionierbarer "Natürlich zahlen wir einen beträchtlichen Preis", räumVorfall ereignet hatte", so McCurry. te der Außenamtssprecher ein. "Aber er zeigt, wie ernst wir die Frage der Weiterverbreitung nehmen", die Chinesische und pakistanische Regierungsvertreter "möglicherweise die wichtigste Rüstungskontrollfrage behaupteten im wesentlichen, "daß ihre Verpflichtung der neunziger Jahre" darstellt. zur Einhaltung der MTCR-Richtlinien durch diese Transfers nicht verletzt wurde", fuhr der Außenamts- "Die Vereinigten Staaten sind ernsthaft besorgt über sprecher fort. eine Weiterverbreitung von Raketentechnologie dieser Art in einer Region der Welt, in der ein großes Die Sanktionen richten sich an die Regierungsstellen, Potential für Konflikte und Instabilität gegeben ist", die an der Transaktion beteiligt waren, sowie an die erklärte er. ihnen untergeordneten Stellen. Dazu zählen das chinesische Luftfahrtministerium, das auch das chine- Die Überprüfung des Transfers von Raketentechnolosische Export-Import-Unternehmen für Präzisionsma- gie begann unter der Bush-Administration, und Präsischinerie (China Precision Machinery Import-Export dent Bush beauftragte das Außenministerium mit der Corporation) einschließt sowie das Verteidigungsmini- Leitung dieser Untersuchung. Es gab jedoch "umfassterium. Da die Verhängung von Sanktionen sich auch sende Kontakte zwischen den Behörden", und das auf untergeordnete Stellen bezieht, wurden insgesamt Weiße Haus "war aktiv an jedem Schritt beteiligt", i 10 verschiedene chinesische Regierungsstellen in die Entscheidung einbezogen. In Pakistan war dem Es gibt keine Spielraum bei der Entscheidung, welche Sanktionen verhängt werden sollen, nachdem ausreiAußenamtssprecher zufolge das Verteidigungsminichende Beweise für einen Transfer gefunden wurden, sterium die einzige betroffene Behörde. erklärte McCurry. Das Gesetz schreibt vor, welche Die unter Kategorie II fallenden Sanktionen verlangen Sanktionen verhängt werden müssen. die Verweigerung neuer Exportgenehmigungen für im MTCR-Anhang aufgelistete Gegenstände, die von der Ihm zufolge fand Staatssekretärin Davis "eindeutige Rüstungskontrolliste des Außenministeriums und der Beweise dafür, daß ein unter Kategorie II fallender im Exportverwaltungsgesetz des Wirtschaftsministe- Transfer stattgefunden hat, die Frage, ob auch ein riums vorgeschriebenen Kontrolliste für mehrfach unter Kategorie I fallender Transfer vorgenommen nutzbare Gegenstände festgelegt werden. Die Sank- wurde, kann jedoch nicht eindeutig beantwortet wertionen werden für die Dauer von zwei Jahren verhängt. den". Sie enthalten auch ein Verbot für den Abschluß staatMcCurry erklärte, "Gegenstände der Kategorie I sind in licher Verträge mit den sanktionierten RegierungsstelWirklichkeit Raketensysteme. Es sind Raketen. Es len im Hinblick auf im MTCR-Anhang aufgeführte sind komplette Untersysteme, einschließlich der RaGegenstände für denselben Zeitraum. ketenstufen, Raketentriebwerks und Lenksysteme. Die in Kategorie II erfaßten Gegenstände unterliegen techDie wichtigste Auswirkung der amerikanischen Sanktionen gegen China wird das Verbot von Satellitenver- nischen Parametern." käufen und in den Vereinigten Staaten zugelassener Satellitentechnologie darstellen, um die Beijing ersucht hat. Im Fall von Pakistan "gibt es nur wenige kommerzielle Aktivitäten, die unter die MTCR-Richtlinien fallen". "Dazu zählen Raketentreibmittel, Mechanismen zur Trennung der Raketenstufen, Raketentriebwerksgehäuse, Isolierungen und Düsen, Mess- und Navigationsgeräte, Rugsicherungssysteme wie Höhenkontrollgeräte, avionisches Gerät wie Radar und globale Obwohl es schwierig ist, die Auswirkungen der neuen Positionsgeräte, Mess- und Navigationsgeräte, Abgegen China verhängten Handelssanktionen in Dollar schußunterstützungsgerät wie Trägersysteme zum anzugeben, so der Außenamtssprecher, "werden Transport oder Abschuß von Raketen und Raketenunseren Schätzungen zufolge Handelsaktivitäten verfokjungssyteme, bestimmte Computertypen und zwischen 400 und 500 Millionen Dollar jährlich von den Software sowie Erprobungseinrichtungen und Geräte heute verhängten Sanktionen betroffen sein". Im wie Windtunnel und Produktionsgerät oder technische Finanzjahr 1992, dem letzten statistisch erfaßten Jahr, Daten über die oben genannten Geräte", erläuterte hätte der Handelswert der von den Sanktionen betrof- McCurry. fenen Gegenstände ungefähr 370 Millionen Dollar Obwohl amerikanische Firmen unter dem Sanktionsbetragen. regime in Zukunft Verträge verlieren würden, bleiben die derzeit gültigen Verträge McCurrys Ansicht nach in Die Sanktionen betreffen nur die amerikanischen Exporte Kraft. "Diese Maßnahmen betreffen neue Exportlizennach China. Unter Kategorie I fallende Sanktionen zen", erklärte er im Hinblick auf die Sanktionen. hätten Auswirkungen auf chinesische Exporte in die Vereinigten Staaten, erklärte McCurry. Seite 2 "Wir haben sowohl der chinesischen ata auch der pakistanischen Regierung! gegenüber ww|srho» un- �sere Besorgnis über diesen speziellen Transfer zum Ausdruck gebracht", führte der Außenamtssprecher aus und verwies auf das Treffen von Außenminister Christopher mit seinem chinesischen Amtskollegen am 25. Juli 1993 in Singapur und die Gespräche zwischen Davis und hochrangigen Regierungsvertretem am 29. Juli in Beijing sowie die Zusammenkünfte mit dem amtierenden pakistanischen Premierminister in Washington und die anschließenden Kontakte mit der pakistanischen Regierung. Bei diesen "umfassenden diplomatischen Kontakten", so McCurry, wurden beiden Regierungen "äußerst spezifische Fragen gestellt, die den Vereinigten Staaten bei der Analyse und Auswertung der gesammelten Informationen behilflich sein würden. Und die Antworten auf diese wiederholten Anfragen waren in allen Fällen unbefriedigend", stellte der Außenamtsprecher fest. Die Partner der Vereinigten Staaten beim MTCR würden von der amerikanischen Entscheidung in Kenntnis gesetzt, "die beträchtliche Auswirkungen auf die Handelsaktivitäten anderer Länder haben werde", fügte er hinzu. Einige der engsten Partner der Vereinigten Staaten seien seit einiger Zeit über die Ermittlungen informiert und "werden infolge dieser Entscheidung ihre eigenen Exportkontrolfverfahren überprüfen wollen". zerstreuen und die amerikanischen Exportgesetze einhalten können", erklärte McCurry. "Wir sind zur Zusammenarbeit bereit, um neue Informationen zu erhalten oder neue verfügbare Informationen auszuwerten, und das Angebot... zur Zusammenarbeit bei dieser speziellen Frage ist ernstgemeint." "Neben den Problemen der Weiterverbreitung haben wir ein breites Spektrum von Sicherheitsbedenken, wirtschaftlichen Belangen, Handelsbeziehungen, Kulturaustausch - Bereiche die, wie wir natürlich hoffen, Bestand haben werden und die positiven Aspekte unserer bilateralen Beziehungen sowohl mit China als auch Pakistan widerspiegeln", führte der Außenamtssprecher aus. "Zu diesem speziellen Thema sind die amerikanischen Gesetze eindeutig und wir haben die Gesetze, wie es unsere Pflicht ist, angewandt." Später äußerte Staatssekretärin Davis Journalisten gegenüber, die Vereinigten Staaten wollten mit China bei der gesamten Tagesordnung zur Nichtverbreitung zusammenarbeiten und verwies auf "die Vielzahl von Möglichkeiten, bei denen unsere Nichtverbreitungsziele höchst parallel verlaufen". Davis zufolge hat sie dem chinesischen Botschafter "die unverzügliche Aufnahme der Verhandlungen" auf technischer und politischer Ebene vorgeschlagen, um die Bestimmungen des MTCR "und deren Auslegung durch die jeweiligen Parteien" zu verstehen. "Weil es sich hierbei um kooperative Bestrebungen der Davis erklärte, der Verkauf eines amerikanischen internationalen Staatengemeinschaft handelt", äußerSupercomputers an China werde noch immer in Erwäte McCurry, "gehen ihre Auswirkungen über den nur gung gezogen, da er "nicht direkt von den Sanktionen die Vereinigten Staaten betreffenden Handel hinaus." betroffen ist". Dem Sprecher zufolge falle der RaketentechnologieDie Staatssekretärin stellte fest, die pakistanischen transfer für Präsident Clinton bei der Erwägung einer Politiker hätten "ihren eigenen Worten und ÄußerunErneuerung des Meistbegü ngstigu ngsstatus für China gen" zufolge Raketen und Raketentechnologie angenächstes Jahr nicht ins Gewicht. Als Clinton am 28. strebt "aufgrund der Bedrohung, die sie für ihre SicherMai einen Präsidialerlaß zur Erneuerung des Meistbeheit in ihrem Teil der Welt ausmachen". günstigungsstatus für ein Jahr unterzeichnete, "hat er eben diese Fragen der Weiterverbreitung ausgeklamAuf Fragen der Journalisten antwortete sie, "wenn wir mert, damit sie angesprochen und geprüft und dann schlüssige Beweise hätten, daß Pakistan eine M-11die entsprechenden amerikanischen Gesetze unabRakete besitzt, hätten wir (eine ernstere) Entscheihängig von der Entscheidung oder der Überprüfung dung zur Kategorie I getroffen. Uns liegen keine des Meistbegünstigungsstatus im kommenden Jahr Beweise vor, daß Pakistan im Besitz einer M-11angewendet werden können." Rakete ist. Wir haben konkrete Beweise, daß Pakistan von China im Zusammenhang mit einer M-11 -Rakete Der Außenamtssprecher betonte, daß die von den stehende Gegenstände erhalten hat", die auf dem Vereinigten Staaten sehr ernst genommenen Fragen MTCR-Anhang kontrollierter Gegenstände stehen. der Weiterverbreitung "nicht der Wesensgehalt unserer Beziehungen" zu China seien. "Zweifelsohne hoffen wir, daß es zusätzliche Möglichkeiten zur Zusammenarbeit mit China bei einer großen Bandbreite anderer Themen geben wird. Dieses Problem bedurfte jedoch der sehr direkten Reaktion im Rahmen der amerikanischen Gesetze." Bei ihrem Treffen mit den chinesischen und pakistanischen Gesandten bot Davis "Zusammenarbeit bei der Überprüfung dieser Frage in den nächsten beiden Jahren an um festzustellen, ob wir unsere Besorgnis AMERIKA DIENST 35 Davis stellte fest, aufgrund der amerikanischen Gesetze und der Entscheidung der Vereinigten Staaten zum Atomwaffenprogramm Pakistans seien bereits Sanktionen gegen Pakistan verhängt worden. Der Effekt der neuen Sanktionen sei daher "minimal". Der Staatssekretärin zufolge seien bereits Sanktionen, die unter den sogenannten Helms-Zusatzartikel fallen - Sanktionen gegen zentral gelenkte Volkswirtschaften, die nicht Nationen des ehemaligen War- Seite 3 �schauer Pakts sind - als Reaktion auf die Niederschlagung der Demokratiebewegung in Beijing auferlegt worden. Davis verwies darauf, die Vereinigten Staaten seien "erfreut" über die Aufnahme von Gesprächen mit der neuen pakistanischen Regierung über das gesamte Spektrum von Themen und "hoffen, daß wir unsere bisherige Besorgnis" über die Entwicklung eines Atomprogramms "zerstreuen können". * * * * Seite 4 * AMERIKA DIENST 35 �COUNTRY-MUSIC 1. September 1993 MARY-CHAPIN CARPENTER: DER LIEBLING DER COUNTRY-MUSIC von Debra Shore Die amerikanische Sängerin Mary-Chapin Carpenter, die mit ihrer populären Country-music mehrere Auszeichnungen gewann, hat in jahrelanger Arbeit die Themen Kummerund Hoffnung in ungewöhnlich geistreiche Lieder umgewandelt. Der vorliegende Artikel beschreibt ihren Werdegang und ihr künstlerisches Talent. Seine Verfasserin Debra Shore ist freiberufliche Schrifstellerin und lebt in Chicago. Veröffentlichung und Übersetzung mit freundlicher Genehmigung von Brown Alumni Monthly und der Verfasserin. Seit die amerikanische Country Music Association Mary-Chapin Carpenter im Oktober 1992 zur Sängerin des Jahres ernannte, spielte sie vor ausverkauftem Haus auf den großen Bühnen der Vereinigten Staaten. Aber die Jahre von Carpenters Kampf liegen noch nicht weit zurück. Um Auftrittsmöglichkeiten in kleinen Clubs kämpfend, mu ßte sie in den achtziger Jahren mit im Fernsehen über der Bar ausgestrahlten Sportsendungen konkurrieren sowie Kompositionen für James Taylor und Carly Simon schreiben. Sie nannte das ihre "Auftritte in der Hölle". Heute ist Carpenter einer der heißesten Tips im Runkfunk und den Konzertsälen Amerikas. Sie wurde von der National Academy of Recording Arts and Sciences mit zwei Grammys als beste Country-music-Sängerin, einer goldenen und einer Platinschallplatte sowie mit der höchsten Auszeichnung der Country Music Association gewürdigt. Die Stadt, in der Carpenter - wie sie in "Hometown Girl" schreibt - als "ein Mädchen mit starkem Willen und starkem Herzen" aufwuchs, war Princeton in New Jersey. Ihre Familie lebte dort bis 1969, als sie Um die Miete für das Haus in Washington bezahlen zu aufgrund der leitenden Position des Vaters bei der können, das sie gemeinsam mit Freunden bewohnte, Zeitschrift Life nach Tokio umzog. Die Familie verarbeitete sie in der Verwaltung einer gemeinnützigen brachte zwei Jahre in Japan und ließ sich später in Stiftung. Nachdem sie jedoch jahrelang zusehen Washington nieder. Während dieser Zeit spielte Marymußte, wie ihre Kollegen beruflich aufstiegen, wäh- Chapin auf der alten Gitarre ihrer Mutter, was sie sich rend sie sich mit Trinkgeldern begnügen mußte, fragte selbst beigebracht hatte, und bekam Schwielen, wähsie sich, ob ihr Glaube an ihre Songs sie über Wasser rend sie die Balladen von Judy Collins begleitete. halten würde. Sie überlegte, ob sie weiter auftreten Bereits während ihrer Zeit in der auf das College sollte. vorbereitenden Taft School in Watertown (ConnectiDas war die Zeit, in der die Illusionen verlorengehen cut) hatte Carpenter ihre ersten fanatischen Fans. "Sie und dieZweifel sich verstärken. Aber wenn man Glück spielte im Treppenhaus, das eine prima Akustik hatte", und Talent hat, wenn man beharrlich oder begabt ist, erinnert sich ihre Klassenkameradin aus der Taft School dann kann man eines Tages zurückblicken und sagen: und spätere Kommilitonin an der Brown University Liz "Das waren harte Zeiten". Carpenter gab nicht auf, Barratt-Brown. "Ich hatte noch nie so tolle Musik entwickelte ihren persönlichen Stil und verarbeitete die gehört", fügt eine andere Kameradin aus Schul- und Themen Kummer und Hoffnung in ungewöhnlich gei- Universitätszeiten, Lynn Creviston Shiverick, hinzu. streichen Liedern. Das Resultat hätte sie in ihren kühnsten Träumen nicht zu hoffen gewagt. Dort spielte Carpenter auch ihr erstes Duo mit Joan Baez. "Es gab einen Gemeinschaftsraum mit zwei AMERIKA DIENST 35 Seite 1 �Klavieren", erinnert sich Carpenter. "Eines Abends war ich dort und spielte. Joan hatte einen Klassenkameraden zurück nach Taft gebracht - sie kannte seine Familie - und sie kam herein und setzte sich zu mir ans Klavier. Ich wußte sofort, wer sie war." Baezfingan, mit der aufgeregten Carpenter zu spielen und zu singen und gab ihr einige Tips zur Klaviertechnik. Siebzehn Jahre später wurde Carpenter eingeladen, mit Baez in einer Reihe von Benefizkonzerten mit den Indigo Girls zu singen. "Als wir zum ersten Mal miteinander telefonierten, erzählte ich ihr diese Begebenheit", so Carpenter. "Sie freute sich, daß ich sie daran erinnerte. Es war eine der netten Geschichten im Leben, bei denen sich der Kreis schließt." Autodikakt: Sie studierte den Aufbau von Songs, probierte Ostinatos auf ihrer Gitarre, nahm sich selbst auf Kassette auf und hörte sie unermüdlich ab. Eine Zimmernachbarin aus der Studienzeit erinnert sich daran, wie sie Carpenter mitten in der Nacht zurief, die Lautstärke herunterzudrehen. "Es war sehr störend", erklärt sie. "Natürlich sind wir jetzt die Dummen. Wer wußte denn damals, daß wir einer künftigen GrammyAward-Gewinnerin zuhörten?" Während ihrer letzten beiden Jahre an der Brown University lebte Carpenter in einem großen, gemieteten Haus. Schon damals erfüllte sie das Haus mit Musik. "Sie lebte mit ihrem epileptischen Hund, Molly, im dritten Stock und beschäftigte sich die ganze Zeit mit Musik", so Hausgenossin Elizabeth Kellner SuneAls die vier Musikerinnen in der Küche von Joan Baez by. "Ihre Wohnung war ihr Kokon." für die Konzerte probten, bot Carpenter an, den eben von ihr komponierten Song "Stones in the Road" zu Carpenters Hausgenossen erinnern sich auch an ihren singen. Während sie noch sang, schob Baez, die ihr respektlosen und lästerlichen Sinn für Humor, ihre erstes großes Album seit 1979 zusammenstellte, ihr Zurückgezogenheit und ihre Scheu. "Sie schrieb immer eine Nachricht zu: "Ich will diesen Song". Später rief alles auf", erinnert sich Shiverick. "Wenn sich bei ihr Baez die sich auf Tournee in Australien befindende oder uns etwas ereignete, zog sie sich in ihr Zimmer Carpenter an und bat sie um Erlaubnis, den Song zurück und schrieb einen Ragtime darüber, den sie aufzunehmen. Carpenter hatte ihre Komposition selbst dann sang. Manchmal wurde dieser nur einmal aufgenoch nicht aufgenommen, und nun bat Joan Baez führt und dann für immer vergessen." darum, das als erste tun zu dürfen. "Ich erinnerte mich daran, wie schön es war, als Kind mit ihr zu spielen", so Während der schweren Jahre, in denen sie versuchte, Carpenter, "und wie aufregend. Die Tatsache, daß sie in der Washingtoner Club-Szene ihre Kunst auszumeinen Song überhaupt aufnehmen wollte, war schmei- üben, schloß sie sich einigen ortsansässigen Musikern chelhaft, so daß es eigentlich einfach war." Als Rol- an, darunter vor allem dem Gitarristen John Jennings, ling Stone kürzlich das Album von Baez rezensierte, der sie drängte, nur dort aufzutreten, wo sie ihre eigenen Kompositionen spielen durfte. Allmählich erhielt "Stones in the Road" viel Lob. gewann sie Anhänger vor Ort. 1986 wurde sie mit fünf Zu dem Song erklärt Carpenter: "Wahrscheinlich "Wammies" - Washington Area Music Awards - ausgedachte ich darüber nach, wie ich das Geheimnis aller zeichnet, darunter dem für den besten jungen Künstler Dinge artikulieren kann, die Zeit, in der man meint, und den besten Songschreiber. Mit Jennings als wenn man nur den Zeichen folgt, den Steinen auf der Produzent und musikalischem Partner steifte CarpenStraße, dann werde ich dorthin gelangen, wo ich hin ter ein Demonstrationsband zusammen, das sie bei will; und man erkennt, daß das nicht immerder Fall ist. ihren Auftritten verkaufte. Mit dem ihr eigenen Humor Es ist ein Lied auf die meines Erachtens bestehende nannte sie ihren Verlag "Getarealjob Music" ("Such'Gefahr für meine Generation, zu materialistisch zu Dir-'nen-richtigen-Job-Verlag"). werden." "Ich wußte sofort, daß sie ein großes Talent ist", Carpenter sang zum ersten Mal allein vor Publikum in erinnert sich Tom Carrico, langjähriger Manager, Publizist dem Jahr, das zwischen dem Besuch der Taft School und ein Bekannt er von Jennings, alserdas Band hörte. und der Brown University lag. Eine Mitarbeiterin des "Nicht nur als Sängerin, sondern auch als Komponistin Brentano's Bookstore in Washington schob sie im Red machte sie etwas Einzigartiges." Carrico und John Fox Inn in Bethesda (Maryland) vor ein offenes Mikro- Simson, Partner bei Studio One Artists, sind seitdem phon. "Es herrschte Totenstille, während sie spielte", Carpenters Manager. Sie stand kurz vor der Untererinnert sich ihre gute Freundin Wendy Franklin, "und zeichnung eines Vertrags mit Rounder Records, als dann sprang sie von ihrem Hocker, lief von der Bühne einer der Abteilungsleiter von CBS Records (jetzt und sagte kein Wort". In jenen Tagen spielte Carpen- Columbia genannt) in Nashville ihr Band hörte, sie ter die Werke anderer Sänger und Songschreiber. Sie unter Vertrag nahm und 1987 ihr erstes Album, hatte keinen eigenen Bühnensong. Hometown Girl, produzierte. An der Brown University drängten ihre Freunde sie, einmal in der Graduate Center Bar aufzutreten, aber sie spielte meistens in ihrem Zimmer. Carpenter, das Produkt amerikanischer Zivilisation und "absolute Fanatikerin der Freien Künste", war im wesentlichen Seite 2 Die Organisatoren des Philadelphia Folk Festival luden sie 1987 ein, auf der Hauptbühne zur besten Zeit zu singen - für eine noch unbekannte Sängerin eine einmalige Chance. Sie ging auch mit einer Band auf Tournee, was sie von ihrer einsamen Rolle auf einem AMERIKA DIENST 35 �Hocker im Mittelpunkt der Bühne befreite. "Die Arbeit mit einer Band ist vollkommen anders", erklärt sie. "Sie befreite mich in psychologischer, musikalischer und geistiger Hinsicht." Carpenter begann, sich auf der Bühne zu bewegen, zwischen den Songs etwas zu erzählen, eine Darstellerin zu werden. 1989 veröffentlichte Carpenter State of the Heart, ihr zweites Album. Obwohl Carpenters Songs der Country-music zugeordnet werden, vermeiden sie diesbezügliche Klischees und die simplifizierenden Ansichten über das Leben und die Liebe, die aus Nashville kommen. Das heißt jedoch nicht, daß Carpenter nicht über Liebe und Verlust geschrieben hätte - sie sang kürzlich auf einem Konzert zwei Auszüge aus ihrer Trilogie "mein Ex-Freund" - aber ihre Lyrik besitzt eine seltene, dichtgedrängte Poesie, die Kritiker und Fans gleichermaßen lieben. "Meines Erachtens muß man akzeptieren, daß sich die Country-music wirklich geändert und weiterentwickelt hat", äu ßert Carpenter. "Ich betrachte mich als Sängerin und Song-Schreiberin, und die Country-music ist hierfür offen. Viele Künstler passen nicht in diese Kategorien. Es liegt in der Natur der Sache, daß man sich gut in eine Kategorie einordnen lassen muß, und das war für mich ein schwieriger Weg. Wir Künstler machen uns jedoch weniger Sorgen darüber als alle anderen." Ein im Frühjahr 1989 abgeschlossener Vertrag mit EMI April Music ermöglichte es Carpenter, sich ausschließlich ihren Kompositionen und Auftritten zu widmen. Im Oktober 1990 veröffentlichte sie ihr drittes Album, Shooting Straight in the Dark. In der Zeit zwischen dem Erscheinen ihres zweiten und dritten Albums fügte sie den Bindestrich zwischen ihren Vornamen ein. "Alle nannten mich Mary", stellt sie fest. In der Brown University war sie als Chapin bekannt, zu Hause wurde sie Mary Chapin genannt, um sie von ihrem Vater, Chapin Carpenter, zu unterscheiden. "Ich raufte mir die Haare, und irgend jemand in dem Plattenverlag schlug vor, diese beiden Vornamen mit Bindestrich zu verbinden. Aber", sagt sie wehmütig, "das hat überhaupt nicht geholfen. In neunundneunzig Prozent aller Fälle wird der Bindestrich zwischen Chapin und Carpenter gesetzt. Ein Kritiker in Ohio schrieb kürzlich über Mary-Chapin-Carpenter. Es geht mir auf die Nerven." Im Oktober 1990 stieg die Zahl von Carpenters Bewunderern über Nacht schlagartig an, als sie im Fernsehen - bei der Verleihung der Auszeichnungen der Country Music Association - ihre Hommage an die Prüfungen des unbekannten Künstlers - "You Don't Know Me, Im the Opening Act" - sang. Sie mußte den Text zum Teil fü r das nationale Fernsehen umarbeiten und fürchtete, der Song würde seine Ausdruckskraft verlieren. Unbegründeterweise. Mit dem Song "I don't have a limousine that Stretches three blocks/Waiting to take AMERIKA DIENST 35 me f rom door to door/Ju st like that jackass l'm opening for/You don't know me/l'm the opening act" löste Carpenter stürmischen Beifall aus und ihre Zuhörer, unter ihnen Stars der Nashville-Country-music, denen dieser Song offensichtlich persönlich naheging, lagen ihrzu Füßen. Sie warzum Liebling der Country-music geworden. Seitdem war Carpenter fast die ganze Zeit auf Tournee, trat bei Konzerten und Benefizveranstaltungen auf, erschien in Fernsehsondersendungen und nahm Musikvideos auf. Sie ging mit den Sängerinnen Luanda Williams und Rosanne Cash in Australien auf Tournee. 1992 erntete sie begeistertes Lob der Kritiker von The New York Times, The Washington Post, People, Time, Newsweek und Rolling Stone und wurde in Talkshows und den Morgennachrichten interviewt. 1992 wurde ihr der Grammy für ihre Wiedergabe von "Down at the Twist and Shout", verliehen, einen ausgelassenen, von der Musik der Cajuns beeinflußten Tribut an einen Tanzsaal in Bethesda (Maryland). In demselben Jahr gab sie auch ihr viertes Album Come On Come On heraus - nicht, wie in einer Zeitung zu lesen war C'mon, C'mon. "Es gibt einen großen spirituellen Unterschied zwischen den beiden", kommentiert sie. Als die Country Music Association Carpenter im Oktober 1992 zur Sängerin des Jahres ernannte, war sie sichtlich überrascht. Passend zu dieser Gelegenheit erhob sie sich und gab eine mitreißende Version ihres jüngsten Hits "I Feel Lucky" zum besten. Carpenter reist jetzt mit zwei Bussen für ihre vierköpfige Band, sechsköpfige Mannschaft und mindestens einem Dutzend Gitarren. Da sie sich so vieler ungewöhnlicher Modulationen bedient, wechselt sie ihre Gitarre nach fast jedem Song, was einen Zuhörer bei einem Auftritt in Austin (Texas) zu der Frage veranlaßte: "Spielen Sie die auch alle, oder sind das nur Requisiten?" "Nein", scherzte Carpenter, und erzählte die Geschichte Ende 1992 vor einem Chicagoer Publikum, "Mädchen können nicht Gitarre spielen". Während sie einen Song spielt, stimmt ihr Techniker hinter den Kulissen ein anderes Instrument für den nächsten Song. Es kommt vor, daß Carpenter im Laufe eines Konzertes 15mal oder öfter ihr Instrument wechselt. Hinter der Bühne äußerte eine aufgekratzte Carpenter nach drei Zugaben vor einem begeisterten Publikum in Chicago: "Es ist wie das Erklettern einer Mauer. An manchen Abenden schaffe ich es bis oben und auf die andere Seite - das ist wunderbar - und an anderen Abenden schaffe ich nur den halben Aufstieg und falle dann wieder herunter. Das hat nicht so sehr mit unserer musikalischen Leistung zu tun, sondern mit der Reaktion des Publikums. Vor zwei Jahren in Athens (Georgia) spielten wir diesen Song - in einem Seite 3 �alten, verstaubten Kino - aber das Publikum ging richtig mit. Es behandelte uns wie die Beatles!" Mit zunehmender Berühmtheit mußte Carpenter um die Wahrung ihrer Privatsphäre kämpfen - und ihrer Unbescholtenheit. Vorkurzem wurde sie beispielsweiCarpenters jetzige Berühmtheit geht auch mit Proble- se eingeladen, an einer Fernsehshow teilzunehmen, men einher. Das Leben auf Tournee zehrt. Es ist und mußte feststellen, daß die Vorstellungen der schwierig, enge Beziehungen zu pflegen. Carpenter Produzenten - der Auftritt spärlich bekleideter Tänzer, hält die meisten ihrer Freundschaften per Telefon die eine Vielzahl zweideutiger Nummern vorführten aufrecht. Sie vermißt ihre Familie, weil sie stets engen sehr verschieden von ihren eigenen waren. Carpenter Kontakt zu ihren Eltern und ihren drei Schwestern versuchte, ihre Teilnahme abzusagen, man drohte ihr Mackenzie, Camilla und Sophie hatte. jedoch mit einem Gerichtsverfahren ,und sie fühlte sich gezwungen, die Show durchzustehen. "Es war Da sie ständig unterwegs ist, in Hotels oder dem niederschmetternd für mich, daß ich gezwungen wurTourneebus schläft, ist es schwierig für sie, sich zude, bei etwas mitzumachen, das mir nicht gefiel", rückzuziehen und zu komponieren. Das Komponieren erinnert sie sich. "Man kämpft so hart, um etwas ist für Carpenter ein persönliches und privates Erlebherauszubringen, an das man glaubt und das ein Stück nis, eine Tätigkeit, der sie nur in ihrem 3-Zimmervon einem selbst ist. Und dann gibt es so vieles, über Apartment in Alexandria (Virginia) nachgehen kann. das man keine Kontrolle hat." "Kürzlich las ich in einer Zeitschrift einen Artikel von der Dichterin Sharon OkJs, und sie erklärte, was für ein Gefühl es ist, etwas zu schreiben, das sich dann langsam verselbständigt, sich auf seinen eigenen Weg begibt, und welch ungeheure Erfüllung das bietet", äußert Carpenter und beschreibt dabei den Prozeß, den sie selbst beim Komponieren durchläuft. "Ich fühle ebenso". Im Dezember 1992 und Januar 1993 gönnte sich Carpenter eine notwendige Ruhepause, aber im Februar flog sie zu Konzerten nach England, Schottland und Irland. Ende des Sommers 1993 möchte sie eine große Pause von ihrer Tourneetätigkeit machen. "Ich möchte sehr viel komponieren und einige andere Projekte verwirklichen, die ich im Sinn habe, und eine Weile zu Hause sein". Was geschieht mit den Songs, die sich nicht verselbstständigen? "Manchmal komme ich wieder auf einen Sie hat bewiesen, daß Country-music nicht nur mit zurück, den ich eine Weile beiseite gelegt hatte, und großen Hüten und Stiefeln zu tun hat. Es geht darum, sage mir: 'Hm. Was habe ich mir dabei gedacht?',und Geschichten zu erzählen, Geschichten aus dem wirkes klingt einfach nicht so, wie es sollte", stellt sie fest. lichen Leben, aus dem Bereich der Gefühle, und zur Andere sind von Anfang an gelungen und klingen bei Zeit erzählt Mary-Chapin Carpenter diese Geschichten so gut, wie irgend möglich. jeder Aufführung so, wie sie es möchte. * * * * Seite 4 * AMERIKA DIENST 35 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 01.09.1993 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 01.09.1993 Description An account of the resource <strong>1. Naher Osten</strong><br />USA bezeichnen Pakt zwischen Israel und PLO als konzeptionellen Durchbruch<br /><em>Christopher unterstützt Abkommen</em><br /><br /><strong>2. Somalia</strong><br />Aspin umreißt Aktionen für Fortschritte in Somalia<br /><em>Rede des Verteidigungsministers</em><br /><br /><strong>3. Außenpolitik</strong><br />Clinton ergreift Maßnahmen zur Förderung des Handels mit der Karibik<br /><em>Pressekonferenz des Präsidenten</em><br /><br /><strong>4. Wirtschaft</strong><br />Bericht des wirtschaftlichen Ministeriums: ausländische Direktinvestitionen in den USA und ihre Auswirkungen <br /><em>von Lester A. Davis</em><br /><br />USA, Japan, Deutschland - Vergleich des wirtschaftlichen Umfelds<br /><em>Studie des Bundesrechnungshofs</em><br /><br /><strong>5. Weiterverbreitung</strong><br />Sanktionen gegen China und Pakistan wegen Transfer von Raketentechnologie<br /><em>Eindeutige Beweise für Technologietransfer</em><br /><br /><strong>6. Country-Music</strong><br />Mary-Chapin Carpenter: Der Liebling der Country-Music<br /><em>von Debra Shore</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/f01a3697a407f3f154031d9a0ce814b2.pdf 3453b6c1f2e07d358f2e3ec4a7b9f89e PDF Text Text Information und Dokumentation 1 1 I a International Communication Agency Embassy of the United States of America 44 1. Oktober 1980 I N H A L T DOKUMENTATION Carter: Konflikt zwischen Iran und Irak muß unverzüglich beendet werden - USA fordern freie Schiffahrt im Persischen Golf - HINTERGRUNDMATERIAL Neuer Boom auf Amerikas öl fei d e m - Fast 20 Prozent weniger Importöl - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Mini-Defibrillator zur Implantation Computer verbessert Schädlingsbekämpfung Maishalme als Eiweißquelle Um Ubei/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 Tel: 0228-89 32 40 D5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �i Dokumentation » International Communication Agency Embassy of the United States of America 1. Oktober 1980 44 CARTER: KONFLIKT ZWISCHEN IRAN UND IRAK MUSS UNVERZÜGLICH BEENDET WERDEN - USA fordern freie Schiffahrt im Persischen Golf - WASHINGTON - (AD) - Präsident Carter hat am 24. September 1980 in einer Erklärung auf die "sehr gefährliche Situation" hingewiesen, die durch den iranisch-irakischen Konflikt hervorgerufen wurde, und betont, daß dieser Konflikt unverzüglich beendet werden müsse. Gleichzeitig unterstrich er vor den im Weißen Haus akkreditierten Journalisten, daß die USA mit allem Nachdruck die internationalen Bemühungen zur Erreichung dieses Zieles unterstützten, und sagte, die freie Schiffahrt im Persischen Golf sei von oberster Bedeutung für die gesamte Völkergemeinschaft. Die Erklärung des amerikanischen Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Ich bin heute vormittag mit meinen wichtigsten Beratern zusammengetroffen, um die sehr gefährliche Situation zu erörtern, die durch den Konflikt zwischen dem Iran und dem Irak geschaffen worden ist. Obwohl die Vereinigten Staaten in keiner Weise in diesen Streitfall verwickelt sind - und Behauptungen, die das Gegenteil besagen, sind ganz offensichtlich und offenkundig falsch -, ist es wichtig, unsere Haltung in dieser Angelegenheit klar zu machen. Die Postfach 20 03 00 Bonn 2 0 5 3 0 0 Tel: 0228-89 32 40 Telex: 08-85432 �Die Kämpfe zwischen dem Iran und dem Irak rufen unnötige Härten und unnötiges Leid unter den betroffenen Menschen hervor. Sie Stellen eine Gefahr für den Frieden und die Stabilität dieser Region dar. Es sollte in gar keiner Weise eine Einmischung in diesen Konflikt seitens irgendeines anderen Landes geben. Die Kämpfe sollten unverzüglich beendet werden. Alle Beschwerden und Streitigkeiten zwischen dem Iran und dem Irak sollten am Verhandlungstisch und nicht auf dem Schlachtfeld geregelt werden. Wir unterstützen mit allem Nachdruck internationale Bemühungen - sowohl die Erklärung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen als auch des Präsidenten des Sicherheitsrates -, um die Kämpfe zu einem baldigen Ende zu bringen und eine ausgehandelte Lösung zu erreichen. Außenminister Muskie hat während der vergangenen Tage mit einer Reihe von Außenministern in New York Konsultationen geführt. Und er setzt diese Kontak- te am. heutigen Nachmittag und heute abend fort, über unsere Botschaften im Ausland sowie direkt mit den führenden Staatsmännern einiger dieser Länder stehe ich ebenfalls in Kontakt mit anderen Staaten. Wir werden auch weiterhin nachdrücklich mit soviel Ländern wie möglich sowie mit internationalen Institutionen zusammenarbeiten, die wie wir ein baldiges Ende des Konfliktes anstreben. Ich weiß, daß der Konflikt beträchtliche Besorgnisse ausgelöst hat, daß die öl Vorräte der Welt stark reduziert werden könnten und daß dadurch die 01preise steigen und die wirtschaftliche Sicherheit der Verbrauchernationen gefährdet würden. Diese Besorgnisse sind durch die gegenwärtige Situation nicht gerechtfertigt. Es stimmt, daß... direkte Lieferungen aus dem Iran und aus dem Irak während des Ausbruchs der Feindseligkeiten unterbrochen oder ausgesetzt worden sind. Aber selbst wenn diese Aussetzung der Lieferungen aus dem Iran und dem Irak längere Zeit anhalten sollte, dann können die Verbrauchernationen diesen Ausfall kompensieren. Die - 2 - « �Die Lagerbestä'nde an öl innerhalb der wichtigen ölverbrauchenden Länder der Welt haben gegenwärtig einen absoluten Höchststand erreicht. Der Sicher- heitsspielraum der Ölversorgung der Welt ist heute viel größer als im Winter 1978 und 1979, als die iranische Revolution die öllieferungen zu einem Zeitpunkt verknappten, als die öl lagerbestände sehr niedrig waren. Unsere größere Sicherheit ist heute zum Teil auf die Energieeinsparung sowie auf den Rückgriff auf andere Brennstoffe als Ersatz für öl zurückzuführen - und zwar sowohl in den Vereinigten Staaten als auch in anderen Verbraucherländern. Dies hat die Anlage von Reservevorräten bis zu einer Höhe erleichtert, die weitaus zufriedenstellender ist als im Jahre 1979. Deshalb gibt es keinen Grund für eine Wiederholung der Verknappungen oder der Preiseskalation, die 1979 erfolgten. Natürlich würde eine totale Aussetzung der ölexporte aus den anderen Ländern, die öl durch das Gebiet des Persischen Golfs liefern, eine ernsthafte Bedrohung der öl Vorräte der Welt schaffen und entsprechend eine Bedrohung der wirtschaftlichen Gesundheit aller Länder darstellen. Deshalb ist es wichtig, daß ich und unser Land nachdrücklich die Erklärung unterstützen, die die neun Länder der Europäischen Gemeinschaft gestern abgegeben haben. Die Freiheit der Schiffahrt im Persischen Golf ist von oberster Bedeutung für die gesamte Völkergemeinschaft. Es ist dringend er- forderlich, daß es keine Beeinträchtigung dieser Freiheit der Schiffahrt nach und von der Region des Persischen Golfes gibt. Lassen Sie mich wiederholen, daß wir in den Konflikt zwischen dem Iran und dem Irak nicht verwickelt waren und auch nicht verwickelt werden. Ein letzter Punkt, der überaus wichtig für die Amerikaner ist und der in unserer Besorgnis über die gefährliche, durch diesen Konflikt geschaffene Situation, inbegriffen ist - und wir haben ihn auch nicht für einen einzigen Augenblick vergessen - sind die amerikanischen Geiseln, die immer noch im - 3 - �im Iran gefangengehalten werden. Wir setzen unser Bestreben nach ihrer bal digen und sicheren Freilassung fort, und wir halten auch weiterhin die Regierung des Iran verantwortlich für die Sicherheit und das Wohlergehen der • l • r. i • i amerikanischen Geiseln. Ich danke Ihnen. + + + + + — • • * - " r �1. Oktober 1980 44 NEUER BOOM AUF AMERIKAS ÖLFELDERN Fast 20 Prozent weniger Importöl WASHINGTON - (AD) - Energieeinsparung und verstärkte Erschließung einheimischer Energiequellen stehen an erster Stelle der energiepolitischen Maßnahmen in den Vereinigten Staaten» Ermutigende Erfolge der inzwischen angelaufenen Programme beginnen sich einzustellen: Der Nettoimport an Erdöl lag in den mit dem 5, September 1980 endenden vier Wochen um 19,4 Prozent niedriger als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Pro Tag werden mindestens 1,5 Millionen Barrel (1 Barrel = 159 Liter) Erdöl weniger eingeführt. Dagegen weise die Produktion von Rohöl aus einheimischen Vorkommen, wie Präsident Carter am 22. September 1980 in Springfield (Illinois) erklärte, eine stark steigende Tendenz auf. Im laufenden Jahr würden mehr neue Suchbohrungen durchgeführt als je zuvor in der amerikanischen Geschichte. Energieminister Charles Duncan zitierte eine Angabe des "American Petroleum Institute", derzufolge man im Jahr 1980 mit mehr als 59 000 Bohrungen rechne. Damit werde die Zahl des Rekordjahres 1956 mit etwas über 58 000 neuen Bohrungen übertroffen. Gegenwärtig seien 3 051 Fördertürme Postfach 20 03 00 Tel: 0228-89 32 40 Bonn 2 Telex: 08-85432 0 5 3 0 0 �* Fördertürme in Betrieb, die höchste Zahl seit 25 Jahren. Die amerikanischen Mineral öl firmen reagieren auf die Aufhebung der Preisbindung für amerikanisches Erdöl und Erdgas mit bemerkenswerter Steigerung der Produktion. Sie dürfte bei öl in diesem Jahr 2 Prozent betragen. Allerdings scheut sich die Industrie offenbar noch, mit intensiver Prospektion und Suchbohrungen in andere als die bisher bekannten Gebiete mit öl- und Gasvorkommen vorzustoßen. Vielfach werden die neuen Bohrungen in 5 000 Meter Tiefe und mehr vorgetrieben. Die Gewinnung von Synthesebrennstoffen aus Kohle, Ölschiefer und anderen Rohstoffen wird noch durch Demonstrationsprogramme vorbereitet. Nach Aussage Präsident Carters übertrifft der ölgehalt der amerikanischen ölschiefervorkommen den ölreichtum Saudi-Arabiens um das Dreifache. Diese reiche Quelle werde nunmehr von der im Aufbau begriffenen Synthesebrennstoff-Industrie angezapft. Die Kohleförderung wurde bereits intensiviert. Wie Energieminister Duncan berichtet, erwarte man für das Jahr 1980 eine Fördermenge von 825 Millionen Tonnen - verglichen mit 679 Millionen Tonnen im Jahr 1976 und 775 Millionen Tonnen im Jahr 1979. Vom US-Energieministerium durchgeführte Untersuchungen über das Sparverhalten der amerikanischen Bürger im Verlauf der letzten sieben Jahre, d.h. seit dem ersten ölschock von 1973, erbrachten laut Dr. Jeffrey S. Mi Istein "ermutigende Ergebnisse". Sie demonstrierten, wie Mi Istein erklärt, ein immer stärker sich durchsetzendes Energiebewußtsein in der Bevölkerung: Die Hälfte der befragten Familien habe die Wärmedämmung ihrer Häuser verbessert, in neun von zehn Haushaltungen verfüge man über bessere Isolierungen in der einen oder anderen Form, Die Fahrgewohnheiten hätten sich, so Milstein, wesentlich geändert. Die meisten Bürger halten sich an die Geschwindigkeitsbeschränkungen. Viele bilden Fahrgemeinschaften für den Weg zur Arbeit und überlegen sich einmal mehr, ob sie für das eine oder andere Vorhaben nicht ganz auf ihr Auto verzichten sollten. Jeder Zehnte der befragten Personen benutzt nunmehr öffentliche Verkehrsmittel, W£ - 2 - �wo immer sich dies einrichten läßt. Im Haushalt wird mehr Energie gespart - ob es sich nun um Stromverbrauch für Licht, Geräte und Klimaanlagen oder um den Betrieb der Ölheizung handelt. Der Trend zur Anschaffung kleinerer Wagen setzt sich immer stärker durch. Dies könne, wie das Mellon Institute (Arlington, Virginia) errechnete, in Verbindung mit der Verwendung synthetischer Kraftstoffe und der höheren Fahrleistung neuer Wagen den Erdölverbrauch bis 1990 um fast 3 Millionen Barrel pro Tag einschränken. + + + + + - 3 - �31 I 31 Wi//cn/choft w\d Technik International Communication Agency Embassy of the United States of America 44 1. Oktober 1980 MINI-DEFIBRILLATOR ZUR IMPLANTATION - (AD) - Herzflimmern, ausgelöst durch Störungen im Reizleitungssystem des Herzens, führt meist in kurzer Zeit zum Tode, wenn dem Patienten nicht innerhalb sehr kurzer Zeit durch eine Injektion oder Anschluß an einen Defibrillator Hilfe gebracht werden kann. Letzteres ist ein elektrisches Gerät, das Stromstöße bestimmter Stärke abgibt. Der Herzmuskel wird dadurch in einer Weise beeinflußt, daß das natürliche Reizbildungssystem wieder in Gang kommen kann und eine geordnete Herzkammerfunktion möglich wird. Allerdings stehen derartige Geräte nur im Krankenhaus, in Notarztwagen oder in speziell ausgerüsteten Arztpraxen zur Verfügung. Wissenschaftler der amerikanischen Raumfahrtbehörde NASA sind gemeinsam mit Medizinern z.Zt. dabei, einen Miniatur-Defibrillator zu entwickeln, der gefährdeten Patienten implantiert werden kann. In gewisser Weise ähnelt er dem Herzschrittmacher, hat aber eine andere Funktion. Der automatische Defibrillator ist in einem kleinen Kästchen untergebracht, das im Oberbauch direkt unter die Haut implantiert und über zwei Elektroden mit dem Herzen verbunden wird. Das Gerät überwacht fortlaufend die Herztätigkeit auf jede Änderung des regelmäßigen Herzschlags. Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Sobald Tel: 0228-89 32 40 Telex: 08-85432 �Sobald das Herz unkontrolliert zu schlagen und zu "flimmern" beginnt, wartet der Defibrillator 15 Sekunden, Kommt in dieser Zeit keine Normalisierung der Herztätigkeit zustande, sendet er einen Stomstoß aus. Bringt dieser nicht die gewünschte Wirkung, folgen bis zu drei weitere Stomstöße von wachsender Stärke. Die für das Gerät entwickelte Spezialbatterien bleiben drei Jahre funktionsfähig und sind leistungsstark genug, um insgesamt bis zu 100 Stromstöße zur Regulierung der Herztätigkeit auszulösen. Die Arbeitsweise des Geräts wird durch eine zweite, außen am Körper getragene Einheit kontrolliert. korder. Es handelt sich um ein Kästchen mit einem Re- Dieser wird durch die Herzkontraktion aktiviert, die dem Kammer- flimmern vorausgeht. Er zeichnet automatisch die elektrische Herzaktivität vor und nach dem vom Defibrillator abgegebenen Stromstoß auf. Außerdem registriert er, wann, wie oft und in welchen Abständen es zu ungeordneter Herztätigkeit kommt, so daß der Arzt die Störungen im Reizleitungssystem des Herzens zu analysieren vermag. Nach Angaben der NASA-Wissenschaftler sind die Entwicklungen noch nicht abgeschlossen, so daß das Gerät vorläufig noch nicht auf dem Markt zu erwarten ist. - 2 - �3 I 3 iul Wi//en/chaft wui Technik International Communication Agency Embassy of the United States of America 44 1. Oktober 1980 COMPUTER VERBESSERT SCHÄDLINGSBEKÄMPFUNG - (AD) - Millionen Tonnen von Reis gehen in Asien jedes Jahr durch Pilzbefall verloren. In Südkorea beispielsweise betrug vor zwei Jahren der Verlust elf Prozent. Der Schädling ist sehr hartnäckig, widersteht offenbar chemischen wie biologischen Bekämpfungsmethoden. In Teilen Südamerikas und Asiens, wo Reis gut gedeihen würde, wird wegen dieser Situation die Kultivierung eingeschränkt. Dr. David MacKenzie, Pflanzenphysiologe an der Staatsuniversität Pennsylvanien (University Park, Pennsylvania), schlägt nun ein computergestütztes Verfahren zur Schädlingsbekämpfung vor, das er vor einigen Jahren für den Schutz von Kartoffelkulturen entwickelte und mit wachsendem Erfolg einsetzte. Schlüssel des Verfahrens ist der präzise gewählte Termin für die Anwendung des Pestizids. Das erhöht dessen Wirksamkeit, hält die Kosten niedrig und verringert Umweltschäden auf ein Minimum. MacKenzie verwendet einen Minicomputer in einem 5 mal 15 Zentimeter großen Kästchen, der auf dem Feld verbleibt. Alle siebeneinhalb Minuten mißt er Faktoren wie Temperatur, Feuchtigkeit und Blattnässe, um sie mit Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 0228-89 32 40 Telex: 08-85432 �mit gespeicherten Daten über das zu verwendende Pestizid und die Bedingungen, die das Wachstum des Schädlings begünstigen, zu vergleichen. Auf einen Knopf- druck hin gibt der Computer dem Farmer Auskunft, wann der beste Zeitpunkt zum Sprühen ist. Außerdem kommt vom Gerät eine Warnung, falls der Schädlingsbefall eine kritische Marke erreicht. Im kommenden Frühjahr beginnen Versuche mit MacKenzies Verfahren auf Feldkulturen des Internationalen Reisforschungsinstituts in der Nähe von Manila (Philippinen) sowie in bestimmten Reisanbaugebieten von Südkorea. Der Forscher ist überzeugt, daß mit Hilfe seines Verfahrens der Reisertrag in zweifacher Hinsicht gesteigert werden könnte: Es verringert erstens das Ausmaß der Zerstörung von Reiskulturen durch Pilzbefall und es ermutigt Bauern in vielen anderen Teilen der Welt, mehr Reis anzubauen. Der Wissenschaftler verweist darauf, daß beispielsweise Bauern im brasilianischen Hochland aus Angst vor dem Befall der Reispflanzen nur einen Bruchteil des Landes kultivieren, das mit Reis bepflanzt werden könnte. m + + + + + �I 31 UUi//cn/choft und Technik International Communication Agency Embassy of the United States of America 44 1. Oktober 1980 MAISHALME ALS EIWEISSQUELLE - (AD) - Maishalme sind eine ergiebige Quelle für Vitamine und könnten sogar eine wichtige Rolle für die menschliche Ernährung spielen. Auf einer Chemikertagung in Las Vegas im August 1980 berichtete Prof. Bruce Dale von der Staatsuniversität Colorado, daß das in Maishalmen ebenso wie in Sorghum-Blättern enthaltene Eiweiß etwa den gleichen Nährwert habe wie Eiweiß aus Milch und Eiern und leicht zu extrahieren sei. Seinen Berechnungen zufolge könnte die Weltproduktion an Eiweiß merklich gesteigert werden, wenn wenigstens ein Teil des Eiweißgehalts der rund 200 Millionen Tonnen Maisrückstände genutzt würde, die jährlich in den Peinigten Staaten anfallen. Die Hälfte der Proteine in Maishalmen und Sorghum-Blättern ließen sich durch einfaches Auswaschen mit Wasser bei Raumtemperatur gewinnen. In stark konzentrierter Form könnten sie dann menschlicher Nahrung oder Tierfutter zugesetzt werden. Aber auch das, was dann noch übrig bleibe, lasse sich, so Prof. Dale, weiterverwerten, und zwar für die Produktion von Alkohol als Zusatz zu Benzin. Ernterückstände von Mais, Weizen, dem hirseähnlichen Sorghumgetreide Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 0228-89 32 40 Telex: 08-85432 �Sorghumgetreide und Zuckerrohr würden - vor allem aus wirtschaftlichen Gründen - noch viel zu wenig zur Alkohol gewinnung genutzt. Mit der gleichzeitigen Nutzung als Eiweißquelle jedoch dürften sich die Kosten für die Produktion von technischem Alkohol merklich ausgleichen lassen. Außerdem sei dann auch das Argument, daß durch die Brennstoff-Produktion aus sogenannten Biomassen Nahrungsmittel dem Konsum entzogen würden, leichter zu widerlegen. + + + + + - 2 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 01.10.1980 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 01.10.1980 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Carter: Konflikt zwischen Iran und Irak muss unverzüglich beendet werden<br /><em>- USA fordern freie Schiffahrt im Persischen Golf -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial&nbsp;</strong><br />Neuer Boom auf Amerikas Ölfeldern<br /><em>- Fast 20 Prozent weniger Importöl -</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Mini-Defibrillator zur Implantation<br /><br />Computer verbessert Schädlingsbekämpfung<br /><br />Maishalme als Eiweißquelle https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/76f3a231850803c2d5866e558835c7f6.pdf afba4b703ce592f7ee63c56fbbc3d346 PDF Text Text AMERIKA DIENST 'VON 4 1. O k t o b e r 1986 32 I N H A L T DOKUMENTATION Zusammentreffen Reagan-Gorbatschow bereitet den Weg zum Gipfel - Äußerungen Präsident Reagans Botschafter Burt würdigt Verdienste von Care - Ansprache zum vierzigsten Jahrestag Weinberger: SDI steht für Reagan nicht zur Disposition - Rede vor dem Zentrum für Ethik und Öffentliche Politik Barry lobt KVAE-Öbereinkunft - Rede von Botschafter Barry in London - HINTERGRUNDMATERIAL Die Herausforderung an die Demokratie in Mittelamerika - Dokumentation in vier Teilen - Teil IV - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Neue Entwicklungen an der AIDS-Front - Hoffnung auf therapeutische Möglichkeiten ANMERKUNG: Die Redaktion hat sich entschlossen, den AMERIKA DIENST ab vorliegender Nummer durch ein neues Layout optisch ansprechender und leichter lesbar zu machen. * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �v^° S ^ AMERIKA DIENST Dokumentation 1. Oktober 1986 32 ZUSAMMENTREFFEN REAGAN-GORBATSCHOW BEREITET DEN WEG ZUM GIPFEL - Äußerungen Präsident Reagans - WASHINGTON - (AD) - Einen Tag nach der Freilassung des amerikanischen Journalisten Nicholas Daniloff kündigte Präsident Reagan an, daß am 11. und 12. Oktober in Reykjavik ein Treffen zwischen Generalsekretär Gorbatschow und Reagan stattfinden wird, das darauf abzielt, den Weg für ein möglicherweise Ende des Jahres stattfindendes formelles Gipfeltreffen zu ebnen. Nachfolgend drucken wir die Stellungnahme Präsident Reagans sowie Auszüge aus der anschließenden Pressekonferenz. Präsident Reagan: Ich freue mich, Ihnen mitzuteilen, daß Generalsekretär Gorbatschow und ich uns am 11. und 12. Oktober in Reykjavik, Island treffen werden. Dieses Treffen wurde von Herrn Gorbatschow vorgeschlagen, und ich habe zugesagt. Es wird im Zusammenhang mit Vorbereitungen für den Besuch des Generalsekretärs in den Vereinigten Staaten stehen, über den wir im November 1985 in Genf übereingekommen sind. Ich möchte hinzufügen, daß die Vereinigten Staaten und die Sowjet- United States Information Service Embassy of the United States of America union die Bereitschaft der isländischen Regierung akzeptieren, dieses Treffen in Reykjavik zu ermöglichen. Jetzt könnte ich mir vorstellen, daß sie eine ganze Menge Fragen stellen möchten. FRAGE: Glauben Sie, daß durch die Tatsache Ihres Treffens mit Herrn Gorbatschow, bevor er in die Vereinigten Staaten kommt, die Möglichkeiten eines Rüstungsabkommens erhöht werden? Bedeutet es, daß Sie unterschriftsreife Dokumente bei sich haben, wenn Sie ihn dann treffen? Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �ANTWORT: Das glaube haupt nicht. Ich denke dies lediglich ein Treffen zeichnung von Dokumenten ich kann nicht sagen, was nis sein wird. ich übernicht, daß zur Unterist. Und das Ergeb- FRAGE: Was glauben Sie, wird das Ergebnis sein? ANTWORT: Ich habe bereits mehrmals gesagt, daß ich denke, die Chancen zur Erzielung eines Abkommens über Rüstungsverringerung stünden besser als noch vor Jahren. FRAGE: Warum haben Sie Ihre Meinung darüber geändert? Das ganze Jahr schienen Sie die Idee eines Treffens in einem neutralen Land von sich zu weisen und forderten, daß es an Generalsekretär Gorbatschow sei, in die Vereinigten Staaten zu kommen. Gibt es bereits Besprechungspunkte für das Treffen? Werden Sie Abkommen über Mittelstreckenraketen oder Zentren für eine Risikoverringerung beschließen? ANTWORT: Nein. Bedenken Sie, dies ist kein Gipfeltreffen. Es war ein Vorschlag von ihm, daß wir uns vorher allein in einem neutralen Land treffen, weil wir uns zu einem Gipfel entschlossen haben, von dem einer hier und der nächste in ihrem Land stattfinden würde. eine Art von Rüstungskontrollvereinbarung beschlossen wird? ANTWORT: Ich habe bei unserem letzten Treffen meine Hoffnungen darauf gesetzt und ich hoffe auch weiterhin darauf. Und unsere Unterhändler für Rüstungskontrolle haben sich weiterhin getroffen. Beide Seiten haben Vorschläge gemacht und es gab Differenzen. Diese Differenzen sind noch nicht beigelegt. FRAGE: Würden Sie sagen, daß der Fall Daniloff den Grundstein für dieses Treffen gelegt oder eher ein Hindernis dargestellt hat? Wie beurteilen Sie diesen Fall? ANTWORT: Die Freilassung von Daniloff hat das Treffen ermöglicht. Ich hätte das Treffen nicht akzeptieren und abhalten können, wenn er festgehalten worden wäre. FRAGE: zum gleichen Thema, Herr Präsident: Unserer Meinung nach haben die Sowjets Daniloff wegen unserer Verhaftung von Sacharow festgenommen. Sie wollten Sacharow freibekommen. Nun werden sie Sacharow freibekommen. Was sagen Sie denen, die behaupten, daß Sie bei diesem Handel der Verlierer sind und daß sie (die Sowjets) bekommen haben, was sie wollten? ANTWORT: Das weiß ich nicht. Alles, was wir festgelegt haben, ist, daß wir ein Treffen abhalten werden. ANTWORT: Nein, das ist überhaupt nicht wahr. Es bestand zwischen diesen beiden Freilassungen kein Zusammenhang, und ich weiß auch nicht, was über diesen Fall bis jetzt alles behauptet wurde. Es gab in bezug auf Sacharow andere Arrangements, die zu seiner Freilassung führten. FRAGE: Besteht diese Verpflichtung weiter fort, daß der Generalsekretär zu einem Gipfel in die Vereinigten Staaten kommt, bei dem irgend- FRAGE: Herr Präsident, meinen Sie, die Welt wird glauben, daß kein Zusammenhang bestand, wenn es tatsächlich so ist, daß Daniloff an ei- FRAGE: Keine Übereinkünfte beim Treffen nächste Woche? - 2 - �nem Tag freigelassen wird und am nächsten Tag Sacharow im Nu sein Gerichtsverfahren durchläuft und freikommt? ANTWORT: Darf ich Sie vielleicht daran erinnern, daß wir in den vergangenen Jahren eine Reihe von Spionagefällen hatten, in denen Spione hier in diesem Land festgenommen und verurteilt wurden. Und in jedem dieser Fälle kam es am Ende dazu, daß wir, anstatt ihnen hier ein Zimmer mit Vollpension zur Verfügung zu stellen, sie gegen Dissidenten und andere Leute austauschten, die die Sowjetunion verlassen wollten. FRAGE: Bekommen wir mehr als nur Orlow, oder sind noch andere Dissidenten im Spiel? ANTWORT: Ich werde dazu nicht Stellung nehmen. Das hat bereits jemand anders getan. FRAGE: Sie sagten, Daniloff sei eine Geisel gewesen. Welche Botschaft haben Sie denn heute für andere amerikanische Geiseln, beispielsweise die im Libanon, die von diesen Verhandlungen nicht profitiert haben? Leid und den Kummer der Familien dieser Geiseln, die in Beirut festgehalten werden - wir nehmen an, daß sie in Beirut gefangengehalten werden, denn dies entspricht der gegenwärtigen Geiselsituation. Es hat zwischen uns und den Geiselnehmern nie direkten Kontakt gegeben - mit diesen Entführern. Seit ihrer Gefangennahme ist jedoch kein Tag vergangen, ohne daß wir uns bemüht hätten, sie freizubekommen. Und ich kann nur dies hinzufügen: daß wir bisweilen dachten, wir seien im Begriff, dies zu erreichen und es dann zu einer großen Enttäuschung kam. Wenn ich also sage, daß ich die Familien verstehen kann - wenn man den Einzelfall betrachtet. Bedenken Sie aber auch den Unterschied: in dem einen Fall haben wir es mit einer Regierung zu tun, mit der wir diplomatische Beziehungen unterhalten. In dem anderen Fall sind wir mit gesichtslosen Terroristen konfrontiert, die unerfüllbare Forderungen lediglich durch Mittelsmänner stellen. Wie ich sagte, vergeht bei uns jedoch kein Tag, an dem wir nicht alles Erdenkliche unternehmen, um diese Leute nach Hause zurückzubringen. ANTWORT: Ich bin froh darüber, daß gerade dies die letzte Frage ist, und ich habe mich darauf gefreut, sie zu beantworten. Ich weiß, daß ich bald eine Pressekonferenz abhalten werde und werde mir all meine Munition dafür aufsparen - also auf bald. FRAGE: Wann wird das sein? ANTWORT: Sie wird zu gegebenem Zeitpunkt angekündigt werden. FRAGE: zu Sagten Sie nicht gerade... ANTWORT: Um beantworten: jedoch diese Frage Ich verstehe das - 3 - * * * * * * �AMERIKA DIENST Dokumentation 'VON** 1. Oktober 1986 32 BOTSCHAFTER BURT WÜRDIGT VERDIENSTE VON CARE - Ansprache in Bonn zum vierzigsten Jahrestag - BONN - (AD) - In einer kurzen Ansprache hat der amerikanische Botschafter in Bonn, Richard R. Burt, am 30. September die Arbeit von CARE und CARE International gewürdigt. Dabei betonte er besonders die Tatsache, daß die Bundesrepublik als "einstiger Empfänger von CARE jetzt selbst eine der größten CARE-Organisationen hervorgebracht hat." Die Äußerungen von Botschafter Burt haben folgenden Wortlaut: Herr Minister Genscher, Frau Renger, Mr. Campbell, Herr Dr. Nöldner, meine Damen und Herren*. Erfolg ist eine gefährliche Sache. Er verführt zu Selbstgefälligkeit. Nur zu oft versäumen es erfolgreiche Persönlichkeiten und Institutionen, den Zeitpunkt zu erkennen, an dem die von ihnen geleistete Arbeit in einer veränderten Welt an Bedeutung verloren hat. Sie werden überflüssig und belanglos. Am heutigen 40. Jahrestag United States Information Service Embassy of the United States of America von CARE ist die Ehre, die Ihnen, Mr. Campbell, durch Außenminister Genscher zuteil geworden ist, gewiß angebracht und reichlich verdient. Aber obwohl Sie zu den Mitbegründern von CARE gehören, sind wir heute nicht nur wegen der Ereignisse zusammengekommen, die nun vierzig Jahre zurückliegen - und ist dies nicht der einzige Grund warum Ihnen das Bundesverdienstkreuz verliehen wird. Das wirklich Bemerkenswerte in bezug auf CARE besteht in der Tatsache, daß diese Organisation nie Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �selbstgefällig geworden ist. CARE begann als eine amerikanische Hilfsorganisation, die die Verschickung von Lebensmittelpaketen an die Menschen in einem Europa in die Wege leitete, das vom schrecklichsten Krieg in der Geschichte der Menschheit verwüstet worden war. Ihre Leistungen werden niemals vergessen werden. Angeführt von der Bundesrepublik Deutschland machte das europäische Wirtschaftswunder die Nahrungsmittelhilfe für diesen Kontinent binnen weniger Jahre nach dem Krieg überflüssig. CARE jedoch wurde nicht überflüssig. Ihr Augenmerk richtete sich zusehends auf die Entwicklungsländer, deren Probleme zu jener Zeit begannen, stark in das Bewußtsein des Westens zu rücken. Man sagte mir, das letzte der berühmten CARE-Pakete wurde 1967 verschickt. Heute unterhält CARE ein vielfältiges, ausgeklügeltes Programm der Entwicklungshilfe in rund drei Dutzend Entwicklungsländern. Die Partnerschaftliehen Selbsthilfeprogramme von CARE, bei denen die Kosten auf viele Schultern verteilt sind, stellen genau das war, was wir Amerikaner - und viele andere - als jenen riesenhaften Programmen weit überlegen ansehen, die ausschließlich von staatlichen Bürokratien verwaltet werden. CARE reagiert auf eine sich verändernde Welt auch durch die Erkenntnis, daß es mit der Ausbreitung des Wohlstands überall fürsorgliche Menschen gibt, die sich an ihrer Arbeit beteiligen wollen. Seit der Gründung von CARE International im Jahr 1982 sind die CARE-Organisationen in den führenden westlichen Staaten in der Lage, bei wichtigen Projekten auf der ganzen Welt eng zusammenzuarbeiten. CARE Deutschland, jetzt fünf Jahre alt, gehört bei dieser Arbeit zu den aktivsten und wirksamsten. Ich kann mir kein großartigeres Symbol für die Ereignisse der vergangenen vierzig Jahre in der Bundesrepublik vorstellen, als daß der einstige Empfänger von CARE jetzt selbst eine der größten CARE-Organisationen hervorgebracht hat. Es ist ein Beweis für die Intensität der staatsbürgerlichen Kultur, die in den späten vierziger Jahren geschaffen wurde, daß die Bundesrepublik Deutschland heute die Mittel und das Mitgefühl hat, eine deutsche CARE-Organisation zu unterhalten, die den Ländern der Dritten Welt so viel Hilfe leistet. Mr. Campbell, es ist mir eine Ehre, bei dieser Gelegenheit zusammen mit Minister Genscher Ihnen und CARE International sowie all den nationalen CARE-Organisationen für den Beitrag zu danken, den sie für eine bessere, friedlichere und offenere weit leisten. CARE ist nicht überflüssig. Sie ist nicht irrelevant. Sie ist heute so lebenskräftig und wichtig wie je in ihrer Geschichte. Und Herr Minister Genscher durch die Ehre, die Sie Mr. Campbell und CARE erweisen, demonstrieren Sie erneut, daß die tagtägliche Zusammenarbeit zwischen unseren beiden Regierungen schlicht ein Spiegelbild der engen Bindungen ist, die zwischen dem amerikanischen und dem deutschen Volk bestehen. - 2 - Ich danke Ihnen. * * * * * �AMERIKA DIENST Dokumentation 'VON** 1. Oktober 1986 32 WEINBERGER: SDI STEHT FÜR REAGAN NICHT ZUR DISPOSITION Rede vor dem Zentrum für Ethik und Öffentliche Politik - WASHINGTON - (AD) - Laut Verteidigungsminister Weinberger steht SDI für Präsident Reagan in einer Verhandlungslösung mit den Sowjets auf keinen Fall zur Disposition. In einer Ansprache vor dem Zentrum für Ethik und öffentliche Politik erklärte Weinberger am 26. September 1986 im Nationalen Presseclub: "SDI ist kein Verhandlungsgegenstand." Die Ansprache Weinbergers hat folgenden Wortlaut: DIE NOTWENDIGKEIT EINER STRATEGISCHEN PERSPEKTIVE Eine der größten Merkwürdigkeiten in der Debatte über die neuen Technologien von SDI besteht in der Tatsache, wie alt die Argumente sind. Man kann nicht umhin, das Gefühl eines echten Deja-vu-Erlebnisses zu empfinden. Ernie Lefevers Verteidigung des schützenden ABM-Systems, in dem hervorragenden, soeben vom Zentrum für Ethik und Öffentliche Politik publizierten Werk über SDI abgedruckt, ist für den heute geführten Dialog United States Information Service Embassy of the United States of America genauso angebracht wie Churchills Argumente für das Radar in den dreißiger Jahren. In den dreißiger und siebziger Jahren wie auch heute legen die westlichen Demokratien ein sehr merkwürdiges Widerstreben an den Tag, etwas für ihre eigene Sicherheit zu tun. Gute Argumente müssen wiederholt werden, weil weiterhin schlimme Fehler gemacht werden. Am bemerkenswertesten ist da natürlich die Tatsache, daß die Demokratien weiterhin dieselben alten und schlimmen Fehler machen. Und diese Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Fehler scheinen sich in einem vorherrschenden Mangel an strategischer Perspektive darzustellen. Solange diese Perspektive fehlt - damit meine ich das Fehlen eines umfassenden Verständnisses von der Natur unserer Gegner, der Natur der Weltpolitik und besonders das fehlende Verständnis für die Schranken, die demokratischen Systemen auferlegt sind -, werden wir weiterhin in Naivität gegenüber der Welt verfallen. Was ist denn nun wirklich der Unterschied zwischen dem Eingeständnis Stanley Baldwins im Jahr 1935, daß Churchill tatsächlich recht gehabt hätte und Hitler wirklich die Luftüberlegenheit erzielt habe und der Entdeckung der Liberalen in den siebziger Jahren, daß die Sowjetunion nicht an Entspannung interessiert sei? Beide Irrtümer entstammen einer Abgeneigtheit, den Charakter totalitärer Politik richtig einzuschätzen und dem Wunschdenken, daß alle Staaten und politischen Systeme im Grundsatz identisch seien. union wirklich "zwei Skorpione in einer Flasche" oder, wie es ein früherer Rüstungsunterhändler einmal bildhaft formulierte, "Affen in einer Tretmühle". Danach sind Washington und Moskau zwei gleichwertige Mächte, die, von einer besessenen Angst über ihre Sicherheit getrieben, ziemlich kopflos auf die Rüstungsprogramme des jeweils anderen reagieren. Überdies verfolgen beide die gleichen militärischen Doktrinen, bauen grundsätzlich die gleichen Waffen und bedrohen beide in gleicher Weise den Weltfrieden. Aber diejenigen, die keine strategische Perspektive besitzen, lassen sich durch alles überraschen. Sie sind überrascht über Afghanistan. Sie sind überrascht über den Abschuß des koreanischen Passagierflugzeuges. Und sie sind überrascht, wenn die Sowjets einen Journalisten als Geisel festhalten. Die Vorteile einer sichtweise, die die amerikanisch-sowjetischen Beziehungen in ihren strategischen Zusammenhang einordnet, sind immens, denn damit ist es möglich, einige besonders grobe Fehler zu vermeiden. Das wichtigste amerikanische ziel bei diesen Verhandlungen bestand darin, die strategische Doktrin der gegenseitigen Verwundbarkeit für immer festzuschreiben. Dadurch, daß jeder Seite bei den strategischen Atomwaffenarsenalen Obergrenzen, auferlegt wurden und die Stationierung fast aller ABM-Systeme - von ganz wenigen Ausnahmen abgesehen - durch den Vertrag ausgeschlossen wurde, sollte die strategische Stabilität gestärkt werden. SALT I und ABM-Vertrag sollten signalisieren, daß Moskau unsere Vorstellung von einer stabilen Abschrekkung akzeptiert hatte. Beispielsweise bezieht sich einer der hartnäckigsten Mythen bezüglich unserer Beziehungen zu Moskau auf das sogenannte "Rüstungswettlauf"-Syndrom. Nach dieser Ansicht sind die Vereinigten Staaten und die Sowjet- Diese Sichtweise bestand natürlich darin, daß die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion sich solange ganz sicher fühlen könnten, wie die Einwohner beider Länder völlig verwundbar blieben. Und es war offen- Der Fehler einer solchen Denkweise besteht darin, daß diese Idee von der politischen und moralischen Gleichwertigkeit ständig mit der Realität kollidiert. SALT I und der ABM-Vertrag sowie das, was auf beide folgte, ist ein Beispiel dafür, wie die Realität sich zu Wort meldet. SALT I UND DER ABM-VERTRAG - 2 - �kundig, da für die Schaffung von Stabilität mit Hilfe dieser Doktrin unerläßlich, daß beide Seiten ihr auch zuzustimmen hatten. Einer unserer Verhandlungsführer hat ja sogar festgestellt: "Wenn SALT erfolgreich sein soll,... müßten beide Seiten in gewissem Maß eine ähnliche strategische Doktrin verfolgen". Natürlich ist nicht alles nach Plan verlaufen: nicht nur, daß sich die Sowjets geweigert haben, unser Konzept einer stabilen Abschreckung durch beiderseitige Verwundbarkeit anzunehmen; sie betreiben eine der dramatischsten Aufrüstungsmaßnahmen der Geschichte. Tatsächlich haben die Sowjets seit der Unterzeichnung der SALT I - und ABM-Verträge im Jahr 1972 ihre Arsenale strategischer Raketen-Gefechtsköpfe um ein Vierfaches aufgestockt. Obwohl wir meinen, daß diese Verträge den unvermeidlichen Übergang von offensiven zu defensiven Waffensystemen eindämmen würden, haben die Sowjets uns klargemacht, das sie keineswegs dieser Ansicht sind. Die Sowjets halten auch weiterhin an ihrer dialektischen Denkweise fest, was in diesem Fall einen durch die Geschichte hinweg anhaltenden Umschwung zwischen offensiven und defensiven Formen der Kriegführung bedeutet. Im Gegensatz zu den Vereinigten Staaten verfolgt der Kreml hartnäckige Anstrengungen zu einer sehr kostspieligen zivilen Verteidigung. Einem sowjetischen Beobachter zufolge entspricht diese zivile Verteidigung dem gesunden Menschenverstand. "Ein Prozent der sowjetischen Bevölkerung zu retten bedeutet, drei Millionen Menschen zu retten. Niemand in diesem Land würde es verstehen, wenn sich die Regierung nicht dafür einsetzen würde". Die Sowjetunion legt auch weiterhin das Schwergewicht auf ihre Luftverteidigung und auf die Raketenabwehr. Tatsächlich hat der damalige sowjetische Verteidigungsminister Gretschko dem Obersten Sowjet in der Geburtsstunde der SALT- und ABM-Verträge zugesichert, daß der ABM-Vertrag "einer Durchführung von Forschung und Experimenten, die sich mit der Lösung von Problemen zur Verteidigung des Landes gegen einen Angriff nuklearer Raketen beschäftigen, keine Beschränkung auferlegt". Darüber hinaus mutet das entscheidende Tauschgeschäft in SALT I gegenüber dem, was uns heute abverlangt wird, altmodisch an. Wir haben unsere Sicherheit in die Waagschale geworfen und dafür zahlenmäßige Beschränkungen bei sowjetischen Großraketen erhalten. Aber die Sowjets haben sich geweigert, einer Defintion von Großraketen zuzustimmen und uns gesagt, dies sei nicht notwendig, da beide Seiten wüßten, was Großraketen seien. Trotzdem schreitet die Modernisierung - sowohl offensiver als auch defensiver - sowjetischer Waffensysteme stetig voran. Im Verlauf des folgenden Jahrzehnts haben die Sowjets Hunderte neuer Raketen genau desjenigen Typs stationiert, von dem wir glauben, daß wir ihn verboten haben. Kurz gesagt hat der Vertrag die Sowjets ihrer Sorge über das Potential unserer ABM-Fähigkeit enthoben und er hat unser Problem der Uberlebensfähigkeit der Minuteman-Raketen nicht gelöst. Dieser sogenannte Handel sollte uns bekannt vorkommen. Er stellt das Modell für den vielzitierten "großen Kompromiß" dar, den die Kritiker von SDI gern von der Administration angewandt sehen möchten. Aber SDI steht nicht zur Disposition, und dies wird unter Präsident Reagan auch nie der Fall sein. - 3- �Was diese Erfahrung mit SALT uns gelehrt haben sollte, ist die Tatsache, daß es kein Phänomen von der Art Aktion/Reaktion gibt und daß die Sowjets und die Vereinigten Staaten sehr unterschiedliche Ansichten über die Rolle von Nuklearwaffen haben. Und doch bestehen diese Mythen weiter und trüben klare Gedanken über Strategie und Politik. Diese Administration hat versucht, eine strategische Perspektive anzunehmen, die das gesamte Gebiet der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen betreffen. Wir betrachten die Verteidigung unseres Landes und die unserer Verbündeten gegen ballistische Raketen nicht als etwas, das durch Verhandlungen aus der Welt geschafft werden kann. Wir möchten nicht unsere Arsenale einfrieren und dann diesen Vorgang Rüstungskontrolle nennen. Wir haben aus unserer breiten strategischen Perspektive heraus die Notwendigkeit für besser organisierte und dauerhafte strategische Verteidigungsanstrengungen erkannt. Und SDI ist offensichtlich wohlüberlegt, denn es ist klar, daß die Sowjets versuchen, durch massive Investitionen in Offensiv- und Defensivtechnologien eine eindeutige militärische Überlegenheit zu erlangen. Aber wir wollen auch einen besseren und dauerhafteren Weg finden, um den nuklearen Krieg abzuschrecken. Wir glauben nicht, daß eine demokratische Nation wie unsere mit einer Abschreckungspolitik zufrieden sein kann, die im wesentlichen einem gegenseitigen Selbstmordpakt gleichkommt. Aus diesem Grunde hat Präsident Reagan seine weitreichenden Vorstellungen von SDI entwickelt. Die Abschreckung muß eines Tages auf dem Schutz unserer Bevölkerung und dem unserer Verbündeten vor der Bedrohung ballistisher Raketen beruhen. Diese Hoffnung aufzugeben und denen nachzugeben, die lediglich die Abschreckung durch Vergeltung bis ins nächste Jahrhundert ausdehnen wollen, indem sie nur militärische Einrichtungen schützen, würde auf keinen Fall die moralischen und sicherheitspolitischen Verpflichtungen befriedigen, die wir gegenüber unseren Bürgern haben. Heute glaubt eine Mehrheit des amerikanischen Volkes, daß die Regierung bereits die Fähigkeit besitzt, sie vor einem Nuklearangriff zu schützen. Aber wir haben keine Verteidigung, und die Annahme einer Politik, die solch eine Verteidigung niemals bereitstellen würde, wäre unerhört. Darüber hinaus könnten wir herausfinden, daß ein erhebliches Maß der gegenwärtigen Unterstützung einer Verteidigung lediglich militärischer Anlagen in den überwältigenden Wunsch nach Rüstungskontrollabkommen münden würde, in den überwältigenden Wunsch, die Geschichte von SALT I zu wiederholen. Das Ziel von SDI muß die Entdekkung einer durch und durch verläßlichen Verteidigung für unser Land und unsere Verbündenten sein. Alles, was diesem Ziel nicht gerecht wird, wird auch weiterhin unserem gegenseitigen Selbstmordpakt Vorschub leisten. Und ich muß Ihnen sagen, daß die SDI-Forschung erhebliche Fortschritte macht. Ich denke aber, daß die Frage in Kürze nicht mehr lauten wird, ob wir eine strategiche Verteidigung haben können oder ob wir eine solche haben sollten, sondern wann wir eine strategische Veteidigung haben werden. - 4- Und doch habe ich den Verdacht, �wir werden auch weiterhin dieselben Argumente gegen die Verteidigung hören, wie dies Anfang der siebziger Jahre der Fall war - daß die Verteidigung nie funktionieren wird, daß sie destabilisierend sein wird, zu teuer und leicht überwindbar. Ich bin immer wieder versucht zu sagen, daß es zwei Hauptargumente gegen SDI gibt. Entweder: es funktioniert oder: es funktioniert nicht. Auch hier scheint unseren Kritikern jede strategische Perspektive zu fehlen, sie sehen SDI in einem Vakuum ohne Verständnis für die sowjetische Politik und die Geschichte der Rüstungskontrolle. Ihre größte Schwäche besteht darin, daß sie nicht bereit sind, die Bemühungen der Sowjetunion im Bereich der strategischen Verteidigung ernstzunehmen. Ein schlagender Beweis hierfür findet sich in dem Artikel von McGeorge Bundy, George Kennan, Robert McNamara und Gerard Smith - die sogenannte "Viererbande" -, der mittlerweile Berühmtheit erlangt hat. Für diese Architekten und Verteidiger gegenseitiger Verwundbarkeit ist das sowjetische RaketenVerteidigungsprogramm buchstäblich eine Fußnote. Obwohl sie eingestehen, daß Moskaus Radaranlage bei Krasnojarsk zur Ortung und Verfolgung von Raketen wahrscheinlich eine Verletzung des ABMVertrags darstellt, bringt sie diese Tatsache nicht dazu, sich ernsthaft mit der sowjetischen Strategie oder Doktrin auseinanderzusetzen. Sie wälzen vielmehr die Last produktiver Verhandlung auf die Vereinigten Staaten ab. sie glauben, die Verhandlungen steckten in einer Sackgasse, weil wir SDI nicht zum Verhandlunggegenstand bei der Rüstungskontrolle machen. Die "Viererbande" würde uns am liebsten mit uns selbst verhandeln lassen, da sie nicht einmal die Exi- stenz des Moskauer Verteidigungsprogramms eingesteht - von dessen Bedeutung ganz zu schweigen. Diese klugen Köpfe ignorieren die umfangreichen sowjetischen Investitionen bei praktisch allen Formen der strategischen Verteidigung wie auch die massiven Investitionen des Kreml bei zielgenauen, landgestützten Raketen. Dies ist genau die Art von Analyse, die zu den mangelhaften Rüstungskon troll Vereinbarungen führte. Gerade diese Analyse aber wurde von der Reagan-Administration abgelehnt. Ein weiterer Hinweis auf den Mangel an strategischem Denken bei unseren Kritikern ist ihre immer wieder vorgebrachte Behauptung, das Ziel, ballistische Raketen überflüssig zu machen, sei unmöglich, und deshalb sollte das Programm aufgegeben werden. Tatsache ist, daß unsere strategische Verteidigung nicht hundertprozentig wasserdicht sein muß, um ein ganz außergewöhnliches Maß an Abschreckung zu bieten. Sogar eine teilweise wirksame Verteidigung würde Moskau davon überzeugen, daß ein Erstschlag sinnlos ist. Und wenn wir erst einmal einen sowjetischen Erstschlag überflüssig und undenkbar gemacht haben, werden wir die Stabilität dramatisch erhöht und die Abschreckung auf eine felsenfeste Grundlage gestellt haben. Man sollte jedoch immer daran denken, daß unser Ziel auch weiterhin bleibt, ballistische Raketen - die destabilisierendsten und gefährlichsten Waffen, die der Mensch kennt - überflüssig zu machen. In vielen Fällen schieben unsere Kritiker nur ganze Armeen von Strohmännern vor, in anderen Fällen ignorieren sie ganz einfach, was die Sowjets tun. In beiden Fällen ist die Debatte kaum vorangekommen. - 5- �Heute besteht die größte Herausforderung für unsere strategische Verteidigungsinitiative jedoch in dem Versuch des Kongresses, das Programm schon in seinem Anfangsstadium abzuwürgen, indem SDI die angemessenen Mittel verweigert werden. Anstatt das Problem direkt anzugehen, haben viele im Kongreß sich zu einer indirekten Strategie entschlossen. Ja, die Gegner im Kongreß haben zugegeben, daß sie es nicht schaffen, das Programm gänzlich abzuwürgen. Daher geht ihre Taktik dahin, jedes Jahr die Mittel zurückzuschneiden, bis das Programm völlig deformiert ist. SCHLÜSSFOLGERUNG Vorteile mit der gesamten Welt teilen; das heißt, wir können eine Zukunft anbieten, die frei von Atomraketen ist. Oder wir können warten, bis nur die Sowjetunion beschützt ist. Wenn wir wollen, kann es also für uns eine Zukunft geben, in der die Existenz der Freiheit einzig von der Laune eines Regimes abhängig ist, das sowohl über die offensive Überlegenheit als auch über das defensive Monopol verfügt. Ich glaube nicht, daß dies unsere Zukunft sein wird, denn ich denke nicht, daß das amerikanische Volk die ständige Verwundbarkeit unserer Nation gegenüber sowjetischen Raketen zulassen wird. Wir können nichts Besseres tun, als uns von der Klugheit unserer Bürger leiten zu lassen. Wenn der Westen es nicht schafft, eine Verteidigung gegen sowjetische Raketen zu dislozieren, so wird dieses Versagen wahrscheinlich nicht auf Wissenschaft oder Technologie zurückzuführen sein. Wir verfügen über genügend Talent und innovative Fähigkeiten, um die Probleme der Raketenverteidigung zu überwinden. Wir haben Interesse am Wissen, Vertrauen in die Forschung und Willen zum Risiko. Und wir sind stark genug, einen Fehlschlag zu ertragen und einen neuen Versuch zu wagen. Nicht die Wissenschaft, sondern die Politik kann uns daran hindern, das zu tun, was wir tun sollten, um uns selbst und unsere Werte zu schützen. Wenn wir auch weiterhin an den engstirnigsten und naivsten Auffassungen über die Sowjetunion festhalten, werden wir uns sicherlich niemals gänzlich über die Bedrohung klar, vor der wir stehen. Die eigentliche Frage ist: wer wird verteidigt? Wir können entweder Defensivsysteme entwickeln und die - 6 - * * * * * �AMERIKA DIENST Dokumentation 'VON'^ 1. Oktober 1986 32 BARRY LOBT KVAE-ÜBEREINKUNFT - Rede von Botschafter Barry in London - LONDON - (AD) - In einer Rede vor dem Royal Institute for International Affair.j in London hat Botschafter Robert L. 3arry am 25. September 1986 die Vereinbarungen der Stockholmer Konferenz über Vertrauensbildende Maßnahmen und Abrüstung in Europa (KVAE) als "einen wichtigen Schritt zu einer berechenbareren und sichereren militärischen Lage in Europa und zur Schaffung einer Atmosphäre größeren Vertrauens, wie sie zur möglichen Behandlung weiterreichender Rüstungskontrollmaßnahmen unabdingbar ist" bezeichnet. Nachfolgend bringen wir die Ansprache im vollen Wortlaut: DI3 STOCKHOLMER KONFERENZ UND DIE SICHERHEIT IN EUROPA Die Stockholmer Konferenz über Vertraaensbildende Maßnahmen und Abrüstung in Europa hat ihre Arbeit gerade erfolgreich abgeschlossen. Ich kann mir keinen angemesseneren Ort als London vorstellen, um über diese Konferenz, ihre Ergebnisse und Auswirkungen zu sprechen. Die Regierung Ihrer Majestät hat bei der Formulierung und Aufrechterhaltung der westlichen Position eine führende Rolle gespielt. Unter der Leitung von Bot- United States Information Service Embassy of the United States of America schafter Michael Edes bildete die britische Delegation bei dieser Konferenz eine starke Kraft für das Zustandekommen eines positiven Ergebnisses. Die Vereinigten Staaten sind über dieses Ergebnis befriedigt; das Stockholmer Dokument stellt eine gute Übereinkunft dar, einen Beitrag zur Stabilität und eine Hilfe zur Verminderung des Risikos einer militärischen Konfrontation in Europa. Das verabschiedete vertrauensbildende Regelwerk dehnt das Konzept der Offen- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �heit in militärischen Angelegenheiten aus und fördert das weitergefaßte, in der Schlußakte von Helsinki enthaltene Prinzip, gemäß dem die Beziehungen zwischen Staaten - zwischen Ost und West - auf Zusammenarbeit und Dialog und nicht auf Konfrontation beruhen sollten. Das Regelwerk von Stockholm ist nicht perfekt, und es kann im Bereich vertrauensbildender Maßnahmen noch mehr Nützliches getan werden. Aber Stockholm bedeutet einen wichtigen Schritt zu einer berechenbareren und sichereren militärischen Lage in Europa und zur Schaffung einer Atmosphäre größeren Vertrauens, wie sie zur möglichen Behandlung weiterreichender Rüstungskontrollmaßnahmen unabdingbar ist. DIB LEISTUNGEN VON STOCKHOLM Als die Stockholmer Konferenz im Januar 1984 begann, besaß der Westen eine klare Vorstellung von dem, was erreicht werden sollte: insbesondere strebten wir konkrete Maßnahmen an, die das gemeinsame Verständnis hinsichtlich zweck und Umfang aller wichtigen in Europa stattfindenden militärischen Aktivitäten vergrößern sollten; wir strebten also danach, das Risiko zu vermindern, daß Fehleinschätzung oder -Interpretation über die Natur solcher Aktivitäten eine Eskalationskette in Gang setzen könnte, die, unkontrolliert, zu einem Krieg führen könnte. Um dieses Ziel zu erreichen, haben wir spezifische Maßnahmen vorgeschlagen, wie etwa den Austausch militärischer Informationen, die Vorschau auf, Vorankündigung und Beobachtung von Manövern und Inspektionen zur Verifikation. In großem Ausmaß enthält das Stockholmer Dokument genau diese Maßnahmen, die auch den von den neutralen und block- freien Staaten getragenen Ansatz repräsentieren. Andererseits hatten die östlichen Staaten in Stockholm anfangs versucht, die Diskussion auf rein deklaratorische Vorschläge zu konzentrieren, mit denen sie die politische Tagesordnung mit Zielrichtung auf Westeuropa gefüllt hatten, und dies in einigen Fällen seit mehreren Jahren. Ihre Taktik schien mehr dazu bestimmt, das westliche Bündnis zu spalten, wie etwa bei der Frage der Mittelstreckenraketen, als dazu, zu ernsthaften Verhandlungen zu kommen. Obwohl der Ansatz des Ostens im Rahmen der Konferenz keine Unterstützung fand und seine Vorschläge nach und nach fallengelassen wurden, kostete diese zu Beginn angewendete Ablenkungstaktik viele Monate. Ein Ergebnis davon besteht darin, daß wir erst letzten Freitag zu einer Einigung gelangt sind, anstatt vor einem Jahr, wie der Westen zu jener Zeit erhofft hatte. Wir haben die verabschiedeten Maßnahmen noch nicht wirklich durchgeführt; wir haben damit noch keine praktischen Erfahrungen gesammelt, die uns für die nächsten Schritte hilfreich sein könnten. Trotzdem ist das bei der Stockholmer Konferenz Erreichte beträchtlich. 35 Staaten haben sich politisch bindend verpflichtet, weit im voraus Zeitpläne und andere Informationen über zweck, Umfang und Ort ihrer militärischen Aktivitäten bekanntzugeben. Dies verankert in den internationalen Prinzipien fest den Grundsatz, daß Staaten Kenntnis davon haben sollten, was andere Staaten auf militärischem Gebiet unternehmen und planen. In der Praxis sollte dadurch ebenso eine Norm, ein allseits anerkanntes Niveau an routinemäßiger Ausbildungs- und Ubungstätigkeit festgeschrieben werden, wodurch ein sta- - 2 - �bilisierender Effekt in den Beziehungen zwischen potentiellen Gegnern erzielt werden könnte. Durch einen Kalender von Ereignissen, der in einigen Fällen zwei Jahre im voraus festgelegt wird, werden die militärischen Befehlshaber eine bessere Vorstellung davon bekommen, was sie von der anderen Seite erwarten können; es wird leicht sein, zwischen großen, vorausgeplanten Manövern, für die keine besondere Reaktion notwendig ist, und unangekündigten Aktivitäten, für die Gegenmaßnahmen erforderlich sein könnten, zu unterscheiden. Wenn beispielsweise ein Staat seine Truppen zwecks politischer Einschüchterung an den Grenzen eines anderen Staates konzentrieren würde, würde dies eine klare Verletzung der Stockholmer Vereinbarungen darstellen, wofür ein hoher politischer Preis zu bezahlen wäre. Die in Stockholm verabschiedeten vertrauensbildenden Maßnahmen werden eine entschlossene Aggression nicht verhindern oder die Anwendung von Gewalt zur politischen Einschüchterung ausschließen. Aber sie werden die Möglichkeit eines "ungewollten" oder zufälligen Krieges stark vermindern sowie den politischen Preis enorm steigern, den ein Staat für den Versuch bezahlen müßte, einen anderen mit politischen Mitteln einzuschüchtern. STOCKHOLM FÖRDERT HELSINKI Bei der Bewertung der mit den Stockholmer vertrauensbildenden Maßnahmen erzielten Leistungen gewinnt man eine gute Perspektive, wenn man sie mit den bescheidenen vertrauensbildenden Maßnahmen der Schlußakte von Helsinki des Jahres 1975 vergleicht. Die in Stockholm verabschiedeten Maßnahmen bedeuten in der Tat qualitative und quantitative Verbesserungen der Maßnahmen von Helsinki. - Erstens sind sie obligatorisch und politisch bindend, während die Maßnahmen von Helsinki freiwillig waren; deshalb bedeuten die Stockholmer Maßnahmen eine konkrete Verpflichtung zu Handlungen und keine symbolischen Gesten. - Zweitens beziehen sich die in Stockholm getroffenen Maßnahmen auf ganz Europa und behandeln zum ersten Mal die gesamte Region als Einheit mit verbundenen Sicherheitsanliegen; Helsinki klammerte den Großteil sowjetischen Territoriums in Europa aus. - Drittens sind die Stockholmer Maßnahmen verifizierbar, eine Voraussetzung echter Vertrauensbildung; aufgrund ihres freiwilligen Charakters enthielt die Schlußakte von Helsinki keinerlei Regelungen zur Verifikation. - Viertens schließlich erstrecken sich die Stockholmer Maßnahmen auf sämtliche bedeutsamen militärischen Aktivitäten in ganz Europa; Helsinki betraf lediglich "größere Manöver". Das Ausmaß vertrauensbildender Aktivitäten nach Stockholm wird wesentlich weitergefaßt und dies wird sich wahrscheinlich auch auf das Ausmaß des Vertrauens auswirken. In Kürze: Die Maßnahmen von Stockholm haben das in der Schlußakte enthaltene Konzept vertrauensbildender Maßnahmen in ein praktisches System verwandelt, mit dem in der realen Welt militärischer Angelegenheiten gehandelt werden kann. - 3- �ADSWIRKONGEN Der nächste Schritt wird natürlich in der Durchführung bestehen. Wir hoffen, daß die Durchführung des Stockholmer Regelwerks den in ihm enthaltenen Möglichkeiten gerecht werden und Verdächtigungen reduzieren sowie Vertrauen bilden wird; es ist nun die Aufgabe aller Parteien, ihre neuen Verpflichtungen voll anzuwenden. Dies ist keine Frage des von allen Teilnehmern bei der Annahme dieser Verpflichtungen gezeigten guten Glaubens; wir betreten hierbei Neuland, und selbstverständlich werden wir alle - die neutralen und blockfreien Staaten genauso wie Ost und West - sorgfältig beobachten, wie die beschlossenen Maßnahmen sich in der Praxis bewähren. Wenn die Durchführung glatt verläuft, sollten wir Wege ausfindig machen, um die vertrauensbildenden Maßnahmen weiterzuentwickeln und ihre stabilisierende Wirkung zu verstärken. Aus der Sicht von Stockholm gibt es mehrere wichtige Bereiche, in denen Verbesserungen möglich sein sollten. Als erstes und wichtigstes sollten wir daran arbeiten, die Verpflichtung zum Austausch von Informationen über Streitkräftestrukturen und Stationierungsorte in Europa zu erweitern. Stockholm war in dieser Hinsicht eine Enttäuschung; der Osten weigerte sich sogar, die Verpflichtung zur Lieferung von der Art Informationen einzugehen, die der Westen routinemäßig in seine Notifizierungsaktivitäten gemäß der Schlußakte von Helsinki seit 1975 einbezogen hat die Bezeichnung von Einheiten, die an Manövern teilnehmen. Fragen darüber, welche Truppen wirklich in Europa stehen und wo - das berüchtigte "Datenproblem" -, haben die Wiener Verhandlungen über einen Abbau konventioneller Streitkräfte seit drei- zehn Jahren auf der stelle treten lassen. Bei jeder weiteren Fortsetzung der Stockholmer Konferenz scheinen uns Fortschritte bei dieser Frage unabdingbar, wenn der Vertrauensbildungsprozeß voranschreiten und, sicherlich, wenn wir neue Bemühungen bei der Verminderung konventioneller Waffen in Betracht ziehen sollen. Der Jahreskalender, der die militärischen Aktivitäten des nächsten bzw. übernächsten Jahres ausweist, könnte die wichtigste aller in Stockholm vereinbarten Maßnahmen sein. Wir sollten insbesondere versuchen, die stabilisierende Wirkung dieses Kalendariums zu erhöhen, indem wir ihm durch die Ankündigung des Geplanten nicht nur erläuternden, sondern Gebotscharakter geben, indem wir das beschränken, was stattfinden darf. Ich glaube, daß der Wert eines Verbots militärischer Aktivitäten, die nicht zwei Jahre im voraus angekündigt worden sind - dies die logische Folge eines westlichen Vorschlags in Stockholm -, offenkundig ist. Das Bündnis wird auch weiterhin das gesamte Beziehungsfeld der Beschränkungen, Obergrenzen und Einschränkungen hinsichtlich des gesamten Umfangs militärischer Aktivitäten analysieren. Wir haben keine Beschränkung gesehen, die alle Vertragsparteien in gleichem Maße betrifft und die die defensive Seite nicht stärker bestraft als einen Aggressor. Aber wir erkennen den potentiellen Wert solcher Maßnahmen und setzen unsere Analyse fort. Die Konferenz von Stockholm bedeutet daher einen wichtigen ersten Schritt in Richtung auf Erstellung und Lebensfähigkeit Vertrauensund sicherheitsbildender Maßnahmen als RüstungskontrollInstrumentarium; sie hat einen Prozeß eröffnet, der potentiell ebenso wichtig ist wie die Be- - 4- �mühungen im Rüstungskontrollbereich, die er ergänzen und unterstützen soll. Aber Stockholm mahnt gleichzeitig zur Vorsicht. Der anhaltende östliche Widerstand gegenüber einem Austausch militärischer Informationen und Schaffung einer Datengrundlage bei den Streitkräften ist ein offenkundiges und ernsthaftes Hindernis in Richtung auf noch ehrgeizigere Bemühungen. Ein zweiter Punkt ist die gesamte Problematik der Verifikation, die ja mit dem Konzept der Offenheit in Beziehung steht. In Stockholm gelang ein historischer Durchbruch, weil Inspektion akzeptiert und das Prinzip anerkannt wurde, daß ein Staat, der Zweifel hinsichtlich der Intentionen militärischer Aktivitäten eines anderen Staates hat, in diesen anderen Staat gehen und selbst sehen kann, was vorgeht. Wir haben eine Chance, die konkrete Wirksamkeit solcher Inspektionen in der Praxis zu prüfen. Aber dieses Inspektionssystem von Stockholm ist relativ bescheiden und nicht zudringlich. Inspektionsmaßnahmen, die ein Rüstungskontrollabkommen angemessen verifizieren sollen, müßten viel anspruchsvoller sein. Dazu müßte der Zugang von Inspektoren zu sicherheitsempfindlichen Einrichtungen wie Verteidigungsanlagen, Kasernen und Waffendepots gehören, nicht nur zu Aktivitäten, die außerhalb stattfinden. Die Verhandlungen über Inspektionen waren in Stockholm sehr, sehr schwierig, aber sie waren noch nichts im Vergleich zu Verhandlungen über Maßnahmen, die zur Verifizierung der Rüstungsverringerung notwendig sind. Ein weiterer Grund zur Vorsicht nach Stockholm liegt in dem, was ich vielleicht das "neutrale Dilemma" nennen möchte. Die Sicherheitsbedürfnisse neutraler Staaten, die von der Mobilisierung von Zivilisten abhängig sind, sehen ganz anders aus als jene von Bündnissen mit stehenden Armeen. Die Aushandlung von Abkommen, die Staaten mit einer derart unterschiedlichen Sicherheitsorganisation, -bedürfnissen und -Verpflichtungen betreffen, ist eine äußerst komplexe Aufgabe. Ein Grund dafür, daß Stockholm zu einem Erfolg dabei wurde, diese unterschiedlichen Bedürfnisse von 35 Staaten auf einen Nenner zu bringen, lag darin, daß das Mandat der Konferenz begrenzt und klar umrissen ist. Alle künftigen Anstrengungen auf europaweiter Grundlage müssen sorgfältig darum bemüht sein, von Anfang an mit Instruktionen vorzugehen, die gleichermaßen klar, konkret und durchführbar sind und die auch die speziellen Sicherheitsbedürfnisse jener in Rechnung stellen, die keinem Bündnis angehören. während wir die Stockholmer Maßnahmen durchführen und nach Möglichkeiten suchen, sie zu stärken und auszuweiten, bemühen wir uns gleichzeitig darum, die Lehren von Stockholm auf die Fragen der Verringerung der konventionellen Streitkräfte in Europa anzuwenden. Wie Sie wissen, untersucht die von der NATO eingerichtete hochrangige Arbeitsgruppe die gesamte Problematik der Verringerung der konventionellen Rüstung. Die Vereinigten Staaten unterstützen mit Nachdruck die Ziele einer Verringerung der konventionellen Waffen, wie wir dies ja auch durch unsere Beteiligung zusammen mit Großbritannien und anderen Staaten an den Wiener MBFR-Gesprächen demonstrieren. Letztlich stehen all diese Sicherheitsfragen miteinander in Beziehung; Fortschritt in einem Bereich kann zur Ebnung des Weges in einem anderen beitragen. Da Gespräche über Rüstungsverringerung für ihren Fortgang ein stabiles Umfeld benötigen, - 5- �sollten Vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen, die zu größerer Offenheit und Verständnis zwischen den beteiligten Staaten - und somit zu größerer Stabilität - führen, eine entscheidende Rolle spielen. Die Lehren von Stockholm könnten bei der Entscheidung darüber, welchen Weg wir als nächstes verfolgen sollen, von größtem Wert sein. JENSEITS DER MILITXRISCHEN SICHERHEIT Der Erfolg von Stockholm kommt zu einer Zeit, da die sowjetische Führung, insbesondere Generalsekretär Gorbatschow, sich für mehr Offenheit in der eigenen Innenpolitik wie auch bei den internationalen Beziehungen starkmacht. Sollte Stockholm den Beginn echten Wandels im sowjetischen Denken bedeuten - eine "strategische Verschiebung", wie es ein Kollege kürzlich nannte -, könnten wir vor einer seit vielen Jahrzehnten nicht mehr gegebemen Möglichkeit zur Verbesserung des Ost-West-Verhältnisses und schließlich vielleicht der Wiederherstellung einer neuen, konstruktiveren Arbeitsgrundlage stehen. Dieses umfassendere Ziel hat ja letztlich die fundamentale Basis für die Beteiligung der Vereinigten Staaten an der Stockholmer Konferenz und am KSZE-Prozeß von Helsinki bereitgestellt, dessen Teil sie ist. Aussenminister Shultz formulierte es in seiner Rede bei der Eröffnung der Konferenz so: "Der Helsinki-Prozeß ist eine historische, friedliche Anstrengung, die Teilung Europas zu erleichtern und einst zu beenden; Vertrauensbildung bedeutet im weiteren Sinne, die Arbeit von Helsinki fortzusetzen - durch praktische Schritte, die die Hindernisse beseitigen, menschliche Kontakte und geistigen Austausch erweitern, zu größerer Offenheit führen und die Grenzen des menschlichen Geistes weiter stekken." Wenn die Sowjetunion beabsichtigt, eine neue Politik des glasnost, der Offenheit, zu betreiben, so könnte Stockholm dem gesamten Helsinki-Prozeß einen wichtigen Impuls verleihen. Dies ist sicherlich die Hoffnung der Vereinigten Staaten; als die Ergebnisse von Stockholm bekanntgegeben wurden, gab Präsident Reagan eine Erklärung ab, in der er sagte: "Ich begrüße dieses positive Ergebnis der KVAE. Es wird zu größerer Sicherheit in Europa und zu verbesserten Ost-West-Beziehungen beitragen. Es übermittelt eine Botschaft, die von den Menschen in aller Welt begrüßt werden sollte. Es zeigt, daß Ost und West bei ernsthafter Zielsetzung und harter Arbeit eine gemeinsame Grundlage schaffen können, um darauf eine sicherere Zukunft zu errichten." In dieser Erklärung unterstrich der Präsident erneut die notwendige Verbindung zwischen der Stockholmer Konferenz und ihrer Vorgängerin, dem KSZE-Prozeß von Helsinki. "Dieses KVAE-Ubereinkommen kann auch zu Portschritt im umfassenderen KSZE-Prozeß beitragen," erklärte er. "Das Übereinkommen, das in Stockholm über Sicherheitsfragen erzielt wurde, macht ausgewogenen Fortschritt bei den Menschenrechten und den Grundfreiheiten nur noch um so zwingender. Beim Wiener KSZE-Folgetreffen, das im November beginnt, wird die Delegation der Vereinigten Staaten auf die Verwirklichung aller KSZE-Verpflichtungen und auf ausgewogenen Fortschritt bei der ganzen Bandbreite der KSZE-Tagesordnung drängen." Die Konferenz von Stockholm hat den Sicherheitsbereich des HelsinkiProzesses um einen bedeutsamen - 6- �Schritt vorangebracht. Die Stockholmer Maßnahmen sind in sich selbst wertvoll, und sie werden verwirklicht werden. Die anderen Bereiche des Helsinki-Prozesses haben keinen Portschritt erlebt; bei einigen, insbesondere den Menschenrechten, gab es Rückschritte. Bei der Wiener KSZE-Folgekonferenz werden die Vereinigten Staaten die Stockholmer Leistung im Kontext des östlichen Versäumnisses prüfen, allen Verpflichtungen gemäß der Schlußakte von Helsinki, einschließlich der Menschenrechte, gerecht zu werden. Die Frage der Ausgewogenheit zwischen allen zehn Grundsätzen der Schlußakte wird bei unserem Urteil schwer ins Gewicht fallen, wenn wir darüber befinden, wie der KSZE-Prozeß nach Wien fortgeführt werden soll. Dabei geht es nicht darum, immer mehr Treffen zu vereinbaren, bei denen es in gleichem Maß um diejenigen Themen geht, die den einzelnen Teilnehmern von Bedeutung sind. Es geht darum, die Glaubwürdigkeit des KSZE-Prozesses als organisches Ganzes aufrechtzuerhalten. Das System von Stockholm mag funktionieren, aber die Lebensfähigkeit einer auf Offenheit und wechselseitiges Vertrauen - gestützten Sicherheitsvereinbarung bleibt unvollkommen, wenn es Beteiligte gibt, die sich auch weiterhin gegen Offenheit, menschliche Kontakte, Reisen und Kommunikation zwischen Bürgern der Teilnehmerstaaten stellen. werfen, die Verpflichtungen von Helsinki - und die Verpflichtungen von Stockholm - ernst zu nehmen. Die Vereinigten Staaten haben die Konferenz von Stockholm von Anfang bis Ende unterstützt. Wir haben mit unseren Verbündeten auf einen erfolgreichen Abschluß hingearbeitet und wir blicken mit Befriedigung auf das Ergebnis - nicht zuletzt, weil es eine Leistung des Bündnisses, nicht nur einzelner Staaten war. Die NATO hatte von Beginn an konkret und klar umrissene Zielsetzungen und wir arbeiteten konsequent daran, sie in die Tat umzusetzen. Auch in dieser Hinsicht erteilt Stockholm uns für die Zukunft eine Lehre: eine kohärente, einige Bündnisposition, vor Verhandlungsbeginn festgelegt und beibehalten, kann sogar bei hochkomplexen, multilateralen Sicherheitsfragen zu Erfolg führen. Ich bin ganz einfach davon überzeugt, daß Stockholm ohne eine so gute Zusammenarbeit im Bündnis nie ein so positives Ergebnis gezeitigt hätte. Die Beendigung der Stockholmer Konferenz bedeutet deshalb kein Ende. Es ist ein Schritt nach vorn, der neue Möglichkeiten für die OstWest-Beziehungen eröffnet. Alle 35 Staaten haben weitere Verpflichtungen übernommen; wir alle müssen ihnen gerechtwerden. Aber wir haben auch neue Möglichkeiten geschaffen; jetzt müssen wir uns alle darum bemühen, Vorteil daraus zu ziehen. Ich möchte in dieser Hinsicht auf die Bedeutung verweisen, die die Vereinigten Staaten der Verhaftung des amerikanischen Journalisten Nicholas Daniloff aufgrund erfundener Anschuldigungen beimessen. Dieser eine Akt, der eine Ohrfeige für alles ist, wofür der Helsinki-Prozeß steht, muß Zweifel bei uns allen hinsichtlich der sowjetischen Bereitschaft auf- 7- * * * * * �AMERIKA DIENST 'V,oN ^ Hintergrundmaterial 1. Oktober 1986 32 Nachfolgend finden Sie den vierten und letzten Teil der Serie "Die Herausforderung an die Demokratie in Mittelamerika", von denen die ersten drei Teile bereits in den Amerika Dienst-Ausgaben Nr. 29, 30 und 31 erschienen sind. Die vollständige Serie kommt Ende des Jahres als illustrierte Broschüre heraus. DIE HERAUSFORDERUNG AN DIE DEMOKRATIE IN MITTELAMERIKA Die politisch-militärische Situation 1986 Die salvadorianische Armee hat ihre offensiven Operationen gegen Guerilla-Stützpunkte fortgesetzt. Aus diesem Grunde ist die Stärke der FMLN, die in den Jahren 1982/83 ein Ausmaß von 9 000-12 000 erreicht hatte, jetzt auf 5 000-7 000 Mann(107) zurückgegangen. Dieser Rückgang ist auf die von den erheblich verbesserten salvadorianischen Streitkräften beigebrachten Verluste auf dem Schlachtfeld zurückzuführen, ferner auf Deserteure der Guerilla und auch auf die Unfähigkeit der FMLN, die salvadorianische Jugend für die Sache der Guerilla zu gewinnen. Die Streitkräfte United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Die Streitkräfte haben die Guerilla auf dem Land stark unter Druck gesetzt und gleichzeitig mit Unterstützung der Vereinigten Staaten ihre Fähigkeit ausgebaut, dem Terrorismus in den Städten und Angriffen auf die wirtschaftliche Infrastruktur zu begegnen. Moral und Vertrauen innerhalb der Streitkräfte gelten weiterhin als hoch. Im Laufe des Jahres 1985 bis Anfang 1986 hat die salvadorianische Armee ihren militärischen Vorsprung vergrößert und ihre Einhaltung der Menschenrechte verbessert. Durch eine Mischung von Operationen größerer Einheiten und kleineren taktischen Manövern mit Patrouillen hindern sie die Guerillas daran, ihre Einheiten auf größere Angriffe zu konzentrieren. Um auf diese in hohem Maße veränderte Situation zu reagieren, hat die FMLN sich eine Strategie zu eigen gemacht, die sich konzentriert auf (1) fortgesetzte Bemühungen zur Zerstörung der Wirtschaft des Landes, (2) Intensivierung des Terrorismus in den Städten und (3) Kriegführung mit Minen in ländlichen Gebieten. Dieses dritte Element hat den Leiden El Salvadors einen besonders grausamen Aspekt hinzugefügt. Die wahllose Plazierung von Landminen hat Hunderte von Zivilisten in ländlichen Gebieten verwundet und getötet, hauptsächlich Kinder unter 15 Jahren. Die FMLN zeigt darüber wenig Reue und benutzt geheime Radiosender, um ihr Bestreben zu verkünden, weiterhin Landminen dazu zu benutzen, um die Kaffee-Ernte zu erschweret 108). Trotz Kritik am Gebrauch von Landminen seitens der katholischen Kirche, lassen die Guerillas keine Anzeichen erkennen, von dieser Taktik abzugehen. Obwohl sie gegenüber den Guerillas militärisch aufholt, hat die salvadorianische Regierung die Tür zum Dialog aufgehalten, was den Guerillas erlauben würde, ihre Sache an das Volk heranzutragen, indem sie am demokratischen Prozeß teilnehmen. Im März 1986 verkündete Präsident Duarte eine größere Friedensinitiative. Er schlug dem nicaraguanischen Präsidenten Ortega einen Plan vor, der gleichzeitig ablaufende Gespräche zwischen der salvadorianischen Regierung und der FMLN einerseits und der Regierung Nicaraguas und der UNO andererseits forderte. Solche Verhandlungen würden automatisch Gespräche zwischen den Vereinigten Staaten und Nicaragua in Gang setzen. Duarte schlug ferner einen fortlaufenden Dialog auf regionaler Ebene vor, der in einem mittelamerikanischen Parlament stattfinden sollte. Die Sandinisten wiesen den gesamten Vorschlag kategorisch zurück, wobei es Comandante Bayardo Arce war, der als erster während eines Staatsbesuchs in Moskau seine Ablehnung zum Ausdruck brachte. Die salvadorianischen Guerillas lagen auf der sandinistischen Linie. Die anderen Länder Mittelamerikas billigten jedoch den Plan Duartes einstimmigt 109). Die Rolle der katholischen Kirche 1979 und 1980 ging die Forderung nach sozialen, wirtschaftlichen und politischen Reformen vor allem von der salvadorianischen katholischen Kirche aus. Der Führer der katholischen Kirche El Salvadors, Erzbischof Oscar Romero, wurde ermordet, als er die Messe las. Die Guerilla versuchte den Eindruck zu erwecken, daß die Kirche mit ihr gemeinsame Sache mache. In Wirklichkeit sah die Kirche die Guerilla als das an, was sie war, als eine zunehmend der Errichtung einer kommunistischen Regie- 2 - �kommunistischen Regierung verschriebene Organisation. Auf der anderen Seite sah die Kirche, daß die Regierung zwar die besten Absichten hatte, sich aber relativ unfähig zeigte bei der Kontrolle der Aktivitäten von Todesschwadronen und anderen Greueltaten, wie etwa beim Mord an vier amerikanischen Nonnen im Dezember 1980 durch Mitglieder der salvadorianischen Sicherheitskräfte. Die Guerilla versuchte, aus den Spannungen in der Staatskirche Kapital zu schlagen indem sie sagte, daß "die salvadorianische Kirche den Kampf der Guerilla gegen das Regime Präsident Duartes unterstützt"(110), eine Behauptung, der das Büro des Erzbischofs sofort widerspräche 111). Berichten zufolge fälschte die Guerilla zu einem späteren Zeitpunkt die Unterschrift von Romeros Nachfolger, Erzbischof Arturo Rivera y Damas, auf gegen die Regierung gerichteten Pamphleten, die im Ausland verbreitet wurden, um Geld für die FMLN aufzubringen, und erregte damit den Zorn der Kirche(112). Die salvadorianische Kirche ist oft mit der Aussage zitiert worden, sie sei gegen militärische Hilfe der Vereinigten Staaten an die Armee. Die offizielle Zeitung der Diözese Salvador hat jedoch kürzlich von einem Druck berichtet, der von amerikanischen Staatsbürgern auf die Regierung der Vereinigten Staaten ausgeübt würde, um eine solche militärische Unterstützung El Salvadors einzustellen. Ein Leitartikel in "Orientacion" berichtet: Obwohl der Krieg grausam ist und wir uns nach Frieden sehnen, ist es nicht mehr so einfach, die Waffenlieferungen der Vereinigten Staaten zu verurteilen. Das Entwaffnen der salvadorianischen Armee würde logischerweise eine Förderung des Sieges der Guerilla bedeuten. Wir denken, daß das nicht richtig wäre, wenn man sieht, wie viele Menschen bereits ihren Willen bekundet haben. Dies ist die Wahrheit, und wir verstehen nicht, warum andere Völker, Organisationen oder Einzelpersonen über unser Schicksal entscheiden wollen. Niemand will den Krieg. Wir wollen alle den Frieden. Das Vernünftigste wäre daher, die Einstellung der Waffenlieferungen sowohl an die Armee als auch an die Guerilla zu fordern. Es wäre richtig, nach menschlichen und vernünftigen Mechanismen zu suchen, mit deren Hilfe ein Frieden zu erreichen ist, ohne daß man zu den Waffen greifen muß(113). Die katholische Kirche in El Salvador fordert unausgesetzt den Dialog und verurteilt Gewalt von beiden Seiten. Sie bleibt ein Vertrauens- und glaubwürdiger Mittler zwischen Regierung und Guerilla. Sie hat die Reformen unterstützt, von denen sie glaubt, daß sie El Salvador von der unruhigen Phase der Jahre 1979-80 in die hoffnungsvollere gegenwärtige Zeit gebracht haben. Im Hinblick auf die politischen Bindungen ihres Landes im Jahre 1985 erklärten die Bischöfe am 8. August in einem Hirtenbrief: Wir haben auf der einen Seite eine konstitutionelle Regierung, die durch das überragende Ergebnis an den Wahlurnen in vier aufeinanderfolgenden Wahlen bestätigt worden ist, die praktisch ein wiederholtes "Referendum" für die Demokratie waren, und auf der anderen Seite haben wir die FDR/FMLN, die für sich in Anspruch nehmen, das Volk zu vertreten - eine Behauptung, die sie nicht belegen können - und die darüber hinaus auf Gewalt und Sabotage als grundlegender Komponente ihres Kampfes zurückgreifen und sich somit in eine Lage bringen, der wir nicht zustimmen können(114). Die nahe Zukunft - 3 - �Die nahe Zukunft Trotz der Fortschritte in den letzten sechs Jahren ist die Zukunft El Salvadors prekär. Sowjets und Kubaner sind entschlossen, Nicaragua dabei zu unterstützen, den Zustrom von Waffen, Munition, Landminen und Sprengstoff an die salvadorianische Guerilla aufrechtzuerhalten. Trotz der Tatsache, daß ihre Erfolge in den letzten zwei Jahren nachließen, hat die Guerilla auch weiterhin die Fähigkeit, Sabotageakte im großen Stil durchzuführen und größere Angriffe auf salvadorianische militärische Einrichtungen auszuführen. Sprengstoffexperten sprengen noch immer Elektromaste, die das Land mit Strom versorgen. ' In den letzten Monaten des Jahres 1985 haben sie sich auf die Zerstörung der Kaffee-Ernte konzentriert. Der Gebrauch von Landminen ist eine bekannte Taktik der Guerilla, um die Kaffee-Ernte zu erschweren, von der El Salvador so sehr abhängt. Diese Form des Wirtschaftskrieges fordert einen hohen Preis. Die Arbeitslosigkeit beträgt über 40 Prozent und ist in hohem Maße auf die unerbittliche Zerstörung der Wirtschaft durch die Guerilla zurückzuführen. Die Inflation liegt augenblicklich bei über 30 Prozent im Jahr. Ironischerweise sind viele Probleme der Duarte-Administration Ergebnisse des Erfolgs der letzten Jahre. Gewerkschaften sind jetzt zunehmend rastlos, teilweise auch, weil die Kommunisten hier infiltrieren und agitieren. In den letzten Jahren wären die Aktivitäten der Gewerkschaften von autoritären Militärregierungen scharf unterbunden worden. Die politische Öffnung, die zu El Salvadors Erfolg beitrug, hat die Menschen natürlich dazu veranlasst, von ihrer politischen Führung mehr zu verlangen. In gleichem Maße hat der Erfolg der Streitkräfte seit Beginn des Jahres 1984 die Guerilla dazu gezwungen, sich auf den Terrorismus in den Städten zu verlegen, mehr Entführungen durchzuführen (zu denen auch solche von gewählten Regierungsmitgliedern und die der Tochter Präsident Duartes gehörten), ferner Bombenanschläge und andere Aktionen, die darauf abzielten, die Bevölkerung zu terrorisieren und das Vertrauen in die Regierung zu untergraben. Diese Aktionen der Guerilla symbolisieren deren Entschlossenheit, den Krieg gegen die gewählte Regierung weiterzuführen, mit welchen Mitteln auch immer. Die salvadorianische Armee, die eine Guerillatruppe auf dem Schlachtfeld besiegen könnte, weiß, daß sie nur unzureichend in der Lage ist, sich der neuen Bedrohung in den Städten entgegenzustellen, obwohl sie sich an diese neue Herausforderung anpaßt. Die Taktik der FMLN ist darauf ausgerichtet, das Militär zu einer Wiederaufnahme der repressiven Taktiken vergangener Jahre zu provozieren. Trotz der Gewaltakte und wirtschaftlichen Probleme, denen sich El Salvador gegenübersieht, steht das Land doch im Jahr 1986 auf einer solideren Grundlage als noch vor etwa drei Jahren, und es geht ihm sicher besser als in der brisanten Zeitspanne von 1979-80. Auf El Salvador richtet sich das Hauptaugenmerk der kubanisch-sowjetischen Verbindungen in dieser Region; Nicaragua ist sicherlich der Angelpunkt kommunistischer Strategie in Mittelamerika. Die sowjetisch-kubanisch-nicaraguanische Offensive beschränkt sich jedoch nicht nur auf El Salvador, vielmehr ist ganz Mittelamerika ihr Ziel. GUATEMALA, HONDDRAS - 4- �GUATEMALA, HONDURAS UND COSTA RICA: ERLANGUNG UND ERHALTUNG DER DEMOKRATIE Der Weg zu Frieden und Demokratie Obwohl sich die Hauptlast der sowjetisch-kubanisch-nicaraguanischen Aggression gegen El Salvador richtete, blieben die anderen mittelamerikanischen Länder nicht von Angriffen verschont. Guatemala, Honduras und sogar Costa Rica, das keine Armee zu seiner Verteidigung hat, mußten alle Verletzungen ihrer Souveräntitätsrechte hinnehmen. All diese drei Länder hatten 1985 und Anfang 1986 erfolgreiche Präsidentschaftswahlen, die gezeigt haben, daß die Völker Mittelamerikas ihre eigene Führung wählen und sie nicht etwa von rechten oder linken Extremisten aufgezwungen bekommen wollen Die Ereignisse in Guatemala, Honduras, Costa Rica und El Salvador zeigen, daß die wahre, in Mittelamerika stattfindende Revolution demokratischer Natur ist, in der die Menschen sich Gehör verschaffen wollen und auch gehört werden. In Nicaragua sind jedoch einem erheblichen Teil der Bevölkerung die bürgerlichen Rechte durch eine Minderheit aberkannt worden und die Geißel Mittelamerikas, die Militarisierung, ist zu einem neuen Höhepunkt gelangt. Die Menschen der Region sind sich sehr wohl der antidemokratischen, expansionistischen Natur der Marxisten und Leninisten in Managua bewußt. Das zeigte sich eindeutig in Meinungsumfragen, die von "Interdisciplinary Consultants on Development", einer in Costa Rica arbeitenden Tochter des Meinungsforschungsinstitutes Gallup International durchgeführt wurden. Die Erhebungen wurden 1983 und 1985 in El Salvador, Guatemala, Honduras und Costa Rica gemacht. (Solche unabhängigen Meinungsumfragen sind in Nicaragua verboten; auf Anordnung der sandinistischen Regierung sind Meinungsumfragen zum Staatsmonopol erklärt worden). Diese Untersuchungen von 1983 und 1985, die sich der üblichen, von Gallup angewandten Methoden bedienten, haben herausgefunden, daß die überwältigende Mehrheit der Befragten (1) Nicaragua fürchten, (2) Kuba als sowjetischen Agenten betrachten, (3) Nicaragua als Agenten Kubas und der Sowjetunion ansehen, und (4) der militärischen Hilfe der Vereinigten Staaten an ihre Länder und an die anti-sandinistische Widerstandsbewegung zustimmen. In Honduras und Costa Rica hat die militärische Anwesenheit der Vereinigten Staaten die überwältigende Zustimmung der Befragten dieser Länder(115). Indem sie die Ansichten ihrer Bürger berücksichtigen, haben die demokratischen Regierungen Mittelamerikas positiv auf Präsident Duartes Friedensvorschlag reagiert. Im März 1986 haben die kürzlich eingesetzten Präsidenten von Guatemala und Honduras sowie der gewählte Präsident Costa Ricas die nicaraguanische Regierung gebeten, mit ihrer Opposition in einen Dialog zu treten, der eine ähnliche Gesprächsbereitschaft in El Salvador sowie Diskussionen zwischen Nicaragua und den Vereinigten Staaten einleiten würde. In ihrer Erklärung beschreiben die drei Staatsmänner ihren Vorschlag: Wir unterstützen - 5 - �Wir unterstützen den Vorschlag und sind davon überzeugt, daß es notwendig ist, gemeinsam ausgedehnte und sehr ernsthafte Anstrengungen zu unternehmen, um die nicaraguanische Regierung zu veranlassen, die Dringlichkeit der Eröffnung eines Dialogs anzuerkennen und somit günstige Umstände zu schaffen, um den Frieden im Isthmus zu erreichen und die Demokratie zu festigen(116). Ein Austausch von Telegrammen zwischen dem nicaraguanischen Präsidenten Ortega und dem costaricanischen Präsidenten Luis Alberto Monge haben klar die unterschiedlichen Reaktionen der kommunistischen Regierung Nicaraguas und der demokratischen Regierung Costa Ricas auf die Initiative Duartes gezeigt. In seiner Mitteilung vom 14. März schrieb Ortega: Ich muß der jüngsten, in Honduras am 13. März unterzeichneten Erklärung, die die Initiative Präsident Duartes unterstützt, klar und kategorisch widersprechen. Sie verwickelt seine Regierung in einen Akt, der der Moral, dem Völkerrecht und bestehenden Verträgen zuwiderläuft und die Manipulation der Regierung von El Salvador durch die Vereinigten Staaten fördert. Der Vorschlag Präsident Duartes zielt auf die Einmischung in die inneren Angelegenheiten Nicaraguas ab und wirbt um Unterstützung der für eine ausländische Macht operierenden Söldner, die versuchen, eine absurde und amoralische Verbindung zwischen dem Bürgerkrieg in unserem Bruderland El Salvador, der von strukturellen und wirtschaftlichen Ungerechtigkeiten herrührt, herzustellen und einem Aggressionskrieg, der von der Regierung der Vereinigten Staaten dem Volk von Nicaragua aufgezwungen und von der internationalen Staatengemeinschaft verurteilt wird(117). In seiner Antwort auf Ortega vom 26. März sagt Präsident Monge: Was Ihre Ansicht betrifft, daß Costa Rica eine amoralische und illegale Handlung begangen habe, indem es Präsident Duartes Initiative unterstützt, so möchte ich betonen, daß der Plan im Geiste der Verhandlungen der CONTADORA-Gruppe steht, das heißt, er dient dem Prozeß der nationalen Aussöhnung in Mittelamerika. Ich verstehe, daß es für die gegenwärtige Regierung Nicaraguas unannehmbar sein mag, sich einem solchen Prozeß anzuschließen, aber ich kann deshalb nicht Ihre Kriterien für die Art und Weise akzeptieren, in der Costa Rica seine Außenpolitik durchführen sollte und möchte aus diesem Grund diese Kriterien energisch ablehnen und darauf hinweisen, daß wir immer daran geglaubt haben, daß ein Dialoig das Mittel zur Lösung politischer Probleme bietet. Wir haben ferner festgestellt, daß dies auch die Richtung sei, die El Salvador verfolgen sollte und denken auch, daß sie genauso unverzichtbar für Nicaragua sein sollte(118). Nicaraguas mangelnde Bereitschaft zu einer friedlichen Lösung hat sich seit dem Einmarsch der Sandinisten in Managua 1979 nicht geändert. In Wirklichkeit hat sich seit den Tagen Somozas, der auch in den Jahren 1978-79 eine militärische und nicht etwa politische Lösung für die Probleme seines Landes suchte, ohnehin nicht viel geändert. Aber für die anderen Demokratien Mittelamerikas ist es der friedliche und demokratische Weg, den diese in den achtziger Jahren eingeschlagen haben. Guatemala �Guatemala Guatemala ist das bevölkerungsreichste Land Mittelamerikas und dasjenige mit den günstigsten wirtschaftlichen Voraussetzungen. Ein wirtschaftlich gesundes und demokratisches Guatemala hätte einen positiven Einfluß auf alle Länder Mittelamerikas. Am 14. Januar 1986 wurde Vinicio Cerezo als Präsident von Guatemala eingesetzt, nach einem Wahlvorgang, der mit den Wahlen zur verfassunggebenden Versammlung im Juli 1984 seinen Anfang nahm. In Cerezos Wahl zum Präsidenten spiegelt sich der ganze Wandel der guatemaltekischen Politik seit 1980 wider. Als Führer der um Reformen bestrebten Christdemokraten wurde Cerezo von den Militärregierungen, die Guatemala bis dahin regierten, als deren Feind angesehen, besonders jedoch von Präsident Romero Lucas Garcia (1978-82). Gerade während der Amtszeit Lucas Garcias war Cerezo Ziel dreier Mordanschläge. Cerezo war ein offener Kritiker der Menschenrechtsverletzungen und der von der Regierung geschürten Kampagne der Gewalt. Im März 1982 setzte eine Gruppe junger Offiziere Präsident Lucas Garcia ab, bevor er die Macht an seinen Nachfolger übergeben konnte, der die betrügerischen Wahlen "gewonnen" hatte. Diese Offiziere baten den pensionierten General Efrain Rios Montt, eine neue Regierung zu leiten. Er setzte eine starke und erfolgreiche Kampagne gegen Aufstände in Gang, aber sein exzentrischer persönlicher Stil führte schließlich 1983 zu einem militärischen Coup seitens seines Verteidigungsministers, General Oscar Humberto Mejia Vitores. Unter der neuen Militärregierung begann sich die politische Atmosphäre zu wandeln. Mejia arbeitete einen Zeitplan für Wahlen aus und hielt sich auch daran, wobei die Wahlen zur verfassunggebenden Versammlung im Juli 1984 den Prozeß einleiteten. Als die Kampagne für die Präsidentschaftswahlen begann, führte Cerezo einen offenen Wahlkampf, in dem sicheren Glauben, daß das Militär die Absicht hatte, den politischen Prozeß zu öffnen, freie und ehrliche Wahlen zu überwachen und dann in die Kasernen zurückzukehren. Viele Kritiker in Guatemala sagten, ein so gemäßigter Politiker wie Cerezo würde nie gewählt werden. Sie argumentieren, daß das Land zu sehr durch soziale und wirtschaftliche üngleichkeiten polarisiert sei, als daß eine Lösung der Mitte erreicht werden könnte. Man glaubte allgemein, daß Gewalt, nicht Ausgleich, weiterhin das politische Leben in Guatemala bestimmen würden, zumal bestimmte Elitegruppen der Militärs und Landbesitzer Reformisten als Kommunisten betrachteten. Die Ergebnisse der Wahlen von 1985 zeigten, daß die Kritiker sich geirrt hatten: Die Bevölkerung Guatemalas lehnte den Extremismus ab, als sie ihre Stimme abgab. Sie wählte einen Mann und eine Partei, die sich der Durchführung von Reformen zum Vorteil der Armen und der indianischen Mehrheit verschrieben hatten. Die Zukunft der Zivilregierung und die Problem der Verwirklichung der Demokratie in Guatemala liegen auf den Schultern von Präsident Cerezo und seiner Regierung. Die von Cerezo in der Präsidentschaftswahl von Dezember erzielte deutliche Mehrheit bietet ihm die große Gelegenheit, ein neues Zeitalter der guatemaltekischen Politik einzuleiten, wenn er sich bei der Behandlung der Probleme Guatemalas erfolgreich zeigt, wird die Demokratie möglicherweise feste Wurzeln schlagen; wenn er scheitert, wird ihn vielleicht eine autoritäre Regierung der Rechten oder eine totali- - 7- �eine totalitaristische der Linken ersetzen. Die Fallen, denen sich die neue Regierung gegenübersieht, sind tief und zahlreich. Die Schwierigkeiten, die es zu bestehen gilt, umfassen die Verbesserung der Menschenrechtssituation, ferner muß das Militär davon überzeugt werden, daß es seine direkte politische Rolle aufgeben und die möglicherweise erneute Guerillabewegung unter Kontrolle behalten muß. Es gilt auch, die notwendigen wirtschaftlichen und politischen Reformen durchzuführen. Die von der Regierung Cerezo übernommene wirtschaftliche Situation ist instabil und trägt zu einer erheblichen Bedrohung durch aufständische Gruppen bei. Fidel Castro gewährt ihnen zwar Unterstützung, war jedoch nie dabei erfolgreich, die verstreuten Elemente der extremen Linken in Guatemala so zu vereinen wie in El Salvador, obwohl die guatemaltekischen Linken ihre Einheit formell in einem Treffen mit kubanischen und sandinistischen Führern 1980 in Managua bekundeten. Sollten Castro und die Sandinisten sich dafür entscheiden, der Guerilla in Guatemala zusätzliche Hilfe zu gewähren, so könnte eine leistungsfähigere und vereinte Guerilla-Bewegung für die neue guatemaltekische Regierung wirklich eine ernsthafte Bedrohung darstellen. Wie gut der Präsident und andere Bereiche der Gesellschaft zusammenarbeiten, um dieser Herausforderung zu begegnen, wird in hohem Maße dazu beitragen, die Zukunft Mittelamerikas zu formen. Honduras In den letzten sechs Jahren befand sich Honduras im Vorfeld der Ereignisse in Mittelamerika. Als ein Land mit langer Geschichte der Militärherrschaft, hielt Honduras 1980 Wahlen zur verfassunggebenden Versammlung ab und führte 1981 und 1985 Präsidentschaftswahlen durch. Jose Azcona Hoyos Nachfolge des Präsidenten Roberto Suazo Cordoba war das erste Mal in fünfzig Jahren, daß ein gewählter Zivilist einen anderen gewählten Zivilisten im Amt des Präsidenten ablöste. Wie seine Amtskollegen in El Salvador, Guatemala und Costa Rica, sieht sich auch Präsident Azcona einem wechselvollen Berg wirtschaftlicher und politischer Probleme gegenüber, von denen viele auf das Konto der aggressiven und expansionistischen Politik der sandinistischen Nachbarn gehen. Honduras hat mit Nicaragua eine gemeinsame Grenze von 508 Meilen und mit El Salvador eine von 226 Meilen. Diese geographischen Faktoren haben Honduras zu einem zentralen Element bei Nicaraguas Bemühungen gemacht, die Regierung El Salvadors zu stürzen. Das Territorium von Honduras wurde seit mindestens 1980 von den Sandinisten als Transportweg für Waffen, Munition und Nachschub an die salvadorianische Guerilla benutzt. Kuba und Nicaragua haben ferner honduranische Guerillas in Honduras ausgebildet und bewaffnet und sie nach Honduras eingeschleust, um die honduranische Regierung zu schwächen. Im Juli 1983 ist eine 96 Mann starke Guerilla-Einheit in das Gebiet Olancho in Honduras eingedrungen, um eine Operationsbasis zu errichten. Diese jungen Honduraner wurden Anfang 1981 rekrutiert, in Kuba militärisch ausgebildet und Mitte 1983 in Nicaragua unter dem Kommando sandinistischer Offiziere in den Kampf geschickt. Die Honduraner wurden dann mit Waffen, Munition und Ausrüstung versehen und nach Honduras zurückgeschickt, um den Guerillakrieg in ihrem eigenen Land zu entfachen. Die Gruppe bekam praktisch keinerlei Unter- - 8- �keinerlei Unterstützung durch die Bewohner des Gebietes und viele Mitglieder litten bald an Hunger, den Unbilden der Witterung und Krankheiten. Das honduranische Militär fing die Gruppe ab und tötete oder verwundete die Guerillas. Im Juli 1984 wurde eine andere Gruppe, die dieses Mal aus nur 19 ebenfalls in Kuba ausgebildeten und in Nicaragua kampferprobten Männern bestand, in die Provinz El Paraiso eingeschleust. Wiederum reagierten die honduranischen Sicherheitskräfte schnell und kesselten die Gruppe im Oktober 1984 ein. Diejenigen, die desertierten oder gefangengenommen wurden, erzählten das Gleiche wie die Olancho-Gruppe: Kuba und Nicaragua hätten gemeinsam die Aggression gegen die honduranische Regierung unterstützt. Bevor er sein Amt aufgab, hielt Präsident Suazo Cordoba eine Rede, in der er auf die Leistungen seiner Administration zurückblickte. Er beschrieb den doppelbödigen Maßstab derjenigen, die Nicaragua unterstützen und gleichzeitig behaupten, Honduras wäre zu einem "Waffenlager" der Vereinigten Staaten geworden, weil die US-Streitkräfte mit den honduranischen Truppen Übungen durchführen: Jene, die normalerweise die Regime des gottlosen Totalitarismus lobpreisen, sagen von Honduras, es sei ein besetztes Land. Sie erwähnen jedoch nicht, daß eines unserer Nachbarländer von Beratern aller marxistischen Länder der Welt besetzt ist. Ich glaube, daß die ideologische Subversion zunimmt. Wir in Honduras wissen, aus welcher Richtung sie kommen wird. Ich habe bereits an anderer stelle gesagt, daß selbst, wenn wir genug Mittel hätten, um 100, 200 oder 300 Millionen für die Ausrüstung unserer Streitkräfte auszugeben - und wir haben trotz allem bereits viel für deren Ausrüstung getan - wäre das ein unbedeutender Betrag für die Ruhe und den Frieden in unserem Land. Es ist traurig, das Land in Furcht vor dem Terror jener zu sehen, die dem internationalen Kommunismus zustimmen(119). Präsident Suazos Worte zeigen die Besorgnis vieler Menschen in Mittelamerika über den sich ausbreitenden Militarismus in Nicaragua. Diese Besorgnis tritt vielleicht nirgendwo offener zutage als in Costa Rica, dem anderen Land, das an die Sandinisten grenzt. Costa Rica Costa Rica schaffte seine Armee im Jahre 1948 ab und unterstellte sich dem sicheren Schutzschirm der OAS. In den achtziger Jahren fürchtet Costa Rica jedoch wegen der überwältigenden militärischen Überlegenheit und aggressiven politischen Philosophie des benachbarten marxistischleninistischen Nicaragua für die Sicherheit seines Landes. Der Präsident Costa Ricas, Luis Albert Monge, ein langjähriger erbitterter und offener Feind Somozas, sprach für die große Mehrheit der Costaricaner, als er 1983 sagte: "In den vierzig Jahren der Herrschaft Somozas standen wir niemals vor der gleichen Bedrohung wie in der vierjährigen Herrschaft der Sandinisten"(120). Aus den vier - 9 - �Aus den vier Jahren sind inzwischen sieben geworden und die Haltung der Costaricaner ist noch abweisender gegenüber der Aggressivität der Sandinisten. Mehr als 90 Prozent der in Costa Rica bei der Gallup-Umfrage im Juli 1985 Befragten gaben an, daß sie Nicaragua als die größte militärische Bedrohung ihres Landes betrachtetet 121). Das war nicht immer so. Im letzten Jahr der Herrschaft Somozas in Nicaragua bewunderten die Costaricaner die jungen sandinistischen Guerillas, die gegen den verhaßten Diktator kämpften. Anfang des Jahres 1979 erlaubten die Costaricaner unter großen Risiken für ihre eigene Sicherheit, daß ihr Land als Durchgangsstation für Waffen und Nachschub der Sandinisten in ihrem Kampf gegen Somoza benutzt wurde. Die von Panama und Venezuela zur Verfügung gestellten Waffen gingen ganz offen über Costa Rica an die Sandinisten und Somoza drohte sogar damit, sandinistische Unterschlüpfe in Costa Rica zu bombardieren. Auch Castro gewährte seinen langjährigen sandinistischen Freunden Unterstützung auf dem Weg durch Costa Rica, aber nicht so offen. Mit Hilfe korrupter costaricanischer Beamter baute Castro einen geheimen Transportweg an die Sandinisten auf. Er tat das heimlich, um eine offene Verbindung zwischen Kuba und den Sandinisten zu vermeiden, die das demokratische Bild beeinträchtigt haben würde, mit dem sich die Sandinisten im In- und Ausland Unterstützung verschafften. Die Umstände dieser geheimen Waffenlieferungen wurden von einer im Juni 1980 von der costaricanischen Legislative eingesetzten Sonderkommission festgestellt, die zu jener Zeit kursierenden Gerüchten nachging, denen zufolge sich nach dem nicaraguanischen Bürgerkrieg ein Schwarzmarkt mit in Costa Rica zurückgelassenem Kriegsmaterial entwickelt hätte(122). Im Verlauf dieser Untersuchungen entdeckte die Kommission das verdeckte Nachschubnetz der Waffenlieferungen aus Kuba. Die Kommission stellte fest, daß es mindestens 21 Flüge zwischen Kuba und kleineren Flughäfen in Costa Rica gegeben hatte, wobei wenigstens 500 Tonnen Waffen geliefert wurden. Rodrigo Carazo, der Präsident Costa Ricas, leugnete zunächst, daß die Flüge stattgefunden hatten, als er am 4. November 1980 von der Kommission befragt wurde, gab sie später jedoch zu. Am 25. März 1981 gaben fünf costaricanische Piloten offen ihre Beteiligung an den Waffenlieferungen aus Kuba zu und gaben Einzelheiten der Operationen und die Namen costaricanischer und kubanischer Beamter an, die in die Überwachung der geheimen Flüge verwickelt waren. Sie erinnerten sich, daß auf einem der Flüge nach Kuba, Manuel Pineiro Losada, der Chef der amerikanischen Abteilung der kubanischen kommunistischen Partei, gefragt habe, ob sie bereit seien, Waffen nach El Salvador zu fliegen(123). Nicaragua hat seine demokratischen Nachbarn fortgesetzt belästigt und die Bestrebungen costaricanischer Kommunisten unterstützt, das Land zu schwächen. Costa Rica ist sich heute darüber im klaren, daß es militärisch nicht in der Lage wäre, sich gegen eine Invasion aus Nicaragua zu verteidigen, weiß aber auch, daß solch eine offene Aggression unwahrscheinlich ist, weil sie voraussichtlich eine Reaktion der Vereinigten Staaten hervorrufen würde. Die wahre, in San Jose bestehende Besorgnis geht dahin, daß die Sandinisten versuchen, das soziale Gefüge des Landes zu stören, um Costa Ricas starke demokratische Tradition zu untermi- - 10 - �zu unterminieren. Die Regierung mußte an der Grenze zu Nicaragua wegen wiederholter Grenzverletzungen durch die Sandinisten Posten aufstellen, wodurch weniger Sicherheitsbeamte in San Jose und anderen Städten eingesetzt werden können. Deshalb hat die Kriminalitätsrate drastisch zugenommen, hauptsächlich im Drogenbereich. Costa Rica bleibt der Neutralität verpflichtet. Das heißt aber nicht, daß es angesichts einer Aggression passiv bleiben oder in seiner Verteidigung der Demokratie weniger leidenschaftlich vorgehen wird. Ein nordamerikanischer Kenner Costa Ricas mit Wohnsitz in San Jose schrieb: Für Costa Rica bedeutet Neutralität im wesentlichen, daß die Regierung sich nicht militärisch mit oder gegen irgendeine Gruppe verbünden wird, die in einen Krieg verwickelt ist. Das heißt aber nicht, daß Costa Rica keine politischen Bündnisse eingehen oder nicht sein Recht zur Verteidigung seines Territoriums wahrnehmen wird. Die costaricanische Regierung hat klar gestellt, daß sie die politischen Ideale der Vereinigten Staten und anderer westlicher Demokratien unterstützt und daß sie auf die entwickelten Demokratien baut, wenn es um wirtschaftliche Hilfe in seiner Wirtschaftskrise geht. Gleichzeitig verbessert die Regierung Costa Ricas ihre Verteidigungsfähigkeit, ohne jedoch die Aktivitäten als "Aufbau einer Armee" zu bezeichnet 124). Die Costaricaner gingen am 2. Februar 1986 zu den Wahlen und wählten Oscar Arias als Nachfolger seines Parteifreundes in der Nationalen Befreiungspartei, Monge, zum Präsidenten der am meisten gefestigten Demokratie in Mittelamerika. Diese Wahlen zeigten wieder einmal, daß Costa Ricas Bevölkerung an die Demokratie glaubt und ihre friedliche Lebensweise beibehalten möchte. Costa Rica bleibt ein Land, das im völligen Gegensatz zum Marxismus-Leninismus, zum militaristischen Nicaragua, steht. Es ist vielmehr eine Demokratie mit allen Grundrechten, wo die Herrschaft des Rechts die Oberhand über die Herrschaft der Gewehre behält. DIE ZUKUNFT Wir sind in der Überzeugung ans Ende dieser Untersuchung gelangt, daß Mittelamerika zwar lebensfähig, aber auch verletzbar ist und daß es sich die Vereinigten Staaten trotz aller möglichen bevorstehenden Krisen, die die Aufmerksamkeit unserer Nation fordern, nicht leisten können, sich von dieser bedrohten Region abzuwenden. Die Krise in Mittelamerika ist auch unsere Krise. Nationale überparteiliche Mittelamerika Kommission, Januar 1984 Mit Nicaragua - 11 - �Mit Nicaragua als Stützpunkt können die Sowjets und Kubaner in dem wichtigen Korridor zwischen Nord- und Südamerika zur vorherrschenden Macht werden. Haben sie erst einmal dort Fuß gefaßt, werden sie in der Lage sein, den Panama-Kanal zu bedrohen, unsere lebenswichtigen Seewege in der Karibik zu behindern und sich schließlich gegen Mexiko zu wenden. Sollte das eintreten, würden verzweifelte Lateinamerikaner zu Millionen nach Norden in die Städte der südlichen Vereinigten Staaten fliehen, oder dorthin, wo es noch ein bißchen Hoffnung auf Freiheit gibt. Präsident Ronald Reagans Ansprache an die Nation 16. März 1986 Mögliche Konsequenzen eines sowjetisch orientierten Mittelamerika Die Sowjetunion, Kuba und und Nicaragua haben wirkungsvoll und unaufhörlich auf das Ziel der Errichtung zusätzlicher marxistisch-leninistischer Regime in Mittelamerika und im Karibischen Raum hingearbeitet. Obwohl Castro in der Verbreitung von Gewalt und der Ausbeutung der Armut berechenbarer geworden ist, bleiben seine anti-demokratischen Ziele doch die gleichen wie in den sechziger Jahren. Er verkündete in der Verfassung von 1976 öffentlich das Recht und die Pflicht Kubas, "revolutionäre" und "nationale Befreiungsbewegungen" zu unterstützen. Die Sowjetunion ihrerseits hat ihre Bemühungen fortgesetzt, die Aufmerksamkeit und die Mittel der Vereinigten Staaten von sowjetischen Herausforderungen in anderen wichtigen Teilen der Welt fernzuhalten. Die Tatsache, daß die Sowjets die Regierung der Vereinigten Staaten bei der Wirtschafts- und Militärhilfe um fast das Fünffache in der Region seit 1980 überrundet haben, ist ein Maßstab ihres Interesses. Nicaragua ist der Hauptmittler für die Bestrebungen der Sowjets und Kubaner in Mittelamerika geworden, die Schwachstellen der Region auszubeuten und die Stabilität zu unterhöhlen. Wie bereits bemerkt, sind die Bedingungen, die zur mangelnden Stabilität geführt haben, nicht von der Sowjetunion oder Kuba geschaffen worden. Das seit langem nagende Ungleichgewicht der Armut, des Analphabetismus und des Mangels an repräsentativen politischen Institutionen können die Menschen schließlich zu gewaltsamen Handlungen verleiten. Moskau, Havanna und Managua beuten diese ursächliche Problematik aus, um die Frustrationen des Volkes zu verschärfen. Mit dem Guerillakrieg zielen die Sowjets und ihre Klientel nicht auf eine Verbesserung der sozialen Umgebung ab, sondern sie versuchen - um alles noch schlimmer zu machen -, das Vertrauen der Menschen in ihre Regierungen zu unterminieren. Sollte daraus ein politisches Vakuum entstehen, sind die Sowjets bereit, an der Schaffung und Festigung marxistisch-leninistischer Regierungen mitzuwirken. In Nicaragua beabsichtigen die Sandinisten, ihre Kontrolle zu verstärken. Sollte ihnen das gelingen, wird es wahrhaftig ein "zweites Kuba" in der Hemisphäre geben - dieses Mal genau im Zentrum Mittelameri- - 12 - �Zentrum Mittelamerikas. Ein möglicher sowjetischer Stützpunkt auf dem amerikanischen Kontinent würde zusammen mit einem Waffenlager der Guerilla, Ausbildungsstätten und einem Sanktuarium für Terroristen eine größere Gefahr für die Sicherheit der Hemisphäre darstellen als die relativ abgelegene Insel Kuba. Vor dem Hintergrund des selbstauferlegten Einsatzes für den "revolutionären Internationalismus" würden die Comandantes zweifellos ihre Bemühungen intensivieren, gleichgesinnte Guerillas in El Salvador und in anderen Ländern Mittelamerikas an die Macht zu bringen. Die Unterstützung der sandinisten für subversive Elemente ist bereits eine Quelle der großen Besorgnis für die Nachbarn Nicaraguas. Die Nationale überparteiliche Kommission des Präsidenten bemerkte in ihrem Bericht von Januar 1984: Die Konsolidierung eines marxistisch-leninistischen Regimes in Managua würde von dessen Nachbarn als permanente Bedrohung ihrer Sicherheit betrachtet werden. Wegen ihrer Verschlossenheit würde die Existenz einer politischen Ordnung nach kubanischem Modell eine große Schwierigkeit darstellen, wenn es darum geht, irgendeine Verpflichtung der Sandinisten, sich von der Unterstützung des Aufstandes und der Subversion in anderen Ländern abzuwenden, zu diskutieren, zu erfüllen oder zu verifizieren. In diesem Sinne würde die Entwicklung eines offenen politischen Systems in Nicaragua, mit freier Presse und aktiver Opposition, eine wichtige Sicherheitsgarantie für die anderen Länder der Region darstellen und ein Schlüsselelement in jedwedem verhandelten Abkommen bilden(125). Wenn es den Sandinisten gelingt, eine solche Verhandlungslösung zu vermeiden und wenn sie in der Lage sind, ihre militarisierte und expansionistisch orientierte Regierung zu konsolidieren, hätte das Konsequenzen über Nicaragua hinaus. Die daraus folgende Fähigkeit der Sowjetunion, ihren Einfluß in der Region auszudehnen, könnte die Vereinigten Staten dazu veranlassen, ihre globalen Prioritäten neu zu überdenken. Zum Schutz ihrer Sicherheit und ihres wirtschaftlichen Wohlergehens könnten die Vereinigten Staaten gezwungen sein, militärische Streitkräfte näher zu ihrem Land zu verlegen, zusätzliche Streitkräfte aufzustellen und somit ihren Verteidigungshaushalt stärker zu strapazieren. Sollte eine Reihe von Regierungen wie die der Sandinisten an die Macht kommen - kommunistische Diktaturen, die durch militärische Streitkräfte und sowjetisch-kubanische Unterstützung an der Macht gehalten werden -, würden die Vereinigten Staaten sich wahrscheinlich einer Flut von politischen Flüchtlingen gegenübersehen. Millionen von Menschen sind aus den kommunistischen Polizeistaaten geflohen, die seit dem zweiten Weltkrieg entstanden sind. Die Regime Osteuropas, Kubas, Vietnams, Xthiopiens, Afghanistans und jetzt Nicaraguas haben diese menschlichen Tragödien hervorgebracht. Diese Menschen haben die großen Härten eines Lebens als Flüchtlinge vorgezogen, um den Verletzungen der Menschenrechte und der Unterdrückung ihrer Freiheit zu entgehen, die für marxistisch-leninistische Regierungen charakteristisch sind. Ein Flüchtlingsstrom von Millionen von Menschen in die Vereinigten Staaten - in einem sowjetisch orientierten Mittelamerika mit daraus folgendem Druck auf Mexiko eine vorhersehbare Größe - könnte die Reserven des Südens und Südwestens der Vereinigten Staaten stark strapazieren. Der CONTADORA-ProzeB - 13 - �Der CONTADORA-P rozeß Das naheliegendste Mittel zur Verhinderung einer solchen Krise und zur Verbesserung der Sicherheit Mittelamerikas und der Vereinigten Staaten ist der CONTADORA-Prozeß, in dessen Rahmen Kolumbien, Mexiko, Panama und Venezuela versuchen, zu einer friedlichen Lösung zu finden. Grundthese der CONTADORA-Gruppe ist - so wird es in dem 21-Punkte-Dokument ihrer Zielsetzungen vom September 1983 erläutert -, daß ein dauerhafter Frieden in der Region nur dadurch erreicht werden kann, daß man sich den eigentlichen Ursachen des Konfliktes zuwendet. In diesem Dokument verpflichten sich die Beteiligten zu Verhandlungszielen politischer, wirtschaftlicher und sicherheitspolitischer Natur, die in einem endgültigen Vertrag ihren Niederschlag finden sollen(126). Im Sicherheitsbereich fordert dieses Dokument der Zielsetzungen verifizierbare Schritte zur Beendigung der Unterstützung einer Subversion von außen, Verringerungen bei der Anzahl ausländischer Militär- und Sicherheitsberater, Einstellung des illegalen Waffentransports und Kontrolle bei Waffen- und Truppenumfang. Es betont die Notwendigkeit verstärkter regionaler Zusammenarbeit bei sozialen und wirtschaftlichen Fragen und bei der Flüchtlingshilfe. Demokratisierung, nationale Wiederversöhnung und Achtung der Menschenrechte waren zentrale Elemente der politischen Zielsetzungen, die zur Errichtung demokratischer, repräsentativer und pluralistischer Systeme in der gesamten Region auffordern, um so gerechte und regelmäßige Wahlen zu ermöglichen. Die Ziele der CONTADORA-Gruppe stehen im Einklang mit der amerikanischen Politik gegenüber Nicaragua, die ein Ende der Aufrüstung, die Beseitigung sowjetischen, kubanischen und anderen ausländischen Militärpersonals, eine Beendigung der sandinistischen Unterstützung des Aufstandes in El Salvador und in anderen Staaten sowie die Förderung des politischen Pluralismus fordert, wie er im Einklang mit den Versprechungen der sandinisten stünde, die diese der OAS gegenüber zum Zeitpunkt der Revolution im Jahr 1979 abgegeben hatten. Der CONTADORA-Prozeß will eine friedliche Lösung für die Unruhen in Mittelamerika finden, indem er ein Forum für sinnvolle Verhandlungen zwischen allen Parteien schafft. Es ist außerdem klar, daß Nicaragua den CONTADORA-Prozeß "wegen dessen internationalem propagandistischem Wert" ausgenutzt hat, wie es Präsident Arias von Costa Rica formulierte. Zu den CONTADORA-Friedensgesprächen vom 5.-9. April schrieb Arias am 9. April 1986 weiter: In Panama wurde die wahre Lage ganz deutlich, zwölf lateinamerikanische Außenminister, darunter die Außenminister der vier mittelamerikanischen Staaten, unterstützten die sofortige Unterzeichnung der (CONTADORA-)Akte in Obereinstimmung mit der internationalen Meinung. Nur Nicaragua opponierte und demonstrierte damit erneut, daß es weder eine wahres Interesse an Frieden in Mittelamerika, noch den Willen dazu hat(127). Die Vereinigten Staaten ermutigen zu einem direkten Dialog zwischen den Sandinisten und ihrer bewaffneten Opposition, die durch die UNO repräsentiert wird. Bislang haben die Sandinisten wiederholt eine jede - 14 - �eine jede solche Diskussion abgelehnt, obgleich sie Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten fordern. Die Regierung der Vereinigten Staaten glaubt jedoch nicht, daß sie das Recht hat, einseitig über das Schicksal des nicaraguanischen Volkes zu entscheiden. Es ist dies eine Angelegenheit, die unter Nicaraguanern selbst entschieden werden muß. Die sandinistische Weigerung, mit ihrer Opposition zu reden, steht in deutlichem Widerspruch zu Präsident Duartes wiederholten Angeboten an die Aufständischen in El Salvador. Ein wachsender Konsens In den Vereinigten Staaten wächst der Konsens darüber, daß die Sowjetunion in Mittelamerika keine marxistisch-leninistischen Staaten oder Militärbasen entwickeln dürfe und daß die Region nicht als Sprungbrett für Terroristen dienen sollte. Dies wurde einstimmig sogar von Kongreßmitgliedern zum Ausdruck gebracht, die sich der Politik der Administration widersetzen. Zudem gibt es derzeit wenig Sympathie für die Sandinisten, die ihre "wahren politischen Farben" gezeigt haben, wie es die New York Times im Oktober 1985 formuliertet 128). Die Sandinisten werden jetzt von objektiven Beobachtern als das gesehen, was sie immer waren aggressive Kommunisten, die beabsichtigen, ihre unterdrückerische Regierungsform mit Waffengewalt in andere Länder Südamerikas zu exportieren. Dieser wachsende Konsens könnte zur Triebfeder einer wirksamen überparteilichen Politik in dieser Region werden, einer Politik, die sich dazu verpflichtet, ihren nationalen Willen und ihre nationalen Ressourcen ins Spiel zu bringen. Es wäre kostengünstiger, dieser Verpflichtung jetzt nachzukommen, als sie aufzuschieben und später aufgrund einer noch größeren Bedrohung der Sicherheit durch verstärkte sowjetische Präsenz vor noch schwierigeren Alternativen zu stehen. Die Vereinigten Staaten haben sowohl das moralische, wie auch das strategische Interesse an der Entwicklung repräsentativer Demokratien in dieser Region und an einem Stillstand der Ausbreitung des Kommunismus. Sollte es den Sandinisten gelingen, ein von den Sowjets unterstütztes, totalitäres und expansionistisches Regime in Nicaragua zu konsolidieren, so wäre es unwahrscheinlich, daß es in Mittelamerika zu Frieden und Demokratie kommen kann. Die Sandinisten haben einen Polizeistaat hervorgebracht, der von der Sowjetunion bewaffnet und von Kuba ausgebildet und durch ein gewaltiges Ausmaß an Einschüchterung des nicaraguanischen Volkes an der Macht gehalten wird. Der in den vergangenen Jahren in der Region erzielte Fortschritt wird gefährdet, wenn die nicaraguanische, kubanische und von der Sowjetunion geförderte Aggression gegen die Demokratien Mittelamerikas ungehindert andauert. Die Sowjetunion hat große Investitionen vorgenommen und hofft auf strategische und politische Zinsen. Kuba bleibt auch weiterhin der Hauptstellvertreter der Sowjets, aber die Bedrohung der Stabilität der westlichen Hemisphäre ist durch den Zugang Nicaraguas zum sowjetischen Lager noch verstärkt worden. Die Sandinisten spielen eine entscheidende Rolle bei den Bemühungen zur Ausdehnung des sowjetischen Einflusses in ganz Mittelamerika. Präsident Reagan lenkte die Aufmerksamkeit am 13. März 1986 auf diese Tatsache, als er eine Ausstellung erbeuteter Waffen und Dokumente eröff- - 15 - �Dokumente eröffnete, die die Unterstützung Kubas und Nicaraguas für subversive Elemente in Mittelamerika demonstrierte. Der Präsident illustrierte den systematischen Charakter dieses von Nicaragua aus gespannten Netzes, als er sagte: Man braucht keiner bestimmten Partei anzugehören oder über geheime Informationen zu verfügen, um zu sehen, was in Mittelamerika geschieht. Klar ist: nicaraguanische Kommunisten benützen ihr Land als Aufmarschgebiet für eine Aggression gegen ihre Nachbarn, während sie ihr eigenes Volk total unterdrücken. Ihre Kampagne der internen Unterdrückung und der externen Aggression wird unterstützt und ermutigt durch die Sowjetunion, Kuba, Ostdeutschland, Bulgarien, Iran, Vietnam, Libyen und andere radikale Staaten, Bewegungen und Organisationen 129). Die Sowjetunion und ihre Verbündeten bilden in der Tat eine gewaltige Herausforderung der Demokratie in Mittelamerika. Wenn es ihnen gelingt, die Instabilität zu schüren und womöglich weitere kommunistische Regierungen in der Region zu schaffen, dann werden die Folgen für die Vereinigten Staaten von tiefgreifender Natur sein. Ober Jahre hinweg wurde Mittelamerika als ein Gebiet angesehen, das relativ immun gegenüber den Problemen zu sein schien, die mit dem Ost-West-Gegensatz zusammenhängen. Fidel Castros Übergang in das sowjetische Lager in den sechziger Jahren änderte jedoch die Gleichung der Ost-West-Beziehungen und hat Moskau das Mittel an die Hand gegeben, eine Strategie zu verwirklichen, deren Absicht es ist, für die Vereinigten Staaten entlang deren südlichen Flanken Unruhe zu stiften. Dieser Strategie darf kein Erfolg beschieden sein. Die Vereinigten Staaten müssen ihren nationalen Willen und ihre nationalen Ressourcen ins Spiel bringen, um die demokratischen Staaten Mittelamerikas in die Lage zu versetzen, den von ihren Völkern gewählten Weg weiterzugehen. Durch eine solche Verpflichtung werden die Vereinigten Staaten der Herausforderung an die Demokratie begegnen und ihre eigene Sicherheit erhöhen. FUSSNOTEN 107. U.S. Department of S t a t e : "The Situation in El Salvador", 1. April 1986, S. 5. Dieser Bericht wurde dem Kongreß von der Regierung gemäß der Verpflichtung vorgelegt, diesem über F o r t s c h r i t t e bei der Demokratisierung El Salvadors Bericht zu e r s t a t t e n . 108. Ibid. 109. Ibid. 110. Radio Acan, Panama City, 30. Januar 1981. zitiert in Kerry Ptacek: "Misconceptions About the Role of the Church" in: "Crisis and Opportunity: U.S. Policy in Central America and the Caribbean", Mark Falcoff und - 16 - �Mark Falcoff und Robert Royal, Hrsg. (Washington, D.C.: E t h i c s and P u b l i c P o l i c y C e n t e r , 1984), S . 2 6 6 . 111. Ibid. 112. National Catholic Register, 14. Juni 1981. 113. Orientacion, San Salvador, 8. Dezember 1981. 114. Dieser Hirtenbrief beschäftigte sich mit der Möglichkeit effektiver Verhandlungen. Der Brief war von allen Bischöfen El Salvadors unterzeichnet und wurde am 8. August 1985 veröffentlicht. 115. Wegen der Resultate der Umfrage von 1983 siehe "La Nacion Internacional", San Jose, Costa Rica, 20.-24. November 1983. Wegen der Resultate der Umfrage von 1985 siehe "Congressional Record", No. 16, 20. Februar 1986. 116. U.S. Department of State: "The Situation in El Salvador", S. 12. 117. Ibid. 118. Ibid. 119. "Foreign Broadcast Information Service" (FBIS), Lateinamerika, 22. Januar 1986, S. 11-12. 120. Georgie Anne Geyer: "Taking the Sandinistas at their Word", Wall Street Journal, 23. August 1985. 121. Meinungsumfrage, "Congressional Record", No. 16, 20. Februar 1986. 122. Die costaricanische Legislativkommission veröffentlichte ihren Bericht am 14. Mai 1981, wie vom "Foreign Broadcast Information Service" (FBIS) am 2. Juni 1981 berichtet. Siehe auch New York Times: "Arms Scandal is Charged in Costa Rica", 21. Mai 1981. 123. Ibid. 124. Jennie K. Lincoln: "Neutrality Costa Rican Style", Current History, März 1985, S. 136. 125. "Report of the National Bipartisan Commission on Central America", erstellt für den Präsidenten. Henry A. Kissinger, Vorsitzender. (Washington, D.C.: U.S. Government Printing Office, Januar 1984), s. 114. 126. United Nations Document S/16041, 18. Oktober 1983. 127. Oscar Arias: "Nicaragua Fears Democracy", La Nacion, San Jose, Costa Rica, 9. April 1986. 128. "Nicaragua Bares the Nightstick", New York Times, 18. Oktober 1985. 129. "Weekly Compilation - 17 - �129. "Weekly Compilation of Presidential Documents", 17. März 1986. Office of the Federal Register, National Archives and Records Service, General Services Administration. * * * * * - 18 - �AMERIKA DIENST VON Wissenschaft und Technik & 1. Oktober 1986 32 NEUE ENTWICKLUNGEN AN DER AIDS-FRONT Hoffnung auf therapeutische Möglichkeiten - WASHINGTON - (AD) - Nicht Heilung, aber wenigstens eine Möglichkeit zur Therapie bestimmter Erkrankungen, die nach AIDS-Infektionen auftreten, verspricht vielleicht das Medikament AZT (Azidothymidin). Jedenfalls lassen die Ergebnisse der beiden ersten Doppelblindstudien mit AZT hoffen, daß das Leben von AIDSPatienten länger erhalten werden kann, als dies unter den bisherigen Gegebenheiten möglich ist. An der erworbenen Immunschwäche United States Information Service Embassy of the United States of America AIDS, die durch die Infektion mit HTLV-III-Viren (neuerdings auch als HIV-Viren bezeichnet) in Gang gesetzt wird, starben allein in den Vereinigten Staaten in den letzten sechs Jahren mindestens 12 000 Menschen. Das sind etwa 50 Prozent der erkrankten Personen. Da durch die Infektion wichtige Komponenten für Abwehrreaktionen des Immunsystems wie z.B. die thymusabängigen T-Zellen zerstört werden, haben Krankheitserreger und bestimmte Arten von Tumorzellen leichtes Spiel. So kommt es, daß eine normalerweise seltene Krebsart wie Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �das Kaposi-Sarkom (eine schmerzhafte Geschwulstkrankheit der Haut mit Metastasenbildung in inneren Organen) für ca. 20 Prozent, eine durch Protozoen verursachte Form von Lungenentzündung ("Pneumocystis carinii") sogar für mehr als 50 Prozent der AIDS-Todesfälle verantwortlich ist. Auch Hirn-Toxoplasmose nimmt unter AIDS-Kranken erschreckende Ausmaße an. Seit Februar 1986 liefen in den USA klinische Tests mit dem experimentellen Wirkstoffen AZT im Rahmen einer Studie, die im Dezember abgeschlossen werden sollte. Etwa die Hälfte der 282, unter dem Gesichtspunkt bestimmter Begleiterkrankungen sorgfältig ausgewählten AIDS-Patienten erhielt ein Placebo-Präparat. Die tatsächliche Verteilung kannten weder die Patienten noch ihre Xrzte, sondern nur einige Wissenschaftler in der Herstellerfirma Burroughs-Wellcome Co. Die aus den beteiligten Kliniken im Land eingehenden Zwischenberichte führten jetzt zu einem ungewöhnlichen Schritt: Mitte September wurde die Studie vorläufig gestoppt, um der mit dem Placebo-Präparat versorgten Kontrollgruppe ebenfalls die Möglichkeit zu einer Therapie zu geben. Es hatte sich nämlich gezeigt, daß in dieser aus 137 Patienten bestehenden Gruppe 16 Personen während der letzten sieben Monate verstarben, während bei der 145 Personen starken Gruppe der Versuchspatienten für AZT nur ein einziger Todesfall zu verzeichnen war. Angesichts dieses krassen Unterschiedes sei es, wie Dr. Robert Windom vom amerikanischen Gesundheitsministerium auf einer Pressekonferenz in Washington erklärte, nicht zu verantworten gewesen, der Placebo-Gruppe AZT länger vorzuenthalten. Aufgrund der bisherigen Ergebnisse der Studie habe er die Bundesbehörde - 2 für Nahrungs- und Arzneimittel (FDA Food and Drug Administration) ersucht, das Zulassungsverfahren für AZT zu beschleunigen, um das Präparat Tausenden anderer AIDS-Patienten ebenfalls zugänglich zu machen. Allerdings müßten diese nach bestimmten Kriterien in bezug auf Begleiterkrankungen ausgewählt werden. Denn nicht bei allen Symptomen einer AIDS-Erkrankung sei nach bisherigen Erfahrungen das Präparat wirksam. Es solle zunächst nur solchen Patienten verabreicht werden, die in den letzten drei Monaten vor Beginn der Behandlung an Lungenentzündung des Typs Pneumocystis carinii erkrankten. Diese Patienten hatten auch die Hauptgruppe für die klinische Studie vom Februar dieses Jahres gebildet. Unter AZT-Medikation kam es bei ihnen weniger häufig zu den AIDS-typischen Zusatzinfektionen. Sie nahmen wieder an Gewicht zu, und die zahl der TZellen im Blut stieg sogar langsam wieder an. Dies wird darauf zurückgeführt, daß der Wirkstoff AZT den Mechanismus zur Vermehrung von AIDSViren in den T-Zellen, der deren Zerstörung und damit den Zusammenbruch des Immunsystems verursacht, zu blokkieren vermag. Dr. Windom machte jedoch deutlich, daß es noch zahlreiche Ungewißheiten gebe. So wisse man noch viel zu wenig über mögliche toxische Wirkungen von AZT. Beispielsweise habe man bei der ersten Studie an 19 Personen beobachtet, daß bei hoher Dosierung offenbar die Bildung weißer und roter Blutzellen beeinträchtigt werde. Langzeitbeobachtungen seien ohnehin noch nicht möglich gewesen. Und: "Wir wollen den Tausenden von Menschen, die an AIDS erkrankt sind, nicht zu viel versprechen." Aus den Resultaten der jetzt ge- �stoppten Doppelblindstudie ergäben sich, wie Windom weiter erklärt, keine Anhaltspunkte dafür, ob sich AZT auch zu einer Behandlung von Kindern, von Patienten mit Kaposi-Sarkom oder mit symptomfreien Infektionen bzw. solchen unklarer Symptomatik eigne. Andererseits sei der Wirkstoff anscheinend in der Lage, die BlutHirn-Schranke zu überwinden. Das wäre ein ganz wichtiger Schritt, um einer Enzephalopathie als Folge einer AIDS-Virus-Infektion vorzubeugen. Den Wirkstoff AZT gibt es schon seit 1964. Er war damals von Jerome Horwitz, einem jungen Chemiker in Detroit, auf der Suche nach neuen Mitteln zur Krebsbekämpfung entwikkelt worden. Für diesen Zweck erwies er sich jedoch als nutzlos und geriet in Vergessenheit. Erst 20 Jahre später begannen sich Wissenschaftler der Arzneimittelfirma Burroughs-Wellcome wieder damit zu befassen, als sie sich um die Entwicklung von Präparaten gegen Virusinfektionen bemühten. sind, sie an sich ebenfalls auszuprobieren. Der Verlauf bzw. die Ergebnisse sollen dann wissenschaftlich ausgewertet werden. Aus dem Nationalen Krebsforschungsinstitut der USA (Bethesda, Maryland) wurde bekannt, daß man dort eine Variante des AIDS-Virus entwikkelt habe, die nicht zu den katastrophalen Folgen nach einer Infektion führe wie bei einer HIV-Infektion und vielleicht helfen könne, eine geeignete Therapie oder einen Impfstoff zu finden. zwar habe die gentechnisch abgeschwächte Variante keinen Einfluß auf das HIV-Virus und könne es nicht zerstören. Aber sie könne mit ihm insofern in Konkurrenz treten, als sie die gleichen Zellen des Immun-Systems aufsuche, ohne jedoch deren Absterben zu bewirken. Allerdings sei es zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch viel zu früh, um etwas über mögliche negative Auswirkungen des veränderten AIDS-Virus aussagen zu können. Zunächst einmal müßten die Ergebnisse der Tierversuche abgewartet werden. Wie kürzlich Dr. Cory SerVaas, die medizinische Direktorin der "Benjamin Franklin Society" auf einer Pressekonferenz berichtete, scheine nach den Erfahrungen mancher Srzte die Aminosäure Lysin eine gewisse infektionsverhütende Wirkung nicht nur gegen Herpes-Viren, sondern auch gegen AIDS-Viren zu haben. In der Kombination mit zwei verschreibungspflichtigen Medikamenten, die als "Tagamet" und "Acyclovir" auf dem amerikanischen Markt sind, eigne sich Lysin sogar zur Therapie von AIDS-Infektionen. Zwei an AIDS erkrankte Srzte hätten an sich selbst eine ganz bemerkenswerte Besserung ihres Zustandes erfahren. Die "Benjamin Franklin Society" stellt gegenwärtig Listen von Personen zusammen, die an der von diesen Ärzten erprobten Behandlung interessiert und bereit - 3 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 01.10.1986 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 01.10.1986 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation<br /></strong>Zusammentreffen Reagan-Gorbatschow bereitet den Weg zum Gipfel<br /><em>Äußerungen Präsident Reagans<br /><br /></em>Botschafter Burt würdigt Verdienste von Care<br /><em>Ansprache zum vierzigsten Jahrestag<br /><br /></em>Weinberger: SDI steht für Reagan nicht zur Disposition<br /><em>Rede vor dem Zentrum für Ethik und Öffentliche Politik<br /></em><br />Barry lobt KVAE-Übereinkunft<br /><em>Rede von Botschafter Barry in London<br /><br /></em><strong>2. Hintergrundmaterial<br /></strong>Die Herausforderung an die Demokratie in Mittelamerika<br /><em>Dokumentation in vier Teilen - Teil IV<br /><br /></em><strong>3. Wissenschaft und Technik<br /></strong>Neue Entwicklungen an der AIDS-Front<br /><em>Hoffnung auf therapeutische Möglichkeiten</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/7ea8cbb5935dab388ce89131de4c8ad6.pdf f0a3ba4458858bcb5ad0d74e65a0f715 PDF Text Text ^ e äfv amcrika dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C I.Oktober 1997 19 POLITIK CLINTONS INNEN- UND AUSSENPOLITISCHE AGENDA Rede des Präsidenten vor der American University NAHER OSTEN ALBRIGHT: ARABISCHE WELT MUSS SICH GEEINT FÜR FRIEDEN UND SICHERHEIT EINSETZEN Rede der US- Außenministerin vor dem GolfKooperationsrat NATO ALBRIGHT: WIR WOLLEN, DASS DER FRIEDEN BESTAND HAT Rede der Außenministerin vor dem Ständigen Gemeinsam Rat der NATO ** DIE NATO-ERWEITERUNG - LEICHTSINN ODER NOTWENDIGKEIT? Rede von Botschafter Robert Hunter USA-EUROPA DIE NEUE TRANSATLANTISCHE AGENDA Rede von Staatssekretär Eizenstat Informationen über die Politik der US-Regierung und die Vereinigten Staaten im allgemeinen können auf der Home Page von USIS-Deutschland im World Wide Web des Internet unter http://www.usia.gov/posts/bonn.html abgerufen werden. Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.: 0228-339 2372 Fax: 0228-333 138 e-mail: bbsbonn@usia.gov internet: http://www.usia.gov/posts/bonn.html �POLITIK I.Oktober 1997 Clintons innen- und außenpolitische Agenda Rede des Präsidenten vor der American University WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die von Präsident Clinton am 9. September 1997 vor der American University gehaltene Rede über die innen- und außenpolitischen Zielsetzungen der Administration. Vielen Dank. Zuerst möchte ich Ihnen allen für Ihre herzliche Begrüßung danken. Ich habe Rektor Ladner bereits gesagt, daß ich nach diesem wunderbaren Willkommen eigentlich gar keine Rede mehr halten möchte. Ich freue mich über die Begrüßung durch den Rektor und seine profunden Worte. Ich danke Neal Sharma für seine Einführung und seine Führungsrolle in der Studentenschaft. Ich begrüße den Vorsitzenden Jacobs und Professor Mintz, Minister Dalton und Gattin, den Stadtverordneten Thomas, alle Treuhänder und Ehemaligen, die Fakultätsmitglieder, den Lehrkörper, die hier anwesenden Studenten und die Freunde der American University, die heute gekommen sind. Viele Mitglieder unserer Administration haben an der American University ihren Abschluß gemacht oder sind auf andere Weise mit ihr verbunden. Dazu zählt auch Ihr ehemaliger Rektor, Joe Duffy. Eines der wichtigsten hat mich heute hierher begleitet - die ehemalige Dozentin Judy Winston, die Direktorin meiner Rasseninitiative ist, über die ich heute unter anderem sprechen möchte. Der Beginn eines neuen Studienjahres ist der Zeitpunkt, an dem sich die Studenten und auch wir hier in Washington nach der Sommerpause des Kongresses im August wieder an die Arbeit machen. Es ist eine Zeit echter Hoffnung und des verdienten Optimismus für Amerika. Und das höre ich heute an Ihren lebhaften Stimmen. Meines Erachtens ist das für mich ein guter Zeitpunkt, zu Ihnen und unserem Land darüber zu sprechen, was wir in den verbleibenden Monaten dieses Jahres tun müssen, um unser Land optimal auf das 21. Jahrhundert vorzubereiten. AMERIKA DIENST 19 Ich kann kaum glauben, daß es fast sechs Jahre her ist, seit ich meine Kandidatur für das Amt des Präsidenten bekanntgab. Damals - Ende 1991 - schien Amerika sich dem neuen Jahrhundert mit unsicheren Schritten zu nähern. Dramatische Veränderungen unserer Lebens- und Arbeitsweise sowie unserer Beziehungen untereinander und zu der übrigen Welt bedrohten die Werte, die unser Leben bestimmen. Wir waren in Gefahr, genau zu dem Zeitpunkt als Nation stärker gespalten zu werden, an dem wir energisch gemeinsame Fortschritte machen sollten. An dem Tag, an dem ich meine Kandidatur bekanntgab, erklärte ich, unsere Mission als Volk müsse darin bestehen, den Amerikanischen Traum für alle am Leben zu erhalten, die dafür arbeiten wollen; Amerika weiterhin als weltweit stärkste Kraft für Frieden, Freiheit und Wohlstand zu erhalten und unsere Bürger über alle uns trennenden Gräben hinweg als ein Amerika zusammenzubringen. Die ältesten und dauerhaftesten Werte Amerikas - Chancen für alle, Verantwortung aller, eine Gemeinschaft aller - mußten in einer neuen und anderen Zeit stark und lebendig bleiben. Das erforderte einen neuen Kurs. Unsere Nation ist jetzt seit mehr als 220 Jahren jung und stark geblieben, indem sie stets neue Herausforderungen auf eine Art und Weise bewältigt, die unsere ältesten Werte erneuert. Das ist die Urquelle unserer Größe. Unsere Nation wurde nicht auf Religion, Rasse oder Geografie gegründet, sondern auf einer Reihe leuchtender Ideale, die zu jedem entscheidenden Moment unserer Geschichte wiederholt, bekräftigt und befürwortet wurden: Lincoln in Gettysburg; die Progressiven bei der Schaffung einer neuen Freiheit für das Industriezeitalter; Franklin Roosevelt, der Amerika im Namen unserer ältesten Seite 1 �Ideale aus dem Abgrund rettete; Dr. King, der Amerika aufforderte, die wahre Bedeutung unseres Credos zu leben. In jedem Moment der Herausforderung und des Wandels haben wir Amerikaner einen Weg gefunden, um diese alten Ideale zu bewahren, so daß sie keine auf Pergamentpapier geschriebenen abgedroschenen Worte sind, sondern vielmehr lebende Wegweiser für eine neue Ära. Seit viereinhalb Jahren arbeiten die Amerikaner daran, dies zu einer Zeit des Wandels für unsere Generation zu machen. Wir haben einen mutigen neuen Wirtschaftskurs eingeschlagen, unser Haushaltsdefizit noch vor dem jüngsten Abkommen über einen ausgeglichenen Haushalt um mehr als 80 Prozent gesenkt, Exporte durch mehr als 200 Handelsvereinbarungen ausgeweitet und in unsere Menschen und ihre Zukunft investiert. Wir machten uns daran, Amerika in der Zeit nach dem Ende des Kalten Krieges Glaubwürdigkeit zu verleihen, neue Bündnisse zu schmieden und uns von Bosnien bis Haiti für unsere Werte einzusetzen. Wir befaßten uns mit einer Vielzahl tiefgehender sozialer Probleme einer Generation; wir gingen die Herausforderungen von Verbrechen, Sozialhilfe und Armut mit Arbeit, Verantwortung und Gemeinschaftsaktionen an. Und wir begannen mit der Zusammenstellung einer neuen Regierung, die nicht alles tun will, sich aber nicht damit zufrieden gibt, nichts zu tun. Vielmehr ist es eine progressive Regierung, die sich verpflichtet, den Menschen die erforderlichen Werkzeuge zu geben, damit sie das Meiste aus ihrem Leben machen können. Heute sehen wir die Ergebnisse. Die Arbeitslosigkeit liegt unter 5 Prozent, seit 1993 wurden fast 13 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen, die Inflation ist niedrig und stabil, das Wachstum von Investitionen und das Vertrauen der Verbraucher sind größer als seit einer Generation. Familieneinkommen beginnen endlich zu steigen, nachdem sie jahrzehntelang niedrig waren. Gewaltverbrechen nehmen seit Jahren dramatisch ab. Wir waren Zeuge der stärksten Abnahme von Sozialleistungen in der Geschichte. Und viele unserer ärmsten städtischen und ländlichen Gemeinden durchleben einen Frühling der Erneuerung. Ende Juli erreichte Amerika einen neuen Meilenstein, als ich den ersten ausgeglichenen Haushalt seit einer Generation unterzeichnete. Dabei ging es um mehr als nur um Zahlen. Er verkörpert die größte Zunahme an Unterstützung für das Bildungswesen seit 1965. Er umfaßt die größte Zunahme an Hilfe, damit die Menschen aufs College, auf Gemeindecolleges und Graduate Schools gehen können. Das ist der größte Anstieg seit der Verabschiedung des Gl-Gesetzes vor 50 Jahren - und er wird praktisch jedem die Tür zu einem Collegebesuch öffnen, der dafür zu arbeiten bereit ist. Seite 2 Dieser Haushalt beinhaltet die größte Einzelinvestition in die Gesundheitsfürsorge seit der Einführung von Medicaid im Jahr 1965, die vor allem die Versicherung von fast fünf Millionen Kindern zum Ziel hat, die derzeit noch nicht krankenversichert sind. Er sieht die Wiedereinführung gerechter Leistungen für legale Einwanderer vor und stellt Milliarden Dollar bereit, um den Menschen noch stärker zu helfen, die von der Sozialhilfe wieder zur Arbeit zurückfinden wollen. Nachdem das Haushaltsdefizit jahrelang unsere Politik behindert und unsere Wirtschaft gelähmt hat, konnte Amerika endlich die nächste Generation von dieser Last befreien. Nach Jahren, in denen die beiden Parteien oft so müde und gefangen erschienen wie zusammengeschlagene Kämpfer in einem Ring, der immer kleiner wird, fanden wir endlich einen Weg für Demokraten und Republikaner, im nationalen Interesse zusammenzuarbeiten. Und damit haben wir uns selbst bewiesen, daß Amerika noch funktioniert. Wir dirigieren die sich heute in den Bereichen Technologie, Handel und Soziales stattfindenden Veränderungen - Veränderungen, die einst so viel Zweifel und Unsicherheit hervorriefen - auf eine Art und Weise, die sicherstellt, daß sie mächtige Kräfte des Guten werden. Bei alledem möchte ich betonen, daß wir nicht nur auf der Welle des letzten Konjunkturaufschwungs reiten. Unser Wirtschaftsplan, in dessen Mittelpunkt ein ausgeglichener Haushalt steht, ist die Grundlage, auf der wir die Zukunft Amerikas aufbauen. Die Amerikaner dieser Generation gestalten und leiten eine völlig neue Wirtschaft. Heute arbeitet ein größerer Prozentsatz von Amerikanern in der Computerindustrie als auf der Höhe der fünfziger Jahre in der Automobilindustrie. Und in den Industriezweigen der Zukunft - Computer, Biotechnologie, Luftfahrt - ist Amerika weltweit führend. Aber Amerika ist auch erstmals seit den siebziger Jahren bei Produktion und Verkauf von Autos wieder führend. In dieser neuen Volkswirtschaft wird es noch Höhen und Tiefen geben, es wird Rezessionen und Krisen geben, die Aktionen erfordern. Aber die Volkswirtschaft hat sich grundlegend verändert. Früher führten vor allem die Goldvorräte im Boden, unser reichlich vorhandenes Farmland oder die Kapazität unserer Fabriken zum Reichtum der Menschen. Heute wissen Sie ebenso gut wie jeder andere, daß die Fähigkeiten unserer Menschen und unsere Vorstellungskraft dazu führen. Heute haben wir gute Nachrichten. Und angesichts guter Nachrichten ist es am leichtesten, sich zu erholen, Urlaub zu machen, zu glauben, daß unsere Arbeit getan ist und zufrieden zu sein, daß unsere Herausforderungen bewältigt sind. Aber Selbstgefälligkeit ist keine Option, und Ferien müssen in einer Zeit voller Herausforderungen und Veränderungen weiterhin kurz sein. In der Tat muß sehr viel mehr getan AMERIKA DIENST 19 »• �werden, um unsere Werte zu erneuern, unsere Nation zu stärken, noch ungelöste Probleme anzugehen, wenn wir Ihnen wirklich das 21. Jahrhundert geben sollen, das Sie verdienen. Wir müssen jetzt die Schritte unternehmen, die klar vor uns liegen. Und die Zeit für den Beginn ist jetzt - in diesem Herbst - mit einer Reihe konkreter Aktionen, die den krönenden Abschluß für ein Jahr echter Fortschritte für Amerika bilden. Zuallererst müssen wir Chancen für alle unsere Bürger bereitstellen. Chancengleichheit ist unser zentraler Wert, aber ihre wahre Bedeutung hat sich grundlegend geändert. Im 19. Jahrhundert bedeutete Chancengleichheit beispielsweise die Zuteilung eines kostenlosen Stücks Land. Im 21. Jahrhundert wird es ein PellStipendium an einem Gemeindecollege, einer Handelsschule oder einer Universität sein. Und mehr Ausbildung ist wichtig. Wir haben enorme Fortschritte gemacht. Wie ich bereits sagte, enthält dieser Haushaltsentwurf die größte Aufstockung von Mitteln, um den Menschen in 50 Jahren Zugang zu weiterführender Bildung zu gewähren - nicht nur das höchste PellStipendium unserer Geschichte, sondern auch 300.000 weitere Jobs, mit denen man sich das Geld für ein Studium verdienen kann, neue Einsparungsmöglichkeiten beim privaten Rentenkonto für die Collegeausbildung und Steuerfreibeträge, die praktisch jedem im Land eine zweijährige Collegeausbildung ermöglichen, der bisher keinen Zugang zum College hatte, und eine vierjährige Ausbildung sowie den Besuch der Graduate School gestatten. So etwas hat es nie zuvor gegeben, und es wird die Chancen revolutionieren, wenn es um die Möglichkeit einer Collegeausbildung geht. Ich möchte erläutern, warum es so wichtig ist, daß wir uns auf die nächsten drei Monate konzentrieren. Die Vereinbarung über einen ausgeglichenen Haushalt enthält einen Fünfjahresplan für den Ausgleich des Haushalts, und sie enthält Steuersenkungen. Sie enthält einen Ausgabenplan. Der Ausgabenplan muß jedoch jedes Jahr erneut umgesetzt werden. Dies wird der Kongreß in den nächsten drei Monaten mit der Verabschiedung der Mittelzuweisungen tun. Er muß das Geld für die Pell-Stipendien genehmigen. Er muß das Geld für die Jobs genehmigen, mit denen man sich das Geld für ein Studium verdienen kann. Er muß eine Verdoppelung der Mittel für Computer in jedem Klassenzimmer genehmigen, damit wir unser Ziel verwirklichen können, jedes Klassenzimmer und jede Bibliothek bis zum Jahr 2000 an das Internet anzuschließen. Er muß die Initiative "Amerika liest" genehmigen - mit der wir Gemeindemitarbeiter, jobbende Studenten im ganzen Land und Tausende von AmeriCorps-Studenten mobilisieren können, die in unsere Schulen gehen und mit Lehrern und Eltern zusammenarbeiten um sicherzustellen, daß jeder Drittklässler in diesem Land eigenständig lesen kann. Das müssen wir tun. AMERIKA DIENST 19 Wir müssen den Prozeß der Mittelbereitstellung durchlaufen, ohne daß unsere Verpflichtung zu nationalen Bildungsstandards Schaden nimmt. Wir wissen zum Beispiel, daß die Vereinigten Staaten das beste System für weiterführende Bildung der Welt haben, und die Menschen kommen aus der ganzen Welt, um hier zu studieren. Darauf bin ich sehr stolz. Wir wissen jedoch auch, daß wir in der Ausbildung unserer Kinder vom Kindergarten bis zur 12. Klasse nicht so gut abschneiden wie wir sollten. Natürlich ist es in Amerika schwieriger als an vielen anderen Orten - wir haben mehr Vielfalt. Wir haben mehr rassische Vielfalt, wir haben mehr sprachliche Vielfalt, wir haben mehr kulturelle Vielfalt, und wir haben ein größeres Einkommensgefälle als uns lieb ist. Die andere Vielfalt ist nur zum Besten, denke ich. Aber wir machen Fortschritte. Im internationalen Notenvergleich in Mathematik und Naturwissenschaften lag unsere Nation in diesem Jahr gut über dem nationalen Durchschnitt - und weit über dem internationalen Durchschnitt in Mathematik und Naturwissenschaften bei Viertklässlern. Bei den Noten der Achtklässler lagen wir jedoch noch weit unter dem Weltniveau, da unsere Kinder mit dem Erwachsenwerden und all den anderen Schwierigkeiten kämpfen, mit denen sie sich konfrontiert sehen. Wir müssen besser werden. Wir sind die einzige große Nation der Welt, die keine hohen, klaren, einheitlichen akademischen Standards für herausragende Leistungen in Grundkursen in öffentlicher Bildung hat. Wir haben keine. Für die Ausbildung vom Kindergarten bis zur 12. Klasse sind verfassungsmäßig die Bundestaaten und die örtlichen Schulbehörden verantwortlich. Aber der Mathematikunterricht ist in Maine und Montana gleich. Und Kinder müssen lesen lernen, ob sie in Washington oder an der Südspitze von Florida leben. Wir stehen jetzt kurz vor der Gründung einer vom Kongreß eingerichteten überparteilichen Behörde, die Prüfungen für Viertklässler im Lesen und für Achtklässler in Mathematik genehmigen soll. Einige denken, das sollten wir nicht tun. Sie sagen, die Bundesregierung würde damit Macht an sich reißen. Das ist nicht der Fall. Diese Prüfungen sind freiwillig. Kein Bundesstaat und keine Schule muß sich daran beteiligen. Die Bundesregierung hat diese Tests nicht erarbeitet, wir bezahlen sie nur. Ich hoffe jedoch, daß alle von Ihnen, die hier an diese Universität gekommen sind, auf die 52,2 Millionen Kinder blicken, die heutzutage in Amerika den Kindergarten und die Schule bis zur 12. Klasse besuchen das ist die größte Anzahl von Kindern aus den unterschiedlichsten sozialen Schichten, die es je gab. Wir berauben sie der Zukunft, die Sie hier für sich in Anspruch nehmen, wenn wir sie ohne die Grundqualifikationen aus der Schule entlassen, die sie für den Seite 3 �Erfolg an der Universität benötigen. Und ich hoffe, Sie werden unsere Bestrebungen bei den nationalen Standards unterstützen. Ihr Studentenvertreter hat eine sarkastische Bemerkung über die Sozialversicherung gemacht - und ich weiß, daß viele von Ihnen denken, daß es sie nicht geben wird. Aber es wird sie geben. Zweifelsohne gehört es zu unserer größten Verantwortung sicherzustellen, daß es für die nächste Generation von Amerikanern eine Sozialversicherung und Medicare geben wird. Es ist falsch, Menschen in einen Fonds für Leistungen einzahlen zu lassen, in deren Genuß sie nie kommen. Das ist falsch. In den nächsten drei Monaten werden wir auf diesem Haushaltsabkommen aufbauen, wenn wir uns mit Medicare befassen. Diese Haushaltsvereinbarung verlängert die Gültigkeitsdauer des Medicare-Treuhandfonds um ein Jahrzehnt. In der Tat könnte dank der von uns eingebauten strukturellen Veränderungen genug Geld gespart werden, um ihn lange darüber hinaus beizubehalten. Die führenden Kongreßabgeordneten und ich werden jedoch auch eine überparteiliche Kommission ins Leben rufen, die Medicare prüfen und Empfehlungen abgeben soll, wie die Krankenversicherung bis weit ins 21. Jahrhundert für die nächste Generation von Amerikanern erhalten werden kann. Wir haben unter Beweis gestellt, daß wir unseren Haushalt in Ordnung bringen und gleichzeitig die Leistungen für die älteren Mitbürger verbessern können. Jetzt müssen wir die Zukunft dieses Programms sicherstellen. Und dann können wir uns auch mit der Sozialversicherung befassen. Wir können es tun. Wenn wir den Haushalt ausgleichen können, können wir ohne Zweifel auch das. Diese Probleme haben mit den demographischen Veränderungen in unserer Gesellschaft zu tun, und wir schulden es Ihnen, nicht mit dieser Last konfrontiert zu werden. Ich bin zuversichtlich, daß wir unserer Verantwortung gerecht werden. Als nächstes müssen wir unsere Bestrebungen zur Ausdehnung des Handels auf die übrige Welt fortsetzen. Die Vereinigten Staaten sind jetzt wieder der Exporteur Nummer Eins der Welt. Das müssen wir aber auch weiterhin sein. Wir müssen es weiterhin sein - nicht nur, weil es das Richtige für uns ist, sondern weil es das Richtige für die Welt ist. Ich möchte Ihnen einige interessante statistische Daten nennen. In diesem Land leben weniger als fünf Prozent der Weltbevölkerung; rund 20 Prozent des Wohlstands der Welt entfällt auf unser Land. Wir können unseren Wohlstand nicht erhalten, wenn wir nicht das, was wir haben, an die anderen 95 Prozent der Menschen in der restlichen Welt verkaufen. Seite 4 Zweitens werden die wachsenden Volkswirtschaften der aufstrebenden Länder, vor allem in Asien und Lateinamerika - aber auch zunehmend in Afrika - in den nächsten zehn Jahren sehr viel schneller wachsen als die modernen Volkswirtschaften in Amerika, Kanada und Europa. Wenn wir uns an diesem Wachstum beteiligen, können wir eine enorme Zahl von Ländern, die jetzt als arme Nationen eingestuft sind, in den Rang von Nationen mit mittlerem Einkommen erheben, in denen Millionen von Kindern eine würdigere, humanere und erträglichere Zukunft haben; in denen Demokratie gedeiht; in denen wir gute Partner nicht nur für die Wirtschaftsbeziehungen, sondern auch für die Lösung der anderen Probleme der Welt haben werden, bei denen wir die Verantwortung für sie übernehmen müssen. Die Vereinigten Staaten haben eine eindeutige Verpflichtung zur weiteren Ausdehnung der Handelsgrenzen. Und morgen werde ich im Ostzimmer des Weißen Hauses eine Kampagne in die Wege leiten, um den Kongreß von der Erneuerung der traditionellen Befugnis zu überzeugen, die Präsidenten jetzt seit über 20 Jahren haben, ausländische Handelshemmnisse für amerikanische Waren und Dienstleistungen abzubauen. Das ist für Sie und Ihre Zukunft sehr wichtig. Wir brauchen uns vor Handel mit der übrigen Welt nicht fürchten. Wir sind die produktivste Volkswirtschaft der Welt. Es wird immer Veränderungen in dieser Volkswirtschaft geben. Es wird immer neue Arbeitsplätze geben, die geschaffen und abgeschafft werden. Unter dem Strich haben wir jedoch seit 60 Jahren davon profitiert, daß wir den Weg zur Integration der Volkswirtschaften der Welt angeführt haben. Das wird Frieden fördern, es wird Freiheit fördern, es wird Stabilität fördern, es wird den Lebensstandard in anderen Teilen der Welt erhöhen und gleichzeitig die Vereinigten Staaten als die wohlhabendste Nation der Welt erhalten. Und ich hoffe, daß Sie auch das unterstützen werden. Während wir die Chancen erweitern, müssen wir auch weiterhin Verantwortungsbewußtsein von unseren Mitbürgern fordern. Unter anderem haben wir die gemeinsame Verantwortung, alles in unserer Macht Stehende zu tun, um unsere Familien für das 21. Jahrhundert zu stärken. Diese neue Volkswirtschaft setzt die Eltern außerordentlich unter Druck, verlangt von ihnen mehr Zeit, die sie nicht mit ihren Kindern verbringen können, bringt vermehrte Nachfrage nach finanzierbaren Kindertagesstätten mit sich, bombardiert die Kinder selbst mit Werbung, die es schwieriger denn je macht, sie entsprechend unseren grundlegenden Werten zu erziehen. Wir arbeiten an der Verabschiedung eines Jugendstrafgesetzes, um unsere Kinder aus Banden heraus und von Drogen und Waffen fern zu halten. Wir AMERIKA DIENST 19 �werden die allererste Konferenz des Weißen Hauses über Kinderbetreuung veranstalten, um Wege zu sondieren, wie alle Schichten der Gesellschaft einschließlich der Regierung - das vielleicht größte Problem angehen können, mit dem sich unsere arbeitenden Eltern heute konfrontiert sehen. Und wir müssen diese historische Chance bei unseren Bestrebungen zum Schutz unserer Kinder vor den Gefahren von Tabak nutzen, indem wir strenge Gesetze erlassen, die sich vor allem darauf konzentrieren, daß junge Menschen weniger rauchen. Mehr Menschen sterben durch das Rauchen als aufgrund eines anderen Problems unserer heutigen Gesellschaft. Als nächstes müssen wir in den kommenden drei Monaten die riesige Herausforderung der Umweltzerstörung angehen. Wir werden im Dezember in Kyoto auf einen weltweiten Vertrag über Klimawandel hinarbeiten, der die Umwelt schützt und gleichzeitig globales Wachstum fördert, indem er die Unterzeichnerstaaten zu spezifischen, klaren Richtlinien bei der Verringerung von Treibhausgasemissionen in die Atmosphäre verpflichtet. Wir wissen - Sie dürfen applaudieren - daß es richtig ist. Hier sind Studenten aus der ganzen Welt, aus dem ganzen Land versammelt. Viele von Ihnen - und Ihre Familien - haben im letzten Jahrzehnt in ihrer eigenen Heimatstadt beträchtliche Klimaveränderungen beobachtet, und es entwickeln sich noch dramatischere klimatische Verhältnisse. Es wird Teil des allgemeinen Sprachgebrauchs in ganz Amerika, über die Jahrhundertflut zu sprechen, die wir am Mississippi hatten. Ein Kongreßabgeordneter, der Mitglied der anderen Partei ist, sagte mir neulich: "Herr Präsident, in den vergangenen fünf Jahren hatten wir drei Jahrhundertfluten in meinem Heimatstaat. Heißt das, ich muß 500 Jahre warten, bis wir wieder eine schlimme Flut haben?" Viele von Ihnen, die sich mit diesem Problem befassen, wissen, daß eine Gruppe von über 2.500 Wissenschaftlern zu der Schlußfolgerung gelangt ist, das Erdklima erwärme sich auf eine Art und Weise, die nicht genau vorhersagbare, aber mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zerstörerische Konsequenzen haben wird, wenn wir nicht etwas dagegen unternehmen. Das ist etwas, das Menschen aller Einkommensschichten, aller sozialen Schichten, aus allen Teilen des Landes und in der Tat der ganzen Welt betreffen wird. Wir benötigen die jungen Menschen Amerikas insbesondere die Studenten, die dieses Problem studieren können - um es zu einem fesselnden nationalen Thema zu machen. Und wir benötigen Menschen, die das Vertrauen in unsere Fähigkeit haben, neues technologisches und wissenschaftliches Terrain zu erschließen, sich stark zu machen und zu sagen: "Sie können mich nicht davon überzeugen, daß AMERIKA DIENST 19 wir die Treibhausgasemissionen nicht beträchtlich verringern können und die amerikanische Wirtschaft dennoch weiterhin wächst." Mit der bereits zur Verfügung stehenden Technologie könnten wir sie ohne irgend welche Kosten morgen reduzieren, wenn wir nur unsere Vorgehensweise ändern würden. Das wird eine sehr kontroverse Debatte. Und einige werden sagen, Präsident Clinton hat sich fünf Jahre lang überschlagen, um die amerikanische Wirtschaft wiederzubeleben, und jetzt bringt er sie mit der Verpflichtung zu Fall, die Treibhausgasemissionen in Amerika zu reduzieren. Das ist nicht wahr. Aber wenn Sie zulassen, daß der Meeresspiegel steigt und die Südküste von Florida und die Südküsten von Louisiana überflutet werden und auf sonstige Weise das Leben stören, das es in den Vereinigten Staaten in den nächsten 50 Jahren geben wird, dann werden unsere Kinder den Preis für unsere Versäumnisse zahlen. Wir können dieser Volkswirtschaft zu Wachstum verhelfen und das Richtige für die Umwelt tun. Ich denke, Sie glauben das, und ich brauche Sie, um mit mir zusammen das amerikanische Volk zu überzeugen, daß es getan werden kann. Und schließlich haben wir die Verantwortung zur Verbesserung unseres politischen Systems. Das von beiden Parteien aufgebrachte Geld verdoppelt sich jetzt alle vier Jahre. Die treibende Kraft ist der Zugang zu Ihnen - den Wählern. Es ist der Zugang zu Ihnen mit Fernsehsendungen, Radiosendungen, mit der Post und mit Drucksachen - der uns antreibt. Wir müssen den Kandidaten, die sich für Ämter zur Wahl stellen, kostenlose oder verbilligte Sendezeit zur Verfügung stellen, damit sie nicht mehr so viel Geld brauchen. Und das wollen wir jetzt tun. Eine von dem republikanischen Senator John McCain und dem demokratischen Senator Russ Feingold unterstützte äußerst wichtige Gesetzesvorlage wird dem Senat gegen Ende dieses Monats vorgelegt. In jedem Jahr seit meinem Amtsantritt habe ich einen guten Gesetzentwurf zur Reform der Wahlkampffinanzierung befürwortet. Und jedes Jahr wurden diese Gesetzesvorlagen durch Obstruktion im USSenat blockiert. Diejenigen, die das dieses Jahr nicht wollen, sagen, sie werden wieder ganz von vorne anfangen. Das können sie tun. Aber wenn sie es in diesem Jahr tun, werden wir dafür sorgen, daß es im vollen Rampenlicht der Öffentlichkeit geschieht. Ich bitte um Ihre Unterstützung für die Reform der Wahlkampffinanzierung in diesem Jahr. Als Drittes müssen wir in den nächsten drei Monaten hart an der Förderung unserer Interessen und unserer Führungsrolle in der Welt arbeiten. Wir leben in einer Welt, die sich stark von der des Kalten Krieges unterscheidet, und wir müssen noch viel tun, um sie zu gestalten. Wir haben die Chance, die Vorteile von Demokratie, Stabilität und freien Märkten zu konsoli- Seite 5 �dieren und die Grundlagen für das Jahrhundert zu schaffen, in dem Sie den Großteil Ihres Lebens leben werden. In diesem Jahr haben wir bereits die Chemiewaffenkonvention ratifiziert, so daß unsere Soldaten und Bürger sicherer vor der Bedrohung durch Giftgas sind. Wir haben hart am Aufbau eines ungeteilten, demokratischen und friedlichen Europas zum ersten Mal in der Geschichte gearbeitet - und Polen, Ungarn und die Tschechische Republik zum NATO-Beitritt eingeladen. Ich sehe der Zusammenarbeit mit dem Senat bei der Ratifizierung dieses historischen Schritts im nächsten Jahr erwartungvoll entgegen und freue mich, daß eine Gruppe führender Bürgervertreter sie befürwortet. Wir schmieden neue Partnerschaften mit Rußland, der Ukraine und den anderen neuen Demokratien Europas und arbeiten mit allen unseren Freunden in Europa zusammen, um den Menschen in Bosnien eine Chance zu geben, sich an der demokratischen Zukunft Europas zu beteiligen. Erst haben wir den Krieg beendet und Schlachtfelder wieder zu Spielfeldern und Luftschutzkeller zu Schulen gemacht. Jetzt müssen wir unsere Anstrengungen zum Aufbau eines dauerhaften Friedens verdoppeln. In den kommenden Monaten werden wir weiterhin nach Frieden im Nahen Osten und in Nordirland streben, weiterhin verbrecherische Staaten und Terroristen bekämpfen, weiterhin sicherstellen, daß unser Militär und unsere Diplomatie die stärksten der Welt sind. Aber vor allem werden wir in den verbleibenden Monaten dieses Jahres unsere Hemisphäre und Asien einbeziehen. Im letzten Jahrzehnt sind auf dem gesamtamerikanischen Kontinent Staatsstreiche, Konflikte und Planwirtschaften Demokratien und freien Märkten gewichen. Im nächsten Monat werde ich nach Venezuela, Brasilien und Argentinien reisen, um den Handel zu erweitern, Drogenhandel zu bekämpfen, die Umwelt zu schützen und unsere Partnerschaften zu stärken. Der gesamtamerikanische Kontinent kann zu einem Bollwerk für unseren Frieden und unsere Sicherheit werden. Übrigens entfallen 70 Prozent des gestiegenen Handels im vergangenen Jahr auf den gesamtamerikanischen Kontinent - er kommt von unseren Nachbarn in unserer Hemisphäre, und wir sollten das fortsetzen. Weil ich wollte, daß dies ein wirklich überparteiliches Unternehmen ist, habe ich den republikanischen Gouverneur von Massachusetts, Bill Weld, gebeten, Botschafter in Mexiko zu werden - einem unseren wichtigsten Verbündeten und Nachbarn. Meines Erachtens ist er immer noch der beste Kandidat für den Posten des Botschafters in Mexiko. Und ich Seite 6 glaube - und das würde ich auch glauben, wenn es um den Präsidenten einer anderen Partei mit einem Kandidaten ginge, mit dem ich nicht einverstanden wäre - wenn ein Präsident jemanden für einen Posten nominiert, dann steht dieser Person eine Anhörung vor dem Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten zu, und ich finde, er sollte diese Anhörung bekommen. Im Herbst wird der chinesische Staats- und Parteichef nach Washington kommen. China ist die Heimat von einem Viertel der Weltbevölkerung. In weniger als zwei Jahrzehnten könnte die Volkswirtschaft dieses Landes die größte der Welt sein. Amerika hat ein profundes Interesse daran, daß China stabil und offen ist und in Frieden mit seinen Nachbarn lebt. Wir möchten, daß es sich politischem Pluralismus und den internationalen Regeln zivilisierter Verhaltensweisen verschreibt. Wir möchten ein China, das mit uns am Aufbau einer Zukunft in Sicherheit und Wohlstand zusammenarbeitet. China wird sein Schicksal selbst in die Hand nehmen, aber wenn wir uns in China engagieren, statt uns von dem Land zu isolieren, können wir den von ihm eingeschlagenen Weg beeinflussen. Der Besuch von Staats- und Parteichef Jiang Zemin ist eine gute Gelegenheit - nicht so sehr für großartige Erklärungen und dramatische Gesten, sondern vielmehr für konstruktive Arbeit an gemeinsamen Herausforderungen wie der, mit der wir uns auf der koreanischen Halbinsel konfrontiert sehen oder dem Schutz der Umwelt, der Eindämmung der Verbreitung von Nuklearwaffen und der Erweiterung der Grenzen des freien Handels zwischen uns. Ich sehe auch eine Chance für uns, unsere Differenzen bei Themen wie Menschenrechten und Religionsfreiheit offen und von Angesicht zu Angesicht anzusprechen. Uns einander gegenüber an einen Tisch zu setzen, wird wahrscheinlich sehr viel eher Fortschritte hervorbringen als über den Pazifik hinweg mit dem Finger auf den anderen zu zeigen. Wenn Staats- und Parteichef Jiang Zemin hierherkommt, hoffe ich, daß das amerikanische Volk ihn willkommen heißt und sagen wird: "Ja, es gibt Bereiche, in denen wir Meinungsverschiedenheiten haben, aber Sie repräsentieren ein Viertel der Weltbevölkerung, einen noch größeren Teil der Zukunft der Welt und Ihrem und unserem Volk wird es besser gehen, wenn wir einen Weg zur gemeinsamen Gestaltung dieser Zukunft finden." Und schließlich werden wir in den nächsten drei Monaten neue Wege sondieren, um den vielleicht zerbrechlichsten Wert von allen zu erhalten: Die Bande der Gemeinschaft, die uns als Amerikaner verbinden. In diesem Jahrhundert haben wir Welle um Welle von Einwanderern aufgenommen, die von unserer reichlichen Fülle und unseren Idealen angezogen werden. Dieses Jahrhundert hat beispiellose rassische Fortschritte erlebt und Afroamerikaner und andere Minderheiten schließen sich dem amerikanischen Haupt- AMERIKA DIENST 19 �Strom an. Dennoch können eben diese Kräfte des Fortschritts, die uns nach vorne katapultieren, uns auch auseinander reißen, uns zu isolieren drohen jeden mit seiner eigenen Web-Seite, aber durch wenige menschliche Bande der Gemeinschaft verbunden. Das jahrhundertealte Dilemma der rassischen Ungerechtigkeit, rassischen Vorurteile oder nur schlicht der alten Ängste und des Mißtrauens gegenüber Menschen, die anders sind als wir, wird verschärft durch die neue Aufgabe, neue Gruppen von Einwanderern in die bereits vielfältigste Demokratie aufzunehmen. Binnen eines Jahrzehnts wird unser größter Staat Kalifornien - keine rassische Mehrheit mehr haben. In nur wenigen Jahrzehnten wird dieses ganze Land keine rassische Mehrheit mehr haben. Wir können die demographischen Muster studieren und wissen, wie Amerika im 21. Jahrhundert aussehen wird, aber wir müssen nach innen blicken, um uns vorzustellen, wie Amerika im 21. Jahrhundert sein wird. Die Antwort liegt bei uns allen. Ich habe die Nation gebeten, mit mir gemeinsam eine eingehende nationale Konversation über das Thema Rasse zu führen in dem Bestreben, Ungleichgewichte zu beheben, Haß und Vorurteile abzubauen und sich mit den realen zugrundliegenden Problemen zu befassen, die nicht notwendigerweise etwas mit Rasse zu tun haben, sich aber in rassischer Ungleichgerechtigkeit und Spannungen manifestieren, und - vor allem - die Amerikaner mit unterschiedlichem Hintergrund zusammenzubringen, damit sie sich ehrlich über die uns trennenden Linien gegenübertreten können. Ihr Rektor stellte fest, daß hier auf diesem Unversitätscampus Menschen aus 140 verschiedenen rassischen und ethnischen Gruppen vertreten sind. Das ist gut für Sie. Sie können Amerikas Labor sein. Sie probieren es aus und lassen uns das Ergebnis wissen. Diese unsere Vielfalt ist ein Geschenk des Himmels. Sie ist ein riesiges Geschenk in einer globalen Wirtschaft und einer globalen Gesellschaft. Wenn wir einen Weg finden können, unsere Unterschiede nicht nur zu respektieren, sondern uns tatsächlich dazu zu bekennen und immer noch sagen, was uns verbindet, ist noch wichtiger - dann werden wir das Problem gelöst haben, das Bosnien lähmt, das immer noch dazu führt, daß sich Menschen selbst in die Luft jagen, um unschuldige Kinder im Nahen Osten zu töten, wegen dem die Menschen in Irland immer noch über das argumentieren, was vor 600 Jahren geschah, das zu gemeinen Stammeskriegen in Afrika geführt hat, bei denen Hunderttausende Menschen abgeschlachtet wurden. Und dennoch - blicken Sie sich in diesem Saal um. Das ist eine Frage der Vorstellungskraft, der Vision und des Herzens. Und sie ist auch so wichtig, daß AMERIKA DIENST 19 man sie nüchtern angehen muß. Bis jeder wirklich reale wirtschaftliche Chancen, reale Bildungschancen und sichere Straßen hat, wird es rassische Unterschiede in Amerika geben, die sich in Dingen manifestieren, die wie Rassendiskriminierung aussehen, ob sie es sind oder nicht. Auch hier müssen wir uns mit den realen zugrundeliegenden Ursachen befassen. Aber machen Sie sich nichts vor - die Angst vor Menschen, die anders sind, ist eine reale zugrundeliegende Ursache. Wie wurden Menschen in Bosnien Serben, Kroaten oder Muslime? Warum gehörten sie in Bosnien der orthodoxen Kirche, der katholischen Kirche oder dem muslimischen Glauben an? Es ist ein Zufall der Geschichte oder der Jahrhunderte zurückgehenden Geopolitik. Biologisch sind die Menschen nicht zu unterscheiden. Aber sie waren überglücklich, Jahrzehnte des Friedens aufzugeben und binnen Wochen damit zu beginnen, sich mit Hingabe umzubringen und vor nicht allzu langer Zeit gegenseitig ihre Kinder zu erschießen. In uns allen ist etwas, das uns in unseren defensivsten Augenblicken jemanden finden lassen möchte, auf den wir herabblicken können - das soll heißen, egal, wie schlecht es mir geht, zumindest bin ich nicht sie oder er. Stimmt das nicht? Und jeder von uns hat das auf die eine oder andere Weise einmal an einem Punkt seines Lebens getan. Sie sind auf dieses herrliche Universitätsgelände gekommen, Sie freuen sich mit Ihrem großen Enthusiasmus und Ihrer Hoffnung auf die Zukunft, Sie sehen einander an, und Sie sind verschieden, und es gefällt Ihnen. So müssen wir unser tägliches Leben in Amerika gestalten. Die Menschen müssen am Morgen aufstehen und sich wegen diesem Land mit all seiner Vielfalt gut fühlen können, weil wir wissen müssen, was gut an den Unterschieden zwischen uns ist und uns zu ihnen bekennen müssen, und wir müssen auch wissen, was uns verbindet: Was sind die Bedingungen der Mitgliedschaft in der amerikanischen Gemeinde? An was muß man glauben, nach welchen Maßstäben muß man leben und für was muß man einzutreten bereit sein, um Amerikaner zu sein? Das ist es, was wir tun werden. Wir müssen uns unsere Zukunft als eine wirklich multirassische, multiethnische und multireligiöse Demokratie vorstellen, die immer noch in einer geraden Linie von hier den ganzen Weg bis zu George Washington zurückverfolgt werden kann. Ich bin überzeugt, daß wir es tun können, aber ich bin auch überzeugt, daß Sie alle den Weg anführen müssen. Gestatten Sie mir zu sagen, daß ein Großteil dieser Arbeit mit dem Kongreß getan werden muß. Und ich bin sehr erfreut über die Beziehungen, die wir bei der Arbeit am Haushaltsausgleich hatten. Ich werde mit dem Kongreß zusammenarbeiten, damit wir alles in unserer Macht Stehende zur Umsetzung des Haus- Seite 7 �halts tun und die Richter und die anderen bestätigen können, die unser Handeln erwarten. In gewisser Weise befinden wir uns auf unbekanntem Terrain, aber wir wissen, daß die Zeiten unser Handeln erfordern, und ich bin sicher, daß das amerikanische Volk unabhängig von seiner Parteizugehörigkeit unsere Zusammenarbeit im Interesse der Öffentlichkeit wünscht. Überlegen Sie sich folgendes: Es sind noch 844 Tage bis zum Jahr 2000 - bis zu einem neuen Jahrhundert, einem neuen Jahrtausend und einem neuen Zeitalter menschlicher Unternehmungen. Wird es neue Fortschritte, neuen Wohlstand und neue Größe für Amerika bringen? Es liegt im Wesentlichen an uns. Vor 34 Jahren hielt Präsident Kennedy hier an der American University eine Rede, die von vielen als seine beste angesehen wird. Es war eine Zeit, die vor der Spannung zwischen den Supermächten knisterte, aber Präsident Kennedy blickte nach vorn und sah einen Tag, an dem der Kalte Krieg ein Relikt der Vergangenheit sein würde. Nach Jahrzehnten der Arbeit, in denen Amerikaner beider Parteien für unsere Werte eingetreten sind, leben wir jetzt in der Welt, die sich John Kennedy vor 34 Jahren an der American University vorstellte. * Seite 8 Mit diesem Gedanken möchte ich mich verabschieden: Es hängt alles von Ihrer Vorstellungskraft ab. Denken Sie daran, wievielen Kindern wir in all den Krisenherden der Welt das Leben retten könnten, wenn alle Menschen mit Macht und die Menschen, die sie unterstützen sich ihre Zukunft nur in einer anderen Weise vorstellen könnten - wenn sie nur Mut fassen und mit einem anderen Bild kommen würden als dem, das sie jeden Morgen beim Aufstehen vor sich sehen. Das ist die wichtigste Kraft in der Welt. Präsident Kennedy stellte sich die Welt, in der wir heute leben, vor 34 Jahren in der Rede hier an der American University vor. Jetzt ist es an Ihnen und mir und unseren Mitbürgern, uns vorzustellen, was das 21. Jahrhundert sein wird, und dann das Erforderliche zu tun, um diese Vision zur Realität für alle unsere Menschen werden zu lassen. Aus diesem Grund bin ich hierher gekommen - um Ihre Hilfe und die jedes anderen Amerikaners zu erbitten. Für Sie hängt viel davon ab, und ich setze darauf, daß wir dorthin kommen. Ich danke Ihnen. Gott schütze Sie. * AMERIKA DIENST 19 �NAHER OSTEN I.Oktober 1997 Albright: Arabische Welt muß sich geeint für Frieden und Sicherheit einsetzen Rede der US-Außenministerin vor dem Golf-Kooperationsrat ABHA (SAUDI-ARABIEN) - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Text der Rede, die USAußenministerin Madeleine Albright am 14. September 1997 beim Ministertreffen des Golf-Kooperationsrats (Gulf Cooperation Council - GCC) in Abha im Südwesten Saudi-Arabiens hielt. Vielen Dank. Ich freue mich außerordentlich, hier zu sein. Zunächst möchte ich Seiner Majestät, König Fahd, Seiner Königlichen Hoheit, Prinz Saud, und der Regierung von Saudi-Arabien für die Veranstaltung dieses Treffens danken. Mein Dank gilt ferner Minister Hamad für die Führungsrolle seines Landes im GolfKooperationsrat in diesem Jahr sowie allen Außenministern, die meine erste gemeinsame Sitzung mit dem Rat ermöglicht haben. Diese Gelegenheit ist für mich und meine Pflichten als Außenministerin sehr wichtig, weil die Vereinigten Staaten ihrer Freundschaft mit den Mitgliedern des Kooperationsrats großen Wert beimessen. Ich weiß, daß unsere Beziehungen für Präsident Clinton hohe Priorität haben. Und ich freue mich über die Möglichkeit, Ihnen die Ansichten der Vereinigten Staaten darzulegen und Ihre Meinung über die Themen zu hören, die für uns alle von Belang sind. Die Vereinigten Staaten haben grundlegende gemeinsame Interessen mit den Golf Staaten und vielen anderen Ländern in der arabischen Welt. Wir wollen alle, daß unsere Völker frei von der Bedrohung des Krieges in Frieden leben können. Wir sind der Ansicht, daß die Nationen eine Verantwortung zur Respektierung des Gesetzes in ihren gegenseitigen Beziehungen haben. Wir verabscheuen Extremismus und verurteilen Terrorismus. Wir haben enge wirtschaftliche Beziehungen und möchten, daß unsere Bürger zusammenarbeiten und die Gelegenheiten nutzen, die durch den zunehmend integrierten und dynamischen globalen Markt geschaffen werden. AMERIKA DIENST 19 Wie Ihre Exzellenzen wissen, ist dies meine erste Reise in diese Region in meinem derzeitigen Amt. Ich komme mit Sorge um die Zukunft in diese altehrwürdigen Länder. Bei meiner Reise hatte ich die Gelegenheit, mit jungen Menschen aus Jerusalem und Ramallah zusammenzutreffen. Und bevor ich Washington verließ, kam ich mit einer anderen Gruppe junger Menschen zusammen, darunter einigen aus Ihren Ländern, die an dem Seeds of Peace-Programm teilnehmen. Zunächst möchte ich Ihnen gegenüber äußern, was ich auch schon zu diesen Menschen, zu Ministerpräsident Netanjahu und dem PLO-Vorsitzenden Arafat gesagt habe. Für den Nahen Osten ist Frieden die einzige Option. Der Weg des Konflikts führt nur zu Kummer und Leid. Für Israelis, Palästinenser und Araber ist das ein versiegender Brunnen. Er bietet nur eine Zukunft mit mehr Gewalt, mehr Opfern, mehr Leid und mehr Haß. Es wäre eine düstere Zukunft, die die Menschen in dieser Region nicht verdienen und nicht akzeptieren werden. Obwohl der Weg zum Frieden sehr schwierig sein kann, bietet er eine andere Zukunft - eine Zukunft, die reich an gegenseitigem Respekt, verstärkter Zusammenarbeit und Würde für alle Völker ist. Aus diesem Grund ist es so wichtig, daß die derzeitige Vertrauenskrise beendet wird und die Staats- und Regierungschefs den lähmenden Kreislauf von gegenseitigen Beschuldigungen durchbrechen und wieder pragmatische Schritte unternehmen, die für die Fortsetzung des Friedensprozesses erforderlich sind. Zu diesem Zweck müssen alle, die ein Interesse am Frieden haben, ihrer Verantwortung nachkommen. Seite 1 �Die Palästinensische Autonomiebehörde muß alles in ihrer Macht Stehende unternehmen, um Terrorismus zu verhindern und zu bestrafen sowie die in Oslo eingegangene unumkehrbare Verpflichtung zu vertiefen, Israel nicht wie einen Gegner, sondern wie einen dauerhaften Partner im Frieden zu behandeln. Wie der PLO-Vorsitzende Arafat bereits sagte, leidet niemand stärker unter den Auswirkungen des Terrorismus als die Palästinenser. Die israelischen Politiker müssen sich unilateraler Aktionen enthalten, die das Vertrauen der Palästinenser in ihre Absichten unterminieren, und sollten - selbst während sie die Wahrung der Sicherheit ihres Volkes anstreben - nicht vergessen, daß keine Nation ein größeres Interesse am Wohlstand der Palästinenser als Israel hat. Die Vereinigten Staaten haben eine Verantwortung der wir uns bewußt sind -, den Frieden zu unterstützen, ohne ihn aufzuzwingen zu wollen. Präsident Clinton hat deutlich gemacht, daß wir dieser Verantwortung weiterhin gerecht werden, indem wir im Einklang mit den Resolutionen 242 und 338 des UNSicherheitsrats, einschließlich des Prinzips Land gegen Frieden, einen umfassenden Frieden unterstützen. Schließlich haben die arabischen Staaten eine Verantwortung, der Sie sich ebenfalls bewußt sind: Den Friedensprozeß zu unterstützen und gegen die Feinde des Friedens anzugehen. Alles in Ihrer Macht Stehende zu unternehmen, damit extremistische Gewalttäter wie beispielsweise die Hamas keine Hilfe irgendwelcher Art erhalten. Der Palästinensischen Autonomiebehörde großzügige Hilfe zu gewähren, während diese sich um den Aufbau ihrer Wirtschaft und die Schaffung einer auf Rechtsstaatlichkeit basierenden Gesellschaft bemüht. Mehr zur Überwindung der Hindernisse zu unternehmen, die zwischen Ihren Gesellschaften und der Israels - dem Partner der Palästinenser im Frieden - bestehen. Und sich den Vereinigten Staaten und anderen beim Erhalt des Trends zu regionaler wirtschaftlicher Zusammenarbeit und Wachstum anzuschließen. Im Hinblick auf diesen letzten Punkt möchte ich nochmals unserer Hoffnung Ausdruck verleihen, daß die Mitglieder des Kooperationsrats am diesjährigen Nahost-Nordafrika-Gipfel (Middle East North Africa MENA) teilnehmen, den die Regierung von Qatar großzügigerweise veranstaltet. Die Bestrebungen zur Verbesserung dieser regionalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit sind keine Konzession an Israel, wie einige nahezulegen scheinen. Sie sind ein unerläßlicher Stützpfeiler der langfristigen Aussichten auf Frieden. Gemeinsamer Wohlstand wird eine gemeinsame Verpflichtung zu Frieden schaffen und den gewalttätigen Extremisten die Seite 2 Grundlage entziehen, die auf Entbehrung setzen. Vermehrter Handel und Investitionen zwischen den Völkern der Region werden auch die Beziehungen stärken, Vertrauen aufbauen und die Überwindung der Rückschläge für den Frieden erleichtern. In den vergangenen drei Jahren haben die MENAGipfeltreffen in Casablanca, Amman und Cairn erfolgreich ausländische Investoren in die Region angezogen und das Mißtrauen abgebaut, das die Regierungen so lange gespalten und den Privatsektor von der Zusammenarbeit zu ihrem gegenseitigen Vorteil und dem ihrer Gesellschaften abgehalten hat. Der Doha-Gipfel ist eine weitere Möglichkeit, der Welt eine Botschaft zu übermitteln, daß der Nahe Osten eine Quelle für wirtschaftliche Dynamik und Chancen sein kann und die Golfstaaten aktiv ihre Interessen diversifizieren und regionalen Wohlstand schaffen. Und er wird den Gegnern des Friedens eine Botschaft senden, daß sie weder die Politik diktieren noch Fortschritte zu einer Region aufhalten können, in der alle von den Vorteilen größerer Stabilität und zunehmenden Wohlstands profitieren. Während wir eine vielversprechendere Zukunft durch unsere wirtschaftliche Zusammenarbeit anstreben, müssen wir auch eine sichere Zukunft durch unsere andauernde diplomatische und sicherheitspolitische Zusammenarbeit aufbauen. Das erfordert Zusammenarbeit, um terroristische Bedrohungen auszumachen und darauf zu reagieren sowie die für Terrorakte Verantwortlichen vor Gericht zu bringen. Und das erfordert unsere weitere gemeinsame Entschlossenheit zur Sicherung von Frieden und Stabilität in der gesamten Golfregion. Die Vereinigten Staaten werden alle Anstrengungen aller Seiten vereiteln, unsere regionalen Freunde zu zwingen, einzuschüchtern oder die Navigationsfreiheit in den internationalen Gewässern des Golfs einzuschränken. Die Vereinigten Staaten sind weiterhin entschlossen zu verhindern, daß der Irak je wieder Sie oder andere in der Region bedroht. Wir bestehen nach wie vor darauf, daß das Regime in Bagdad seine friedlichen Absichten unter Beweis stellt und die Rechtsstaatlichkeit respektiert, indem das Land alle entsprechenden Resolutionen des UN-Sicherheitsrats einhält. Bedauerlicherweise ist der Irak weiterhin weit von diesem Standard entfernt. Die Vereinigten Staaten sind jedoch erfreut, daß der Sicherheitsrat einem Plan zugestimmt hat, der den Verkauf begrenzter Mengen von irakischem Öl gestattet, um den Kauf von Nahrungsmitteln und anderen humanitären Hilfsgütern für das irakische Volk zu finanzieren. AMERIKA DIENST 19 �Unsere Sicherheitszusammenarbeit erfordert auch, daß wir die Ereignisse in Teheran sorgfältig im Auge behalten. Die Wahl von Seyyed Mohammad Khatami zum neuen Präsidenten des Iran ist eine interessante und möglicherweise hoffnungsvolle Entwicklung. Das iranische Volk hat seinen Wunsch nach Wandel zum Ausdruck gebracht. Unklar ist noch, ob und in welchem Ausmaß der Wandel tatsächlich stattfinden wird. In jüngster Zeit hat die Politik des Iran Instabilität genährt und internationale Normen in drei Bereichen verletzt: Unterstützung von internationalem Terrorismus und gewalttätigem Widerstand gegen den NahostFriedensprozeß; Bestrebungen zur Beschaffung von Massenvernichtungswaffen und Bestrebungen zur Destabilisierung freundlich gesinnter Staaten. Aus einer internationalen Perspektive gesehen, wird Präsident Khatamis neue Regierung in diesen Bereichen auf die Probe gestellt. Obwohl wir auf einen positiven Wandel im Iran hoffen, können wir nicht damit rechnen. Wir werden ihn nicht an den Worten, sondern an den Taten messen. Wir müssen Seite an Seite stehen und auch die Ver- * AMERIKA DIENST 19 einigten Arabischen Emirate und Bahrain gegen iranische Einschüchterungsversuche unterstützen. Abschließend möchte ich nochmals die Bedeutung unserer andauernden Partnerschaft betonen, wenn wir Stabilität bewahren, gemeinsame vitale Interessen schützen und Frieden mit Sicherheit und Würde für alle Völker dieser Region fördern wollen. Weil unsere Partnerschaft vor mehr als fünf Jahrzehnten begann, wissen wir, daß sie dauerhaft ist. Weil unsere Partnerschaft zur Gewährleistung einer Zukunft in Wohlstand für unsere Bürger beitragen kann, wissen wir, daß sie klug ist. Weil unsere Partnerschaft den Gesetzesinteressen dient, wissen wir, daß sie gerecht ist. Und weil unsere Partnerschaft sich dem Frieden verschrieben hat, wissen wir, daß sie richtig für unsere Kinder und unsere Kindeskinder ist. Nochmals herzlichen Dank, daß ich an dieser Konferenz teilnehmen durfte. Ich weiß Ihre Gastfreundschaft wirklich zu schätzen. Und ich sehe der Zusammenarbeit mit Ihnen bei der weiteren Stärkung unserer Partnerschaft in den kommenden Monaten und Jahren erwartungsvoll entgegen. Ich danke Ihnen. * * * * Seite 3 �NATO I.Oktober 1997 Albright: Wir wollen, daß der Frieden Bestand hat Rede der Außenministerin vor dem Ständigen Gemeinsamen Rat der NATO NEW YORK - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Außenministerin Madeleine Albright beim Treffen des Ständigen Gemeinsamen Rats der NATO und Rußlands am 26, September 1997. Herr Generalsekretär, verehrte Kollegen, Außenminister Primakow, es ist mir eine große Freude, mit Ihnen gemeinsam den offiziellen Beginn der neuen und historischen Partnerschaft zwischen der NATO und Rußland feiern zu können. Ich möchte nur einige Worte über unsere Ziele in diesem Ständigen Gemeinsamen Rat und die vor uns liegende Arbeit sagen. Ich möchte Sie alle auch in New York - der Stadt, die niemals schläft, außer vielleicht bei einer Sitzung der UN-Generalversammlung - willkommen heißen. Wir haben uns hier versammelt, weil jeder von uns einige unleugbare und hoffnungsvolle Tatsachen anerkannt hat: Wir wissen, Europa verändert sich, Rußland verändert sich, die NATO verändert sich. Wir sind uns bewußt, daß der Integrationsprozeß in Europa uns so weit bringen sollte, wie die Grenzen der Freiheit reichen werden. Wir sind der Überzeugung, daß das Streben nach Sicherheit in Europa kein Spiel ist und niemals hätte sein sollen, in dem der Gewinn einer Nation der Verlust der anderen ist. Vor vier Monaten vereinbarten unsere Staats- und Regierungschefs in Paris, von diesen Fakten ausgehend grundlegend andere Beziehungen zwischen der NATO und Rußland aufzubauen. Heute sind diese Beziehungen im Entstehen begriffen. Bei Augenblicken wie diesen greifen wir für gewöhnlich auf das Cliche zurück, daß Kooperation an die Stelle von Konfrontation getreten ist, und wir erinnern uns daran, daß der Kalte Krieg wirklich und vollständig hinter uns liegt. In der Tat geht die Umgestaltung, die wir gesehen haben, sehr viel tiefer als das. AMERIKA DIENST 19 Zum ersten Mal in der Geschichte sehen die großen europäischen und atlantischen Mächte einander nicht als potentielle Gegner. Zum ersten Mal in der Geschichte sind die kleinen Mächte sicher und frei genug zur Gestaltung ihrer Zukunft. Einige fragen sich, warum wir uns in dieser Zeit relativen Friedens in Europa so sehr auf die Sicherheit konzentrieren. Die Antwort lautet, wir wollen, daß der Frieden Bestand hat. Wir wollen die richtigen Sicherheitsarrangements treffen, damit wir uns in der Zukunft nicht mehr so viele Gedanken über die Sicherheit machen müssen - und mit der Aufgabe der Erweiterung von Chancen und Wohlstand fortfahren können. Dieser Rat ist eines der Arrangements, die wir richtig machen müssen. Wenn wir ihn gut nutzen, werden die NATO und Rußland eine Partnerschaft haben, dank derer wir zusammen große Dinge tun können. Und das liegt sicherlich in unserem gemeinsamen Interesse. Hier werden wir Konsultationen über unsere Militärstrategien, Verteidigungspolitik und Friedenssicherung führen, hier werden wir praktische Schritte zur Verhinderung der nuklearen Weiterverbreitung und zur Verringerung der Bedrohungen durch chemische und biologische Waffen unternehmen. Hier können wir die Art und Weise unserer Zusammenarbeit verbessern, wenn Truppen der NATO und Rußlands bei komplexen Missionen wie der SFOR dienen. Natürlich werden wir nicht immer bei allem einer Meinung sein. Und natürlich gibt es noch einen weiteren Grund, warum wir diesen Rat gegründet Seite 1 �haben: Um durch regelmäßige Dialoge und verbesserte Transparenz Vertrauen aufzubauen. folgreich waren und wir uns über die Notwendigkeit einig sind, die Bestimmungen von Dayton in den kommenden Monaten mit erneuter Kraft umzusetzen. Ich weiß, viele Russen bezweifeln, daß ihr Land vertrauensvolle Beziehungen zur NATO aufbauen kann. Gestatten Sie mir zu sagen, ich erwarte nicht, daß diese Treffen diese Einstellung über Nacht ändern. Ich erwarte nicht, daß Rußland sich plötzlich in die NATO verliebt. Unsere Diskussionen über Bosnien im besonderen und Friedenssicherung im allgemeinen stehen erst am Anfang. Wir haben einen Rahmen für Partnerschaft, jetzt müssen wir ihn mit den Einzelheiten füllen. Meine einzige, leicht ironische Hoffnung ist, daß Rußland die NATO irgendwann langweilig wird. Mit anderen Worten, ich hoffe und erwarte, daß Rußland die echte NATO als das kennenlernt, was sie ist: Weder eine Bedrohung für Rußland noch die Antwort auf die drängendsten Probleme des Landes, sondern einfach als eine Institution, die Rußland bei der besseren Integration in den europäischen Hauptstrom behilflich sein kann. Dazu zählen die Schritte, die zu unternehmen wir bereits versprochen haben. Wir sehen der Ankunft eines russischen militärischen Vertreters bei der NATO erwartungsvoll entgegen. Wir müssen Verbindungsmissionen bei den wichtigsten Militärkommandos des jeweils anderen Landes einrichten. Die NATO muß ein Informationszentrum in Moskau eröffnen. Wir sind bereit, das alles zu tun. Lassen Sie uns dies bis Dezember erledigen, damit wir eine ehrgeizigere Tagesordnung für die Zukunft in Angriff nehmen können. Ich glaube, daß wir beim Aufbau dieser Art von Verständnis in Bosnien große Fortschritte erzielt haben. Die Geschichte wird belegen, daß die NATO, als sie das erste Mal in Aktion trat, dies zusammen mit - nicht gegen Rußland gerichtet - tat. Ich möchte auch betonen, daß die Grundakte zwischen der NATO und Rußland engere russische Zusammenarbeit mit der NATO in der Partnerschaft für den Frieden und im Euroatlantischen Partnerschaftsrat ermutigt. Im Namen aller meiner Kollegen in der NATO möchte ich sagen, daß der Beitrag Rußlands zur SFORMission unerläßlich war. Die grundlegendsten Entscheidungen, die Zusammenarbeit zwischen der NATO und Nichtmitgliedstaaten betreffen, werden im EAPR in Anwesenheit aller unserer Partner getroffen. Im November wird der EAPR zur Erörterung der Stabilität im südöstlichen Europa zusammenkommen, und wir werden eine gute Gelegenheit haben, gemeinsam darüber nachzudenken, wie wir dieses unerläßliche Forum voll und ganz nutzen können. Gleichzeitig sind unsere gemeinsamen Bestrebungen in Bosnien mehr als ein Test unserer Zusammenarbeit, mehr als ein Test der Verfahrensweise. Sie sind ein Test unserer Prinzipien. Unser Ziel ist nicht nur Zusammenarbeit, sondern Zusammenarbeit der Art, daß künftige Aggression abgewehrt wird, Gerechtigkeit geschieht und ein vereintes Bosnien seinen Platz in einem ungeteilten Europa einnehmen kann. Unsere Verpflichtung, unparteiisch zu sein, erfordert von uns, jede Partei in Bosnien an dem gleichen objektiven Standard zu messen: Wie sie die Ziele des Abkommens von Dayton voranbringt. Die Vereinigten Staaten sehen der Sondierung all dieser Möglichkeiten mit Rußland und unseren Verbündeten in der NATO erwartungsvoll entgegen. Wir sind zufrieden, daß dieser Prozeß begonnen hat, und ich danke Ihnen für diese Gelegenheit, die Ansichten meines Landes zum Ausdruck zu bringen und die Ihren zu hören. Aus diesem Grund bin ich erfreut, daß unsere Konsultationen in dieser Woche ernsthaft, substantiell und er- * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 19 �NATO I.Oktober 1997 Die NATO-Erweiterung - Leichtsinn oder Notwendigkeit? Rede von Botschafter Robert Hunter CHICAGO - (AD) - Die Erweiterung der NATO ist dem Ständigen Vertreter der Vereinigten Staaten von Amerika bei der NATO, Robert Hunter, zufolge "eine Voraussetzung für die Erlangung dauerhafter Sicherheit in Europa". Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Text der Rede, die Botschafter Hunter am 16. September 1997 vor dem Chicago Council on Foreign Relations in Chicago hielt. Vielen Dank, Herr Vorsitzender. Es ist mir eine Ehre, wieder vor dem Chicago Council on Foreign Relations sprechen zu dürfen - einer zweiten Heimat und zweifelsohne einem Mekka für diejenigen, die Außenpolitik und die elementare Rolle des amerikanischen Volkes bei der Erfüllung unserer Verpflichtungen im Ausland ernst nehmen. Es ist eine doppelte Ehre, mit Ihrem Präsidenten, John Rielly, hier zu sein. Seit 30 Jahren darf ich ihn stolz meinen "Freund und Kollegen" nennen, und seit 25 Jahren steht er dem Chicago Council vor, der dieses Jahr sein diamantenes Jubiläum feiert und unter Johns Leitung bei der Förderung des Verständnisses für das Ausland und Amerikas angemessener Rolle in der Welt unübertroffen ist. Somit möchte ich kurz zwei nationale Aktivposten würdigend hervorheben: den Chicago Council on Foreign Relations und seinen herausragenden Präsidenten, John Rielly. Herr Vorsitzender, dies ist eine außergewöhnliche Zeit für die NATO. Vor nur wenigen Jahren wurde ein Nachruf auf das Bündnis geschrieben. Es wurde zusammen mit dem Warschauer Pakt für Karl Marx' "Aschehaufen der Geschichte" vorgesehen. Heute freue ich mich jedoch, berichten zu können, daß die NATO "gesund und munter" ist und die starke Unterstützung von 16 Verbündeten, drei zum Beitritt eingeladenen Ländern und 24 Partnern für den Frieden genießt. AMERIKA DIENST 19 Die NATO ist gesund und munter, weil sie sich erneut als unverzichtbare Institution für die Erfüllung der Bedürfnisse und das Ergreifen von Sicherheitschancen in Europa erwiesen hat - nicht nur heute, sondern bis hinein ins nächste Jahrhundert. Alle 16 Verbündeten haben beschlossen, daß sie ihre Sicherheit gemeinsam - nicht separat - verteidigen wollen, obwohl der ursprüngliche Grund für ihr Zusammenkommen - der Kalte Krieg und die Sowjetunion - nicht mehr existieren. Niemand möchte die Verteidigung erneut zur "nationalen Sache" machen; alle möchten das erprobte und richtige NATO-Bündnis fortsetzen. Die NATO ist auch weiterhin die Grundlage für die einzigartigen Errungenschaften der Geschichte: Die Tatsache, daß die 15 Mitgliedstaaten der EU nichts Geringeres erreicht haben, als den Krieg als Instrument ihrer gegenseitigen Beziehungen abzuschaffen. Es ist jetzt undenkbar, daß Deutschland und seine Nachbarn erneut Krieg führen, und niemand bezweifelt die Klugheit der zeitlich und territorial möglichst umfassenden Wahrung und Ausweitung des "europäischen zivilen Raums". Wir in der NATO haben jetzt die Chance und die Ambition, diesen zivilen Raum - Schritt für Schritt nach Osten auszuweiten, um Gesellschaften einzubeziehen, die bislang nicht in der Lage waren, sich eine Zukunft ohne immer wieder auftretende Konflikte vorzustellen. Das Bündnis hat sich über seine alten Grenzen hinaus ausgedehnt - in diesem Sinne haben wir die "Erweiterung" bereits vollzogen - was das Versprechen und die Aussicht beinhaltet, Sicherheit auf dem gesamten Kontinent zu schaffen - die dieses Seite 1 �Mal Bestand haben wird und alle Länder und Völker Europas einbeziehen kann, die zur Teilnahme bereit und willens sind. Ferner haben wir anerkannt, daß Frieden und Sicherheit in Europa einen revolutionären Ansatz zu Rußland erfordern - dem Land, dessen Schicksal sich als entscheidend für die Zukunft Europas erweisen könnte: Wir dürfen es nicht wie einen Pariahstaat behandeln, der einen Krieg verloren hat - wie Deutschland nach 1918 behandelt wurde - sondern vielmehr als großartige Nation mit einem legitimen Recht, Teil Europas, seiner Politik, Gesellschaft, Wirtschaft und Sicherheit zu sein - wie das Deutschland nach 1943, das sich zu der freien und demokratischen Bundesrepublik entwickelte, wie wir sie heute kennen. Gleichzeitig hat sich die NATO der Herausforderung der ernstesten und dauerhaftesten Kämpfe in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg - in Bosnien - gestellt: Eine Brücke zwischen Sarajevo 1914 und Sarajevo 1997 zu schlagen. Heute ist der 637. Tag seit die NATOTruppen den Menschen in Bosnien-Herzegowina eine Chance boten, ihr Leben in Frieden anstatt inmitten der tragischen Konflikte der letzten Jahre zu gestalten. Und die NATO stellt erneut unter Beweis, daß sie für die Vereinigten Staaten in der Welt von entscheidender Bedeutung ist. Wir sind schon lange eine europäische Macht, was ein angemessenes Spiegelbild unserer strategischen, politischen und wirtschaftlichen Interessen ist - sowie unserer demokratischen Werte und Ziele. Hierbei sind wir meines Erachtens einer Meinung, und unser fortgesetztes Engagement für die NATO ist der wichtigste Ausdruck dieser dauerhaften Interessen und Werte. Ich bin dankbar, daß jeder Kongreßabgeordnete beider Parteien, der der NATO während meiner Zeit dort einen Besuch abgestattet hat, seiner Unterstützung für ein fortgesetztes Engagement der Vereinigten Staaten für die europäische Sicherheit Ausdruck verliehen hat. Gleichzeitig wurde dieses Engagement auf dem Kontinent wieder als wesentlich anerkannt. Die Verbündeten erwarten erneut von uns Inspiration, eine Führungsrolle und Engagement. Dies ist ein ernüchternder Gedanke. Es ist ein Anzeichen für die Pflichten, um deren Übernahme diese Generation von Amerikanern erneut gebeten wird, sowie für die schwierigen Verhandlungen und die wesentlichen Entscheidungen, die wir Amerikaner gemeinsam treffen müssen. Dies ist ein zusätzlicher Grund, nach Chicago, ins Herz Amerikas, zu kommen. Letztlich wird unsere Rolle für die europäische Sicherheit vom amerikanischen Volk entschieden werden. Das ist richtig, angemessen und notwendig, denn jede von uns eingegangene Verpflichtung dieser Größenordnung muß tief in unserer politischen Kultur verwurzelt sein. Seite 2 Herr Vorsitzender, ist die NATO-Erweiterung Leichtsinn oder Notwendigkeit? Das ist keine rhetorische Frage und auch keine, die wir leicht beantworten können. Seien wir ehrlich: Was wir jetzt tun müssen - Polen, Ungarn und die Tschechische Republik in die NATO aufzunehmen - wird die Vereinigten Staaten unwiderruflich an die Sicherheit Europas binden. Das wird zu neuen Ansprüchen und zu zusätzlichen Kosten führen. Es beinhaltet ein dauerhaftes Engagement für die Sicherheit und Stabilität Zentraleuropas. Es bedeutet, die Anliegen Rußlands ernst zu nehmen und zu versuchen, ihnen zu entsprechen. Und es verlangt von den NATOVerbündeten, gemeinsam sicherzustellen, daß dies alles gelingt, damit jedes Land im transatlantischen Raum - von Nordamerika über ganz Eurasien zumindest in gewissem Umfang ein Interesse am Erfolg der Verbündeten hat. Wir möchten, daß die Menschen in Chicago, Frankfurt, Warschau, Prag, Budapest, Bukarest und den Baltischen Staaten, in Kiew und Moskau zum gegebenen Zeitpunkt sagen können, daß die NATO ihnen zu einer sichereren Zukunft verholten hat. Und schauen Sie sich die Möglichkeiten an, wenn es uns gelingt. Wir haben jetzt die Chance, Millionen Menschen einzubeziehen, die seit langem unter kommunistischer Tyrannei und sowjetischer Herrschaft daniederliegen - abgeschnitten von der vollen Blüte der westlichen Demokratie und den bemerkenswerten wirtschaftlichen Erfolgen der letzten Jahrzehnte. Wir haben die Chance, die Wunden zu heilen, die nicht nur in einem, sondern in allen drei großen europäischen Kriegen dieses Jahrhunderts geschlagen wurden. Wir bieten nichts Geringeres als eine einzigartige Chance, noch einmal die Geschichte beeinflussen zu können: Die Arbeit des Marshallplans zu beenden und am Aufbau demokratischer, prosperierender und sicherer Gesellschaften in ganz Europa teilzunehmen - diesmal nicht durch einen Eisernen Vorhang getrennt. Die NATO hat ihre Erneuerung begonnen. Zu diesem Zweck nahmen dieses Frühjahr führende Politiker des Bündnisses 44 Tage lang an einer Reihe bemerkenswerter Aktivitäten teil - von der Unterzeichnung der Grundakte zwischen der NATO und Rußland in Paris über das Treffen von 43 Staats- und Regierungschefs beim historischen NATO-Gipfel in Madrid. Und als die Arbeit erledigt war, hatte sich die NATO grundlegender gewandelt als zu jedem anderen Moment seit ihrer Gründung vor nahezu einem halben Jahrhundert. Dies war eine direkte Reaktion auf Präsident Clintons Führungsrolle und basierte auf den beim Brüsseler Gipfel von 1994 getroffenen Entscheidungen. Die NATO war auf acht verschiedenen Gebieten tätig, die sich gegenseitig bekräftigten und gemeinsam einen AMERIKA DIENST 19 �kohärenten und beständigen Rahmen für die europäische Sicherheit schufen. Im Juli vereinbarten die 16 Staats- und Regierungschefs der NATO in Madrid, die ersten drei Länder zum NATO-Beitritt einzuladen - und wählten diejenigen aus, die die Pflichten der Mitgliedschaft am ehesten erfüllen und die Zustimmung zum Beitritt in den 16 Parlamenten am ehesten erhalten würden. Wir handeln jetzt mit ihnen die Beitrittsurkunden aus. Diese werden nächstes Jahr an die Parlamente weitergeleitet, und im Falle ihrer Ratifizierung - die zwei Drittel der Stimmen des US-Senats erfordert - werden die ersten neuen Mitglieder dem Bündnis bei einem Gipfeltreffen in Washington am 50. Jahrestag der NATO im April 1999 beitreten. Gleichzeitig vereinbarten die Verbündeten in Madrid, die Tür zur Mitgliedschaft offen zu halten. Dies beides ist miteinander verbunden - Mitgliedschaft und offene Türen. Das Konzept istTrennlinien in Europa auszuradieren, nicht neue zu ziehen. Aus der Sicht der Vereinigten Staaten bleibt die Tür zur NATO-Mitgliedschaft so lange offen wie europäische Länder zur Übernahme der Pflichten einer NATO-Mitgliedschaft bereit und willens sind. Wer der nächste sein und wann die Aufnahme erfolgen wird, ist noch nicht entschieden. Aber die Verpflichtung ist unumstößlich. Die Staats- und Regierungschefs gingen jedoch noch weiter. Vor drei Jahren leitete die NATO eines ihrer erfolgreichsten Projekte in die Wege: Die Partnerschaft für den Frieden. Diese hat 27 Länder in den Einflußbereich und Aktionsradius der NATO einbezogen, von Zentraleuropa über die Ukraine und Rußland bis zu Zentralasien. Für die wenigen Länder, die den NATOBeitritt anstreben, ist die "PfF" - wie wir sie nennen die Zwischenstation für die Mitgliedschaft, das Übungsgelände für das Bündnis, der Übergang, der vor dem Beitritt statt hinterher erfolgt - so daß die Antwort Ja lauten wird, wenn der Senat der Vereinigten Staaten fragt, ob sie bereit sind. Den Ländern, die der NATO - zumindest nicht sofort - beitreten, ermöglicht die PfF permanentes Engagement für das Bündnis, und sie können buchstäblich alles tun, was ein Bündnispartner tun kann. In der Tat dienen 14 dieser Partner jetzt bei der SFOR in Bosnien und tragen wie jedes NATO-Mitglied ihren Teil zur Wahrung des Friedens bei. Gleichzeitig hat die NATO der Partnerschaft für den Frieden durch die Gründung eines neuen Euroatlantischen Partnerschaftsrats größeres politisches Gewicht verliehen, der seinen 43 Mitgliedern die Festlegung des Kurses der PfF und das Vorbringen ihrer Sicherheitsbelange im Zentrum des Bündnisses gestattet. Am bemerkenswertesten ist jedoch vielleicht die Grundakte zwischen der NATO und Rußland. Sie AMERIKA DIENST 19 bietet Rußland die Chance, eine Hauptrolle in der europäischen Sicherheit zu spielen - wenn das Land, wie jedes andere auch, die Spielregeln einhält. Die Grundakte wahrt uneingeschränkt die Fähigkeit der NATO, ihre eigenen Entscheidungen zu treffen und ihre entscheidenden Qualitäten als ein Verteidigungsbündnis zu erhalten, aber sie sieht auch ein breites Spektrum an Konsultationen, Kooperation und sogar gemeinsamen Aktionen mit Rußland vor. In der nächsten Woche wird der neue Ständige Gemeinsame Rat der NATO und Rußlands bei einem Ministertreffen in New York zusammenkommen und mit dem Entwurf eines Arbeitsprogramms beginnen, das sich - unter der Voraussetzung, daß es auf beiden Seiten Goodwill und echte Anstrengungen gibt - zu einer strategischen Partnerschaft entwickeln kann, von der beide Seiten profitieren, während sie gleichzeitig die Interessen aller anderen voll wahrt. Es ist immer noch schwierig, sich vorzustellen, daß heute 1.300 russische Soldaten in Bosnien im Rahmen der von der NATO angeführten SFOR dienen - amerikanische und russische Soldaten patrouillieren zusammen und verstärken sich gegenseitig zum ersten Mal seit der Auflösung der Grand Alliance nach dem Zweiten Weltkrieg. Die NATO hat mit einer Charta, die der elementaren Bedeutung dieses Landes im Herzen Europas Rechnung trägt, auch eine besondere Partnerschaft mit der Ukraine besiegelt. Das ist ein entscheidender Test für alles, was wir zu erreichen versuchen. Die neue NATO verändert auch in tiefgreifender Art ihre Arbeitsweise, um die höchst unterschiedlichen militärischen Anforderungen des neuen Jahrhunderts zu meistern. Wir werden die Anzahl der Hauptquartiere um zwei Drittel verringern; wir schaffen neue Mittel für Organisation und Befehlsstruktur der Streitkräfte für friedenssichernde Missionen und andere Krisen; wir werden jedoch auch sicherstellen, daß das Bündnis weiterhin jede mögliche militärische Herausforderung bewältigen kann - und eine größere NATO ebenso stark und effektiv ist wie heute. Und schließlich haben wir bei der NATO auf den Wunsch unserer europäischen Verbündeten reagiert, durch eine neue Europäische Sicherheits- und Verteidigungsidentität mehr Verantwortung für die Verteidigung und einen größeren Teil der Last zu übernehmen. Zum ersten Mal wird die Europäische Union unter Zuhilfenahme der NATO eigenständig militärische Operationen durchführen können, während sie gleichzeitig die Beziehungen über den Atlantik hinweg verstärkt, statt mit ihnen zu konkurrieren. Herr Vorsitzender, vor diesem Hintergrund sollten wir meines Erachtens die Erweiterung der NATO beurteilen - als einen Schritt in einer Sicherheitsstruktur, die Bestand haben kann, Seite 3 �weil sie die legitimen Erfordernisse aller in Europa engagierten Länder erfüllt. Das wäre tatsächlich ein Mißerfolg; das wäre tatsächlich Leichtsinn. Mit der offiziellen Bündnismitgliedschaft wollen wir die Länder Zentraleuropas aus der Geschichte herauslösen - der Geschichte eines Jahrhunderts, in dem Unsicherheit und Instabilität sie und so viele andere wiederholt in Konflikte und Tragödien gestürzt hat. Wir wollen den Wettlauf um Vorherrschaft und Kontrolle in dieser Region beenden - so daß diese ewigen Ziele der Machtpolitik ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen können. Wir wollen diesen Menschen das Vertrauen geben, ohne Einmischung ihren Wiederanschluß an den Westen zu verfolgen, ihre neuen Demokratien zu stärken, Marktwirtschaften aufzubauen und ein neues Leben für sich und ihre Familien zu gestalten. Und damit wollen wir demonstrieren, daß die NATO für niemanden eine Bedrohung darstellt, sondern vielmehr eine legitime Rolle für alle bietet, die mit uns arbeiten möchten. Ich bin jedoch zuversichtlich, daß wir Erfolg haben werden - und insbesondere, daß das amerikanische Volk die vor einem halben Jahrhundert mit dem Marshallplan und der Gründung der NATO begonnene Arbeit beenden wird. An dieser Bestrebung beteiligen wir uns alle; wir alle sind ebenso gefordert wie die mutigen und visionären führenden Politiker vor einem halben Jahrhundert. Isaac Newton erklärte einmal, er stünde "auf den Schultern von Riesen". Und dasselbe gilt für uns. Ich bin zuversichtlich, daß die Geschichte, wenn sie uns in einem halben Jahrhundert beurteilt, zu der Überzeugung gelangen wird, daß wir den Test bestanden haben. Die NATO-Erweiterung ist unserer Ansicht nach daher eine Voraussetzung für die Erlangung dauerhafter Sicherheit in Europa. Aber ist sie auch leichtsinnig? Das wäre der Fall, wenn wir bei dem scheitern würden, was wir jetzt mit ihren zahlreichen, ineinandergreifenden Aspekten versuchen; wenn uns bei einem Verbündeten nicht die Ratifizierung der Beitrittsurkunde gelänge; wenn wir nicht die Mittel - die bescheidenen Mittel - zum Erhalt der Stärke der NATO bereitstellen könnten; oder wenn wir nicht die Vision umsetzen könnten, die den Kern unserer derzeitigen Bestrebungen darstellt: Die Schaffung dauerhafter Sicherheit in Europa für das 21. Jahrhundert, die zur Wiedergutmachung der entsetzlichen Geschichte des 20. Jahrhunderts beitragen kann. Wenn wir die Zukunft der NATO betrachten, sprechen wir im Kern über menschliche Werte, den Glauben an die Freiheit, der dieses Land zu dem gemacht hat, was es ist. Vor 80 Jahren wurde eine amerikanische Expeditonstruppe zur Verteidigung dieser Werte nach Frankreich geschickt und erinnerte sich bei ihrer Ankunft an einen großen europäischen Patrioten unseres Unabhängigkeitskrieges mit den bekannten Worten: "Lafayette, wir sind hier." Während wir uns heute erneut der Beendigung der Aufgabe widmen, die wir in Europa vor mehr als einem halben Jahrhundert begonnen haben, erinnern wir uns an einen anderen großen europäischen Patrioten, der zur Sicherung unserer Freiheit beitrug - den Adjutanten von General Washington, dem vom Kongreß per Gesetz die amerikanische Staatsbürgerschaft verliehen wurde. Wir wollen sagen können: "Tadeusz Kosciuszko, wir sind hier!" Ich danke Ihnen. * * Seite 4 * AMERIKA DIENST 19 �USA-EUROPA I.Oktober 1997 Die neue transatlantische Agenda Rede von Staatssekretär Eizenstat BRÜSSEL - (AD) - Die neue transatantische Agenda (New Transatlantic Agenda - NTA) "ist nicht nur ein Erfolg, sondern auch zum unschätzbaren Rahmen geworden, in dem wir die transatlantische Partnerschaft weiterentwickeln", erklärte der Staatssekretär für wirtschaftliche und landwirtschaftliche Angelegenheiten, Stuart Eizenstat, am 11. September 1997 in einer Rede vor der American Chamber of Commerce in Belgium. Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Text der Rede von Staatssekretär Eizenstat. Ich muß diesem Publikum die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union nicht erläutern. Ich möchte nur kurz hervorheben, warum sie weiterhin so entscheidend sind. Wenn wir uns auf die Probleme des Tages konzentrieren, übersehen wir häufig einige der grundlegenden wirtschaftlichen Tatsachen: Der Handel zwischen den Vereinigten Staaten und der EU übersteigt 250 Milliarden Dollar jährlich. Die Handelsbilanz ist im Großen und Ganzen ausgeglichen, was für die Ähnlichkeit unserer Volkswirtschaften spricht. Wir sind die größten Investoren auf dem Markt des jeweils anderen Landes. Die Vereinigten Staaten haben 325 Milliarden Dollar in Europa investiert, und europäische Unternehmen sind der größte Investor in 41 unserer Bundesstaaten und die Nummer Zwei in den übrigen. Jeder 12. amerikanische Fabrikarbeiter ist bei einer europäischen Firma tätig. Menschenrechten auf der ganzen Welt. Und über die Jahrzehnte hinweg haben wir wiederholt gesehen, daß wir beträchtliche Fortschritte bei globalen Herausforderungen erzielen können, wenn wir zusammenarbeiten. Es sind weniger als zwei Jahre seit der Unterzeichnung der NTA in Madrid durch Präsident Clinton, Präsident Santer und Ministerpräsident Gonzales vergangen. Zu jener Zeit herrschte auf beiden Seiten des Atlantiks das Gefühl vor, daß Amerikaner und Europäer mit dem Ende des Kalten Krieges neue Wege zur Bekräftigung unserer langen und für beide Seiten vorteilhaften Beziehungen finden sollten. Die NTA war das Produkt dieser Gedanken. Sie umriß vier umfassende Ziele, die die Vereinigten Staaten und die Europäische Union zu einer "Straßenkarte" für unsere Beziehungen im 21. Jahrhundert weiterentwickelten. Sie enthält folgende Punkte: 1. Förderung von Frieden, Stabilität, Demokratie und Entwicklung. 2. Reaktion auf globale Herausforderungen. 3. Weiterentwicklung des Welthandels engere Wirtschaftbeziehungen. 4. Herstellung persönlicher Kontakte. Amerikanische Unternehmen beschäftigen drei Millionen Arbeitnehmer in Europa. Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union sind jedoch nicht nur Wirtschaftspartner. Unsere enge politische Zusammenarbeit ist entscheidend für die Förderung von Frieden, Stabilität, Demokratie und AMERIKA DIENST 19 und Ich erinnere mich, daß ich den Madrider Gipfel mit großen Erwartungen und Stolz auf die Rolle verließ, die meine Kollegen und ich dabei gespielt hatten, die Seite 1 �neue transatlantische Agenda zum Leben zu erwecken. Unsere führenden Politiker brachten ihre eigenen hohen Erwartungen zum Ausdruck. Felipe Gonzalez bezeichnete die NTA als einen "Quantensprung nach vorne". Jacques Santer erklärte, die Unterzeichnung sei ein "historischer Augenblick ... der zeige, daß Europa und Amerika jetzt die Mittel und den Willen zu der gemeinsamen Führungsrolle haben, die die Welt so dringend benötigt". Bill Clinton bemerkte: "Unser Schicksal in Amerika ist immer noch mit Europa verbunden... Diese Aktionsagenda macht deutlich, daß unsere Partnerschaft sich entwickelt und wir neue Herausforderungen ausmachen, die wir jedoch gemeinsam bewältigen müssen". Es ist genug Zeit verstrichen, um die NTA jetzt anhand von realen Erfahrungen auszuwerten. Ich kann voller Vertrauen sagen, die NTA ist nicht nur ein Erfolg, sondern auch zum unschätzbaren Rahmen geworden, in dem wir die transatlantische Partnerschaft weiterentwickeln. Sie wird zum Grundstein der amerikanischen und der europäischen Außenpolitik. Das soll nicht heißen, daß wir nicht mehr tun und es besser tun müssen. Aber Inhalt und Zielrichtung der NTA hilft uns, greifbare Vorteile für Millionen von Menschen auf beiden Seiten des Atlantiks zu schaffen. Ohne den NTA-Prozeß könnten wir nicht auf die im Juni unterzeichneten Abkommen über gegenseitige Anerkennung (Mutual Recognition Agreements MRAs) verweisen. Sie werden Handelshemmnisse in sechs Industriesektoren abbauen, die Handel im Wert von rund 50 Milliarden Dollar in beide Richtungen abdecken. Das kann direkt in mehr Arbeitsplätze und Gewinne auf beiden Seiten des Atlantiks umgesetzt werden. Über die NTA haben wir auch ein Zollabkommen abgeschlossen, das Verfahren standardisieren, Bürokratie abbauen und zur Aufdeckung von Betrug beitragen wird. Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union haben ein Abkommen über die Kontrolle von chemischen Grundstoffen unterzeichnet, das eine Verbindung zwischen unseren Strafverfolgungsbehörden herstellt und ihnen beim Aufspüren von großen Mengen von Chemikalien behilflich sein kann, die an illegale Drogen produzierende Einrichtungen geliefert werden. Diese drei Punkte sind unsere jüngsten und vielleicht greifbarsten Erfolge, aber der NTA-Rahmen und die "gewohnheitsmäßige Zusammenarbeit", die er hervorgebracht hat, erleichtern uns die Lösung von Problemen an ihrer Wurzel. In diesem Zusammenhang denke ich daran, wie die Vereinigten Staaten und die Europäische Union bisher kränkende gegenseitige Beschuldigungen wegen des Libertad-Gesetzes besser bekannt als Helms-Burton-Gesetz - und des Sanktionsgesetzes zu Iran und Libyen vermeiden konnten. Die Gefühle bezüglich dieser Themen Seite 2 schlagen in den Vereinigten Staaten und Europa weiterhin hohe Wellen. Dank des intensivierten Dialogs der NTA und ihrer erweiterten Tagesordnung haben jedoch beide Seiten erkannt, daß nicht einzelne Differenzen das außerordentlich breite Spektrum gemeinsamer Interessen in Gefahr bringen dürfen. Das war uns bei der Bewältigung realer Differenzen über Taktiken, nicht Ziele - im Hinblick auf die Regime in Kuba, Iran und Libyen behilflich. Durch gewohnheitsmäßige engere Konsultationen haben wir die schädlichen politischen und wirtschaftlichen Auswirkungen vermieden, die fundamentale Meinungsverschiedenheiten verursacht hätten und gleichzeitig die Aufmerksamkeit vermehrt auf grundlegende Prinzipien gelenkt: Unterstützung von Demokratie, Respektierung der Menschenrechte und Ablehnung von Terrorismus. Dir Vereinigten Staaten und die Europäische Union haben auch in internationalen Foren ausgezeichnete Zusammenarbeit entwickelt. Wenn wir gemeinsam handeln, können wir bei der Förderung einer Welt mit mehr Sicherheit und Frieden etwas bewirken - und wir arbeiten immer mehr zusammen. Mit der NTA als Leitfaden koordinieren wir unsere Bestrebungen zur Förderung von Frieden und Milderung humanitärer Krisen auf der ganzen Welt. Allein im letzten Jahr haben die Vereinigten Staaten und die EU über die Energieentwicklungsorganisation der koreanischen Halbinsel (KEDO) auf Frieden und Stabilität auf der koreanischen Halbinsel hingearbeitet, zu der die EU einen wichtigen finanziellen Beitrag geleistet hat und bei der sie Vorstandsmitglied sein wird. Wir haben den Wiederaufbau von Bosnien koordiniert, wo vor kurzem der schlimmste Konflikt Europas seit dem Zweiten Weltkrieg ausgetragen wurde, und streben nach Frieden im Nahen Osten. Die EU leistet den größten staatlichen Beitrag zur Palästinensischen Autonomiebehörde. Der Direktor des Amts für internationale Entwicklung (AID), Brian Atwood, und Kommissarin Emma Bonino kommen regelmäßig zur Koordinierung humanitärer Hilfe für Orte zusammen, an denen unsere Bestrebungen wortwörtlich den Unterschied zwischen Leben und Tod für Millionen Menschen bewirkt haben. Seit der Unterzeichnung der NTA kommen hochrangige Regierungsvertreter aus Washington und Brüssel vier bis sechs Mal pro Jahr zusammen um zu prüfen, wo wir neue Bestrebungen in die Wege leiten oder die Aktivitäten bei laufenden Initiativen verdoppeln müssen. Die Hochrangige Beratergruppe trifft sich während jeder Präsidentschaft auf beiden Seiten des Atlantiks und hat dazu beigetragen, die alle sechs Monate stattfindenden Gipfeltreffen zwischen den Vereinigten Staaten und der EU aktionsorientierter und substantieller zu machen. Ich wage zu sagen, daß nur diese Fähigkeit, ein Höchstmaß an Aufmerksamkeit zu konzentrieren, Realzeit-Fristen zu setzen und spezielle bürokratische Interessen zu überwinden, ein Abkommen wie die MRAs ermöglicht hat. AMERIKA DIENST 19 �Wenn ich zu meinem direkten Verantwortungsbereich unserem wirtschaftlichen Wohlergehen - zurückkomme, muß ich dieses Publikum wohl kaum an die großen Auswirkungen des transatlantischen Wirtschaftsdialogs (Transatlantic Business Dialogue TABD) erinnern. Dieses Forum, das auf einzigartige Weise Geschäftsleute und Regierungsvertreter auf beiden Seiten des Atlantiks zusammenbringt und die vielen Bereiche gemeinsamer Interessen hervorhebt, war die treibende Kraft hinter den MRAs, dem Informationstechnologieabkommen (Information Technology Agreement - ITA) der WTO, dem Abkommen über Basistelekommunikationsdienste und Zusammenarbeit in anderen wichtigen Sektoren wie Autos. Es beeinflußt den Handel und die Investitionsagenda. Wir erwarten ähnliche Anstöße von dem gerade ins Leben gerufenen transatlantischen Arbeitsdialog (Transatlantic Labor Dialogue - TALD). Mit Blick auf die Zukunft sehe ich eine NTA, die eine immer wichtigere Rolle spielt, insbesondere da die EU ihre Kompetenzen auf neue bedeutende Gebiete ausweitet und ihre Grenzen erweitert, um zentraleuropäische Mitglieder aufzunehmen. Wir haben gelernt, daß die Welt aufhorcht, wenn wir bei schwierigen Handelsfragen gemeinsam vorgehen. Bei Handelsfragen besteht meines Erachtens Spielraum für die Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union zugunsten der derzeit in Genf stattfindenden Gespräche über Finanzdienstleistungen - ebenso wie es bei dem Informationstechnologieabkommen und dem Abkommen über Basistelekommunikationsdienste geschehen ist. Die Uruguay-Runde hat bewiesen, daß etwas bewegt wird, wenn die Vereinigten Staaten und die EU sich mit einer koordinierten Haltung an Drittländer wenden. Im Rahmen der NTA halte ich auch eine engere Zusammenarbeit bei der dritten Säule (juristische und innenpolitische Angelegenheiten) für möglich. Die Vereinigten Staaten sind ein bereitwilliger Partner und sehen produktiven und kooperativen Beziehungen zur EU erwartungsvoll entgegen, die auch gegenseitige Unterstützungsprogramme in der Karibik, Zentraleuropa, Lateinamerika und den neuen unabhängigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion beinhalten. Wir verstärken kooperative Initiativen zur Drogenbekämpfung, beispielsweise in der Karibik. Und wir freuen uns auf eine noch engere Zusammenarbeit, wenn Europol voll funktionsfähig ist. Einer der erfolgreichsten Aspekte der NTA, der oft übersehen wird, war die vierte Säule: persönliche Kontakte. Der TABD ist ein enormer Erfolg und hat die transatlantische Wirtschaftsgemeinschaft auf bemerkenswerte Art und Weise in unseren staatlichen Entscheidungsfindungsprozeß eingebettet. Ebenso begann eine vergangenen Mai vom US-Außenministerium organisierte große Konferenz, die zahlrei- AMERIKA DIENST 19 che Nichtregierungsorganisationen anzog, mit der Ausarbeitung eines innovativen Programms für persönliche Kontakte im Rahmen des vierten Kapitels der NTA. Wir erwarten, daß daraus während der kommenden Monate eine Reihe konkreter Projekte hervorgeht, einschließlich des kreativen Einsatzes des Internet für den Austausch transatlantischer Erfahrungen und der Schärfung des Bewußtseins der Generationen, für die Weltkrieg, Wiederaufbau und sogar der Kalte Krieg nur Geschichte sind. Haben wir die großen Erwartungen erfüllt, die unsere Staats- und Regierungschefs an die NTA gestellt haben? Nein, das haben wir nicht - noch nicht. Präsident Clinton erklärte vor drei Jahren in Berlin, als die ersten Pläne für die spätere NTA gemacht wurden, ein integriertes Europa sei Amerikas bester natürlicher Partner für das 21. Jahrhundert. Wir haben in kurzer Zeit viele Fortschritte gemacht, aber es wird wahrscheinlich Jahre dauern, bevor wir hoffen können, das Potential der NTA zum Aufbau dieser Art von Beziehungen und für die Reaktion darauf zu nutzen. Im Bereich der Wirtschaft könnten "gewohnheitsmäßige Konsultationen" auf den Gebieten Biotechnologie, öffentliche Gesundheit und Umwelt stärker eingesetzt werden. Dies sind heikle Themen, die für das Wohlergehen unserer Familien wichtig sind und Gebiete, bei denen die Menschen gefühlsbetont reagieren, wenn sie nicht alle Fakten kennen. Wir sollten besondere Vorsicht walten lassen, damit die von uns für die öffentlichen Belange unternommenen Schritte auf einer soliden wissenschaftlichen Grundlage basieren und nicht dem legitimen Handel mit neuen Produkten schaden. Wir sind beispielsweise sehr besorgt über das vorgeschlagene Verbot von spezifizierten Risikomaterialien (Specified Risk Materials SMR), das einer wissenschaftlichen Grundlage entbehrt und amerikanische Exporte nach Europa in Milliardenhöhe betreffen könnte. Wenn wir uns einmal von diesem grundlegenden Prinzip abgewandt haben, öffnen wir nicht nur allen möglichen protektionistischen Maßnahmen auf beiden Seiten des Atlantiks Tor und Tür, sondern laufen auch Gefahr, wissenschaftlichen Fortschritt zu behindern, der unserer Gesundheit dient, Kosten verringern und allgemein unsere Lebensqualität verbessern könnte. Für die EU wird es auch wichtig sein, sich an die jüngste Entscheidung der WTO gegen das Bananenregime der EU zu halten. Wir können keinen Schadensersatz akzeptieren. Unseres Erachtens können wir ein im Einklang mit der WTO stehendes Abkommen aushandeln, das auch die Notwendigkeit eines Marktzugangs der karibischen Länder zum EUMarkt anerkennt. Es ist wichtig, daß die EU den neuentwickelten Konfliktschlichtungsmechanismus respektiert - wie es die Vereinigten Staaten in den von ihnen verlorenen Fällen getan haben. Seite 3 �Die NTA vermeidet ehrgeizige langfristige Ziele wie eine mögliche transatlantische Freihandelszone zugunsten eines progressiven Abbaus oder einer Beseitigung von Handelshemmnissen. Auf beiden Seiten des Ozeans gab es keine angemessene Unterstützung für mehr. Wir möchten, daß die von der NTA vorgeschriebene gemeinsame Wirtschaftsstudie konkrete und ehrgeizige Empfehlungen hervorbringt. Wir sollten uns jedoch immer wieder fragen, ob wir unsere Ziele hoch genug gesetzt haben und ob es auch die richtigen Ziele sind. Ich persönlich bin der Überzeugung, daß wir ein langfristiges wirtschaftliches Ziel setzen werden und müssen, das ehrgeiziger ist als nur die Überwindung einer kleinen Hürde nach der anderen. Der umfassenden Nutzung der NTA im Bereich der Außenpolitik stehen zahlreiche Hindernisse im Weg. Die EU arbeitet noch hart an der Verbesserung ihrer internen Mechanismen. Wir sehen den aus der zwischenstaatlichen Konferenz resultierenden Vorteilen nach der Ratifizierung ihrer Ergebnisse erwartungsvoll entgegen. Diese werden jedoch zweifelsohne nicht die Schwierigkeiten beilegen, denen sich die EU bei der schnellen und gemeinsamen Reaktion auf Krisen oft gegenübersieht. Es sollte kein Zweifel daran bestehen, daß die Vereinigten Staaten eine zusammenhängendere, direktere, einheitlichere Stimme der EU in der politischen Arena befürworten. Dadurch würde die EU zu einem noch effektiveren Partner der Vereinigten Staaten bei internationalen Angelegenheiten. Wir in den Vereinigten Staaten brauchen noch mehr Praxis bei der Entwicklung der Instinkte für echte Konsultationen und echte Partnerschaft mit einer Körperschaft, mit der die Zusammenarbeit oft frustrierend langsam und kompliziert ist - und die ihre eigenen Ideen davon hat, was in Situationen getan werden sollte, in denen sie beträchtliche Hilfe leistet. Bosnien, der Nahe Osten, die Bestrebungen zur Entschärfung der Spannungen in der Ägäis, zur Überwindung der Teilung von Zypern und zur Stärkung der Beziehungen des Westens zu unserem türkischen Verbündeten sind nur einige der Themen, die uns alle weiterhin auf die Probe stellen. Zypern ist ein ausgezeichnetes Beispiel für die elementare Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen der EU und den Vereinigten Staaten, um dieser geplagten Insel - einem zukünftigen Mitgliedstaat der EU - Frieden zu bringen. Präsident Clintons Ernennung von Richard Holbrooke zum Sondergesandten unterstreicht die Bedeutung, die wir diesem Thema beimessen. Wir müssen in noch engerem Kontakt bleiben und offen miteinander sprechen, während in den letzten Jahren dieses Jahrzehnts und dieses Jahrhunderts Ereignisse von wahrhaft historischer Bedeutung stattfinden: Die Erweiterung der EU und der NATO, die Wirtschafts- und Währungsunion (EWWU) sowie die Seite 4 Einführung des Euro. Letzteres ist der vielleicht mutigste Schritt zur politischen und wirtschaftlichen Integration Europas. Die Vereinigten Staaten, die seit dem Marshallplan überzeugter Befürworter der Integration sind, wünschen sich einen Erfolg der Wirtschafts- und Währungsunion. Die EWWU hat größere Auswirkungen auf die Gestalt Europas im neuen Jahrtausend als nahezu alles andere. Die Vereinigten Staaten und die EU sollten ihre Diskussionen über in Verbindung mit der EWWU stehende Schritte in den nächsten Monaten intensivieren. Folglich besteht Grund zu Optimismus im Zusammenhang mit der NTA. Wenn ich Lehrer wäre, würde ich beiden Seiten eine Zwei-plus geben - eine gute Note nach nur zwei Jahren. Dennoch haben wir noch einen langen Weg vor uns, um die Vision vom "besten Partner" zu realisieren, auf der die NTA gründet. Die NTA ist ein machtvolles, flexibles, aber auch zerbrechliches Werkzeug. Unsere führenden Politiker werden darauf bestehen, daß es noch produktiver wird, wenn es weiterhin ihr Interesse erregen und ihre Unterstützung erhalten soll. Das verlangt von denjenigen, die es täglich nutzen, zwei nur bei oberflächlichem Hinsehen gegensätzliche Dinge: Die Routine fortzusetzen und hart an der Entwicklung gemeinsamer Ansätze bei den 1001 Fragen dieser äußerst komplexen Beziehungen zu arbeiten, nachdem die erste Begeisterung und der erste Glamour verflogen sind. Den Trott bürokratischer Routine zu vermeiden, uns vor Augen zu führen, daß das Ziel dieses Unterfangens nicht noch mehr Gipfelerklärungen sind, sondern vielmehr die Stärkung - sogar die Neuerfindung - der transatlantischen Beziehungen, die Umstrukturierung des zentralen Elements der gegenseitigen Sicherheitsbande zwischen den Vereinigten Staaten und Europa. Dieses ehrgeizige Ziel kann nicht von der Regierung alleine erreicht werden. Ich habe bereits darauf hingewiesen, in welch hohem Maße die Erfolge der NTA auf die äußerst effektive Rolle des TABD zurückzuführen sind, die Aufmerksamkeit der Regierung darauf zu lenken, was für die Verbesserung Ihrer Fähigkeit zur Abwicklung von Geschäften erforderlich ist. Wesentlich ist, daß Sie bei diesem Prozeß engagiert bleiben und uns bei der Konzentration auf Themen behilflich sind, die direkte Auswirkungen auf Gesundheit, Wohlergehen und Wohlstand unserer Bürger haben. Ich vertrete zwar gerne die Ansicht, daß wir Ihre Bedürfnisse antizipieren können, aber nur Sie können uns sagen, welche Schritte Ihre Fähigkeit zur Abwicklung von Geschäften verbessern. Wir müssen weiterhin die Initiative ergreifen, um beiden Seiten Ihre Ansichten und Empfehlungen deutlich zu machen. Ferner müssen Sie auch konsequent sicherstellen, daß wir Ihre Empfehlungen befolgen. Letztlich hängen Erfolg und Gesundheit der transatlantischen Beziehungen nicht nur von der zwischen- AMERIKA DIENST 19 �atlantischen Beziehungen nicht nur von der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit ab, sondern - viel grundlegender - von Ihnen und den anderen Teilen unserer Gesellschaften, die eine gemeinsame Vision haben und zusammen auf gemeinsame Ziele hinarbeiten. Ich danke Ihnen. * * * * * AMERIKA DIENST 19 Seite 5 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 01.10.1997 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 01.10.1997 Description An account of the resource <strong>1. Politik</strong><br />Clintons innen- und außenpolitische Agenda<br /><em>Rede des Präsidenten vor der American University</em><br /><br /><strong>2. Naher Osten</strong><br />Albright: arabische Welt muss sich geeint für Frieden und Sicherheit einsetzen<br /><em>Rede der US-Außenministerin vor dem Golf-Kooperationsrat</em><br /><br /><strong>3. NATO</strong><br />Albright: Wir wollen, dass der Frieden Bestand hat<br /><em>Rede der Außenministerin vor dem Ständigen Gemeinsam Rat der NATO</em><br /><br />Die NATO-Erweiterung - Leichtsinn oder Notwendigkeit?<br /><em>Rede von Botschafter Robert Hunter</em><br /><br /><strong>4. USA-Europa</strong><br />Die neue transatlantische Agenda<br /><em>Rede von Staatssekretär Eizenstat</em> Europa NATO Osten Politik USA https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/415ffab59c8b9402fabb02c44933e215.pdf 536b03bbd7e77a9f492a46c18622edbf PDF Text Text AMERIKA DIENST VorV^ 1 . November 1989 40 INHALT DOKUMENTATION Amerikanische Präsenz in Europa Im Zeitalter von Glasnost und Perestroika - Rede des Botschafters der Vereinigten Staaten von Amerika U.S.-Vertreter fordert verstärkte Zusammenarbeit bei Treibhauseffekt - Erklärung von William Nitze vor Kongreß-Unterausschuß - HINTERGRUND Amerikanische Sozialpolitik auf neuem Kurs - Fünfter und letzter Artikel über das amerikanische Sozialwesen Delegation des Präsidenten reist nach Polen - Eine Übersicht des Weißen Hauses - WIRTSCHAFT Vereinigte Staaten schlagen in Uruguay-Runde Reformen für Handel mit Agrarprodukten vor - Eine Übersicht vom Büro der U.S.-Handelsbeauftragten USA fordern Dienstleistungsabkommen bei Uruguay-Runde - Übersicht der amerikanischen Handelsbeauftragten - * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST 'VON Dokumentation 4 40 1. November 1989 AMERIKANISCHE PRÄSENZ IN EUROPA IM ZEITALTER VON GLASNOST UND PERESTROIKA - Rede von US-Botschafter Walters in München MÜNCHEN - (AD) - In einer Rede vor der Gesellschaft für Auslandskunde in München am 30. Oktober 1989 äußerte sich der Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika in Bonn, Vernon A. Walters, zu Fragen der Ost-West-Politik und der amerikanischen Truppenpräsenz in der Bundesrepublik und erklärte, der Wandel in Osteuropa und der Sowjetunion habe historische Ausmaße und eröffne zum ersten Mal in der Nachkriegsgeschichte die Chance, "die Konfrontation nicht nur rational zu verwalten, sondern wirklich zu überwinden". Jedoch sollten die. Unwägbarkeiten des Reformprozesses in der Sowjetunion nicht ignoriert werden. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Botschafter Walters im Wortlaut (Es gilt das gesprochene Wort). Meine Damen und Herren, ich freue mich, daß wir uns heute in den nun schon traditionsreichen Räumen des Amerika Hauses München, dem Schauplatz so vieler deutsch-amerikanischer Begegnungen, zusammenfinden konnten. Ich bin stets dankbar für eine Gelegenheit, nach München, der "heimlichen Hauptstadt" Deutschlands zu kommen, denn, wie schon Konrad Adenauer sagte: Bonn ist zum Arbeiten da, und nicht zum Vergnügen. Von diesem Zitat hat mir übrigens Ihr bayrischer Landsmann Richard Stücklen erzählt. Ich möchte auf Deutsch zu Ihnen sprechen, obwohl dies immer mit einem Hauch von Wagnis verbunden ist. Sie müssen zugeben, daß es für einen Aus- United States Information Service Embassy of the United States of America länder schwierig ist, eine Sprache zu begreifen, in der, grammatisch gesehen, "die Männlichkeit" weiblichen Geschlechts, "der Feminismus" aber männlich ist. Um die Verwirrung vollständig zu machen, ist "das Weib" sächlich, obwohl dies dem Selbstverständnis der deutschen Frau bestimmt nicht entspricht. Aber ich bin zuversichtlich, daß ich meinen Weg durch dieses Labyrinth der Sprache finden werde. Das Jahr 1989 steht im Zeichen zweier wichtiger Jubiläen: Sowohl die Bundesrepublik Deutschland als auch das westliche Bündnis feiern ihr 40jähriges Bestehen. Beide Jubiläen sind eng verknüpft, denn ohne die Westintegration und den damit einhergehenden Schutz des Bündnisses hätte die Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Bundesrepublik nicht was sie heute ist. werden können, Jubiläen bieten stets einen guten Anlaß, sich sowohl auf die Leistungen der Vergangenheit als auch auf die Aufgaben der Zukunft zu besinnen. Lassen Sie uns dies heute gemeinsam versuchen. Die Erfolgsbilanz des NATO-Bündnisses kann sich sehen lassen. Es hat Europa 40 Jahre lang Frieden in Freiheit bewahrt. Politikwissenschaftler haben errechnet, daß die Welt im gleichen Zeltraum rund 130 militärische Konflikte mit mehreren Millionen Toten gesehen hat. Verschont blieb ausgerechnet die Region, die die weltweit höchste Truppendichte aufweist und in der sich zwei antagonistische Machtblöcke unmittelbar gegenüberstehen. Eine bessere Bestätigung der Stimmigkeit eines Bündniskonzepts ist kaum vorstellbar. Auch unter dem Aspekt des Spannungsabbaus durch Rüstungskontrolle und Dialog ist das Bündnis erfolgreich gewesen, und zwar gerade in den letzten Jahren. Die Stockholmer Abrüstungskonferenz von 1986 schuf ein bis dahin neuartiges System sicherhelts- und vertrauensbildender Maßnahmen. Das historische INF-Abkommen von 1987 beseitigte eine ganze Waffenkategorie und verwirklichte erstmals die zentralen Grundsätze asymmetrischer Reduzierung und direkter Verifikation im jeweils anderen Land. Die Aussichten für entscheidende Fortschritte bei den Verhandlungen über strategische Waffen sind heute besser den je. Im Mittelpunkt des Interesses stehen gegenwärtig die Verhandlungen über eine Verminderung der konventionellen Streitkräfte in Europa. Das Bündnis hat hier die Initiative ergriffen und weitreichende Vorschläge unterbreitet, die Ihnen bekannt sein werden. Im Mittelpunkt stehen eine Verminderung dpr amerikanischen und sowjetischen Truppenstärke auf jeweils 275,000 Mann außerhalb ihrer Grenzen in Europa, radikale Einschnitte bei den besonders offensivfähigen Panzertruppen und eine Verminderung der Kampfflugzeuge und Hubschrauber auf ein Niveau, das 15 Prozent unter den derzeitigen NATO-Beständen liegt. Diese Verhandlungsposition beruht auf Vorschlägen, die Präsident Bush am 29. Mai 1989 den Bündnispartnern auf dem Brüsseler NATO-Gipfel vortrug. Binnen weniger Monate wurden sie, mit einigen Verfeinerungen, von der Allianz offiziell übernommen. Niemand hätte zu hoffen gewagt, daß es möglich sein werde, die Vorstellungen von 16 souveränen Partnerstaaten in derart kurzer Zeit auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen. Ich darf sagen, daß die enge deutsch-amerikanische Zusammenarbeit wesentlichen Anteil an diesem bemerkenswerten Erfolg hatte. Was die NATO in die Lage versetzt hat, all diese enormen Leistungen auf dem Gebiet der militärischen Sicherheit wie auf dem der Abrüstung zu erbringen, waren nicht einfach nur ihre Rüstungsanstrengungen. Diese waren nur möglich auf der Grundlage eines sicherheitspolitischen Konsenses und einer unerschütterlichen Standhaftigkeit im Prinzip kollektiver Sicherheit. Das eigentlich Entscheidende war und ist der einhellige Zusammenhalt des Bündnisses. In der Vergangenheit beruhte er zwar sicherlich auch auf den ideellen Bindungen der westlichen Demokratien aneinander, vor allem aber auf der Unmittelbarkeit der Bedrohung. 40 Jahre lang sah sich der Westen einer monolithisch erscheinenden Sowjetunion gegenüber, die kontinuierlich aufrüstete und ihre kleinen osteuropäischen Nachbarn in eisernem Griff hielt. 40 Jahre war daher die Funktion des westlichen Verteidigungsbündnisses klar und leicht vermittelbar. Die Sowjetunion erschien wie ein Berg — mächtig, schroff, bedrohlich und unverrückbar. �Das Erdbeben zu bewegen. hat begonnen, den Berg Wir werden heute Zeugen von Ereignissen, die das Gesicht des europäischen Kontinents und der Welt schlechthin verändern können. In der Sowjetunion hat ein tiefgreifender gesellschaftlicher Wandlungsprozeß eingesetzt. Die Lage der Menschenrechte entspricht zwar noch längst nicht westlichen Maßstäben, hat sich aber eindeutig gebessert. Sowjetische Truppen haben erstmals ein besetztes Land - Afghanistan - wieder geräumt. In Polen übernimmt eine nichtkommunistische Regierung die Amtsgeschäfte, und Ungarn öffnet die Grenzen zum Westen, ohne daß aus Moskau auch nur ein Tadel zu vernehmen wäre. Geht von einer solchen Sowjetunion noch eine Bedrohung aus? Ist die NATO dabei, ein lebender Anachronismus zu werden, Relikt einer überwundenen Epoche? Manche Menschen in Ost und West und auch manche Deutsche empfinden es so, wollen es so empfinden. Die Deutschen mußten 40 Jahre lang in dem Bewußtsein leben, daß sowjetische Panzer gewissermaßen vor ihrer Haustür standen. Sie haben die Bedrohung immer ganz hautnah erlebt. Die Erleichterung, die viele Menschen angesichts einer nachlassenden Bedrohung empfinden, ist daher leicht nachvollziehbar. Wir brauchen eine klare Sicht inmitten der Euphorie, denn die Euphorie ist ein schlechter Ratgeber. Sie verstellt den Blick auf die nüchternen Fakten. Die gegenwärtige sowjetische Führungsspitze ist keineswegs demokratisch. Anders als zu Zeiten Breschnews ist sie lediglich rational genug, Tatsachen zur Kenntnis zu nehmen. Tatsache ist, daß der riesige Agrarstaat Sowjetunion nach 70jährigem Bestehen noch immer außerstande ist, seine Bevölkerung selbst zu ernäh- ren. Tatsache ist, daß die sowjetische Wirtschaft am Ende ist und daß die chronische Unterversorgung der Bevölkerung eine Zeitbombe fUr die Führung darstellt. Tatsache ist, daß der Sowjetstaat in seiner herkömmlichen Verfaßtheit zur Modernisierung und damit zum Nachvollziehen der 3. Industriellen Revolution unfähig ist. Das Motiv der sowjetischen Reformer liegt in dem Bestreben, hier Abhilfe zu schaffen. nicht aber in einer plötzlich entdeckten Liebe zur Demokratie. Die sowjetische Gesellschaftsreform hat die gefährlichsten Klippen noch vor sich. Nationalitätenstreit und Separatismus könnten durchaus noch an Dynamik gewinnen. Die Versorgungslage wird sich kaum kurzfristig verbessern lassen, und steigende Erwartungen der Bevölkerung schaffen ein Unruhepotential. Sollte der Sowjetstaat in die Nähe einer Zerreißprobe rücken, so könnte durchaus die Stunde der Reformgegner schlagen. Die Einsichten der Sowjetführung in den Bereichen der Sicherheitspolitik und Abrüstung sind ermutigend, haben gegenwärtig aber vielfach noch den Status von Absichtserklärungen. Die erhebliche konventionelle Überlegenheit der sowjetischen Militärmacht besteht unverändert fort. Der Wandel in der Sowjetunion hat zweifellos historische Dimensionen und eröffnet zum erstenmal in der Nachkriegsgeschichte eine Chance, die Konfrontation nicht nur rational zu verwalten, sondern wirklich zu überwinden. Wir sehen diese Chance, und wir haben nicht die Absicht, sie zu verschlafen. Es wäre jedoch sträflicher Leichtsinn, die offensichtlichen Gefährdungen und Unwägbarkeiten zu ignorieren, denen der Reformprozeß in der Sowjetunion unterliegt. Reformen brechen stets eingefahrene Gleise auf und eröffnen Möglichkeiten jeglicher Art, �nicht nur Möglichkeiten zum Besseren. Reform bedeutet Bewegung und damit zwangsläufig auch Phasen der Instabilität. Dies müssen wir sehen, und aus diesem Grund erschiene es mir zum gegenwärtigen Zeitpunkt gefährlich, von den beiden Grundprinzipien des Harmel-Berichts abzurücken. Diese Prinzipien sind Sicherheit durch militärische Stärke und Spannungsabbau durch Rüstungskontrolle und Dialog. Wer in blinder Euphorie diese bewährte Strategie der NATO in Frage stellt, der macht die Sicherheit seines Landes mutwillig und ohne Not von einer umbruchartIgen und alles andere als erschütterungsfreien Entwicklung in der Sowjetunion abhängig. Dies wäre nicht Friedenspolitik, sondern Glückspiel. Die Ostpolitik des Bündnisses muß sich also auch im Zeitalter von Glasnost und Perestroika im Rahmen des Harme1-Konzepts bewegen. Im Falle des INF-Abkommens hat es sich glänzend bewährt. Es wäre töricht, von diesem Erfolgskonzept abzurücken. Der vom Harmel-Bericht geforderte Dialog wird aktiv geführt, und die Aussichten auf greifbare Erfolge sind heute besser denn je. Aber auch der zweite Pfeiler der BUndnispolitik, Sicherheit durch Stärke, darf nicht verfallen. Vielleicht kommt einmal der Tag, an dem ein demokratisch gewählter sowjetischer Staatschef einem demokratisch gewählten sowjetischen Parlament Rechenschaft ablegen muß. Vielleicht kommt einmal eine Zeit, in der die Sowjetunion ein Nachbar wie Frankreich oder Kanada wird. Noch ist sie es nicht. Darum gibt es zur NATO-Politik der Sicherheit durch Stärke gegenwärtig keine verantwortbare Alternative. Dies beinhaltet die Beibehaltung eines nuklearen Potentials einschließlich der Kurzstreckensysteme, die ein unverzichtbares Bindeglied zwischen konventionellen und strategischen Streitkräften darstellen. Das Bünd- nis beschränkt sich hier bewußt auf das strategisch unbedingt notwendige. Dies ist nicht nur Rhetorik. Seit 1979 haben wir unsere nichtstrategischen Kernwaffen einseitig und ohne sowjetische Gegenleistung um ein Drittel vermindert. Die Bestände an Waffen dieser Kategorie sind heute auf dem niedrigsten Stand seit 20 Jahren. Gleichartige Maßnahmen der Sowjetunion wären höchst wünschenswert. Was wir anstreben, ist Gleichstand beider Seiten auf einem niedrigeren Niveau. Ähnliches gilt auch für die konventionellen Streitkräfte. Einerseits ist ihre Verringerung wünschenswert, und die diesbezügliche Vorschläge des Bündnisses liegen auf dem Tisch. Andererseits bilden konventionelle Streitkräfte den Schutz gegen eine begrenzte Aggression, gegen die die Androhung des Einsatzes von Nuklearwaffen nicht glaubwürdig wäre. Konventionelle Streitkräfte bleiben daher beim derzeitigen Stand der OstWest-Beziehungen unverzichtbar. Wenn wir aber konventionelle Streitkräfte unterhalten, dann müssen wir sie auch in die Lage versetzen, ihren Auftrag zu erfüllen. Hier kommen wir an einen Punkt, an dem die abstrakte Analyse der OstWest-Beziehungen und die konkrete Tagespolitik ineinander übergehen. Für die amerikanischen Streitkräfte in der Bundesrepublik — und ich nehme an, für die Bundeswehr gilt dies genauso — wird es zunehmend schwieriger, die Modernisierungsvorhaben und Ausbildungsprogramme durchzuführen, die die Erhaltung ihrer Einsatzfähigkeit erfordert. Stationierung von Truppenteilen, Einführung modernerer Waffensysteme, Manöver, Modernisierung von Truppenübungsplätzen, Bauvorhaben, der bei Übungen unvermeidliche Lärm, Transport von gefährlichem Material und natürlich die Trainigsflüge der Luftwaffe — all dies ist vielerorts zum �Stein des Anstoßes geworden. In zunehmendem Maße versuchen Bürgerinitiativen, Gemeinden und selbst Bundesländer, bestehende Einrichtungen und Verfahrensweisen anzufechten und notwendige Neuerungen zu verhindern. Vielfach werden dabei Gerichte angerufen, die selbst dann, wenn sie die Einwände der Kläger letztendlich verwerfen, die umstrittenen Projekte doch zunächst einmal stoppen. Dies kostet Zeit, manchmal sogar viel Zeit. Eingespielte Verfahrensweise erweisen sich immer häufiger als funktionsunfähig. Im Normalfall wenden sich die amerikanischen Streitkräfte mit ihren Projekten und Anliegen an die entsprechenden Fachministerien in Bonn. Diese fällen nach Rücksprache mit den Körperschaften vor Ort eine Entscheidung und sprechen schließlich die Projektgenehmigung aus. Bislang hatten die US-Streitkräfte also einen zentralen Ansprechpartner an der Spitze, der ihnen die Verhandlungen mit den Instanzen der tieferen Ebenen abnahm. Wenn aber eine Einigung zwischen Bundesbehörden und Gremien der lokalen und kommunalen Ebene scheitert und die Entscheidung des Bundes gerichtlich angefochten wird, kompliziert sich das Verfahren ungemein. Die Streitkräfte müssen sich dann mit einer Vielzahl von Parteien auseinandersetzen, der Aufwand steigt und wichtige Projekte werden entweder verhindert oder erleiden Verzögerungen, die sich durchaus in Jahren bemessen können. Dinge, die bislang reibungslos und selbstverständlich abliefen, sind heute komplex, zeitraubend und mühsam geworden. Ich möchte dies an einem Beispiel verdeutlichen, das vielen von Ihnen aus der Presse bekannt sein dürfte. Im Rahmen der Modernisierung unserer konventionellen Streitkräfte in Europa spielt die Stationierung von Kampfhubschraubern des Typs "Apache" eine bedeutsame Rolle. Diese Maschinen sind fliegende Panzerjäger. In Europa stehen rund 50,000 Kampf p,= zern des Warschauer Paktes lediglich 16,400 Panzer der NATO gegenüber. Gerade im Bereich der Waffensysteme, die die Speerspitze eines Angriffs bilden würden, beträgt die östliche Überlegenheit also rund 3:1. Im Rahmen ihrer Bündnisverpflichtungen haben sich die Vereinigten Staaten daher bereit gefunden, der NATO bis zum Haushaltsjahr 1992 Insgesamt 14 mit "Apaches" ausgerüstete Heeresfliegerbataillone zur Verfügung zu stellen. Die Kosten belaufen sich auf rund 500 Millionen Dollar, die vom amerikanischen Steuerzahler aufgebracht werden. Für diese Einheiten sind sechs Standorte im süddeutschen Raum vorgesehen. Geeignete Flugfelder sind vorhanden. Bedauerlicherwelse stößt die Stationierung der "Apaches" insbesondere in Wiesbaden auf vehementen Widerstand. Die Einwände der involvierten Gemeinden und Bürgerinitiativen kreisen weitgehend um den von den Hubschraubern verursachten Lärm, um den angeblichen Wertverfall von Grundbesitz in der Nähe der Stationierungsorte und um angebliche Gefahren für den Luftverkehr, obwohl das Bundesverkehrsministerium die Möglichkeit einer Beeinträchtigung des Flugbetriebs auf dem Frankfurter Flughafen verneint hat. Auf Betreiben der Stadt Wiesbaden und des Landes Hessen beschäftigt die Stationierungsplanung für den USFlugplatz Wiesbaden-Erbenheim seit 1985 die Gerichte. Auch der Deutsche Bundestag ist seit September 1987 mit dem Projekt Erbenheim befaßt. Nach alledem sah sich das Bundesministerium der Verteidigung veranlaßt, ein Anhörungs- und Genehmigungsverfahren nach dem Luftverkehrsgesetz einzuleiten. Weder dieses Verfahren noch die parlamentarischen Beratungen sind bisher abgeschlossen. Daher haben die US-Streitkräfte auf Bitten des Bundesministers der Verteidigung in Erbenheim noch keine zusätzlichen Hubschrauber stationiert. - 5 - �Ob die US-Streitkräfte ihre Vorhaben in der beabsichtigten Form jemals durchführen können, ist ungewiß. Selbst wenn es letztlich möglich sein sollte, alle Hindernisse auszuräumen, so bliebe immerhin eine mehrjährige Verzögerung zu verzeichnen. Wie eigentlich sollen wir dem amerikanischen Steuerzahler erklären, daß wir zwar 500 Millionen Dollar für ein RUstungsprojekt aufwenden, das unserem deutschen Verbündeten viel unmittelbarer nutzt als uns selbst, wir die beschafften Waffensysteme aber nicht auf dem Gebiet dieses Verbündeten stationieren können, weil sich Teile der Bevölkerung dagegen wehren? Es ist eine politische Realität, daß der amerikanische Steuerzahler nicht für Einheiten in Europa bezahlen will, wenn diese nicht kampffähig bleiben können. Wie sollen wir unseren Soldaten erklären, daß sie den Auftrag haben, die Freiheit und das demokratische System des deutschen Bündnispartners zu schützen, wenn sie bei der Erfüllung dieses Auftrags von Bevölkerungstellen und Behörden dieses Bündnispartners aktiv behindert werden? Außerdem erleben wir in der Bundesrepublik seit Jahren heftige Kritik an der Nuklearstrategie der NATO. Gleichzeitig wird die Stationierung gerade solcher Einheiten behindert, die im Konfliktfall einen besonders großen Beitrag zur Hebung der Nuklearschwelle leisten würden. Die "Apache"-Affaire ist leider kein Einzelfall. Für die US-Streitkräfte in der Bundesrepublik ist es generell schwieriger und mühsamer geworden, einen geordneten Dienst- und Ausbildungsbetrieb aufrechtzuerhalten. so stark wie eh und je, wird aber dennoch von vielen nicht mehr als unmittelbare Gefahr betrachtet. Ich habe nicht den Eindruck, daß eine Mehrheit der Deutschen die Landesverteidigung schlicht abschaffen will. Aber Fragen der Verteidigung acheinen mir auf der persönlichen Prioritätenliste vieler Deutscher weit nach unten gerückt zu sein. Zunehmend häufiger finden wir die Auffassung, daß dies alles nicht mehr so wichtig sei und daß man es daher getrost vernachlässigen könne. Wichtig ist in diesem Zusammenhang auch eine profunde Unkenntnis der Funktionsweise von Streitkräften. Sie brauchen vor allen Dingen Kontinuität. Ist ihr Ausblldungs- und Bereitschaftsstand erst einmal gesunken, so kann er nicht kurzfristig wieder gehoben werden. Gleiches gilt für den rüstungstechnischen Modernisierungsprozeß. Hat man hier den Anschluß verpaßt, so finden man ihn nicht binnen drei Monaten wieder. Es ist daher eine gefährliche Illusion, zu glauben, daß man vernachlässigte Streitkräfte bei einer Veränderung der Weltlage kurzerhand wieder aufrüsten könne. Dies Ist nicht so. Eine sicherheitspolitische Lage kann sich wesentlich rascher ändern als die Struktur von Streitkräften. Wenden wir uns nun der Frage zu, was wir tun können, um den geschilderten Problemen zu begegnen. Die Streitkräfte selbst tun bereits sehr viel. Ich kann hier nur Beispiele nennen: 1. Warum sind die Schwierigkeiten gewachsen? Ein wesentlicher Teil der Erklärung liegt sicherlich in der veränderten Ost-West-Situation. Dank Perestrojka und Glasnost ist das Bedrohungsgefühl drastisch gesunken. Die sowjetische Militärmacht ist zwar Operatlonale Maßnahmen. Diese umfassen Einschränkungen von Manövern und anderen Übungen einschließlich der Trainingsflüge der Luftwaffe. Die jüngsten Vereinbarungen über die Beschränkung von Tiefflügen wurden von Verteidigungsminister Stoltenberg der Öffentlichkeit vorgestellt und sind hinreichend bekannt. Ich möchte jedoch anmerken, daß unsere Luftwaffe schon lange zu- 6 - �vor und von sich aus solche Beschränkungen verfügt hatte. Tiefflüge nur an Werktagen und nur zwischen 7 und 17 Uhr, Einhaltung einer einstündigen Mittagspause während der Sommermonate, Beschränkung der Tieffluggeschwindigkeit auf 760 Stundenkilometer — all das war bereits vor der Vereinbarung mit Minister Stoltenberg in Kraft. das Heer hat seit 1984 rund 870 Millionen D-Mark aufgewandt, um seine Infrastruktur deutschen Umweltschutznormen anzupassen. Vieles, wie z.B. die Modernisierung des Fuhrparks unter dem Aspekt der Schadstoffverminderung, ist in der genannten Zahl noch nicht einmal eingeschlossen. Die einzelnen Maßnahmen sind durchweg unspektakulär, aber die Gesamtwirkung ist beachtlich. Wer weiß schon, daß die amerikanischen Streitkräfte die Waldbestände auf ihren Liegenschaften von deutschen Förstern betreuen lassen oder daß sie seit 1982 eine Fläche von immerhin 207 Hektar wiederaufgeforstet haben? Oder daß sie im gleichen Zeitraum 200 Millionen D-Mark aufgewandt haben, um die Kanalisation von Kasernen instand zu setzen und so eine Gefährdung des Grundwassers auszuschließen? Und wen interessiert, daß das Heer durch Abschluß von Verträgen mit deutschen Heizenergieunternehmen 6,000 seiner eigenen, überalterten Brennanlagen stillegen und so eine drastische Verringerung der Schadstoffemission erzielen konnte? Weitaus weniger bekannt als diese Einschränkungen des Flugbetriebs ist die Vielzahl von Einzelmaßnahmen, die das Heer getroffen hat. Beispielsweise werden die Reforger-Manöver im Januar 1990 stärker als in den Vorjahren als Stabsübungen angelegt sein. An Reforger '88 nahmen noch rund 7,000 Kettenfahrzeuge teil. 1990 werden es nur noch 4,450 sein. Auch Routineübungen werden eingeschränkt. So werden z.B. die Patriot-Flugabwehrbatterien nur noch die Hälfte der Einsatzübungen in freiem Gelände durchführen. Auch die Heeresflieger leisten einen Beitrag. Die An- und Abflugschneisen zu den Stützpunkten werden neu geordnet, und zwar so, daß Siedlungsgebiete ausgespart bleiben. Probeläufe von Triebwerken am Boden werden auf bestimmte Zeiten beschränkt. Für den Flug von den Stützpunkten zu den übungsgelanden werden Korridore eingerichtet. Technologische Maßnahmen. Die US-Streitkräfte setzen in verstärktem Maße Simulatoren ein, und zwar nicht nur für Piloten, sondern auch für Panzerschützen und selbst Einheitsführer. Das Heer plant außerdem Forschungsarbeiten mit dem Ziel, LärmquelLen vom Panzermotor über den Generator bis hin zur Feldhaubitze leiser zu machen, z.B. durch Entwicklung von Schalldämpfern und entsprechender Übungsmunition. UmweltSchutzmaßnahmen. Allein - 7 4. Schulungsmaßnahmen. Die USStreitkräfte haben umfangreiche Schulungsprogramme eingeleitet, die unseren Offizieren helfen sollen, ein Gespür dafür zu entwickeln, was die Menschen ihres Gastlandes bewegt. Ich möchte betonen, daß wir hier eine intensive Beteiligung deutscher Stellen außerordentlich begrüßen würden. Es läge sicherlich auch im Interesse der Bundesrepublik, wenn möglichst viele US-Soldaten als wirkliche Kenner ihres Gastlandes in die Heimat zurückkehren könnten. Die Deutschen beherbergen rund eine Million Soldaten, eigene und fremde, auf einem Gebiet, das die Fläche des amerikanischen Bundesstaates Oregon, �dabei aber die elffache Bevölkerungsdichte hat. Dies führt zwangsläufig zu Behelligungen und Belästigungen, und die Deutschen haben ein Recht darauf, daß diese so klein wie möglich gehalten werden. Ich werde alles tun, was in meiner Macht steht, um diese Last zu erleichtern. drohung ist heute geringer als zu jedem anderen Zeitpunkt der Nachkriegsgeschichte, und die Aussichten auf ein weniger militarisiertes Europa sind gut. Die jahrzehntelange Standfestigkeit des westlichen Bündnisses hat die Bedingungen hierfür geschaffen. Wir verstehen dies, und die USStreitkräfte tun ihr möglichstes, um dem Rechnung zu tragen. Diese Anpassungsbereitschaft hat aber Grenzen, die durch den Auftrag der Streitkräfte markiert werden. Wenn Gemeinden oder Bürgerinitiativen Forderungen und Einwände erheben, die in der Konsequenz die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte massiv beeinträchtigen, dann müssen wir der Versuchung widerstehen, den Weg des geringsten Widerstandes zu gehen und so zu billiger Popularität zu gelangen. Wollen wir jetzt das gefährden, was Ihrem Land und meinem so lange Frieden, Freiheit und Wohlstand erhalten hat — den Schutz des Bündnisses und seiner Streitkräfte? Wollen die Menschen das? Wollen sie ohne jeden vernünftigen Grund ihre Sicherheit und damit die Grundlagen ihrer Existenz von der ungewissen Entwicklung in einem Land abhängig machen, das sehr wohl schweren Stürmen entgegengehen könnte? Ich kann mir nicht vorstellen, daß jemand, der diese Konsequenzen in aller Klarheit sieht, sie mutwillig auf sich nehmen will. Die Bundesrepublik Deutschland Ist ein souveräner und demokratischer Staat, dessen Regierung nicnt die Möglichkeit hat, ihren Wählern etwas aufzuzwingen, was diese erklärtermaßen nicht wollen. Selbstverständlich kann man auch niemanden gegen seinen Willen beschützen. Man kann aber versuchen, Menschen, die den Blick zu starr auf ihren eigenen kleinen Lebensbereich heften, die Konsequenzen ihres Handelns zu erklären. Man kann ihnen unumwunden sagen, daß sie an dem Ast sägen, auf dem sie seit 40 Jahren sitzen, und zwar recht komfortabel. Dies erfordert Mut zur Offenheit und Klarheit. Man wird dabei nicht immer populär. Opportunismus ist bequemer. Aber es ist eine Frage politischer Verantwortung, solchen Versuchungen nicht zu erliegen. Hier sind wir alle gefordert. Demokratie bedeutet Wettbewerb der Standpunkte, und nur wer aufsteht und spricht, wird gehört und kann überzeugen. Es geht nicht darum, den Wandel in der Sowjetunion zu leugnen oder vorzugeben, daß ein sowjetischer Großangriff jederzeit möglich sei. Die Be- Wenn wir weiterhin in der Sicherheit des Bündnisses leben wollen, dann müssen wir den Streitkräften, auf deren Einsatzbereitschaft sie letztlich beruht, die Erhaltung derselben ermöglichen. Ich erinnere hier an die Worte Bundeskanzler Kohls, der im Januar 1989 In einem Zeitungsinterview darauf hinwies, daß, so wörtlich, "die Erhaltung von Frieden und Freiheit nicht zum Nulltarif zu haben st . Wir haben heute allen Anlaß, hoffnungsvoll in die Zukunft zu blicken. In den Ländern des Westens steht die Demokratie seit Jahrzehnten stabil und unangefochten, während, wie die Frankfurter Rundschau vor wenigen Wochen vermerkte, der klassische SowjetkommunIsmus heute das Schicksal erleidet, das Präsident Reagan ihm prophezeite: Er ist dabei, auf den Abfallhaufen der Geschichte zu wandern. Wir, die Partner in der NATO, werden heute vom Rest der Welt um unsere Freiheit und um unseren Wohlstand beneidet, während die Sowjetunion unter Schmerzen versucht, das Erbe einer allzu langen, unseligen Vergangenheit zu bewältigen. 8 - �Vergessen wir nicht, daß unser Erfolg sich nicht von selbst eingestellt hat. Vergessen wir nicht die Grundlagen, auf denen er wachsen konnte. Der neue Wind der Freiheit bläst vom Westen her, und jene, die ihn ignorieren, werden vom Winde verweht werden. * * * * * �AMERIKA DIENST VON 4 Dokumentation 1. November 1989 40 US-VERTRETER FORDERT VERSTÄRKTE ZUSAMMENARBEIT BEI TREIBHAUSEFFEKT - Erklärung von William Nitze vor Kongreß-Unterausschuß WASHINGTON - (AD) - Einem Vertreter des US-Außenministeriums zufolge ist eine Bestandsaufnahme der möglichen weltweiten Klimaveränderungen sowie der noch erforderliche Forschungsarbeiten notwendig. Vor einem Unterausschuß des Repräsentantenhauses erklärte William Nitze, Unterabteilungsleiter für Umweltfragen im US-Außenministerium, am 26. Oktober 1989, bei Internationalen Verhandlungen sollte der Rahmen für die Erforschung möglicher Klimaveränderungen abgesteckt werden, obwohl keine gesicherten Erkenntnisse über einschneidende und weitverbreitete Veränderungen dieser Art im nächsten Jahrhundert vorlägen. Nachfolgend veröffentlichen wir Nitzes Erklärung in Auszügen: Es steht fest, daß globale Klitnaveränderungen eine internationale. Angelegenheit sind, die nationale Grenzen überschreitet und nur durch Internationale Zusammenarbeit wirksam bewältigt werden kann. Isolierte Maßnahmen der Vereinigten Staaten oder irgendeines anderen Staates werden wirkungslos bleiben. Die Vereinigten Staaten gehen davon aus, daß sämtliche Maßnahmen in bezug auf die weltweiten Klimaveränderungen folgende Elemente umfassen müssen: Kontinuierliche wissenschaftliche Forschung zur Klimaveränderung, um unser Verständnis für die Auswirkungen menschlicher Handlungsweisen auf das künftige Klima zu United States Information Service Embassy of the United States of America vprtiefen und die mangelnde Kenntnis der Funktionsweise des Klimasystems abzubauen. Eine Einschätzung der Auswirkungen künftiger Klimaveränderungen auf Umwelt, Gesellschaft und Wirtschaft. Die Untersuchung von Optionen zur Begrenzung und Abschwächung dieser Veränderungen oder eine Anpassung an sie. Entwicklung und Durchführung praktikabler und wirtschaftlicher Maßnahmen unter besonderer Berücksichtigung derjenigen, die schon aus anderen Gründen gerechtfertigt sind. Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Über Umfang und Ausmaß künftiger Kllmaveränderungen bestehen weiterhin Unsicherheiten. Ein besseres Verständnis einzelner Elemente wie Einfluß von Wolkenbildung, Pufferfunktion der Weltmeere, Rolle der Biosphäre und anderer Komponenten des Erdsystems sowie möglicher Rückkopplungsmechanismen ist erforderlich. Die Verursacher von Treibhausgasen müssen mengenmäßig erfaßt werden. Gegenwärtig können wir weder die regionalen Auswirkungen von Klimaveränderungen, wie etwa jahreszeitliche Veränderungen von Niederschlägen und Bodenfeuchtigkeit, beurteilen, noch haben wir mögliche Optionen für die Bewältigung dieser Veränderungen umfassend untersucht. Angesichts dieser Überlegungen und Unbekannten umfaßt unsere Tagesordnung für die Behandlung der weltweiten Klimaveränderungen in internationalen Foren folgende Schritte: Eine Bestandsaufnahme des aktuellen Wissensstands zu Klimaveränderungen, die mögliche Bandbreite ihrer Auswirkungen sowie mögliche Handlungsoptionen. Aufnahme internationaler Verhandlungen über eine Rahmenkonvention zu den Klimaveränderungen, die einen formelleren Mechanismus für die internationale Zusammenarbeit zum Verständnis des Problems und die Entwicklung koordinierter Strategien zu dessen Bewältigung bieten würde. Weiterentwicklung von und Drängen auf die umgehende Durchführung von Maßnahmen, die auch aus nicht rein klimatischen Gründen gerechtfertigt sind, etwa bessere Nutzung von Energie, Reduzierung von FCKW-Emissionen, Aufforstung oder umsichtigere Bodennutzung. Verstärkte internationale Unterstützung für ein Forschungsprogramm, mit dem die mangelnde wissenschaftliche Kenntnis abgebaut wi rd. Angesichts der Tatsache, daß ein internationaler Prozeß zur Bewältigung des Problems der Klimaveränderung erforderlich ist, haben die Vereinigten Staaten im Sommer 1987 die führenden Gremien der Weltorganisation für Meteorologie und des Umweltprogramms der Vereinten Nationen aufgefordert, gemeinsam einen zwischenstaatlichen Mechanismus zu schaffen, der sich mit der weltweiten Klimaveränderung befassen soll. Vor nahezu einem Jahr versammelten sich Vertreter aus über 35 Staaten und internationaler Organisationen in Genf zum ersten Treffen der Zwischenstaatlichen Kommission zur Klimaveränderung (IPCC). Die IPCC erhielt von der internationalen Staatengemeinschaft das Mandat als primäres Forum für dieses Problem. Die IPCC hat drei Arbeitsgruppen eingerichtet: eine zur Überprüfung und Bewertung wissenschaftlicher Erkenntnisse über klimatische Veränderungen, eine andere zur Beurteilung möglicher ökologischer und sozioökonomischer Auswirkungen solcher Veränderungen und eine dritte für die Erarbeitung und Auswertung möglicher Strategien. Großbritannien führt den Vorsitz der Wissenschaftsgruppe, die Sowjetunion leitet die Gruppe über Auswirkungen, und die Vereinigten Staaten sind für die strategische Arbeitsgruppe verantwortlich. Die IPPC wird für die im Herbst 1990 geplante Zweite Weltklimakonferenz einen Bericht über ihre Ergebnisse vorbereiten. Dieser Bericht könnte als Grundlage der Konvention über Klimaveränderungen dienen, die beim Weltwirtschaftsgipfel im Kommunique der G-7 erwähnt wurde. Darüber hinaus beteiligen wir uns in verschiedenen anderen Foren an einer Reihe von Bestrebungen zur Bewältigung der Klimaveränderung. Wir arbeiten gemeinsam mit dem Umweltausschuß der OECD und der Internationalen Energie-Agentur an verschiedenen Projekten, um leistungsfähigere Energietechniken und alternative Energle- - 2 • �quellen zu entwickeln. Zusammen mit dem Entwicklungshilfeausschuß der OECD wollen wir die einzelnen bilateralen Entwicklungshilfemaßnahmen besser koordinieren und damit gewährleisten, daß Umweltprobleme und insbesondere klimatische Veränderungen angemessen berücksichtigt werden. Dieser Ausschuß wird voraussichtlich im November zusammentreten, um den gegenwärtigen Stand dieser Bestrebungen zu erörtern. Als Teil der Verwirklichung des Protokolls von Montreal fördern wir technische Projekte und bemühen uns um Finanzierung durch Multilaterale Entwicklungsbanken und das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (United Nations Development Programme - UNDP), damit wichtigen Entwicklungsländern wie etwa China und Indien der Übergang zu Technologien erleichtert werden kann, bei denen der Einsatz der ozonzerstörenden FCKW vermieden wird. Die beiden anderen Mechanismen zur Koordinierung internationaler Bemühungen um den Fortbestand des tropischen Regenwalds sind die Internationale Tropenholzorganization (ITTO) und der Plan zum Schutz des Regenwaldes (TFAP). Wir befinden uns gegenwärtig im Anfangsstadium der Erörterung von Optionen zur Unterstützung der Maßnahmen von ITTO und TFAP für den tropischen Regenwald. Wie Sie wissen, hat die fortwährende Haushaltskriese der vergangenen Jahre dazu geführt, daß die Vereinigten Staaten der FAO, die Maßnahmen des TFAPPlans koordiniert, und auch der ITTO nicht den vollen Mitgliedsbeitrag entrichtet hat. In der Erkenntnis, daß sofortiges Handeln erforderlich ist, um die sich abzeichnenden Tendenzen der Umwandlung von Wald in Nutzflächen aufzuhalten, hat die Administration die Zahlung der überfälligen Beiträge an diese Organisationen in die Wege geleitet. Sie müssen bezahlt werden, wenn wir mitbestimmen wollen, wie die ITTO und der TFAP die verfügbaren stehenden Mittel verwenden. Zur Förderung internationaler Forschung zum Phänomen der Klimaveränderung beteiligen sich die Vereinigten Staaten am Internationalen Geosphären-Biosphären-Programm (IGBP). Das IGBP wurde vom Internationalen Rat wissenschaftlicher Vereinigungen und dem Meterologischen Weltkongreß ins Leben gerufen, um Anfang der neunziger Jahre ein Internationales Forschungsprogramm zu entwickeln. Im Rahmen dieses Programms würden die (bisherigen und zukünftigen) Umweltveränderungen untersucht, die Ursachen der Veränderungen aufgedeckt, langfristige Perspektiven für die Umwelt vorhergesagt und Möglichkeiten ermittelt, um den schädlichen Einfluß des Menschen auf seine Umwelt auf ein Mindestmaß zu beschränken. Die amerikanische Entsprechung des IGBP mit Beratungsfunktion ist der Ausschuß für Globale Veränderungen an der Nationalen Akademie der Wissenschaften. Diese Gruppe dient als Beratungsgremium für das amerikanische Forschungsprogramm über globale Veränderungen, ein vom Ausschuß für Geowissenschaften (CES) entwickeltes interministerielles Forschungsprogramm. Das Forschungsprogramm zum Weltklima, an dem sich die Vereinigten Staaten beteiligen, unterstützt eine Reihe internationaler wissenschaftlicher Projekte, wie etwa das Experiment über die Strömung der Weltmeere (WOCE) und die Projekte für tropische Meere und Erdatmosphäre (TOGA). * * * * * �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial V,oN^ 40 1. November 1989 AMERIKANISCHE SOZIALPOLITIK AUF NEUEM KURS - Fünfter und letzter Artikel über das amerikanische Sozialwesen - WASHINGTON - (AD) - Die amerikanische Sozialpolitik der vergangenen 25 Jahre hat einigen traditionell armen Bevölkerungsschichten wirtschaftliche Vorteile gebracht, während weiter ins Hintertreffen gerieten. Konkret heißt das, trotz massiver Erhöhung der Sozialausgaben der Bundesregierung - von etwa 24,9 Milliarden Dollar 1960 auf 1989 über GOO Milliarden Dollar - konnte Armut in den Vereinigten Staaten nicht völlig ausgerottet werden. Regierung und Privatorganisationen suchen laufend neue Ansätze, um den Armen zu helfen, ohne den Staatshaushalt weiter zu strapazieren. Dero Statistischen Bundesamt zufolge sank die Armutsquote aller Amerikaner United States Information Service Embassy of the United States of America von einem 22,4 Prozent-Hoch 1959 auf einen Tiefstand von 11,1 Prozent im Jahr 1973, um dann 1983 unmittelbar nach der Rezession von 1981/82 wieder 15,2 Prozent zu erreichen und dann bis 1988 stufenweise auf 13,2 Prozent zu fallen. Diese Zahlen für das Ausmaß der Armut basieren lediglich auf dem verfügbaren Einkoramen, nicht auf der in Form von Lebensmittelmarken. kostenlosen oder ermäßigten Schulspeisungen, Medicare, Medicaid und Wohnungsbeihilfe geleisteten Hilfe für die Armen. Dem Statistischen Bundesarat zufolge würde bei Einbeziehung der in solcher Form geleisteten staatlichen Unterstützung die offizielle Armutsquote 1988 von 13,2 Prozent auf 10,5 Prozent sinken. Gegenwärtig gibt es noch keine Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �üb reinstimmung über solcher Leistungen. die Berechnung viele dieser Kinder ebenfalls alleinstehende Mütter werden könnten. Neubewertung der Sozialpolitik Initiativen des Privatsektors Die heutigen massiven Ausgaben für amerikanische Sozialprogramme basieren auf Entscheidungen der sechziger und siebziger Jahre, wonach der Staat verarmten Amerikaner stärker helfen muß. Präsident Bush - wie vor ihm die Präsidenten Reagan und Carter - strebt eine Senkung der Bundessozialausgaben an, ohne Anspruchsprogramme in Mitleidenschaft zu ziehen, aber bei gleichzeitiger Stärkung des Privatsektors. Angesichts des abnehmenden Engagements der Regierung werden erwartungsgemäß Privatfirmen und gemeinnützige Organisationen die Lücke schließen, indem sie mehr Zeit und Kraft in Programme zur Lösung vordringlicher sozialer Probleme investieren. Der Wohlstand jener Jahre schuf die zur Finanzierung dieser Programme erforderlichen Ressourcen. Niedrigere Wachstumsraten in der Wirtschaft und ein steigendes Haushaltsdefizit haben jedoch in den vergangenen Jahren zu geringerer öffentlicher Befürwortung solcher Programme und zu größeren Anstrengungen auf allen Regierungsebenen geführt, die Sozialausgaben zu drosseln. Die meisten der großen öffentlichen Programme - wie etwa die Hilfe für Familien mit unterhaltsberechtigten Kindern (AFDC) und Lebensmittelmarken enthalten jetzt eine Bestimmung über Arbeitsbereitschaft, derzufolge Leistungen von der Bereitschaft des Empfängers abhängen, Teilzeitoder Vollzeitarbeitsplätze zu akzeptieren oder an staatlichen Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen teilzunehmen. Ausgenommen von dieser Bestimmung sind Alleinerziehende mit einem Kind unter drei Jahren. Neben Sozialversicherung und Medicare, die als Anspruchsprogramme breite Unterstützung finden, ist Hilfe für Familien mit unterhaltsberechtigten Kindern das am schnellsten wachsende und teuerste Sozialprogramm in den Vereinigten Staaten mit bar gezahlten Leistungen. Zu den Empfängern von ADFC zählen heute mehr als 1,9 Millionen unverheiratete - zumeist minderjährige - Mütter. Untersuchungen belegen, daß bei deren Kindern die Wahrscheinlichkeit der Armut um 50 Prozent höber ist als bei Kindern aus klassischen Kleinfamilien, und sie sehen Anzeichen dafür, daß Im Juni dieses Jahren hat Präsident Bush eine Initiative namens Points of Light ins Leben gerufen, im Rahmen derer zahlreiche Amerikaner aus allen Berufszweigen ermutigt werden sollen, ihre Arbeitskraft in den Dienst des Kampfes gegen Armut, Hunger, Analphabetentum, Obdachlosigkeit, Drogenabhängigkeit und anderer Probleme, die alle betreffen, zu stellen. "Von nun an," so Bush bei der Vorstellung seines Programms, "muß jede Beschreibung eines erfolgreichen Lebens den Dienst am Nächsten einschließen". Der Präsident fordert den Kongreß auf, in einem Zeitraum von vier Jahren 100 Millionen Dollar für eine Points of Light-Stiftung zu bewilligen, die als Zentralstelle ehrenamtlich durchgeführte erfolgreiche Programme registrieren und fördern und sie anderen Gemeinden im ganzen Land empfehlen soll. Zu den jährlich von der Bundesregierung bereitgestellten 25 Millionen Dollar käme noch einmal die gleiche Summe an privaten Spenden, und mit diesem Jahresbudget von 50 Millionen Dollar könnten etwa "heiße Drähte" eingerichtet werden, uro ehrenamtliche Mitarbeiter für besondere Programme anzuwerben. �Unternehmen und andere Privatorganisationen werden gebeten, Hie Dienste besonders fähiger Mitarbeiter bis zu sechs Monate lang kostenlos zur Verfügung zu stellen, so daß sie auf Reisen in den Vereinigten Staaten beim Aufbau erfolgreicher ehrenamtlicher Projekte helfen können. Arbeitgeber werden aufgefordert, ehrenamtliche Arbeit als Kriterium für Beförderungen oder beruflichen Aufstieg zu berücksichtigen. Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, Ausbildung und Berufsberatung für Sozialhilfeempfänger, John Martinelli, zufolge hat Maximus "ebenso gute - und in manchen Fällen bessere - Arbeit geleistet als wir". Dennoch sind nach wie vor viele Kritiker skeptisch und behaupten, eine gewinnorientierte Privatfirma arbeite unter Umständen nur mit den am besten vermittelbaren Sozialhilfeempfängern zusammen und stelle nicht so sehr die Bedürftigkeit in den Vordergrund. Experimente in Kalifornien In Kalifornien wird gegenwärtig mit einem privaten Sozialprogramm ("free-enterprise welfare") ein neues Konzept erprobt. Im Rahmen eines vom kommunalen Aufsichtsamt der Stadt Los Angeles genehmigten Dreijahresvertrags sucht die Firma Maximus Incorporated - der einzige Privatanbieter von Sozialleistungen in den Vereinigten Staaten - von Sozialhilfe lebende Mütter aus der Abhängigkeit von AFDC zu befreien und ihnen einträgliche Arbeitsplätze zu vermitteln. Damit spart die Firma dem Steuerzahler Geld und verdient selbst daran. Für jeden Sozialhilfeempfänger, der seinen Arbeltsplatz sechs Monate innehat oder soviel arbeitet, daß seine Leistungen aus AFDC um mindestens fünfzig Prozent verringert werden können, erhalten die zuständigen Sachbearbeiter des Privatanbieters die früher vielfach bei der Bundesregierung oder den Regierungen der Einzelstaaten beschäftigt waren - je zwei Drittel einer 150 Dollar-Prämie, die Maximus von der Stadt gezahlt wird. Die Befürworter des Plans loben die Flexibilität des mit Computern arbeitenden Maximus-Programms, das sich eng an staatliche Richtlinien hält, und die Kommunalbeamten in Los Angeles scheinen mit den bis heute erzielten Ergebnissen zufrieden zu sein. Dem Leiter der kommunalen Sozialprogramme für Kinderbetreuung, Ehrenamtliche Gemeindearbeit Präsident Bush hat insbesondere jüngere Amerikaner aufgefordert, bei der Arbeit in der Gemeinde mit gutem Beispiel voranzugehen und sich einer neuen Bewegung anzuschließen, die er "Junge Menschen arbeiten für Amerika" ("Youth Engaged in Service: YES to America") taufen will. Mit diesen Betrebungen würden Nächstenliebe und Begeisterungsfähigkeit junger Amerikaner auf Projekte gelenkt, mit denen armen, jungen und alten Menschen geholfen werden kann. Bush erklärte, sein Ziel sei es, daß Jugendliche in bestehenden oder neu zu gründenden karitativen Einrichtungen ihrer Gemeinde mitarbeiten, um bestimmte Probleme lösen zu helfen, etwa wenn Jugendlichen das Selbstwertgefühl fehlt oder sich Familien aufzulösen beginnen. YES-Mitglieder könnten dem Präsidenten zufolge bestehenden Organisationen helfen, ihre Dienste auch auf Kinder auszudehnen. Etwa 25 Prozent aller amerikanischen Universitäten und Dutzende weiterführender Schulen haben kürzlich ehrenamtliche Tätigkelten In Ihre Lehrpläne aufgenommen. Eines der ehrgeizigsten Projekte wird In Kalifornien durchgeführt, wo Studenten der 29 staatlichen Universitäten ermutigt aber nicht gezwungen - werden, jährlich 30 Stunden ehrenamtlich zu arbeiten. Im Rahmen dieses Programms ("Human Corps") nimmt jedes College - 3 - �Verbindung zu ortsansässigen Organisationen auf, die ehrenamtliche Helfer suchen. Die freiwilligen Helfer arbeiten in vielen Bereichen, vom Roten Kreuz bis zur Hausaufgabenbetreuung von Schülern, die benachteiligten Minderheiten angehören. Etwa ein Viertel aller 400 000 Studenten beteiligen sich kalifornischen Regierungsbeamten zufolge an einem solchen Programm. Dem Kongreß liegen gegenwärtig mindestens neun Gesetzentwürfe vor, die ehrenamtliche Arbeit für junge Menschen zur nationalen Priorität erklären. Die Bandbreite geht von einem Entwurf über ein Programm der Bundesregierung, das auf gemeinnützigen Programmen der dreißiger Jahre basiert bis zu einem Vorschlag, demzufolge den Einzelstaaten Mittel zur Erweiterung von Möglichkeiten für die ehrenamtliche Tätigkeit Jugendlicher zur Verfügung gestellt würden. Ein von den demokratischen Senatoren Sam Nunn und Dave McCurdy erarbeiteter Plan fordert ein Vollzeitprogramm aus Zivil- oder Militärdienst, bei dem junge Freiwillige Gutscheine bis zum Wert von 12 000 Dollar pro geleistetem Jahr erhalten, die gegen Ausoder Fortbildung eingetauscht oder als Anzahlung für ein Haus akzeptiert werden. Einer jüngsten Untersuchung von Independent Sector - einer Dachorganistion der meisten größeren amerikanischen Wohltätigkeitsvereine - zufolge war die Mehrzahl der befragten erwachsenen Amerikaner regelmäßig ehrenamtlich tätig, ein Drittel der Befragten gab an, in den letzten drei Jahren stärker ehrenamtlich gearbeitet zu haben. Die Untersuchung kam zu dem Ergebnis, daß 1987 etwa 80 Millionen Erwachsene insgesamt 19 500 Millionen Stunden im Wert von 150 Milliarden Dollar ehrenamtlich tätig waren. Darüber hinaus werden ältere Mitbürger, die heute in der Regel länger leben und gesund bleiben, ermutigt, der Gemeinschaft ihre wertvollen Fä- higkeiten und Erfahrungen zur Verfügung zu stellen. "Wir sind wirklich der Ansicht, daß es an der Zeit ist, sich die Fähigkeiten älterer Menschen systematisch zunutze zu machen," erklärte Bill Orial vom Nationalen Rat für ältere Mitbürger kürzlich in einem Interview mit der Zeitschrift Newsweek* Als Beispiel zog Oriol das von seiner Organisation geförderte und sehr erfolgreiche Programm Freunde der Familie (Family Friends) heran, bei dem ältere Menschen Kindern mit ernsthaften körperlichen Behinderungen oder Lernschwächen helfen und den Eltern die Erleichterung verschaffen, die sie unter Umständen dringend brauchen. Bei dem Programm Grandfriend Project helfen ältere Mitbürger in New York freiwillig Babys und Kleinkindern in Pflegefamilien, auch solchen mit AIDS. Im Rahmen anderer Programmen werden ältere Mitbürger zur Hausaufgaben- und Kinderbetreuung eingesetzt. Der Soziologin Susan M. Chambre vom Baruch College zufolge erweisen sich ältere Mitbürger als unerschöpfliche Quelle in der Gemeindearbeit. 1987 zum Beispiel arbeiteten 40 Prozent aller Amerikaner zwischen 65 und 74 Jahren ehrenamtlich oder leisteten regelmäßig freiwillige Hilfe für andere. Steigender Bedarf an Kinderbetreuung In der Sozialpolitik werden eine Reihe innovativer Ansätze untersucht und erprobt, um mit den sich verändernden Werten und der demographischen Entwicklung der amerikanischen Gesellschaft Schritt zu halten. Prognosen des amerikanischen Arbeitsministeriums deuten darauf hin, daß eine steigende Zahl von Frauen, Jugendlichen und Angehörigen von Minderheiten in den kommenden Jahrzehnten auf den Arbeitsmarkt drängen wird - darunter viele ungelernte Arbeits- - 4- �kräfte, die zusätzliche Aus- und Fortbildung brauchen und Mütter, die auf angemessene Kindertagesstätten angewiesen sein werden, wenn sie weiterhin in verantwortungsvollen Positionen arbeiten wollen. Um diesem Bedarf in Zukunft gerecht zu werden, hat Präsident Bush zusammen mit der demokratischen Mehrheit im Kongreß verschiedene Gesetzentwürfe zur Kinderbetreuung eingebracht, mit denen es Müttern leichter gemacht werden soll, Vollzeitarbeitsplätze innezuhaben und um eine angemessene Betreuung der Kleinkinder während ihrer Arbeitszeit zu gewährleisten. Insgesamt stehen im Repräsententenhaus und im Senat noch 145 Gesetzentwürfe zur Entscheidung an, die sich primär oder sekundär mit Kinderbetreuung befassen. Die Bundesregierung gewährt bereits Familien mit geringem Einkommen Steuererleichterungen, damit diese Kinderbetreuung finanzieren können, darüber hinaus unterstützen 29 Einzelstaaten Eltern durch ihre Steuergesetzgebung, und 15 Staaten informieren Eltern und Arbeitgeber Über Möglichkeiten zur Finanzierung und Inanspruchnahme von Kinderbetreuung. Dem als Familienhilfeplan (Family Support Plan) bekannten Vorschlag von Präsident Bush zufolge soll die Hilfe für Familien mit geringem Einkommen und mindestens einem Verdiener erweitert und für jedes Kind unter vier Jahren ein Steuerfreibetrag gewährt werden, um die Betreung des Kindes während der Arbeitszeit der Eltern sicherzustellen. Der Freibetrag würde 14 Prozent vom Einkommen der Eltern und maximal 1 000 Dollar pro Kind betragen. Der Maximalbetrag würde zunächst für Familien mit Jahreseinkommen zwischen 8 000 und 13 000 Dollar stufenweise eingeführt, bis 1994 auch bei Einkommen zwischen 15 000 und 20 000 Dollar. Wenn das Familieneinkommen geringer ist als die genannten Sätze, wäre eine Summe in Höhe des Freibetrags rückerstattungsfähig und würde für das am 1. Januar 1990 beginnende Steuerjahr berücksichtigt. Der amerikanische Senat hat einem noch ehrgeizigeren Plan der Demokraten zugestimmt, dem Gesetz für bessere Kinderbetreuung (Act for Better Child Care - ABC), der die Rolle der Bundesregierung in den nächsten fünf Jahren in einem Umfang von etwa 8,75 Milliarden Dollar erweitert. Das Gesetz würde jedes Jahr bis zu 1,75 Milliarden Dollar bewilligen, um Familien mit geringem Einkommen bei der Finanzierung der Kinderbetreuung zu helfen, wobei den Eltern 70 Prozent der Summe direkt in Form von Gutscheinen und die restlichen 30 Prozent als neuer Steuerfreibetrag statt einer Prämie für die Kinderkrankenversicherung gewährt wird. Insgesamt entgehen dem Staat dadurch 10,3 Milliarden Dollar Steuereinnahmen. Das Repräsentantenhaus hat ein Gesetz zur Kinderbetreuung ähnlich dem des Senats verabschiedet. Damit würde das Programm Head Start erweitert und "Schlüsselkinder", deren Eltern immer noch außer Haus arbeiten, wenn die Kinder aus der Schule kommen, in der Schule betreut. Einige Privatunternehmen stellen ihren Beschäftigten bereits Hilfsprogramme und entsprechende Einrichtungen als zusätzliche Leistungen zur Verfügung. Einer Untersuchung des Arbeitsministeriums von 1987 zufolge hatten 2 Prozent aller untersuchten Unternehmen mit mehr als 10 Beschäftigten Kindertagestätten, 3 Prozent unterstützten Kinderbetreuung finanziell, 6 Prozent boten Informationen oder Beratung an und 61 Prozent hatten flexible Arbeitszeit. Die amerikanischen Gewerkschaften konzentrieren sich immer stärker auf Kinderbetreuung, Erziehungsurlaub und flexible Arbeitszeit und machen diese Themen zum Kernpunkt ihrer Tarifverhandlungen mit den Arbeitgebern, wobei sie versuchen, auslaufende Tarifverträge durch neue zu ersetzen. Ein im Mai dieses Jahres zwischen AT&T - 5 - �und zwei Gewerkschaften der Beschäftigten im Fernmeldesektor ausgehandeltes Abkommen könnte für künftige TarifVertragsbedingungen Vorbildcharakter haben. Dieses Abkommen, von dem landesweit mehr als 175 000 Arbeitnehmer betroffen sind, erschließt neues Terrain, und sieht einen unternehmensseitig geförderten Fünf-Millionen-DollarFonds zur Finanzierung von Kindertagestätten und Programmen für ältere Angehörige von Beschäftigten vor. Darüber hinaus begründet es eine Politik des "Farailienurlaubs", wonach Arbeitnehmer bis zu ein Jahr unbezahlten Urlaub nehmen können, um ernsthaft erkrankte Familienmitglieder zu pflegen, wobei in der Zeit die Krankenversicherung und die WiederUbernahme an den gleichen oder einen gleichwertigen Arbeitsplatz gewährleistet ist. Weiterhin können vom Arbeitnehmer und seiner Familie Ausgaben bis zu 2 000 Dollar geltend gemacht werden, die im Zusammenhang mit der Adoption eines minderjährigen Kindes entstehen, und es wird eine neue Regelung für "entschuldigtes Fernbleiben vom Arbeitsplatz" getroffen, derzufolge Arbeitnehmer wegen dringender Familienangelegenheiten kurzfristig freinehmen können. * * * * * 6 �AMERIKA DIENST VON Hintergrundmaterial ** 40 1. November 1989 DELEGATION DES PRÄSIDENTEN REIST NACH POLEN - Eine Übersicht des Weißen Hauses - WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir eine vom Weißen Haus an 30. Oktober 1989 herausgegebene Übersicht, in der Präsident Bushs Unterstützung für Polens politische und wirtschaftliche Reformen dargelegt und die Bildung einer Ende November im Auftrag des Präsidenten nach Polen reisenden Delegation angekündigt wird. Delegation des Präsidenten für Polen Seit Amtsantritt dieser Administration hat der Präsident starkes Interesse an den sich in Osteuropa vollziehenden politischen und wirtschaftlichen Reformen bekundet. In seiner Rede am 17. April 1989 in Hamtramck hat Präsident Bush dem damals noch in seinen Kinderschuhen steckenden Reformprozeß die Unterstützung der Vereinigten Staaten zugesichert. Nach den ersten nahezu freien Wahlen in vierzig Jahren ist Präsident Bush nach Polen gereist und hat dort zusätzliche Unterstützung für die Reformen versprochen. Anfang September hat ?r im Kongreß um einen Unternehmensfonds im Umfang von 100 Millionen Dollar, technische und arbeitsmarkt- United States Information Service Embassy of the United States of America orientierte Hilfe in Höhe von 4 Millionen und ein Umweltschutzprogramm von 15 Millionen Dollar nachgesucht. Darüber hinaus hat der Präsident auf dringende Bitte der neuen polnischen Regierung zusätzlich 108 Millionen Dollar Lebensmittel hilfe gewährt. In Polen haben dramatische Reformen stattgefunden. Die Regierung wird nunmehr von einem nichtkommunistischen Premierminister geleitet und plant wichtige Wirtschaftsreformen, von denen einige bereits durchgeführt werden. Dafür hat Polen 1 Milliarde Dollar an westlicher Wirtschaftshilfe angefordert, um die neue Regierung zu stabilisieren, wenn sie im nächsten Jahr drastischere Stabilisierungsmaßnahmen verwirklicht. Als Antwort darauf hat der Präsident als amerika- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �nischen Beitrag vom Kongreß 200 Millionen Dollar Fördermittel für diesen Stabilisierungsfonds angefordert, der an Polens erwartetes Abkommen mit dem Internationalen Währungsfonds gebunden ist. Das gesamte Paket der Polenhilfe beträgt damit mehr als 400 Millionen Dollar. Im Rahmen seiner andauernden Unterstützung der polnischen Reformen hat der Präsident heute die Bildung einer Delegation angekündigt, die Ende November im Auftrag des Präsidenten nach Polen reisen wird, um den neuen Wirtschaftsplan der Regierung zu prüfen und den Präsidenten zu beraten, wie die amerikanischen Mittel am beten verwendet werden können. Die Sondergruppe wird von den Ministern Yeutter, Mosbacher und Dole sowie dem Vorsitzenden des Rats der Wirtschaftsexperten (CEA) Boskin geleitet. Ihr gehören vorwiegend Vertreter von Gewerkschaften und Industrie an, ferner Wirtschaftswissenschaft! er und Experten aus dem Privatsektor, unter ihnen Lane Kirkland, Murray Wiedenbaum, Michael Harper (CONAGRA), John McGillacuddy (Manufacturers Hanover), Gale Johnson und Arnold Harberger (Universitv of Chicago). Robert Giorgine (AFL-CIO) und Edward Moskal (Polish-American Congress). Dieser ersten Reise werden andere Missionen von Fachleuten wichtiger Wirtschaftssektoren folgen. DarUber hinaus werden Wirtschaftsexperten der Administration vordringlich die strukturellen wirtschaftlichen Herausforderungen untersuchen, denen sich Polen heute und in den nächsten Jahren stellen muß, damit wir dem polnischen Volk bei seinen Reformbestrebungen die größtmögliche Hilfe leisten können. Die Deleagtion wird sich auf die Wirtschaftssektoren konzentrieren, in denen Know-how und Erfahrung der Amerikaner am ehesten etwas bewirken können - in der Landwirtschaft, Unternehmensführung, Industrie, Finanzdienste. Sie wird darüber hinaus Polens Gesamtplan über strukturelle und makroökonomische Reformen und über Preisreformen untersuchen. Die Delegation des Präsidenten wird ihm einen Bericht über ihre Ergebnisse vorlegen, die sie auch der EG-Kommission und anderen Mitgliedern der "Gruppe für Wirtschaftshilfe an Polen und Ungarn", der 24 Länder angehören, zugänglich machen wird. Die Reise der Delegation wird vom 29. November bis zum 2. Dezember 1989 dauern. - 2 - * * * * * �AMERIKA DIENST VON Wirtschaft * 1. November 1989 40 VEREINIGTE STAATEN SCHLAGEN IN URUGUAY-RUNDE REFORMEN FÜR HANDEL MIT AGRARPRODUKTEN VOR - Eine Übersicht vom Büro der US-Handelsbeauftragten - WASHINGTON - (AD) - Die nachfolgende Übersicht zu den am 25. Oktober 1989 1m Rahmen der Uruguay-Runde von Handelsgesprächen in Genf präsentierten amerikanischen Vorschlägen für eine Reform des Handels mit Agrarprodukten wurde am 24. Oktober 1989 vom Büro der US-Handelsbeauftragten in Washington veröffentlicht. I. Zusammenfassung Am 25. Oktober 1989 präsentieren die Vereinigten Staaten den ersten umfassenden Vorschlag zur Landwirtschaft im Rahmen der Uruguay-Runde, multilateraler Handelsgespräche. Der Vorschlag umfaßt alle für die Verhandlungen in diesem Bereich wichtigen Elemente - Importzugang, Exportwettbewerb, binnenwirtschaftliche Stützungsmaßnahmen sowie sanitäre und phytosanitäre Maßnahmen. II. dukten durch erhebliche, fortschreitende Reduzierungen von Stützungsund Schutzmaßnahmen Ziel der Verhandlungen ist. Im Juli 1987 schlugen die Vereinigten Staaten den vollständigen Abbau aller handelsverzerrenden Subventionen und Zugangsbeschränkungen sowie die Harmonisierung von sanitären und phytosanitären Beschränkungen über einen Zeitraum von 10 Jahren vor. Der vorliegende neue Vorschlag erläutert die im Rahmen dieses Prozesses durchzuführenden Maßnahmen. Hintergrund Die Mitgliedstaaten des GATT sind übereingekommen, daß die Schaffung eines weltweiten, marktorientierten Umfelds für den Handel mit Agrarpro- United States Information Service Embassy of the United States of America III. Schlüsselelemente nischen Vorschlags des amerika- Der amerikanische Vorschlag strebt eine Reform des Handels mit land- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �wirtschaftlichen Erzeugnissen in vier Schliisselbereichen an: Marktzugang - Die beteiligten Staaten würden 1. Alle nichttarifären Handelshemmnisse in gebundene Zölle umwandeln; 2. Bei diesen und anderen bestehenden Zöllen innerhalb von 10 Jahren erhebliche Reduzierungen vornehmen; 3. Zollquoten und Schutzklauseln einsetzen, um den Ubergangsprozeß zu erleichtern. Exportwettbewerb Exportsubventionen, einschließlich des Exportsteuergefälles, würden innerhalb von fünf Jahren abgebaut. Mit Inkrafttreten des Abkommens würden aufgrund eines knappen heimischen Angebots verhängte Exportbeschränkungen für Nahrungsmittel verboten. Binnenwirtschaft]iche Stützungsmaßnahmen 1. Die den Handel am meisten verzerrenden Maßnahmen würden abgebaut; 2. Die weniger belastenden würden bestimmten Regeln unterworfen; 3. Die mit relativ geringfügigen Auswirkungen würden weiterbestehen, solange sie bestimmte Kriterien erfüllen. Sanitäre und phytosanitäre Maßnahmen Verfügungen und Beschränkungen würden einem internationalen Verfahren für die Schlichtung von Streitfällen und Harmonisierung unterworfen. IV. Auswirkungen Produzenten auf amerikanische Eine kürzlich durchgeführte Studie des amerikanischen Landwirtschaftsmi- nisteriums zeigt auf, daß amerikanischen landwirtschaftlichen Erzeugern durch protektionistische Maßnahmen anderer Länder jährliche Verluste in Höhe von 11 Milliarden Dollar entstehen. Wirtschaftsprognosen zufolge werden als Ergebnis des Abbaus handelsverzerrender Stützungs- und Schutzmaßnahmen in der Landwirtschaft die Weltmarktpreise steigen, für einige Erzeugnisse sogar erheblich. Die amerikanischen Landwirtschaftsbetriebe gehören zu den wettbewerbsfähigsten der Welt. Ferner besteht in den Vereinigten Staaten ein besonders leistungsfähiges Vertriebs- und Absatzsystem. In einem von wirklichem Wettbewerb gekennzeichneten Umfeld bei gleichen Bedingungen für alle wird die amerikanische Landwirtschaft wachsen und gedeihen. V. Auswirkungen Steuerzahler für Verbraucher und Die bestehende Landwirtschaftspolitik erlegt Verbrauchern und Steuerzahlern immense Lasten auf - allein in den Industriestaaten 275 Milliarden Dollar pro Jahr, folgt man den Schätzungen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Die in dem amerikanischen Vorschlag enthaltenen Reformen würden die für den Verbraucher durch Importzugangsbeschränkungen und hohe binnenwirtschaftliche Preisstützungsmaßnahmen entstehende Last abbauen. Weltweit würde den Verbrauchern eine größere Auswahl an Nahrungsmitteln zu erheblich niedrigeren Kosten zur Verfügung stehen. VI. Auswirkungen länder auf Entwicklungs- Die Entwicklungsländer werden voraussichtlich zu den Hauptnutznießern der Liberalisierung des Agrarhandels gehören. Diese Schlußfolgerung stützt sich auf eine Reihe internationaler Studien. Der Abbau von Importschranken wird wettbewerbsfähigen Erzeugern in den Entwicklungsländern Märkte zur �Verfügung stellen. Die Reform von handelsverzerrenden Elementen In bestehenden Landwirtschaftsprogrammen wird die Produktionseffizienz und die Verfügbarkeit von Nahrungsmitteln für alle Mitglieder des weltweiten AgrarHandelssystems erhöben. VII. Die nächsten Schritte Bei der Zwischenbilanz im April verständigten sich alle GATT-Mitglieder auf eine Frist bis zum Dezember 1939 für die Unterbreitung von Verhandlungsvorschlägen. Der Vorschlag der Vereinigten Staaten kommt dieser Verpflichtung nach. Die Vereinigten Staaten unterbreiten als erste ein umfassendes Paket, das alle Bereiche der Agrarverhandlungen umfaßt. Die Cairns Group, die Europäische Gemeinschaft. Japan und andere Teilnehmer haben Vorschläge gemacht, die einige, aber nicht alle Aspekte der Verhandlungen berücksichtigen. Beim November-Treffen der Verhandlungsgruppe erwarten wir zusätzliche umfassende Vorschläge von diesen und vielleicht anderen Ländern. Diese Vorschläge werden die Grundlage der Verhandlungen im Jahr 1990 bilden. Die Uruguay-Runde wird mit einem Treffen der Handelsminister in Brüssel im November 1990 abgeschlossen. * * * * * - 3 �AMERIKA DIENST '^7 ^ Wirtschaft C$- 1. November 1989 40 USA FORDERN DIENSTLEISTUNGSABKOMMEN BEI URUGUAY-RUNDE - Übersicht der amerikanischen Handelsbeauftragten - WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir eine Übersicht über die amerikanischen Vorschläge zum Handel mit Dienstleistungen, die am 23. Oktober 1989 bei den Handelsgesprächen der Uruguay-Runde vorgelegt wurde. Zusammenfassung Am 23. Oktober 1989 unterbreiteten die Vereinigten Staaten bei den multilateralen Handelsgesprächen dar Uruguay-Runde einen umfassenden Vorschlag zu Dienstleistungen. Der amerikanische Text ist der erste Vorschlag dieser Art, der die Verpflichtungen der jeweiligen Länder in einem potentiellen Dienstleistungsabkomaen rechtsgültig zum Ausdruck bringt. Der amerikanische Vorschlag strebt die Öffnung der Weltmärkte in größtmöglichem Umfang an. Im Rahmen dieses Abkommens könnten sich die Anbieter von Dienstleistungen im Ausland ansiedeln und wie ortsansässige Fir- United States Information Service Embassy of the United States of America men konkurrieren. Sie würden weltweit ein faires, berechenbares Umfeld für ihre Dienstleistungen vorfinden. Hintergrund Dienstleistungen machen einen bedeutenden Teil der amerikanischen Wirtschaft aus. Ungefähr 68 Prozent des amerikanischen Bruttosozialprodukts (BSP) werden durch Dienstleistungen erwirtschaftet. Rund 76 Prozent der Beschäftigungsquote in den Vereinigten Staaten entfallen auf den Dienstleistungsbereich, und er stellt über 90 Prozent al1er neu geschaffenen Arbeitsplätze. Allein im letzten Quartal wurden über 300 000 neue Arbeits- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �platze im schaffen. Dienstleistungssektor ge- Dienstleistungen haben darüber hinaus einen wachsenden Anteil am amerikanischen Binnenmarkt und am Welthandel. Schätzungen zufolge nahmen die amerikanischen Exporte von Dienstleistungen in den vergangenen zehn Jahren um 150 Prozent zu. Die Vereinigten Staaten exportierten im Jahr 1988 Dienstleistungen im Umfang von 90 Milliarden Dollar, was zu einer positiven Handelsbilanz von ca. 20 Milliarden Dollar führte. Im Jahr 1988 belief sich der Handel mit Dienstleistungen auf insgesamt 560 Milliarden Dollar. Dienstleistungen haben in den vergangenen Jahren in der Weltwirtschaft aufgrund der zunehmenden Fähigkeiten von Dienstleistungsunternehmen, mit Hilfe neuer Kommunikationstechniken ihre Dienste im Ausland anzubieten, beträchtlich an Bedeutung gewonnen. Als zusätzlicher Faktor schlägt bei Dienstleistungsexporten die wachsende Dienstleistungskomponente von Waren zu Buche, die Technologie, Marketing und Qualität besonders betont. Die Bestimmungen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) betreffen derzeit nicht den Handel mit Dienstleistungen. Aus diesem Grund beschlossen die Vereinigten Staaten 1986, Verhandlungen über Dienstleistungen im Rahmen der Uruguay-Runde multilateraler Handelsgespräche unter der Schirmherrschaft des GATT in die Wege zu leiten. Zielsetzungen Vorschlags des amerikanischen Das Hauptziel der Vereinigten Staaten bei den Dienstleistungsverhandlungen ist die Erarbeitung internationaler rechtlicher Verpflichtungen, um sicherzustellen, daß die Regierungen transparente, berechenbare und nicht restriktive Bestimmungen für ausländische Dienstleistungen und deren Anbieter vorsehen. Der amerikanische Text ist der erste Vorschlag dieser Art, der die Verpflichtungen der jeweiligen Länder in einem potentiellen Dienstleistungsabkommen rechtsgültig zum Ausdruck bringt. Darüber hinaus enthält er einheitliche Bestimmungen zur Schlichtung von Streitigkeiten, Aufbau des Abkommens und die Vorgehensweise. Die von den Ländern im Rahmen des amerikanischen Vertragsentwurfs Übernommenen wesentlichen Verpflichtungen unfassen folgende Punkte. Nationale Behandlung - ausländische Dienstleistungen werden ebenso behandelt wie inländische, Unternehmensgründung - ausländische Anbieter von Dienstleistungen haben das Recht, eine Zweigstelle zu eröffnen, um im Gastland eine Dienstleistung anbieten oder ihren Import anderweitig erleichtern zu können. Grenzüberschreitende Dienstleistungen - das Recht, eine aus dem Ausland stammende Dienstleistung in einem Gastland anzubieten. Zeitlich begrenzte Einreise des Anbieters von Dienstleistungen die Möglichkeit, Anbietern von Dienstleistungen die Einreise in das Gastland vorbehaltlich geltender Einreisebestimmungen zu gestatten. Transparenz - die Verpflichtung zur Veröffentlichung von Gesetzen und Bestimmungen über Dienstleistungen, interessierten Parteien soll die Kommentierung der vorgeschlagenen Bestimmungen gestattet werden. Gleichbehandlung - die Vorteile des Abkommens gelten für alle Unterzeichnerstaaten . Monopole - bei für Regierungen bestimmten Dienstleistungen müssen ausländische Anbieter wie in- �ländische behandelt und der Wettbewerb in Bereichen sichergestellt werden, in denen Konkurrenz gestattet ist. Subventionen - Subventioen zum Nachteil der Anbieter ausländischer Dienstleistungen sind verboten. Regelung - die Länder haben das Recht zur Regelung von Dienstleistungen, vorausgesetzt, solche Regelungen stellen keine Beeinträchtigung oder Aufhebung der Verpflichtungen des Abkommens dar. Zahlungen und Transfer - Richtlin i e n , die Restriktionen der Länder für Auslandstransfers bei DienstleistungstransaktIonen begrenzen. Aufbau des entwurfs amerikanischen Vertrags- Die in dem amerikanischen Vorschlag enthaltenen Bestimmungen gelten automatisch fUr die ganze Bandbreite bestehender und zukünftiger Maßnahmen, die Dienstleistungen der Unterzeichnerstaaten regeln. Diese Bandbreite wird vom GATT-Sekretariat festgelegt und von den Unterzeichnerstaaten genehmigt. Die Unterzeichnerstaaten haben das Recht zu begrenzten Vorbehalten gegenüber bestehenden Maßnahmen, die nicht im Einklang -nlt den Abkommen stehen. Vorbehalte können von begrenzter Dauer sein und die Grundlage zukünftiger Verhandlungsrunden über eine Liberalisierung des Handels mit Dienstleistungen bilden. Das Recht der "Nichtanwendung". Der amerikanische Vorschlag gestattet einem Unterzeichnerstaat, einem anderen Unterzeichnerstaat die Vorteile seiner Marlctliberalisierung zu verweigern, wenn dieser im Rahmen des Abkommens ein unzureichendes Maß an Verpflichtungen übernommen hat (beispielsweise Vorbehalte in übermäßig vielen Bereichen angemeldet hat). Besondere Bestimmungen für einzelne Sektoren. Im Rahmen des amerikanischen Vorschlags können die Unterzeichnerstaaten zusätzliche Bestimmungen für einzelne Sektoren erarbeiten. Der Vorschlag gestattet beispielsweise Zusätze zum Abkommen, die Bestimmungen für bestimmte Sektoren verdeutlichen und auslegen und für alle Unterzeichnerstaaten gelten. In anderen Fällen können von interessierten Unterzeichnerstaaten Protokolle mit dem Ziel in das Abkommen eingebracht werden, die weitere Liberalisierung eines Sektors herbeizuführen, der bereits von den Bestimmungen und Kodizes des Abkommens abgedeckt Ist. In Fällen, in denen die Unterzeichnerstaaten festgelegt haben, daß ein bestimmter Sektor nicht in das Abkommen einbezogen werden soll, können sie getrennte Abkommen einbringen, deren Bestimmungen rechtlich nicht in Zusammenhang mit den allgemeinen Abkommen stehen. Vorteile für amerikanische und ausländische Dienstleistungsindustrien Der von den Vereinigten Staaten vorgelegte Vertragsentwurf zielt darauf ab, größtmögliche verfahrensmäßige Berechenbarkeit und Liberalisierung in allen Ländern herbeizuführen. Die meisten amerikanischen Dienstlelstungsindustrien, die im Ausland tätig werden wollen, benötigen ein solches Ergebnis der Uruguay-Runde, um ihren Marktzugang zu ausländischen Märkten zu verbessern. Die umfassende sektorale Abdeckung liegt aufgrund der Zunahme und Bedeutung von Dienstleistungen im Welthandel im besonderen Interesse der Vereinigten Staaten. Eine der wichtigsten Bestimmungen des amerikanischen Vorschlags ist das Recht auf Unternehmensgründung. Die meisten Dienstleistungen werden im Wege von Firmengründungen aus kommerziellen und verfahrenstechnischen Erwägungen bereitgestellt, und solch eine Bestimmung könnte die Flexibilität ge- - 3 - �währleisten, die Dienstleistungsun ternehmen bei der Verabschiedung ihrer Marketingstrategien für das Ausland benötigen. Die zugrundeliegende Philosophie der Berechenbarkeit und Liberalisierung des amerikanischen Textes wird generell von anderen kleinen und großen Ländern geteilt, die ein enormes Wachstum ihrer Dienstleistungsindustrie erlebt haben. Gleichzeitig enthält der Vertragsentwurf genügend Flexibilität zur Nichteinhaltung für einige Länder, wenn ihnen di.es im Verlauf der Uruguay-Runde unmöglich ist. Das Konzept des Vorbehalts gegenüber Maßnahmen gewährleistet maximale Transparenz bei der Bewertung des Umfangs, in dem die Länder die Bestimmungen des Abkommens nicht einhalten können. Die Ausräumung des Vorbehalts wäre dann das Hauptthema bei den nach Inkrafttreten des Abkommens stattfindenden Verhandlungen. * * * * * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 01.11.1989 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 01.11.1989 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Amerikanische Präsenz in Europa im Zeitalter von Glasnost und Perestroika<br /><em>Rede des Botschafters der Vereinigten Staaten von Amerika </em><br /><br />U.S.-Vertreter fordert verstärkte Zusammenarbeit bei Treibhauseffekt<br /><em>Erklärung von William Nitze vor Kongreß-Unterausschuß </em><br /><br /><strong>2. Hintergrund</strong><br />Amerikanische Sozialpolitik auf neuem Kurs<br /><em>Fünfter und letzter Artikel über das amerikanische Sozialwesen </em><br /> <br />Delegation des Präsidenten reist nach Polen<br /><em>Eine Übersicht des Weißen Hauses</em><br /><br /><strong>3. Wirtschaft</strong><br />Vereinigte Staaten schlagen in Uruguay-Runde Reformen für Handel mit Agrarprodukten vor<br /><em>Eine Übersicht vom Büro der U.S. Handelsbeauftragten </em><br /><br />USA fordern Dienstleistungsabkommen bei Uruguay-Runde<br /><em>Übersicht der amerikanischen </em><br /><em>Handelsbeauftragten<br /></em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/12abec7e9bc4cc7baefd91d4bf789066.pdf 3c4ab856eb8401c1f9d20e25a0e6b727 Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 01.12.1961 Subject The topic of the resource Allgemeines Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 01.12.1961 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Description An account of the resource <strong>1. Weihnachten in USA</strong><br />Weihnachten in Amerika hat viele Gesichter<br /><br />"Putz" heißt Krippe<br /><em>Weihnachten im amerikanischen Bethelehem&nbsp;</em><br /><br />Pionierweihnacht auf historischem Boden<br /><em>Weihnachten in Williamsburg (Virginia)</em><br /><br />New York ist am schönsten zur Weihnachtszeit<br /><br />Weihnachtsmusiken in USA<br /><em>Von Norman Smith&nbsp;</em><br /><br />Amerikanische Weihnacht im Bild&nbsp; https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/50911184dc574a45eec0e2ed4bfe118c.pdf d6cd27303ae75ac396486b3c159e2d77 PDF Text Text amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Dokumentation Service Postfach 300 T e I e x : 08 - 8 54 32 12/1973 NIXON-PRESSEKONFERENZ VOM 1 5 , MÄRZ -Auszüge- WASHINGTON --(AD)-- Präsident Nixon hat am 15. März auf einer überraschend einberufenen Pressekonferenz zu einer Reihe von innen- wie außenpolitischen Themen Stellung genommen. Unter anderem befaßte er sich mit der Besetzung des amerikanischen Verbindungsbüros in Peking, mit den Verletzungen des Waffenstillstandes in Vietnam sowie mit seinen Reiseplänen für dieses Jahr. Bevor sich der Präsident den Fragen der Journalisten stellte, gab er eine Erklärung zu der Einrichtung des Verbindungsbüros in Peking ab. Diese Erklärung hat folgenden Wortlaut: "Ich habe eine Mitteilung bezüglich unseres Verbindungsbüros in Peking zu machen. Dieses Büro wird etwa am 1 Mai eröffnet; Botschafter David Bruce wird der Leiter des Verbindungsbüros sein. In diesem Büro werden rund 20 Leute arbeiten, von denen 10 Experten sind und die übrigen für Verwaltnngsaufgaben zur Verfügung stehen. Die beiden Stellvertreter von Botschafter Bruce - ich nenne ihn zwar Botschafter, aber sein offizieller Titel ist Leiter des Verbindungsbüros werden Mr. Jenkins vom State Department - den Sie alle als einen unserer ,1- �unserer besten Experten für chinesisch-amerikanische Angelegenheiten im Außenministerium kennen - und Mr. Holdridge vom Nationalen Sicherheitsrat sein, der in diesem Gremium der Hauptberater in bezug auf dieses Gebiet ist. Wir haben diese beiden Männer ausgewählt, weil sie nicht nur Chinaexperten, sondern auch zweisprachig sind und gut chinesisch sprechen. Beide haben mir während meines China-Besuchs für Übersetzungen zur Verfügung gestanden. Aber darüberhinaus haben beide von Anfang an an den neuen Initiativen zwischen der Volksrepublik China und den Vereinigten Staaten teilgehabt. Sie haben mich und Dr. Kissinger auf unseren China-Reisen begleitet. Noch ein Wort zu der Frage, warum unsere Wahl auf Botschafter Bruce fiel. Wir haben ihn aus dem Ruhestand zurückgerufen, weil es meiner Ansicht nach überaus wichtig war, für diese Position einen Mann von großem Format zu ernennen. Die Chinesen selbst akzeptierten diesen Standpunkt, und wir rechnen in Kürze damit, von ihnen zu hören, welche Persönlichkeit von ihrer Seite hier in Washington den Gegenpart von Botschafter Bruce übernehmen wird. Ein weiterer Grund, warum meine Wahl auf Botschafter Bruce fiel, war seine große Erfahrung. Sie alle wissen, daß er als Botschafter in Großbritannien, Deutschland und Frankreich tätig war und daß er ferner unsere Delegation bei den Vietnam-Gesprächen in Paris im Jahre 1971 bis Anfang 1972 leitete. Ein dritter Grund ist vielleicht von noch größerer Bedeutung Viele von Ihnen hier begleiteten mich auf meiner China-Reise, und zuweilen hat sich wohl das Gefühl eingestellt, daß dies eine einmalige Angelegenheit ohne weitere Konsequenzen sein würde. Ich habe dies niemals so gesehen und alle von Ihnen, die darüber berichtet haben, ebenfalls nicht. Es war der Beginn, so hoffen wir, einer längeren Entwicklung - einer Entwicklung, bei der wir Meinungsverschiedenheiten haben werden, bei der jedoch das volksreichste Land der Welt und die Vereinigten Staaten von Amerika dort zusammenarbeiten können, wo ihre Interessen im Hinblick auf die Sache des Friedens sowie bessererBeziehungen im Pazifik und in der Welt überhaupt sich treffen. Daher ist es nötig, daß -2- �daß diese ganze Angelegenheit überparteilich, und zwar in bestem Sinne des Wortes, abgewickelt wird. Mr. Bruce hat sich zwar nicht in der Parteipolitik als solcher engagiert, ist jedoch, wie Sie wissen, Demokrat. Er hat vier Präsidenten mit gleicher Hingabe gedient - demokratischen wie republikanischen Präsidenten -, und wir sind der Auffassung, daß seine Ernennung zum Leiter der Delegation unsere Absicht aufzeigt, daß diese Initiative auch in der Zukunft anhält, ob nun das Amt des amerikanischen Präsidenten von einem Demokraten oder einem Republikaner ausgefüllt wird." -VietnamFrage: Herr Präsident, können Sie uns sagen, wie sehr besorgt Sie über Berichte sind, in denen von Verletzungen des Waffenstillstandes in Vietnam die Rede ist? Antwort: Ich bin über die Verletzung des Waffenstillstandes besorgt, Wie Sie wissen, habe ich auf meinen Pressekonferenzen immer wieder darauf hingewiesen, daß wir mit Verletzungen rechnungen müßten, und zwar wegen der Art dieses Krieges, des Guerillakrieges. Und selbst in Korea, wo es sich nicht um einen Guerillakrieg handelte, gibt es heute noch Verletzungen des Waffenstillstandes. Sie werden zwar in jedem Jahr weniger, aber es gibt sie immer noch - 15, 20 Jahre nach Kriegsende. Was nun diese Verletzungen (in Vietnam) angeht, so sind wir in zweierlei Hinsicht besorgt. Erstens weil sie überhaupt stattfinden und zweitens wegen einer speziellen Verletzung des Waffenstillstandes, die unserer Meinung nach ziemlich ernste Konsequenzen haben könnte. Wir glauben nicht, daß diese eintreten werden5und wir hoffen, daß sie nicht eintreten werden. Es sind die Berichte, die Sie, meine Damen und Herren, von Ihren Kollegen aus Vietnam erhalten, nämlich die Berichte über die Infiltration. Sie wissen, daß es Berichte über eine Infiltration von Ausrüstung der Nordvietnamesen nach Süd» -3- �Südvietnam gegeben hat, die weit über die in dem Abkommen vereinbarte Menge hinausgeht. Zwar können Ausrüstungsgegenstände nach Südvietnam gebracht werden, aber nur als Ersatz - und keine neue Ausrüstung, also nichts, was die Kapazität der Nordvietnamesen oder des Vietcong,im Süden Krieg zu führen, stärkt. Aufgrund des Abkommens dürfen keine neuen Ausrüstungsgüter ins Land gebracht werden. Was nun diese Sorge anbetrifft, insbesondere hinsichtlich der Infiltration - denn das ist der wichtigere Punkt, nicht so sehr die Verletzungen des Waffenstillstandes, die unserer Auffassung nach im Laufe der Zeit nachlassen werden, sondern eben die Infiltration - so möchte ich hier nicht in aller Öffentlichkeit sagen, was wir(der anderen Seite) dazu erklärt haben. Ich möchte nur folgendes sagen: Wir haben den Nordvietnamesen unsere Besorgnis über diese Infiltration zur Kenntnis gebracht und erklärt, worum es sich unserer Auffassung nach dabei handelt, nämlich um eine Verletzung des Waffenstillstandes und des Friedensabkommens. Wir haben auch anderen interessierten Parteien gegenüber unsere Besorgnis zum Ausdruck gebracht, und ich möchte nur sagen, daß die Nordvietnamesen auf der Grundlage meiner Maßnahmen während der vergangenen vier Jahre einen solchen Ausdruck der Besorgnis, wenn er hinsichtlich einer Verletzung erfolgt, nicht auf die leichte Schulter nehmen sollten. Das ist alles, was ich dazu sagen will„ Frage: Herr Präsident, warum haben wir nicht die Internationale Kontroll-und Überwachungskommission eingeschaltet und uns bei ihr über diese Infiltration beschwert? Antwort: Die Internationale Kontroll-und Überwachungskommission ist eingeschaltet. Aber wie Sie wissen, gibt es dort einige Probleme. Die Kanadier haben nachdrücklich unterstrichen, daß sie nicht in einer Kommission arbeiten wollen, die nicht wirkungsvoll eingesetzt wird. Wir werden uns weiterhin an diese Kommission sowie an jedes andere Gremium wenden, an das wir -4- �wir appellieren können, um zu versuchen, daß dort Maßnahmen erfolgen. Mehr kann ich zu diesem Punkt nicht sagen. »AuslandsreisenFrage: Herr Präsident, können Sie uns etwas über Ihre Pläne für Auslandsreisen im Jahre 1973 sagen? Antwort: Nun, ich habe bereits bei früherer Gelegenheit darauf hingewiesen, daß ich keine unmittelbaren Pläne für Auslandsreisen habe. Ich habe vom State Department und vom Nationalen Sicherheitsrat Empfehlungen dazu erhalten, was diese beiden Institutionen als dringende Reisen ansehen, nämlich einmal nach Europa wegen unseres Interesses an der NATO, zweitens nach Lateinamerika, weil ich noch nicht die Gelegenheit hatte, Lateinamerika zu besuchen, und drittens nach Afrika, weil ich auch dort noch nicht gewesen bin. Damit will ich nicht sagen, daß eine Reise des Präsidenten in diese Länder absolut unerläßlich für die Außenpolitik ist, aber ich glaube, daß viele unserer außenpolitischen Experten im State Department und im Sicherheitsrat ein Interesse daran haben. Sie sind der Ansicht, daß durch das gewal tige Interesse, das durch die Reisen nach Peking und Moskau wachgerufen wurde, der Eindruck eines mangelnden Interesses an unseren Nachbarn in der westlichen Hemisphäre, an unseren Freunden in Afrika und auch an unseren Freunden in Europa entstanden sei. Übrigens: Japan ist ein weiteres Land auf dieser Liste. Ich weiß noch nicht, wie wir einige dieser Reisen einplanen können. Ich möchte meinen, daß wir die Möglichkeit einer Reise irgendwann im Sommer oder kurz vor Beginn des Sommers in Betracht ziehen; aber wir haben noch keine Entscheidung getroffen, weil so viele andere Dinge anstehen, und dann wird es wahrscheinlich noch eine Reise im Herbst geben, aber welche Wahl wir treffen, habe ich noch nicht entschieden. TTT -5- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l . Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Hintergrundmaterial Postfach 300 Telex: 0 8 - 8 54 32 12/1973 NIXON WILL MEHR AUTONOMIE FÜR DIE INDIANER Von Mary Sherwood WASHINGTON — ( A D ) — Die jüngsten Ereignisse in Wounded Knee haben die Indianer in den Vereinigten Staaten wieder einmal in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses gerückt. Präsident Nixon hat jetzt (am 16. März) dem amerikanischen Kongreß eine neue Gesetzesvorlage zugeleitet, in der ein verstärktes Mitspracherecht der Indianer in den Reservaten in ihren eigenen Angelegenheiten gefordert wird. Dieser Gesetzesentwurf wurde keineswegs durch die demonstrativen Schritte der Indianer ausgelöst, sondern Präsident Nixon hatte schon vor fast drei Jahren dem damaligen Kongreß eine ähnliche Vorlage zugeleitet und damit sein starkes Interesse am Schicksal der Indianer zum Ausdruck gebracht. Leider blieb diese Vorlage in den einzelnen Ausschüssen hängen, und der amerikanische Kongreß hat sie nicht verabschiedet. Vorab muß klargestellt werden, daß diese gesetzlichen Regelungen - in ihrer bisherigen wie auch in ihrer angestrebten neuen Form - nur für die rund 448 000 Indianer gelten und gelten werden, die in Reservaten leben und vom Büro für Indianische Angelegenheiten betreut werden. Fast ebenso viele Indianer, d.h. Amerikaner mit mindestens 25 Prozent indianischem Blut -1- �Blut, haben sich außerhalb der Reservate ein Leben aufgebaut; sie sind amerikanische Bürger wie jeder andere, und die Regierung hat ihnen gegenüber nicht mehr und nicht weniger Pflichten als gegenüber jedem anderen Staatsbürger. Die Regierung in Washington versucht nun erneut, das Problem zur Zufriedenheit der Betroffenen zu regeln. Der amerikanische Innenminister Rogers Morton gab am 15. März eine diesbezügliche Erklärung ab, und sein Staatssekretär, John C. Whitaker, betonte auf einer Pressekonferenz einen Tag später, daß die jüngsten Ereignisse in Wounded Knee vielleicht nie eingetreten wären, wenn der Kongreß die Vorlage Präsident Nixons schon vor zwei Jahren verabschiedet hätte, Nixon habe durch seine Doktrin von Guam über die größere Teilung der internationalen Verantwortung und mit seinem Finanzierungsausgleichsplan für Einzelstaaten und Kommunen gezeigt, daß die Übernahme von Eigenverantwortung, wie sie die Indianer fordern, genau seinen Auffassungen entspricht. Die von Präsident Nixon dem Kongreß zugeleitete Vorlage enthält folgende Punkte: 1. Das Amt des Kommissars für Indianische Angelegenheiten soll auf den Rang eines Unterstaatssekretärs im Innenministerium angehoben werden. 2. Ein Treuhänderrat soll ins Leben gerufen werden, der als absolut unabhängige Stelle die Stämme in allen rechtlichen Fragen, vor allem was den Schutz der natürlichen Hilfsquellen der Reservate angeht, berät. 3. Die einzelnen Stämme sollen im Rahmen der Selbstregierung die Vollmacht erhalten, im Bereich ihrer Reservate eigene Erziehungs-, Gesundheits-und Sozialprogramme selbst durchzuführen. Diese Selbständigkeit wird von Regierungsseite als entscheidend wichtiger Punkt angesehen. 4. -2- �4. Mehr Kapital für die wirtschaftliche Entwicklung, d.h. Erhöhung der gegenwärtigen Anleihefonds von 25 Millionen auf 75 Millionen Dollar, wodurch der Einzelne bis zu 50 000 Dollar Kredit für einen Kleinbetrieb erhalten soll. 5. Vollmacht für die Regierung (in Washington), direkt mit einzelnen Stämmen zu verhandeln, die eigene Sozialprogramme durchführen. 6. Die Indianer sollen selbst eine stärkere Kontrolle über die widerrechtliche Benutzung ihres Weidelandes und unfaire Handelspraktiken ausüben dürfen. Das von Präsident Nixon vorgeschlagene Programm zielt, wie Innenminister Morton betonte, auf eine stärkere Autonomie der Indianer ab. Morton wie auch sein Staatssekretär bedauerten die Anwendung von Gewalt, wie sie in Wounded Knee aufgetreten sei. Whitaker wies in diesem Zusammenhang darauf hin - daß die - im übrigen keineswegs repräsentative - Gruppe in Wounded Knee der gerechten Sache der Indianer in der Öffentlichkeit und im Kongreß nur schade- Man müsse die Dinge realistisch sehen, und mit Emotionen sei den Indianern selbst am wenigsten gedient. Es gelte vielmehr, ein vernünftiges Programm auch wirklich durchzusetzen. +++ -3- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach T e le x : Wirtschaft 300 08-85432 12/1973 US-KONGRESS BEFASST SICH MIT PARISER WÄHRUNGSABKOMMEN -Stellungnahmen von Volcker und Mills- WASHINGTON ««.(AD)-- Der Staatssekretär für Währungsfragen im amerikanischen Finanzministerium, Paul A. Volcker, hat am 19, März vor dem Bewilligungsausschuß des Senats zu dem Pariser Währungsabkommen Stellung genommen. Bereits am Vortage hatte der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Repräsentantenhauses, Wilbur D, Mills, das Übereinkommen zwischen den Vereinigten Staaten und ihren Haupthandelspartnern begrüßt und erklärt, damit sei sein Vorschlag für eine Importabgabe gegenstandslos geworden. Die in Paris getroffenen Vereinbarungen dürften ohne Frage Auswirkungen auf die neue Handelsgesetzgebung der Vereinigten Staaten haben. Staatssekretär Volcker gab dem Senatsausschuß einen Überblick über die wesentlichen Punkte des Abkommens. Die Vereinigten Staaten und ihre wichtigen Handelspartner, so führte er aus, seien sich generell einig, daß die gegenwärtigen Wechselkurse durchaus realistisch sind, daß es jedoch angesichts der spekulativen Atmosphäre nicht sinnvoll wäre, diese Kurse amtlich aufzuzwingen. Dies könnte gegenteilige Effekte hervorrufen. Volcker �Volcker wies weiter darauf hin, daß die Kurse innerhalb der durch die Abwertung des Dollar erzielten Bandbreiten lägen - auch ohne Intervention. Genaue Interventionspunkte würden nur zur Spekulation anregen. Weiter betonte der Staatssekretär, daß weder die Vereinigten Staaten noch die Europäische Gemeinschaft eine Verpflichtung zur Intervp^tion hätten, daß ihnen jedoch die Möglichkeit einer gelegentlichen und flexiblen Intervention keineswegs genommen sei. Ein völlig freies Floaten würde nach Auffassung Volckers für einige Länder zu große wirtschaftliche Verzerrungen verursachen. Auf die Frage, wann er mit einer Verbesserung der amerikanischen Zahlungsbilanzposition rechne, erklärte Volcker vor dem Ausschuß, daß es wohl kaum gelingen werde, schon Ende dieses Jahres zu einer ausgeglichenen Bilanz zu kommen, aber er rechne mit wesentlichen Fortschritten und einem Ausgleich vielleicht in zwei Jahren. Die positive Aufnahme der Pariser Vereinbarungen vom 16. März im amerikanischen Kongreß wurde auch durch die Änderung der Haltung des einflußreichen Vorsitzenden des Haushaltsausschusses des Repräsentantenhauses deutlich. Der Demokrat Wilbur Mills hatte sich nachdrücklich für eine temporäre Importabgabe eingesetzt, um einen raschen Abbau des Defizits in der amerikanischen Handelsbilanz herbeizuführen. Die getroffenen Währungsvereinbarungen ermöglichten einen Verzicht auf solche Maßnahmen, so erklärte der Abgeordnete in einem Rundfunk-und Fernsehinterview am 18. März. Sein Vorschlag sei in erster Linie als eine Warnung gedacht gewesen, die auch die gebührende Aufmerksamkeit gefunden habe. Er gebrauchte in diesem Zusammenhang das in Amerika geläufige Bild des Maultiers, das man mit dem Prügel behandeln müsse, um es in Gang zu bringen. Mills wich jedoch detaillierten Fragen hinsichtlich seiner Auffassungen zu Handelsfragen aus, da er diese noch ausführlich vor dem Kongreß darlegen will. Der Abgeordnete räumte allerdings ein, daß Präsident Nixon größere „2- �größere Vollmachten erhalten müsse, um die amerikanische Industrie und den amerikanischen Arbeiter vor einer Invasion ausländischer Importe schützen zu können. Auch schloß er die temporäre Einführung von Importabgaben für bestimmte Waren - vor allem aus Japan - nicht gänzlich aus. Der Ausschußvorsitzende deutete auch an, daß er eventuell - vor allem nach einem Gespräch mit Finanzminister Shultz - bereit sein könnte, die Behandlung der Vorlage für das neue Handelsgesetz der Behandlung der Steuervorlage noch vorzuziehen. -3- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Wissenschaft und Service Postfach Technik 300 T e I e x : 08 - 8 54 3 2 12/1973 RADARKONTAKT MIT DEM PLANETEN SATURN -Schwärme von Gesteinstrümmern im RingsystemVon G. Weiss --(AD)-- Den Astronomen Dr. Richard Goldstein und George Morris vom Jet Propulsion Laboratory (JPL), einem Forschungsinstitut der NASA in Pasadena (Kalifornien),ist es zum ersten Mal gelungen, den Planeten Saturn samt dessen Ringsystem mit Radarstrahlen zu sondieren. Vom Planeten selbst bekamen sie nur schwache, von den flachen Ringscheiben um den Äquator dagegen sehr kräftige Echos. Die zurückkommenden Signale lassen den Schluß zu, daß das Ringsystem zum großen Teil aus Brocken fester Materie mit rauher, stark unebener Oberfläche besteht. Als Mindestgröße nimmt Dr. Goldstein etwa 1 m Durchmesse an. In den drei konzentrischen Ringen, deren innerer ca. 11 500 km über dem von Wolken eingehüllten Planeten beginnt und deren äußerer ca. 280 000 km Randdurchmesser hat, ziehen die Brocken in dichten Schwärmen ihre Bahn. Ab und an sind jedoch offenbar die Zwischenräume groß genug, um das Licht ferner Sterne durchscheinen zu lassen. Das zeigen die Beobachtungen mit starken optischen Geräten. Der knapp 26 000 km breite mittlere Ring, der wahrscheinlich auch das meiste Material enthält, reflektiert am stärksten und leuchtet hell. Die -l- �Die jüngsten Beobachtungen, die mit der umgebauten 64 m-Parabolantenne des NASA-Radioobservatoriums in der Mojava-Wüste (Kalifornien) gemacht wurden, widerlegen die Anfang der sechziger Jahre aufgestellte Theorie, die Ringe des Saturn bestünden aus winzigen Partikeln, wahrscheinlich aus Eiskristallen, Staub und Gasen. Vielmehr gewinnt durch die euen Unter- suchungen mit der "Radar-Sonde" die alte Theorie des englischen Physikers und Astronomen Maxwell wieder an Boden, der 18 59 die Möglichkeiten der Entstehung der rätselhaften Saturn-Ringe erörterte und zu dem Schluß kam, daß es sich dabei um reflektierende Trümmermaterie handeln müsse. Zusammenhängende feste Massen würden in dem Bereich, in dem sich die Ringe befinden, unter der Wirkung der Gravitationskräfte des Saturn regelrecht zerrissen, während sich Gasmassen - ebenfalls infolge der Gravitationseinwirkung - nur zu kleineren festen Körpern, nicht aber zu einem zusammenhängenden Gebilde kondensieren könnten. Tatsächlich liegen auch die Umlaufbahnen für die zehn Monde des Saturn außerhalb der Ringzone. Der ähnlich wie Jupiter von verschiedenfarbenen horizontalen Bändern unterteilte Planet hat eine auffallend geringe Dichte. Sie beträgt nur drei Viertel der Dichte von Wasser. Deshalb wurde von jeher bezweifelt, daß der Planet eine feste Oberfläche haben könne. Vielmehr dürfte er sich noch im gasförmigen, vielleicht teilweise verflüssigten Zustand befinden. Die extrem schnelle Rotation - der riesige Ball mit 120 800 km Durchmesser dreht sich in nur 10 Stunden und 14 Minuten einmal um die eigene Achse - führte zu einer so starken Abplattung, daß die Achse von Pol zu Pol um ein Zehntel kürzer ist als die Achse der Äquatorebene. Die Reflexionsfähigkeit des Saturn ist größer als die des Planeten Jupiter. Da er jedoch noch heller leuchtet als z.B. weiße Wolken, wird angenommen, daß nicht nur Reflexion von Sonnenlicht, sondern auch Vorgänge, die Eigenlicht erzeugen, dem Leuchtphänomen zugrundeliegen. Weniger deutlich als beim Jupiter sind die Farbbänder der Wolkenhülle gegeneinander -2- �gegeneinander abgesetzt. In starkem Kontrast zueinander steht der sehr helle, breite Äquatorgürtel und die dunkelgrüne Färbung an den Polen. Aufgrund spektroskopischer Untersuchungen enthält die anscheinend sehr tiefe Atmosphäre große Mengen von Amoniakgas und Methan, wobei im Gegensatz zu Jupiter Methan beim Saturn überwiegt. Es ist eine außerordentliche Leistung der Radar-Technik, einen Planeten, der zwischen 1,2 und 1,65 Milliarden km von der Erde entfernt ist, überhaupt zu erreichen. Zweieinviertel Stunden betrug die Laufzeit der Signale, mit denen Goldstein und Morris den Saturn bei der letzten erdnahen Position abtasteten. Da der Planet selbst 29,5 Jahre für einen einzigen Umlauf um die Sonne braucht, kommt die Erde alle 378 Tage zwischen Sonne und Saturn zu stehen und damit in eine für Beobachtungen günstige Position. Nach dem Mond, der Venus, dem Mars, dem Merkur und Jupiter und dem Kleinplaneten Ikarus ist damit zum ersten Mal einer der Außenplaneten unseres Sonnensystems für solche Beobachtungen zugänglich geworden. Ein Forschungssatellit braucht ca. vier Jahre, um überhaupt in diese Räume vorzudringen. Die amerikanische Raumfahrtbehörde NASA beabsichtigt, 1977 eine Mariner-Sonde in Saturn-Nähe zu entsenden. Nach Meinung Dr. Goldsteins muß dabei allerdings das Ringsystem unbedingt gemieden werden, weil dort eine Kollision mit Brocken wahrscheinlich ist und das Ende der Mission bedeuten würde. Spektroskopische Untersuchungen von Titan, dem größten der zehn SaturnMonde, haben jetzt übrigens ergeben, daß die dort herrschenden atmosphärischen Bedingungen jenen auf der Erde viel ähnlicher sind als erwartet. Die Temperaturen auf diesem von der Sonne so unendlich weit entfernten Körper wären sogar für die Entwicklung primitiver Lebensformen geeignet. Möglicherweise könnte die Mariner-Sonde darüber mehr Informationen bringen, wenn sie sich Titan bis ca. 160 km Abstand nähert und mit Kameras sowie Infrarot- und Ultraviolett-Spektrometern den von einer Atmosphäre umgebenen Mond abtastet. Dr. Carl Sagan von der Cornell-Universität ermittelte eine Oberflächentemperatur von 250 Grad Kelvin. Das entspricht minus 23 Grad Celsius. 4HH- -3- �' amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Wissenschaft und Technik Service Postfach 300 Te I e x: 0 8 - 8 5 4 3 2 12/1973 INITIATIVEN FÜR BESSEREN UMWELTSCHUTZ -EPA rückt dem Lärm zu Leibe - Industrie entwickelt Überwachungsgeräte- --(AD)-- Vertreter von 600 Bürgergruppen waren zur jüngsten nationalen Informationstagung des US-Amtes für Umweltschutz (EPA) geladen, die Ende Februar 1973 in Washington abgehalten wurde. Aufgabe solcher Veranstaltungen ist es, die Bürgerschaft, zuständige Beamte von Bundes-, Staats- und Kommunalbehörden sowie Interessenten aus den verschiedensten Fachbereichen über die Fortschritte in UmweltSchutzmaßnahmen zu informieren. Gleichzeitig dienen sie dazu, neue Vorschriften und gesetzliche Bestimmungen für den Umweltschutz, einschließlich der Wege zu deren praktischer Durchführung, zu erörtern und einen Meinungsaustausch über vordringliche neue Programme in Gang zu bringen. William D. Ruckeishaus, der aktive Chef der EPA, muß und will in der Tätigkeit seiner Behörde den Bedürfnissen der Öffentlichkeit so weit wie nur irgend möglich Rechnung tragen. Wie sehr er dabei auf deren Mitarbeit angewiesen ist, zeigt z.B. sein Aufruf von Anfang Februar 1973, Lärmbelästigungen durch Flugzeuge, Schienen-und Straßenfahrzeuge zu melden und Vorschläge über die Festsetzung von maximalen Lärmpegeln zu machen. Jeder- -l- �Jedermann kann sich beteiligen. Jedoch ist der EPA besonders daran gelegen, die Meinungen von Fachleuten aus Industrie und von Behörden zum Problem der Lärmbekämpfung kennenzulernen und von ihren Erfahrungen mit einschlägigen Methoden, auch mit Apparaturen oder Vorrichtungen zur Überwachung und Verminderung des Lärmpegels,zu profitieren. In diesem Zusammenhang sind, wie auch bei anderen Aufgaben des Umweltschutzes, Entwicl lungen von Interesse, die kürzlich von einem unabhängigen Wissenschaftlergremium als einige der "100 besten Erfindungen und Produkte des Jahres" bewertet wurden. Lärm-Dosimeter: Das sogenannte "Audio Dosimeter" der Firma E.I Du Pont de NetiK.urs in Wilmington 'Delaware erfaßt Schallwellen mit. einem Mikrophon und setzt sie in elektrische Signale um Über ein Elektroniksystem werden diese in einer Zelle gespeichert. Eine tägliche Kontrolle der Zelle zeigt an, bis zu welchem Prozentsatz des zulässigen Lärmpegels der Arbeiter Lärm ausgesetzt war. Das"Noise Dosimeter" der General Radio Corporation in Concord (Massachusetts) kann sogar in der Rocktasche getragen werden. Es zeichnet ebenfalls den täglichen Lärmpegel an der Arbeitsstelle auf. Auflösbarer Kunststoff: Ein Zusatz zu Kunststoffen macht es möglich, beispielsweise Kunststoffverpackungen nach Gebrauch ohne Schwierigkeiten zu vernichten. Sie brauchen nur ca. sechs Monate lang Sonnenlicht ausgesetzt zu werden, wobei sie sich zersetzen und nur noch harmlose Rückstände ergeben. Hersteller: Bio-Gradable Plastics Corporation in Boise (Idaho). Bio-Abbau altei Autoreifen: Dr. Walter J. Nickerson, Mikrobiologe von der Futgers Universität in New Brunswick 'New Jersey), experimentierte erfolgreich mit verschiedenen Pilz-und Hefearten, denen er alte Autoreifen als Nährboden gab. Die Organismen entziehen der Gummimasse den Kohlenstoff und reduzieren sie zu Pulver. Dieses Pulver wiederum ist ein ausgezeichnetes Anreicherungsmaterial für schlechte Böden Außerdem bewirkt es beim Mischen „2- �Jedermann kann sich beteiligen. Jedoch ist der EPA besonders daran gelegen, die Meinungen von Fachleuten aus Industrie und von Behörden zum Problem der Lärmbekämpfung kennenzulernen und von ihren Erfahrungen mit einschlägigen Methoden, auch mit Apparaturen oder Vorrichtungen zur Überwachung und Verminderung des Lärmpegels,zu profitieren. In diesem Zusammenhang sind, wie auch bei anderen Aufgaben des Umweltschutzes, Entwicl lungen von Interesse, die kürzlich von einem unabhängigen Wissenschaftlergremium als einige der "100 besten Erfindungen und Produkte des Jahres" bewertet wurden. Lärm-Dosimeter: Das sogenannte "Audio Dosimeter" der Firma E.I Du Pont de Nemours in Wilmington 'Delaware erfaßt Schallwellen mit einem Mikrophon und setzt sie in elektrische Signale um Über ein Elektroniksystem werden diese in einer Zelle gespeichert. Eine tägliche Kontrolle der Zelle zeigt an, bis zu welchem Prozentsatz des zulässigen Lärmpegels der Arbeiter Lärm ausgesetzt war. Das"Noise Dosimeter" der General Radio Corporation in Concord (Massachusetts) kann sogar in der Rocktasche getragen werden. Es zeichnet ebenfalls den täglichen Lärmpegel an der Arbeitsstelle auf. Auflösbarer Kunststoff: Ein Zusatz zu Kunststoffen macht es möglich, beispielsweise Kunststoffverpackungen nach Gebrauch ohne Schwierigkeiten zu vernichten. Sie brauchen nur ca. sechs Monate lang Sonnenlicht ausgesetzt zu werden, wobei sie sich zersetzen und nur noch harmlose Rückstände ergeben. Hersteller: Bio-Gradable Plastics Corporation in Boise fIdaho). Bio-Abbau altei Autoreifen: Dr. Walter J. Nickerson, Mikrobiologe von der Rutgers Universität in New Brunswick (New Jersey1, experimentierte erfolgreich mit verschiedenen Pilz und Hefearten, denen er alte Autoreifen als Nährboden gab. Die Organismen entziehen der Gummimasse den Kohlenstoff und reduzieren sie zu Pulver. Dieses Pulver wiederum ist ein ausgezeichnetes Anreicherungsmaterial für schlechte Böden.Außerdem bewirkt es beim Mischen • 2- �Mischen mit Sand, daß dieser Feuchtigkeit hält, und beim Mischen mit Ton, daß der Boden die Feuchtigkeit besser abgibt. Staub: Mit Hilfe eines neuartigen Staub-Monitors der GCA Technology Corporation in Bedford (Massachusetts) kann die Konzentration an gefährlichen Staubpartikeln in Bergwerken und Fabriken sehr exakt gemessen werden. Der Staub sammelt sich auf einem dünnen Plastikfilm, der zwischen radioaktivem Material und einem Szintillationszähler plaziert ist. Da die Staubpartikel Strahlung absorbieren, gibt nun der Zähler die Staubdichte an, und zwar in Milligramm pro Kubikmeter Luft. Staubpartikel in Autoabgasen werden mit Hilfe eines Zusatzgerätes der PPG Industries in Pittsburgh (Pennsylvanien) abgefiltert. Die Konzentration an solchen Teilchen läßt sich mit dem "Automative Exhaust Gas Particulate Filter" um 99 Prozent vermindern. Das in zwei Filterstufen arbeitende Gerät erfaßt noch Partikel von 0,00025 mm Größe und bleibt bis zu einer Fahrleistung von 80 000 km voll einsatzfähig. Ölverschmutzung: "Oil Herder", ein neues chemisches Präparat, wird als Barriere gegen das weitere Ausbreiten von Ölteppichen auf Wasser benutzt und bringt das Öl dazu, sich zu einer kompakten Masse zu verklumpen. Es wird mit handbetriebenen Sprühgeräten oder vom Helikopter aus gesprüht. Hersteller: Shell Pipeline Corporation in Houston (Texas). Küstenschutz: "CONQUIK" ist die Bezeichnung für einen Küstenschutz aus leicht montierbaren Röhren, die als Wellenbrecher installiert werden und die erodierende Wirkung von Wellen und Strömungen wesentlich abschwächen. Hersteller: Gray Tech Industries in Mohnton (Pennsylvanien). Wasserverschmutzung: Normalerweise ergibt sich aus Lichtbrechung und Wärmeleitfähigkeit von Wasser ein bestimmter Verhältniswert, der durch verschmutzende Stoffe merklich verändert wird. Diese Zusammenhänge bilden das Arbeitsprinzip eines neuartigen Verschmutzungs-Monitors der Environmental -3- �Environmental Device Corporation in Marion (Massachusetts). Außerdem haben Geophysiker der Staatsuniversität Pennsylvanien herausgefunden, daß unterirdisch verschmutztes Wasser, beispielsweise Grubenabwasser, von der Oberfläche aus zu erkennen ist, wenn man starke Stromstöße (bei den bisherigen Experimenten wurden Stromstöße bis zu 1200 Volt benutzt) in den Boden schickt und den Stromfluß im Wasser mißt. Da mit Säuren angereichertes Wasser Strom sehr viel besser leitet als sauberes Wasser, ist es durch Serienmessungen sogar möglich, die Verschmutzungsquelle zu lokalisieren. Qualitätskontrolle von Getreide: Auch ungelernte Arbeiter können mit Hilfe eines neuen Gerätes den Feuchtigkeits-, Öl und Proteingehalt von Getreide beliebiger Mengen genau messen. Hersteller: Neotec Corporation Rockville (Maryland) in Zusammenarbeit mit dem US-Landwirtschaftsministerium. THERMADAPT ist ein Gewebe, das sich automatisch der Außentemperatur anpaßt und Kühlung oder Wärme zuführt. Es besteht aus Hohlfäden, die mit einer Mischung von Gas und einem Lösungsmittel imprägniert sind. Sinkt die Außentemperatur, so wird das Lösungsmittel fest, setzt das Gas frei und drückt es in die Hohlfäden, die sich nun ausdehnen. Dadurch wird das Gewebe dichter und hält die Wärme besser. Steigt die Außentemperatur, läuft der Prozeß umgekehrt ab. Das Lösungsmittel weicht auf, absorbiert das Gas und läßt die Hohlfäden schrumpfen. Die Gewebezwischenräume werden größer und lassen Luft und Feuchtigkeit besser zirkulieren. Das neue Material dürfte zunächst für Decken und Schutzvorhänge, später jedoch auch für Mäntel, Anzüge und andere Kleidungsstücke Verwendung finden. Hersteller: J.P. Stevens and Company, Garfield (New Jersey). +++• -4- �amerJka dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach 300 Wissenschaft und Technik T e I e x : 08 - 8 54 32 12/1973 CCMS-PLENARSITZUNG AM 10./ll.APRIL IN OTTAWA --(AD)-- Zur 8. Plenarsitzung des "Ausschusses für Aufgaben der modernen Gesellschaft" (CCMS) kommen die Mitglieder der CCMS-Arbeitsgruppe der NATO am 10. und 11. April 1973 in Ottawa (Kanada) zusammen. Gastgeber für die Delegierten aus 15 NATO-Mitgliedsstaaten sind Außenminister Mitchell Sharp und Umweltminister Jack Davis, Eine der Modellaufgaben, die Kanada auf dem Sektor Umweltschutz übernommen hat, ist das Wasserwirtschaftsprojekt "Saint John River". Mit Hilfe dieses Projektes hofft man, optimale Methoden der Wasserwirtschaft entwickeln und demonstrieren zu können. � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 15.03.1973 Title A name given to the resource Amerikadienst 01.12.1973 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Description An account of the resource Nixon-Pressekonferenz vom 15. März<br /><em>- Auszüge -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/6f5c46c5285f3ba4676fcf235abc3cbc.pdf 4a10db9df3b04531182525b4b6a28259 PDF Text Text amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: Nummer Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach 300 Information und Dokumentation T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 ?3 1. Dezember 1976 Inhalt INFORMATION Fulbright-Stipendien zum Studium in den USA im Studienjahr 1977/78 HINTERGRUNDMATERIAL Jody Powell - Der künftige Pressesekretär des Weißen Hauses Die Präsidentschaftswahlen 1976: Eine Analyse Von Dr. George Gal1up Direktor des Amerikanischen Instituts für Meinungsforschung (The Gallup Pol 1) WISSENSCHAFT UND TECHNIK Blaualgen machen der I n d u s t r i e Konkurrenz Stickstoffdünger und F u t t e r m i t t e l aus der Kläranlage Um Übersendung v o n Belegexemplaren w i r d gebeten. �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Information 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 23/1976 FULBRIGHT-STIPENDIEN ZUM STUDIUM IN DEN USA IM STUDIENJAHR 1977/76 Für das Studienjahr 1977/78 schreibt die Fulbright-Kommission eine beschränkte Zahl von Reisestipendien aus; Anträge werden in der Zeit vom 1. Dezember 1976 bis 15. Januar 1977 angenommen. Voraussetzungen sind u.a., daß die Bewerber einen Studienaufenthalt von einem akademischen Jahr als ordentliche Studierende planen, daß die Aufenthaltsfinanzierung anderweitig geplant ist und daß die Bewerber zum Zeitpunkt der Abreise (September 1977) mindestens 4 Hochschulsemester, davon mindestens 2 an einer deutschen Hochschule studiert haben. Bewerbungsformulare für Fulbright-Reisestipendien werden direkt bei der Fulbright-Kommission, Theaterplatz la, 5300 Bonn-Bad Godesberg angefordert. Vorläufige Anträge sollten innerhalb der Bewerbungs- frist auch dann eingereicht werden, wenn Einzelheiten über das Amerika-Studium noch nicht bekannt sind. Vollstipendien zum Studium in den USA können für 1977/78 nicht mehr beantragt werden. Weitere Auskünfte erteilen die Akademischen Auslandsämter der deutschen Hochschulen sowie die Fulbright-Kommission selbst. + +++ + �! amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Telex: Hintergrundmaterial 300 0 8 - 8 54 32 23/1976 JODY POWELL - DER KÜNFTIGE PRESSESEKRETÄR DES WEISSEN HAUSES WASHINGTON - (AD) - Zum künftigen Pressesekretär des Weißen Hauses hat der neugewählte amerikanische Präsident Jimmy Carter den 33jährigen Jody Powell, einen seiner langjährigen und bewährtesten politischen Mitarbeiter, ernannt. Von Powell, den viele als das "zweite Ich" des künftigen Präsidenten ansehen, hat Carter einmal gesagt, daß ihn wohl niemand - mit Ausnahme seiner Frau - besser kenne als er. Die Parallelen zwischen beiden Männern sind weitreichend und ausgeprägt. Beide wurden in dem gleichen südwestlichen Gebiet des Staates Georgia geboren - Powell in Cordele, das rund 50 Kilometer östlich von Plains, dem Geburtsort Carters,liegt. Beide wuchsen als Söhne von Farmern in engem Kontakt mit Land und Leuten auf. Beide haben sich - wenn auch im altersmäßigen Abstand einer Generation (Powell wurde im gleichen Jahr geboren, in dem Carter in die Marineakademie eintrat) - mit vollem Einsatz der politischen Praxis zugewandt,und außer Hamilton Jordan - dem Wahlkampfmanager Carters - hat wohl niemand dem künftigen amerikanischen Präsidenten länger und treuer gedient als Jody Powell. Seit 1970, als er sich freiwillig für Carters Wahlkampagne um den Gouverneursposten in Georgia zur Verfügung stellte, war Powell der ständige und für viele Monate der einzige politische Berater und enge Mitarbeiter Carters in den Anfangsphasen sowohl des Wahlkampfes um den Posten des Gouverneurs &]s_ - 1 - I �als auch bei der Präsidentschaftswahl. In dieser Eigenschaft wurde er zugleich zum Berater und Sprecher Carters, und diese Stellung gedenkt er auch nicht aufzugeben, wenn er ins Weiße Haus zieht. Man darf wohl erwarten, daß er wegen dieses direkten Zugangs zum Präsidenten und seiner Beraterrolle dem Amt des Pressesekretärs des Präsidenten ein anderes Siegel aufprägen wird als seine Vorgänger. Carter und Powell begegneten sich zum erstenmal im Jahre 1966, als Carter, der sich damals zum erstenmal (erfolglos) um den Posten des Gouverneurs bewarb, sich händeschüttelnd durch eine Menschenmenge in einem Geschäftsviertel einer Stadtiim Süden von Georgia hindurcharbeitete und mit den Worten: "Hallo, ich bin Jimmy Carter und bewerbe mich um das Amt des Gouverneurs!" auch die Hand eines jungen Mannes ergriff. Dieser Mann war Jody Powell. Der damals 23jährige, der soeben sein Bakkalaureat für politische Wissenschaften an der Staatsuniversität Georgia erworben hatte und jungverheiratet bei einer Versicherungsgesellschaft in Atlanta Geld verdiente, um zugleich an seiner Doktorarbeit weiterarbeiten zu können, hatte nur wenig Zeit für die politische Praxis. Vier Jahre später jedoch, als Carter 1970 erneut für den Gouverneursposten kandidierte, schloß sich Powell der Wahlkampagne an und zwar als Chauffeur Carters. Zusammen fuiren sie kreuz und quer über die großen und kleinen Straßen des Landes. Oft war Powell der einzige Pressesprecher, den Carter hatte, und als er im November die Gouverneurswahl gewann, machte er ihn zu seinem Pressesekretär. Diese Funktion hat Powell seither ständig ausgeübt,auch als es mit Beginn der Präsidentschaftskampagne 1975 nach Beendigung der Amtszeit Carters als Gouverneur wieder hieß, die langen einsamen Zwei-Mann-Wahlreisen anzutreten. Aber �Aber nach den ersten Vorwahlsiegen kam der Wahl kämpf Carters mächtig in Schwung,und Powell stand plötzlich im Rampenlicht der Nation. Die ihn kennen, sagten, daß ihn dies ganz und gar nicht verändert habe. Er blieb sich gleich in seinem meist etwas zerknautschten Anzug und seinem freimütigen und offenen Ausdruck - immer bestrebt, ein gutes Verhältnis zur Presse zu unterhalten. Im Gegensatz zu Carter, der nicht trinkt, nicht raucht und früh zu Bett geht, liebt es sein Pressesprecher,kettenrauchend den Arbeitstag bei einem Glas Bier oder Whisky im Gespräch mit Journalisten oder Freunden bis in die späte Nacht oder frühen Morgenstunden auszudehnen. Obwohl stets Realist - als im Juli die Woge des Erfolgs in der Präsidentschaftskampagne Carters ihren Höhepunkt erreicht hatte, sagte er: "Was auch immer zwischen heute und September geschieht, unser Vorsprung wird wahrscheinlich zurückgehen,und wir werden im Oktober sicherlich einen wirklichen Kampf zu kämpfen haben" - eine Vorhersage, die sich bewahrheitete - so hat Powell dennoch mit der Möglichkeit seiner jetzigen Stellung durchaus seit langem gerechnet. "Wenn ich jemals zum Pressesekretär des Weißen Hauses ernannt werden sollte", so sagte er nach der Nominierung Carters auf dem Parteikonvent der Demokraten im Juli, "dann würde ich mich für eine offenere Regierung und mehr Zugang zum Präsidenten einsetzen, und ich würde niemals lügen." Joseph Lester Powell Jr. (der wie sein Chef den formellen Namen nicht liebt und für alle als "Jody" bekannt ist) wurde am 30. September 1943 geboren und wuchs in dem kleinen Städtchen Vienna auf. Seine Mutter, die als Lehrerin für politische Wissenschaften an einer Oberschule unterrichtet, weckte in ihm frühzeitig das Interesse an der Politik und die Liebe zur Literatur. Im Jahre 1961 wurde Powell als Kadett in die amerikanische LuftwaffenAkademie aufgenommen. Drei Jahre später, als Fähnrich, wurde er entlassen, weil er bei einem Examen in Geschichte gegen den Ehrenkodex verstoßen hatte. "Während einer Pause las ich in einem Notizbuch nach," so berichtete er später darüber. "Sie fragten mich, ob ich es getan hätte. Ich sagte, 'Ja'. Sie schickten mich nach Hause". Als �Als er sich Carter anschloß, der selbst die Marineakademie absolviert hatte, berichtete er ihm als erstes über diesen Vorfall. "Er sagte zu mir, das sei vorbei,und ich sollte es vergessen", so erinnerte sich Powell später. Nach dem Vorfall auf der Akademie zog Powell nach Atlanta und widmete sich ganz seinen Studien in politischer Wissenschaft, seiner Familie und der Karriere Carters. "Ich arbeite mit der Presse," so sagte Powell nach seiner Ernennung zum künftigen Pressesprecher des Weißen Hauses, "aber ich werde für den Präsidenten arbeiten und meine Loyalität gehört ihm - solange er sich so verhält, wie er sich von der Zeit an verhalten hat, da ich seiner zum erstenmal gewahr wurde." + + + + + �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Telex: Hintergrundmaterial 300 0 8 - 8 54 3 2 23/1976 DIE PRÄSIDENTSCHAFTSWAHLEN 1976: EINE ANALYSE Von Dr. George Gallup Direktor des Amerikanischen Instituts für Meinungsforschung (The Gallup Pol 1) Der bekannte amerikanische Meinungsforscher und Gründer des Gallup-Instituts, Dr. George Gallup, hat in einem Exklusivartikel für das amerikanische Informationsamt (USIA) die Präsidentschaftswahlen 1976 analysiert. Der nachfolgende Artikel gibt seine persönliche Meinung wieder. Die Präsidentschaftswahlen 1976 endeten mit einem der knappsten Siege in diesem Jahrhundert. Aber es hätte auch ein Erdrutschsieg für Jimmy Carter werden können. Bei jeder Präsidentschaftswahl kommt bei der Entscheidung der Wähler eine Vielfalt von Einflüssen zum Tragen. Sucht man aber nach den Hauptgründen, die den Sieg Carters erklären, so sind es vor allem zwei: die Wirtschaft sowie der Stolz und das Selbstbewußtsein der Südstaaten. Die Frage des Geldbeutels ist in der amerikanischen Politik immer ein sehr empfindlicher Punkt gewesen. Der Partei, die im Weißen Haus sitzt, werden alle - 1 - �T alle wirtschaftlichen Mißstände angelastet - Inflation, Arbeitslosigkeit, schlechte Geschäftslage - ohne Berücksichtigung der besonderen Umstände oder ihrer Bemühungen um die Förderung der Prosperität. In gleicher Weise aber erkennt man der Partei, die an der Macht ist, auch das Verdienst für "gute Zeiten" zu - ob dies nun gerechtfertigt ist oder nicht. Seit der großen Depression in den dreißiger Jahren verbindet sich in den Vorstellungen vieler Wähler die Partei der Demokraten mit Prosperität, dagegen die der Republikaner mit Rezession und Depression. Obgleich Präsident Ford auf eine bemerkenswerte Aufwärtsentwicklung in der Wirtschaft seit seinem Amtsantritt hinweisen konnte, war die in den letzten Wochen des Wahlkampfs wieder deutlich hervortretende Abschwächungstendenz in der Wirtschaft für viele Wähler Anlaß zur Besorgnis. In der Zeit zwischen Jahresbeginn und Oktober stieg die Prozentzahl der Erwachsenen, die hohe Lebenshaltungskosten oder Arbeitslosigkeit als die Probleme von höchster Priorität für die Nation bezeichneten, von 62 Prozent auf 78 Prozent, wie eine Wählerumfrage im Oktober zeigte. Bei einem Drittel der Beschäftigten in den USA bestand die Furcht, sie könnten ihren Arbeitsplatz verlieren, bei der nicht-weißen Bevölkerung lag diese Zahl mit 50 Prozent sogar noch höher - woraus sich zweifellos die überwältigende Zahl der schwarzen Wählerstimmen für Carter erklären läßt. In der bisherigen Geschichte waren die beiden Hauptthemen jeder Präsidentschaftswahl der Friede und die Prosperität. Es mag daher überraschen, daß bei dieser Wahl zum erstenmal seit 1936 die Außenpolitik kein Hauptthema während der Wahlkampagne war. Bei jeder anderen Präsidentschaftswahl während dieser vierzigjährigen Periode waren die Vereinigten Staaten entweder in einen Krieg verwickelt oder versuchten, einen Krieg zu beenden, oder waren in Sorge, in einen Krieg hineingezogen zu werden. S£ - 2 - �So wie die Demokraten seit den dreißiger Jahren in der Frage der Prosperität einen - wenn auch fragwürdigen - Vorteil genossen, so zogen die Republikaner in der gleichen Weise Nutzen aus der Frage von Krieg und Frieden, hauptsächlich aufgrund des geschichtlichen Zufalls und der Tatsache, daß in diesem Jahrhundert immer dann Kriege ausbrachen, wenn ein Demokrat im Weißen Haus regierte. Selbstbewußtsein und Stolz des Südens Die 13 Südstaaten, die von den Tagen des Bürgerkriegs an in der Mehrzahl für demokratische Präsidentschaftskandidaten gestimmt hatten, begannen in den Wahlen des Jahres 1952 diese historische Position zu verlassen und waren bei den Präsidentschaftswahlen des Jahres 1972 bis an das andere Ende des politischen Spektrums gelangt. In jenem Jahr konnte der republikanische Präsidentschaftskandidat, Richard Nixon, 71 Prozent der Wählerstimmen dieser Region auf sich vereinigen, während der Kandidat der Demokraten, George McGovern, nur 29 Prozent erhielt. Nachdem der Süden die demokratischste Region der USA gewesen war, war er nun zur republikanischsten geworden. Oder vielleicht sollte man richtiger sagen: zur konservativsten. Das Selbstbewußtsein des Südens war ein wichtiger Faktor bei der Veränderung dieser Situation bei den letzten Wahlen. Die Bevölkerung der Südstaaten überwand ihre traditionell konservative Einstellung und stimmte für Jimmy Carter, den ersten Politiker aus dem Süden, der seit Zachary Taylor im Jahre 1848 ins Weiße Haus einziehen wird. Nur zwei der 13 Südstaaten, nämlich Virginia und Oklahoma, stimmten für Präsident Ford. Carters Heimatstaat - Georgia - entschied sich mit überwältigender Mehrheit für ihn - zwei Drittel aller Stimmen entfielen auf den Mann aus Plains. Zur gleichen Zeit konnte Ford in seinem Heimatstaat nur mit knappem Vorsprung gewinnen. Eine - 3 - �Eine Analyse der Wahlergebnisse dieses Jahres zeigt, daß in keinem anderen Teil des Landes die Verschiebungen zwischen 1972 und 1976 so groß waren. Vor vier Jahren konnte Nixon den Süden mit insgesamt 71 Prozent auf seine Seite bringen, Präsident Ford erhielt in diesem Jahr lediglich 45 Prozent - eine Verschiebung um 26 Punkte. In den übrigen Teilen des Landes ergab sich nur eine Verschiebung um 10 Prozent - von 60 Prozent für den Kandidaten der Republikaner im Jahre 1972 auf 50 Prozent bei den diesjährigen Wahlen. Zwei Wahlfeldzüge um die Präsidentschaft Die meisten Wähler schätzen die Tatsache nicht allzu sehr, daß die Präsidentschaftskandidaten zwei völlig unterschiedliche Wahlfeldzüge durchführen müssen, um ins Weiße Haus einzuziehen. Zunächst geht es einmal um die Nominierung durch die Partei, die üblicherweise nur erreicht werden kann, wenn der Kandidat nach harten Monaten voller Reden und Reisen durch das ganze Land bekannt genug geworden ist, um die Vorwahlen zu gewinnen. Im Januar 1976 gaben übrigens nur ganze vier Prozent der "üblichen"Demokraten Jimmy Carter den Vorzug. Der zweite eigentliche Wahlfeldzug beginnt nach den jeweiligen Parteikonventen. Die Wählerschaft bei diesen beiden Wahlfeldzügen ist außerordentlich unterschiedlich. Bei den Vorwahlen geben nur relativ wenige Personen ihre Stimme ab, in einigen Staaten weniger als zehn Prozent aller Stimmberechtigten. Diejenigen, die sich dieser Mühe unterziehen, sind meistens ältere, konservativere und mehr parteiorientierte Bürger. Während der Zeit der Vorwahlen erschien Jimmy Carter als ein Kandidat, der gegen Washington auftrat: bereit, gegen die ständig wachsende Bürokratie und die dortigen Affairen etwas zu unternehmen. Inmitten einer Menge von müden Politikern, die auf altbekannte Mittel und Wege sowie auf Lösungen eingeschworen waren, die unsere Probleme nicht beseitigen konnten, tauchte plötzlich ein neues - 4 - �neues Gesicht auf. Carter war offen, aggressiv und religiös. erster Linie die Konservativen an. Er sprach in Dabei hatte er solchen Erfolg, daß seine Gegner, die unter einem liberalen Banner fochten, dieses Wort nicht mehr gebrauchen wollten und euphemistisch davon sprachen» "progressiv" zu sein. Der zweite Wahlkampf beginnt nach dem Sieg auf dem Parteikonvent. Demokrat muß dann eine neue Strategie einschlagen. Ein Um gegen einen Konserva- tiver, gewinnen zu können, muß der demokratische Kandidat die Koalition zusammenhalten, die Franklin D. Roosevelt Anfang der dreißiger Jahre geschaffen hat. Diese Koalition setzt sich aus Intellektuellen, Gewerkschaften, Schwarzen und verschiedenen ethnischen Gruppen - und im allgemeinen aus den "Mittellosen" zusammen. Wenn es gelingt, die Stimmen des Südens mit den Stimmen des in- dustriellen Nordens zusammenzubringen, wo diese Gruppen am stärksten vertreten sind, dann ist damit eine unschlagbare Kombination zustande gekommen. Nachdem Carter die Nominierung erreicht hatte, war es sein Hauptproblem, starken Anklang bei der politischen Linken zu finden, und mehr noch, die Leute auf der Linken anzuspornen, am Wahltag auch an die Wahlurnen zu gehen. Es war diese ideologische Wendung Carters zwischen den Frühjahr und dem Herbst, - diktiert durch die Notwendigkeiten des Wahlkampfes - die viele Wähler verwirrte. Immer wieder beklagten sich Leute, die wir interviewten, daß sie nicht wüßten, "wo Carter wirklich steht" oder was für ein Präsident er eigentlich werden würde. Vom Gesichtspunkt der politischen Strategie her sollte der ideologische Standort eines Kandidaten mit dem der wahlberechtigten Bevölkerung einigermaßen identisch sein. Vor den Parteikonventen stimmte der angenommene poli- tische Standort Carters einigermaßen mit den eigenen politischen Standortvorstellungen der Öffentlichkeit überein. Gegen Ende des Wahlkampfes machte sich eine wesentliche Veränderung der Vorstellungen von den Auffassungen Carters bemerkbar, wie die folgenden Zahlen zeigen. Der - 5 - �« Der politische Standort in den Augen der Wähler: Frühjahr Oktober "Links" 46 Prozent 60 Prozent "Mitte" 8 Prozent 8 Prozent "Rechts" 46 Prozent 32 Prozent Die befragten Wähler ordneten sich selbst wie folgt ein: Links 37 Prozent, Mitte 12 Prozent, Rechts 51 Prozent Die Republikaner hatten ebenfalls ihr ideologisches Problem: Ronald Reagan übte eine Anziehungskraft auf die weit rechts stehenden Wähler aus, Präsident Ford mehr auf die gemäßigten Rechten. Während jedoch in der Einord- nung Fords durch die Öffentlichkeit im ganzen Wahl kämpf kaum Veränderungen zu verzeichnen waren, ergaben sich bei der Position Carters, wie oben gezeigt, wesentliche Veränderungen. Der Wahl kämpf Vor dem Parteikonvent der Republikaner führte Carter mit 33 Prozent gegen Ford - ein Vorsprung, wie er in der Geschichte der Meinungsumfragen in den USA noch nie registriert worden war. Eine ähnliche Führung hatte nur Präsident Lyndon B. Johnson gegenüber seinem Konkurrenten Barry Goldwater im Jahre 1974 - und Johnson konnte einen Erdrutschsieg für sich verbuchen. Der Parteikonvent der Republikaner und die Rede, mit der Ford die Nominierung seiner Partei annahm, bewogen offensichtlich viele Anhänger von Reagan, in den Schoß der Republikaner zurückzukehren. alle wieder im heimatlichen Lager. Am Wahltag waren sie praktisch Am 2. November hatten nur 11 Prozent der - 6 - �V der Republikaner der Partei den Rücken gekehrt, während 19 Prozent der Demokraten sich von Carter abgewandt hatten. Als Carter mit dem Flugzeug von Stadt zu Stadt eilte und sich Interessengruppen zuwandte, geriet er zunehmend in die Fallstricke eines typischen Politikers - er war nicht mehr der Anti-Washington- und "New York"-Kandidat der Frühlingsmonate. Die von ihm zum Ausdruck gebrachten Ansichten wurden weiter links angesiedelt als sein Standpunkt zu Beginn, und dementsprechend begann er an Boden zu verlieren. Der Abstand zwischen ihm und Ford wurde immer kleiner. Dann kamen die großen Fernsehdebatten. Die erste dieser Debatten hat nach unseren Umfragen Ford "gewonnen". Carter schien nervös zu sein, und seine Antworten waren zu verschwommen. In den folgenden Tagen - bis zur zweiten Debatte - gewann der Wahl kämpf Fords immer stärkere Konturen. Unsere Umfrage zur Mitte des Wahlkampfes zeigte Carter nur noch mit zwei Prozent Vorsprung. Die zweite Debatte brachte das Ende des Aufwärtstrends für Präsident Ford. Diese zweite Debatte wurde in den Augen der Öffentlichkeit von Carter gewonnen, vor allem wegen des unerklärlichen Lapsus, den Ford hinsichtlich Polens machte, das, wie er sagte, frei von sowjetischer Kontrolle sei. Unsere Umfrage in der folgenden Woche zeigte zum erstenmal wieder eine Aufwärtsentwicklung bei Carter - er führte mit sechs Prozent. Diese Führung ging zwar in den letzten Tagen des Wahlkampfes wieder zurück auf rund zwei Prozent, aber es gelang Carter, diesen Vorsprung am Wahltag zu halten. Dies entspricht in etwa der Erfahrungen aus dem Jahre 1960, als John F. Kennedy auch von hinten aufkam und nach der ersten Debatte einen Vorsprung erzielte, den er bis zum Wahltag halten konnte. Carter selbst hat erklärt, daß es die Debatten gewesen seien, die seinem Wahlkampf den letzten Aufschwung gegeben und es ihm ermöglicht hätten, die - 7 - �1 die Wahl zu gewinnen. Ironischerweise war es gerade die Debatte über die Außenpolitik, von der man dachte, daß sie Fords stärkstes Gebiet sei, die den Abwärtstrend bei Carter stoppte und dem Wahl kämpf Fords Wind aus den Segeln nahm. Die Wahlergebnisse Wie knapp das Ergebnis ist, geht aus den - noch immer nicht offiziellen folgenden Zahlen hervor: Wählerstimmen Wahlmännerstimmen Carter 50,4 Prozent 297 Ford 48,3 Prozent 241 McCarthy 0,8 Prozent Sonstige (Schätzung) 0,5 Prozent Das Rennen um die Präsidentschaft steht so sehr im Mittelpunkt des Interesses der Massenmedien, daß andere, ebenso wichtige Wahlergebnisse zu wenig Beachtung finden. Die Ergebnisse zeigen eine ungebrochene Stärke der Demokratischen Partei. Das neue Repräsentantenhaus setzt sich aus 291 Demokraten und 142 Republikanern zusammen - eine Mehrheit wie 1974 nach dem Watergate-Skandal. Im Senat sitzen 62 Demokraten und 38 Republikaner. Die demokratischen Gouverneure lassen mit 37 gegen 12 ihre republikanischen Kollegen weit hinter sich. Die Vorherrschaft der Demokratischen Partei im politischen Leben Amerikas wird am besten aus folgenden Zahlen deutlich: Die Republikaner hatten während der letzten 44 Jahre - jetzt 46 Jahre - nur vier Jahre lang eine Mehrheit im Repräsentantenhaus, d.h. bei einer parlamentarischen Regierungsform hätten die Republikaner nur in vier Jahren die Führung gehabt. Die - 8 - �Die McCarthy-Stimmen Eine Katastrophe für Carter hätten die für den früheren Senator Eugene McCarthy abgegebenen Stimmen werden können, wenn die Stärke McCarthys mit dem Herannahen des Wahltages nicht mehr und mehr zusammengeschrumpft wäre. Mehr Staaten als in irgend einer Präsidentschaftswahl in diesem Jahrhundert wurden in einem Abstand von 53 gegen 47 Prozent gewonnen, bzw. verloren. Allein in 27 Staaten führte der Sieger mit diesem Abstand. Wenn McCarthy vier bis fünf Prozent der Gesamtstimmen für sich hätte verbuchen können, dann hätte sicherlich Präsident Ford den Wahlsieg geschafft, da ein großer Teil der McCarthy-Stimmen zu Lasten Carters gingen. Ein Staat allein hätte eine Wende bringen können - New York. In diesem Staat wurde der Name McCarthys in letzter Minute durch Gerichtsbeschluß von den Stimmzetteln verbannt. Gruppenverhalten Eine Analyse des Wahlverhaltens der verschiedenen Bevölkerungsgruppen zeigt einige interessante Verschiebungen. mäßiger verteilt als üblich. Katholiken haben ihre Stimmen gleich- Im Jahre 1972 gaben sie dem demokratischen Kan- didaten, McGovern, 18 Prozent mehr Stimmen als die Protestanten. In diesem Jahr gaben sie Carter 54 Prozent und Ford 46 Prozent ihrer Stimmen. Ford er- hielt 53 Prozent der protestantischen Stimmen, Carter 47 Prozent. Zwischen Männern und Frauen war kein Unterschied im Wählerverhalten festzustellen. Anfang des Jahres neigten noch wesentlich mehr Frauen zu Ford als zu Carter. Das Bildungsniveau wirkte sich wie folgt aus: Wähler mit Hochschulbildung gaben Ford eine klare Mehrheit - 58 Prozent gegen 42 Prozent; Wähler mit - 9 - �1 mit höherer Schulbildung stimmten für Carter - 55 Prozent gegen 45 Prozent; und Wähler mit Grundschulbildung neigten mit 62 Prozent gegen 38 Prozent zu Carter. Die Jungwähler favorisierten relativ stärker als 1972 den republikanischen Kandidaten. Trotzdem gaben die 18- bis 29-Jährigen Carter 56 Prozent ihrer Stimmen, verglichen mit 52 Prozent der 30- bis 49-Jährigen und 48 Prozent der über 50-Jährigen. Die weißen Wähler zogen Ford mit 53 gegen 47 Prozent vor; Schwarze und andere Farbige gaben Carter 87 Prozent ihrer Stimmen gegenüber 13 Prozent für Ford. Arbeiter stimmten - traditionsgemäß - für den demokratischen Kandidaten - bei dieser Wahl mit 63 Prozent gegen 37 Prozent. Wahlbeteiligung Normalerweise wirkt sich eine geringe Wahlbeteiligung bei einer Präsidentschaftswahl zugunsten der Republikaner aus. Das geringste Interesse an der Ausübung des Wahlrechts findet man bei den unteren Einkommens- und Bildungsschichten und bei den Jungwählern. Diese Gruppen favorisieren normalerweise demokratische Kandidaten im Verhältnis zwei zu eins. Die Wahlbeteiligung am 2. November dieses Jahres war nicht ganz so groß wie vor vier Jahren - 54 Prozent gegenüber 56 Prozent - die Zahl der tatsächlich abgegebenen Stimmen lag jedoch höher. Durch den Bevölkerungszuwachs waren in diesem Jahr 150 Millionen Amerikaner wahlberechtigt, gegenüber 140 Millionen im Jahre 1972. Die Wahlbeteiligung war zwar nicht so niedrig wie vorausgesagt, aber es besteht trotzdem kein Anlaß für Amerika, stolz darauf zu sein. - 10 - Nur etwas mehr �mehr als die Hälfte aller Amerikaner über 18 Jahre ging zur Wahlurne. Einen großen Einfluß auf das Ergebnis hatte die Wahlbeteiligung nicht, denn Carter gewann selbst mit der relativ geringen Beteiligung. - 11 - �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Telex: 300 Wissenschaft und Technik 0 8 - 8 54 3 2 23/1976 BLAUALGEN MACHEN DER INDUSTRIE KONKURRENZ Stickstoffdünger und Futtermittel aus der Kläranlage - (AD) - Mit dem Drei-Stufen-Verfahren im Klärwerk will Dr. W. J. Oswahl, Professor für öffentliches Gesundheitswesen und Hygienetechnik an der Universität Berkeley (Kalifornien), aus Abwässern billigen Stickstoffdünger, eiweißreiche Futtermittel und "Rohstoff" für die Methan-Produktion gewinnen. Ober Einzelheiten des Systems, an dessen Entwicklung er schon seit einigen Jahren arbeitet, berichtete Dr. Oswald kürzlich auf einem RANN-Symposium in Washington. RANN ist die Abkürzung für "Research Applied to National Needs", ein Programm der Nationalen Wissenschaftsstiftung (NSF) der USA, mit dem die Forschung auf bestimmten Gebieten im Interesse wirtschaftswichtiger Neuentwicklungen gefördert wird. Kulturen von Grünalgen und Blaualgen sowie Pflanzenkolonien der Wasserhyazinthe sollen nach den Plänen Dr. Oswalds als Medien für die Zersetzung von Belastungsstoffen in den Abwässern, zur Reinigung des Wassers und gleichzeitig für den Aufbau nutzbarer Produkte eingesetzt werden. Der besondere Vorteil dieses biologischen Klärsystems läge darin, daß der Prozeß selbst kaum Energie benötigt, gleichzeitig aber bei umfassender Anwendung helfen könnte, Primärenergie in der Form von Erdöl oder Erdgas als Wasserstoffquelle für die Ammoniaksynthese zu sparen und billig Stickstoffdünger zu produzieren. Der - 1 - �Der Weltbedarf an Düngerstickstoff, der im Jahr 1974 etwa 40 Millionen Tonnen betrug, wird sich bis zum Jahr 2000 vervierfachen. kosten sind mit den Erdölpreisen enorm angestiegen. Die Produktions- In den Vereinigten Staaten werden derzeit zwei Prozent des heimischen Erdgases für die Düngemittelerzeugung verbraucht. Und 87 Prozent der Primärenergie, die für die Kunstdüngerfa- brikation benötigt wird, entfallen allein auf die Synthese von Ammoniak (NH 3 ) als der wichtigsten Verbindung für Stickstoffdünger. Diesen brauchen z.B. die Pflanzen, um mehr Eiweiß zu bilden, das wiederum für den tierischen Organismus lebenswichtig ist und nach der Nahrungsaufnahme in das Gewebe eingebaut wird. Industriell hergestellter Mineraldünger ist teuer: 100 Dollar und mehr. Eine Tonne kostet Auf 10 Dollar pro Tonne hofft Dr. Oswald den Preis sen- ken zu können, wenn Stickstoffdünger auf biologischem Wege nach dem von ihm entwickelten Verfahren erzeugt wird. Während mancherorts Algen bereits zur Abwasserreinigung oder zur Düngung (beispielsweise auf Reisfeldern) genutzt werden - allerdings mit recht unterschiedlichem Erfolg -, handelt es sich hier um den ersten Versuch, beides zu kombinieren, den Nutzeffekt um ein Vielfaches zu erhöhen und Kosten zu senken. "Gegenwärtig sieht es so aus", meinte Dr. Oswald, "daß pro Hektar Klärfläche 10 000 Dollar investiert werden müssen und jährliche Betriebskosten von ca. 1000 Dollar anfallen." In etwa zwei Jahren dürften die noch bestehenden Probleme geklärt sein: Für einzelne Algenarten müssen noch die günstigsten Kulturbedingungen ausfindig gemacht werden. Auch dürfen die für Futtermittel gezüchteten Algen keinerlei toxische Stoffe enthalten. Das Team experimentiert z. Zt. mit verschiedenen Algenarten, mit offenen und geschlossenen Becken und unterschiedlicher Wasserverteilung. Angestrebt wird, pro Tag auf 1 qm Fläche ein Gramm assimilierten Stickstoff zu produzieren. Der Drei-Stufen-Prozeß funktioniert nach folgendem Prinzip: Becken werden 30 cm hoch mit Abwasser gefüllt. Drei Schaufelräder halten das Wasser ständig in Bewegung, um einer Schlick- und Schichtbildung entgegenzuwirken. Im ersten Becken werden Grünalgen (z.B. Spirogyra) gezüchtet, die - 2 - �» die beim Wachsen und Vermehren die Belastungsstoffe des Abwassers zersetzen. Diese Algen ergeben Tierfutter oder organischen Dünger. Auch Fer- mentationsprodukte für die Gewinnung von Methangas fallen aus diesem Becken an. Das so vorgereinigte Wasser wird einem zweiten Becken zugeführt, wo restlicher Ammoniak und Nitrate durch Pflanzen wie Wasserhyazinthen entzogen werden. (Diese sind als Gewächse in Gräben und Kanälen gefürchtet, weil sie in kurzer Zeit den Wasserlauf blockieren.) Jetzt erst ist das Wasser für das mit Blaualgen besetzte Becken Nr. 3 geeignet. Denn Blaualgen gedeihen nur in einem Medium, das selbst arm an Stickstoffverbindungen ist. Sie haben jedoch, ebenso wie Wurzelbakterien bestimmter Pflanzenarten, z.B. Leguminosen, die Fähigkeit, Luftstickstoff zu binden und mit der Assimilation in eine Form zu bringen, in der Stickstoff von lebendem Gewebe verwertet werden kann. • Die Blaualgen werden mit rotierenden Trichterfiltern geerntet, getrocknet und als Dünger aufs Feld gebreitet. Wichtig ist der Zeitpunkt der Ernte, wie das Beispiel der mit Blaualgen gedüngten Reisfelder in Südostasien zeigt: Weil sich dort Schlickschichten ungehindert bilden können, wird der assimilierte Stickstoff gerade dann an die Atmosphäre zurückgegeben, wenn ihn die Reispflanzen am dringendsten benötigten. Das Aufbrechen der engen Bindung zwischen den zwei Atomen des atmosphärischen Stickstoffmoleküls besorgen Blaualgen oder Knöllchenbakterien an den Wurzeln von Hülsenfrüchten. Mit Wasserstoff aus den Wirtspflanzen bilden dann die Stickstoffbakterien Ammoniak. Dagegen hat die Industrie bei der Ammoniak-Synthese, die ohnehin nur bei hoher Temperatur, unter hohem Druck und mit Katalysatoren möglich ist, einen enorm großen Aufwand an Energie. Außerdem wird der Preis für Stickstoff-Kunstdünger noch durch die Kosten beeinflußt, die die Reinigung der Abwässer von unerwünschten StickstoffVerbindungen verursacht. Die modernen Abwasser-Behandlungsmethoden erfordern, so Dr. Oswald, einen Kapital- und Arbeitsaufwand, der pro Jahr und Kopf der Be- 3 - �Bevölkerung 25 Dollar erreicht. Im Gegensatz dazu würde beim Oswald-Verfahren Stickstoff ohne energiekonsumierende Zwischenstufen in Dünger verwandelt - der Kreislauf wäre "kurzgeschlossen". Versuche, der Natur nachzuhelfen Da viele Nutzpflanzen das tatsächliche Stickstoffangebot nur unzureichend nutzen (Getreide wie Mais und Weizen nur zu 50 Prozent, Reis zu 30 40 Prozent), bemühen sich vor allem Mikrobiologen gegenwärtig intensiv um eine Verbesserung der Stickstoffbilanz. Die US-Wissenschaftsstiftung (NSF) finanziert Forschungsarbeiten, die z.B. das Ziel verfolgen, die Fähigkeit der Knöllchenbakterien zur Stickstoff-Assimilation bestimmten anderen Bakterienarten durch Gen-Transplantation "aufzupfropfen", über diese und andere Versuche wurde auf dem Symposium "Biologische Umwandlung der Sonnenenergie" im November 1976 in Washington berichtet: Vor fünf Jahren identifizierten Dr. Raymond C. Valentine (Universität Kalifornien in Davis) und seine Mitarbeiter ein Gen im DNS-Molekül von Bakterien, das die Umwandlung von Stickstoff in Ammoniak steuert. Daraufhin wurde es auch möglich, dieses Gen auf andere Organismen zu übertragen. Normalerweise beenden Bakterien die Ammoniakproduktion, sobald ihre Umgebung mit assimiliertem Stickstoff oder Ammoniak gesättigt ist. Inzwischen gelang es der Arbeitsgruppe Dr. Valentines, in einer Bakterienart bestimmte Gene so zu verändern, daß sie auch in einem ammoniakreichen Medium weiterhin NHU produzieren. Jetzt wird dies auch bei jenen Blaualgen versucht, die in Azolla-Pflanzen (Schwimmfarn) leben. käme die nächste Hürde: In 2 - 3 Jahren hofft man,am Ziel zu sein. Dann Die Azolla-Pflanze muß für die Reisfeld-Kultur mit Verteidigungswaffen ausgestattet werden, um neben nichtveränderten Spezies bestehen zu können. Würde dies (vielleicht nach weiteren 3 - 5 Jahren) er- �erreicht, so könnte Azolla mit ihren Stickstofflieferanten als "natürliche Düngemittelfabrik" benutzt und zusammen mit Nutzpflanzen oder in landwirtschaftlichen Bewässerungssystemen kultiviert werden. Ein weiteres Forschungsprojekt ist die Verbesserung der natürlichen Fähigkeit von Leguminosen, Stickstoff mit Hilfe ihrer Wurzelbakterien zu assimilieren. niak. Die Bakterien leben von Zuckern der Pflanze und liefern ihr Ammo- Die Forscher wollen erreichen, daß mehr Zucker zu den Wurzelknollen transportiert wird und daß die Bakterien diesen Zucker für die Ammoniakpro- duktion besser nutzen. Das Ergebnis wären höhere Ernteerträge. Schließlich existieren bereits Pläne, die Fähigkeit der Leguminosen, Stickstoff zu assimilieren, auf Getreidepflanzen wie z.B. Weizen, Mais und Roggen zu übertragen. Wie Dr. Valentine erklärt, habe man gerade in letzter Zeit hinsichtlich der Arbeitsweise der Wurzelknöllchen vieles hinzugelernt: So ließe sich z.B. der Energieverbrauch der Bakterien und der daraus resultierende Wirkungsgrad berechnen. Die bisherigen Erfahrungen aus Modellversuchen mit künst- lichen Wurzelknöllchen und Bakterien zeigen allerdings, daß diese Art der Ammoniakproduktion, in industrielle Größenordnungen übertragen, unwirtschaftlich wäre. Die Natur arbeitet mit Sonnenlicht und Pflanzen viel rationeller. Letztes großes Forschungsgebiet sind gegenwärtig Bakterien, die Ammoniak und daneben Wasserstoff produzieren. Je mehr Wasserstoff sie erzeugen, desto weniger Ammoniak liefern sie. Wenn man das Enzym fände, das die Wasserstoffproduktion steuert, könnte es möglicherweise so verändert werden, daß mehr Ammoniak anfällt. + + + + + � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 01.12.1976 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 01.12.1976 Description An account of the resource <strong>1. Information</strong><br />Fulbright-Stipendien zum Studium in den USA im Studienjahr 1977/78<br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Jody Powell - Der künftige Pressesekretär des Weißen Hauses<br /><br />Die Präsidentschaftswahlen 1976: Eine Analyse<br /><em>Von Dr. George Gallup</em><br /><em>Direktor des Amerikanischen Instituts für Meinungsforschung</em><br /><em>(The Gallup Poll)</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Blaualgen machen der Industrie Konkurrenz<br /><em>Stickstoffdünger und Futtermittel aus der Kläranlage</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/3dcddb5f8da0f05ec4a738a896d2a579.pdf a6879a64c6faaf162e90f96a40198955 PDF Text Text nfoimation und Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 1. Dezember 1982 47 INHALT DOKUMENTATION Sowjetische Besetzung Afghanistans stört internationale Beziehungen - Rede der US-Chefdelegierten vor der UN-Vollversammlung HINTERGRUNDMATERIAL Der neue MBFR-Vorschlag: Eine amerikanische Perspektive - Von James L. George, Stellvertretender Direktor für Multilaterale Angelegenheiten beim amerikanischen Amt für Rüstungskontrolle und Abrüstung (ACDA) - Um Ubcr/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 22 40 Telex: 8-85432 �47 1. Dezember 1982 SOWJETISCHE BESETZUNG AFGHANISTANS STÖRT INTERNATIONALE BEZIEHUNGEN - Rede der US-Chefdelegierten vor der UN-Vollversammlung - VEREINTE NATIONEN - (AD) - Die amerikanische Chefdelegierte bei den Vereinten Nationen, Botschafterin Jeane Kirkpatrick, unterstrich am 24. November 1982 vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen die Auffassung der amerikanischen Regierung, daß die Besetzung Afghanistans durch die Sowjets das gesamte Geflecht der internationalen Beziehungen stört. Sie rief die Weltorganisation auf, eine weitere Entschließung zu fassen, in der der Abzug aller ausländischen Truppen aus Afghanistan gefordert wird. Botschafterin Kirkpatrick erklärte, "wenn wir dulden, daß das an seiner Unabhängigkeit hängende und unglaublich tapfere Volk von Afghanistan entwurzelt, wirtschaftlich ausgeplündert, kulturell ausgelöscht und schließlich niedergehalten wird, sind auch andere Völker - ebenso zähe und zum Widerstand entschlossene Völker wie die Afghanen - in ihrer Existenz gefährdet". Die von Botschafterin Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Die von Botschafterin Kirkpatrick im Namen der amerikanischen Regierung befürwortete Resolution wurde am 29. November vor dem Internationalen Aus- schuß zur Abstimmung gebracht und von diesem mit mehr als Zweidrittelmehrheit, d.h. mit 114 zu 21 Stimmen bei 13 Enthaltungen, angenommen. Die Rede von Frau Kirkpatrick vom 24. November hat folgenden Wortlaut: Die Afghanistan-Frage steht erneut auf der Tagescrdnung der Vollversammlung. Einmal mehr wird in einer uns schon vertrauten Abfolge ein Vertreter nach dem anderen vor diese Körperschaft treten, um seinen Abscheu vor der sowjetischen Invasion Afghanistans und den anhaltenden und immer brutaleren Versuchen zu bekunden, das afghanische Volk zu unterjochen. Und einmal mehr werden wir über eine Entschließung beraten und diese dann, hoffentlich, mit überwältigender Mehrheit annehmen, welche den Abzug der sowjetischen Besatzungsstreitkräfte, die Respektierung des Selbstbestimmungsrechtes der Afghanen und die sichere und ehrenvolle Rückkehr der afghanischen Flüchtlinge in ihre Heimat fordert. Wir dürfen uns auf keinen Fall durch die Vertrautheit mit diesem Vorgang von dessen außerordentlicher Bedeutung ablenken lassen. Von allen Fragen, die dieser Versammlung vorliegen, hat keine weiterreichendere Auswirkungen als die Afghanistanfrage. Die Aggressionen, die von der Sowjetunion in Afghanistan und von ihren Helfershelfern in anderen Gebieten begangen wurden, zeitigten und zeitigen noch immer große Auswirkungen auf Klima und Gestaltung der OstWest-Beziehungen. Derartige Aggressionen berühren das gesamte Geflecht der internationalen Beziehungen und die Zukunft des Staaten-Systems, das sich auf die Achtung vor dem Prinzip der territorialen Integrität, der nationalen Unabhängigkeit und der politischen Souveränität stützt, auf unheildrohende Weise. Diese Aktionen wirken sich direkt auf die Fähigkeit der Staaten aus - insbesondere auf die der verletzlichsten unter ihnen -, ihre spezifische Identität zu bewahren und ihren Aspirationen in Friede und Sicherheit nachzugehen. Das afghanische �Das afghanische Volk kämpft um seinen Fortbestand - sein Kampf aber hat noch eine weit tiefere Bedeutung. Wenn wir dulden, daß ein kleines, relativ schutzloses und blockfreies Land wie Afghanistan überfallen, brutalisiert und unterjocht wird, erhebt sich die Frage: Welch anderes, ähnlich leicht verletzliches Land kann sich dann noch sicher fühlen? Wenn wir dulden, daß das an seiner Unabhängigkeit hängende Volk von Afghanistan entwurzelt, wirtschaftlich ausgeplündert, kulturell ausgelöscht und schließlich niedergehalten wird, sind auch andere Völker - ebenso zähe und zum Widerstand entschlossene Völker wie die Afghanen - in ihrer Existenz gefährdet. Die Bemühungen, das afghanische Volk zu unterjochen und ihm ein ihm fremdes totalitäres Regime aufzuerlegen, sind von einem Grad der Gewaltanwendung gegen die Bevölkerung gekennzeichnet, der in jüngerer Zeit nur von der schrecklichen Tragödie in Kampuchea übertroffen wird. Die Verbrechen gegen das afghanische Volk bleiben der Weltöffentlichkeit hinter einem dichten Vorhang totalitärer Fehlinformationen und Kontrolle des Geistes verborgen. Und dennoch kam die Geschichte der Brutalität - wie dies so oft in derartigen Situationen geschieht - durch Berichte von Flüchtlingen und von Journalisten und Ärzten, die sich in jenes Land gewagt haben, ans Licht. Ein Maßstab für die Art von Gewalt, die dem afghanischen Volk angetan wird, ist die Zahl der Flüchtlinge, die, in ihrer Heimat entwurzelt, zur Flucht in Nachbarländer gezwungen wurden. Als das illegale Regime von Babrak Karmal im Zuge der sowjetischen Invasion errichtet wurde, hatte die Zahl der Flüchtlinge in Pakistan bereits 400 000 erreicht. Sie waren vor dem Schreckensregime geflohen, das die vorausgegangenen kommunistischen Regime Taraki und Amin in Afghanistan errichtet hatten, Babrak versprach, den Terror einzustellen, dessen sich seine Vorgänger bedient hatten. Aber in den knapp drei Jahren seiner Herrschaft hat sich die Zahl der afghanischen Flüchtlinge in Pakistan und im Iran auf nahezu 3 Millionen verzehnfacht und entspricht damit nach Schätzungen aus dem Jahr 1978 fast einem Viertel der Bevölkerung Afghanistans. Das ist der größte Flüchtlingsstrom der Erde, der sich aus einem Volk rekrutiert. Selbst diese �Selbst diese Zahlen vermitteln nicht das volle Ausmaß der Umwälzungen und Leiden in Afghanistan, gibt es doch viele Hunderttausende von Flüchtlingen im Inneren, die aus den landwirtschaftlichen Gebieten geflohen sind, in denen die Kämpfe am schwersten waren. Die Entvölkerung der Landgebiete hat sich inzwischen als ein wohlüberlegtes Ziel der sowjetischen Politik der verbrannten Erde in solchen Gebieten erwiesen, die vom Widerstand beherrscht werden. Infolge der Kämpfe in diesen Provinzen waren viele Bauern nicht in der Lage, ihre Ernte einzubringen, und so besteht für diesen Winter die Gefahr von Hungersnöten. Die letzte Vollversammlung forderte die Sowjetunion auf, ihre Streitkräfte aus Afghanistan abzuziehen. Weit davon entfernt, die Entscheidung der Vollversammlung zu respektieren, haben die Sowjets im Verlauf des letzten Jahres ihre Streitkräfte auf schätzungsweise 105 000 Mann verstärkt und die rücksichtsloseste systematische Offensive des gesamten Krieges mit sehr weitgesteckten Zielen geführt. Die verstärkte Aggressivität der sowjetischen Streitkräfte zeigte sich im Januar, als sie eines der Zentren des Widerstands, Afghanistans zweitgrößte Stadt Kandahar, etwa 375 km südöstlich von Kabul, bombardierten, mit Artillerie beschossen und besetzten. Das brutale Vorgehen von Kandahar, das Todesopfer auch unter der Zivilbevölkerung forderte, wiederholte sich zwei Monate später in Herat und Mazar-E-Sharif und erneut im Frühling in der im Nordosten des Landes gelegenen Stadt Tashkurghan. Im Frühsommer wurde die Stadt Ag Gozar im äußersten Nordwesten durch systematische Luft- und Panzerangriffe für Menschen unbewohnbar gemacht. So brutal diese Angriffe auch waren, im Kern richtete sich die sowjetische Offensive im Frühjahr und Sommer dieses Jahres gegen Orte näher bei Kabul. Hauptziele waren Dörfer im Panjshir- und Logar-Tal und in der Region Shomali sowie Gebiete in der Umgebung von Kabul selbst, insbesondere der Gebirgsort Paghman, der nur 18 km nordwestlich der Hauptstadt gelegen ist. Diese Angriffe waren gekennzeichnet durch willkürliche Bombardierung von Dörfern; die Folge davon waren Tausende von Toten unter der Zivilbevölkerung, - 4 - �\ der Zivilbevölkerung, viele davon Frauen und Kinder, überlebende berichten zudem davon, daß die sowjetischen Truppen, frustriert durch ihre vergebliche Suche nach Widerstandskämpfern, nur allzu oft zu Terror gegen Zivilisten greifen. In Kandahar zum Beispiel schockierten Berichte von Vergewaltigung und Plünderung durch sowjetische Truppen im Gefolge der Bombardierung vom vorigen Januar sogar jene, die sich am nachdrücklichsten für das Regime Babrak eingesetzt hatten. Berichten von Augenzeugen zufolge wurden in einem Dorf der Shomali-Region alle männlichen Einwohner, die älter als zehn Jahre waren, in Gegenwart ihrer weiblichen Verwandten niedergeschossen. Der schwedische Journalist Borje Almquist, der im Juli und August die Provinz Logar besuchte, berichtete von ähnlichen Vorfällen in diesem Gebiet - wie überhaupt von solchen Greueltaten aus ganz Afghanistan berichtet wird. Nach Almquist wurden Frauen, Kinder und Greise auf die Straße gezerrt und hingerichtet, andere Zivilisten, die Hände auf den Rücken gebunden, als lebende Sandsäcke zum Schutz bei den Straßenkämpfen mißbraucht. Außerdem nannte Almquist das Verbrennen der Ernte, das Vergiften von Nahrungsmitteln und Trinkwasser und die Plünderung von Häusern und Geschäften. Auch setzen die Sowjets weiterhin "Schmetterlingsbomben" gegen Menschen sowie Bomben ein, die als Spielzeuge, Zigarettenschachteln und Kugelschreiber getarnt sind - all dies in grober Verletzung einer, im Jahr 1981 auch von der Sowjetunion unterzeichneten internationalen Konvention, die solche Waffen ächtet. In diesem Jahr berichtete auch eine Gruppe französischer Ärzte, die gerade aus dem Innern des Landes, dem zentralen Hochland von Hazarajat, zurückgekehrt war, daß die Sowjets solche Minen über Feldern, Dörfern und Gebirgswegen ausstreuen und damit unter den Bewohnern schwere Verletzungen hervorrufen - vor allem unter den Kindern, die sich der Gefahr am wenigsten bewußt sind. "Wir haben viele Kinder versorgt, deren Hände und Füße von solchen Minen abgerissen wurden", erklärte Dr. Claude Malhuret, Mitglied dieser Ärztegruppe. Er enthüllte außerdem, daß die Sowjets aus Furcht, die französischen Ärzte könnten von dem Gesehenen berichten, ihre Hospitäler zerstörten, um sie so aus dem Land zu vertreiben. Getarnte Minen - 5 - �/ Getarnte Minen sind nicht die einzigen ungesetzlichen Waffen, die die Sowjets gegen das afghanische Volk einsetzen. Sie verwenden auch weiterhin chemische Waffen in Verletzung sowohl des Genfer Protokolls von 1925 als auch der Konvention über biologische Waffen aus dem Jahr 1972, die sie zusammen mit 110 anderen Staaten ratifiziert haben. In diesem Jahr haben die Vereinigten Staaten bereits 47 bekanntgewordene Angriffe mit chemischen Waffen in Afghanistan registriert. Diese Angriffe setzten bereits sechs Monate vor der Invasion ein und führten zu mehr als 3 000 Toten. Und sie dauern an. Erst im September erklärte ein von der Widerstandsbewegung gefangengenommener sowjetischer Soldat, Anatoli Sacharow, er wisse von drei Typen chemischer Stoffe, die von den Sowjets in Afghanistan eingesetzt würden. Seine Zeugenaussage über die Wirkungen eines dieser Mittel, das besonders gefährlich ist und das er "schmierig" nannte, "entspricht ziemlich genau den Berichten, die das Ärzteteam, das sich mit Flüchtlingen in Pakistan beschäftigt, den Experten der Vereinten Nationen gab." Die Ärzte stellten fest, daß mehrmals nach Angriffen auf Dörfer "Körper sich rasch auflösten und die Gliedmaßen abfielen, wenn man sie berührte". Sacharow beschrieb außerdem einen chemischen Angriff auf Widerstandskämpfer, bei dem die sowjetischen Soldaten angewiesen worden waren, Gasmasken zu tragen. Die Vereinigten Staaten werden in diesen Wochen einen auf den neuesten Stand gebrachten Bericht über chemische und biologische Waffen veröffentlichen, der neue Informationen über den fortdauernden Einsatz dieser illegalen Waffen durch die Sowjetunion in Afghanistan sowie in Laos und Kampuchea enthalten wird. Nichts zeigt deutlicher den Mut und die Entschlossenheit der afghanischen Freiheitskämpfer und den allgemeinen Haß des afghanischen Volkes auf die sowjetische Besatzung als die Tatsache, daß die Widerstandskräfte im ganzen Land intakt und aktiv bleiben - trotz der massiven Gewalt, die die Sowjetunion gegen sie einsetzt. Im Panjshir und in Paghman zum Beispiel konnten die Sowjets sich festsetzen, da die Freiheitskämpfer sich in die Berge zurückzogen. Aber sobald die Hauptmacht der Invasionsstreitkräfte abzog, überrannten die Widerstandskämpfer die neuerrichteten RegierungsVorposten und gelangten wieder zur Kontrolle über - 6 - �\ Kontrolle über diese Stellungen. Desgleichen vertrieben brutale Bombardierungen im Shomali-Gebiet zeitweilig die Freiheitskämpfer von den großen Landstraßen, konnten aber ihre Organisation nicht zerstören. Sogar in der zerstörten Stadt Kandahar waren die Freiheitskämpfer in der Lage, Operationen gegen die Besatzungsmacht durchzuführen, wobei zu den spektakulärsten im vorigen August die Befreiung von Gefangenen aus einem Gefängnis gehörte. Zerstörte sowjetische Panzer und Transportfahrzeuge liegen entlang der Landstraßen in ganz Afghanistan und sind Zeugnis für die anhaltende Unfähigkeit der Sowjets, die Sicherheit auf dem Lande oder die Kontrolle über die Bevölkerung zu erlangen. Am deutlichsten zeigt sich das Versagen der Sowjets in ihrer Unfähigkeit, die verschiedenen Zweige der Streitkräfte der afghanischen Marionettenregierung in wirksame Einheiten zusammenzufügen, die dann die Hauptlast des Kampfes übernehmen könnten. Bislang herrscht der Eindruck vor, daß in diesem entscheidenden Bereich noch kein Fortschritt gemacht wurde. Auch Maßnahmen der jüngsten Zeit, den großen Soldatenmangel der afghanischen Armee zu überwinden - und hierzu gehören das strengste Wehrpflichtgesetz, das es dort je gab, willkürliche Verhaftung und körperliche Züchtigung von Wehrdienstverweigerern sowie Anreize beim Sold der Rekrutierten, der sich bereits mit den Gehältern höherer Staatsbeamter vergleichen läßt -, sind fehlgeschlagen. Infolgedessen werden in Kabul und in den Provinzstädten Männer auf offener Straße zum Kriegsdienst gepreßt oder per Haussuchung gewaltsam zur Armee geholt. Die Vergeblichkeit all dieser Maßnahmen zeigte sich während der Kämpfe dieses Sommers, als die afghanischen Soldaten in großem Umfang desertierten und überliefen - und dies zu einem deutlichen Verlust an Mannschaftsstärke führte. Das Unvermögen der Sowjets, den Widerstand militärisch zu brechen, und die auf der Hand liegende Tatsache, daß die sowjetischen Aggressoren und ihre afghanischen Helfershelfer vom afghanischen Volk abqelehnt werden, haben die Sowjets nicht von ihrem Wunsch abbringen können, das Land zu unterwerfen. Stattdessen deutet alles auf eine langfristige Strategie hin, die auf der einen Seite die langsame Abnutzung des Widerstandes durch Austrocknung und auf der anderen Seite die militärische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Integration Afghanistans in das sowjetische Imperium anstrebt. Die Sowjets �/ Die Sowjets haben bereits bedeutsame Schritte in diese Richtung unternommen. Sie haben ihr militärisches Transportwesen und die Fernmelde-Infra- struktur konsolidiert, einschließlich des Ausbaus bestehender Flugplätze und der Fertigstellung von Brücken über den Amu Dayra-Fluß. Sie haben den mili- tärischen Zugriff auf den strategischen Wakham-Korridor an der nördlichen Grenze Pakistans verstärkt, der Afghanistan mit China verbindet, und sie haben die Wirtschaft Afghanistans durch eine Fülle von Wirtschafts- und Handelsabkommen eng mit der Wirtschaft des Sowjetblocks verknüpft. Was vielleicht noch wichtiger ist, ist die Tatsache, daß sich die Sowjets bemühen, die afghanische Kultur umzumodeln und an die Stelle der dezimierten Intellektuellen und Angehörigen der Mittelschicht eine neue, nach sowjetischem Muster geprägte Elite zu setzen. Tausende von Afghanen, darunter sogar Kinder im Alter zwischen sechs und neun Jahren, werden in der Sowjetunion und anderen Staaten des Ostblocks ausgebildet, während das afghanische Bildungssystem selbst nach sowjetischen Richtlinien umstrukturiert wird. Die Sowjetisierung der Universität von Kabul wird am deutlichsten erkennbar durch die Anwesenheit sowjetischer Berater auf allen Ebenen der Verwaltung und der Lehre sowie die Bevorzugung von Parteiaktivisten bei der Zulassung zum Studium. Der Lehrplan für die Grundschulausbildung in Afghanistan ist neu festgelegt worden, um der Indoktrinierung mit der marxistisch-leninistischen Ideologie zu dienen und die jungen Afghanen auf ein künftiges Studium in der Sowjetunion vorzubereiten. Im Lichte dieser politischen Maßnahmen - und der ständigen Verschärfung des militärischen Engagements der Sowjets - müssen wir die wiederholte Behauptung Moskaus betrachten, die "Große Revolution" von 1978 sei "unwiderruflich". Aber was, so kann man sich zurecht fragen, gibt der Sowjetunion das Recht, zu behaupten, der gewaltsame Sturz einer blockfreien Regierung stelle eine "unwiderrufliche" Revolution dar? Auf welches Gebot des Völkerrechts, auf welchen Artikel der Charta der Vereinten Nationen stützten sie ihren Anspruch? Man möchte meinen, daß es das afghanische Volk ist - und nur das afghanische Volk -.welches das Recht hat zu bestimmen, ob die Ereignisse von 1978 "unwiderruflich" sind oder nicht. Das afghanische - 8 - A �\ Das afghanische Volk hat im übrigen seine Entscheidung getroffen - vor langer Zeit. Es hat eine Revolution abgelehnt, deren Haupterrungenschaft vor dem sowjetischen Einmarsch die Verhaftung, Folterung und Hinrichtung Zehnr tausender moslemischer Geistlicher, Lehrer, Beamter, Ärzte und Ingenieure war. Es hat eine Revolution abgelehnt, deren Grausamkeit und sadistische Ge- walttätigkeit am besten durch die Massengräber von außerhalb des Pol-E-CharkiGefängnisses und das Massaker von Kerala symbolisiert wird. Es hat eine Revo- lution abgelehnt, die systematisch den Islam und die afghanische Nation zerstören wollte und deren stolzes Land zu einer Beute seines nördlichen Nachbarn machte. Es hat dieser Ablehnung in Form einer spontanen, landesweiten Widerstandsbewegung Ausdruck verliehen. Indem Moskau in Afghanistan einmarschierte, um diesen Widerstand zu brechen und ein verhaßtes marxistisches Regime an der Macht zu halten, hat es einen gewichtigen Schritt unternommen, der das erweiterte Ausmaß seiner politischen und territorialen Ambitionen erkennen ließ. Die Sowjetunion beanspruchte zum erstenmal das Recht, die Breschnew-Doktrin auf ein bisher blockfreies Land der Dritten Welt auszudehnen. Die Welt hat nicht zugelassen, daß dieser Akt der Expansion und Aggression unangefochten hingenommen wurde. Sie hat die von der sowjetischen Propaganda verbreitete Behauptung zurückgewiesen, daß Moskau Afghanistan mit seinen "beschränkten militärischen Mitteln" nur "brüderliche Hilfe" leiste. Diese Worte sind ein böses Echo jener Zusicherungen, die Afghanistan selbst vor 60 Jahren gegeben wurden, als es gegen den Einmarsch sowjetischer Truppen 1n zwei seiner Nachbarländer protestierte, nämlich in die unabhängigen moslemischen Staaten Khiva und Bokhara. Darf ich aus einem Schreiben zitieren, das der damalige sowjetische Botschafter in Kabul am 20. Februar 1922 an das afghanische Außenministerium sandte: "Bezüglich der Frage des unabhängigen Status von Khiva und Bokhara, so ist dieser vorgesehen in dem Vertrag, den die Regierungen von Rußland und Afghanistan geschlossen und unterzeichnet haben. Die Regierung, die ich vertrete, hat immer die Unabhängigkeit der beiden Regierungen von Khiva und - 9 - �4 Khiva und Bokhara anerkannt und respektiert. Die Anwesenheit eines begrenz- ten Truppenkontingents meiner Regierung ist auf temporäre Erfordernisse zurückzuführen, die von der Regierung von Bokhara zum Ausdruck und uns zur Kenntnis gebracht wurden. Diese Vereinbarung ist mit der Klausel abgeschlos- sen worden, daß kein einziger russischer Soldat auf dem Boden von Bokhara bleiben wird, wenn es die Regierung von Bokhara so will. Die Gewährung un- serer freundschaftlichen Hilfe bedeutet in keiner Weise eine Einmischung in die Unabhängigkeit des souveränen Staates Bokhara." Heute, nach 60 Jahren, versucht die Sowjetunion die gleiche Rechtfertigung und bietet die gleichen Versicherungen hinsichtlich der Invasion Afghanistans. Es ist deshalb nützlich, sich daran zu erinnern, welches Schicksal Khiva und Bokhara am Ende erlitten. Zwei Jahre nachdem der sowje- tische Botschafter der afghanischen Regierung die sogenannten Zusicherungen gegeben hatte, annektierte die Sowjetunion Khiva und Bokhara. Die Landes- sprachen, Türkisch und Persisch, wurden abgeschafft und durch von sowjetischen Sprachwissenschaftlern geschaffene Kunstsprachen ersetzt. Diese Sprachen, Usbekisch und Tadschikisch, waren lediglich Dialekte des Türkischen und Persischen und wurden einfach in lateinische und dann in kyrillische Buchstaben umgesetzt. Die Moscheen wurden geschlossen oder in Museen umgewandelt, und die Koranausbildung wurde abgeschafft. Die überlebenden Mitglieder der ört- lichen Gruppen, die die Sowjets bei ihrer Invasion unterstützt hatten, wurden unter der Beschuldigung "bourgeoiser, nationalistischer Abweichung" hingerichtet und durch junge, in der Sowjetunion ausgebildete Bürokraten ersetzt. Wiederholt sich die Geschichte heute am Fall Afghanistans? Wenn wir aufgrund der sowjetischen Handlungen urteilen sollten, dann ist es schwierig, nicht zu dem Schluß zu gelangen, daß die Sowjets eine Wiederholung der Geschichte wollen - wenn auch nicht durch die formelle Annektion Afghanistans, so doch durch die de facto-Absorbierung in das sowjetische Imperium. Und wenn wir zulassen, daß dies geschieht, kann dann noch irgendjemand sicher sein, daß dies das Ende des Prozesses sein wird, daß es keine zukünftigen Khivas und Bokharas und kein neues Afghanistan geben wird, auf die ein ähnliches Schicksal wartet? Es sind - 10 - �V Es sind daher nicht einfach moralische Überlegungen und menschliche Solidarität, was uns mit dem Schicksal des afghanischen Volkes verbindet. Bei seinem Kampf geht es um die Respektierung der Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen, der Grundsätze des Gewaltverzichts,der Respektierung der territorialen Integrität, der nationalen Unabhängigkeit und der politischen Souveränität von Staaten. Ohne eine solche Respektierung würde die Weltpolitik in Anarchie und Beherrschung durch den rücksichtslosesten, expansionistischsten Räuberstaat verfallen. Wir können und dürfen nicht zulassen, daß dies geschieht. Als die sowjetischen Führer die Invasion Afghanistans begannen, glaubten sie zweifellos, daß sie der internationalen Reaktion dadurch begegnen könnten, daß sie einfach abwarteten, bis die Empörung der Welt sich gelegt habe. Die Vollver- sammlung kann sich große Verdienste erwerben, indem sie diese Strategie scheitern läßt. Die Tatsache, daß inzwischen eine lange Zeit verstrichen ist, hat dem Aggressor nichts genützt. Ja, die Annahme von Resolutionen zu Afghanistan durch immer größere Mehrheiten im Laufe der letzten drei Jahre zeigte, daß die Empörung der Welt wächst. Wir haben jetzt Gelegenheit, erneut unser Eintreten für die Befreiung Afghanistans zu bekräftigen. Wenn wir das tun, dann können wir damit den- jenigen im Kreml, die die sowjetische Invasion angeordnet haben, vor Augen halten, daß ihre Strategie fehlgeschlagen ist. Wir können es uns nicht leisten - weder als Einzelstaaten mit eigenen Sicherheitsanliegen noch als Weltorganisation, die sich der Wahrung des Weltfriedens verschrieben hat -, daß die sowjetische Führung in dieser Angelegenheit irgendwelche Zweifel hat. Die uns heute vorliegende Resolution zeigt einen ehrenhaften Weg für die Beendigung der Afghanistankrise auf. Ihr Ziel ist eine friedliche, aus- gehandelte Regelung, die zum Abzug der sowjetischen Streitkräfte sowie der Wiederherstellung der afghanischen Selbstbestimmung, Unabhängigkeit und Blockfreiheit und zur Rückkehr der Flüchtlinge in ihre Heimat fürt. Durch die An- nahme dieser Resolution wird die Vollversammlung der Vereinten Nationen den - 11 - �/ Nationen den Sowjets nachdrücklich die Notwendigkeit vor Augen führen, über ein Ende ihres mißglückten Abenteuers zu verhandeln. Dies wird hoffentlich den Tag schneller herbeiführen, da wirkliche Verhandlungen über eine Lösung beginnen können. In diesem Zusammenhang möchten die Vereinigten Staaten ihren Dank gegenüber Generalsekretär Perez de Cuellar für seine Bemühungen zum Ausdruck bringen, die Möglichkeiten für eine Lösung zu sondieren, welche die Resolution der Vollversammlung zum Tragen bringen würden. Wir unterstützen diese Bemühungen und fordern die Sowjets mit allem Nachdruck zur Zusammenarbeit auf. Wir sind uns ebenfalls darüber im klaren, daß - wie der Generalsekretär in seinem diesjährigen Bericht an die Vollversammlung erklärt hat, - "die Zeit von entscheidender Bedeutung ist". Falls die Sowjets wirklich zu ver- handeln wünschen, dann müssen sie sich jetzt beeilen, oder die übrige Welt wird zu der Schlußfolgerung gezwungen sein, daß sie kein ernsthaftes Interesse daran haben, eine Lösung zu erreichen. Die Alternative zu einer ausgehandelten Lösung auf dem Verhandlungswege ist die Fortsetzung des Konfliktes mit weitreichenden und langanhaltenden Konsequenzen für den Weltfrieden. Das afghanische Volk, ungebeugt und ungebrochen trotz wiederholter und rücksichtsloser Schläge, hat gezeigt, daß es sich der Aggression nicht unterwerfen wird - jetzt nicht und niemals. Es hat sich als ein starkes, stolzes, heldenmütiges Volk erwiesen. Mit unserer Unterstützung und mit unserer Solidarität wird es eines Tages wieder ein souveränes und unabhängiges Volk werden, dem es gestattet ist - wie Präsident Harry Truman einmal sagte -, sein eigenes Schicksal auf eigene Weise zu gestalten. Das ist es, was das afghanische Volk anstrebt, und das ist alles, was es will. Und das ist auch alles, was wir - die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen - für das afghanische Volk anstreben. + + + + + - 12 - �1. Dezember 1982 47 DER NEUE MBFR-VORSCHLAG: EINE AMERIKANISCHE PERSPEKTIVE - Von James L. George, Stellvertretender Direktor für Multilaterale Angelegenheiten beim amerikanischen Amt für Rüstungskontrolle und Abrüstung (ACDA) - Der nachfolgende Artikel wird in der Nr. 5/1982 der Zeitschrift NATO REVIEW erscheinen. - (AD) - Auf dem NATO-Gipfel in Bonn gaben die Staats- und Regierungschefs des Bündnisses bekannt, daß der Westen einen neuen Ansatz für die Wiener Verhandlungen über beiderseitige und ausgewogene Truppenverminderungen in Mitteleuropa (MBFR) beschlossen und diese Vorschläge in einem Vertragsentwurf niedergelegt habe. Diese Ankündigung wurde von Präsident Ronald Reagan in seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag in Bonn bereits angedeutet, als er erklärte, das Bündnis habe sich auf einen Vorschlag geeinigt, um den Wiener Verhandlungen neues Leben einzuhauchen. Was der Aufmerksamkeit entgangen sein mag, ist die Tatsache, daß sich ein amerikanischer Präsident eng mit den MBFR-Verhandlungen identifiziert. Die Verhandlungen Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �* Die Verhandlungen in Wien über eine Verringerung der konventionellen Streitkräfte unterscheiden sich wesentlich von den Genfer Verhandlungen über einen Abbau der nuklearen Mittel Streckensysteme (INF) und die Verringerung der strategischen Nuklearwaffen (START). Diese letzteren Verhandlungen werden bilateral geführt und erstrecken sich nur auf spezifische Streitkräfte der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion. Bei MBFR geht es um Verhandlungen über konventionelle Streitkräfte von Mitgliedern der NATO und des Warschauer Paktes in einem genau bezeichneten geographischen Gebiet. Diese Verhandlungen werden also von Bündnis zu Bündnis geführt und sind von der Sache und vom Verfahren her einzigartig. In Wien sprechen die westlichen Delegationen nicht nur für die Länder, die sie vertreten, sondern für die Gesamtheit der Bündnisse. Jeder Vorschlag, der von Vertretern von Ländern des Bündnisses eingebracht wird, stellt eine Bündnisposition dar, die vorher im NATO-Hauptquartier in Brüssel erörtert, gestaltet und ausformuliert wurde. Der Nordatlantikrat leitet dann die vereinbarte Verhandlungsrichtlinie an die ad hoc-Gruppe der Botschafter der zwölf NATO-Länder weiter, die an den MBFR-Verhandlungen beteiligt sind. Dieser Prozeß ist ein Modell für den EntScheidungsprozeß im Bündnis, an dem sich die amerikanische Regierung mit ganzem Herzen beteiligt. Amerikanische Überlegungen Die Vereinigten Staaten betrachten MBFR als einen integralen Teil ihrer eigenen Rüstungskontrollpolitik und -Strategie und der des Westens. Wie Präsident Reagan in seiner Rede vor dem Nationalen Presseklub in Washington am 18. November 1981 festgestellt hat, ergänzen die Vorschläge für eine Verringerung der konventionellen Streitkräfte die START- und INF-Verhandlungen als Teil des RüstungskontrollProgramms der Vereinigten Staaten. Umgekehrt geht es, da die amerikanischen Waffen, um die es bei den START- und INF-Verhandlungen geht, für die Verteidigung des Bündnisses zugesagt sind, bei diesen letzteren Verhandlungen um einen Teil des RüstungskontrollProgramms des Bündnisses ebenso wie der Vereinigten Staaten. Das Interesse - 2 - �Das Interesse Amerikas an ausgehandelten Truppenverringerungen in Europa reicht zumindest bis zu der Tagung der NATO-Außenminister im Juni 1968 in Reykjavik zurück. Die auf jener Tagung getroffenen Entscheidungen ebneten den Weg für den Beginn der MBFR-Verhandlungen im Jahre 1973 und die ständige amerikanische Beteiligung an den Verhandlungen in den neun Jahren ihrer Dauer. Das amerikanische Interesse ist heute noch genauso groß. Nach neunjährigen Verhandlungen sind die Vereinigten Staaten heute eher noch mehr besorgt als 1973 über starke Konzentration konventioneller Streitkräfte in Mitteleuropa und das anhaltende Ungleichgewicht in der Stärke dieser Truppen zugunsten des Ostens. Die Mitglieder des Bündnisses müssen ausreichende Streitkräfte der richtigen Art aufrechterhalten, um die Erhaltung des Friedens zu sichern, und sie müssen in der Lage sein, jeder Art von Aggression wirksam zu begegnen. Auf der anderen Seite sind wir uns über die wirtschaftlichen, politischen und sozialen Belastungen im klaren, die durch die Notwendigkeit der Aufrechterhaltung starker Streitkräfte in Mitteleuropa verursacht werden. Wie Präsident Reagan in seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag betont hat, müssen die NATO-Verbündeten zeigen, daß sie den Willen und die Fähigkeit zur Abschreckung besitzen. Aber wir werden auch die Suche nach Abkommen mit dem Osten fortsetzen, die die westliche Sicherheit fördern und der Stabilität dienen. In den MBFR-Verhandlungen hat der Westen versucht, die Spannungen abzubauen und das Ungleichgewicht der Streitkräfte durch ausgehandelte Verringerungen zu korrigieren. Die Verhandlungen in Wien haben zwar noch keine konkreten Resultate gezeigt, aber sie haben sich als ein Forum für ernsthafte Gespräche über militärische Fragen zwischen Ost und West erwiesen. Die positiven Auswirkungen eines solchen Meinungsaustauschs unter 19 Staaten sollten nicht unterschätzt werden. Die Gespräche waren weitgehend von einem offenen Austausch von Anliegen und Gedanken zwischen beiden Seiten gekennzeichnet, und es ist auch ein gewisses Maß an Übereinkommen über wichtige Grundsatzfragen erzielt worden, wie beispielsweise über eine gemeinsame kollektive Obergrenze. Nach einer �Nach einer sorgfältigen Überprüfung des Standes der MBFR-Verhandlungen hat die jetzige amerikanische Administration die amerikanische Verpflichtung bekräftigt, das Ungleichgewicht der konventionellen Streitkräfte in Mitteleuropa durch ausgehandelte beiderseitige Verringerungen auf eine gemeinsame kollektive Obergrenze zu korrigieren. Wie Präsident Reagan betont hat, ist die Schaffung einer Gleichheit auf niedrigerer Ebene der konventionellen Streitkräfte in Europa ein wichtiger Punkt auf der Tagesordnung seiner Rüstungskontroll Verhandlungen im Rahmen eines Paketes, das START, INF und Maßnahmen zur Verringerung des Risikos eines Überraschungsangriffs einschließt. Bei ihrer Überprüfung von MBFR unternahm die Administration eine Neubewertung der westlichen Vorschläge vom Dezember 1979. Jene Vorschläge basierten auf der Überzeugung, daß ein vereinfachtes Abkommen über eine Phase I mit Minimal Verringerungen nur der amerikanischen und sowjetischen Landstreitkräfte genügend politischen Auftrieb verschaffen würden, um in den folgenden Verhandlungen über Phase II den erfolgreichen Abschluß eines umfassenden Abkommen zu sichern. Die Erfahrungen in zweijährigen Verhandlungen über diesen Vorschlag in Wien zeigten, daß diese Überzeugung jeder Grundlage entbehrte. Die Administration kam daher zu dem Schluß, daß ein neuer Ansatz auf der Basis des Prinzips echter Reduzierungen notwendig war. Daher spielte die amerikanische Regierung eine Schlüssel rolle bei der Entwicklung eines neuen westlichen Ansatzes bei den Wiener Verhandlungen, der die fundamentalen Prinzipien einschließt, die das Bündnis für ein erfolgreiches Rüstungskontrollabkommen für notwendig hält: Rüstungskontrolle muß die Sicherheit durch wesentliche, militärisch bedeutsame Verringerungen der Streitkräfte, durch gleiche Höchstgrenzen für vergleichbare Arten von Streitkräften und durch wirksame Bestimmungen für die Verifizierung fördern. Elemente des Vorschlags Dieser neue Ansatz baut zwar auf dem auf, was bisher in den Verhandlungen erreicht worden ist, aber er unterscheidet sich wesentlich von früheren westlichen Vorschlägen, da er ein umfassendes Abkommen vorsieht, in dem sich alle �sich alle direkt Beteiligten von Anfang an zu einer rechtlich bindenden Zusage verpflichten, die Verringerungen vorzunehmen, die notwendig sind, um eine gemeinsame kollektive Obergrenze von 900 000 Mann Land- und Luftstreitkräften auf jeder Seite zu erreichen. Diese Verringerungen sollen in vier Phasen und innerhalb von sieben Jahren vorgenommen werden. Die Verringerungen und die Einhaltung der Zwischenobergrenzen nach jeder Reduzierung würden durch die Anwendung einer Reihe von "Begleitenden und Vertrauensbildenden Maßnahmen" verifiziert werden. Die Parität wäre hergestellt, wenn jede Seite die vereinbarte Obergrenze von 700 000 Mann Landstreitkräfte und 900 000 Mann Land- und Luftstreitkräfte gemeinsam erreicht hätte. Mit diesem neuen Ansatz ist ein wesentliches Hindernis für ein Abkommen beseitigt, denn er löst die Frage der Verknüpfung zweier getrennter Phasen auf - was für den Osten immer ein echtes Problem war. Der Westen schlägt jetzt größere Verringerungszusagen vor als je zuvor. Daten Die Lösung der zweiten wichtigen Frage, die einem MBFR-Abkommen bisher im Wege stand, wird die Mitarbeit des Ostens erfordern. Es geht um die Frage der großen Diskrepanz zwischen den östlichen und westlichen Angaben bezüglich der Mannschaftsstärke. Es dauerte bis 1976, daß der Osten überhaupt irgendwelche Angaben über die Mannschaftsstärke des Warschauer Paktes machte. Die östlichen Zahlen lagen beträchtlich niedriger als die westlichen Schätzungen, und heute ist der Westen überzeugt, daß der Osten rund 160 000 Mann mehr an Landstreitkräften in Mitteleuropa stationiert hat, als die amtlichen Zahlen des Ostens zugeben. Diese Diskrepanz ist jetzt zu einem Angelpunkt der MBFR-Verhandlungen geworden. Die Position des Westens ist einfach, klar und leicht verständlich: Ein Abkommen über Streitkräfteverringerungen und Begrenzungen erfordert, daß man sich über die Zahl der Streitkräfte einig ist, die reduziert und begrenzt werden sollen. Eine solche Übereinkunft ist notwendig, um unzweideutige Normen für die Verifizierung der Einhaltung, die Beilegung von Streitfällen und die Bildung von Vertrauen zu schaffen. Der Osten - 5 - �.' Der Osten seinerseits hat nichts dazu beigetragen, die Quellen und Ursachen der Diskrepanzen in den Daten ausreichend zu klären, noch hat er je ernsthaft auf westliche Vorschläge geantwortet, den toten Punkt in dieser Frage zu überwinden. Die Vertreter des Warschauer Paktes haben im Gegenteil immer argumentiert, daß ein Übereinkommen über die Daten für ein Abkommen über bescheidene amerikanische und sowjetische Verringerungen in einer ersten Phase nicht notwendig sei. Sie haben jedoch eingeräumt, daß eine Einigung über die Daten notwendig ist, wenn der Umfang der Verringerungen festgelegt werden soll, die erforderlich sind, um einen gemeinsamen Höchststand zu erreichen. Der jetzige Vertragsentwurf des Westens entzieht der östlichen Behauptung, daß die Datenfrage nicht gleich zu Anfang gelöst zu werden brauche, die logische Grundlage, da er ein einziges umfassendes Abkommen vorsieht. Um jedoch eine weitere Anstrengung zu unternehmen, um den Osten zu einem echten Gespräch über die Lösung der Datenfrage zu bringen, hat der Westen vorgeschlagen, daß eine Sonderarbeitsgruppe für Daten eingesetzt werden solle, die ein Arbeitsprogramm für die baldige Klärung der Diskrepanz festlegen soll. Die Datengruppe würde die von anderen Gruppen geleistete Arbeit ergänzen, die sich mit einem Gesamtvergleich der von beiden Seiten eingenommenen Standpunkte und mit Begleitenden Maßnahmen befassen. Begleitende Maßnahmen In dem westlichen Vertragsentwurf sind sieben begleitende, vertrauensbildende Maßnahmen und Verifizierungsmaßnahmen enthalten. Es handelt sich dabei um ein zusammengehöriges Paket, dessen Inhalt dazu dienen soll, Vertrauen zu schaffen und ein Abkommen über Verringerungen und Begrenzungen durch den Austausch von Informationen über Streitkräfte und militärische Aktivitäten sowie durch kooperative Verifizierungsmaßnahmen zu untermauern. Kurz zusammengefaßt handelt es sich um folgende Maßnahmen: - Vorankündigung von Aktivitäten einer oder mehrerer Divisionen außerhalb des Standortbereichs; - Beobachter bei - 6 - �- Beobachter bei Aktivitäten außerhalb des Standortbereichs; - Vorankündigung größerer Verlegungen von Landstreitkräften in das Reduktionsgebiet; - eine Jahresquote von Inspektionen am Boden oder aus der Luft oder beides; - feste Transitpunkte mit Beobachtern, durch die Streitkräfte von und nach dem Reduktionsgebiet verbracht würden; - Austausch von Informationen über Streitkräfte, die abgezogen werden sollen, und ständiger periodischer Informationsaustausch über Personal stärke und Organisation der im Reduktionsgebiet verbleibenden Streitkräfte; - Nichteinmischung in die nationalen technischen Verifizierungsmittel. Nach amerikanischer Auffassung ist die Verifizierung der entscheidende Punkt jedes Rüstungskontrollabkommens. Wenn die Vereinigten Staaten der Verifizierung so großen Wert beimessen, dann deshalb, weil es sich hier um eine kooperative Anstrengung handelt, ein Instrument, das die unverminderte Sicherheit beider Seiten sicherstellen hilft sowie auch die Lebensfähigkeit des entsprechenden Abkommens und des Rüstungskontrollprozesses überhaupt. Bei MBFR haben sich die Vereinigten Staaten fest dem Grundsatz verschrieben, daß jedes Abkommen als Element der Gesamtsicherheitspolitik des Westens den Frieden und die Stabilität in Europa fördern muß. Das Paket "Begleitender Maßnahmen" ist daher ein wesentlicher und unverzichtbarer Bestandteil des westlichen Vertragsentwurfs. Zusammenfassende Bemerkungen Während wir Verpflichtungen und Abkommen anstreben, die zu gerechten, militärisch bedeutsamen und verifizierbaren Verringerungen der Streitkräfte führen werden, muß die NATO, um ihre Interessen zu schützen und vor einem Konflikt abzuschrecken, die militärische Kapazität aufrechterhalten, um im Falle eines Angriffs ihre Verteidigungspläne durchführen zu können. Die Streitkräfte der Vereinigten Staaten bilden einen integralen Bestandteil dieser Pläne. Ausgehandelte - 7 - �Pläne. Ausgehandelte Verringerungen und Abkommen können eine sehr positive Rolle bei der Erreichung unseres Zieles, Sicherheit, Stabilität und Frieden in Europa, spielen, aber sie müssen die militärische Verpflichtung der Vereinigten Staaten gegenüber dem Nordatlantischen Bündnis bestätigen, aufrechterhalten und unterstützen. Die Vereinigten Staaten werden daher weiterhin darauf beharren, daß jedes MBFR-Abkommen auf den gesunden Prinzipien beruht, die die Fähigkeit amerikanischer Streitkräfte bewahren, ihren Bündnisverpflichtungen nachzukommen. Der neue westliche Vertragsentwurf verkörpert diese Prinzipien und bietet die Grundlage für die Erreichung eines Abkommens nach mehr als neunjährigen Verhandlungen. Präsident Reagan hat das Atlantische Bündnis als eine Partnerschaft bezeichnet, die hauptsächlich durch das Streben nach Frieden motiviert ist. Frieden muß auf Sicherheit beruhen, und die NATO-Verbündeten müssen den Willen und die Fähigkeit demonstrieren, vor jedem konventionellen Angriff oder jedem Versuch der Nötigung abzuschrecken. Wir sind, wie Präsident Reagan vor dem Deutschen Bundestag betont hat, zu anhaltenden Anstrengungen zur Einschränkung des Wettrüstens verpflichtet, um Frieden und Sicherheit zu erhalten. Die kürzliche Unterbreitung eines Vertragsentwurfs bei den Wiener MBFR-Verhandlungen ist ein greifbarer Beweis für diese Verpflichtung. + + + � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 01.12.1982 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 01.12.1982 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Sowjetische Besetzung Afghanistans stört internationale Beziehungen&nbsp;<br /><em>- Rede der US-Chefdelegierten vor der UN-Vollversammlung -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Der neue MBFR-Vorschlag: Eine amerikanische Perspektive<br /><em>- Von James L. George, Stellvertretender Direktor für Multilaterale Angelegenheiten beim amerikanischen Amt für Rüstungskontrolle und Abrüstung (ACDA) -&nbsp;</em>