59 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/ef083fec8a35bb377eed4da02667a3a5.pdf f6283c932eae5fa1aef78c3fecac49f1 PDF Text Text amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America r,£i ,<*» >soff 32 v»>5D»•Si fctf« 12. August 1992 Qö1^ % 0 ^ 2 s^° BOSNIEN/SERBIEN USA FORDERN UNCHR-SONDERSITZUNG ZUM EHEMALIGEN JUGOSLAWIEN Berichte über massive Menschenrechtsverletzungen USA DRÄNGEN AUF VERABSCHIEDUNG NEUER UN-RESOLUTION ZU BOSNIEN Stellungsnahme des US-Außenministeriums USA KUNDIGEN NEUE DIPLOMATISCHE SCHRITTE GEGEN DAS EHEMALIGE JUGOSLAWIEN AN Rede des Stellvertretenden Außenministers FLÜCHTLINGE NEUE LÖSUNGEN FÜR FLÜCHTLINGSPROBLEMATIK ERFORDERLICH von Lawrence Eagleburger UMWELT WELTKONGRESS DER GEOGRAPHEN KONZENTRIERT SICH AUF UMWELTPROBLEME Mehr wissenschaftliche Forschung prognostiziert PROBLEMS OF COMMUNISM PUBLIKATION ZUM KOMMUNISMUS STELLT ERSCHEINEN EIN Letzte Ausgabe von "Problems of Communism" veröffentlicht Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 2372 Telex: 8-85432 �BOSNIEN/SERBIEN 12. August 1992 USA FORDERN UNCHR-SONDERSITZUNG ZUM EHEMALIGEN JUGOSLAWIEN Berichte über massive Menschenrechtsverletzungen GENF - (AD) - Die Vereinigten Staaten fordern eine Sondersitzung der UNO-Menschenrechtskommission, um die "gefährliche Situation" im ehemaligen Jugoslawien zu erörtern, einschließlich der angeblich "massiven" Menschenrechtsverletzungen in Internierungslagern. "Angesichts dieser Umstände ... ersuchen die Vereinigten Staaten um die Einberufung der Menschenrechtskommission in einer Dringlichkeitssitzung zum frühestmöglichen Zeitpunkt, um die gefährliche Situation im ehemaligen Jugoslawien zu erörtern," schrieb Abram. Der Ständige Vertreter der Vereinigten Staaten bei den Vereinten Nationen, Botschafter Morris B. Abram, unterbreitete das Ersuchen am 5. August 1992 in einem Schreiben an das UNO-Menschenrechtszentrum in Genf. Die UNO-Menschenrechtskommission ist das wichtigste Element im System der Vereinten Nationen zur Überwachung der Einhaltung internationaler Menschenrechtsnormen und insbesondere der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. "Meine Regierung möchte Ihre Aufmerksamkeit auf die gefährliche Verschlechterung der Menschenrechtssituation im früheren Jugoslawien richten," schrieb Abram an den Stellvertretenden Generalsekretär für Menschenrechte und Leiter der Genfer UNO-Vertretung, Antoine Bianca. Die aus 53 Mitgliedern bestehende Kommission kommt jährlich sechs Wochen im Februar und März zusammen, aber 1990 hat der Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen (U.N. Economic and Social Council - ECOSOC), der die Arbeit der Kommission überwacht, neue Verfahren zur Einberufung einer Sondersitzung der Kommission verabschiedet, wenn die Mehrheit der Mitglieder zustimmt. "Berichte über Konzentrationslager geben Anlaß zu großer Besorgnis über möglicherweise massive Menschenrechtsverletzungen," so Abram. "Berichten zufolge werden Bürger zusammengetrieben und standrechtlich erschossen. Dörfer werden zerstört und Häuser dem Erdboden gleichgemacht." Abram verwies ferner darauf, daß internationalen Menschenrechtsorganisationen der Zugang zu den Stätten der angeblichen Brutalität verwehrt wird. Dies ist das zweite Mal, daß ein Ersuchen um eine Sondersitzung einging. Das erste wurde im Juni von der Arabischen Liga vorgebracht, als sie um eine Sitzung über die israelisch besetzten Gebiete bat. Diese Sitzung fand jedoch nicht statt, weil eine Abstimmung der Kommissionsmitglieder nicht die erforderliche Mehrheit von 27 Jastimmen erbrachte. * * * * * AMERIKA DIENST 32 Seite 1 �BOSNIEN/SERBIEN 12. August 1992 USA DRÄNGEN AUF VERABSCHIEDUNG NEUER UN-RESOLUTION ZU BOSNIEN Stellungnahme des US-Außenministerlums WASHINGTON - (AD) - Die Vereinigten Staaten drängen auf die unverzügliche Verabschiedung einer neuen UN-Resolution, die "gegebenenfalls" die militärische Absicherung der Hilfslieferungen nach ganz Bosnien-Herzegowina einschließlich der Internierungslagergestatten würde, erklärte das US-Außenministerium am 10. August 1992. Woche wurden aus einigen Internierungslagern Folterungen und standrechtliche Erschießungen berichtet. Der Stellvertretende Sprecher des amerikanischen Außenministeriums, Richard Boucher, stellte bei einer Pressekonferenz fest, die Vereinigten Staaten, Großbritannien und Frankreich hätten sich auf den Wortlaut eines Resolutionsentwurfs geeinigt, der China und Rußland, den anderen Ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrats, UN-Generalsekretär Boutros-Ghali sowie den Mitgliedern des 15 Nationen umfassenden Rats vorgelegt werden soll. "Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um dem IKRK Zugang zu verschaffen", erklärte der Stellvertretende Pressesprecher. "Wir bestehen weiterhin darauf, daß alle an dem bosnischen Konflikt beteiligten Parteien alle Internierungslager für Inspektionen des IKRK öffnen und natürlich die dort möglicherweise stattfindenden Menschenrechtsverletzungen beenden müssen." "Wir wollen sie so schnell wie möglich durchsetzen", so Boucher. Die Vorgehensweise bei den Vereinten Nationen ist Teil breitgefächerter diplomatischer Bestrebungen der Vereinigten Staaten zur Bewältigung der andauernden Krise in Bosnien-Herzegowina. Das wichtigste unmittelbare Ziel ist, wie Boucher betonte, dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) Zugang zu den Gefangenenlagern in Bosnien und anderen Teilen des ehemaligen Jugoslawiens zu verschaffen, in denen Kampfhandlungen stattfinden. Boucher verwies auf ein Schreiben der bosnischen Serben an das Rote Kreuz mit der Bestätigung, dem IKRK Zugang zu allen unter ihrer Kontrolle stehenden Einrichrichtungen zu gewähren. Der Brief enthielt jedoch keinen Hinweis auf die Bereitschaft der Serben, die Einrichtungen dem IKRK zu übergeben. Die bosnischen Serben behaupten, dem IKRK würde die Besichtigung von Omarska gestattet, einem der 12 Lager, die sich angeblich unter ihrer Kontrolle befinden und eines der Lager, in dem Berichten zufolge Mißhandlungen stattgefunden haben. In der vergangenen AMERIKA DIENST 32 In den letzten beiden Wochen gab es "sehr viel spezifischere Informationen und eindeutige Beschuldigungen, was in den Internierungslagern vor sich geht", stellte Boucher fest. "Wir haben keine Frist gesetzt", so Boucher. "Unseres Erachtens sollte dies unverzüglich erfolgen, und darauf drängen wir." Boucher zufolge erwarten die Vereinigten Staaten auch, im Sicherheitsrat "rasch eine Resolution zu Kriegsverbrechen voranzubringen". Mit einer solchen Resolution würden alle Staaten aufgefordert, dem Rat fundierte oder begründete Informationen zur Verfügung zu stellen. Über 35 der 53 Mitgliedstaaten haben den amerikanischen Appell zur Einberufung der ersten Sondersitzung der UN-Menschenrechtskommission vom 13. bis 14. August 1992 in Genf unterstützt, bei der die Menschenrechtssituation im ehemaligen Jugoslawien erörtert werden soll, erklärte Boucher. John Bolton, Abteilungsleiter im US-Au ßeministerium für internationale Organisationen wird bei der Sondersitzung den Vorsitz der amerikanischen Delegation führen. Andere amerikanische Initiativen werden bei der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) weiterentwickelt, einschließlich der Aufforderung zu einer baldigen Dringlichkeitssitzung des Ausschusses Hoher Beamten (AHB) der KSZE Seite 1 �über die Entsendung eines Sonderberichterstatters in das ehemalige Jugoslawien. Darüber hinaus befaßt sich die KSZE mit den Befürchtungen, daß der bosnische Konflikt sich in andere Regionen des ehemaligen Jugoslawiens und die Nachbarstaaten ausbreiten könnte. richten zufolge verlief die Luftbrücke am 10. August mit 24 vorgesehenen Flügen reibungslos. Im Zusammenhang mit den Bestrebungen zur Verabschiedung einer UN-Resolution über die militärische Absicherung der Hilfslieferungen nach Bosnien erörtern NATO-Behörden, wie sie die Aktivitäten des UNGeneralsekretärs und anderer Organisationen am besten unterstützen können. "Ich möchte nicht behaupten, daß die NATO in irgendeiner Weise das einzige Organ ist, aber zweifelsohne verfügt die NATO über sehr große Fähigkeiten", erläuterte Boucher. Der Stellvertretende Pressesprecher verwies darauf, daß der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) am 8. August 1992 "Ermittlungsteams" nach Slowenien, Kroatien, Serbien, Montenegro und Mazedonien entsandt hat. "Diese Teams werden eine Bedarfsermittlung in den Bereichen medizinische Versorgung, Nahrungsmittel, Obdach sowie der Kapazitäten vor Ort zur Durchführung der humanitären Programme vornehmen", stellte er fest. "Diese Ermittlung wird zu einem aktualisierten Stand des finanziellen und personellen Bedarfs für die Hilfsprogramme im ehemaligen Jugoslawien führen." Die von der UNO unterstützte Luftbrücke mit humanitären Hilfsgütern nach Sarajevo wurde am 8. August mit 20 Flügen wiederaufgenommen. Mit 4 amerikanischen Flugzeugen wurden 235,6 Tonnen Hilfsgüter eingeflogen, so Boucher. Am 9. August landeten 21 Maschinen - davon 3 amerikanische - mit 271,3 Tonnen Hilfslieferungen in Sarajevo, und vorläufigen Be- Am Wochenende haben die Vereinigten Staaten Briefe an die politsch Verantwortlichen in Slowenien, Kroatien und Bosnien-Herzegowina mit dem Vorschlag der unverzüglichen Herstellung uneingeschränkter diplomatischer Beziehungen geschickt. "Wir haben noch keine Antwort erhalten, rechnen jedoch in Kürze damit", erklärte Boucher. * * * * * • Seite 2 AMERIKA DIENST 32 �BOSNIEN/SERBIEN 12. August 1992 USA KÜNDIGEN NEUE DIPLOMATISCHE SCHRITTE GEGEN DAS EHEMALIGE JUGOSLAWIEN AN Rede des Stellvertretenden Außenministers WASHINGTON - (AD) - Der Außenminister der Vereinigten Staaten von Amerika ad interim, Lawrence Eagleburger, erläuterte am 5. August 1992 eine Reihe diplomatischer Initiativen der Vereinigten Staaten mit dem Ziel, dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) Zugang zu den Gefangenenlagern in BosnienHerzegowina und Serbien zu verschaffen. In seiner vorbereiteten Rede stellte Eagleburger fest, amerikanische Diplomaten im ehemaligen Jugoslawien hätten der dortigen Führung gegenüber auf "unverzüglichem, ungehindertem und kontinuierlichem Zugang zu allen Gefangenenlagern" für das IKRK beharrt. Indem er auf die zunehmende Zahl von Berichten über Internierungslager verwies, fügte der Außenminister ad interim hinzu, einige dieser Berichte deuteten mögliche Hinrichtungen, Folterungen und andere gravierende Menschenrechtsverletzungen an. Er unterstrich die diplomatischen Aktionen der Vereinigten Staaten, mit denen der Zugang zu Gefangenenlagern für das IKRK durch die Parteien im ehemaligen Jugoslawien, die Vereinten Nationen, die UN-Menschenrechtskommission, die Europäische Gemeinschaft und den KSZE-Mechanismus unterstützt werden soll. Er verwies ferner darauf, daß die Vereinigten Staaten Rußland gebeten haben, seinen Einfluß bei den Serben geltend zu machen. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Lawrence Eagleburger im Wortlaut. In der vergangenen Woche wurde eine wachsende Zahl von Berichten über Internierungslager in BosnienHerzegowina und Serbien vorgelegt, die auch die Möglichkeit von Hinrichtungen, Folterungen und anderen gravierenden Menschenrechtsverletzungen andeuten. Diese Berichte umfassen Pressekonferenzen, Beschuldigungen und Gegendarstellungen der Parteien sowie Berichte von anderen in der Region. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz hat neun Einrichtungen besichtigt, in denen 4.300 Gefangene registriert wurden. Das IKRK berichtete über äußerst schwierige Haftbedingungen, konnte jedoch keine Beweise für Konzentrationslager finden. Dennoch liegen zahlreiche Berichte über andere Gefangenenlager vor, die das Rote Kreuz nicht besichtigen durfte, Unverzügliches Handeln ist erforderlich, um die Wahrheit aufzudecken und eventuell verübte Grausamkeiten zu verhindern. Gestern morgen haben wir eine Reihe von Schritten unternommen, um diesen Zugang zu ermöglichen: und in diesen fanden angeblich einige dieser Greueltafpn ststt Europäischen Gemeinschaft innehat und damit Obwohl unbestätigt, sind diese Berichte außerordentlieh beunruhigend. Es ist lebenswichtig daß absolut alle Gefangnisse und Internierungslager für das Rote Kreuz und andere neutrale Parteien geöffnet werden. AMERIKA DIENST 32 " . . Wir haben unsere diplomatischen Vertreter angewiesen, sofort Kontakt zu hochrangigen serbischen, bosnischen und kroatischen Regierungsvertretern aufzunehmen und darauf zu bestehen, daß dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz unverzüglich, ungehindert und kontinuierlich Zugang zu allen Intemierungsla ern 9 gewährt wird, Wjr haben Großbritannien> das den Vorsitz der auch die anderen Mitglieder der EG gebeten, ähnliche Maßnahmen zu ergreifen, wir haben Rußland aufgefordert, seinen Einfluß gegenüber Serbien zu diesem Zweck geltend zu machen Seite 1 �Wir haben um eine Stellungnahme des Sicherheitsrats gebeten und diese gestern abend erhalten. Darin wurde diese Bitte befürwortet und die für Menschenrechtsverletzungen Verantwortlichen daran erinnert, daß sie individuell für Verletzungen der Genfer Konvention zur Verantwortung gezogen werden können. Heute haben wir eine außerordentliche Dringlichkeitssitzung der UNO-Menschenrechtskommission in Genf gefordert, um die Situation im Detail zu prüfen, gravierende Menschenrechtsverletzungen zu erörtern und auf den ungehinderten Zugang zu Internierunglagern zu drängen. Wir blicken auf die Menschenrechtskommission in der Erwartung, daß sie ihr Mandat in diesem Zusammenhang mit der Ernennung eines Sonderbeauftragten zwingend ausübt, dem Zugang zu den Lagern gewährt werden sollte, damit er diese Beschuldigungen prüfen und den Mitgliedern der Vereinten Nationen seine Empfehlungen unterbreiten kann. Hierbei handelt es sich um das erste Treffen dieser Art in der Geschichte der Menschenrechtskommission. Wir haben die Regierungen weltweit zur unverzüglichen Unterstützung dieses Appells gedrängt, noch bevor der offizielle Vorschlag verteilt wurde, damit das Treffen so bald wie möglich stattfinden kann. Der Vorschlag ist jetzt in Genf unterbreitet worden und fordert die 53 Mitgliedstaaten bis 19.00 Uhr MESZ am Montag, den 10. August 1992 zu einer Stellungnahme auf. Wir hoffen, noch vor diesem Zeitpunkt die erforderliche Zusage von mindestens 27 Mitgliedern zu erhalten. Beobachtern nach Rumänien erleichtern, um sicherzustellen, daß die Auswirkungen der UNOSanktionen auf die serbische Wirtschaft so verheerend wie möglich sind. Wir erarbeiten eine Resolution des Sicherheitsrates, die Staaten und Organisationen zur Sammlung fundierter Informationen bezüglich "Kriegsverbrechen" auffordert und diese Informationen dem Sicherheitsrat zur Verfügung stellt. Heute konnten wir Anzeichen beobachten, daß unsere Bitten erhört werden. In Belgrad hat Premierminister Panic unserem Geschäftsträger versprochen, internationale Beobachter zur Besichtigung angeblicher Lager in Serbien und Montenegro einzuladen. Panic versicherte darüber hinaus seine Unterstützung der Erklärung der UNO-Präsidentschaft, mit der die Öffnung der von Serben und Bosniern unterhaltenen Lager gefordert wird. Presseberichten zufolge hat die Führung der sogenannten "Serbischen Republik Bosnien" erklärt, sie sei zur Öffnung aller Einrichtungen für internationale Inspektionen bereit. Der bosnische Präsident Izetbegovic hat unserem Geschäftsträger in Belgrad gegenüber erklärt, er habe den internationalen Beobachtern Zugang zu allen Einrichtungen in Bosnien angeboten. Darüber hinaus unternehmen wir unverzüglich folgende Schritte: Wir fordern die KSZE auf, den entsprechenden Mechanismus der KSZE zur menschlichen Dimension in Gang zu setzen, um den Prozeß der Wahl eines Berichterstatters zu überwachen, der diese Beschuldigungen prüfen soll. Wir unternehmen erneute Anstrengungen zur verschärften Durchsetzung der Sanktionen zusätzlich zu den Anfang dieses Monats in die Wege geleiteten Bestrebungen, die Erfolge gezeitigt haben. Wir werden die Entsendung von Präsident Tudjman hat unserem Generalkonsul in Zagreb gestern versichert, er werde Kontakt zu der kroatischen Führung in Bosnien aufnehmen, um deren uneingeschränkte Zusammenarbeit mit dem IKRK zu fordern. Diese Versprechungen sind begrüßenswert, aber was zählt, sind Taten. Wir können keine Entschuldigungen wie in der Vergangenheit dulden, daß die Sicherheit der IKRK-Delegationen nicht gewährleistet werden könne, um deren wichtige Mission zu blockieren. Wir werden darauf drängen, daß den Worten Taten folgen. * * * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 32 �FLÜCHTLINGE 12. August 1992 NEUE LÖSUNGEN FÜR FLÜCHTLINGSPROBLEMATIK ERFORDERLICH von Lawrence Eagleburger Der Verfasser ist Stellvertretender Außenminister. DernachfolgendeArtikelistseinerjüngstenAnhörungvordem Rechtsunterausschuß des Senats für Einwanderung und Flüchtlingsfragen entnommen. Das Bild des Flüchtlings - einer Person, die der Verfolgung in die Freiheit zu entfliehen sucht - war eines der mächtigsten Symbole der Ära des Kalten Krieges. Das Ende des Kalten Krieges hat somit einen positiven Effekt auf eine Reihe gravierender, traditioneller Flüchtlingsprobleme gehabt. Die freiwillige Rückkehr - die wünschenswerteste und dauerhafteste Lösung für Flüchtlinge - ist inzwischen für Hunderttausende Latein-amerikaner, Kambodschaner, Angolaner und Afghanen möglich geworden. Andernorts auf der Welt besteht Grund zu der Annahme, daß ein Großteil der 16 Millionen Flüchtlinge in den nächsten Jahren in ihre Heimat zurückkehren kann. Obwohl politische Lösungen in zahlreichen Bereichen noch viel zu wünschen übrig lassen, fühlen wir uns ermutigt, daß die überwältigende Mehrheit der rückkehrenden Flüchtlinge die Schwierigkeiten überwinden und den Wiederaufbau ihrer vom Krieg zerstörten Heimat in Angriff nehmen will. Bedauerlicherweise hat das Ende des Kalten Kriegs auch neue Probleme für bestimmte Teile der Welt mit sich gebracht. Zwei erwähnenswerte Beispiele sind Nagorny-Karabach und Bosnien-Herzegowina. Tragischerweise wurde in diesen Gebieten die Tyrannei des Staates durch gewalttätige Manifestationen des lange schwelenden ethnischen und religiösen Hasses ersetzt. Wir alle sind entsetzt über die Fernsehberichte unschuldiger Menschen, die bei dem Versuch in Sarajevo Brot zu kaufen, ermordet werden - der Stadt, die während der Olympiade 1984 für die Erlangung sozialer Harmonie angesichts der ethnischen Vielfalt gefeiert wurde. Nachdem ich amerikanischer Botschafter im ehemaligen Jugoslawien war, bin ich zutiefst erschüttert, mitansehen zu müssen, daß blanker Wahnsinn und Chaos jetzt dort regieren, wo sehr wohl eine der Erf olgsstories der Zeit nach dem Kalten Krieg hätte stattfinden können. AMERIKA DIENST 32 Es ist ebenso ironisch, daß der Berliner Luftbrücke vergleichbare Szenen jetzt im Sarajevo des Jahres 1992 wiederholt werden. Wie 1948 muß die internationale Staatengemeinschaft nicht nur über das Wohlergehen des belagerten Volkes, sondern auch über die Sicherheit derjenigen besorgt sein, die Hilfe anzubieten versuchen. Während damals die Motivation derjenigen, die die Hilfsbestrebungen zu vereiteln suchten, Ideologie war, ist die Motivation heute Nationalismus und jahrhundertealter Haß. Unter der Schirmherrschaft des UN-Sicherheitsrats und der ausgezeichneten Koordination des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) beteiligen sich die Vereinigten Staaten an multilateralen Bestrebungen, damit die humanitäre Hilfe den Menschen in Sarajevo zugute kommt. Näher an unserer Heimat arbeiten wir seit dem Putsch auf Haiti im September 1991 auf die Wiedereinsetzung einer demokratischen Regierung in diesem Land hin. In den vergangenen Monaten ist die Zahl der von der amerikanischen Küstenwache aufgegriffenen Haitianerdrastisch angestiegen. Als temporäre Maßnahme haben wir den US-Marinestützpunkt in Guantanamo Bay auf Kuba als Auffanglager für Asylsuchende eingerichtet. Es wurde jedoch bald offenkundig, daß Guantanamo selbst als Magnet wirkte und die Zahl der haitianischen Auswanderer unsere Kapazität zu ihrer Unterbringung auf dem Stützpunkt sprengte. Am 24. Mai 1992 wurde die US-Küstenwache durch einen Präsidialerlaß angewiesen, aufgegriffene Haitianer direkt nach Haiti zurückzuschicken, wo die Bearbeitung von Flüchtlingsanträgen erfolgen kann. Wir hegen weiterhin die Hoffnung, daß die einzelnen haitianischen Fraktionen eine demokratische politische Lösung aushandeln können. Seite 1 �Die Vereinigten Staaten haben sowohl finanziell als auch politisch bei der Rückführung von Flüchtlingen eine aktive Rolle gespielt und werden dies auch in Zukunft tun. Dennoch muß ein beträchtliches Maß an internationaler Zusammenarbeit und Unterstützung erfolgen, wenn diese Chancen nicht vergeudet werden sollen. Wie wir in Südostasien im Rahmen des umfassenden Aktionsplans festgestellt haben, entscheidet sich eine zunehmende Zahl von Asylsuchenden für die Rückkehr in ihre Heimat, wenn deutlich wird, daß die Umsiedlung in Drittländer keine Option für diejenigen ist, denen der Flüchtlingsstatus nicht zuerkannt wird. Wir haben ferner in Vietnam, im Irak und andernorts die Erfahrung gemacht, daß die Nachbetreuung und sorgfältige Berücksichtigung der Bedürfnisse der in ihre Heimat Zurückgekehrten entscheidend ist. Beispielsweise ist die Räumung von Minen - obwohl gefährlich und kostspielig - unabdingbar für die sichere Rückkehr von Kambodschanern, Salvadorianern und Angolanern. In Afghanistan müssen Straßen und Bewässerungssysteme wiederaufgebaut werden. Und nur durch Rehabilitierung und Entwicklung der wirtschaftlichen Infrastruktur kann Äthiopien auf die Repatriierung seiner Bürger hoffen und die erneute Auswanderung der rückkehrenden Flüchtlinge vermeiden, die bei der nationalen Wirtschaftslage nicht überleben können. Wir haben auch gelernt, daß Zusammenarbeit zwischen Flüchtlings- und Entwicklungsbehörden erforderlich ist, wenn die Repatriierung erfolgreich sein soll. Den Bedürfnisse der Rückkehrenden und der im Lande Umgesiedelten muß im Rahmen von nationalen Wiederaufbau- und Entwicklungsprogrammen Rechnung getragen werden. In der Erkenntnis der Notwendigkeit zur Überbrückung der Kluft zwischen Repatriierung und Entwicklungshilfe in Mittelamerika wurde ein Modell für die Reintegration nicaraguanischer und anderer mittelamerikanischer Flüchtlinge geschaffen, in das Erfahrungen mit Flüchtlingen und bei der Entwicklungshilfe Eingang gefunden haben. Der UNHCR und das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) erarbeiten einen ähnlichen Ansatz für Kambodscha. Die internationale Staatengemeinschaft hat auch erkannt, daß die Antworten den Umständen angemessen sein müssen, die Flüchtlingsströme bewirken. Nach dem Golfkrieg sahen sich die Vereinten Nationen mit beträchtlichen Schwierigkeiten konfrontiert, eine wirksame Reaktion auf einen Flüchtlingsstrom von über einer Million Menschen binnen weniger Tage hervorzubringen. Die Koordinierung zwischen den UN-Behörden und nichtstaatlichen Organisationen (NGOs) stellte ein größeres Problem dar. Glücklicherweise konnten das amerikanische Militär und unsere Koalitionspartner die zur Rettung mehrerer hundert Menschenleben erforderlichen Maßnahmen ergreifen, während Konditionen zu ihrer Rückkehr in den Irak in relativer Sicherheit geschaffen wurden. Seite 2 Die aus der irakischen Flüchtlingskrise gelernten Lektionen haben zu Verbesserungen der Reaktionsfähigkeit des UNHCR geführt. Pläne zur Sicherstellung, daß UNHCR- und andere Mitarbeiter zur unverzüglichen Entsendung in einem Notfall zur Verfügung stehen, wurden in die Praxis umgesetzt. Entwürfe für Abkommen wurden vorbereitet, um die effektive und beschleunigte Beteiligung der NGOs zu ermöglichen sowie ein Bestand von bei einer Flüchtlingskrise für gewöhnlich benötigtem Material angelegt. Ende letzten Jahres wurde im Zusammenhang mit den Bestrebungen der Vereinigten Staaten und anderer Länder zur Reform der Vereinten Nationen die Position eines Stellvertretenden Generalsekretärs für humanitäre Hilfe und ein rotierender Nothilfefonds in Höhe von 50 Millionen Dollar geschaffen. Diese Initiativen tragen bereits im Hinblick auf den Strom somalischer Flüchtlinge nach Kenia und burmesischer Rohingyas nach Bangladesch Früchte wie auch bei der Krise im ehemaligen Jugoslawien. Die internationale Staatengemeinschaft wendet darüber hinaus ihre bisher gewonnenen Erfahrungen bei der Verhinderung weiterer Flüchtlingskrisen an. Der UNHCR und die Internationale Organisation für Migration (IOM) arbeiten mit den neuen Regierungen in Osteuropa und der ehemaligen Sowjetunion bei der Bereitstellung der erforderlichen technischen und juristischen Ausbildung zur Behandlung von Flüchtlingen, Umsiedlern und Emigranten zusammen. Die Vereinigten Staaten fördern und beteiligen sich aktiv an diesen multilateralen Aktivitäten. Wir sind ferner der Überzeugung, unsere eigenen auf nationaler Ebene mit ethnischer und kultureller Vielfalt gewonnenen Erfahrungen sollten mit anderen geteilt werden. Mit einer Reihe technischer Hilfsprojekte vor Ort übertragen wir führenden Vertretern der neuen Regierungen im ehemaligen Sowjetblock Aufgaben in Institutionen des öffentlichen und privaten Sektors für Flüchtlings- und Emigrationsfragen. Das Büro für Menschenrechte und humanitäre Angelegenheiten des US-Außenministeriums stellt rechtsstaatliche Ausbildung für Juristen aus Osteuropa und den neuen unabhängigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion zur Verfügung. Wir erinnern diese Regierungsvertreter wiederholt daran, daß unsere bilateralen Beziehungen von dem Maß abhängen, in dem die Menschenrechte - insbesondere die von Minderheiten - in ihren Ländern respektiert werden. In der Tat wurde das Thema der internationalen Wanderbewegungen auf Drängen von Außenminister Baker jetzt auf die Tagesordnung der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) gesetzt. Wenn die derzeitigen Trends anhalten und vorbehaltlich unvorhergesehener Entwicklungen könnte die Zahl der Personen, die sich ständig in den Vereinigten Staaten niederlassen wollen, bis Mitte der neunziger Jahre sinken. Der Vorschlag des Präsidenten für das AMERIKA DIENST 32 �Haushaltsjahr 1993 bewilligt die Mittel für die Aufnahme von 122.000 Flüchtlingen - eine Reduzierung um 10.000 verglichen mit dem laufenden Haushaltsjahr. Die Administration hat den Vorschlag unterbreitet, die Zahl von 122.000 Zulassungen folgendermaßen aufzuschlüsseln: Ostasien (einschließlich vietnamesischer Einwanderer mit einem amerikanischen Elternteil): 52.000, ehemalige Sowjetunion: 50.000, Naher Osten/Südasien: 7.000, Afrika: 7.000, Osteuropa: 1.500 und Lateinamerika/Karibik: 3.500. In dieser Zahl ist ein Spielraum für 1.000 Personen aus Regionen enthalten, in denen sich die zugeteilten Kontingente als unzureichend erweisen könnten. Unser Programm wird kurzfristig weiterhin zahlreiche der durch den Kommunismus geschaffenen humanitären Probleme ansprechen. Ehemalige Gefangene in Umerziehungslagern aus Vietnam und religiöse Minderheiten, denen lange das Recht zur Auswanderung aus der Sowjetunion verweigert wurde, stellen eindeutig die große Mehrheit der im Haushaltsjahr 1993 aufzunehmenden Flüchtlinge. Wir hoffen jedoch, in nicht allzuferner Zukunft unsere Verpflichtungen gegenüber diesen Gruppen zu erfüllen. Ist dieser Punkt einmal erreicht, ginge der erste Weg zur Aufenthaltsberechtigung in den Vereinigten Staaten für Personen aus Vietnam und der ehemaligen Sowjetunion über die normalen Einwanderungkanäle. Das Auf nahmeprogramm der Vereinigten Staaten zielt auf Personen ab, deren humanitäre Bedürfnisse den Vereinigten Staaten besondere Sorge bereiten und für die eine Repatriierung oder lokale Integration keine echte Option darstellt. In den vergangenen Jahren hat die Einschätzung des UNHCR des weltweiten Bedarfs für Umsiedlungsregionen einen kontinuierlichen Rückgang aufgewiesen. Obwohl die Vereinigten Staaten ständig über 50 Prozent der vom UNHCR anerkannten Flüchtlinge umsiedeln, arbeiten wir gemeinsam mit dem UNHCR an der Verbesserung unserer Reaktionsfähigkeit auf Flüchtlinge in Hochrisikokategorien im Einklang mit unseren eigenen Zielen und Engpässen. Voraussichtlich werden neue und unvorhersehbare Flüchtlingsprobleme auftreten - teils dramatisch wie die Situation im ehemaligen Jugoslawien, teils langsam aber unaufhaltsam wie der Druck des Bevölkerungswachstums auf die soziale und politische Stabilität. Aus diesem Grund müssen wir uns vor Augen führen, daß die Flüchtlingsproblematik mit dem Ende des Kalten Kriegs nicht verschwinden wird. Sie wird zweifelsohne weniger klar umrissen und nicht so leicht an einer allgemeinen politischen Ursache festzumachen sein. Wir müssen weiterhin Lösungen für Flüchtlingsprobleme erarbeiten. Im derzeitigen Umfeld - frei vom Wettstreit der Supermächte - sind die Aussichten für die Vereinten Nationen ausgezeichnet, die in ihrer Charta vorgesehene Rolle für die Behandlung von Flüchtlingen und anderer Themen von Besorgnis für die internationale Staatengemeinschaft zu übernehmen. Die Vereinigten Staaten begrüßen die Gelegenheit, einen Beitrag zu diesen Bestrebungen zu leisten. * * AMERIKA DIENST 32 * Seite 3 �UMWELT 12. August 1992 WELTKONGRESS DER GEOGRAPHEN KONZENTRIERT SICH AUF UMWELTPROBLEME Mehr wissenschaftliche Forschung prognostiziert WASHINGTON - (AD) - Dem Leiter des US-Umweltschutzamtes EPA, William Reilly, zufolge planen die Vereinigten Staaten vermehrte wissenschaftliche Forschung zur Unterstützung ihrer Umweltprogramme. Bei einer Pressekonferenz am 10. August 1992 anläßlich des 27. Internationalen Kongresses der Geographen erklärte Reilly, er werde "im nächsten Monat" eine Entscheidung über die Ernennung eines wissenschaftlichen Beraters treffen, der zu allen vom EPA vorgeschlagenen Bestimmungen Stellung nimmt. Das EPA benötige mehr mit der Verwaltung befaßte Wissenschaftler und er werde sein bestehendes Team um sechs "Wissenschaftler von Weltrang" ergänzen, so Reilly. Das EPA müsse mehr auf Fachwissen von außen zurückgreifen, fügte Reilly hinzu, und daher würden 35 Prozent der EPA-Forschungsprogramme an Universitäten vergeben. Reilly verwarf die Idee, die Vereinigten Staaten lägen beim Transfer von Umwelttechnologien in die Dritte Welt hinter Japan und den europäischen Nationen. Er bekräftigte, daß amerikanische Technologien in den Entwicklungsländern sehr gefragt seien, insbesondere im Hinblick auf Geräte wie Katalysatoren zur Abgasreduzierung, Filter für Kohlekraftwerke sowie Chemikalien und Schädlingsbekämpfungsmittel für die Landwirtschaft. Reilly zufolge kontrollieren die Vereinigten Staaten 40 Prozent des auf 200 Milliarden Dollar geschätzten Weltmarkts für Umweltgüter und fügte hinzu, die Entwicklungsländer müßten selbst mehr Umweltschutz betreiben und sich nicht nur auf Auslandshilfe verlassen. Er zitierte Mexiko als gutes Beispiel eines Entwicklungslandes, das beim Umweltschutz auf eigene Ressourcen zurückgreift. In einer vom US-Landwirtschaftsministerium veranstalteten Podiumsdiskussion hatten die Experten zuvor die Auswirkungen der Klimaveränderungen auf die weltweite Nahrungsmittelproduktion dargelegt. Martin Perry von der Oxford University erklärte, die von 50 Wissenschaftlern in 18 Ländern über 3 Jahre hinweg durchgeführte Studie belege eine Verringerung der Nahrungsmittelproduktion in den in der Nähe des AMERIKA DIENST 32 Äquators gelegenen Breitengraden und eine Aufstokkung in den "höheren Breitengraden" aufgrund der durch die Erderwärmung herbeigeführte ngrößere Verdunstung in den wärmeren Ländern. Parry fügte hinzu, Studien zufolge wird die gesamte Nahrungsmittelproduktion der Welt negativ beeinf lu ßt, und ihre Verfügbarkeit variiere von Region zu Region. Industrienationen werden weniger betroffen sein als die Entwicklungsländer, stellte er fest. Robert Chen von der Brown University erklärte, die sozialen Kosten der Anpassung an die veränderten Umweltbedingungen werden die armen Länder stärker treffen als die reichen. Mohamed El-Ashry, Direktorder Abteilung Umwelt bei der Weltbank verwies darauf, daß die von der Bank geleitete Globale Umweltfazilität nach dem Erdgipfel in Rio "zu einem entscheidenden Finanzierungsmechanismus für die Entwicklungsländer" bei der Verwirklichung der bei dem Gipfeltreffen vereinbarten Ziele geworden ist. Er erklärte, die Kredite der Bank zur Bewältigung spezifischer Umweltprobleme expandierten und Gespräche mit den von Entwicklungsprojekten betroffenen Menschen seien eine Priorität. El-Ashry bekräftigte die notwendige Unterstützung bei der Schaffung eines Netzes von erstklassigen Forschungs- und Ausbildungszentren in den Entwicklungsländern. Ihm zufolge würden solche Zentren "starke einheimische Kapazitäten für Wissenschaft und Technologie zur Unterstützung umweltverträglicher Entwicklung" freisetzen und den Entwicklungsländern helfen, "sich effektiver an internationalen Diskussionen und Verhandlungen über die Umwelt zu beteiligen". An dem Kongreß nehmen 3.000 Geographen aus 65 Ländern teil. Seite 1 �PROBLEMS OF COMMUNISM 12. August 1992 PUBLIKATION ZUM KOMMUNISMUS STELLT ERSCHEINEN EIN Letzte Ausgabe von "Problems of Communism" veröffentlicht WASHINGTON - (AD) - Der nachfolgende Artikel zieht eine Bilanz des 40jährigen Bestehens der Broschüre "Problems of Communism". Es begann 1952 während der Anfänge des Kalten Kriegs und auf dem Höhepunkt des heißen Kriegs in Korea. Nach 40jähriger Berichterstattung über die kommunistische Welt stellt die vom US-Informationsamt USIA herausgegebene Broschüre "Problems of Communism" jetzt ihr Erscheinen ein, da ihre Aufgabe offenkundig erfüllt ist. In einer Würdigung der Leistungen der Publikation stellte der Direktor des US-Informationsamts, Henry Catto, fest, obwohl "Problems of Communism zu Recht seine Aufgabe als vollbracht erklären kann, steht die Zeitschrift als Modell für seriöse wissenschaftliche Analysen der Herausforderungen des nächsten Jahrhunderts". Paula Dobriansky, Abteilungsleiterin für Maßnahmen und Programme des Amts verwies auf die beachtliche Leistung von "Problems of Communism", die darin bestanden habe, daß die Broschüre nie polemisch, vielmehr eine Publikation gewesen sei, "die nicht nur aufgrund ihrer wissenschaftlichen Beiträge, sondern auch wegen ihrer Objektivität hohes Ansehen genoß". Vielleicht aus diesem Grund, so Dobriansky, hatte das Magazin bei den politisch Verantwortlichen im In- und Ausland großen Einfluß. Von besonderem Wert war, daß es als "Indikator für Trends" in der kommunistischen Welt diente, fügte sie hinzu. Wayne Hall, Herausgeber der Publikation seit 1986, schloß sich Dobrianskys Darstellung an. Ihm zufolge hat "Problems of Communism nie ermahnt oder vorgeschrieben, sondern vielmehr eine seriöse und nüchterne Analyse der Ereignisse in der kommunistischen Welt vorgenommen." Die Herausgeber haben stets versucht, "die Fallstricke beider Extreme zu vermeiden - Verfechter des Kalten Kriegs oder Befürworter einer reibungslosen Entspannung zu sein", fügte er hinzu. AMERIKA DIENST 32 "Die Publikation hat den Lesern in aller Welt - in über 100 Ländern - demonstriert, daß sich die amerikanische Politik auf Analysen gründet statt auf automatische Reaktionen", stellte Hall fest. Weil diese Publikation im Gegensatz zu anderen Produkten des Amts auch in den Vereinigten Staaten verbreitet wurde, "mu ßte sie sich dem Test wissenschaftlicher und fachlicher Überprüfung in diesem Land stellen, und das hat zu ihrem Erfolg beigetragen", so Hall. Diese Ansicht wird auch von denjenigen geteilt, die nicht zu USIA gehören. Blair Ruble, geschäftsführende Direktorin des Kennan Institute for Advanced Russian Studies, erklärte, "Problems of Communism war das erste Forum, das die Gesichtspunkte von Spezialisten einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich machte. Die Broschüre hatte außerordentlich großen Erfolg." Dennoch ist es Ruble zufolge bedauerlich, daß "Problems of Communism" zu diesem Zeitpunkt ihr Erscheinen einstellt, denn es gibt "viele gemeinsame Probleme der nachkommunistischen Ära, die des Studiums würdig sind. Das Journal war in einer guten Position, hier als Motor zu dienen", stellte sie fest. Dobriansky erklärte, US IA "engagiere sich bereits sehr stark für die Herausforderung des Aufbaus von Demokratie und Unterstützung des freien Unternehmertums." Sie verwies darauf, daß Informationsgespräche im Foreign Press Center, Austauschprogramme, Publikationen und andere Aktivitäten des Amts diese Aufgabe erfüllen und "wir daran arbeiten, sie noch effektiver zu machen". Dies geschieht unter anderem mit Hilfe von Sondersendungen der Voice of America. Die Publikation Freedom and Prosperity behandelt die praktische Umsetzung von Demokratie und Marktwirtschaft, wie etwa die Förderung des Unternehmertums, Anziehung von Auslandsinvestitionen und Schaffung unabhänggier Medien. Seite 1 �Hall erklärte, er bevorzuge keine speziellen Artikel, sei aber sehr stolz auf die Analyse der ethnischen Spannungen in der ehemaligen Sowjetunion und Osteuropa wie auch auf die Untersuchung der Zeitschrift zur wachsenden dortigen Wirtschaftskrise in den ausgehenden Tagen des Kommunismus. Er erklärte, ebenso stolz darauf zu sein, daß die Zeitschrift eine Stimme vieler Dissidenten gewesen sei, auch von Jiri Dienstbier, der 1968 unter Pseudonym einen Artikel über die sowjetische Invasion der Tschechoslowakei verfasste. Über 20 Jahre später schloß sich Dienstbier Vaclav Havels friedlicher Revolution an und wurde Außenminister seines Landes. Auf die Frage nach den Fehlschlägen der Zeitschrift erklärte Hall: "Nun, wir alle haben den Zusammenbruch verpaßt." Aber er fügte hinzu: "Wir waren mit vielen unserer Artikel auf dem richtigen Weg. Niemand konnte vorhersehen, wann es zum Knall kommen würde." Dobriansky erklärte dazu, die Zeitschrift habe zwar nicht den Zeitpunkt vorausgesehen, an dem der Kommunismus in der ehemaligen Sowjetunion und Osteuropa zerfallen würde, aber "die Widersprüche im System, die zu seinem Niedergang geführt haben", prognostiziert. Die Politik der amerikanischen Regierung unter den Präsidenten Reagan und Bush half ihr zufolge auch bei der Förderung des Zusammenbruchs. Der Gründungsherausgeber der Zeitschrift war Abraham Brumberg, der sie 18 Jahre lang, seit ihrer Gründung vor 40 Jahren bis 1970, leitete. Unter seiner Führung errang die Publikation ihren Ruf der Unabhängigkeit. Der Klappentext weist darauf hin, daß in Beiträgen geäußerte Ansichten nicht unbedingt die Politik der amerikanischen Regierung repräsentieren. Am Anfang war seine Aufgabe keinesfalls leicht. Eine Vorschrift des Amts verbot die Erwähnung von Marx, Engels, Lenin und Stalin, ganz zu schweigen von deren Zitaten. Schließlich befand man sich in den frühen fünfziger Jahren. Aber in der Ausgabe zum 40. Jahrestag schrieb Brumberg, daß er ganz einfach "die Vorschriften mißachtet" habe. Letztlich "überwog der gesunde Menschenverstand", fügte er hinzu. Unter den Beiträgen in der letzten Ausgabe der Zeitschrift sind Artikel über Deutschland nach der Wiedervereinigung und den Verlauf der friedlichen Revolution in der CSFR. Ferner gibt es einen Artikel über die Krise des Autoritarismus in Nordafrika. Hall zufolge sind zahlreiche Trugschlüsse über den Kommunismus durch den Zusammenbruch der gescheiterten Ideologie zutage getreten. Einer der wichtigsten war seine Annahme, daß Menschen im wesentlichen von den Kräften der Geschichte geformt werden, auf die sie nur geringen Einfluß und wenig Kontrolle ausüben können. Die Ereignisse der letzten Jahre beweisen das Gegenteil, erläuterte Hall. "Sie zeigen, daß einzelne Menschen in der Geschichte etwas bewirken können." * * * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 32 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 12.08.1992 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 12.08.1992 Description An account of the resource <strong>1. Bosnien/ Serbien</strong><br />USA fordern UNCHR-Sondersitzung zum ehemaligen Jugoslawien<br /><em>Berichte über massive Menschenrechtsverletzungen</em><br /><br />USA drängen auf Verabschiedung neuer UN-Resolution zu Bosnien<br /><em>Stellungsnahme des US-Außenministeriums</em><br /><br />USA kündigen neue diplomatische Schritte gegen das ehemalige Jugoslawien an<br /><em>Rede des Stellvertretenden Außenministers</em><br /><br /><strong>2. Flüchtlinge</strong><br />Neue Lösungen für Flüchtlingsproblematik erforderlich<br /><em>von Lawrence Eagleburger</em><br /><br /><strong>3. Umwelt</strong><br />Weltkongress der Geographen konzentriert sich auf Umweltprobleme<br /><em>Mehr wissenschaftliche Forschung prognostiziert</em><br /><br /><strong>4. Problems of Communism</strong> <br />Publikation zum Kommunismus stellt erscheinen ein<br /><em>Letzte Ausgabe von "Problems of Communism" veröffentlicht</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/daff083e05d39bafedb5e351a489d642.pdf 3e4aa5b0b97b3203a5bdcaa3c0a78cd5 PDF Text Text amcrika dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 12. August 1998 16 BOMBENANSCHLÄGE CLINTON: DIE VERANTWORTLICHEN WERDEN VOR GERICHT GEBRACHT Erklärung des Präsidenten DIE AMERIKANISCHE FLAGGE WEHT WELTWEIT AUF HALBMAST Proklamation des Präsidenten TERRORISTISCHE GEWALT HAT KEINE CHANCE Erklärung des Vizepräsidenten ALBRIGHT VERURTEILT FEIGE TERRORAKTE Erklärung der Außenministerin USA WERDEN NICHT RUHEN, BIS DIE VERANTWORTLICHEN GEFASST SIND Rede von Außenministerin Albright MILITÄR UNTERSTÜTZT HILFE FÜR DIE OPFER Erklärung des Verteidigungsministers bitte wenden Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.: 0228-3392956 Fax: 0228-333138 Internet: http://www.usembassy.de �IRAK CLINTON: DIE SANKTIONEN BLEIBEN IN KRAFT Erklärung des Präsidenten KOSOVO KOSOVO BLEIBT WICHTIGE AUSSENPOLITISCHE PRIORITÄT DER USA Rede von Botschafter Robert S. Gelbard NATO DIE HERAUSFORDERUNGEN DER NATO IM 21. JAHRHUNDERT Rede von Verteidigungsminister Cohen LUFTBRÜCKE HAMRE: "BERLIN IST HERAUSRAGENDES SYMBOL UNSERER FREIHEIT" Rede des Stellvertretenden Verteidigungsministers WIRTSCHAFT DIE GLOBALE WIRTSCHAFTSLAGE UND IHRE AUSWIRKUNGEN AUF DIE VEREINIGTEN STAATEN Rede des Stellvertretenden Finanzministers ELEKTRONISCHER HANDEL USA STREBEN WELTWEITES INTERNET OHNE HANDELSHEMMNISSE AN Rede von Wirtschaftsminister Daley http://www.us-botschaft.de/amerikadienst http://www.usembassy.de/amerikadienst �B O M B E N A NS C H LA GE 12. August 1998 Clinton: Die Verantwortlichen werden vor Gericht gebracht Erklärung des Präsidenten WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärung von Präsident Clinton aus Anlaß der Terroranschläge auf die Amerikanischen Botschaften in Nairobi und Daressalam. Ich hoffe, Sie verstehen, daß ich das Bedürfnis habe, eine Erklärung zu den Bombenanschlägen auf unsere Amerikanischen Botschaften in Afrika heute morgen abzugeben. Eine Explosion in Nairobi (Kenia) tötete und verwundete unzählige Menschen. Wir haben Berichte, daß mehrere Amerikaner unter den Toten sind. Eine weitere Explosion in Daressalam (Tansania) forderte ebenfalls zahlreiche Opfer. Zu diesem Zeitpunkt liegen uns noch keine Berichte vor, daß bei dem Anschlag Amerikaner getötet wurden, obwohl unsere Botschaft das Ziel gewesen zu sein scheint. Beide Explosionen verursachten großen Sachschaden an unseren Botschaften und den Nachbargebäuden, wie Sie vielleicht bereits auf den Bildern gesehen haben, die im Fernsehen gesendet werden. Obwohl es scheint, daß die Anschläge koordiniert waren, hat sich bisher noch niemand dazu bekannt. Während ich spreche, haben wir Notfallhilfeteams des Verteidigungs- und des Außenministeriums in die Region entsandt. Zu diesen Teams gehören medizinisches Personal, Katastrophenhilfeexperten, Experten für die Spurensicherung und Spezialisten für Terrorismusbekämpfung. Wir haben entsprechende Sicherheitsmaßnahmen für unsere Botschaften und militärischen Einrichtungen in der gesamten Region und weltweit ergriffen. Diese Akte terroristischer Gewalt sind verabscheuungswürdig - sie sind unmenschlich. Wir werden alle uns zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen, um die Verantwortlichen vor Gericht zu bringen, unabhängig davon, was dafür erforderlich ist oder wie lange es dauert. Ich möchte den Tausenden und Abertausenden hart arbeitender Männer und Frauen im USAußenministerium und in unseren anderen Regierungsbehörden, die in unseren Botschaften im Ausland tätig sind, sagen, die Arbeit, die Sie jeden Tag leisten, ist unerläßlich für unsere Sicherheit und unseren Wohlstand. Aus diesem Grund ist Ihr Wohlergehen unerläßlich für uns, und wir werden alles in unserer Macht Stehende unternehmen um sicherzustellen, daß Sie in Sicherheit ihre Arbeit tun können. An die Familienangehörigen und Freunde der amerikanischen und afrikanischen Opfer dieser feigen Anschläge gewandt, sage ich, wir schließen Sie in unsere Gedanken und Gebete ein. Im Gedenken an diejenigen, die ihr Leben lassen mußten, habe ich angeordnet, daß die amerikanische Flagge auf allen Regierungsgebäuden hier im Inland und auf der ganzen Welt auf halbmast gesetzt wird. Wir sind entschlossen, Antworten und Gerechtigkeit zu bekommen. Ich danke Ihnen. * * * * * AMERIKA DIENST 16 Seite 1 �BOMBENANSCHLAGE 12. August 1998 Die amerikanische Flagge weht weltweit auf halbmast Proklamation des Präsidenten WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Proklamation von Präsident Clinton, die amerikanische Flagge im Gedenken an die Opfer der Bombenanschläge in Kenia und Tansania weltweit auf halbmast zu setzen. Als Zeichen des Gedenkens an die bei den Bombenanschlägen auf die Botschaften der Vereinigten Staaten in Nairobi (Kenia) und Daressalam (Tansania) Getöteten ordne ich hiermit kraft des mir als Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika durch Absatz 175 von Titel 36 des Gesetzbuchs der Vereinigten Staaten verliehenen Amtes an, daß die Flagge der Vereinigten Staaten am Weißen Haus und auf allen öffentlichen Gebäuden und Geländen, allen militärischen Einrichtungen und Marinestützpunkten und auf allen Schiffen der Bundesregierung im District of Columbia und überall in den Vereinigten Staaten und ihren Territorien und Besitzungen bis zum Sonnenuntergang am Sonntag, dem 9. August 1998, auf halbmast ge- setzt wird. Ich ordne ferner an, daß die Flagge für die gleiche Zeitspanne auf allen Botschaften, Gesandtschaften, Konsulaten und anderen Einrichtungen der Vereinigten Staaten im Ausland, einschließlich aller militärischen Einrichtungen, Schiffe und Marinestützpunkte auf halbmast wehen soll. Zum Zeugnis dessen habe ich diese Proklamation eigenhändig unterschrieben am 7. August im Jahre des Herrn neunzehnhundertachtundneunzig und im zweihundertunddreiundzwanzigsten Jahr der Unabhängigkeit der Vereinigten Staaten von Amerika. WILLIAM J. CLINTON * * * * * AMERIKA DIENST 16 Seite 1 �BOMBENANSCHLAGE 12. August 1998 Terroristische Gewalt hat keine Chance Erklärung des Vizepräsidenten WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärung von Vizepräsident Gore aus Anlaß der Terroranschläge auf die Amerikanischen Botschaften in Afrika. Ich möchte den Familien, Freunden und Mitbürgern aller bei den tragischen Bombenanschlägen auf die Amerikanischen Botschaften in Nairobi und Daressalam Getöteten oder Verletzten mein tief empfundenes Mitleid aussprechen. Hunderte unschuldiger Menschen - Kenianer, Tansanier, Amerikaner und andere - müssen jetzt für den Rest ihres Lebens Angehörige vermissen und bekla- gen, die sie bei dem heutigen Terroranschlag verloren haben. Das ist tragisch und sinnlos. Keine ehrenwerte Sache kann je durch terroristische Gewalt vorangebracht werden. Niemand sollte Zweifel daran haben, daß die Vereinigten Staaten alles Erforderliche tun werden, um die Verantwortlichen für diese schreckliche und feige Tat zu verfolgen und sie vor Gericht zu bringen. * * * * * AMERIKA DIENST 16 Seite 1 �BOMBENANSCHLAGE 12. August 1998 Albright verurteilt feige Terrorakte Erklärung der Außenministerin ROM - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärung von Außenministerin Albright aus Anlaß der Terroranschläge auf die Amerikanischen Botschaften in Nairobi und Daressalam vom 7. August 1998. Ich möchte den Opfern der entsetzlichen Bombenanschläge mein aufrichtiges Beileid aussprechen, die heute auf die Botschaften der Vereinigten Staaten in Nairobi (Kenia) und Daressalam (Tansania) verübt wurden. Die Anschläge hatten zahlreiche Verletzte und großen Sachschaden an beiden Botschaften und Nachbargebäuden zur Folge. Tragischerweise mußten wir auch erfahren, daß es viele Tote gab, darunter auch Botschaftsangehörige in Nairobi. Wir sind jetzt dabei, diese Meldungen zu überprüfen und die nächsten Angehörigen zu benachrichtigen, bevor wir die Informationen veröffentlichen. Ich fühle mit den Familien dieser tapferen Amerikaner, unserer Ortskräfte und den Bürgern der betroffenen beiden Länder, die bei diesen tragischen Bombenanschlägen ums Leben gekommen oder verletzt worden sind. Unsere Botschaften in Nairobi und Daressalam leisten Heldenhaftes unter den denkbar schwierigsten Bedingungen. Sie arbeiten mit den Kommunalbehörden beider Länder zusammen, um die Opfer aus den Trümmern zu bergen und den Verletzten dringend benötigte medizinische Versorgung zukommen zu lassen. Die Regierung der Vereinigten Staaten mobilisiert zur Zeit alle erforderlichen Kapazitäten innerhalb und außerhalb der Region, um alle Aspekte dieser menschlichen Katastrophe zu bewältigen. Ich habe mit dem kenianischen Außenminister Godana gesprochen, um ihm mein Beileid für den tragischen Tod kenianischer Bürger und mein Mitgefühl für die Verletzten auszusprechen und die uneingeschränkte Unterstützung der Vereinigten Staaten bei der Bewältigung dieser Tragödie anzubieten. Ich werde mich in Kürze mit dem tansanischen Außenminister Kikwete in Verbindung setzen, um ihm dieselbe Botschaft zu übermitteln. Bis jetzt hat sich noch niemand zu diesen gemeinen und feigen Terrorakten bekannt. Ich möchte dem amerikanischen Volk jedoch versichern, wenn sich bestätigt, daß diese Akte terroristischer Natur waren, dann werden die Vereinigten Staaten keine Mühe scheuen und alle ihnen zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen, um die Verantwortlichen dieser abscheulichen Taten zu verfolgen und zu bestrafen. Ich beabsichtige, unverzüglich in die Vereinigten Staaten zurückzukehren, um mich mit dem Präsidenten über diese Herausforderung der Sicherheit unserer Nation zu beraten. * * * * * AMERIKA DIENST 16 Seite 1 �BOMBENANSCHLAGE 12. August 1998 USA werden nicht ruhen, bis die Verantwortlichen gefaßt sind Rede von Außenministerin Albright WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Außenministerin Albright aus Anlaß der Bombenanschläge auf die Amerikanischen Botschaften in Nairobi und Daressalam vor Mitarbeitern des USAußenministeriums vom 10. August 1998. Ich habe gerade mit Botschafterin Prudence Bushneil und dem Gesandten John Lange gesprochen. Ich habe ihnen gesagt, daß wir all ihre Bemühungen vor Ort uneingeschränkt unterstützen und sie unserer Hochachtung für ihre Arbeit versichert. Und sie wiederum waren äußerst dankbar für alles, was hier für sie getan wird. Unser heutiges Zusammentreffen erinnert uns an etwas sehr wichtiges: Auch wenn wir überall auf der Welt verstreut sind und -uns mit unseren jeweiligen Fachgebieten befassen - wenn es wirklich darauf ankommt, sind wir eine Familie. Wir teilen dieselben Ziele, dieselben Risiken und Gefühle der Trauer und des Schmerzes, wenn wir ein Familienmitglied verlieren. Und heute sagen wir auf Wiedersehen zu Freunden aus jedem Teil unserer Familie: zu Jay Bartley, zu Julian Bartley, zu Jean Dalizu, zu Ken Hobson, zu Arlene Kirk, zu Michelle O'Connor, zu Sherry Olds, zu Molly Hardy, zu Tom Shah, zu Prabhi Kavaler, zu Sergeant Nathan Aliganga, zu Louise Martin. Die Opfer, um die wir trauern, waren Angehörige des auswärtigen Dienstes, des öffentlichen Dienstes und der Streitkräfte. Andere waren engagierte Ortskräfte, ohne die unsere Missionen im Ausland unmöglich funktionieren könnten. Und natürlich waren es Kenianer und Tansanier aus allen Lebensbereichen, die nicht mehr leben, weil sie an einem Tag zufällig in einer Amerikanischen Botschaft zu tun hatten oder an ihr vorbeigingen. So hat wieder einmal ein sinnloser, feiger Akt des Terrors unschuldige Leben zerstört und unseren Glauben an eine friedlichere Zukunft auf die Probe gestellt. Wieder AMERIKA DIENST 16 einmal kommen wir zusammen, um Freunde und Kollegen zu beklagen, die weit von zu Hause entfernt ums Leben kamen. Und wieder einmal fragen wir: Warum? Warum jetzt? Warum sie und nicht wir? Und wieder einmal gibt es keine guten Antworten auf unsere Fragen. Das Wichtigste, das wir tun können, ist, den Überlebenden zu helfen, die Freunde zu ehren, die wir verloren haben, die Hinterbliebenen in unsere Gebete einzuschließen und vor allem, den Geist des Pflichtbewußtseins und Engagements am Leben zu erhalten, der ihrem Leben so viel gegeben hat, denn es waren ehrenwerte Leben, die sich dem Dienst für unser Land und seinen Idealen verschrieben haben. Es waren gute Menschen, die wußten, daß ein Leben ohne Sinn bloßes Existieren ist und daß der höchste Sinn nicht in dem besteht, was wir für uns selbst erwerben können, sondern in dem, was wir durch unsere Verwandtschaft miteinander erreichen können. Es waren engagierte Mitarbeiter, die wußten, was wir alle wissen, aber selten bewußt fühlen oder aussprechen - daß die Arbeit, die wir machen, gefährlich ist. Wir alle gehen an den Gedenktafeln in der Eingangshalle vorbei und denken an die Menschen, deren Namen dort stehen. Manchmal fällt unser Blick auf die leere Stelle auf der zweiten Gedenktafel, und wir wissen in unserem tiefsten Inneren, daß solange die Welt ist wie sie ist und solange es Amerikaner gibt, die ihr Land lieben wie wir es tun, mehr Namen diese Stelle füllen werden. Während wir hier stehen, werden wir daran erinnert, daß Außenpolitik nicht etwas Abstraktes ist, daß sie letztlich nicht von Nationen oder Ministerien durchgeführt wird, sondern von Menschen Seite 1 �- Menschen, die dorthin gehen, wo es wenig Bequemlichkeit und viele Gefahren gibt; von Menschen, die unsere Ideale fördern, unsere Beziehungen pflegen, unsere Hilfe verteilen und unsere Bürger schützen; von Menschen, die mit Stolz und Freude die Herausforderung und das Abenteuer angehen, Amerika auf der Welt zu vertreten. Das sind die Menschen, deren wir heute gedenken und die wir heute ehren. großem Mitgefühl unter den denkbar schwierigsten Umständen reagiert haben. Wieder einmal hat die schlimmste Tragödie das Beste in allen von Ihnen hervorgebracht. Ich weiß, daß die kommenden Tage für viele unserer Kollegen hart sein werden, und wir müssen einander behilflich sein, um unsere Arbeit zu erledigen. Aber wir müssen einander auch Raum und Zeit zum atmen geben. Es ist mir unmöglich, die Gefühle derer zum Ausdruck zu bringen, die sie gut kannten, insbesondere derjenigen, die sie nicht nur als Kollegen kannten, sondern als Eltern, als Kinder, als Ehemann und Ehefrau, als Brüder und als Schwestern. Aber ich kann einige Worte darüber sagen, was sie in Afrika getan haben und warum sie dort waren. Unsere Kollegen haben mit den Kenianern und Tansaniern zusammengearbeitet, um die Armut zu mildern, Demokratie aufzubauen, die Umwelt zu schützen und Krankheiten zu bekämpfen. Sie halfen Amerikanern und Afrikanern, Arbeitsplätze zu schaffen, indem sie den Handel zwischen unseren beiden Länder erweiterten. Und sie halfen Amerikanern, die in Not waren. Sie unterstützten sich gegenseitig, um diese Ziele zu verwirklichen. Präsident Clinton und ich werden auch alles in unserer Macht Stehende tun, um unsere Bürger und Mitarbeiter im Ausland und die Bürger unserer Gastländer zu schützen. Wir arbeiten mit der Administration und dem Kongreß zusammen, um einen Haushaltsantrag vorzubereiten, der uns den Wiederaufbau der Botschaftsgebäude und die Fortsetzung unserer Präsenz in Kenia und Tansania gestattet und den unerläßlichen Schutz für unsere Vertretungen auf der ganzen Welt bietet, die zusätzlichen Bedarf an gepanzerten Fahrzeugen, Metalldetektoren, Barrikaden und Kommunikationsverbindungen haben könnten. So müssen wir uns wieder fragen, wie so etwas Schreckliches einer Gruppe von Menschen geschehen konnte, die so viel Gutes taten. Eine teilweise Antwort ist vielleicht, daß sie angegriffen wurden, weil sie so viel Gutes taten. Vielleicht wurden sie ausgesucht, weil sie ein Land repräsentieren, das der mächtigste Verteidiger von Freiheit, Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit der Welt ist, denn so unvollkommen wir auch sind - wir stehen für die Werte von Toleranz, Offenheit und Pluralismus, die jetzt in allen Teilen der Welt Fuß fassen, weil wir stark sind und weil wir unsere Stärke zur Lösung von Konflikten einsetzen, von denen einige wünschen, daß sie für immer andauern. Wie sollen wir also auf dieses schreckliche Verbrechen reagieren? Offensichtlich besteht unsere oberste Verantwortung gegenüber den Überlebenden und den Familien. Wir werden weiter die Trümmer beseitigen, alle Opfer erreichen, die Ärzte, Medikamente und Blutkonserven einfliegen, die zur Behandlung der Verletzten benötigt werden. Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um den Familien derjenigen Trost zu spenden, die gestorben sind und die schreckliche Last zu erleichtern, die sie fühlen. Aus diesem Grund werde ich nach Deutschland fliegen, um die Verletzten zu besuchen, unsere verstorbenen Kollegen zu ehren und sie nach Hause zu begleiten. Wir werden mit den Bürgern und Regierungen von Tansania und Kenia zusammenarbeiten, um ihnen bei der Bewältigung ihrer Verluste behilflich zu sein, die und das dürfen wir nicht vergessen - sogar noch größer sind als unsere. Das haben wir rund um die Uhr getan seit dem Augenblick, als diese Tragödie geschah. Ich bin sehr stolz auf die Mitarbeiter in unseren Missionen im Ausland und hier im Außenministerium, die mit unglaublicher Kompetenz und mit Seite 2 Auf längere Sicht werden wir auch den zusätzlichen Bedarf an Mitarbeitern und Verwaltung prüfen, der für die Gewährleistung eines sicheren Betriebs unserer Vertretungen weltweit erforderlich ist. Wir werden ferner Konsultationen mit Regierungsvertretern von Tansania und Kenia führen, um geeignete Wege zu ihrer Unterstützung in dieser Zeit des Verlusts zu finden. Wir müssen die feigen Attentäter finden und bestrafen, die diese Tat begangen haben. Präsident Clinton hat eindeutig klargestellt, daß wir nicht ruhen werden, bis das geschehen ist. Und es wird geschehen, denn das Gedächtnis unserer Nation ist lang, und unser Arm reicht weit. Heute morgen möchte ich eine Belohnung von bis zu 2 Millionen Dollar für Informationen bekanntgeben, die zur Verhaftung und Verurteilung der Verantwortlichen führen. Aber wir haben heute noch eine andere Verantwortung, die ebenso entscheidend für die Verstorbenen, die Lebenden und für alle Amerikaner ist. Diese Vereinigten Staaten, diese Nation mit hohen Grundsätzen und Zielen, lassen sich nicht einschüchtern. Wir werden unsere Anstrengungen verdoppeln, Frieden zu schaffen und Intoleranz zu bekämpfen. Wir werden unserer Verantwortung gerecht werden, uns in der Welt weiterhin zu engagieren, weiterhin für die Werte einzutreten, die die Friedensstifter hochhalten und für die Zukunft, die die Bombenleger fürchten. Denn auch wenn Terror Gebäude zu Schutt und Lachen zu Tränen werden läßt, kann - und wird - er nie Amerika von seinem Zweck oder seiner Präsenz auf der Welt abschrecken. Das ist die beste Antwort, die wir den verabscheuungswürdigen Feiglingen geben können, die dies getan haben. Das ist das Beste, was wir tun können, um den Dienst der Männer und Frauen zu ehren, die ihr Leben bei dieser Tragödie verloren haben - uns zu entscheiden, wie sie es getan haben, nicht Gefangene der G- AMERIKA DIENST 16 • �eschichte zu sein, sondern sie zu gestalten. Ich verspreche Ihnen, daß ich das mit aller Entschlossenheit und allem, was ich aufbieten kann, mit Ihrem Beistand und Ihrer Unterstützung in den kommenden Wochen, Monaten und Jahren tun werde. dem unerschütterlichen Glauben an den Wert der Arbeit, die wir gemeinsam tun, um den Schutz unserer Menschen zu gewährleisten und eine Welt aufzubauen, die sicherer, wohlhabender, gesünder und freier ist. Man sagt, daß man alles, was man tut, mit Glauben tut. Lassen Sie uns heute morgen auseinandergehen mit Ich danke Ihnen. Gott schütze Sie. * * * * * AMERIKA DIENST 16 Seite 3 �BOMBENANSCHLAGE 12. August 1998 Militär unterstützt Hilfe für die Opfer Erklärung des Verteidigungsministers WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärung von Verteidigungsminister Cohen aus Anlaß der Terroranschläge auf die Amerikanischen Botschaften in Nairobi und Daressalam am 7. August 1998. Ich möchte den Familienagehörigen derjenigen mein Mitgefühl aussprechen, die bei den Bombenanschlägen auf die Amerikanischen Botschaften in Nairobi (Kenia) und Daressalam (Tansania) ums Leben gekommen oder verwundet worden sind. Diese Bombenanschläge erinnern uns an die Bedrohung für Amerikaner durch Terroristen, deren einziges Mittel, Amerika anzugreifen, solch feige Akte sind. In den vergangenen Jahren hat das US-Verteidigungsministerium dramatische Schritte zur Verbesserung der Sicherheit seiner in Übersee stationierten Streitkräfte unternommen. Aber wie die Bombenanschläge zeigen, werden wir nie alle Risiken beseitigen können, mit denen sich unsere Truppen und Diplomaten konfrontiert sehen, wenn sie unserem Land in Übersee dienen. Der Verlust eines amerikanischen Soldaten oder Diplomaten durch solche Akte ist ein Menschenleben zuviel. Unsere Männer und Frauen in Uniform dienen stolz und selbstlos auf der ganzen Welt in dem Wissen, daß sie sich im Ausland zusätzlichen Gefahren gegenübersehen, weil sie Uniform tragen. Das Militär unterstützt die Bemühungen der USRegierung, den Opfern dieser Katastrophe zu helfen. Wir werden auch mit dem FBI zusammenarbeiten, um die Mörder, die diesen Terroranschlag verübt haben, vor Gericht zu bringen. * * * * * AMERIKA DIENST 16 Seite 1 �IRAK 12. August 1998 Clinton: Sanktionen bleiben in Kraft Erklärung des Präsidenten WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die am 6. August 1998 vom Weißen Haus herausgegebene Erklärung von Präsident Clinton. Die jüngste Weigerung des Irak, mit den internationalen Waffeninspektoren zusammenzuarbeiten, ist inakzeptabel. Weit davon entfernt, den Tag vorzeitig herbeizuführen, an dem die internationale Gemeinschaft die Sanktionen gegen den Irak aufhebt - wie der Irak es beabsichtigt - verlängert die Nichteinhaltung der Verpflichtungen durch den Irak diese Sanktionen und unterwirft die irakische Volkswirtschaft strengen internationalen Kontrollen. Als eine Bedingung für den Waffenstillstand im Golfkrieg forderten die Vereinten Nationen - und der Irak stimmte dieser Forderung zu - die Offenlegung der nuklearen, chemischen und biologischen Waffen und deren Trägersysteme binnen zwei Wochen sowie deren Zerstörung. Im Februar dieses Jahres bekräftigte der Irak diese Verpflichtung in einem mit UNGeneralsekretär Annan unterzeichneten Abkommen. Mit anderen Worten: Es stand in der Macht des Irak, eine Aufhebung der Sanktionen durch die Erfüllung seiner Verpflichtungen zu erreichen, die Inspektoren ihre Arbeit beenden zu lassen und die anderen relevanten Resolutionen des Sicherheitsrats einzuhalten. Statt zusammenzuarbeiten, hat der Irak den Großteil dieses Jahrzehnts seine Verpflichtungen gegenüber der internationalen Gemeinschaft nicht eingehalten. Jüngste Entdeckungen der Waffeninspektoren darunter neue Dokumente über im iranisch-irakischen Krieg verwendete chemische Munition und Reste von Nervengas auf irakischen Gefechtsköpfen - unterstreichen nur die Nichteinhaltung der Verpflichtungen des Irak gegenüber der Welt. Die jüngste Weigerung des Irak, mit den UN-Waffeninspektoren zusammenzuarbeiten, ist ein weiterer fehlgeleiteter Versuch, die internationale Gemeinschaft zu spalten, um die Aufhebung der Sanktionen zu erlangen. Mit diesen Sanktionen wurden dem Irak über 120 Milliarden Dollar an Ressourcen für den Wiederaufbau seines Militärs und den Bau weiterer Massenvernichtungswaffen verweigert. Seine derzeitige Taktik wird wieder fehlschlagen. Solange der Irak seinen Kurs nicht ändert und uneingeschränkt mit den internationalen Waffen Inspektoren zusammenarbeitet, werden die Vereinigten Staaten alle Bemühungen zu einer Änderung des Sanktionsregimes vereiteln. Damit wird der irakischen Führung das verweigert, was sie am meisten wünscht: Ein Ende der Sanktionen. Weil wir das im letzten Winter begonnene Programm ÖI-für-Nahrungsmittel erweitert haben, wird das irakische Volk weiterhin die Lebensmittel, Medikamente und anderen unerläßlichen Lieferungen erhalten, die es benötigt. Es war stets am Irak, seine Massenvernichtungswaffen offenzulegen und zu zerlegen, und das wird auch in Zukunft so sein. Wir werden nach wie vor entschlossen darauf hinarbeiten, daß der Irak diese Verpflichtung einhält. * * * * * AMERIKA DIENST 16 Seite 1 �KOSOVO 12. August 1998 Kosovo bleibt wichtige außenpolitische Priorität der USA Rede von Botschafter Robert S. Gelbard WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede, die der Sondergesandte des Präsidenten und der Außenministerin für die Implementierung des Daytoner Abkommens, Robert S. Gelbard, am 23. Juli 1998 vor dem Ausschuß des Repräsentantenhauses für internationale Beziehungen gehalten hat. Ich möchte Ihnen für die Gelegenheit danken, vor diesem Ausschuß zu sprechen und unseren Dialog über die andauernde Krise im Kosovo fortzusetzen, der für die Administration eine wichtige außenpolitische Priorität darstellt. Wir begrüßen Ihre Ansichten über die Situation im Kosovo. Das Interesse des Kongresses am Kosovo hilft uns, in Belgrad und bei anderen die Bedeutung zu unterstreichen, die die Vereinigten Staaten diesem Problem beimessen, und verstärkt unseren Einfluß auf die Parteien bei der Lösung des Problems. Der Konflikt im Kosovo ist angesichts der fortgesetzten Weigerung Belgrads, die zur Stabilisierung der Situation erforderlichen Schritte zu unternehmen sowie des daraus resultierenden schnellen Wachstums der Größe und Fähigkeiten der bewaffneten Widerstandsbewegung der Kosovo-Albaner in eine neue und möglicherweise noch gefährlichere Phase eingetreten. Louise Arbour, die Chefanklägerin des Internationalen Kriegsverbrechertribunals für das ehemalige Jugoslawien, erklärte vor kurzem, auf die Situation im Kosovo treffe unter dem relevanten Völkerrecht die Definition "bewaffneter Konflikt" zu. Dadurch fällt der Konflikt zweifelsohne in den Zuständigkeitsbereich des Tribunals. Es besteht ganz eindeutig eine dringende Notwendigkeit für sinnvollen Dialog und sofortige Maßnahmen zur Verringerung der Spannungen, einschließlich einer umfassenden Einstellung der Feindseligkeiten. Obwohl wir uns über die Aktionen der Kosovo-Befreiungsarmee - UCK - Sorgen machen, dürfen wir nicht die Tatsache aus den Augen verlieren, daß Belgrad AMERIKA DIENST 16 die Konfrontation im Kosovo initiiert hat und Präsident Milosevic und seine Regierung die Hauptverantwortung dafür tragen, die für eine Beendigung der Gewalt notwendigen Schritte zu unternehmen. Die Verpflichtungen Belgrads gegenüber der internationalen Völkergemeinschaft sind unmißverständlich in den Erklärungen der Kontaktgruppe vom 12. Juni und 8. Juli enthalten. Diese Forderungen müssen erfüllt werden, damit Belgrad seine Beziehungen zur übrigen Welt normalisieren kann und die Bundesrepublik Jugoslawien in die Völkergemeinschaft aufgenommen wird. Milosevic muß: die an repressiven Aktionen im Kosovo beteiligten Sicherheitskräfte abziehen, einen sinnvollen Dialog mit der Führung der Kosovo-Albaner über die Herbeiführung einer politischen Lösung einleiten, sich mit dem UN-Hochkommissar für Flüchtlinge und dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz auf ein Programm für die Rückkehr von Flüchtlingen und Vertriebenen einigen, völlig freien Zugang für internationales Personal, einschließlich Mitarbeitern von Nichtregierungs- und humanitären Hilfsorganisationen sowie Journalisten sicherstellen und die Bestrebungen der internationalen Gemeinschaft zur Beobachtung der Ereignisse vor Ort Seite 1 �im Kosovo durch die Gewährung vollständigen und ungehinderten Zugangs unterstützen. Der Zugang von Mitarbeitern internationaler und nichtstaatlicher Organisationen zum Kosovo hat sich letzten Monat verbessert. Belgrad hat jedoch nichts zur Erfüllung unserer anderen Forderungen unternommen, insbesondere bei Sicherheitsbelangen und der Frage des Dialogs. Tatsächlich hat sich Präsident Milosevic um eine Neudefinition seiner Verpflichtungen bemüht, indem er dem russischen Präsidenten Jelzin am 16. Juni in Moskau eine Reihe stärker eingeschränkter Verpflichtungen vorlegte. Wir haben unsere Ansichten jedoch in keinerlei Hinsicht geändert. Milosevic muß allen seinen Verpflichtungen gegenüber der Kontaktgruppe nachkommen. Andernfalls werden wir weiterhin nach Wegen suchen, den Druck auf Belgrad zu erhöhen, sich in die richtige Richtung zu bewegen. Tatsächlich hat Präsident Milosevic selbst bei den eingeschränkteren Verpflichtungen, die er Präsident Jelzin in Moskau unterbreitete, keine wirklichen Fortschritte gemacht. Unsere Ansichten hierzu unterscheiden sich ehrlich gesagt von denen der russischen Regierung. Das ist einer der Gründe, warum die jüngste Erklärung der Kontaktgruppe zum Kosovo unseres Erachtens nicht weit genug geht, Belgrad genau klarzumachen, was erwartet wird. Ein Gebiet, auf dem wir eng mit den Russen sowie einer Reihe europäischer Regierungen zusammenarbeiten, ist die Errichtung einer signifikanten internationalen Präsenz vor Ort im Kosovo. Die Einrichtung der diplomatischen Beobachtermission im Kosovo (KDOM) ist eine bedeutende diplomatische Entwicklung, die unsere Fähigkeit zum sofortigen Einholen von Informationen über die Entwicklungen im Kosovo beträchtlich verbessern und allen Einwohnern des Kosovo - Serben und Kosovo-Albanern gleichermaßen - die internationale Besorgnis vor Augen führen wird. Der US-Botschaft in der Bundesrepublik Jugoslawien wurden 23 amerikanische Mitarbeiter als Beobachter sowie zur Unterstützung der KDOM zugeteilt, in der bereits 10 tätig sind. Andere Länder, einschließlich einiger Mitgliedstaaten der EU, Rußlands und Polens, haben bereits Mitarbeiter für diese Aufgabe vorgesehen oder werden das in Kürze tun. Trotz weiterer Zusagen uneingeschränkter Zusammenarbeit errichten die Behörden in Belgrad weiterhin Hindernisse für die umfassende Durchführung der Mission. Erst kürzlich verweigerten sie die Erteilung einer Flugerlaubnis für vier amerikanische Transportflugzeuge, die benötigte Beförderungsmittel, Kommunikationsgerät und medizinische Versorgungsgüter für die KDOM an Bord hatten. Die KDOM-Beobachter bereisen den Kosovo und sprechen mit Regierungsvertretern, Kombattanten und Privatleuten um sicherzustellen, daß wir ein voll- Seite 2 ständiges Bild von den Ereignissen im Kosovo erhalten. Die Mission stellt auch eine konkrete internationale Verpflichtung für weiteres Engagement im Kosovo dar, bis eine politische Lösung erzielt wird. Akkurate neueste Informationen sind wichtig. Aber Informationen müssen einen politischen Entscheidungsfindungsprozeß unterstützen, der die Sache des Friedens im Kosovo voranbringt. Unsere eigenen diplomatischen Bestrebungen werden fortgesetzt. Der Botschafter in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Chris Hill, der sich in dieser Frage stark engagiert hat, reist in dem Bestreben zwischen Belgrad und Pristina hin und her, die Verhandlungen Wiederaufleben zu lassen. Ein Aspekt der Mission von Botschafter Hill ist die Arbeit mit den Kosovo-Albanern an der Förderung der Aufstellung eines bevollmächtigten Verhandlungsteams, das das gesamte politische Meinungsspektrum der kosovo-albanischen Gemeinde repräsentiert, einschließlich extremistischer Elemente. Solange die Ansichten derjenigen auf der albanischen Seite, die sich an den Kämpfen beteiligen, nicht vertreten sind, sind sowohl eine Einstellung der Feindseligkeiten als auch die Aushandlung einer umfassenden politischen Lösung unwahrscheinlich. Aus diesem Grund haben wir einen Dialog mit der UCK eingeleitet. Die UCK ist vor Ort eine Realität, und so sehr wir auch die Anwendung von Gewalt auf allen Seiten verurteilen, wird sie doch bei jeglicher Einstellung von Feindseligkeiten eine Rolle spielen. Botschafter Hill ist mehrmals - auch diese Woche - mit Präsident Milosevic zusammengetroffen, um ihn zur Erfüllung seiner Verpflichtungen und den für eine Wiederbelebung der Aussichten auf Dialog notwendigen Schritten zu drängen. Der Druck auf Milosevic wächst. Die neuen Sanktionen - von denen das letzten Monat von der Kontaktgruppe vereinbarte Investitionsverbot die wichtigste darstellt - haben die ohnehin instabile serbische Volkswirtschaft weiter unterminiert. Eine vom US-Finanzministerium vor kurzem durchgeführte Beurteilung der Volkswirtschaft der Bundesrepublik Jugoslawien kam zu dem Schluß, daß die wirtschaftlichen und finanziellen Bedingungen in der Bundesrepublik Jugoslawien auf einen neuen Tiefpunkt gesunken sind, weshalb das Land zweifelsohne als "der kranke Mann Europas" bezeichnet werden kann. Zusätzlich zur Kontaktgruppe arbeiten wir in anderen multilateralen Foren daran sicherzustellen, daß für Belgrad immer mehr auf dem Spiel steht. In New York führen wir Konsultationen mit Freunden und Verbündeten über mögliche Aktionen im UN-Sicherheitsrat zur Unterstützung der Forderungen der Kontaktgruppe. Als Teil unserer umfassenderen regionalen Strategie haben wir bereits das Mandat für UN-Operationen in Bosnien, auf der Halbinsel Prevlaka und in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien erneuert. AMERIKA DIENST 16 �In den NATO-Räten ist die Planung für mögliche Aktionen der NATO beinahe abgeschlossen. Obwohl noch keine Entscheidung bezüglich des Einsatzes von Gewalt getroffen wurde, bleiben alle Optionen - einschließlich einer umfangreichen militärischen Intervention im Kosovo - auf dem Tisch. Die Planung der NATO verläuft fristgerecht, und Milosevic weiß, daß das keine leere Drohung ist. Serben und anderer. Die Vereinigten Staaten und andere in der internationalen Gemeinschaft haben den Mißbrauch der serbischen Sicherheitskräfte im Kosovo und den Einsatz willkürlicher und übermäßiger Gewalt gegen albanische Nichtkombattanten hervorgehoben. Wir haben darüber hinaus die Angriffe auf serbische Zivilisten und deren Entführung durch die UCK verurteilt. Die Kosovo-Beobachtermission wird diesen Berichten weiterhin nachgehen und der internationalen Gemeinschaft möglichst bald Informationen zur Verfügung stellen. Die sich verschlechternde Situation im Kosovo ist eine Bedrohung des regionalen Friedens und der Sicherheit. Die mögliche Ausweitung des Konflikts auf Nachbarstaaten ist weiterhin die größte Sorge, und wir und unsere Verbündeten haben Präsident Milosevic gegenüber klar gemacht, daß eine Ausweitung des Konflikts auf Albanien oder Mazedonien nicht toleriert wird. Albanien ist besonders gefährdet. Die albanischen Behörden haben wenig Kontrolle über das nördliche Drittel ihres Landes - eine Situation, die andauernde Instabilität im Kosovo schürt und auch von ihr geschürt wird. Wir arbeiten mit der Regierung von Albanien zusammen, um die Sicherheit im Norden zu verstärken. Dazu zählt die internationale Ausbildung der albanischen Polizei und eine völlig neue NATOZelle in Tirana für die Koordinierung der Zusammenarbeit durch die Partnerschaft für den Frieden. Die jüngsten heftigen Gewaltakte in der Region Orahovac und Berichte über auf albanisches Territorium abgefeuerte serbische Granaten unterstreichen die Dringlichkeit der Situation und die regionalen Auswirkungen eines andauernden Konflikts. Das Den Haager Tribunal hat sich zur Prüfung von Berichten über mögliche Kriegsverbrechen im Kosovo - beider Seiten - verpflichtet. In einem Fall wurden drei serbische Flüchtlinge, die auf dem Weg nach Belgrad waren, um über die Internationale Organisation für Migration einen Einwanderungsantrag in die Vereinigten Staaten zu stellen, von bewaffneten Albanern aus einem Bus gezerrt und als Geiseln genommen. Zwei der Entführten wurden freigelassen, aber einer der 26-jährige Djurdje Cuk - wird immer noch vermißt. Unsere Abscheu über die Aktionen der serbischen Sicherheitskräfte im Kosovo bedeutet nicht, daß den albanischen Extremisten freie Hand gelassen werden sollte. Weitere Gewalt - unabhängig davon, wer dafür verantwortlich ist - wird eine politische Verhandlungslösung nur erschweren. Wir haben das den UCKAnführern gegenüber in unseren Gesprächen bis heute klar gemacht und werden bei künftigen Treffen weiterhin die Bedeutung von Zurückhaltung unterstreichen. Es gibt nahezu 14.000 registrierte Flüchtlinge in Nordalbanien, die vor der Gewalt im Kosovo geflohen sind. Über 80.000 wurden innerhalb der Bundesrepublik Jugoslawien umgesiedelt, fast 22.000 von ihnen in Montenegro. Die Vereinigten Staaten haben beträchtliche Hilfe zur Verfügung gestellt - zur Zeit 8,5 Millionen Dollar - um den internationalen Hilfsorganisationen bei der Bewältigung der Krise behilflich zu sein. Zu diesen Bestrebungen zählt der Schutz von Flüchtlingen und Vertriebenen sowie die Eventualfallplanung in Mazedonien. Berichte, daß die serbische Polizei für das Verschwinden einer großen Zahl von Kosovo-Albanern verantwortlich ist, sind außerordentlich besorgniserregend. Wir haben die Notwendigkeit mehrfach unterstrichen, daß die Belgrader Behörden unabhängige forensische Ermittler zulassen, die Beschuldigungen standrechtlicher Erschießungen in der Region Drenica im Kosovo prüfen sollen. Wir erwarten, daß das Internationale Kriegsverbrechertribunal für das ehemalige Jugoslawien und unsere Verbündeten dies zur Priorität erklären. Wir müssen unsere Investitionen in die Stabilität in Mazedonien schützen und die kontinuierliche Entwicklung demokratischer Institutionen in dem Land fördern. Die UNPREDEP spielt weiterhin eine wichtige Rolle, und es besteht generelle Übereinstimmung, daß das Mandat verlängert werden sollte. Wir haben unsere bilateralen Hilfsbestrebungen in Mazedonien von 2 Millionen Dollar im vergangenen Jahr auf über 11 Millionen Dollar in diesem Jahr aufgestockt, und wir haben ein NATO-Clearinghaus für die Sicherheit Mazedoniens eingerichtet, um multilaterale Hilfe anzukurbeln. Belgrads Verhängung einer Lebensmittelblockade gegen den Kosovo verschärft die bereits gefährliche Situation für die albanische Bevölkerung im Kosovo. Wir haben glaubwürdige Berichte gesehen, daß Belgrad die Nahrungsmittellieferanten angewiesen hat, nur staatlich betriebene Geschäfte im Kosovo zu beliefern, die alle von den Serben kontrolliert werden. Wir habe diese Art von Einschüchterungstaktik schon vorher erlebt und verurteilen solche Aktionen als Verletzung der Menschenrechte und zynische Manipulation der Schwächsten im Kosovo. Wir sind auch besorgt über die Sicherheit der Zivilbevölkerung im Kosovo - ethnischer Albaner, ethnischer AMERIKA DIENST 16 Wir sind weiterhin der Überzeugung, daß eine Lösung für die Probleme des Kosovo innerhalb der bestehenden internationalen Grenzen gefunden werden muß Seite 3 �und kann. Die gesamte internationale Gemeinschaft ist sich bewußt, daß nur eine richtige Selbstverwaltung des Kosovo die legitimen Beschwerden der kosovoalbanischen Gemeinde beheben und Stabilität in dieser instabilen Region fördern kann. Der UCK wird es weder gelingen, sich mit Waffengewalt von der Bundesrepublik Jugoslawien zu lösen, noch kann Belgrad seine Autorität im Kosovo mit einem Schlagstock in eiserner Faust bewahren. Für keine Seite gibt es eine Lösung auf dem Schlachtfeld. Nur offener Dialog und ernsthafte Verhandlungen können die derzeitige Pattsituation überwinden. Es gibt keine schnelle Lösung für den Kosovo. Es handelt sich um ein schwieriges und komplexes Problem, das über die Jahre durch Belgrads Kompromißlosigkeit und Mangel an demokratischen Institutionen geschaffen wurde. Die amerikanische Führungsrolle wird unerläßlich sein, um Fortschritte bei diesem Problem zu erzielen. Die Vereinigten Staaten haben beträchtliche Investitionen in die Stabilität auf dem Balkan getätigt. Andauernde Unruhen und Gewalt im Kosovo bedrohen diese Investitionen. Wir müssen zügig und entschlossen handeln, um den Konflikt im Kosovo zu beenden, angefangen mit einem Abkommen über die Einstellung der Feindseligkeiten. Eine wirklich tragfähige und dauerhafte Lösung des Kosovoproblems wird die Entwicklung starker demokratischer Institutionen in Serbien und der Bundesrepublik Jugoslawien erfordern. Es muß eine neue Generation von Politikern - mit größerem Verständnis und Respektierung der Tradition der europäischen Demokratie - geben, die ihr Schicksal selbst in die Hand nimmt. In Montenegro hat Präsident Milo Djukanovic diesen Prozeß bereits begonnen. Seine Reformpolitik - und die seiner neuer Regierung - hat unsere uneingeschränkte Unterstützung. Serbien hinkt hinterher, aber selbst in Serbien gibt es einige vielversprechende junge Politiker, und wir tun alles in unserer Macht Stehende, um ihre Entwicklung zu echten Führungspersönlichkeiten zu unterstützen. Herr Vorsitzender, ich möchte Ihnen nochmals für die Aufmerksamkeit danken, die Ihr Ausschuß diesem Problem widmet. Wir möchten weiterhin eng mit Ihnen und den anderen Mitgliedern des Ausschusses zusammenarbeiten, um eine friedliche Lösung der Probleme des Kosovo zu fördern. Ich danke Ihnen. * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 16 �NATO 12. August 1998 Die Herausforderungen der NATO im 21. Jahrhundert Rede von Verteidigungsminister Cohen WASHINGTON - (AD) - Wir brauchen "eine neue NATO für das neue Jahrhundert, die uns ermöglicht, die vor uns liegenden Chancen zu ergreifen und die uns konfrontierenden Gefahren zu vermeiden", erklärte USVerteidigungsminister William Cohen am 30. Juni 1998 beim Transatlantic Forum" der Westeuropäischen Union in Washington. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Verteidigungsministers unwesentlich gekürzt. Dieses Frühjahr vor ungefähr 50 Jahren erklärte Walter Lippman, die Welt befinde sich in einer gefährlichen Strömung. Die Tschechoslowakei war hinter dem kommunistischen Eisernen Vorhang verschwunden. Kommunistische Rebellen bedrohten die Bevölkerung Griechenlands und der Türkei, und kommunistische Blockaden schnitten Berlin ab, was zur historischen Berliner Luftbrücke führte. 1948 war klar, was der Journalist Norman Cousins damals mit folgenden Worten beschrieb: "Es schien sich ein neuer Krieg anzubahnen." Um diesen Krieg zu vermeiden, kamen Diplomaten aus den europäischen Demokratien in Brüssel zusammen und verpflichteten sich ihrer gemeinsamen Verteidigung. Ihre Entschlossenheit trug dazu bei, Amerika davon zu überzeugen, daß Europa bereit war: Bereit zur Übernahme der Last, der in Freiheit lebenden Hälfte Europas die Freiheit zu bewahren; bereit zum Wiederaufbau seiner Nationen mit Hilfe des Marshallplans; und ein Jahr später bereit, gemeinsam mit den Vereinigten Staaten einem neuen Bündnis, genannt NATO, beizutreten. Tatsächlich bedeutete der Brüsseler Pakt von 1948, der schließlich zur Westeuropäischen Union führte, einen Schritt zur kollektiven Verteidigung, die während des letzten halben Jahrhunderts der Kern der transatlantischen Partnerschaft gewesen ist. Heute befindet sich die Welt nicht mehr in einer gefährlichen Strömung, aber sie ist immer noch in Gefahr. Auf der einen Seite der Welthalbkugel sehen wir bemerkenswerte neue Chancen, boomende heimische Märkte, atemberaubende Technologien und mutige neue Demokratien. Auf der anderen Seite AMERIKA DIENST 16 sehen wir jedoch alarmierende neue Gefahren, verbrecherische Regime, wiederaufflammenden ethnischen Haß und exotische biologische Viren und Seuchen. Aus diesem Grund brauchen wir eine neue NATO für das neue Jahrhundert, die uns ermöglicht, die vor uns liegenden Chancen zu ergreifen und die uns konfrontierenden Gefahren zu vermeiden. Die NATO ist in erster Linie ein Militärbündnis. Ihre wichtigste Mission bleibt die kollektive Verteidigung ihrer Mitgliedstaaten. Gleichzeitig müssen wir jedoch sicherstellen, daß die NATO den neuen Gefahren begegnen kann, indem sie regionale Stabilität fördert, Konflikte vermeidet, Gefahren und Bedrohungen durch Massenvernichtungswaffen verringert und Aggression und Zwang jenseits ihrer Grenzen abschreckt. In dieser Hinsicht ist die laufende Mission zur Stabilisierung Bosniens ein ausgezeichnetes Beispiel. Es ist eine Operation unter Leitung der NATO. Daran beteiligt sind viele Nationen, die im Rahmen der Partnerschaft für den Frieden bereits gemeinsame Manöver mit der NATO abhalten. Die Operation konzentriert sich auf ein Land außerhalb des NATOTerritoriums und zielt auf die Gewährleistung regionaler Stabilität ab. Der Erfolg der NATO-Präsenz in Bosnien zeigt sich an der enormen Umgestaltung, die ich während der letzten Jahre beobachtet habe. Es gibt neue bosnisch-serbische Führer, die Hoffnung wecken, daß alle Bosnier eines Tages zusammen arbeiten und leben können. Eine neue gemeinsame Flagge weht jetzt über den Regierungsgebäuden in Bosnien, und seit letzter Woche gibt es eine neue gemeinsame Währung. Seite 1 �Immer mehr Familien kehren nach Hause zurück, und immer mehr Kriegsverbrecher müssen sich in Den Haag verantworten. Aber obwohl Bosnien den richtigen Kurs eingeschlagen hat, ist die harte Arbeit der NATO noch nicht beendet. Der Erfolg der für diesen Herbst anberaumten Wahlen ist von entscheidender Bedeutung. Und der Kosovo ist eine ernste Mahnung, daß der Balkan immer noch ein Pulverfaß sein kann. Daher ist es richtig, daß wir unsere stabilisierende Präsenz in Bosnien aufrechterhalten und dazu beitragen sicherzustellen, daß eine dauerhafte Friedensstruktur Fuß fassen kann. Um in Zukunft Operationen wie die in Bosnien durchzuführen, muß die NATO - und insbesondere die europäischen NATO-Mitgliedstaaten - jedoch die Fähigkeit zur Verlagerung ihrer Streitkräfte haben. Glücklicherweise möchte Europa eine aktivere Rolle bei der europäischen Sicherheit spielen. Die Vereinigten Staaten stimmen dem zu. Unser Engagement für eine größere Rolle Europas zeigt sich an unserer Unterstützung der WEU als Medium für die Stärkung der europäischen Säule der NATO. Unser Engagement wird auch in unserer Unterstützung für das Konzept der Alliierten Streitkräftekommandos und der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungsidentität (ESVI) innerhalb der NATO offenbar, die trennbare, aber nicht getrennte Mittel des Bündnisses für mögliche Operationen unter Führung der WEU zur Verfügung stellt. Wenn Bosnien die Gestaltung zukünftiger Missionen verrät, verrät es auch die Schwierigkeiten, die aus einem großen Gefälle zwischen den Fähigkeiten der Streitkräfte einer Koalition entstehen können. Um eine flexiblere NATO aufzubauen, muß das Bündnis mehrere Schritte zur Aufstellung vollständig kompatibler Streitkräfte unternehmen. Erstens müssen wir die Interoperabilität unserer Streitkräfte wirklich verbessern. Ich möchte Ihnen ein Beispiel nennen. In den frühen Tagen der Dislozierung nach Bosnien hatten wir große Schwierigkeiten, miteinander zu kommunizieren, weil wir inkompatibles Gerät besaßen. Seitdem haben wir uns mit diesen Mängeln befaßt, aber die Truppen müssen immer noch mehr Informationen und Daten auf effizientere Weise austauschen. Daher muß die Verbesserung unserer Kommunikationsfähigkeit eines unserer Ziele sein nicht durch völlig gleiches Gerät, sondern durch die Kompatibilität der gesamten Systeme. Zweitens müssen wir unsere Fähigkeit zur Fortsetzung der Operationen unserer dislozierten Truppen bewahren. Bosnien erinnert uns erneut daran, daß Operationen lange dauern können und möglicherweise selbst die am besten vorbereiteten Logistiksysteme vor große Herausforderungen stellen. Die Seite 2 Befehlshaber müssen nicht nur wissen, daß Gerät bereit steht, sondern auch, wo es sich befindet und wann es ankommt. Daher müssen wir sicherstellen, daß unsere Streitkräfte durch modernste logistische Nachschubsysteme gestützt werden - durch einen ununterbrochenen Fluß entscheidender Informationen zwischen denjenigen in den Nachschublinien und den Truppen an den Frontlinien. Je mehr wir uns auf computergestützte Informationssysteme verlassen, desto stärker sind wir den Cyberterroristen ausgesetzt, die sich unbegrenzte Möglichkeiten zur Lähmung unserer Infrastruktur, elektrischen Versorgungsnetze, Banken-, Finanz- und weltraumgestützten Kommunikationssysteme ausdenken. Alle diese Einrichtungen sind anfällig für Angriffe durch Cyberterroristen. Daher muß sich die NATO auf Methoden und Technologien konzentrieren, die diese neuen gezielten Versuche vorhersehen und vereiteln, Giftpfeile auf unsere Achillesferse zu schießen - oder in diesem Fall in unseren Datenbanken Gift zu legen. Die NATO muß sich auch gegen die Bedrohung durch chemische und biologische Waffen impfen lassen, damit unsere Streitkräfte auf jedem Schlachtfeld kämpfen und gewinnen können, selbst wenn es durch biologische oder chemische Waffen verseucht ist. Wir sind bereit zur Stärkung unserer Fähigkeit, diese neuen Terrorwaffen zu entdecken und uns dagegen zu verteidigen. Beispielsweise haben wir die Anweisung gegeben, daß alle unsere Soldaten gegen Anthrax geimpft werden. Wir impfen unsere gesamte Streitmacht. In einigen Ländern, beispielsweise Großbritannien, geschieht das auf freiwilliger Basis. Bei uns ist es vorgeschrieben. Wir haben dieses Vorhaben begonnen und werden es auch fortsetzen. Das Bündnis hat also die Doktrin entwickelt, Pläne zur Abwehr dieser Massenvernichtungswaffen zu machen. Aber um den amerikanischen Dichter Robert Frost zu paraphrasieren, müssen wir in diesem besonderen Fall noch Meilen gehen, bevor wir uns ausruhen oder essen dürfen. Schließlich müssen wir die Vollständigkeit unserer Informationssysteme verbessern. Das Jahrtausend droht, nicht mit einem Knall, sondern mit einem Absturz zu beginnen - dem Absturz der Computer, deren Benutzer in der Regierung dem drohenden Jahr 2000Problem gegenüber entweder blind und gleichgültig sind oder einfach davon überwältigt werden. Wir dürfen nicht vergessen, daß unsere Informationssysteme verkettet und nur so stark und sicher wie ihr schwächstes Glied sind. Dies sind einige der Herausforderungen, denen wir gegenüberstehen, wenn wir die NATO ins 21. Jahrhundert bringen. Wir werden aber auch mit Herausforderungen bei der Aufnahme neuer NATO-Mitgliedstaaten konfrontiert. AMERIKA DIENST 16 �Ich verließ Brüssel vor einigen Wochen in der Zuversicht, daß unsere europäischen Verbündeten schon bereit sind, ihren gerechten Teil der Last bei der Integration dieser wiedergeborenen Demokratien in das Bündnis zu übernehmen. Vor einigen Wochen besuchte ich Polen und sah dort ein Volk, das durch die Dynamik des Aufbaus einer stabilen Demokratie, einer freien Gesellschaft und eines vielversprechenden freien Marktes belebt wurde. Sehr interessant fand ich eine Wand im Büro des Verteidigungsministers. Er hatte eine Plakette und einen Stern neben allen Ländern angebracht, die die Aufnahme neuer Mitglieder in die NATO ratifiziert haben. Ich freute mich zu sehen, daß die Vereinigten Staaten dort neben sechs weiteren Staaten vertreten waren, die den Beitritt Polens, Ungarns und der Tschechischen Republik zur NATO befürwortet haben und Sicherheit nicht nur gewährleisten, sondern auch genießen. Um die Dynamik des Bündnisses für das 21. Jahrhundert zu bewahren, müssen wir jedoch weiterhin auch jene Partner mit einbeziehen, die keine NATOMitgliedstaaten sind. Der Erfolg der Partnerschaft für den Frieden zeigte sich an einem wahrhaft unglaublichen Anblick in Brüssel. Als ich vor einigen Wochen in Brüssel war und meine Blicke entlang eines Tisches schweifen ließ, der diesem hier ähnelt, sah ich nicht nur NATO-Mitgliedstaaten, sondern auch die Vertreter der PfF-Nationen: Gesichter aus Deutschland, Georgien, Kanada und Kasachstan an ein und demselben Tisch im Euro-Atlantischen Partnerschaftsrat, die miteinander sprachen und arbeiteten - ein Anblick, der noch vor wenigen Jahren undenkbar gewesen wäre. Zu sehen, wie Vertreter von Staaten wie Litauen sich mit dem russischen Verteidigungsminister zusammensetzen und über Wege zu Zusammenarbeit, gemeinsamen Übungen und Ausbildung sprachen, war ein wahrhaft bemerkenswerter Anblick. Ebenso wie unsere Offiziere, die PfF-Operationen und -Übungen planen, bin ich der Ansicht, daß offensichtlich ist, warum die PfF jetzt einen unverzichtbaren Grundstein für regionale Stabilität und Sicherheit darstellt. Wir müssen sicherstellen, daß die PfF bestehen bleibt, um die Nationen auf eine potentielle NATO-Mitgliedschaft vorzubereiten, aber auch zusehen, daß sie um ihrer selbst willen erhalten bleibt. Das Programm der Partnerschaft für den Frieden sollte die Nationen vorbereiten, die nicht unbedingt eine NATOMitgliedschaft anstreben, ihnen die Gelegenheit zu gemeinsamen Übungen mit uns, zum Testen ihres Ansatzes zur Lösung militärischer Probleme und einem Erfahrungsaustausch mit uns sowie zur Beobachtung unserer Manöver und Problemlösung geben. Das ist an sich schon eine besondere Erfahrung. Daher sollten wir alles in unserer Macht Stehende unternehmen um sicherzustellen, daß die Länder die Gelegenheit erhalten, sich auf eine NATO-Mitglied- AMERIKA DIENST 16 schaft vorzubereiten, aber auch, die PfF um ihrer selbst willen fortzusetzen. Die Frage, wie diese Länder am besten auf eine NATO-Mitgliedschaft vorbereitet werden können, war das Hauptthema einer Konferenz in Kopenhagen, an der ich teilgenommen habe. Unter Führung von Verteidigungsminister Haekkerup kamen alle Verteidigungsminister der baltischen und nordischen Nationen zusammen, um über die weitere Schaffung von Bedingungen für die baltischen Staaten zu sprechen, damit diese durch die offene Tür der NATO gehen können. Und wir erinnerten unsere baltischen Freunde daran, daß zwar keinem Land eine Mitgliedschaft garantiert wird, aber auch keinem eine Mitgliedschaft aufgrund seiner geographischen Lage verweigert wird. Eine Nation, deren geographische Lage sie in die einzigartige Position versetzt, alte Trennlinien zu überbrücken, ist die Ukraine. Die Ukraine nähert sich jetzt der europäischen Hauptströmung an - auf der Grundlage der vor einem Jahr zwischen der NATO und der Ukraine abgeschlossenen Charta. Als ich mich mit meinen Amtskollegen in der NATO zusammensetzte, kamen wir beim ersten Treffen der NATO-UkraineKommission in Brüssel erstmals mit den Ukrainern zusammen. Wir bekräftigten erneut, daß eine unabhängige, demokratische, wohlhabende und stabile Ukraine für die neue Sicherheitsordnung eines ungeteilten Europas unerläßlich ist. Wir sollten unsere Aufmerksamkeit auch auf die Beziehungen zwischen der NATO und Rußland richten. Auch das war im NATO-Hauptquartier offensichtlich. Die historische Grundakte vom vergangenen Jahr verpflichtet die NATO und Rußland zu einer Zukunft der Konsultationen und Kooperation. Wir führten während der spannungsgeladenen Tage der Kosovo-Krise, über die wir hier sicher gleich sprechen werden, sehr offene Diskussionen mit dem russischen Verteidigungsminister. Dies ist aber auch ein Teil des sich abzeichnenden neuen Europas. Die Tatsache, daß sich Nationen zu Gesprächen mit Rußland über die europäische Sicherheit betreffende Fragen zusammensetzen, ist eine bemerkenswerte Veränderung, die während einer sehr kurzen Zeitspanne stattgefunden hat. Unsere Vision der NATO für das 21. Jahrhundert ist wirklich umfassend. Und während die düsteren Bilder des Kalten Krieges langsam aus unserem kollektiven Gedächtnis schwinden, besteht - mit den Worten von T.S. Eliot - die Gefahr, daß "uns die plötzliche Erleuchtung kommt, daß wir die Erfahrung machten, aber nicht die Bedeutung erfaßten". Unsere Hoffnung und unsere Herausforderung für die Zukunft liegt darin, zukünftigen Generationen in Europa die Erfahrung eines Kontinents zu ersparen, der gespalten ist - auf dem die eine Hälfte in Gefahr, die andere in Frieden lebt; die eine Seite 3 �Hälfte in Angst, die andere in Freiheit. Es ist aber auch unsere Herausforderung sicherzustellen, daß sie die Bedeutung dieses Jahrhunderts erfassen, daß Freiheit nicht umsonst erlangt werden kann, sondern unsere kollektive Stärke, Entschlossenheit und Kraft zur Schaffung einer Grundlage der Freiheit in Europa verlangt, die das Vermächtnis für zukünftige Generationen sein wird, Vielen Dank. * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 16 �LUFTBRÜCKE 12. August 1998 Hamre: "Berlin ist herausragendes Symbol unserer Freiheit" Rede des Stellvertretenden Verteidigungsministers WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede, die der Stellvertretende Verteidigungsminister Dr. John Hamre aus Anlaß des 50. Jahrestages der Berliner Luftbrücke am 23. Juli 1998 im National Air and Space Museum in Washington gehalten hat. Zunächst möchte ich den Veranstaltern des heutigen Abends für ihren großzügigen Beitrag zu dieser Feier danken: Der United Services Organization in Washington, der Deutschen Botschaft, der Stadt Berlin, dem German Marshall Fund, dem American Council on Germany und dem American Institute for Contemporary German Studies. Wir sind Ihnen sehr dankbar, daß Sie diese amerikanischen Helden ehren, die vor 50 Jahren ihrem Land und der Freiheit dienen wollten. Die Welt schaute in der Tat auf Berlin. Und was sie sah, war nicht nur eine Stadt, sondern ein Symbol - ein Symbol der Entschlossenheit, ein Symbol des Widerstands und letztlich ein Symbol der Freiheit. Als die Welt auf Berlin schaute, sah sie die Berliner, die mit fast unüberwindbaren Schwierigkeiten konfrontiert waren, Felder zu Rollbahnen machten und die Lebensmittel und das Feuer der Freiheit von einer Brücke in der Luft entluden. Ich möchte auch den Deutschen meinen Dank dafür aussprechen, daß sie während der vergangenen 50 Jahre amerikanische Soldaten, Seeleute, Flieger und Marineinfanteristen so herzlich willkommen geheißen haben. Ich danke Ihnen. Als die Welt auf Berlin schaute, sah sie die Verpflichtung der Verbündeten zu einem freien Deutschland. Als die Welt auf Berlin schaute, sah sie auch die Zukunft, denn die Luftbrücke war wirklich ein Teil des Kalten Krieges. Während wir den 50. Jahrestag der Berliner Luftbrücke feiern, feiern wir auch 50 Jahre der dauerhaften Freundschaft zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten. Es ist eine Freundschaft, die in unseren gemeinsamen Opfern, unseren gemeinsamen Erfolgen und unserer gemeinsamen Vision von Demokratie und Freiheit gründet. Es ist eine Freundschaft, die wir Amerikaner zu schätzen wissen und auch im nächsten Jahrhundert pflegen möchten. An jedem Tag der Luftbrücke donnerten unsere Piloten durch den deutschen Luftraum in einer Schlacht der Ideen, nicht der Kugeln - einer Schlacht um Freiheit und Demokratie. Und sie machten einen der dunkelsten Tage der Freiheit zu einem der größten Triumphe der Freiheit. Die Freundschaft zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten wurde an einem der definierenden Augenblicke dieses Jahrhunderts geboren. Vor 50 Jahren fiel Joseph Stalins Eiserner Vorhang um ein freies Berlin, und das letzte Schlachtfeld eines Weltkriegs wurde zum ersten Schlachtfeld des Kalten Kriegs. In den frühen Tagen der Blockade bat der Berliner Bürgermeister Ernst Reuter eindringlich: "Völker der Welt, schaut auf Berlin!" AMERIKA DIENST 16 Für Amerika stellte die Luftbrücke einen Weckruf dar. Sie brachte uns die Erkenntnis, daß wir uns nicht hinter die Sicherheit unserer Küsten und der atlantischen Barriere zurückziehen konnten. Nach zwei Weltkriegen bestätigte die Luftbrücke, daß die amerikanische und europäische Sicherheit untrennbar miteinander verknüpft sind. Die Luftbrücke bewies, daß Vermeidung von Tyrannei und Zerstörung in der Zukunft Wachsamkeit und Engagement in der Gegenwart verlangen. Und sie bekräftigte erneut, daß Freiheit nie umsonst erlangt werden kann. Seite 1 �Es darf keinen Zweifel daran geben: Die Geschichte wird die Ereignisse in Berlin nicht vergessen - Ereignisse, die zeigen, daß der Geist der Freiheit die mächtigsten Mauern der Unterdrückung niederreißen kann. Heute erinnert uns dieser Geist daran, daß Amerika in der Welt und in Europa engagiert bleiben muß. Dieser Geist lebt fort, inspiriert und nährt das transatlantische Bündnis und verstärkt unsere Bemühungen, den Europäern bei der Gestaltung ihrer Zukunft zu helfen. Er ist lebendig, wenn wir neue Brücken bauen und Ungarn, Polen und der Tschechischen Republik die Hand der Freundschaft und NATOMitgliedschaft reichen. Er ist lebendig in der Partnerschaft für den Frieden und in unseren Bestrebungen zur Schaffung einer Grundlage der Zusammenarbeit mit den im Übergang befindlichen Ländern wie Rußland und die Ukraine. Und er ist lebendig, wenn wir an Orten wie Bosnien gegen den Haß angehen. Tatsächlich hilft uns der Geist von Berlin - der Geist der Freiheit - alte Trennlinien zu überwinden, um unseren europäischen Freunden beim Aufbau eines neuen Europas für ein neues Jahrhundert zu helfen. Letzten Monat hatte ich die Ehre, an der Eröffnung des AlliiertenMuseums teilzunehmen. Das Alliierten- Seite 2 Museum beheimatet jetzt eines der bekanntesten Symbole des Kalten Krieges, das Wachhaus Checkpoint Charlie. Der Checkpoint Charlie ist eines der Symbole, das einen besonderen Platz in den Herzen der Amerikaner und aller Verbündeten hat. Er war der Übergang zur Freiheit und ein schwacher aber trotziger Stützpunkt gegen die Tyrannei. Der Checkpoint Charlie ist jetzt in diesem Museum in Berlin zu sehen - seine Arbeit als Wachhaus ist getan. Jetzt wollen wir uns dem Aufbau eines Europas verpflichten, in dem wir keine Checkpoint Charlies benötigen. Wir wollen uns dem Aufbau eines Europas verpflichten, in dem es keine Notwendigkeit für Betonmauern und Stacheldraht gibt, um Menschen im Land und die Ideen herauszuhalten. Wir wollen uns dem Aufbau eines Europas verpflichten, das selbst der Weg zu Offenheit und Freiheit für die ganze Menschheit ist. Wir Amerikaner wollen uns erneut dazu verpflichten, aktive Partner in Europa zu sein. Wir wollen den Mut derjenigen als Symbol dieses Engagements nehmen, die Piloten der Luftbrücke waren. Und wir wollen Berlin immer als herausragendes Symbol dieser Freiheit ansehen, die wir hochhalten und immer verteidigen müssen. Vielen Dank. AMERIKA DIENST 16 �WIRTSCHAFT 12. August 1998 Die globale Wirtschaftslage und ihre Auswirkungen auf die Vereinigten Staaten Rede des Stellvertretenden Finanzministers WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Stellvertretenden Finanzministers Lawrence Summers vor der National Governors Association in Milwaukee, Wisconsin, vom 4. August 1998. Ich möchte den Großteil meiner heutigen Ausführungen auf die Erörterung der globalen Wirtschaftslage, der Reaktion der Vereinigten Staaten darauf und der unerläßlichen Rolle des IWF bei dieser Reaktion verwenden. Ich werde mit einigen Worten zu den Gegebenheiten hier in Amerika beginnen. Die amerikanische Volkswirtschaft ist heute die stärkste seit einer Generation: 16 Millionen neue Arbeitsplätze in den vergangenen fünfeinhalb Jahren, stabile Preise, Reallöhne, die schneller als in den letzten 25 Jahren steigen, und ein nicht mehr existierendes Haushaltsdefizit. Beim Amtsantritt der ersten Clinton-Administration wurde für 1998 ein Defizit von 357 Milliarden Dollar prognostiziert. Wie Sie wissen, erwarten wir heute einen beträchtlichen Haushaltsüberschuß. Diese Erfolge stellten sich ein, weil unsere Maßnahmen klug waren und - im tieferen Sinne - weil Amerika hervorragend in der Lage ist, die von Daniel Yergin beschriebenen Vorteile zu nutzen. Aufstrebende Märkte ebnen den Weg für die erste wirklich globale Wirtschaft der Welt. Länder mit drei Milliarden Einwohnern haben sich dem Markt angeschlossen, und die Bevölkerung erlebte eine Verdoppelung, manchmal eine Verdreifachung der Einkommen in einer einzigen Generation. Und wenn Sie an die aufstrebenden Märkte denken - an Lateinamerika, Zentral- und Osteuropa, an Asien - dann ist Amerika mit all diesen Regionen auf einzigartige Weise verbunden und in der einzigartigen Lage, von ihnen zu profitieren. AMERIKA DIENST 16 Die Informationstechnologie und das moderne wettbewerbsfähige Finanzwesen katapultieren uns in ein postindustrielles Zeitalter. Und wenn Sie darüber nachdenken, was diese neue Wirtschaft bedeutet - sei es AIG bei Versicherungen, McDonalds bei Schnellimbißketten, Waltmart im Einzelhandel, Microsoft bei der Software, die Harvard University im Bildungsbereich dann sind die führenden Unternehmen amerikanisch. Und dennoch "kennt die Geschichte weder Ruhepausen noch Stagnation", wie es ein kluger ehemaliger US-Außenminister einmal formuliert hat. So stark unsere Volkswirtschaft ist, so gut wir für den Wettbewerb gerüstet sind - unsere Fähigkeit, diesen Erfolg in einer noch enger verflochtenen Welt fortzusetzen, wird in hohem Maße von den Ereignissen jenseits unserer Küsten abhängen. Und wenn man sich auf der Welt umblickt, dann gibt es heute enormen Grund zur Sorge. I. Eine entscheidende Zeit für die globale Wirtschaft Was als asiatische Finanzkrise bezeichnet wird, hat heute nicht nur in diesen Ländern, sondern weltweit äußerst beträchtliche Auswirkungen. Die Volkswirtschaften von Thailand, Indonesien, Korea und Malaysia werden voraussichtlich alle in diesem Jahr beträchtlich schrumpfen - im Falle Indonesiens um über 12 Prozent - wobei Arbeitslosigkeit und Inflation in ungeahnte Höhen schnellen. Japan, die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt, befindet sich seit sieben Jahren in einer Rezession und sieht sich mit einer Bankenkrise konfrontiert, die Seite 1 �um ein Vielfaches größer ist als unsere Krise der Sparund Darlehenskassen Anfang der achtziger Jahre. In Südafrika, wohin die Vereinigten Staaten mehr exportieren als in alle Staaten der ehemaligen Sowjetunion, erlebten wir in den vergangenen drei Monaten eine Abwertung des Rand um über 20 Prozent. Und in Rußland werden die andauernden Strukturprobleme durch die Auswirkungen der Asienkrise verschärft und werfen ernsthafte Fragen bezüglich der Zukunft auf. Rußlands Probleme wiederum haben das Potential, die Probleme Zentraleuropas - und der Welt - zu werden. Täuschen Sie sich nicht. Die Eindämmung dieser Probleme ist von entscheidender Bedeutung für die Zukunft Amerikas. Es geht um die Sicherung amerikanischer Arbeitsplätze, amerikanischer Spareinlagen und der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten. Ein Drittel unseres Wachstums in dieser Expansionsphase ist auf den Handel zurückzuführen, und er ist der Hauptmotor für hoch bezahlte Arbeitsplätze. Mehr als 30 Prozent dieser Exporte - und 40 Prozent unserer Agrarexporte - gehen nach Asien. Die Exporte in die krisengeschüttelten Volkswirtschaften sind Jahr um Jahr bereits um nahezu ein Drittel zurückgegangen. Private Prognosen legen nahe, daß die Krise dem Leistungsbilanzdefizit der Vereinigten Staaten in diesem Jahr einen halben, wenn nicht sogar einen Prozentpunkt des Bruttoinlandsprodukts hinzufügen könnte. Erwägen Sie die Auswirkungen einer andauernden Krise auf Kalifornien, von wo ungefähr die Hälfte der Exporte des vergangenen Jahres nach Asien ging. Oder Colorado, wo die Exporte nach Thailand allein zwischen 1993 und 1996 um nahezu das Vierfache zunahmen. Die amerikanischen Märkte waren in den vergangenen Jahren bemerkenswert stark - auch während des letzten Jahres - und die amerikanischen Spareinlagen hängen immer mehr von unseren Märkten ab. Die Geschichte lehrt uns jedoch, daß die Leistung unserer Märkte immer enger mit der Leistung der globalen Märkte verbunden ist, weil die Rentabilität unserer Unternehmen zunehmend von diesen Märkten abhängt, und weil immer mehr Kapital über internationale Grenzen fließt. Der Kalte Krieg ist vorüber, aber die Welt ist immer noch ein gefährlicher Ort. In zu vieler Hinsicht - in Bezug auf die nationalistischen Kräfte, wirtschaftliche Frustration, schwelende ethnische Konflikte, den Mangel an Nationen verbindenden Institutionen ähnelt Asien Europa an bestimmten Punkten Anfang dieses Jahrhunderts. In diesem Licht gesehen, ist eine Seite 2 das Ausbrechen der Krise verhindernde starke Reaktion die Vorneverteidigung der Hauptinteressen Amerikas. Ich bin überzeugt, daß wenige Themen, mit denen wir uns befassen, so wichtig für den Beginn des 21. Jahrhunderts sind, wie unsere Bewältigung dieser Krisen. Unser Ziel ist klar: Stabilität und Wachstum in Asien und Rußland wiederherzustellen und die Ausbreitung der Krise auf andere Märkte zu verhindern. Ich möchte kurz ausführen, was das bedeutet. II. Eine effektive Reaktion Unsere Reaktion bei der Bewältigung dieser Lage gründet auf drei Prinzipien. Erstens ist eine starke innenpolitische Antwort die absolute Voraussetzung für die Wiederherstellung von Stabilität, weil jede finanzielle Unterstützung für eine Volkswirtschaft direkt versickert, wenn unsere Maßnahmen unsolide und unsere Regierungen nicht glaubwürdig sind. Das bedeutet eine solide Geld- und Fiskalpolitik; das bedeutet Maßnahmen zur Stärkung des Finanzsystems und es bedeutet Strukturreformen, um die Wirtschaft zu öffnen, die Transparenz zu erhöhen und die Marktkräfte agieren zu lassen. Zweitens enthalten souveräne Finanzkrisen in vieler Hinsicht Elemente einer Prophezeiung - einen Sturm auf die Banken, jeder erwartet ein Scheitern, oder jeder erwartet von allen anderen, daß sie ein Scheitern erwarten, das zu einem Run führt, sich als Erster abzusetzen, und so das Scheitern verursacht. Temporäre konditionierte internationale finanzielle Unterstützung bietet den Ländern eine Brücke, um diese Prophezeiung zu umgehen. Drittens muß es starke Maßnahmen zur Unterstützung des Wachstums in den führenden Volkswirtschaften der Region geben, weil kein Land in einem Umfeld regionaler Deflation und sinkender Nachfrage sicher aus einer Krise hervorgeht. Die Vereinigten Staaten müssen weiterhin das Ihre für die Bewahrung einer soliden Wirtschafts- und Finanzpolitik tun, die die Grundlage für das nachhaltige Wirtschaftswachstum bildet, das wir heute erleben. Die Chinesen haben erkannt, daß ihr andauerndes Engagement zur Bewältigung der Probleme ihres Finanzsektors und die Aufrechterhaltung einer stabilen Währung entscheidend für die Stabilität Asiens sein werden. Japan, die größte asiatische Volkswirtschaft, spielt eine noch entscheidendere Rolle. Die neue Regierung hat die Bedeutung steuerlicher Maßnahmen zur AMERIKA DIENST 16 �Ankurbelung der Inlandsnachfrage erneut bekräftigt und geht entschlossen die Probleme im Finanzsektor an. Aber nicht nur das Vertrauen hat abgenommen, sondern auch der Spielraum für weiteren Aufschub. Die Krise setzt sich weiter fort und beinhaltet sehr große Herausforderungen. Es steht außer Frage, daß die am stärksten betroffenen Länder enorme wirtschaftliche Härten spüren. Das ist angesichts des massiven Abzugs von Privatkapital unvermeidlich. Es ist jedoch ermutigend, daß es in den Ländern, die als Erste betroffen waren und die entschiedensten Maßnahmen ergriffen haben, Anzeichen für eine Eindämmung gibt: In Korea und Thailand ist der Run auf die Währung beendet, und die Produktion zeigt Anzeichen für eine Stabilisierung. Der Wert des koreanischen Won ist seit Januar um mehr als 35 Prozent gestiegen, wodurch sein Verfall zu nahezu vier Fünfteln wieder rückgängig gemacht wird, und das Importvolumen ist in den letzten Monaten tatsächlich angestiegen. In Lateinamerika half eine schnelle Antwort auf den Druck des Marktes in Brasilien bei der Wahrung der Stabilität in einer Region, die vor nicht allzu langer Zeit als höchst gefährdet angesehen wurde. Der Fall Mexiko ist aufschlußreich. Anfang 1995 steckte Mexiko in der Krise und war nur wenige Tage von der Zahlungsunfähigkeit entfernt. In jenem Jahr schrumpfte die Wirtschaft um sechs Prozent. Aber durch entschiedene Maßnahmen und gebundene Hilfe der Vereinigten Staaten und des IWF wuchs sie im darauf folgenden Jahr um über fünf Prozent und hat diese Wachstumsrate seitdem beibehalten. Die Arbeitslosigkeit ist gesunken, Investitionen und Reallöhne steigen. Die Umsetzung der von mir angesprochenen Grundsätze beinhaltet zweifellos Fragen des Gleichgewichts. Nationale Souveränität sollte respektiert, der nationalen Politik Rechnung getragen werden, und Hilfsleistungen dürfen keine gegen die Helfenden gerichteten heftigen Reaktionen hervorrufen. Diese Kriterien müssen gegen glaubwürdige Maßnahmen abgewogen werden, um die Krise einzudämmen, die Gefahr zukünftiger Krisen zu verringern und das Vertrauen zu erhöhen. In Asien bilden die im Zusammenhang mit der kapitalistischen Vetternwirtschaft stehenden Probleme den Kern der Krise, und aus diesem Grund müssen Strukturreformen den Großteil der vom IWF angebotenen Lösung darstellen. Wirtschaftswachstum - nicht Sparmaßnahmen - ist das Hauptziel der Förderprogramme, aber die Wiederherstellung des Vertrauens in die Märkte ist für die Wiederankurbelung des Wirtschaftswachstums unerläßlich, wobei die Erzielung eines Gleichgewichts AMERIKA DIENST 16 insbesondere dann schwierig ist, wenn die Banken in Konkurs gehen und die Währungen verfallen. Es sollte hervorgehoben werden, daß die Zinssätze in Korea und Thailand fast wieder das Niveau von vor der Krise erreicht haben und in realen Zahlen sogar weit unter dem Niveau vor der Krise liegen. Und in Thailand hat sich die Regierung entschlossen, die im IWF-Programm vorgesehene Ausweitung der Finanzleistungen nicht voll auszunutzen. Es muß ein Gleichgewicht zwischen dem Gebot der Wahrung des Vertrauens und der Vermeidung eines Ausstiegs von Investoren gefunden werden, die es besser wissen sollten. Finanzminister Rubin hat oft gesagt, er würde keinen Pfennig geben, um irgendeinen Gläubiger oder Investor zu unterstützen, aber das Gebot der Schaffung von Vertrauen und der Vermeidung von Katastrophen kann unter gewissen Umständen zu Maßnahmen zwingen, die für einige Gläubiger von Vorteil sind. Allerdings haben Investoren in Asien mit Ausnahme von Japan manchen Schätzungen zufolge eine Dreiviertelbillion Dollar verloren, teilweise infolge der von Korea und Indonesien sowie dem IWF eingeführten Programme für den Abbau der Schulden des Privatsektors. Ein letztes Gebiet, auf dem ein Gleichgewicht erzielt werden muß, ist die Gewährung von gebundener Hilfe. In jedem Krisenland liegt es im Interesse der internationalen Staatengemeinschaft, das Vertrauen in die Märkte zu stärken, während die nationalen Politiker bestrebt sind, zügig aber klug vorzugehen. Dies ist ein Grund, warum der IWF auf Veranlassung der Vereinigten Staaten begonnen hat, außerplanmäßige Kredite mit Strafzinsen zu belegen. III. Der weitere Weg Die Vereinigten Staaten haben ein außerordentliches Interesse an der weltweiten Eindämmung von Finanzproblemen. Am wichtigsten auf dem weiteren Weg werden die von anderen Ländern, insbesondere Japan und Rußland, unternommenen Schritte sein. Die von Japan ergriffenen Maßnahmen zur Lösung seiner Probleme und Ankurbelung seiner Wirtschaft sind für die Zukunft der Weltwirtschaft von entscheidender Bedeutung. Der Erfolg der russischen Regierung bei der Durchsetzung ihres Reformprogramms ist in wirtschaftlicher und politischer Hinsicht von größter Bedeutung. Und als weltweit größte und stärkste Volkswirtschaft spielen wir ebenfalls eine entscheidende Rolle. Am wichtigsten ist, unsere Wirtschaft stark zu halten, weiterhin eine Vorbildfunktion zu erfüllen und andere zu den notwendigen politischen Schritten zu ermutigen. Seite 3 �Ebenfalls von Bedeutung ist es, dem IWF die erforderliche Unterstützung zu geben. Der IWF ist bislang bei der Eindämmung der asiatischen Finanzkrise von entscheidender Bedeutung für uns gewesen. Ich möchte mich deutlich ausdrücken: Ohne den IWF gäbe es keine effektive internationale Antwort auf die Ereignisse in Asien, und wir wären zweifelsohne mit einer weitaus ernsteren und für die amerikanischen Interessen viel schädlicheren Situation konfrontiert als es heute tatsächlich der Fall ist. Es hätte keine gebundenen Reformen gegeben; es hätte Abwertungen größeren Ausmaßes und eine stärkere Verringerung der Fähigkeit dieser Länder gegeben, unsere Waren zu kaufen. Und ich bin zuversichtlich, daß auf die Vereinigten Staaten - bei Ereignissen wie diesem jetzt viel mehr Druck ausgeübt würde, mit Steuergeldern unilateral zu reagieren. Die Krisen haben vom IWF ihren finanziellen Tribut gefordert, und derzeit hat der IWF weniger als 10 Milliarden Dollar zur Verfügung, die er klug als Reaktion auf eine Intensivierung der derzeitigen Krise einsetzen könnte. Darüber hinaus könnte der Mangel an Ressourcen möglicherweise beim Auftreten weiterer Probleme den Aktionsradius beschränken, und durch die Verringerung des Vertrauens könnten die mangelnden Mittel die Wahrscheinlichkeit zukünftiger Probleme erhöhen. Die Zuweisung neuer Ressourcen an den IWF muß noch von den Vereinigten Staaten genehmigt werden. Die Erfüllung unserer Verpflichtungen kostet den amerikanischen Steuerzahler keinen Pfennig. Die Zuweisung von Mitteln für den IWF wird im Haushalt mit keinerlei Nettokosten verbucht, weil der IWF wie eine internationale Kreditgenossenschaft agiert. Wir und andere Länder stellen eine Kreditlinie zur Verfügung, und wenn der IWF unsere Mittel in Anspruch nimmt, erhalten wir im Gegenzug eine liquide, verzinste Forderung an den IWF. Daß der IWF unerläßlich ist, heißt nicht, daß wir mit der Institution in ihrer jetzigen Form zufrieden sein müssen. Der IWF muß transparenter und der Öffentlichkeit stärker verantwortlich sein, mehr externe Beurteilung * * Seite 4 zulassen und daran arbeiten, den Märkten mehr Informationen zur Verfügung zu stellen. Unter dem Druck der Vereinigten Staaten hat der IWF auf diesen Gebieten einige Fortschritte gemacht, ist aber noch nicht am Ziel. Für mich ist klar, daß der weitere Weg für die Vereinigten Staaten darin besteht," auch in Zukunft Einfluß auf den Ansatz des IWF zur weltweiten Wirtschaftspolitik zu nehmen. Vielleicht liegt der weitere Weg aber auch darin, auf die Zeit zurückzublicken, in der es wie in den dreißiger Jahren keine wirksame internationale Reaktion auf Finanzkrisen gab. Das Ergebnis waren konkurrierende Abwertungen, Deflation, Schrumpfung und weitverbreitete Wirtschaftskrisen, die allesamt die Weichen für den in der Menschheitsgeschichte größten Konflikt stellten. Mein Nachredner heute morgen schrieb eloquent, die Geschichte der amerikanischen Diplomatie schwanke "zwischen Isolation und Engagement". In den zwanziger und frühen dreißiger Jahren neigten wir in eine Richtung - mit verheerenden Konsequenzen für Amerika und die übrige Welt. Unter der Führung von Franklin D. Roosevelt und unseren führenden Politikern nach dem Krieg schwangen wir entschieden - und triumphierend - in die andere Richtung um. Angesichts der Tatsache, daß wir unsere Außenstände bei den Vereinten Nationen nicht begleichen und wahrscheinlich unseren Sitz in der Generalversammlung verlieren, angesichts der Tatsache, daß wir keine angemessene Finanzierung des IWF gewährleisten können, kann die Schlußfolgerung nur lauten, daß wir gegen ein anderes Ausschwingen des Pendels in Richtung gefährlicher Isolation ankämpfen. Jetzt stehen Amerikas Erfolg und wirtschaftliche Stärke in Frage. Sehr stark in Frage steht heute auch unsere Fähigkeit, diesen Erfolg gut zu investieren. Einfach ausgedrückt: In einer solchen Zeit nicht in einen effektiven IWF zu investieren, würde der Annullierung der Lebensversicherung gleichkommen, nachdem man gerade krank geworden ist. Wir sollten dieses Risiko einfach nicht eingehen. Und mit Ihrer Hilfe werden wir gar kein Risiko eingehen. Ich danke Ihnen. * * * AMERIKA DIENST 16 �ELEKTRONISCHER HANDEL 12. August 1998 USA streben weltweites Internet ohne Handelshemmnisse an Rede von Wirtschaftsminister Daley WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir eine Anhörung von US-Wirtschaftsminister William Daley vor dem Wirtschaftsausschuß des Repräsentantenhauses vom 29. Juli 1998. Herr Vorsitzender, zuerst möchte ich Sie und die Ausschußmitglieder zu dem besonderen Nachdruck beglückwünschen, den Sie auf dieses neue Informationszeitalter und die Rolle des Internet legen. Anfang dieses Monats, als ich Präsident Clinton nach China begleitete, besuchte ich Studenten in einem Internet-Cafe. Ich sah, wie Ärzte das Internet zur Beantwortung medizinischer Fragen nutzten. Man sagte mir, daß derzeit eine Million Chinesen online sind. In Amerika sind es 100 Millionen Menschen. Irgendwann im ersten Jahrzehnt des nächsten Jahrhunderts werden eine Milliarde Menschen weltweit Internet-Zugang haben. Ich sehe sie als eine Milliarde Kunden für in den Vereinigten Staaten hergestellte Produkte. Das Wichtigste an dieser Technologie ist meines Erachtens, daß ein kleines Geschäft jetzt seine Produkte weltweit absetzen kann - ebenso wie eine zu den 100 größten Unternehmen zählende Firma mit einem riesigen Verteilersystem das heute kann. Diese Welt unterscheidet sich enorm von der, die ich bei Beginn meiner Tätigkeit vorfand. Heute möchte ich zunächst erörtern, wie wir im Wirtschaftsministerium uns dafür einsetzen, daß jedes amerikanische Unternehmen mit dem Bestandteil ".com" (für commercial organizations = kommerzielle Anbieter, z.B. Firmen) in seiner Internet-Adresse exportieren kann. Zweitens werde ich darlegen, wie wir daran arbeiten sicherzustellen, daß unsere Handelspartner keine Hindernisse aufbauen, die den Handel im Internet blockieren. Drittens werde ich über mein Engagement sprechen, unser Ministerium zu AMERIKA DIENST 16 einem Modell für E-Commerce (elektronischen Handel) zu machen - zum E-Commerce-Ministerium des 21. Jahrhunderts. Kleine und mittelständische Unternehmen benötigen vor allem Marktzugangsinformationen. Ich kann Ihnen berichten, daß die Unternehmen diese Informationen suchen und wir sie mit Blitzgeschwindigkeit zur Verfügung stellen. In den ersten sechs Monaten dieses Jahres wurde unsere Webseite, die solche Informationen bereitstellt, wöchentlich von fast einer Million Menschen besucht. Sie können nach 250 Handelsabkommen suchen. Sie können Informationen über 100 Länder abrufen. Ab dem kommenden Herbst werden wir im ganzen Land Seminare für potentielle Internet-Exporteure über die Vermarktung von Produkten im Internet veranstalten. Bald werden wir kleinen Unternehmen, die an Exportsteigerungen interessiert sind, Handelstips und internationale Beschaffungsmöglichkeiten elektronisch übermitteln. Wir werden ein Experiment mit 100 ländlichen Unternehmen beginnen, denen wir Hinweise geben, sobald diese von unseren Dienststellen in Übersee zur Verfügung gestellt werden. Und wir entwickeln eine virtuelle Handelsmesse, auf der verkaufsfertige amerikanische Produkte rund um die Uhr elektronisch angeboten werden. Wenn ich eine Handelsmission leite, stehen unsere Produkte einige Tage lang im Rampenlicht. Aber im Internet sind die Geschäfte immer offen. Seite 1 �Um ein Beispiel zu nennen: Wir haben einen Pavillon bei derCyberExpo in China. Die Produktkataloge und Dienstleistungen unserer Unternehmen werden tagtäglich rund um die Uhr ausgestellt. Zehntausend Chinesen besuchen den Pavillon jeden Tag. Es besteht also ein eindeutiges Interesse von Seiten amerikanischer Unternehmen, ihre Produkte abzusetzen, und von Seiten der Verbraucher im Ausland, sie zu kaufen. Zweitens wenden wir viel Zeit damit auf sicherzustellen, daß unsere Handelspartner keine Hemmnisse errichten, die den Handel im Internet blockieren würden. In diesem Jahrhundert gab es nicht immer umfassenden und fairen Marktzugang. Aber das Internet bietet die Chance für einen Neuanfang. Ich hoffe, daß die Menschen im nächsten Jahrhundert im Internet Waren ebenso ungehindert wie Ideen austauschen können. Unter der Führung von Präsident Clinton und Vizepräsident Gore haben die Vereinigten Staaten als erstes Land eine umfassende Politik für E-Commerce entwickelt. Mehr als ein Dutzend Länder sind unserem Beispiel gefolgt. Viele internationale Handelsorganisationen haben elektronischen Handel ebenfalls zu einem zentralen Thema gemacht. Ich kann heute über einige positive Ergebnisse berichten. Alle 132 Mitglieder der Welthandelsorganisation stimmten zu, derzeit keine Zölle auf elektronische Übermittlungen zu erheben. Die OECD führt Analysen durch, um bei der Bildung eines Konsenses über die Rolle von E-Commerce behilflich zu sein. Im Rahmen der Verhandlungen über die Schaffung einer Freihandelszone für den gesamtamerikanischen Kontinent wurden vom Forum für asiatisch-pazifische wirtschaftliche Zusammenarbeit (APEC) und unseren Nachbarn in dieser Hemisphäre Ausschüsse für die Förderung von elektronischem Handel ins Leben gerufen. Im vergangenen Jahr stimmten 43 Staaten, die 95 Prozent des Welthandels im Informationstechnologiebereich repräsentieren, einer Abschaffung der Zölle für eine Reihe von Produkten bis zum Jahr 2000 zu. Diese beinhalten Halbleiter, Platinen und Netzwerkausrüstung. Derzeit handeln wir ein Folgeabkommen, das sogenannte ITA-II aus, um zusätzliche Produkte abzudecken. Unter der Schirmherrschaft der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) haben wir zwei Verträge für den Schutz von urheberrechtlich geschützten Arbeiten, musikalischen Darbietungen und Tonauf- Seite 2 Zeichnungen ausgehandelt. Ich wußte die prompten Beratungen dieses Ausschusses über die Gesetze zu ihrer Durchführung zu schätzen. Ich hoffe, daß das Gesetz während dieser Sitzung von allen verabschiedet wird. Wir sind auch mit mehreren anderen Aktivitäten befaßt. Bezüglich der Standards sind wir jetzt meines Wissens die einzige Regierung, die per Gesetz verpflichtet ist, dem Privatsektor die Entwicklung technischer Standards für das Internet zu überlassen. Viele Regierungen schreiben Standards selbst zwingend vor, was meiner Ansicht nach falsch ist und veraltete Technologie zur Folge hat. Und ich bin mir voll und ganz bewußt, daß andere Länder Standards als de facto Handelshemmnisse verwenden können, um andere Unternehmen auszuschließen. Deshalb arbeiten wir darauf hin, das zu verhindern. Während wir an der Erweiterung des Schutzes der Privatsphäre in den Vereinigten Staaten arbeiten, versuchen wir, bei diesem Thema potentielle Probleme mit der Europäischen Union abzuwenden. Sie verfolgt einen völlig anderen Ansatz als wir. Ihre Direktive zum Schutz der Privatsphäre tritt im Oktober in Kraft und könnte Millionen von Transaktionen zwischen uns und ihr verhindern, wenn die EU das Gefühl hat, daß wir nicht den angemessenen Schutz der Privatsphäre bieten. Offensichtlich führen wir intensive Diskussionen, um solche Probleme zu vermeiden. Der dritte und letzte Bereich ist meine Verpflichtung, unser Ministerium zu einem Modell für elektronischen Handel zu machen. Ich glaube, daß wir als Vertreter von Unternehmen das tun sollten, was Unternehmen tun. Das bedeutet den aggressiven Einsatz des Internet, um das Wirtschaftsministerium zu einem freundlicheren Ministerium für die Amerikaner zu machen. Vor kurzem haben wir einen Leiter der Informationsabteilung aus dem Privatsektor eingestellt, der unsere Initiativen zu elektronischem Handel leiten soll. Roger Baker kommt von VISA zu uns, wo er ein großes online-Banksystem eingerichtet hat. Wir möchten, daß er im Wirtschaftsministerium etwas Ähnliches macht. Ich möchte einige Beispiele dessen anführen, was wir für die Verbraucher tun. Wir haben begonnen, über das Internet Anträge für Warenzeichen anzunehmen und werden bald Anträge für Exportlizenzen annehmen. Ab nächsten Monat können die Amerikaner zwischen über 370.000 technischen Publikationen auswählen und dafür bezahlen, die während der vergangenen zehn Jahre herausgegeben wurden. Bis Ende dieses Jahres wird der vollständige Text aller Patente seit AMERIKA DIENST 16 �dem Jahr 1976 online zur Verfügung stehen und gesucht werden können. Wir beginnen, Informationen über Marktchancen elektronisch an Unternehmen mit Minderheitsbeteiligung zu verschicken. Unsere Census-Webseite wird durchschnittlich eine halbe Million Mal täglich besucht. Und ich bin stolz, bekanntgeben zu dürfen, daß Sie jetzt alle Anhörungen unseres Ministeriums vor dem * AMERIKA DIENST 16 Kongreß auf unserer Homepage finden können. Offensichtlich wird das bei unserer Kommunikation mit Ihnen, Ihren Mitarbeitern und den Zuschauern von CSpan behilflich sein. Herr Vorsitzender, ich danke Ihnen für diese Gelegenheit, vor dem Ausschuß eine Rede zu halten. Ich bitte, daß die lange Version meiner Anhörung in das Protokoll aufgenommen wird und beantworte jetzt gerne Ihre Fragen. * * * * Seite 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 12.08.1998 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 12.08.1998 Description An account of the resource <strong>1. Bombenanschläge</strong><br />Clinton: Die Verantwortlichen werden vor Gericht gebracht <br /><em>Erklärung des Präsidenten</em> <br /><br />Die amerikansiche Flagge weht weltweit auf Halbmast <br /><em>Proklamation des Präsidenten</em> <br /><br />Terroristische Gewalt hat keine Chance <br /><em>Erklärung des Vizepräsidenten <br /><br /></em>Albright verurteilt feige Terrorakte <br /><em>Erklärung der Außenministerin</em> <br /><br />USA werden nicht ruhen, bis die Verantwortlichen gefasst sind <br /><em>Rede von Außenministerin Albright</em> <br /><br />Militär unterstützt Hilfe für die Opfer<br /> <em>Erklärung des Verteidigungsministers</em> <br /><br /><strong>2. Irak</strong><br />Clinton: Die Sanktionen bleiben in Kraft<br /> <em>Erklärung des Präsidenten </em><br /><br /><strong>3. Kosovo</strong><br />Kosovo bleibt wichtige außenpolitische Priorität der USA <br /><em>Rede von Botschafter Robert S. Gelbard </em><br /><br /><strong>4. NATO</strong><br />Die Herausforderungen der NATO im 21. Jahrhundert <br /><em>Rede von Verteidigungsminister Cohen </em><br /><br /><strong>5. Luftbrücke</strong><br />Hamre: "Berlin ist herausragendes Symbol unserer Freiheit" <br /><em>Rede des Stellvertretenden Verteidigungsministers</em> <br /><br /><strong>6. Wirtschaft</strong><br />Die globale Wirtschaftslage und ihre Auswirkungen auf die Vereinigten Staaten<br /><em>Rede des Stellvertretenden Finanzministers</em> <br /><br /><strong>7. Elektronischer Handel</strong><br />USA streben weltweites Internet ohne Handelshemmnisse an <br /><em>Rede von Wirtschaftsminister Daley</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/d08dd48f99fd12bffdbae90143658974.pdf d7875a943bfde570d5a552807ba52113 Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 12.09.1956 Subject The topic of the resource Allgemeines Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 12.09.1956 Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Description An account of the resource <strong>1. Peking gegen Mohammed (II)</strong><br />Der Glaube wird ausgerottet<br /><br /><strong>2. Wegbereiter der Medizin von Morgen</strong><br />USA schulen Ärzte aus aller Welt<br /><br /><strong>3. Mosaikkunst in Amerika</strong><br />Die Schöpfungen Joseph L. Youngs Type The nature or genre of the resource Digitalisat https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/9c38763cad49661558afb19deb708b19.pdf b5e9fee63bbbeb604a42ca7e06bb4b98 Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 12.09.1958 Subject The topic of the resource Allgemeines Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 12.09.1958 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Description An account of the resource <strong>1. Politik</strong><br />Getreu der Tradition und den demokratischen Prinzipien<br /><em>USA gewähren Territorien die Selbstbestimmung&nbsp;</em><br /><em>Von John Kerigan&nbsp;</em><br /><br /><strong>2. Aus der medizinischen Forschung</strong><br />Körperkonstitution und Blutdruck&nbsp;<br /><em>Fettleibigkeit vermutlich Ursache für ungenaue Messungen</em><br /><br />Gewebeprobenentnahme am Dünndarm ohne Operation<br /><br />Mikrofilter erleichtert Krebsdiagnose<br /><br /><strong>3. Von Kunst und Künstlern</strong><br />Eine Kamera unter den Streichern<br /><em>Adrian Siegel, Cellist des Philadelphia Orchestra, photographiert berühmte Dirigenten und Solisten&nbsp;</em><br /><br />Isländischer Komponist findet Amerikas Musikleben "erstaunlich"&nbsp;<br /><em>Jon Thorarinsson berichtet über seine Amerikareise</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/1a3f1b14a04bc17792f20766a339af9b.pdf a24e992aaec26b8d69bf086e3e48a2f1 PDF Text Text a m e r i k a United 53 States Bonn-Bad Tel: d i e n s t Information G o d e s b e r g l , 89-3240 Information Service Postfach 300 UPIQ DOKU IT)6ntCltiOn T e l e x : 0 8 - 8 54 32 Nummer 35 12. September 1973 Inhalt DOKUMENTATION Sonderbotschaft Präsident Nixons an den US-Kongreß - Auszüge WIRTSCHAFT US-Finanzminister zeigt vorsichtigen Optimismus - Auszüge aus der Shultz-Pressekonferenz vom 7. September Multinationale Gesellschaften verstärken Produktion in Entwicklungsländern - Eine Studie des Diebold Institute for Public Policy Studies Von Sam Burks HINTERGRUNDMATERIAL US-Delegation optimistisch über Tokioer Handelsverhandlungen, - Aktive Rolle der Entwicklungsländer erwartet Von John J. Harter INFORMATION Audio-Visuelle Geräte und Systeme - Fachausstellung und Tagung in Frankfurt - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Technik für den Umweltschutz Internationale Fachmesse ENVITEC 73 vom 8. - 14. Oktober in Düsseldorf Von G. Weiss Schwefelmonoxid im interstellaren Raum Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten. �? a m e r i k a dienst l United 53 States Bonn-Bad T e l : I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Dokumentation Postfach 300 Telex: 08-85432 35/1973 SONDERBOTSCHAFT PRÄSIDENT NIXONS AN DEN US-KONGRESS - Auszüge - WASHINGTON - (AD) - Präsident Nixon hat am 10. September eine Sonderbotschaft an den Kongreß gerichtet, in der dieser ersucht wird, die VorrangGesetzesvorlagen der Regierung vordringlich zu behandeln und zu verabschieden. Amerika, so unterstrich Nixon, "sieht sich zahlreichen drängenden Problemen gegenüber, die noch gelöst werden müssen". Die wichtigsten Teile der Botschaft des Präsidenten haben folgenden Wortlaut: "Wenn der Kongreß jetzt für die letzten Monate der Legislaturperiode 1973 zusammengetreten ist, steht er erneut vor einer entscheidend wichtigen Aufgabe. Unser Land sieht sich zahlreichen drängenden Problemen gegenüber, die rasch gelöst werden müssen. Die Amerikaner fordern und erwarten ein entschlossenes Handeln im Kampf gegen die steigenden Preise. Und sie wollen, daß jeder mögliche Schritt jetzt getan wird - nicht erst in einem Jahr oder in der nächsten Sitzungsperiode des Kongresses. Die Amerikaner fordern und erwarten ein entschlossenes Handeln noch in diesem Jahr, damit wir genügend Heizmaterial für unsere Wohnungen, genügend Energie für unsere Fabriken und genügend Treibstoff für unsere Verkehrsmittel haben. �Sie fordern und erwarten ein entschlossenes Handeln noch in diesem Jahr, damit Verbrechertum und Drogenmissbrauch bekämpft werden. Der Prozentsatz schwerer Verbrechen geht zum ersten Male seit 17 Jahren auf nationaler Ebene zurück, und die Amerikaner wollen, daß diese Entwicklung anhält. Es besteht ferner eine dringende Notwendigkeit, die Qualität unserer Schulen zu verbessern, die Bundesprogramme für unsere Städte und Gemeinden zu reformieren, eine bessere Berufsausbildung anzubieten, unsere Wohnungsbauprogramme zu reorganisieren, eine Reform unserer Wahlkampfpraktiken durchzuführen, die Bestand hat, sowie unsere Position auf den Weltmärkten zu stärken. Von überragender Bedeutung ist die anhaltende Verpflichtung Amerikas, ein dauerhaftes Gebäude des Friedens in der Welt zu errichten. Unser Volk lebt jetzt zum ersten Mal seit über einem Jahrzehnt wieder in Frieden und es erwartet von seinen Führern, daß sie alles Erforderliche tun, um den Frieden zu wahren - unter anderem auch solche Maßnahmen, die die starke Verteidigungsposition der USA erhalten. Gleichzeitig ist klar, daß zahlreiche Kongreßmitglieder zu Beginn der Herbstsitzung der Legislative den Wunsch haben, sich vermehrt in die Regierungsarbeit einzuschalten. Sie möchten, daß das amerikanische Volk mehr Respekt vor dieser großen Institution hat, und daß ihre Autorität wächst. Ich persönlich begrüsse eine solche Renaissance des Kongresses. Aber ich glaube auch, daß der Präsident eine starke Position haben muß - und ich werde mich weiterhin allen Bemühungen widersetzen, das Präsidentenamt solcher Vollmachten zu entkleiden, die es haben muß, um wirksam arbeiten zu können - doch glaube ich ebenso, daß der Kongreß eine starke Position haben sollte. Wenn ich dem Kongreß heute diese Botschaft unterbreite, so möchte ich seine Aufmerksamkeit auf über 50 Gesetzesentwürfe lenken, die ich im Laufe dieses Jahres bereits vorgelegt habe. Diese Entwürfe haben jetzt zusammen mit meinen normalen Ermächtigungsgesetzen höchste Dringlichkeit, �Dringlichkeit, wenn wir unserer Verantwortung nachkommen wollen. Im Geiste einer verantwortungsbewußten Zusammenarbeit, die zwischen der Exekutive und dem Kongreß bestehen muß, wenn wir in diesem Herbst einen echten Fortschritt erzielen wollen, bin ich voll und ganz bereit, eng mit den Mitgliedern des Kongresses zusammenzuarbeiten, soweit es um eine Abänderung dieser Gesetzesvorlagen geht ... Es gibt natürlich beätimmte Prinzipien von entscheidender nationaler Bedeutung, bei denen es keine Kompromisse geben kann - die Notwendigkeit, Haushaltsdisziplin zu üben, eine starke nationale Sicherheitsposition zu behalten und die erforderlichen Vollmachten der Exekutive zu erhalten. Doch innerhalb diesen Grenzen bin ich bereit, wo immer möglich, praktikable Kompromisse zur Lösung unserer nationalen Probleme zu suchen. Keine Frage liegt der amerikanischen Öffentlichkeit heute mehr am Herzen als die steigenden Verbraucherpreise. Der Kampf gegen die Inflation muß für uns für den Rest dieses Jahres oberste Priorität haben. Die Exekutive hat sich bereits aktiv in diesen Kampf eingeschaltet: - Wir haben nachdrückliche neue Wirtschaftskontrollen verfügt, die zur Reduzierung der Inflationsrate bis Ende des Jahres beitragen sollen. - Wir haben eine Reihe von Maßnahmen zur Ausweitung des Lebensmittelangebots ergriffen, so daß die Erzeugung mit der wachsenden Nachfrage Schritt halten wird. Das Landwirtschaftsgesetz, das den Kongreß im letzten Monat passiert hat und unterzeichnet worden ist, wird wesentlich hierzu beitragen. - Drittens hat das Federal Reserve System (US-Bundesbank) angemessene Kontrollen der Geldflüsse innerhalb der Wirtschaft ausgearbeitet, was für die Eindämmung der Inflation unerläßlich ist. Wir bewegen uns in der richtigen Richtung, aber wir müssen uns darüber im klaren sein, daß wir unser Ziel nur erreichen können, wenn wir auch die eine, wichtigste Waffe in unserem Arsenal einsetzen: die Kontrolle des Bundeshaushalts. Jeder Dollar, um den wir das Defizit im Bundeshaushalt verringern, ist ein weiterer Schlag gegen Preiserhöhungen. Und wir können im Augenblick nichts Wirksameres im Kampf gegen die Inflation tun, als das - 3 - �das Defizit völlig zu beseitigen und den Bundeshaushalt auszugleichen. Eines der wichtigsten, dem Kongreß gegenwärtig vorliegenden Gesetze ist die von mir eingebrachte Vorlage zur Reform des Handels von 1973. Es ist wichtig, daß dieses Gesetz in den kommenden vier Monaten verabschiedet wird. Dieses Gesetz bringt die wohl bedeutsamste Reform unserer Einstellung gegenüber dem Welthandel seit über einem Jahrzehnt. Aber es basiert auf einer starken Tradition, die seit den Tagen Franklin Roosevelts stets gewahrt wurde, und es gibt der Exekutive die erforderlichen Vollmachten, damit sie die Vereinigten Staaten bei den Handelsverhandlungen mit anderen Ländern wirksam vertreten kann. Die vor uns liegenden Wochen und Monate sind eine besonders wichtige Zeit für die Entwicklung der Weltwirtschaft. Dieser Monat bringt die offizielle Eröffnung einer neuen und äußerst wichtigen Runde von Handelsverhandlungen in Tokio und die Jahrestagung des Weltwährungsfonds (IWF) und der Weltbank in Nairobi. Die Tagung in Nairobi ist für die Verhandlungen über eine Reform des internationalen WährungsSystems von größter Wichtigkeit. Die aus diesen beiden Konferenzen erwachsenden Entscheidungen werden der Weltwirtschaft auf viele Jahre hinaus eine neue Form geben. Die Vereinigten Staaten können sich an diesen Gesprächen weit wirksamer beteiligen, wenn der Kongreß die Hilfsmittel bereitstellt, die das von mir vorgeschlagene Gesetz für eine Reform des Handels enthält. Die Vereinigten Staaten werden weiterhin eine offenere Handelswelt anstreben. Wir sind der Ansicht, daß künstliche Schranken für den Handel zwischen den einzelnen Ländern oftmals Schranken für die Prosperität innerhalb dieser Länder selbst bilden. Das Handelssystem sollte jedoch nicht nur offener sondern auch fairer sein. Der Handel muß für alle Länder nach gleichen Spielregeln abgewickelt werden - er muß unseren Arbeitern, Farmern und Geschäftsleuten die Möglichkeit bieten, solche Erzeugnisse, die sie am billigsten produzieren nach anderen Ländern zu exportieren, sowie als Verbraucher die Güter zu kaufen, die ihre Partner in anderen Ländern am billigsten herstellen. Für die Verhandlungen über ein offeneres und gerechteres Handelssystem müssen unsere Unterhändler mit Vollmachten ausgestattet sein, die denen ihrer Gesprächspartner aus anderen Ländern entsprechen. Meine �Meine Vorlage über eine Reform des Handels enthält eine Reihe solcher Vollmachten und würde damit unsere Verhandlungsposition stärken. Ich betone erneut, daß der Kongreß einen Mechanismus schaffen sollte, der ihm für engere Konsultationen und eine engere Zusammenarbeit mit der Exekutive am besten geeignet erscheint, um sicherzustellen, daß seine Auffassungen angemessen vertreten werden, wenn die Handelsverhandlungen voranschreiten. Gleichzeitig habe ich aber auch entsprechende Maßnahmen gefordert, um sicherzustellen, daß die Vorteile eines expandierenden Handels auf faire Weise allen Teilen unserer eigenen Bevölkerung zugutekommen und kein Teil unserer Wirtschaft unfaire Lasten auf sich nehmen muß. Meine Vorschläge würden uns größere Flexibilität für die Gewährung geeigneter Hilfe geben, wenn Importe schwerwiegende binnenwirtschaftliche Probleme schaffen. Sie würden ferner unsere Programme für Anpassungshilfe sowie andere Formen von Kompensation liberalisieren, um den aufgrund steigender Importe freigesetzten Arbeitern zu helfen. Sie würden uns weiter in die Lage versetzen, uns besser mit den unfairen Handelspraktiken anderer Länder zu befassen und durch Ausweitung des Handels einen Teil der zu hohen ausländischen Dollarkredite abzusaugen, die zu Störungen auf dem Binnenmarkt führen könnten. Andere in der Vorlage enthaltene Vollmachten würden uns größere Flexibi- lität für den Einsatz unserer Handelspolitik im Kampf gegen die Inflation geben, für die Korrektur unserer Zahlungsbilanz, für die Ausweitung unserer Exporte und für die Förderung unserer außenpolitischen Ziele. Eine Bestimmung dieser Gesetzesvorlage würde den Präsidenten ermächtigen, die Meistbegünstigungsklausel auf solche Länder anzuwenden, die noch nicht in den Genuß dieses Status kommen. Sie wäre besonders nützlich für die Ziele unserer Außenpolitik, und ich werde diese Bestimmung weiterhin nachdrücklich unterstützen. In seiner Gesamtheit stellt das vorgeschlagene Gesetz für eine Reform des Handels von 1973 einen entscheidend wichtigen Baustein dar, wenn wir uns jetzt um die Errichtung eines dauerhaften Gebäudes des Friedens in der Welt und seine dynamische und stabile Wirtschaft im eigenen Land bemühen. Bei den vor uns liegenden schwierigen Verhandlungen würde dieses Gesetz es uns ermög- 5 - �ermöglichen, mehr Arbeitsplätze für amerikanische Arbeiter, bessere Absatz- i markte für die amerikanischen Erzeuger, umfassendere Möglichkeiten für die amerikanischen Investoren und niedrigere Preise für die amerikanischen Verbraucher sicherzustellen. Gesetz zur Regelung des Exports Die von meiner Regierung am 13. Juni vorgeschlagene Änderung des Gesetzes zur Regelung des Exports (Export Administration Act) stellt eine weitere Waffe dar, die im Kampf gegen die steigenden Preise nützlich sein könnte. Eine der wichtigsten Ursachen für den jüngsten inflationistischen Preisauftrieb waren der ungewöhnlich starke Wirtschaftsboom im Ausland und die hieraus resultierende zusätzliche Nachfrage nach unseren Erzeugnissen. Insgesamt gesehen sollte dieser Boom als eine gesunde, langfristige Entwicklung für unsere Wirtschaft wie auch i für die übrigen Länder gewertet werden. Ich sagte jedoch bereits im Juni: Wenn wir in den Vereinigten Staaten ernste Verknappungen haben und uns entscheiden müssen, ob wir den Auslands- oder den Inlandsbedarf decken sollen, 'dann muß der amerikanische Verbraucher Vorrang haben'. Aus diesem Grunde habe ich um neue und flexiblere Vollmachten ersucht, um bestimmte Kontrollen für Lebensmittel und andere Exportgüter verfügen zu können, wann und wo sie erforderlich sind. Ich werde jedoch weiterhin ständige Kontrollen ablehnen, weil sie das gesamte Gefüge gesunder Handelsbeziehungen durcheinanderbringen und stören können und so den Kampf gegen die Inflation erschweren. Unsere begrenzten Kontrollen bei Sojabohnen sind am letzten Freitag abgeändert worden, so daß neue Exportkontrakte voll erfüllt werden könnet;. Dieser Schritt wurde getan, weil wir überzeugt sind, daß die Vorräte und die Erträge der neuen Ernte für die Deckung unseres eigenen Bedarfs mehr als ausreichend sind. Trotzdem ersuche ich weiterhin um die im Juni geforderte Vollmacht, um sicherzustellen, daß wir notfalls neuen Gegebenheiten schnell entsprechen können. Ich möchte ferner betonen, daß neue Kontrollen nur verfügt werden, wenn sie absolut notwendig sind ... Gesetz - 6 - �\. Gesetz zur Verwertung von Lagerbeständen Eine weitere wichtige Maßnahme, die der Kongreß im Kampf gegen die steigenden Preise ergreifen kann, ist die Gewährung der erforderlichen Vollmachten, damit ein Teil unserer nationalen Bestände an strategisch wichtigen Rohstoffen verkauft werden kann - Rohstoffe, die nicht länger aus Gründen der nationalen Sicherheit benötigt werden. Ich habe im April um eine solche Vollmacht ersucht, damit Waren im Wert von 4 Milliarden Dollar aus unseren Beständen abgegeben werden können. Solche Verkäufe, die eine Steigerung des Angebots an wichtigen Rohstoffen auf dem Markt ermöglichen, könnten dazu beitragen, dem hart bedrängten amerikanischen Verbraucher Erleichterung zu verschaffen. Weiter könnte dieses Gesetz dazu beitragen, Arbeitsplätze für Arbeiter zu erhalten und zu beschaffen, deren Arbeitsplatz davon abhängig ist, daß genügend Grundstoffe wie Aluminium, Zinr,und Kupfer, bei denen das Angebot knapp ist, zur Verfügung stehen. Die Vorräte der US* an strategisch wichtigen Rohstoffen sind noch immer auf die wirtschaftlichen und militärischen Realitäten der fünfziger Jahre ausgerichtet - praktisch wurden 95 Prozent der derzeitigen Bestände vor 1959 angekauft. In den siebziger Jahren haben sich jedoch unsere militärischen Erfordernisse geändert - und genauso hat sich unser Wirtschaftspotential, um ihnen entsprechen zu können, geändert. Die von mir vorgeschlagenen neuen Richtlinien für die Bevorratung würden unsere nationale Sicherheit angesichts dieser veränderten Realitäten peinlich genau schützen, gleichzeitig aber unsere wirtschaftliche Position wesentlich stärken. Ich bedaure es, daß diese Vorlage in den letzten Monaten nicht schneller vorangekommen ist. Zwecks Verbesserung der Wirksamkeit, Sparsamkeit und Preisstabilität ersuche ich erneut um seine rasche und positive Verabschiedung ... Vordringliche - 7- �Vordringliche Aufgabe auf dem Energie-Sektor Ich habe schon früher betont, und möchte dies hiermit ganz ausdrücklich wiederholen, daß die Lücke zwischen dem für Amerika vorausberechneten kurzfristigen Energiebedarf und den uns verfügbaren einheimischen Energiereserven in einem Maße größer wird, das unsere unmittelbare Aufmerksamkeit erfordert. Ich bin dabei, alle angemessenen Maßnahmen im Rahmen meiner Kompetenzen zu ergreifen, um zu einer Steigerung unserer Vorräte und zu einer Abschwächung unseres Bedarfs zu kommen. Für die weitere Zukunft habe ich Pläne für eine umfangreiche Ausweitung unserer Forschungs- und Entwicklungsanstrengungen angekündigt, und ich habe Gouverneur John Love, meinen Chefberater in Energiefragen, gebeten, in Zusammenkünften mit offiziellen Vertretern der Bundesstaaten sich um eine vorübergehende Modifizierung der Luftqualitäts-Grenzwerte zu bemühen. Solche Abänderungen würden helfen, im kommenden Winter den Brennstoffmangel ' zu reduzieren. Darüber hinaus werde ich in Kürze mit Mitgliedern der US-Atomenergie-Kommission zusammentreffen, um zu ermitteln, ob wir Atomkraftwerke rascher in Betrieb nehmen können. Aber das Energieproblem verlangt mehr als nur Maßnahmen des Präsidenten. Es verlangt auch, daß der Kongreß handelt. Es ist von lebenswichtiger Bedeutung, daß der Kongreß nicht auf den Anstoß durch Energieverknappung wartet, um die Gesetze zu verabschieden, die zur Deckung unseres Bedarfs notwendig sind. Wir haben regional in diesem Sommer bereits Unzulänglichkeiten in bezug auf die Benzinversorgung erlebt, und im kommenden Winter dürfen wir ähnliche Probleme in bezug auf Heizöl haben. Langfristig gesehen sind die Prognosen für eine ausreichende Energieversorgung der Vereinigten Staaten ausgezeichnet. Wir besitzen die Hilfsquellen und die Technologie, um unseren wachsenden Bedarf zu decken. Um jedoch den Anforderungen auf weite Sicht gerecht werden und kurzfristige ernste Probleme vermeiden zu können, müssen wir eine konzentrierte Anstrengung unternehmen, die die Regierung, die amerikanische Industrie und das amerikanische Volk gleichermaßen mobilisiert. Ich - 8 - i �Ich habe kürzlich um die Verabschiedung von sieben wichtigen, dem Kongreß unterbreiteten Energie-Gesetzesvorlagen ersucht. Nicht alle von ihnen können im gleichen Tempo behandelt werden. Vier sind jedoch von äußerster Dringlichkeit und verlangen eine Entscheidung noch vor Jahresende. Diese vier würden den Bau der Alaska-Pipeline, den Bau von Tiefwasser-Häfen, die Freigabe der Erdgaspreise und die Schaffung neuer Standardvorschriften für den Tagebau ermöglichen. Alle vier dieser Gesetzesvorlagen sind sowohl auf unseren kurzfristigen als auch auf unseren langfristigen Bedarf ausgerichtet. Alaska-Ölleitung Unser erstes Ziel in bezug auf gesetzliche Maßnahmen - ein Ziel, das noch in diesem Monat erreicht werden sollte - ist die Verabschiedung der Gesetzesvorlage über die Alaska-Ölleitung. Der Bau der Pipeline würde uns mit zusätzlich 286 000 Tonnen Öl pro Tag versorgen, über die wir die volle Kontrolle haben und die uns zur gleichen Zeit um drei Milliarden Dollar pro Jahr von notwendigen Importen entlasten würden. Ich habe eine gesetzliche Regelung vorgeschlagen, um jede weitere Verzögerung im Bau der Alaska Ölleitung zu vermeiden, und ich stelle mit Genugtuung fest, daß beide Häuser des Kongresses diesen Gesetzesvorschlag mit gewissen Abwandlungen bereits verabschiedet haben. Ich ersuche dringend darum, daß der Vermittlungsausschuß von Senat und Repräsentantenhaus seine Aufmerksamkeit so bald wie nur irgend möglich diesen Vorlagen zuwendet, damit mit dem Bau der Pipeline begonnen werden kann. Tiefwasser-Häfen So lange die einheimischen Hilfsquellen nicht voll erschlossen sind und der technologische Fortschritt an einem Punkt angelangt ist, an dem genügend Energiequellen zur Verfügung stehen, sind wir auf die Einfuhr von ausländischem Erdöl angewiesen. Gegenwärtig sind jedoch die Hafenanlagen unzureichend ausgestattet, um unseren Einfuhrerfordernissen gerecht zu werden. Wegen - 9 - �Wegen unserer begrenzten Hafen-Kapazitäten können die Supertanker, die gegenwärtig für den Erdöltransport dienen, nicht in beliebigen Häfen an unserer Atlantikküste entladen werden. Ich habe deshalb Maßnahmen vorgeschlagen, die zum Bau und Betrieb von Tiefwasser-Häfen ermächtigen, und zwar in einer Weise, die mit unseren vordringlichen Umweltschutzmaßnahmen in Einklang steht und die Rechte und Verantwortlichkeiten der betreffenden Bundesstaaten berücksichtigt. Wir dürfen diese wichtigen Gesetze nicht hinausschieben. Würden wir dies tun, so bedeutete dies eine weitere Verzögerung wirtschaftlicher Einfuhren von Erdöl und erhöhte Kosten für den amerikanischen Verbraucher, eine unnötige Gefährdung unserer Küstengebiete und weitere Verluste an Einkünften zugunsten kanadischer und karibischer Häfen, die bereits in der Lage sind, die Ladungen großer Supertanker zu löschen. Erdgas i Über mehrere Jahre haben Bestimmungen der Bundesregierung in bezug auf Erdgas dazu beigetragen, den Preis für dieses Produkt künstlich niedrig zu halten. Große Industrieverbraucher haben dieses System der Preisregulierung begrüßt - es half ihnen, ihre Brennstoffkosten niedrig zu halten, und da Erdgas außerdem der sauberste unserer fossilen Brennstoffe ist, hat es sie auch in die Lage versetzt, Umweltschutz-Vorschriften bei künstlich niedrigen Kosten einzuhalten. Dieses Vorschriftensystem hatte jedoch leider auch zur Folge, daß die Produzenten entmutigt wurden, ihre Kapazität auszuweiten. Infolge des hohen Verbrauchs durch die Industrie und der gleichzeitigen Zurückhaltung der Produzenten, neue Erdgasvorkommen zu suchen und zu erschließen, sehen wir uns jetzt einer Erdgasverknappung gegenüber. Ich habe deshalb vorgeschlagen, daß wir bei Erdgas allmählich auf freie Marktpreise hinarbeiten, indem wir zulassen, daß sich der Preis für Erdgas aus neu erschlossenen einheimischen Vorkommen entsprechend dem Angebot und der Nachfrage auf dem freien Markt einpendelt. Dieses Verfahren müßte zu einer �einer sichereren Versorgung mit Erdgas zu einem Preis führen, der fühlbar niedriger ist als der für andere Energiequellen. Obgleich es dabei kurzfristig zu einer Erdgas-Preiserhöhung kommen kann, dürfte sich diese in engen Grenzen halten. Tagebau Unsere am reichsten vorhandene Energiequelle ist Kohle. Wir müssen lernen, mehr davon zu verwenden, und wir müssen lernen, dies in einer Weise zu tun, bei der weder das Land, das wir bewohnen, noch die Luft, die wir atmen, geschädigt werden. Tagebau ist einerseits die wirtschaftlichste Form von Bergbau, andererseits aber die Methode, mit der die meisten UmweltZerstörungen angerichtet werden. Die durch Tagebau verursachten Schäden sind jedoch wieder gutzumachen, das Land ist rekultivierbar. Meines Erachtens trägt die Bergbauindustrie die Verantwortung dafür, solche Rekultivierungsmaßnahmen zu ergreifen, und ich meine, man muß dies von ihr verlangen. Ich habe einen Gesetzesvorschlag eingebracht, der Normen für die Bodenreklamation festsetzt und Bestimmungen für den gesamten Bergbau über und unter Tage in den Vereinigten Staaten enthält. Für die Einhaltung dieser Standardvorschriften hätten die Bundesstaaten zu sorgen. Ich ersuche erneut um die Verabschiedung dieser Vorlage, denn sie würde uns in die Lage versetzen, das Angebot an einem höchst wirtschaftlichen Brennstoff zu steigern und dabei gleichzeitig die ernsten Umweltschaden, die wir in der Vergangenheit als Preis in Kauf nehmen mußten, zu verhindern. Reorganisation der Bundesenergiepolitik Die oben erörtertenvier Gesetzesvorlagen zum Thema Energie können und sollten vom Kongreß in diesem Jahr verabschiedet werden. Die Regierung hat - 11 - �hat drei weitere Maßnahmen vorgeschlagen, deren baldige Verabschiedung wichtig, t jedoch nicht so vordringlich ist, daß sie noch in diesem Jahr behandelt werden müßte. Ich möchte hoffen, daß diese Maßnahmen weit oben auf der Liste der in Zukunft zu behandelnden Gesetzesvorlagen stehen. Eine dieser Vorlagen sieht eine Reorganisation der Bundesenergiepolitik vor. Während Energie eines der akutesten Probleme unseres Landes ist, und während die Erhaltung und effektive Nutzung unserer natürlichen Hilfsquellen ein zwingendes Gebot unserer Politik darstellt, ist es gegenwärtig unmöglich, diese miteinander in Beziehung stehenden Ziele in einem koordinierten Verfahren anzugehen. Unsere Fähigkeit, Hilfsquellen zu bewirtschaften und für unsere Bedürfnisse Sorge zu tragen, darf nicht in den Fesseln alter administrativer Formen und Institutionen verbleiben. Ich habe wiederholt erfahren, wie notwendig gründliche Reorganisationen . . . bei der Exekutive in der Bundesregierung sind. Ich glaube, die Notwendigkeit • einer Reorganisation ist auf dem Gebiet der natürlichen Hilfsquellen besonders akut. Ich habe bereits dringend ersucht - und ich erneuere dieses dringende Er- ' suchen - , ein Ministerium für Energie und natürliche Hilfsquellen zu schaffen, das es uns erlaubt, mit diesen Fragen in einer umfassenderen und effektiveren Weise fertig zu werden. Ich ersuche den Kongreß außerdem, eine neue, unabhängige Behörde für Energieforschung und -entwicklung zu schaffen, damit wir in Zukunft den best- möglichen Gebrauch unserer Forschungs- und Entwicklungsmittel sicherstellen können. Unsere Anstrengungen auf den Gebieten Forschung und Entwicklung könnten die ergiebigsten Lösungen für das Energieproblem herbeiführen. Aus diesem Grunde gab ich kürzlich Pläne bekannt, in den nächsten fünf Jahren mit Bundesmitteln in Höhe von 10 Milliarden Dollar ein entsprechendes Programm in die Wege zu leiten. Der Kongreß braucht in diesem Jahr keine gesetzlichen Maßnahmen zur Bereitstellung von Mitteln zu ergreifen; aber in den kommenden Jahren wird es für den Kongreß erforderlich sein, eine solche Ausstattung mit Geldmitteln zu genehmigen. Da :' - 12 - �Da die Vorschriften bei den Atomenergie-Hilfsquellen besser und gerechter durchgeführt werden können, wenn sie nicht mehr mit dem Komplex Entwicklung und Förderung gekoppelt sind, habe ich außerdem im Reorganisationspaket eine eigene und unabhängige Atomenergiekommission für die Durchführung dieser bedeutsamen Aufgabe vorgesehen. Standort von Kraftwerken Eine der wichtigsten Energiefragen, denen wir uns 1973 gegenübersehen, ist die, ob wir genügend Strom verfügbar machen können, um unsere Städte zu beleuchten, Gebäude zu kühlen und zu heizen und unsere Industrie in den kommenden Jahrzehnten mit Betriebsstrom zu versorgen. Eine der Lösungen für dieses Problem liegt in der gesteigerten Nutzung von Kernenergie. Man schätzt, daß bis zum Jahr 2000 annähernd die Hälfte der Stromerzeugung in den Vereinigten Staaten auf Kernenergie basieren wird. Wir verfügen nunmehr über angemessene Sicherheitsbestimmungen und -maßnahmen, um zu gewährleisten, daß Kernkraftwerke sicher und in bezug auf Umweltschutz akzeptabel sind. Aber die Art und Weise, in der wir manchmal diese Sicherheitsmaßnahmen anwenden, verursacht unvernünftig große Verzögerungen beim Bau. In ähnlicher Weise kam es zu unverhältnismäßig langer Verzögerung bei der Standortsuche für Kraftwerke, die mit fossilen Brennstoffen arbeiten und noch immer - und dies auch für die nächsten drei Jahrzehnte - den Hauptanteil unserer Stromerzeugungskapazität stellen. Ich habe dementsprechend Gesetzes vorschlage vorgelegt, die den Prozeß der Standortermittlung für Kraftwerke und Stromleitungen vereinfachen, gleichzeitig aber weiterhin öffentliche Gesundheit und Umwelt voll schützen. Diese Gesetzesvorlage wird seit zwei Jahren geprüft, und mir liegt außerordentlich viel daran, sie aus den Ausschüssen herauszubekommen und als Gesetz wirksam werden zu lassen. Wiederherstellung �Wiederherstellung und Erneuerung unserer Umwelt i In meiner Botschaft vom 15. Februar dieses Jahres an den Kongreß konnte ich berichten, daß unsere Nation aus einer Ära der Vernachlässigung der Umwelt in eine Ära der Wiederherstellung und Erneuerung der Umwelt eingetreten ist. Der 92. Kongreß half in den Jahren 1971 und 1972 mit der Verabschiedung einer Anzahl wichtiger Maßnahmen, um diesen Prozeß in Gang zu bringen. Leider hat der Kongreß 19 meiner Vorlagen zum Umweltschutz bisher nicht behandelt, und die Regierung leitete sie deshalb im letzten Winter dem neuen Kongreß wieder zu. Während die Mehrzahl dieser Maßnahmen noch immer auf Behandlung wartet, gebe ich die Hoffnung nicht auf, daß ihnen der Kongreß seine Aufmerksamkeit zuwendet. Manche sagen, wir seien das Opfer unseres eigenen Erfolges - insofern nämlich, als wir auf dem Gebiet des Umweltschutzes wichtige Gesetze verabschiedet haben, und viele nunmehr versucht sind, sich auf diesen Lorbeeren auszuruhen. Aber eine solche lässige Haltung wäre gefährlich. Es gibt viele Ge- * biete auf dem Sektor Umwelt, die noch behandelt werden müssen. Drei besonders wichtige Fragen sind die nationale Politik der Bodennutzung, Vorschriften für toxische Substanzen und die Gewährleistung der Sicherheit von Trinkwasser ... Bekämpfung von Verbrechen und Drogenmißbrauch ... Gesetz zum Heroinhandel Trotz unserer ermutigenden Fortschritte bei der Ausschaltung der Quellen für Drogenmißbrauch in Amerika haben wir bei dieser wichtigen Aufgabe noch einen langen Weg vor uns. Der Schwerpunkt beim Drogenproblem in den Vereinigten Staaten liegt bei den 'harten Drogen1 - mit Heroin an der Spitze. Heroinhandel ist mit dem ganzen Spektrum von Kriminalität verflochten, vom international organisierten Verbrechen bis zum Straßenraub. Der Heroinhandel ist eines der - 14 - �der einträglichsten Gebiete krimineller Aktivität, und wir werden niemals in der Lage sein, damit wirksam fertigzuwerden, bis die Maßnahmen, die wir dagegen zum Tragen bringen können, so schwerwiegend sind, wie heute der damit zu erzielende Gewinn attraktiv erscheint. Untersuchungen aus der jüngsten Zeit haben gezeigt, daß zehntausende jener, die wegen Rauschgiftdelikten in Haft genommen wurden, sofort wieder für ein Jahr und länger auf die Straße zurückkehren, wenn es ihnen gelingt, bei den Gerichten bis zur Verhandlung Zeit zu gewinnen. Noch alarmierender ist die Tatsache, daß viele Tausende rechtskräftig wegen Rauschgiftdelikten Verurteilter ihre Gefängnisstrafe niemals antreten. Solche Tatsachen bedeuten, daß die Strafen für den Handel mit harten Drogen eine unwirksame Abschreckung sind, wenn man sie mit den möglichen Profiten aus dieser kriminellen Multi-MilliardenDollar-Aktivität vergleicht. Die Schlußfolgerung ist einfach. Wir brauchen Gesetze, die uns in die Lage versetzen, Heroinhändler von den Straßen weg zu bekommen. Ich habe einen Gesetzesvorschlag unterbreitet, der genau das erreichen würde. Er sieht harte neue Strafen für Heroinhändler vor, einschließlich eines Minimums an zwangsläufig abzubüßenden Gefängnisstrafen. Er würde auch einem Richter erlauben, die Gefahr für die Allgemeinheit abzuwägen, die sich aus der Freilassung eines in Haft genommenen Heroinhändlers gegen Kaution ergäbe. Heroinhandel ist eine eindeutige und allgegenwärtige Gefahr, über deren schlimme Auswirkungen sich alle vernünftigen Menschen einig sein können. Während zahlreiche Vorschläge, die ich dem Kongreß vorlegte, möglicherweise einer längeren Zeit der Prüfung bedürfen, ist vernünftigerweise nicht anzunehmen, daß sich darunter auch jene befinden, in denen es um die Notwendigkeit der Zerschlagung des Heroinhandels geht. Deshalb ersuche ich darum, daß der Kongreß sofort den Gesetzesvorlagen seine Aufmerksamkeit widmet,welche uns helfen, diesen Markt des Elends auszuschalten. Umstellung - 15 - �Umstellung auf das metrische System Amerikaner halten an ihrer Tradition fest und tun Dinge gern auf ihre eigene Weise. Nachdem wir von Kindheit an an die Vorstellung von Inch, Meile oder Pfund (US-Pfund) gewöhnt sind, bereitet es uns begreifliche Schwierigkeiten, uns die Begriffe Zentimeter, Kilometer, Gramm oder Kilo vorzustellen. Wenn wir uns jedoch überlegen, daß der übrigen Welt unser Maßsystem genau die gleichen Schwierigkeiten bereitet, dann müssen wir, so traurig das ist, zu dem Schluß kommen, daß wir außer Tritt sind. In einer Welt des integrierten Handels und der wachsenden persönlichen Kontakte ist es für uns nur klug, unsere Vorstellungen und Instrumente der Maße und Gewichte anzupassen. Ich habe dem Kongreß empfohlen, die entsprechenden Gesetze über eine Umstellung Amerikas auf das metrische System zu verabschieden. Dies kann auf vernünftige Weise geschehen, ohne abrupte oder alles störende Auswirkungen. Ich freue mich, daß der Vorschlag der Administration gegenwärtig dem zuständigen Unterausschuß des Repräsentantenhauses vorliegt. Ich bitte darum, daß der Senat ebenfalls ohne Verzug die Maßnahmen für diese notwendige Umstellung erörtert. Verteidigung - Außenpolitik - Auslandshilfe Zum ersten Mal seit über einem Jahrzehnt lebt Amerika im Frieden. Nun müssen wir lernen, diesen Frieden zu erhalten - eine Aufgabe, die zumindest genau solche Anforderungen stellt und in vieler Hinsicht sogar noch subtiler ist als das Ringen um die Beendigung des Krieges. Nach einem Krieg besteht stets die Versuchung, in eine Periode des Rückzugs und der Isolierung einzutreten. Aber gewiß haben wir aus den in der Vergangenheit mit der überstürzten Abrüstung gemachten Erfahrungen gelernt, daß man dieser Versuchung widerstehen muß. Und sicherlich haben wir auch gelernt, daß unser Fortschritt bei der Sicherung des Friedens in weitem Maße der Beibe- �Beibehaltung unserer militärischen Stärke und der standhaften, verantwortungsbewußten Rolle, die wir in der Weltpolitik gespielt haben,zu verdanken ist. In den letzten Jahren ist es schon beinahe Mode geworden, einfach zu erklären, daß man alles, was wir im eigenen Lande irgendwie an Extraprogrammen haben wollen, ja mühelos dadurch finanzieren können, daß man das Verteidigungsbudget um fünf oder zehn oder auch zwanzig Milliarden Dollar beschneidet. Diese Einstellung ist schlimmer als bodenloser Leichtsinn - sie ist selbstmörderisch. Auch wenn wir das beste Angebot an innenpolitischen Programmen in der ganzen Welt hätten, so würde dies doch nichts bedeuten, wenn wir unsere Freiheit verloren hätten oder wegen unserer Schwäche in den Abgrund eines nuklearen Krieges gestoßen würden. Die Hoffnung der Welt auf Frieden hängt von Amerikas Stärke ab - sie hängt absolut davon ab, daß wir nie in die Position der zweitstärksten Macht der Welt zurückfallen ... Wir sind nun bereits seit Jahren in den langen und mühseligen Prozeß verwickelt, durch Verhandlungen zu einer beiderseitigen Begrenzung der strategischen Nuklearwaffen zu gelangen. Abkommen von historischer Bedeutung sind bereits erreicht und weitere stehen in Aussicht. Außerdem finden in diesem Jahr Gespräche statt, die auf eine beiderseitige und ausgewogene Reduzierung der Streitkräfte in Europa gerichtet sind. Aber der eigentliche Punkt, um den es bei all diesen Verhandlungen geht, ist folgender: Wenn der Friede erhalten bleiben soll, dann müssen die Begrenzungen und Reduzierungen auf beiden Seiten erfolgen. Über das,was die eine Seite umsonst herzugeben bereit ist, wird die andere Seite gar nicht erst verhandeln. Wenn Amerikas Friede und Amerikas Freiheit wert sind, erhalten zu bleiben, dann sind sie auch die Kosten wert, die mit dem für ihre Erhaltung jeweils notwendigen Grad an militärischer Stärke verbunden sind. Wir dürfen nicht in die Torheit verfallen, den Grad dieser Stärke herabzusetzen und damit unsere Hoffnungen und die Hoffnungen der Welt auf eine friedliche Zukunft zu untergraben. Obwohl �Obwohl mein Budget für die Militärausgaben - gemessen in konstanten Dollar - seit 1968 um fast ein Drittel herabgesetzt worden ist, droht der Kongreß mit weiteren Verteidigungskürzungen, die die größten seit 1949 sein würden. Eine solche einseitige Maßnahme - ohne die genau gleichen Konzessionen von Seiten unserer Gegner - könnte die Chancen für weitere Rüstungsbegrenzungen oder -reduzierungen unterminieren. Ich werde daher solchen Kürzungen aktiv Widerstand entgegensetzen. Das mit der Sowjetunion im vorigen Jahr unterzeichnete Abkommen über Rüstungsbegrenzungen hat dem rapiden Anwachsen der Zahl der strategischen Waffen endlich Halt geboten. Trotz dieses konkreten Erfolges bleibt noch viel zu tun, um eine kontinuierliche Stabilität zu gewährleisten und unsere Verhandlungen über ein ständiges Abkommen in bezug auf die strategischen Rüstungen zu unterstützen. Ein energisches Forschungs- und Entwicklungsprogramm ist unerläßlich, um die unbedingte Gewähr zu bieten, daß kein Gegner jemals einen entscheidenden Vorteil durch einen technologischen Durchbruch erzielen wird und daß massive Dislozierungsaufwendungen daher nicht erforderlich sein werden. Aber der Kongreß ist dabei, die Mittel für die Forschung und Entwicklung bis unter die von der Vernunft gebotenen Mindestgrenzen zu beschneiden, einschließlich unserer Programme für Raketen und Luftverteidigung. Auch die Trident- und B-1-Programme, die für die Aufrechterhaltung einer zuverlässigen Abschreckung entscheidend wichtig sind, laufen Gefahr, völlig beschnitten zu werden. Zu all dem hat der Senat auch noch eine tief einschneidende und unannehmbare Kürzung unserer militärischen Mannschaftsstärke um 156 000 Mann beschlossen. Eine solche Maßnahme würde uns dazu zwingen, die Zahl der Schiffe unserer Seestreitkräfte zu verringern, während die Sowjetunion ihre Marine weiterbin in einem bisher beispiellosen Ausmaß ausbaut, und die Stärke unseres Heeres und unserer Luftwaffe zu reduzieren, während die Sowjetunion und die Chinesen weiterhin weitaus größere Streitkräfte unterhalten. Zu diesen Reduzierungen kommt ferner noch ein gewichtiger Vorschlag vom Senat, der wesentliche einseitige Truppenabzüge aus Europa fordert - ein Fehler, der eine gefährliche Auflösung des NATO-Bündnisses einleiten könnte. Die Ver- 18 - �Verhandlungen über beiderseitige und ausgewogene Truppenreduzierungen beginnen am 30. Oktober. In diesem Augenblick unmittelbar vor den Verhandlungen würden Truppenkürzungen in Europa und die Reduzierung der militärischen Mannschaf t.sstärke unsere Chancen zerstören, mit den Staaten des Warschauer Paktes zu einem Abkommen über die Verringerung der Truppenstärken in Europa auf einer Basis der Gegenseitigkeit zu gelangen. Würde es dem Kongreß gelingen, diese geplanten Kürzungen durchzusetzen, dann würden die Vereinigten Staaten weitreichende Konzessionen machen, noch ehe die eigentlichen Gespräche begonnen haben. Genau so unannehmbar sind Kürzungen bei anderen Verteidigungsprogrammen. Es ist wider alle Logik, die Kapazitäten Amerikas in eben dem Augenblick zu beschneiden, in dem die Sowjetunion ihre eigenen verstärkt. Und es würde schwierig sein, die heiklen Situationen im Nahen Osten und Asien zu stabilisieren, wenn der Kongreß die wirksamen Mittel nimmt, die die Stabilität möglich machten. Eine weitere Angelegenheit, die für mich allerersten Rang hat, ist unsere Verpflichtung gegenüber einem gesunden Programm bilateraler und multilateraler Auslandshilfe. Ich habe dem Kongreß im Frühjahr vernünftige und annehmbare Forderungen für unsere Wirtschafts- und Militärhilfeprogramme unterbreitet. Diese Programme stellen ein zentrales Element in der Befähigung Amerikas dar, mit seinen Verbündeten für die Erhaltung des Friedens und der Stabilität in der Welt zusammenzuarbeiten. Unglücklicherweise hat der Kongreß meine Forderungen nicht günstig behandelt. Das Repräsentantenhaus hat das Militärhilfeprogramm bereits um 25 Prozent gekürzt und der Senat hat es um die Hälfte reduziert. Nicht nur wurden die Mittel in ungewöhnlicher Weise gekürzt, sondern außerdem wurden im Ausschuß restriktive Zusätze eingebracht, denen im Plenum vielleicht noch weitere folgen. Ich kann es nicht hinnehmen, daß diese entscheidend wichtigen Programme in solcher Hast und Reaktion verstümmelt werden. Die - 19 - �r Die laufenden Hilfsprogramme werden mit Hilfe einer Übergangsermächtigung finanziert, die am 30. September abläuft. Dieser Zustand ist unbefriedigend, vor allem angesichts der Anforderungen, die sich aus den nordvietnamesischen Waffenstillstandsverletzungen in Kambodscha ergeben. Dabei will der Kongreß weiterhin nicht nur geringere Dollarbeträge zur Verfügung stellen, sondern erhebt darüber hinaus sogar noch die unsinnige Forderung nach Zugang zu heiklen Informationen und verlangt entgegengesetzt wirkende Bedingungen bei bestimmten Programmen. Diese Forderungen sind unannehmbar; sie würden unsere Fähigkeit zur Aufrechterhaltung der Sicherheit in der Welt schwer beeinträchtigen. Ich habe die Absicht, alles nur erdenkliche zu tun, um die Mittel für die Sicherheitshilfe-Anforderungen im Haushalt 1974 zu erhöhen. Ich werde mich auch nachdrücklich gegen alle Versuche des Kongresses wenden, unvernünftige Forderungen zur Beschränkung der notwendigen außenpolitischen Hoheitsrechte der Exekutive durchzusetzen. Ein Geist der überparteilichen Zusammenarbeit hat das Stahlgerüst gebildet, das Amerika über den kalten Krieg und über Vietnam getragen hat. Wir dürfen die großen Möglichkeiten des friedlichen Fortschritts in der Nachvietnam-Ära nicht durch den Verlust dieses starken überparteilichen Geistes gefährden. Wenn wir ein wirklich dauerhaftes Gebäude des Friedens bauen wollen, dann muß unser Fortschritt bei der Reform des Handels- und WährungsSystems der Welt von Anstrengungen begleitet sein, den ärmeren Ländern zu einem gerechteren Anteil an der wachsenden Prosperität der Welt zu verhelfen. Zu diesem Zweck ersuche ich den Kongreß, unseren fairen Anteil an den Beiträgen zu den multilateralen Entwicklungsbanken zu bewilligen - sowohl die anstehenden Beiträge, die jetzt dem Kongreß vorliegen, als auch andere Vorschläge, über die ich gegenwärtig mit dem Kongreß berate und die in naher Zukunft offizell eingebracht werden. Unsere bilateralen Hilfsprogramme sind ebenfalls ein wesentlicher Teil unserer Anstrengungen, die Entwicklung in der Welt zu fördern, und ich ersuche den Kongreß, diesen Programmen seine volle Unterstützung zu geben. All - 20 - �All diese Anstrengungen stellen kurzfristige Investitionen in Frieden und Fortschritt dar, die von gewaltiger langfristiger Bedeutung sind. Wenn wir versuchen, hier heute ein paar Dollar einzusparen, so kann uns das morgen weit mehr kosten. Wenn der Kongreß, die Administration und die Bevölkerung in den kommenden Wochen zusammenarbeiten, können wir viele in dieser Botschaft aufgezeigte Ziele erreichen. Und wir werden am wirksamsten zusammenarbeiten, wenn wir im Auge behalten, daß unsere letztliche Verantwortung nicht gegenüber einer Partei noch einem geistigen Standpunkt, ja noch nicht einmal gegenüber einem Regierungszweig besteht. Unsere letztliche Verantwortung besteht gegenüber dem Volk - und alles was wir tun, muß von dessen besten Interessen geleitet sein." - 21 - �amerika dienst > Jp United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Wirtschaft 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 32 35/1973 US-FINANZMINISTER ZEIGT VORSICHTIGEN OPTIMISMUS Auszüge aus der Shultz-Pressekonferenz vom 7. September WASHINGTON - (AD) - Der amerikanische Finanzminister George P. Shultz hat auf einer Pressekonferenz am 7. September im Weißen Haus einen vorsichtigen Optimismus hinsichtlich der kommenden Handelsverhandlungen und der Reform des internationalen Währungssystems an den Tag gelegt. Die wesentlichen Auszüge der Pressekonferenz haben folgenden Wortlaut: "Wie Sie wahrscheinlich wissen, habe ich (am 6. September) einige Zeit allein mit Präsident Nixon verbracht, um die Reise nach Tokio, Nairobi, Moskau, Bonn und Jugoslawien und die damit verbundenen Zwecke zu erörtern. Und dann sprachen wir über den Großhandelspreisindex und was hier zu tun wäre ... Zunächst über die Reise: Wie es der Präsident sieht - und wie wir es alle sehen - kommen wir im Verlauf weniger Wochen mit unseren Handelspartnern zusammen - als erstes bei der Eröffnung wichtiger Verhandlungen, die mit der Gestaltung des Handels zu tun haben. Darunter fallen Zollschranken und nichttarifäre Handelsschranken. Dazu werden Erörterungen von Schutzbestimmungen und -Systemen und von vielen anderen Fragen gehören. Hier handelt es sich um die Eröffnung eines langen und schwierigen Prozesses - eines Prozesses, der nach unserer Auffassung für das amerikanische Volk fruchtbar sein wird und ebenso für andere Völker in der Welt. Es - 1 - �1 Es wird schwierig werden, aber bei der Erörterung von Handelsfragen J| sollte doch niemand vergessen, daß es sich im Grunde um eine Situation handelt, in der jeder gewinnen kann. Wir werden die Interessen der Vereinigten Staaten hart vertreten, aber in einem Rahmen, in dem jeder aus diesen Verhandlungen einen Gewinn ziehen kann. Zweitens werden wir als ein Team zu der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank gehen, und wir werden an einer weiteren Tagung des Zwanzigerausschusses teilnehmen. Wir hoffen auf weitere Fortschritte auf dem Gebiet der internationalen Währungsreform, und wir werden, das liegt auf der Hand, auch die Probleme der Entwicklungsländer und der Gewährung von Hilfe an diese Länder erörtern. Wir werden dann weiter nach Rußland reisen. Diese Reise war zur Zeit des Gipfeltreffens dort vereinbart worden. Es wird eine reguläre Sitzung der Amerikanisch-Sowjetischen Handelskommission stattfinden und wir werden eine Reihe von Fragen erörtern, die für die weitere Arbeit dieser Kommission grundlegend sind. Und dann werde ich über Bonn zurückreisen, um dort mit meinem Freund Helmut Schmidt zusammenzutreffen und vor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik zu sprechen. Anschließend werde ich einen Gegenbesuch in Jugoslawien machen. Diese gsamte Reise ist ein Versuch, unsere internationale Wirtschaftspolitik im Interesse einer friedlichen und aufblühenden Welt weiter voranzutreiben. Ich freue mich, im Zusammenhang hiermit - und das betrifft die Weltwirtschaft - in Namen des Präsidenten bekannt geben zu können, daß wir im Weißen Haus eine Konferenz des Präsidenten über Exportausweitung veranstalten werden. Diese Konferenz wird am 11. Oktober um 0145 PM (Ortszeit) im Ostzimmer des Weißen Hauses beginnen. Wir rechnen mit einer Teilnahme von rund 250 Vertretern führender Exportunternehmen aus allen Teilen der USA. Handelsminister Dent wird auf dieser Konferenz federführend sein. Ich möchte betonen, daß die Unternehmer nicht auf diese Weise zum Export angehalten werden sollen, sondern es soll ihnen aufgezeigt werden, daß die - 2 - �die amerikanischen Erzeugnisse jetzt überall auf der Welt wettbewerbsfähig sind. Es liegt nunmehr bei unseren Unternehmen, unseren Produzenten, diese Tatsache zu nutzen und in das Exportgeschäft einzusteigen. Dadurch werden Arbeitsplätze und die Voraussetzungen geschaffen, daß wir die benötigten wichtigen Importe bezahlen können. Neben der Erörterung dieser Fragen werden wir uns natürlich auch mit all den Punkten befassen, die vorgebracht werden und den Export erschweren könnten und bei denen die Regierung helfen könnte ... Einmal zeigen die statistischen Berichte über die Arbeitsmarktentwicklung ... daß die Wirtschaft stark ist und die Arbeitslosigkeit weiterhin sehr niedrig bleibt ... Auf der anderen Seite erleben wir ein schreckliches Drama - das Problem der steigenden Preise - das uns bedrückt und das durch den heute veröffentlichten Index der Großhandelspreise noch dramatisiert wird ... Wie Sie wissen, wurden diese Zahlen Mitte August zusammengestellt ... Greift man verschiedene Agrarprodukte heraus und nimmt man die prozentuale Veränderung gegenüber dem Höchststand bei dem betreffenden Produkt Mitte August ..., dann ergeben sich folgende Zahlen: Sojabohnen minus 47 Prozent, Sojabohnenschrot minus 56 Prozent, Sojabohnenöl minus 41 Prozent, Weizen minus 10 Prozent Weizen hat noch eine anziehende Tendenz -, Mais minus 30 Prozent, Rinder minus 15 Prozent, Schweine minus 35 Prozent - allein gestern ein Rückgang um 5 Dollar pro 1O0 Pfund Lebendgewicht - Brathähnchen minus 27 Prozent ... Frage: Wenn Sie jetzt die Statistiken über den Rückgang der Preise für Agrarprodukte während der letzten Tage anführen, wollen Sie den Verbrauchern damit sagen, wie Sie das in der Vergangenheit wiederholt getan haben, daß das Schlimmste nunmehr hinter uns liegt? Antwort: ... Dieser Rückgang hat praktisch ... Tag für Tag seit dem Höchststand, den die Großhandelspreise erreicht hatten, angehalten, und wenn die Preise auf dem derzeitigen Stand bleiben oder noch weiter nachgeben, dann dürfte das bedeuten, daß auch die Lebensmittelpreise zurückgehen werden. Und natürlich hängt dies auch zu einem großen Teil von der Ernte, nicht nur hier, - 3- �hier, sondern auch im Ausland, ab. Die Ernte ist noch nicht eingebracht, die Aussichten sind jedoch sehr gut, und natürlich bemühen wir uns sehr um eine erneute wesentliche Ertragssteigerung im kommenden Jahr. Das ist es, was wir zur Lösung des Problems unternehmen ... Frage: Herr Minister, die Vereinigten Staaten haben im letzten Jahr für über eine Milliarde Dollar Weizen an die Sowjetunion verkauft ... Können Sie uns sagen, ob hier ein Trugschluß hinsichtlich der Auswirkungen für die amerikanische Landwirtschaft vorlag und ob diese neue Konferenz zu weiteren Agrarexporten anspornen soll? Antwort: Der amerikanische Weizen ist wettbewerbsfähig; allerdings ist es interessant, daß wir aus anderen Ländern Beschwerden über zu hohe Preise erhalten, daß sie nicht so viel kaufen können, wie sie möchten, und ob wir nicht ihre Käufe subventionieren könnten. Und wir sagen: 'nein ... Ihr bezahlt genau den gleichen Preis, den die Amerikaner bezahlen'. Und das wirkt sich natürlich meines Erachtens erheblich auf die Auslandsnachfrage aus ... Zum Beispiel erhalten wir jetzt aufgrund des vom Präsidenten im Juni angeordneten Programms im voraus Informationen über die Exportpläne, und uns liegen Zahlen über das vor, was im August geschehen soll ... Ich glaube, die Größenordnung liegt etwa zwischen 3,2 uni 4,1 Millionen Tonnen ... Nach dem Stand vor Beginn der letzten Augustwoche sind 2 177 Millionen Tonnen exportiert worden. In der letzten Augustwoche dürfte es noch etwas mehr geworden sein. Wir haben diese Zahlen noch nicht vorliegen, aber es ist klar, daß die tatsächlich exportierten Mengen wahrscheinlich nicht mehr als zwei Drittel der ursprünglich für den Export vorgesehenen Menge ausmachten. Es ist viel Spekulation und viel Luft in diesen Zahlen, und dies wird meines Erachtens nunmehr erkannt. Das wirkt sich jetzt auf die Preise aus. Die Preisrückgänge, die ich Ihnen verlesen habe, sind enorm, und man beginnt sich jetzt zu fragen, ob all diese Nachfrage wirklich echt war oder ob sie angesichts der höheren Preise dahinschwindet ... Wir �r Wir bemühen uns natürlich darum, in Gesprächen mit den Sowjets, mit anderen, mit unseren Handelspartnern, eine Vorstellung darüber zu bekommen, wie groß der Bedarf wirklich sein wird. Wir haben Sitzungen der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zu diesem allgemeinen Thema angeregt und wir sind der Ansicht, daß solche Konsultationen und Abkommen darüber, wie groß die zu importierenden Mengen wirklich sein werden, sehr nützlich sein können. Aber natürlich sind wir auch der Auffassung, daß die amerikanische Landwirtschaft ein Gebiet ist, auf dem wir einen erheblichen Wettbewerbsvorteil haben und auf dem wir große Mengen exportieren können. Wir haben dies natürlich in all den Jahren getan und glauben, daß wir das auch weiterhin tun können. Wir möchten diese Märkte erschließen, die Erzeugung steigern und diese Produkte im Ausland verkaufen ... Frage: Herr Außenminister, der Präsident hat auf seiner Pressekonferenz recht nachdrücklich betont, daß es durchaus gemeinsame Bemühungen seitens der westlichen, Erdöl verbrauchenden Ländern geben könnte, um zu bestimmten Maßnahmen zu kommen, die die arabischen Erdölexporte aus dem Nahen Osten in die USA im Falle unfairer Enteignungen oder Preisfestsetzungen herabdrücken würden. Werden Sie mit irgend einem unserer europäischen Verbündeten auf Ihren Reisen nach Nairobi und Tokio über dieses Problem sprechen? Antwort: Ja, auf allen Konferenzen der Finanzminister, zu denen ich gekommen bin, sprachen wir über die Fragen, die anstanden, aber wir führten daneben während der Mittagspause und auf den Gängen auch Gespräche, und diese befaßten sich auch mit Energie und Lebensmitteln sowie damit, wie wir diese Probleme handhaben werden. Denn das Problem der Versorgung und das Problem der sehr großen Preissteigerungen betrifft jeden. Praktisch sind wir wahrscheinlich von den großen Industriestaaten am besten weggekommen. Diese Fragen beschäftigen alle. Abgesehen von dem, was auf der Basis von Gesprächen mit unseren Lieferanten und den Konkurrenten auf diesem Gebiet erreicht werden kann, erscheint es mir wichtig, daß wir uns hinsetzen, um unser Energieproblem hier im eigenen Land - 5- �* Land und unter anderen Verhältnissen wie in jedem anderen Land zu lösen. Wir ,, können das erreichen. Wir verfügen über die grundlegenden Energievorkommen. Wir müssen lediglich lernen, Energievorkommen in einer Weise zu erschließen und zu nutzen, die mit unseren Umweltzielen vereinbar ist ... Frage: Werden Sie auf Ihrer Reise gemeinsame Maßnahmen mit den übrigen Verbraucherländern erörtern? Antwort: Wir werden darüber sprechen, was für alle von Nutzen sein könnte. Ich möchte keine bestimmte Richtung aufzeigen, die die Gespräche nehmen könnten ... Frage: Herr Minister, ist der Dollar Ihrer Ansicht nach gegenüber den anderen Hauptwährungen unterbewertet? Steht dies in einem Zusammenhang mit den hohen Lebensmittelpreisen in den Vereinigten Staaten und haben Sie für Nairobi und Tokio irgend einen Plan, um dieses Problem zu lösen? Antwort: Meines Erachtens ist der Dollar im Augenblick etwas unterbewertet. • Wir haben im Frühjahr, im März glaube ich, in Verhandlungen einen Kurs festgesetzt und wir hielten ihn damals für richtig. Der Handel mit dem Dollar erfolgte auf einem zum Teil floatenden Markt. Der Dollar-Kurs hat sich im Juli etwas verschlechtert. Er hat sich seitdem wieder etwas erholt, und wir haben, wie dies gestern bekannt gegeben worden ist, einen etwas anderen Interventionskurs verfolgt, als wir mit unseren Kollegen auf der Pariser Konferenz vereinbart hatten, auf der das jetzt von uns benutzte System festgelegt wurde, indem wir nicht intervenieren, um einen Preis zu stützen, sondern indem wir intervenieren, um einen geordneten Markt aufrecht zu erhalten. Angesichts dieses Prozesses und der, wie ich glaube, wachsenden Erkenntnis, daß der Dollar unterbewertet ist, hat sich der Wert des Dollar geändert. Und nun zu dem zweiten Teil Ihrer Frage, natürlich glaube ich, je niedriger der Wert des Dollar ist - um es einmal so auszudrücken, um so billiger ist es, Dinge in den Vereinigten Staaten zu kaufen. Und bis zu einem gewissen Maß haben wir natürlich sehr hart gearbeitet, um eine Änderung des Dollar-Kurses zu bewirken. Wir - 6 - �Wir hielten ihn für überbewertet, so daß unsere Erzeugnisse auf den Weltmärkten stark benachteiligt waren. Aber wir wollen hier nicht zu weit gehen nur aus dem einen Grunde, den Ihre Frage anschneidet. Frage: Herr Minister, der starke Anstieg der Lebensmittelpreise im Frühjahr und Sommer scheint sich in den letzten Lohnabsprachen dieses Jahres noch nicht niedergeschlagen zu haben. Können Sie sagen, warum das so ist, und dazu Stellung nehmen, wie lange die Arbeitnehmer noch Geduld üben sollen, wenn der Anstieg der Lebensmittelpreise und die Inflation ganz generell nicht unter Kontrolle kommen? Antwort: Ich glaube, es gibt eine ganze Reihe von Gründen für das meines Erachtens hervorragende Verhalten bei den TarifVerhandlungen dieses Jahres. Zunächst einmal sollte man sich daran erinnern, daß die Unterhändler, im Gegensatz zu den beiden vorangegangenen Verhandlungsrunden - und wir haben dies Ende letzten Jahres gesagt und Ihnen gegenüber betont - im Gegensatz zu diesen Situationen, in ihre Verhandlungen eintraten, nachdem sie in der dreijährigen Laufzeit ihres Vertrages einen echten Einkommenszuwachs gehabt hatten und nachdem eine relative Zunahme der Beschäftigtenzahl in dieser Zeit erzielt worden war, so daß sie sich im Gegensatz zu früheren Runden in einer relativ guten Position befanden ... Meines Erachtens ist von Seiten der Unternehmer wie auch der Arbeitnehmer wirklich staatsmännisches Verhalten an den Tag gelegt worden. Ich glaube, daß unsere Beamten innerhalb der Regierung mit dazu beigetragen haben ... Die Tarifverhandlungen dieses Jahres sind nahezu abgeschlossen. Die Verhandlungen in der Automobilindustrie dauern noch an und es stehen noch einige andere Verhandlungen bis Ende des Jahres an, aber die großen TarifVerhandlungen haben wir im allgemeinen hinter uns ... Was nun die Lebensmittelpreise anbetrifft ..., so glaube ich, liegt es in der Natur der Sache, warum es so wichtig ist, daß wir alles in unseren Kräften stehende tun, um das Inflationsproblem zu bekämpfen, das Angebot an Agrarprodukten zu steigern, eine disziplinierte Währungspolitik zu verfolgen und alles vernünftigerweise nur mögliche zu tun, um die Inflation unter Kontrolle zu bringen. Frage: - 7- �1 Frage: Herr Minister, meines Wissens zirkuliert seit etwa einem Monat i, ein Regierungserlaß im Weißen Haus, demzufolge die Steuervergünstigungen für Exporteure solcher Erzeugnisse ausgesetzt werden würden, die den Exportkontrollen des Handelsministeriums unterliegen. Erstens, rechnen sie in naher Zukunft damit, daß der Erlaß unterzeichnet und veröffentlicht wird, und zweitens, aus welchem Grund ist die Unterzeichnung dieses Erlasses jetzt um mehrere Wochen verzögert worden? Antwort: ... Der Präsident hat dargelegt, daß seine Politik gegen Exportkontrollen gerichtet ist. Wir haben außer den vor einigen Monaten verfügten Exportkontrollen, die Ende dieses Monats auslaufen sollen, keine weiteren erlassen. Wir haben die Lage sehr sorgfältig beobachtet und wir halten es für recht wahrscheinlich, daß im Lebensmittelbereich keine weiteren Kontrollen verfügt zu werden brauchen. Wenn die Ernte gut eingebracht ist, wie wir dies zur Zeit erwarten, und wir hier die Preisveränderungen halten können ... dann werden wir natürlich keine weiteren Exportkontrollen benötigen ... Frage: Herr Minister, mit welchem zeitlichen Ablauf rechnen Sie bei dem i jetzt dem Kongreß vorliegenden Handelsgesetz? Antwort: ... Der Ausschuß arbeitet sich durch die Materie recht gut durch. Die Mitglieder scheinen der Auffassung zu sein, daß sie Ende dieses Monats oder Anfang Oktober ihre Arbeit beendet haben werden ... Frage: ... Was halten Sie davon, wenn das Handelsgesetz keine Vollmacht zu Verhandlungen über die Meistbegünstigungsklausel für Rußland oder China enthalten einschließen würde? Antwort: Der Präsident erachtet die Meistbegünstigungsklausel für wichtig. Sie ist für unsere sich jetzt entwickelnden Beziehungen zu diesem Teil der Welt - nicht nur Rußland und China, sondern auch zu anderen Ländern - wichtig. Wir möchten, daß sie in das Gesetz einbezogen wird, der Präsident hat dies unter- 8- �f unterstützt und wir haben mit Mitgliedern des Kongresses zusammengearbeitet, um festzustellen, welche Formulierung angebracht wäre. Wir sind sehr daran interessiert, daß dies verabschiedet wird, und der Präsident hat diesen Standpunkt von Anfang an vertreten und vertritt ihn noch heute." - 9 - �r amerika dienst ^ United 53 States Bonn-Bad T e l : I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Telex: Wirtschaft 300 08-85432 35/1973 MULTINATIONALE GESELLSCHAFTEN VERSTÄRKEN PRODUKTION IN ENTWICKLUNGSLÄNDERN - Eine Studie des Diebold Institute for Public Policy Studies - Von Sam Burks WASHINGTON - (AD) - Die Umsätze der multinationalen Gesellschaften außerhalb ihrer Heimatländer nehmen gegenwärtig doppelt so rasch zu wie das Bruttosozialprodukt der Welt, und es steht zu erwarten, daß Anfang der achtziger Jahre rund 25 Prozent der gesamten Produktion der nicht-kommunistischen Welt auf solche Gesellschaften entfallen werden. Im Gefolge dieser Expansion wird sich die Produktionstätigkeit dieser Firmen immer mehr aus den Vereinigten Staaten, Europa und Japan in die weniger entwickelten Gebiete der südlichen Hemisphäre verlagern. Dies geht aus einer am 4. September vom "Diebold Institute for Public Policy Studies" - eine mit der Dieboldgruppe für Internationale Unternehmensberatung assoziierte Stiftung - veröffentlichten Studie hervor, die den Titel "Wirtschaft und Entwicklungsländer - eine Studie über die Rolle privater Unternehmer bei der wirtschaftlichen Entwicklung" trägt. Die Veröffentlichung dieser 122 Seiten zählenden Studie erfolgte zu dem gleichen Zeitpunkt, da in New York auf Einladung der Vereinten Nationen eine Expertengruppe sich mit einer Untersuchung der wirtschaftlichen, sozialen und politischen Auswirkungen multinationaler Firmen befaßte. Einen - 1 - �Einen Hauptgrund für diese Expansion nach Süden sieht die Studie darin, daß die reichen Länder nunmehr in eine nach-industrielle Ära eintreten, in der sie sich immer stärker auf die Bereitstellung von technologischem Wissen und Dienstleistungen konzentrieren, statt selbst Güter zu produzieren. Gleichzeitig wächst ihre Fähigkeit, durch ein geschicktes Offerieren des für die Produktionssysteme erforderlichen technologischen Wissens sowie neuer Ausbildungsmethoden für Unternehmer und Fachkräfte solche Kenntnisse anderen Ländern zu vermitteln. Die Studie führt sieben traditionelle Gründe für die Verlagerung der Produktion in weniger entwickelte Länder an - der Wunsch, sich Zugang zu billigeren Arbeitskräften und billigerer Energie zu verschaffen; aus den sich verändernden Handelsgepflogenheiten Vorteile zu ziehen; in der Nähe eines expandierenden Auslandsmarktes zu sein; zu verhindern, daß die Konkurrenz vorher bereits die Märkte und Versorgungsquellen mit Beschlag belegt; den einheimischen Antitrust-Bestimmungen zu entgehen; sich gegen zyklische Schwankungen auf den Binnenmärkten abzusichern; sowie aus einer voll integrierten Geschäftstätigkeit auf größerer Ebene Nutzen zu ziehen. Die europäischen Länder werden nach Auffassung der Studie nicht länger Fabrikarbeiter importieren, wie sie dies in den fünfziger und sechziger Jahren taten. Vielmehr werden sie ihre Fabriken nach Süden dorthin verlagern, wo die Gastarbeiter früher herkamen. Junge japanische Arbeiter sind zum Beispiel nicht mehr bereit, in kleinen, nur niedrige Löhne zahlenden einheimischen Betrieben zu arbeiten, die schon immer Einzelteile für die großen japanischen Konzerne hergestellt haben. Die Folge ist, daß japanische Firmen bereits dazu übergegangen sind, Kontraktbetriebe in den Niedriglohnländern Südostasiens und Lateinamerikas zu errichten. Die Diebold-Studie warnt, daß diese erwartete Ausweitung der Produktion in den Entwicklungsländern durch einen Nationalismus in den Gastländern verlangsamt oder zum Stillstand gebracht werden könnte. Um dieser Gefahr auszuweichen, wird den multinationalen Gesellschaften geraten, folgenden Kurs zu verfolgen: - Es �- Es sollte vermieden werden, daß die als Ersatz für Importe errichteten Unternehmen sich zu 100 Prozent in ihrem Besitz befinden, sofern nicht überzeugende Argumente hierfür bestehen - zum Beispiel fehlendes einheimisches Kapital oder keine geeigneten einheimischen Partner. Bei exportorientierten Unternehmen könnte es jedoch angebracht sein, wenn sie sich zu 100 Prozent in ihrem Besitz befinden. - Es sollte zugestanden werden, daß die einheimischen Arbeitskräfte das Gefühl haben müssen, daß sie mit zur Ausbildung herangezogen und ebenfalls in Spitzenpositionen beschäftigt werden und daß sie wo möglich, in ihrem Lande Forschungs- und Entwicklungsarbeiten durchführen können. - Es sollte nicht versucht werden, weit über den ortsüblichen Sätzen liegende Löhne zu zahlen, sondern stattdessen vereinbart werden, höhere Steuern zu zahlen, um so zur Entwicklung der Infrastruktur beizutragen und eine Lohninflation zu verhindern. - Es sollte nicht versucht werden, Steuern durch Manipulationen von Dienstleistungen oder Transferpreisen zu umgehen. - Es sollte vereinbart werden, Abkommen in gewissen Zeitabständen immer wieder neu auszuhandeln. - Es sollte vermieden werden, Werke auf Gebieten zu errichten, die bisher stets eine Domäne einheimischer Investoren waren. - Es sollte möglichst viele Aufträge an einheimische Kontraktfirmen vergeben werden. - Es sollten keine besonderen Konzessionen in Anspruch genommen werden, die nicht auch den einheimischen Geschäftsleuten zugänglich sind. - Es sollten Aktien an einheimische Tochtergesellschaften ausgegeben werden, sofern eine funktionsfähige Börse besteht. Ganz - 3- �Ganz allgemein kommt die Studie zu der Feststellung: "Wenn ein Entwicklungsland ein eigenes festes Wirtschaftsethos sowie ein eigenes Wirtschafts- leben hat, dann dürften die multinationalen Gesellschaften der Welt auch einen Weg finden, um an seine Tür zu klopfen und um Zugang zu ersuchen. Dann wird es Sache des Entwicklungslandes sein, darüber zu entscheiden, unter welchen Bedingungen ihnen dies gestattet werden wird". Auf der anderen Seite, so warnt die Studie, wird eine Entwicklungspolitik, die nicht erfolgreich ist, das einheimische Wirtschaftsethos abtöten und Schranken gegen die Mitarbeit aus- ländischer Unternehmen errichten, die unter solchen Umständen nicht in dieses Land werden kommen wollen. Die Studie empfiehlt den Regierungen der Gastländer folgende Schritte, um private Investitionen anzuziehen und im Lande zu halten: - Sie sollten unabhängige einheimische Firmen dabei unterstützen, damit sie als Zulieferbetriebe ausländischer multinationaler Unternehmen fungieren können, wobei die großen Möglichkeiten aber auch die besonderen Probleme beachtet werden sollten, die sich für die Zulieferbetriebe der japanischen Großunternehmen ergaben. - Sie sollten es ablehnen, Produktionsziele für Fertigungsindustrien über einen langen Zeitraum hinaus im voraus aufzustellen, da ein großer Teil der Produktion in den nächsten 20 Jahren aus völlig neuen Erzeugnissen bestehen wird. Aus dem gleichen Grunde sollten jedoch Ziele für "Infrastruktur" Industrien gesetzt werden. - Sie sollten Schulungs- und Ausbildungsprogramme importieren, bei denen Verfahren unter Ausnutzung moderner Fernmeldeeinrichtungen und Großrechenanlagen benutzt werden. - Sie sollten die staatlichen Entwicklungsanstrengungen auf die Bereitstellung von Fernmelde- und Transporteinrichtungen konzentrieren und nicht auf die Arbeit der Fertigungsindustrien. - Sie - 4 - �- Sie sollten den Multinationalen den Betrieb exportorientierter Unternehmen, die Tätigkeit im Bergbau und auf dem Erdölsektor sowie die Führung moderner technologisch hoch entwickelter Betriebe gestatten. - Sie sollten gemeinsamen Unternehmen Vorrang einräumen, um so technologische Kenntnisse zu importieren, sofern in dem betreffenden Entwicklungsland die eigene wirtschaftliche Infrastruktur weit genug entwickelt ist, damit mehrere gemeinsame Unternehmen auf dem gleichen Industriesektor miteinander konkurrieren können. Ist dies nicht der Fall, dann sollte den multinationalen Unternehmen die Arbeit unter nicht-monopolistischen Bedingungen gestattet werden oder es sollten technologische Kenntnisse auf Wettbewerbsbasis importiert werden. - Es sollte dafür gesorgt werden, daß einzelne Industrien für eine gewisse Zeit besonderen Schutz erhalten, damit sie den Import übernehmen und selbst exportieren können. Wird dies nicht erreicht, so soll der Schutz entzogen werden. - Es soll versucht werden, die multinationalen Gesellschaften fair und gerecht zu besteuern, ihnen aber gleichzeitig der Vorteil billiger Arbeitskräfte belassen werden. - Es soll ein "Expertenberatungsdienst" geschaffen werden, entweder in Form eines internationalen Instituts oder als unabhängige Beratergruppe, um festzustellen, wie die multinationalen Gesellschaften ihr Rechnungswesen aufbauen. - Die Besteuerung soll so gestaltet werden, daß die Vergabe von Kontrakten an einheimische Firmen gefördert wird. - Es soll eine nationale Politik auf der Annahme entwickelt werden, daß die Entwicklungsländer über ein nicht voll ausgenutztes Potential an Arbeitskräften verfügen, die in wachsendem Maße angelernt werden können. Die - 5 - �Die Diebold-Studie ist die zweite einer Reihe von Untersuchungen, die sich mit der sich wandelnden Rolle der Privatunternehmen in einer nach-industriellen Gesellschaft sowie den Möglichkeiten für eine Steigerung der Produktivität im privaten und öffentlichen Sektor befaßt. - 6 - �• a m e r i k a dienst L » United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Hintergrundmaterial 300 T e I e x : 08 - 8 54 32 35/1973 US-DELEGATION OPTIMISTISCH ÜBER TOKIOER HANDELSVERHANDLUNGEN - Aktive Rolle der Entwicklungsländer erwartet - Von John J. Harter WASHINGTON - (AD) - Die Vertreter der Vereinigten Staaten für die Handelsverhandlungen in Tokio vom 12. bis 14. September haben sich optimistisch über die Aussichten geäußert, eine neue Ausweitung des Welthandels und eine Reform der internationalen Regeln für diesen Handel herbeizuführen. Die Ministertagung des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) in der japanischen Hauptstadt wird nach Auffassung von Botschafter William D. Eberle, dem Sonderbeauftragten Präsident Nixons für Handelsverhandlungen, zu einem "zentralen Punkt" werden, um die "allgemeine Richtung und den Ton" der kommenden Verhandlungen zu bestimmen. Der 20-köpfigen amerikanischen Delegation unter Führung von Finanzminister George P. Shultz gehören neben Eberle unter anderem der Staatssekretär für Wirtschaftliche Angelegenheiten im Außenministerium, William J. Casey; der Wirtschaftsberater des Präsidenten, Peter M. Flanigan; der Vorsitzende des Wirtschaftsbeirates des Präsidenten, Herbert Stein; und der Stellvertretende Sonderbeauftragte für Handelsverhandlungen, Botschafter Harald B. Malmgren, an. Botschafter Eberle will die Zusammenkunft in Tokio weder als "zeremonielle Formalität" noch als "Punkt der Konfrontation" gesehen wissen. Die Verhandlungen werden nach seiner - sicherlich von allen Fachleuten geteilten - Auffassung - 1- �Auffassung langwierig, weitgreifend, technisch und kompliziert sein. Die hohe Ebene der Delegierten der beteiligten Länder und Institutionen dürfte nach Ansicht Eberles das Zustandekommen einer "gemeinsamen Deklaration" erleichtern, die die Richtschnur für die kommenden detaillierten Verhandlungen bieten soll. Die Verhandlungen werden voraussichtlich Ende Oktober in Genf auf der Ebene des GATT-Ausschusses fortgesetzt und dürften in der ersten Hälfte 1974 in ihr eigentliches Sachstadium treten. Die Ziele sind bekannt: Liberalisierung der Zollsätze, Abbau der nichttarifären Handelsschranken, Liberalisierung des Agrarhandels und Reform der internationalen HandelsregeIn, vor allem hinsichtlich der Schutzbestimmungen für einheimische Industrien. Für die gemeinsame Deklaration sind bereits weitgehende Vorbereitungen getroffen worden, wobei die Frage des Zusammenhangs zwischen HandelsVerhandlungen und WährungsVerhandlungen, sprich Währungsreform, sowie die Position der am weitesten zurückliegenden Entwicklungsländer noch umstritten sind. Der Wirtschaftsberater des Präsidenten, Peter M. Flanigan, der offiziell den Titel "Direktor des Rates für Internationale Wirtschaftspolitik" trägt, rechnet mit einer sehr aktiven Rolle der Entwicklungsländer bei den kommenden Handelsverhandlungen. Diese Verhandlungen können nach Auffassung Flanigans den Entwicklungsländern große wirtschaftliche Vorteile bringen, wenn sie gekillt sind, sich an der wirtschaftlichen Expansion zu beteiligen. Ihr Lebensstandard könne auf die Dauer nur gehoben werden, wenn sie ihre Güter und Erzeugnisse in den "Hauptstrom des Welthandels" einbringen können. Flanigan sieht ferner eine große Chance für die Entwicklungsländer in der Steigerung der Privatinvestitionen. Gerade das Privatkapital könne zu einer wirksamen Quelle der Entwicklung werden. Allerdings, so räumt Flanigan ein, sei in diesem Zusammenhang die Verstaatlichung ohne Entschädigung in manchen Ländern zu bedauern, da sie das zur Entwicklung dringend gebrauchte ausländische Kanital abschrecke. Jedes Land, so betonte Flanigan, habe natürlich das Recht, innerhalb seiner Grenzen Betriebe zu verstaatlichen, aber das Land habe dann auch �auch die Pflicht, eine entsprechende Entschädigung zu leisten. "Wir sind der Auffassung", so erklärt der Wirtschaftsberater des Präsidenten, "daß es ein schwerer Fehler für ein Land ist, ausländische Investitionen zu verstaatlichen, wenn es selbst nicht über genügend Kapital verfügt". Die Nixon-Administration wird nach den Worten Flanigans weiterhin für bilaterale und multilaterale Auslandshilfe für die Entwicklungsländer eintreten. Allerdings dürfe man sich über die Wirkung der offiziellen Hilfe - die bei allen OECD-Ländern zusammen nur zwei Prozent des Bruttosozialprodukts der Entwicklungsländer ausmacht - keinen Illusionen hingeben. Neben den Privatinvestitionen sei für die Entwicklungsländer vor allem ein Abbau der Zoll- und Handelsschranken in der ganzen Welt - vor allem auf dem Agrarsektor - von entscheidender Bedeutung. + + + + + - 3- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Information 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 35/1973 AUDIO-VISUELLE GERÄTE UND SYSTEME - Fachausstellung und Tagung in Frankfurt - Vom 11. bis 15. Oktober 1973 - parallel zur Buchmesse - zeigen im USHandelszentrum in Frankfurt am Main über fünfundzwanzig amerikanische Hersteller ihre neuesten Entwicklungen auf dem Gebiet der audio-visuellen Geräte und Systeme. Einige dieser Firmen kommen mit ihren Erzeugnissen erstmals nach Deutschland und suchen auf diesem Wege Kontakte zu deutschen Unternehmen. Das Ausstellungsprogramm umfaßt Videorecorder (Band und Kassette), Anlagen für die Produktion von Software für Videobandsysteme (z.B. Recorder von Software für Videobandsysteme (z.B. Recorder für Originalbänder), Bandkopiergeräte, Prüfeinrichtungen und Reinigungsgeräte, VCR-Software, Bildplattensysteme, EVRBauteile und -Software, Projektionswände, CCTV-Geräte, Mattscheibenprojektoren für Super-8-Kassetten, Bausteine für Lernmaschinen, computergesteuerte Unterrichtssysteme, Software für computerunterstütztes Lernen, Simulationseinrichtungen, Overhead-Projektoren, Transparent-Kopiergeräte für Overhead-Projektoren und Bildstreifen-Dia-Projektoren. Auf der angeschlossenen Tagung am 12., 13. und 14. Oktober werden Experten in Fachvorträgen zu den jüngsten Erfahrungen auf dem Sektor der Audiovision Stellung nehmen. Anmeldungen und Programme durch US-HandelsZentrum, 6000 Frankfurt am Main, Bockenheimer Landstraße 2 - 4 , Telefon (0611)-72 08 Ol, Telex 41 65 35. + + + ++ - 1 - �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Wissenschaft und 300 Technik T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 35/1973 TECHNIK FÜR DEN UMWELTSCHUTZ Internationale Fachmesse ENVITEC 73 vom 8. - 14. Oktober in Düsseldorf Von G. Weiss - (AD) - In einer Gemeinschaftsausstellung zeigen 15 der amerikanischen Firmen, die die internationale Fachmesse "Technik im Umweltschutz" beschicken (ENVITEC 73, 8. - 14. Oktober 1973 in Düsseldorf), ihre neuesten Entwicklungen an Apparaturen und Verfahren. Sie wenden sich, wie die anderen der z.T. ebenfall auf nationalen Gemeinschaftsständen vertretenen 330 Aussteller aus 15 Ländern, an Interessenten der verschiedensten Fachbereiche. Diese repräsentieren in erster Linie Behörden, Industrieunternehmen und kommunale Betriebe, welche z.B. Wasser und Abwässer behandeln und überwachen, bei denen feste, flüssige und gasförmige Abfallstoffe anfallen oder die sich mit Lärmschutz befassen. Zu dem mit der Messe verbundenen Weltkongreß der "Internationalen Union zur Verhütung von Luftverschmutzung" werden Wissenschaftler und Ingenieure, Beauftragte von Verwaltung und Politik aus 18 Ländern nach Düsseldorf kommen. Die Veranstaltungen und die persönlichen Kontakte bieten reichlich Gelegenheit, Erfahrungen und Meinungen über Probleme und mögliche Verbesserungen von Umweltschutzmaßnahmen und nicht zuletzt über Wege zu einer Verminderung dadurch entstehender Belastungen für Wirtschaft und Staat auszutauschen. Die Kosten sind enorm. So schätzte vor ca. einem Jahr der Beirat Präsident Nixons für Umwelthygiene die Aufwendungen, die allein in den Vereinigten �\ l Vereinigten Staaten in den Jahren 1971 bis 1980 für den Umweltschutz aufzubringen sind, auf 287 Milliarden Dollar. Die Bewältigung solcher zwingenden Aufgaben bereitet schon den Volkswirtschaften der Industrieländer in finanzieller, handelspolitischer und technischer Hinsicht erhebliche Schwierigkeiten. Und diese Schwierigkeiten tragen zu den - vielfach recht umstrittenen - Bestrebungen bei, die künftige Industrieentwicklung zugunsten des Umweltschutzes zu steuern und sogar für ein wirtschaftliches "Null-Wachstum" zu plädieren. Sie erklären auch, weshalb manche Entwicklungsländer auf Forderungen nach mehr Umweltschutz allergisch reagieren - auch wenn sie sich darüber klar sind, daß Umweltschäden vor nationalen Grenzen nicht Halt machen und reiche wie arme Länder treffen. Einer Fachmesse wie ENVITEC 73 kommt deshalb u.a. die Aufgabe zu, das Verständnis für den ungemein weitreichenden Komplex "Umweltschutz" zu fördern. Sicherlich gibt sie auch Anregungen, wie durch Rationalisierung der Umwelttechnik der Preis für den Umweltschutz verringert und durch eine nationale bzw. regionale Harmonisierung der Umweltpolitik deren Effektivität gesteigert werden könnte. Daß es dabei kaum ohne Kompromisse abgeht, zeigt beispielsweise die Suspendierung der für 1976 vorgesehenen verschärften amerikanischen Bestimmungen zur Emission von Stickstoffoxiden für ein ganzes Jahr durch die US-Behörde für den Umweltschutz (EPA). Sie gab damit dem Ersuchen der Automobilwerke Ford, General Motors und Chrysler statt, es für die 1976er Modelle noch bei einer Abgas-Toleranzgrenze von 2 Gramm Stickstoffoxiden pro Meile zu belassen. Der vorgesehene Grenzwert von 0,4 g/Meile sei, wie die Firmen darlegten, in der Serienfertigung einfach noch nicht realisierbar. Aber selbst die Einhaltung des Zwischengrenzwertes von 2 g/Meile erfordert bei den meisten Autotypen den Einbau einer Zusatzausrüstung für die Abgas-Rezirkulation (EGR-System). Durch diese Vorrichtung, die 10 Dollar kostet, wird gleichzeitig die Kilometerleistung verbessert. Die für 1976 ebenfalls vorgesehene strikte Reduzierung der Emission von Kohlenwasserstoffen und Kohlenmonoxid wird allerdings von der Zwischenlösung in bezug auf Stickstoffoxide nicht berührt. Auch - 2- �Auch der jüngste Vorschlag Präsident Nixons, schwefelreiches Rohöl als Energierohstoff zu verwenden, um Versorgungsengpässe kurzfristig zu überwinden, und in diesem Zusammenhang die strengen Kontrollen für die Emission von Schwefeldioxid vorübergehend etwas zu lockern, ist ein Kompromiß. Er wurde im Zusammenhang mit einem neuen Acht-Punkte-Dringlichkeitsprogramm für die Energieversorgung der Vereinigten Staaten vorgelegt. In den einzelnen amerikanischen Bundesstaaten gelten zwar noch immer unterschiedliche Vorschriften für die Reinhaltung der Luft. Die Bundesstaaten haben jedoch Mindestanforderungen zu beachten, wie sie z.B. die EPA in bezug auf Luftqualität im Zusammenhang mit Luftverschmutzung bei außergewöhnlichen Witterungsbedingungen stellt. Im übrigen werden die von der EPA bisher festgesetzten Grenzwerte, die bundesweit gelten, von den Einzelstaaten erst nach Ablauf einer gewissen Frist mit der Anpassung ihrer eigenen staatlichen Vorschriften an diese Grenzwerte übernommen. Für Schwefeloxide, feste Partikel und Staub, Kohlenmonoxid, photochemische oxidierende Verbindungen, Kohlenwasserstoffe und Stickstoffoxide liegen "BundesGrenzwerte" bereits vor, die Ausdehnung solcher Bestimmungen auf weitere Schmutzund Schadstoffe in der Luft ist wahrscheinlich. Dabei wird zwischen einem "primären" Grenzwert, der die Gesundheit der Allgemeinheit schützen soll, und einem - meist niedrigeren -"sekundären"Grenzwert unterschieden. Letzterer ist eine Schutzmaßnahme für das Allgemeinwohl, die beispielsweise die Mengen von Schmutz- und Schadstoffen wegen ihres Einflusses auf Kleidung, Gebäude, Metalle, Vegetation, Agrarprodukte, Tiere, etc., begrenzt. So können z.B. Schwefeloxide in der freien Luft von gewissen Konzentrationen an das Auftreten von Erkrankungen der Atmungsorgane begünstigen, die Todeshäufigkeit erhöhen und zu Schäden an Bauwerken oder anderen Sachwerten sowie an Anpflanzungen führen. Um ganz spezielle Erscheinungen wie Gesundheitsschäden zu vermeiden, ist der nationale primäre Maximalwert (als jährlicher Mittelwert) auf 80 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft bzw. 0,03 Teile Schwefeloxide in 1 Million Teilen Luft (abgekürzt ppm) festgesetzt. Der sekundäre Grenzwert dagegen, der eine Beeinträchtigung des Allgemeinwohls verhindern soll, liegt - 3- �liegt - als arithmetisches Mittel - bei 60 Mikrogramm/cbm bzw. bei 0,02 ppm, wobei die EPA auch kürzere Fristen der Exponierung als ein ganzes Jahr berücksichtigt. Die Umweltschutzbehörde EPA gibt zu den bundeseinheitlichen Maximalwerten auch die technischen Informationen zur Bekämpfung und Kontrolle der betreffenden Schadstoffe, zu den Kosten für die Emissionskontrolle, zu allen bekannten Verfahren sowie Alternativ-Methoden, die eine spezielle Form der Luftverschmutzung verhindern. In diesem Rahmen von Schutzmaßnahmen sind dann die Einzelstaaten dafür verantwortlich, Emissions-Grenzwerte für Schmutz- und Schadstoffe festzusetzen, die von einer bestimmten Quelle, z.B. einem Industriebetrieb, ausgehen. Neu errichtete Betriebe sind durch Bundesgesetz verpflichtet, von vornherein die bestmöglichen Verfahren zur Abluftreinigung anzuwenden. Aber noch immer belaufen sich die Schäden, die in den USA jährlich durch verschmutzte Luft an Gesundheit und Sachwerten angerichtet werden, auf schätzungsweise 16 Milliarden Dollar. Acht amerikanische Firmen in der US-Gemeinschaftsausstellung für ENVITEC 73 sind auf Ausrüstungen und Verfahren für den Sektor "Reinhaltung der Luft" spezialisiert und bieten u.a. an: Freeman Laboratories, Inc. (Rosemont, Illinois) zeigt eine Anzahl von Meßgeräten zur Überwachung von Stickoxiden, Schwefeloxiden, Schwefelwasserstoff, Chlor und anderen Schadstoffen. Horiba Instruments, Inc. (Santa Ana, Kalifornien) zeigt Geräte und Systeme zur Automobilgasüberwachung, einschließlich Geräte für die Fahrzeugprufung in bezug auf Emissions-Grenzwerte. Metal Bellows Co. (Sharon, Massachusetts) zeigt geschweißte Metall-Membrandruckdosen. Die von dem Unternehmen gebauten Vakuum-Kompressorpumpen basieren auf einer Technologie, die für Druckdosen, wie sie die Luft- und Raumfahrt benötigt, entwickelt wurde. Monitor �Monitor Labs., Inc. (San Diego, Kalifornien) zeigt eine neue Baureihe von Gasanalysengeräten, die nach dem Chemolumineszenz-Verfahren arbeiten und über die Messung des Ozongehaltes die Bestimmung und Aufzeichnung von Schadstoffkonzentrationen ermöglichen. Das System 7000 bietet die Möglichkeit einer vollständigen Datenerfassung, so daß man an einer Reihe von strategisch plazierten Meßplätzen innerhalb einer Kontrollregion in kürzester Zeit Informationen zur Überschreitung von Emissions- und Immissionswerten bekommt. Research-Cottrell (Bound Brook, New Jersey), das wohl größte Unternehmen der Welt auf dem Gebiet "Umwelttechnik", zeigt Elektrofilter zur Reinigung von Industrieabgasen. Darüber hinaus befaßt es sich mit allen Aspekten der Luftreinhaltung, von der Beratung bis zur Errichtung schlüsselfertiger Systeme. Scott Research Laboratories, Inc. (Plumsteadville, Pennsylvania) zeigt Meßinstrumente und -Geräte für Emissionsmessung, Datenverarbeitung, statistische Analysen, Entwürfe und Bau von Meßsystemen, etc. Summit Filter (Summit, New Jersey) präsentiert sein Spezialerzeugnis, die doppelwandige Filterkerze System 720, die sich in jede Standard-Entstaubungsanlage einbauen läßt. Western Precipitation - Joy (Los Angeles, Kalifornien) zeigt elektrische Abschneider (Gewebefilter) für hohe und niedrige Temperaturen, Mehrfach-Zyklonenentstauber, Hoch- und Niederdruck-Gaswäscher, Luftschleusen, Staub-Austragorgane und Prüfgeräte. Alle genannten Firmen sind an Vertretungen in Europa und an Fabrikationsabkommen mit europäischen Unternehmen interessiert. - 5 - �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach 300 Wissenschaft und Technik T e I e x : 08 - 8 5 4 3 2 35/1973 SCHWEFELMONOXID IM INTERSTELLAREN RAUM - (AD) - Mit einem Radioteleskop des Kitt Peak-Observatoriums in Arizona entdeckten die beiden amerikanischen Astrophysiker Dr. Carl A. Gottlieb und Dr. John A. Ball Schwefelmonoxid-Moleküle im Sternbild Orion. Die Zahl der bisher bekannt gewordenen chemischen Verbindungen, aus denen die Moleküle in den unendlich weiten Räumen zwischen den Sternen bestehen, erhöht sich damit auf 22. Nach der Entdeckung der 21. Verbindung dauerte es allerdings ein ganzes Jahr, bis man die nächste fand. Eine ganze Anzahl dieser Moleküle zählt zu den organischen Verbindungen, was natürlich immer wieder zu Spekulationen über mögliche Vorstufen für die Entstehung von Leben im Kosmos Anlaß gibt. Das auf der Erde unbeständige Schwefelmonoxid (SO), dessen Moleküle mit Hilfe der 3 mm-Frequenz erfaßt wurden, ist die fünfte kosmische Verbindung, die Schwefel enthält. Mit Ausnahme der schon vor längerer Zeit entdeckten Verbindung Silizium-Monoxid enthalten die übrigen Molekülen eines oder mehrere der häufigsten Elemente - nämlich Wasserstoff, Kohlenstoff, Stickstoff und Sauerstoff. Die neue Entdeckung ist für die Forschung deshalb von besonderer Bedeutung, weil dadurch eine Möglichkeit eröffnet wurde, Rückschlüsse auf die Häufigkeit von Sauerstoff im Kosmos und auf die Prozesse der Molekülbildung zu ziehen. Allerdings sind dafür sehr komplizierte und langwierige Berechnungen notwendig. Die Kenntnis dieser Prozesse hilft jedoch, z.B. die Evolution der Sterne und der interstellaren Gase besser zu verstehen. Die - 1 - �Die 3 mm-Radioimpulse von den Schwefelmonoxid-Molekülen, die inzwischen auch ein Radioobservatorium der Universität Texas auf dem MT. Locke empfing, wurden entdeckt, als man mit der Antenne des Kitt Peak-Observatoriums Orion A anpeilte. Dies ist eine Radioquelle im Sternbild Orion,dessen helle Gaswolken gerade noch mit bloßem Auge sichtbar sind. Einer Mitteilung der amerikanischen "National Science Foundation" zufolge, die die Untersuchungen von Gottlieb und Ball unterstützte, veröffentlichten die Wissenschaftler ihre Entdeckung im "Astrophysical Journal". - 2 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 12.09.1973 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 12.09.1973 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Sonderbotschaft Präsident Nixons an den US-Kongress<br /><em>- Auszüge -</em><br /><br /><strong>2. Wirtschaft</strong><br />US-Finanzminister zeigt vorsichtigen Optimismus<br /><em>- Auszüge aus der Shultz-Pressekonferenz vom 7. September -</em><br /><br />Multinationale Gesellschaften verstärken Produktion in Entwicklungsländern<br /><em>- Eine Studie des Diebold Institute for Public Policy Studies -</em><br /><em>Von Sam Burks</em><br /><br /><strong>3. Hintergrundmaterial</strong><br />US-Delegation optimistisch über Tokioer Handelsverhandlungen<br /><em>- Aktive Rolle der Entwicklungsländer erwartet -</em><br /><em>Von John J. Harter</em><br /><br /><strong>4. Information</strong><br />Audio-Visuelle Geräte und Systeme<br /><em>- Fachausstellung und Tagung in Frankfurt -</em><br /><br /><strong>5. Wissenschaft und Technik</strong><br />Technik für den Umweltschutz<br /><em>Internationale Fachmesse ENVITEC 73 vom 8. - 14. Oktober in Düsseldorf</em><br /><em>Von G. Weiss</em><br /><br />Schwefelmonoxid im interstellaren Raum https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/f5a3703a5f2940795b1f60f30f2df5fb.pdf c6d57b9b8e9223529e2adc2b5f3a7d2e PDF Text Text ii 1 Information und ii 7TT > International Communication Agency Embassy of the United States of America 12. September 1979 37 INHALT DOKUMENTATION Erklärung Präsident Carters zur Stationierung der M-X Rakete Präsident Carter fordert höheren Verteidigungshaushalt - Wortlaut des Schreibens an den Kongreß - Präsident Carter: Feste Diplomatie erforderlich - Erklärung zur Anwesenheit sowjetischer Truppen auf Kuba Erklärung des US-Außenministers zur NATO-Politik - Vance bekräftigt Amerikas Entschlossenheit zur Verteidigung Europas - Erklärung von Außenminister Vance zur Anwesenheit sowjetischer Truppen auf Kuba WISSENSCHAFT UND TECHNIK Prüfung von Umweltchemikalien - Bakterienkulturen zeigen mutagene und krebsauslösende Wirkung an Um Übei/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 D5300 Bonn 2 �Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 12. September 1979 37 ERKLÄRUNG PRÄSIDENT CARTERS ZUR STATIONIERUNG DER M-X RAKETE WASHINGTON - (AD) - Präsident Carter hat am 7. September 1979 seine Entscheidung über die neue Generation nuklearer Interkontinentalraketen bekanntgegeben. In einer längeren Erklärung erläuterte der Präsident diese Entscheidung. Die Erklärung hat folgenden Wortlaut: Ich habe eine Erklärung über das neue strategische Abschreckungssystem abzugeben, die ich als recht bedeutsam erachte. Manche Beobachter werden sie auf eine Stufe stellen mit zwei anderen zentralen Entscheidungen, die in diesem Jahrhundert von Präsidenten getroffen wurden: die eine war die Errichtung des Strategischen Luftkommandos selbst unter Präsident Truman, die andere die spätere Entscheidung Präsident Kennedys über die Einführung des Systems der verbunkerten Minuteman-Raketen. Nahezu 30 Jahre lang hat unser Land nunmehr vor jedem Angriff abge- schreckt und den Frieden durch ein sich ergänzendes System von Kernwaffen zu Lande, zur See und in der Luft gesichert, ein System, das allgemein als die "Strategische Triade" bekannt ist. Durch Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �»• < Durch die Aufrechterhaltung der besonderen Stärke und Vorteile, die eine jede dieser drei getrennten Waffengattungen bietet, machen wir es jedem Feind unmöglich, einen Gegenschlag auf sie alle auszuführen. Meine Administration hat nun mit einem Programm zur Modernisierung und Verbesserung aller drei Systeme der gesamten strategischen Triade begonnen, um jeden Angriff zu überleben. Unsere Bomberflotte wird verstärkt durch Marsch- flugkörper, die mit Kernsprengköpfen ausgerüstet sind. Unsere strategische Unterseebootflotte wird durch Trident-U-Boote und Trident-Raketen verbessert. Als Folge der zunehmenden Zielgenauigkeit der strategischen Systems wurden jedoch die festen, landgestützten Interkontinentalraketen (ICBMs) oder die verbunkerten Interkontinentalraketen wie unsere Minuteman immer anfälliger gegen Angriffe. Ein System beweglicher Interkontinentalraketen wird diese Verwundbarkeit erheblich vermindern. Deshalb entschied ich vor eini- gen Monaten, daß die umfassende Entwicklung und Dislozierung einer neuen, großen, beweglichen Interkontinentalrakete, bekannt als die M-X, in Angriff genommen werden soll. Ich habe diese Entscheidung getroffen, um unserem Land jetzt und in Zukunft eine sichere strategische Abschreckung zu gewähren. Die M-X wird es uns ermöglichen, mit einer modernisierten, unübertroffenen, überlebensfähigen strategischen Abschreckung durch unsere Triade aus Interkontinentalraketen, U-bootgestützten Raketen und Schweren Bombern fortzufahren: die mit Marschflugkörpern ausgerüstete Triade aus ICBMs, U-boot- gestützten ballistischen Raketen und Schweren Bombern. Die Art und Weise, in der wir die M-X dislozieren, um ihren eigenen Schutz vor einem Angriff zu vergrößern, ist lebenswichtig für ihre Fähigkeit zur Verteidigung unseres Landes. Zur Zeit meiner Entscheidung für den Bau der M-X, legte ich fünf wesentliche Kriterien fest, die ein Stationierungssystem zu erfüllen hat. - 2 - Erstens: �» Erstens: es muß zu der Fähigkeit der Strategischen Streitkräfte beitragen, einen Angriff zu überleben. Zweitens: es muß verifizierbar sein, um einen Maßstab zu setzen, der als Vorläufer für die Verifizierbarkeit mobiler ICBMSysteme auf beiden Seiten dienen kann. Drittens: es muß die nachteiligen Auswirkungen auf unsere Umwelt so gering wie möglich halten. Viertens: seine Dislozierung muß für den amerikanischen Steuerzahler zu einem vernünftigen Preis möglich sein. Und fünftens: es muß in Einklang mit existieren- den SALT-Vereinbarungen stehen sowie mit unserer Zielsetzung bei SALT III, umfangreiche gegenseitige Verminderungen der strategischen Waffen auszuhandeln. Im Licht dieser Kriterien und nach umfassender Konsultation mit Verteidigungsminister Harold Brown und meinen anderen wichtigsten Beratern habe ich mich für die folgende Struktur der Stationierung des M-X-Raketensystems entschieden: die M-X wird beweglich in einem Bunkersystem entlang eines Straßennetzes stationiert, das in unseren westlichen Wüstengegenden konstruiert werden und dessen Gesamtgebiet 25 Quadratmeilen nicht überschreiten wird. Dieses System wird aus 200 Raketentransportern oder -Startanlagen bestehen, die alle rasch beweglich sind auf Spezialstraßen, die annähernd 23 horizontale Unterstände verbinden. Lassen Sie mich darlegen, wie dieses System die Kriterien erfüllt, die ich festgelegt habe. Erstens: es erhöht die Überlebensfähigkeit unserer Ra- keten durch die Vervielfachung der Anzahl von Zielen, die angegriffen werden müßten. Denn da nicht feststeht, in welchem der 23 Unterstände sich die Rakete befindet, müßten alle 23 Unterstände angegriffen werden, um sicherzugehen, daß die Rakete selbst angegriffen wird. Die Fähigkeit der Raketen zur raschen Fortbewegung stellt sicher, daß kein Angreifer in der Lage ist, vorzeitig herauszufinden, wo die Raketen disloziert sind, und dann nur diese Stellungen angreifen könnte. Tatsächlich wären die Raketen in der Lage, ihre Unterstände noch während der Flugzeit - 3 - �< Flugzeit einer feindlichen Interkontinentalrakete zu wechseln. Zudem ist das System beweglich genug, so daß wir die Dislozierungsskala nach oben oder unten in Beantwortung einer zukünftigen feindlichen Bedrohung anpassen oder aber mit zukünftigen SALT-Verhandlungen fortfahren können. Zweitens: das System ist angemessen verifizierbar. Das spezielle Straßennetz ist auf vorbezeichnete Gebiete begrenzt, und die begleitenden Raketentransportfahrzeuge werden nicht in der Lage sein, sich auf anderen als auf den gekennzeichneten Straßen fortzubewegen. Die Unterstände werden so entworfen, daß sie geöffnet werden können, um nachzuweisen, daß in ihnen keine zusätzlichen Raketen verborgen sind. Diese und andere Eigenschaften werden dieses System angemessen verifizierbar machen. Drittens hält das System die Auswirkung auf die Umwelt so niedrig wie möglich. Die Bunker sind ebenerdig. Die Öffentlichkeit wird weiterhin Zugang zu den Gebiet haben. Nur die Unterstände selbst werden eingezäunt sein. Das gesamte System wird, wie ich eben sagte, der öffentlichen Benutzung lediglich etwa 25 Quadratmeilen Land entziehen. Viertens: das System ist erschwinglich. Die veranschlagten Kosten über eine volle 10-Jahresperiode, also die Gesamtkosten, die die Entwicklung, die Herstellung und die Dislozierung umfassen, belaufen sich auf 33 Milliarden Dollar, den Dollarwert von 1980 zugrundegelegt. Obwohl sich diese Erstellungskosten mit fortlaufendem Programm etwas ändern können, ist es doch wichtig, festzustellen, daß die Kosten für dieses System, ausgedrückt in einem gleichbleibenden Dollarwert, nicht höher sein werden als die Kosten für jedes der ursprünglichen drei Stützen unserer strategischen Triade - sei es die B-52-Waffe, die Polaris-Poseidon-Waffe oder das Minuteman ICBMSystem. Schließlich steht das System in Einklang mit den vorhandenen SALT-Ver- �SALT-Vereinbarungen und mit unseren Ziel Vorstellungen für SALT III. Indem wir dieses System dislozieren, machen wir der Sowjetunion klar, daß sie keinerlei strategische Vorteile aus dem fortgesetzten nuklearen Wettrüsten erzielen kann. Dies ist eine grundlegende Vorbedingung für wirkungsvollere Abkommen über Rüstungskontrolle. Ebenso wichtig ist die Tatsache, daß dieses System in die Richtung auf eine Verminderung der strategischen Waffen zielt, da wir besseren Schutz mit weniger Raketen erhalten. Ohne ein solch bewegliches Bunkersystem wäre der einzige Weg zur Auf- rechterhai tung unserer Abschreckung eine starke Erhöhung der Anzahl unserer strategischen Systeme oder Kernraketen. Im Verlauf einer Reihe von Entscheidungen, die zu dieser Ankündigung führten, habe ich die potentielle Bedrohung unserer Minuteman-Waffe sorgfältig untersucht. Diese Bedrohung ist echt. Das System, das ich hier aus- geführt habe, wird diese Gefahr am ehesten bannen, während es gleichzeitig die Bedingungen erfüllt, die ich zu Beginn im einzelnen angegeben habe. Das System ist überlebensfähig, es ist verifizierbar, es hat die geringste Auswirkung auf die Umwelt, es ist finanziell erschwinglich, und es steht in Einklang mit unserem Ziel der ausgedehnten Verminderung der strategischen Waffen bei SALT. Zusammenfassend: dieses System wird die Sicherheit unseres Landes vergrößern, indem es sowohl unsere strategische Abschreckung verstärkt als auch die Aussicht auf wirkungsvollere Rüstungskontrolle bietet. System ist kein Verhandlungsgegenstand. Dieses Es ist ein System, das Amerika braucht und für seine Sicherheit haben wird. Ich bin zuversichtlich, daß das amerikanische Volk seine Dislozierung unterstützen wird. Unglücklicherweise leben wir noch nicht in einer solchen Welt, die es uns erlauben würde, alle unsere Mittel in den Dienst des Friedens zu stellen. Und als Präsident habe ich keine höhere Pflicht als diejenige, die Sicherheit der Vereinigten Staaten über jeden Zweifel hinaus zu schützen. - 5- Solange die �I die Bedrohung eines Krieges andauert, werden wir alles tun, was notwendig ist, um diese Bedrohung der Sicherheit unseres Landes zu bannen. Wenn SALT II ratifiziert und SALT III erfolgreich ist, wird vielleicht die Zeit kommen, da kein Präsident mehr diese Art Entscheidung zu treffen haben wird und das M-X System das letzte Waffensystem von solch ungeheuer zerstörerischer Gewalt sein wird, das wir je bauen mußten. Ich bete inständig für diese Zeit; aber bevor sie kommt, werden wir bauen, was wir bauen müssen, sogar während wir weiterhin für gegenseitige Zurückhaltung bei der strategischen Rüstung arbeiten. + + + + + �Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 12. September 1979 37 PRÄSIDENT CARTER FORDERT HÖHEREN VERTEIDIGUNGSHAUSHALT - Wortlaut des Schreibens an den Kongreß - WASHINGTON - (AD) - Präsident Carter hat am 11. September 1979 in zwei gleichlautenden Schreiben an den Sprecher des Repräsentantenhauses und den Präsidenten des Senats den Kongreß darüber informiert, daß er für das Haushaltsjahr 1980 um die Bewilligung von zusätzlichen 2,7 Milliarden Dollar für den Verteidigungshaushalt nachsuchen werde. Der Text des Schreibens hat folgenden Wortlaut: An den Kongreß der Vereinigten Staaten Ich bin sicher, daß Sie mit mir darin übereinstimmen, daß wir weder die legitimen amerikanischen Interessen im Ausland wirkungsvoll sichern noch Frieden, Gerechtigkeit und Ordnung zu Hause ungefährdet aufrechterhalten können, wenn unsere nationale Sicherheit nicht durch angemessene Verteidigungskräfte geschützt wird. Die grundlegende Verantwortung des Präsidenten - eine Verantwortung, die er mit dem Kongreß teilt - besteht darin, Verteidigungskräfte zu unterhalten, die angemessen sind, um die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten zu garantieren. Diese Administration stellte sich dieser Verantwortung, indem sie sofort und nachdrücklich vorging, um den Abwärtstrend bei Postfach 2 0 0 3 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 0 2 2 2 1 - 8 9 3 2 4 0 Telex:08-85432 �4 bei den amerikanischen Verteidigungsanstrengungen umzukehren. Dies zeigt eine Analyse der Trends bei den effektiven Verteidigungsausgaben seit Mitte der sechziger Jahre. Auf den NATO-Gipfeltreffen im Mai 1977 und 1978 überzeugten wir unsere Verbündeten davon, sich uns zur Verfolgung des Ziels eines tatsächlichen dreiprozentigen jährlichen Wachstums der Verteidigungsausgaben sowie bei einem ehrgeizigen und langfristigen Verteidigungsprogramm für das Bündnis anzuschließen. Zusammen bedeutete dies einen Wendepunkt - nicht nur für die Vereinigten Staaten, sondern für das gesamte Bündnis. Was uns anbelangt, so handelten wir umgehend, um diesen Entschluß in die Tat umzusetzen. Wir genehmigten die Produktion der XM-1 Panzer; wir erhöhten wesentlich die Anzahl unserer Panzerabwehr-Lenkflugkörper; wir dislozierten F-15 und zusätzliche F-lll in Europa sowie Ausrüstung für zusätzliche Landstreitkräfte. Wir verminderten den Rückstand bei der Schiffsüberholung und schlichteten vertragliche Meinungsverschiedenheiten, die den Fortgang beim Schiffbau bedrohten. Bei den strategischen Systemen beschleunigten wir die Entwicklung und begannen mit der Beschaffung der weitreichenden luftgestützten Marschflugkörper, mit der Dislozierung der Trident I-Raketen sowie mit der Modernisierung unserer Interkontinentalraketen-Streitmacht durch unsere Verpflichtung zur Dislozierung der M-X Rakete in überlebensfähiger Stationierung. Diese und weitere Initiativen waren die Bausteine eines entschlossenen Programms, um sicherzustellen, daß die Vereinigten Staaten militärisch stark bleiben. Die Vorlage des Budgets für das Haushaltsjahr 1980 letzten Januar war entworfen worden, um dieses Programm fortzuführen. In den darauffolgenden Monaten ist die Inflationsrate jedoch höher gestiegen, als bei den Kostenkalkulationen im Zusammenhang mit diesem Verteidigungsprogramm angenommen worden war. Demzufolge habe ich die Absicht, dem Kongreß unverzüglich einen Zusatz zum Verteidigungshaushalt zuzusenden, um genügend Geldmittel bereitzustellen, damit im Haushaltsjahr 1980 mit der Durchführung eines Verteidigungsprogramms der Administration fortgefahren werden kann, das sich auf unsere genaueste Abschätzung der im Verlauf des Haushaltsjahres zu erwartenden Inflationsrate stützt. Obwohl die genauen Berechnungen, die zur Vorbereitung - 2 - �Vorbereitung eines Gesetzeszusatzes notwendig sind, im Moment noch durchgeführt werden, erwarte ich, daß der Zusatzbetrag ungefähr 2,7 Milliarden Dollar an Haushaltsvorgriffsmitteln über die Budgetforderung der Administration vom Januar 1979 hinaus umfassen wird. Inflationsausgleich als solcher ist nicht genug, um sicherzustellen, daß wir auch im Haushaltsjahr 1980 mit einem angemessenen Verteidigungsprogramm fortfahren. Auch müssen das Programm und die Mittel im wesentlichen so genehmigt und bewilligt werden, wie wir sie vorgelegt haben. Deshalb wer- de ich im Verlauf der Beratungen des Kongresses über den zweiten Haushaltsbeschluß Obergrenzen für die nationale Verteidigung für das Haushaltsjahr 1980 in Höhe von 141,2 Milliarden Dollar an Haushaltsvorgriffsmitteln und 130,6 Milliarden Dollar an Ausgaben unterstützen. Außerdem werde ich den Kongreß ersuchen, das Verteidigungsprogramm der Administration für das Haushaltsjahr 1980 zu unterstützen, und insbesondere die Bewilligungsausschüsse, die Geldmittel auch zuzuteilen, die zu seiner Durchführung notwendig sind. Zudem plane ich für das Haushaltsjahr 1981 einen weiteren realen Anstieg der Verteidigungsausgaben. Das Verteidigungsministerium arbeitet zur Zeit die Einzelheiten dieses Haushalts aus. Es wäre aus diesem Grund verfrüht, die Merkmale dieses Budgets über die Feststellung hinaus zu beschreib- , daß es mit dem breitangelegten Vorstoß unseres Verteidigungsprogramms fortfahren wird und daß ich die Absicht habe, auch weiterhin unsere gegenseitigen Verpflichtungen mit unseren NATO-Verbündeten unterstützen werde. Obwohl dieses Verteidigungsprogramm angemessen ist, ist klar, daß wir noch mehr ausgeben könnten und dadurch mehr militärische Schlagkraft erhalten würden. Aber unsere nationale Sicherheit beinhaltet mehr als die reine militärische Schlagkraft; es gibt noch andere legitime Forderungen, die an unsere Haushaltsmittel gestellt werden. Diese miteinander im Widerstreit liegenden Prioritäten werden uns stets begleiten bei dieser ausgedehnten Vielfalt von Budgetentscheidungen, die zu treffen sowohl der Kongreß als auch der Präsident aufgerufen sind. Die Verteidigungsausgaben sind in der Tat - 3 - �Tat - in konstanten Dollar ausgedrückt - niedriger als im Jahr 1963 und stellen einen viel niedrigeren prozentualen Anteil am Bruttosozialprodukt dar (5 Prozent im Vergleich zu 9 Prozent). Es gibt Leute, die glauben, daß dies einen Rückgang der amerikanischen Militärmacht verursacht hat und daß das militärische Gleichgewicht sich nun gegen uns neigt. nicht daran, aber ich bin über die Trends beunruhigt. Ich glaube Ich glaube, es ist für uns notwendig, diesen Trends entgegenzuarbeiten. Der Verteidigungsminister wird dem Kongreß in den kommenden Monaten die hervorstechenden Züge unseres Verteidigungsprogramms hinsichtlich der Ziele, die es unserer Meinung nach zu erreichen gilt, darlegen sowie das 5-Jahres-Verteidigungsprogramm unterbreiten, durch das wir diese Ziele erreichen wollen. In diesem Zusammenhang wird er neben vielen anderen Themen auch ausführen, wie das M-X Programm sowie unsere anderen strategischen Programme zur Aufrechterhaltung des wesentlichen Gleichgewichts zwischen den zentralen strategischen Streitkräften der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion beitragen werden, wie wir planen, die nuklearen Gefechtsfeldwaffen in Zusammenarbeit mit unseren NATO-Verbündeten zu modernisieren, und wie unsere Programme für die allgemeinen Streitkräfte sowohl zu unserer militärischen Fähigkeit beitragen, unsere NATO-Verbündeten zu unterstützen als auch rasch Streitkräfte zu dislozieren, um unsere vitalen Interessen in anderen Gebieten zu verteidigen. Diese Darstellung kann als Grundlage für kommende Diskussionen dienen (einschließlich öffentlicher Anhörungen), die es uns erlauben werden, den nationalen Konsens zu schaffen, der ein grundlegendes Erfordernis für ein starkes und sicheres Amerika ist. + + + + + �Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 37 PRÄSIDENT CARTER: FESTE DIPLOMATIE ERFORDERLICH Erklärung zur Anwesenheit sowjetischer Truppen auf Kuba - WASHINGTON - (AD) - Präsident Jimmy Carter hat am 7. September 1979 die Anwesenheit einer sowjetischen Kampfbrigade auf Kuba als eine sehr ernsthafte Angelegenheit bezeichnet, die die amerikanischen Beziehungen zu Moskau nachteilig beeinflussen könne. Gleichzeitig betonte er, die gegenwärtige Situation erfordere eine feste Diplomatie und nicht Panik oder Übertreibung. Die Erklärung Carters hat folgenden Wortlaut: Ich möchte mir ein paar Minuten Zeit nehmen, um zu Ihnen über die Anwesenheit der sowjetischen Kampfbrigade auf Kuba zu sprechen. Die Fakten im Zusammenhang mit dieser Angelegenheit sind von Außenminister Vance sehr eingehend dargelegt worden, einmal in seiner öffentlichen Erklärung,zum anderen in seiner Aussage vor dem Kongreß. Kurz zusammengefaßt sind es die folgenden: Infolge der intensivierten nachrichtendienstlichen Bemühungen sind wir zu der Erkenntnis gekommen, daß eine sowjetische Kampfbrigade derzeit in Kuba stationiert ist. Wir haben gewisse Anhaltspunkte, die darauf hin- Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �hinweisen, daß sich eine solche Einheit schon einige Zeit, vielleicht sogar mehrere Jahre, auf Kuba befunden hat. Die Brigade besteht aus 2000 bis 3000 Soldaten. Sie ist mit konventio- nellen Waffen wie etwa 40 Panzern und einigen Feldartilleriegeschützen ausgerüstet und hat als geschlossener Verband Übungen durchgeführt. Es ist keine Angriffseinheit. Sie besitzt weder Luft- noch Seetrans- portausrüstung und verfügt auch über keine Waffen, die für einen Angriff auf die Vereinigten Staaten geeignet wären. über den Zweck dieser Kampfeinheit besteht noch keine Klarheit. Doch hat der Außenminister in meinem Sinne und für unsere Nation gesprochen, als er am Mittwoch erklärte, daß die Anwesenheit einer sowjetischen Kampfbrigade auf Kuba eine sehr ernsthafte Angelegenheit ist und daß dieser Status quo nicht akzeptabel ist. • Wir sind uns unserer Fähigkeit sicher, unser Land oder ein jedes Land unserer Freunde vor einer Aggression von außen verteidigen zu können. Die Frage, die sich stellt, ist von anderer Art. Sie betrifft die Stationierung sowjetischer Kampftruppen hier in der westlichen Hemisphäre, in einem Land, das als sowjetischer Handlanger bei militärischen Abenteuern in anderen Gebietender Welt, wie beispielsweise in Afrika, auftritt. Es ist unser Recht, darauf zu bestehen, daß die Sowjetunion unsere Interessen und Belange respektiert, wenn die Sowjetunion erwartet, daß wir ihre Gefühle und Belange respektieren. Andernfalls werden die Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern unausweichlich nachteilig beeinflußt werden. Wir verfolgen diese Angelegenheit mit der Sowjetunion sehr ernsthaft und stehen in enger Konsultation mit dem Kongreß. Lassen Sie mich betonen, daß es sich hier um eine sensitive Angelegenheit handelt, der sich unsere Nation gegenübersieht. - 2 - Wir alle und unsere �unsere Nation als Ganzes müssen nicht nur mit Festigkeit und Stärke, sondern auch mit Ruhe und einem Sinn für Proportionen reagieren. Die Situation von heute erfordert eine feste Diplomatie und nicht Panik oder Übertreibung. Wenn Außenminister Vance diese Angelegenheit in den kom- menden Tagen mit sowjetischen Vertretern erörtert wird, können der Kongreß und das amerikanische Volk dazu beitragen, einen erfolgreichen Ausgang dieser Erörterungen und Verhandlungen zu gewährleisten, indem sie eine Atmosphäre erhalten helfen, in der unsere Diplomatie arbeiten kann. Ich weiß, daß ich für die führenden Vertreter im Kongreß, mit denen ich heute Nachmittag zusammengekommen bin, und auch für meine eigene Administration spreche, wenn ich meiner Überzeugung Ausdruck gebe, daß unsere Nation sich auch weiterhin als ruhig und bedacht schlossen erweisen wird. - 3 - wie auch als stark und ent- �Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 37 12. September 1979 ERKLÄRUNG DES US-AUSSENMINISTERS ZUR NATO-POLITIK Vance bekräftigt Amerikas Entschlossenheit zur Verteidigung Europas Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �WASHINGTON - (AD) - Außenminister Vance unterstrich in einer am 10. September 1979 veröffentlichten Erklärung, daß die Vereinigten Staaten entschlossen sind, ihre europäischen Verbündeten mit konventionellen wie mit Kernwaffen zu verteidigen. In Anspielung auf kürzlich geäußerte Befürchtungen, daß sich "der amerikanische Nuklearschirm" im Fall eines Angriffs auf Europa nicht öffnen werde, zitierte Vance den amerikanischen Präsidenten, demzufolge "die NATO ein Eckpfeiler der amerikanischen Außenpolitik" ist, und fügte hinzu: "Daran hat sich nichts geändert, und wir beabsichtigen keine Än- derung vorzunehmen." Die Erklärung hat folgenden Wortlaut: Die Sicherheit Europas und die Sicherheit der Vereinigten Staaten sind untrennbar. Diese zentrale Tatsache ist die Grundlage unserer strategischen Doktrin und unserer Verteidigungsplanung seit mehr als vier Jahrzehnten. Unsere Verbündeten sind mit uns überzeugt, daß unsere gegenseitige Sicherheit gemeinsame Anstrengungen erfordert und daß unsere Verteidigung unteilbar ist. Amerikas Verpflichtung, bei der Verteidigung Europas mit allen notwen- digen Mitteln - sowohl nuklearen als auch konventionellen - zu helfen, sollte nicht in Frage gestellt werden. Die umfangreichen Streitkräfte, die wir in Europa disloziert haben, sind ein konkreter Beweis dieser Verpflichtung. Präsident Carter stellte in seiner Erklärung zum dreißigsten Jahrestag der Allianz fest, "die entschlossene Unterstützung der NATO durch den Kongreß und das amerikanische Volk bringt deren tiefe Überzeugung zum Ausdruck, daß die NATO ein Eckpfeiler der amerikanischen Außenpolitik ist". Die grundlegende Strategie der NATO ist die der flexiblen Antwort. Zu verschiedenen Gelegenheiten hat Präsident Carter die amerikanische Unterstützung dieser Strategie zum Ausdruck gebracht. Daran hat sich nichts ge- ändert, und wir beabsichtigen auch keine Änderung vorzunehmen. Die �Die zur Zeit innerhalb der NATO laufenden Verteidigungsanstrengungen zeigen die gemeinsame Entschlossenheit der Verbündeten, sich den neuen Herausforderungen zu stellen. Um die konventionellen Streitkräfte der NATO zu verbessern und die kombinierten Hilfsquellen wirkungsvoller zu verwenden, führt das Bündnis ein langfristiges Verteidigungsprogramm durch. Wir arbei- ten bei der Planung der Modernisierung unserer europabezogenen nuklearen Gefechtsfeldwaffen zusammen. Und wir entwickeln eine einheitliche Haltung des Bündnisses hinsichtlich zukünftiger Verhandlungen über Rüstungsbeschränkungen. Gleichzeitig verwirklichen die Vereinigten Staaten ein umfassendes und energisches Programm zur Modernisierung aller Teilbereiche unserer strategischen Streitkräfte. Unsere Entschlossenheit zur Aufrechterhaltung des strategischen Gleichgewichts zeigte sich letzte Woche erneut, als der Präsident ankündigte, daß wir die uneingeschränkte Entwicklung der neuen M-X Rakete mobiler Stationierung betreiben werden, die bei völliger Verifizierbarkeit gemäß SALT die langfristige Überlebensfähigkeit unserer landgestützten strategischen Waffen sicherstellen wird. Unsere strategischen Modernisierungsprogramme spiegeln unsere Entschlossen heit wider, nicht nur das strategische Gleichgewicht, sondern auch die Kapazität zur flexiblen Antwort - sowohl hinsichtlich des Ausmaßes als auch der Ziele dieser Antwort - auf jeden Angriff gleich welcher Stärke gegen uns selbst oder unsere Verbündeten aufrechtzuerhalten. Dies war die Politik der Vereinigten Staaten seit vielen Jahren. Dies wird auch weiterhin die Politik der Vereinigten Staaten sein. Und wir werden die zur Durchführung dieser Politik notwendigen Streitkräfte unterhalten. Diese Modernisierung der nuklearen und konventionellen Streitkräfte wird ja gerade deshalb vorgenommen, weil die Verbündeten dadurch vor einer Aggression abzuschrecken suchen, daß sie die Integrität und Glaubwürdigkeit - 3 - �Glaubwürdigkeit unserer Optionen für unsere Antwort in ihrer gesamten Bandbreite gewährleisten. Um vor einem Angriff abzuschrecken, muß die NATO - erkennbar - sowohl die Fähigkeit als auch die Flexibilität und Entschlossenheit besitzen, angemessen zu antworten. Nur so können wir dem Warschauer Pakt den Preis des Anzetteins oder der Fortführung eines Konfliktes und die Gefahr vor Augen führen, daß sich ein konventioneller regionaler Konflikt in Europa durch Eskalation zu einem umfassenden Nuklearkrieg ausweiten könnte. Die Sicherheit des Bündnisses hängt nicht nur von den kollektiven militärischen Streitkräften und der gemeinsamen Entschlossenheit ab - so unabdingbar diese sind. Sie hängt gleichermaßen ab von den gemeinsamen Bindungen zwischen den verbündeten Völkern und ihrer schöpferischen Kraft und Vitalität, wenn es darum geht, den Herausforderungen zu begegnen, denen wir uns gemeinsam gegenübersehen. Wir sind von der fortgesetzten Fähig- keit des Bündnisses überzeugt, diese aufzubringen. + + + + + �1 I Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 12. September 1979 37 ERKLÄRUNG VON AUSSENMINISTER VANCE ZUR ANWESENHEIT SOWJETISCHER TRUPPEN AUF KUBA WASHINGTON - (AD) - Der amerikanische Außenminister Cyrus Vance hat am 5. September 1979 zu Beginn seiner Pressekonferenz in einer Erklärung zur Anwesenheit sowjetischer Truppen auf Kuba Stellung genommen und betont, daß die USA dies als "sehr ernsthafte Angelegenheit" ansehen. Er unterstrich, daß dieser Vorgang im Gegensatz zu der seit langem bestehenden Politik der USA stehe und daß Washington die Angelegenheit in den nächsten Tagen mit der Sowjetunion besprechen wolle. Ferner sicherte er der Öffentlichkeit umfassende Informationen zu. Die Erklärung hat folgenden Wortlaut: Lassen Sie mich mit ein paar Bemerkungen über die Anwesenheit einer sowjetischen Kampfbrigade auf Kuba beginnen. Wir sehen das als eine sehr ernsthafte Angelegenheit an, die unsere Beziehungen zur Sowjetunion berührt. Die Anwesenheit dieser Einheit steht im Gegensatz zu der seit langem bestehenden amerikanischen Politik. Der Postfach 20 0 3 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 0 2 2 2 1 - 8 9 32 4 0 Telex:08-85432 �Der Nachweis, daß es sich bei dieser Einheit um eine Kampftruppe handelt, wurde kürzlich durch unsere Nachrichtendienste erbracht. Sie sind nunmehr zu dem Schluß gekommen, daß diese Einheit schon seit mindestens Mitte der siebziger Jahre auf Kuba ist. Eine erneute Analyse der älteren, bruchstückhaften Daten im Lichte der erst in jüngerer Zeit gesammelten Informationen läßt darauf schließen, daß Teile einer sowjetischen Brigade wahrscheinlich schon seit den frühen siebziger Jahren auf Kuba sind, möglicherweise sogar noch eher. Der Prozeß der erneuten Analyse älterer Informationen dauert noch an. Die Einheit scheint aus 2000 bis 3000 Mann zu bestehen. Sie umfaßt mo- torisierte Schützenbataillone, Panzer- und Artilleriebataillone sowie Kampfund Nachschubeinheiten. Diese Zahlen kommen noch zu dem Personal der mili- tärischen und militärtechnischen Berater auf Kuba hinzu, die wir zur Zeit auf etwa 1500 bis 2000 schätzen. Die genaue Aufgabe der Kampfeinheit ist unklar. Die Brigade verfügt nicht über Luft- und Seetransporteinrichtungen, die sie zu Angriffsoperationen befähigen würden. Ihre Anwesenheit wird aber auch nicht durch unsere bilateralen Vereinbarungen mit den Sowjets aus den Jahren 1962 oder 1970 gedeckt. Trotzdem stellt die Anwesenheit einer sowjetischen Kampftruppe auf Kuba eine Angelegenheit ernster Besorgnis dar. Ich werde diese Angelegenheit mit den Sowjets in den kommenden Tagen weiterverfolgen. Ich werde dieses Thema heute nachmittag mit dem außenpolitischen Ausschuß des Senats erörtern und das von uns den Sowjets gegenüber geplante Vorgehen darlegen. Wir werden die Presse und die Öffentlichkeit dabei umfassend informieren. Ich bin mir Ihres Verständnisses dafür sicher, daß dem Interesse unseres Landes nicht damit gedient wäre, wenn ich mich hier auf Einzelheiten dieses Vorgehens einlassen würde. + + + + + - 2 - �12. September 1979 37 PRÜFUNG VON UMWELTCHEMIKALIEN Bakterienkulturen zeigen mutagene und krebsauslösende Wirkung an - - (AD) - Etwa 50 000 verschiedene chemische Substanzen befinden sich auf dem Markt, und ungefähr 1000 werden jährlich neu eingeführt. In den wenigsten Fällen werden sie rein verwendet; die Zahl der Zubereitungen und Mischungen schätzt man sogar auf über eine Million. Sie werden wegen bestimmter Vorzüge für den industriellen, wirtschaftlichen oder privaten Verbrauch fabriziert. Welche Reaktionen und Wechselwirkungen mit bzw. in der Umwelt aber im Laufe der Zeit durch sie eintreten, ist im allgemeinen noch kaum erforscht. Epidemiologische Studien im weitesten Sinne könnten hier weiterhelfen - aber angesichts der Kosten und des Aufwandes an Personal und Versuchsanlagen versteht es sich von selbst, daß nur einzelne Schwerpunkte herausgegriffen werden können. Ein Musterbeispiel sind noch immer die Studien, die schließlich in den sechziger Jahren enge Zusammenhänge zwischen Zigarettenrauchen und bestimmten Krebserkrankungen aufgedeckt haben - aber erst zu einem Zeitpunkt, als Millionen und Abermillionen von Menschen der Gefahr über Jahrzehnte ausgesetzt gewesen waren. Im Postfach 20 03 00 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 D5300 Bonn 2 �Im Gegensatz zu physikalischen Faktoren wie ionisierenden Strahlen oder ultraviolettem Sonnenlicht, die in Abhängigkeit von der Dosis Krebs erzeugen (wobei jedoch über die Langzeitwirkung äußerst niedriger Dosen noch keine Aussagen gemacht werden können), sind erst relativ wenige chemische und biochemische Stoffe als Kanzerogene erkannt. Wie wichtig dies- bezügliche Untersuchungen sind, zeigt das Beispiel der Nitrosamine: Im Organismus werden aus Bausteinen, die als Einzelsubstanzen keineswegs gefährlich zu sein brauchen, krebserzeugende Verbindungen synthetisiert. Erst in jüngster Zeit hat die Forschung damit eine weitere Quelle für das Auftreten von Krebs erkannt. Das Nationale Krebsforschungsinstitut der Vereinigten Staaten testet in einem vor wenigen Jahren angelaufenen Programm in Versuchen an Ratten und Mäusen systematisch die mögliche kanzerogene Wirkung von Chemikalien - in erster Linie von solchen, die die Industrie produziert. (Auch die Natur bringt in bestimmten Pflanzen kanzerogene Stoffe hervor.) Aber selbst in diesem Programm ist die Beschränkung auf "Schwerpunktchemikalien" wie Farbstoffe, Insektizide und Pestizide, Kosmetika, Produkte und Zwischenprodukte der petrochemisehen Industrie samt einzelner Komponenten geboten. Denn die Prüfung einer einzigen Substanz in Tierversuchen ist langwierig und mit ca. 250 000 Dollar Kosten anzusetzen. Wenn unter der Einwirkung von Umweltchemikalien (übrigens sind auch Viren als mögliche Quelle anzusehen) ein Organismus Krebs entwickelt, so bedeutet das, daß in den Chromosomen Mutationen stattgefunden haben, die ganz bestimmte Veränderungen in der Zellphysiologie hervorrufen. Es müssen z.B. Gene - die kleinsten Einheiten der Träger von Erbanlagen - außer Funktion gesetzt worden sein, die das normale Zellwachstum steuern. Forschungen in diesem Mikrobereich der Biologie wurden im Zusammenhang mit der Entwicklung der sog. Gentechnologie außerordentlich intensiviert und erweitert. Als eines der "Nebenprodukte" ist ein regelrechter Schnelltest auf die mögliche Karzinogenität von Substanzen zu werten, den Dr. Bruce N. Arnes, Professor der Biologie an der Universität Kalifornien in Berkeley, im Verlauf - 2 - �Verlauf von mehr als zehn Jahren entwickelte und ständig weiter verbesserte. Er erlaubt die rasche und äußerst empfindliche Prüfung "mutagener" Chemikalien, die damit auf ihre krebsauslösende oder krebsfördernde Wirkung, aber auch auf andere für Mensch und Umwelt ungünstige Folgen untersucht werden können. Etwa 2000 staatliche und private Laboratorien auch außerhalb der USA wenden ihn bereits an. Am Anfang stand ein Projekt der Grundlagenforschung: Dr. Arnes und seine Mitarbeiter wollten herausfinden, wie bei Salmonellen Gene im DNS-Molekül, das die gesamte Erbsubstanz enthält, als Reaktion auf veränderte Nährstoffe aktiviert oder "abgeschaltet" werden. Es zeigte sich u.a., daß z.B. ein Bakterienstamm, bei dem es zu bestimmten Mutationen, d.h. Änderungen der genetischen Substanz, gekommen und das Wachstum beeinträchtigt war, durch eine weitere, künstlich herbeigeführte Mutation zu rapidem Wachstum gebracht werden konnte. kennen. Eine eingetretene Mutation sei, so Prof. Arnes, leicht zu er- Man könne in einer einzigen Schale Kulturen mit einer Milliarde Bakterien züchten. Mutiert nur ein einziges Bakterium, so bilden seine Ab- kömmlinge schon innerhalb von 24 Stunden eine sichtbare neue Kolonie. Aufgrund der Ergebnisse Tausender von Experimenten konnte Arnes aufzeigen, daß fast alle Chemikalien, die bei Tieren und Menschen Krebs auslösen, auch in Bakterien Mutationen beim wichtigsten biologischen Molekül, der Desoxyribonukleinsäure (DNS), hervorrufen. Mit dem Salmonellentest kann dies heute sehr schnell herausgefunden werden. findlicher Er wurde kürzlich noch emp- gemacht, indem den Bakterienkulturen homogenisiertes Ratten- lebergewebe zugesetzt wird, um gewissermaßen im Simulationsverfahren Prozesse auszulösen, mit denen der Organismus "aktive" Formen karzinogener Substanzen hervorbringt. Der Arnes-Test wurde zum wichtigen Spurensucher: Durch ihn fand man kanzerogene Substanzen in einer Anzahl von Haarfärbemitteln und in einem Imprägnierpräparat für Kinderschlafanzüge, das diese unbrennbar machen sollte. Die Firma DuPont Co. entschied jetzt, zwei neue Freon-Treibmittel, die - 3 - �die eigentlich ozonschädliche Verbindungen ersetzen sollten, nicht zu produzieren, weil sie sich als mutagen erwiesen hatten. Dies sind nur ein paar aus einer Fülle von Beispielen. Andere Wissenschaftler haben zahlreiche weitere Kurztests zur Ermittlung und Messung der Mutagenität entwickelt. Einige von ihnen, z.B. die Verwendung tierischer Zellen in Gewebekulturen, hält Arnes für sehr aussichtsreich. Da jedoch mit jedem der Schnellverfahren nur einige wenige Karzinogene ausfindig gemacht werden können, auf die beispielsweise andere Tests gar nicht ansprechen, bevorzuge man immer mehr die "Test-Batterie". "Wir müssen Wege finden, um Schwerpunkte zu setzen", so Arnes, "damit Risiken für den Menschen herausgefunden und definiert werden können." In der Praxis sei es ein- fach nicht möglich, jedes karzinogene Agens zu verbieten. Gegenwärtig ar- beiten er und einige Kollegen an der Analyse der Ergebnisse von etwa 1000 veröffentlichten Krebstests aus Tierversuchen. Die Ergebnisse dieser Studie sollten, wie Arnes meint, einen wichtigen Beitrag dazu leisten, welche Chemikalien für den Menschen eine besondere Gefahrenquelle darstellen und deshalb samt ihren möglichen Kombinationen als erste unter die Lupe genommen werden müssen. (Die bisherigen Ergebnisse der Forschungen von Prof. Arnes auf dem Gebiet der Kanzerogene sind in einer vom "California Poiicy Seminar" veröffentlichten Broschüre zusammengefaßt. Sie trägt den Titel: "Environmental Chemicals Causing Cancer and Genetic Birth Defects: Developing a Strategy to Minimize Human Exposure". Sie kann vom "Institut of Governmental Studies, University of California, Berkeley, California 94720" bezogen werden und kostet drei Dollar.) + + + + + - 4- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 12.09.1979 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 12.09.1979 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Erklärung Präsident Carters zur Stationierung der M-X Rakete<br /><br />Präsident Carter fordert höheren Verteidigungshaushalt<br /><em>- Wortlaut des Schreibens an den Kongress -</em><br /><br />Präsident Carter: Feste Diplomatie erforderlich<br /><em>- Erklärung zur Anwesenheit sowjetischer Truppen auf Kuba -</em><br /><br />Erklärung des US-Außenministers zur NATO-Politik&nbsp;<br /><em>- Vance bekräftigt Amerikas Entschlossenheit zur Verteidigung Europas -</em><br /><br />Erklärung von Außenminister Vance zur Anwesenheit sowjetischer Truppen auf Kuba<br /><br /><strong>2. Wissenschaft und Technik</strong><br />Prüfung von Umweltchemikalien<br /><em>- Bakterienkulturen zeigen mutagene und krebsauslösende Wirkung an -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/deba765ad624086d6805da2fdf57668e.pdf 59da97d452f7c731a2f9569e4dfc7c38 PDF Text Text ^^T^W^ nrormniion und Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States ot America 37 12. September 1984 INHALT DOKUMENTATION Reagan empfängt Gromyko im Weißen Haus - Erklärung des Präsidenten Die Ziele der amerikanischen Rüstungskontrollpolitik - Rede Edward L. Rownys vor der Amerikanischen Legion WIRTSCHAFT Strenge US-Gesetze gegen ausländische Subventionen - USIA-Interviews mit Vertretern des Handelsministeriums WISSENSCHAFT UND TECHNIK Raumfähre "DISCOVERY" in Dienst gestellt Industrieaktivitäten im Weltraum - Erste Produkte für den Markt Infrarotastronomie am Südpol - In der Antarktis beginnt wieder die Saison Von G. Weiss Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 B o n n 2 T ^-- 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �mIERin? pDlElno * Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 37 12. September 1984 REAGAN EMPFÄNGT GROMYKO IM WEISSEN HAUS -Erklärung des Präsidenten- Washington - (AD) - Präsident Reagan kündigte zu Beginn seiner Pressekonferenz vom 11. September 1984 an, daß der sowjetische Außenminister Gromyko die Einladung zu einem Treffen mit ihm am 28. September im Weißen Haus angenommen hat. Die Erklärung des Präsidenten sowie die diesen Punkt betreffenden Fragen der Journalisten haben folgenden Wortlaut: PRÄSIDENT REAGAN: Ich möchte gern eine kurze Erklärung abgeben und werde dann gern auf Fragen antworten. Ich habe den stellvertretenden sowjetischen Ministerpräsidenten und Außenminister Andrei Gromyko eingeladen, mit mir am 28. September im Weißen Haus zusammenzutreffen. Und Herr Gromyko hat angenommen. Ich glaube, es ist wichtig, die Gelegenheit zu nützen, die sich durch Herrn Gromykos Aufenthalt in den Vereinigten Staaten bietet, um sich über Postfach 20 03 00 Tel.:0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �sich über eine ganze Bandbreite von Themen internationaler Bedeutung zu unterhalten. Eine meiner höchsten Prioritäten besteht darin, Wege zu finden, um den Umfang der Waffenarsenale zu verringern und unser Arbeitsverhältnis zur Sowjetunion zu verbessern. Ich hoffe, daß mein Treffen mit ihm zu diesem Ziel beiträgt, während unsere Administration weiterhin auf eine sicherere Welt hinarbeitet. FRAGE: Herr Präsident, nach dreieinhalb Jahren sehr geringen Fortschritts bei den amerikanisch-sowjetischen Beziehungen könnte mancher dies als eine politische List Ihrerseits ansehen, um auf Mr. Mondales Behauptung zu reagieren, Sie seien in diesem Bereich zu nachlässig gewesen. Was würden Sie dazu sagen? PRÄSIDENT REAGAN: Nun, ich glaube, die Tatsachen widerlegen eine solch« Unterstellung. Faktum ist, daß wir bei einer ganzen Reihe von Gelegenheiten Treffen mit der Sowjetunion vorgeschlagen haben, und dies aus mehreren Gründen. Wir haben kein Treffen mit ihr abgebrochen. Und da gerade die Eröffnung der Vollversammlung der Vereinten Nationen bevorsteht und er seine Absicht lautwerden ließ, daran teilzunehmen, so habe ich eine Einladung ausgesprochen, während seines Aufenthalts doch auch gleich nach Washington zu kommen. FRAGE: Glauben Sie, daß die Sowjets jetzt der Meinung sind, Sie würden sicherlich wiedergewählt und wollen daher aus diesem Grund jetzt ein Treffen? PRÄSIDENT REAGAN: Sie müssen sie schon selbst nach den Gründen dafür fragen. FRAGE: Glauben Sie, Sie können mit der Einladung den Leuten zeigen, daß Sie eben nicht der Mann sind, der den Finger rasch am Abzug hat, wie manche Sie darstellen wollen? PRÄSIDENT REAGAN: - 2 - �PRÄSIDENT REAGAN: Das Wichtigste ist, daß ich Außenminister Gromyko vielleicht davon überzeugen kann, daß die Vereinigten Staaten nichts Böses im Schilde führen. * * * * * - 3- �12. September 1984 37 DIE ZIELE DER AMERIKANISCHEN RÜSTUNGSKONTROLLPOLITIK - Rede Edward L. Rownys vor der Amerikanischen Legion - Salt Lake City -(AD)- Das Ziel der amerikanischen Rüstungskontrollpolitik ist die Gewährleistung einer gesicherten Abschreckung und erhöhter Stabilität zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion. Dies erklärte der amerikanische Chefunterhändler bei den START-Verhandlungen, Edward L. Rowny, am 5. September 1984 in Salt Lake City in einer Rede vor dem Verband ehemaliger Soldaten, der "American Legion". Rowny bot seinem Publikum einen Überblick über die Rüstungskontrollvorschläge der ReaganAdministration und äußerte sich zuversichtlich über eine Wiederaufnahme der START-Verhandlungen mit den Sowjets. Seine Ausführungen, die wir auszugsweise wiedergeben, hatten folgenden Wortlaut: Im Bestreben, neue bedeutungs- und sinnvolle Rüstungskontrollabkummen auszuhandeln, hat Präsident Reagan kühne und phantasiereiche Schritte ergriffen. Sein einziges Ziel in diesen Verhandlungen besteht darin, die WeLt für uns und unsere Kinder sicherer zu machen. Kann man daraus vielleicht folgern, daß der Präsident unflexibel und gegen Rüstungskontrolle Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �gegen Rüstungskontrolle ist ? Sie sind sicherlich nicht dieser Meinung, und ich kann Ihnen aufgrund meiner engen Zusammenarbeit mit ihm versichern, daß auch ich dies nicht zu glauben vermag. Die Vorschläge, die die Vereinigten Staaten in Genf unterbreitet haben, sind fair und gerecht und geeignet, die Welt sicherer zu machen. Wir jedenfalls würden sie sogleich annehmen, wenn sie von den Sowjets unterbreitet würden. Sie werden sowohl unseren Interessen als auch denen der Sowjets gerecht. Man kann sogar sagen, daß sie den Interessen der ganzen Welt dienen würden. Was die Vereinigten Staaten überwinden wollen, ist jene Art von Rüstungskontrollabkommen der Vergangenheit, die einen weiteren Ausbau der strategischen Waffen zuließen. Als wir die Verhandlungen über eine Begrenzung der strategischen Waffen (SALT) abgeschlossen hatten, glaubten wir, daß es uns gelungen sei, die strategischen Rüstungsprogramme der Sowjets zu bremsen. Daher stoppten wir unsere eigenen Großprogramme, obwohl die Sowjets gleiches nicht taten. Die gesamten 70er Jahre hindurch fuhren die Sowjets fort, neue Waffen zu bauen, wobei sie über alle vernünftigen Sicherheitsbedürfnisse weit hinausgingen. Um es mit den Worten des ehemaligen Verteidigungsministers Brown zu sagen: "Als wir rüsteten, rüsteten auch die Sowjets; als wir aufhörten zu rüsten, rüsteten die Sowjets trotzdem weiter." Bei den Verhandlungen über eine Verminderung der strategischen Waffen (START) sind wir bestrebt, dafür zu sorgen, dau die Rüstung heruntergeschraubt, nicht aber angekurbelt wird. Der beunruhigendste Aspekt der sowjetischen Rüstung liegt in dem massiven Ausbau der Interkontinentalraketen (ICBMs). Dieser Ausbau steht in einem völligen Mißverhältnis zu allen legitimen Sicherheitsbedürfnissen der Sowjetunion. Diese Systeme sind deshalb die gefährlichsten von allen, weil sie eine kurze Flugzeit haben, weil sie eine große Anzahl äußerst treffsicherer Gefechtsköpfe mit hoher Sprengkraft tragen können und weil ihre Unterbringung in ortsfesten Silos sie verwundbar macht. Diese Verwundbarkeit der ICBMs kann in Krisenzeiten ein erhebliches Maß an Instabilität hervorrufen. Während - 2 - nach �Während nach den sowjetischen Vorschlägen bei den START-Verhandlungen eine Vermehrung der Zahl der Raketengefechtsköpfe um die Hälfte des gegenwärtigen Bestandes zulässig wäre, müßte dieser Bestand nach den amerikanischen Vorschlägen um ein Drittel vermindert werden. Außerdem zielt der amerikanische Vorschlag darauf ab, durch eine Verringerung des sowjetischen Arsenals den Vorteil von mehr als 3 : 1 abzubauen, den die Sowjets unter dem Gesichtspunkt des Wurfgewichts der Raketen haben. Das Wurfgewicht ist deshalb so wichtig, weil man es nutzen kann, um sowohl die Zerstörungskraft als auch die Treffgenauigkeit einer Rakete zu erhöhen. Außerdem ist die Seite, die einen Überschuß an ungenutztem Wurfgewicht besitzt, in der Lage, die Zahl der Gefechtsköpfe auf ihren Raketen schlagartig zu erhöhen. Indem sie betonen, daß ihre Vorschläge zu einer 20prozentigen Verringerung des Wurfgewichts ihrer ICBMs führen würden, geben die Sowjets zu erkennen, daß ihnen die Bedeutung dieses Kriteriums mittlerweile voll bewußt geworden ist. Der amerikanische Vorschlag zielt auf eine umfassende Verminderung der atomaren Bestände beider Staaten ab. Während der eineinhalbjährigen Verhandlungen haben wir den Sowjets unsere Vorschläge sorgfältig erläutert, wobei wir eines vorausgesetzt haben: daß sowohl wir als auch die Sowjets an einem stabileren strategischen Kräfteverhältnis interessiert sind. In einigen Fällen haben sich die Sowjets unseren Auffassungen angeschlossen; in anderen Fällen haben sie dies nicht getan. Im Bestreben, den von den Sowjets geäußerten Bedenken Rechnung zu tragen, hatte micn der Präsident ermächtigt, erhebliche Veränderungen in unserer Position vorzunehmen und zusätzliche, neuartige Vorschläge einzubringen, um eine gemeinsame Grundlage mit den Sowjets zu entwickeln. Präsident Reagan hatte mich von Anfang an angewiesen, flexibel zu sein, auf die Sowjets einzugehen und mir alles anzuhören, was sie zu sagen hatten. Kein amerikanischer Vorschlag ist jemals in ultimativer Form unterbreitet worden. Im Verlaufe der Verhandlungen haben die Sowjets bezüglich der Folgen, die die amerikanischen START-Vorschläge für die strategischen Waffen der Sowjetunion haben würden, einige extreme und unbegründete Vorwürfe erhoben. Insbesondere haben sie uns vorgeworfen, daß unser Vorschlag sie gemäß den von uns vorgegebenen Kriterien zu einer völligen Umstrukturierung - 3 - �völligen Umstrukturierung ihrer Streitkräfte in einem "beispiellosen Umfang" zwingen würde, während die Streitkräfte der Vereinigten Staaten angeblich SO gut wie unberührt bleiben würden. Die Grundannahme der Sowjets in diesem Zusammenhang war, daß der amerikanische Vorschlag sie zum Bau neuer strategischer Waffen zwingen würde. Die Sowjetunion versuchte, sich als ein Land zu präsentieren, daß nichts sehnlicher wünscht, als seine Schwerter zu Pflugscharen umzuschmieden, von den Vereinigten Staaten aber gegen seinen Willen zu immensen Rüstungsanstrengungen und zum Bau von Waffen gezwungen wird, an denen ihm eigentlich nicht das mindeste liegt. Dieses Bild hält einer genauen Prüfung nicht stand. Tatsächlich ist offenkundig, dab die Sowjetunion keineswegs aufgehört hat, neue Waffen zu bauen, noch hat sie aufgehört, neue Waffen zu testen und aufzustellen. Vielmehr hat sie die Entwicklung in allen Bereichen kräftig vorangetrieben. Beispielsweise hat die Sowjetunion mit der Einführung eines neuen Typs raketentragender U-Boote begonnen. Es handelt sich dabei um die TYPHOON, das größte U-Boot, das je gebaut worden ist. Ferner erproben die Sowjets zwei neue Typen landgestützter Interkontinentalraketen und zwei neue Typen von unterseebootgestützten Raketen, von denen einer für die TYPHOON vorgesehen ist. Was schwere Bomber angeht, so bauen die Sowjets nicht nur weitere Maschinen der Typen BEAR und BACKFIRE, sondern haben auch einen weiteren Typ in der Flugerprobung, nämlich die BLACK JACK, die größer ist als die B-1B, die der erste neue schwere Bomber ist, den die Vereinigten Staaten seit einem Vierteljahrhundert einführen. Wir glauben, daß Stabilität unser gemeinsames Ziel ist. Da die Sowjets mir zu verstehen gegeben haben, daß auch sie das strategische Kräfteverhältnis auf eine stabilere Grundlage zu stellen wünschen, ist der Abbau und die Zerstörung eines Teils der gegenwärtig vorhandenen amerikanischen wie sowjetischen Waffen notwendig. Kritiker unserer Politik, die sagen, daß wir zu viel von den Sowjets verlangen, sollten sich einmal fragen, was sie eigentlich wollen. Wie können diese Kritiker uns beschuldigen, nicht genug zu tun oder es mit der Rüstungskontrolle nicht ernst zu meinen, dann aber andererseits sa- 4 - �andererseits sagen, daü unsere Vorschläge, die nicht nur umfangreiche RüstungsVerminderungen, sondern sogar das gänzliche Verbot einiger Arten von Waffen vorsehen, zu weit gehen oder ein höheres Mab an Rüstungskontrolle darstellen, als die Sowjets akzeptieren werden ? Wie können wir und die Sowjets das strategische Kräfteverhältnis auf eine stabilere Grundlage stellen, ohne gefährliche und destabilisierende Raketen zu beseitigen V Wie kann man die Rüstung vermindern, wenn nichts beseitigt werden soll ? Grundsätzlich ist festzuhalten, daß wir die Sowjets keineswegs zu einer radikalen Umstrukturierung ihrer Streitkräfte zwingen wollen. Vielmehr wollen wir einen allmählichen Übergang zu Systemen anregen, die mehr Stabilität erlauben. Ein anderer Hauptvorwurf der Sowjets besagte, daß der amerikanische Vorschlag sie zu weitreichenden Rüstungsverminderungen zwinge, die Streitkräfte der Vereinigten Staaten aber unberührt lasse. Dies ist nicht wahr. Auch die Vereinigten Staaten würden erhebliche Rüstungsverminderungen vornehmen müssen. Ich möchte betonen, daß die RüstungsVerminderungen auf unserer Seite keineswegs belanglos oder auf die Beseitigung alter, unerwünschter Systeme beschränkt sein würden, ich möchte nachdrücklich darauf hinweisen, daß die Vereinigten Staaten gemäß dem von ihnen selbst eingebrachten Vorschlag gezwungen sein würden, etwa ein Drittel der gegenwärtig vorhandenen Raketengefechtsköpfe zu beseitigen, u.a. einen Teil der neuesten und schlagkräftigsten Waffen. Nach allen objektiven Maßstäben wären dies tiefgreifende Schritte, die die sowjetische Anschuldigung widerlegen, daß der amerikanische Vorschlag nur die Sowjetunion zu Rüstungsverminderungen zwingen würde. Seit dem Beginn der START-Verhandlungen im Jahre 1982 hat Präsident Reagan in seinem Bestreben, zu einem Übereinkommen zu gelangen, ein hohes Maß an Flexibilität bewiesen. Zunächst sind einige Tatsachen zu erwähnen, vor deren Hintergrund diese Thematik zu sehen ist. In seiner Rede vor dem Eureka-College im Mai 1982 schlug der Präsident vor, die Zahl der ballistischen Raketen auf jeweils 850 - was der Hälfte des gegenwärtigen amerikanischen Bestandes entspricht - zu verringern und die Zahl der Gefechtsköpfe auf ballistischen Raketen auf jeweils b 000 zu senken, was gleichbedeutend mit einer Verkleinerung der gegenwärtig bestehenden ame- 5 - �bestehenden amerikanischen und sowjetischen Arsenale um ein Drittel wäre. In Eureka schlug der Präsident weiterhin vor, daß man sich in den Verhandlungen zunächst auf die gefährlichsten und destabilisierendsten Systeme, d.h., auf die ballistischen Raketen konzentrieren solle. Wir haben dabei jeaoch die übrigen Elemente der strategischen Streitkräfte und die schweren Bomber keineswegs vernachlässigt. Bei den START-Verhandlungen haben die Vereinigten Staaten von Anfang an bezüglich der schweren Bomber einen zahlenmäßigen Gleichstand auf einem Niveau vorgeschlagen, das deutlich unter dem liegen sollte, daß nach den Bestimmungen des SALT-II-Vertrags zulässig ist. Die Sowjets wollten jedoch keine so umfangreichen Rüstungsverminderungen vornehmen, wie wir. Sie behaupteten, daß wir etwas zu verbergen suchten, indem wir unser Hauptaugenmerk auf die Raketen richteten, im Frühjahr 1983 trugen wir den sowjetischen Vorbehalten Rechnung, indem wir unseren Vorschlag in dreierlei Hinsicht abänderten. Erstens: Da die Sowjets eine Obergrenze von 850 nicht akzeptierten, änderten wir unseren Vorschlag so ab, dab unsere Zahl näher bei der von ihnen vorgeschlagenen lag. Zweitens: Da die Sowjets gleichzeitig über alle Arten von Waffen verhandeln wollten, legten wir alles auf einmal auf den Tisch. Drittens schließlich gaben wir den Sowjets zu verstehen, daß sie ihren Vorteil von 3 : 1 beim Wurfgewicht der Raketen nicht so weit aufgeben mußten, daß ein völliger Gleichstand erzielt worden wäre. Natürlich möchten wir einen solchen Gleichstand lieber heute als morgen hergestellt sehen. Wir sind an sofortigen Rüstungsverminderungen interessiert, werden aber auch weiter auf solche Verminderungen und auf Gleichstand hinarbeiten. Von der Verfolgung dieser vorrangigen Ziele werden wir nicht ablassen. Indem wir die genannten und andere technische, aber dennoch bedeutsame Abänderungen an unseren Vorschlägen vornahmen, bezeugten wir unsere Bereitschaft zur Flexibilität und einer ernsthaften Verhandlungsführung. Die Sowjets ihrerseits nahmen ebenfalls gewisse Änderungen an ihrer ursprünglichen Position vor. Infolge unserer Bereitschaft, um eines Abkommens willen Flexibilität an den Tag zu legen und neue Vorschläge einzubringen, wurden im Frühjahr und Sommer 1983 große Fortschritte erzielt, größere Fortschritte, als - 6 - �Fortschritte, als allgemein erkannt wird. Wir waren der Meinung, daß unser Vorschlag vom Herbst 1983, der Konzessionen in einem Bereich als Gegenleistung für Konzessionen in einem anderen Bereich vorsah, den Weg zu einem Abkommen ebnen könne. Beispielsweise sind wir dazu bereit, die Zahl unserer unterseebootgestützten ballistischen Raketen (SLBMs) und unserer Bomber zu verringern und die Zahl der von Flugzeugen aus gestarteten Marschflugkörper (ALCMs) zu begrenzen, die wir an sich bauen dürften. Wir sind bereit, diejenigen Waffen, die den Sowjets Sorge bereiten, zu vermindern oder zu begrenzen, wenn sie im Gegenzug die Waffen vermindern oder begrenzen, die uns Sorge bereiten. Wir brachten auch das Abbau-Konzept in die Diskussion ein, das vorsieht, daß mehr Waffen abgebaut werden müssen als aus Modernisierungsgründen neu gebaut werden. Dieses Konzept ist deshalb so wichtig, weil es den Beginn der Entwicklung einer überparteilichen Position in der Rüstungskontrollpolitik im Kongreß markiert. Im November letzten Jahres verließen die Sowjets aus Protest gegen die Stationierung von Pershing-II-Raketen und landgestützten Marschflugkörpern (GLCMs) in Europa die Verhandlungen über nukleare Mittelstreckensysteme (INF). Wie wir uns vergegenwärtigen müssen, werden die besagten Waffensysteme aufgrund eines entsprechenden Ersuchens unserer europäischen Verbündeten aus dem Jahre 1979 stationiert. Mit ihnen soll der großen Bedrohung begegnet werden, die sich aus der von den Sowjets im Jahre 1977 begonnenen Stationierung von über 1 000 auf Ziele in Europa gerichteten SS-20-Gefechtsköpfen ergeben hat. Niemand kann vorhersagen, was die Sowjets tun werden. Als sie die INF-Verhandlungen verließen, haben sie nicht gesagt, daß sie überhaupt nicht zu den START-Verhandlungen zurückkehren würden. Sie haben einfach nur gesagt, daß sie nicht zu den START-Verhandlungen zurückkehren würden, bevor sie ihre Neubewertung der strategischen Lage abgeschlossen hätten. Aufgrund meiner zehnjährigen Erfahrung, die ich in unmittelbaren Verhandlungen mit den Sowjets gewonnen habe, bin ich jedoch davon überzeugt, daß ihre Rückkehr an den Verhandlungstisch keine Frage des "ob", sondern lediglich eine Frage des "wann" ist. Sie haben immer entsprechend ihren - 7 - �entsprechend ihren Interessen gehandelt, und es liegt in ihrem Interesse - ebenso wie in unserem - dab die Gefahr eines Atomkriegs verringert wird. All dies stellt eine gewaltige Herausforderung für die Vereinigten Staaten dar. Eines ist klar: Wir müssen mit der Modernisierung unserer Streitkräfte fortfahren. Dadurch bekommen die Sowjets einen Grund mehr, mit uns zu verhandeln. Sie sind kalt rechnende Realisten. Sie haben mir zu verstehen gegeben, daß auch sie einen Atomkrieg vermeiden wollen. Außerdem wissen sie, daß sie langfristig keine Chance haben, mit den Vereinigten Staaten im technologischen Bereich Schritt zu halten. Daher kann ihnen ein kostspieliger Rüstungswettlauf nichts einbringen. Ferner müssen wir um der Stabilität willen das Ungleichgewicht korrigieren, das wir haben entstehen lassen. Wenn wir dies tun, erreichen wir zweierlei: Erstens gewährleisten wir unsere eigene Sicherheit, indem wir für mehr Stabilität sorgen. Zweitens sind wir dann eher in der Lage, ein Rüstungskontrollabkommen auszuhandeln. Die Sowjets haben uns schließlich oft genug gesagt, daß sie umsonst keine Konzessionen machen. Die landgestützten Interkontinentalraketen mit Mehrfachgefechtsköpfen, die die Sowjets aufgebaut haben, verschaffen ihnen die Möglichkeit zum Erstschlag. Die Sowjets haben über 8U0 schwere und mittelschwere ICBMs aufgestellt, darunter 308 der Ungeheuer von Typ SS-18. Die ICBMs von Typ MINUTEMAN, über die die Vereinigten Staaten z.Z. verfügen, erreichen nur ein Drittel der Schlagkraft der mittelschweren sowjetischen Raketen vom Typ SS-19 und SS-17 und nur ein Sechstel der Schlagkraft der SS-18. Die PEACEKEEPER- oder MX-Rakete stellt eine begrenzte Antwort auf den einseitigen Vorteil dar, den die Sowjets durch ihre schweren und mittelschweren ICBMs erlangt haben, und selbst aus dieser Antwort spricht Mäßigung. Weder haben wir versucht, genauso große und schlagkräftige Raketen zu bauen, wie die SS-18, noch haben wir versucht, genauso viele Raketen zu bauen, wie die Sowjets besitzen. Wir beabsichtigen lediglich, 100 PEACEKEEPER-Raketen aufzustellen, d.h., nur die Hälfte der Zahl, die von früheren Administrationen vorgeschlagen worden ist. Dies entzieht der sowjetischen Behauptung, daß wir eine Erstschlagsfähigkeit anstreben, jegliche Grundlage. Schließlich - 8 - besteht �Schließlich besteht unser Ziel darin, einen Atomkrieg durch Abschrekkurifj zu verhindern. Dies Ziel könnten wir erreichen, indem wir mit den Sowjets gleichziehen, aber das wollen wir gar nicht. Worum es uns geht, ist, die Abschreckung in einer solchen Weise zu sichern, daß gleichzeitig auch ein höheres Mab an Stabilität gewährleistet wird. Dies ist dann möglich, wenn wir zu einer Übereinkunft mit den Sowjets kommen, die dafür sorgt, daß das Rüstungsniveau auf beiden Seiten gesenkt wird, und zwar dergestalt, daß das Kräfteverhältnis zwischen uns auf eine stabilere Grundlage gestellt wird. Ich glaube, daß sich den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion eine historische Gelegenheit bietet, die Entwicklung hin zu immer größeren atomaren Arsenalen auf beiden Seiten umzukehren. Es steht auber Zweifel, daß wir unsere ernsthaften Bestrebungen, solch tiefgreifende Rüstungsverminderungen herbeizuführen, fortsetzen müssen und werden. Ich glaube aber auch, dab der Vorschlag, den wir nun auf den Tisch gelegt haben, der beste ist, den es während der zehn Jahre, in denen ich Verhandlungen mit den Sowjets geführt habe, je gegeben hat. Er kann den Vereinigten Staaten, der Sowjetunion und sogar der gesamten Menschheit in vielfacher Weise zum Nutzen gereichen. Als für uns nach mehreren Monaten des Verhandeins offenkundig wurde, daß wir mit unseren ursprünglichen Vorschlägen die Sowjets überforderten und daß sie nicht dazu bereit waren, im Interesse der Stabilität erhebliche Änderungen in der Struktur ihrer Streitkräfte vorzunehmen, veränderten wir unsere Position. Ohne unseren grundlegenden Prinzipien untreu zu werden oder unsere langfristigen Ziele aufzugeben, änderten wir unsere Vorschläge ab, um den Hauptvorbehalten Rechnung zu tragen, die die Sowjets gegen sie hegten. Die Sowjets ihrerseits änderten ihre ursprünglichen Vorschläge in mehrerlei Hinsicht, um unseren Vorbehalten Rechnung zu tragen, wovon wir angenehm überrascht waren. Dies führte dazu, daß wir im Gegensatz zu der in der Öffentlichkeit vorherrschenden Meinung - bei den START-Verhandlungen erhebliche Fortschritte erzielen konnten, bevor die Sowjets den Verhandlungstisch verließen. Im Hinblick auf den Umfang, den Inhalt und die Tragweite seiner Rü- 9 - �seiner Rüstungskontrollvorschlage ist Präsident Reagan weiter gegangen, als jeder andere Präsident vor ihm. Er hat erhebliche Verringerungen bei mehr Typen und Kategorien von Atomwaffen - und sogar die völlige Beseitigung einiger Arten - angestrebt, als jeder seiner Vorgänger. Seien Sie daher versichert, daß die Rüstungskontrolle eine wichtige Angelegenheit ist und daß wir sie sehr ernst nehmen. - 10 - �12. September 1984 37 STRENGE US-GESETZE GEGEN AUSLANDISCHE SUBVENTIONEN -USIA-Interviews mit Vertretern des Handelsministeriums- WASHINGTON - (AD) - Ausländische Waren, die mit Hilfe von Subventionen der Regierungen ihrer Ursprungsländer in die Vereinigten Staaten gelangen, werden künftig aufgrund strikter amerikanischer Gesetze mit beträchtlichen Zöllen zu rechnen haben, um damit einem unfairen Wettbewerb auf dem amerikanischen Markt entgegenzuwirken. Dem amerikanischen Handelsministerium zufolge haben die Vereinigten Staaten 1984 bereits entweder formell oder informell sechs Warentypen aus 11 Ländern geprüft, die der Ansicht des Ministeriums zufolge von ihrem Ursprungsland subventioniert sein könnten. Die amerikanische Handelsgesetzgebung ermöglicht es dem Handelsministerium, bei subventionierten Einfuhren Ausgleichszölle (Ausgleichsabgaben) zu verhängen, sollte ein inländischer Industriezweig materiell geschädigt werden, der ähnliche Produkte herstellt, oder sollte er aufgrund subventionierter Importe der Gefahr eines solchen Schadens ausgesetzt sein. Zweck dieser Bestimmung ist, einen jeglichen unfairen Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �jeglichen unfairen Vorteil auszugleichen, der aufgrund ausländischer Subventionen gegenüber einem amerikanischen Hersteller erlangt werden könnte. Amerikanischen Regierungsvertretern zufolge steht dieses Handelsgesetz der Vereinigten Staaten auch in Einklang mit den internationalen Handelsvereinbarungen, wie sie im Zusammenhang mit dem Allgemeinen Zollund Handelsabkommen (GATT) ausgehandelt wurden. So erlaubt GATT es beispielsweise einem Mitgliedstaat, Ausgleichszölle zu erheben, wenn es zu dem Schluß gelangt, daß die Auswirkungen einer Subvention, die ein anderer Mitgliedstaat androht oder durchführt, einem seiner eigenen Industriezweige einen materiellen Schaden zufügt bzw. zuzufügen droht. Während allgemeines internationales Einverständnis dahingehend zu herrschen scheint, daß Subventionen einem Land gegenüber einem anderen gewisse Vorteile einräumen, so herrscht eine beträchtliche Meinungsverschiedenheit dahingehend, welche Praktiken eine Subvention darstellen und wann die GATT-Regeln es erlauben, Ausgleichszölle zu verhängen. Gilbert B. Kaplan, beim US-Handelsministerium für solche Untersuchungen zuständig, erklärte gegenüber dem amerikanischen Informationsamt (USIA), daß gemäß des Gesetzes über Handelsvereinbarungen von 1979 Ausgleichszölle festgesetzt werden können, um sowohl Export- als auch Importsubventionen auszugleichen. Ihm zufolge wird eine Praxis, durch die eine Regierung den Export unterstützt, als Exportsubvention angesehen - ganz gleich, ob diese Praxis allen Exporten zur Verfügung steht oder lediglich den Exporten eines einzelnen Industriezweiges. "Am häufigsten sind Steuerabschreibungen bei Exporten, staatliche Subventionen, die von einer Steigerung der Exporte abhängig gemacht werden, sowie andere Praktiken, bei denen es um einen Bonus für Exporte geht," so Roland MacDonald, der im Handelsministerium die Untersuchungen - 2- �die Untersuchungen über Ausgleichszolle leitet, in einem Interview mit USIA. Eine öffentliche Subvention ist, wie Kaplan erklärte, ein "Vorteil, den eine Regierung einem bestimmten Industriezweig bzw. einer Reihe von Industriezweigen gewährt, der aber in dem Land als ganzem nicht allen Industriezweigen insgesamt gewährt wird." Dies stellt für bestimmte Industriezweige einen wirtschaftlichen Vorteil dar, der sie im Wettbewerb gegenüber anderen Produzenten ähnlicher Güter begünstigt. Zu den Kategorien von Praktiken, die gemäß dem amerikanischen Ausgleichszollgesetz Subventionen darstellen, gehören: — Kapital, Darlehen oder Darlehensgarantien unter Bedingungen, die nicht in Einklang mit normalen Geschäftsbedingungen stehen; Güter oder gewährt werden; Dienstleistungen, die unter Präferenzbedingungen -- Bereitstellung von Mitteln oder die Erlassung von Schulden zur Abdeckung von Verlusten, die ein bestimmter Industriezweig gemacht hat; — Übernahme jeglicher Kosten oder Ausgaben bei Produktion und Vertrieb. Kaplan betonte, daß Subventionspraktiken den amerikanischen Ausgleichszöllen nicht unterliegen, wenn die Hilfen der Regierung generell allen Industrien eines Landes zugänglich seien. MacDonald wies darauf hin, daß die gemäß amerikanischem Recht als Subventionen definierten Praktiken diejenigen umfassen, die der GATTKodex als solche auflistet - sich jedoch nicht auf diese beschränken. Dem Handelsministerium zufolge wurden seit 1982 unter anderem die folgenden Subventionspraktiken aufgedeckt, die Ausgleichszölle zur Folge haben: — Stahlprodukte aus Korea: �-- Stahlprodukte aus Korea: Die dortige Regierung ermöglichte eine präfereniieile Exportfinanzierung. So bot sie steuerliche Exportanreize für staatliche Firmen, für Stahlerzeuger, für die regionale Entwicklung und für Firmen in ausländischem Besitz. Die koreanischen Firmen erhielten Zollvergünstigungen auf Rohstoffe für Fertigwarenexporte und zogen Nutzen aus den Zuschüssen zu den Transportkosten für Stahlhersteller. — Kohlestahldraht aus Südafrika: Die südafrikanischen Hersteller zogen Vorteile aus Programmen für Exportanreize, Vorzugspreise beim Schienenverkehr für Transporte ins Ausland sowie staatliche Rückzahlungen bei derlei Transporten. Die südafrikanische Regierung übernahm die Finanzierungskosten bei speziellen Industriezweigen, einschließlich der Stahldrahthersteller. —Stahlblech und Walzstahl aus Großbritannien: Die britischen Hersteller erhielten Vorzugsdarlehen und Kapitalzuschüsse zu Bedingungen, die nicht in Einklang mit kommerziellen Kriterien standen. So übernahm zum Beispiel die Regierung Verbindlichkeiten der Stahlfirmen, um die Bildung einer vom Staat gestützten Gesellschaft zu ermöglichen und brachte je nach Bedarf Mittel in diese Gesellschaft ein. Die Regierung stellte außerdem Darlehen für regionale Entwicklung bei ausgewiesenen Produktionssektoren und Zuschüsse bei der entsprechenden beruflichen Ausbildung zur Verfügung. --Unlegierter Stahl aus Brasilien: Die Regierung stellte der Stahlindustrie Kapital und langfristige Darlehensgarantien zur Verfügung, die nicht in Einklang mit kommerziellen Bedingungen standen. Sie vergab außerdem Vorzugsdarlehen und Steuervergünstigungen bei Stahlerzeugung und -export, Steuerrückzahlungen an die Stahlindustrie aus Steuerzahlungen der anderen Industriezweige sowie Steuerbefreiung bei Importerzeugnissen für Projekte dieser Industrie. Bei der Frage, ob es zu einem Ausgleichszoll kommen soll oder nicht, gilt es eine weitere Unterscheidung dahingehend zu treffen, ob die - 4- �ob die Subvention in einer Marktwirtschaft oder einer Planwirtschaft vergeben wird. In einer grundlegenden Entscheidung vom 2. Mai 1984 kam das amerikanische Handelsministerium zu dem Schluß, daß das amerikanische Ausgleichszollgesetz aufgrund der Definition der Subvention "keine Anwendung auf Planwirtschaften" finden soll: Subventionen sind Maßnahmen, die durch die Zuweisung von Mitteln die Marktkräfte des Angebots und der Nachfrage verzerren. Kaplan gegenüber USIA: "Wir gelangten zu dem Schluß, daß es keine Marktkräfte gibt, wenn die gesamte Wirtschaftsstruktur subventioniert wird. Gegen diese Entscheidung liegen derzeit Einsprüche vor, aber solange der entsprechende Schiedsspruch aussteht, wird es keine Ausgleichszollfälle geben, die Planwirtschaften betreffen." Es könne jedoch wegen der Gesetze, die sich mit subventionierten Importen befassen, zwischen verschiedenen Ländern zu Meinungsverschiedenheiten kommen, weil GATT den Regierungen keine festumrissene Ratschläge gibt, wie der Vertreter einer anderen Behörde gegenüber USIA erklärte. So verlangen die GATT-Regeln im Bereich Subvention und Ausgleichszölle - wie dies im Verlauf der Tokio-Runde der Handelsverhandlungen 1973-1979 beschlossen wurde - bei Exportsubventionen für Fertig- und Halbfertigwaren von Industriestaaten eindeutig deren Verbot; weder GATT noch der Kodex definiere jedoch exakt, was eine Subvention ist. GATT zufolge ergeben sich auch aus subventionierten Exporten eines Landes, die die Exporte gleicher Natur eines Drittstaates verdrängen, Nachteile. Aus diesem Grunde sollten im Rahmen des GATT Konsultationen stattfinden, um über eine Begrenzung der Subventionen zu sprechen. Doch, so ein Regierungsvertreter, ergeben sich hierbei Probleme, weil die GATT-Bestimmungen, die sich mit Drittländermärkten befassen, nicht präzise genug sind. So verlangen bestimmte GATT-Regelungen von einem Land, auf Rohstoffe nicht mehr Exportsubventionen zu vergeben, als zu einem "angemessenen Anteil" dieses Rohstoffs auf dem Weltmarkt führt. Andere Regelungen wiederum erlauben den Entwicklungsländern Exportsubventionen .5- bei Fertigwaren, �bei Fertigwaren, Halbfertigwaren und Rohstoffen, vorausgesetzt, diese Subventionen führen nicht zur Schädigung der Exporte oder der Industrie anderer Länder. Allerdings, so der Regierungsvertreter, definiert GATT nicht diesen "angemessenen Anteil" und die Staaten sind sich hinsichtlich einer gemeinsamen Definition nicht nähergekommen. In einem Fall etwa, in dem die Vereinigten Staaten einen Fall von Exportsubventionen bei GATT zur Regelung einbrachten, erklärten die Vereinigten Staaten, daß subventionierte Exporte es der Europäischen, Gemeinschaft ermöglichten, ihren Anteil am Weizenmehlmarkt auf Kosten anderer Weizenmehlexporteure -wie etwa der Vereinigten Staaten und Kanadas- zu vergrößern. Bei GATT wurde indessen erklärt, man wisse nicht, was "ein angemessener Anteil" sei und sei "praktisch nicht in der Lage, zu einer Entscheidung zu gelangen." "Wir", so der amerikanische Regierungsvertreter, "sind der Meinung, daß GATT und der Subventionskodex eine Art rechtlicher Dokumente sind, während die Europäische Gemeinschaft, unterstützt von einer Reihe anderer Länder, die Haltung einnimmt, es handle sich hierbei um eine Art von Verhandlungs- oder Konsultationsregelungen, nicht jedoch um rechtliche Verpflichtungen, über die Jahre hinweg hat dies natürlich eine gewaltige Auswirkung auf das Funktionieren von GATT." *********** _ 6- �T Wi//en/ch<ift und Technik United States Information Service Embassy of the United States of America 37 12. September 1984 RAUMFÄHRE "DISCOVERY" IN DIENST GESTELLT - (AD) - Acht Stunden nach dem Start der amerikanischen Raumfähre DISCOVERY am 30. August 1984 zu ihrem sechstä'gigen Jungfernflug wurde der erste Auftrag ausgeführt: Die Besatzung setzte den kommerziellen Nachrichtensatelliten SBS 4 in der Umlaufbahn ab, 294 km über der Erdoberfläche. Automatisch zündete 45 Minuten später das Feststofftriebwerk von SBS 4 für den Weitertransport - zunächst in eine elliptische Übergangsbahn. Die Aktivierung eines weiteren kleinen Feststofftriebwerks führte den Satelliten schließlich in die kreisförmige geostationäre Bahn in 36 000 km Höhe. Er ist Eigentum der Fa. Satellite Business Systems, die Kommunikationssysteme für Wirtschaft und Industrie anbietet. Das 485 kg schwere Gerät ist mit zehn Transpondern ausgerüstet. Fünf davon dienen der Ausweitung des SBS-Telefondienstes, fünf werden an eine Gesellschaft für Satellitenfernsehen vermietet. Die Drei ersten SBS-Satelliten sind nach wie vor in Betrieb und voll ausgelastet, über SBS 4 können 1 300 Ferngespräche gleichzeitig laufen. Auch das Absetzen und der Weitertransport der Nachrichtensatelliten TELSTAR (im Auftrag von "American Telephone and Telegraph") und SYNCOM (im Auftrag der Fa. Hughes für den Mietbetrieb durch die US-Marine) Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �die US-Marine) verliefen planmäßig. TELSTAR war, wie SBS 4, mit einem inzwischen verbesserten PAM-Antrieb ausgerüstet (PAM ist die Abkürzung für "payload assist module"). Der von der Fa. McDonnell Douglas ent- wickelte Nutzlasten-Zusatzantrieb war bereits einige Male mit Erfolg verwendet worden, hatte jedoch beim Start zweier Nachrichtensatelliten von Bord der Raumfähre CHALLENGER im Februar 1984 versagt. Sowohl PALAPA B (Auftraggeber war die indonesische Regierung) als auch WESTAR 6 (für das amerikanische Fernmeldeunternehmen Western Union) gerieten damals in viel zu niedrige, nutzlose Bahnen. Wie jetzt die NASA (US-Amt für Luft- und Raumfahrt) mitteilte, soll bei einem Raumtransporterflug im November 1984 versucht werden, zunächst PALAPA B, vielleicht auch Westar 6 zu bergen. Ein Neustart dieser Satelliten wäre dann Mitte 1985 möglich. Der neun Tonnen schwere SYNCOM-Nachrichtensatellit ist von seiner Formgebung her auf den Raumtransporter als Trägergerät zugeschnitten und auf diesen angewiesen. Nach dem Ausrollen aus dem Frachtraum der Raum- fähre wird der Koloß mit einem eingebauten, mit Flüssigtreibstoff arbeitenden Raketenmotor zur geostationären Bahn katapultiert. Es war vor allem die Aufgabe von Dr. Judith Resnik, nach Dr. Sally Ride die zweite Amerikanerin im Weltraum, den neuartigen Sonnenenergie-Kollektor zu betreuen. Voll entfaltet hat die segelähnliche Kon- struktion (Gewicht: 90,8 kg) eine Breite von 32 m, ist jedoch verpackt nur wenige Meter lang und 18 cm hoch. Sie kann ohne Schwierigkeiten wieder gefaltet, zur Erde zurückgebracht und mehrfach wiederverwendet werden. Die Solarzellen, mit denen das "Segel" besetzt ist, erzeugen zusammen 12,5 kW Strom. Der Kollektor ist eine von zahlreichen Appara- turen, die erprobt werden, um ihre Eignung zur Energieversorgung künftiger Raumstationen zu testen. Charles Walker von der Fa. McDonnell Douglas, erster Nicht-Astronaut an Bord eines amerikanischen Raumtransporters, war für die Überwachung einer Elektrophorese-Apparatur zuständig, mit der hochreine Ausgangs- stoffe für pharmazeutische Produkte gewonnen werden. higkeit ist unter Weltraumbedingungen, - 2 - d.h. Die Leistungsfä- in der Schwerelosigkeit, �der Schwerelosigkeit, 700 Mal größer als auf der Erde. Bei der jetzt erprobten Apparatur handelt es sich bereits um den Prototyp einer für den Betrieb im Weltraum entwickelten Fabrikationsanlage. Einsatzmaterial für den kontinuierlichen Trennungsprozeß durch Elektrophorese war ein Hormon, von dem zur Aufnahme klinischer Versuche größere Mengen erforderlich sind, als bisher zur Verfügung standen. * * * * * - 3- �Wi//en/chaft und Technik United States Information Service Embassy of the United States of America 12. September 1984 37 INDUSTRIEAKTIVITÄTEN IM WELTRAUM - Erste Produkte für den Markt - - (AD) - Nachrichtensatelliten waren bisher die einzigen Entwicklungen der Raumfahrttechnik, die Unternehmen der Wirtschaft für eigene Aktivitäten im All einsetzten. Jetzt hat der Raumtransporter der Industrie neue Wege eröffnet, und zwar für eine "Fabrikation im Weltraum". Sowohl die Erprobung erster Versuchsausrüstungen für die Reinigung oder Abtrennung bestimmter Komponenten aus Mischsubstanzen oder die Herstellung winziger Latex-Kügelchen bei den ersten Einsätzen amerikanischer Raumtransporter als auch die Experimente im Europäischen Weltraumlabor SPACELAB während des COLUMBIA-Kluges im November 1983 lieferten dazu aufschlußreiche Daten. Beim Jungfernflug der Raumfähre DISCOVERY (30. August bis 5. September 1984), des dritten Raumtransporters der Vereinigten Staaten, wurde ein weiterer wichtiger Schritt getan. Die Firma McDonnell Douglas hatte einen ihrer Ingenieure, Charles Walker, mit auf die Reise geschickt, um eine Apparatur zu betreuen, die bereits als Prototyp für eine kommerzielle pharmazeutische Produktionsanlage gilt. Es war eine Elektropho- rese-Apparatur, mit der in der Schwerelosigkeit in einem kontinuierlichen Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �einem kontinuierlichen Prozeß eine hormonelle Substanz in Mengen gewonnen wurde, die die Durchführung von Tierversuchen und die klinische Erprobung im nächsten Jahr erlauben. Die Betriebsdauer der Maschine an Bord der DISCOVERY betrug 100 Stunden. Der Sprecher der Fa. McDonnell Douglas, die bei diesem Project mit der Ortho Pharmaceutical Corporation zusammenarbeitet, machte keine Angaben darüber, um welches Hormon es sich handelte. Er sagte lediglich, daß es "eines Tages für die Behandlung einer Reihe von Krankheiten von Nutzen sein soll". Mit einer größeren Maschine, die im kommenden Jahr bei "Space Shuttle"-Flügen eingesetzt werden soll, dürfte die Produktionsmenge bereits kommerziellen Umfang erreichen. Beide Firmen hoffen, das neue Hor- mon 1987 auf den Markt bringen zu können. Mit diesem Verfahren wird im elektrischen Feld aus der flüssigen Mischung von Substanzen biologisches Material abgetrennt. Dabei ist die Schwerelosigkeit ein ganz wichtiger Faktor, um sehr hohe Konzentrationen, dazu in besonders großem Reinheitsgrad, zu bekommen. Wie James Beggs, der Administrator der NASA, berichtete, stehen gegenwärtig 20 Firmen aus verschiedenen Wirtschaftsbranchen mit der NASA wegen Fabrikationsprojekten im Weltraum in Verhandlung. Neben pharmazeu- tischen Produkten interessieren vor allem Elektronik-Materialien, Gläser und neuartige Legierungen. Das US-Bundesamt für Technische Normen wird Anfang 1985 an Bord von Raumtransportern mit einem Speziaireaktor erzeugte Latex-Kügelchen u.a. als Eichmaterial zulassen. Dank der schwerelosen Bedingungen im Weltraum konnten diese Kügelchen, die z.B. auch als Trägersubstanz für Medikamente dienen, in völlig einheitlicher Größe hergestellt werden (was auf der Erde nicht gelingt). Sie sind ein Hundertstel Millimeter groß und dürfen als "Standard-Referenz" verwendet werden. In Industrie und medizinischer Forschung werden sie z.B. auch zum Eichen empfindlicher Instrumente benutzt. Die NASA wird ca. 600 "Einheiten" des Latex-Materials zu je 400 Dollar verkaufen. Eine "Einheit" ist ein Glas- röhrchen von 5 ccm Inhalt, das etwa 15 Millionen Latex-Kügelchen in Wasser aufgeschwemmt enthält. Anfang - 2 - November �Anfang November 1984 nimmt die 3M Company ein umfangreiches Forschungsprogramm zur Herstellung von Produkten im Weltraum auf. An Bord des Raumtransporters wird ein Experiment aus der organischen Chemie installiert. Firmensprecher James Schwinn erläuterte, daß man neuartige und qualitativ besonders hochwertige Kristalle züchten wolle. Das neue Material werde in erster Linie im Computerbau und in der Kommunikationstechnik zur Informationsübertragung mit Licht verwendet. Auch sei die Herstellung ultradünner Filme für die Elektronik und andere Industrien geplant. Das eigentliche Programm sei sehr umfangreich und auf einen langen Zeitraum ausgelegt. * * * * * - 3- �37 12. September 1984 INFRAROTASTRONOMIE AM SÜDPOL - In der Antarktis beginnt wieder die Saison Von G. Weiss - (AD) - "Sonnenseismologie" werden einige amerikanische und französische Wissenschaftler in der im Oktober schungssaison 1984/85 am Südpol betreiben. beginnenden Antarktis-For- In der von den Vereinigten Staaten unterhaltenen Amundsen-Scott-Station ist eine Gruppe französischer Astrophysiker bei ür. Martin A. Pomerantz von der Universität Delaware und seinen amerikanischen Kollegen zu Gast, um gemeinsam mit diesen unter Einsatz neuentwickelter Instrumente Oszillationen der Sonne zu beobachten. Daß die Sonne "pulsiert", wurde 1975 zum ersten Mal beobachtet. Vier Jahre später begann die sog. Polar-Astronomie, als zum ersten Mal in den Polargebieten ein paar kleine Instrumente, Spezialkonstruktionen, für die Sonnenforschung erprobt wurden. Trotz der harten Lebensbedingungen bie- tet der Südpol gerade für die Solarforschung manche Vorteile: Mitte September geht am Südpol die Sonne auf und verschwindet erst wieder Mitte März, läßt also den Astrophysikern eine ungewöhnlich lange ununterbrochene Beobachtungszeit. 'Ähnlich günstige Verhältnisse finden Wissenschaft- �finden Wissenschaftler für Sternenbeobachtungen - allerdings sind dazu die polaren Wintermonate erforderlich. Die Sonne kommt nicht mehr über den Horizont, ihr Licht kann Untersuchungen mit verschiedensten Instrumenten an den Sternen nicht stören. Allerdings wurden am Südpol im "Austral-Winter" (Sommer auf der Nordhalbkugel) schon Temperaturen unter minus 80 Grad Celsius gemessen. Im Gegensatz zum Nordpol, der inmitten eines vereisten Meeres liegt, befindet sich die Südpolstation auf einem riesigen Block von Eis, der festem Gestein aufliegt. Fernrohre am Südpol haben etwa die gleiche günstige Postion wie ein Observatorium auf einem 3 300 m hohen Berg. Auch sind Tage und Nächte am Südpol häufig klar und wolkenfrei - ganz im Gegensatz zu dem oft unter Nebel liegenden Nordpolargebiet. hohe Windstärken sind erfahrungsgemäß selten. Stürme und Und weil die Luft meist trocken wie in der Wüste ist, bleibt die Absorption von Licht bestimmter Wellenlängen aus - ein Faktor, der für die Infrarotastronomie eine entscheidende Rolle spielt. Das solare Seismologieprojekt ist Teil des bisher unfangreichsten Programms der Vereinigten Staaten für astrophysikalische Forschung in der Antarktis. Langzeitbeobachtungen der Sonne liefern Daten zum Aufbau des Sonneninnern und der dynamischen Prozesse, insbesondere zur Dynamik der sog. Konvektionszone unter der sichtbaren Sonnenoberfläche. Der gröbte Teil der Sonnenaktivitität hat dort ihren Ursprung. Bei den verwendeten Kompakt-Instrumenten (einige wurden schon im Antarktissommer 1982/83 erprobt) handelt es sich u.a. um ein neuartiges optisches Teleskop und ein spezielles Resonanzspektrometer, das auf eine einzige Spektrallinie fixiert wird. Es vermag selbst geringste Verän- derungen der Wellenlängen zu registrieren. längenverschiebungen An Hand der erfaßten Wellen- können die Wissenschaftler ermitteln, in welchem Ausmaß sich die Sonnenoberfläche hebt und senkt. Mit einem Fotometer für den Submillimeterbereich wird Prof. Pomerantz vom Südpol aus auch erstmals den südlichen Teil der galaktischen Ebene - 2 - �galaktischen Ebene und kosmische Molekülwolken im Nachbarbereich beobachten. Die Untersuchungen geschehen im Zusammenhang mit der Frage, ob die Sternenbildung ein kontinuerlicher Prozeß ist oder ob er sich stoßweise vollzieht. Außerdem wird die "Temmperatur", d.h. die Bewegungs- energie der Staubpartikel in bereits abgesonderten Materiezusammenballungen, die der Sternenbildung vorausgehen, gemessen. Zur chemischen Evolution in unserem Milchstraßensystem werden von diesen Studien ebenfalls Informtionen erwartet. Mit einem transportablen Kompaktinstrument (Apertur: 15 cm) setzt eine andere amerikanische Forschergruppe die Beobachtung der periodisch auftretenden Dunkeleffekte am Sonnenrand fort. chung von Helligkeitsschwankungen der Sonne. Dies dient der Untersu- Die Daten werden im Natio- nalen Sonnenobservatorium der USA in Sunspot (New Mexico) analysiert. Für eine weitere Wissenschaftlergruppe beginnt die Arbeit erst im Juni 1985, weil sie für ihre Untersuchungen am Stern Gamma 2 Velorum (im Sternbild Vela) auf Lichtschwankungen und bestirnte Spektrallinien der Elemente Helium und Kohlenstoff auf "Nachtbedingungen" angewiesen ist. Vergleichende Beobachtungen werden an drei weiteren Sternen unternommen, außerdem werden das veränderliche "Hintergrundleuchten" des Firmaments und Unterschiede in der Durchlässigkeit der Erdatmosphäre für bestimmte Wellenlängen gemessen. - 96 Forschungsprojekte Mit insgesamt 96 Forschungskprojekten aus verschiedenen Disziplinen neben Astronomie z.B. Geologie, Atmosphärenforschung, Gletscherforschung, Ozeanography und Biologie - wollen sich in der bevorstehenden Saison in der Antarktis mehr als 300 Wissenschaftler befassen. Für die Vereinigten Staaten, die seit nunmehr drei Jahrzehnten regelmäßig Naturwissenschaftler in die Antarktis entsenden, werden die vorgesehenen Projekte von der National Science Foundastion (NSF - Nationale Wissenschaftsstiftung) finanziert und koordiniert. Auf Fossiliensuche �Auf Fossiliensuche geht eine 19köpfige Gruppe aus sechs amerikanischen Universitäten und Instituten auf der Seymour-Insel (vor der Ostküste der Antarktischen Halbinsel), wo 1982 Fossilien von Säugetieren gefunden wurden. Dies bestätigte damals Theorien, denen zufolge Landsäu- getiere, vor allem Beuteltiere, in der einst klimabegünstigten, warmen Antarktis zuhause waren. Das Studium von Sedimenten aus Kreidezeit bis Tertiär, was eine 1U0 Millionen bis 40 Millionen Jahre zurückliegende Periode der Erdgeschichte umfaßt, gilt zahlreichen Arten pflanzlicher und tierischer Fossilien. Von besonderem Interesse sind Fossilien von Wir- beltieren - von Fischen, Vögeln, Land- und Meeresreptilien sowie von Säugetieren. Denn die Seymour-Insel ist einer der wenigen Orte auf der Erde, wo Überreste von Lebewesen aus dieser Periode kontinuierlich dokumentiert sind. Bodenproben aus dem heute völlig kahlen Gebiet könnten außerdem Hinweise liefern, ob auch hier, wie schon in einigen anderen Teilen der Erde nachgewiesen, eine "Iridium-Anomalie" im Übergang von Kreidezeit zu Tertiär festzustellen ist. Die Existenz einer an Iridium reichen Schicht - eines chemischen Elements, das zu den Edelmetallen der Platingruppe zählt - wurde erstmals 1980 von vier Wissenschaftlern der Universität Kalifornien (unter ihnen der Physiker und Nobelpreisträger Luis W. Alvarez) als mögliches Anzeichen gewertet, daß vor ca. 65 Millionen Jahren ein riesiger Komet oder Asteroid auf die Erde gestürzt sei. Diese Katastrophe könnte infolge einer plötzlichen Kälteperiode, die Staub- und Schuttmassen nach dem Einschlag in der Atmosphäre über einen längeren Zeitraum verursachten, zum Aussterben zahlreicher Tier- und Pflanzenarten geführt haben. Der feine Staub, der in den folgenden Jahren allmählich zu Boden sickerte, enthielt verhältnismäßig viel Iridium und andere Elemente, wie sie gewöhnlich in Eisenmeteoriten vorkommen. seltene Die Theorie, daß eine Vielzahl von Arten, von Einzellern bis zu Ammoniten und Dinosauriern, der Katastrophe zum Opfer fielen, wurde durch die Ergebnisse einer neuen Studie teilweise erhärtet. Eine amerikanische Forschergruppe unter der Leitung von Dr. Walter Alvarez, Professor für Geologie und Geophysik an der Universität Kalifornien in Berkeley, überprüfte kritisch - 4 - �überprüfte kritisch die Hypothesen von sieben verschiedenen Wissenschaftlerteams, zu denen diese auf Grund ihrer Untersuchungen zum Verschwinden niederer und höherer Spezies des Pflanzen- und Tierreiches während des in Frage stehenden Zeitabschnitts gekommen waren. Vor allem die Berichte über vier Gruppen wirbelloser Meerestiere aus einem Gebiet, von dem kontinuierliche geologische Daten über die gesamte Periode vorliegen, führten Alvarez und Mitarbeiter zu der Schlußfolgerung, daß diese Arten plötzlich, vielleicht sogar innerhalb eines einzigen Jahres ausgelöscht wurden. Die klassische Theorie der Paläontologie, derzufolge gegen Ende der Kreidezeit eine Reihe von Tier- und Pflanzenarten allmählich ausgestorben ist, wird von den Forschern nicht in Frage gestellt. Sie for- dern jedoch weitere Studien in bezug auf andere Fossiliengruppen, um mehr wissenschaftliches Material zu bekommen, das die vermutete Katastrophe besser als das bisher vorliegende belegen könnte. - Reine Luft - wie lange noch? - Ein ausgeklügeltes Experiment zum Studium großräumiger Luftströmungen zur und aus der Antarktis unternehmen Wissenschaftler des Los Alamos National Laboratory unter der Leitung von Dr. Paul R. Guthals. Noch hat die Antarktis die sauberste Luft, die es auf der Erde überhaupt gibt. Wie lange noch? Wird die mit Staub und chemischen Verbindungen aller Art beladene Luft aus den Industrieländern bis zur Antarktis vordringen? Wie wird die zunehmende Industrialisierung von Ländern der Dritten Welt auf der Südhalbkugel schließlich die Erdatmosphäre beeinflussen? Frühere Luftuntersuchungen in der Antarktis ergaben u.a., daß die chemische Zusammensetzungen von Aerosolen (Luftschwebstoffen) am Südpol in den Sommermonaten anders sind als in den Wintermonaten. Wahrschein- lich muß mit saisontypischen Strömungsrichtungen gerechnet werden. Bereits im Juni und Juli 1984 hat die Gruppe Guthals angefangen, von Flugzeugen aus über Gebieten zwischen Neuseeland und der Antarktis Schweres Methan als Spurengas in Höhen von 5 500 und 6 000 m freizusetzen. Im Oktober werden nochmals zwei deutlich unterscheidbare Formen von Schwermethan in 5 500 m Höhe und wenige Meter über der Wasseroberfläche frei- �Wasseroberflacne freigesetzt. Das Gas besteht aus seltenen schweren Iso- topen von Wasserstoff und Kohlenstoff, so daß die mit den Luftströmungen zur Antarktis getragenen Partikel in den dort auf Forschungsstationen von fünf Ländern regelmäßig genommenen Luftproben auffallen werden. Man er- hofft sich Hinweise zur Beantwortung der Fragen, wie schnell und auf welchen Wegen die Spurengase zur Antarktis transportiert und wie stark sie verdünnt wurden. Die Meßdaten könnten eine bessere Basis für die Vorher- sage des Transports von Aerosolen zur Antarktis schaffen - Aerosolen, die natürlichen Ursprungs sind oder durch menschliche Aktivität verursacht sein können. Windströmungen in der Antarktis entstehen, indem das Defi- zit an Luftmassen, die zu den Meeren hin und über den Meeren abströmen, durch eine ständige Zufuhr von Luft aus hohen Schichten der Atmosphäre ausgeglichen wird. * * * * * - 6- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 12.09.1984 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 12.09.1984 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Reagan empfängt Gromyko im Weißen Haus<br /><em>- Erklärung des Präsidenten -</em><br /><br />Die Ziele der amerikanischen Rüstungskontrollpolitik<br /><em>- Rede Edward L. Rownys vor der Amerikanischen Legion -</em><br /><br /><strong>2. Wirtschaft</strong><br />Strenge US-Gesetze gegen ausländische Subventionen<br /><em>- USIA-Interviews mit Vertretern des Handelsministeriums -&nbsp;</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Raumfähre "DISCOVERY" in Dienst gestellt<br /><br />Industrieaktivitäten im Weltraum<br /><em>- Erste Produkte für den Markt -</em><br /><br />Infrarotastronomie am Südpol<br /><em>- In der Antarktis beginnt wieder die Saison - Von G. Weiss</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/0853f9419b2861f066bfe97d41c7cd39.pdf 9f0c5d6bb0348f4010ab23180df621f7 PDF Text Text ^S^Ä**1 S t l t e i Information Sorvfc» <§ntassy of the United States of America Libtsry Services Deichmanns Aue 29 0 * cimGrikci dienet 6300 Bonn 2 U. S. I nformation Service Embassy of the United States of America 12. September 1990 36 GOLFKRISE BUSH: IRAKISCHE AGGRESSION "WIRD NICHT BESTAND HABEN" Rede im Kongreß BAKER: JEDE AGGRESSION AM GOLF ZUM SCHEITERN VERURTEILT Pressekonferenz des US-Außenministers in Brüssel DEUTSCHLANDPOLITIK Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten EIN GEEINTES DEUTSCHLAND IM EUROPÄISCHEN KONTEXT Rede von Botschafter Walters in München Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 23 66 Telex: 8-85432 �GOLFK RISE 36 12. September 1990 BUSH: IRAKISCHE AGGRESSION "WIRD NICHT BESTAND HABEN" Rede im Kongreß » WASHINGTON - (AD) - In einer Rede vor beiden Häusern des Kongresses hat Präsident Bush am 11. September 1990 erklärt, "eine neue Partnerschaft der Nationen" stehe gemeinsam gegen die irakische Besetzung Kuwaits. Er bekräftigte, daß die Vereinigten Staaten diese Aggression nicht hinnehmen werden. Bush forderte erneut den "unverzüglichen und bedingungslosen" Rückzug des Iraks und die Wiederherstellung der rechtmäßigen Regierung in Kuwait. Darüber hinaus erklärte der Präsident: "Wir erleben heute einen einzigartigen und historischen Moment. Die Krise am Persischen Golf, so ernst sie ist, bietet auch eine seltene Gelegenheit, einer historischen Periode der Zusammenarbeit näherzukommen. Aus diesen schwierigen Zeiten ... kann eine neue Weltordnung entstehen." Nachfolgend veröffentlichen wir die Ansprache des Präsidenten im Wortlaut. Herr Präsident, Herr Vorsitzender, Mitglieder des Kongresses, verehrte Gäste, liebe amerikanische Mitbürger, wir haben uns heute abend hier versammelt, um die bedeutsamen und tragischen Ereignisse am Persischen Golf zu erörtern. Nach Verhandlungen und Versprechungen des irakischen Diktators Saddam Hussein, keine Gewalt anzuwenden, überfiel in den frühen Morgenstunden des 2. August eine mächtige irakische Armee den vertrauensvollen und erheblich schwächeren Nachbarstaat Kuwait. Innerhalb von drei Tagen standen 120 000 irakische Soldaten mit 850 Panzern in Kuwait und marschierten nach Süden, um Saudi-Arabien zu bedrohen. Das war der Zeitpunkt, an dem ich beschloß, dieser Aggression entgegenzutreten. Heute halten die mutigen Angehörigen unserer Streitkräfte in jenen fernen Wüsten und auf fernen Meeren Wache, Seite an Seite mit Streitkräften aus über 20 anderen Ländern. Sie gehören zu den besten Männern und Frauen der Vereinigten Staaten von Amerika. Und sie leisten hervorragende Arbeit. Diese tapferen Amerikaner waren augenblicklich be- AMERIKA DIENST 36 reit, ihre Ehegatten und Kinder zurückzulassen, um an einer Front zu dienen, die eine halbe Weltreise entfernt liegt. Sie erinnern uns daran, worin die Stärke der Vereinigten Staaten liegt. Das tun sie. Unter den schwierigen Bedingungen am Golf ist die Moral unserer Soldaten außergewöhnlich gut. Im Angesicht der Gefahr sind sie mutig, gut ausgebildet und engagiert. Ein Soldat, der Obergefreite Wade Merrit aus Knoxville in Tennessee, der heute in Saudi-Arabien stationiert ist, schrieb seinen Eltern von seinen Ängsten, seiner Liebe zu seiner Familie und seinen Hoffnungen auf Frieden. Er schrieb aber auch: "Ich bin stolz auf mein Land und seinen festen Standpunkt gegenüber einer unmenschlichen Aggression. Ich bin stolz auf meine Armee und ihre Männer. ... Ich bin stolz darauf, meinem Land zu dienen." Wade, ich möchte Ihnen nur sagen, daß die Vereinigten Staaten stolz auf Sie sind. Unser Dank gebührt jedem Soldaten, Matrosen, Marineinfanteristen und Flieger, der am Persischen Golf im Dienste des Friedens steht. Ich möchte darüber hinaus dem Vorsitzenden der Vereinigten Stabschefs, General Powell, den Stabschefs selbst, unserem Kommandeur am Persischen Seite 1 �Golf, General Schwartzkopf, und den Männern und Frauen des Verteidigungsministeriums danken - Sie haben eine solch hervorragende Arbeit geleistet. zu vereiteln. Ich wünschte, ich könnte sagen, ihre Arbeit sei getan. Wir alle wissen jedoch, daß dies nicht der Fall ist. Wir erleben heute einen einmaligen und außerordentlichen Moment. Die Krise am Persischen Golf, so ernst sie ist, bietet auch eine seltene Gelegenheit, einer historischen Periode der Zusammenarbeit näherzukommen. Aus diesen schwierigen Zeiten kann unser fünftes Ziel - eine neue Weltordnung - entstehen: eine neue Ära, freier von der Bedrohung des Terrorismus, stärker im Streben nach Gerechtigkeit und sicherer in der Suche nach Frieden. Ein Zeitalter, in dem die Staaten der Welt, Ost und West, Nord und Süd, in Harmonie gedeihen und leben können. Wenn es jemals an der Zeit war, sein Land über sich selbst zu stellen und Patriotismus über eine Partei, dann ist diese Zeit jetzt gekommen. Ich möchte allen Amerikanern für ihre Unterstützung unserer Streitkräfte und ihres Auftrags danken, besonders den in diesem Hause versammelten. Diese Unterstützung wird in der kommenden Zeit noch wichtiger sein. Heute abend möchte ich Ihnen deshalb erläutern, was auf dem Spiel steht - was wir gemeinsam unternehmen müssen, um zivilisierte Werte in der ganzen Welt zu verteidigen und unsere wirtschaftliche Stärke im Inland zu erhalten. Unsere Ziele am Persischen Golf sind eindeutig, sie sind definiert und allseits bekannt: Der Irak muß sich vollständig, unverzüglich und bedingungslos aus Kuwait zurückziehen. Die rechtmäßige Regierung Kuwaits muß wiederhergestellt werden. Die Sicherheit und Stabilität des Persischen Golfs muß gesichert werden. Amerikanische Bürger im Ausland müssen geschützt werden. Dies sind nicht nur unsere Ziele. Sie wurden vom UNO-Sicherheitsrat in den vergangenen Wochen fünfmal gebilligt. Die meisten Länder teilen unsere Sorge um Prinzipien, und zahlreiche Staaten haben ein Interesse an der Stabilität des Persischen Golfs. Es handelt sich eben nicht, wie Saddam Hussein es gerne hätte, um die Vereinigten Staaten gegen den Irak. Der Irak steht gegen die Welt. Wie Sie wissen, bin ich gerade von einem sehr produktiven Treffen mit dem sowjetischen Präsidenten Gorbatschow heimgekehrt. Ich freue mich, daß wir zusammenarbeiten, um ein neues Verhältnis aufzubauen. Unsere gemeinsame Erklärung von Helsinki hat der Welt gegenüber unsere gemeinsame Entschlossenheit bekräftigt, der irakischen Bedrohung des Friedens entgegenzutreten. Ich zitiere: "Wir sind gemeinsam der Überzeugung, daß die Aggression des Iraks nicht toleriert werden darf. Eine friedliche Weltordnung ist unmöglich, wenn größere Staaten ihre kleineren Nachbarn verschlingen können." Es ist eindeutig, daß sich kein Diktator mehr auf die Ost-West-Konfrontation verlassen kann, um eine gemeinsame Aktion der UNO gegen eine Aggression Seite 2 Eine neue Partnerschaft der Nationen hat begonnen. Hunderte von Generationen haben diesen verschlungenen Pfad zum Frieden gesucht, während Tausende von Kriegen tobten. Heute kämpft eine neue Welt darum, geboren zu werden. Eine Welt, die sich von der uns bekannten stark unterscheidet. Eine Welt, in der die Herrschaft des Rechts das Gesetz des Dschungels ablöst. Eine Welt, in der die Nationen ihre gemeinsame Verantwortung für Freiheit und Recht anerkennen. Eine Welt, in der der Starke die Rechte des Schwachen achtet. Die vor uns liegende Prüfung ist groß - und das gleiche gilt für den Einsatz, der auf dem Spiel steht. Dies ist der erste Angriff auf die von uns angestrebte neue Welt, die erste Prüfung unseres Muts. Hätten wir nicht mit klarer Entschlossenheit auf diese erste Provokation reagiert und würden wir unsere Entschlossenheit nicht weiterhin unter Beweis stellen, wäre dies ein Signal für gegenwärtige und potentielle Despoten in der ganzen Welt. Die Vereinigten Staaten und die Welt müssen gemeinsame lebenswichtige Interesse verteidigen. Und sie werden es tun. Die Vereinigten Staaten und die Welt müssen die Herrschaft des Rechts unterstützen. Und sie werden es tun. Die Vereinigten Staaten und die Welt müssen sich gegen Aggressionen zur Wehr setzen. Und sie werden es tun. Und noch eines - beim Streben nach diesen Zielen werden sich die Vereinigten Staaten nicht einschüchtern lassen. Lebenswichtige Grundsatzfragen stehen auf dem Spiel. Saddam Hussein versucht tatsächlich, einenStaat von der Landkarte zu tilgen. Wir übertreiben nicht. Und wir übertreiben auch nicht, wenn wir sagen: Saddam Hussein wird scheitern. Darüber hinaus stehen lebenswichtige Wirtschaftsinteressen auf dem Spiel. Der Irak selbst kontrolliert etwa 10 Prozent der Welterdölreserven. Mit Kuwait AMERIKA DIENST 36 �kontrolliert der Irak die doppelte Menge. Ein Irak, dem es gestattet wäre, Kuwait zu schlucken, würde die wirtschaftliche und militärische Macht, aber auch die Arroganz besitzen, seine Nachbarn einzuschüchtern und unter Druck zu setzen - Nachbarn, die den Löwenanteil der übrigen Welterdölreserven kontrollieren. Wir können es nicht zulassen, daß solch lebenswichtige Bodenschätze von jemandem beherrscht werden, der so rücksichtslos handelt. Und wir werden es nicht zulassen. Die jüngsten Ereignisse haben eindeutig gezeigt, daß es für die amerikanische Führungsrolle keinen Ersatz gibt. Im Angesicht der Tyrannei sollte niemand Zweifel an der amerikanischen Glaubwürdigkeit und Zuverlässigkeit haben. Niemand sollte an unserer Ausdauer zweifeln. Wir werden unseren Freunden zur Seite stehen. Auf die eine oder andere Weise muß der Führer des Iraks diese grundsätzliche Wahrheit lernen. Von Beginn an haben wir uns Hand in Hand mit anderen darum bemüht, eine möglichst breite internationale Reaktion auf die irakische Aggression herbeizuführen. Das Ausmaß der weltweiten Zusammenarbeit und Verurteilung des Iraks ist einmalig. Streitkräfte von Ländern aus vier Kontinenten sind dort auf Bitten König Fahds von Saudi-Arabien anwesend, um oinen Angriff abzuschrecken und. falls nötig, abzuwehren. Moslems und Nicht-Moslems, Araber und Nicht-Araber, Soldaten aus vielen Ländern stehen Seite an Seite, entschlossen gegen die Ambitionen Saddam Husseins. Wir können nun auf fünf Resolutionen des UNOSicherheitsrats bauen, in denen die irakische Aggression verurteilt, der unverzügliche und bedingungslose Abzug des Iraks und die Wiederherstellung der rechtmäßigen Regierung Kuwaits gefordert und der zynische und egoistische Versuch des Iraks, Kuwait zu annektieren, kategorisch abgelehnt wird. Schließlich haben die Vereinten Nationen die Freilassung aller ausländischen Staatsbürger verlangt, die gegen ihren Willen und unter Verletzung des Völkerrechts festgehalten werden. Es spricht jedem menschlichen Anstand Hohn, diese Menschen als "Gäste" zu bezeichnen. Sie sind Geiseln, und die ganze Welt weiß es. Premienninisterin Thatcher hat es treffend gesagt: "Wii schachern nicht um Geiseln. Wir werden nicht auf das Niveau herabsinken, daß wir Menschen als Tauschobjekte benutzen. Niemals." Natürlich sind wir mit unseren Herzen bei den Geiseln und ihren Familien. Aber unsere Politik kann sich nicht AMERIKA DIENST 36 ändern, und sie wird sich nicht ändern. Die Vereinigten Staaten und die Welt werden sich nicht erpressen lassen. Heute sind Vereinte Nationen in greifbare Nähe gerückt, die so handeln, wie sich das ihre Gründer vorgestellt hatten. Vieles davon verdanken wir der hervorragenden Führung von Generalsekretär Perez de Cuellar. Die Vereinten Nationen verleihen ihren Worten durch Maßnahmen Nachdruck. Der Sicherheitsrat hat bindende Wirtschaftssanktionen gegen den Irak verhängt, mit denen der Irak um die Beute seiner illegalen Eroberung gebracht werden soll. Der Sicherheitsrat hat femer den entscheidenden Schritt unternommen, den Einsatz aller notwendigen Mittel zu billigen, um die Einhaltung der Sanktionen zu gewährleisten. Zusammen mit unseren Freunden und Verbündeten befinden sich heute Schiffe der amerikanischen Marine auf Patrouille in nahöstlichen Gewässern. Sie haben bereits über 700 Schiffe gestoppt, um die Sanktionen durchzusetzen. Drei führende Politiker in der Region, mit denen ich gestern gesprochen habe, versicherten mir, daß die Sanktionen funktionieren. Der Irak fühlt den Druck. Wir hoffen weiterhin, daß die Führung des Iraks noch einmal nachrechnen wird, was ihre Aggression sie gekostet hat. Das Land ist vom Welthandel abgeschnitten. Es ist nicht in der Lage, sein Öl zu verkaufen. Und nur ein Bruchteil der Waren kommt durch. In den Vereinigten Staaten können die tatsächlichen Kosten unserer Führungsrolle äußerst hoch sein. Aus diesem Grund sind Außenminister Baker und Finanzminister Brady mit Staats- und Regierungschefs aus aller Welt zusammengetroffen, um zu unterstreichen, daß die Lasten dieser gemeinsamen Bemühungen geteilt werden müssen. Wir sind bereit, unseren Beitrag und noch mehr zu leisten, um diese Last zu tragen, aber wir bestehen darauf, daß auch andere ihren Anteil übernehmen. Die meisten unserer Freunde und Verbündeten haben darauf positiv reagiert. Um die Kosten zu bestreiten, haben sich die Führungen Saudi-Arabiens, Kuwaits und der Vereinigten Arabischen Emirate bereit erklärt, unsere dort stationierten Truppen mit soviel Nahrungsmitteln und Treibstoff zu versorgen, wie sie benötigen. Darüber hinaus wird den tapferen Staaten an der Frontlinie, wie etwa der Türkei und Ägypten, großzügige Hilfe geleistet. Es rührt mich persönlich, berichten zu können, daß diese internationale Reaktion auch die bedürftigsten Opfer dieses Konflikts einbezieht - die Flüchtlinge. Wir haben unsererseits 28 Millionen Dollar Hilfe bereitgestellt. Das ist jedoch nur ein Teil von dem, was benötigt Seite 3 �wird. Ich möchte in diesem Zusammenhang insbesondere auf Saudi-Arabien, Japan und einige europäische Länder verweisen, die uns bei diesen humanitären Bestrebungen unterstützt haben. Darüber hinaus müssen auch die Belastungen im Energiebereich getragen werden. Die ölproduzierenden Länder fangen bereits den Produktionsausfall im Irak und in Kuwait auf. Mehr als die Hälfte des Ausfalls konnte ersetzt werden. Wir können mit hervorragender Kooperation rechnen. Wenn die Förderländer, einschließlich der Vereinigten Staaten, weiterhin Schritte zum Ausbau der Öl- und Gasförderung unternehmen, können wir die Preise stabil halten und uns vor Härten schützen. Darüber hinaus haben wir zusammen mit unseren Verbündeten die Möglichkeit, ö l aus unserer Treibstoffreserve für strategische Zwecke abzuleiten, wenn die Umstände dies erfordern. Ich habe bereits darauf verwiesen, wie wichtig Sparsamkeit ist, um unseren Energiebedarf so gering wie möglich zu halten. Wir müssen aus einer größeren Bandbreite unserer Energiequellen Nutzen ziehen: Kohle, Erdgas, Wasser und Atomkraft. Unsere Vernachlässigung dieser Bereiche hat dazu geführt, daß wir abhängiger von ausländischem Öl sind als je zuvor. Außerdem sollte niemand es auch nur wagen, von dieser Krise zu profitieren. Ich kann nicht vorhersagen, wie lang es dauern wird, um den Irak von einem Abzug aus Kuwait zu überzeugen. Sanktionen werden Zeit brauchen, bevor ihre beabsichtigte Wirkung durchschlägt. Wir werden weiterhin alle Optionen mit unseren Verbündeten erwägen, aber eins sollte klar sein: Wir werden diese Aggression nicht dulden. Unser Interesse und unser Engagement im Golf haben keinen vorübergehenden Charakter. Sie bestanden bereits vor der Aggression Saddam Husseins und werden sie überdauern. Lange nachdem all unsere Truppen zurückkehren, werden die Vereinigten Staaten Hilfe für die Länder am Persischen Golf als permanente Aufgabe betrachten. Unsere Aufgabe besteht unter anderem darin, eine künftige Aggression abzuschrecken. Unsere Aufgabe ist es, unseren Freunden bei ihrer Selbstverteidigung zu helfen. Und wir wollen die Weiterverbreitung chemischer und biologischer Technologie sowie ballistischer Raketen und vor allem Nukleartechnologie einzudämmen. Ich möchte aber betonen, daß die Vereinigten Staaten dem irakischen Volk nicht feindlich gegenüberstehen. Unser Streit betrifft den irakischen Diktator und seine Aggression. Die Annexion Kuwaits wird dem Irak nicht gestattet werden. Das ist keine Drohung oder Großtuerei, sondern Tatsache. Unsere Fähigkeit, als Großmacht im Ausland etwas bewirken zu können, hängt von unserem Verhalten im Inland ab. Unsere Wirtschaft, unsere Streitkräfte, unsere Energieabhängigkeit und unser Zusammen- Seite 4 halt bestimmen, ob wir unseren Freunden helfen und uns unseren Gegnern stellen können. Wenn Amerika führen will, muß es stark und vital bleiben. Unsere Führungsrolle in der Welt und unsere innenpolitische Stärke beruhen auf Gegenseitigkeit und verstärken sich gegenseitig; sie sind seit jeher eng verknüpft. Um unsere Führungsrolle zu erhalten, müssen wir unser Haushaltsdefizit ansprechen - nicht nach der Wahl oder im nächsten Jahr, sondern jetzt. Höhere ölpreise verlangsamen unser Wachstum, urtd höhere Verteidigungsausgaben würden unser Defizitproblem nur verschlimmern. Dieses Defizit ist bereits umfangreicher als es sein sollte - geschätzte 232 Milliarden Dollar im nächsten Jahr. Es muß - und wird - abgebaut werden. Meine Freunde im Kongreß, wir müssen noch in diesem Monat gemeinsam handeln - bevor das nächste Haushaltsjahr am 1. Oktober beginnt - um das wirtschaftliche Haus Amerikas in Ordnung zu bringen. Die Situation im Golf läßt uns zu der Erkenntnis gelangen, daß wir wirtschaftlich verwundbarer sind als wir das jemals hätten sein sollen. Die Amerikaner dürfen nie mehr in eine - wirtschaftliche oder militärische - Krise geraten und dabei in solchem Maße abhängig von ausländischem ö l sein und eine so überwältigende Schuldenlast tragen. Die meisten Amerikaner sind der endlosen Kämpfe im Kongreß und zwischen den einzelnen Bereichen der Regierung über Haushaltsprobleme müde. Es ist an derZeit, daß wir zusammenhalten - und unsere Aufgabe erfüllen. Es ist an uns, dies wieder in den Griff zu bekommen. Diese Aufgabe besteht aus vier Teilen. Erstens: Der Kongreß sollte noch in diesem Monat im Rahmen eines Haushaltsabkommens wachstumsorientierte Steuermaßnahmen verabschieden - um eine Rezession in naher Zukunft zu vermeiden und um langfristig Spareinlagen, Investitionen, Produktivität und Wettbewerbsfähhigkeit zu steigern. Diese Maßnahmen umfassen die Ausweitung von Anreizen für Forschung und Entwicklung, Steuererleichterungen für Hauskäufer, die Einrichtung von steuerlich begünstigten Sparplänen für Familien, Anreize für die Schaffung von Gewerbegebieten und Initiativen zur stärkeren Ölförderung im Inland sowie eine Senkung der Kapitalertragssteuer. Zweitens: Der Kongreß sollte noch in diesem Monat ein durchdachtes mehrjähriges Verteidigungsprogramm verabschieden - das nicht nur die Verbesserung der Ost-West-Beziehungen, sondern unsere umfassendere Verantwortung widerspielt, mit den permanenten Risiken gesetzloser Aktionen und regionaler Konflikte fertigzuwerden. Auch angesichts unserer Verpflich- AMERIKA DIENST 36 �tungen am Golf kann ein fester Verteidigungshaushalt real reduziert werden, und wir sind bereit, das zu akzeptieren. Aber einen Abbau der Verteidigung über einen Punkt hinaus, an dem unsere Sicherheit bedroht wird, kann ich niemals akzeptieren. Sie muß das Wachstum der verdeckten Staatsschulden ansprechen. Die Welt ist immer noch gefährlich. Zumindest das ist eindeutig. Die Stabilität ist nicht gesichert. Amerikanische Interessen sind weitreichend. Die wechselseitige Abhängigkeit ist gestiegen. Regionale Instabilität kann weltweite Auswirkungen haben. Dies ist nicht die Zeit, um Amerikas Fähigkeit zum Schutz seiner lebenswichtigen Interessen zu aufs Spiel zu setzen. Ich fordere den Kongreß auf, mir ein umfassendes Fünfjahresprogramm zum Defizitabbau als Gesetzespaket an die Hand zu geben - inklusive Maßnahmen, die gewährleisten, daß es vollständig durchgeführt werden kann. Amerika ist der halbherzigen Defizitreduzierungen, des Ich-verspreche-heute-und-zahlemorgen müde. Genug ist genug. Es ist Zeit für ein Programm, das glaubwürdig und reell ist. Drittens: Der Kongreß sollte noch in diesem Monat Maßnahmen zur Förderung der heimischen Energiegewinnung und -einsparung verabschieden, um die Abhängigkeit von ausländischem Öl zu vermindern. Diese Maßnahmen sollten meine Vorschläge einbeziehen, die Anreize für inländische Öl- und Gasgewinnung zu erhöhen, auf andere Treibstoffe auszuweichen und die Entwicklung der Energievorkommen in Alaska ohne Schaden für die Tierwelt zu beschleunigen. Wie Sie wissen, haben die Vereinigten Staaten zurZeit des Ölembargos Anfang der siebziger Jahre fast 6 Millionen Barrel Öl pro Tag importiert. Vor der irakischen Invasion in diesem Jahr waren die Ölimporte der Vereinigten Staaten auf fast 8 Millionen Barrel pro Tag gestiegen. Wir haben die falsche Richtung eingeschlagen. Wir müssen jetzt etwas unternehmen, um diesem Trend gegenzusteuern. Viertens: Der Kongre ß sollte noch in diesem Monat ein Fünfjahresprogramm verabschieden, im Rahmen dessen die geschätzte Schuldenlast und das Defizit um 500 Milliarden Dollar - eine halbe Billion - reduziert werden kann. Wenn wir gemeinsam mit dem Kongreß bis Ende des Monats ein zufriedenstellendes Programm erarbeiten können, können wir die Axt der "Zwangsmaßnahmen" - einschneidende Kürzungen, die unsere militärische Fähigkeit bedrohen und erhebliche Störungen im Inland hervorrufen würden - abwenden. Ich möchte dem amerikanischen Volk mitteilen können, daß wir das Defizitproblem ein für allemal gelöst haben. Damit ich das tun kann, muß eine Haushaltsvereinbarung folgende Bedingungen erfüllen: Sie muß die von mir empfohlenen Maßnahmen umfassen, um das Wirtschaftswachstums anzukurbeln und die Abhängigkeit von ausländischem Öl zu verringern. Sie muß gerecht sein. Alle sollten einen Beitrag leisten, aber die Belastung sollte nicht für bestimmte Programme oder Personengruppen überdurchschnittlich ausfallen. AMERIKA DIENST 36 Sie muß den Haushaltsprozeß reformieren und weiterhin muß sie reell sein. Schließlich muß das Programm zum Defizitabbau zwar neue Einnahmequellen erschließen, aber jede Maßnahme vermeiden, die das Wirtschaftswachstum bedroht oder uns in die Tage zurückversetzt, als Einkommenssteuern bestrafenden Charakter hatten. Das ist ein Weg, den wir nicht einschlagen sollten. Ich bin mit den jüngsten Fortschritten sehr zufrieden, auch wenn es dabei nicht immer reibungslos zuging. Aber jetzt ist es an der Zeit, etwas zu tun. Ich hoffe, daß wir einen verantwortungsbewu ßten Plan ausarbeiten können. Aber mit oder ohne Vereinbarung vom Haushaltsgipfel fordere ich beide Häuser des Kongresses auf, bis zum 28. September eine klare und eindeutige Entscheidung über ein Paket zum Defizitabbau im Umfang von 500 Milliarden Dollar zu treffen. Wenn der Kongreß mir keinen Haushalt geben kann, werden die Amerikaner unweigerlich harte Zwangsmaßnahmen hinnehmen müssen. Ich hoffe und vertraue jedoch darauf, daß der Kongreß das tun wird, was er tun muß. Wir in der Exekutive werden das unsrige tun. Unsere Fähigkeit, unseren Pflichten im Ausland nachzukommen, hängt letztlich auch vom politischen Willen und vom Konsens im Inland ab. In Demokratien - wo wir nur mit der Zustimmung der Regierten regieren - ist es niemals einfach Und obwohl freie Menschen in einer freien Gesellschaft ein Recht auf Differenzen haben, haben Amerikaner in Zeiten, wo sie angegriffen oder herausgefordert wurden, immer zusammengestanden. Wieder einmal sind Amerikaner hervorgetreten, um mit ihren Familien einen tränenreichen Abschied zu feiern, bevor sie zu feindlichen und fernen Ufern aufbrachen. In diesem Augenblick dienen sie gemeinsam mit Arabern, Europäern, Asiaten und Afrikanern, um den Grundsatz und den Traum von einer neuen Weltordnung zu verteidigen. Deshalb schwitzen sie und quälen sich im Sand und der Hitze und der Sonne. Seite 5 �Wenn man sich trotz aller Gegensätze zusammenschließen kann, wenn alte Gegner wie die Sowjetunion und die Vereinigten Staaten für eine gemeinsame Sache kämpfen, dann können wir, die wir das Glück haben, in diesem Hause - aus Demokraten, Republi- kanern, Liberalen und Konservativen - anwesend zu sein, erst recht zusammenfinden, um unsere Pflicht hier zu erfüllen. Ich danke Ihnen, guten Abend und Gott schütze Amerika. * * * * Seite 6 * AMERIKA DIENST 36 �GOLFKRISE 36 12. September 1990 BAKER: JEDE AGGRESSION AM GOLF ZUM SCHEITERN VERURTEILT Pressekonferenz des US-Außenministers in Brüssel BRÜSSEL - (AD) - Au ßenminister Baker zufolge ist der Überfall des Iraks auf Kuwait ebenso wie alle zukünftigen Aggressionen Bagdads am Golf zum Scheitern verurteilt. "Saddam Husseins Aggression gegen Kuwait kann nicht Bestand haben, und die Welt mu ß sicher sein, daß er auch in Zukunft zu keinerlei Aggressionen in der Lage ist," erklärte Baker am 10. September 1990 nach einer Sondersitzung des Nordatlantikrats in Brüssel. Darüber hinaus stellte Baker klar, daß "die Kosten für die Vereitelung der irakischen Aggression zweifelsohne von uns allen getragen werden müssen". Nachfolgend veröffentlichen wir die Pressekonferenz von Außenminister Baker in leicht gekürzter Fassung: BAKER: Bevor ich Ihre Fragen entgegennehme, möchte ich Ihnen kurz die wichtigsten Punkte unserer heutigen Gespräche erläutern. Erstens, wie ich vergangene Woche vor dem Kongreß und heute vor dem Nordatlantikrat erklärt habe, sind wir der Meinung, daß die nichtprovozierte Invasion und andauernde Besetzung Kuwaits durch den Irak ein politischer Prüfstein für das Funktionieren der Welt nach dem kalten Krieg ist. Die Art und Weise, in der wir und eine Koalition demokratischer Staaten reagieren, wird ein Maßstab dafür sein, wie gut sich die westlichen Sicherheitsorganisationen, also NATO und WEU, auf die Gefahren von heute und die Bedrohungen von morgen einstellen können. Zweitens habe ich die Mission zur Teilung von Verantwortung erläutert, mit der unser Finanzminister und ich uns in der vergangenen Woche befaßt haben. Wir bezeichnen diese Mission aus gutem Grund als "Teilung von Verantwortung". Die Kosten für die Vereitelung der irakischen Aggression müssen zweifelsohne von uns allen getragen werden. Die übergeordnete Verantwortung für den Aufbau einer friedlicheren Welt rechtfertigt solche Lasten durchaus. Meine Reise in die Goifstaaten und nach Ägypten war - so denke ich - besonders produktiv: politisch, militärisch und wirtschaftlich. Ich fand eine regionale Koalition vor, die sich entschlossen der irakischen Aggres- AMERIKA DIENST 36 sion entgegenstellt. In Ägypten ist Präsident Mubarak sowohl politische als auch militärische Verpflichtungen eingegangen, um eine regionale Allianz gegen Saddam Hussein zu unterstützen. Die Golfstaaten haben ein besonders wichtiges Engagement zugesagt. Nachdem ich während meiner Anreise zur NATO soeben mit unseren Botschaftern in Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten gesprochen habe, freue ich mich, ankündigen zu können, daß sich Saudi-Arabien, Kuwait und die Vereinigten Arabischen Emirate verpflichtet haben, bis zum Jahresende annähernd 12 Milliarden Dollar zur Verfügung zu stellen. Dazu gehört auch Wirtschaftshilfe an Länder wie Ägypten und die Türkei, die beim Wirtschaftsembargo gegen den Irak an vorderster Front stehen. Nahezu die Hälfte dieser 12 Milliarden Dollar wird eingesetzt, um die Kosten des amerikanischen militärischen Engagements am Golf zu tragen. Ein erheblicher Teil dieses Beitrags wird in materiellen Leistungen bestehen: Treibstoff, Wasser, Verpflegung und anderes unentbehrliches Material. Damit komme ich zu einer meines Erachtens zentralen Tatsache bei der Teilung von Verantwortung, nämlich, daß Geld allein nicht ausreichend ist. Die zugesagten Milliarden Dollar können nicht hoch genug veranschlagt werden, aber alles Geld der Welt kann nicht die Luft- und Seetransportfähigkeiten ersetzen, die heute benötigt werden, um schwer bewaffnete Einheiten zu ihrem Einsatzort und Flüchtlinge nach Hause zu transportieren. Die demokratischen Industriestaaten Europas und Asiens, die umfangreiche Luft- und See- Seite 1 �transportfähigkeiten besitzen, können helfen, indem sie Schiffe und Flugzeuge für diesen lebenswichtigen Bedarf zur Verfügung stellen. Von meinen hier versammelten Kollegen habe ich heute morgen vernommen, daß die Bereitschaft zu einer positiven Antwort in diesem Bereich besteht. Drittens habe ich das gestrige Treffen Präsident Bushs mit Präsident Gorbatschow erläutert. Ich möchte zunächst feststellen, daß die Sowjets in der weltweiten Koalition, die Saddam Hussein erfolgreich isoliert hat, stets sehr verläßliche Partner waren. In seinen Gesprächen mit Präsident Bush bekräftigte Präsident Gorbatschow sein Engagement für die Vereitelung der irakischen Aggression. Es bestanden wirklich keine substantiellen Meinungsverschiedenheiten über die Bewältigung des Golfkonflikts zwischen den beiden Präsidenten. Insbesondere möchte ich hier die sowjetische Unterstützung für den Grundtenor hervorheben, wie er in der gestrigen gemeinsamen Erklärung zum Ausdruck kommt: "Nichts unterhalb der vollständigen Erfüllung der Resolutionen des UNO-Sicherheitsrats ist akzeptabel." Auch hier am Konferenztisch der NATO haben sich unsere Kollegen ausnahmslos hinter dieses Prinzip gestellt, das Teillösungen ausschließt. Zum Schluß habe ich meine Kollegen auf die Notwendigkeit hingewiesen, in die Zukunft zu blicken. Wenn unsere kurzfristigen Ziele erfüllt und insbesondere dieser besondere Fall der irakischen Aggression gelöst ist, werden wir weiterhin zusammenstehen, um jede zukünftige Aggression des Iraks zu verhindern. Sicherlich werden die friedliebenden Regierungen am Persischen Golf und die internationale Staatengemeinschaft kreative, multilaterale Vereinbarungen in Erwägung ziehen müssen, um sich gegen künftige Aggressionen abzusichern. Zusammen mit den Ständigen Mitgliedern des UNOSicherheitsrats müssen die Regierungen in der Region einschneidende international gebilligte Maßnahmen und Verfahren prüfen, um die von den irakischen Massenvernichtungswaffen ausgehende Bedrohung zu verringern. Der Nichtverbreitungsvertrag muß eindeutig gestärkt werden, und möglicherweise werden weitere Maßnahmen erforderlich sein, wenn ein Gesetzloser wie Saddam Hussein in wenigen Jahren in den Besitz von Atomwaffen gelangen kann. Die Grundlinie ist also ganz klar folgende: Saddam Husseins Aggression gegen Kuwait kann nicht Bestand haben, und die Welt muß sicher sein, daß er auch in Zukunft zu keinerlei Aggressionen in der Lage ist. Frage: Herr Außenminister, zunehmende Erwartungen deuten darauf hin, daß Sie Syrien besuchen werden. Können Sie uns über den Zweck dieses Besuchs Auskunft geben und erklären, ob die Syrer Seite 2 Militär- oder Finanzhilfe odereine Kombination daraus erhalten werden? Die Ägypter haben eine solche Kombination bekommen. Die Saudis werden Waffen. erhalten. Sie haben gerade von der Verbreitung von Waffen gesprochen. Eines der Länder, über die sich die Vereinigten Staaten in der Vergangenheit in Zusammenhang mit der Verbreitung von Waffen Sorgen machten, war Syrien. Könnten Sie dazu Stellung nehmen? Antwort: Um auf den Kern der Frage einzugehen, so liegen mir Informationen vor, daß einige Golfstaaten Syrien gegenüber bereits gewisse Verpflichtungen eingegangen sind. Zweitens hat der Präsident mich gebeten, nach Damaskus zu reisen, und ich werde von Moskau aus dorthin fliegen, wahrscheinlich am Donnerstag abend. Die Gespräche werden dann am Freitag stattfinden. Meines Erachtens gibt es keinen schlagenderen Beweis für die Isolation Saddam Husseins in der arabischen Welt als die Ablehung des irakischen Überfalls auf Kuwait durch Syrien. Das Land hat bedeutende Streitkräfte für den multinationalen Truppenaufmarsch bereitgestellt. Diese Präsenz ist wichtig. Die Haltung des Landes in dieser Frage ist sicherlich bedeutsam, da es an den nördlichen Irak angrenzt und über substantielle Streitkräfte verfügt. Die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Syrien waren in der Vergangenheit nicht gut, und wir würden eine Verbesserung dieser Beziehungen begrüßen. Eine solche Verbesserung hängt jedoch noch von anderen Faktoren ab als von der Tatsache, daß wir uns heute in dieser Frage auf der gleichen Seite befinden. Wir haben weiterhin bestimmte Differenzen mit Syrien, und wir erwarten, daß diese Differenzen ebenso wie unser beiderseitiges Interesse daran zur Sprache kommt, die Isolation Saddam Husseins aufrechtzuerhalten und diese nichtprovozierte Aggression zunichte zu machen. Frage: Worum werden Sie Hafis al-Assad bitten? Wollen Sie irgendetwas Bestimmtes von ihm? Was ist der wirkliche Zweck Ihrer Reise? Antwort: Wie ich bereits andeutete, sind wir der Meinung, daß die Position Syriens in dieser ganzen Angelegenheit sehr wichtig ist. Das Land hat Truppen in die Region entsandt. Offengestanden sind wir sehr an der syrischen Einschätzung der Lage und insbesondere der Position von anderen arabischen Ländern interessiert. Der Präsident war der Ansicht, daß es ein wichtiger Zeitpunkt sei, um einen direkten Dialog mit der Führung Syriens aufzunehmen. Frage: Um zu unterstreichen, was er getan hat? Antwort: Nun, Syrien hat sehr zu den internationalen Bemühungen beigetragen, Saddam Hussein zu isolieren. Das Land hat die UNO-Resolutionen offen unterstützt, und es unterstützt heute die Tatsache der AMERIKA DIENST 36 5 �amerikanischen Präsenz in Saudi-Arabien. Es ist wichtig, daß wir ein direktes Gespräch über die Lage am Golt und darüber tühren, wie wir zusammenarbeiten könnten, um gemeinsame Ziele zu erreichen. Frage: Das US-Außenministerium hat Syrien aut die Liste von Staaten gesetzt, die den Terrorismus unterstützen. Syrien ist vom US-Außenministerium und dem CIA der Verwicklung in den Bombenanschlag auf eine Maschine der Pan Am bei Lockerbie bezichtigt worden. Bis heute entsprach es der Politik des Außenministeriums, Syrien zu isolieren. Ich verstehe nicht, wie Sie - weil das Land uns in dieser einen Frage unterstützt - plötzlich all das beiseiteschieben können, eine Kehrtwendung machen und Syrien durch Ihren Besuch aufwerten - den ersten Besuch eines hochrangigen US-Vertreters seit Jahren. Antwort: Ich habe gerade erklärt, daß wir weiterhin Schwierigkeiten mit Syrien haben. Sie haben auf einige der wichtigsten Probleme verwiesen, und wir wei den diesen Besuch nutzen, um diese Probleme zur Sprache zu bringen. Mir scheint es außerordentlich wichtig zu sein, daß wir in einer Lage, wie wir sie am Golf derzeit haben, mit einem wichtigen arabischen Land zusammenarbeiten, das in diesem Fall dieselben Ziele verfolgt wie wir. Das bedeutet nicht, daß die früher belasteten Beziehungen über Nacht gut werden, und es bedeutet nicht, daß wir nicht auch weiterhin einige Meinungsverschiedenheiten haben werden. Ich bin ziemlich sicher, daß Syrien auch weiterhin einige Probleme mit den Vereinigten Staaten haben wird. Aber bei diesen Fragen und zu diesem äußerst wichtigen Problem, was getan werden muß, um die nichtprovozierte Aggression durch den Irak zu vereiteln, verfolgen wir dieselben Ziele. Frage: Werden Sie Syrien unter anderem darum bitten, die PFLP-GC auszuweisen, jene terroristische Gnippe, die für den Anschlag auf die Pan Am-Maschine verantwortlich ist? Antwort: Wir werden mit den Syrern weiterhin über die PFLP-GC sprechen, und wir werden ihnen weiterhin die Probleme erläutern, die sich für uns aus der Anwesenheit dieser Gruppe in Syrien ergeben sowie die Schwierigkeiten, die uns die Präsenz der Gruppe überhaupt bereitet. Ich möchte Sie daran erinnern, daß ich vor einem Jahr bei den Vereinten Nationen ein Gespräch mit dem syrischen Außenminister hatte und daß wir die Syrer auch weiterhin durch unseren Botschafterin Damaskus über unsere Haltung in Kenntnis setzen. Wir unterhalten ja Beziehungen mit Syrien. Frage: Haben Sie Ihre Partner heute um die Entsendung von Bodentruppen gebeten? Haben Sie dabei um die Entsendung eines symbolischen Kontingents gebeten, oder was genau haben Sie gewollt? Und wie war die Reaktion darauf, welche Reaktion hatten Sie sich erhofft? AMERIKA DIENST 36 Antwort: Erstens sollten wir uns alle der Tatsache bewußt sein, daß zwei NATO-Länder eine erhebliche landgestützte Präsenz in der Region unterhalten: die Vereinigten Staaten von Amerika und die Türkei. Zwei weitere NATO-Länder haben ebenfalls Bodentruppen in der Region: Großbritannien und Frankreich. Ich habe erklärt, daß wir zusätzliche Bodentruppen in der Region begrüßen würden, wenn andere am Konferenztisch vertretene Länder es als angemessen betrachten würden, sie zu entsenden. Wir würden dies begrüßen, selbst wenn es sich nur um symbolische Kontingente handelte. Dies waren meine Worte. Frage: Herr Au ßenminister, vielleicht konnten Sie das Interview des NATO-Oberbefehlshabers, General Galvin, in einer Londoner Zeitung lesen, der es jetzt als unvermeidlich bezeichnete, daß die NATO ihre Operationen nach außerhalb ihres Bündnisgebiets in die Region verlagern müsse. Sind Sie der Meinung, daß die NATO direkt in die neuen Sicherheitsvereinbarungen nach Bewältigung der Irak-Krise, die Sie vorhin erwähnten, eingebunden werden sollte? Antwort: Ich habe das Interview mit General Galvin nicht gelesen. Ich möchte hier nur darauf verweisen, daß die rechtliche Frage, ob es sich bei der Irak-Krise um eine Angelegenheit handelt, die außerhalb des Bündnisgebiets der NATO liegt, nicht zur Sprache gekommen ist. Es gab eine breite Diskussion über die Krise. Vollständige Konsultationen. Sie sind über unsere Bitten informiert. Einige standen mit den NATO-Streitkräften im Mittelmeer in Zusammenhang, einige mit AWACS, einige mit einer Vielzahl anderer Dinge. Niemand war jedoch der Meinung, es sei unangemessen, daß wir uns treffen, um über die Reaktion auf diese Krise zu sprechen. Man kann einzeln reagieren und kollektiv, indem man Konsultationen und politische Diskussionen über die Bedeutung der Krise und unsere Reaktion darauf abhält. Das haben wir gemeint, das haben wir im Verlauf des vergangenen Jahres gemeint, wenn wir gesagt haben, die politische Komponente des Bündnisses sollte gestärkt werden, und genau das findet jetzt statt. Ich habe General Galvins Erklärung nicht kommentiert. Ich möchte dies nicht tun, weil ich sie nicht gelesen habe. Ich möchte Ihnen jetzt noch die Liste unserer Anfragen vorlesen. Erstens haben wir im Hinblick auf militärische Aktivitäten darum ersucht, daß der Oberausschuß für Zivile Verteidigungsplanung, vielleicht in Zusammenarbeit mit der WEU, die ziemlich umfangreichen Beiträge für den Luft- und Seetransport koordiniert. An dieser Stelle möchte ich noch anmerken, daß mir am Konferenztisch heute weitere Luft- und Seetransportkapazitäten angeboten wurden, die über frühere Offerten hinausgehen. Seite 3 �Zweitens habe ich um eine Erweiterung des Einsatzbereichs des Marineeinsatzverbands für das Mittelmeer nach Osten gebeten, um eine Präsenz im östlichen Mittelmeer zu gewährleisten und damit zum Schutz der Flanken beizutragen. Dänemark hat mir während des Treffens eine Notiz zukommen lassen, derzufolge das Land zwei Frachter für den Transport ägyptischer Truppen bereitstellen werde. Und das sind die einzigen Angebote, die ich hier mit gutem Gewissen bekanntgeben kann. Im Hinblick auf die Zusammenarbeit bei der Aufklärung habe ich eine Erweiterung des AWACS-Erfassungsbereichs in der südlichen Region vorgeschlagen, die sich auf die Stationierungen in der Türkei stützen kann. Frage: Gerade haben Gespräche zwischen Bagdad und Teheran stattgefunden. Ich würde gern erfahren, ob die amerikanische Regierung die Möglichkeit einer Aufhebung des Embargos durch den Iran in Erwägung gezogen hat? In bezug auf die Türkei haben wir die Mitgliedstaaten gebeten, sich soweit wie möglich daran zu beteiligen, um die gegenwärtigen Bemühungen zur Erleichterung der wirtschaftlichen Belastungen zu unterstützen, die der Türkei durch die Krise entstehen. Was Ägypten betrifft, so haben wir die Mitgliedstaaten darum gebeten, auf bilateraler Grundlage Wirtschaftsund Militärhilfe zu leisten, Transportkapazitäten und logistische Unterstützung für den Transport ägyptischer Streitkräfte nach Saudi-Arabien bereitzustellen. Darüber hinaus haben wir Luft- und Seetransportkapazität für diejenigen Länder erbeten, die um solche Hilfe zur Evakuierung ihrer Flüchtlinge aus Jordanien ersuchen. Sodann haben wir die Mitgliedstaaten aufgefordert, den Staaten Mittel- und Osteuropas, deren Volkswirtschaften durch die Einhaltung der Sanktionen geschädigt werden, weitere Wirtschaftshilfe zu gewähren. Zum Schluß haben wir alle Mitgliedstaaten gebeten, ihre Bemühungen zur Einhaltung der Sanktionen noch zu verstärken, damit das Embargo so undurchlässig wie möglich ist. Möchten Sie, daß ich auch noch die Dinge aufzähle, die am Konferenztisch zusätzlich genannt wurden? Frage: Ja. Antwort: Im Hinblick auf die Bundesrepublik Deutschland hat deren Außenminister von zusätzlicher Luftund Seetransportkapazität gesprochen. Von den Niederlanden wurde zusätzliches Material zum Schutz vor chemischer und biologischer Kriegführung genannt. In bezug auf Belgien war die Rede von belgischen Flugzeugen für Ägypten, zum Heimtransport von Flüchtlingen aus Kuwait. Femer von zusätzlicher Nahrungsmittelhilfe an Ägypten, insbesondere der Lieferung von 20 000 Tonnen Weizen. Norwegen erklärte, es werde zusätzliche humanitäre Hilfe für Flüchtlinge bereitstellen und nach parlamentarischen Konsultationen auf unsere speziellen Wünsche eingehen. Die griechische Handelsmarine stellt drei Schiffe für den Seetransport im Rahmen der multinationalen Bemühungen zur Verfügung. Seite 4 Antwort: Der Iran hat konsequent erklärt, daß er die UNO-Resolutionen zu befolgen gedenkt. Der Iran steht mit dem Irak in Friedensverhandlungen oder kurz vor deren Abschlu ß. Die arabischen Regierungen, mit denen wir gesprochen haben, gehen nicht davon aus, da ß die alte Feinschaft verschwunden ist, daß die alten Animositäten ausgeräumt wurden. Sie sind deshalb der Meinung, daß sich der Iran auch weiterhin an den internationalen Konsens halten und das Embargo beachten wird. Frage: Bei ihren Äußerungen über chemische und biologische Massenvernichtungswaffen im Irak - ich nehme an, das schlie ßt atomare Waffen ein - haben sie zwei Dinge gesagt. Eines war die Verwendung des Wortes einschneidend - einschneidende international sanktionierte Verfahren. Ferner haben sie am Ende dieser Äußerung etwas über andere Mittel gesagt, die über die Vereinbarungen zur Nichtverbreitung hinausgehen. Können Sie erklären, was Sie mit einschneidenden Maßnahmen meinen und was diese anderen Mittel sein könnten? Antwort: Wenn ich im einzelnen hätte erläutern wollen, was diese anderen Mittel sind, so hätte ich das im einzelnen dargelegt und nicht im allgemeinen. Ich möchte darauf nicht näher eingehen. Ich möchte lediglich sagen, daß es nun an der Zeit ist, uns Gedanken darüber zu machen, wie wir in Zukunft im Hinblick auf andere Länder eine Wiederholung dieser Ereignisse verhindern können oder daß er sich eine atomare Fähigkeit verschafft. Weithin wird ja angenommen, daß er nicht mehr weit davon entfernt ist. Einschneidend, damit meine ich Vor-Ort-Inspektionen und ähnliche Dinge. Wir müssen uns einfach Gedanken darüber machen, wie wir der Weiterverbreitung von atomaren, chemischen und biologischen Waffen sowie Raketensystemen in der ganzen Welt Einhalt gebieten können. Frage: Vor wenigen Tagen hat der dänische Außenminister nach dem Treffen der EG-Außenminister in Rom erklärt, Europa sollte sich jetzt zusammenreißen und bereit sein, in Zukunft gemeinsam militärisch zu handeln und die Rolle des Weltpolizisten nicht länger nur den Vereinigten Staaten zu überlassen. Was halten sie von dieser Erklärung? AMERIKA DIENST 36 �Antwort: Wir begrüßen die Bemühungen aller, die uns bei der Lösung dieses Problems helfen wollen, und so weit ich sagen kann, arbeitet die internationale Staatengemeinschaft ausgesprochen gut zusammen, wobei nahezu alle Staaten je nach ihren Fähigkeiten substantielle und bedeutsame Beiträge leisten. Ich werde nachher mit der EG sprechen. Wir haben heute morgen den italienischen Außenminister gehört, der sowohl als Außenminister Italiens als auch aufgrund der gegenwärtigen EG-Präsidentschaft seines Landes Stellung genommen hat. Ich gehe davon aus, daß man dort einige wichtige Dinge beschließen wird, aber es ist natürlich ihre Sache zu verkünden, welche Schritte das sein werden. Frage: Ich möchte noch einmal auf Syrien zurückkommen, denn soweit ich sagen kann, hat jeder hier auf die eine oder andere Weise versucht, anzudeuten, daß wir, wenn wir Syrien in unseren Schirm einbeziehen, in gewisser Weise eine Linie überschreiten - denn in der Tat ist doch Syrien ebenso wie der Irak ein gesetzloser Staat, der bereits wesentlich länger auf unserer Terrorismusliste steht als der Irak. Das dortige Regime hat in der Stadt Hama 20 000 seiner eigenen Bürger massakriert. Und wenn man jetzt sozusagen erklärt, Syrien beteilige sich irgendwie an der internationalen Koalition gegen den Irak aufgrund seiner Besorgnis über das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit, so ist dies wirklich unaufrichtig. Dieses Regime hat eine... Antwort: Das habe ich nicht behauptet. Sie haben niemals eine solche Behauptung von mir vernommen. Frage: Aber ich meine, sind Sie nicht besorgt... Antwort: Ich sage nur, daß sie da sind. Frage: Sie sind da, aber machen Sie sich keine Sorgen darüber, da ß wir dadurch, da ß wir sie einbeziehen, unsere eigene moralische Glaubwürdigkeit in dieser Frage schwächen? Antwort: Ich weiß nicht, was sie mit "einbeziehen" meinen. Wir werden uns zusammensetzen und mit ihnen direkte Gespräche führen, ebenso wie wir mit einer Reihe anderer Regierungen gesprochen haben, mit denen wir weniger formelle Beziehungen unterhaltei i als sie mit Syrien schon seit langem bestehen. Wir sprechen mit Vietnam. Wir sprechen mit Phnom Penh. Wir reden mit vielen Leuten aus vielen unterschiedlichen Gründen. Und ich habe Ihnen gegenüber die Gespräche qualifiziert, die ich in Syrien führen werde. Frage: Um noch einmal auf Ihre Bemerkung über die Isolierung des Iraks zurückzukommen. An der anderen Flanke des Iraks befindet sich der Iran, und ich frage mich, ob die von Ihnen erläuterten Prinzipien über Gespräche mit Syrien auch auf den Iran zutreffen? (unverständlich) ein Signal an den Iran zu senden, daß wir diese Hürden dort überwinden möchten? AMERIKA DIENST 36 Würden wir beispielsweise in Betracht ziehen, iranisches Öl zu kaufen? Wie steht es mit der Geiselfrage als noch zu lösendem Problem? Antwort: Wir würden alle Maßnahmen des Iran begrüßen, die zur Isolierung des Iraks beitragen. Darauf können Sie wetten. Wurde dem Iran diese Botschaft übermittelt? Darauf können Sie wetten. Würden wir heute nach Teheran reisen? Nein. Aus Gründen, die jedermann gut bekannt sind, unterhalten wir mit dem Iran überhaupt keine Beziehungen. Wir haben Beziehungen zu Syrien, obwohl diese nicht gut sind. Wir haben dort eine Botschaft. Wir haben schon seit langem einen Botschafter dort, und das ist eine völlig andere Lage. Wir haben jedoch Kanäle, über die wir mit dem Iran sprechen, und ich möchte feststellen, daß wir die Tatsache begrüßen, daß der Iran sich zur Einhaltung der Sanktionen der internationalen Staatengemeinschaft gegen den Irak und der UNO-Sanktionen bekannt hat. Frage: Als Sie diese Botschaft sandten, haben Sie danach über diese Kanäle eine Antwort vom Iran erhalten? Antwort: Ja. Frage: Und wie lautete diese Botschaft? Antwort: Vielen Dank für Ihre Botschaft. Frage: Zur Frage der Bodentruppen haben Sie uns lediglich mitgeteilt, was Sie im Rat erklärt haben, nämlich, daß Sie eine zusätzliche Präsenz begrüßen würden, selbst wenn sie nur symbolisch wäre. Haben Sie am Tisch eine Antwort, irgendwelche Reaktionen vernommen? Antwort: Wir haben über bilaterale Kanäle Antworten erhalten, und ich habe lediglich erwähnt, daß wir zusätzliche Bodentrupen begrüßen würden. Zwei Länder unterhalten bereits erhebliche landgestützte Kampftruppen in der Region. Ich erwähnte die Vereinigten Staaten und die Türkei. Auch Großbritannien und Frankreich haben dort Bodentruppen. Wir würden weitere landgestützte Streitkräfte begrüßen, selbst wenn sie nur symbolisch wären. Frage: Welche Antworten haben Sie bilateral erhalten? Antwort: Wir befinden uns noch im Diskussionsprozeß. Frage: Berichten zufolge haben die Sowjets einen neuen KSE-Vorschlag unterbreitet, der wesentlich niedrigere Streitkräfteniveaus vorsieht. Sind Sie darüber informiert? Werden Sie darüber in Moskau sprechen? Nehmen Sie diesen Vorschlag ernst? Und wie wird er Ihre Bemühungen beeinflussen, einen Vertrag noch dieses Jahr zu erreichen? Seite 5 �Antwort: Ich habe diesen Vorschlag nicht gesehen. Ich kenne ihn nicht. Vor nicht allzu langer Zeit gab es Andeutungen, daß sie ein Niveau für die - amerikanischen - Truppen definieren würden, das sie für angemessen halten. Vielleicht haben sie das in Wien getan. Ich habe diesen Vorschlag noch nicht gesehen. Durch die zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sowjetunion getroffenen Vereinbarungen über den Umfang der Bundeswehr und den vollständigen Abzug der sowjetischen Truppen aus Deutsch- land sind die Beschlüsse von Ottawa überholt worden. Diese Beschlüsse sind nicht mehr gültig. Wir, die Vereinigten Staaten und die Sowjets, haben darüber gesprochen, zuletzt in Irkutsk. Die Frage der amerikanischen Truppenstärke ist noch nicht gelöst. Möglicherweise werden die Sowjets einseitig Ideen im Hinblick darauf präsentieren, was ihrer Meinung nach ein angemessener Umfang unserer Streitkräfte sein sollte. Ich nehme an, daß wir darüber in Moskau sprechen werden, wenn sie in dieser Beziehung etwas vorgelegt haben. * Seite 6 * AMERIKA DIENST 36 �DEUTSCHLANDPOLITIK 12. September 1990 EIN GEEINTES DEUTSCHLAND IM EUROPÄISCHEN KONTEXT Rede von Botschafter Walters MÜNCHEN - (AD) - Anläßlich einer lägung der Katholischen Akademie in Bayern erklärte Botschafter Walters am 7. September 1990 in München, die Entwicklung einer neuen Politik hänge "vielleicht in geringerem Maße von uns ab als von der Rolle, die ein neuvereintes Deutschland in der Welt spielen will - ein Thema, das sicher in den kommenden Monaten debattiert werden wird und auch im Hinblick auf die gegenwärtige Krise am Golf höchst aktuell ist". Botschafter Walters zufolge ist es in diesem Zusamenhang besonders wichtig, "Institutionen, die zum Erfolg unserer Politik beigetragen haben, neu zu gestalten und den neuen Realitäten in Europa anzupassen". Walters nahm insbesondere auch zur Vereinigung beider deutscher Staaten Stellung und bekundete seine Zuversicht, daß der östliche Teil Deutschlands in nicht allzu ferner Zukunft an der florierenden Wirtschaft der Bundesrepublik teilhaben wird. Der Botschafter erklärte: "Darüber hinaus müssen wir Sorge tragen, daß die politische Mauer, die 45 Jahre lang Ost und West voneinander trennte, nicht durch eine wirtschaftliche Mauer ersetzt wird. Diese wirtschaftliche Führungsrolle sollte und wird die Bundesrepublik Deutschland meines Erachtens nicht ausschlagen." Nachfolgend veröffentlichen wir Botschafter Walters's Rede im Wortlaut. (Es gilt das gesprochene Wort) Es ist mir eine besondere Ehre, als Teilnehmer an dieser Vortragsreihe zur aktuellen politischen Lage in Ihrer schönen Stadt zu weilen. Insbesondere freue ich mich über die Gelegenheit, diese Konferenz mit einer Rede über ein geeintes Deutschlands im europäischen Kontext eröffnen zu dürfen. In gewisser Weise habe ich hier in Schwabing erst Freundschaft mit Deutschland und seinen Menschen geschlossen. Nach einem Skiunfall landete ich hier im Krankenhaus und entschloß mich, in der langen Zeit der Genesung Deutsch zu lernen. In dieser Zeit machte ich die erste Bekanntschaft mit den Freuden und Unwägbarkeiten Ihrer Sprache. Inzwischen habe ich all die kleinen Eigenarten akzeptieren gelernt, aber Sie müssen zugeben, daß es für einen Ausländer schwierig ist, eine Sprache zu begreifen, in der, grammatisch gesehen, "die Männlichkeit" weiblichen Geschlechts, "der Feminismus" aber männlich ist. Um die Verwirrung zu erhöhen, ist "das Weib" sächlich, obwohl dies dem Selbstverständnis der deutschen Frauen bestimmt nicht entspricht. AMERIKA DIENST 36 Ebenso wie eine gemeinsame Sprache verbindet, können gemeinsame Werte und Grundsätze Menschen zusammenführen. Deshalb freue ich mich besonders, bei der Katholischen Akademie über ein Thema sprechen zu dürfen, das uns alle gleichermaßen angeht: die Bewahrung des Friedens in Europa. Vierzig Jahre lang hat man ein solches Thema relativ sicher bearbeiten können, weil die amerikanische Deutschlandpolitik demselben Grundmuster folgte. Unsere Politik basierte auf der Annahme ständiger Konfrontation zwischen Ost und West, der erfolgreichen Zusammenarbeit westlicher Demokratien und dem besonderen Verhältnis zur Bundesrepublik, wie es sich nach dem Zweiten Weltkrieg entwickelt hatte. Dieses Verhältnis besteht natürlich ebenso weiter wie die Zusammenarbeit. Aber eine Grundvoraussetzung unserer Politik hat sich glücklicherweise überholt. Die Teilung Deutschlands und Europas ist beendet, und damit ist zum Teil auch dieser Politik die Basis entzogen. Die Entwicklung einer neuen Politik hängt viel- Seite 1 �leicht in geringerem Maße von uns ab als von der Rolle, die ein neuvereintes Deutschland in der Welt spielen will - ein Thema, das sicher in den kommenden Monaten debattiert werden wird und auch im Hinblick auf die gegenwärtige Krise am Persischen Golf höchst aktuell ist. Diese neuen Gegebenheiten erfordern jedoch wahrscheinlich keine neue amerikanische Deutschlandpolitik - wie ich sie definiert habe. Es ist meines Erachtens viel wichtiger, Institutionen, die zum Erfolg unserer Politik beigetragen haben, neu zu gestalten und den neuen Realitäten in Europa anzupassen. Wie Sie wissen, war ich sowohl beobachtend als auch aktiv an manchen großartigen Ereignissen im Europa des zwanzigsten Jahrhunderts beteiligt, aber die Zeit, in der wir heute leben, ist wirklich einzigartig. Ich möchte Ihnen heute sowohl aus dem Blickwinkel eines amerikanischen Bürgers als auch aus der Perspektive des Regierungsvertreters darlegen, wie wir die jetzige Situation in Europa einschätzen und welchen Kurs wir in bezug auf diese Institutionen steuern werden. Es ist noch nicht einmal ein Jahr her, seit die Völker Osteuropas eines nach dem anderen auf friedliche Art und Weise ihre stalinistische und kommunistische Vergangenheit zugunsten von Freiheit und freier Marldwirtschaft abgeschüttelt haben. Aber diese atemberaubenden Ereignisse scheinen heute bereits weit zurückzuliegen. Es dauerte mehr als vierzig Jahre, bis die unmenschliche Teilung Europas nach dem Zweiten Weltkrieg überwunden werden konnte. Ich muß Ihnen ferner in aller Bescheidenheit sagen, daß ich sehr stolz auf die führende Rolle bin, die mein Land beim Zustandekommen dieser positiven Entwicklung gespielt hat. Viele, die in den vergangenen 45 Jahren unsere Politik kritisierten, hatten im letzten Jahr Grund, sich von der Klugheit des von uns gesteuerten Kurses zu überzeugen. Einige waren ehrlich genug, mir das einzugestehen. Wir haben erreicht, was der chinesische Philosoph Sun Tsu vor 2 000 Jahren als den größten aller Siege bezeichnete: Einen Gegner zu besiegen, ohne gegen ihn zu kämpfen. Der kalte Krieg ist jetzt vorbei. Demokratie ist jetzt die gewählte Regierungsform aller Menschen in Osteuropa, einschlie ßlich der Sowjetunion, die immer noch mit ihrem Übergang zu einer neuen Gesellschaftsform zu kämpfen hat. Wir im Westen erkennen, daß Michail Gorbatschow eine entscheidende Rolle gespielt hat, indem er eine Dynamik in Gang setzte, mit der die politische Landschaft Osteuropas verändert werden konnte. Aber der Versuch, sein eigenes Land zu einer glaubwürdigen Demokratie westlicher Art umzugestalten, ist Herrn Gorbatschow bei weitem noch nicht gelungen. Auch die Perestrojka kam nicht aus heiterem Himmel. Sie ist Seite 2 vielmehr die Politik eines klugen und kreativen Politikers, aber auch das Ergebnis zweier anderer Faktoren: der Unmöglichkeit, ein stolzes Volk dauerhaft zu unterjochen und der Entschlossenheit und Opferbereitschaft des Westens, sich der Ausbreitung des Kommunismus zu widersetzen. Die Bereitschaft des amerikanischen Volkes, jährlich zur Verteidigung der Freiheit 300 Milliarden Dollar zur Verfügung zu stellen, hat Gorbatschow eindeutig gezeigt, daß sein Land mit dieser Entschlossenheit nicht konkurrieren kann. Was die Wirtschaft betrifft, muß der Kreml noch einen weiten Weg zurücklegen, bevor er die Perestrojka verwirklicht und das sowjetische Volk überzeugt hat, daß sie funktioniert. Im Zuge der neuen Offenheit treten lang unterdrückte Konflikte zwischen einzelnen Volksgruppen zutage, und die vor langer Zeit zwangsweise erfolgte Neugliederung der Republiken bedroht gegenwärtig den Zusammenhalt der Sowjetunion. Ungeachtet der Ergebnisse von Gorbatschows Experiment können wir sicher sein, daß die Gestalt der künftigen Sowjetunion erhebliche Auswirkungen auf die Sicherheitsinteressen Europas und damit auch auf die der Vereinigten Staaten haben wird. Auch wenn sich die Sowjetunion in einzelne Staaten aufspalten sollte, würde allein Rußland weiterhin eine wichtige Rolle im militärischen Kräftegleichgewicht Europas spielen. General De Gaulle hat dazu erklärt, die Geographie sei eine der Konstanten der Geschichte, und deshalb wird Europa immer mit einem großen, mächtigen Land an seiner Ostgrenze rechnen müssen. Die Vereinigten Staaten und tatsächlich die gesamte westliche Welt haben stets betont, daß zwischen der Teilung Berlins, Deutschlands und Europas ein enger Zusammenhang besteht. Es ist weder eine Überraschung noch ein Zufall, daß die Wiedervereinigung an all diesen Fronten gleichzeitig stattfindet. Wir haben unser politisches Ziel der Überwindung dieser Spaltungen erreicht - mit Beharrlichkeit, Entschlossenheit und einem festen Glauben an unsere Gesellschaften und gemeinsamen Werte. Wir in den Vereinigten Staaten sind sehr stolz darauf, bei der Bestimmung des Kurses der Ost-West-Beziehungen nach dem Zweiten Weltkrieg eine führende Rolle gespielt zu haben. Wir haben nicht nur viel Geld in den Wiederaufbau Europas und die Sicherheit Deutschlands gesteckt, sondern auch uns selbst eingebracht. Wir haben die Freude geteilt, die in den Tagen nach dem 9. November in Deutschland zu spüren war, als die Mauer fiel und die Deutschen nach so vielen Jahren der Trennung wieder vereint waren. Wir haben immer hinter Ihnen gestanden und stehen Ihnen weiterhin auf dem komplexen Pfad zur Einheit bei. Manche behaupten, daß die Wiedervereinigung zu schnell komme, wir in den Vereinigten Staaten sind jedoch der Ansicht, daß die deutsche Einheit seit langem überfällig ist. AMERIKA DIENST 36 �Unser gemeinsamer Ansatz zur Verwirklichung dieses Ziels wird vielleicht in dem von den Vereinigten Staaten, Großbritannien, Frankreich und der Bundesrepublik unterzeichneten Deutschlandvertrag von 1954 am deutlichsten ausgedrückt. Dort heißt es in Artikel 7, Absatz 2: "Bis zum Abschluß der friedensvertraglichen Regelungen werden die Unterzeichnerstaaten zusammenwirken, um mit friedlichen Mitteln ihr gemeinsames Ziel zu verwirklichen: Ein wiedervereinigtes Deutschland, das eine freiheitlich demokratische Verfassung, ähnlich wie die Bundesrepublik, besitzt und das in die Europäische Gemeinschaft integriert ist." Niemand hätte zu der Zeit einen genauen Plan aufstellen können, wie der Prozeß der deutschen Einheit verlaufen sollte. Dennoch haben die Westmächte und die Bundesrepublik ihre Ziele entschlossen und eindeutig dargelegt und die Grundsätze für einen solchen Prozeß definiert. Unmittelbar vor der Vereinigung beider deutscher Staaten sollte uns das Wissen darüber mit Stolz erfüllen, daß der Prozeß so friedlich verlaufen ist, wie es im Sinne des Deutschlandvertrags lag. Diese Leistung sollte nicht unterschätzt werden, weil sie ein einmaliges Kapitel der europäischen Geschichte bezeichnet. Es ist das erste Mal seit Menschengedenken, daß die Grenzen Europas konfliktfrei verändert wurden. Historisch gesehen ist dies eine Leistung von gro ßer Bedeutung, die uns Hoffnung macht, tatsächlich etwas aus den tragischen Fehlern der Vergangenheit lernen zu können. Im Hinblick auf das zweite erklärte Prinzip von Artikel 7, Absatz 2, wird ein vereinigtes Deutschland nicht nur eine liberal-demokratische Verfassung wie die der Bundesrepublik Deutschland erhalten, sondern eben das Grundgesetz haben, das der Bundesrepublik so gute Dienste geleistet hat. Und schließlich wird ein vereinigtes Deutschland fest in der Europäischen Gemeinschaft verankert sein, als Eckpfeiler von NATO und EG. Die Führung einer echten Demokratie beinhaltet das politische Mandat, Maßnahmen zu verwirklichen, die Frieden und Wohlstand garantieren. In den Vereinigten Staaten sind wir uns sehr wohl bewußt, daß wirtschaftlicher Wohlstand und politische Stabilität im Inland Hand in Hand gehen. Die Stärke des politischen und wirtschaftlichen Systems eines Landes hat dann wiederum einen heilsamen Effekt auf die Fähigkeit der internationalen Staatengemeinschaft, Frieden zu bewahren. Wir stehen heute an der Schwelle zur Umgestaltung unserer Sicherheitsstrukturen und damit auch unserer politischen Strukturen, um uns den neuen Herausforderungen und Risiken der Zukunft zu stellen. Präsident Bush und Außenminister Baker haben bei verschiedenen Gelegenheiten über eine neue Architektur AMERIKA DIENST 36 in Europa gesprochen. Bei dieser Debatte geht es um mehr als den Modus, in dem die Vereinigten Staaten ihre Beziehungen zum neuen Europa in den kommenden Jahrzehnten definieren. Sie betreffen den Kern dessen, wie die Länder Europas ihre Beziehungen als zum ersten Mal ungeteilter und freier Kontinent neu gestalten wollen. Wenn ich anspreche, wie Veränderungen in Zukunft gehandhabt werden sollen, möchte ich die aktuellen Strukturen in Europa ansprechen, die meiner Ansicht nach weiter eine wichtige Rolle spielen werden, wenn sie sich der neuen politischen und wirtschaftlichen Landschaft anpassen. Ich möchte in diesem Zusammenhang insbesondere auf die Rolle der NATO, den KSZE-Prozeß und die EG eingehen. Obwohl wir all diese Strukturen einzeln behandeln können, möchte ich darauf verweisen, daß sie in einem zunehmend interdependenten Europa enger verknüpft sein werden als je zuvor. Es heißt, ewige Wachsamkeit sei der Preis der Freiheit, und ich habe keinen Zweifel daran, daß Streitkräfte bei der Bewahrung des Friedens weiterhin eine entscheidende Rolle in der Zukunft Europas spielen werden. Das trifft auf nationale Armeen ebenso zu wie auf militärische Bündnisse. Gleichzeitig bin ich davon überzeugt, daß Europa und Nordamerika ein größeres Maß an Sicherheit mit niedrigeren Streitkräfteniveaus anstreben. Als Voraussetzung für einen solchen Zustand jedoch müssen alle Länder - große und kleine - äußerste Vorsicht walten lassen, um zu gewährleisten, daß eine Streitkräftereduzierung niemanden in eine nachteilige militärische Lage bringt. Aus diesem Grund erscheinen mir die laufenden Rüstungskontrollverhandlungen, insbesondere die Wiener Verhandlungen über konventionelle Streitkräfte, als ein wichtiger Faktor bei der Gestaltung der künftigen Sicherheitsordnung in Europa. Meines Erachtens liegt es im Interesse Europas, daß die Vereinigten Staaten ihre Präsenz hier aufrechterhalten. Die amerikanische Präsenz in Europa - sowohl in Form des atomaren Schutzschilds als auch unserer auf europäischem Territorium stationierten Truppen war, wie Sie mir wohl zustimmen werden, einer von mehreren Faktoren, die zur Bewahrung des Friedens seit 1945 beigetragen haben. Mir scheint, daß die Sowjetunion, wenn sie die Stabilität und ein berechenbares Sicherheitssystem in Europa aufrechterhalten will, das Interesse an einer anhaltenden US-Präsenz in Europa teilt. Es ist ein ermutigendes Zeichen für unser verbessertes Verhältnis zur Sowjetunion, daß Moskau diese Realität heute öffentlich und in vertraulichen Gesprächen anerkennt. Damit komme ich zum Eckpfeiler der transatlantischen Beziehungen - der NATO. Zu Beginn des Jahres habe ich eine Rede über die amerikanische Deutschland- Seite 3 �politik gehalten, in der ich äußerte, daß die weitere Mitgliedschaft eines vereinigten Deutschlands in der NATO ein Grundprinzip unseres Verhältnisses sei. Dies löste Kontroversen aus, da vielfach behauptet wurde, die Sowjetunion könne ein vereinigtes Deutschland in der NATO niemals akzeptieren. Nun, wir haben gesehen, daß das nicht der Wahrheit entsprach. Darüber hinaus sollte niemand auch nur eine Minute lang davon ausgehen, die sowjetische Zustimmung zur Mitgliedschaft Deutschlands in der NATO sei gegen die wohlverstandenen Interessen der UdSSR erteilt worden. Wenn es um ihre Interessen geht, sind die Sowjets ausgesprochen zäh. Es wurde ferner viel von Veränderungen der NATO gesprochen - einige fordern, die NATO solle angesichts der abnehmenden Bedrohung durch den Osten eine weniger militärische und mehr politische Rolle spielen. Hier mag eine andere Auffassung vorherrschen, aber aus der Sicht der Vereinigten Staaten hat die NATO stets eine grundsätzlich politische Rolle gespielt. Da die NATO niemals einen Krieg führte, hat sie sich in der Tat ausschließlich mit Sicherheitspolitik befaßt. Wird sich die NATO verändern? Ich bin sicher, daß sie dies tun wird. Falls Sie es noch nicht getan haben, so empfehle ich Ihnen, sowohl die von den Außenministern zum Abschluß des Nordatlantikrat-Treffens in Schottland am 7. und 8. Juni 1990 verabschiedete "Botschaft von Turnberry" als auch die Londoner Erklärung zum Abschluß des NATO-Gipfels vom 6. Juli 1990 zu lesen. Die NATO sucht eine neue militärische Strategie, um sich den Realitäten von heute anzupassen. Die führenden Vertreter der NATO haben eine Liste von Vorschlägen zur Stärkung der KSZE vorgelegt, und als Symbol der sich abzeichnenden Veränderungen wird Präsident Gorbatschow wahrscheinlich bis Ende des Jahres das NATO-Hauptquartier in Evere besuchen. Ich habe häufig gehört - und es entspricht den Tatsachen - wenn es die NATO nicht gegeben hätte, hätten die Staaten des Westens etwas schaffen müssen, um ihre Kernfunktion zu erfüllen. Die Grundpositionen des Westens sind durch den Konsultationsmechanismus der NATO formuliert und entwickelt worden. Der erfolgreiche Abschluß des INF-Abkommens, die anhaltenden Fortschritte beim KSZE-Prozeß sowie die Formulierung gemeinsamer Positionen in den gegenwärtig stattfindenden Wiener Verhandlungen wären ohne die NATO undenkbar. Und all dies zusätzlich zu den kollektiven Sicherheitsmaßnahmen, die unter dem Dach der NATO entwickelt wurden. Offen gesagt, es fällt mir schwer, mir ein stabiles und friedliches Europa ohne die NATO vorzustellen. Ferner ist es meine persönliche Überzeugung, daß der amerikanische Kongreß einer fortgesetzten US-Militärpräsenz in Europa nur im Rahmen der NATO zustimmen würde. Sie ist kein müder alter Wachhund, der darauf Seite 4 wartet, eingeschläfert zu werden, sondern einer, der ein paar neue Tricks lernen kann und lernen wird. Seit nahezu vierzig Jahren wird von einigen Pessimisten der Verfall der NATO beschworen. Betrachtet man ihre Anpassungsfähigkeit und ihren erprobten Wert als Institution, so bin ich sicher, daß die NATO nicht nur überleben, sondern gedeihen wird. Jedes Mitglied des Bündnisses und auch die europäischen Staaten, die nicht Mitglied der NATO sind, sind sich eindringlich der Tatsache bewußt, daß Europa ohne eine kraftvolle und effektive Bündnisstruktur zur gefährlichen Tradition bilateraler Sicherheitsabmachungen zurückkehren könnte. Es ist zweifelhaft, ob solche Sicherheitsstrukturen im künftigen Interesse Europas liegen. Die KSZE hat bis heute aus einer Serie von Konferenzen und Zusammenkünften bestanden - mit einem Wort: aus einem Prozeß. In den vergangenen Monaten sind mehrere Vorschläge zur Institutionalisierung der KSZE unterbreitet worden, um ihr neue Substanz und eine strukturelle Grundlage als Sicherheitsorgan der Zukunft zu geben. Die Hauptanziehungskraft der KSZE besteht darin, daß sie alle Nationen aus Ostund Westeuropa zusammenführt. Sie hat eine stolze Bilanz vorzuweisen. Die Vereinigten Staaten unterstützen die Weiterentwicklung des KSZE-Prozesses und bemühen sich, jeden der drei Körbe der KSZE mit neuer Substanz zu füllen. Es besteht zunehmend Konsens darüber, daß die KSZE künftig eine wichtigere Rolle spielen soll, um Ost und West institutionell einander näher zu bringen. Einer möglichen sicherheitspolitischen Rolle der KSZE wird viel Aufmerksamkeit gewidmet. Die politisch Verantwortlichen der NATO-Staaten forderten in ihrer Londoner Gipfelerklärung einen KSZE-Gipfel im November, auf dem Wege zum Ausbau und zur Institutionalisierung der KSZE erörtert werden sollen. Darüber hinaus schlugen sie die Schaffung eines KSZE-Zentrums zur Konfliktverhütung vor. Als ehemaliger US-Botschafter bei den Vereinten Nationen bin ich mir der Nachteile einer großen multilateralen Organisation besonders bewußt, bei der viele Nationen praktisch ein Vetorecht besitzen. Beschlüsse und Resolutionen einer solchen multilateralen Organisation, sei es die UNO oder die KSZE, spiegeln den kleinsten gemeinsamen Nenner wider. Je größer die Organisation, desto kleiner der Nenner, und die 35 in der KSZE vertretenen Staaten repräsentieren ein breites Spektrum von Interessen und Anliegen, die nur schwer unter einen Hut zu bringen sind. Heute läßt sich lediglich sagen, daß die KSZE ein großes Potential besitzt. Die Vereinigten Staaten messen der KSZE beim Aufbau eines neuen Europas eine bedeutende Rolle bei. Wir sind jedoch nicht der Ansicht, daß die KSZE die Möglichkeit in sich birgt, die NATO ersetzen zu können. Es wird Aufgabe der 35 Mitgliedstaaten sein, eine institutionelle Struktur zu entwickeln, die AMERIKA DIENST 36 �Probleme nicht nur ansprechen, sondern auch lösen kann. Gegenwärtig ist es schwierig vorherzusagen, welche Form die KSZE in der Zukunft annehmen wird. Da sie jedoch in den vergangenen 15 Jahren eine solch bedeutsame Rolle bei der Überwindung der Teilung Europas gespielt hat, besitzt sie das Potential, gemeinsame Werte zu vertiefen und ein größeres Maß an konstruktiver Interdependenz zwischen den europäischen Staaten zu schaffen. Schließlich möchte ich noch kurz auf die Europäische Gemeinschaft und den Europäischen Binnenmarkt eingehen. Die Vereinigten Staaten gehen davon aus, daß die Europäische Gemeinschaft eine zentrale Rolle bei der Gestaltung des künftigen Europas - und in erheblichem Maß auch der Welt insgesamt - spielen wird. Betrachtet man unser Handelsvolumen mit der EG von 364 Milliarden Dollar pro Jahr, so liegt es auf der Hand, daß die Entwicklung dieser Organisation für uns von lebenswichtigem Interesse ist. Die Herausforderungen sind enorm. Heute, da die politische Teilung zwischen Ost und West in den Hintergrund tritt, bleibt eine riesige wirtschaftliche Kluft bestehen, die geschlossen werden muß, wenn Frieden und Stabilität in Europa von Dauer sein sollen. Ebenso wie das Nachkriegseuropa Hilfe zum Wiederaufbau seiner Volkswirtschaften benötigte, erfordern die noch schwachen Demokratien Osteuropas Beistand beim Aufbau der wirtschaftlichen Grundlagen künftiger politischer Stabilität. In Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten und anderen Industrieländern ist die EG in einer idealen Position, um diese Aufgabe zu erfüllen. Obwohl ein vereintes Deutschland mit der dringenden Aufgabe konfrontiert sein wird, die Wirtschaft in der einstigen DDR zu sanieren, werden die anderen europäischen Staaten von Deutschland die Übernahme einer Führungsrolle bei diesem wirtschaftlichen Wiederaufbau Europas erwarten. Berücksichtigt man den au ßergewöhnlichen Flei ß und das Organisationstalent des deutschen Volkes, so hege ich persönlich keinerlei Zweifel, daß der östliche Teil Deutschlands in nicht allzu ferner Zukunft an der florierenden Wirtschaft der Bundesrepublik teilhaben wird. Darüber hinaus müssen wir Sorge tragen, daß die politische Mauer, die 45 Jahre lang Ost und West voneinander trennte, nicht durch eine wirtschaftliche Mauer ersetzt wird. Diese wirtschaftliche Führungsrolle sollte und wird die Bundesrepublik Deutschland meines Erachtens nicht ausschlagen. Die für 1992 geplante Einführung des EG-Binnenmarkts erhält angesichts der Entwicklungen in Osteuropa im vergangenen Jahr zusätzliche Bedeutung. Wir sind der Meinung, daß er als Triebfeder für die Förderung und Durchführung marktwirtschaftlicher Prinzipien in den heruntergewirtschafteten Teilen Europas dienen kann. Außenminister Baker hat in seiner Berliner Rede vom 12. Dezember 1989 dazu ausgeführt: AMERIKA DIENST 36 "Zwischen dem Prozeß der europäischen Integration und erweiterter Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Nachbarländern in Ost und West sehen wir keinen Interessenkonflikt. Unseres Erachtens hängt die Attraktivität der Europäischen Gemeinschaft für die Länder des Ostens vor allem von ihrer kontinuierlichen Lebensfähigkeit ab. Und die Lebensfähigkeit der Europäischen Gemeinschaft hängt wiederum von ihrem anhaltenden Engagement für das Ziel eines geeinten Europas ab, wie es seine Gründerväter vorgesehen hatten - frei, demokratisch und seinen nordamerikanischen Partnern eng verbunden." Ich möchte hinzufügen, daß Sicherheit und Stabilität in Europa nicht allein davon abhängen, was die Europäer für ihre eigenen Gesellschaften tun. Im vergangenen Jahr hat sich die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit in der Bundesrepublik verständlicherweise auf die erstaunlichen Entwicklungen in Europa konzentriert, ich möchte jedoch darauf verweisen, daß die Führungsrolle des Westens zur Lösung größerer internationaler Probleme und zur Gewährleistung der Stabilität in unseren Ländern erforderlich ist. Präsident Bush hat häufig erklärt, daß die Vereinigten Staaten diese Last nicht allein tragen könnten und die aktive Beteiligung ihrer demokratischen Verbündeten an der Lösung weltweiter Probleme anstreben, die uns alle angehen. Im vergangenen Monat wurden wir im Anschluß an die irakische Invasion Kuwaits am 2. August Zeuge der Eskalation von Spannungen im Nahen Osten. Die internationale Staatengemeinschaft hat diesen ruchlosen Akt der Aggression zu Recht mit einer Reihe von Resolutionen des UNO-Sicherheitsrats aufs schärfste verurteilt. Angeführt von meinem Land wurden massive internationale Bestrebungen in die Wege geleitet, um den Irak zum Abzug seiner Truppen aus Kuwait zu zwingen und weitere Aggression der irakischen Streitkräfte zu verhindern. Abgesehen von der Gefährdung der kontinuierlichen Ölversorgung - die für alle unsere Volkswirtschaften von grundlegender Bedeutung ist -, haben die aggressiven Aktionen des Iraks im Nahen Osten direkte Konsequenzen für unserer Sicherheitsinteressen. Wir haben auf diese irakische Bedrohung reagiert, werden dies auch in Zukunft tun und erwarten Solidarität unter unseren Verbündeter» bezüglich der Ziele unserer Politik. Wirtschaftssanktionen können nur funktionieren, wenn die gesamte Staatengemeinschaft sie befolgt. Der Boykott des Iraks wird praktisch weltweit anerkannt und hat bereits Folgen gezeitigt. Die Vereinigten Staaten haben darüber hinaus die Führungsrolle bei der Entsendung von über Hunderttausend Soldaten nach Saudi-Arabien zum Schutz vor weiterer Aggression übernommen. An diesen kollektiven Sicherheits- Seite 5 �bestrebungen sind jedoch nicht nur amerikanische Truppen und Gerät beteiligt. Kleine und große Nationen einschließlich zahlreicher arabischer Länder haben ihren Beitrag zur Bekämpfung der irakischen Bedrohung geleistet, indem Soldaten und Waffen entsandt wurden. Saddam Hussein erhält eine unmi ßverständliche Lektion über den Preis von Aggression gegen einen friedlichen Nachbarn. Unter Bezugnahme auf das, was ich zu Beginn meiner Ausführungen über europäische Institutionen gesagt habe, möchte ich feststellen, daß die NATO-Mitgliedstaaten zur Erörterung der Entwicklungen im Nahen Osten und Koordinierung ihrer Aktivitäten im Verteidigungsbereich täglich Sitzungen anberaumt haben. Es gibt keinen besseren Beweis für die anhaltende Bedeutung der NATO für die Europäische Gemeinschaft. Kein anderes Forum ist so erfahren und war so erfolgreich bei der Suche nach Konsens zu entscheidenden Aspekten unserer gegenseitigen Sicherheit. Am 21. August veröffentlichte die Europäische Gemeinschaft eine der am schärfsten formulierten Erklärungen, die ich je gesehen habe. Darin wurde der Irak verurteilt, weil er westliche Staatsbürger gegen ihren Willen im Irak und in Kuwait festhielt und festgestellt, daß die Europäische Gemeinschaft die Irakis persönlich für jegliche Beeinträchtigung des Wohlergehens der Geiseln verantwortlich machen würde. Am gleichen Tag legte die Westeuropäische Union eine Erklärung über zusätzliche Schritte zur Unterstützung des Militäreinsatzes vor. Diese Art von Entschlossenheit, Solidarität und getreuer Einhaltung von Prinzipien wird sicherstellen, daß wir uns auch in Zukunft an Frieden und Wohlstand erfreuen können. Meines Erachtens sollte jedoch nochmals betont werden, daß unsere Sicherheitsinteressen heute nicht länger national definiert sind. Der Überfall auf Kuwait belegt eindeutig, daß die weltweiten Ereignisse direkten Einfluß auf unsere Gesellschaften haben. Wir dürfen uns weder den Luxus erlauben noch haben wir die Option, die Hände in den Scho ß zu legen und nichts zu tun. In diesem Zusammenhang möchte ich eine Reihe von Problemkreisen ansprechen, die im Inland Anlaß zur Sorge geben, jedoch internationales Vorgehen für eine Lösung erforderlich machen: Umweltverschmutzung ist nicht länger ein lokales Phänomen. Die Vergrößerung«des Ozonlochs über der Antarktis und der kontinuierliche Raubbau an den tropischen Regenwäldem haben unmittelbare Konsequenzen auf die Umwelt der übrigen Welt. Drogen sind eine Geißel der Menschheit. Sie trifft besonders die jüngere Generation und stellt eine Bedrohung unserer Stabilität im Inland dar. Internationale Zusammenarbeit im Justizwesen und bei der Strafverfolgung muß sich auf diejenigen konzentrie- Seite 6 ren, die mit dieser todbringenden Geißel Handel treiben. Drogen findet man dort, wo das Geld für ihren Kauf vorhanden ist - und Europa ist zweifelsohne nicht immun. Die Bedrohung des Terrorismus existiert immer noch, und nur durch die kluge Kombination von politischem Aktivismus und wirksamer Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit können wir Terroranschlägen gegen unsere Bürger im In- und Ausland auch in Zukunft Einhalt gebieten. Die wirtschaftliche Kluft zwischen den wohlhabenden Nationen des Nordens und den armen Entwicklungsländern des Südens wird breiter. Wir müssen mit großen Völkerwanderungen vom Süden in den Norden auf der Suche nach einem besseren Leben rechnen. Flüchtlingsströme werden meiner Prognose nach eines der Hauptprobleme des nächsten Jahrhunderts sein. Und schließlich leben wir in einer Welt, in der Waffen mit enormer Vernichtungsfähigkeit allzu leicht in die falschen Hände geraten können. Die potentielle Zerstörung, die ein aggressiver Diktator wie Saddam Hussein mit solchen Waffen nicht nur an seinem eigenen Volk, sondern in der ganzen Welt anrichten kann, gibt allen Ländern Anlaß zu großer Sorge. Die Vereinigten Staaten haben die Führungsrolle dabei übernommen, der Weiterverbreitung von chemischen und atomaren Waffen ein Ende zu setzen. Dies sind in der Tat Herausforderungen, denen wir uns in den kommenden Jahren stellen müssen. Heute werden wir in vielfältiger Weise Zeuge der Schaffung einer neuen Friedensordnung in Europa. Um Präsident Bush zu zitieren, besteht unsere Aufgabe darin, "diese friedliche Revolution zu konsolidieren und die Strukturen für dauerhaften friedlichen Wandel bereitzustellen". Die Instrumente und Strukturen für westliche Zusammenarbeit müssen diesen neuen Realitäten angepaßt werden. Es ist an uns, eine neue Architektur für ein neues Zeitalter zu entwerfen und in die Praxis umzusetzen. Diese neue Architektur muß Raum für vertraute, bewährte Strukturen wie die NATO bieten und der Tatsache Rechnung tragen, daß sie auch neue Aufgaben erfüllen können. Vielleicht bin ich nur ein unverbesserlicher Optimist, aber meines Erachtens haben wir keinen Grund zur Sorge über Veränderungen. Wir begrüßen sie, und zweifelsohne haben die Millionen von Menschen in Osteuropa und der Sowjetunion lange genug darauf gewartet. Entwicklung und Aufbau einer neuen Architektur für Europa sind keine einfache Aufgabe. Sie muß jedoch vollbracht werden, weil wir keine akzeptable Alternative haben. Weder Europa noch die Vereinigten Staaten können sich einen Fehlschlag leisten. Ich bin davon überzeugt, daß die Kombination von uns AMERIKA DIENST 36 �derzeit zur Verfügung stehenden Strukturen und Institutionen zusammen mit weiteren, noch zu entwickelnden Strukturen uns zu einer vielversprechenderen Zukunft für die gesamte Menschheit führen wird. Die Geschichte und nachfolgende Generationen werden uns nicht verzeihen, wenn wir diese au ßerordentliche Gelegenheit ungenutzt verstreichen lassen. * * * * * AMERIKA DIENST 36 Seite 7 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 12.09.1990 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 12.09.1990 Description An account of the resource <strong>1. Golfkrise</strong><br />Bush: irakische Aggression "wird nicht Bestand haben" <br /><em>Rede im Kongreß</em><br /><br />Baker: jede Aggression am Golf zum Scheitern verurteilt<br /><em>Pressekonferenz des US-Außenministers in Brüssel</em><br /><br /><strong>2. Deutschlandpolitik</strong> <br />Ein geeintes Deutschland im europäischen Kontext <br /><em>Rede von Botschafter Walters in München</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/9e070eedd9aeee98bf6904ab6e9e2164.pdf 5b843f3bc53f1d39f205a03b64975913 Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 12.10.1955 Subject The topic of the resource Allgemeines Description An account of the resource <strong>1. Artikel</strong><br />Das ist Amerika (XI)<br /><em>Zwanzig amerikanische Dichter und Schriftsteller schreiben über "ihre" Stadt - W-Hollow (Kentucky)&nbsp;</em><br /><em>Von Jesse Stuart</em><br /><br />Neuerscheinungen auf dem amerikanischen Büchermarkt<br /><em>Sozialkritische Romane von Budd Schulberg, Penn Warren und Herman Wouk&nbsp;</em><br /><br />Sie fliegen durch die Ionosphäre&nbsp;<br /><em>Konstruktion und Arbeitsweise von Spezial-Raketen für Forschungszwecke</em><br /><br />4000km-Flüge - vom gleichen Sender geleitet<br /><em>Navarho, ein Radio-Luftnavigationssystem mit besonders weitem Bereich</em><br /><br /><strong>2. Kurznachrichten</strong><br />Aus den Ländern hinter dem eisernen Vorhang<br /><br /><strong>3. Kurznachrichten</strong><br />Dulles erwartet "Ära der friedlichen Veränderungen"<br /><em>Wortlaut der Rede des US-Außenministers John Foster Dulles auf dem 37. Jahreskonvent des amerikanischen Kriegsteilnehmerverbandes "American Legion" am 10. Oktober 1955</em><br /><br />Überblick über die von den USA in der Abrüstungsfrage verfolgten Ziele<br /><em>Wortlaut der Rede des Sonderbeauftragten für Abrüstungsfragen, Harold E. Stassen, vom 7. Oktober 1955 auf der Schlußsitzung des UN-Unterausschusses für Abrüstungsfragen&nbsp;</em> Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 12.10.1955 Type The nature or genre of the resource Digitalisat https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/80f53eda67d95c44b915dfcf1bd58ba1.pdf b1fc91cdd9740b16aed5f5fc26c1f526 Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 12.10.1962 Subject The topic of the resource Allgemeines Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 12.10.1962 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Description An account of the resource <strong>1. Kommunismus</strong><br />Sowjetischer Kirchenkampf "legal" getarnt<br /><em>Von Douglas Prince</em><br /><br /><strong>2. Aus der Medizin</strong><br />Angeborene Körperschäden<br /><em>Mediziner auf der Suche nach den Ursachen</em><br /><br />Frühblindheit und geistige Entwicklung<br /><br /><strong>3. Hochschulwesen</strong><br />Intergration der Rassen in den USA geht weiter Politiker beider Parteien im Süden einig<br /><br /><strong>4. Kulturnachrichten aus den USA</strong><br />Sechzig Jahre amerikanische Malerei<br />Ausstellung der Corcoran Art Gallery in Washington<br /><br />New York zeigt frühe amerikanische Volkskunst<br /><br />Universitätstheater mit Experimentierfreude