58 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/398c45b269300ea52077645eaa5869ab.pdf 5154a09bd21b3eedf834463a6e2a5861 PDF Text Text iilMLM W und Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 12. Juni 1985 23 INHALT DOKUMENTATION: Reagan: USA werden bei sowjetischer Zurückhaltung SALT II einhalten - Wortlaut der Erklärung des Präsidenten USA wollen sich bei beiderseitiger Zurückhaltung an SALT halten - Dokumentation des Weißen Hauses zum Bericht des Präsidenten an den Kongress Die Strategische Verteidigungsinitative - Dokumentation des amerikanischen AuGenministeriums - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Röntgenstrahlen von fernen Milchstraßen - Teleskopaufnahmen während des Siebentage-Fluges der DISCOVERY Vorbeugung - Früherkennung - Rehabilitation - Zielsetzungen der WHO-Mitgliedstaaten für die nächsten Jahre - * * * * * Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 B o n n 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �12. Juni 1985 23 REAGAN: USA WERDEN BEI SOWJETISCHER ZURÜCKHALTUNG SALT II EINHALTEN - Wortlaut der Erklärung des Präsidenten WASHINGTON - (AD) - Präsident Reagan hat betont, daß die Vereinigten Staaten auch weiterhin die Bestimmungen des SALT-Vertrages einhalten werden, wenn die Sowjetunion eine gleiche Zurückhaltung an den Tag legt und bei den Genfer Verhandlungen aktiv Abkommen zur Rüstungsverminderung anstrebt. In der am 10. Juni 1985 veröffentlichten Erklärung des amerikanischen Präsidenten Staaten zu einem seien, der wird weiter produktiven unterstrichen, daß die Vereinigten Dialog mit der Sowjetunion entschlossen auf die Reduzierung des Kriegsrisikos abziele. Un Moskau genügend Zeit zu gewähren, den Willen zu beiderseitiger Zurückhaltung zu demonstrieren, würden die USA ein Unterseeboot der POSEIDON-Klasse außer Dienst stellen und abwracken, wenn das siebte U-Boot der OHIO-Klasse "später in diesem Jahr in Dienst gestellt wird". Die Erklärung des amerikanischen Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Im Jahre 1982, am Vorabend der Verhandlungen über eine Verminderung der strategischen Rüstungen (START), habe ich mich entschlossen, daß die Vereinigten Staaten das ausgelaufene SALT I-Abkommen oder das nicht Postfach 20 03 00 Tel.:0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �oder das nicht ratifizierte SALT II-Abkommen nicht unterlaufen würden, solange die Sowjet- union eine gleiche Zurückhaltung an den Tag legt. Trotz meiner ernst- haften Vorbehalte hinsichtlich der Unbilligkeiten des SALT I-Abkommens und der ernsthaften Mängel des SALT II-Abkommens habe ich diesen Schritt ergriffen, um bei Beginn der START-Gespräche eine Atmosphäre der beiderseitigen Zurückhaltung zu fördern, die ernsthaften Verhandlungen dienlich wäre. Seither haben die Vereinigten Staaten keinerlei Maßnahmen ergriffen, die die bestehenden Vereinigten Staaten Rüstungskontrollabkommen haben ihren Teil unterlaufen dieser Abmachung würden. Die voll und ganz eingehalten. Die Sowjets haben dies jedoch nicht getan. Sie haben verschiedene Bestimmungen von SALT-II nicht eingehalten, und wir haben ernste Bedenken hinsichtlich der (sowjetischen) Einhaltung der Bestimmungen anderer Abmachungen. Das Verhaltensmuster der sowjetischen Verletzungen unterläuft - wenn keine Korrektur stattfindet - die Integrität und die Lebensfähigkeit der Rüstungskontrolle als einem Instrument, das zur Garantie einer sicheren und stabilen zukünftigen Welt beitragen soll. Die Vereinigten Staaten werden auch weiterhin gegenüber der Sowjetunion nachdrücklich auf eine Zerstreuung unserer Bedenken hinsichtlich der sowjetischen Nichteinhaltung hinarbeiten. Wir können es nicht zulassen, daß hier mit zweierlei Maß gemessen wird, was auf eine einseitige Vertragseinhaltung hinausläuft. Wir sind weiterhin entschlossen, einen produktiven Dialog mit der Sowjetunion zu führen, der darauf abzielt, das Kriegsrisiko durch die Annahme bedeutungsvoller Maßnahmen zu vermindern, die die Sicherheit, die Stabilität und die Berechenbarkeit verbessern. Ich bin deshalb zu dem Schluß gekommen, daß es trotz des sowjetischen Verhaltens während der letzten Jahre weiterhin in unserem Interesse liegt, ein Interimsrahmenwerk echter beiderseitiger Zurückhaltung bei strategischen Offensivwaffen zu schaffen, wenn wir jetzt bei den laufenden Verhandlungen in Genf mit erneuter Energie Nukleararsenale unser Ziel verfolgen. der realen Verminderung Es bleibt der bestehenden meine höchste Priorität, solche Reduzierungen zu erlangen. Die Vereinigten Staaten �Die Vereinigten Staaten können ein solches Rahmenwerk nicht allein schaffen. Es Schritte ist notwendig, unternimmt, um ihre daß die Sowjetunion Nichteinhaltung positive, zu konkrete korrigieren, unsere anderen Bedenken hinsichtlich einer Nichteinhaltung auszuräumen und ihre einmalige und ungerechtfertigte Aufrüstung ins Gegenteil zu verkehren. Bisher hat sich die Sowjetunion nicht entschieden, in diese Richtung zu gehen. Un jedoch sicherzustellen, daß jede Möglichkeit zur Schaffung der von uns angestrebten sicheren, stabilen Zukunft voll aund ganz genützt wird, bin ich bereit, mehr als das Notwendige in dem Bemühen zu tun, ein Interimsrahmenwerk echter beiderseitiger Zurückhaltung zu erreichen. Als integralen Teil dieser Politik werden wir zugleich jene Schritte ergreifen, die nötig sind, um die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten und unserer Verbündeten zu garantieren, und die aufgrund der sowjetischen Nichteinhaltungspolitik erforderlich sind. Angemessene und entsprechende Antworten auf die sowjetische Nichteinhaltung sind notwendig, um unsere Sicherheit zu garantieren, um Anreize für eine Korrektur der sowjetischen Nichteinhaltung zu bieten und um Moskau klarzumachen, daß Verletzungen der Rüstungskontrollverpflichtungen ihren realen Preis haben. Gewisse nicht mehr sowjetische rückgängig Flugerprobung und der Verletzungen zu machen. Schritte sind schon aufgrund ihrer Natur Dies ist der Fall hinsichtlich der der die Sowjetunion in bezug auf Dislozierung der SS-X-25 Rakete, eines zweiten neuen Typs von Interkontinentalraketen (ICBM), der durch das nichtratifizierte SALT II-Abkommen untersagt ist. Da die Sowjetunion verbundene Nichteinhaltung die mit dieser Raketenentwicklung nicht rückgängig machen kann, behalten sich die Vereinigten Staten das Recht vor, in angemessener Weise zum angemessenen Zeitpunkt darauf zu antworten. Das Midgetman-Programm der kleinen ICBM ist in dieser Beziehung besonders relevant. Andere - 3 - sowjetische Schritte �Andere sowjetische rückgängig gemacht Schritte und durch der Nichteinhaltung entsprechende können vielleicht sowjetische Maßnahmen korrigiert werden. In diesen Fällen werden wir der Sowjetunion zusätzlich Zeit einräumen, um solche erforderlichen Korrekturmaßnahmen zu ergreifen. Während wir die sowjetischen Aktionen auf Beweise positiver, konkreter Schritte hin überprüfen, die von sowjetischer Seite zur Korrektur dieser Aktivitäten nötig sind, habe ich das Verteidigungsministerium angewiesen, eine umfassende Bewertung vorzunehmen mit dem Ziel, spezifische Maßnahmen aufzuzeigen, die die Vereinigten Staaten ergreifen könnten, um das amerikanische strategische Modernisierungsprogramm notfalls auszubauen - und zwar als eine angemessene Antwort und als eine Eingrenzung der militärischen Konsequenzen jener sowjetischen Verletzungen bestehender Rüstungskontrollabkommen, die die Sowjets nicht korrigieren. Im den Sowjets angemessene Zeit zu geben, durch Maßnahmen ihren Willen zu beweisen, sich uns zu einem Interimsrahmenwerk echter beiderseitiger Zurückhaltung anzuschließen, planen wir, gemäß den vereinbarten Verfahren ein POSEIDON-SSBN-Unterseeboot außer Dienst zu stellen und abzuwracken, wenn das siebte amerikanische Unterseeboot der OHIO-Klasse später in diesem Jahr in Dienst gestellt wird. Die Vereinigten Staaten werden Haltung sich bei jedoch alle solchen, in programmatischen der Zukunft Optionen hinsichtlich ihrer sich ergebenden Wegmarkierungen offenhalten. Wenn solche Wegmarkierungen später erreicht werden, werde ich die Gesamtsituation daraufhin überprüfen, ob die Sowjets mit ihren Maßnahmen die Nichteinhaltung korrigiert und Fortschritte in Genf gefördert haben. Dann werde ich von Fall zu Fall eine endgültige Entscheidung über den Kurs des Handelns der USA treffen. Ich bin der festen Überzeugung, daß - wollen wir den Rüstungsverminderungsprozeß auf eine stabile und dauerhafte Grundlage stellen und echte Reduzierungen erreichen - wir uns weiterhin hauptsächlich darauf konzentrieren müssen, den besten Nutzen aus den Aussichten zu ziehen, die die gegenwärtig in Genf laufenden Verhandlungen bieten. Unsere Politik, einschließlich der Schaffung eines Interimsrahmenwerkes echter �Interimsrahmenwerkes angemessenen echter amerikanischen beiderseitiger Antwort auf Zurückhaltung nicht korrigierte und einer sowjetische Nichteinhaltung, ist insbesondere darauf gerichtet, über das Notwendige hinauszugehen, um der Sowjetunion die Möglickeit zu bieten, sich uns bei diesem Bemühen anzuschließen. Meine Hoffnung ist es, daß wir - sollten die Sowjets sich uns anschließen - bei den Genfer Verhandlungen gemeinsam Fortschritte bei der Ausarbeitung gerechter und verifizierbarer Abkommen erreichen können einschließlich echter Reduzierung des ünfangs der bestehenden Nukleararsenale. Eine solche Leistung würde nicht nur die beste und anhaltendste Beschränkung des Wachstums nuklearer Arsenale gewährleisten, sondern dadurch würde auch ein großer Schritt auf dem Wege zur Reduzierung des Lmfangs dieser Arsenale und zur Schaffung einer sichereren Zukunft für alle Nationen getan. * * * * * - 5- �Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 12. Juni 1985 23 USA WOLLEN SICH BEI BEIDERSEITIGER ZURÜCKHALTUNG AN SALT HALTEN - Dokumentation des Weissen Hauses zum Bericht des Präsidenten an den Kongress - WASHINGTON -(AD) - Präsident Ronald Reagan hat am 10. Juni 1985 dem amerikanischen Kongress einen gesetzlich geforderten Bericht über die Politik der Vereinigten Staaten hinsichtlich der Einhaltung der Bestimmungen des nicht ratifizierten SALT-II-Vertrages übermittelt. Das Weiße Haus hat am gleichen Tag eine Dokumentation zu dem vertraulichen Bericht veröffentlicht, in dem die wesentlichen Punkte wiedergegeben werden. Danach wollen sich die Vereinigten Staaten bei entsprechender Zurückhaltung der Sowjetunion weiterhin an die Bestimmungen der SALT-Verträge halten und sich vor allem um eine einschneidende Verringerung der Kernwaffen bemühen. Nach der Dokumentation hat der Präsident in seinem Bericht allerdings die Besorgnis der Administration über Vertragsverletzungen der Sowjets zum Ausdruck gebracht und bei einer weiteren sowjetischen Nichteinhaltung "angemessene Antworten" angekündigt. Die Dokumentation des Weißen Hauses hat folgenden Wortlaut: Einleitung Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Einleitung Gemäß der gesetzlichen Bestimmungen des Bewilligungsgesetzes für das Verteidigungsministerium für das Haushaltsjahr 1985 (1984/85) hat der Präsident heute (10. Juni) dem Kongress einen vertraulichen Bericht über die Schaffung eines Interimsrahmenwerkes für die beiderseitige Zurückhaltung hinsichtlich strategischer Waffen zugeleitete. Nachfolgend eine nicht als Verschlußsache deklarierte Dokumentation auf der Basis des Berichts des Präsidenten. Hintergrund unserer derzeitigen Politik Im Jahre 1982, am Vorabend der Verhandlungen über die Verringerung strategischer Waffen (START), beschloß der Präsident, daß die Vereinigten Staaten weder das ausgelaufene SALT-I-Abkommen noch das nicht ratifizierte SALT-II-Abkommen unterlaufen würden, solange die Sowjetunion eine gleiche Zurückhaltung üben würde. Trotz ernsthafter Bedenken über die Unbilligkeiten des SALT-I-Abkommens und der ernsten Mängel des SALT IIAbkommens entschlossen sich die Vereinigten Staaten zu diesem Schritt, um eine Atmosphäre der beiderseitigen Zurückhaltung bei strategischen Streitkräften zu schaffen, die zu Beginn von START ernsthaften Verhandlungen förderlich wären. Bei diesem Schritt gingen wir von drei Überlegungen aus: Erstens, wir waren überzeugt - und sind auch heute noch überzeugt, daß beiderseitige, verifizierbare Einschränkungen der nuklearen Arsenale wichtig sind, vor allem wenn wir versuchen, dem Ziel einer starken Verminderung und der schließlichen Abschaffung der nuklearen Bedrohung näherzukommen, was die SALT-Abkommen nicht erreicht haben. Wir betrachteten die START-Verhandlungen als den Weg zu gerechten und verifizierbaren einschneidenden Verringerungen der nuklearen Arsenale, die wir anstreben. Die Vereinigten Staten waren bereit, der Sowjetunion in Genf - 2 - �in Genf die Elemente für solche Abkommen anzubieten und haben sie angeboten. Wir waren uns jedoch darüber im klaren, daß die Aushandlung vernünftiger Abkommen Zeit braucht. Deshalb verpflichteten sich die Vereinigten Staaten, die bestehenden Abkommen nicht zu unterlaufen, solange die Sowjetunion als Interimspolitik gleiche Zurückhaltung üben würde, um, wie wir hofften, einen Rahmen der beiderseitigen Zurückhaltung zu schaffen, während wir Rüstungskontrollprozeß auf auf eine dem Wege zu Abkommen bessere, waren, vernünftigere, die den langfristige Grundlage stellen und echte Verringerungen bringen würde. Zweitens, wir hofften damals, daß die Führer der Sowjetunion tatsächlich eine gleiche Zurückhaltung an den Tag legen würden. Drittens, wir waren der Auffassung, daß die Politik der Interimszurückhaltung sich nicht nachteilig auf unsere nationalen Sicherheitsinteressen auswirken würde - vorausgesetzt, die Administration und der Kongreß arbeiteten zusammen und die Vereinigten Staaten unternähmen die notwendigen Schritte, um die strategischen Vorteile auszugleichen, die die Sowjetunion in den vorangegangenen zehn Jahren erworben hatte. Leider haben sich diese Überlegungen in bestimmten wichtigen Aspekten im Laufe der Zeit als nicht richtig erwiesen. Einhaltung durch die Vereinigten Staaten Im Einklang mit der Politik der amerikanischen Interimszurückhaltung haben die Vereinigten Staaten keinerlei Maßnahmen ergriffen, die bestehende Abkommen unterlaufen hätten. Ja, wir haben uns genauestens an die Bestimmungen des SALT-I- und SALT-II-Abkommens über strategische Offensivwaffen gehalten. So haben wir beispielsweise acht Polaris-Unterseeboote vollständig abgewrackt, als neue Trident-Unterseeboote in Dienst gestellt wurden. Kurzum, die Vereinigten Staaten haben sich voll und ganz an ihr Versprechen gehalten. Nichteinhaltung der Sowjetunion - 3 - �Nichteinhaltung der Sowjetunion Wie in den beiden umfaßenden Berichten des Präsidenten an den Kongreß vom Januar 1984 und Februar 1985 im einzelnen dargelegt, hat die Sowjetunion wiederholt ihre Rüstungskontrollverpflichtungen verletzt. Obwohl die Sowjets einige Bestimmungen bestehender Rüstungskontrollabkommen eingehalten haben, haben sie doch wichtige Elemente dieser Abkommen und damit zusammenhängende politische Verpflichtungen verletzt. SALT II Was das nicht ratifizierte SALT-II-Abkommmen angeht, so gehören zu diesen Verletzungen die Erprobung und Dislozierung einer zweiten neuen Interkontinentalrakete - der SS-X-25 - und die Verschlüsselung von Meßdaten bei der Erprobung von Raketen, was die Verifizierung von Abkommen durch nationale technische Mittel erschwert. Die Sowjetunion hat ferner wahrscheinlich dieses Abkommen hinsichtlich des Verbotes der Dislozierung von SS-16-Interkontinentalraketen verletzt. Ebenso bleiben ernsthafte Besorgnisse hinsichtlich anderer Fragen bestehen - z.B. hinsichtlich des Verhältnisses von Mehrfachgefechtsköpfen zum Wurfgewicht der SS-X-25, wie sie bei den Erprobungen zutage trat. Andere Übereinkommen Das Verhaltensmuster der sowjetischen Nichteinhaltung bestehender Abkommen reicht darüber hinaus weit über SALT II hinaus. Die Sowjetunion betreibt den Bau einer großen Radaranlage mit phasengesteuerter Abtastung in Zentralsibirien, was eine Verletzung dse ABM-Vertrages darstellt. Wenn man andere sowjetische Tätigkeiten im Zusammenhang mit ABM hinzunimmt, einschließlich der gleichlaufenden Erprobung von Luftverteidigungs- und - 4 - �LuftverteidigungsABM-Komponenten, sowjetische und dann ABM-Komponenten besteht Vorbereitungen sowie ernsthafter der Grund für eine verbotene Entwicklung zur mobiler Besorgnis über landesweite ABM-Vertei- digung. Eine solche Entwicklung hätte tiefgreifende Auswirkungen auf das lebenswichtige Gleichgewicht zwischen Ost und West. Die Sowjetunion begeht auch wesentliche Verletzungen sowohl des Genfer Protokolls über chemische als auch der Konvention über biologische und toxische Waffen. Nach unserem Ermessen hat die Sowjetunion auch den Begrenzten TeststoppVertrag und die Bestimmungen der Schlußakte von Helsinki verletzt. Es ist ferner wahrscheinlich, daß die Sowjets die Begrenzungen für die Stärke nuklearer Erprobungen im Rahmen des Schwellen-Vertrages verletzt haben. SALT I Selbst hinsichtlich des SALT-I-Vertrages, wo wir festgestellt haben, daß sich die Sowjets zwar an den Buschstaben des Abkommens gehalten haben, haben wir Besorgnisse hinsichtlich ihrer Einhaltung des Geistes des Vertrages. Nachdem sie beispielsweise mit Nuklearraketen bestückte Unterseeboote der YANKEE-Klasse abgewrackt haben, um den Beschränkungen von SALT I zu entsprechen, haben sie bereits ein solches Unterseeboot in ein längeres Unterseboot als das ursprüngliche umgebaut, das mit modernen seegestützten Langstrecken-Marschflugkörpern bestückt ist. Das ist zwar keine Verletzung des Buchstabens von SALT I, aber das entstandene Unterseeboot stellt eine Bedrohung der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten dar, die der Bedrohung durch das ursprüngliche Unterseeboot der YANKEE-Klasse ähnelt. Auswirkungen der sowjetischen Nichteinhaltung Das sind sehr entscheidende Fragen, denn wirksame Rüstungskontrolle verlangt Ernsthaftigkeit bezüglich der Einhaltung. Das Verhaltensmuster der sowjetischen Verletzungen berührt in zunehmenden Maße unsere nationale Sicherheit und schafft Ungewißheit - 5 - über die Streitkräfte, die �Streitkräfte, die die Vereinigten Staaten in der Zukunft benötigen werden. Ebenso bedeutsam, wie es die militärischen Folgen der Verletzungen selbst sind, wirft dieses Verhaltensmuster der sowjetischen Nichteinhaltung grundsätzliche Bedenken bezüglich der Integrität des Rüstungskontrollprozesses auf, Bedenken, die - wenn sie nicht korrigiert werden die Intergrität und Lebensfähigkeit der Rüstungskontrolle als Instrument unterlaufen, das dazu beiträgt, eine sichere und stabile künftige Welt zu gewährleisten. Die bisherige amerikanische Antwort Die Vereinigten Staaten haben sich konsequent aller geeigneten diplomatischen Kanäle, einschließlich der Ständigen amerikanisch-sowjetischen Beratungskommission (SCC), bedient, um die Sowjetunion nachdrücklich zu drängen, diese Aktivitäten, die uns Sorge bereiten, zu erklären und/oder sie einzustellen. Damit haben wir absolut klar gemacht, daß wir von der Sowjetunion erwarten, daß sie positive Schritte unternimmt, um ihre Nichteinhaltung zu korrigieren und unsere Besorgnis über ihre Nichteinhaltung zu zerstreuen, um die Integrität bestehender Abkommen zu erhalten und das positive Umfeld zu schaffen, das für erfolgreiche Aushandlung neuer Abkommen notwendig ist. Leider hat die Sowjetunion trotz der langen und wiederholten Bemühungen der Vereinigten Staaten, diese Fragen zu lösen, weder befriedigende Erklärungen noch korrigierende Maßnahmen ergriffen. Die sowjetischen Verletzungen haben vielmehr angedauert und sind mehr geworden, während die Sowjets gleichzeitig ihre strategischen Streitkräfte weiter ausgebaut haben. Die Sowjetunion übte also in der Vergangenheit und übt auch in der Gegenwart nicht die gleiche Zurückhaltung aus, die wir als Bedingung für unsere Politik der Interimszurückhaltung gesetzt haben. Dieses sowjetische Verhalten ist grundsätzlich schädlich für die Zukunft der Rüstungskontrolle und für die Sicherheit unseres Landes und unserer Verbündeten. Angemessene - 6 - Antwort �Angemessene Antwort der USA in Zukunft Die Vereinigten Staaten werden sich weiterhin mit der Sowjetunion nachdrücklich um die Zerstreuung unserer Bedenken bezüglich der sowjetischen Nichteinhaltung bemühen. Bei diesem Bemühen können wir uns jedoch nicht zweierlei Maß auferlegen, das bedeuten würde, daß wir einseitig Vertragstreue halten und damit praktisch einseitig abrüsten. Zumindest in den Fällen von sowjetischen Verletzungen, die nicht mehr rückgängig zu machen sind, müssen wir angemessene und entsprechende Antworten geben, die der Sowjetunion die militärischen Vorteile dieser Verletzungen verwehren. In den Fällen der sowjetischen Verletzungen, die korrigiert werden können, sollten wir uns vergleichsweise angemessene Antworten vorbehalten, die den Sowjets einen Anreiz bieten, positive Schritte zur Bereinigung der Situation vorzunehmen, und die einen notwendigen Schutz vor den militärischen Folgen sowjetischer Verletzungen gewährleisten, wenn es die Sowjetunion unterläßt, die notwendigen Korrekturmaßnahmen zu ergreifen. In diesem Zusammenhang werden die Vereinigten Staaten angemessene und entsprechende Antworten auf die sowjetische Nichteinhaltung entwickeln und wenn notwendig anwenden, um die Sicherheit der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten zu gewährleisten und der Sowjetunion einen echten Anreiz zu bieten, positive, konkrete Schritte zu unternehmen, die notwendig sind, um unsere Bedenken zu zerstreuen. Notwendigkeit des amerikanischen Modernisierungsprogramms für die strategischen Streitkräfte Um unsere grundlegende nationale Sicherheit zu gewährleisten und als Grundlinie für weitere amerikanische Maßnahmen, müssen die Intergrität und die Kontinuität des strategischen Modernisierungsprogramms der Vereinigten Staaten aufrechterhalten werden. Wenn die Modernisierung der ICBMSäule unserer strategischen Triade nicht voll verwirklicht wird, wie �wird, wie dies in unserem umfassenden strategischen Modernisierungsprogramm gefordert wird, dann müßten wir alle Aspekte unserer Planung für die grundlegenden Erfordernisse unserer nationalen Sicherheit neu überdenken. Die grundlegenden Ziele der Vereinigten Staaten. 3ei allem Verständnis für die Dringlichkeit der obengenannten Probleme dürfen wir jedoch nicht die grundlegenden Ziele der Vereinigten Staaten aus den Augen verlieren, die unverändert sind. Im Verlauf der nächsten zehn Jahre ist es Ziel der Vereinigten Staaten, Umfang und Zerstörungskraft radikal zu der bestehenden verringern und zu und geplanten offensiven einer Stabilisierung Kernwaffen des Verhältnisses zwischen nuklearen Offensiv- und Defensivwaffen - gleich, ob auf der Erde oder im Weltraum - zu gelangen. Auch jetzt noch hoffen wir auf eine Übergangsperiode zu Atomwaffenarsenalen einer und stabileren einer Welt verstärkten - mit stark verringerten Fähigkeit, vor einem Krieg abzuschrecken, indem man sich in immer größerem Maß auf nichtnukleare Verteidigungssysteme und immer weniger auf offensive Kernwaffen stützt, Eine von der Drohung der militärischen Aggression und von Kernwaffen befreite Welt ist ein Ziel, hinsichtlich dessen zwischen uns, der Sowjetunion und allen anderen Staaten sicherlich Einigkeit besteht. Die Bedeutung der laufenden Verhandlungen. Das beste Mittel, um zu diesen Zielen zu gelangen, wäre ein auf dem weitreichenden Vorschlag zur Verringerung der Kernwaffen gegründetes Abkommen, das wir bei den Verhandlungen über die Verringerung der strategischen Rüstungen in Genf vorgelegt haben. Am raschesten würde man sicherlich zu einer stabileren und sichereren Welt gelangen, wenn beide Seiten zu scharfen Verringerungen ihrer strategischen Offensivarsenale bereit wären und insbesondere die große Anzahl der destabilisierendsten Waffen der strategischen Interkontinentalraketen - beseitigen würden, indem sie sich mit einem verifizierbaren Gesamtbestand von 5 000 Gefechtsköpfen für die land- und seegestützten Interkontinentalraketen auf beiden Seiten einverstanden erklären. Unglücklicherweise - 8 - �Unglücklicherweise hat die Sowjetunion in den vergangenen Jahren wenig echtes Interesse daran gezeigt, Zurückhaltung beim Zuwachs ihrer Kernwaffen an den Tag zu legen - ganz abgesehen von sinnvollen Verringerungen oder Fortschritten in Richtung auf ein verifizierbares, ausgewogenes Abkommen, das solche echte Verringerungen erforderlich machen würde. Im Gegenteil: Trotz der von unseren Unterhändlern in Genf bei den neuen, in diesem Jahr begonnen Verhandlungen bewiesenen Ernsthaftigkeit und Beweglichkeit hat sich die Sowjetunion von Verhandlungspositionen zurückgezogen, die sie bis dahin gehalten hatte und hat eine überaus intransigente Haltung eingenommen, die jeden Fortschritt ernsthaft behindert. Wir sind jedoch nach wie vor entschlossen, mit der Sowjetunion einen produktiven Dialog fortzuführen, der darauf abzielt, das Kriegsrisiko zu verringern, indem sinnvolle Maßnahmen zur Erhöhung von Sicherheit, Stabilität und Berechenbarkeit ergriffen werden. Erstellung eines Interimsrahmenswerkes für gegenseitige Zurückhaltung. Es liegt auch weiterhin im Interesse der Vereinigten Staaten, ein Interimsrahmenwerk der echten gegenseitigen Zurückhaltung bei den strategischen Offensivwaffen zu erstellen, während wir mit neuer Kraft bei den laufenden Verhandlungen in Genf unser Ziel der echten Verringerungen beim Umfang der bestehenden Nukleararsenale verfolgen. Die Vereinigten Staaten können einen solchen Rahmen nicht allein erstellen. Auch die Sowjetunion muß positive, konkrete Schritte - wie sie oben dargelegt wurden - unternehmen, anderen Bedenken militärische um ihre Nichteinhaltung hinsichtlich Aufrüstung zu der Einhaltung beenden oder doch zu revidieren, unsere zu zerstreuen zumindest und ihre erheblich zu verringern, die ihresgleichen nicht hat und völlig ungerechtfertigt ist. Bislang hat sich die Sowjetunion noch nicht zur Einhaltung dieser Linie entschließen können. Dennoch ist der Präsident im Interesse der Auslotung aller Möglichkeiten zur Garantie einer sicheren, stabilen Zukunft bereit, noch einen weiteren großen Schritt über das Notwendige hinaus in Richtung auf den Versuch hin zu tun, einen Interimsrahmen der echten, beiderseitigen Zurückhaltung zu erstellen. Weitere - 9 - Zurückhaltung. �Weitere Zurückhaltung. Um der Sowjetunion die Möglichkeit zu geben, sich uns bei der Erstellung eines solchen Interimsrahmens echter beiderseitiger Zurückhaltung anzuschließen, der die laufenden Verhandlungen unterstützen würde, hat der Präsident beschlossen, daß die Vereinigten Staaten auch weiterhin davon Abstand nehmen werden, die bestehenden Abkommen über die strategischen Rüstungen zu unterlaufen - und zwar in dem Maß, in dem die Sowjetunion eine vergleichbare Zurückhaltung übt und vorausgesetzt, daß die Sowjetunion bei den Nuklear- und Weltraumgesprächen in Genf aktiv auf Rüstungsverringerungsabkommen hinarbeitet. Die Vereinigten Staaten werden ständig die Implikationen dieser Interimspolitik auf die langfristigen Sicherheitsinteressen der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten überprüfen. Damit werden wir die Handlungen der Sowjetunion dahingehend analysieren, inwieweit sie unsere Besorgnisse hinsichtlich ihrer Vertragsverletzungen, hinsichtlich der ständig sich vermehrenden strategischen Waffen der Sowjetunion und hinsichtlich der sowjetischen Ernsthaftigkeit bei den laufenden Verhandlungen zu zerstreuen vermag. Angemessene Antwort. Als integraler Bestandteil der Verwirklichung dieser Politik müssen wir auch jene Schritte ergreifen, die notwendig sind, um die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten zu gewährleisten, und die durch die sowjetische Nichteinhaltung notwendig geworden sind. Angemessene Nichteinhaltung und entsprechende Reaktionen auf die sowjetische sind auch notwendig, um Moskau klarzumachen, daß Ver- letzungen der Rüstungskontrollabkommen mit echten Kosten verbunden sind. Deshalb werden die Vereinigten Staaten solche angemessene und entsprechende Antworten entwickeln und werden jene Maßnahmen ergreifen, die in Reaktion auf und als Schutz vor den militärischen Folgen nichtkorrigierter sowjetischer Verletzungen der bestehenden Rüstungskontrollabkommen notwendig sind. Reaktion - 10 - auf �Reaktion auf irreversible sowjetische Verletzungen. Bestimmte sowjetische Verletzungen sind ihrer Natur nach nicht rückgängig zu machen. Dies ist der Fall hinsichtlich der sowjetischen Flugerprobung und Schritte in Richtung auf Dislozierung der SS-X-25, eines zweiten neuen Typs der Interkontinentalrakete, wie ihn das nichtratifizierte SALT dieser Rakete II-Abkommen verbietet. Da verbundene Nichteinhaltung die mit der Entwicklung zu diesem Zeitpunkt von der Sowjetunion nicht korrigiert werden kann, behalten sich die Vereinigten Staaten aus diesem Grund das Recht vor, angemessen zu reagieren, und die Vereinigten Staaten werden dies in angemessener Weise und Zeit tun. das Programm der kleinen ICBM MIDGETMAN ist in dieser Hinsicht von besonderer Relevanz. Reaktion auf reversible sowjetische Schritte. Andere sowjetische Schritte im Rahmen der Nichteinhaltung könnten rückgängig gemacht und durch sowjetische Maßnahmen korrigiert werden. In diesen Fällen werden wir einen weiteren Schritt tun und der Sowjetunion zusätzliche Zeit zugestehen, um solche erforderliche Korrekturmaßnahmen zu ergreifen. Während wir das sowjetische Verhalten nach Beweisen für positive, konkrete Schritte überwachen, die ihrerseits zur Korrektur jener Maßnahmen notwendig sind, wird das Verteidigungsministerium eine umfassende Überprüfung durchführen, die darauf abzielt, spezifische Maßnahmen auszuarbeiten, die die Vereinigten Staaten ergreifen könnten, um im notwendigen Umfang das amerikanische strategische Modernisierungsprogramm zu beschleunigen oder auszuweiten; dies wird in angemessenem Maße und als Schutz vor den militärischen Folgen sowjetischer Verletzungen bestehender Abkommen geschehen, die die Sowjets bislang noch nicht korrigiert haben. Neben der Entwicklung militärischer Reaktionen Vertragsverletzungen angemessener und angesichts nicht abgewogener korrigierter amerikanischer sowjetischer wird diese Überprüfung auch die Konsequenzen des - 11 - �Konsequenzen des anhaltenden sowjetischen Streitkräftezuwachses über- denken; wie in der jüngsten Beurteilung der Sicherheitsdienste (National Intelligence Estimate) zu diesem Thema dargelegt wurde, geht es dabei als Ergebnis der jüngsten Kongreßmaßnahmen um Änderungen beim ICBM-Anteil des strategischen Modernisierungsprogramms der Vereinigten Staaten und um die Frage, wie die zweiten 50 PEACEKEEPER-Raketen angemessen stationiert werden könnten. Auch das sowjetische Verhalten während der zweiten und dritten Runde der Nuklear- und Weltraumgespräche wird dabei voll mit in Rechnung gestellt. Kriterien für Optionen bei der Reaktion. In diesem Kontext der Beurteilung potentieller zukünftiger Schritte der Vereinigten Staaten werden bestimmte Kriterien benutzt. Die Optionen werden sich nach den jeweiligen Reaktionen auf spezielle Fälle richten, wo sowjetische Verletzungen nicht korrigiert wurden; damit soll den militärischen Konsequenzen solcher sowjetischer Verletzungen vorgebeugt werden. Dabei muß es sich nicht notwendigerweise um Parallelmaßnahmen handeln. Vielmehr wird der Versuch unternommen, den Sowjets die potentiellen Vorteile ihrer Vertragsverletzungen zu verwehren und, soweit möglich, den Sowjets Anreize zu bieten, ihre Schritte zu korrigieren. In allen Fällen liegt die Betonung auf Optionen, die die Abschreckung garantieren, die Stabilität erhöhen und den speziellen Erfordernissen unserer nationalen Sicherheit unmittelbar gerecht werden. In dieser Hinsicht besteht das Ziel der Vereinigten Staaten nicht per se darin, zusätzliche Streitkräfte aufzubauen, sondern diese Optionen so einzusetzen, daß unsere Sicherheit angesichts nichtkorrigierter sowjetischer Verletzungen gewährleistet bleibt und daß den Sowjets Anreize geboten werden, ihre Handlungen entsprechend zu korrigieren und sich uns dabei anzuschließen, ein sinnvolles Interimsrahmenwerk gegenseitiger Zurück- haltung zu erstellen. Zeitplan der Prüfung �Zeitplan der Prüfung durch das Verteidigungsministerium. Die Ergebnisse dieser Überprüfung werden dem Präsidenten am 15. November 1985 zur Analyse vorgelegt. Dies wird dem Präsidenten genügend Zeit geben, um Optionen der Vereinigten Staaten hinsichtlich unserer Politik in Erwägung zu ziehen, während wir uns dem Zeitpunkt nähern, an dem der nicht ratifizierte SALT II-Vertrag am 31. Dezember 1985 auslaufen würde; auch können im weiteren Markierungen für eine "Politik des Nichtunterlauf ens" gesetzt werden. Und es gäbe auch genügend Zeit, um programmatische Optionen der Vereinigten Staaten in unmittelbarer Reaktion auf nicht korrigierte Vertragsverletzungen durch die Sowjets zu erwägen, indem im Bedarfsfall dem Kongreß Anfang 1986 das Verteidigungsprogramm des Haushaltes 1987 vorgelegt wird. Das 7. TRIDENT-Unterseeboot. Um den Sowjets genügend Zeit zu geben, durch ihre Schritte den Willen zu signalisieren, sich uns für einen Interimrahmen der echten gegenseitigen Zurückhaltung anzuschließen, hat der Präsident zudem das Verteidigungsministerium angewiesen, im Einklang mit vereinbarten Verfahren ein bestehendes POSEIDON-U-Boot außer Dienst zu stellen und abzuwracken, da ein siebtes amerikanisches U-Boot der OHIO-Klasse, die USS Alaska, im Lauf des Jahres in Dienst gestellt wird. Das Verteidigungsministerium wird jedoch als Teil seines Berichtes die Bandbreite der den Vereinigten Staaten zur Verfügung stehenden Optionen überprüfen und bewerten, um ähnliche einschneidende Schritte (einschließlich der Probeläufe weiterer U-Boote der OHIO-Klasse und der Dislozierung des 121. amerikanischen, mit luftgestützten Marschflugkörpern ausgerüsteten Schweren Bombers) in Zukunft zu behandeln. Die Vereinigten Staaten werden sich auch in Zukunft alle programmatischen Optionen zur Behandlung solcher einschneidender Schritte offenhalten. Wenn derlei Markierungspunkte erreicht sein werden, wird der Präsident die Gesamtsituation analysieren und hinsichtlich des amerikanischen Kurses eine endgültige Entscheidung treffen, die sich aus der jeweiligen Lage und den sowjetischen Maßnahmen in Richtung auf ein Eingehen auf die obengenannten Bedingungen ergibt. Wahl - 13 - dieses Kurses �Wahl dieses Kurses - Zusammenfassung. Der Präsident ist der festen Überzeugung, daß wir, um den Prozeß der Rüstungsverringerung auf eine solide, dauerhafte Grundlage zu stellen, uns auch weiterhin darauf konzentrieren müssen, das Beste aus dem zu machen, was die laufenden Verhandlungen in Genf bieten. Die oben ausgeführte Politik - einschließlich der Erstellung eines Interimsrahmenwerkes für wirklich beiderseitige Zurückhaltung und angemessene amerikanische Reaktion auf nichtkorrigierte sowjetische Nichteinhaltung - soll vor allem dazu dienen, der Sowjetunion dabei entgegenzukommen, sich uns bei diesem Bemühen anzuschließen. Es ist unsere Hoffnung, daß wir in diesem Fall gemeinsam in der Lage sein werden, bei den laufenden Genfer Verhandlungen Fortschritte bei der Ausarbeitung ausgewogener und verifizierbarer Abkommen zu machen, einschließlich echter Verringerungen beim Umfang der bestehenden Nukleararsenale. Solch eine Leistung würde nicht nur die beste und dauerhafteste Beschränkung des Anwachsens der Nukleararsenale gewährleisten, sondern sie wäre auch ein großer Schritt in Richtung auf eine Verringerung des Umfangs dieser Arsenale und in Richtung auf eine sicherere und stabilere Welt. * * * * * - 14 - �12. Juni 1985 23 DIE STRATEGISCHE VERTEIDIGINGSINITIATIVE Dokumentation des amerikanischen Außenministeriums - WASHINGTON - (AD) - Das amerikanische AuGenministerium hat am 4. Juni 1985 in einer Dokumentation Forschungsprogramms ausführlich Richtung und Lmfang für die Strategische Verteidigungsinitiative des (SDI) dargelegt. Präsident Ronald Reagan hat in seiner Rede vom 23. März 1983 seine Vorstellung von einer Zukunft aufgezeigt, in der die Staaten dieser Erde sicher leben könnten in dem Wissen, daß ihre nationale Sicherheit nicht auf der Androhung nuklearer Vergeltung, sondern auf der Fähigkeit beruhen würde, sich gegen potentielle Angriffe zu verteidigen. Das Forschungsprogramm für die Initiative soll dazu dienen, die Möglichkeiten zu prüfen, ob und wie diese moderne Technologie zur Verwirklichung dieser Visison beitragen kann. Der Strategische Zusammenhang Das amerikanische SDI-Forschungsprogramm i s t v o l l und ganz vereinbar mit den Bestimmungen des ABM-Vertrages und i s t vergleichbar mit der durch Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �mit der durch den ABM-Vertrag erlaubten Forschung, die die Sowjets seit vielen Jahren betreiben und ist ferner eine Vorsorgemaßnahme gegen ein sowjetisches Ausbrechen aus den Bestimmungen des ABM-Vertrages durch die Aufstellung einer landesweiten Raketenabwehr. Diese wichtigen Tatsachen müssen hervorgehoben werden. Die Grundziele der Strategischen Verteidigungsinitiative lassen sich jedoch am besten erklären und verstehen, wenn man das strategische Unfeld betrachtet, mit dem wir für den Rest dieses Jahrhunderts bis ins nächste Jahrhundert hinein leben müssen Die Herausforderung, vor der wir stehen: Unsere Nation und die mit uns verbündeten unserer Nationen stehen vor einer Reihe von Herausforderungen Sicherheit. Jede dieser Herausforderungen stellt ihre eigenen Ansprüche und bietet ihre eigenen Chancen. Die Erhaltung von Frieden und Freiheit ist und bleibt für immer unser grundlegendes Ziel. Der wesentliche Zweck unserer Streitkräfte, und vor allem unserer Nuklearstreitkräfte, besteht darin, vor einer Aggression und Zwang auf der Basis der Androhung militärischer Aggression abzuschrecken. Die Abschreckung, für die die amerikanischen und verbündeten Streitkräfte sorgen, hat es uns ermöglicht, uns des Friedens und der Freiheit zu erfreuen. Die Art der militärischen Bedrohung hat sich jedoch geändert und wird sich auch im nächsten Jahrzehnt auf sehr grundlegende Weise ändern. Wenn wir unsere Antwort darauf nicht entsprechend einrichten, dann wird die Abschreckung weniger stabil werden und unsere Anfälligkeit gegenüber Zwang wird sich dramatisch erhöhen. Unsere Vorstellung von Abschreckung: In den letzten zwanzig Jahren war unsere Vorstellung, werden könnte, von wie die Abschreckung der Grundidee am besten ausgegangen, um gewährleistet vor einem Konflikt abzuschrecken, genüge es, wenn jede Seite über die Fähigkeit verfügt und diese aufrechterhalten kann -, für jeden Angriff Vergeltung anzudrohen und damit einem Aggressor Kosten aufzuerlegen, die in keinem Verhältnis zu einem potentiellen Gewinn stehen. Unsere Vorstellung davon, welches Risiko unsere Streitkräfte aufrechterhalten müßten, um vor einer Aggression abzuschrecken, hat sich im Laufe der Zeit geändert. Allerdings hat sich unsere Vorstellung im Laufe der Zeit nicht geändert, daß wir uns grundlegend auf nukleare Vergeltung verlassen müssen, wie sie durch offensive Nuklearstreitkräfte geübt werden kann. Dieser - 2 - Grundgedanke �Dieser Grundgedanke - daß nämlich im Falle, da jede Seite über annähernd gleiche Streitkräfte und eine gleiche Kapazität verfügt, für jeden Angriff Vergeltung zu üben, Stabilität und Abschreckung aufrechterhalten würden - hat auch als Grundlage für die Einstellung der Vereinigten Staaten zu Rüstungsbegrenzungen dem Prozeß der Verhandlungen über Strategische (SALT) in den siebziger Jahren gedient. Zur Zeit, als dieser Prozeß begann, gingen die Vereinigten Staaten davon aus, daß eine auf der Fähigkeit offensiver Vergeltungsstreitkräfte beruhende Abschreckung nicht nur vernünftig, sondern auch notwendig sei, da wir damals glaubten, keine Seite könne je die Technologie für Verteidigungssysteme entwickeln, die die andere Seite wirksam abschrecken könnten. Heute ist die Situation jedoch grundlegend anders. Wissenschaftliche Entwicklungen und einige neue Technologien bieten inzwischen die Mög- lichkeit zu Verteidigungssystemen, die früher nicht existierten und die man sich früher auch kaum vorstellen konnte. Die Entwicklung der Verteidigung ist heute bis zu dem Punkt fortgeschritten, wo man vernünftigerweise untersuchen kann, ob neue Technologien neue Optionen, vor allem nichtnukleare Optionen, bieten, die uns in die Lage versetzen könnten, uns der Verteidigung zuzuwenden, nicht nur um die Abschreckung zu stärken, sondern auch um uns den 'Übergang zu einer sichereren und stabileren Basis für die Abschreckung zu erlauben. Von gleicher Bedeutung ist die Tatsache, daß die Sowjetunion weder bei den strategischen Offensiv- noch bei den Defensivstreitkräften die Zurückhaltung gezeigt hat, die wir uns erhofften, als der SALT-Prozeß begann. Die Tendenzen in der Entwicklung der strategischen Offensiv- und Defensivstreitkräfte der Sowjets sowie die sich in zunehmendem Maße abzeichnende sowjetische Neigung zur Täuschung und zur Nichteinhaltung bestehender Abkommen werden - wenn ihnen auf lange Sicht nicht Einhalt geboten wird - das militärische Gleichgewicht und die Gegenseitigkeit der Verwundbarkeit untergraben, auf denen die Abschreckungstheorie im Wesentlichen aufgebaut wurde. Sowjetische Verbesserungen �Sowjetische Verbesserungen der O f f e n s i v s t r e i t k r ä f t e : ist und b l e i b t Die Sowjetunion die Hauptbedrohung unserer Sicherheit und der Sicherheit unserer Verbündeten. Im Rahmen weitreichender Bemühungen zur Verstärkung der m i l i t ä r i s c h e n Kapazität hat d i e Verbesserung der der Sowjetunion - die in nichtung erlaubt - in Raketenstreitmacht zunehmendem Maße eine rasche, harte immer Zielver- größerem Maße d i e 'Überlebensfähigkeit von S t r e i t k r ä f t e n bedroht, die wir d i s l o z i e r t haben, um vor einer Aggression abzuschrecken. Diese Verbesserung s t e l l t Herausforderung unserer Führungsstruktur, viele landgestützten die s i e b e f e h l i g t , entscheidend wichtige feste insbesondere eine unmittelbare Vergeltungsstreitkräfte dar. und der Sie bedroht i n gleicher Weise Einrichtungen in den Vereinigten Staaten und i n verbündeten Ländern, auf die sich nukleare Vergeltungsund konventionelle S t r e i t k r ä f t e s t ü t z e n , die unsere k o l l e k t i v e Fähigkeit d a r s t e l l e n , vor K o n f l i k t und Aggressionen abzuschrecken. Verbeserung strebt der aktiven Verteidigung der Sowjetunion: Gleichzeitig die Sowjetunion auch durch die Entwicklung und Verbesserung der aktiven Verteidigung nach strategischen V o r t e i l e n . Diese a k t i v e V e r t e i digung g i b t der Sowjetunion i n immer größerem Maße die F ä h i g k e i t , Vergeltungsstreitkräften gegenzutreten, der Vereinigten Staaten und unserer Verbündeten vor allem einen sowjetischen für den F a l l , Erstschlag dezimiert daß unsere S t r e i t k r ä f t e entdurch wären. Auch heute noch i s t die a k t i v e Verteidigung der Sowjets umfangreich. So b e s i t z t die beispielsweise Raketen-Raketenabwehrsystem das (ABM-System), verbessert das einzige einsatzbereite zum Schutze Moskaus d i s l o z i e r t gegenwärtig Elemente dieses Systems. ist. Sie Die über ein umfangreiches Luftverteidigungsnetz aggressiver Weise d i e Q u a l i t ä t Sowjetunion besitzt einzige einsatzbereite d i s l o z i e r t e Satellitenabwehr-Kapazität verfügt Sowjetunion auch die (ASAT). Sie und verbessert in i h r e r Radaranlagen, i h r e r Abfangjäger und i h r e r Boden-Luft-Raketen. Sie verfügt ferner über ein sehr umfangreiches Netz von Frühwarn-Radaranlagen gegen Raketen. All diese Elemente geben i h r heute auf diesem Gebiet einen r e l a t i v e n V o r t e i l i n der strategischen Verteidigung, weiterentwik- und wenn sich diese Verbesserungen logisch k e l n , dann könnte das die Grundlage f ü r einen entscheidenden Vorsprung i n Zukunft bieten. Verbesserung - 4 - der �Verbesserung der passiven Verteidigung der Sowjetunion: Die Sowjet- union g i b t auch b e t r ä c h t l i c h e M i t t e l für Maßnahmen der passiven V e r t e i d i gung aus, die Streitkräfte, darauf der abzielen, militärischen die Überlebensfähigkeit Befehlsstruktur Führung zu verbessern. Diese Anstrengungen reichen der jüngsten Beweglichkeit der Schiene und Strasse bis Typen und der eigenen der nationalen von der Herstellung von I n t e r k o n t i n e n t a l r a k e t e n auf zur weitgehenden Befestigung verschiedener ent- scheidend w i c h t i g e r Einrichtungen. Die sowjetische Forschung und Entwicklung i n der modernen V e r t e i d i gung: Seit über zwei Jahrzehnten hat weiten Bereichen der die Sowjetunion Anstrengungen in strategischen Verteidigung unternommen und a k t i v e und passive Elemente i n t e g r i e r t . Die sich daraus ergebenden Entwicklungen zeigen eine s t e t i g e Verbesserung und Ausweitung der Defensivkapazität der Sowjetunion. schen Darüber hinaus lassen die derzeitigen Muster der Forschung betriebenen und Entwicklung und intensiven - einschlieölich Forschungsprogramms auf eines vielen sowjeti- seit der langem gleichen technologischen Grundgebiete, wie sie von unserem SDI-Forschungsprogramm erfaßt gleichen weitere werden - erkennen, Tempo anhalten Verbesserungen daß diese werden. der Trends Wenn nichts Defensive der auch getan in Zukunft wird, Sowjetunion die mit dann dem werden Wirksamkeit unserer eigenen derzeitigen Abschreckung untergraben, die sich heute f a s t ausschließlich auf die Androhung einer nuklearen Vergeltung durch Offensivkräfte stützt. Programm der Daher s t e l l t dieses s e i t langem betriebene sowjetische defensiven Verbesserungen allein eine Herausforderung der Abschreckung dar, mit der wir uns befassen müssen. Sowjetische Nichteinhaltung und V e r i f i z i e r u n g : Und s c h l i e ß l i c h das Problem der Nichteinhaltung von Rüstungskontrollabkommen offensivem wie defensivem Anlaß zu ernster Gebiet - einschließlich ist sowohl auf des ABM-Vertrages - Sorge. Die sowjetischen T ä t i g k e i t e n wie der Bau i h r e r - 5 - �der Bau ihrer neuen Radaranlage mit phasengesteuerter Abtastung in der Nähe von Krasnojarsk in Zentralsibirien haben ganz unmittelbare und unheilvolle Folgen. Wenn sie einsatzbereit ist, wird diese Radaranlage die Fähigkeit der Sowjetunion erhöhen, eine territoriale Raketenabwehr zu dislozieren. Aus der Erkenntnis heraus, daß derartige Radaranlagen einen solchen Beitrag leisten würden, hat der ABM-Vertrag den Bau solcher Radaranlagen an solchen Orten ausdrücklich verboten, und dies war einer der Hauptpunkte, um die Wirksamkeit des Vertrages zu gewährleisten. Die Aktivitäten der Sowjetunion im Zusammenhang mit dieser Radaranlage stellen eine direkte Verletztung des ABM-Vertrages dar. Aber über dieses negative Verhalten der Sowjets im Sinne der Nichteinhaltung bestehender Rüstungskontrollabkommen hinaus unternimmt die Sowjetunion noch andere Maßnahmen, die unsere Fähigkeit behindern, die sowjetische Einhaltung zu verifizieren. Einige dieser Maßnahmen, wie etwa die verstärkte Verschlüsselung bei Versuchen, zielen direkt darauf ab, unsere Fähigkeit zur Beobachtung der Einhaltung zu mindern. Auch andere Handlungen der Sowjets verschärfen das Problem der Feststellung der Einhaltung. So erhöhen die Sowjets beispielsweise die Zahl ihrer mobilen Raketen, vor allem jener mit Mehrfachgefechtsköpfen, sowie anderer mobiler Systeme, was natürlich die Verifizierung mehr und mehr erschwert. Wenn wir diesen Entwicklungen nicht begegnen, dann könnten wir in absehbarer Zukunft einen Punkt erreichen, an dem wir nur noch wenig Vertrauen in unsere Beurteilung des Standes des militärischen Gleichgewichts oder Ungleichgewichts haben könnten - mit allem, was das für unsere Fähigkeit bedeutet, die Eskalation während einer Krise zu kontrollieren. Antwort auf die Herausforderung: Als Antwort auf die seit langem vor sich gehenden offensiven und defensiven Verbesserungen der Sowjets sind die Vereinigten Staaten gezwungen, bestimmte Maßnahmen zu ergreifen, die darauf angelegt sind, kurzfristig die Sicherheit und Stabilität aufrechtzuerhalten und dies auch in Zukunft zu tun. Wir müssen im wesentlichen auf drei Gebieten handeln. Modernisierung der - 6 - �Modernisierung unsere der Vergeltungsstreitkräfte: Als erstes müssen wir offensiven nuklearen Vergeltungsstreitkräfte modernisieren. Das ist notwendig, um auf kurze Sicht das offensive Gleichgewicht wiederherzustellen und aufrechtzuerhalten, und die strategischen Verhältnisse zu schaffen, die uns entsprechende ergänzende Maßnahmen auf den Gebieten der Abrüstungsverhandlungen und der Verteidigungsforschung haben im Jahre 1981 unser strategisches ermöglichen. Wir Modernisierungsprogramm in Angriff genommen, das den bis dahin herrschenden Abwärtstrend umkehren soll. Dieses Modernisierungsprogramm ist vor allem darauf ausgerichtet, eine stabile Abschreckung aufrechtzuerhalten und gleichzeitig die notwendigen Anreize zu bieten, daß sich die Sowjetunion uns in dem Bemühen anschließt, über wesentliche Verringerungen der nuklearen Arsenale beider Seiten zu verhandeln. Über das amerikanische modernisiert die NATO strategische Modernisierungsprogramm ihre weiterreichenden hinaus nuklearen Mittelstrecken- systeme (LRINF). Unsere britischen und französischen Verbündeten haben ebenfalls wichtige Programme nuklearen Vergeltungsstreitkräfte SDI-Forschungsprogramm Vereinigten Staaten in bestreitet und Angriff zu genommen, verbessern. um Das ihre eigenen amerikanische in keiner Weise diese Programme der ihrer Verbündeten. Das SDI-Forschungsprogramm hängt vielmehr von unseren kollektiven und nationalen Modernisierungsanstrengungen ab, um heute Frieden und Freiheit zu sichern, wenn wir die Möglichkeiten für künftige Entscheidungen dahingehend überprüfen, wie wir Sicherheit und Stabilität auf längere Sicht stärken könnten. Neue Optionen bei der Abschreckung: Gleichwohl laßt sich langfristig durch die vom sowjetischen Verhaltensmuster verursachten Trends - sowie durch das Beharren der Sowjets auf eben diesem Verhaltensmuster - der Eindruck nicht vermeiden, eine über einen langen Zeitraum hinweg bestehende Abhängigkeit von Offensivstreitkräften könnte keine stabile Grundlage für die Abschreckung bieten. Ja, würde man zulassen, daß sich diese Trends fortsetzen und die sowjetischen Investitionen sowohl bei den Offensiv- als auch bei den Defensivkapazitäten - 7 - ungehindert und �ungehindert und unbeantwortet andauern, könnte dadurch konsequenterweise die theoretische wie auch die empirische Grundlage zerstört werden, auf die sich die Abschreckung seit einer Generation gründet. Wir müssen daher jetzt auch Schritte unternehmen, um zukünftige Optionen zu behalten, mit deren Hilfe Abschreckung und Stabilität auch langfristig sichergestellt werden können; und wir müssen dies auf eine Art und Weise tun, die es uns sowohl ermöglichen, den destabilisierenden Zuwachs der sowjetischen Offensivstreitkräfte auszugleichen, als auch den schon seit langer Zeit bestehenden Hang der Sowjets nach immer mehr Streitkräften in eine stabilisierendere und beiderseitig nutzbringendere Richtung zu lenken. Die Strategische Verteidigungsinitiative (SDI) ist auf eben diese Ziele ausgerichtet. Kurzfristig reagiert das SDI-Programm auch unmittelbar Anstrengungen bestehenden erlaubt auf bei die den sowjetischen sind. Das derzeitigen und umfangreichen Raketen-Abwehrraketen Dislozierungen, SDI-Forschungsprogramm wie - einschließlich sie bietet sowjetischen gemäß eine der ABM-Vertrag notwendige und kraftvolle Abschreckung gegenüber einer jeden kurzfristigen sowjetischen Entscheidung, ihre ABM-Kapazität rasch über den im ABM-Vertrag niedergelegten Umfang hinaus auszuweiten. Dies ist in sich schon eine entscheidende Aufgabe. Allerdings liegt die übergreifende, langfristige Bedeutung von SDI darin, daß sie die Möglichkeit bietet, die gefährlichen militärischen Trends, wie sie oben dargestellt wurden, umzukehren, indem man zu einer besseren, stabileren Grundlage der Abschreckung gelangt und der Sowjetunion neue und zwingende Anreize für eine wirklich ernsthafte Vereinbarung von Verringerungen bei den bestehenden offensiven Nukleararsenalen bietet. Die Sowjetunion hat das Potential der fortgeschrittenen Verteidigungskonzepte - insbesondere jene, die die Startphase, die Nachstartphase und die Flugphase betreffen - zur Veränderung der strategischen Situation erkannt. Bei unserer Analyse des Potentials, das diesen Systemen innewohnt, streben wir keine Überlegenheit an und suchen keinen einseitigen Vorteil. Sollte sich jedoch bewahrheiten, was die SDI-Technologie verspricht, so könnte der destabilisierende - 8 - sowjetische Vorteil �sowjetische Vorteil Abschreckung werden, die ausgeglichen beträchtlich dadurch Interkontinentalraketen werden. gestärkt stabiler und würde, verringert und auf daß jene Auch eine sich von könnte dadurch Grundlage die die gestellt Bedeutung der Verteidigungssystemen erhöht, die niemanden bedrohen. Verhandlungen und Diplomatie: Für die kommenden zehn Jahre besteht das Ziel der Vereinigten Staaten darin, zu einer radikalen Verringerung bei der Zerstörungskraft der vorhandenen und geplanten nuklearen Offensivwaffen zu gelangen sowie eine Stabilisierung des Verhältnisses zwischen nuklearen Offensiv- und Defensivwaffen - gleich, ob auf der Erde oder im Weltraum - zu erreichen. Gerade auch jetzt gilt unser Bemühen einer Übgangsperiode zu einer stabileren Welt mit weit weniger Kernwaffen und verstärkter Fähigkeit zur durch die erhöhte Konzentration Abschreckung eines Krieges, ermöglicht auf die nichtnuklearen Verteidigungs- kapazitäten statt auf die offensiven Kernwaffen. Eine Welt frei von der Bedrohung durch militärische Aggression und frei von Atomwaffen ist letztlich das Ziel, hinsichtlich dessen zwischen uns, der Sowjetunion und allen anderen Staaten Einhelligkeit herrschen kann. Zur Unterstützung dieser Zielsetzungen werden wir auch weiterhin mit Nachdruck die Verhandlungen verfolgen, die zu ausgewogenen und verfizierbaren Abkommen führen sollen, um die bestehenden Kernarsenale beträchtlich zu verringern. Dabei werden wir auch weiterhin flexibel sein, was die zur Erreichung dieser Verringerung verwendeten Mechanismen anbelangt, werden diese Mechanismen jedoch auf ihre Fähigkeit hin überprüfen, die Sicherheit der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten zu erhöhen, die strategische Stabilität zu stärken und die Kriegsgefahr zu verringern. Gleichzeitig wird jetzt und auch weiterhin das SDI-Forschungsprogramm in voller Übereinstimmung mit dem ABM-Vertrag durchgeführt. Sollte die Forschung zu positiven Ergebnissen gelangen, werden wir unsere Verbündeten hinsichtlich der möglichen nächsten Schritte konsultieren. Wir würden uns dann in angemessenem Maße mit der Sowjetunion konsultieren - wobei �konsultieren - wobei dies im Einklang mit dem Wortlaut des ABM-Vertrags geschehen würde, der solche Konsultationen vorsieht -, in welchem Maß die Abschreckung durch die schrittweise Einführung von Defensivsystemen in die Streitkräftestruktur Verpflichtung bedeutet beider Seiten verstärkt werden könnte. Diese nicht, daß wir den Sowjets hinsichtlich der Ergebnisse ein größeres Veto einräumen würden, als die Sowjets ein Veto über unsere derzeitigen strategischen und Mittelstreckenprogramme haben. Unsere diesbezügliche Verpflichtung spiegelt unsere Erkenntnis wider, daß wir auch weiterhin auf Stabilität achten sollten, wenn unsere Forschung angemessene Resultate zeitigt. Wir haben bereits in Genf mit dem Prozeß der bilateralen Diskussion begonnen, die notwendig ist, um den Grjndstein für eine stabile Integration der fortgeschrittenen Verteidigungssysteme in die Streitkräfte beider Seiten zu legen, und zwar zu einem Zeitpunkt, da es der technologische Fortschritt und andere Erwägungen dies wünschenswert erscheinen lassen. WIE DIE SOWJETUNION SDI SIEHT Wie bereits erwähnt, gibt es in der UdSSR schon seit langem im Rahmen der Defensivsysteme aller Art ein intensives Forschungs-, Entwicklungsund Dislozierungsprogramm. Ja, in den letzten zwei Jahrzehnten hat die Sowjetunion insgesamt investiert wie Infolgedessen Bereich der in erfreut aktiven in ihre sie und ihre strategische umfangreiche sich heute passiven Verteidigung strategische gewisser Verteidigung. ebenso viel Offensivrüstung. wichtiger Vorteile im Die Sowjetunion wird sicherlich den Versuch unternehmen, diese umfangreichen, langfristigen Investitionen zu schützen. • WIE DIE VERBÜNDETEN SDI SEHEN Unsere Verbündeten verstehen den militärischen Kontext, in den die Strategische Verteidigungsinitiative gestellt wurde und unterstützen das SDI-Forschungsprogramm. Unser gemeinsames Verständnis spiegelt sich in - 10 - �spiegelt sich in der Erklärung wider, die dem Treffen Präsident Reagans mit Premierministerin Thatcher im Dezember folgte, daß nämlich — nicht erstens: Ziel der Vereinigten Staaten und des Westens insgesamt ist, Überlegenheit zu erzielen, sondern das Gleichgewicht auf- rechtzuerhalten, indem die sowjetischen Entwicklungen in Rechnung gestellt werden; — zweitens: die SDI-bezogene Entwicklung aus der Sicht der Vertrags- verpflichtungen heraus eine Angelegenheit von Verhandlungen zu sein hat; -- drittens: Hauptziel nicht eine Untergrabung der Abschreckung sondern ihre Verstärkung ist; und —viertens": die Ost-West-Verhandlungen auf eine Sicherheit mit verringertem Umfang der Offensivsysteme beider Seiten abzielen sollten. Diese gemeinsame Ansicht spiegelt sich auch in anderen Erklärungen wider, die seither abgeben wurden - zum Beispiel in den Prinzipien, die kürzlich die Bundesrepublik Deutschland vorschlug, und wonach — die bestehende NATO-Strategie der flexiblen Antwort für das Bünd- nis ihre volle Gültigkeit behalten muß, solange es keine wirksamere Alternative zur Kriegsverhütung gibt; und — die politische und strategische Einheit des Bündnisses gewahrt werden muß. Es darf keine Zonen unterschiedlicher Sicherheit im Bündnis geben, und Europas Sicherheit darf nicht von der Nordamerikas abgekoppelt werden. SDI-THEMENBEREIOC Hier nun ein Dutzend zwingender Punkte, die Richtung und Umfang des Programms umreißen: 1. Ziel - 11 - von SDI �1. Ziel von SDI ist nicht, Überlegenheit anzustreben, sondern das strategische Gleichgewicht zu bewahren und dadurch eine stabile Ab- schreckung sicherzustellen. Ein zentrales Thema der sowjetischen Propaganda ist die Unterstellung, daß SDI dazu dienen solle, die militärische Überlegenheit der Vereinigten Staaten zu sichern. In den richtigen Zusammenhang der strategischen Herausforderung gestellt, vor der wir und unsere Verbündeten stehen, werden unsere Ziele klar und deutlich. Überlegenheit ist sicher nicht unser Ziel. Auch ist das SDI-Programm seiner Natur nach nicht offensiv. Das SDI-Programm ist ein Forschungsprogramm, das darauf abzielt, bessere Wege zu finden, um die Sicherheit der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten zu garantieren, wobei in verstärktem Maße Verteidigungssysteme einbezogen werden, die niemanden bedrohen. 2. Die Forschung wird einige Jahre dauern. Wir beabsichtigen, uns strikt an die Begrenzungen des ABM-Vertrags zu halten und werden darauf bestehen, daß die Sowjets das gleiche tun. Wir führen derzeit ein breitangelegtes Forschungsprogramm durch, das in vollem Einklang mit dem ABM-Vertrag steht; dabei gibt es noch keinerlei Entscheidung, über den Forschungsbereich hinauszugehen. Das SDI-Forschungsprogramm ist überaus komplexer Natur und betrifft eine ganze Bandbreite von Technologien. Es handelt sich nicht um ein Programm, bei dem alle Überlegungen hinsichtlich der Ressourcen sich einem Zeitplan unterzuordnen haben. Es ist vielmehr ein verantwortungsbewußt organi- siertes Forschungsprogramm, das sich intensiv um kosteneffiziente Möglichkeiten zur Verteidigung der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten gegenüber der Bedrohung durch nukleare wie nichtnukleare Interkontinentalraketen aller Reichweiten bemüht. Wir hoffen, daß die Forschung in einem Maß vorangeht, daß erste Entwicklungsentscheidungen Anfang der neunziger Jahre getroffen werden könnten. 3. Wir haben keinerlei vorgefaßte - 12 - Meinungen hinsichtlich der �hinsichtlich der Verteidigungsoptionen, die sich aus der Forschung ergeben können. Wir werden erst dann mit Entwicklung und Dislozierung beginnen, wenn die Forschung signalisiert, daß strikten Kriterien entsprochen wird. Die Vereinigten Staaten verfolgen das breitangelegte SDI-Forschungsprogramm auf objektive Weise. Wir haben daher auch keine vorgefaßten Meinungen hinsichtlich des Ergebnisses dieses Forschungsprogramms. Wir glauben nicht, daß wir vor einer ganzen Reihe von Jahren in der Lage sein werden, Entscheidungen über Entwicklung oder Dislozierung aufgrund der Ergebnisse dieser Forschung zu treffen. Wir haben Ergebnisse bestimmte Kriterien dieser Forschung festgelegt, denen die jeweiligen genügen müssen. Manche Optionen, die uns Interimskapazitäten bieten könnten, mögen dabei eher zur Hand sein als andere, wobei kluge Planung es erforderlich macht, über Optionen gegen eine ganze Reihe von Ernstfällen zu verfügen. Dennoch zielt das SDI-Forschungsprogramm nicht in erster Linie darauf ab, Optionen für frühestmögliche Entwicklungs-und Dislozierungsentscheidungen an die Hand zu bekommen, sondern auf Optionen, die am besten den von uns festgelegten Kriterien entsprechen. 4. Innerhalb des SDI-Forschungsprogramms werden wir nur jene Verteidigungssysteme als wünschenswert ansehen, die überlebensfähig und in vernünftigem Maße kosteneffizient sind. Zwei Argumente gegen SDI lauten, die Dislozierung von Verteidigungssytemen schade der Krisenstabilität und schüre nur die ungehinderte Ausbreitung sowjetischer Offensivwaffen. Wir haben spezielle Kriterien erstellt, um diesen Befürchtungen angemessen und direkt zu begegnen. Unser Kriterium Besorgnis. Wäre der Überlebensfähigkeit richtet sich an die erste ein Verteidigungssystem nicht in angemessenem Umfang überlebensfähig, so könnte ein Gegner tatsächlich in einer Krise geneigt sein, einen Erstschlag gegenüber den verletzlichen Verteidigungselementen - 13 - �verletzlichen Verteidigungselementen zu führen. Die Anwendung des ge- nannten Kriteriums stellt daher sicher, daß ein solch verwundbares System nicht disloziert würde und die Sowjets daher auch keinen Anreiz - und keine Aussicht hätten -, es zu überwinden. Das Kriterium der Kosteneffektivität wird sicherstellen, daß jedes dislozierte Verteidigungssystem zusätzlichen Offensivwaffen energisch davor abschrecken würde, mit zu antworten, da diese Waffen mehr kosten würden als die zusätzliche Verteidigungskapazität, die zu deren Vernichtung nötig wäre. Dies ist weitaus mehr als nur ein wirtschaftliches Argument, obwohl es in wirtschaftlichen Begriffen ausgedrückt ist. Wir wollen bei unserer Bewertung der durch die SDI-Forschung geschaffenen Optionen das Ausmaß in Erwägung ziehen, in dem gewisse Typen von Defensivsystemen von sich aus einen Gegener ermutigen, sie einfach mit einer zusätzlichen Offensivkapazität zu überwinden zu suchen, während andere Systeme einen Gegenschlag entmutigen können. Wir streben defensive Optionen an, die ganz klar vor Versuchen abschrecken, zusätzliche Offensivkräfte einzusetzen. Darüber hinaus drängen wir darauf, offensive Nuklearwaffen durch die Aushandlung gerechter und verifizierbarer Abkommen zu vermindern. Zu diesen Bemühungen gehört eine Reduzierung der Zahl der Gefechtsköpfe auf Raketen auf ein gleiches und wesentlich niedrigeres Niveau als das heutige. 5. Unser Forschungsprogramm ist noch zu neu, um über die Arten von Defensivsystemen - ob nun landgestützt oder weltraumgestützt - zu spekulieren, die sich für Entwicklung und Dislozierung als möglich und wünschenswert erweisen könnten. Ohne Frage ist eine Erörterung der verschiedenen Technologien, die geprüft werden, nötig, um das Verständnis für das Forschungsprogramm zu vertiefen. Spekulationen über die verschiedenen Arten von Defensivsystemen, die vielleicht disloziert werden könnten, sind zum gegenwärtigen Zeitpunkt jedoch unangebracht. SDI ist ein weitgefächertes Forschungsprogramm, in dessen Rahmen zahlreiche - 14 - Technologien untersucht werden. �untersucht werden. Gegenwärtig sehen wir Vorzüge in dem Potential fortgeschrittener Technologien, die die Möglichkeiten einer geschichteten Verteidigung bieten - mit der Chance also, eine Rakete an verschiedenen Punkten nach dem Start auszuschalten. Wir sind der Meinung, daß die Möglichkeit einer geschichteten Verteidigung sowohl das Vertrauen in das Gesamtsystem fördert als auch das Problem eines potentiellen Gegners vergrößert, der versucht, eine solche Verteidigung zu durchdringen. Es gibt jedoch zahlreiche Wege zu einer solchen Verteidigung. In diesem Zusammenhang sind wir nach der Rolle der nuklearbezogenen Forschung im Hinblick Verteidigung auf unser letztliches Ziel der nichtnuklearen gefragt worden. Während unser gegenwärtiges Programm den Nachdruck ohne Frage auf die nichtnuklearen Technologien legt, werden wir doch die Erforschung der vielversprechenden Konzeptionen fortsetzten, in deren Rahmen die Nuklearenergie zum Antrieb von Einrichtungen benutzt wird, die Raketen in goßer Entfernung zerstören könnten. Es ist ferner nützlich, sich mit diesen Konzepten zu befassen, um sich ein Bild über die Möglichkeiten und Wirksamkeit ähnlicher Defensivsysteme zu machen, die ein Gegner zum Einsatz gegen zukünftige amerikanische Überwachungssowie Defensiv- und Offensivsysteme entwickeln könnte. 6. Der Zweck der von uns angestrebten Defensivoptionen ist klar, nämlich ein Mittel zur Zerstörung angreifender Raketen zu finden, bevor diese irgendeines ihrer potentiellen Ziele erreichen können. Letztlich wollen wir eine Zukunft, in der die Länder in Frieden und Freiheit leben können und sicher sind in dem Wissen, daß ihre nationale Sicherheit nicht auf der Androhung nuklearer Vergeltung beruht. Daher wird sich das SDI-Forschungsprogramm auf Optionen konzentrieren, die die Basis für die Beseitigung der allgemeinen Bedrohung bietet, welche von den Raketen ausgeht. Somit ist es nicht das Ziel unserer Forschung - und kann es nicht sein - einfach unsere Vergeltungsstreitkräfte vor einem Angriff zu schützen. Wenn ein künftiger Präsident sich entschließt, sich in Richtung auf eine allgemeine Verteidigung gegen Raketen - 15 - zu bewegen, so werden die �so werden die technologischen Optionen, die wir erkunden, ohne Zweifel auch die Uberlebensfähigkeit unserer Vergeltungskräfte erhöhen. Dies erfordert eine stabile Konzeption und einen Prozeß, der uns in die Lage versetzt, den Übergang zu der von uns angestrebten Zukunft in den Griff zu bekommen. Diese Konzeption und dieser Prozeß müssen sich auf eine realistische Bewertung nicht nur der amerikanischen, sondern auch der sowjetischen Streitkräfte sowie der über das laufende Haushaltsjahr hinausgehenden Programme stützen. Die Sicherheit der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten bleibt weiterhin unteilbar. Das SDI-Programm zielt darauf ab, die Sicherheit der Verbündeten wie auch die der Vereinigten Staaten zu stärken. Wir werden weiterhin eng mit unseren Verbündeten zusammenarbeiten, um sicherzustellen, daß im Zuge der fortschreitenden Forschung die Ansichten unserer Verbündeten sorgfältig in Betracht gezogen werden. Dies war seit Begin der Strategischen Verteidigungsinitiative ein fundamentaler Teil der amerikanischen Politik. Wir haben uns ernsthaft zu Konsulatationen verpflichtet, und solche Konsultationen werden jedem im Rahmen des SDI-Forschungsprogramms zu ergreifenden Schritt, der sich auf unsere Verbündeten auswirken könnte, vorausgehen. 8.Nach Erfüllung unserer Forschungskriterien und nach engen Konsultationen mit unseren Verbündeten, wollen wir, wie dies angemessen erscheint, die Sowjets konsultieren und mit ihnen darüber verhandeln - und zwar gemäß den Bestimmungen des ABM-Vertrages -, wie die Abschreckung gefördert werden kann, indem sich beide Seiten mehr auf neue Defensivsysteme stützen. Ja, wir haben bereits versucht, bei den Verteidigungs- und Weltraumgesprächen in Genf eine Diskussion über das Offensiv-DefensivVerhältnis und die Stabilität in Gang zu bringen, um die Grundlage für eine Förderung solcher möglicher Konsultationen in der Zukunft zu legen. Falls Verbündeten die zu Vereinigten einem Staaten künftigen in enger Zeitpunkt - 16 - Konsultation entscheiden, mit mit ihren der �mit der Dislozierung von Defensivsystemen voranzugehen, dann beabsichtigen wir, uns der Mechanismen für amerikanisch-sowjetische Konsultationen zu bedienen, die im ABM-Vertrag vorgesehen sind. Mit Hilfe dieser Mechanismen und unter voller Berücksichtigung des weitgesteckten sowjetischen Forschungsprogramms auf dem Gebiet der Defensivsysteme werden wir bemüht sein, in einer stabilen Weise mit der Sowjetunion voranzukommen. 9. Wir haben die Absicht und die Hoffnung, daß - sollten sich neue Defensivtechnologien als durchführbar erweisen - wir (in enger und anhaltender Konsultation mit unseren Verbündeten) und die Sowjets gemeinsam einen Übergang zu einem mehr defensivbezogenen Gleichgewicht schaffen werden. Sowjetische Propagandisten haben die Vereinigten Staaten beschuldigt, sie seien hinsichtlich ihrer Verpflichtung, ein Wettrüsten im Weltraum zu verhindern, wortbrüchig geworden. Dies stimmt in gar keiner Weise. Wir wollen kein Wettrüsten - wir wollen genau das Gegenteil, nämlich einen gemeinsamen begehbaren Weg, der dahin führen soll, daß zu allen Zeiten eine Kontrolle über das Verhältnis von Offensiv- und Defensivsystemen auf beiden Seiten gewahrt und dadurch das Vertrauen aller Länder in die Wirksamkeit und die Stabilität des sich ergebenden Gleichgewichts verstärkt wird. 10. SDI stellt keine Änderung unserer Verpflichtungen dar, vor einem Krieg abzuschrecken und die Stabilität zu stärken. Eine erfolgreiche SDI-Forschung sowie die Entwicklung von Defensivoptionen würden nicht zu der Aufgabe der Abschreckung führen, sondern vielmehr zu einer Stärkung der Abschreckung und zu einer Evolution bei den Abschreckungswaffen, indem nämlich Defensivsysteme hinzugefügt werden, die niemanden bedrohen. Wir würden einen potentiellen Aggressor abschrecken, indem wir ihm klarmachen, daß wir ihm die Gewinne verwehren, die er sonst zu erreichen gehofft hätte, statt ihm lediglich mit Kosten zu drohen, die hoch genug sind, um solche Gewinne aufzuwiegen. Die - 17 - Vereinigten Staaten �Die Vereinigten Staaten unterstützen das grundlegende Prinzip, daß die jetzt bestehende Methode der Abschreckung sowie die NATO-Strategie der flexiblen Antwort voll und ganz gültig bleiben und voll unterstützt werden müssen, solange es keine effektivere Alternative zur Verhinderung eines Krieges gibt. In klarer Anerkennung dieser Tatsache setzten die Vereinigten Staaten ihr strategisches Modernisierungsprogramm so nachdrücklich fort und unterstützen so nachhaltig die Anstrengungen ihrer Verbündeten, die eigenen Verpflichtungen zur Aufrechterhaltung von Streitkräften - sowohl nuklear wie konventionell - zu erfüllen, welche für die heutige Abschreckung Sorge tragen. 11. Für die absehbare Zukunft werden offensive Nuklearstreitkräfte sowie die Aussicht auf nukleare Vergeltung das Hauptelement der Abschrekkung bleiben. Deshalb müssen wir moderne, flexible und glaubwürdige strategische Nuklearstreitkräfte aufrechterhalten. Hieraus ergibt sich die Tatsache, daß wir eine Reihe von Mitteln einsetzen müssen, um die Ziele von heute zu erreichen, während wir gleichzeitig nach besseren Wegen suchen, um unsere langfristigen Ziele zu erreichen. Hierin kommt unser Grundprinzip der Aufrechterhaltung des amerikanischen strategischen Modernisierungsprogramms und das Prinzip der so dringend benötigten nationalen Modernisierungsprogramme zum Ausdruck, die von Großbritannien und Frankreich durchgeführt werden. 12.Unser letztliches Ziel ist es, die Kernwaffen völlig zu beseitigen. Dies ist natürlich ein sehr langfristiges Ziel, das bei Fortsetzung unserer SDI-Forschung gleiche energische Anstrengungen erforderlich macht, um die durch konventionelle Rüstungsungleichheit gegebene Bedrohung zu beseitigen - sowohl durch konventionelle Streitkräfteverbesserungen als auch durch die Verhandlungen über Rüstungsreduzierungen und vertrauensbildende Maßnahmen. Wir sind uns völlig über den Beitrag im klaren, den Kernwaffen zur Abschreckung einer konventionellen Aggression leisten. Wir sind uns in gleicher Weise über die Zerstörungskraft - 18 - eines Krieges aufgrund von �aufgrund von konventionellen und chemischen Mitteln im klaren sowie über die Notwendigkeit, sowohl vor einem solchen Konflikt abzuschrecken als auch die Gefahr zu vermindern, die von der Androhung einer Aggression mit solchen Mitteln ausgeht. - 19 - �Wi//en/chaft und Technik I United States Information Service Embassy of the United States of America 12. Juni 1985 23 RÖNTGENSTRAHLEN VON FERNEN MILCHSTRASSEN - Teleskopaufnahmen während des Siebentage-Fluges der DISCOVERY - (AD) -Beim nächsten Flug des amerikanischen Raumtransporters DISCOVERY, der voraussichtlich an 17. Juni 1985 beginnt und sieben Tage dauern soll, stehen wichtige astronomische Beobachtungen auf dem Pro- gramm. Mit dem kleinen Forschungssatelliten SPARTAN 1, der u.a. mit zwei an Teleskope angeschlossenen Zählgeräten zur Messung von Röntgenstrahlen ausgerüstet ist, will man Galaxienhaufen im Sternbild Perseus sowie das Zentrum unserer Milchstrasse näher erforschen. SPARTAN 1 wird vom "Kran" an Bord der DISCOVERY aus dem Nutzlastraum gehoben und im Weltraum freigesetzt. Nach ca. 40 Stunden manövriert Kommandant Daniel Brandenstein den Raumtransporter so nahe an den Forschungssatelliten heran, daß dieser wieder eingeholt und zur Erde zurückgebracht werden kann. Auf seine Meßdaten warten Astrophysiker in Instituten, wo man sich speziell mit Röntgenastronomie befaßt. Turbulente Galaxienhaufen Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Turbulente Galaxienhaufen finden sich im gesamten Universum. Das sehr heiße Gas, das sie durchdringt, sendet Röntgenstrahlung aus. Auf Grund der Beobachtung kosmischer Quellen von Röntgenstrahlung konnten inzwischen Galaxienhaufen ausgemacht werden, die Millionen von Lichtjahren entfernt sind. (Ein Lichtjahr ist die Strecke, die Licht in 365 Tagen zurücklegt - das sind ca. 9,6 Billionen Kilometer.) Ray Cruddace, Projektwissenschaftler vom Forschungslaboratorium der US-Marine, bezeichnet die Galaxienhaufen als die Grundbausteine des Universums. "Gleichgültig, in welche Richtung wir blicken oder wie weit wir mit unseren Riesenteleskopen sehen können - wir sehen überall diese Haufen, die das Universum mehr oder weniger gleichmäßig ausfüllen", sagt er. Erstes Ziel des SPARTAN-Projekts sei es, Herkunft und Verhalten des heißen Gases zu untersuchen. Die Ergebnisse könnten helfen, das Puzzlespiel vielleicht etwas zu entwirren, wie diese Haufen im Anfangsstadium des Universums entstanden und wie sie sich in der Folgezeit entwickelten. Das zweite Projektziel liegt uns auf der Erde näher - nämlich das Studium des zentralen Bereichs der Milchstraße. "Dieses Zentrum, um das die Spiralen dieser riesigen Scheibe rotieren, ist dicht vollgepackt mit Sternen, und es scheint auch häufig der Ort von Ereignissen zu sein, bei denen erhebliche Energien im Spiel sind", so Crudacce. "Die heftige Aktivität könnte mit einem massiven zentralen Objekt in Zusammenhang stehen, bei dem es sich nach Ansicht mancher Wissenschaftler um ein großes Schwarzes Loch handelt." Unter einem Schwarzen Loch ist ein massiver Stern sehr hoher Dichte zu verstehen, der aber nicht direkt zu beobachten ist, weil Licht und andere Wellen aus dem elektromagnetischen Spektrum von seiner Oberfläche nicht abgestrahlt werden können. Auf seine Existenz wird auf Grund seines Einflusses auf einen nahen Begleitstern geschlossen. Morris Aizenman, der Leiter der Abteilung Astronomieforschung in der Nationalen Wissenschaftsstiftung (NSF) der USA, hebt hervor, daß die Wirkung eines Schwarzen Lochs �Schwarzen Lochs nicht mit der eines Staubsaugers verglichen werden könne. "Es wird kein Material angesogen - aber alles Material, das auf irgendeinem Weg hineingelangt, bleibt gefangen und kann nicht mehr hinaus. Da die Milchstraße mit ihren Spiralarmen wie ein riesiges Rad rotiert, gelangt sicherlich auch galaktische Materie in ein eventuell im Zentrum vorhandenes Schwarzes Loch. Aber das ändert über Hunderte von Millionen Jahren kaum etwas an der Form unserer Milchstraße." Was die oft heftigen Aktivitäten im Zentrum verursache, wisse man noch nicht. Aber es sei ein sehr häufiges Phänomen im Universum und könnte im Zusammenhang mit der kosmischen Evolution von Bedeutung sein. SPARTAN erweitert das Raketen-Sonderprogramm der US-8ehörde für Luftund Raumfahrt (NASA) beträchtlich. Während der letzten zwei Jahrzehnte betrieb man mit Raketen Grundlagenforschung, die, mit zahlreichen Meßinstrumenten ausgerüstet, zu einem ballistischen Flug in die Hochatmosphäre und in den erdnahen Weltraum geschickt wurden. Die Instrumente wurden freigesetzt, kehrten am Fallschirm zurück und machten dabei die vorgesehenen Messungen. Das Gerät SPARTAN schafft die Möglichkeit, vom Space Shuttle aus die Beobachtungszeiten um das Hundert- bis Tausendfache zu verlängern. Bei den Raketensonden ergeben sich dafür stets nur wenige Minuten. Mit optischen Teleskopen läßt sich das Zentrum unserer Milchstraße übrigens nicht beobachten, weil es von dichten Staubwolken und den Spiralarmen unserer Galaxis verdeckt ist. Auch sind wegen der Absorptionswirkung der Lufthülle Messungen von Röntgenstrahlung nur außerhalb der Erdatmosphäre möglich. In den letzten fünf Jahren gelang zwar bereits die Registrierung zahlreicher Quellen von Röntgenstrahlung, SPARTAN wegen der Ausdehnung der Beobachtungszeit jedoch ist ein sehr wichtiges Forschungsinstrument. Neben dem Kommandanten Daniel Brandenstein und seinem Kopiloten John Creighton befinden sich weitere fünf Astronauten an Bord der DISCOVERY. Shannon Lucid, John Fabian und Steven Nagel sind Missionsspezialisten und Karriereastronauten der NASA. Als Nutzlastspezialist hat Prinz Abdul Aziz �Prinz Abdul Aziz AI-Saud, ein Neffe des saudischen Königs, u.a. Aufgaben im Zusammenhang mit dem Start des zweiten Nachrichtensatelliten für die Arabische Liga zu erfüllen. Das 1260 kg schwere Gerät ist als Relaisstation für ländereigene und regionale Fernsehprogramme, sowie Schul- und Bildungsprogramme vorgesehen. Der erste ARABSAT wurde mit der Europarakete ARIANE in den sog. geostationären Orbit befördert. MORELOS, ein weiterer Nachrichtensatellit, der abgesetzt werden soll, ist das erste Gerät für Mexiko, über das Fernsehprogramme gesendet sowie Telefon- und Fernschreibdienstleistungen satellit an Bord abgewickelt werden. Der dritte Nachrichten- (TELSTAR) wird im Auftrag des Unternehmens American Telephone & Telegraph gestartet. Er soll im Fernmeldedienst für die USA, Alaska, Hawaii und Puerto Rico eingestzt werden. Der französische Nutzlastspezialist und Wissenschaftastronaut Patrick Baudry wird einen in Frankreich entwickelten Echokardiographen erproben, mit dem Anpassungsreaktionen von Herz und Blutgefäßen an die Mikrogravitation, d.h. den fast schwerelosen Zustand, gemessen werden. Mit Hilfe eines zweiten französischen Experiments werden Muskelaktivität, Kopfbewegungen und Auf- und Abbewegungen der Augen beobachtet und registriert. Dies geschieht mittels biochemischer elektronischer Sensoren, Bandaufzeichnungen und Aufnahmen mit einer 16-mm-Kamera. * * * * * �1 2 . J u n i 1985 23 VORBEUGUNG - FRlJHZRKENNUNG - REHABILITATION Z i e l s e t z u n g e n der WHO-Mitgliedstaaten f ü r d i e nächsten Jahre - GENF die (AD) - "Gesundheit Mitgliedstaaten Generalversammlung tiert neut der 1978. bis zum Jahr 2000" Vorstellung Dieses M o t t o von e i n e r 38. Generalversammlung bekräftigt. soll, alle UN-WsltgeSundheitsorganisation im Jahr als utopische zum Abschluß der für Und es bedeutet - versorgung. reichende Jeder s o l l Zu d i e s e n (WHO) vielfach auf ihrer fehlinterpre- Welt ohne K r a n k h e i t e n - i n Genf nach wie (6. - vor, um d i e Grundvoraussetzungen f ü r Gesundheit schen zu s c h a f f e n . proklamierten wurde 20. Mai 1985) daß a l l e s er- g e t a n werden im I n t e r e s s e a l l e r Men- z . B . Zugang haben zu m e d i z i n i s c h e r Grund- Voraussetzungen Ernährung, einwandfreies gehören ferner richtige und aus- Trinkwasser und Schutzimpfungen gegen j e n e K r a n k h e i t e n , gegen d i e b i s h e r Vakzine e n t w i c k e l t worden s i n d . Für 543,3 vier 1986/87 Millionen Prozent das Budget genehmigte Dollar, mehr M i t t e l mit die WHO-Generalversammlung dem zugeteilt für ländereigene werden. einen Etat von Gesundheitsprogramme Im Gesamtumfang gegenüber dem vorangegangenen Haushalt u n v e r ä n d e r t . ist jedoch Der ame- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Der amerikanische Delegierte Neil Boyer, D i r e k t o r der Abteilung "Gesundh e i t s - und Suchtstoffangelegenheiten" im Referat f ü r I n t e r n a t i o n a l e Organisationen des amerikanischen Außenministeriums, hob i n Anbetracht dieser Tatsache die wirksamen Maßnahmen Dr. t o r s der Halfdan Mahlers, des Generaldirek- WHO, zur Straffung der Administration und Senkung von Verwal- tungsausgaben bei g l e i c h z e i t i g e f f i z i e n t e r e r Programmpolitik mit beson- derer Anerkennung hervor. Aus dem regulären Budget, das nur zum Ausgleich der I n f l a t i o n s r a t e erhöht werden d a r f , f l i e ß e n mehr a l s 70 Prozent i n die Länder- und Regionalprogramme. Dr. Mahler a p p e l l i e r t e an die M i t g l i e d s t a a t e n , die schen Querelen herauszuhalten f ü r a l l e " zu konzentrieren. WHO aus p o l i t i - und sich auf das A r b e i t s z i e l "Gesundheit Einstimmig angenommen wurde die Resolution, H i l f e l e i s t u n g e n f ü r Afrika durch die WHO f o r t z u s e t z e n , mit denen die F o l gen von Trockenheit und Hünger für die Gesundheit der Betroffenen so weit wie nur irgend möglich gemildert werden s o l l e n . Die amerikanische Dele- gation setzte sich für Maßnahmen e i n , die gewährleisten s o l l e n , daß die Reaktion der WHO bei Notständen auf dem Gesundheitssektor lungsländern angemessen und r e c h t z e i t i g e r f o l g t . in Entwick- Das regionale Büro f ü r A f r i k a , das sich mit Notstandshilfen im Gesundheitswesen und f ü r medizinische Versorgung i n den von Dürre und Hunger heimgesuchten afrikanischen Ländern befaßt, hatte b e r e i t s von der WHO zusätzliche Unterstützung durch die Einrichtung einer ständigen Arbeitsgruppe f ü r Katastrophenhilfe be- kommen. Dem Malaria-Problem, weitreichende Zeit gewidmet. soziale das nicht nur und w i r t s c h a f t l i c h e gesundheitliche, sondern auch Konseguenzen h a t , wurde viel Die Neuerkrankungen und Rückfälle nehmen - i n tropischen und subtropischen Ländern - erschreckend zu. insbesondere Niemand ver- mag zu sagen, ob e i n Impfstoff gegen M a l a r i a , der im günstigen F a l l in etwa fünf Jahren zu erwarten wäre, die Menschheit von dieser Geissei t a t sächlich befreien könnte. Der Lebenszyklus der - an äußere Bedingungen überaus anpassungsfähigen - Plasmodien-Parasiten i s t so komplex und e r - faßt so v i e l e Bereiche i n der Natur, daß die technischen Schwierigkeiten u n v e r g l e i c h l i c h größer s i n d , a l s es bei der Entwicklung bisher - 2 - verfügbar �bisher verfügbar gemachter Vakzine gegen andere Krankheiten der Fall war. Jedenfalls sollen die Forschungsanstrengungen auf diesem Gebiet intensiviert und gleichzeitig die Therapie sowie die heute möglichen Schutzmaßnahmen verbessert und gewissenhafter durchgeführt bzw. überwacht werden. Vorbeugende Maßnahmen gegen Dauerbehinderungen, beispielsweise gegen Verlust des Hörvermögens, und verstärkte Programme für die Rehabilitation Behinderter wurden veriangt und eingehend erörtert. die Bedeutung spezieller Programme hingewiesen, um Außerdem wurde auf nicht ansteckende chronische Erkrankungen zu verhindern und besser beherrschen zu können. Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, in den Gemeinwesen vor allem Aktivitäten zur Vorbeugung bzw. zur Verhinderung und Kontrolle von Herzund Kreislaufkrankheiten, Lungenkrebs, Diabetes, chronischen Atemwegserkrankungen und anderen nichtansteckenden Krankheiten zu fördern. Die WHO solle die Bildung von Arbeitsgruppen unterstützen, die sich mit diesen Erkrankungen und den jeweiligen Verhältnissen in den einzelnen Ländern befassen, damit Informationen über Möglichkeiten zur Vorbeugung und Kontrolle eher ausgetauscht und verfügbar gemacht werden können. Die Delegierten setzten sich für partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen staatlichen und nichtstaatlichen Organisationen ein und appellierten an die Regierungen, bei der Durchführung von Gesundheitsprogram- men die Sachkenntnis und Erfahrung nichtstaatlicher Organisationen in Anspruch zu nehmen. Auch über die Auswirkungen von Mangelernährung in me- dizinischer Sicht, über Zusammensetzung geeigneter Mahlzeiten, Gesund- heitsprobleme älterer Personengruppen, Berufskrankheiten und ihre Verhütung, richtige Abfallbeseitigung, die Bedeutung von Trinkwasserschutz, die verschiedenen Infektionskrankheiten (einschließlich der erworbenen Immunschwäche AIDS) sowie Vorsorgeprogramme für Schwangere, Neugeborene und Kleinkinder wurde diskutiert. Die gesundheitlichen Folgen zu früher Schwangerschaften verlangen besondere Aufmerksamkeit. Die Mitgliedstaa- ten sollten mithelfen, darauf hinzuwirken, daß Schwangerschaft bei Halbwüchsigen vor Abschluß der Entwicklung beider Partner vermieden wird. * * * * * - 3- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 12.06.1985 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 12.06.1985 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Reagan: USA werden bei sowjetischer Zurückhaltung SALT II einhalten<br /><em>- Wortlaut der Erklärung des Präsidenten -</em><br /><br />USA wollen sich bei beiderseitiger Zurückhaltung an SALT halten<br /><em>- Dokumentation des Weißen Hauses zum Bericht des Präsidenten an den Kongress -</em><br /><br /><strong>2. Wissenschaft und Technik</strong><br />Röntgenstrahlen von fernen Milchstraßen<br /><em>- Teleskopaufnahmen während des Siebentage-Fluges der DISCOVERY -</em><br /><br />Vorbeugung - Früherkennung - Rehabilitation<br /><em>- Zielsetzungen der WHO-Mitgliedstaaten für die nächsten Jahre -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/9680e79013d17ad8a3ca0f6dbffb9be2.pdf 14066556a66645680383f16b5ed5695c PDF Text Text und Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 24 19. Juni 1985 INHALT DOKUMENTATION Reagan: F r e i h e i t der Geiseln oberstes Z i e l der USA - Pressekonferenz des US-Präsidenten - INFORMATION Richard Burt a l s neuer US-Botschafter i n Bonn vorgesehen Rozanne L. Ridgway s o l l Nachfolgerin von Richard Burt werden - Erklärung des Weißen Hauses - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Neues Verfahren zur kommerziellen Uran-Anreicherung Fluoreszierende Algenpigmente a l s Markiersubstanz * * * * * Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �19. Juni 1985 24 REAGAN: FREIHEIT DER GEISELN OBERSTES ZIEL DER USA - Pressekonferenz des US-Präsidenten - WASHINGTON - (AD) - Präsident Ronald Reagan e r k l ä r t e am 18. Juni 1985 auf einer landesweit übertragenen Pressekonferenz unter Hinweis auf die Geiselnahme i n B e i r u t , "die Vereinigten Staaten sind heute abend eine Nat i o n , die von i n t e r n a t i o n a l e n T e r r o r i s t e n angegriffen w i r d " . Gleichzeitig legte der Präsident eine Reihe von Maßnahmen d a r , die Vereinigten Staaten e r g r e i f e n werden, um i n Zukunft die die Sicherheit von Flugpassagieren zu erhöhen. Der Präsident eröffnete die Pressekonferenz, die f a s t ausschließlich im Zeichen des G e i s e l f a l l e s stand, mit folgender Erklärung: Vor einer Stunde Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Vor einer Stunde kam der Leichnam eines jungen amerikanischen Helden, des Marinetauchers Robert Dean Stethem, i n einem Sarg i n seine Heimat z u rück, nachdem er zusammengeschlagen und k a l t b l ü t i g erschossen worden war. Seine Ermordung wie auch das Schicksal der anderen amerikanischen Geis e l n , die noch immer i n Beirut unumstößliche Tatsache. festgehalten werden, u n t e r s t r e i c h t eine Die Vereinigten Staaten sind heute abend eine Nation, die von i n t e r n a t i o n a l e n T e r r o r i s t e n angegriffen w i r d , die rück- s i c h t s l o s t ö t e n und unschuldige Bürger zu Gefangenen machen. I n Reaktion auf diese Tatsache ordne i c h folgende Maßnahmen an: Ich habe den Verkehrsminister angewiesen, i n Zusammenarbeit mit dem Außenminister sofort eine Ausweitung unseres Programms der bewaffneten B e g l e i - tung auf i n t e r n a t i o n a l e n Flügen amerikanischer Flugzeuge zu sondieren, um so einen besseren Schutz der Passagiere zu gewährleisten. Ich habe den Außenminister angewiesen, s o f o r t an a l l e Amerikaner, die durch den Internationalen auszuhändigen, der sie Flughafen Athen kommen, einen vor Gefahren warnt. Reiseratgeber Diese Vternung wird solange g e l t e n , bis die griechische Regierung die dortige Sicherheitslage verbessert und b i s sie die Bereitschaft heitsbestimmungen des s i g n a l i s i e r t h a t , sich an die Sicher- amerikanisch-griechischen Zivilluftfahrtabkommens sowie an die Konventionen von Tokio, Montreal und Den Haag h i n s i c h t l i c h der Verfolgung und der Bestrafung von L u f t p i r a t e n zu h a l t e n . Ich habe eine umfassende Klärung der Ereignisse um die Entführung des Flugzeuges i n Athen angefordert. Ich habe über das Verkehrsministerium und die Bundesluftfahrtbehörde a l l e amerikanischen Fluggesellschaften e r sucht, zu überprüfen, ob es klug i s t , überhaupt noch Athen a n z u f l i e g e n , solange sich die dortige Sicherheitslage nicht bessert. Des weiteren habe i c h die M i n i s t e r Shultz und Dole angewiesen, mir darüber Bericht zu e r s t a t t e n , ob wir nicht ausländische Flüge jener Staaten zur Einstellung veranlassen s o l l t e n , deren Regierungen sich n i c h t an die entsprechenden internationalen Konventionen halten oder Flughäfen keine angemessene Sicherheit b i e t e n . - 2- auf ihren Ich rufe a l l e verbündeten �a l l e verbündeten und befreundeten Regierungen dazu a u f , i h r e Anstrengungen zur Verbesserung der Sicherheit auf i h r e n Flughäfen zu verdoppeln und noch weitere Maßnahmen zu e r g r e i f e n , um die Entführung von Flugzeugen zu verhindern. Ich werde sie außerdem ersuchen, S c h r i t t e zu unternehmen, um Reisen an Orte unmöglich zu machen, wo Gesetzlosigkeit herrscht und wo unschuldige Passagiere schutzlos s i n d . Und i c h dränge darauf, daß kein Amerika- ner i n e i n Land des Nahen und M i t t l e r e n Ostens r e i s t , das nicht öffent- l i c h diese Schrecknisse v e r u r t e i l t , sich nicht von ihnen d i s t a n z i e r t und nicht die s o f o r t i g e , sichere Freilassung unserer Mitbürger f o r d e r t . Las- sen Sie mich außerdem den Mördern i n B e i r u t und i h r e n Komplizen klarmachen - g l e i c h , wer sie sein mögen - , daß Amerika T e r r o r i s t e n gegenüber niemals Konzessionen machen w i r d . Terrorismus einladen. Dies zu t u n , würde nur noch zu mehr Wir werden auch keine andere Regierung darum e r - suchen oder die drängen, dies zu t u n . Wenn wir uns e r s t einmal auf d i e - sen Heg begeben, wird es kein Ende geben - kein Ende auch des Leidens Unschuldiger und kein Ende der b l u t i g e n Lösegelder, die a l l e Staaten zahlen müssen. Dieser Akt des Terrorismus i s t f ü r den Libanon und insbesondere f ü r geschah. zivilisierten e i n Schandfleck jene Libanesen, i n deren Namen er Diejenigen im Libanon, die das getan haben, tun ihrem Land und i h r e r Sache Schaden a n , und w i r werden sie dafür zur Rechenschaft ziehen. Ich fordere j e n e , die unsere Mitbürger f e s t h a l t e n , dazu a u f , sie ohne Vorbedingung f r e i z u l a s s e n . Ich fordere die Führung des Libanon - die po- l i t i s c h e und die r e l i g i ö s e - dazu a u f , sich i h r e r Verantwortung zu s t e l l e n und a l l e s Notwendige zu t u n , um dieses Verbrechen j e t z t im Namen des Gottes zu beenden, den sie verehren. Und ich ersuche auch andere Regie- rungen, ihre Stimme zu erheben und ihren Einfluß zu nützen. griff ist ein Angriff auf a l l e Menschen dieser Dieser An- Vfelt, die f r e i Furcht und der Geissei des Terrorismus leben wollen. von der Meine Gedanken und Gebete sind - wie die a l l e r Amerikaner - bei den im Libanon gefangen Gehaltenen und ihren Familien. Lassen Sie mich �Lassen Sie mich mit etwas Selbstverständlichem schließen. Wir b e f i n - den uns mitten i n einer gefährlichen und ungewissen S i t u a t i o n . Bevor i c h auf Ihre Fragen eingehe, muß i c h betonen, daß Spekulationen darüber, welche S c h r i t t e wir unter hypothetischen Umständen e r g r e i f e n oder nicht greifen könnten, könnten. die Terroristen nur zu noch Schlimmerem er- veranlassen Deshalb wird es v i e l e Fragen geben, auf die i c h nicht antworten kann oder nicht antworten s o l l t e . Ich glaube, i c h habe i n dieser E r k l ä - rung praktisch a l l e Punkte b e r ü h r t , die i c h problemlos d i s k u t i e r e n kann, und i c h b i n s i c h e r , Sie haben dafür Verständnis. Die wichtigsten Fragen und Antworten der Pressekonferenz haben f o l genden Wortlaut: FRAGE: Die Aufmerksamkeit der Welt konzentriert sich heute abend auf die Opfer des TW\-Fluges 847. Aber wie Sie wissen, g i b t es noch sieben andere Amerikaner, die schon früher e n t f ü h r t worden sind und sich im L i banon i n Gefangenschaft befinden - zwischen d r e i Monaten und einem Jahr. Werden Sie eine Lösung der gegenwärtigen Krise i n B e i r u t akzeptieren, die irgendwelche Amerikaner i n Gefangenschaft belassen würde - die aus dem Flugzeug Entführten oder j e n e , die b e r e i t s früher e n t f ü h r t wurden. ANTWORT: Ganz gewiß geht es i n jedem unserer Gespräche auch um jene Entführten... Und wir haben a l l e s unternommen, um herauszufinden, wer sie i n i h r e r Gewalt h a t , wo sie sich befinden, ob sie zusammen sind oder g e t r e n n t , und wo sie sich aufhalten k ö n n t e n . . . Sie können sich sicher- l i c h v o r s t e l l e n , daß dies überaus schwierig i s t - i n diesem Gebiet eine f a s t unmögliche Aufgabe bei a l l den dortigen S p l i t t e r g r u p p e n . . . Aber wir haben sie nicht aufgegeben, und bei a l l unseren Gesprächen über die Opfer der gegenwärtigen Entführung denken wir auch an jene Entführten. FRAGE: Können Sie uns sagen, Herr Präsident, was aus der P o l i t i k der raschen und wirksamen Vergeltung geworden i s t , Jahren im Zusammenhang mit die Sie vor viereinhalb dem i n t e r n a t i o n a l e n Terrorismus angekündigt haben? ANTWORT: Als ich �ANTWORT: Als ich damals darüber sprach, bezog ich mich auf eine Si- tuation, in der eine Regierung auf der anderen Seite betroffen war, so daß es eine direkte Quelle des Bösen gab... Das Problem heute ist die Frage, wer sind diese Übeltäter, wer sind ihre Komplizen, wo halten sie sich auf? Einige Leute meinen, man könnte einen Vergeltungsschlag in die allgemeine Richtung führen, aber das Ergebnis wäre dann eine terroristische Aktion an sich und das Töten und Opfern unschuldiger Menschen... Wir haben im Hinblick auf das Sammeln von Geheimdienstinformationen alles in unseren Kräften Stehende getan, um diese Menschen so wie ihre Aufenthaltsorte, von denen ich sprach, zu finden, und ich kann nur sagen, daß wir ein beträchtliches Maß an Nachweisen und Beweisen zusammengetragen haben. Mehr kann ich dazu allerdings nicht sagen. FRAGE: Sind Sie der Meinung, daß die amerikanische Politik, in der Vergangenheit sowie in der Gegenwart, zum Anwachsen des Radikalismus und des Antiamerikanismus im Nahen Osten beigetragen hat? ANTWORT: Nein, ich glaube nicht, daß dies der Fall ist. Als wir und unsere Verbündeten sowie andere Länder unsere Friedenstruppe dort hatten, wurden wir uns darüber im klaren, daß mit dem beginnenden Erfolg dieser Truppe bei der Wahrung einer gewissen Ordnung in diesem Unruhegebiet der Terrorismus sich anschickte, gegen alle von uns dort vorzugehen, um unseren Auftrag unmöglich zu machen. Deswegen zog sich schließlich auch die internationale Friedenstruppe zurück. Wir scheinen dort auch Angriffs- ziel zu sein - dessen bin ich sicher -, weil wir mit Israel befreundet sind und es unterstützen. Und es greift dort ein Antiamerikanismus auf Seiten jener um sich, die keinen Frieden mit Israel wollen... FRAGE: Manche fragen sich, warum Sie sich nicht ein wenig mehr auf Israel stützen, da ja die Vereinigten Staaten auch erklären, daß das Festhalten der schiitischen Gefangenen gegen das Völkerrecht sei; das ist unsere Position. ANTWORT: Ja. FRAGE: I s r a e l hat �FRAGE: Israel hat erklärt, daß es bereit sei; warum stoßen Sie da nicht nach? ANTWORT: Keil dieses Junktim, das jetzt geschaffen worden ist, dies für sie und für uns unmöglich macht. Es bestand kein Zweifel, daß die Israelis stufenweise - sie hatten ja schon damit begonnen - die Gefangenen freilassen würden. Aber jetzt ist eine Verbindung geschaffen worden, wo eine solche Maßnahme praktisch ein Nachgeben gegenüber den Terroristen bedeuten würde... Und dann würden die Terroristen wissen, daß sie Erfolg haben und erreichen können, was sie wollen... FRAGE: Zahlreiche Amerikaner sind heute abend enttäuscht und fühlen sich machtlos. Sie meinen, irgendwie müßte ein Gegenschlag geführt wer- den gegen diese Menschen, die unsere Bürger entführt und einige von ihnen ermordet haben. Was sagen Sie denen, die der Ansicht sind, irgendwie sei Amerika durch diese Terroriakte geschwächt und wir könnten unsere Staatsbürger im Ausland nicht mehr schützen? ANTWORT: Ich glaube, jene Amerikaner kommen zu vorschnellen Schluß- folgerungen und sind sich nicht darüber im klaren, wie die Situation wirklich ist. enttäuschend. Ich bin jedoch genauso enttäuscht wie jedermann. Es ist Aber, wie ich schon gesagt habe, man muß in der Lage sein, den Gegner genau zu lokalisieren. Man kann nicht einfach blind darauf los schießen, ohne jemanden im Visier zu haben. FRAGE: Ich habe heute mit der Ehefrau eines der Geiseln gesprochen, die eine sehr einfache und klare Frage stellte, welche ich jetzt an Sie weitergeben möchte. Sie fragte: Was würden Sie tun, Hsrr Präsident, wenn Ihre Frau oder eines Ihrer Kinder sich an Bord dieser Maschine befunden hätten? ANTWORT: ken... Ich müßte immer noch an die Sicherheit aller Geiseln den- Ja, es wäre eine schreckliche Situation... Aber, wie ich schon sagte, man kann den Terroristen nicht nachgeben, ohne sich darüber im klaren zu sein, daß man dann jemand anderen verurteilen würde, durch die- �durch dieselben Qualen zu gehen und auch andere Menschen damit zu opfern. FRAGE: Ist die sichere Rückkehr der Geiseln Ihr oberstes Ziel, und wie paßt dies in die anderen Überlegungen, die Sie als Präsident in Rechnung stellen müssen? ANTWORT: Die sichere Rückkehr ist das Ziel. Dies muß jedoch in ei- ner Waise geschehen, die die Entführer wegen ihres Verbrechens nicht auch noch belohnt, weil diese dann in der nächsten Woche einen erneuten Versuch unternehmen würden. Es ist ein feiges Verbrechen, bei dem sie alle Trümpfe haben, wenn erst einmal diese Menschen in ihrer Gewalt sind. Und wir müssen immer an deren Sicherheit denken. Man könnte in der Tat außer sich geraten, wenn man an die eine oder andere Vergeltungsmöglichkeit denkt; aber ich würde wahrscheinlich eine Reihe von Amerikanern zum Tode verurteilen, wenn ich dieses täte. FRAGE:... Im April 1980 sagten Sie aus der Frustration heraus, die jeder Amerikaner angesichts der damaligen Geiselkrise empfand: "Dies hätte nicht einmal sechs Tage dauern sollen, geschweige denn sechs Monate." Gibt es demnach einen Zeitpunkt, ab dem nach Ihrer Meinung das nationale Interesse gebietet, daß gehandelt wird? ANTWORT: Damals lagen die Dinge ganz anders als heute. Das Verbre- chen damals wurde von einer Regierung begangen... Es handelte sich nicht um ein Verbrechen mit nicht identifizierbaren Tätern. Die Situation da- mals unterschied sich daher von der, vor der wir heute stehen, mit Autobomben und Flugzeugentführungen und dergleichen ... FRAGE: Vertritt Herr Berri nicht die Regierung des Libanon? Und entsteht dadurch nicht eine Situation, wo er für uns sehr wohl identifizierbar ist? ANTWORT: Nun, er hat die Geiseln jetzt vermutlich von den Luftpira- ten übernommen. Aber aus der Tatsache, daß er ein Amt, einen sogenannten "Kabinettsposten" in der libanesischen Regierung innehat, zu folgern, daß - 7- �folgern, daß die Regierung des Libanon damit beteiligt sei, würde nach meiner Auffassung bedeuten, dieser Regierung eine Geschlossenheit zuzuschreiben, die sie tatsächlich nicht hat. Er handelt als Individuum und in seiner Eigenschaft als Führer der Amal, einer der Gruppen der schiitischen Moslems im Lande... Er hat seine eigene Miliz und seine eigene Armee. Man kann also nicht einfach sagen, daß wir es mit der Regierung des Libanon zu tun haben.... FRAGE: In Ihrer Rede aus dem Jahre 1981, in der Sie von schneller und wirksamer Vergeltung sprachen, sagten Sie auch, daß unsere Geduld Grenzen habe. Hat unsere Geduld bezüglich des gegenwärtigen Problems Grenzen, oder sind Sie gewillt, es durchzustehen, solange es auch dauern mag? ANTWORT: Ich muß es durchstehen, solange die Geiseln noch am Leben, aber in Gefahr sind und solange wir noch eine Möglichkeit haben, sie wieder nach Hause zu bringen... FRAGE: Glauben Sie, daß, wie das Außenministerium am 4. April er- klärte, die Israelis die 700 - 800 schiitischen Gefangenen unter Verletzung des Völkerrechts festhalten? Und falls ja, haben Sie irgendwelche Zusicherungen von den Israelis, daß sie diese Gefangenen freilassen, wenn wir die Geiseln zurückbekommen? ANTWORT: Wir haben darüber nicht mit ihnen gesprochen. Wie ich schon sagte, haben wir uns in keiner Weise in Israel und in das, was dort geschieht, eingemischt. Was das Völkerrecht angeht, so bin ich der Auf- fassung, daß die Verbringung der Gefangenen aus ihrem eigenen in ein anderes Land eine Verletzung der Genfer Vereinbarungen darstellt. ... FRAGE: Nabih Berri sagte heute, daß er die Geiseln wieder den Ter- roristen überstellen werde, wenn die Vereinigten Staaten Israel nicht um die Freilassung der schiitischen Gefangenen ersuchen. Würden Sie ihn in diesem Falle verantwortlich machen? ANTWORT: - 8- Ja, das �ANTWORT: FRAGE: Ja, das würde i c h . Sie haben wiederholt e r k l ä r t , daß Sie gegenüber dem T e r r o r i s - mus nicht nachgeben können. Aber jedesmal, wenn wir einen solchen Zwi- schenfall e r l e b t e n , wie etwa bei den Soldaten des Marinekorps, die Beirut nicht umgekommen s i n d , dann hat die Administration v i e l gehandelt. Besteht nicht die Gefahr, die in geredet, aber Terroristen im Nahen Osten könnten zu der Überzeugung kommen, daß die Vereinigten Staaten mehr b e l l e n a l s beißen und daß sie diese Dinge ungestraft tun können, w e i l sie wissen, wir üben keine Vergeltung? ANTWORT: Ich hoffe nicht. Aber lassen Sie mich darauf hinweisen, daß bei dem damaligen Zwischenfall der Mann oder die Männer - i c h weiß n i c h t , w i e v i e l Personen i n dem Lastwagen saßen, die das Verbrechen begangen haben - t o t waren. ser Das i s t das w i r k l i c h Schreckliche an einigen d i e - Terrorakte, daß es sich um eine Gruppe von Menschen handelt, die glauben, daß sie d i r e k t i n den Himmel kommen, wenn sie sich und andere i n die Luft sprengen. Wie kann man eine herstellen? Verbindung zwischen diesen Menschen und anderen Gab es jemand, der sie auf diesen Wag schickte? es nicht wissen. Wir können Es b l e i b t einem also nur eine Form der Vergeltung üb- r i g , d . h . man z i e l t i n die allgemeine Richtung und t ö t e t Menschen. Nun, dann i s t man selbst e i n T e r r o r i s t . . . FRAGE: Sie haben j e t z t e r l e b t , daß I h r Verteidigungshaushalt im Kon- greß gekürzt wurde, Sie haben im Kongreß hart um die Zahl der MX-Raketen kämpfen müssen; Sie haben die Kontroverse um Bitburg e r l e b t - und j e t z t diese Krise um die Geiseln, hfeben Sie das Gefühl, daß Ihr Teflon-Uberzug a l s Präsident etwa abgegangen i s t ? (feuerfester) Haben Sie kein Glück mehr? ANTWORT: te... Ich habe nie geglaubt, daß i c h einen Teflon-Uberzug h ä t - Und was Bitburg angeht, so habe i c h t r o t z mancher Bemühungen der Presse die Überzeugung gehabt, daß es moralisch r i c h t i g war, das zu t u n . �zu tun. Und ich bin glücklich, daß ich es getan habe. Es war eine wertvolle Erfahrung dort drüben. Und ich wurde belohnt, als ich vor 10 000 jungen Deutschen sprach und ich am Ende 10 000 junge Deutsche unsere Nationalhymne singen hörte - in unserer Sprache. glaube, das war eine Anerkennung. Ich Jenen, die andeuten wollten, daß ich damit in irgendeiner Form sagen wollte, daß wir den hblocaust vergessen sollten, kann ich sagen: Das stimmt überhaupt nicht. Und auch die Deut- schen versuchen nicht, den hblocaust zu vergessen. Ich war erstaunt - nach den 40 Jahren der Freundschaft, die auf all den Haß und das Böse des hblocaust und des Nazismus gefolgt sind - herauszufinden, daß die Deutschen nicht nur die Schreckenslager und Museen mit Fotos all der schrecklichsten und verachtungswürdigsten Dinge erhalten haben, die geschehen sind, sondern daß sie auch ihre Schulklassen jedes Jahr dorthin bringen und ihnen zeigen und erklären, daß dies niemals mehr geschehen darf. Ich habe niemals auch nur angedeutet, mein Besuch dort sollte so etwas wie ein Vergehen und Vergessen bedeuten. Die Vergebung muß von je- mand anders kommen - nicht von uns -, wenn es überhaupt eine Vergebung gibt, und sicherlich dürfen wir niemals vergessen... * * * * * - 10- �19. Juni 1985 24 RICHARD BURT ALS NEUER US-BOTSCHAFTER IN BONN VORGESEHEN WASHINGTON - (AD) - Präsident Ronald Reagan hat am 17. Juni 1985 seine Absicht bekanntgegeben, den Unterstaatssekretär f ü r europäische und kanadische Angelegenheiten im amerikanischen Außenministerium, Richard B u r t , zum Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika i n der Bundesrepublik Deutschland zu ernennen. Burt t r i t t die Nachfolge von Botschaf- t e r Arthur F. Burns a n , der am 1 1 . Mai i n den Ruhestand getreten ist. Die Ernennung von Botschafter Burt bedarf noch der Bestätigung durch den amerikanischen Senat. Richard Burt wurde am 3. Februar 1947 a l s Sohn eines amerikanischen Bergbauingenieurs i n der Nähe der chilenischen Hauptstadt Santiago geboren; er s t u d i e r t e an der C o r n e l l - U n i v e r s i t ä t im Staate New York, Abschluß B.A. im Jahr 1969, und an der Fletcher School o f Law and Diplomacy im Staate Massachusetts, Abschluß M.A. im Jahr 1972. Bereits im Jahr 1971 begann Burt bei der Zeitung "Boston Globe" i n Massachusetts seine publizistische Karriere; 1972 war er in leitender Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �' er i n l e i t e n d e r Stellung i n der Forschung an der amerikanischen Marineakademie t ä t i g . Im Jahr 1973 wurde er Berater der Rand Corporation, des Hudson-Instituts, des Stanford-Forschungsinstituts, des Europäisch-amerikanischen I n s t i t u t s republikanischer für Sicherheit und Forschung und einer Arbeitsgruppe Abgeordneter 1975 war er M i t a r b e i t e r Studien (IISS) 1975 wurde. des Repräsentantenhauses. des Internationalen Instituts Von 1973 für bis Strategische i n London, dessen S t e l l v e r t r e t e n d e r D i r e k t o r er im Jahr Von 1977 bis 1980 war Burt a l s Korrespondent der "New York Times" i n Washington t ä t i g . Im Jahr 1981 übernahm Richard Burt im amerikanischen Außenministerium das Referat für politisch-militärische wurde er zum Unterstaatssekretär Angelegenheiten. Im Jahr 1983 f ü r europäische und kanadische Angele- genheiten im State Department ernannt. In dieser Eigenschaft war er auch Vorsitzender der Besonderen Beratungsruppe der NATO, i n der die V e r e i n i g ten Staaten i h r e Verbündeten über die Genfer Verhandlungen über nukleare Mittelstreckensysteme (INF) u n t e r r i c h t e n . Burt i s t mit der früheren Gahl Lee Hodges v e r h e i r a t e t . * * # * * - 2 - �19. Juni 1985 24 ROZANNE L. RIDGWAY SOLL NACHFOLGERIN VON RICHARD BURT VERDEN - Erklärung des Vteißen Hauses - WASHINGTON sicht (AD) - Präsident Reagan hat am 1 1 . Juni 1985 seine Ab- bekannt gegeben, Rozanne L. Ridgway zur Nachfolgerin von Richard Burt a l s Unterstaatssekretär für europäische und kanadische Angelegenheiten im State Department zu ernennen. Burt s o l l Botschafter der V e r e i n i g - ten Staaten i n der Bundesrepublik Deutschland werden. Frau Ridgway ist Berufsdiplomatin und war s e i t 1982 US-Botschafterin i n der Deutschen Demokratischen Republik. Die Ernennung muG noch vom amerikanischen Senat b e s t ä t i g t werden. Die Erklärung des Waißen Hauses hat folgenden Wortlaut: Der Präsident hat heute seine Absicht bekannt gegeben, Rozanne L. Ridgway zur Unterstaatssekretärin ( f ü r europäische und kanadische Angelegenheiten) zu ernennen. Sie würde damit Nachfolgerin von Richard B u r t . Seit 1982 diente sie Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Seit 1982 diente sie i n Ost-Berlin a l s US-Botschafterin i n der Deutschen Demokratischen Republik. Davor war sie von 1981 bis 1982 Sonder- a s s i s t e n t i n des Außenministers; von 1980 bis 1981 Beraterin im Außenministerium; von 1977 bis 1980 Botschafterin i n Finnland; von 1973 b i s 1975 Stellvertretende Unterstaatssekretärin für Meeres- mit dem Rang einer Botschafterin im Außenministerium. und Fischereifragen Vor dieser Z e i t - von 1972 bis 1973 - war sie im Außenministerium a l s S t e l l v e r t r e t e n d e r D i r e k t o r i n der Planungs- und Koordinierungsabteilung des Büros f ü r i n t e r a merikanische Angelegenheiten sowie - von 1970 bis 1972 - a l s Verantwortl i c h e f ü r ecuadorianische Angelegenheiten t ä t i g . Zu den vorherigen Arbeitsbereichen gehörten: - von 1967 b i s 1970 - p o l i t i s c h e Abteilung der US-Botschaft i n Oslo; - von 196A bis 1967 - Büro für europäische Angelegenheiten des Außenministeriums für den Bereich i n t e r n a t i o n a l e Beziehungen; - von 1962 bis 196A - Visaabteilung des US-Konsulates i n Palermo; - von 1959 b i s 1962 - Personalabteilung der US-Botschaft i n Manila; - von 1957 bis 1959 - Informationsabteilung des Außenministeriums. Frau Ridgway wurde am 22. August 1935 i n S t . Paul im amerikanischen Bundesstaat Minnesota geboren und schloß University im Jahr 1957 mit einem B.A. ab. * * * * * - 2- ihre Studien an der Hamline �24 19. Juni 1985 NEUES VERFAHREN ZUR KOMMERZIELLEN URAN-ANREICHERUNG - (AD) - AVLIS (Abkürzung von "Atomic: Vapor Laser Isotope Separation" - Isotopentrennung mit Laserenergie) g i l c i n den Vereinigten Staaten a l s die kommende Technologie zur Uranbrennstoff. amerikanische kürzlich vor Wie der Isotopentrennung Journalisten e r k l ä r t e , Verfahrens j e t z t für die Anreicherung Energieminister weide die John von Hterrington Weiterentwicklung dieses verstärkt g e f ö r d e r t , um die Urananreicherung kostengün- s t i g e r als bisher betreiben zu können und auf dem Weltmarkt wettbewerbsfähig zu sein. Obgleich die amerikanische Regierung die Entwicklung von Urananreicherung nach dem AVLIS-Verfahren bereits s e i t 13 Jahren f i n a n z i e l l u n t e r s t ü t z t , i s t nicht vor 1995 mit dem Bau der ersten GroQanreicherungsanlage zu rechnen. "AVLIS i s t die Technologie der Zukunft", so Herrington, "das Urananreicherungsverfahren wirtschaftlich des 2 1 . Jahrhunderts. Es i s t technisch und gesehen leistungsfähiger und e r f o r d e r t niedrigere Produk- �niedrigere Produktionskosten a l s das Gasdiffusionsverfahren, das b e r e i t s s e i t dem Zweiten Vteltkrieg angewandt w i r d . " Die Mehrzahl der Einzelverfahren f ü r den AVLIS-ProzeQ u n t e r l i e g e n der Geheimhaltung, sagte e i n Sprecher des Energieministeriums. Forschung, Entwicklung und Demonstrationsprojekte würden nunmehr i n t e n s i v e r a l s b i s her vorangetrieben, da das Gasdiffusionsverfahren künftige technische Verbesserungen b i e t e . keine Aussichten auf A l l e r d i n g s könne man mit d i e - ser Technologie dem Bedarf der Abnehmer für angereichertes Uran im I n und Ausland noch etwa bis zum Jahr 2000 gerecht werden. Das Gasdiffusionsverfahren um Uran mit dem spaltbaren erfordert sehr v i e l e l e k t r i s c h e Isotop U-235 anzureichern. zeige sich im P r e i s , e r l ä u t e r t e der Sprecher. die Kosten energiebezogen. gieintensiv. Angesichts Energieministerium Energie, Dieser Umstand Etwa zu 80 Prozent seien Demgegenüber sei AVLIS weitaus weniger ener- des Kostenproblems habe man im amerikanischen beschlossen, eine sionsanlagen v o r l ä u f i g s t i l l z u l e g e n . der drei amerikanischen Gasdiffu- Und um die Kosten weiter zu senken, werde auch die nach dem Gaszentrifugenverfahren arbeitende Anreicherungsanlage i n der Nähe von Portsmouth (Ohio) nicht weiter ausgebaut. Energieminister Herrington machte d e u t l i c h , daß sich die amerikani- sche Regierung aus der Entwicklung der Zentrifugentechnologie rückziehen werde. ganz zu- Angesichts der zwingenden Notwendigkeit zur Einsparung von Kosten sei es s i n n l o s , noch weitere d r e i bis fünf M i l l i a r d e n D o l l a r i n dieses Projekt zu stecken. "Wir schätzen, 400 b i s 500 M i l l i o n e n D o l - l a r i n den nächsten d r e i Jahren bei der Anreicherung einsparen zu können, indem wir nicht sondern uns auf gleichzeitig die beide neuen Technologien w e i t e r v e r f o l g e n , eindeutig überlegenere Technologie konzentrieren", sagte Herrington. • Im Jahr 1974 beherrschten die USA lOOprozentig den Markt i n der f r e i en Walt für angereichertes Uran. teil weniger a l s Heute beträgt l a u t 50 Prozent, da b i l l i g e r e r Firmen angeboten werde. Herrington der An- Brennstoff von europäischen Die USA produzieren mit dem Isotop U-235 ange- 2 - �U-235 angereichertes Uran für die Reaktoren von Atomkraftwerken und f ü r bestimmte Verteidigungsprogramme der amerikanischen Regierung. gieministerium, das gegenwärtig d r e i Gasdiffusionsanlagen Das Ener- betreibt, hat 86 kommerzielle Abnehmer - 52 i n den Vereinigten Staaten, 3A im Ausland. Es l i e f e r t außerdem hochangereichertes Uran (mit mehr a l s 90 Prozent Konz e n t r a t i o n an U-235) an die US-Marine für Antriebszwecke Verteidigungsministerium. * * * * * - 3 - sowie an das �Uli//en/chcift und Technik United States Information Service Embassy of the United States of America 19. Juni 1985 24 FLUORESZIERENDE ALGENPIGMENTE ALS MARKIERSUBSTANZ - (AD) - Farbintensive Pigmente von Algen werden neuerdings a l s Mar- kierungsstoffe für medizinische Diagnose- und Forschungszwecke benutzt. Sie können i n zahlreichen Fällen radioaktive Substanzen ersetzen, die zur Identifizierung bestimmter Zellen oder Moleküle Zellen oder Proteine e r f o r d e r l i c h "angehängt", wirken die sind. leuchtend blau b i s An roten Pigmente a l s winzige Fluoreszenz-Signale, die den Wissenschaftler i n die Lage versetzen, Substancen i n überaus geringen Konzentrationen zu erkennen. Nach Angaben von Dr. Lubert S t r y e r , Professor f ü r Z e l l b i o l o g i e an der S t a n f o r d - U n i v e r s i t ä t , wurden die fluoreszierenden Molikule klinisch b e r e i t s zur Prüfung von Spenderblut auf anomale B e s t a n d t e i l e , die Hinweise auf eine AIDS-Infektion geben könnten, und zur Kontrolle des Spiegels bestimmter Medikamente wie Digoxin im Blut e r p r o b t . Das amerikanische Patentamt i n Washington genehmigte Anfang Juni 1985 der Stanford-Univers i t ä t die Patentrechte für dieses neue Verfahren. Bei den Pigmenten Postfach 20 03 00 Tel.:0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Bei den Pigmenten handelt es sich um sogenannte Phykobiliproteine. Sie fluoreszieren mit der zehn- bis zwanzigfachen Intensität der meisten anderen fluoreszierenden Stoffe, die für Markierzwecke verwendet werden. Und dieser Umstand bedeutet, daß sie mit hochempfindlichen radioaktiven Indikatoren für bestimmte Zellen und Moleküle in Konkurrenz treten können. Für eine diagnostische Anwendung müssen die Proteine eine Bindung mit den Substanzen eingehen, die erfaßt werden sollen. ihnen ein sogenanntes konjugiertes System. Sie bilden mit Ein solches Konjugat kann beispielsweise mit einem Antikörper-Molekül zustande kommen - einem vom Immunsystem des Körpers produzierten Protein, das markiert wird, um anomale Zellen oder verdächtige Substanzen aufzufinden. Handelt es sich da- bei z.B. um Antikörper, die Krebszellen "erkennen", könnte der Arzt an Hand von Gewebeproben unter dem Mikroskop oder mit Hilfe eines leistungsfähigen Instruments zum Sortieren von Zellen die fluoreszierenden Einheiten ausfindig machen. Antikörper und andere spezifische Proteine wurden inzwischen mit drei Phykobiliproteinen erfolgreich markiert. benen und roten Bereich. Sie fluoreszieren im orangefar- Heitere Markierpigmente seien in der Entwick- lung, berichtet Prof. Stryer. Da die Phykobiliproteine in leicht vonein- ander abweichenden Farbschattierungen fluoreszieren, wenn ein Lichtstrahl sie anregt, lassen sich mit ihnen mehrere unterschiedliche Arten von Molekülen oder Zellen gleichzeitig beobachten. Die von Meeresalgen produ- zierten Pigmente werden in der Natur beim Photosyntheseprozeß genutzt, mit dem aus Sonnenlicht die für das Wachstum der Algenzellen benötigte Energie gewonnen wird. Die Pigmentproteine sind mit bestimmten Pigmenten der Galle verwandt. - 2 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 19.06.1985 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 19.06.1985 Description An account of the resource <p><strong>1. Dokumentation</strong><br />Reagan: Freiheit der Geiseln oberstes Ziel der USA<br /><em>- Pressekonferenz des US-Präsidenten -</em><br /><br /><strong>2. Information</strong><br />Richard Burt als neuer US-Botschafter in Bonn vorgesehen<br /><br />Rozanne L. Ridgway soll Nachfolgerin von Richard Burt werden<br /><em>- Erklärung des Weißen Hauses -</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Neues Verfahren zur kommerziellen Uran-Anreicherung<br /><br />Fluoreszierende Algenpigmente als Markiersubstanz&nbsp;</p> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/1b3f739a890777646168f59317956487.pdf 40c13e0fffdd518e7f2eec10d45750af PDF Text Text nroimciuon und Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 25 26. Juni 1985 INHALT DOKUMENTATION Reagan f o r d e r t i n t e r n a t i o n a l e S c h r i t t e gegen den Terrorismus - Erklärung des amerikanischen Präsidenten Außenminister Shultz: Keine Konzessionen an die T e r r o r i s t e n - Erklärung vor dem Außenpolitischen SenatsausschuB USA fordern UdSSR zur Beendigung i h r e r antijüdischen Kampagne auf - Erklärung des US-Außenministeriums USA bedauern Nicaraguas Abkehr vom CONTADORA-Prozeß - Erklärung des US-Außenministeriums HINTERGRUNDMATERIAL Der Vertrag über die Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen (NPT) - Eine Wartung des amerikanischen Außenministeriums Die Nicaragua-Hilfe im US-Kongreß - Kurzinformation zum Gesetzgebungsverfahren WISSENSCHAFT UND TECHNIK "DISCOVERY" nach sieben Tagen zurück - Erfolgreiches Laser-Experiment im Weltraum - Neue Forschungen zur Röntgenstrahlenastronomie Noch gefährlicher a l s Heroin - Eindringliche Warnung vor dem Rauschgift Kokain US-Delegation i n Bonn * * * * * Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel •: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 25 26. Juni 1985 REAGAN FORDERT INTERNATIONALE SCHRITTE GEGEN DEN TERRORISMUS - Erklärung des amerikanischen Präsidenten - Washington -(AD)- Am 20. Juni 1985 gab Präsident Reagan eine Erklärung ab, in der er die Nationen des Westens zum gemeinsamen Kampf gegen den Terrorismus aufrief. Sie hat folgenden Wortlaut: Gestern abend hat ein sinnloser Akt des Terrorismus erneut Amerikanern das Leben gekostet, diesmal in El Salvador. Unter den 15 Toten und 13 Verletzten waren zwei amerikanische Geschäftsleute und vier Soldaten des Marinekorps (Marines), die nicht im Dienst, unbewaffnet und in Zivil waren. Außerdem wurden neun unschuldige salvadorianische und guatemaltekische Männer und Frauen getötet; 13 wurden verwundet. Diese Greueltat wie auch der Bombenanschlag, der sich früher am gestrigen Tage in Frankfurt in der Bundesrepublik Deutschland ereignete, beweisen erneut, daß die Terroristen nicht nur gegen die Vereinigten Staaten Krieg führen, sondern gegen die zivilisierte Gesellschaft schlechthin. In diesem Krieg geben unschuldige Zivilisten das Ziel ab. Dies ist ein Krieg, in dem unschuldige Zivilisten ganz bewußt als Opfer auserkoren werden und in dem die Angehörigen unserer Streitkräfte in ganz besonderem Maße zu Ziel- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �zu Zielscheiben geworden sind. Das kann nicht so weitergehen. Wir müssen gegen diejenigen vorgehen, die auf Menschenleben und auf die Werte, die uns teuer sind, nicht das mindeste geben, und wir müssen gemeinsam mit anderen Nationen handeln, die genau wie wir demokratische Institutionen besitzen und Gewaltakten und dem Gebrauch physischer Machtmittel grundsätzlich ablehnend gegenüberstehen. Wir im Westen müssen gemeinsam handeln, wie wir dies schon vor mehr als einem Jahrhundert getan haben, um die Piraterie von den Meeren zu verbannen, und wie wir dies wieder vor 45 Jahren getan haben, um der Bedrohung durch die Tyrannei zu begegnen. In Reaktion auf den Tod unserer Marines und zivilen Staatsbürger in El Salvador habe ich den Außenminister und den Verteidigungsminister angewiesen, der Regierung Präsident Duartes mit Hilfe unserer Nachrichtendienste jegliche Art von Hilfestellung zu leisten, die sie braucht, um die Terroristen, die diesen Gewaltakt begangen haben, zu finden und zu bestrafen.Zu diesem Zwecke habe ich heute die beschleunigte Auslieferung der von der salvadorianischen Regierung im Rahmen der sicherheitspolitischen Hilfe angeforderten Güter angeordnet, und ich bin bereit, meine Sondervollmachten für Notfälle zu nutzen, um die Streitkräfte El Salvadors mit zusätzlichen militärischen Mitteln zu versehen, die ihnen bei ihrem Feldzug gegen die kommunistische Guerilla dienlich sein können. Die Guerilla hofft vergebens, daß unsere Entschlossenheit oder unsere Unterstützung für die Wiederbelebung der Demokratie in El Salvador durch Terrorismus erschüttert werden können. Wenn andere militärische Mittel der Vereinigten Staaten in dieser Hinsicht zweckdienlich sein können, dann werde ich sie zur Verfügung stellen. Ich erwarte, daß der Kongreß diese Maßnahmen unterstützen wird, und ich werde mit den entsprechenden parlamentarischen Ausschüssen des Kongresses darüber beraten, welche weiteren Schritte in El Salvador und anderswo unternommen werden können, um der Unterstützung von außen ein Ende zu setzen, die die Terroristen in El Salvador aus Nicaragua und dem Ostblock erhalten. Ferner habe ich heute Vizepräsident Bush damit betraut, innerhalb der amerikanischen Regierung und bei den Beratungen mit unseren Verbündeten die Federführung zu übernehmen, wenn es darum geht, zu klären, welche militärischen und sonstigen Schritte wir und unsere in gleicher Weise be- 2 - �Weise bedrohten Freunde unternehmen können, um diesem zunehmend gewalttätigen und willkürlichen, dabei aber zielgerichteten Anschlag auf die Menschlichkeit ein Ende zu bereiten. Vor allem habe ich den Vizepräsidenten gebeten, diese Angelegenheit während der Besuche, die er in der kommenden Woche verschiedenen europäischen Hauptstädten abstatten wird, in den Vordergrund zu stellen. Nach seiner Rückkehr wird er eine alle Regierungsressorts übergreifende Arbeitsgruppe einberufen, um darüber Empfehlungen zu erarbeiten und mir zur Entscheidung vorzulegen, wie alle verfügbaren Mittel der Vereinigten Staaten bei der Auseinandersetzung mit diesem Problem am zweckmäßigsten eingesetzt werden können. Schließlich möchte ich, daß Ihnen, dem amerikanischen Volk, bewußt ist, daß alles, was wir in dieser Hinsicht unternehmen, nicht in sinnlosem Zorn getan werden darf. Was geschehen ist, erfordert eine wohlerwogene Reaktion auf die Akte der Gesetzlosigkeit derer, die sich nicht an die Normen der zivilisierten Gesellschaft halten. Als Ihr Präsident glaube ich, daß unsere Reaktion auf die verbrecherischen Anschläge auf Bürger unseres Landes den Grundsätzen der Angemessenheit und Verhältnismäßigkeit genügen muß. Diejenigen, die solche Akte der Gesetzlosigkeit begehen, und diejenigen, die dergleichen unterstützen, müssen wissen, daß sie niemals dazu führen werden, daß wir vor terroristischen Forderungen kapitulieren. Wir sind sowohl eine friedfertige Nation als auch ein gerechtigkeitsliebendes Volk. Wir geraten von Natur aus nur langsam in Zorn und sind großmütig, wenn es darum geht, denen zu helfen, die in weniger glücklichen Umständen leben. Keine Nation der Welt verhält sich großzügiger gegenüber Notleidenden. Aber es gibt auch Grenzen, und diese Grenzen sind jetzt erreicht. Wir können nicht dulden, daß Mitmenschen in Lebensgefahr gebracht werden, nur weil sie das Glück haben, Staatsbürger dieses großen Landes zu sein. - 3 - �Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 26. Juni 1985 25 AUSSENMINISTER SHJLTZ: KEINE KONZESSIONEN AN DIE TERRORISTEN - Erklärung vor dem Außenpolitischen Senatsausschuß - WASHINGTON - (AD) - Die Vereinigten Staaten werden nach den Worten von US-Außenminister George Shultz keine Konzessionen an die T e r r o r i s t e n machen und auch andere Staaten nicht drängen, dies zu t u n . ßenpolitischen Ausschuß Vor dem Au- des amerikanischen Senats sagte Shultz am 19. Juni 1985, eine solche P o l i t i k könnten sich die USA nicht l e i s t e n . Die Erklärung des amerikanischen Außenministers hat folgenden Wortlaut: Herr Vorsitzender, Sie haben mich aufgefordert, heute mit einer Erklärung über die Entführungssituation zu beginnen, und ich begrüße diese Möglichkeit. Die Haltung der Vereinigten Staaten in der Frage der Entführung ist klar und eindeutig. Wir werden gegenüber den Terroristen weder Konzes- sionen machen, noch werden wir andere Staaten drängen, dies zu tun. Zu- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �tun. Zugeständnisse unter solchen Umständen kämen einem Nachgeben gegen- über Erpressern g l e i c h . Und was noch schlimmer i s t , dies würde Terror- i s t e n ü b e r a l l auf der Welt zu der Annahme ermutigen, daß solche Taktiken E r f o l g haben können. Wir müssen unsere Staatsbürger heute und i n der Zukunft vor solchen abscheulichen Handlungen schützen. Wir können uns keine P o l i t i k der Kon- zessionen gegenüber dem Terror l e i s t e n . Der Führer der Amal-Schiiten und J u s t i z m i n i s t e r Nabih B e r r i , hat die Verantwortung für die Verhandlungen mit den Entführern übernommen. hat uns v e r s i c h e r t , daß die Passagiere sicher und wohlauf seien. Er Wir ha- ben ihm e r k l ä r t , daß wir ihn verantwortlich halten für die sichere Rückkehr unserer Staatsbürger und die s o f o r t i g e Lösung dieser Angelegenheit. Wir haben ihm und der libanesischen Regierung gegenüber unsere P o s i t i o n klargemacht. Die Entführung i s t moralisch unhaltbar und kann durch k e i n e r l e i Gründe g e r e c h t f e r t i g t werden. B e r r i , a l s prominenter S c h i i t e n f ü h r e r , sollte sich darüber im klaren s e i n , daß die Entführung nicht nur eine Sache der Sicherheit unserer amerikanischen Staatsbürger ist, sondern auch seine eigenen l a n g f r i s t i g e n Interessen und auch die des Libanon berührt. Eine Teilhaberschaft an der i n t e r n a t i o n a l e n Völkergemeinschaft gründet sich auf Ansehen und auf die B e r e i t s c h a f t , die Grundsätze von Recht und Ordnung anzuerkennen und aufrechtzuerhalten, auf denen diese Gemeinschaft r u h t . Wer diese Verpflichtung nicht übernimmt, muß die Konsequen- zen a l s Geächteter tragen. Wird diese Entführung f o r t g e s e t z t , dann wird dies dem Ruf Libanons irreparablen Schaden zufügen und die Hoffnungen der verschiedenen Bevölkerungsgruppen im Lande auf soziale und p o l i t i s c h e Ger e c h t i g k e i t zurückwerfen. I s r a e l hat e r k l ä r t , daß es seine P o l i t i k die Sicherheitssituation dies nach I s r a e l verlegt wurden. gestattet - s e i , die Gefangenen - wie f r e i z u l a s s e n , die von Ansar Die Entführung der TWA-Maschine verhindert �TWA-Maschine verhindert i n der Tat die Durchführung eines Prozesses, der b e r e i t s begonnen h a t t e . Den Entführern miß klargemacht werden, daß i h r Bemühen, die T WA-Passagiere gegen die Ansar-Gefangenen auszutauschen, ohne moralische Rechtfertigung i s t und keinen E r f o l g haben w i r d . Ja, dies i s t kontraproduktiv. Herr Vorsitzender, die amerikanische Regierung wird nicht ruhen, bis a l l e unsere Staatsbürger wieder i n Sicherheit mit i h r e n Familien v e r e i n t sind. Botschafter Bartholomew i n Beirut steht w e i t e r h i n i n Kontakt mit Nabih B e r r i sowie mit Präsident Gemayel und anderen verantwortlichen l i banesischen Führern. Wir arbeiten eng mit anderen Regierungen zusammen, die ihren Einfluß i n dieser Angelegenheit zum Tragen bringen können. Algerien hat n a t ü r l i c h von Anfang an eng mit uns zusammengearbeitet. Eine Anzahl anderer Länder i n dieser Region hat auf die eine oder andere Weise Erklärungen zu diesem Thema abgegeben, dazu gehören auch, bevor a l les begann, (Präsident) Assad von S y r i e n , der sich allgemein über Entführungen a u s l i e ß , h i e r Irak hat in Washington die seine Verurteilung durch seine Zeitung. tunesische Regierung, auch der zum Ausdruck gebracht, genauso wie Ägypten Der Präsident hat gerade einen B r i e f von König Hussein e r h a l t e n , i n dem dieser mit allem Nachdruck das - wie er schreibt - "feige Verbrechen" v e r u r t e i l t . Ich möchte, daß dieser B r i e f i n das o f - f i z i e l l e P r o t o k o l l übernommen w i r d . Er wird i n Kürze v e r ö f f e n t l i c h t wer- den; dieses Schreiben i s t eine überaus nachdrückliche Erklärung. Ich bin also der Meinung, daß die i n t e r n a t i o n a l e sich darüber im klaren i s t , was vor sich geht. ließ, erhielt Völkergemeinschaft Bevor i c h mein Büro ver- ich eine Nachricht über eine Bombenexplosion i n F r a n k f u r t . Wir können also sehen, daß sich die Bedrohung durch den Terrorismus ausb r e i t e t ; dieser Bedrohung muß k l a r und eindeutig entgegengetreten werden, und wir müssen den meiner Meinung nach echten i n t e r n a t i o n a l e n Konsens i n dieser Frage fördern. Wir werden auch w e i t e r h i n a l l e uns zur Verfügung stehenden M i t t e l und Möglichkeiten ausnutzen, um die sichere Freilassung a l l e r Passagiere und - 3 - �Passagiere und Besatzungsmitglieder z erreichen, so daß sie zu ihren Familien und den ihnen Nahestehenden zurückkehren können. Unsere Ent- schlossenheit, diese Krise zu einem erfolgreichen und baldigen Ende zu bringen, ist unerschütterlich. * * * - 4 - �26. Juni 1985 25 USA FORDERN UdSSR ZUR BEENDIGUNG IHRER ANTIJÜDISChEN KAMPAGNE AUF - Erklärung des US-Außenministeriums - WASHINGTON - (AD) - Das amerikanische Außenministerium hat am 14. Juni 1985 die Sowjetunion a u f g e f o r d e r t , i h r e d e r z e i t i g e Kampagne zu beenden, mit der sie eine Erneuerung jüdischer Kultur i n der Sowjetunion zu verhindern sucht. Kampagne s t e l l e ein In der Erklärung heißt e s , eine Fortsetzung "echtes Hindernis für die konstruktiven dieser Beziehunge mit der Sowjetunion d a r , die die Vereinigten Staaten anstreben". Die Erklärung hat folgenden Wortlaut: Am 1 1 . Juni verhafteten die sowjetischen Behörden den jüdischen Wissenschaftler und Hebraischlehrer Roald Zelichonok. Fünf Tage vorher wur- de e i n weiterer Hebräischlehrer, Yevgenij Aizenberg aus Charkow, zu zweieinhalb Jahren Arbeitslager v e r u r t e i l t . Dem Moskauer Hebräischlehrer Dan Shapiro wurde verwehrt, Verbindung mit seinem Anwalt aufzunehmen, während Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 08-85432 �aufzunehmen, während er in einem sowjetischen Gefängnis schmachtet und auf seinen Prozeß wartet. Insgesamt haben die sowjetischen Behörden seit Juli letzten Jahres mindestens 14 jüdische Kulturaktivisten verhaftet sieben davon Hebräischlehrer. Sie sind Hauptopfer dessen, was den Anschein einer offiziellen sowjetischen Kampagne gegen die derzeitige Kultur in der Sowjetunion hat. Wiederbelebung der jüdischen Bislang wurden zehn dieser Menschen ver- urteilt - einige aufgrund plump gefälschter Vorwürfe angeblich kriminellen Verhaltens, die gezielt darauf gerichtet sind, sie zu diskreditieren. Zwei wurden nach ihrer Verhaftung brutal zusammengeschlagen. Wir haben auch beunruhigende Nachrichten über einen Dritten, Yulij Edelstein, der in einem Arbeitslager in Sibirien, wo er eine Strafe von drei Jahren verbüßt, immer wieder geschlagen wird. Viele Juden wurden nicht nur verhaftet und geschlagen, sondern verloren auch ihren Arbeitsplatz, ihre Wohnungen wurden durchsucht, ihre Telefone unbrauchbar gemacht und ihre Post einbehalten. Artikel in sowjeti- schen Zeitungen und Programme im sowjetischen Fernsehen brandmarken Hebräischlehrer und andere jüdische Kulturaktivisten als "zionistisch" und subversiv - wobei oft sogar ihre Namen genannt werden. Zionismus wird mit Nazismus gleichgestellt, und jüdische Führer aus dem Zweiten Weltkrieg werden bezichtigt, den Nazis dabei geholfen zu haben, Juden für die Todeslager zusammenzutreiben. Obgleich die staatlichen Stellen in der Sowjetunion behaupten, ihre Kampagne ziele lediglich auf jene, die sie Zionisten nennen, gibt es doch keinen Zweifel darüber, daß immer aufs neue wiederholte, unverantwortliche Unterstellungen wie diese die häßlichen Flammen des Antisemitismus schüren können. Diejenigen sowjetischen Juden, die man aussucht, um sie zu verfolgen, haben eins gemein: Sie wollen ihr ethnisches Erbe bewahren, sie wollen ihre überkommene Sprache lehren und lernen, und sie wollen die Freiheit haben, die Sowjetunion zu verlassen und in das Land ihrer Wahl zu reisen. Das Schlimmste, was je einer von ihnen tat, bestand darin, mündlich und schriftlich gegen ihre schreckliche Behandlung durch die sowjetischen Be- 2- �sowjetischen Behörden zu protestieren. Und dafür wurden sie verhaftet, geschlagen, isoliert, verunglimpft, ins Gefängnis geworfen. Wir möchten den äußersten Ernst unterstreichen, mit dem wir diese Entwicklung beobachten. Das Andauern dieser Kampagne stellt ein echtes Hindernis für die konstruktiven Beziehunge mit der Sowjetunion dar, die die Vereinigten Staaten anstreben. Wir fordern die Sowjetunion auf, die- se tragische und unnötige Kampagne einzustellen. Die Verpflichtungen, die die Sowjetunion freiwillig in Helsinki und andernorts eingegangen ist, fordern es, und schlichter menschlicher Anstand verlangt es. - 3- �26. Juni 1985 25 USA BEDAUERN NICARAGUAS ABKEHR VOM COMTADORA-PROZESS - Erklärung des US-Außenministeriums - WASHINGTON - (AD) - Das amerikanische Außenministerium v e r ö f f e n t l i c h t e am 20. Juni 1985 eine Erklärung, i n der das Bedauern der Vereinigten Staaten über die Abkehr Nicaraguas vom CONTADORA-Prozeß zum Ausdruck gebracht w i r d . Die Erklärung hat folgenden Wortlaut: Wir bedauern den S c h r i t t der nicaraguanisehen Regierung, sich aus dem CONTADORA-Prozeß zurückzuziehen. Seit über zwei Jahren bemühen sich die Staaten Mittelamerikas und der CONTADORA-Gruppe darum, Mittelamerika Frieden zu bringen. schritt wurde dabei e r z i e l t , Großer F o r t - zu einem Abkommen zu gelangen, das manns Interesse an der Sache des Friedens gerecht w i r d . jeder- Auf dem T r e f f e n , Postfach 20 03 00 Tel.:0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Auf dem T r e f f e n , das am 18. >Xini i n Panama begann und das gestern ausgesetzt wurde, s o l l t e e i n Vorschlag der CONTADORA-Gruppe über eine Einigung bei entscheidenden Sicherheitsfragen erwogen werden. Vor ernsthafte Verhandlungen g e s t e l l t , weigerte sich Nicaragua sogar, den Vorschlag der CONTADORA-Gruppe auch nur i n Erwägung zu ziehen. Wie- derholte Versuche der v i e r CONTADORA-Mitglieder, die Nicaraguaner umzustimmen, zeigten nur zu d e u t l i c h , daß die nicaraguanische Delegation sich an klare Anweisungen aus Managua h i e l t . Die Vereinigten Staaten unterstreichen erneut ihre u n g e t e i l t e Unterstützung einer verifizierbaren und umfassenden regionalen Lösung. Ein gestern v e r ö f f e n t l i c h t e s Kommunigue der CONTADORA-Gruppe z e i g t , daß Costa Rica, El Salvador, Guatemala und Hbnduras erneut i h r e Verpflichtung bekräftigten, zu einem regionalen Abkommen zu gelangen. A l l e Staaten in Mittelamerika sind f ü r den Frieden dort v e r a n t w o r t l i c h , und Nicaragua hat sich gerade dieser Verantwortung e n t l e d i g t . Wir fordern die Regierung von Nicaragua a u f , sich dem Friedensprozeß ieder anzuschließen, wie i h n der von den CONTADORA-Staaten entworfene Plan v o r s i e h t . * * * * * �26. Juni 1985 25 DER VERTRAG ÜBER DIE NICHT WUTERVERB^ITUNG VON KERNWAFFEN (NPT) - Eine Wertung des amerikanischen AußenmLnisteriums - WASHINGTON - (AD) - Das amerikanische AuGenministerium hat im Juni 1985 i n einem Hintergrundartikel die Fiedeutung des Vertrages über die Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen - Non-F'roliferation Treaty oder NPT - hervorgehoben. Seit dieser Vertrag im März 1970 i n Kraft getreten i s t , i s t er e i n Eckpfeiler der Bemühungen der Vereinigten Staaten und anderer Länder, die weitere Ausbreitung von Kernwaffen zu verhindern. Jede amerikanische Ad- m i n i s t r a t i o n hat a l l e s daran g e s e t z t , eine weltweite Einhaltung des Vertrages zu erreichen. Kein Rüstungskontrollvertrag i s t von so v i e l e n Län- dern - 125 - unterzeichnet worden wie der NPT. Drei der Kernwaffenstaa- ten - die Vereinigten Staaten, Großbritannien und die UdSSR - sind M i t glieder des Vertrages; Frankreich und China gehören dem Vertrag nicht a n , obwohl Frankreich seine Bereitschaft bekundet h a t , sich so zu v e r h a l t e n , a l s ob es Signatarstaat wäre. Der Vertrag sieht Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Der Vertrag sieht vor, daß alle fünf Jahre eine tlberprüfungskonferenz abgehalten werden kann. Zwei solche Konferenzen haben stattgefunden - 1975 und 1980 - und die dritte ist für September 1985 vorgesehen. Wie auf den bisherigen Konferenzen wird auch im herbst dieses Jahres Artikel für Artikel des Vertrages auf seine Einhaltung überprüft werden. Der Nichtweiterverbreitungsvertrag oder auch Atomsperrvertrag hat drei Hauptziele: erstens, eine weitere Ausbreitung von Kernwaffen zu verhindern, was die treibende Kraft für das Zustandekommen des NPT war; zweitens, die friedliche nukleare Zusammenarbeit bei entsprechenden Sicherheiten zu fördern; und drittens, die Verhandlungen zur Beendigung des nuklearen Wettrüstens im Sinne einer allgemeinen und vollständigen Abrüstung zu fördern, ein Ziel, das sich bei den multilateralen Verhandlungen über den Vertrag ergab. Die Sachartikel des Vertrages sind sorgfältig formuliert worden, um diesen Zielen zu dienen. Nach den Bestimmungen des Vertrages sind Kernwaffenstaaten verpflichtet , keinen Nichtnuklearstaat bei dem Erwerb von nuklearen Sprengvorrichtungen zu unterstützen (Artikel I). Umgekehrt sind alle Nichtnuklear- staaten verpflichtet, auf die Herstellung oder den sonstigen Erwerb von Kernwaffen zu verzichten (Artikel II). Der Vertrag sieht vor, daß die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) internationale Sicherheitsvorkehrungen, einschließlich Inspektionen vor Ort, trifft, um sicherzustellen, daß spaltbares Material in den Nichtnuklearstaaten III). nur für friedliche Zwecke verwendet wird (Artikel In diesem Artikel werden die Signatarstaaten ferner verpflichtet, bei nuklearem Material und bestimmtem Gerät, das in Nichtnuklearstaaten �i n Nichtnuklearstaaten e x p o r t i e r t mungen zu bestehen. w i r d , auf den IAEA-Sicherheitsbestim- Das System der Sicherheitsbestimmungen trägt zur Überprüfung der Einhaltung bei und i s t darauf angelegt, eine Abzweigung von spaltbarem M a t e r i a l von f r i e d l i c h e n Zwecken zur Waffenherstellung zu entdecken und zu verhindern. I n A r t i k e l IV wird das Recht der Signatarstaaten anerkannt, Kernenergie f ü r f r i e d l i c h e Zwecke zu entwickeln, und es wird weitestgehender Austausch von Gerät, M a t e r i a l i e n und Informationen für die f r i e d l i c h e zung der Kernenergie gefordert. Nut- Die Signatarstaaten s o l l e n auch Zugang zu a l l e n V o r t e i l e n der f r i e d l i c h e n Anwendung von nuklearen Sprengkörpern haben ( A r t i k e l V). A r t i k e l VI l e g t a l l e n Signatarstaaten a u f , i n gutem Glauben Verhandlungen über wirksame Maßnahmen zur Beendigung des nuklearen Wettrüstens mit dem Endziel einer allgemeinen und vollständigen Abrüstung zu führen. Der Vertrag verkörpert eine allgemein u n t e r s t ü t z t e Norm der Nichtweiterverbreitung. Die ö f f e n t l i c h e Meinung der Walt i s t i n steigendem Maße zu der Auffassung gelangt, den Erwerb von nuklearen Sprengkörpern a l s unrechtmäßig und eine Walt mit so vielen Kernwaffen a l s unerwünscht zu betrachten. Die Vorbereitungen für die Uberprüfungskonferenz laufen. Im A p r i l und Oktober 1984 und im A p r i l 1985 fanden Sitzungen des Vorbereitungsausschusses s t a t t . Auf diesen Sitzungen wurden hauptsächlich Verfahrensfra- gen behandelt, wie etwa die v o r l ä u f i g e Tagesordnung, Organisation der A r b e i t und Konferenzdaten. Von Seiten der Vereinigten Staaten laufen die Vorbereitungen schon s e i t über zwei Jahren. Dazu gehören ausführliche Konsultationen mit u n - seren Verbündeten, mit neutralen und b l o c k f r e i e n Ländern sowie mit UdSSR und deren Verbündeten. Bei diesen Konsultationen haben die V e r e i - nigten Staaten ihre Bereitschaft des Vertrages zu sprechen. der zu erkennen gegeben, über a l l e Artikel Sie haben den wichtigen Beitrag hervorgeho- 3 - �Beitrag hervorgehoben, den der Vertrag zum Weltfrieden und zur i n t e r n a t i o n a l e n Sicherheit gebracht, daß die leistet. Konferenz Und sie diese haben die entscheidend hbffnung zum Ausdruck wichtigen Rüstungskon- trollabkommen b e s t ä t i g t und b e k r ä f t i g t und zu einer noch s t r i k t e r e n E i n haltung des Vertrages führen w i r d . Die Vereinigten Staaten haben i h r e eigenen Anstrengungen zur Förderung einer noch s t r i k t e r e n Einhaltung vers t ä r k t und auf diplomatischem Wage dafür geworben, daß noch mehr Staaten dem Vertrag b e i t r e t e n . Um was geht es bei der Uberprüfungskonferenz? Die Debatte dürfte sich hauptsächlich auf die Zusammenarbeit bei der f r i e d l i c h e n Nutzung der Kernenergie ( A r t i k e l IV) und auf die Bemühungen zur Beendigung des nuklearen Wettrüstens (Artikel VI) konzentrieren. Die Vereinigten Staaten können i h r e f r i e d l i c h e nukleare Zusammenarbeit sehen lassen, aber sie bemühen sich dennoch w e i t e r , um diese Zusammenarbeit noch zu verbessern. Präsident Reagan hat keinen Zweifel daran gelassen, daß einschneidende, gerechte und v e r i f i z i e r b a r e Verringerungen der Kernwaffen höchste P r i o r i t ä t haben. Wir h o f f e n , daß die neuen, im März 1985 i n Genf angelaufenen Verhandlungen mit der UdSSR uns a l l e dem l e t z t l i c h e n Z i e l näherbringen werden - nämlich der Abschaffung a l l e r Kernwaffen. Wenn wir i n die Zukunft b l i c k e n , dann i s t und b l e i b t der Nichtweiterverbreitungsvertrag Walt. von lebenswichtiger Bedeutung für eine sicherere Der E r f o l g der Uberprüfungskonferenz von 1985 wird von v i e l e n Fak- toren abhängen, vor allem aber von der Einsicht der Signatarstaaten, daß der NPT wesentlich trägt. zur internationalen Sicherheit und S t a b i l i t ä t Eine Vtelt ohne NPT würde zu geringerer p o l i t i s c h e r bei- Zurückhaltung und der Vteiterverbreitung von nuklearen Sprengkörpern, zu wachsenden r e gionalen Spannungen und wachsenden regionalen Argwohn sowie zu einer Senkung der Barrieren gegen den Erwerb von Kernwaffen führen und damit zu einer Gefährdung des internationalen Friedens Stabilität. * * * * * und der internationalen �26. Juni 1985 25 DIE NICARAGUA-HILFE IM US-KONGRESS Kurzinformation zum Gesetzgebungsverfahren - WASHINGTON - (AD) - Am 6. Juni 1985 nahm der amerikanische Senat e i nen Gesetzesentwurf a n , der die Wiederaufnahme der amerikanischen Hilfe für a n t i s a n d i n i s t i s c h e Rebellen i n Nicaragua v o r s i e h t ; am 12. Juni f o l g t e das Repräsentantenhaus mit einer eigenen Vorlage. Aus diesem Anlaß wurde i n Washington die nachstehende Kurzinformation v e r ö f f e n t l i c h t , i n der der weitere Gang des Gesetzgebungsverfahrens beschrieben w i r d : Die beiden voneinander abweichenden Gesetzesentwürfe des Repräsentantenhauses und des Senats zur n i c h t m i l i t ä r i s c h e n H i l f e für antisandinist- ische Rebellen i n Nicaragua müssen noch miteinander i n Einklang gebracht werden. Das diesbezügliche Verfahren i s t angelaufen, aber es i s t noch nicht abzusehen, wann die Endvorlage f e r t i g g e s t e l l t sein wird und P r ä s i dent Reagan zur Unterzeichnung vorgelegt werden kann. Der stellvertretende Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Der s t e l l v e r t r e t e n d e Pressesprecher des Vteißen Hauses, Larry Speakes, sagte, der Präsident könne das Gesetz, das die H i l f s l e i s t u n g e n b e i n h a l t e t , b i s zum 4 . J u l i unterzeichnen. Bevor das Gesetzeswerk dem Präsiden- ten z u g e l e i t e t werden kann, muß jedoch zunächst eine Reihe von S c h r i t t e n im Kongreß abgeschlossen werden. 1 . Das Bewilligungsgesetz des Senats Bevor e i n Vermittlungsausschuß des Repräsentantenhauses und des Se- nats ernannt werden kann, um die beiden voneinander abweichenden Gesetzesentwürfe i n Einklang zu bringen, muß der Senat das Haushaltsgesetz verabschieden, das die Senatsversion des Gesetzesentwurfs über H i l f e für die Rebellen e i n s c h l i e ß t . Dieser Gesetzesentwurf des Senats, der n i c h t m i l i t ä r i s c h e H i l f e i n Höhe von 38 M i l l i o n e n b e i n h a l t e t , war ursprünglich T e i l des Gesetzes zur A r b e i t des Außenministeriums, wurde aber am 13. Juni vom Bewilligungsausschuß des Senats i n e i n Nachtragshaushaltsgesetz über 13,4 Milliarden Dollar eingegliedert. Das Repräsentantenhaus verabschiedete seine Version dieses Nachtragshaushaltsgesetzes am 12. J u n i ; am gleichen Tag stimmte es auch f ü r die Eingliederung eines Gesetzesentwurfs über n i c h t m i l i t ä r i s c h e H i l f e f ü r Reb e l l e n i n Nicaragua i n Höhe von 27 M i l l i o n e n D o l l a r . Das Haushaltsgesetz des Senats kann abgeändert werden, wenn es zur Abstimmung ins Plenum geht. 2. Der Vermittlungsausschuß Iftenn das Gesetz vom Senat angenommen worden i s t , wird e i n V e r m i t t lungsausschuß des Repräsentantenhauses und des Senats ernannt, um eine gemeinsame Kompromißfassung des Gesetzes zu entwerfen. Diese Endfassung muß sodann sowohl vom Repräsentantenhaus a l s auch vom Senat verabschiedet werden. I n diesem Stadium können Abänderungen eingebracht werden, aber �werden, aber wenn sie angenommen werden, muß das Gesetz zurück in den Vermittlungsausschuß. 3. Hauptfragen Der Unterschied zwischen den Gesetzesentwürfen beider Häuser des Kongresses, der im Vermittlungsausschuß <im ehesten zu Auseindersetzungen führen d ü r f t e , b e t r i f f t die Rolle des Zentralamtes f ü r Nachrichten und Abwehr (CIA) bei der Auszahlung der Hilf5geld5r. ligt Die Senatsversion bil- dem CIA eine solche Rolle z u , während das Repräsentantenhaus dies ausdrücklich untersagt. Andere Unterschiede b e t r e f f e n die HEhe der Geldmittel und der Z e i t raum, über den hinweg sie zur Auszahlung kommen s o l l e n . Die Senatsver- sion sieht für das am 30. September endende Haushaltsjahr 1985 14 M i l l i o nen Dollar und f ü r das Haushaltsjahr 1986 24 M i l l i o n e n Dollar vor. Fassung des Repräsentantenhauses sieht dagegen 27 M i l l i o n e n D o l l a r Die vor, die bis zum 3 1 . März 1986 i n d r e i 90-Tage-Intervallen ausgezahlt werden sollen. Die Version des Repräsentantenhauses Dollar a l s B e i h i l f e sieit außerdem zwei M i l l i o n e n für die Durchführung eines von der CONTADORA-Gruppe e r a r b e i t e t e n Friedensabkommens Senats wird der Präsident für die Region vor. I n dem Gesetz des l e d i g l i c h a u f g e f o r d e r t , die CONTADORA-Initia- t i v e zu unterstützen. 4. Die Verteilung der Hilfsgelder Wenn das Gesetz e r s t einmal endgültig verabschiedet und unterzeichnet worden i s t , wird es dem Präsidenten o b l i e g e n , darüber zu entscheiden, welche Widerstandsgruppen bedacht werden und wie schnell sie die Hilfs- gelder e r h a l t e n . Bis zur Einstellung der H i l f e im Jahre 1984 war der G r o ß t e i l der M i t t e l an die Demokratischen S t r e i t k r ä f t e Nicaraguas (FDN) gegangen, die im �die im N o r d t e i l des Landes operieren. Eine Reihe von Senatoren und Abge- ordneten des Repräsentantenhauses haben Präsident Reagan s c h r i f t l i c h er- sucht, einen T e i l der Hilfsgelder dem im Süden a k t i v e n Demokratisch-Revol u t i o n ä r e n Bündnis, einer Rebellengruppe unter der Führung Eden Pastoras, zukommen zu lassen. - 4 - �Wi//en/chcift und Technik United States Information Service Embassy of the United States of America 26. Juni 1985 25 "DISCOVERY" NACH SIEBEN TAGEN ZURÜCK Erfolgreiches Laser-Experiment im Vteltraum - Neue Forschungen zur Röntgenstrahlenastronomie - - (AD) - Der amerikanische Raumtransporter DISCOVERY kehrte am Nach- mittag des 2A. Juni 1985 nach siebentägigem Flug um die Erde zurück und landete planmäßig auf einer Bahn der Edwards A i r Force Base i n K a l i f o r nien. Ein umfangreiches Arbeitsprogramm war bewältigt - ausgeführt von fünf amerikanischen, einem französischen und einem arabischen Astronauten. Dem erten Muslim im Vteltraum, Prinz Sultan b i n Salman b i n Abdal Aziz AI Saud, war P u b l i c i t y gewiß. Der erfahrene und passionierte F l i e - ger i s t e i n Neffe des Königs von Saudi Arabien. zialist Er war a l s Nutzlastspe- dabei, um Experimente auszuführen und u.a. Aufnahmen von seiner Heimat zur Erleichterung geologischer Untersuchungen zu machen. Am 2. Flugtag (18. Juni) beobachtete er vom Flugdeck aus das Absetzen des r i e s i g e n N a c h r i c h t e n s a t e l l i t e n ARABSAT aus dem Nutzlastraum der DISCOVERY, 45 Minuten später den Start des S a t e l l i t e n aus der Umlaufbahn Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �der Umlaufbahn i n 320 km Höhe für den Aufstieg zur geostationären Bahn 35 680 km über der Erdoberfläche. Liga zur als Relaisstation Übertragung für ARABSAT dient den Staaten der Arabischen Telefongespräche, zur Datenübermittlung und von regionalen und kommunalen Fernsehprogrammen. Signale können f ü r den Gebrauch innerhalb der einzelnen Länder werden, um p o l i t i s c h e vermeiden. Probleme unter Die kodiert den arabischen Benutzerstaaten zu Ein Schwestersatellit war b e r e i t s einige Monate zuvor von der europäischen Trägerrakete ARIANE auf eine Umlaufbahn gebracht worden. Schon am ersten Flugtag hatte die DISCOVERY-Besatzung einen Nachricht e n s a t e l l i t e n abgesetzt, der Eigentum der Regierung Mexikos i s t . Er e r - möglicht den Anschluß selbst der abgelegensten Regionen des Landes an die modernen Ubertragungsmittel der Fernmeldetechnik. Für etwa e i n Viertel der mexikanischen Bevölkerung gab es bisher weder Fernsehen noch Zugang zum Telefonnetz. Am 19. Juni e r f o l g t e s c h l i e ß l i c h der S t a r t des d r i t t e n Nachrichtens a t e l l i t e n (TELSTAR D-3), der das Betriebsnetz des Fernmeldeunternehmens "American Telephone and Telegraph Company" (At&T) wesentlich Er wird im inneramerikanischen Dienst sowie Hawaii, Alaska und Puerto Rico eingesetzt. für die erweitert. Verbindungen mit Jeder der Auftraggeber be- zahlte an die NASA (US-Behörde f ü r L u f t - und Raumfahrt) eine S a t e l l i t e n Startgebühr von e l f M i l l i o n e n D o l l a r . TELSTAR D-3 (Masse: 630 kg) i s t das d r i t t e Gerät einer neuen Generat i o n von Fernmeldesatelliten. che a l s Er vermag f a s t viermal mehr Telefongesprä- die unmittelbaren Vorläufer Vielseitigkeit und Leistungsfähigkeit gleichzeitig des zu ü b e r m i t t e l n . neuen Gerätetyps zeigt Die sich auch i n der höheren Kapazität für Faksimile- und Datenschnellübertragung, der Möglichkeit zur g l e i c h z e i t i g e n Abwicklung von Hunderten von Fernsehkonferenzen und zur Übertragung von bis zu 24 Farbfernsehprogrammen. TELSTAR D-Geräte sind mit verbesserten B a t t e r i e n sowie mit Festkörperverstärkern ausgerüstet. Während die Lebensdauer der bisherigen Fernmelde- s a t e l l i t e n ca. sieben Jahre b e t r u g , werden für die neue Generation zehn Jahre angesetzt. D-l wurde im Jahr 1983 mit einer DELTA-Raketen, D-2 im �D-2 im August 1984 beim Jungfernflug der DISCOVERY von Bord des Raumtransporters a g e s t a r t e t . Erfolgreiches LASER-Experiment Wegen eines Programmierfehlers, durch den die DISCOVERY i n die fal- sche P o s i t i o n gebracht worden war, mußte das Laser-Experiment vom 19. Jun i am 2 1 . Juni wiederholt werden. Insel Mauri im P a z i f i k blaues Dabei wurde von einer S t a t i o n auf der Laser-Licht geringer Intensität aufge- s t r a h l t , um es von einem kleinen Spiegelsystem an einer Seitenluke DISCOVERY r e f l e k t i e r e n zu lassen. der Die Astronauten konnten beim ersten Versuch das Laser-Licht von der Erdoberfläche gut ausmachen, jedoch wurde wegen der falschen Position des Raumschiffs der Spiegel nicht g e t r o f f e n . Der zweite Versuch zwei Tage später v e r l i e f dann zu a l l e r Es s o l l t e vor allem geklärt werden, ob und inwieweit Zufriedenheit. ein Laser-Strahl beim Durchgang durch die Atmosphäre v e r z e r r t würde, was das genaue Anpeilen eines Objektes im Weltraum i n Frage s t e l l e n könnte. Der computerge- steuerte L a s e r - S t r a h l , am Ausgangsort Mauri nicht einmal weitete sich zu einem scheinwerferähnlichen L i c h t k e g e l . Bord der DISCOVERY erfaßte i h n und warf i h n zurück. bleistiftdick, Der Spiegel an M i t H i l f e des Com- putersystems i n der S t a t i o n Mauri wurde er dem Raumtransporter ca. eine Minute lang präzise nachgeführt. Es war das erste Wsltraumexperiment im Rahmen der Forschungen f ü r das amerikanische SDI-Programm.. Die Meßdaten vom r e f l e k t i e r e n d e n S t r a h l geben den Wissenschaftlern u.a. Hinweise darauf, ob mit stärkeren Laser- Strahlen f e i n d l i c h e Flugobjekte genau genug angepeilt sie zu zerstören. werden können, um Im Rahmen der Entwicklung eines leistungsfähigen Ver- teidigungssystems wurde die NASA ersucht, ab 1987 bei j ä h r l i c h zwei Raumtransporterflügen SDI-Experimente ausführen zu lassen. Flüssigkeitsmechanik - 3 - �Körper unvorstellbar hoher Dichte b i l d e t . Röntgenstrahlung von Gasen der Umgebung könnte e i n Hinweis auf seine Existenz s e i n . DISCOVERY hatte SPARTAN, einen 1000 kg schweren Forschungssatelliten, an Bord, der mit Teleskopen und empfindlichen Zählgeräten zur Messung der I n t e n s i t ä t von Röntgenstrahlung ausgerüstet war. ausgesetzt und dann wieder eingeholt, Er wurde für 45 Stunden was die Astronautin Dr. Shannon Lucid mit H i l f e des 15 m langen Greifarms besorgte. SPARTAN r i c h t e t e s e i ne Teleskope zum S t e r n b i l d Perseus, so Galaxienhaufen a l s Emissionsquellen von Röntgenstrahlung aus sehr heißen Gasen ausfindig gemacht worden waren. Die Instrumente tasteten i n diesem Bereich das Firmament a b , r e - konstruierten ein zweidimensionales Bild von der Röntgenlicht-Emission und sammelten Daten über die Gastemperaturen i n den Galaxienhaufen. die intensive Strahlung aus dem Zentrum unserer Milchstraße, Lichtjahre von der Erde e n t f e r n t , s o l l t e beobachtet werden. Auch 30 000 Die Auswer- tung der Aufzeichnungen könnte dazu b e i t r a g e n , Theorien der Astronphysik zur Entwicklung von Glaxienhaufen und zu Energie- und Materieumsetzungen im Zentrum einer Galaxie wie dem unserer Milchstraße zu untermauern. - 5 - �26. Juni 1985 25 NOCH GEFÄHRLICHER ALS HEROIN - Eindringliche Warnung vor dem Rauschgift Kokain US-Delegation i n Bonn - - (AD)- A l l e Nationen müßten sich darauf e i n s t e l l e n , beim ersten Auftreten eines Rauschgiftproblems mit dein Gefahren einer S u c h t s t o f f e p i demie k o n f r o n t i e r t sich selbst zu werden. Denn die Erfahrung habe g e z e i g t , daß es i n einer Gesellschaft, die bislang von Rauschgiftproblemen nicht berührt wurde, mit unglaublicher Geschwindigkeit zur Seuche entwikkelt. Mit dieser e i n d r i n g l i c h e n Warnung s k i z z i e r t e Dr. Manuel Gallardo vom i n t e r n a t i o n a l e n S u c h t s t o f f r e f e r a t im amerikanischen Außenministerium die Konzequenzen eines p l ö t z l i c h e n Ausbruches von Drogenmißbrauch. Neben den Belastungen i n medizinischer und sozialer H i n s i c h t , die Drogenabhäng i g k e i t mit sich b r i n g e , seien v e r b r e i t e t e Anwendung von Gewalt, Korruption, politische und w i r t s c h a f t l i c h e Instabilität sowie Aushöhlung der sozialen Strukturen eines Landes unweigerliche Folgen. Gallardo , von Hause aus k l i n i s c h e r Psychologe, befaßt sich s e i t mehr a l s 20 Jahren mit Drogenmißbrauch und i s t s e i t sechs Jahren f ü r das State Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �das State Department tätig. Seine Bemühungen gelten vor allem der Ein- dämmung des Verlangens nach Suchtstoffen. So studierte und untersuchte er an Ort und Stelle, wie sich Ausbrüche von Kokain- und Heroinmißbrauch überhaupt entwickeln. Nach Gallardos Meinung sind mangelnde Kenntnis und mangelndes Verständnis für die Auswirkungen von Drogenmißbrauch, die schließlich zu erwarten sind, Hauptfaktoren im Hintergrund solcher Epidemien. Das gelte heute vor allem für Nationen, die zu Anbauländern für Suchtstoffpflanzen geworden sind. Die Pflanzen werden meist von armen Bauern angebaut, die nun plötzlich entdecken, daß sie mit ihrem Erntegut schnell und leicht zu Geld kommen können. Ähnlich sei es mit den Verbindungsleuten zum Handel und mit korrupten Polizei- und Regierungsbeamten. von ihren Verbindungen zur Drogenszene. Auch sie profitieren "Persönliche Beweggründe, auf die sich die Leute bei der Beteiligung an illegalen Handlungen berufen, lassen sich immer irgendwie rechtfertigen", sagt Dr. Gallardo. An das Opfer denke niemand - es ist "irgendwo da draußen, weit weg, unbekannt". Fast noch stärker ausgeprägt sei das Bestreben, gegenüber den schlimmen Auswirkungen nicht nur den Kopf in den Sand zu stecken, sondern von ihnen auch nach entsprechenden Informationen nichts wissen zu wollen. Der in solchen Ländern zunächst verhältnismäßig ruhige Zustand ist meist nich von langer Dauer. Die 'Drogendynamik" vermag auch in den Ur- sprungsländern wie in jeder anderen Nation sehr rasch Veränderungen herbeizuführen. Bei den modernen Suchtstoffen könne nach Meinung von Dr. Gallardo ohnehin angenommen werden, daß der eine oder andere Teilbereich des Problems außer Kontrolle gerate. Das beste Beispiel dafür, wie mäßiger Drogenkonsum eskalieren und epidemieartige Ausmaße annehmen könne, seien die Länder in der Andenregion Südamerikas, wo der Kokastrauch angebaut werde. Schon vor Jahren habe man diese Staaten darauf hingewiesen, daß sich aus der Kokaproduktion, wenn sie weiterhin unkontrolliert bleibe, mit der Zeit viele Probleme ergeben würden, jedoch hätten viele Fak- toren jegliche Gegenmaßnahmen zu einem frühen Zeitpunkt verhindert. Heu- te sei die Region von einer ganzen Reihe von Problemen bedroht, die alle mit Drogen zusammenhängen. Zu den Konsequenzen �Zu den Konsequenzen der Tatsache, daß i n den Andenländern 100 000 b i s 200 000 stark Kokainsüchtige leben, zählen Gallardo zufolge massive Korr u p t i o n , die die Gesellschaft aushöhlt, Bestechung zum "Kauf" der ö f f e n t l i c h e n Meinung und der p o l i t i s c h e n Repräsentation, Gewaltverbrechen mit Drogenhintergrund und, verursacht durch den immensen Geldfluß im Drogenhandel, mögliche p o l i t i s c h e D e s t a b i l i s i e r u n g . "Wer hätte angenommen, daß südamerikanische Präsidenten zu der Erkenntnis kämen, daß Drogen zu einer überragenden Gallardo. Gefahr für das Vtohlergehen der Region führen?", fragt "Vter hätte geglaubt, daß Richter und selbst der J u s t i z m i n i s t e r von Kolumbien von Händlern ermordert würden oder daß Bauern, die Drogenpflanzen anbauen, die p o l i t i s c h e n Systeme Südamerikas bedrohen könnten?" Manche Nationen, unter ihnen besonders Kolumbien, haben die Gefahren e r kannt und handelten überaus z i e l s t r e b i g verantwortungsbewußt. Sie s t e l l - ten sich dem Problem, anstatt es übersehen oder wegdiskutieren zu wollen. Gallardo zufolge ist jedoch Südamerika nicht die einzige von einer sich ständig verstärkenden Drogenepidemie bedrohte Region. Auch i n Pa- k i s t a n , Jamaika und Großbritannien nehme Drogenmißbrauch i n erschreckender Weise zu. Während Haschisch-Konsum bei einem kleinen T e i l der pa- kistanischen Bevölkerungskreise von jeher ü b l i c h war, sehe sich das Land j e t z t einem explosionsartigen Anwachsen der Heroinsucht gegenüber. Denn der dort angebaute Schlafmohn werde nunmehr auch i n den Inlandsmarkt geschleust. Ähnlich sei i n Jamaika Marihuana aus den dort w i l d wachsenden P f l a n zen lange Zeit nur für gewisse medizinische oder r e l i g i ö s e Zwecke verwendet worden. In den l e t z t e n Jahren jedoch wurden i n Jamaika immer weitere Kreise der M i t t e l s c h i c h t vom Drogenkonsum erfaßt - und dies nicht nur im Zusammenhang mit Marihuana. b e r i c h t e t Gallardo. Vor allem die Kokainsucht "Psychiater, die während v i e l e r nehme stark Jahre i h r e r zu, Praxis nie Leute mit Kokain-Problemen zu sehen bekamen, haben j e t z t Dutzende und Aberdutzende von Patienten mit Kokainabhängigkeit." Besonders seien die Auswirkungen der i n Zigaretten eingedrehten, nicht schlimm gereinigten Kokapaste. Großbritannien g l a u b t e , - 3 - �Großbritannien glaubte, die Heroinsucht unter Kontrolle zu haben, sagt Gallardo. Jetzt aber werde Heroin von jungen Menschen neu entdeckt. Die Beteiligung der Mafia am Heroinhandel habe auch in Italien einen Markt für dieses Rauschgift geschaffen. viele Heroinsüchtige. gekommen. Inzwischen gebe es dort sehr Zu einer ähnlichen Entwicklung sei es in Malaysia Im Lande selbst werde weder Schlafmohn angebaut, noch sei frü- her Opium gewohnheitsmäßig konsumiert worden. Aber die Händlerringe be- nutzten Malaysia als Durchgangsland und ließen Heroin für den Inlandsgebrauch "aussickern". inabhängigen. Jetzt habe Malaysia eine erhebliche Zahl von Hero- Und das unvermeidliche Aussickern von Drogen konfrontiere z.B. Nachbarländer der kokainproduzierenden Region Südamerikas, insbesondere die Nachbarländer Brasilien, Argentinien und Venezuela, mit der Gefahr einer Kokainepidemie. Kokain - eine Todesdroge Von einer Kokainepidemie ist nach Meinung Gallardos und zahlreicher anderer amerikanischer Experten vor allem Europa bedroht. Die Schmuggel- strategie der Händler ziele auf diese Region, weil sie sich hier einen ausbaufähigen Markt erwarteten. Ähnliche Befürchtungen äußerten auch die Mitglieder einer amerikanischen Delegation, die sich in London, Bonn und Rom derzeit um verstärkte internationale Zusammenarbeit in der Rauschgiftbekämpfung bemüht. Suchtstoffreferaten Die Delegation setzt sich aus Vertretern von im amerikanischen Aißenministerium, des amerikani- schen Amtes für geistige Gesundheit, Alkohol- und Drogenmißbrauch, der amerikanischen Behörde für Suchtstoffbekämpfung Organisationen zusammen. (DEA) und von privaten Sie alle suchen nach Mitteln und Wegen, die Programme der Vereinigten Staaten und der Vereinten Nationen zur Drogenbekämpfung wirksamer zu gestalten. Kokain gilt heute in den USA als ein überaus gefährliches Rauschgift, das immer "hungriger" nach dem Suchtstoff mache. Dr. John McDonald, Arzt und Leiter des amerikanischen Amtes für geistige Gesundheit, Alkohol- und Drogenmißbrauch, berichtete in Bonn über seine Erfahrungen mit Patienten, - 4 - �mit Patienten, die marihuana- und kokainabhängig sind. Kokain löse u.a. Psychosen aus und beeinträchtige die Funktionen des zentralen Nervensystems. Es wirke auf jene Gehirnpartien, die auch das Hunger- und Durst- empfinden steuern. So sei zu erklären, daß das Verlangen nach Kokain, das bei Anfängern zunächst Euphorie und scheinbare Leistungssteigerung, dann aber Depresionen erzeuge, im gewohnheitsmäßigen Gebrauch immer intensiver werde und sich zu einer Sucht steigere, von der loszukommen nur wenigen gelingt. Ihre verheerenden gesundheitlichen und die Persönlich- keit zerstörenden Auswirkungen machten sich erst nach zwei bis drei Jahren bemerkbar - und dann sei es meistens schon zu spät, um wirksam gegen die Schädigungen angehen zu können. Delegationsmitglied Ann Wrobleski, Stellvertretende Unterstaatssekretärin im amerikanischen Außenministerium, verwies darauf, daß in Südamerika enorme Mengen von Kokain produziert würden - weitaus mehr, als z.B. der amerikanische Markt aufnehmen könne. So werde jetzt Europa mehr und mehr mit dem Rauschgift überschwemmt. Experten schätzen, sagte Jon Thomas vom amerikanischen Außenministerium, daß im Jahr 1985 in Osteuropa mit einem Konsum von 20 Tonnen zu rechnen sei. In den Vereinigten Staaten werden z.Zt. im Jahr ca. 60 Tonnen Kokain abgesetzt. Man könne anneh- men, daß zehn Tonnen des Rauschgiftes eine Million Menschen kokainabhängig machen. Wie Frau Wrobleski berichtete, probierten in den USA täglich 5000 Menschen Kokain zum ersten Mal. Kokain sei heute keineswegs mehr ein Problem in reichen Familien, sondern sei zu einem "alarmierenden" Problem des Mittelstandes geworden. Auch handle es sich längst nicht mehr um ein "amerikanisches" Problem. Andere Teile der Welt würden eben- falls immer stärker davon betroffen, insbesondere Europa, wie schon aus den beschlagnahmten Mengen bei westeuropäischen Zoll- und Polizeibehörden erkennbar sei. Wenn ein Land verhindern wolle, daß Suchtstoffe an Boden gewinnen und Rauschgiftkonsum zur Epidemie wird, müsse es äußerst aggressiv die Drogensituation überwachen und ständig von neuem analysieren, meinen die amerikanischen Experten. Niemand und kein Staat könne es sich leisten, die Zügel schleifen zu lassen - auch wenn gegenwärtig keine Gefahr zu �Gefahr zu drohen scheine. dikal ändern. Die Situation könne sich sehr schnell und ra- Von größter Bedeutung sei jedenfalls auch das Aufspüren der Geldströme aus dem Drogengeschäft und die Beschlagnahme der teilweise sogar über renommierte Bankinstitute transferierten Gelder. Dies sei ei- ner der Punkte, an dem die Drogenbekämpfung wirksam ansetzen könne - allerdings erfordere dies enge und engagierte internationale Zusammenarbeit. * * * * * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 26.06.1985 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 26.06.1985 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Reagan fordert internationale Schritte gegen den Terrorismus<br /><em>- Erklärung des amerikanischen Präsidenten -</em><br /><br />Außenminister Shultz: Keine Konzessionen an die Terroristen<br /><em>- Erklärung vor dem Außenpolitischen Senatsausschuss -&nbsp;</em><br /><br />USA fordern UdSSR zur Beendigung ihrer antijüdischen Kampagne auf&nbsp;<br /><em>- Erklärung des US-Außenministeriums -</em><br /><br />USA bedauern Nicaraguas Abkehr von CONTADORA-Prozess<br /><em>- Erklärung des US-Außenministeriums -&nbsp;</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Der Vertrag über die Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen (NPT)<br /><em>- Eine Wertung des amerikanischen Außenministeriums -</em><br /><br />Die Nicaragua-Hilfe im US-Kongress<br /><em>- Kurzinformation zum Gesetzgebungsverfahren -</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />"DISCOVERY" nach sieben Tagen zurück<br /><em>- Erfolgreiches Laser-Experiment im Weltraum - Neue Forschungen zur Röntgenstrahlenastronomie -&nbsp;</em><br /><br />Noch gefährlicher als Heroin<br /><em>- Eindringliche Warnung vor dem Rauschgift Kokain -</em><br /><em>US-Delegation in Bonn -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/eb69078ef4e8e6bfc7a9b948ff057692.pdf 14a5fcd75fc2d29a2d45c3ec8e6cbf92 PDF Text Text i • 1• II l 1 JA IT] ormciuon und Dokumentation 4 kl v • 2j| United States Information Service Embassy of the United States of America 26 3. J u l i 1985 INHALT DOKUMENTATION Erklärung Präsident Reagans nach Entlassung der Geiseln - Wortlaut Erklärung von Vizepräsident Bush bei Ankunft der freigelassenen Geiseln Die Vereinigten Staaten im Kampf gegen den Terrorismus - Pressekonferenz von Außenminister Shultz A. J u l i : Wichtig f ü r die F r e i h e i t i n a l l e r Vfelt - Erklärung Reagans zum amerikanischen Unabhängigkeitstag Präsident Reagan l e g t Nahost-Politik der USA dar - Interview mit einem arabischen Journalisten - HINTERGRUNDMATERIAL Die sowjetische Aufrüstung im Bereich der strategischen Waffen - Bericht von Sachverständigen des CIA - WISSENSCHAFT UND TECHNIK 25 Jahre Wetterbeobachtung aus dem Vteltraum * * * * * Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �3. J u l i 1985 26 ERKLÄRUNG PRÄSIDENT FEAGANS NACH ENTLASSUNG DER GEISELN - Wort Laut - WASHINGTON - (AD) - Präsident Ronald Reagan hat i n einer Fernsehan- sprache i n der Nacht des 30. Juni 198! l e t z t e i 39 Geiseln des TV\A-Fluges als s e l b s t , für (Ortszeit) die Freilassung der einer Moment der Freude für sie ihre Angehörigen und f ü r das armrika ilscha Vo Lk bezeichnet, aber auch c i e T e r r o r i s t e n vor weiteren Anschlägen gewarnt. Dil? Ansprache des Präsidenten, die e:- naci derr Abflug der Geiseln von Damaskus nach Frankfurt/Nain h i e l t , hat folgenden l i b r t l a u t : Die 39 Amerikaner, die von T e r r o r i s t e n im Libanon 17 Tage lanc Geiseln festgehalten wurden, sind f r e i , sicher und i r auf ihrem Weg nach F r a n k f u r t . als diesem Augenblick Sie werden b.ild wieder daheim s e i n . Das i s t e i n Moment der Freude für s i e , für i h r e Angehörigen und für unsere Nation; und Amerika ö f f n e t sein Herz im Dankgebet an den Allmächtigen Gott. Wir dürfen dankbar s e i n , daß unser G.auben, unser Mut und unsere F e s t i g k e i t sich ausgezahlt hahen. Aber das ist: kein Augenblick zum F e i e r n . Wir wollen keinen Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Wir wollen keinen Zweifel daran lassen, daß sieben Amerikaner, die noch im Libanon gefangengehalten werden, zusammen mit weiteren unschuldigen Geiseln aus anderen Ländern freigelassen werden müssen; daß die Mörder von Robert Stethem und unseren Soldaten des Marinekorps und unseren Zivilisten in El Salvador zur Rechenschaft gezogen werden müssen; daß jene, die in der ganzen Welt für Terrorakt? verantwortlich sind, von zivilisierten Nationen gestellt werden müsser; daß die internationale Gemeinschaft dafür sorgen muß, daß all unsere Flugplätze sicher sind und der zivile Luftverkehr geschützt wird und daß sich die Welt zusammenschließen muß, um entscheidende Maßnahmen zu treffen gegen Terroristen, gegen Länder, die Terroristen fördern, und gegen Länder, die Terroristen sicheren Unterschlupf gewähren. Dieses Drama hat uns daran erinnert, wie kostbar und zerbrechlich die Freiheiten und die Normen des Anstandes in einer zivilisierten Gesellschaft sind, wie sehr ein zivilisiertes Leben vom Vertrauen in andere Menschen abhängt und wie diese Werte, die wir so hoch halten, auch mit Tapferkeit verteidigt werden müssen - einer Tapferkeit, die still und tief in der Seele liegen mag, die aber in jeder Zeit der Gefahr hervortritt , wenn wir sie rufen. Freiheit, Demokratie und Frieden haben Feinde. schütterliche Freunde haben. Sie müssen auch uner- Die Vereinigten Staaten geben Terroristen keine Belohnungen und keine Garantien. • Wir machen keine Zugeständnisse. Wir machen keine faulen Geschäfte. Länder, die Terroristen eine Heim- statt gewähren, untergraben ihre eigene Stabilität und gefährden ihre eigene Bevölkerung. Terroristen merkt euch: euch zurückschlagen. Wir werden im Libanon und anderswo gegen Wir werden gegen eure feigen Angriffe auf amerika- nische Bürger und amerikanisches Eigentum zurückschlagen. Mehrere Länder haben sich aktiv an den Bemühungen beteiligt, unsere Mitbürger frei zu bekommen. nommen. Syrien hat eine zentrale Verantwortung über- Die Bemühungen der algerischen Regierung waren ebenfalls ein �ebenfalls e i n Beispiel der konstruktiven Zusammenarbeit gegen eine d i r e k te Herausforderung durch gesetzlose T e r r o r i s t e n . König Hussein hat früh und nachdrücklich eine Verurteilung der Geiselnahmen ausgesprochen. Auch Saudi-Arabien l e i s t e t e einen wirkungsvollen B e i t r a g . Ehrend der l e t z t e n 17 Tage standen wir auch i n engem Kontakt mit I s r a e l und einer Reihe von Regierungen i n Europa und im Nahen Osten sowie mit i n t e r n a t i o n a l e n Organisationen, denen a l l e n die Sicherheit Freilassung der Geiseln e i n großes Anliegen war. vergessen und a l l gestanden haben. getan haben. getan i s t . und die Wir werden das nicht jenen Dank sagen, die uns geholfen und uns zur Seite Und wir werden auch jene nicht vergessen, die das nicht Wir werden nicht ruhen, ehe nicht der Gerechtigkeit Genüge Wir werden nicht ruhen, ehe nicht die Weltgemeinschaft P f l i c h t e n nachkommt. ihren Wir a p p e l l i e r e n an j e n e , die dazu beigetragen ha- ben, die Freilassung dieser T WA-Passagiere s i c h e r z u s t e l l e n , noch größere Energie und noch größeren Einsatz zu zeigen, um die Freilassung a l l e r anderen, die noch im Libanon festgehalten werden, s i c h e r z u s t e l l e n . appellieren an die Und w i r Weltgemeinschaft, ihre Zusammenarbeit zu s t ä r k e n , um dieses häßliche, gefährliche Übel des Terrorismus auszurotten. Ich möchte h i e r noch eine persönliche Bemerkung anfügen. Wie Sie a l - l e haben Nancy und i c h diese Tage m i t e r l e b t ; und wie Sie haben wir beide •um das gebetet, was j e t z t eingetreten i s t . Und wie Sie danken wir Gott und harren mit angehaltenem Atem auf i h r e endgültige Heimkehr an unsere Küsten. - 3 - �3. J u l i 1985 26 ERKLÄRUNG VON VIZEPRÄSIDENT BUSH BEI ANKUNFT DER FREIGELASSENEN GEISELN FRANKFURTMAIN - (AD) - Der amerikanische Vizepräsident George Bush gab am 1 . J u l i 1985 nach Ankunft der i n Beirut freigelassenen 39 amerikanischen Geiseln die folgende Erklärung ab: Unsere Leute sind zurück. Sie sind gesund und werden i n Kürze nach Hause zu i h r e n Familien kommen. Während dieser qualvollen Z e i t hatten Sie einen ganz besonderen Platz i n den Herzen a l l e r Amerikaner - Tag f ü r Tag h o f f t e n und beteten sie f ü r Ihre sichere Rückkehr. Sie sind zurück, und Amerika wich nicht von s e i - nen P r i n z i p i e n ab, um Sie zurückzubringen. Freunde und Nachbarn h a l f e n Ihren Familien während der schrecklichen und quälenden Vfertezeit - und Amerika zeigte sich damit von seiner besten S e i t e . Und während heute die Nachricht von Ihrer Freilassung den Äther e r f ü l l t , heißen wir Sie gemeinsam mit Ihren Familien willkommen. Manchmal schlägt das Schicksal zu und Postfach 20 03 00 Tel. 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �zu und t r i f f t eine Gruppe von Menschen, und manchmal b r i n g t das Schicksal eben Tragik und Leiden. Als der TW\-Flug 847 gekapert wurde, bewiesen Sie Charakter und Mut. Sie ertrugen diese grausame und schmerzvolle Erfah- rung tapfer und beherzt. I h r Land i s t s t o l z auf S i e . Aber t r a g i s c h war vor allem auch die brutale Ermordung von Robert Stethem. Ich stand neben seiner F a m i l i e , a l s er seine l e t z t e Ruhe fand, und sah die Würde und das Leid seiner Mutter und seines Vaters. Dienst seines Landes s t a r b . Amerikaner gefangengehalten. Ihr Sohn war e i n Held, der im Und noch heute werden irgendwo im Libanon Und bei aller Freude über Rückkehr v e r u r t e i l e n die z i v i l i s i e r t e n Menschen i n a l l e r Ihre sichere Vtelt die Taten d e r e r , deren k r i m i n e l l e s Verhalten das Leiden jener f o r t s e t z t . Ihre Fa- m i l i e n , die nicht an der Freude dieses Augenblicks teilhaben können, s o l len wissen, daß unsere Herzen mit ihnen sind und daß wir auch w e i t e r h i n a l l e Anstrengungen unternehmen werden, um die sichere Rückkehr i h r e r L i e ben zu erreichen. Sie a l l e . Ich b i n sehr s t o l z , h i e r zu s e i n , b i n sehr s t o l z auf Ich b i n s t o l z , mit einem Presidenten zusammenzuarbeiten, der beim Einsatz der Stärke und der Macht unserer großen Nation Mut, Geduld und Vfeisheit z e i g t . Willkommen zu Hause. * * * * * - 2- Gott schütze Amerika. �3. J u l i 1985 26 DIE VEREINIGTEN STAATEN IM KAMPF GEGEN DEN TERRORISMUS - Pressekonferenz von Außenminister Shultz - WASHINGTON George Shultz (AD) - Am 30. Juni 1985 gab amerikanische Außenminister anläßlich der Freilassung von 39 i n Beirut festgehaltenen Amerikanern eine Pressekonferenz, auf der er zu dem Problem des Terrorismus Stellung nahm. als Geiseln ausführlich Wir geben im folgenden den Wortlaut der Pressekonferenz wieder: FRAGE: Herr Außenminister, können Sie e r k l ä r e n , weshalb S y r i e n , e i n Land, das von den Vereinigten Staaten oftmals der Unterstützung von Terroristen bezichtigt wurde, so h i l f r e i c h gewesen i s t ? Wird sich daraus eine Veränderung unserer Haltung gegenüber Syrien ergeben? ANTWORT: Ich kenne die Gründe n i c h t , hoffe aber, daß sich daraus ab- lesen l ä ß t , daß Syrien zu der gleichen Schlußfolgerung gekommen i s t , wie andere Staaten auch, nämlich, daß L u f t p i r a t e r i e und Terrorismus etwas Schlechtes sind. FRAGE: Was i s t Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �FRAGE: Was i s t mit den Sieben, die immer noch im Libanon sind? Haf- fen S i e , daß Syrien sich auch h i e r a l s h i l f r e i c h erweisen könnte? Und wie steht es mit Vergeltung? ANTWORT: Wir haben über die Sieben mit Syrien gesprochen, und wir haben den meines Erachtens zutreffenden Eindruck, daß Präsident sich i n t e n s i v um eine Lösung dieses Problems bemüht, worüber w i r Assad froh sind. FRAGE: ANTWORT: FRAGE: Und wie steht es mit Vergeltung? . . . Kein Kommentar dazu. Herr Außenminister, was körnen Sie uns über die Möglichkeit einer Freilassung der i n I s r a e l festgehaltenen libanesischen Gefangenen sagen . . . ? ANTWORT: I s r a e l hatte schon vor a l l diesen Ereignissen zu verstehen gegeben, daß es die Absicht habe, diese Gefangenen f r e i z u l a s s e n , und heute habe i c h Verteidigungsminister Rabin im amerikanischen Fernsehen sagen hören, daß diese Gefangenen nur z e i t w e i l i g i n h a f t i e r t seien - i c h glaube, das waren seine Worte - und daß I s r a e l die Absicht habe, sie sen. freizulas- Ich erwarte daher, daß dies geschehen w i r d . FRAGE: Wird das nicht a l s Gegenleistung verstanden werden, selbst dann, wenn es keine d i r e k t e Verknüpfung gegeben hat? ANTWORT: all Es g i b t keine Verknüpfung, und da die I s r a e l i s diesen Ereignissen die Absicht h a t t e n , entsprechend zu schon vor verfahren, s o l l t e die Geiselnahme sie nicht daran hindern, das auszuführen, was sie v o l l und ganz tun w o l l t e n . Es g i b t also keine Verknüpfung, und i c h g l a u - be, es i s t sehr w i c h t i g , daß wir und andere, die im Kampf gegen den Terrorismus stehen, zur Kenntnis nehmen, daß eine solche Verknüpfung n i c h t besteht. FRAGE: - 2 - Herr Außenminister, �FRAGE: Israel hferr Außenminister, wollen noch mit Syrien Gespräche geführt Sie sagen, daß Sie weder mit haben und daß a l l e s quasi von selbst abgelaufen i s t ? ANTWORT: FRAGE: N a t ü r l i c h n i c h t . Das w o l l t e i c h n a t ü r l i c h nicht sagen. Wie i s t es dann gelaufen? ANTWORT: Wir haben zahlreiche Gespräche mit v i e l e n Regierungen ge- f ü h r t , auch mit der israelischen und i n den l e t z t e n Tagen besonders mit S y r i e n , und wir haben s t e t s b e t o n t , daß diese Geiseln und die anderen, die noch festgehalten werden, freigelassen werden s o l l t e n . Wir haben ferner darauf hingewiesen, daß I s r a e l vor E i n t r i t t dieser Ereignisse dabei gewesen s e i , die Gefangenen zu entlassen, und daß die Geiselnahme daher eindeutig einen Prozeß behindere, der b e r e i t s angelaufen war. FRAGE: Können Sie e r k l ä r e n , warum die Dinge gestern ins Stocken ka- men, warum es eine Verzögerung gab und welche Rolle Syrien bei der Lösung des Problems gespielt hat? ANTWORT: Das Problem bestand augenscheinlich d a r i n , daß die die sich im Gewahrsam der Hszbollah befanden, nicht Vier, freigegeben und mit der Gruppe der übrigen Geiseln zusammengeführt wurden, aber mir i s t nicht bekannt, warum dies geschah und was die B e t e i l i g t e n s c h l i e ß l i c h anderen Sinnes werden l i e ß . Ich weiß nur, daß die Syrer gestern abend an uns herantraten und sagten, daß sie es für n ü t z l i c h halten würden, wenn wir eine Erklärung mit einem bestimmten Teror abgäben. Deshalb arbeiteten wir eine Erklärung aus, die die von uns s e i t langem eingenommene Haltung b e s t ä t i g t e , und v e r ö f f e n t l i c h t e n s i e . FRAGE: Haben sie (die Syrer) bei der Abfassung dieses Freilassungs- szenarios geholfen? ANTWORT: Sie haben uns wissen lassen, was die Erklärung ihres Erach- tens sinnvollerweise beinhalten s o l l t e , aber geschrieben wurde sie von �sie von uns. Wie ich bereits sagte, bezieht sie sich auf Dinge, die wir ohnehin seit langem vertreten, und dürfte daher keinen Anlaß zur Beanstandung geben. FRAGE: Liegen Ihnen Hinweise darauf vor, daß der Iran bei der Her- beiführung oder der Überwindung der Verzögerung zwischen der gestern gescheiterten und der heute erfolgten Freilassung irgendwie beteiligt war? ANTWORT: Nein. FRAGE: Ist die Regierung, wie der Präsident sagte, zur Vergeltung entschlossen? ANTWORT: Räumen Sie mir eine Minute Zeit ein, um Ihnen zu erläutern, welche Politik wir im Hinblick auf die Bekämpfung des Terrorismus verfolgen. Erstens ...muß innerhalb des amerikani.schen Volkes ein allgemeines Bewußtsein der Natur dieser Bedrohung und ihrer Bedeutung bestehen, und auch eine Einsicht, warum es notwendig ist, ihr gegenüber eine bestimmte Art von Haltung einzunehmen. Insbesondere muß man sich darüber im klaren sein, warum es wichtig ist, mit Terroristen keinen Handel abzuschließen. Zweitens bemühen wir uns sehr intensiv und mit beträchtlichem Erfolg, unsere nachrichtendienstlichen Möglichkeiten auszubauen, so daß wir nicht nur immer besser in der Lage sind, festzustellen, wer der Täter war, nachdem etwas geschehen ist, sondern auch - und das ist noch wichtiger auf Dinge aufmerksam zu werden, die geschehen könnten. Es ist wichtig, daß wir dazu in der Lage sind, es ist wichtig, daß unsere Freunde dazu in der Lage sind, und es ist wichtig, daß die nachrichtendienstlichen Netze untereinander verflochten sind. In den vergangenen neun Monaten waren wir in über 60 Fällen in der Lage, Dingen auf die Spur zu kommen, die wahrscheinlich geschehen wären, - 4 - �geschehen wären, die wir aber ans TagesL.cht bringen oder v e r e i t e l n oder wegen derer wir i n anderer Waise t ä t i g werden konnten. durchaus etwas. Wir bewirken also Und i c h darf sagen, dalö d i e j e n i g e n , die terroristische Unternehmungen planen oder ausführen, wahrscheinlich recht überrascht wär e n , wenn sie wüßten, w i e v i e l wir über sie erfahren. D r i t t e n s müssen wir offenkundig bestimmte Sclxtzmaßnahmen e r g r e i f e n . Im Augenblick r i c h t e t sich die Aufmerksankeit der Menschen vorrangig auf Flugzeuge und Flughäfen, und n a t ü r l i c h setzen wir uns dami; s e i t Jahren auseinander. Ergebnisse vielen Auch hier müssen wir noch mehr tun unc noch bessere erzielen, aber dia Techniken, die entwickelt worden sind, funktionieren. So wurden beispielsweise auf amerikanischen Flughäfen i n den l e t z t e n 20 Jahren nahmt. rund 3 000 Waffen und Sprengkörper jeglicher Art beschlag- Eine andere Frage b e t r i f f t n a t ü r l i c h unsere Botschaftsgebäude und ähnliche Einrichtungen; auch dort g i b t es Schutzmaß nahmen. Viertens müssen wir unser« Möglichkeiten ausbauen, a k t i v e Verteidi- gungsmaßnahmen zu e r g r e i f e n , :so daß T e r r o r i s t e n i n zunehmendem Maße e r kennen, daß ihre Aktionen i h r e n Preis ha^en, und so daß wi? i n der Lage s i n d , etwas vorbeugend zu verhindern, wem wir sehen, daß es sich zusammenbraut. Dies sind also die v i e r Grjndzüge unserer P o l i t i k , und i c h meine, wir kommen voran. Es handelt sich h i e r offenkundig um etwas, woran hart und k o n t i n u i e r l i c h gearbeitet werden muß. FRAGE: zu ziehen. Der Präsident sprach davon, 1ie L u f t p i r a t e n zur Rechenschaft Kann man realistischerweise darauf h o f f e n , und wenn j a , wie s o l l dies ablaufen? ANTWORT: Insbesondere möchten wir sicherlich Robert Stethem zusammengeschlagen und erschossen h a t . in diesem Augenblick der Freude über die herausbekommen, wer Ich meine, daß wir Freilassung von 39 Menschen �39 Menschen nicht nur an die sieben denken müssen, nach denen wir immer noch suchen, sondern auch daran, daß einer zusammengeschlagen und ermordet wurde und daß in El Salvador sechs Amerikaner und eine Reihe Salvadorianer erschossen worden sind. Wir müssen an die Menschen in der abge- stürzten Maschine der Air India denken. Man muß auch an die Leute von der Gepäckabfertigung auf dem Flughafen Narita denken. Es gibt also eine Menge von Schandtaten auf der Walt. Wir möchten aber, um auf Ihre Frage zurückzukommen, auf jeden Fall herausfinden, wer geschossen hat, und den Täter zusammen mit seinen Mitverschwörern der Justiz überantworten. FRAGE: ANTWORT: Welcher Art von Justiz könnten sie überantwortet werden? Wenn sie zu identifizieren sind, dann gibt es vermutlich auch Rechtsprozesse, und wir werden tun, was wir können, damit sie auch angewandt werden. FRAGE: Herr Außenminister, der Präsident hat seine Dankbarkeit für die geleistete Hilfe gegenüber Syrien zum Ausdruck gebracht, meines Wissens aber Herrn Berri nicht erwähnt... Wie bewerten Sie die Rolle, die er bei der Freilassung der Geiseln gespielt hat? ANTWORT: Er hat sich selbst in verschiedenen Rollen dargestellt. hat sich als Vermittler dargestellt. der Gruppe dargestellt. Er Er hat sich als Partei und Mitglied Ich glaube daher, daß wir uns über Herrn Berri erst noch klar werden müssen. FRAGE: Harr Außenminister, Sie sagten, daß die Terroristen einen Preis zahlen müssen. Wenn man aber die weltweite Aufmerksamkeit, die die Forderungen der Terroristen gefunden haben, sowie die verständnisvollen Äußerungen der Geiseln und das bisherige Ausbleiben jeder Art von Vergeltung in Betracht stellt, sieht es dann nicht so aus, als ob diese Terroristen keinerlei Preis zahlen mußten, sondern in der Tat gewonnen haben? ANTWORT: - 6 - Ich glaube, �ANTWORT: Ich glaube, daß sie doch einen Preis gezahlt haben. Und dieser Kampf gegen den Terrorismus ist natürlich eine Sache, die voll in Gang ist. Wir stecken mittendrin. ...Jemand stellte eine Frage über die einzelnen Täter, und wir werden sie suchen. Ich kann auch sagen, daß in den letzten 15 Jahren 15 Prozent aller Flugzeugentführungen außerhalb der Vereinigten Staaten auf dem Beiruter Flughafen entweder ihren Ausgang genommen, ihren Abschluß gefunden oder ihn berührt haben. Der Beiruter Flughafen ist zu einer Art sicherem Unterschlupf für Terroristen geworden. Das gehört sicherlich zu den Din- gen, die wir und andere Staaten berücksichtigen müssen. Solange Beirut ein Unterschlupf für Terroristen ist, sollte dieser Ort von der Völkergemeinschaft nicht frequentiert werden. Daher müssen wir auf diesen Flughafen nach meiner Meinung ein waches Auge haben. FRAGE: Sie sagten, Sie erwarten, daß Israel die libanesischen Gefan- genen freiläßt. Höben Sie eine Vorstellung davon, wie lang es dauern wird, bis alle frei sind? ANTWORT: Darüber muß Israel entscheiden; meine Erklärung gründet sich auf das, was Israel gesagt hat. FRAGE: Sehen Sie in der vergangene Nacht vom Außenministerium veröf- fentlichten Erklärung eine Begrenzung der amerikanischen Möglichkeiten zur Vergeltung? ANTWORT: Die Erklärung gibt unsere Ansichten über den Libanon wie- der. Ähnliches wurde in der Vergangenheit mehrfach erklärt, und wir haben nichts dagegen, diese Ansichten erneut zu bekräftigen. FRAGE: Man sagte hier, die Beurteilung Assads und Syriens stehe noch aus. Auch wenn er in diesem Fall hilfreich war: Die eigentliche Probe besteht darin, ob er auch noch die sieben anderen herbeischaffen kann. Ist dies also ein singuläres Moment der Zusammenarbeit oder hat er wirklich seine Position und die amerikanisch-syrischen Beziehungen verbessert? ANTWORT: Präsident �ANTWORT: Präsident Assad war auch bei anderen Gelegenheiten hilf- reich - und bei dieser hier ganz sicherlich. Wir haben Informationen darüber, daß er sich auch intensiv um das Problem der anderen Geiseln bemüht, und begrüßen das natürlich. FRAGE: Wäre es nicht ein guter Gedanke, die Israelis zu ersuchen, die schiitischen Gefangenen erst dann zu entlassen, wenn wir die sieben anderen Opfer freibekommen haben? ANTWORT: Das würde zu einer Verbindung führen, die wir nicht wollen. Unsere Geiseln im Libanon sollten freikommen. Punkt. Um nichts anderes geht es hier. Wir wollen das mit nichts anderem in Zusammenhang bringen. FRAGE: Warum gab es keinen militärischen Rettungsversuch, als die Vereinigten Staaten in Algerien eine solche Chance zu haben schienen? ANTWORT: Ich möchte keinen Kommentar zu militärisch möglichen Optio- nen abgeben. FRAGE: Sie sagten, diese Terroristen hätten einen Preis bezahlt. Welcher Preis ist das - nachdem es den Anschein hat, sie hätten bekommen, was sie wollten? ANTWORT: Der Libanon und der Beiruter Flughafen haben sich selbst durch ihre Handlungen vor der Staatengemeinschaft als Ausgestoßene erwiesen. Sicherlich ist der Libanon ein Ort erheblichen Chaos, und ich glau- be, dies allein ist schon ein hoher Preis, den die Menschen dort zahlen müssen. Und noch ist nicht alles vorbei. FRAGE: Dazu noch: Fordern Sie einen weltweiten Boykott des Beiruter Flughafens? Werden die Vereinigten Staaten Maßnahmen ergreifen, um andere Flugzeuge bzw. unsere Flugzeuge von einem Flug dorthin abzuhalten? Was wollen Sie genau hinsichtlich dieses Flughafens machen? ANTWORT: Wir werden �ANTWORT: Wir werden diesbezüglich mit unseren Freunden sprechen. Wir hoffen, ein konkretes Handlungsmuster erstellen zu können. Wir haben je- denfalls eine sehr klare Vorstellung von diesem Flughafen und das habe ich hiermit gesagt. FRAGE: Sie sprachen von den Leuten, die Robert Stethem erschossen haben, und daß wir versuchen, sie der Justiz zuzuführen. Sie sprachen dabei von gerichtlichen Schritten. Warden wir also nicht den Versuch machen , Vergeltung im Sinne einer Rache gegen einen größeren Personenkreis zu üben? ANTWORT: Rache ist ein Gefühl, das Menschen überkommt - das geht uns allen so. Aber vom Standpunkt der aktiven Verteidigung aus gesehen, müssen wir uns darüber Gedanken machen, wie wir Kosten aufzwingen können, wie die Zukunft aussieht und wie wir all dem zuvorkommen können. Gleichzeitig müsssen alle, die ein Verbrechen begehen - und dies ist sicherlich in jedermanns Verständnis ein Verbrechen -, der Gerechtigkeit zugeführt werden; und wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, damit dies auch geschieht. FRAGE: Waren Sie nicht enttäuscht, als die Geiseln auf ihrer Presse- konferenz nichts Positives über die amerikanische Regierung und ihre Bemühungen , aber viel Positives über die Amal zu sagen hatten? ANTWORT: Sie sprachen für sich selbst und sie haben ein Recht auf ihre eigene Meinung. Sie gingen durch ein Trauma. Gott schütze sie. Ich bin froh, daß sie auf ihrem Wag nach Hause sind. FRAGE: Noch eine Frage zu den Mördern unseres Mannes. Wollen Sie versuchen, daß die Regierung des Libanon sie ausliefert? ANTWORT: Ich zeige hier keinen juristischen Wag auf. Ich sage nur: "Hier ist eine Person, die zusammen mit anderen einen Mord begangen hat; kaltblütigen Mord nach brutalen Schlägen". Derlei muß bestraft werden. FRAGE: - 9 - Nun gut. �FRAGE: Nun g u t . Die Frage i s t doch aber, ob Sie versuchen werden, es im S t i l l e n zu t u n , oder ob es durch die P r i n z i p i e n des i n t e r n a t i o n a l e n Rechtes geschieht? ANTWORT: N a t ü r l i c h , wir sind e i n Volk mit P r i n z i p i e n . Aber i c h g l a u - be , es s o l l t e getan werden. FRAGE: Was den Beiruter Flughafen angeht, so g i b t es meines Wissens nur v i e r F l u g l i n i e n , die i h n a n f l i e g e n . Und von der Middle East A i r l i n e abgesehen, g i b t es nur wöchentliche Flüge. I s t es a l s Maßnahme genug, d r e i F l u g l i n i e n anzuweisen, i h r e wöchentlichen Flüge d o r t h i n einzustellen? ANTWORT: Wir werden sehen. Ich meine jedoch, daß e i n Flughafen, der an einer so großen Zahl von Flugzeugentführungen b e t e i l i g t i s t und zu dem man gewissermaßen kommen kann, um sich dort Verstärkung zu h o l e n , auf u n serer "Betreten verboten"-Liste stehen s o l l t e . Darum geht es doch. Es geht n i c h t um w i r t s c h a f t l i c h e Sanktionen oder ähnliches. FRAGE: Der Präsident sagte, man werde sich an die e r i n n e r n , die uns geholfen haben und auch an j e n e , die uns nicht geholfen haben. Wer waren j e n e , die uns nicht geholfen haben? ANTWORT: Ich möchte dazu nichts sagen; aber wir haben eine klare Vorstellung davon. FRAGE: Der Präsident benutzte eine den Terrorismus zu v e r u r t e i l e n . ziemlich deutliche Sprache, um Was g i b t e s , um sie zur Freilassung der verbliebenen sieben Amerikaner zu zwingen? ANTWORT: Sie werden auf die gleichen Überlegungen eingehen, die s c h l i e ß l i c h zur Freilassung der 39 anderen heute geführt haben. S i c h e r , wenn es Menschlichkeit g i b t , s o l l t e das getan - und zwar s o f o r t getan werden. Auf jeden F a l l werden wir uns w e i t e r h i n darum bemühen. Und wie i c h schon sagte, haben wir den Eindruck, daß Präsident Assad h i e r doch w i l l e n s i s t , und auch wir werden weiter darauf drängen. FRAGE: Wenn Ihnen �FRAGE: Wenn Ihnen so viel an Gerechtigkeit liegt und wenn es stimmt, daß es Libanesen gibt, die schon seit zwei Jahren in Israel in Gefangenschaft sind: Warum drängen Sie nicht auch gegenüber Israel darauf, daß dort auch Menschen freikommen, die als potentielle Terroristen gefangengenommen wurden und niemals unter Anklage gestellt wurden? Wir legten vor den Vereinten Nationen und ähnlichen Foren gegen alles unser Veto ein, was ihnen hätte helfen können? ANTWORT: Ich möchte hierauf nur sagen, daß die Probleme von Gefange- nen in Israel und die unserer Geiseln in Beirut in keinem Zusammenhang miteinander standen. FRAGE: ANTWORT: Sorgen. (Unverständlich) Wir machen uns über Ungerechtigkeit auf der ganzen Welt Aber was die Behandlung des Terrorismus angeht, so ist einer der schlimmsten Fehler der, es Terroristen zu ermöglichen, Verknüpfungen zwischen unterschiedlichen Dingen zu schaffen, indem man auf sie eingeht. Wann wir dies zulassen, kann jeder, der irgendwo in der Welt einen Grund zur Klage hat, sich ein paar Leute greifen - etwa berühmte Leute wie Sie1. - und sagen: Die Vereinigten Staaten müssen jetzt etwas gegen seine Sorgen tun, oder er werde sie nicht freilassen. mitmachen. Das ist die Antwort. - 11 - Das aber werden wir nicht �3. Juli 1985 26 A. JULI: WICHTIG FÜR DIE FREIHEIT IN ALLER WELT - Erklärung Reagans zum amerikanischen Unabhängigkeitstag - WASHINGTON - (AD) - Der 4. Juli ist nach den Worten Präsident Reagans der Geburtstag Amerikas, doch sei dies auch ein Tag, der wichtig für jeden ist, der an die Freiheit glaubt. In einer Erklärung Reagan die amerikanische zum amerikanischen Unabhängigkeitstag Unabhängigkeitserklärung ein nannte "ausdrucksvolles Dokument, in dem die Rechte des Menschen und das Konzept der Freiheit des einzelnen niedergelegt sind". Die Erklärung Reagans hat folgenden Wortlaut: Die Unterzeichnung der Unabhängigkeitserklärung am 4. Juli 1776 kennzeichnete sowohl den Anfang einer neuen Nation als auch den Beginn einer großen Epoche in der Geschichte der Weltpolitik. An diesem Tag wurde in Philadelphia eine Republik geboren, die sich auf die Idee der Freiheit für alle stützt. Am 4. Juli feiert Amerika seinen Geburtstag, aber dies Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �aber dies ist auch ein Tag, der wichtig ist für jeden, der an die Freiheit glaubt. Die Unabhängigkeitserklärung eröffnete dem Volk eine Möglichkeit des Regierens wie niemals zuvor. Jedem einzelnen wurde der Besitz bestimmter unveräußerlicher Rechte bestätigt. Und diese Rechte wiederum setzten un- ser Volk in die Lage, an seinem politischen System teilzuhaben. Dies war eine echte Revolution, der die Idee zugrunde lag, daß die Regierung der Zustimmung derjenigen bedarf, die sie regiert. Über Nacht wurden die Amerikaner als Bürger eines freien Landen anerkannt, wo sie doch vorher nur koloniale Untertanen eines weitentfernten Monarchen gewesen waren. Bis auf den heutigen Tag ist dieses ausdrucksvolle Dokument, in dem die Rechte des Menschen und das Konzept der Freiheit des einzelnen niedergelegt sind, richtungweisend und aktuell geblieben. terhin eine tiefgreifende Bedeutung für uns. Es hat auch wei- Wir sollten uns der Worte von John Adams erinnern, der anläßlich seiner Unterzeichnung in einem Brief an seine Frau Abigail von "der denkwürdigsten Epoche in der Geschichte Amerikas" sprach und schrieb: "Ich möchte glauben, daß dieser Tag von den uns nachfolgenden Generationen als der große Jahrestag gefeiert werden wird. Er sollte durch ernste Gebete an Gott den Allmächtigen als Tag der Befreiung begangen werden." Wollen wir uns an diesem Unabhängigkeitstag 1985 von der Weisheit dieses großen amerikanischen Staatsmannes und all unserer Gründungsväter leiten lassen. Lassen Sie uns, wenn wir heute der 209 Jahre der Freiheit gedenken, Gott um seinen Segen und um seine Hilfe bei der Wahrung des kostbaren Vermächtnisses der Unabhängigkeitserklärung bitten. * * * * * - 2- �3. J u l i 1985 26 PRÄSIDENT REAGAN LEGT NA HOST-POLITIK DER USA DAR - Interview mit einem arabischen Journalisten - WASHINGTON - (AD) - Präsident Ronald Reagan hat erneut b e t o n t , daß e i n Frieden im Nahen Osten von den unmittelbar B e t e i l i g t e n ausgehandelt werden müsse und nicht von außen a u f e r l e g t werden könne. äußerte sich a u s f ü h r l i c h zur Nah- und M i t t e l o s t p o l i t i k Der Präsident der Vereinigten Staaten i n einem Interview mit dem arabischen Journalisten Nasser E.'ddin Nashashibi am 1 1 . Juni 1985, dessen Wortlaut am 26. Juni vom Weißen Haus v e r ö f f e n t l i c h t wurde. Die Fragen und Antworten haben folgenden FRAGE: Warum zögert die amerikanische tortlaut: Regierung, eine Neubelebung eines Nahost-Friedensplans i n die Wege zu l e i t e n ? ANTWORT: Meine I n i t i a t i v e , die ich i n meiner Rede vom 1 . September 1982 e r l ä u t e r t e , i s t noch immer auf dem T i s c h , und wir sind w e i t e r h i n der Ansicht, daß sie den vielversprechendsten Vorschlag f ü r einen F o r t s c h r i t t Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �einen F o r t s c h r i t t zum Frieden d a r s t e l l t , der j e u n t e r b r e i t e t wurde. Wir haben nicht gezögert, die am K o n f l i k t B e t e i l i g t e n zu drängen, M i t t e l und Wsge zu f i n d e n , den Friedensprozeß voranzutreiben. Die Dinge sind j e t z t i n der Region i n Bewegung geraten, und wir werden das t u n , was angebracht i s t , um diese Bewegung i n Gang zu h a l t e n . Aber wir müssen uns darüber im klaren s e i n , daß der Frieden nur e r r e i c h t werden kann, wenn die B e t e i l i g ten b e r e i t s i n d , d i r e k t miteinander zu verhandeln. FRAGE: Wie b e u r t e i l e n Sie den kür;:lichen Besuch von König Hussein von Jordanien i n Washington? ANTWORT: Ich glaube, wir verstehen uns sehr g u t , und i c h bewundere den Mut und die Würde des Königs. Die jüngsten S c h r i t t e des Königs und anderer i n der Region haben dem Friedeisprozeß neuen A u f t r i e b gegeben. König Hjseein l i e ß i n Washington seinen Aünsch und den seiner p a l ä s t i n e n sichen Partner nach einer f r i e d l i c h e n Lösung auf dem Verhandlungswege mit einer jordanisch-palästinensischen Delegation auf der einen und Israel auf der anderen Seite i n einem unterstützenden i n t e r n a t i o n a l e n Umfeld e r kennen. Der König strebt eine f r i e d l i c h e Lösung auf der Grundlage der Resolutionen 242 und 338 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen an. Der Besuch bot uns Gelegenheit, unsere Auffassungen zu b e k r ä f t i g e n , daß e i n gerechter und dauerhafter Frieden s.ch der legitimen Rechte des palästinensischen Volkes wie auch der Sicherheit a l l e r Staaten i n der Region annehmen muß. Der König b e k r ä f t i g t e unsere gemeinsame V e r p f l i c h t u n g , so rasch wie möglich - " i n diesem Jahr", sagte der König - zu d i r e k t e n Verhandlungen zwischen den B e t e i l i g t e n zu kommen. Wir h o f f e n , daß wir i n der Lage sein werden, den B e t e i l i g t e n dabei zu h e l f e n , auf der Grundlage dieser Zusammenkünfte aufzubauen. Ich b i n überzeugt, daß sich die Ereignisse i n der r i c h t i g e n Richtung entwickeln. FRAGE: Würde e i n Prozeß, der eine Mischung aus dem "Fez"-Plan von Fahd, der R e a g a n - I n i t i a t i v e , der kürzlichen Entschließung zwischen Jordanien und der PLO und der Resolution 242 d a r s t e l l t , zu einer neuen F r i e - 2 - �neuen Friedensanstrengung führen, wenn man die Vorbehalte der Israelis in Rechnung stellt? ANTWORT: Ich glaube, daß sich eine neue und zunehmend realistische Einstellung zum Frieden entwickelt. Sie gründet sich auf eine Reihe von Beiträgen, einschließlich der von Ihnen angeführten. Die Resolution 242 des Sicherheitsrates ist und bleibt die Hauptgrundlage für Verhandlungen. Ich kann das Endergebnis nicht voraussagen, aber ich bin überzeugt, daß Sie, wenn der Frieden erreicht sein wird, zurückblicken und sagen können, daß viele dieser Beiträge eine wichtige Rolle gespielt haben. Und es ist auch wichtig zu wissen, daß meine eigenen Vorschläge im großen und ganzen das aufzeigen, was die Vereinigten Staaten in Verhandlungen unterstützen würden. Wir haben niemandem gesagt, er müsse sich unseren Standpunkten anschließen. Es steht allen Beteiligten frei , ihre eigenen Auffassungen am Verhandlungstisch davon aus, daß sie das tun werden. zu vertreten, und wir gehen Das Wichtigste ist, daß direkte Ver- handlungen beginnen, denn nur durch ein6;n solchen Prozeß des Gebens und Nehmens werden Differenzen überwunden und ein gerechter und dauerhafter Frieden erreicht. FRAGE: Da wir jetzt auf dem Wege zu Verhandlungen zwischen den Ara- bern und den Israelis sind, was erwarter Sie von den Arabern und den Israelis, bevor sie sich zu Verhandlungen zusammensetzen? ANTWORT: Wir versuchen uns von allem fernzuhalten, was auch nur so aussehen könnte, als ob wir Lösungen für die Probleme aufzwingen wollten. Alles, was wir zu tun versuchen, ist, dazu beizutragen, daß sie zusammenkommen. Es sieht so aus, als ob es bei den Lösungen darum geht, daß eine Seite Territorium aufgibt, um dafür eine Grenze zu erhalten, die verteidigt werden kann und an der der Frieden garantiert wird. Die arabischen Staaten müssen einsehen, daß Israel das Recht hat, als Staat zu existieren, und daß der Frieden auch den Arabern Sicherheit bieten wird. FRAGE: - 3 - Und was, �FRAGE: Und was, Herr Präsident, hoffen S i e , daß die Araber ihrer- s e i t s von j e t z t bis zum Beginn kommender Verhandlungen tun werden? ANTWORT: Ich h o f f e , daß sich die Araber stärker h i n t e r König Hussein s t e l l e n und ihn unterstützen werden, s t a t t ihn a l l e i n zu lassen. FRAGE: Dieser Punkt i s t sehr w i c h t i g , l-ferr Präsident. ANTWORT: König Hussein verdient es zu wissen, daß die Araber ihn i n dem u n t e r s t ü t z e n , was er zu tun versucht. FRAGE: Gibt es etwas, was Sie sich i n diesen Tagen von den I s r a e l i s wünschen? ANTWORT: Die I s r a e l i s warten, wie e:s Peres gesagt h a t , darauf, sich an den Verhandlungstisch zu setzen. FRAGE: Kürzliche Besuche von König Fahd und Präsident Mubarak haben diesen das Gefühl v e r m i t t e l t , die Reagan-Administration habe k e i n besonderes Interesse an einer umfassenden Lösung des Nahost-Problems. I s t es nicht so, daß dieser Mangel an Interesse verbunden mit den Verheerungen im Libanon eine Supermacht wie die Vereinigten Staaten e i g e n t l i c h veranlassen müßte, sich a l l e B e t e i l i g t e n am Mahostkonflikt zu g r e i f e n und i h nen eine Lösung zu d i k t i e r e n , die für a l l e gerecht i s t ? ATNWORT: Mit dieser Erklärung b i n ich nicht einverstanden. Ich g l a u - be n i c h t , daß König Fahd und Präsident Mubarak einen Mangel an Interesse an einem Frieden im Nahen Osten seitens der Vereinigten Staaten empfinden. Nichts wäre weiter von der Wahrheit e n t f e r n t a l s d i e s . Die V e r e i - nigten Staaten haben e i n t i e f e s und dauerhaftes Interesse an einer umfassenden Friedenslösung im Nahen Osten, und wir haben diese Tatsache immer wieder a l l unseren Freunden i n der Region m i t g e t e i l t . Ich b i n jedoch nicht der Auffassung, daß eine Lösung, die von i r g e n d einer Macht von außen aufgezwungen würde: möglich oder auch nur wünschens- �nur wünschenswert wäre für die Beteiligten. Wirklichkeit ist, daß ein Frieden nur durch die Bereitschaft der Beteiligten erreicht werden kann, sich an den Verhandlungstisch zu setzen und ihre Differenzen auszudiskutieren. Meine Initiative vom 1. September hat die Standpunkte aufgezeigt, die die Vereinigten Staaten unterstützen würden, aber ein echter Frieden kann nur durch die Beteiligten selbst in direkten Verhandlungen erreicht werden. FRAGE: Wie lange werden die Vereinigten Staaten noch den Verlust des Lebens unschuldiger Menschen im Libanon, im Irak, im Iran, in Israel und im Westjordanland dulden? Verdienen die USA dafür auch noch antiamerika- nische Gefühle, die wir in diesem Gebiet feststellen müssen? ANTWORT: Die Vereinigten Staaten sind zutiefst besorgt über das Lei- den der Menschen im Nahen Osten, das durch die vielen Konflikte in diesem Gebiet hervorgerufen wird. Die Bemühungen, zu Lösungen dieser Pro- bleme beizutragen, hat zu den mit an oberster Stelle stehenden Aufgaben der letzten acht Administrationen gehört, und man sollte nicht vergessen, daß Amerika einen hohen Preis an Menschenleben, Anstrengungen und Ressourcen bezahlt hat. Wir werden diese Bemühungen nicht aufgeben, aber die Wirklichkeit ist und bleibt, daß Lösungen nur gefunden werden können, wenn die am Konflikt Beteiligten ihre eigene Entscheidung treffen, einen friedlichen Weg zur Beilegung ihrer Differenzen zu suchen. führen zu Ergebnissen. und wir arbeiten aktiv Verhandlungen Ägypten und Israel haben das eindeutig bewiesen, daran, den Verhandlungsprozeß zur Lösung der Streitigkeiten in der Region zu unterstützen. Es ist wichtig, sich daran zu erinnern, daß Amerikaner und die Völker des Nahen Ostens einen großen Bereich gemeinsamer Interessen und Werte haben. Dies ist ein Bereich, der jeden Tag größer wird durch Handelsbe- ziehungen, wissenschaftliche Aktivitäten und gemeinsame wissenschaftliche Anstrengungen. Die Mitwirkung eines saudischen Astronauten bei der Aus- setzung des (arabischen Satelliten) ARABSAT ist ein Ereignis, das ein Ausdruck der großen wissenschaftlichen und mathematischen Leistungen der Araber ist, lange bevor die Neue Welt entdeckt wurde. Und es sollte uns �sollte uns daran erinnern, wie eng unsere Zukunft miteinander verknüpft ist. FRAGE: Wir lesen überall, daß der Sudan die Kornkammer der Walt sein könnte und nicht nur für dieses Gebiet und für Ägypten, sondern auch für Äthiopien und die dort sterbenden Massen. Kann nicht die amerikanische Regierung alle ihre Ressourcen und Möglichkeiten darauf konzentrieren, mit einer Luftbrücke Menschen und Gerät in den Sudan zu bringen und Seite an Seite mit den Einheimischen zu arbeiten, um die Lage zu retten? ANTWORT: Wie Sie wissen, wird der Sudan wie seine Nachbarländer in diesem Jahr von der schlimmsten Dürre sedt 100 Jahren heimgesucht. Der fehlende Regen hat zu einem gewaltigen Defizit an Getreide und Millionen hungernder Menschen geführt. Die Vereinigten Staaten haben auf diese Ka- tastrophe reagiert, indem sie eine Million Tonnen Lebensmittel geschickt haben. Diese Hilfe hat massive Anstrengungen zur Überwindung der Entfer- nungen gekostet und ein Transportproblem aufgeworfen. Wie ich höre, ist jeder sechste Sudanese von amerikanischer Lebensmittelhilfe abhängig. Der Sudan hat noch eine weitere Last auf sich genommen, indem er hunderttausende von geflohenen Opfern der Hungersnot und des Krieges in Nachbarländern aufgenommen hat. Die Vereinigten Staaten haben auf die verschiedenen Appelle der sudanesischen Regierung und der Vereinten Nationen, diesen Flüchtlingen, deren Zahl jetzt eine Million überschritten hat, zu helfen, großzügig reagiert. Wir sind uns trotz der Verheerungen der Dürre über das landwirt- schaftliche Potential des Sudan im klaren. Unsere Entwicklungshilfe legt besonderen Wert auf die Förderung von Technologie und Einrichtungen, die der besseren Nutzung der vielen Millionen Hektar Ackerland dienen, die jetzt brach liegen. Zusammen mit anderen Geberländern und internationa- len Organisationen wenden wir uns dem Problem des Wiederaufbaus der Landwirtschaft nach der Dürre zu. Das wird eine große Anstrengung seitens des Sudan erfordern, und wir sind bereit zu helfen. FRAGE: Fürchten Sie �FRAGE: Fürchten Sie n i c h t , daß die Sowjets i h r e P o s i t i o n und i h r e n Einfluß im Nahen Osten zurückgewinnen und dem Westen P a r o l i bieten könnten? ANTWORT: Ich b i n der Meinung, daß der Einfluß der Sowjetunion im Na- hen Osten an i h r e r Bereitschaft gemessen werden s o l l t e , eine konstruktive Rolle bei der Lösung der Probleme i n der Region zu s p i e l e n . Aber die So- wjets haben sich a l l e s andere als k o n s t r u k t i v verhalten - eine Tatsache, auf die von den Führern i n der Region o f t hingewiesen wurde. FRAGE: Es h e i ß t , M i t t e l - und Südamerika seien aufgrund i h r e r Nähe zu den Vereinigten Staaten f ü r diese von Bedeutung. Messen Sie dem M i t t e l - meer - besonders der T ü r k e i , Griechenland und Zypern - nicht die gleiche Bedeutung bei? ANTWORT: Sowohl die westliche Hemisphäre a l s auch das Mittelmeer sind für die Sicherheit der Vereinigten Staaten Gebiete von entscheidender Bedeutung. Die Türkei und Griechenland sind wichtige NATO-Partner und sind für die Aufrechterhaltung der S : a b i l i t ä t i n diesem strategischen Gebiet der Erde von ausschlaggebender Bedeutung. Auch unsere Beziehungen zur Regierung von Zypern sind eng und freundschaftlich. FRAGE: Warum hat die Reagan-Administration nicht auf das neue Ver- h ä l t n i s zwischen Libyen und Marokko reagiert? ANTOWRT: intensiver Die marokkanische Regierung und wir hatten eine ganze Reihe und gründlicher marokkanisch-libyschen schen Beziehungen. Gespräche h i n s i c h t l i c h Unions-Vertrags auf Marokko kennt unsere die der Auswirkungen des amerikanisch-marokkani- ablehnende Haltung zu diesem V e r t r a g , aber wir sind damit z u f r i e d e n g e s t e l l t , daß der Vertrag n i c h t auf eine Waise e r f ü l l t w i r d , durch die unsere b i l a t e r a l e n Beziehungen zu Marokko hätten beeinflußt werden können. Wir werden a l l e r d i n g s auch wei- t e r h i n seine Verwirklichung beobachten. Die Vereinigten - 7 - �Die Vereinigten Staaten schätzen i h r e Beziehungen zu Marokko und wir h o f f e n , daß diese Beziehungen solide bleiben. sehr, König Hassan hat die Gründe f ü r diesen Vertrag genannt und hat darauf hingewiesen, daß er sich auf die frühere Unsere Einschätzung wohlbekannt. Unterstützung Libyens der tadelnswerten Natur Wir werden erst für die P o l i s a r i o des libyschen bezieht. Regimes ist dann unsere Haltung gegenüber Libyen än- d e r n , wenn Oberst Ghaddafi seine Unterstützung des i n t e r n a t i o n a l e n Terrorismus und seine Subversion anderer Regierungen e i n s t e l l t . FRAGE: Wie sieht die Lösung des Sahara-Konfliktes ziwschen Marokko und der P o l i s a r i o aus? ANTWORT: Die Vereinigten Staaten unterstützen die Bemühungen um eine Verhandlungslösung durch eine Feuereinstellung und e i n anschließendes Referendum. Die Vereinigten Staaten sind der Überzeugung, daß eine p o l i - tische Lösung der einzige Wag zur Beendigung des K o n f l i k t e s i s t . FRAGE: Könnte die Reagan-Administration das Gebiet unterschiedliche Gruppen betrachten: nicht als vier 1 . die Länder Nordafrikas; 2. den Sudan und Ägypten; 3. die arabische Halbinsel und 4. das fruchtbare Land, zu dem Jordanien, S y r i e n , der Libanon, I s r a e l und - h o f f e n t l i c h - auch Palästina vielleicht gehören? leichter Aus geopolitischer Sicht könnten die Probleme dann gelöst werden, a l s wenn man die gesamte Region a l s e i n großes Problem b e t r a c h t e t . V i e l l e i c h t könnten v i e r k l e i n e r e Probleme eher i n den G r i f f zu bekommen sein a l s e i n großes? ANTWORT: Auf Ihre Frage g i b t es keine einfache Antwort. Wir sehen den Nahen Osten als eine Region großer V i e l f a l t mit v i e l e n Gemeinsamkeiten. Wir behandeln i h n a l s eine Region, sehen aber z u g l e i c h , daß die einzelnen Länder ihre eigenen Probleme und Interessen haben. Sicherlich g i b t es e i n gewisses Maß an Zusammenhang zwischen separaten Ereignissen und Problemen, aber dies i s t nicht i n a l l e n Fällen so. Je nach Thema ge- hen wir die Dinge b i l a t e r a l und m u l t i l a t e r r a l an. FRAGE: Wie d e f i n i e r e n �FRAGE: Wie definieren Sie - kurz gesagt - die derzeitigen amerika- nisch-libyschen Beziehungen, wenn es überhaupt welche gibt? ANTWORT: Unsere Beziehungen sind minimal. Wir haben in Libyen keine offizielle Vertretung, und dies wird so iDleiben, bis Libyen sein Verhalten ändert. Auch hier sind wir bereit, unsere Beziehungen zu Libyen zu verbessern - aber nur, wenn Ghaddafi seine Unterstützung des internationalen Terrorismus und seine Subversion von Regierungen vollständig und für immer aufgibt. FRAGE: Früheren Administrationen gelang es doch immerhin fast, das Dilemma des Nahen Ostens einer Lösung zuzuführen. Könnten Sie nicht jetzt, da Sie so überzeugend wiedergewählt wurden, die im Streit liegenden Gruppoen auf Ihre Ranch nach Santa Barbara einladen, wie dies Präsident Carter in Camp David tat? ANTWORT: Es geht vor allem um Verhandlungen; der Ort ist nicht das Problem. FRAGE: Wir sahen, wie es Ihnen auf äußerst diplomatische Weise ge- lang, entgegen allen Erwartungen die Sov/jets wieder an den Verhandlungstisch zu bringen. Ich kann nicht glauben, daß Sie das nicht heute auch im Nahen Osten schaffen. ANTWORT: sant. Oder? Die Parallele mit den Abrüstungsverhandlungen ist interes- Ich wünschte mir, die an dem Konflikt im Nahen Osten Beteiligten würden sich an einen Tisch setzen und miteinander verhandeln; aber ich bin sicher, daß die Entwicklung in diese Richtung geht. Der wichtigste Aspekt Ihrer Parellele ist der, daß beide - wir und die Sowjetunion übereinkamen, die Rüstungskontrollverhandlungen spräch stattfinden. müßten im direkten Ge- Wir wissen, daß bei den Positionen keine Überein- stimmung herrscht, und wir sind auch hinsichtlich des Ergebnisses nicht sicher, aber wir sind davon überzeugt, daß der Versuch sinnvoll ist, durch direktes Gespräch auf ein Abkommen hinzuarbeiten. Auch im Nahen Osten müssen die Parteien zu dem Schluß gelangen, daß es am besten ist, - 9 - �besten ist, einen gerechten und dauerhaften Frieden durch direkte Verhandlungen anzusteuern. FRAGE: Warum sind Sie gegen die Teilnahme der Sowjets an einer in- ternationalen Konfrenz über den Nahen Osten - wie dies bereits von vielen arabischen Staaten und von der Sowjetunion vorgeschlagen wurde? ANTWORT: ist: Das sind eigentlich zwei verschiedene Fragen. Die erste Warum sind wir der Meinung, eire internationale Konferenz trage nicht zu einer friedlichen Lösung bei? internationale Unserer Meinung nach würde eine Konferenz praktisch gesehen nur zu politischem Theater führen, aber nichts zu einer Lösung beitragen. können echte Ergebnisse zeitigen. Nur direkte Verhandlungen Wir verstehen Jordaniens Wünsch nach einem unterstützenden internationalen Kontext, in dem direkte Verhandlungen beginnen könnten. Wir werden unsere Gespräche sowohl mit Jordanien als auch mit Israel fortsetzen, um zu zeigen, wie ein solcher Kontext am besten erstellt werden kann. Die zweite Frage bezieht sich auf die Bereitschaft der Sowjets, zu Lösungen für die Probleme des Nahen Ostens beizutragen. Wir haben immer wieder gezeigt, daß wir eine konstruktive Haltung der Sowjetunion bei den Problemen der Region begrüßen würden. Wir haben auch verdeutlicht, wel- che Art von Aktivitäten unserer Meinung nach konstruktiv wären. Bislang war ihre Haltung jedoch in keinster Wr;ise hilfreich, und wir erkennen auch keine Hinweise darauf, daß sich dies ändern könnte. FRAGE: genkommender Glauben Sie, daß die neue Führung in der Sowjetunion entgesein könnte, was die Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten bei Waltfrieden und Sicherheit, insbesondere in Afrika und im Nahen Osten, angeht? ANTWORT: Diese Frage muß Herr Gorbatschow beantworten. Wir jeden- falls sind der Ansicht, unsere beiden Länder sollten ihre Beiträge zu einer friedlichen Lösung der Probleme in diesen Regionen leisten - und sie nicht erst noch gefährlicher machen. Wir sind auch der Meinung, wir soll- 10 - �wir sollten Konfrontationen bei diesen Themen zu vermeiden suchen. Wir hoffen, daß solche Gespräche dazu beitragen können, Mißverständnisse zu vermeiden, die sonst zur Konfrontation führen könnten. Wir haben solche Ge spräche über das südliche Afrika und den Nahen Osten geführt. Aber obgleich diese Gespräche nützlich waren, so haben sie bislang noch keine größere Bereitschaft seitens der Sowjetunion erkennen lassen, friedliche Lösungen zu fördern - und nicht zu behindern. FRAGE: Wie stellen Sie sich das Ende des Kriegs zwischen dem Iran und dem Irak vor? Sollen wir glauben, daß diese regionalen Kriege für die westlichen Volkswirtschaften notwendig sind, wie wir dies an westlichen Universitäten gelernt haben? ANTWORT: Jede Behauptung, wonach regionale Kriege irgendwie den westlichen Wirtschaftsinteressen dienen, ist marxistischer Unsinn und hat in der Außenpolitik der Vereinigten Staaten nichts zu suchen. Wir haben ein zwingendes humanitäres Interesse an der frühestmöglichen Beendigung dieses Blutvergießens. Außerdem würde den Sicherheitsund Wirtschaftsinteressen der Vereinigten Staaten, ihrer westlichen Verbündeten und ihrer Freunde in der Region am besten durch eine sofortiges Ende dieses Krieges gedient - eines Kriegsendes, das, beiden Ländern ihre Unabhängigkeit beläßt und sie in die Lage versetzt, ihre nationale Entwicklung fortzusetzen. FRAGE: Glauben Sie nicht, daß die anhaltende Unruhe und die Kriege im Nahen Osten auch die Sicherheit der "Hintertür" des NATO-Bündnisses beeinflussen? ANTWORT: Ja - und das ist ein sehr beunruhigendes Problem. Die Welt kann die Folgen der Instabilität in keinem Teil der Erde ignorieren, und wir müssen gemeinsam alle Anstrengungen unternehmen, um Lösungen für regionale Probleme zu finden. FRAGE: - 11 - Sind Sie �FRAGE: Sind Sie zufrieden, was die Sicherheit der Golf Staaten vor äußerer Gefahr anbelangt? ANTWORT: den. Nein, ich bin mit der derzeitigen Situation nicht zufrie- Solange noch der iranisch-irakische Krieg anhält und solange noch der Iran eine Politik der Unterstützung des Terrorismus verfolgt und sich weigert, wieder eine verantwortungsbewußte Rolle in der Staatengemein- schaft zu übernehymen, werden Stabilität und Sicherheit der Golfstaaten gefährdet bleiben. Die Vereinigten Staaten haben ein lebenswichtiges In- teresse daran, die Freiheit der Schiffahrt im Golf und die Stabilität der Region insgesamt aufrechtzuerhalten, und wir haben uns zusammen mit unseren Freunden in dem Gebiet - einschließlich Saudi-Arabiens und der anderen Mitglieder des Gulf Cooperation Council - darum bemüht, ihre legitimen Verteidigungsbedürfnisse zu unterstützen und ihre kollektiven Sicherheitsanstrengungen zu ermutigen. Diese Länder sind jetzt in einer besse- ren Lage, mit ihren eigenen Mitteln ihre Souveränität und territoriale Integrität gegen potentielle Gegner zu verteidigen, aber es bleibt noch mehr zu tun. Wir sind mit den Golfstaaten der Meinung, daß der einzige W?g zur Beendigung des Krieges zwischen dem Irak und dem Iran friedliche Verhandlungen sind, und wir haben ihre Bemühungen im Rahmen der UN und auch in anderen Foren unterstützt. Wir unterstützen auch die Position Kuweits und anderer Golfstaaten, wonach der einzige Weg zur Vernichtung des Terrorismus darin besteht, auf seine Forderungen und Provokationen nicht einzugehen und mit anderen betroffenen Mitgliedern der internationalen Gemeinschaft zusammenzuarbeiten, um Wage zur endgültigen Beseitigung dieser Geißel zu finden. FRAGE: Sehen Sie Lösungen für die Situation in Afghanistan? ANTWORT: Der Krieg in Afghanistan ist Folge der Anwesenheit von über 115 000 sowjetischen Soldaten, die versuchen, das afghanische Volk zu unterdrücken. Es gibt nur eine Lösung für dieses Problem: den vollständi- gen Rückzug der sowjetischen Truppen. Eine politische Verhandlungslösung ist auch weiterhin Ziel der amerikanischen Politik. Die sowjetischen - 12 - �Die sowjetischen Streitkräfte können in ihrem derzeitigen Umfang den afghanischen Widerstand nicht niederschlagen, aber der Widerstand kann auch nicht hoffen, die sowjetische Armee aus Afghanistan zu vertreiben. Es ist also notwendig, vom Schlachtfeld zum Verhandlungstisch zu gehen. Wir unterstützen voll und ganz den starken Widerstand der Regierung von Pakistan gegenüber Einschüchterung über die Grenze hinweg. Wir sind durch die Ankündigung der Vereinten Nationen ermutigt, gegen Ende Juni in Genf eine weitere Runde indirekter oder Stellvertretergespräche über Afghanistan zu führen. Es ist unsere Hoffnung, daß es dort Fortschritte in Richtung auf eine Lösung geben kann, auch wenn das jüngste Anwachsen der sowjetischen Militäraktivitäten keinen Anlaß zu Optimismus gibt. In Kontakten mit den Sowjets haben wir auf den verschie- densten Ebenen unsere Unterstützung für eine politische Verhandlungslösung betont. Wir werden sicherlich auch weiterhin den sowjetischen Amts- trägern gegenüber in künftigen Gesprächen unseren Standpunkt klarmachen. FRAGE: Wenn wir einmal Ihre offizielle Stellung als Führer der Frei- en Welt vergessen und offen zwischen uns als Menschen sprechen: Wie wür- den Sie die Lage im Nahen Osten lösen? ANTWORT: Die amerikanische Verfassung erlaubt es mir nicht, einfach meine Stellung als Präsident der Vereinigten Staaten zu vergessen. Den- noch glaube ich, daß die Vorschläge, die ich am 1. September 1982 unterbreitet habe, den sinnvollsten Weg darstellen, um zum nächsten Schritt einer Lösung des arabisch-israelischen Konfliktes zu gelangen. Es ist jedoch wichtig, festzuhalten, daß es sich hierbei um Positionen handelt, die die Vereinigten Staaten bei Verhandlungen einnehmen würden. Wir drängen die anderen Beteiligten nicht, sich ihnen von vornherein anzuschließen; ja, wir erwarten von ihnen vielmehr, ihre eigenen Vorstellungen auf den Tisch zu legen. Denn darum geht es ja bei Verhandlungen - daß unter- schiedliche Standpunkte miteinander ausgesöhnt werden. Wichtig ist, daß solche Verhandlungen aufgenommen werden und daß die einzelnen Parteien ihre Meinungsverschiedenheiten direkt auf friedliche Weise aus der Welt schaffen. FRAGE: - 13 - Erlauben Sie �FRAGE: Erlauben Sie mir, Herr Präsident, Ihnen noch einmal als einem großen Mann des Friedens zu danken. Wir alle sind nur eine kurze Zeit auf dieser Erde, und worum es vor allem geht, sind das Urteil der Geschichte und die Bewertung durch die Nachwelt. Die Geschichte aber wird Sie als einen großen Kämpfer für Frieden und Gerechtigkeit beurteilen. Gott schütze Sie. ANTWORT: Ich verspreche, daß wir uns alle bemühen werden. Es war mir eine Freunde, Sie hier zu diesem Gespräch gehabt zu haben. Gott schütze auch Sie. - 1A - �3 . J u l i 1985 26 DIE SOWJETISCHE AUFRÜSTUNG IM BEREICH DER STRATEGISCHEN WAFFEN - Bericht von Sachverständigen des CIA - Washington -(AD)- Der Nationale Nachrichtendienstliche Beirat (Natio- nal I n t e l l i g e n c e Council), e i n zwölfköpfiges Sachverständigengremium, das dem Direktor des US-Zentralamtes f ü r Nachrichten und Abwehr (CIA) unmittelbar u n t e r s t e l l t i s t , s p r i c h t den Sowjets die Fähigkeit z u , ihre s t r a - tegischen S t r e i t k r ä f t e bis M i t t e der neunziger Jahre umfassend zu moder- nisieren und auszubauen. Ein entsprechender Bericht wurde von V e r t r e t e r n des Beirats am 26. Juni 1985 im Rahmen einer Anhörung vor einem KongreQausschuß vorgelegt. Er hat folgenden Wortlaut: Einführung Bis M i t t e der neunziger Jahre werden die Sowjets nahezu a l l e der nuklearen Offensivwaffen i n t e r k o n t i n e n t a l e r Reichweite, über die sie gegenwärtig verfügen - d . h . , ihre l a n d - und seegestützten b a l l i s t i s c h e n Raketen sowie ihre schweren Bomber - durch neue, verbesserte Systeme e r s e t z t haben. Neue mobile Interkontinentalraketen (ICBM) und mehrere Typen von Marschflugkörpern stehen vor der I n d i e n s t s t e l l u n g . Während der nächsten Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �der nächsten fünf Jahre wird sich die Zahl der Gefechtsköpfe auf s t r a t e gischen Vfeffen um einige Tausend erhöhen; e i n roch umfassenderer Ausbau i n den neunziger jähren i s t möglich. Wir sind besorgt über die Arbeiten im Bereich der strategischen Verteidigung, die die Sowjets s e i t betreiben (so u.a. langem e i n umfangreiches Projekt zum Schutz i h r e r Führung), über die Tatsache, daß sie e i n ausgedehntes Abwehrsystem gegen b a l l i s t i sche Raketen a u f s t e l l e n könnten, und über i h r e erheblichen Anstrengungen im technologischen Bereich der Richtenerciiewaffen, insbesondere der htochenergielaser. Die energischen Anstrengurgen der Sowjets bei der Erfor- schung, Entwicklung und Aufstellung strategischer Kfeffen sind nichts Neues; sie ergeben sich aus der unentwegten Entschlossenheit zum Ausbau und zur Verbesserung ihres strategischen P o t e n t i a l s , die sie i n den vergangenen beiden .Jahrzehnten an den Tag gelegt haben. Die sowjetische Führung bemüht s i c h , ihre S t r e i t k r ä f t e auf die Möglichkeit vorzubereiten, daß sie t a t s ä c h l i c h einen Atomkrieg führen müs- sen. Sie haben v i e l e der Probleme der Durchführung m i l i t ä r i s c h e r Opera- tionen i n einem Atomkrieg ernsthaft i n A n g r i f f genommen und hierdurch i h re Möglichkeiten verbessert, mit den zahlreichen möglichen Lagen, die sich i n einem solchen K o n f l i k t ergeben können, fertigzuwerden. Nach unserer Auffassung würde das Z i e l der Sowjets bei der Planung i h r e r m i l i t ä r i s c h e n Operationen d a r i n bestehen, einen Atomkrieg zu i h r e n Bedingungen zu beenden, und zwar durch Neutralisierung der Fähigkeit der interkontinentalen und taktischen Nuklearstreitkräfte der Vereinigten Staaten zur Verhinderung eines sowjetischen Sieges i n einem Krieg auf dem europäisch-asiatischen Kontinent. 1 . Strategische Offensivwaffen Der wichtigste neuere Trend bei den Offensivwaffen i s t der Bau von Stellungen für mobile strategische Raketen, und zwar f ü r M i t t e l s t r e c k e n raketen (IR3M) vom Typ SS-20 wie auch für neue Interkontinentalraketen (ICBM). - Im Jahr 1984 leiteten die Sowjets ein bis dahin beispielloses �dahin beispielloses Bauprogramm für neue SS-20-Stellungen ein. In keinem der vorhergehenden Jahre i s t mit dem Bau so v i e l e r neuer S t e l lungen begonnen worden. - Bei den Vorbereitungen für die Aufstellung von zwei neuen mobilen ICBM, der auf straßengängigen Fahrzeugen montierten SS-X-25 und der auf Schienenfahrzeugen montierten S5-X-24, haben die Sowjets Fortschritte erzielt. Daß sich die Sowjets zur Aufstellung große mobiler ICBM entschlossen haben, i s t gleichbedeutend mit einer Grundentscheidung über den künftigen Ressourceneinsatz, denn Systeme dieser Art erfordern erheblich umfangreichere I n f r a s t r u k t u r e i n r i c h t u n g e n a l s s i logestützte Systeme und sind daher i n Betrieb und Wartung weitaus kostenintensiver. Dank bestimmter P r o j e k t e , die b e r e i t s s e i t Jahren l a u f e n , wird das sowjetische strategische Offensivpotential b i s M i t t e der neunziger Jahre in all seinen Teilbereichen umfassend modernisiert worden s e i n . Die So- wjets werden sich zwar auch weiterhin suf o r t s f e s t e , s i l o g e s t ü t z t e ICBM s t ü t z e n , daneben aber auch eine große Zahl mobiler ICBM a u f s t e l l e n . Auch die seegestützten Waffen und die Bomberflotte werden i n erheblichem Umfang verbessert werden. Zu den hauptsächlichen Veränderungen, die im Bereich a l l dieser Waffen vorgenommen werden, zählen u.a. die folgenden: - Verbesserung der Einsatzmöglichkeiten gegen gehärtete Ziele. Schon heute besitzen die Sowjets für i h r e ICBM genügend zum Einsatz gegen gehärtete Ziele amerikanische geeignete Wiedereintrittsflugkörper, um sämtliche ICBM-Silos und Abschußleitzentralen angreifen zu kön- nen. I n der Zukunft wird ihnen sogar noch eine größere Anzahl von zum Einsatz gegen gehärtete Ziele geeigneten Wiedereintrittsflugkörpern zur Verfügung stehen. Schon heute hätten sie bei einem solchen Angriff gute Chancen, MINUTEMAN-Silos tatsächlich zu zerstören. Die vorausberechneten Verbesserungen der T r e f f s i c h e r h e i t der neuen schweren ICBM, die die Sowjets nach unseren Annahmen Ende der Jahre i n Dienst achtziger s t e l l e n werden, würden diese Chancen noch d e u t l i c h erhöhen. - Eine d e u t l i c h �- Eine d e u t l i c h bessere Überlebensfähigkeit des Gesamtpotentials durch Verbesserungen im Bereich der unterseebootgestützten Raketen (SLBM) ( z . B . Einführung von l e i s e r e n Unterseebooten und von Raketen größerer Reichweite) und durch die I n d i e n s t s t e l l u n g mobiler ICBM. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt würde e i n großer T e i l der s i l o g e s t ü t z t e n ICBM der Sowjets einen amerikanischen A n g r i f f überleben. Vfenn die Vereinigten Staaten jedoch in den nächsten zehn Jahren t r e f f s i c h e r e r e Raketen a u f s t e l l t e n , würden die sowjetischen ICBM-Silos verwundbarer werden. Die Sowjets werden sich dann zunehnend auf die Überlebensfähigkeit i h r e r mobilen ICBM und SLBM verlassen. - Eine erhebliche Erhöhung der Zahl de:: durch Bomber ins Z i e l zu b r i n genden Gefechtsköpfe i n f o l g e der I n d i e n s t s t e l l u n g neuer Bombertypen, die mit Langstreckenmarschflugkörpem zum Einsatz gegen Landziele ausgestattet sein werden. 1 . 1 . ICBM Bis M i t t e der neunziger Jahre werden die gegenwärtig vorhandenen sowjetischen IC8M fast gänzlich durch neue Systeme ersetzt worden s e i n : - Die Sowjets t r e f f e n Vorbereitungen zur Aufstellung von ICBM des Typs SS-X-24 i n Silos im Jahre 1986 und a j f schienenbeweglichen Abschußgeräten im Jahre 1987. Wir erwarten, d;*ß die mit zehn Mehrfachgefechtsköpfen (MIRV) ausgerüsteten ICBM des Typs SS-X-24 an die S t e l l e der silogestützten ICBM der Typen SS-1"? und SS-19 t r e t e n werden. Auch diese ä l t e r e n Typen tragen Mehrfachgefechtsköpfe, jedoch eine g e r i n gere Anzahl. - Die Sowjets haben mit der Ausmusterung ä l t e r e r des Typs SS-11 mit Einzelgefechtskopf zeitig Vorbereitungen Einzelgefechtskopf für silogestützter ICBM begonnen, während sie g l e i c h - die Aufstellung der ebenfalls mit einem versehenen, auf straßengängige Fahrzeuge montier- ten und somit mobilen SS-X-25 t r e f f e n . Wir erwarten, daß die SS-X-25 bis Ende 1985 einsatzbereit sein w i r d . - Wir erwarten, �- Wir erwarten, daß im Zeitraum von 1986 bis 1990 zumindest d r e i neue ICBM-Typen i n die Flugerprobung gehen werden: - Eine neue s i l o g e s t ü t z t e schwere ICBM a l s Ersatz für die SS-18. - Eine neue Version der SS-X-2A. - Eine neue Version der mobilen SS-X-25 mit der Möglichkeit zur Ausrüstung mit Mehrfachgefechtskopf. 1.2. Die SS-20 Man kann davon ausgehen, daß der Bestand an Mittelstreckenraketen des Typs SS-20 i n f o l g e des ausgedehnten BauProgramms für neue Stellungen b i s 1987 auf mehr a l s 450 a u f g e s t e l l t e Abschußgeräte angewachsen sein w i r d . 1984 wurde mit dem Bau von mehr neuen Stellungen begonnen a l s i n jedem der vorangehenden Jahre. Die Gesamtzahl läge noch wesentlich höher, wenn die Sowjets nicht i n den m i t t l e r e n Landesteilen der UdSSR gelegene SS-20Stellungen aufgelöst h ä t t e n , um sie zu Stellungen SS-X-25 umbauen zu können. Ein Nachfolgemodell für für ICBM des Typs die SS-20, das wie diese d r e i Gefechtsköpfe t r ä g t und wahrscheinlich eine noch höhere Vernichtungskraft haben w i r d , ging 1984 i n die Flugerprobung. 1 . 3 . SLBM Im Rahmen eines ausgedehnten Modernisierungsprogramms wird der gesamte sowjetische Bestand an mit Mehrfachgefechtsköpfen ausgerüsteten SLBM erneuert werden; außerdem werden wesentlich bessere mit b a l l i s t i s c h e n Raketen bewaffnete, atomgetriebene Unterseeboote (SSBN) e i n g e f ü h r t . Folgende größere Veränderungen werden vorgenommen werden: - Indienstnahme von Unterseebooten der DELTA-IV-Klasse und von weiteren Einheiten der TYPHOON-Klasse. Diese Boote weisen Verbesserungen a u f , die ihre Uberlebensfähigkeit erhöhen. Eine weitere neue Klasse von Unterseebooten wird wahrscheinlich Anfang der neunziger Jahre eingef ü h r t werden. - Ab Ende 1985 oder Anfang 1986 Stationierung neuer SLBM vom Typ �vom Typ SS-NX-23 auf Booten der DELTA-IV- und DELTA-III-Klasse. Die gegenüber der gegenwärtig auf den DELTA-III-Booten stationierten SS-N-18-Rakete erhöhte Reichweite der SS-NX-23 wird den mit dieser neuen Waffe ausgestatteten SSBN zu einer größeren Uberlebensfä'higkeit v e r h e l f e n , da sie dann i n der Lage sein werden, i n geringerer E n t f e r nung zu den sowjetischen Küsten zu o p e r i e r e n , wo die sowjetische Mar i n e sie besser decken kann. - Ein Ersatzmodell für die auf SSBN der TYPHOON-Klasse stationierte SS-N-20 wird wahrscheinlich Ende 1985 oder 1986 i n die Flugerprobung gehen, und eine Rakete von der A r t der SS-NX-23 wird wahrscheinlich gegen Ende der achtziger Jahre erprobt werden. 1.4. Schwere Bomber Die sowjetische Flotte von schweren Bombern durchläuft gegenwärtig ihre erste große Modernisierung s e i t den sechziger Jahren; b i s M i t t e der neunziger sein. Jahre werden die meisten der ä l t e r e n Bomber e r s e t z t Schwere Bomber werden dann bei A n g r i f f e n über worden interkontinentale Entfernungen hinweg eine größere Rolle s p i e l e n : - Luftgestützte Marschflugkörper 1984 e i n s a t z b e r e i t ; mit (ALQV) vom Typ AS-15 wurden im Jahre ihnen wurden Flugzeuge vom Typ BEAR H aus neuester Produktion ausgestattet. Indem sich die Sowjets neu herge- s t e l l t e r Flugzeuge eines ä l t e r e n Baumusters bedienten, waren sie in der Lage, ALCM mindestens v i e r Jahre vor dem Zeitpunkt i n Dienst zu stellen, zu dem dies möglich gewesen wäre, wenn sie auf den neuen BLAQXJACK-Bomber gewartet hätten. - Wir gehen davon aus, daß der BLACKJ^QX 1988 oder 1989 seine Einsatzr e i f e erlangt haben und sowohl ALCM a l s auch Bomben tragen w i r d . 1.5. Marschflugkörper Die ALCM sind die ersten Modelle in einer Reihe von zum Einsatz gegen Landziele bestimmten Langstreckenmarschflugkörpern, - 6 - deren Einführung �deren Einführung bevorsteht. Wir erwarten, daß die Sowjets während der nächsten 3 000 mit zehn Jahre 2 000 - ALCM, seegestützte Marschflugkörper körper Nukleargefechtsköpfen versehene (SLCM) und landgestützte Marschflug- (GLCM) s t a t i o n i e r e n werden. Die Stationierung von Marschflugkör- pern verschafft den Sowjets neue Moglichikeiten, Z i e l e i n den Vereinigten Staaten aus a l l e n möglichen Richtungen anzugreifen. 1.6. Das Anwachsen des i n t e r k o n t i n e n t a l e r Offensivpotentials Vorausschätzungen des Anwachsens der Zahl der Gefechtsköpfe auf den sowjetischen Offensivwaffen i n t e r k o n t i n e n t a l e r Reichweite: - Dieses P o t e n t i a l umfaßt gegenwärtig mehr a l s 9 000 Gefechtsköpfe auf rund 2 500 Abschußgeräten für b a l l i s t i s c h e Raketen und schweren Bombern. Die meisten Gefechtsköpfe sind auf ICBM montiert. - Die Zahl der Gefechtsköpfe s t e i g t : Die neuen sowjetischen Unterseeboote der TYPHOON- und DELTA-IV-Klasse, die Bomber vom Typ BEAR H und die ICBM vom Typ SS-X-24 werden wesentlich mehr Gefechtsköpfe tragen a l s die Systeme, an deren S t e l l e sie t r e t e n . - Wenn die Sowjets auch 1990 noch rtnd 2 500 schwere Bomber und Abschußgeräte für Raketen haben und d3bei innerhalb der im Rahmen von SALT I I vereinbarten Begrenzungen f ü r jede Waffenkategorie bleiben, wird die Zahl der ihnen zur Verfügung stehenden Gefechtsköpfe b i s dah i n auf mehr a l s 12 000 anwachsen. - Auch der von den Sowjets im Jahre 1983 bei den Gesprächen über eine Verminderung der strategischen Waffen (START) u n t e r b r e i t e t e Vorschlag würde zu einer Erhöhung der Zahl der Gefechtsköpfe führen. A l l e r d i n g s würden die Sowjets nach den i n diesem Vorschlag vorgesehenen Begrenzungen b i s 1990 etwa 1 000 Gefechtsköpfe weniger haben, a l s sie gemäß der Begrenzungen von SALT I I haben dürfen. - Der amerikanische START-Vorsehlag aus dem Jahre 1983 würde Trend hingegen umkehren und bis - diesen 1990 zu erheblichen Verminderungen 7 - �erheblichen Verminderungen führen. - Die Sowjets werden zwar i h r i n t e r k o n t i n e n t a l e s O f f e n s i v p o t e n t i a l auch ohne Rüstungskontrollbeschränkungen von 12 000 lichkeit licht unbedingt über die Grenze 13 000 Gefechtsköpfen hinaus e r w e i t e r n , aber die Mög- zu einem erheblichen weitergehenden Ausbau haben sie e i n d e u t i g ; bis M i t t e der neunziger ganz Dahre könnten sie es auf 16 000 b i s 21 000 Gefechtsköpfe bringen. Die kleinere der beiden genannten Zahlen ergäbe sich bei einem A n h a l t e l der i n der jüngeren Vergangenh e i t zu beobachtenden Trends beim Tenpo der Stationierung neuer Waff e n ; um hingegen die höhere Zahl zu e r r e i c h e n , wäre zwar keineswegs die Anspannung a l l e r K r ä f t e , aber doch e i n wesentlich höherer Einsatz von Ressourcen e r f o r d e r l i c h . Wenn die Sowjets i n den nächsten Jahren die Flugerprobung der stischen Raketen vorantreiben, deren Stationierungsbeginn achtziger und Anfang der wichtigen Entscheidungen neunziger stehen. Jahre geplant Insbesondere ist, haben sie balli- f ü r Ende der werden sie rein vor technisch gesehen die M ö g l i c h k e i t , neue ICBM entweder i n einer A r t und Weise zu e r proben, die den i n dem u n r a t i f i z i e r t e n SALT-II-Vertrag enthaltenen Begrenzungen f ü r die Eigenschaften und die Verbesserung von Waffensystemen e n t s p r i c h t , oder aber e i n Testverfahren zu wählen, das sich über diese Begrenzungen hinwegsetzt. 2. Strategische Verteidigung Die aktiven und passiven Einrichtungen der strategischen Verteidigung der Sowjets könnten zwar im Falle eines Großangriffs das Entstehen schwerster Schäden nicht verhindern, s o l l e n aber den Schutz der Führung sowie m i l i t ä r i s c h e r Einrichtungen im engeren und weiteren Sinne zumindest so weit gewährleisten, daß i h r e Funktionsfähigkeit unter Kriegsbedingungen erhalten b l e i b t . Da die Sowjets im Verlaufe der nächsten zehn Jahre eine Reihe von neuen Waffentypen einführen und v i e l e der ä l t e r e n Systeme ausmustern werden, wird sich die Schlagkraft i h r e r strategischen V e r t e i digjng wesentlich erhöhen. Folgende wichtige Entwicklungen sind zu nennen: 2 . 1 . Raketenabwehr �2 . 1 . Raketenabwehr - Die Sowjets befassen sich Entwicklung seit und Stationierung v i e l e n Jahren mit der Erforschung, von Raketenabwehrsystemen (ABM-Syste- men). - Wenn das verbesserte ABM-System bei Moskau um das Jahr 1987 herum f e r t i g g e s t e l l t sein w i r d , wird es IOC) silogestü'tzte Raketen mit hoher Startbeschleunigung und m o d i f i z i e r t e Abfangraketen vom Typ GALOSH umfassen und damit bedeutsame Abwehrmnglichkeiten gegen begrenzte Ang r i f f e auf besonders wichtige Ziele i n Raum Moskau e r ö f f n e n . - Man kann davon ausgehen, daß bis zum Ende des Jahrzehnts e i n neues Netz von Radargroßanlagen mit phasengesteuerter Abtastung (ein- s c h l i e ß l i c h der bei Krasnojarsk) einsatzbereit sein w i r d . Die Sowjets werden dann über stark verbesserte Möglichkeiten der Früherfassung anfliegender b a l l i s t i s c h e r Raketen, der Angriffsbewertung und der genauen Zielverfolgung nisch in verfügen. Diese Radaranlagen werden zwar t e c h - der Lage s e i n , eine unterstützende Funktion für die Ge- f e c h t s l e i t u n g im Rahmen eines ausgedehnten ABM-Systems zu übernehmen, aber es i s t ungewiß, ob die Sowjets diesen Radaranlagen eine Rolle bei der umfassenden Aufstellung von A3M-Waffen zugedacht haben. - Das SA-X-12-System, das im Zeitraum 1985/86 bei den sowjetischen Bodentruppen eingeführt werden s o l l , kann gegen Flugzeuge herkömmlicher Bauart, Marschflugkörper und taktische ballistische Raketen einge- setzt werden. Es könnte i n gewissem Umfang auch zum Abfangen e i n i g e r der Typen von Wiedereintrittsflugkörpern eingesetzt werden, die auf den strategischen b a l l i s t i s c h e n Raketen der Vereinigten Staaten verwendet werden. Seine technischen Einsatzmöglichkeiten rücken das Problem i n den Vordergrund, daß durch technologische Verbesserungen der Unterschied zwischen Flugabwehr- und ABM-Systemen verwischt w i r d . Die Entwicklung neuerer, noch komplexerer Flugabwehrraketensysteme wird dieses Problem noch weiter komplizieren. Was uns besondere Sorge b e r e i t e t , i s t die Tatsache, daß die f o r t l a u - �die fortlaufenden Entwicklungsarbeiten der Sowjets ihnen die Möglichkeit zur Aufstellung von ABM-Systemen i n großem Umfang eröffnen könnten. Die Sowjets besitzen b e r e i t s die Hauptkomponenten für e i n ABM-System, die f ü r den umfassenden Aufbau von ABM-Einrichtungen über die durch den ABM-Vertrag gesteckten Grenzen hinaus genutzt werden könnten. Zu diesen Komponenten zählen Radaranlagen, e i n o b e r i r d i s c h aufzubauendes Raketenabschußgerät und die Rakete mit hoher Startbeschleunigung, die um Moskau herum i n Stellung gebracht werden w i r d . Es besteht die M ö g l i c h k e i t , die Produktionseinrichtungen, die i n Zusammenhang mit dem Ausbau des Moskauer ABM-Systems geschaffen worden s i n d , auch für den umfassenden Aufbau von ABM-Einrichtungen zu nutzen. Nach unserer Auffassung könnten die Sowjets durchaus sehr rasch weitere ABM-Anlagen aufbauen, um die Verteidigungseinrichtungen bei Moskau zu verstärken und besonders wichtige Ziele in der westlichen UdSSR zu decken. Bis Anfang der neunziger Jahre könnten auch wichtige Ziele ö s t l i c h werden. des Urals Ln diese Verteidigung einbezogen Vtenn die Sowjets derartige Maßnahmen i n Betracht ziehen, werden sie indessen die m i l i t ä r i s c h e n V o r t e i l e , die solche Verteidigungseinrichtungen i n ihren Augen haben mögen, gegen die N a c h t e i l e , die insbesondere aus der Reaktion der Vereinigten Staater und i h r e r Verbündeten erwachsen könnten, abwägen müssen. 2.2. Luftverteidigung Neue strategische Flugabwehrsysteme mit Einsatzmöglichkeiten gegen Ziele i n geringer Flughöhe werden i n zunehmender Zahl a u f g e s t e l l t werden. Die Sowjets setzen die Stationierung der neuen, gegen Ziele i n b e l i e b i g e r Flughöhe einsetzbaren Boden-Luft-Rakete vom Typ SA-10 f o r t , führen neue Flugzeuge mit verbesserten Einsatzmöglichkeiten gegen t i e f f l i e g e n d e Ziele ein und werden im Jahre 1985 das fliegende Frühwarn- und Leitsystem (AVßCS) vom Typ MAINSTAY i n den Truppendienst übernehmen. Vtenn die ver- besserten Systeme zur Truppe kommen, wird es für die d e r z e i t i g verfügbaren Bomber zusehends schwieriger werden, die sowjetische L u f t v e r t e i d i g u n g zu durchstoßen. Gegen amerikanische Marschflugkörper wäre dieses V e r t e i digungssystem jedoch wesentlich weniger wirksam. Vfihrend der nächsten zehn Jahre wird die sowjetische Luftverteidigung wahrscheinlich nicht in dar Lage s e i n , im F a l l e eines A n g r i f f s , der von Bombern und Marschflug- - 10 - �und Marschflugkörpern gemeinsam vorgetragen wird, genug davon abzuschießen, um zu verhindern, daß die UdSSR schwerste Schäden erleidet. Wir glauben jedoch, daß die Sowjets imstande sind, viele besonders wichtige Führungs-, Befehls-, Militär- und Wirtschaftseinrichtungen, die im Kriege eine bedeutsame Rolle spielen würden, zunehmend besser vor Luftangriffen zu schützen. 2.3. U-Boot-Abwehr Bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt verfügen die Sowjets nicht über w i r k same M i t t e l zur Ortung von auf See b e f i n d l i c h e n amerikanischen Unterseebooten, die mit b a l l i s t i s c h e n Raketen bewaffnet sind (SSBN). Wir erwart e n , daß die Sowjets ihre Arbeiten i n a l l e n technologischen Bereichen der U-Boot-Abwehr (ASW) auch weiter hier Lösungen für mögliche mit Nschdruck vorantreiben werden, da die Probleme der Bekämpfung amerikanischer SSBN und des Schutzes i h r e r eigenen SSBN vor amerikanischen Jagd-U-Booten liegen. Wir sind besorgt über die energische ASW-Forschung und die tech- nologischen Anstrengungen der Sowjets. Wir glauben jedoch n i c h t , daß die reale Möglichkeit besteht, daß die Sowjets i n den neunziger Jahren e i n System einführen könnten, das eine erheb Liehe Gefahr für auf See kreuzende amerikanische SSBN d a r s t e l l e n würde. 2 . 4 . Der Schutz der Führung Die Sowjets betreiben e i n umfangreiches Programm, das dem Schutz i h r e r Führung d i e n t . Nach unserer Auffassung würde bei einer Vorwarnzeit von nur einigen Stunden e i n großer Teil der kriegsmäßigen Führungsstruktur die ersten Auswirkungen eines amerikanischen nuklearen Großangriffs überleben. Wir schätzen, daß für Führungskräfte der nationalen und r e g i o nalen Ebene zumindest 800, v i e l l e i c h t sogar 1 500 Ausweichstandorte zur Verfügung stehen. T i e f u n t e r i r d i s c h angelegte Einrichtungen könnten das Überleben der obersten nationalen Führung gewährleisten; h i e r i n besteht eines der vorrangigen Ziele der sowjetischen Pläne f ü r die Regierung i n Kriegszeiten. 3. Führungs- - 11 - �3. Fuhrungs- und Kommandoeinrichtungen In den nächsten zehn Jahren wird es zu erheblichen Verbesserungen der Schlagkraft der strategischen Offensivwaffen der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion kommen, aber dennoch würden auf beiden Seiten umfangreiche Teile des militärischen Potentials selbst schwere Atomschläge überleben. Wie sicher sich die Sowjets ihrer Befähigung zum Ausfechten weltweiter Konflikte und zur Begrenzung des Schadens, den die Sowjetunion erleiden würde, sein können, hängt weitgehend von Erwägungen bezüglich der Fuhrungs- und Kommandoeinrichtungen ab, d.h., von ihrer Fähigkeit, die Funktionstüchtigkeit ihrer eigenen Fuhrungs- und Kommandoeinrichtungen aufrechtzuerhalten, wie auch von ihren Möglichkeiten, die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten der Fähigkeit zum Führen und Befehligen ihrer Streitkräfte ganz oder teilweise zu berauben. - Amerikanische Angriffe könnten zwar viele bekannte, ortsfeste Befehls-, Kommando- und Kommunikationseinrichtungen zerstören, aber dank der Tatsache, daß die Sowjets s;.ch diesem Bereich schwerpunktmäßig gewidmet haben, besitzen sie he^te zahlreiche gehärtete Schlüsseleinrichtungen sowie Kommunikationsanlagen in Mehrfachauslegung. Die Sowjets könnten daher höchstwahrscheinlich die Funktionsfähigkeit ihres Befehls- und Kommandosystems insgesamt aufrechterhalten, obwohl es wahrscheinlich in Mitleidenschaft gezogen würde und sie sich bei der Gewährleistung seines Weiterbetriebs Schwierigkeiten gegenübersehen könnten. - Wir glauben, daß die Sowjets fortwährende Angriffe gegen die strategischen Befehls-, Kommando- und Komrrunikationseinrichtungen der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten richten würden, um die Koordination von Vergeltungsschlägen nach Möglichkeit zu verhindern oder zu erschweren. Hierdurch würden die Sowjets die Belastung ihrer eigenen strategischen Verteidigung vermindern und die Fähigkeit der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten herabsetzen, zur Regenerierung ihrer Streitkräfte militärische und zivile Ressourcen heranzuziehen. Die Sowjets würden zwar im Hinblick auf diese Aufgabe erhebliche Anstrengungen unternehmen, sind wahrscheinlich aber keineswegs sicher, - 12 - �keineswegs sicher, daß sie diese Ziele auch wirklich erreichen könnten. 4. Das Weltraumprogramm Das von den Sowjets mit Nachdruck überwiegend betriebene Keltraumprogramm ist militärischer Natur. Mehr als 70 Prozent der sowjetischen Weltraumunternehmen dienen ausschließlich militärischen Zwecken, und von den übrigen haben viele eine militärisch-zivile Doppelfunktion. Die Sowjets betrachten den Weltraum als integralen Bestandteil ihres militärischen offensiven und defensiven Gesamt.konzepts und nicht etwa als getrennten oder aussparbaren Bereich. Die Sowjets würden zwar gern in der Lage sein, dem Feind im Krieg die Nutzung des Weltraums zu verwehren, aber ihre gegenwärtigen Möglichkeiten zur Bekämpfung von Satelliten sind begrenzt und reichen nicht aus, um diesen offenkundigen Erfordernissen gerecht zu werden. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt bieten nicht nur das speziell dafür konzipierte nichtnukleare Qrbitalabfangsystem, sondern auch andere Systeme wie die nukleare ABM-Abfangrakete vom Typ GALOSH und zwei erdgestützte hbchenergielaser die Möglichkeit, einige Satelliten in erdnahen Umlaufbahnen zu vernichten oder zu stören, aber die mögliche Bedrohung für Satelliten in höheren Umlaufbahnen ist begrenzt. Wahrscheinlich würden die Sowjets im Verlaufe eines größeren konventionellen Krieges und im Anfangsstadium eines Atomkriegs vergehen, die Satelliten der Vereinigten Staaten zu vernichten oder zu stören. Ihre diesbezüglichen Mittel würden jedoch einen Nuklearangriff nicht überleben. Gewisse Verbesserungen bei den sowjetischen Einrichtungen zur Satellitenbekämpfung stehen jedoch zu erwarten. 5. Richtenergiewaffen und mit kinetischer Energie arbeitende hbchge- schwindigkeitswaffen Richtenergiewaffen und mit kinetischer Energie arbeitende Waffen für eine Reihe strategischer Anwendungsmöglichkeiten könnten eventuell entwickelt werden, so z.B. zur Bekämpfung von Satelliten, zur Flugabwehr, zum Einsatz auf dem Gefechtsfeld und langfristig auch zur Abwehr ballistischer Raketen. - 13 - Es agibt �Es gibt starke Indizien dafür, daß die Sowjets an der Entwicklung von HDchenergielaserwaffen arbeiten, und zwar in einigen Fällen schon seit den sechziger Jahren: - Nach unserer Schätzung würde ein Laserwaffenprogramm vom Umfang des sowjetischen in den Vereinigten Staaten ungefähr eine Milliarde Dollar jährlich kosten. - Man geht davon aus, daß sich in zwei Anlagen auf dem Testgelände bei Saryshagan l-bchenergielaser befinden, die möglicherweise als Antisatellitenwaffen eingesetzt werden könnten. - Wir sind besorgt über ein sowjetisches Großprojekt zur Entwicklung erdgestützter Laserwaffen zur Abwehr von Wiedereintrittsflugkörpern im Endanflug. Es ist jedoch weitgehemd ungewiß, ob die Verwendung von erdgestützten Lasern zur Raketenabwehr machbar und durchführbar ist. Wir erwarten, daß die Sowjets die Funktionstüchtigkeit eines solchen Systems in den achtziger Jahren testen werden, wobei sie wahrscheinlich eine der Hochenergielaseranlagen bei Saryshagan verwenden werden. Ein einsatzfähiges System könnte erst viele Jahre später in Dienst gestellt werden, wahrscheinlich erst nach der Jahrtausendwende. - Die Sowjets scheinen zwei HDchenergielaserwaffen zu entwickeln, die möglicherweise zur strategischen Luftverteidigung eingesetzt werden könnten, und zwar zum Objektschutz am Boden und zur See. - Die Sowjets arbeiten weiter an der Entwicklung eines in ein Flugzeug eingebauten Lasers. - Die Sowjets betreiben u.a. auch ein Forschungsprojekt zur Entwicklung von HDchenergielaserwaffen für den Einsatz im Weltraum. Anfang der neunziger Jahre könnte der Prototyp einer weltraumgestützten Hochenergielaserwaffe zur Satellitenbekämpfung in einer erdnahen Umlaufbahn erprobt werden, aber selbst wenn die Tests erfolgreich verliefen, könnte ein solches System kaum vor Mitte der neunziger Jahre die Einsatzreife erlangen. Ferner betreiben - 14 - �Ferner betreiben die Sowjets für das Militär Forschungsarbeiten mit dem Ziel der Entwicklung von Partikelstrahlenwaffen (PBW). Wir glauben, daß die Sowjets schließlich einen Versuch zum Bau einer weltraumgestützten PBW unternehmen werden, aber da die technischen Anforderungen ungemein hoch sind, ist es nach unserem Dafürhalten unwahrscheinlich, daß sie noch vor dem Jahr 2000 einen Prototyp testen werden. Die Sowjets haben im Bereich der "rechrologien, die zur Entwicklung von Radiofrequenzwaffen (RF-Waffen) genutzt werden können, einen hohen Leistungsstandard erreicht, so daß sie nach unserer Meinung wahrscheinlich in der Lage sind, den Prototyp eineis RF-Waffensystems zu entwickeln. Eine solche Vteffe kann benutzt werden, um bestimmte Komponenten von Raketen oder Satelliten zu stören oder außer Funktion zu setzen. Wir befürchten, daß die Programme cer Sowjets im Bereich der Richtenergietechnik schon so weit fortgeschritten sein könnten, daß sie zum Bau einsatzfähiger erdgestützter Antisatellitenwaffen in der Lage sind. Seit den sechziger Jahren haben die Sowjets erhebliche Mittel für Forschungs- und Entwicklungsarbeiten im Bereich von Technologien aufgewandt , die möglicherweise zum Bau von mit kinetischer Energie arbeitenden Hbchgeschwindigkeitswaffen eingesetzt werden können. 6. Mittelaufwand für die erwarteten Entwicklungen und Rüstungskontrollerwägungen Etwa jeweils ein Zehntel, insgesamt also ein Fünftel der gesamten Rüstungsausgaben, werden für die strategischen Offensiv- und Defensivwaffen aufgewandt. Obwohl die Programme der Sowjets in den Bereichen der Erforschung, Entwicklung und Aufstellung strategischer Waffen bereits einen erheblichen Umfang haben, wird der Aufwand von Mitteln weiter erhöht. Wir schätzen, daß die Gesamtinvestitionen und Betriebskosten für die sowjetischen Programme in dem Bereich der strategischen Offensivwaffen (Systeme interkontinentaler Reichweite und Mittelstreckenwaffen) und in dem der strategischen Defensivwaffen (unter Außerachtlassung der Möglichkeit eines umfassenden Aufbaus von Raketenabwehrsystemen) in den nächsten fünf - 15 - �nächsten fünf Jahren zu einer jährlichen Steigerung der sowjetischen Gesamtausgaben für strategische Waffen um fünf bis sieben Prozent führen werden. (Sollte es zu einer umfassenden Aufstellung von Raketenabwehrsystemen kommen, würde sich die Zuwachsrate auf sieben bis zehn Prozent belaufen.) Da die Wachstumsrate bei den nichtstrategischen Programmen mit ungefähr drei Prozent angenommen wird, würde eine Steigerung der Ausgaben für strategische Programme um fünf bis sieben Prozent auf eine jährliche Erhöhung der gesamten Rüstungsausgaben um drei bis vier Prozent hinauslaufen. Gleichzeitig zeichnet sich ab, daß die sowjetische Wirtschaft für den Rest des Jahrzehnts nur sehr geringe Zuwachsraten zu verzeichnen haben wird. Wenn nun aber der für die Rüstung aufgewandte Teil des Bruttosozialprodukts größer wird, werden die Sowjets vor der schwierigen Entscheidung stehen, ob sie die Zuwachsrate der Investitionen kürzen sollen, obwohl diese von zentraler Bedeutung für die Modernisierung ihrer Wirtschaft sind, oder ob sie die Produktion von Verbrauchsgütern zurückschrauben sollen, obwohl diese im Rahmen der sowjetischen Bemühungen um eine Anhebung der Arbeitsproduktivität einen hohen Stellenwert hat. Ungeachtet der ernsten Wirtschaftsprobleme, die seit Mitte der siebziger Jahre bestehen, hatten die militärischen Beschaffungsprogramme der Sowjets Jahr für Jahr einen erheblichen Umfang; insbesondere beschaffen die Sowjets auch weiterhin neue strategische Waffen in großer Zahl. So haben die Sowjets beispielsweise seit Mitte der siebziger Jahre ihr Potential an mit Mehrfachgefechtsköpfen ausgestatteten ICBM aufgestellt und ausgebaut, neue SSBN mit Mehrfachgefechtsköpfen tragenden SLBM in Dienst gestellt und die mobilen Raketen vom SS-20 eingeführt. In den letzten Jahren haben die Sowjets ihren Mittelaufwand für neu entwickelte Systeme erhöht, insbesondere im Hinblick auf die Aufstellung kostspieliger mobiler Raketensysteme. Obwohl die Sowjets vor schweren Wirtschaftsproblemen stehen, deutet nichts darauf hin, daß sie sich genötigt fühlen, auf wichtige strategische Rüstungsprogramme zu verzichten, oder daß sie im Bereich der Rüstungskontrolle größere Zugeständnisse machen werden, um den wirtschaftlichen Druck zu mildern. Ausschlaggebend für die Rüstungsund Rüstungskontrollentscheidungen der Sowjets werden wahrscheinlich auch - 16 - �wahrscheinlich auch weiterhin ihre Einschätzungen des politisch-strategischen Nutzens und die Dynamik der Waffentechnik bleiben. Nach unserer Auffassung werden die strategischen Waffen bei der Mittelzuweisung auch weiterhin oberste Priorität behalten und daher von wirtschaftlichen Problemen in geringerem Umfang betroffen werden als jeder andere Teilbereich der Streitkräfte der Sowjetunion. Wir glauben jedoch auch, daß Entscheidungen über Umfang und Tempo der Modernisierung der strategischen Waffen infolge der angespannten Wirtschaftslage heute wahrscheinlich in stärkerem Maße als in der Vergangenheit von wirtschaftlichen Faktoren beeinflußt werden und daß einige Stationierungsprogramme gestreckt werden könnten. Wir glauben, daß die Sowjets entschlossen sind, keinerlei Abstriche an dem zuzulassen, was die UdSSR im vergangenen Jahrzehnt militärisch erreicht hat. Sie sind sich der Tatsache bewußt, daß die neuen strategischen Waffensysteme, die die Vereinigten Staaten gegenwärtig einführen oder entwickeln, die Gefährdung ihrer silogestützten ICBM erhöhen, ihre Anstrengungen im Bereich der U-Boot-Abwehr komplizieren und ihre Luftverteidigung vor zunehmend komplexere Probleme stellen. Durch ihr Verhalten und ihre Propaganda haben die Sowjets zu erkennen gegeben, daß sie über die Strategische Verteidigungsinitiative (SDI) der Vereinigten Staaten, in deren Mittelpunkt fortgeschrittene Technologien stehen, sehr besorgt sind. Sie glauben, daß SDI sie zwingen könnte, ihre Entwicklungsprogramme für ballistische Offensivraketen umzustellen, um diese Waffen weniger verwundbar zu machen, oder daß SDI einen kostspieligen Hochtechnologiewettlauf ohne absehbares Ende auslösen könnte, und wahrscheinlich befürchten sie, daß ihre eigenen Anstrengungen in diesem Bereich mit denen der Vereinigten Staaten nicht Schritt halten können. Wahrscheinlich bereitet ihnen auch die Möglichkeit Sorge, daß SDI zu anhaltenden Anstrengungen der Vereinigten Staaten im Bereich der strategischen Verteidigung führen könnte. Die sowjetische Führung betrachtet die Rüstungskontrollpolitik als wichtigen Faktor im Rahmen ihrer Bemühungen, strategische Vorteile zu erlangen. Die Sowjets sind dann bereit, im Hinblick auf die Erhöhung der Leistungsfähigkeit von Streitkräften und die Aufstellung neuer - 17 - Waffen �neuer Haffen Begrenzungen auszuhandeln, wenn dies ihren Interessen dient. Moskau glaubt seit langem, daß Rüstungskontrolle zuerst und vor allem die Schlagkraft der Streitkräfte der Sowjetunion im Verhältnis zu der ihrer Gegner schützen muß. Die Sowjets versuchen, die Modernisierung der amerikanischen Streitkräfte sowohl durch den Rüstungskontrollprozeß selbst als auch durch jedes sich daraus ergebende Abkommen zu begrenzen. In Zukunft wird im Mittelpunkt der sowjetischen Rustungskontrollpolitik der Versuch stehen, die Möglichkeiten der Vereinigten Staaten zur Abwehr ballistischer Raketen und zur Kriegführung im Weltraum zu begrenzen; dies wird eine ihrer hervorstechendsten Eigenarten ausmachen. Die Sowjets werden versuchen, sich der Rüstungskontrollverhandlungen als Mittel zur Verzögerung oder Vereitelung des amerikanischen SDI-Programms zu bedienen. * * * * * - 18 - �3. J u l i 1985 26 25 JAhRE WETTERBEOBACHTUNG AUS OEM WELTRAUM - (AD) - Mit dem S t a r t des ersten arrerikanischen TIROS-Satelliten am 1 . A p r i l 1960 öffnete sich für die Wetterkundler eine neue und, wie sich i n 25 Jahren z e i g t e , ungemein wichtige Eeobachtungsperspektive. nem ViertelJahrhundert waren sie noch auf Vor e i - Wahrnehmungen angewiesen, die zu Lande und auf den Meeren, v i e l l e i c h t auch noch von Flugzeugen aus gemacht wurden. Jetzt aber ergab sich die M ö g l i c h k e i t , Strukturen und Zug- richtung r i e s i g e r Wblkenfelder und, mitte:ls empfindlicher Sensoren, S t r ö - mungsmuster und Temperaturen i n den Stockwerken der Erdatmosphäre rund um den Globus zu beobachten - und rund um cie Uhr dazu. Die mit diesen Sa- t e l l i t e n zunehmend umfangreicher und mit immer größerer Genauigkeit ge- wonnenen Informationen b i l d e n heute Kern der möglichst Vorhersagen zuverlässige Grundlage für den E r f o l g i s t der gebraucht Wetterdaten, die werden. Eine für wesentliche die enge i n t e r n a t i o n a l e Zusammenarbeit von Wissenschaftlern vor allem aus den USA, Europa, Japan, Indien und der Sowjetunion und ca. 40 weiteren Ländern, die i n der WMO (UN-Weltorgani- s a t i o n f ü r Meteorologie) zusammengeschlossen s i n d . Die neuen Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Die neuen Erkenntnisse aus den Gebieten der Meteorologie und Atmosphärenphysik bedeuteten eine besondere Förderung für die "Weltwetter- wacht" der VMO, eines überaus komplexen Beobachtungs- und Vorhersagesystems. S a t e l l i t e n d a t e n waren gewissermaßen der Motor, um die Leistungen der VMO k o n t i n u i e r l i c h zu verbessern - nicht nur i n bezug auf die Q u a l i tät kurzfristigerer Zeitdauer, Wettervorhersagen, sondern auch i n bezug auf die f ü r die Vorhersagen mit r e l a t i v e r Genauigkeit gemacht werden können. Die gegenwärtige "Flotte" von Wetterbeobachtungssatelliten besteht zum T e i l aus geostationären Geräten, die auf ä q u a t o r i a l e r Bahn i n 35 680 km Höhe eine p r a k t i s c h feste P o s i t i o n einnehmen, w e i l die Umlaufgeschwindigkeit eines S a t e l l i t e n i n diesem Abstand der Rotationsgeschwindigkeit der Erde e n t s p r i c h t , und zum anderen au:; S a t e l l i t e n auf polaren Umlaufbahnen i n ca. 800 km Höhe. Deren Bahnebene steht senkrecht zur Bahnebene der geostationären W e t t e r s a t e l l i t e n , die von der Europäischen Weltraumorganisation ESA, den Vereinigten Staaten, Japan und Indien g e s t e l l t den. wer- Die S a t e l l i t e n auf polarer Bahn kommen aus den USA und der Sowjet- union. Neben ihren Aufgaben zur Wetterbeobachtung und der ständigen Aus- strahlung von Vfetterdaten, die jeder empfangen kann, der daran i n t e r e s s i e r t i s t , nehmen sie auch Notsignale von Flugzeugen und Schiffen auf und geben diese an große Bodenstationen weiter. Die Umlaufbahnen über beide Pole machen i n f o l g e der West-Ost-Drehung der Erde eine komplette Beobachtung der Erdoberfläche mit j e w e i l s gleichmäßiger Verschiebung um bestimmte Längengradeinheiten möglich. Ein moderner W e t t e r s a t e l l i t kostet derzeit 50 bis 100 M i l l i o n e n D o l - lar. Die j ä h r l i c h e n Betriebskosten liegen bei 20 b i s 40 M i l l i o n e n D o l - lar. Mehr a l s 80 Prozent der VMO-Mitgliedstaaten machen vom Direktem- pfang der Satelliten-Wetterdaten Gebrauch, die durch hydrologische Meßdaten ergänzt werden. Die übrigen M i t g l i e d e r benutzen die Vorhersagen, die aus S a t e l l i t e n d a t e n e r a r b e i t e t und über die VMO im Rahmen eines w e l t w e i ten Nachrichtennetzes v e r m i t t e l t werden. Die Weltwetterorganisation för- dert außerdem durch Ausbildungskurse und Forschungsprojekte die Aus- und Weiterbildung von Spezialisten aus den i h r angeschlossenen Staaten. * * * * * - 2 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 03.07.1985 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 03.07.1985 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Erklärung Präsident Reagans nach Entlassung der Geiseln&nbsp;<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br />Erklärung von Vizepräsident Bush bei Ankunft der freigelassenen Geiseln<br /><br />Die Vereinigten Staaten im Kampf gegen den Terrorismus<br /><em>- Pressekonferenz von Außenminister Shultz -</em><br /><br />4. Juli: Wichtig für die Freiheit in aller Welt<br /><em>- Erklärung Reagans zum amerikanischen Unabhängigkeitstag -</em><br /><br />Präsident Reagan legt Nahost-Politik der USA dar<br /><em>- Interview mit einem arabischen Journalisten -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Die sowjetische Aufrüstung im Bereich der strategischen Waffen<br /><em>- Bericht von Sachverständigen des CIA -</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />25 Jahre Wetterbeobachtung aus dem Weltraum&nbsp; https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/15e1d1e725c0449b172b388b592a9888.pdf 3557b2772f8a40b67dd58bd20230a307 PDF Text Text nfeimcilion und Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 10. J u l i 1985 27 I N H A L T DOKUMENTATION Z i v i l i s i e r t e V ö l k e r müssen gegen T e r r o r i s m u s vorgehen - Rede P r ä s i d e n t Reagans USA und G r o ß b r i t a n n i e n f o r d e r n E i n s t e l l u n g der Flüge nach B e i r u t - E r k l ä r u n g von P r e m i e r m i n i s t e r i n Thatcher und V i z e p r ä s i d e n t Bush G i p f e l t r e f f e n kann Verbesserung der a m e r i k a n i s c h - s o w j e t i s c h e n Beziehungen bewirken - Pressekonferenz von US-Außenminister S h u l t z USA bedauern Mangel an F o r t s c h r i t t e n auf der KVAE - E r k l ä r u n g des U S - D e l e g i e r t e n zum Abschluß der 6. Sitzungsperiode WISSENSCHAFT UND TECHNIK Raumfähre "CWLLENG"ER" m i t Spacelab-Kombination - P r o j e k t e zur E r f o r s c h u n g d e r Sonne, t i e f e r kosmischer B e r e i c h e und der i r d i s c h e n Umwelt "INTELSAT" umspannt d i e Welt - D i e n s t l e i s t u n g e n f ü r 160 Länder und T e r r i t o r i e n - Umweltschutz braucht neue Ideen - I n t e g r i e r t e Programme k ü n f t i g im Vordergrund Themenindex Amerika D i e n s t 1985 * * * * * Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �10. Juli 1985 27 ZIVILISIERTE VÖLKER MÜSSEN GEGE^ TERRORISMUS VORGEHEN - Rede Präsident Reagans - WASHINGTON - (AD) - Am 8. Juli 1985 hielt Präsident Reagan vor der Amerikanischen Anwaltskammer in Washington eine Rede, in der er die Gemeinschaft der zivilisierten Völker zum gemeinsamen Vorgehen gegen den Terrorismus aufrief. Die Ausführungen des Präsidenten haben folgenden Wortlaut: Ich freue mich, heute vor einem Berufsverband sprechen zu können, der nicht nur der größte seiner Art auf der Walt ist, sondern sich auch ausschließlich einem Gegenstand widmet, der den Ausgangspunkt jeder freien Gesellschaft bildet, einem Gegenstand, der zum Kern dessen zählt, was zivilisiertes Leben ausmacht: dem Gesetz, unseren Gerichten und unserem Rechtswesen und der Gerechtigkeit selbst. Ich möchte Ihnen in aller Offenheit sagen, daß ich die Absicht hatte, heute hier zu erscheinen und mich zu einer Reihe juristischer Fragen zu äußern: zu den Problemen unserer Gerichtshöfe, zu der Art und Wsise, in der unsere Administration dem Kartellrecht und den Bürgerrechtsgesetzen Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 08-85432 �den Bürgerrechtsgesetzen Geltung verschafft, sowie zu unserem gegenwärtigen Vorgehen gegen den Drogenhandel und das organisierte Verbrechen im allgemeinen. Aber ich fürchte, die Erörterung dieser Dinge wird warten müssen, bis sich eine neue Gelegenheit findet, denn sie ist von Ereignissen auf der internationalen Bühne überholt worden, und als Präsident fühle ich mich genötigt, heute zu diesen Ereignissen Stellung zu nehmen. Ich meine aber, daß diese Angelegenheiten Ihr Interesse finden werden, und zwar nicht nur, weil Sie Amerikaner sind, sondern auch, weil Sie als Juristen beruflich mit dem Recht und mit der Bedrohung befaßt sind, der es durch Verbrecher in unserem Lande selbst wie auch in internationalem Maßstab ausgesetzt ist. Daß wir heute nicht dazu kommen, die Fragen zu erörtern, die ich ursprünglich ansprechen wollte, hängt mit dem zusammen, was die amerikanischen Geiseln und darüber hinaus ganz Amerika in den vergangenen WDchen durchmachen mußten. Das, worum es mir heute geht, greift jedoch sogar noch über die Sorgen hinaus, die uns die schrecklichen Ereignisse in Beirut und El Salvador oder das tragische Ende der Maschine der Air India, der Bombenanschlag auf Narita oder die Entführung der Maschine der Jordanian Airlines bereitet haben. Wir müssen über diese Geschehnisse hinausschauen, denn ich glaube, daß sie, so entsetzlich sie auch sein mögen, unseren Blick für eine noch größere und düsterere terroristische Bedrohung nicht trüben dürfen. Man ist versucht, einen Terroranschlag einfach nur als das willkürliche Werk einer kleinen Gruppe von Fanatikern zu betrachten. Eine sol- che Fehleinschätzung ist äußerst gefährlich, denn die Anschläge, denen sich Amerika, seine Bürger, seine Verbündeten und andere demokratische Nationen in den letzten Jahren ausgesetzt sahen, verschmelzen in ihrer Gesamtheit zum Phänomen eines Terrorismus, der durchaus strategische Implikationen und politische Ziele hat. Und nur, wenn wir die Dinge nicht aus einem taktischen, sondern aus einem strategischen Blickwinkel sehen, �Blickwinkel sehen, nur wenn wir uns über das Grundmuster des Terrors und seine Hintermänner Klarheit verschaffen, können wir hoffen, eine Strategie zu seiner Bekämpfung zu entwickeln. Kommen wir also zu den Tatsachen. Folgendes wissen wir: In den letzten Jahren kam es beständig und in immer schlimmerem Maße zu Terroranschlägen auf die Vereinigten Staaten, unsere Verbündeten und Staaten der Dritten Welt, die unseren Interessen wohlwollend gegenüberstehen. Die Anzahl der Terroranschläge stieg von rund 500 im Jahre 1983 auf mehr als 600 im Jahre 1984. Allein im vergangenen Jahr waren 305 Bombenan- schläge zu verzeichnen, im Durchschnitt also fast einer pro Tag. Einige der schlimmsten Anschläge richteten sich gegen Amerikaner oder amerikanisches Eigentum und amerikanische Einrichtungen. Diese Tendenz hielt 1985 unvermindert an, und in den meisten Fällen sind unschuldige Zivilisten die Opfer der Gewalt. Wenn Terroranschläge auch weiterhin so häufig bleiben, wie sie es gegenwärtig sind, dann werden wir 1985 rund Tausend zu verzeichnen haben - das steht uns bevor, wenn die zivilisierten Völker nicht gemeinsam handeln, um diesem Angriff auf die Menschlichkeit ein Ende zu bereiten. In den letzten Jahren war der Nahe Osten einer der Hauptbrennpunkte dieser Anschläge, Anschläge, die sich gegen die Vereinigten Staaten, Israel, Frankreich, Jordanien und Großbritannien richteten. Auch in Belgi- en, der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich verübten linksgerichtete Terrorgruppen eine Reihe offenkundig koordinierter Terror- und Mordanschläge; sie setzten im Sommer 1984 ein, kulminierten im Januar und Februar dieses Jahres und richteten sich gegen Einrichtungen der Vereinigten Staaten und der NATO sowie gegen Vertreter der Streitkräfte und der Wirtschaft der genannten Nationen. Was wissen wir nun über die Ursprünge dieser Angriffe und über das gesamte Grundmuster der Terroranschläge der letzten Jahre? Allein im Jahre 1983 fand das Zentralamt für Nachrichten und Abwehr (CIA) eindeutige Indizien für eine Verwicklung des Iran in 57 Terroranschläge oder konnte solche Indizien erhärten. Die Mehrzahl dieser Anschläge wurde zwar im Libanon verübt, aber eine erhöhte Aktivität von mit dem Iran sym- 3 - �Iran sympathisierenden Terroristen war auch in ganz Europa zu verzeichnen. In Spanien und Frankreich kam es zu entsprechenden Vorfällen, und in Italien wurden sieben proiranische libanesische Studenten wegen Vorbereitung eines Anschlags auf die amerikanische Botschaft verhaftet. Derartige Gewaltakte dauern an. Es wird niemanden von Ihnen überraschen, zu erfahren, daß wir neben dem Iran noch einen anderen tief in den Terrorismus verstrickten Staat, nämlich Libyen, namhaft machen konnten. Nach den uns vorliegenden Indi- zien bestand bei zumindest 25 der Vorfälle des letzten Jahres eine Ver- < bindung zu libyschen Agenten oder sonstigen im Auftrag Libyens handelnden Kräften. Die frevelhaften Verstöße des Obersten Gaddafi gegen die Grund- ' sätze zivilisierten Verhaltens sind natürlich ebenso infam wie die des Ayatollah Khomeini. Der Vorfall im vergangenen Jahr, bei dem eine britische Polizistin aus der libyschen Botschaft heraus niedergeschossen wurde, bildet nur eines der zahlreichen Beispiele. Seit September 198A ha- ben vom Iran unterstützte Terrorgruppen fast 30 Anschläge verübt, und erst vor kurzem hat die ägyptische Regierung einen von Libyen geförderten Bombenanschlag auf unsere Botschaft in Kairo vereitelt. Genau diese von Libyen an den Tag gelegte Haltung der staatlichen Billigung von Mordanschlägen und Terrorismus veranlaßte die Vereinigten Staaten vor einigen Jahren, libysche Diplomaten auszuweisen, und auch andere Nationen haben sich in der Zwischenzeit zu ähnlichen Schritten gezwungen gesehen. Aber auch wenn wir wissen, daß Oberst Gaddafi mit dem Terrorismus im Bunde ist, sollten wir ihm immerhin zugestehen, daß er offen ist: Kürzlich sagte er, Libyen sei - ich zitiere - "in der Lage, den Terrorismus bis ins Innerste Amerikas zu tragen. Wir sind auch in der Lage zu physischen Liquidierungen, zu Zerstörungen und zur Brandstiftung innerhalb Amerikas." Im übrigen ist es auch wichtig, sich hier vor Augen zu halten, daß das Wissen um die tiefe und anhaltende Verstrickung des Iran und Libyens in den internationalen Terrorismus keineswegs auf unsere eigene Regierung beschränkt ist. Die Polizei in den meisten Ländern Europas hält dies heute für erwiesen, ganz zu schweigen von den Warnungen, die von Spitzenpolitikern in aller Welt ausgesprochen worden sind. So hat beispielswei- se die politische Führung Jordaniens öffentlich erklärt, daß die Zerstö- 4 - „ �die Zerstörung der jordanischen Botschaft in Tripoli auf libysche Aktionen zurückzuführen sei. Neben dem Iran und Libyen gibt es noch drei weitere Regierungen, die den Feldzug des internationalen Terrorismus gegen die Vereinigten Staaten, ihre Verbündeten und gemäßigte Länder der Dritten Vfelt aktiv unterstützen. Zum ersten wäre Nordkorea zu nennen. Das Ausmaß und die Brutalität nordkoreanischer Gewaltakte gegen die Vereinigten Staaten und gegen das mit uns verbündete Südkorea sind aktenkundig. Flugzeuge unseres Landes sind abgeschossen worden, bei Grenzzwischenfällen sind Angehörige unserer Streitkräfte ermordet worden, und vor zwei Jahren wurden vier Mitglieder des südkoreanischen Kabinetts in Burma von nordkoreanischen Terroristen bei einem Bombenanschlag in die Luft gesprengt, der eigentlich dem Leben von Präsident Chun gegolten hatte. Dieser Vorfall war nur ein weiterer in einer endlosen Reihe von Angriffen Nordkoreas auf die Republik Korea. Weniger bekannt und weniger leicht verständlich sind die umfassenderen Verbindungen Nordkoreas zum internationalen Netz des Terrorismus. Es fehlt heute die Zeit, all die Bemühungen aufzuzählen, die Nordkorea zur Förderung des Separatismus, der Gewalt und des verdeckten Kampfes in anderen Ländern weit hat. jenseits seiner unmittelbaren Grenzen unternommen Um nur ein Beispiel anzuführen: Die Bemühungen Nordkoreas, in dem freien und gedeihenden Staat Sri Lanka dem Separatismus und dem Terrorismus zur Ausbreitung zu verhelfen, sind eine grundlegende und fortwirkende Ursache von Spannungen im südlichen Asien, ganz zu schweigen von den Verstrickungen Nordkoreas hier in unserer eigenen Hemisphäre, zu denen beispielsweise ein geheimes Rüstungsabkommen mit der ehemaligen kommunistischen Regierung Grenadas zählte. Ich werde sogleich auch einiges zur Verstrickung Nordkoreas in Mittelamerika sagen. Des weiteren ist Kuba zu nennen, dessen Regierung seit den sechziger Jahren ganz unverhohlen Terroristen bewaffnet, ausgebildet und angeleitet hat, die auf zumindest drei Kontinenten operieren, unter anderem in Lateinamerika. Die CAS hat wiederholt Sanktionen gegen Castro verhängt, - 5 - �Castro verhängt, weil er dem Terrorismus an Orten und i n Ländern Vorschub g e l e i s t e t h a t , die zu zahlreich s i n d , als daß man sie a l l e nennen könnte. Gleiches g i l t auch f ü r A f r i k a . Präsident Carter beschuldigte die Regierung Castros o f f e n der Unterstützung und Ausbildung von katangesischen T e r r o r i s t e n , die von Angola aus einen A n g r i f f auf Zaire unternommen hatten. Und sogar im Hinblick auf den Nahen Osten hat Castro selbst be- s t ä t i g t , daß er Anfang der siebziger Jahre den Sandinisten a k t i v h a l f a l s sie dort bei den t e r r o r i s t i s c h e n Gruppen der PLO ihre Leute ausbildeten. Schließlich b l e i b t der jüngste Partner des I r a n s , Libyens, Nordkoreas und Kubas bei der i n t e r n a t i o n a l e n Terrorkampagne zu nennen: stische Regime i n Nicaragua. das kommuni- Die Sandinisten fördern nicht nur den Ter- r o r i n El Salvador, Costa Rica und Honduras - d . h . , einen T e r r o r , der u n längst zur Ermordung von v i e r amerikanischen M a r i n e i n f a n t e r i s t e n , amerikanischen Z i v i l i s t e n und sieben Lateinamerikanern führte - , zwei sondern i h r Land i s t auch einer der wichtigsten Schlupfwinkel der Vifelt f ü r i n t e r nationale T e r r o r i s t e n . Angehörige der i t a l i e n i s c h e n Regierung haben N i - caragua o f f e n beschuldigt, einige der schlimmsten T e r r o r i s t e n I t a l i e n s zu beherbergen, und wir haben Hinweise darauf, daß nicht nur die italieni- schen Roten Brigaden, sondern auch andere Kräfte aus den übelsten Terrorgruppen der Welt - der westdeutschen Baader-M einhoff-Bande, der baski- schen ETA, der PLO, der Tupamaros und der IRA - i n Nicaragua Unterschlupf gefunden haben und von der kommunistischen D i k t a t u r dieses Landes unters t ü t z t werden. Das kommunistische Regime i n Nicaragja hat sich zu einem Knotenpunkt des Terrornetzes gemacht und b i l d e t geradezu eine F a l l s t u d i e Ausdehnung. dinisten für dessen Vergegenwärtigen Sie sich für einen Augenblick, daß die San- nicht nur feste internationale Bündnisse mit Kuba und Libyen eingegangen sind - u.a. erhalten sie enorme Mengen an Vfeffen und M u n i t i on-, sondern auch von Nordkorea i n großem Umfang u n t e r s t ü t z t werden. Sie scheuen sich auch gar n i c h t , einzuräumen, daß sie i n der Schuld der Regierung des nordkoreanischen D i k t a t o r s Kim Il-Sung stehen. Sowohl Da- n i e l a l s auch Humberto Ortega haben Nordkorea unlängst o f f i z i e l l e Staatsbesuche a b g e s t a t t e t , um weitere H i l f e zu erlangen und förmlichere Beziehungen h e r z u s t e l l e n . Nicaragua i s t also mit Kuba, Libyen und Nordkorea �und Nordkorea im Bunde. ziehungen zum Iran? Bleibt nur noch der Iran. Wie steht es mit Be- Nun, erst kürzlich besuchte der iranische Minister- präsident Nicaragua und übermittelte die Solidaritätsbekundungen des Ayatollahs an die sandinistischen Kommunisten. Ich sprach vorhin von den strategischen Zielen, die die Beweggründe all dieser terroristischen Staaten bilden. Ich werde hierzu gleich selbst einige Anmerkungen machen, aber warum lassen wir nicht zunächst die Führer dieser außerhalb des Rechts stehenden Regierungen selbst ihre Ziele darlegen? Während seines Staatsbesuchs in Nordkorea vernahm Daniel Ortega , der Führer der Sandinisten Nicaraguas, aus dem Munde Kim Il-Sungs folgendes über die gemeinsamen Ziele Nordkoreas und Nicaraguas: der revolutionären Staaten der "Wenn die Völker Welt den amerikanischen Imperialismus überall dort, wo er seine Klauen der Aggression ausstreckt, unter Druck setzen und ihm Schläge versetzen, dann werden sie ihn zur Machtlosigkeit verurteilen und es ihm unmöglich machen, sich weiter als Herrscher aufzuspielen." Und Oberst Gaddafi, der mit Nordkorea ein formelles Bündnis unterhält, sprach ganz im Sinne Kim Il-Sungs, als er die Aufgaben des Terrornetzes darlegte: "Wir müssen Amerika zwingen, an hundert Fronten überall auf der Erde zu kämpfen. Wir müssen es zwingen, im Libanon zu kämpfen, im Tschad zu kämpfen, im Sudan zu kämpfen und in El Salvador zu kämpfen." So liegen die Dinge also: Der Iran, Libyen, Nordkorea, Kuba und Ni- caragua liegen zwar auf verschiedenen Kontinenten und Tausende von Meilen getrennt, aber sie verfolgen die gleichen Ziele und Zwecke. Was ich Ih- nen sagen möchte, ist, daß die Zunahme des Terrorismus in den letzten Jahren auf die immer stärkere Verstrickung dieser Staaten in den Terrorismus in jeder Region der Welt zurückzuführen ist. Wir haben es mit einem Terrorismus zu tun, der Teil eines Gesamtplanes ist - das Werk eines Bundes terroristischer Staaten. Die meisten der Terroristen, die amerikanische Staatsbürger entführen und ermorden und Anschläge auf amerikanische Einrichtungen verüben, werden von einer Kerngruppe radikaler und totalitärer Regierungen, einer Art neuer, internationaler Mord GmbH, - 7 - �Mord GmbH, ausgebildet, finanziert und direkt oder indirekt gesteuert. All diese Staaten werden von einem einfachen, verbrecherischen Phänomen vereint: ihrem fanatischen Haß auf die Vereinigten Staaten, unser Volk, unseren Lebensstil und unsere Rolle in der Wfelt. Der strategische Zweck des von diesen gesetzlosen Staaten geförderten Terrorismus ist klar: die Vereinigten Staaten zu desorientieren, unsere Außenpolitik zu stören oder zu ändern, Zwietracht zwischen uns und unseren Verbündeten zu säen, uns wohlgesonnene Nationen der Dritten Vtelt einzuschüchtern, die gemeinsam mit uns auf die friedliche Beilegung regionaler Konflikte hinarbeiten, und schließlich, den amerikanischen Einfluß in den Gebieten der Vtelt zu unterbinden, wo wir uns um das Entstehen stabiler und demokratischer Regierungssysteme bemühen. Kurzum: Es geht dar- um, uns zum Rückzug zu veranlassen und uns zu zwingen, uns zu verschanzen und zur "Festung Amerika" zu werden. Ihr wirkliches Ziel besteht darin, Amerika aus der Vtelt zu vertreiben. Deshalb lassen diese terroristischen Staaten denen, die unser Land angreifen, Vteffen, Ausbildung und Unterstützung zukommen, und deshalb können wir uns einer Tatsache gewiß sein: Diese terroristischen Staaten sind dabei, kriegerische Handlungen gegen die Regierung und das Volk der Vereinigten Staaten auszuführen, und nach dem Völkerrecht hat jedes Land, das zum Opfer kriegerischer Handlungen wird, das Recht, sich zu verteidigen. Den gesetzlosen Regierungen, die den internationalen Terrorismus gegen unser Land fördern, möchte ich jetzt eine kurze Lektion in amerikanischer Geschichte geben. Verschiedene Male in der Vergangenheit Amerikas haben ausländische Tyrannen, Kriegstreiber und totalitäre Diktatoren die allseits bekannte Liebenswürdigkeit, Geduld und Großherzigkeit des amerikanischen Volkes fälschlicherweise als Zeichen der Schwäche oder gar der Dekadenz ausgelegt. Es ist richtig: Wir sind ein unbeschwertes Volk, nicht leicht in Zorn zu bringen, und wir möchten nicht gerne an jedem Horizont eine Gefahr heraufziehen sehen. Aber genauso richtig ist, daß es - wenn die Emotionen des amerikanischen Volkes, sein Patriotismus und - 8 - �Patriotismus und sein Ä'rger angefacht werden - keine Grenzen für die nationale Tapferkeit und seine verzehrende Leidenschaft gibt, um die von allen hochgehaltene Tradition der Freiheit zu schützen. hat es einmal so ausgedrückt: Teddy Roosevelt "Das amerikanische Volk gerät nicht leicht in Zorn, aber wenn dieser Zorn einmal angefacht ist, dann brennt er wie eine sich verzehrende Flamme." Und eine andere führende Persönlichkeit, dieses Mal ein ausländischer Gegner, nämlich Admiral Yamamoto, warnte sein eigenes Land nach dem Angriff auf Pearl Harbor, indem er sagte, er fürchte, "wir haben einen schlafenden Riesen aufgeweckt, und seine Reaktion wird furchtbar sein". Ja, wir Amerikaner, haben unsere Meinungsverschiedenheiten, die manchmal laut und fast immer in der Öffentlichkeit ausgetragen werden. Das liegt in der Natur unserer offenen Gesellschaft. Aber keine ausländische Macht sollte Meinungsverschiedenheiten für Uneinigkeit halten. Jene, die versucht sind, das zu tun, sollten an unseren Nationalcharakter und unsere Geschichte denken - eine Geschichte, an deren Weg die Trümmer von Regimen liegen, die den Fehler gemacht haben, die Energie und den Willen des amerikanischen Volkes zu unterschätzen. Lassen Sie mich also für ein einiges Volks sprechen. fach sagen: Wir sind Amerikaner. Wir lieben unser Land. Ich möchte einWir lieben die Werte, für die dieses Land einsteht, und wir werden dieses Land immer verteidigen. Wir stehen für die Freiheit ein - für unsere eigene und für die unserer Kinder -, und wir werden immer bereit sein, für diese Freiheit Opfer zu bringen. Das amerikanische Volk wird also keine - und ich wiederhole: keine - Einschüchterung, keinen Terror und keine ausgesprochenen Kriegshandlungen gegen unser Land und unsere Menschen dulden. Und insbesondere werden wir nicht diese Angriffe von gesetzlosen Staaten dulden, die von der seltsamsten Sammlung von kriminellen Außenseitern, Verrückten und gemeinen Verbrechern seit dem Dritten Reich regiert werden. Ich habe heute �Ich habe heute Ihre Zeit in Anspruch genommen, um die Art dieses Netzes terroristischer Staaten aufzuzeigen, so daß wir als Nation wissen, gegen wen wir stehen und die langfristigen Ziele erkennen, die dieses Bündnis krimineller Regierungen motivieren. Nehmen Sie aber nicht auch nur für einen Augenblick an, daß meine Darlegungen allumfassend sind. Zunächst einmal gibt es einige terrorist- ische Organisationen, deren Stärke zwar nicht der Stärke j'ener Gruppen entspricht, die durch das von mir bereits erwähnte terroristische Netz unterstützt werden, die sich jedoch auf gewisse Lokalitäten oder Länder stützen, die nicht notwendigerweise in dieses internationale Netz eingebunden sind. Und zweitens sind die von mir heute erwähnten Länder nicht notwendigerweise die einzigen, die den Terrorismus gegen die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten unterstützen. Die Länder, die ich aufge- zählt habe, sind lediglich diejenigen, die am direktesten mit dem Terrorismus in Verbindung gebracht werden können. Nun gilt es, die Tatsache der engen Beziehungen der Sowjetunion zu fast allen dieser Terroristenstaaten, die ich erwähnt habe, sowie die Folgen dieser sowjetischen Bindungen auf die bilateralen Beziehungen zu den Vereinigten Staaten und anderen demokratischen Staaten im Auge zu behalten. Deshalb hat auch Außenminister Shultz - genau wie sein Amts- vorgänger Haig - in seiner Rede vom 24. Juni vergangenen Jahres offen die Frage der sowjetischen Unterstützung terroristischer Organisationen aufgeworfen. Was die Sowjetunion betrifft, so gibt es einen Punkt, den ich heute nicht unerwähnt lassen kann. Bei der jüngsten Geiselkrise in Beirut wur- den 39 Amerikaner brutal gefangengenommen; ein Angehöriger der amerikanischen Marine wurde brutal geschlagen; ein weiterer zusammengetreten und erschossen; die Familien und Freunde dieser Geiseln erduldeten unbeschreibliche Leiden; und ein Gefühl der Verzweiflung, des Ärgers und der Hit lief durch unsere Nation wie ein Präriefeuer. Die sowjetische Regie- rung nun nahm über ihre staatlich kontrollierte Presse dazu offiziell Stellung. Die sowjetische Regierung behauptete nämlich, die Vereinigten - 10 - �die Vereinigten Staaten machten sich über diese Krise keine ernsthaften Gedanken, sondern seien von einer - und ich gebrauche hier das Wart der Sowjets - "H/sterie" ergriffen. Die Sowjetunion unterstellte außerdem, die Vereinigten Staaten suchten nur einen - und ich gebrauche wieder ihre (forte - "Vorwand" für eine militärische - und noch einmal gebrauche ich ihre Warte - "Invasion". Nun, meine Damen und Herren, es gibt für derlei ein nichtsowjetisches Wort. Es ist ein äußerst nützliches, über die Zeiten hinweg erprobtes, ganz und gar amerikanisches Ifort, ein Wart mit tiefen Wjrzeln in unserer reichen landwirtschaftlichen, bäuerlichen Tradition. Jetzt gibt es für uns alle in der Gemeinschaft zivilisierter Staaten viel zu tun. Wir müssen gegen die kriminelle Bedrohung des Terrorismus mit dem ganzen Gewicht des Gesetzes vorgehen - sowohl national wie international. Wir werden Schritte ergreifen, damit jene, die diese Art von Scheußlichkeiten begehen, wie sie die Welt in den letzten Wachen erlebt hat, aufgefunden, ergriffen und angeklagt werden. Wir werden als freie Völker gemeinsam handeln, als Völker, die verhindern wollen, daß unsere Bürger gefangengenommen, erschossen oder durch Bomben in Flugzeugen umgebracht werden - genau wie wir gemeinsam handelten, um die Meere um die Jahrhundertwende von der Piraterie zu befreien. Und Sie als Kenner der Gesetze wissen ja , wie das Gesetz die Piraten bezeichnet: "hostis humanis" - " Feinde der ganzen Menschheit". Es darf auf Erden keinen sicheren Ort für jene Monster geben, wohin sie sich zurückziehen, wo sie sich ausbilden oder wo sie ihre grausamen und tödlichen Fertigkeiten praktizieren können. Wir müssen gemeinsam - oder wenn nötig - auch allein handeln, um sicherzustellen, daß Terroristen nirgends mehr sicher sind. Vizepräsident Bush kam vergangene Wache nach intensiven Gesprächen mit unseren Verbündeten hinsichtlich praktischer Schritte zur Bekämpfung des Terrorismus aus Europa zurück. Er wird auf Regierungsebene eine Ar- beitsgruppe leiten, um unsere Bemühungen zu überprüfen - und Verbesserun- 11 - �und Verbesserungen empfehlen -, wie wir dem Terrorismus Einhalt gebieten können. Hinsichtlich jener Länder, die solche Akte unterstützen oder die keine Schritte gegen terroristische Verbrecher unternehen, muß die zivilisierte Vtelt sicherstellen, daß auf ihre Unterlassungen und ihre Vergehen mit Taten reagiert wird, die Beweis unserer gemeinsamen Entschlossenheit sind, diese Art von Aktivität zu beenden. So habe ich zum Beispiel unse- re Verbündeten und andere Staaten dahingehend informiert, daß der Internationale Flughafen Beirut, über den seit 1970 13 Prozent der Flugzeugentführungen der Vtelt liefen, sicher werden muß. Bis dahin sollte der Flughafen geschlossen werden. Schließlich möchte ich, daß Sie eine Herausforderung annehmen - nämlich Teil der Lösung des Problems des Terrorismus zu werden. Sie sorgen sich grundlegend um das Recht, und das Recht ist es, das die Terroristen mit den Füßen treten. Sie müssen dieses Problem in Konferenzen und Ver- sammlungen ansprechen, um zu einem besseren nationalen und internationalen gesetzlichen Rahmenwerk zu gelangen, um mit dem Terrorismus fertigzuwerden. Sie müssen dieser Regierung und anderen dabei helfen, durch das Gesetz die Gesetzlosigkeit zu bekämpfen. Wo Gesetze erlassen werden müs- sen, um den zuständigen Stellen das Handeln zu ermöglichen, sollten Sie dabei helfen, sie zu erlassen oder zu verändern. In der Vergangenheit haben Anwälte geholfen, wenn die Zivilisation durch Gesetzesbrecher bedroht war. Jetzt ist die Zeit gekommen, dies erneut zu tun. Was ich heute dargelegt habe, ist nicht erfreulich, und auch die Lösung wird nicht einfach sein. Die Antwort auf die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus ist schwierig - aber sie kann gefunden werden. Sie findet sich in einem klaren Verständnis des Problems und im Ausdruck unseres nationalen Willens, etwas dagegen zu tun. Dies war mit allen wichtigen Fragen so; deshalb war auch unsere Unabhängigkeitserklärung für unsere Revolution wichtiger als jede einzelne militärische Aktivität oder jede einzelne Schlacht. Und deshalb fangen wir heute keine politischen Diskussionen an oder konzentrieren uns auf strategische 0p- 12 - �strategische Optionen, sondern stellen lediglich die Tatsachen über die Natur des internationalen Terrorismus fest und bekräftigen den Willen Amerikas, ihm zu widerstehen. Aber es gibt noch einen anderen Punkt zu erwähnen - den Punkt, den ich zu Anfang dieser Diskussion angesprochen habe. Wenn wir den Terror- ismus unter strategischen, nicht nur unter taktischen Aspekten sehen, müssen wir zugleich erkennen, daß die größte hbffnung der Terroristen und ihrer Helfershelfer - der eigentliche Grund für die Grausamkeit und Scheußlichkeit ihrer Taktiken - darin besteht, das amerikanische Volk von seinen Zielen abzubringen, Uneinigkeit zu säen, unsere Außenpolitik zu stören oder zu ändern, uns von unserer sehr konkreten hbffnung abzubringen, daß eines Tages der Alptraum totalitärer Herrschaft enden und Selbstregierung und individuelle Freiheiten das Geburtsrecht eines jeden Menschen auf Erden sein werden. Und hier, liebe Mitbürger, finden wir das eigentliche Motiv hinter dem fanatischen Terrornetzes. und zunehmenden Antiamerikanismus des internationalen Ich sage schon seit Jahren, daß die Sache der totalitären Ideologie im Schwinden begriffen ist; daß überall in der Welt Geist und Wille sich auflehnen, daß die Flut der Sehnsucht nach Freiheit und Selbstregierung anschwillt. Nun, keiner spürt dies deutlicher als jene, die jetzt an der Spitze der totalitären Staaten stehen, insbesondere jener Nationen an der äußeren Peripherie der totalitären Welt wie der Iran, Libyen, Nordkorea, Kuba und Nicaragua. Ihrer Machthaber leben in Furcht; sie wissen, daß die Freiheit auf dem Vormarsch ist und daß ihre Zeit an der Macht vorüber sein wird, wenn die Freiheit triumphiert. Es ist wahr, daß totalitäre Regierungen sehr mächtig sind und kurzfristig gesehen besser organisiert wwerden können als die Demokratien. Aber wahr ist auch - und niemand weiß dies besser als die totalitären Machthaber selbst -, daß diese Regime auf eine Waise schwach sind, wie es eine Demokratie nie sein kann; denn die Zerbrechlichkeit einer totalitä- 13 - �einer totalitären Regierung ist die Zerbrechlichkeit aller Regime, die ihre Völker nur dadurch im Griff haben, daß sie sich auf die Instrumente der Unterdrückung eines Polizeistaates stützen. Und darum geht es um so viel, darum müssen wir durchhalten. Es geht um die Freiheit selbst - unsere eigene und die der ganzen Walt. Ja, Amerika ist noch immer ein Symbol - für einige wenige ein Symbol, das sie fürchten und hassen. Aber für viele andere - für viele Millionen andere - ein Symbol, das man liebt, ein Land, das ein neues Jerusalem bedeutet. Teddy Roosevelt - und er ist ein Präsident, der sich unter diesen Umständen gut zitieren läßt - formulierte es so: "Wir hier in Amerika hal- ten in unseren Händen die Hoffnung der Welt, das Geschick der kommenden Jahre; und Scham und Schande werden über uns kommen, wenn in unseren Augen das Licht fester Entschlossenheit nachläßt, wenn wir die goldenen Hoffnungen der Menschen in den Staub treten." Und dieses Licht fester Entschlossenheit und jene goldenen Hoffnungen müssen müssen von uns erhalten und geschützt und mit Gottes Hilfe an die kommenden Generationen weitergereicht werden. Ich möchte nicht schließen, ohne Ihnen eine kleine Geschichte zu erzählen. Wenn ich sage, "Wir sind ein Symbol der Hoffnung", so habe ich zu Hause auf meinem Schreibtisch einen Brief, unterzeichnet von zehn sowjetischen Frauen. Sie sind alle in einem Gefangenenlager - einem Arbeitslager - in der Sowjetunion. Das Papier ist nicht größer als 2,5 mal 1 Inch - und doch schrieben sie darauf einen vollständigen Brief, unterzeichneten ihn alle zehn und schmuggelten ihn zusammen mit einem anderen Dokument - nur wenig größer, vielleicht ein Stück Papier von 3 mal 3 Inch -, der Liste der Hungerstreiks, durch die sie gegangen waren, aus dem Land. Sie schmuggelten diese Dokumente hinaus, damit sie mich erreichen sollten, denn diese Frauen wollten mir und Ihnen allen sagen, daß die Vereinigten Staaten dort, wo sie sind, in diesem Gefängnis, immer noch ihre Hoffnung sind, um durchzuhalten - ihre Hoffnung für die Walt. Ich - 14 - danke Ihnen �Ich danke Ihnen allen, Gott segne Sie. * * # * * - 15 - �10. Juli 1985 27 USA UND GROSSBRITANNIEN FORDERN EINSTELLUNG DER FLUGE NACH BEIRUT - Erklärung von Premierministerin Thatcher und Vizepräsident Bush - LONDOND - (AD) - In einer gemeinsamen Erklärung kündigten die britische Premierministerin Margaret Thatcher und der amerikanische Vizepräsident George Bush "als einen sofortigen ersten Schritt" zur Bekämpfung des Terrorismus ihr Bemühen an, auch die Beteiligung anderer Staaten an der Einstellung der Flüge nach Beirut zu erlangen. Die gemeinsame Erklärung, die am 3. Juli 1985 veröffentlicht wurde, hat folgenden Wortlaut: Vizepräsident Bush und ich haben eingehend das Thema Terrorismus wie auch die Bedrohung erörtert, die er für die zivilisierten und demokratischen Völker darstellt. Die Regierungen des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten von Amerika erklären ihre Entschlossenheit zur Zusammenarbeit mit allen gleichgesinnten Staaten zur Bekämpfung dieses Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Bekämpfung dieses Übels. Insbesondere muß dem Terrorismus gegen die internationale Zivilluftfahrt und gegen jene Millionen unschuldiger Passagiere Einhalt geboten werden, die heutzutage mit dem Flugzeug reisen. Als einen sofortigen ersten Schritt werden das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten von Amerika die Zustimmung all jener Staaten anstreben, die ihre Sorge um die Sicherheit der zivilen Luftfahrt teilen, alle Flüge zwischen ihren Ländern und dem Internationalen Flughafen Beirut einzustellen. Die Regierungen des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten von Amerika werden sich außerdem darum bemühen, die Sicherheit der zivilen Luftfahrt durch alle angemessenen multinationalen Institutionen, einschließlich der ICAO (International Civil Aviation Organisation - Internationale Zivilluftfahrtorganisation), zu erhöhen. Insbesondere betonen sie die Bedeutung folgender Maßnahmen: - Stärkung der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation zur Verbesserung ihrer Möglichkeiten, mit dem gegen die Zivilluftfahrt gerichteten Terrorismus fertigzuwerden. - Druck auf jene Staaten, die - direkt oder indirekt - den Terrorismus unterstützen, diese Unterstützung einzustellen. - Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Vollstreckungsbehörden zwecks größerer Wirksamkeit bei der Bekämpfung von Terroristen. - Bemühen um verstärkte Verpflichtung bei der Anwendung bestehender Abkommen zur Bekämpfung von Verbrechen gegen die zivile Luftfahrt; sowie - Zusammenarbeit zur Neubelebung der Erklärung von Bonn aus dem Jahr 1978. - 2- �ä inIE 1J 1 1 k l 2 DlEl Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 27 10. Juli 1985 GIPFELTREFFEN KANN VERBESSERUNG DER AMERIKANISCH-SOWJETISCHEN BEZIEHUNGEN BEWIRKEN - Pressekonferenz von US-Außenminister Shultz - Washington -(AD)- Am 3. Juli 1985 gab der amerikanische Außenminister George Shultz in Washington eine Pressekonferenz, auf der er die Erwartungen darlegte, die von Seiten der Vereinigten Staaten an ein Gipfeltreffen zwischen Präsident Reagan und dem sowjetischen Parteichef Gorbatschow geknüpft werden. Die diesbezüglichen Passagen der Pressekonferenz haben folgenden Wortlaut: AUSSENMINISTER SHULTZ: Präsident Reagan hat schon oft erklärt, daß er den Wunsch habe, die Beziehungen und die Kommunikation zwischen uns und der sowjetischen Regierung zu verbessern und Mittel und Wege zum Abbau der zwischen uns bestehenden Gegensätze zu finden. Er betrachtet die geplante Begegnung mit Generalsekretär Gorbatschow als eine Gelegenheit zur Vertiefung des Dialogs und zur Schaffung der Grundlagen für praktische Schritte zur Verbesserung der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen. Bei dieser Begegnung werden sich die beiden Staatsmänner natürlich Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Staatsmänner natürlich miteinander bekannt machen; das ist schon gesagt worden und stellt eine in sich lohnende Sache dar. Nach Auffassung des Präsidenten besteht der beste Weg, miteinander bekannt zu werden, jedoch darin, ernsthafte und substanzielle Gespräche über die Hauptprobleme zwischen unseren Staaten zu führen. Wenn wir an diese Gespräche herangehen, dann wollen wir diese Hauptprobleme in der einen oder anderen Weise erörtern, und soweit ich das beurteilen kann, werden dies auch die Sowjets wünschen. Wir geben uns bezüglich des Auseinanderklaffens der amerikanischen und der sowjetischen Politik keinen Illusionen hin, und auch nicht bezüglich der Tatsache, daß unsere Systeme sich ganz erheblich unterscheiden. Der Entwicklung unserer Beziehungen eine konstruktivere Richtung zu geben, ist von daher ein schwieriges Problem. Gleichzeitig meine ich aber auch, daß die politisch Verantwortlichen beider Seiten sich unbedingt der Aufgabe stellen müssen, Mittel und Wege zu finden, wie zwei unterschiedliche Systeme in der kleinen Welt, in der wir leben, koexistieren können. Es ist deshalb wichtig, daß wir unsere gemeinsamen Anstrengungen verdoppeln, um Wege zum Abbau von Spannungen zu finden und die Gefahr von Konfrontationen und Konflikten zu verringern. Der Präsident hofft, daß dieses Treffen uns zu Fortschritten in diese Richtung verhelfen kann. Ich meine, man sollte all dies als einen fortwährenden Prozeß verstehen, und das Treffen zwischen dem Präsidenten und dem Generalsekretär wird einen sehr wichtigen Teilabschnitt desselben bilden. Ich bin sicher, daß ihm zielstrebige Vorbereitungsarbeiten vorausgehen werden, und wenn das Treffen erfolgreich ist, dann wird es eine Art Tagesordnung der Dinge liefern, mit denen wir uns in der Zukunft zu befassen haben werden. Das Treffen sollte als bedeutsam betrachtet werden, gleichzeitig aber auch als Teil eines Prozesses, der bereits in Gang ist, der schon vor der Begegnung in Gang war und der hinterher weitergehen wird. Da Generalsekretär Gorbatschow erklärt hat, daß er den Wunsch habe, praktische Mittel und Wege zur Verbesserung der Beziehungen zu finden, und da die Überlegungen des Präsidenten der Vereinigten Staaten sich in die gleiche Richtung bewegen, hoffen und erwarten wir, daß beide Seiten - 2 - �beide Seiten an diese Begegnung im gleichen konstruktiven Geist herangehen werden. Wenn Sie Fragen haben, bin ich gerne bereit, sie zu beantworten. FRAGE: Meinen Sie, daß diese Begegnung zu irgendwelchen greifbaren Aktionen führen könnte und daß es etwas gibt, woran wir uns halten können bzw. wonach wir den Erfolg oder Mißerfolg bemessen können ... ? ANTWORT: Ich glaube nicht, daß es klug wäre, eine Art Punktetabelle zu konstruieren, auf der man dann den Erfolg einträgt. Ich bin sicher, daß es eine ernsthafte und substantielle Begegnung sein wird. Das ist mit Sicherheit das, was wir wollen, und ich bin davon überzeugt, daß die Sowjets das ebenfalls wollen. Welchen Gang das Treffen jedoch nehmen wird, bleibt abzuwarten. Wir haben mit der Sowjetunion über die große Spannbreite an zwischen uns anstehenden Fragen natürlich zahlreiche Gespräche geführt und werden vor dem Treffen noch weitere führen, aber wir müssen ganz einfach abwarten, wie es sich anläßt. FRAGE: Worin wird seine Substanz bestehen, und was wird die breitgefaßte Tagesordnung im einzelnen beinhalten ? ANTWORT: Das kann ich Ihnen nicht sagen, weil wir das nicht ausgearbeitet haben. Ich glaube, wenn die führenden Politiker dieser beiden großen Nationen zusammenkommen, dann wird ihre Begegnung mit einiger Wahrscheinlich eine Art Eigendynamik entfalten, und sie werden bis zu einem gewissen Grade ihre Tagesordnung selbst aufstellen. Wir haben natürlich vor, über diplomatische Kanäle Gespräche zu führen, die dazu dienen können, die Begegnung zumindest etwas zu strukturieren, und wir arbeiten selbstverständlich weiter an den Dingen, über die wir bereits verhandeln. Wir versuchen aber nicht, den Gang der Begegnung bis ins einzelne festzulegen. FRAGE: Herr Außenminister, Sie werden Ihren neuen sowjetischen Amtskollegen in Helsinki und wahrscheinlich auch in New York treffen, aber - 3 - �treffen, aber das werden nur recht kurze Begegnungen von etwa einem Tag sein. Könnten Sie sich vorstellen, selbst zu Vorbereitungsgesprächen nach Moskau zu reisen ... ? ANTWORT: Dergleichen ist nicht geplant. Ich freue mich auf die Begegnung mit dem neuen sowjetischen Außenminister in Helsinki und begrüße die Gelegenheit, mit ihm sprechen zu können und ihn kennenzulernen ... Wir wissen zwar noch nicht definitiv, erwarten aber, daß der neue Außenminister, wie Sie andeuteten, zur UN-Versammlung nach New York kommen wird. Er würde sich dann wahrscheinlich etwas länger dort aufhalten, so daß wir während dieser Zeit eine Gelegenheit zu zumindest einem, vielleicht auch mehreren Zusammenkünften hätten. FRAGE: Mr. Shultz, Herr Gorbatschow hat angedeutet, daß die Sowjets sich aus den RüstungskontrollVerhandlungen zurückziehen könnten, da es dort keine Fortschritte gebe. Wird Präsident Reagan Ihres Erachtens von daher unter besonderem Druck stehen, diese Angelegenheit voranzubringen, so daß sich die Sowjets nach dem Gipfeltreffen nicht aus den Verhandlungen zurückziehen ? ANTWORT; Soweit es uns betrifft, besteht kein besonderer Druck. Es ist kein besonderer Druck erforderlich, um den Präsidenten für einen Fortgang der Genfer Verhandlungen zu interessieren. Zu diesem Zweck haben wir, wie ich meine, recht interessante und entgegenkommende Vorschläge auf den Tisch gelegt, und unsere Unterhändler sind zur Stelle und verhandlungsbereit. Das ist unsere Haltung, und so wird sie bleiben. Was Abkommen angeht, so begrüßen wir natürlich immer die Gelegenheit zu einer guten Vereinbarung, aber wir sind nicht an Abkommen als Selbstzweck interessiert und erwarten das auch nicht von der anderen Seite. FRAGE: Herr Außenminister, im November wird das von den Sowjets verkündete Moratorium für Mittelstreckenraketen auslaufen, und für November hat Präsident Reagan einen Bericht über die nächsten Entscheidungen über die weitere Einhaltung des SALT-II-Abkommens angefordert. Glauben Sie, - 4 - �Glauben Sie, daß die Mitte November stattfindende Begegnung im Lichte dieser Tatsachen zu einem entscheidenden Wendepunkt werden könnte ... ? ANTWORT: Das wäre sicherlich übertrieben, und vor Begriffen wie "Wendepunkt" möchte ich mich bewußt hüten. Aber wir halten das Treffen sicherlich für sehr wichtig und sind, wie ich schon sagte, bereit zu ernsthaften und substanziellen Gesprächen im Rahmen eines fortwährenden Prozesses. In diesem Sinne wir der Präsident in das Treffen hineingehen. FRAGE: In den letzten vier Jahren haben Sie und der Präsident sich buchstäblich heiser geredet, um uns klarzumachen, daß ein Gipfeltreffen sinnlos sei, wenn es nicht gut vorbereitet werde und gute Aussichten auf substantielle Ergebnisse biete. Was hat sich geändert ? ANTWORT: Erstens glaube ich, daß es intensive Vorbereitungsarbeiten geben wird. Es wird nicht so ablaufen, daß zwei Leute ohne Vorbereitung zusammentreffen und einfach nur "Hallo" sagen. Wir möchten, daß das Treffen gründlich vorbereitet wird, und da die Sowjetunion dies auch will, werden wir das auch tun. Wir haben es mit einer neuen sowjetischen Führung zu tun, die sich fest etabliert hat. Es gibt einen neuen Außenminister und einen Präsidenten, dessen Amtszeit grundsätzlich noch vor ihm liegt und der seine Politik festgelegt hat, und ich meine, daß es unter diesen Umständen sinnvoll ist, daß diese beiden Männer (Reagan und Gorbatschow) zusammentreffen. Wie Sie wissen, waren sie schon vor einiger Zeit übereinstimmend der Meinung, daß eine Begegnung eine gute Idee wäre, und jetzt haben sie sich über die Zeit und den Ort geeinigt. Sie haben sich gegenseitig wissen lassen, daß sie möchten, daß sich aus dem Treffen konstruktivere Beziehungen ergeben. Die ersten beiden Bedingungen sind also erfüllt, und vielleicht wird auch die dritte erfüllt werden. Auf jeden Fall ist dies aber der Geist, in dem die Vereinigten Staaten in das Treffen hineingehen. FRAGE: Die Administration hat in der Vergangenheit erklärt, daß erst Anzeichen für Fortschritte bei den Rüstungskontrollverhandlungen sichtbar - 5 - �RüstungskontrollVerhandlungen sichtbar werden müßten, bevor ein Gipfeltreffen Aussicht auf Erfolg biete. Erwarten Sie, daß die Rüstungskontrollverhandlungen zwischen dem gegenwärtigen Zeitpunkt und November einen positiven Verlauf nehmen werden, oder werden sie praktisch bis nach dem Gipfel auf Eis gelegt ? ANTWORT; Was uns angeht, so sind wir zu Fortschritten bereit. Wie ich vor einer Minute sagte, haben wir solide Vorschläge auf den Tisch gelegt, und unsere Unterhändler sind zu den bei Verhandlungen üblichen wechselseitigen Konzessionen bereit. Tatsächlich gibt es bei diesen Verhandlungen jedoch keine wirklichen Fortschritte. Das ist nur eine sachliche Beschreibung ihres Stands, und das ist alles, was sich gegenwärtig zu diesem Thema sagen läßt. ... FRAGE; In den vergangenen Jahren hat die Administration davon gesprochen, daß die Sowjets den internationalen Terrorismus unterstützen, insbesondere durch Ausbildung, Bewaffnung und Finanzierung von Terrorgruppen. Tut die Sowjetunion dies nach Ihrem derzeitigen Informationsstand auch weiterhin, und falls ja, könnte dies ein Gesprächsthema für das Gipfeltreffen werden ? ANTWORT: Über die Tagesordnung für das Gipfeltreffen muß noch entschieden werden, aber die Luftpiraterie und der Terrorismus sind natürlich ein Thema, mit dem sich jeder auseinandersetzen muß. Wahrscheinlich werden wir es erörtern wollen. FRAGE: Was ist mit dem ersten Teil der Frage ? ANTWORT: Dazu möchte ich nichts sagen. FRAGE: Mir ist klar, daß es noch zu früh für die Aufstellung der Tagesordnung ist, aber weiß der Präsident vielleicht trotzdem schon, ob er bei einem Gipfeltreffen Afghanistan oder die Rolle der Sowjets in Mittelamerika erörtern will ? ANTWORT: Wir - 6 - �ANTWORT: Wir selbst haben, allgemein gesagt, eine vierteilige Tagesordnung. Die Sowjetunion hat ihre eigene Tagesordnung, aber wir haben mit den Sowjets natürlich über Rüstungskontrollfragen gesprochen. Sie sind sehr wichtig und spielen eine zentrale Rolle. Es gibt eine ganze Reihe von bilateralen Möglichkeiten und Problemen, wo Fortschritte möglich sind. Wir haben mit den Sowjets einen Gesprächrahmen über die sogenannten regionalen Probleme entwickelt. Sie haben eines erwähnt: Afghanistan. Wir hatten unlängst mit sowjetischen Regierungsvertretern ein Gespräch über Afghanistan; die regionalen Problemen sind also in irgendeiner Weise durchaus Gesprächthemen. Außerdem haben wir die allgemeine Frage der Menschenrechte immer auf unserer Tagesordnung. Tatsächlich beruht ja eines der grundlegenden Motive für meine Reise nach Helsinki zur Teilnahme an der Zusammenkunft aus Anlaß des 10. Jahrestages der Schlußakte von Helsinki in dem Bestreben, auf die Verpflichtungen aufmerksam zu machen, die von den Regierungen aller Signatarstaaten dieser Akte übernommen worden sind. ... FRAGE; Wurde Genf von den beiden Supermächten (als Schauplatz des Gipfeltreffens) ausgewählt, um den Kernwaffengesprächen, die dort stattfinden, einen besonderen Anstoß zu geben ? Und könnten Sie sagen, ob nach Ihrer Meinung vom gegenwärtigen Zeitpunkt bis November Fortschritte in Genf möglich sind, wenn die Sowjets auch weiterhin als Vorbedingung für echte Verhandlungen fordern, daß die Vereinigten Staaten ihr "Krieg-derSterne"- oder SDI-Programm aufgeben ? ANTWORT: Nicht unter diesen Bedingungen. Fortschritte sind zwar immer möglich, aber bis heute haben die Verhandlungen nichts erbracht, was darauf hindeuten würde, daß dies wahrscheinlich ist. Unsere Leute werden dort aber weitermachen und auch weiterhin mit gutem Willen und guten Vorschlägen weiterarbeiten. Was die Auswahl Genfs angeht, so ist es eine Stadt, die historisch als neutrale Stätte gilt, wo Treffen dieser Art abgehalten werden können und wo es gute Einrichtungen gibt. Es bietet sich also als Schauplatz für diese Art von Treffen förmlich an. FRAGE: Ist �FRAGE: Ist es wahrscheinlich, daß die Polenfrage während des Gipfeltreffens zur Sprache kommt 7 ... ANTWORT: Das kann gut sein. Sie gehört zum Komplex der regionalen Probleme, aber ich kann nicht sagen, was tatsächlich zur Sprache kommen wird und was nicht. Sie müssen sich vergegenwärtigen, daß das Treffen zwar zwei Tage dauern wird, dies aber dennoch ein sehr beschränkter Zeitrahmen ist. Wir werden versuchen, ihn so effektiv wie möglich zu nutzen, und die Probleme, die die Polenfrage auf wirft, halten wir für sehr wichtig. Aber was tatsächlich zur Sprache kommen wird und wie die Tagesordnung aussehen wird, kann ich heute noch nicht sagen, weil wir sie noch nicht formuliert haben. ... FRAGE: Ist es denkbar oder wahrscheinlich, daß die Supermächte einen Monat nach dem Genfer Treffen zulassen würden, daß SALT II ausläuft ? ANTWORT: Ich möchte nicht darüber spekulieren, was nach den bevorstehenden Genfer Gesprächen geschehen könnte und was nicht. Wie ich schon sagte, muß die Tagesordnung erst noch festgelegt werden. ... - 8 - �10. J u l i 1985 27 USA BEDAUERN MANGEL AN FORTSCHRITTEN AUF DER KVAE - Erklärung des US-Delegierten zum Abschluß der 6. Sitzungsperiode - STOCKHOLM - (AD) - Der amerikanische Chefdelegierte auf der Stockholmer Konferenz über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen und Abrü- stung i n Europa (KVAE), Botschafter James Goodby, hat das Bedauern der Vereinigten Staaten über den Mangel an echten F o r t s c h r i t t e n auf der Kon- ferenz zum Ausdruck gebracht. In einer Rede auf der Abschlußsitzung der sechsten Sitzungsperiode der KVAE am 5. J u l i 1985 betonte Goodby, die Vereinigten Staaten strebten s u b s t a n t i e l l e , konkrete und Schritte über die Maßnahmen der Schlußakte verifizierbare von Helsinki hinaus an und seien auch b e r e i t , mit der Sowjetunion über Gewaltverzicht zu sprechen, wenn diese endlich zu w i r k l i c h e n Vertrauens- und sicherheitsbildenden Maß- nahmen b e r e i t s e i . Die Rede des amerikanischen Chefdelegierten hat folgenden Wortlaut: Die amerikanische Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Die amerikanische Delegation hat heute Verstärkung durch sechs hervorragende M i t g l i e d e r des amerikanischen Repräsentantenhaus unter Führung des Abgeordneten Dante F a s c e l l , Vorsitzender schusses, e r h a l t e n . des Außenpolitischen Aus- Der Abgeordnete Fascell i s t s e i t langem mit dem Hel- sinki-Prozeß verbunden. Von 1976 b i s zum Frühjahr dieses Jahres war er Vorsitzender der Amerikanischen Kommission f ü r Sicherheit und Zusammenarbeit i n Europa, die die Entwicklungen dieses Prozesses i n a l l e n verfolgt. Teilen Der Kovorsitzende der Kommission, der Abgeordnete Steny hbyer, w e i l t ebenfalls heute unter uns. Weiter habe ich die Ehre zu begrüßen die Abgeordneten U d a l l , Smith, Oollins und Mica, die a l l e eine führende Rolle im Repräsentantenhaus s p i e l e n . Daß sie die weite Reise unternommen haben, um uns i n unserer Arbeit zu u n t e r s t ü t z e n , i s t f ü r mich e i n Grund zum Stolz und zur Freude. Ihre Reise i s t eine Demonstration, daß diese Konferenz und der ganze Helsinki-Prozeß dem amerikanischen Volk und s e i nen V e r t r e t e r n im Kongreß e i n großes Anliegen s i n d . Wie Präsident Reagan am 13. Mai zu Beginn dieser Sitzungsperiode e r k l ä r t e , e r f r e u t sich das Programm, das die amerikanische Delegation h i e r v e r t r e t e n h a t , der überp a r t e i l i c h e n Unterstützung i n den Vereinigten Staaten. Herr Vorsitzender, meine Delegation hat die Arbeit dieser sechsten Sitzungsperiode mit besonderer S o r g f a l t v e r f o l g t - was geschehen i s t , und was nicht geschehen i s t . Es war eine Sitzungsperiode, die durch E r e i g - nisse außerhalb dieses Saales überschattet wurde; eine Sitzungsperiode, die a l l jene unter uns enttäuscht h a t , die gehofft h a t t e n , den Beginn e i ner intensiven Verhandlungsphase zu erleben; und eine Sitzungsperiode, die uns wegen des Mangels an greifbaren Ergebnissen enttäuscht. herrscht Grund zur Ermutigung. Und doch Der F o r t s c h r i t t wird g e l e g e n t l i c h an der Art der sich ändernden Schwierigkeiten gemessen und weniger am Fehlen von Schwierigkeiten. Und so mag es uns heute auch gehen. Aus der Sicht von vor einigen Monaten können wir erkennen, daß die Stockholmer Konferenz den Kanal noch t i e f e r ausgehoben h a t , i n dem der große Strom unserer Arbeit f l i e ß t . Die Probleme sind k l a r e r zutage g e t r e t e n , der Bereich unse- rer Debatten i s t k l a r e r d e f i n i e r t , unser Vokabular g l e i c h t sich zunehmend an. Was das angeht, - 2 - �Was das angeht, was in dieser Sitzungsperiode geschehen ist, so können wir sagen, daß die Konferenz wichtige Klarstellungen erhalten hat, welche militärischen Aktivitäten angekündigt werden sollten, wie und wann sie angekündigt werden sollten, wie ein Beobachtungsprogramm aufgebaut werden sollte und wie eine Verifizierungsvereinbarung funktionieren könnte. Der ehrenwerte Vertreter Finnlands hat das gut formuliert, als er sagte, daß "Verständnis für den Standpunkt einer anderen Partei natürlich nicht bedeutet, daß man gleicher Meinung sein muß , daß aber ein solches Verständnis eine notwendige Vorbedingung für alle internationalen Verhandlungen ist, die auf Ergebnisse abzielen, welche im Interesse und zum Wohle aller sind. In dieser Hinsicht sind wir der Erfüllung des Mandats der Konferenz einen Schritte näher gekommen." Was nun das angeht, was nicht geschehen ist, so muß gesagt werden, daß manche unserer Verhandlungspartner die große Möglichkeit dieser Konferenz noch nicht begriffen zu haben scheinen. Ihre Vorstellung von der Konferenz bleibt eine begrenzte. Die von den östlichen Delegationen vorgelegten Arbeitspapiere lassen diese begrenzte Vorstellung erkennen. Sehen wir uns das einmal an: - Die östlichen Vorschläge auf dem Gebiet der Ankündigung erstrecken sich nur auf großangelegte Manöverund Truppenbewegungen. Sie lassen die Forderungn der Schlußakte nach Ankündigung auch kleinerer Manöver außer acht. Sie erkennen offensichtlich die vertrauensbildende Wir- kung der Ankündigung von mehr militärischen Aktivitäten im Sinne unseres Mandates nicht an. Man muß sich fragen, wie wir mit dieser Einstellung die Vorhersagbarkeit des militärischen Verhaltens unserer Länder in Friedenszeiten erhöhen können. Wie können wir dafür sor- gen, daß eventuelle Unklarheiten unserer Absichten stärker ausgeräumt werden, wenn von der Ankündigungspf.licht nur einige wenige große Aktivitäten erfaßt werden? Die östliche Einstellung - 3 - �- Die östliche Einstellung zur Beobachtung ist ebenfalls zu eng und einschränkend. Nur großangelegte Aktivitäten sollen beobachtet wer- den, und selbst diese sollen nur von einigen wenigen Ländern, die nicht dem gleichen Bündnis angehören, beobachtet werden dürfen - offensichtlich nur von jenen, die nach dem Urteil der östlichen Staaten Grund haben könnten, sich durch eine bestimmte Aktivität bedroht zu fühlen. Diese Einstellung läßt sowohl das Ziel der Vertrauens- und Sicherheitsbildung unter allen 35 Staaten wie auch das Prinzip der Gegenseitigkeit außer acht. - Die östliche Einstellung zur Verifizierung ist auch begrenzt. Sie geht von der Anwendung nationaler technischer Mittel aus - mit dem Ergebnis, daß einige Staaten bei der Feststellung der Einhaltung vereinbarter Verpflichtungen sehr stark im Nachteil wären. Die einzige andere Hilfe für die Verifizierung, die offensichtlich allen 35 Staaten geboten werden soll, ist so etwas wie die Möglichkeit eines therapeutischen Gespräches. Ist diese begrenzte Vorstellung das, was wir uns als Ergebnis von sechs Jahren der Bemühungen in Madrid und Stockholm wünschen? Ist das das militärisch bedeutsame Ergebnis, über das zu verhandeln alle 35 zugestimmt haben? Ich glaube nicht'. Gegen diese begrenzte Vorstellung stehen, Herr Vorsitzender, die detaillierten Vorschläge im "Erweiterten Dokument SC.l". Die in diesen Vorschlägen aufgezeigte Ankündigungspflicht soll dazu dienen, das Vertrauen durch die Herstellung vorhersagbarer Muster der militärischen Aktivitäten zu stärken. Die Beobachtungspflicht macht es allen Teilnehmerstaaten weitestgehend möglich, sich der Roitinenatur aller angekündigten Aktivitäten zu versichern. Die Informationsund Verifizierungspflicht bietet allen 35 Staaten auf gleicher Basis Mechanismen für eine Teilhabe an Informationen sowohl auf einer routinemäßigen Basis der Zusammenarbeit als auch in Zeiten der Krise. Sie bietet ferner die Möglichkeit von be- sonderen Inspektionen militärischer Tätigkeiten vor Ort und gibt damit den betroffenen Staaten die Gelegenheit der Kooperation, um eine even- �eine eventuell destabilisierende Situation zu vermeiden und die Ver- pflichtung zur Vertrauens- und Sicherheitsbildung zu demonstrieren. In der Arbeitsgruppe B hat meine Delegation am 2. Juli klar und deutlich zum Ausdruck gebracht, daß das genannte Dokument SC.l sich sehr viel eingehender und wesentlicher als die östlichen Vorschläge mit den Aktivitäten, einschließlich Luftaktivitäten, Flottenaktivitäten und Truppenbewegungen, befaßt, von denen die östlichen Delegationen behaupten, sie hätten besondere Bedeutung. Welche Mängel auch immer andere an dem "Er- weiterten Dokument SC.l" entdecken mögen, es ist kaum zu bestreiten, daß in dem Falle, in dem die darin vorgeschlagenen Verfahren verwirklicht würden, diese systematisch und regelmäßig auf ein breites Spektrum militärischer Aktivitäten angewandt würden, um Vertrauen und Sicherheit auf einer kooperativen Basis zu stärken. Die zur Auswahl stehenden Möglichkeiten sind aufgezeigt worden. Ich zweifle kaum daran, welche Vorstellung die meisten Delegationen wählen würden. Wie ich bereits am 21. Juni erklärt habe, "ist meine Delegation verpflichtet, hier in Stockholm über wesentliche konkrete und verifizierbare Maßnahmen zu verhandeln - Maßnahmen, die weit über die begrenzten Sicherheitsmaßnahmen hinausgehen, die vor zehn Jahren in Helsinki vereinbart wurden". Herr Vorsitzender, unser Mandat beschreibt das Ziel dieser Konferenz als Ergreifen neuer, wirksamer und konkreter Maßnahmen, um Fortschritte bei der Stärkung von Vertrauen und Sicherheit zu erzielen und Abrüstung zu erreichen. Das Mandat signalisiert, daß das Erreichen dieses Zieles die Verpflichtung der Staaten nur noch deutlicher unterstreicht, sich in ihren Beziehungen der Androhung oder Anwendung von Gewalt zu enthalten. Diese Übereinkunft wurde dem Madrider Mandat aufgrund der westlichen Erkenntnis hinzugefügt, daß die Notwendigkeit besteht, das universell anerkannte Gewaltverzichtsprinzip in praktische, realisierbarae Maßnahmen umzusetzen. Wie die UN-Studie über Vertrauensbildende Maßnahmen betont, muß dieses Konzept einem Programm der Vertrauensbildung zugrunde liegen. Dennoch: Vor etwas - 5 - �Dennoch: Vor etwas über einem Jahr sprach Präsident Reagan eine Problematik an, die die Sowjetunion "das Hauptanliegen" dieser Konfernz genannt hat, indem er darauf hinwies, die Vereinigten Staaten seien bereit, das Prinzip der Nichtanwendung von Gewalt zu diskutieren, wenn die Sowjetunion konkrete Vertrauens und sicherheitsbildende Maßnahmen jener Art aushandeln würde, wie sie von den westlichen Staaten vorgeschlagen wurden. Seither haben meine Delegation wie auch andere immer wieder darüber diskutiert, auf welche Waise das Prinzip der Nichtanwendung von Gewalt in ein Dokument eingebaut werden könnte, bezüglich dessen man auf dieser Konferenz Einigkeit erzielt. In meiner jüngsten Erklärung zu diesem Thema stellte ich am 24. Mai bei der Diskussion der Möglichkeit einer organischen Verschmelzung zwischen dem Prinzip der Nichtanwendung von Gewalt und den vertrauensbildenden Maßnahmen unter anderem fest: "Wir sind der Meinung, daß dieser Weg eine Möglichkeit eröffnet, zu einer Übereinstimmung hinsichtlich der Verpflichtungen zu gelangen, die greifbarer, verifizierbarer Beweis der friedlichen Absichten einer Nation wären und die somit den Inhalt einer geeigneten Erklärung unserer Absichten und Ziele - einschließlich des Prinzips der Nichtanwendung von Gewalt oder der Androhung des Einsatzes von Gewalt - sein könnten. lich die neuerliche Mit anderen Worten: Wir wollen nicht ledig- Bekräftigung eines bestehenden Prinzips, sondern vielmehr die Bestärkung dieses Prinzips durch zusätzliche praktische Verpflichtungen." Doch es gibt noch eine ganze Reihe weiterer Beispiele für die Bereitschaft meiner Delegation, die Nichtanwendung von Gewalt zu diskutieren: - Die Erklärung des Vertreters der Vereinigten Staaten in der Arbeitsgruppe A am 12. März, die den sowjetischen Vorschlag über einen Vertrag zur Nichtanwendung von Gewalt kommentierte. - Die Erklärung meiner Delegation in der Arbeitsgruppe A am 18. Juni, die bis ins einzelne die Position der Vereinigten Staaten hinsichtlich der ganzen Frage des Prinzips der Nichtanwendung von Gewalt beschrieb. Im Verlauf derselben Sitzung bezog sich der Vertreter der �- Vertreter der Niederlande ausdrücklich auf SC. 6; damit spiegelte er zugleich die Ansichten meiner Delegation wider. Als Präsident Reagan in Dublin einen Kompromiß vorschlug, zu dem auch die Frage der Nichtanwendung von Gewalt gehörte und den er erneut im vergangenen Mai in Straßburg aufgriff, ging er davon aus, daß sein Angebot bei diesen Verhandlungen zu einem Geben und Nehmen führen würde. Auf das Angebot reagierte die Sowjetunion jedoch damit, daß sie sagte: "Wir werden unseren Vorschlag der Nichtanwendung von Gewalt mit unseren vertrauensbildenden Maßnahmen kombinieren, und das sollte euch zufriedenstellen." Nun, das stellt uns eben nicht zufrieden. Wir sehen seitens der sowjetischen Delegation wenig Interesse daran, sich ernsthaft mit unseren im "Erweiterten Dokument SC.l" niedergelegten Vorschlägen auseinanderzusetzen. Die bescheidenen Bemühungen der sowjetischen Delegation hinsichtlich einer Benachrichtigung und Beobachtung wurden von einem Mangel an Bereitschaft begleitet, über die Praxis der Schlußakte von Helsinki hinsichtlich des Austausches von Informationen hinauszugehen. Wie ich be- reits erwähnte, besteht die sowjetische Haltung bezüglich der Verifizierung in dem Vorschlag, nationale technische Mittel, verstärkt durch etwas diplomatisches Gespräch, seien ausreichend. Außerdem gab es den Versuch, die klare Bedeutung des Madrider Mandates hinsichtlich des Verhältnisses zwischen Marineaktivitäten und militärischen Aktivitäten auf dem europäischen Kontinent zu ändern. In all dem können wir wenig Einsicht in die Notwendigkeit erkennen, das Prinzip des Gewaltverzichts im Sinne unseres Mandats zu verstärken, zu konkreten und praktischen Maßnahmen zu gelangen, die weit über die Praxis der Schlußakte von Helsinki hinausgehen. Die allgemeine Tendenz der Konferenz läuft jedoch auf eine Überzeugung hinaus, die sich nicht mit bedeutungslosen Abkommen zufrieden geben oder die Verhöhnung unseres Mandats hinnehmen wird. Und schließlich wird sich bei allen die Logik durchsetzen, daß es besser ist, mehr zu tun für die gemeinsame Sicherheit als weniger. Aber wie lange können wir noch warten? Herr Vorsitzender, - 7 - �Herr Vorsitzender, am Ende der vorigen Sitzungsperiode haben 16 westliche Delegationen das "Erweiterte Dokument SC.l" unterbreitet, das die umfassende, voll ausgearbeitete Verhandlungsposition unserer Länder darstellt, und zwar in den detaillierten Formulierungen, wie sie für einen Entwurf notwendig sind. Meine Delegation hat den 'Äußerungen anderer zu den sechs Maßnahmen von Dokument SC.l aufmerksam zugehört. Wir begrüßen diese Beiträge zu unseren eigenen Gedanken, und wir werden flexibel über solche Maßnahmen verhandeln. Am Ende ist es der Inhalt eines Schlußdoku- ments und nicht die Form, der die Wirksamkeit der Maßnahmen gewährleisten wird, die wir beschließen. Das Dokument SC.l ist und bleibt die einzige detaillierte, umfassende Verhandlungsposition, die auf dem Tisch liegt. Wir ermutigen andere, ihre Gedanken in vergleichbarer Sprache beizutragen, damit die Konferenz all das Rohmaterial vorliegen hat, das sie braucht, um in detailliertere Verhandlungen einzutreten. Herr Vorsitzender, meine Delegation ist sich der hohen Bedeutung, die viele unserer Verhandlungspartner der Frage der Zurückhaltung beimessen, voll und ganz bewußt. Wir haben untersucht, was von den verschiedenen Delegationen zu dem Thema Zurückhaltung gesagt worden ist. Und wir ste- hen den allgemeinen Zielen, die im Zusammenhang mit Zurückhaltung erwähnt worden sind, durchaus sympathisch gegenüber. Mehr Genauigkeit bezüglich der gewünschten Resultate bei der Zurückhaltung wären jedoch für unsere weiteren Untersuchungen nützlich. In diesem Zusammenhang möchte ich feststellen, daß meine Delegation der Überzeugung ist, daß das Dokument SC.l einen Zurückhaltungseffekt auf militärische Aktivitäten hätte, wie dies auch von anderen Delegationen anerkannt worden ist. Ich glaube, man ist sich generell darüber einig, daß jede Maßnahme der Zurückhaltung sich auf alle Teilnehmerstaaten gleich und fair erstrecken muß und für keinen Staat oder keine Staatengruppe einen Nachteil oder Vorteil bringen darf. Ich muß leider sagen, daß meine Delegation bisher keine Maßnahme der Zurückhaltung gesehen hat, die diese Probe bestehen und die Stabilität stärken würde - und nicht eher destabilisierende Faktoren einbringen würde. Wir setzen unsere eigenen Studien fort. Wir werden jedes hier vor- gelegte neue Konzept sorgfältig prüfen. Und schließlich, - 8 - �Und schließlich, Herr Vorsitzender, sieht meine Delegation ein positives Anzeichen in der Tatsache, daß die Konferenz in der Lage war, sich einen Arbeitsplan für die nächste Sitzungsperiode zu geben - ohne lange Verfahrensdebatten, die uns von der Sachdiskussion abgehalten hätten. Ich habe während der Sitzungsperiode schon einmal gesagt, daß ich keinen "bequemen Weg" zum Erfolg der Konferenz sehe. Der Weg ist voller Hinder- nisse, und sie sind nicht leicht wegzuräumen. Nur beharrliche, einfalls- reiche Arbeit an Sachfragen wird uns weiter bringen. Der Aufbau dieser Konferenz, d.h. ihre Arbeitsstruktur, kann zur Leistungsfähigkeit bei der Bewältigung unserer Aufgaben beitragen, ja das Tempo des Fortschritts steigern. Aber es versteht sich von selbst, daß wir einfach eine Ar- beitsstruktur einführen müssen, wenn das für die Erleichterung unserer Verhandlungen notwendig ist. Ein solcher Aufbau kann nicht nur in schematischen Zeichnungen bestehen. Er erfordert auch das verbindende Material, und das ist bedauer- licherweise nicht in dem Maße vorhanden, wie die meisten es sich wünschen. Ein großer Baumeister hat einmal gesagt, daß sich die Form der Funktion unterordnen muß. Wenn diese Konferenz diesem Prinzip folgen will, dann muß sie nach Auffassung meiner Delegation die Funktionen weiter ausbauen, von denen wir hoffen, daß sie unsere Arbeitsstruktur tragen werden. Denn es liegt auf der Hand, daß es eher an Übereinkunft über die Funktion mangelt, die einem Fortschritt im Wege steht, als an der Arbeitsstruktur. Schließlich und letztlich ist der Schlüssel zum Fort- schritt nicht in der Form einer Arbeitsstruktur zu finden, sondern in dem politischen Willen aller Teilnehmer, sich den der Konferenz vorliegenden Problemen ernsthaft und konstruktiv zuzuwenden und sie zu lösen. All jene von uns, die das Erweiterte Dokument S C I befürworten, hoffen auf aktivere Verhandlungen im Herbst. Es war und ist unser Ziel, ohne Verzug in intensive und entscheidende Verhandlungen einzutreten. Das war der Grund warum wir das Erweiterte Dokument S C I überhaupt vorgelegt haben. Ob das möglich sein wird, hängt mehr von der Qualität unserer Er- örterungen als von der Quantität einfallsreicher Verfahrensweisen ab. Meine Delegation - und ich bin sicher, daß ich auch für andere spechen - 9 - �andere sprechen kann - ist gegenüber allen Vorschlägen offen, wie unsere Arbeitsstruktur unsere Arbeit wirksamer unterstützen könnte. Wenn wir beispielsweise die derzeitige Arbeitsstruktur in einer etwas informellen Weise nutzen könnten und in der Lage wären, mehr Gemeinsamkeiten zu finden, dann würde das sicherlich uns allen helfen, den Übergang zu einer entscheidenden Phase unserer Verhandlungen zu bewirken. Herr Vorsitzender, wenn unsere Delegation im September nach Stockholm zurückkehren wird, dann werden sich unsere Außenminister in Helsinki getroffen haben, um des 10. Jahrestages der Schlußakte und des Kooperationsprozesses zu gedenken, von dem diese Konferenz ein Teil ist. Für die Vereinigten Staaten ist Helsinki eine Mahnung, daß echte Sicherheit nicht nur eine Frage militärischer, sondern auch ziviler, politischer, sozialer, wirtschaftlicher, kultureller und humanitärer Anliegen, d.h. auch der Menschenrechte, ist. Wenn die Arbeit dieser Konferenz im nächsten Jahr in Wien beurteilt werden wird, dann wird dies nicht isoliert, sondern im Zusammenhang mit dem Fortschritt geschehen, der in der Förderung aller zehn Prinzipien der Schlußakte gemacht worden ist. Und die künftige Entwicklung der Sicher- heitskomponente des Halsinki-Prozesses wird ohne Zweifel von einem solchen ausgewogenen Fortschritt abhängen. Wie ich auf dieser Plenarsitzung vor zwei Wbchen gesagt habe, ist die Stockholmer Konferenz ein integraler Bestandteil des Helsinki-Prozesses, nicht nur weil formelle Übereinkünfte es so wollen, sondern aufgrund der Wahrheit, daß Menschenrechte, Frieden und Sicherheit unzertrennlich sind. Nur auf dieser Basis kann der Geist der Übereinkunft von Helsinki verwirklicht werden. Was die amerikanische Delegation angeht, so werden wir unsere Arbeit hier nach denselben Maßstäben fortsetzen, wie wir sie in anderen Teilen des Helsinki-Prozesses anlegen, d.h., wir wollen ein Abkommen erreichen, das von der Sache her bedeutsam und verifizierbar ist, denn ohne das hätte ein Abkommen keine Chance, einen bedeutsamen Beitrag zur Sicherheit Europas zu leisten. Zu Beginn dieser Konferenz hat Außenminister Shultz darum ersucht, daß wir uns in unseren Verhandlungen so verhalten, daß Hi- 10 - �daß Historiker diese Zusammenkunft einmal Ost-West-Beziehungen bezeichnen können. als einen Wendepunkt i n den Diese Chancen haben wir noch im- mer, obwohl die Z e i t , die uns b i s Wien b l e i b t , immer kürzer w i r d . Aber wir klug können diese Herausforderung bewältigen, wenn wir unsere Z e i t nutzen. - 11 - �10. J u l i 1985 27 RAUMFÄHRE "CHALLENGER" MIT SDACELAB-KCMBINATION Projekte zur Erforschung der Sonne, t i e f e r kosmischer Bereiche und der irdischen Umwelt - - (AD) - Wissenschaftler bezeichnen den bevorstehenden OALLENGER- l u g , den 19. Einsatz eines amerikanischen Raumtransporters, a l s eines der a r b e i t s r e i c h s t e n und vom Programm her kompliziertesten Vorhaben, das b i s her im Weltraum unternommen worden s e i . an Bord i s t f ü r den 12. J u l i vorgesehen. li, Der Start mit sieben Astronauten Sieben Tage später, am 19. Ju- wird CWLLENGER auf dem Gelände von Edwards A i r Force Base i n K a l i - fornien zurückerwartet. C. Gordon F u l l e r t o n , P i l o t beim d r i t t e n Space S h u t t l e - F l u g , i s t Kommandant der CH\LLENGER, Waltraumneuling Roy Bridges der Kopilot. Die Missionsspezialisten Story Musgrave, Anthony England und K a r l Henize sind Karriereastronauten mit abgeschlossenem naturwissenschaftlichem Studium. Die beiden "Gastforscher" an Bord - Loren Acton und John-David Bartoe - Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �John-David Bartoe - sind als Spezialisten für Sonnenphysik am Lockheed Research Laboratory i n Palo Alto bzw. am Forschungsinstitut der US-Marine tätig. Das zum großen T e i l Vteltraumlaboratorium in der Bundesrepublik entwickelte SPACELAB f l i e g t in neuartiger wird das Kernstück dieser Mission b i l d e n . raum wurden weitere u.a. Teleskope für Kombination mit und Auf d r e i Paletten im N u t z l a s t - Röntgenstrahlenund Infrarotastronomie, wissenschaftliche Meß- und Beobachtungsinstrumente chungen im f r e i e n Vfeltraum montiert. und gebaute für Untersu- Sie werden ergänzt durch e i n " I g - l u " , einen Druckbehälter, i n dem Computer und Aufzeichnungsgeräte gebracht unter- sind (Die Labor-Druckkabine, i n der ohne Raumanzug gearbeitet werden kann, i s t dieses Mal nicht dabei). zwei Tonnen schwer Nutzlast Hinzu kommt als wichtigste, das "Instrument Pointing System" (IPS) aus den Vferkstätten der Fa. Dornier i n F r i e d r i c h s h a f e n , daß die Ausrichtung von Teleskopen, Kameras, Spektrometern und anderen Instrumenten auf Geräteträgern wie z.B. den SPACELAB-Paletten mit e i n z i g a r t i g e r Präzision e r laubt. Kreiselgeräte des IPS-Systems halten die Instrumente auch auf i h - re Beobachtunsziele die Erde umkreist. im Vfeltraum g e r i c h t e t , während der Raumtransporter Diese neue Technik s o l l Manöver zur Positionsverände- rung des Space Shuttle ü b e r f l ü s s i g machen, die bisher unternommen werden mußten, um z.B. die Sonne oder bestimmte Regionen der Sonne zu f i x i e r e n , um von diesen scharfen Abbildungen und exakte Meßdaten z.B. von der S t ä r ke der solaren Magnetfelder oder der Heliumkonzentration i n der Sonnenkorona zu bekommen. Für einige andere der insgesamt 13 Experimente - e l f sind von amerikanischen, zwei von b r i t i s c h e n I n s t i t u t e n vorbereitet worden - i s t wie- derum eine exakt dosierte Aktivierung der CHALLENGER-Triebwerke über ganz bestimmten Referenzpunkten auf der Erde unumgänglich. Es geht dabei um Experimente zur Plasmaforschung - i n diesem F a l l zur besseren Erforschung der irdischen Ionosphäre. Diese umfaßt Schichten i n der Erdatmosphäre, wo die Luft nicht aus n e u t r a l e n , sondern aus e l e k t r i s c h geladenen T e i l chen besteht und somit e i n Plasma b i l d e t . Die Existenz der Ionosphäre i s t die Voraussetzung f ü r den Funkverkehr um die Erde mit K u r z - , M i t t e l - 2 - �Kurz-, Mittel- und Langwellen, weil diese an der Ionosphäre reflektiert werden, während nur Ultrakurzwellen durch sie hindurchgehen. Mittels der TriebwerksZündungen, bei denen wasserbildende Abgase ausgestoßen werden, will man die Ionosphäre vorübergehend an bestimmten Stellen "durchlöchern" und damit für niederfrequente Funkwellen durchlässig machen. So ergäbe sich z.B. eine Möglichkeit, auf der Erde auch niederfrequente Radiosignale von kosmischen Quellen zu empfangen. * * * * * - 3 - �10. J u l i 1985 27 "INTELSAT" UMSPANNT DIE V£LT - Dienstleistungen für 160 Länder und T e r r i t o r i e n - - (AD) - Ein umfangreiches Netz von i n t e r n a t i o n a l e n S a t e l l i t e n weit draußen im Weltraum ü b e r m i t t e l t i n Sekundenschnelle Börsenberichte rund um die Erde, versorgt selbst die abgelegensten Regionen mit dringend e r betenen oder neuesten medizinischen Informationen und läßt Menschen aller in Vtelt über Fernsehen d i r e k t an Ereignissen wie etwa der Sommerolym- piade 1984 i n Los Angeles teilnehmen. INTELSAT, die I n t e r n a t i o n a l e Fern- meldesatelliten-Organisation, w i c k e l t über ihre leistungsfähigen "Relaiss t a t i o n e n " am Himmel - sie umkreisen die Erde i n knapp 36 000 km Höhe etwa zwei D r i t t e l der transozeanischen Ferngespräche und die Übertragung p r a k t i s c h a l l e r i n t e r k o n t i n e n t a l e n Fernsehsendungen ab. Zwischen der Stationierung Typ INTELSAT V mit ihres jüngsten N a c h r i c h t e n s a t e l l i t e n vom einer ATLAS-CENTAUR-Rakete Ende Juni 1985 und dem S t a r t des ersten kommerziellen N a c h r i c h t e n s a t e l l i t e n EARLY BIRD am 6. April 1965 liegen nur 20 Jahre. Aber die neue Technik hat die Kommunika- tionsmöglichkeiten grundlegend verändert und i n einem noch vor zwei Jahr- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �zwei Jahrzehnten kaum vorstellbarem Maß e r w e i t e r t . EARLY BIRD, 32 kg schwer, wurde von einem i n den USA gegründeten i n t e r n a t i o n a l e n Konsortium auf den Vfeg gebracht, dem heute 109 M i t g l i e d s t a a t e n angehören. tellit Der Sa- konnte 240 Telefongespräche oder e i n Fernsehprogramm i n Schwarz- Vteiß übertragen. Der neueste N a c h r i c h t e n s a t e l l i t , INTELSAT V I , der im nächsten Jahr gestartet werden s o l l , wird eine 170 Mal größere Kapazität besitzen. EARLY BIRD war mit Bodenstationen i n sieben Ländern - Bundes- republik Deutschland, Frankreich, Großbritannien, I t a l i e n , Kanada, Spanien und den Vereinigten Staaten - verbunden. Das heutige INTELSAT-Netz umfaßt 850 Erdefunkstationen, von denen aus mehr a l s 160 Länder und Terr i t o r i e n bedient werden. Informationen, Nachrichten, Daten jeder erdenk- l i c h e n Art gehen um die Vfelt. Über INTELSAT l ä u f t auch der "heiße Draht" zwischen den Vereinigten Staaten und dem Kreml und der Kontakt unter den Einheiten der UN-Friedenstruppe. Am Anfang von INTELSAT stand das amerikanische N a c h r i c h t e n s a t e l l i t e n Gesetz von 1962, mit dem der amerikanische Kongreß die p o l i t i s c h e Absicht v e r f o l g t e , " i n Übereinstimmung und Zusammenarbeit mit anderen Ländern... e i n kommerzielles Nachrichtensatelliten-System a l s T e i l eines verbesserten globalen Kommunikationsnetzes" aufzubauen. Auch s o l l t e dafür gesorgt werden, daß die vorgesehenen Dienstleistungen den " w i r t s c h a f t l i c h weniger entwickelten Ländern" ebenso wie den Industrieländern zugute kämen. erstes wurde COMSAT, dem amerikanischen p r i v a t e n Unternehmen, die Verantwortung für ben i n a l l e r Nachrichtensatelliten- den Aufbau eines kommerzieller Fernmeldesatelliten übertragen. Als weltweiten Netzes CCMSAT-Repräsentanten war- Vfelt um M i t a r b e i t , was zur Unterzeichnung von Interimsver- einbarungen und s c h l i e ß l i c h zur Bildung von INTELSAT f ü h r t e . I n der Z e i t von 1965 bis 1972, i n der CCMSAT mit dem INTELSAT-Management beauftragt war, wurden v i e r Generationen von Fernmeldesatelliten gebaut und i n Dienst g e s t e l l t . Die Zahl der Erdefunkstationen wurde von ursprünglich fünf Antennen auf e i n weltweites Netz mit 79 Stationen e r w e i t e r t , und zu den anfänglich e l f M i t g l i e d s t a a t e n g e s e l l t e n sich weitere 72 Nationen. blieb, Grundprinzip bei a l l e n damaligen und späteren Verhandlungen wie k ü r z l i c h INTELSAT-Generaldirektor - 2 - Richard Colino sagte, die �sagte, die Wahrung der Leistungsfähigkeit im Rahmen i n t e r n a t i o n a l e r P a r t nerschaft mit Besitzrechten und Entscheidungsgewalt i n den Händen v i e l e r Nationen. "Daran durfte standteil nicht gerüttelt werden. Dies war f e s t e r Be- im Beschluß der Vereinigten Staaten, an ihrem technologischen Vorsprung andere teilhaben zu l a s s e n . " Heute sei INTELSAT das e r s t e , größte, technisch modernste und unter geographischen wie p o l i t i s c h e n Aspekten v i e l g e s t a l t i g s t e Satellitensystem f ü r den Allgemeingebrauch. den 109 Mitgliedstaaten werden d r e i V i e r t e l gerechnet. Von zu den Entwicklungsländern Die Besitzrechte an INTELSAT lägen zu etwa zwei D r i t t e l n Händen von 25 Industrieländern. I n das l e t z t e D r i t t e l in t e i l t e n sich 85 Entwicklungsländern, auf deren T e r r i t o r i u m 60 Prozent der Antennenanlagen stehen. Die Sowjetunion machte von dem Angebot, sich an INTELSAT zu b e t e i l i gen, keinen Gebrauch. S t a t t dessen förderte s i e , wie Wreatham G a t h r i g h t , e i n ehemaliges M i t g l i e d des Planungsstabes im amerikanischen Außenministerium, erklärte, den Aufbau der Konkurrenzorganisation INTERSPUTNIK. Aber das INTERSPUTNIK-Netz werde von kaum mehr Ländern genutzt a l s jenen, die d i r e k t e p o l i t i s c h e Bindungen an die Sowjetunion haben. Im Verlauf des l e t z t e n Jahrzehnts hat INTELSAT mit erheblicher Unterstützung von CCMSAT Hinderte neuer gramme über S a t e l l i t e n e i n g e f ü h r t . zufolge die inländischen 1975 i n e r s t e r L i n i e internationaler Dienstleistungspro- Zu den größten Erfolgen zählen Golino Pachtverträge für für Entwicklungsländer Dienstleistungen, bereitgestellt die seit werden. Sie beanspruchen sehr kleine Einheiten der S a t e l l i t e n k a p a z i t ä t und kosten r e l a t i v geringe Gebühren, so daß die einzelnen Länder i h r e S a t e l l i t e n k a p a zität allmählich ausbauen und die Einrichtung von Bodenstationen, Tele- fonnetzen und Radiostationen entsprechend i h r e r f i n a n z i e l l e n Möglichkeiten i n A n g r i f f nehmen können. Etwa zehn Prozent a l l e r INTELSAT-Einkünfte kommen aus Inlandspachtverträgen, die j e t z t i n 20 Entwicklungsländern und i n sieben Industrieländern i n Kraft für sind. Kostengünstige Pachtverträge den Inlandsbetrieb ermöglichen jedem Land den Zugang zu D i e n s t l e i - stungen via Fernmeldesatelliten und zum geostationären Orbit ( d . h . einer R e l a i s s t a t i o n i n ca. 36 000 km Hb'he, von der aus jeweils bestimmte Regio- 3 - �bestimmte Regionen auf der Erdoberfläche ständig erreichbar s i n d ) , ohne e i n eigenes Satellitensystem aufbauen oder technische Einrichtungen eines anderen Landes i n Anspruch nehmen zu müssen. Seit 1978 g i b t es das "INTELSAT Assitance and Development (IADP)", e i n Hilfsund Entwicklungsprogramm f ü r Program jedes Land, das f ü r Ausbau bestehender Erdefunkstationen, die Planung inländischer den Pachtsy- steme oder den Anschluß nationaler Netze an das INTELSAT-System t e c h n i sche Unterstützung b e n ö t i g t . tiert. Inzwischen haben 74 Länder von IADP p r o f i - M i t dem zu äußerst niedrigen Gebühren für Entwicklungsländer e i n - gerichteten Inund Auslandstelefonsystem VISTA g i b t INTELSAT den Regierungen dieser Staaten die M ö g l i c h k e i t , auch die abgelegensten Teile des j e weiligen Landes i n das Nachrichtennetz einzubeziehen. auf Vorschlag S c h l i e ß l i c h wurde von Nigeria e i n Ausund Fortbildungsprogramm f ü r junge Aka- demiker und Spezialisten i n der INTELSAT-Zentrale f ü r Fachgebiete wie F i nanzwesen, Fernmeldetechnik und technische Koordination e i n g e r i c h t e t . Es basiert auf einem Trainingsprogramm, das CCMSAT i n der ersten Aufbauphase der i n t e r n a t i o n a l e n Organisation den M i t g l i e d s t a a t e n anbot. - 4 - �10. J u l i 1985 27 IM\€LTSCHJTZ BRAUCHT NEUE IDEEN - I n t e g r i e r t e Programme k ü n f t i g im Vordergrund - - (AD) - "Neue Lösungen für a l t e Probleme" müßten die Nationen f i n - den, wenn sie Umweltschadstoffe ausmerzen wollen. Leiter unter Kontrolle bringen und weitgehend Diese Auffassung v e r t r a t k ü r z l i c h Lee M. Thomas, der der amerikanischen Bundesbehörde für Umweltschutz (EPA) , im Ver- lauf einer auf m i n i s t e r i e l l e r Ebene abgehaltenen Konferenz der OECD-Mitgliedstaaten (OECD - Organisation für w i r t s c h a f t l i c h e Zusammenarbeit und Entwicklung) i n Paris. besorgniserregenden "Wir sehen uns j e t z t einer neuen 'Generation' Schädigungsmöglichkeiten gegenüber, von beispielsweise den Risiken durch Chemikalien für die menschliche Gesundheit und die Umw e l t , durch den Umgang mit gefährlichen A b f a l l s t o f f e n , durch sauren Niederschlag und durch das Zusammenwirken von Schadstoffen i n L u f t , und Boden", e r k l ä r t e er. Diese Probleme verlangten Vösser fachübergreifende Maßnahmen zur Unschädlichmachung, neuartige H i l f s m i t t e l , generell gesehen neue Ausgangspositionen und neue Ideen. "Verhinderung und Kontrolle von Umweltverschmutzung" war das Thema der Konferenz, mit der Aktionen für die nächsten fünf Jahre vorbereitet Postfach 20 03 00 Tel 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Jahre vorbereitet werden s o l l t e n . Die neuen Umweltsorgen und j e t z t be- stehenden Möglichkeiten der Umweltschädigung seien schwer zu i d e n t i f i z i e r e n , zu analysieren und anzugehen, meinte der EPA-Chef. Es bedeute häu- f i g w i r t s c h a f t l i c h e Belastungen, sie lösen zu wollen - und ebenso, n i c h t s dagegen zu unternehmen. Jedenfalls unterschieden sie sich z. T. erheb- l i c h von den bisher bekanntgewordenen Auswirkungen und e r f o r d e r t e n A k t i o nen auf einer höheren Ebene. I n den fünf Jahren s e i t der l e t z t e n Kommissions-Sitzung seien i n der Bekämpfung und Kontrolle v i e l e r Schadstoffe solide F o r t s c h r i t t e erzielt worden durch - Verringerung der Luftund Wasserverschmutzung t r o t z Wirtschaftswach- stum und Zunahme der Bevölkerungszahlen i n den Industrieländern; - bessere Bewältigung des Hausmüllproblems; - Verringerung und S t a b i l i s i e r u n g der Konzentrationen von bestimmten, schwer abbaufähigen Chemikalien und Pestiziden i n der Umwelt; - Schutzmaßnahmen für v i e l e Landschaften, die zu Naturparks und Naturschutzgebieten e r k l ä r t wurden. Aber es bleibe schädliche noch sehr v i e l Nebenprodukte neuer zu t j n - Technologien Schutzvorkehrungen t r e f f e n , forderte Thomas. vor allem müsse man gegen von vornherein wirksame Da dies a l l e s Geld k o s t e , müßten die Programme der OECD-Länder zur Vermeidung von Doppelgleisigkeit gut k o o r d i n i e r t werden und meßbare Ergebnisse i n der Form realer Verbesserungen des UmweltzuStandes versprechen. Zu den wohl Thomas aus: vordringlichsten Fragen i n den nächsten Jahren führte " Z u a l l e r e r s t bedeuten die herkömmlichen Luftschadstoffe Dauerproblem, insbesondere noch überschritten werden. i n den Stadtregionen, wo die ein Ozonhöchstwerte Wir brauchen neue Strategien f ü r diese a l t e n Probleme, w e i l Schadstoffe häufig weit j e n s e i t s des Raumes, i n dem sie - 2 - �dem sie f r e i g e s e t z t werden, wirksam werden. So s o l l t e n v i e l e unserer Kont r a llmaßnahmen regional und nicht l o k a l ansetzen. Schad- Stoffe schon i n der Atmosphäre. Auch reagieren v i e l e Und wenn sich die Konzentration des einen Schadstoffs ä n d e r t , kann dies auch die Konzentration eines anderen Stoffes beeinflussen. Saurer Regen und regionaler fotochemischer Smog sind Bespiele für die Schadstoffgemische, die aus feinen P a r t i k e l n , Ozon, Schwefeldioxyden, Stickstoffoxyden und i h r e n Sekundärprodukten geb i l d e t werden, die keineswegs nur die I n d u s t r i e - und S t a d t r e g i o n , aus der sie kommen, beeinträchtigen. Unsere Erfahrungen mit Art und Ausmaß des toxischen Problems der Luftverschmutzung aus den l e t z t e n paar Jahren führten dazu, daß wir j e t z t einige der Maßnahmen, die wir dagegen unternehmen, ausweiten und mit anderen Schwerpunkten versehen. Wir haben erkannt, daß toxische Stoffe in der Luft weit mehr a l s angenommen mit a l l e n Arten von A k t i v i t ä t e n einer modernen Gesellschaft i n Zusammenhang stehen. Das schließt nicht nur den Betrieb großer Industriewerke e i n , sondern auch A l l t ä g l i c h e s l i c h e n Bereich wie Autofahren, im persön- hfeizen oder chemisches Reinigen. Wir ha- ben auch g e l e r n t , daß es sich bei den meisten toxischen Stoffen i n der Luft um feine P a r t i k e l und gasförmige organische Verbindungen Diese stehen als T e i l des Schwerpunktprogramms zur handelt. Schadstoffbekämpfung unter K o n t r o l l e , was dazu f ü h r t e , daß toxische Luftverschmutzung b e r e i t s geringer geworden i s t . Wir beabsichtigen, uns j e t z t vor allem auf die Eindämmung jener Probleme zu konzentrieren, die am meisten mit der Verursachung von Krebs und anderen Krankheiten zu tun haben könnten. mittlungen Methoden zur Risikobewertung größtmöglichen Gesundheitsschutz schen zu erreichen. für die Wir werden f ü r genauere Eranwenden und versuchen, den größtmögliche Anzahl von Men- Unsere Behörde wird a l l e i h r zur Verfügung stehenden r e c h t l i c h e n Möglichkeiten einsetzen - nicht nur i n bezug auf L u f t r e i n h a l t u n g , sondern bei a l l e n Programmen - , um die v i e l s c h i c h t i g e n und v i e l f ä l t i g e n Aspekte der toxischen Luftverschmutzung anzugehen. Wasserver schmutzung - 3 - �Wasserverschmutzung verlangt Aufmerksamkeit. auch i n den entwickelten Ländern große Viele der städtischen Kläranlagen f u n k t i o n i e r e n nicht so gut oder sind ü b e r l a s t e t . Zu v i e l e Industriebetriebe halten sich n i c h t an i h r e Einleitungsgrenzwerte. Auf diesen Gebieten müßten Programme zur Durchsetzung der Vorschriften g e s t r a f f t und v e r s t ä r k t der OECD-Mitgliedstaaten berücksichtigt werden. gen durch großflächig sowie Erfahrungen Außerdem sind Belastun- wirksame Quellen wie S t i c k s t o f f d ü n g e r , Pestizide und Abwässer aus Stadtregionen noch nicht ausreichend vermindert. ist e i n komplexes Problem, weil das Vorgehen zur Kontrolle Dies ortsabhängig i s t und Veränderungen i n der Bodennutzung und l a n d w i r t s c h a f t l i c h e n Praxis im Gefolge hat. Was gefährliche A b f a l l s t o f f e angeht, so e x i s t i e r e n z a h l l o s e , i n z w i - schen geschlossene Deponien, von denen unmittelbare Gefahren für die Umwelt und menschliche Gesundheit ausgehen. I n den Vereinigten Staaten s t e l l t e n wir f e s t , daß jede Deponie eine spezielle und komplexe Herausforderung darstellt, stark s t r a p a z i e r t . die unsere gegenwärtigen analytischen Hilfsmittel Bei der Entscheidung über Plätze zur Endlagerung und der A r t und Weise der Behandlung müssen wir zuvor die Risiken und Kosten jeder einzelnen Option analysieren. In den USA versuchen wir zunächst, der "Öffentlichkeit die S i t u a t i o n zu erklären - i n der Hoffnung, daß uns i n f o r m i e r t e Bürger helfen können, für die Risikobewältigung zu v e r n ü n f t i gen Beschlüssen zu kommen. I n den kommenden Jahren sehen sich unsere Behörden angesichts unserer Erfahrungen i n den l e t z t e n Jahren wahrscheinlich gezwungen, im t ä g l i c h e n Umgang mit gefährlichen A b f a l l s t o f f e n im Lande selbst die Programme zu i h r e r Beseitigung drastisch zu ändern. Wir i n den USA sind d a b e i , sie zu überprüfen und wirksamer zu g e s t a l t e n . Dabei sind Veränderungen aus jüngster Z e i t zu berücksichtigen, zu denen neue Technologien f ü r den Umgang mit gefährlichen A f b f ä l l e n , neue wissenschaftliche Erkenntnisse über ihre Auswirkungen und, a l s Wichtigstes, die Einsicht gehören, daß gutes Management das kostspielige Problem der Beseitigung n i c h t Deponien von Problemmüll vermeidet. kontrollierter Vielfach werden gefährliche A b f a l l - s t o f f e auch i n andere Länder t r a n s p o r t i e r t . - Die Bemühungen der OECD, f ü r 4 - �OECD, für diese Uberwachungs- und grenzüberschreitenden Transporte Protokollierungssystem ein einzurichten, internationales sollten in den nächsten Jahren besonderen Vorrang haben. Chemikalien Ein schwieriges K a p i t e l s t e l l e n die auf dem Markt vorhandenen Chemik a l i e n und Pestizide dar, die auf i h r e Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt noch n i c h t ausreichend getestet s i n d . sen diese Produkte entsprechend p r ü f e n , ebenso j e n e , die Wir müs- neu auf den Markt kommen s o l l t e n . Seit den siebziger Jahren hat eine Reihe von Ländern innerhalb der OECD Gesetze zur Kontrolle g i f t i g e r Chemikalien erlassen, und auch i n der i n t e r n a t i o n a l e n Harmonisierung unserer rationalen Programme zur Chemika- l i e n k o n t r o l l e haben wir mit dem einschlägigen OECD-Programm F o r t s c h r i t t e erzielt. Dieses Programm können wir bei der nächsten Fachkonferenz im Jahr 1986 weiter voranbringen. Wir a l l e wissen, daß Umweltbelastungen durch g i f t i g e Chemikalien a l s Schadstoffe aus der Luft ins Wasser, aus Oberflächenwasser ins Grundwass e r , vom Wasser i n den Boden und so f o r t wandern können. konzentriert sich unsere Umweltschutzstrategie einzelne Trägermedien der Schadstoffe. auf Aber noch immer Einzelprogramme für Von nun an müssen wir den mög- lichen Übergang von einem Medium ins andere unbedingt i n Rechnung s t e l len. Denken w i r nur daran, daß z.B. durch die Entfernung von Wasserbe- lastungsstoffen i n Betrieben der organischen Chemie häufig f l ü c h t i g e or- ganische Substanzen i n die Atmosphäre entweichen, was i n der Umgebung die Gesundheit von Menschen beeinträchtigen kann. Ein weiteres B e i s p i e l sind die Flächenbelastungen i n der Landwirtschaft. Da h ä l t man beispielsweise den Wasserabfluß zurück und läßt Regenwasser i n den Boden e i n s i c k e r n , um die Verschmutzung von Gewässern durch Pestizide zu verhindern. Das aber kann zu einer Pestizidverseuchung des Grundwassers i n unbekanntem Ausmaß führen. Des weiteren müssen - 5 - �Des weiteren müssen wir uns mit den weltweit i n Erscheinung tretenden Problemkomplexen der durch menschliche A k t i v i t ä t e n ausgelösten Klimaveränderungen und Ausdünnung der Ozonschicht näher befassen. enge Zusammenarbeit - eine Nation a l l e i n könnte nicht Dies e r f o r d e r t viel ausrichten. So wird der zuständige OECD-Arbeitskreis, der im nächsten Jahr zusamment r e t e n s o l l , uns Gelegenheit geben, die neuesten wissenschaftlichen Bewertungen und die Möglichkeiten f ü r Problemlösungen zu e r ö r t e r n . Das Zu- standekommen der Wiener Konvention f ü r den Schutz der Ozonschicht b i l d e t dafür eine gute Ausgangsposition. Und es i s t w i c h t i g , daß wir die tat- k r ä f t i g e Arbeit auch i n der Umweltkommission der Vereinten Nationen (UNEP - United Nations Environmental Program) weiterführen. Giftige Chemikalien, gefährliche A b f ä l l e , und die L e i c h t i g k e i t , mit der sie von einem Medium ins andere wandern, bedeuten für uns eine ganz neue Herausforderung für recht Schadstoffkontrollen. Wenn wir ihr nicht ge- werden, können die schwer e r a r b e i t e t e n F o r t s c h r i t t e unserer wich- t i g s t e n Umweltschutzprogramme gefährdet s e i n . Wir müssen uns immer wie- der vor Augen führen, daß der Planet, auf dem wir leben, e i n geschlossenes System d a r s t e l l t . Nichts i s t h i e r so weit abseits gelegen, a l s daß es zur Abfallgrube gemacht werden könnte. Und aus diesem Grund müssen wir Wege f i n d e n , um f ü r die Ausarbeitung unserer Vorschriften und Kontrollprogramme ganze Systeme zu analysieren. Wir müssen ferner Risiken f ü r die menschliche Gesundheit und die Umwelt besser abschätzen l e r n e n , worum sich die Vereinigten Staaten b e r e i t s sehr aktiv bemühen. Und wir müssen im Interesse des Risikomanagements Ver- fahrensweisen zur Beschlußfassung s t r a f f e n und uns mit den Methoden der Partnerstaaten befassen, um unsere Maßnahmen zum Schutz der Umwelt zu harmonisieren. Bei unseren Kontrollmaßnahmen s o l l t e n wir außerdem die R i s i k o v e r r i n gerung und die riskanten Auswirkungen j e g l i c h e r Schadstoffumsetzungen aus einem Medium ins andere bedenken. I n den Vereinigten Staaten haben wir j e t z t mit der Überprüfung unseres Vorschriftenkatalogs begonnen, um Wage zur Reduzierung oder Ausschaltung des Schadstofftransfers - 6 - von einem Me- �einem Medium ins andere zu finden. Und wir brauchen neue Arten von Informationen - nennen wir sie integrierte Risikoanalyse und neuartige integrierte Management-Programme, damit wir diese Probleme angehen können. Ebenso sollten wir die Reduzierung von Schadstoffen an der Quelle als wichtigen Punkt mehr hervorheben. Wir möchten, daß die Industrie weniger Geld dafür ausgibt, um vom Risiko doch noch einiges - wenn auch immer weniger - zu profitieren, sondern daß sie mehr Geld aufwendet, um Prozesse und Produkte zu entwickeln, die von vornherein Schadstoffärmer sind." * * * * * - 7- �THEMENINDEX AMERIKA DIENST 1985 Nachstehend ist eine Liste der 2. Januar bis zum 3. Juli 1985 Überblick über die wichtigsten die Nummer der Ausgabe, in der Thenen, die im Amerika Dienst vom erschienen sind. Sie gibt einen Thenenkreise. Angegeben ist jeweils das betreffende Thema behandelt wird Nummern der Ausgaben Themenkreis 1. Ost-West-Beziehungen Genfer Verhandlungen 2, 3, 4, 5, 11, 12, 20, 21 US-UdSSR Beziehungen 11, 12 Sowjetisch-Kubanisch Machenschaften in Mittelamerika und in der Karibik Sonderdienst 1. April 2. NATO/Atlantische Verbindung 11 3. Amerikanisch-Deutsche Beziehungen 7 Vereinigten Staaten US-Innenpolitik/Lage der Nation 3, 6, 13, 22 Präsident Reagans Amtsantr ittsrede Sonderdienst 22. Jan. Präsident Reagans Botschaft über die Lage der Nation. Sonderdienst 7. Feb. Die US-Wirtschaftspolitik schafft neue Arbeitsplätze Sonderdienst 17. April Reagans Besuch des Europäischen Parlaments in Straßburg Sonderdienst 8. Mai Religion in den USA 17 US-Außenpolitik (allgemein) 1, 4, 6, 16, 17 US-Nahrungsmittelhilfe in Afrika 9, 20, 23 Mittelamerika und die Karibik 4, 5, 15, 18, 21, 25 Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen 25 �Themenkreis Nummern der Ausgaben Multilaterale Handelsgespräche Sonderdienst 17. April US-Außenministerium berichtet über die Entwicklung der Lage in Mittelamerika. Sonderdienst 24. April Verteidigung/Rüstungskontrolle Abrüstung 6, 9, 13, 18, 22, 23 Strategische Verteidigungsinitiative (SDI) 8, 11, 14, 20, 21, 23 Kernwaffen 3, 5 US Verteidigung (allgemein) 7, 12 Sowjetische Verteidigung und Verteidigungstechnologie 7, 12 Konferenz über Vertrauensund Sicherheitsbildende Maßnahmen und Abrüstung in Europa (KVAE) 8, 19 Wissenschaft und Technik Welträum/Raumfähre 2, 3, 4, 9, 13, 14, 17, 18, 22, 23, 26 Wissenschaft (allgemein) 11 Kernkraft (allgemein) 17 Uranforschung 24 Medizin 4, 5, 7, 21 Klima 8, 13 Bedeutende Ereignisse Bhopal-Unfall 14 Nicholson Ermordung 13 Beiruter TWA Geiseln 24, 26 Internationale Probleme und Themen Drogenprobleme 5, 16, 19, 25 Terrorismus 14, 25, 26 2 - �Themenkreis 10. Nummern der Ausgaben Menschenrechte 2, 8 Umwelt 8 Besondere Themen Afghanistan 1, 3, 13, 18 Bonner Wirtschaftsgipfel 15, 19 US-Informationen zuir Bonner Sonderdienste 17, 23, 30. April Wirtschaftsgipfel Weltwirtschaft (allgemein) 9, 19 Botschafter Arthur Eurns 17 Botschafter Richard Burt 24 4. Juli 26 Euronet/Worldnet 7 Anti-Semitismus in der UdSSR 25 Vereinte Nationen (UNO) Sonderdienste 1985 22.01.85 Präsident Reagans Air tsantr ittsrede 07.02.85 Präsident Reagans Botschaft über die Lage der Nation 01.04.85 Die Sowjetisch-Kubanischen Machenschaften in Mittelamerika und in der Karibik 17.04.85 Die US-Wirtschaftspolitik schafft neue Arbeitsplätze 17.04.85 Multilaterale Handelsgespräche 24.04.85 US-Außenministerium berichtet über die Entwicklung der Lage in Mittelamerika 30.04.85 US-Informationen zum Bonner Wirtschaftsgipfel 08.05.85 Reagans Besuch des Europäischen Parlaments in Straßburg * * * * * - 3 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 10.07.1985 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 10.07.1985 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Zivilisierte Völker müssen gegen Terrorismus vorgehen<br /><em>- Rede Präsident Reagans -</em><br /><br />USA und Großbritannien fordern Einstellung der Flüge nach Beirut<br /><em>- Erklärung von Premierministerin Thatcher und Vizepräsident Bush -</em><br /><br />Gipfeltreffen kann Verbesserung der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen bewirken<br /><em>- Pressekonferenz von US-Außenminister Shultz -</em><br /><br />USA bedauern Mangel an Fortschritten auf der KVAE&nbsp;<br /><em>- Erklärung des US-Delegierten zum Abschluss der 6. Sitzungsperiode -&nbsp;</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Raumfähre "CHALLENGER" mit Spacelab-Kombination<br /><em>- Projekte zur Erforschung der Sonne, tiefer kosmischer Bereiche und der irdischen Umwelt -</em><br /><br />"INTELSAT" umspannt die Welt<br /><em>- Dienstleistungen für 160 Länder und Territorien -&nbsp;</em><br /><br />Umweltschutz braucht neue Ideen<br /><em>- Integrierte Programme künftig im Vordergrund -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/0bff89ba91d10a7c9784de758f7ab5d3.pdf 1336b209449939b39724ef408f0e361d PDF Text Text nrormouon und Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 28 17. J u l i 1985 INHALT INFORMATION USA von sowjetischer Haltung i n Genf enttäuscht - Erklärung des Pressesprechers des VfeiQen Hauses Erklärung Kampelmans zum Abschluß der zweiten Verhandlungsrunde i n Genf HINTERGRUNDMATERIAL SDI aus der Sicht eines Unterhändlers - Von Max M. Kampelman Chronologie der Ereignisse i n Afghanistan - 2. Quartal 1985 - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Helfer unter Wasser - Roboter für Arbeiten i n großer Meerestiefe * * * * * Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �17. J u l i 1985 28 USA VON SOWJETISCHER HALTUNG IN GENF ENTTÄUSCHT - Erklärung des Pressesprechers des Weißen Hauses - WASHINGTON - (AD) - Larry Speakes, Pressesprecher des Weißen Hauses, brachte i n einer Erklärung, die am 16. J u l i 1985 im Anschluß an die Beendigung der zweiten Verhandlungsrunde der Genfer Rüstungskontrollver- handlungen abgegeben wurde, seine Enttäuschung über die Sowjetunion zum Ausdruck, die "sich a l s unfähig erwies, konkret zu verhandeln und sich mit klaren Fakten auseinanderzusetzen." Die Erklärung von Speakes hat folgenden Wortlaut: Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion haben heute die Runde der Hauptziel Nuklear- und Waltraumverhandlungen in Genf zweite abgeschlossen. der Vereinigten Staaten bleiben wesentliche, ausgewogene und verifizierbare Verringerungen beim Umfang der bestehenden Nukleararsena- l e . Die Vereinigten Staaten t r a t e n i n die zweite Runde der Nkjklear- und Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Nuklear- und Vfeltraumverhandlungen mit konkreten, d e t a i l l i e r t e n Vorschlägen e i n , um eben dieses Z i e l zu erreichen und waren b e r e i t , i n jedem der d r e i Verhandlungsbereiche zu F o r t s c h r i t t e n mit der Sowjetunion zu gelangen. Im Bereich der strategisch-nuklearen Offensivwaffen i s t die amerikanische Delegation f l e x i b e l , um zu den wesentlichen Verringerungen zu gelangen , die wir anstreben und sie i s t scher a l t e r n a t i v e r b e r e i t , über eine Reihe s p e z i f i - Vfege zu verhandeln, die zu d e r l e i Verringerungen f ü h - ren könnten. H i n s i c h t l i c h der Nuklearen Mittelstreckensysteme (INF) besteht unser oberstes Z i e l auch weiterhin i n der Beseitigung der gesamten Klasse von Kernwaffen, die von landgestützten INF-Flugkörper getragen werden. Zu diesem Zweck verfügt die amerikanische Delegation über die Beweglichkeit und über den Ermessensspielraum, auf e i n Zwischenabkommen hinzuwirken, dessen Z i e l gleiche amerikanische und sowjetische Begrenzungen i n welt- weitem Rahmen auf dem niedrigstmöglichen Niveau wären. Desgleichen waren und sind wir noch immer zu einem d e t a i l l i e r t e m Meinungsaustausch im Bereich der Verteidigung und des Weltraums b e r e i t . Während der zweiten Runde b l i e b die sowjetische Position bedauer- licherweise v e r b a r r i k a d i e r t , es gab k e i n e r l e i Bewegung bei i h r e n formalen Positionen. Die sowjetische Delegation wiederholte i h r e Vorschläge eines Moratoriums und machte auch w e i t e r h i n F o r t s c h r i t t e - j a , sogar eine Erörterung der Einzelheiten - bei der Verringerung der offensiven Nuklearwaffen - von der Annahme i h r e r Forderungen nach e i n s e i t i g e n amerikanischen Konzessionen abhängig, zu denen u n r e a l i s t i s c h e und nicht Beschränkungen bei der Forschung im Verteidigungs- und verifizierbare Vfeltraumbereich gehören würden. Gegen Ende dieser Runde brachten die Sowjets einige Konzepte v o r , die mögliche Verringerungen bei den vorhandenen strategisch-offensiven Nukleararsenalen beinhalten könnten. A l l e r d i n g s scheint die bei diesen Konzep- �diesen Konzepten vorgeschlagene Zählmethode darauf angelegt zu sein, die Beibehaltung des Hauptbereichs des sowjetischen Vorteils zu begünstigen d.h. ihrer Kapazität zur raschen Zerstörung gehärteter Ziele, also des besorgniserregendsten Elementes der derzeitigen strategischen Gleichung. Die Bemühungen der amerikanischen Delegation, auf unsere Fragen über diese Konzepte hinsichtlich der Problemkreise wie Anzahl, Obergrenzen und Quoten bei möglichen Verringerungen von den Sowjets eine Antwort zu erhalten, blieben bislang im wesentlichen erfolglos. In dieser Hinsicht sind wir enttäuscht darüber, daß die Sowjetunion sich als unfähig erwies, konkret zu verhandeln und sich mit klaren Fakten auseinanderzusetzen, sogar dann, wenn diese nur als grobe Verhandlungsziele abgesteckt waren, lehrend die Vereinigten Staaten sofort darangingen, die sowjetischen Konzepte zu analysieren, weigerten sich die Sowjets leider, über die amerikanischen Vorschläge zu diskutieren. Zusammengefaßt: Wir sind in etwa dort, wo wir unseren Erwartungen zufolge sein würden - angesichts der Tatsache, daß wir erst am Ende der zweiten Runde von Verhandlungen solcher Komplexität und Bedeutung stehen. Wir hoffen, daß die Sowjetunion im Verlauf der nächsten Verhandlungsrunde entgegenkommender sein wird. - 3- �17. J u l i 1985 23 ERKLÄRUNG KAMPELMANS ZUM ABSChLUSS DER Z E I T E N VERHANDLUNGSRUNDE I N GENF GENF - (AD) - Der amerikanische Chefdelegierte bei den amerikanischsowjetischen Rüstungskontrollverhandlungen in Genf, Botschafter Max Kampelman, versicherte zum Abschluß der zweiten Runde dieser Verhandlungen am 16. Juli 1985, daß die Vereinigten Staaten entschlossen seien, nach Wiederaufnahme der Verhandlungen am 19. September ein Rüstungskontrollabkommen zu erreichen. Man werde weder leicht noch rasch ein Abkommen erzielen können, aber es sei ein größerer Nachdruck auf Dialog statt auf Polemik zu verzeichnen. Der Leiter der sowjetischen Delegation, Bot- schafter Viktor Karpow, hatte zum Abschluß der Verhandlungsrunde erklärt, er sei unzufrieden, da es keinen Fortschritt gegeben habe. Die erste Runde der Genfer Verhandlungen dauerte vom 12. März bis 23. April; die zweite begann am 30. Mai Die Erklärung Kampelmans zum Abschluß der zweiten Verhandlungsrunde hat folgenden Wortlaut: Die amerikanische Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Die amerikanische und die sowjetische Delegation haben heute ihre zweite Verhandlungsrunde abgeschlossen. Die amerikanische Delegation hat von Anfang an erkannt, daß bei Verhandlungen so komplexer Natur ein Abkommen nicht leicht oder rasch erreicht werden kann. Aber wir stellen einen größeren Nachdruck auf Dialog und weniger Nachdruck auf Polemik fest. Kenn unsere beiden Delegationen am 19. September zurückkehren, werden sich unsere Außenminister getroffen haben. Die amerikanische Delegation wird im September ihre Arbeit mit der weiteren Entschlossenheit wieder aufnehmen, ein wirksames, gerechtes und verifizierbares Abkommen zu erreichen. Botschafter Tower, Botschafter Glitman und ich werden morgen nach Brüssel fliegen, um den Nordatlantikrat über die Ergebnisse der zweiten Verhandlungsrunde zu unterrichten. Wir werden am Donnerstag zu weiteren Konsultationen nach Washington zurückkehren und dem Präsidenten und dem Außenminister unseren Bericht unterbreiten. * * * * * �17. J u l i 1985 28 SDI AUS DER SICHT EINES UNTERHÄNDLERS - Von Max. M. Kampelman - Der Autor des nachstehenden A r t i k e l s , Max M. Kampelman, i s t Chef der amerikanischen Delegation, die i n Genf mit der Sowjetunion über Nuklearund Vfeltraumwaffen verhandelt. Der A r t i k e l b a s i e r t auf einer Rede Kampelmans i n Florenz. Einer der ersten Vorschläge , den die Vereinigten Staaten der sowjetischen Delegation u n t e r b r e i t e t e n , a l s im März 1985 die Verhandlungen über Nuklear- und Weltraumwaffen begannen, war, sich auf die der Verhandlungen zu einigen. Vertraulichkeit Dieses Übereinkommen untersagt den M i t - g l i e d e r n beider Delegationen, sich ö f f e n t l i c h zum I n h a l t der Verhandlungen zu äußern. Das s o l l dem Zweck dienen, daß beide Seiten i n ihrem Be- streben, einen F o r t s c h r i t t zu e r r e i c h e n , o f f e n sprechen und a l t e r n a t i v e Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �und alternative Vorschläge unterbreiten können, ohne fürchten zu müssen, daß dies am nächsten Tag in der "New York Times", der "Prawda" oder dem "Oorriere della Sera" erscheint. Wir von der amerikanischen Seite woll- ten damit natürlich die Sowjetunion davon überzeugen, daß wir es ernst meinten mit den Verhandlungen und es als unsere Aufgabe betrachteten, zu den sowjetischen Unterhändlern zu reden und nicht zur Öffentlichkeit, um damit um öffentliche Anerkennung und Unterstützung zu buhlen. Ich kann also nichts darüber sagen, was in Genf passiert. Vorüber ich jedoch sprechen möchte, ist meine Einstellung als Unterhändler zur Strategischen Verteidigungsinitiative (SDI) und darübe::, wie SDI mit Rüstungskontrolle zusammenhängt. Gestatten Sie mir, mit einem Zitat zu beginnen, dessen Urheberschaft dem Leser nicht gleich bekannt sein dürfte. Es lautet: "Wenn die Sicherheit eines Staates nur auf der gegenseitigen Abschreckung mit Hilfe mächtiger Nuklearraketen beruht, ist sie direkt von dem guten Willen und den Plänen der anderen Seite abhängig, also von einem höchst subjektiven und unbestimmten Faktor... Die Schaffung eines wirksamen Raketenabwehrsystems versetzt den Staat in die Lage, seine Verteidigung in erster Linie von seinen eigenen Möglichkeiten und nicht nur von der gegenseitigen Abschreckung abhängig zu machen..." Das ist tatsächlich kein Zitat von Präsident Reagan, Verteidigungsminister Weinberger oder Außenminister Shultz, noch von irgend einem anderen Sprecher der amerikanischen Regierung. Dieses Zitat stammt von dem sowjetischen Generalmajor Talenskij, der diese Gedanken in einem Artikel der sowjetischen Zeitschrift "Internationale Angelegenheiten" im Oktober 1964 äußerte. Ich möchte meinen, General Talenskij hat uns einen guten Weg gewiesen, um über die Zwecke und Ziele der Strategischen Verteidigungsinitiative zu sprechen. An diesem entscheidenden �An diesem entscheidenden Punkt sind sich die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten e i n i g in der Auffassung, daß unsere Sicherheit ganz wesentlich vom P r i n z i p der Abschreckung abhängt. heute Unsere Auffassung von Abschreckung basiert notwendigerweise auf der Theorie der b e i d e r s e i tigen Verwundbarkeit bis zur Vernichtung. Der testen i s t davon ausgegan- gen, daß i n dem F a l l e , daß jede Seite ihre Fähigkeit bewahren kann, gegen einen A n g r i f f der anderen Seite eine nukleare Vergeltung anzudrohen, er einem Aggressor einen so hohen Preis auferlegen kann, daß er i n keinem Verhältnis zu den möglichen Gewinnen aus einer Aggression s t e h t . Fähigkeit Diese zur Vergeltung, die von manchen Leuten a l s Gleichgewicht Schreckens bezeichent wird, soll des dazu dienen, einen Krieg zwischen Ost und Vtest zu verhüten. Unter diesen Prämissen haben wir Begrenzungen der Raketenabwehr-Raketensysteme gefordert und zugestimmt. Die Begrenzungen bestärkten dieses Konzept gewährleisten, daß selbst der Abschreckung, indem sie für den F a l l , daß eine Seite einen entwaffnenden Erstschlag f ü h r t , die überlebenden Waffensysteme der anderen Seite i n der i_age wären, zu ihren Z i e l e n durchzudringen und massive Schäden anzurichten. Diese Form der Abschreckung auf der Basis der beiderseitigen Verwundbarkeit hat sich bisher a l s e r f o l g r e i c h erwiesen, einen Krieg Ost und Vtest zu verhindern. zwischen Aber es i s t auch eine unbestreitbare Tat- sache, daß aufgrund der raschen technologischen Entwicklungen und einer massiven sowjetischen Aufrüstung das gegenwärtige System gewisse Schwächen aufweist - Schwächen, die i n Europa ebenso früh erkannt wurden wie i n den Vereinigten Staaten. tollen wir zunächst einmal die g e i s t i g e n Grundlagen einer Strategie untersuchen, die auf der b e i d e r s e i t i g e n Verwundbarkeit b i s zur Vernichtung beruht. Wie i c h b e r e i t s gesagt habe, s t ü t z t sich diese Form der Ab- schreckung auf die v e r n ü n f t i g e , e i n s i c h t i g e Annahme, daß niemand eine bestimmte Handlung unternehmen w i r d , wenn es auf der Hand l i e g t , daß der Preis sehr v i e l höher sein wird a l s der Nutzen, den man erwarten könnte. Diese Argumentation �Diese Argumentation ist eine gute Grundlage auf den Gebieten von Handel und Finanzen. Aber sie mag nicht die beste aller möglichen Formeln für die internationalen Beziehungen sein, vor allem nicht für Beziehungen zwischen Systemen, die so radikal verschieden sind wie Ost und West. Der Banker und der Geschäftsmann arbeiten in einer vertrauten Umgebung und in einem vertrauten Rahmen, innerhalb derer es relativ leicht ist, das Verhalten und die Absichten aller Beteiligten zu erkennen. Aber wir müssen uns doch fragen, wie gut wir die Denkweisen der Sowjets verstehen, und inwieweit wir wissen, welche Risiken sie unter bestimmten Umständen einzugehen bereit sind. Gleichzeitig müssen wir uns fragen, wie gut die So- wjets uns und unseren Willen verstehen, Freiheiten zu verteidigen, die ihnen völlig fremd sind. Es gibt genug Gründe zu der Annahme, daß die Weisheit auf diesem Gebiet nicht unfehlbar ist. Haben die Vereinigten Staaten beispielsweise 1962 mit dem kühnen Spiel Chruschtschows gerechnet, heimlich Raketen nach Kuba zu schaffen? Und hat Chruschtschow mit einer so kühnen Reaktion Präsident Kennedys auf den Versuch gerechnet, das strategische Gleichgewicht zu verändern? Die Antwort auf beiden Seiten lautet: Nein. So ha- ben also beide Seiten eine Sache, bei der es um ihre internationale Sicherheit ging, falsch eingeschätzt. Nach dem gegenwärtigen Muster der Abschreckung, vor allem in Krisenzeiten, erfordert Stabilität, daß die Sowjets die Absichten und Fähigkeiten des Westens nicht falsch einschätzen. Stabilität setzt auch voraus, daß wir im Westen die sowjetischen Motivationen und Fähigkeiten verstehen. Die augenfälligen Unterschiede zwischen unseren konkurrierenden Ideologien erschweren die Erfüllung dieser Voraussetzung ungemein. Da es doch um so viel geht, sollten wir uns daher zu Recht fragen, ob es für uns im Westen notwendig oder klug ist, sich auf ewig auf etwas zu verlassen, was General Talenskij als einen "höchst subjektiven und unbestimmten Faktor" bezeichnet hat, d.h. auf unsere unvollkommene Erkenntnis der Ziele und der Risikobereitschaft der anderen Seite. Es ist sicher- lich angebracht, ohne Aufgabe dessen, was wir haben, nach einem besseren �einem besseren Weg zu suchen, wenn eine bessere Form der Abschreckung gefunden werden kann. Die Abschreckung bleibt für unsere Sicherheit und für die Erhaltung des Friedens unerläßlich. Aber ich bin überzeugt, wir sind alle der Mei- nung , daß es besser wäre, dem Aggressor seine Ziele zu verwehren, als uns nur auf unsere Fähigkeit bestrafen. zu verlassen, ihn für seine Aggression zu Unsere Völker erwarten von ihren Regierungen, daß sie sie vor einem Angriff schützen und nicht nur, daß sie in der Lage sind, zurückzuschlagen, wenn sie angegriffen werden. Es ist genau diese Aussicht auf eine wirksamere Abschreckung, die durch die Forschung auf dem Gebiet der strategischen Verteidigung geboten wird. Wir untersuchen - völlig im Rahmen bestehender Rüstungskontrollab- kommen - die Möglichkeit, ob Verteidigungstechnologien es uns erlauben werden, den Preis für einen Angriff auf die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten so hoch zu treiben, daß kein Aggressor sich einen solchen Angriff vorstellen könnte. Wenn unsere Forschung ergeben sollte, daß eine wirksame Verteidigung machbar ist, dann wäre diese Verteidigung selbstverständlich gegen Offensivraketen und nicht gegen die Bevölkerung gerichtet. Und sie würde den Hauptschwerpunkt auf nichtnukleare und nicht auf nukleare Technologien legen. Die Debatte über SDI, soweit sie Europa berührt, ist bis zu einem Punkt angeschwollen, an dem die Gefahr besteht, daß einige der simplen Wahrheiten bezüglich dieses Forschungsprogramms einfach verwischt werden. Die Debatte in Demokratien neigt häufig dazu, zu übertreiben und Probleme bis zur Unkenntlichkeit zu dramatisieren. Wir alle, die demo- kratische Institutionen hoch schätzen, sind aufgerufen, die öffentliche Meinung niemals außer acht zu lassen und ständig mit einem Gefühl der Realität und Verantwortlichkeit an sie zu appellieren. Lassen Sie mich versuchen, in diesem Sinne die SDI-Debatte in eine ausgewogenere Perspektive zu rücken. Stellen Sie sich �S t e l l e n Sie sich b i t t e mit mir v o r , keiner von uns hätte j e etwas von SDI gehört, sondern wir unternähmen nur eine nüchterne Analyse der s t r a tegischen Probleme, vor denen wir heute im testen aufgrund der s o w j e t i schen Militärmacht stehen. Das erste unserer Probleme bestünde d a r i n , da(3 es deutliche Anzeichen dafür g i b t , daß die Sowjetunion ihre m i l i t ä r i s c h e Strategie nicht auf das gründet, was unserer Ansicht nach eine b e i d e r s e i t i g vereinbarte Prämisse der Abschreckung und gegenseitig gesicherten Zerstörung war. Im Jahr 1972 t r a t e n wir unter SALT I dem ABM-Vertrag b e i , der dem Aufbau von Verteidigungsanlagen strenge Begrenzungen aufgrund jener Theorie a u f e r l e g t e , wonach es den j e w e i l i g e n nuklearen Offensivwaffen möglich sein durch ihre Fähigkeit sollte, zur Vergeltung vor einer Aggression abzuschrecken. Die Lebensfähigkeit des ABM-Vertrags hing i n entscheidendem Maß von bet r ä c h t l i c h e n Verringerungen der strategisch-nuklearen Offensivwaffen a b , und unser SALT I-Unterhändler betonte dies damals auch. Leider kam es zu diesen Begrenzungen bei den Offensivwaffen nicht. Stattdessen begann die Sowjetunion mit der größten m i l i t ä r i s c h e n A u f r ü stung der Geschichte. Seit den frühen siebziger Jahren hat die Sowjet- union d r e i neue Typen von b a l l i s t i s c h e n disloziert, dazu acht verbesserte Versionen bestehender ICBM, fünf neue Typen seegestützter ballistischer Interkontinentalraketen Kernwaffen (SLBM), fünf (ICBM) verbesserte Versionen bestehender SLBM und einen neuen Interkontinentalbomber. Gegensatz disloziert, hierzu haben die Vereinigten Staaten keine Im neuen ICBM-Typen nur einen neuen Typ von Atomunterseebooten, nur einen neuen Typ unterseebootgestützter Raketen und keine neuen Typen eines schweren Bombers. Das zweite Problem bestünde i n der Tatsache, daß die Sowjetunion sich nicht an den ABM-Vertrag gehalten hat. Die Sowjets haben - i n e i n d e u t i - ger Vertragsverletzung - eine r i e s i g e Radaranlage bei Krasnojarsk i n S i b i r i e n gebaut. Und sie haben eine Reihe weiterer Maßnahmen e r g r i f f e n , die uns Anlaß zur Sorge geben, daß sie womöglich dabei s i n d , eine landesweite Verteidigung gegen Interkontinentalraketen - 6 - vorzubereiten - dies �vorzubereiten - dies trotz ihrer Verpflichtung aus dem Jahr 1972 zum Gegenteil. Das dritte Problem unserer Analyse besteht darin, daß die Sowjetunion beim Ausbau ihrer Defensivkapazitäten äußerste Aktivität zeigt. Sie be- sitzt das einzige einsatzbereite ABM-System der Welt und hat es gerade modernisiert. stem der Welt. Sie besitzt das einzige einsatzbereite Antisatellitensy- Vtelt. Sie hat das umfassendste Luftverteidigungssystem der Und sie hat gewaltige Mittel auf die passive Verteidigung zum Schutz ihrer Führung, ihres Befehlsund Leitsystems, ihrer Industrie und ihrer Bevölkerung verwandt. Im Lauf der letzten 20 Jahre hat die So- wjetunion in etwa so viel für die Defensive wie für die Offensive ausgegeben - ein klarer Hinweis darauf, daß die Gedanken von Generalmajor Talenskij in seinem Land fortleben. Das vierte Problem ist das noch intensivierte Forschungsprogramm der Sowjets auf dem Gebiet der strategischen Verteidigung. In vielen Fällen geht diese Forschung von einer fortgeschrittenen technologischen Basis aus. So ist zum Beispiel die Laser-Forschung schon sehr weit vorangekom- men; so teilten sich ein amerikanischer und zwei sowjetische Wissenschaftler einen Nobelpreis für die Erfindung des Laser. Es ist daher ironisch - und natürlich für uns unannehmbar -, daß die Sowjetunion oberste Priorität darin sieht, unser SDI-Programm zu verbieten, während es der sowjetischen Forschung möglich sein soll, ungehindert fortzufahren. Diese vier Probleme liegen der Entscheidung von Präsident Reagan zugrunde , die Forschung auf dem Gebiet der strategischen Verteidigung zu intensivieren. Ich benutze das Wbrt "intensivieren", weil wir bereits ein Forschungsprogramm hatten, als Präsident Reagan sein Amt antrat. Angesichts der vier von mir genannten Probleme wäre es in der Tat für jeden amerikanischen Präsidenten unklug gewesen, diese Forschung nicht fortzuführen. Das bringt mich zu dem Hinweis, daß wir ein Forschungsprogramm durchführen. Eine Entscheidung über eine Fortführung der strategischen Ver- 7 - �strategischen Verteidigung steht e r s t nach Jahren an; sie wird v i e l l e i c h t von Präsident Reagans Nachfolger g e t r o f f e n werden, aber sie wird s i c h e r l i c h noch nicht unter Präsident Reagan selbst entscheidungsreif s e i n . Und ich muß auch betonen, daß die Entscheidung i n keinster stimmt i s t . Es g i b t eine Menge Beispiele für Heise vorherbe- Waffensysteme, bei denen die Forschung abgeschlossen wurde, die aber n i c h t d i s l o z i e r t oder beibehalten wurden. Der B-70-Bomber und unser eigenes ABM-Systgem sind h i e r - für gute B e i s p i e l e . Es wird auch keine Entscheidungen über SDI ohne gründliche Gespräche und Konsultationen mit unseren Verbündeten geben. Es gab b e r e i t s inner- halb der NATO eine ganze Reihe e r n s t h a f t e r Diskussionen über SDI. Wir haben b e r e i t s unsere Verbündeten zur Teilnahme an der wissenschaftlichen Forschung eingeladen. Wir begrüßen Vorschläge, Ratschläge und auch Be- denken unserer Verbündeten. Wir glauben f e s t an die strategische Einheit des westlichen Bündnisses; g l e i c h , wie sie sich e n t w i c k e l t , muß SDI e i n Faktor der Stärkung dieser Einheit s e i n . Stärkt SDI diese Einheit nicht, wird sie nicht w e i t e r v e r f o l g t . Lassen Sie mich auch dies betonen: Wir setzen eine Forschung fort, die i n vollem Einklang mit dem ABM-Vertrag steht - wie auch mit a l l e n anderen Rüstungskontroll-Verpflichtungen, die wir eingegangen sind - und dies wird auf Anordnung von Präsident Reagan auch so bleiben. In einem A r t i k e l i n der Prawda i n diesem Jahr e r k l ä r t e der ische Marschall Akromejew, daß SDI "nicht mit den P r i n z i p i e n i s t , die die Grundlage des ABM-Vertrages b i l d e n . " ne Behauptung, die i n hohem Maß ambivalent i s t . sowjet- vereinbar Dies i s t n a t ü r l i c h e i Aber lassen Sie mich dem die klare und unzweideutige Erklärung eines Mannes s t e l l e n , f ü r den Mars c h a l l Akromejew einmal a r b e i t e t e . minister Gretschko - gleichfalls Im Jahr 1972 e r k l ä r t e Verteidigungsi n der Prawda - , daß der ABM-Vertrag "keine Begrenzungen f ü r Forschung und Experimente a u f e r l e g t , die darauf abzielen, das Problem der Verteidigung des Landes gegen einen Angriff durch Atomraketen zu l ö s e n . " Ich wiederhole, daß unsere Forschung keine Verletzung oder des ABM-Vertrages irgendeiner - 8 - anderen internationalen �anderen internationalen Verpflichtung darstellt, die wir eingegangen sind. Was wäre schließlich, wenn wir in einigen Jahren, nach Abschluß unserer Forschungen, nach Konsultation unserer Verbündeten und in vollem Einklang mit dem ABM-Vertrag, zu der Überzeugung kommen würden, die strategische Verteidigung könne zu einer besseren Welt führen? Wir würden dann in Konsultationen, wenn angemessen, Verhandlungen, mit der Sowjetunion darüber eintreten, wie die Abschreckung für beide Seiten durch schrittweise Eingliederung der Denfensivsysteme beider Seiten verbessert werden könnte. in die Streitkräftestrukturen Wir haben schon jetzt den Vor- schlag unterbreitet, Gespräche über dieses Thema zu beginnen. Sollten wir uns in Zukunft für SDI entscheiden, würden Abschreckung und Stabilität das strategische Konzept sein, anhand dessen wir den Wert der strategischen Verteidigung messen könnten. SDI bedeutet nicht An- griff, sondern Abschreckung; sie ist ein Versuch, einen Wag zu finden, um die Abschreckung mit Hilfe der modernen Technologie zu verbessern. Präsident Reagan drückt es so aus: "Langfristig gesehen sind wir zuversichtlich, daß SDI ein entscheidendes Mittel dabei sein wird, daß die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion ohne Sorge umfassenden Verringerungen und schließlich sogar der Beseitigung der Interkontinentalraketen und der Kernwaffen zustimmen können, über die sie derzeit verfügen." Das Bild, das ich gezeichnet habe, ist kein revolutionäres. Sicher, es ist ein Bild revolutionärer Technologien, Technologien, die den Wissenschaftler wie auch den Laien faszinieren, weil sie neue Grenzen für den menschlichen Geist eröffnen. Aber es ist kein Bild revolutionärer Ziele - unser Ziel ist und bleibt eine sicherere und stabilere Welt. Und es ist auch kein Bild revolutionärer Strategien - die Strategie hinter SDI bleibt die akzeptierte NATO-Strategie der Abschreckung. Und es ist auch kein Bild der revolutionären Beziehungen - unsere Partnerschaft mit unseren Verbündeten bleibt Eckstein unserer Bemühungen bei SDI wie bei �wie bei allen anderen Elementen unserer strategischen Politik. Was ich gesagt habe, soll nicht bedeuten, daß SDI nicht auch eine Herausforderung für unser Bündnis beinhaltet. Natürlich gibt es Heraus- forderungen für die NATO-Strategie, Herausforderungen für die europäische Einigung, Herausforderungen für die Natur der Sicherheitsgarantien der Vereinigten Staaten für Europa. solchen Problemen. Aber wir standen auch bisher schon vor Und wir standen vor ihnen in den sechziger Jahren bei der Debatte über die Strategie der flexiblen Antwort. Wir standen vor ihnen in den siebziger Jahren bei der Debatte über die nuklearen Mittelstreckensysteme. Ich zweifle nicht daran, da wir diese neue Herausfor- derung überwinden werden, wie wir dies auch bei den früheren Herausforderungen getan haben - mit Kreativität, mit Entschlossenheit und mit dem aufrichtigen Wünsch nach Frieden. * * * * * - 10 - �17. J u l i 1985 28 CHRONOLOGIE DER EREIGNISSE: IN AFGHANISTAN - 2 . Q u a r t a l 1985 - 9. April 1985 Afghanische Widerstandskämpfer g r i f f e n Ende März zwei große Versor- gungskonvois südlich des strategisch wichtigen Salang-Straßentunnels a n , wobei mehrere hundert Soldaten getötet sowie 90 b i s 115 LkW, Tanklastzüge und gepanzerte Fahrzeuge vernichtet wurden. Dies berichteten Diplomaten und Mujahedin-Sprecher i n Islamabad. westliche Aufgrund dieser Berichte hat der Kommandeur der Mujahedin im Panjsher-Tal, Ahmad Shah Masood mit H i l f e einer Zeitbombe i n einem Konvoi eine Reihe von Explosionen ausgelöst. Der zweite Konvoi wurde während eines dreistündigen Kampfes am 30. März am Eingang des Tales v e r n i c h t e t . 17. April US-Senator Gordon Humphrey aus New Hampshire, der Kovorsitzende der ü b e r p a r t e i l i c h e n Arbeitsgruppe f ü r Afghanistan im amerikanischen Kongreß , Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �amerikanischen Kongreß, brachte eine Gesetzesvorlage ein, die von 17 weiteren Senatoren unterstützt und in der die Aufhebung der Meistbegünstigungsklausel für Afghanistan gefordert wird. (Eine ähnliche Vorlage wur- de am 15. Mai im amerikanischen Repräsentantenhaus vorgelegt). Die af- ghanischen Exporte nach den Vereinigten Staaten beliefen sich im Jahr 198A auf 12,9 Millionen Dollar - etwa zwei Prozent der Gesamtexporte des Landes. Die amerikanischen Exporte betrugen 7,3 Millionen Dollar. 23. - 25. April Das Regime i n Kabul veranstaltete e i i e dreitägige Große Ratsversammlung - ein traditionelles Stammestreffen, das s e i t dem kommunistischen Staatsstreich von 1978 nicht mehr einberufen worden war. Mujahedin-Sprecher in Pakistan erklärten, die 1796 Delegierten weitgehend von dem Babrak Karmal-Regime ausgesucht versuchen w o l l e , die Unterstützung Diplomaten und seien worden, das dadurch der Außen- und I n n e n p o l i t i k Kabuls durch das Volk zu demonstrieren. 26. A p r i l I n Neu Delhi gab Muhammed Yusuf Azim, eines der fünf M i t g l i e d e r des Obersten Gerichtshofes Afghanistans, bekannt, daß er sich nach Indien abgesetzt habe. Der Richter e r k l ä r t e , einige seiner jüngsten Entscheidun- gen hätten ihm scharfe Warnungen eingebracht, so daß er seine Verhaftung fürchten mußte. Der Richter e r k l ä r t e f e r n e r , er würde beim UN-Hochkom- missar für das Flüchtlingswesen um einen Status a l s F l ü c h t l i n g nachsu- chen. Ihm seien zumindest 100 Todesurteile bekannt, die von speziellen Revnlutionsgerichten i n Kabul g e b i l l i g t v/orden seien. seien v o l l s t r e c k t Zahlreiche U r t e i l e worden, ohne daß zuvo:r der Oberste Gerichtshof unter- r i c h t e t worden s e i . 30. A p r i l Mehrere hundert afghanische Zivilisten wurden Ende März und im April von sowjetischen Truppen und Angehörigen der afghanischen Armee im Rahmen �im Rahmen von Vergeltungsmaßnahmen i n der ö s t l i c h e n Provinz Laghman, sowie i n den Provinzen Kunduz und Samangan im Norden des Landes und i n der Provinz Herat im Vtesten Afghanistans getötet. festliche diplomatische Kreise i n Islamabad b e r i c h t e t e n , daß die A n g r i f f e auf die Z i v i l b e v ö l k e rung im Frühling dieses Jahres an I n t e n s i t ä t und Grausamkeit zugenommen hätten. 2. Mai Im Jahresbericht des Internationalen Instituts für Strategische Studien in London heißt es, der Krieg in Afghanistan werde weitergehen, wobei keine Seite den Sieg erringen werde. Die Sowjetunion, so wird in dem Bericht weiter erklärt, weigere sich, irgend eine Änderung in der Natur und der Zusammenstzung des Regimes in Kabul in Erwägung zu ziehen, die möglicherweise zu einem Verlust der Kontrolle führen könne. Die sowjet- ischen Truppen hätten in fünf Jahren zwischen 20 000 und 25 000 Mann an Verlusten gehabt; die Stärke der afghanischen Armee habe sich aufgrund von Desertionen und Einberufungsentziehungen von 90 000 auf 40 000 Mann vermindert. Dagegen hätten die Mujahedin ihre Kampfstärke und militär- ische Koordination trotz der anhaltenden Meinungsverschiedenheiten zwischen den verschiedenen afghanischen politischen Parteien im Ausland vergrößert. 6. Mai Der sowjetische Botschafter Witaliy Smirnow, erklärte vor Journalisten in Islamabad, 12 sowjetische und 12 afghanische Soldaten seien am 27. April getötet worden, als sie versuchten, aus einem Gefängnis in Zangali in der Nähe von Peschawar zu fliehen. Pakistan wies später sowjet- ische und afghanische Proteste zurück, '«onach Provokateure von Afghanistan aus auf afghanische Flüchtlinge in Matanni in der Nähe von Peschawar gefeuert hätten und durch eigene Explosivstoffe umgekommen seien. 1A. Mai �14. Mai Westliche diplomatische Kreise erklärten in Islamabad und Neu Delhi, eine sowjetische Einsatzgruppe von Panzern und gepanzerten Fahrzeugen hätten in der Provinz Laghman über 1000 Zivilisten getötet, weil diese die Mujahedin unterstützt hätten. 15. Mai Nach Mitteilung pakistanischer Regierungsvertreter haben sich die Luft- und Artillerieangriffe der Sowjets und des Regimes in Kabul auf pakistanisches Gebiet entlang der nordwestlichen Grenze Afghanistans in diesem Jahr verdoppelt. Die "New York Times" berichtete, bis zu diesem Zeitpunkt im Jahr 1985 sei der pakistanische Luftraum 83 mal verletzt worden, verglichen mit 88 Luftraumverletzungen im gesamten Vorjahr. 16. Mai Sieben afghanische politische Parteien, die zuvor in zwei Bündnisse die "Fundamentalisten" und die "Gemäßigten" geteilt waren, haben sich in einem neuen Bündnis zusammengeschlossen. Dies geht aus einer gemeinsamen Erklärung hervor, die die Parteiführer auf einer Pressekonfrenz in Peschawar verlasen. Der islamische Widerstand Afghanistans, so wurde in der Erklärung betont, habe einen "überaus sensitiven Punkt" erreicht. Die Parteien hätten beschlossen, "ihre Kräfte in einer vereinten Front gegen einen gemeinsamen Feind zu mobilisieren und ihre internen Meinungsverschiedenheiten beizulegen". Anerkennung bemühen. Sie wollten sich ferner um internationale Eine Exilregierung wurde jedoch nicht eingesetzt. Drei weitere Parteien schlössen sich der neuen Organisation nicht an. 17. Mai Der S t e l l v e r t r e t e n d e UN-Generalsekretär Diego Oordovez wird Ende Mai einer M i t t e i l u n g der Vereinten Nationen z u f o l g e , mit V e r t r e t e r n i n I s l a mabad und Kabul über eine v i e r t e Runde i n d i r e k t e r Gespräche i n Genf mit �Genf mit dem Z i e l einer umfassenden p o l i t i s c h e n Lösung der Afghanistanfrage beraten. tagt worden. Eine frühere Gesprächsrunde war i n Genf im Februar ver- Die Gespräche waren im Jahr 1982 gemäß einer Resolution der UN-Vollversammlung aufgenommen worden. 28. Mai Laut Berichten diplomatischer Kreise und Sprecher der Mujahedin haben Tausende von sowjetischen und afghanischen Soldaten, u n t e r s t ü t z t durch L u f t s t r e i t k r ä f t e und Panzer, i n der Kunar-Provinz eine großangelegte Offensive sollte eingeleitet. Die Operation, die bisher größte dieses Jahres, sich auf das Kunar-Tal konzentrieren, das i n das C h i t r a l - T a l Pakistan einmündet. in Z i e l dieser Offensive sei e s , die Mujahedin und ihre Vorräte abzuschneiden und die i n Grenznähe gelegene Garnison Barikowt zu entsetzen, die s e i t Herbst vergangenen Jahres eingeschlossen i s t . 3 1 . Mai Der S t e l l v e r t r e t e n d e UN-Generalsekretär Diego Cordovez g i b t bekannt, daß Ende Juni die v i e r t e Runde der Gespräche über e i n Afghanistan-Abkommen i n Genf s t a t t f i n d e n s o l l . Islamabad m i t , nachdem er Oordovez t e i l t e zuvor dort sowie dies vor Journalisten in In Kabul Konsultativbespre- chungen geführt hat. Pakistanische RegierungsVertreter e r k l ä r t e n , daß sowjetische und a f ghanische Flugzeuge bei v i e r Gelegenheiten i n den Luftraum über der nordwestlichen Grenzprovinz, zum T e i l bis zu 14 Kilometern eingedrungen s e i en. Diese Flugzeuge hätten die Ortschaft Swir im C h i t r a l - T a l bombardiert, wobei e l f Personen getötet und 32 verwundet worden seien. gegen diese Bombardierungen Protest e i n . Pakistan legte Das amerikanische Außenministe- r i j m bezeichnete diese A n g r i f f e a l s einen rücksichtslosen "Akt" und f o r derte erneut die Lösung des Afghanistanproblem:; am Verhandlungstisch. 2. Juni �2. Juni Die "Washington Post" t e i l t e Regierungsvertreter nistan s e i t m i t , daß amerikanische und sowjetische Ende Juni i h r erstes d r e i Jahren führen wollen. "Expertengespräch" über AfghaDieses Zusammentreffen fände im Rahmen b i l a t e r a l e r Gespräche über regionale Probleme s t a t t , wie dies Präsident Reagan i n seiner Ansprache vor der UN-Vollversammlung im September vergangenen Jahres vorgeschlagen h a t t e . 4. Juni Der S t e l l v e r t r e t e n d e UN-Generalsekretär Diego Dbrdovez e r k l ä r t e auf einer Presskonferenz i n New York, daß die nächste Gesprächsrunde über A f ghanistan am 19. oder 20. Juni s t a t t f i n d e n s o l l t e n . Er betonte, daß sich bei den mit diesem Problem befaßten Personen die Erkenntnis durchzusetzen beginne, daß es keine m i l i t ä r i s c h e Lösung für das Afghanistanproblem gäbe. Dieses Problem könne nur diplomatisch und p o l i t i s c h gelöst werden. 4. b i s 8. Juni Die i n der vergangenen Ifoche begonnenen Offensive mit dem Z i e l , afghanischen Mujahedin und ihre Gefolgsleute in der Kunar-Provinz die im Osten des Landes zu v e r n i c h t e n , scheint die bisher größte dieses Jahres zu sein. In Berichten aus Islamabad hieß e s , etwa 10 000 sowjetische Truppen seien an dieser Operation, die von sowjetischen Spezialeinheiten g e l e i t e t werden, eingesetzt. die eingeschlossene Grenze e r r e i c h t . Garnison Sowjetische Panzer hätten Berichten zufolge Barikowt in der Nähe der pakistanischen Ein Sprecher der Mujahedin e r k l ä r t e , die Freiheitskämp- f e r hätten schwere Verluste e r l i t t e n , große Landstriche seien verwüstet worden und Hunderte von Flüchtlingen seien nach Pakistan geflohen. 1 1 . Juni I n Berichten aus Islamabad heißt e s , die Kämpfe im Kunar-Teil h i e l t e n a n , einige sowjetische S t r e i t k r ä f t e seien jedoch dabei, sich aus der Re- �der Region zurückzuziehen. Eine genaue Beurteilung der seit drei Wichen andauernden Kämpfe könne noch nicht erfolgen, doch hätten beide Seiten schwere Verluste hinnehmen müssen. 13. Juni Der indische Ministerpräsident offiziellen politische Besuches i n Rajiv Ghandi forderte während seines Washington vor dem amerikanischen Kongreß Lösung des Afghanistanproblems, und e r k l ä r t e , er die I n i t i a t i v e des UN-Generalsekretärs zu diesem Zweck. eine unterstütze Er t r e t e für e i - ne p o l i t i s c h e Lösung e i n , so e r k l ä r t e der indische M i n i s t e r p r ä s i d e n t , die die Souveränität, I n t e g r i t ä t und Unabhängigkeit und den b l o c k f r e i e n Status Afghanistans garantiere und den Flüchtlingen die Möglichkeit biete, sicher und ehrenhaft i n i h r Land zurückzukehren. 18. Juni Nach diplomatischen Quellen i n Islamabad wurden am 12. Juni auf dem großen Luftstützpunkt Shindand i n der Provinz Farah 20 afghanische F l u g zeuge i n die Luft gesprengt. Es bestand -<eine K l a r h e i t darüber, ob diese Aktion das Ergebnis eines Mujahedin-Angriffes Luftstützpunkt auf den schwer bewachten war oder möglicherweise Sabotage. ( I n einem späteren Be- r i c h t wurde b e s t ä t i g t , daß es sich um Sabotage gehandelt habe.) Die unter sowjetischer Führung stehende Streitmacht von 10 000 Soldaten i n der Kunar-Provinz b r i c h t möglicherweise ihren s e i t v i e r Wichen anhaltenden Einsatz zur Zerstörung von Stützpunkten der Mujahedin und zum Abschneiden der I n f i l t r a t i o n s w e g e ab. Nach diplomatischen Quellen i n I s - lamabad e r l i t t e n die Angreifer Verluste von etwa 800 Mann; die Anzahl der Toten i s t nicht bekannt. 18. bis 19. Juni Amerikanische und sowjetische Regierungsvertreter t r a f e n i n Washington zu ihrem ersten o f f i z i e l l e n Afghanistangespräch s e i t d r e i Jahren z u - �Jahren zusammen. Das amerikanische Außenministerium bezeichnete die Er- örterungen als offen und sachlich. Die Washington Post zitierte einen Vertreter des State Department mit den Werten, daß die Sowjetunion ihren bekannten Standpunkt wiederholt und erklärt habe, Genf sei der Ort wo Bewegungen in dieser Frage erwartet werden sollten. 20. bis 25. Juni V e r t r e t e r Pakistans und Afghanistans werden am 27. August nach Genf zurückkehren, um die v i e r t e Gesprächsrunde über eine umfassende Lösung des Afghanistanproblems wieder aufzunehmen, e r k l ä r t e r der S t e l l v e r t r e t e n de UN-Generalsekretär Diego Gordovez vor der Presse, i n Genf. Er war zu getrennten Gesprächen mit der pakistaniscnen und der afghanischen Delegat i o n zusammengetroffen. Stellvertretende Die soeben beendeten Gespräche, so e r k l ä r t e der UN-Generalsekretär, hätten sich auf Vertragsentwürfe k o n z e n t r i e r t , mit deren H i l f e eine endgültige Lösung herbeigeführt werden könne. Eine Reihe schwieriger p o l i t i s c h e r Entscheidungen müsse von den betroffenen Parteien noch g e t r o f f e n werden, doch seien F o r t s c h r i t t e er- z i e l t worden. 25. Juni Diplomaten i n Islamabad sprachen davon, daß eine Gruppe verärgerter und unzufriedener Offiziere der afghanischen L u f t s t r e i t k r ä f t e etwa 20 Flugzeuge auf dem Luftstützpunkt Shindand i n die L u f t gesprengt h ä t t e n . Die Saboteure seien h i n g e r i c h t e t worden. Es hieß, diese O f f i z i e r e hätten Sabotage b e t r i e b e n , w e i l d r e i afghanische P i l o t e n , die i n Herat im Norden des Landes s t a t i o n i e r t waren, Anfang dieses Jahres h i n g e r i c h t e t worden s e i e n , weil sie i h r e Bomben auf WJ'stengebiete s t a t t auf afghanische Dörfer abgeworfen hätten. Diplomatische Quellen berichteten ferner, daß sich die Kämpfe im Panjsher-Tal i n der l e t z t e n Zeit i n t e n s i v i e r t hätten und daß e i n a f g h a n i scher worden General M i t t e sei. Am 28. des Monats entweder Juni wurde in - 8 - getötet Kabul der oder gefangengenommen Tod von Brigadegeneral �von Brigadegeneral Ammaduddin, dem Stabschef des 1. Armeekorps, bekanntgegeben, der auf dem "Schlachtfeld" gefallen sei. "großen Verlustes" wurden nicht bekannt. * * * * * - 9- Nähere Umstände dieses �28 17. J u l i 1985 HELFER UNTER WASSER Roboter für Arbeiten i n großer Meerestiefe - - (AD) - Was zunächst aussichtlos e r s c h i e n , wurde mit H i l f e eines Unterwasser-Roboters nun doch e r r e i c h t - die Auffindung und Bergung von Flugschreiber und Cockpit-Recorder des am 23. Juni 1985 vor der irischen Küste abgestürzten Großraumflugzeugs der F l u g l i n i e Von den AIR INDIA. Aufzeichungen der Instrumente, mit denen Daten von sämtlichen Flugbewegungen und betriebstechnischen D e t a i l s sowie die Äußerungen der Besatzung i n der Pilotenkabine auf Magnetband festgehalten werden, e r h o f f t die Untersuchungskommission Hinweise auf die mögliche Ursache der Katastrophe. Sie kam ohne jede Vorwarnung und kostete a l l e n 329 Insassen das Leben. Am 10. und 1 1 . J u l i holten Spezialisten an Bord eines französischen Kabellegeschiffes, die im Auftrag eines i n t e r n a t i o n a l e n Firmenkonsortiums den i n den USA gebauten Roboter SCARAB normalerweise zum Aufspüren von Schadstellen, zum Reparieren und Neuverlegen von Transatlantikkabeln benutzen, die elektronischen Dokumente vom Meeresboden i n mehr a l s 2000 m Postfach 20 03 00 Tel.:0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �a l s 2000 m T i e f e . Dies war das erste M a l , daß der über e i n 3000 m langes Versorgungskabel vom S c h i f f aus ferngesteuerte Roboter i n so großer Wassertiefe operierte. Er wird über das Kabel mit Strom gespeist, bekommt die Kommandos für Fortbewegung, Einsatz von Fernsehkamera und Sonarsy- stem, f ü r die e l e k t r i s c h e Betätigung der "Arme" und die hydraulische Aktivierung ihrer Greifer. Auf gleichem Vteg gelangen die Daten und Fern- sehaufnahmen aus der Tiefe zurück i n die Steuerungs- und Beobachtungszentrale an Bord des S c h i f f e s . Der Roboter hat die Ausmaße eines K l e i n - l a s t e r s und wiegt ca. 2,8 Tonnen. SCARAB (Abkürzung Burial" - Hilfsgerät für "Submersible Craft for Assisting Repair and f ü r Unterwasserreparatur und Verlegearbeit am Mee- resgrund) i s t einer von mehreren Robotertypen, die für bestimmte Einsatzbereiche entwickelt wurden und weiter verbessert werden. Menschen ersetzen, wenn für sind. ihn die Bedingungen vor Ort Sie s o l l e n den zu gefährlich So werden beispielweise nach dem S t a r t eines Raumtransporters am Kap Canaveral die ausgebrannten und abgesprengten Raketen mit ferngesteuerten U-Fahrzeugen aus dem A t l a n t i k geborgen. für Unterwasserinspektionen Andere Roboter setzt man bei bestimmten nuklearen Systemen e i n . Na- t ü r l i c h stehen auch bekannte Klein-U-Boote, etwa f ü r Aufgaben im Rahmen meereskundlicher Verfügung. Forschungen oder f ü r Inspektionen an "Ölplattformen zur Aber deren Operationsfähigkeit i s t i n bezug auf Zeit und T i e - fe meist r e l a t i v begrenzt. Die Bestrebungen der Entwicklungsingenieure gehen d a h i n , die unbe- mannten U-Fahrzeuge s c h l i e ß l i c h von der Nabelschnur zum Versorgungsschiff zu befreien und "autonom", d . h . Mutterschiff, in der Tiefe mit möglichst operieren wenig I n s t r u k t i o n e n vom zu lassen. Gegenwärtig befinden sich i n den Vereinigten Staaten d r e i Grundtypen autonomer Unterwasserroboter (ARS - "Autonomous Robot Submersibles") i n der Entwicklung, b e r i c h t e t John Douglas i n der Z e i t s c h r i f t "High Technology". Im Aussehen wie i n i h r e n Funktionen haben a l l e eine gewisse Ä h n l i c h k e i t mit Meereslebewesen. Da i s t einmal der "Typ Hai" - schlank gebaut, f ü r Vorwärtsbewegung und Schwebefähigkeit k o n s t r u i e r t , l e i s t u n g f ä h i g h i n - 2 - �l e i s t u n g s f ä h i g h i n s i c h t l i c h Reichweite digkeit, i n erster Linie ( b i s etwa 1000 km) und Geschwin- für Suche und Inspektion gedacht. Allerdings i s t zu wenig Raum für zusätzliche Energie; vorhanden, un den Schub zu e r höhen und um zusätzliche elektronische Ausrüstungen zu betreiben. Gewicht kleine und Widerstand Manipulatorarme niedrig bleiben, verwendbar. Mit sind keine dem Einsatz Damit oder bestensfalls für kommerzielle Zwecke i s t i n etwa d r e i bis fünf Jahren zu rechnen. Für die US-Marine wurde b e r e i t s e i n " H a i " mit Schleppsystem gebaut, der Objekte auf dem Meeresgrund noch i n 6 000 m Tiefe o r t e t und i d e n t i f i ziert. sind. Aus 300 m Abstand erfaßt er Objekte, die mindestens 90 cm groß Das Fahrzeug i s t 60 m b r e i t und 4.2 m lang. Die Automatik an Bord des Mutterschiffes umfaßt die Signalverarbeitung, Aufzeichnung und Analyse von Daten aus der Tiefe sowie die Kontrolle des Seitensonar- und des Schleppsystems. Drei Transponder am Meeresgrund geben Fixpunkte für die Navigation sowohl des M u t t e r s c h i f f s als such des Unterwasser-Hilfsgerätes ab. Ganz anders der "Typ Krabbe" - e i n starkes Gerät, das am Boden k r i e chen und fähig sein s o l l , schwere Lasten f ü r Bau-, Rettungs- und Reparaturarbeiten zu transportieren. rückwärts bewegen. Es würde sich hauptsächlich vor- Starke hydraulische Systeme würden einen oder und zwei greiferähnliche Manipulatoren bewegen und auf 10 Zentimeter genau steuern. Zwar käme die Energie auch h i e r über Kabel vom M u t t e r s c h i f f , aber Computer im Unterwasserfahrzeug würden die meisten Operationen d i r i g i e r e n . Die F o r t s c h r i t t e i n der Oomputergraphik könnten es sogar eines Tages möglich machen, i n den Speicher des Unterwasser-Fahrzeugcomputers eine Zeichnung von dem gesuchten Objekt einzugeben und vor Ort die Konturen des gefundenen Objekts mit den vom Computer gesteuerten Manipulatoren abtasten und auf diese Weise i d e n t i f i z i e r e n zu lassen. Dies lohnte sich vor allem bei starker Wassertrübung. A l s d r i t t e n ARS-Typ nennen M i t a r b e i t e r eines Zentrums der US-Marine die "Krake" - e i n vielarmiges, gut drehfähiges Gerät, das um Hindernisse �um Hindernisse herummanövrieren kann. Drei oder mehr Elektromanipulatoren mit austauschbaren Werkzeugen würden große Konstruktionssegmente unter Wasser aufbauen oder reparieren. Dieses Fahrzeug muß in der Lage sein, sich um die eigene Achse zu drehen und sich sowohl horizontal als auch vertikal zu bewegen. Zwei oder mehr der Manipulatorarme würden es veran- kern und stabilisieren, während die freien Arme die Arbeit verrichten und dabei millimetergenau operieren. Die Schwierigkeiten zur Verwicklung solcher Pläne liegen gegenwärtig bei der Manipulatortechnik. Geräte vom "Typ Krake" dürften deshalb erst in etwa 15 Jahren, vom "Typ Krabbe" kaum vor Ablauf von acht bis zehn Jahren einsatzfähig sein. # * * * * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 17.07.1985 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 17.07.1985 Description An account of the resource <strong>1. Information</strong><br />USA von sowjetischer Haltung in Genf enttäuscht<br /><em>- Erklärung des Pressesprechers des Weißen Hauses -</em><br /><br />Erklärung Kampelmans zum Abschluss der zweiten Verhandlungsrunde in Genf<br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />SDI aus der Sicht eines Unterhändlers<br /><em>- Von Max M. Kampelman -&nbsp;</em><br /><br />Chronologie der Ereignisse in Afghanistan&nbsp;<br /><em>- 2. Quartal 1985 -</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Helfer unter Wasser<br /><em>- Roboter für Arbeiten in großer Meerestiefe -&nbsp;</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/592cde5f8fd6777c98058b63ed96341e.pdf 437a5a2206234733c7645b9997975c3c PDF Text Text Information und Dokumentation i II I M» • i\ 111 United States Information Service Embassy of the United States of America 24. 29 Juli 1985 I N H A L T DOKUMENTATION REAGAN BETONT PRODUKTIVEN CHARAKTER DER AMERIKANISCH-CHINESISCHEN BEZIEHUNGEN - Erklärung des Präsidenten zur Begrüßung von Li Xiannian REAGAN: USA WERDEN AUCH WEITERHIN FÜR UNTERDRÜCKTE NATIONEN EINTRETEN - Proklamation des Präsidenten BÜNDNISSE DER WESTLICHEN WELT WAHREN FRIEDEN UND FREIHEIT - Rede von US-Außenminister Shultz in Honolulu DER STAND DER GENFER RÜSTUNGSKONTROLLVERHANDLUNGEN - Pressekonferenz von Sicherheitsberater McFarlane INFORMATION JAMES C. MILLER ZUM NEUEN DIREKTOR DES US-AMTES FÜR HAUSHALTSPLANNUNG ERNANNT WIRTSCHAFT FREIER HANDEL MIT ÖLPRODUKTEN GEFORDERT - US-Energieminister Herrington warnt vor Protektionismus * * * * * Um Über/endung von ßelcgeKcmplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �24. Juli 1985 .29 REAGAN BETONT PRODUKTIVEN CHARAKTER DER AMERIKANISCH-CHINESISCHEN BEZIEHUNGEN - Erklärung des Präsidenten zur Begrüßung von Li Xiannian - WASHINGTON - (AD) - In seiner Ansprache zur Begrüßung des chinesischen Präsidenten Li Xiannian am 23. Juli 1985 im Weißen Haus betonte Präsident Reagan, die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und China seien von steigender Produktivität gekennzeichnet. Wenn es auch in mancher Hinsicht unterschiedliche Meinungen gebe, so werde doch das Prinzip des gegenseitigen Respektes und des beiderseitigen Nutzens im Vordergrund stehen. Die Erklärung des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Es ist mir ein Vergnügen, Sie, Präsident Li, heute willkommen zu heißen. Dies ist Ihre erste Reise in die Vereinigten Staaten und der erste Besuch eines chinesischen Staatsoberhauptes in unserem Land. Es Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 ist eine Tel.: 0228-339 2035 Telex: 08-85432 �Es ist eine große Ehre, Sie, Ihre Frau und die Sie begleitende verdienstvolle Delegation als unsere Gäste bei uns zu haben. Während meines Besuches in China im vergangenen Jahr hatte ich die Gelegenheit, Präsident Li kennenzulernen. Unter der Leitung weisen Führern erfreut von Präsident Li und anderen sich das chinesische Volk größerer Produktivität und eines steigenden Lebensstandards. Das amerikanische Volk arbeitet mit ihnen als Freunden und als Ge- schäftspartner zusammen. Der Handel zwischen uns hat Rekordausmaße angenommen und steigt weiter. Die wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit wird in einer ganzen Bandbreite von Unternehmungen genützt, und auch hier ist ein Anstieg zu erwarten. Unser Austausch trächtlich, nimmt im Bildungs- gleichfalls und Kulturbereich, schon bislang be- zu. Wir befinden uns in der Anfangsphase der Zusammenarbeit auch bei Drogenkontrolle und beim Antiterrorismus. Und durch unsere gemeinsame Ablehnung von Aggression verstärken wir nicht nur unsere beiderseitige Sicherheit, sondern unterstützen zugleich den Weltfrieden. Unsere beiden Völker sollten stolz darauf sein, daß in ein paar wenigen Jahren eine solide Grundlage des guten Willens geschaffen wurde. Unsere Beziehungen sind von wachsender Produktivität gekennzeichnet, die sich nicht auf einzelne Persönlichkeiten oder auf die Zufälle des Augenblicks gründen, sondern auf die Erkenntnis, daß unsere Nationen in beträchtlichem Ausmaß gemeinsame Interessen haben und auf die Einsicht, wie viel Vorteile sich für uns aus dem guten Willen zwischen uns ergeben haben. Dies bedeutet nicht, daß es nicht Bereiche gäbe, wo Meinungsverschiedenheiten herrschen. Doch werden wir auch weiterhin jede Differenz im richtigen Verhältnis sehen. Als ich mit Ihnen, Präsident Li, in der Großen Halle in Peking zusammentraf, schlug ich eine chinesische Weisheit vor, die als Instrument bei der Schaffung immer stärkerer Beziehungen �stärkerer Beziehungen zwischen uns dienen kann: hu jing, hu hui - gegenseitige Achtung, beiderseitiger Nutzen. Machen wir in diesem Geiste weiter. Hu jing, hu hui. Als Führer zweier großer Nationen sollten wir nicht mehr erwarten und nicht weniger akzeptieren. Präsident Li, wir Amerikaner schätzen die Bindungen, die wir mit dem chinesischen Volk in den vergangenen dreizehn Jahren aufgebaut haben, sehr hoch. Wir freuen uns mit Ihnen über den wirtschaftlichen Erfolg, dessen sich Ihr Land erfreut, und es ist mir ein Vergnügen, bei diesem Modernisierungsbestreben einen kleinen Anteil zu haben. Wir wünschen dem chinesischen Volk, was wir uns selbst wünschen - in Frieden zu leben und sich des Wohlstandes zu erfreuen. Durch Zusammenarbeit können die Völker unserer beiden Länder dieses hohe Ziel erreichen. Wir sind erfreut, Sie hier bei uns zu haben. - 3- �24. J u l i 1985 28 REAGAN: USA VERDEN AUCH WIITERHIN FlJR UNTERDRÜCKTE NATIONEN EINTRETEN - Proklamation des Präsidenten - WASHINGTON - (AD) - Präsident Ronald Reagan hat die Woche vom 2 1 . b i s 27. J u l i 1985 zur "Woche der unterdrückten Nationen" proklamiert und betont , daß sich die USA auch weiterhin für die F r e i h e i t der unterdrückten Menschen i n a l l e r Welt einsetzen werden. verzügliche Freilassung veröffentlichten jener Proklamation "Wir werden w e i t e r h i n die u n - f o r d e r n " , so heißt es i n der am 1 9 . J u l i "die zu Unrecht v e r f o l g t und ungerechter- weise i n h a f t i e r t s i n d " . Die Proklamation des amerikanischen Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Die einzigartige und historische Bedeutung unserer Nation hat sich immer aus unserer Rolle als Modell der politischen Freiheit, der sozialen Gerechtigkeit und der Chancen für den einzelnen hergeleitet. Wenn wir als Nation auch nicht vollkommen sind, so haben wir der Welt doch immer die Vision der Freiheit geboten. Es ist eine Vision, die als Triebkraft hinter all unseren nationalen Bemühungen stand und die uns immer noch als Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 08-85432 �noch a l s Anker des Gewissens d i e n t . Die Menschlichkeit und Gerechtigkeit unseres gesamten p o l i t i s c h e n Lebens sowie die F r e i h e i t und Unbegrenztheit der persönlichen Chancen sind I n s p i r a t i o n f ü r die Völker der Vtelt - sowohl für d i e j e n i g e n , die frei i h r e n Bestrebungen nachgehen können, a l s auch für solche, die dies nicht können. Die E i n z i g a r t i g k e i t unserer Vision von F r e i h e i t r ü h r t nicht nur aus der h i s t o r i s c h e n Entwicklung her, sondern auch aus der Überzeugung, daß die Segnungen der F r e i h e i t und der Gerechtigkeit rechtmäßig der gesamten Menschheit gehören. Die Vtelt l e i d e t immer noch unter der Bekämpfung d i e - ses fundamentalen Grundsatzes, aber unsere Überzeugung, daß die p o l i t i sche F r e i h e i t das gerechte Erbe a l l e r Nationen und Menschen i s t , unerschütterlich. bleibt Unser E i n t r e t e n f ü r dieses P r i n z i p i s t durch die tra- gische Geschichte der Eroberung, der Unterjochung und der Unterdrückung, denen so v i e l e Nationen der Vtelt ausgesetzt s i n d , nicht geschwächt worden. Wir a l l e wissen um die Ideologien, rücksichtsloser v i e l e n Nationen, die das Opfer totalitärer Regime und Besatzungstruppen geworden s i n d . Dies sind die Nationen, die von Kräften unterdrückt werden, die der F r e i h e i t , der Unabhängigkeit gegenüberstehen. und der nationalen Selbstbestimmung feindlich Dieses Leben i n der Unterdrückung und der Kampf dagegen erfordern besonderen Mut und besondere Opfer. Die Nationen Osteuropas, die s e i t Jahrzehnten Eroberung und Unterdrückung kennen; d i e j e n i g e n , die um i h r e Rettung vor der kommunistischen Expansion i n Lateinamerika kämpf e n , und die Menschen i n Afghanistan und Kamputschea, die gegen Invasion und m i l i t ä r i s c h e Besetzung seitens i h r e r Nachbarn kämpfen: Sie a l l e ha- ben unsere besondere Unterstützung n ö t i g . Für j e n e , die F r e i h e i t , Sicherh e i t und Frieden suchen, sind wir die KJter ihres Traumes. Unser Land wird auch weiterhin für die F r e i h e i t derjenigen e i n t r e t e n , denen die Segnungen der F r e i h e i t verwehrt werden. Wir werden w e i t e r h i n die unverzügliche Freilassung jener f o r d e r n , die zu unrecht v e r f o l g t und ungerechterweise i n h a f t i e r t s i n d . ihrer Solange mutige Männer und Frauen wegen nationalen Herkunft, ihres r e l i g i ö s e n Glaubens und ihres Wunsches nach F r e i h e i t v e r f o l g t werden können, werden die Vereinigten Staaten darauf dringen, daß die Signatarstaaten der Charta der Vereinten Nationen �Vereinten Nationen und der Abkommen von Helsinki i h r e Verpflichtungen e r f ü l l e n und die P r i n z i p i e n sowie den Geist dieser i n t e r n a t i o n a l e n Übereinkommen und Vereinbarungen respektieren. I n jedem Jahr erneuern wir unsere Entschlossenheit, den Kampf um die Freiheit in aller Vfelt zu u n t e r s t ü t z e n , indem wir die Wiche der u n t e r - drückten Nationen begehen. Dies i s t eine toche, i n der a l l e Amerikaner aufgefordert werden, sich vor Augen zu führen, daß die F r e i h e i t e n , derer sie sich als inhärente Rechte e r f r e u e n , v i e l e n Nationen verweigert den. wer- Dies i s t eine Z e i t , i n der wir i n a l l e r Ö f f e n t l i c h k e i t unsere Über- zeugung bekräftigen s o l l t e n , daß die Flamme der F r e i h e i t nicht ausge- löscht werden w i r d , solange diese Nationen den Kampf nicht aufgeben und solange wir i n unserer Unterstützung u n e r s c h ü t t e r l i c h b l e i b e n . Gemeinsam mit den Menschen dieser unterdrückten Nationen kämpfen wir gegen m i l i t ä r ische Besetzung, p o l i t i s c h e Unterdrückung, kommunistische Expansion und totalitäre Brutalität. Der Kongreß hat aufgrund der am 17. J u l i 1959 g e b i l l i g t e n Resolution den Präsidenten ermächtigt und a u f g e f o r d e r t , die d r i t t e Ifoche im J u l i a l s "Vüche der unterdrückten Nationen" zu bestimmen. Daher proklamiere i c h , Ronald Reagan, Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, die am 2 1 . J u l i 1985 beginnende hbche a l s Itoche der u n terdrückten Nationen. Ich fordere die Bevölkerung der Vereinigten Staa- ten a u f , diese Vtoche mit angemessenen F e i e r l i c h k e i t e n und A k t i v i t ä t e n zu begehen, um damit das E i n t r e t e n für die i n t e r n a t i o n a l e n P r i n z i p i e n der Gerechtigkeit und der F r e i h e i t zu b e k r ä f t i g e n , die uns vereinen und anderen Ansporn geben. Zum Zeugnis dessen unterzeichne i c h diese Proklamation am 19. Juli, im Jahr des Herrn 1985 und im 210. Jahr der Unabhängigkeit der V e r e i n i g ten Staaten von Amerika. gez. Ronald Reagan - 3 - �29 24. J u l i 1985 BÜNDNISSE DER WESTLICFCN CLT VlAHREN FRIEDEN UND FREIFEIT - Rede von US-Außenminister Shultz i n Honolulu- HONOLULU - (AD) - Der amerikanische Außenminister George Shultz be- tonte am 17. J u l i 1985 i n Honolulu im Rahmen einer vom East-Wsst-Center und dem P a c i f i c and Asian A f f a i r s Council i n i t i i e r t e n Rede, das weltweite Bündnissystem der demokratischen Staaten "hat - i n Europa wie auch im größten T e i l Asiens - den Frieden erhalten und die F r e i h e i t bewahrt". Es sei nicht genug, wenn Verbündete l e d i g l i c h i n der Zusicherung l e b t e n , im F a l l eines Krieges komme man sich gegenseitig zur H i l f e : "Verbündete müssen gemeinsam daran a r b e i t e n , s i c h e r z u s t e l l e n , daß wir über die Fähigkeit verfügen, einen solchen Krieg auch auszutragen und zu gewinnen - und daß unsere Gegner sich dessen bewußt s i n d . Erst das i s t echte Abschreckung." Die Rede des amerikanischen Außenministers hat folgenden tortlaut: Am 4 . Februar Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Am 4. Februar dieses Jahres lehnte Neuseeland e i n Ersuchen der V e r e i nigten Staaten um Einlauferlaubnis für die BUCHANAN, einen konventionell angetriebenen Zerstörer der amerikanischen Marine, der an einer Seeübung des ANZUS-Paktes teilnehmen s o l l t e , ab. Die Regierung von Neuseeland e n t sprach dieser B i t t e n i c h t , weil die Vereinigten Staaten das Vorhandensein von Kernwaffen an Bord des Schiffes weder bestätigen noch i n Abrede s t e l len wollten. Die Entscheidung Neuseelands kam nach monatelangen n i c h t ö f f e n t l i c h e n Konsultationen zwischen unseren beiden Ländern, bei denen wir eine freundschaftliche Lösung auszufinden suchten. Wir wiesen darauf h i n , daß Zugang unserer Schiffe zu Häfen zusammen mit unserer weltweit gültigen P o l i t i k , das Vorhandensein von Kernwaffen an Bord der Schiffe weder zu bestätigen, noch i n Abrede zu s t e l l e n , e i n wesentliches Element der S i cherheitsbeziehungen im Rahmen des ANZUS-Paktes d a r s t e l l t . Konsequenz der neuseeländischen Entscheidung war, daß kein amerikanisches S c h i f f , das nicht a l s eindeutig ohne Atomwaffen an Bord i d e n t i f i z i e r t werden kann, j e wieder i n Neuseeland vor Anker gehen könne. Ohne Zugang zu Häfen könnten wir jedoch unsere Vertragsverpflichtungen weder i n Friedenszeiten noch im F a l l einer Krise e r f ü l l e n . Unsere P o l i t i k , das Vorhandensein von Atom- waffen an Bord unserer Schiffe stellen, ist sere weder zu b e s t ä t i g e n , hoch i n Abrede zu von entscheidender Bedeutung: Sie hindert Gegner daran, un- einsatzfähigsten Schiffe zu identifizieren, erhöht dadurch die Schwierigkeiten einer Zielbestimmung und v e r s t ä r k t somit die Abschreckung. Es i s t dies unsererseits keine Herausforderung an das Recht Neusee- lands, seine eigene P o l i t i k zu formulieren. Auch andere verbündete, be- freundete und neutrale Staaten haben i n bezug auf Kernwaffen i h r e eigene P o l i t i k , erlauben jedoch'Schiffsbesuche. Kein anderer Verbündeter verweigert jedoch das Einlaufen i n Häfen wegen unserer P o l i t i k des "Weder Bestätigens noch i n Abrede S t e l i e n s " , wie dies Neuseeland getan hat. S o l l t e es das Z i e l Neuseelands gewesen s e i n , die Sicherheit im P a z i f i k zu erhöhen und die Atomgefahr zu v e r r i n g e r n , so hat es gegen seine eigenen Interessen gehandelt: Durch Schaffung eines - 2- �Schaffung eines neuen Elementes des Risikos und der Ungewißheit hat Neuseeland die regionale Stabilität - eines der wichtigsten Bindeglieder bei den Bemühungen um die Verhinderung eines Atomkrieges - geschwächt. Die Erosion der westlichen Einheit schwächt aber auch die Position des Westens und seine Erfolgschancen bei der Rüstungskontrolle. Als sich Neuseeland dazu entschloß, die BUCHQNAN zurückzuweisen, fällte es gleichzeitig die Entscheidung darüber, daß die grundlegenden operativen Elemente des ANZUS-Vertrages auf sich selbst nicht anwendbar seien. In einem gewissen Sinn warf Neuseeland seine Arbeit hin - die Aufgabe nämlich, gemeinsam an der Verteidigung unserer gemeinsamen Sicherheit zu arbeiten. Unvermeidlicherweise folgte hieraus eine Annullierung bzw. Umstrukturierung einer Reihe militärischer Übungen und des militärischen Austausches mit Neuseeland - einschließlich des Manövers, an dem die BUChANAN hätte teilnehmen sollen. Wir haben die Tür jedoch offengelassen. Der Präsident erklärte am 7. Februar: "Es ist unsere größte Hoffnung, daß Neuseeland die traditionelle Zusammenarbeit wiederherstellt, die zwischen unseren beiden Ländern bestanden hat. Verbündete müssen als Partner zusammenarbeiten, um ihrer gemeinsamen Verantwortung gerecht zu werden." Neuseeland aber bleibt ein Freund. Wir hoffen, daß unsere derzeitigen Meinungsverschiedenheiten schließlich überwunden und daß weitere Handlungen unterlassen werden, die diese Meinungsverschiedenheiten nur noch verstärken könnten. Unsere Meinungsverschiedenheiten mit Neuseeland sind spezieller und augenblicklicher Natur - und doch werfen sie die grundsätzlichsten Fragen über Bündnisse und über Bündnisverpflichtungen in der heutigen Welt auf: Was ist Sinn und Zweck unserer Bündnisse? Was ist an einem Bündis von Demokratien so unverwechselbar? Wie behandeln wir in einer neuen Ära unsere Bündnisse zur Förderung der gemeinsamen Zielsetzung? Das Ziel unserer �Das Ziel unserer Bündnisse Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges sahen sich die westlichen Demokratien, die sich mit der Sowjetunion zusammengetan hatten, um Hitler zu besiegen, bald selbst einer weiteren Bedrohung von Frieden und Freiheit gegenüber. Die Sowjetunion nutzte den Vorteil der zeitweiligen Schwäche der Staaten, die sich um ihre Genesung nach dem Krieg bemühten; sie strebte eine Ausweitung ihrer Macht und die Kontrolle in Europa und in Asien an. Der Westen reagierte hierauf mit einer Vereinigung zur gemeinsamen Verteidigung seiner Werte und des Weltfriedens. 1949 unter- zeichneten die Vereinigten Staaten, Kanada und die Staaten Westeuropas den Nordatlantikvertrag. Ein Jahr später - nach der kommunistischen Invasion Südkoreas - wurde dieses Bündnisnetz auf Ostasien und den pazifischen Raum ausgedehnt, wo die Vereinigten Staaten in Bündnisse mit Japan, Australien und Neuseeland, den Philippinen - sowie später Korea und Thailand - eintraten. Das Ziel unserer Bündnisse vor 35 Jahren war es, vor Aggressionen gegen die Bündnispartner abzuschrecken, die durch die Sowjetunion und ihre Stellvertreter begünstigt oder selbst durchgeführt werden würden. Schon damals herrschte bei allen Klarheit über die sowjetische Macht und ihre expansionistischen Ziele. Heute sollte dies angesichts der massiven sowjetischen Aufrüstung im Verlauf der vergangenen zwei Jahrzehnte, der sowjetischen Invasion Afghanistans und der Bemühungen, die Reichweite sowjetischer Macht bis nach Afrika, Asien und Mittelamerika auszudehnen, nur noch evidenter sein. Der Zweck unserer Bündnisse ist daher auch heute noch der gleiche: Vor einer sowjetischen Aggression in Europa und Asien dadurch abzuschrecken, daß über den letzten Schatten eines Zweifels hinweg deutlich gemacht wird, daß die Nationen des Bündnisses Widerstand leisten, zurückschlagen und den Aggressor bestrafen werden. Und noch etwas, das vor 35 Jahren galt, gilt auch heute: Es reicht nicht aus, wenn bei den Verbündeten Übereinstimmung dahingehend herrscht, da3 sie einander zu Hilfe kommen werden, wenn ein Krieg ausbricht. Worte - 4t- �ausbricht. Worte und Abkommen allein können vor keinem Krieg abschrek- ken. Verbündete müssen gemeinsam daran arbeiten, sicherzustellen, daß wir über die Fähigkeit verfügen, einen solchen Krieg auch auszutragen und zu gewinnen - und daß unsere Gegner sich dessen bewußt sind. Erst das ist echte Abschreckung." Die einzigartigen Qualitäten demokratischer Bündnisse Auch wenn Klarheit über das Ziel unserer Bündnisse herrscht, können wir erst dann dieses Ziel erreichen, wenn wir uns mit gleicher Deutlichkeit der besonderen Eigenschaften eines Bündnisses von Demokratien bewußt sind. Denn unser Bündnissystem der Nachkriegszeit ist einzigartig. In der Geschichte gab es viele Bündnisse; aber nie zuvor gab es eine solch dauerhafte Partnerschaft zwischen so vielen, der Demokratie verpflichteten Staaten. Heute sind unsere wichtigsten Bündnisse demokratische Bündnisse; es sind keine Abkommen zwischen Herrschern oder regierenden Eliten, sondern zwischen Völkern. Den mit anderen Staaten eingegangenen Verpflichtungen muß von den jeweiligen Völkern durch ihre gewählten Vertreter zugestimmt werden, und sie müssen deren Unterstützung genießen. Diese einzigartige Tatsache ist eine ständige Quelle der Stärke. Die Bindungen zwischen Völkern mit gemeinsamen Wertvorstellungen können die immer wiederkehrenden Veränderungen an der Spitze überleben, wo andere Arten von Bündnissen vielleicht schon zusammengebrochen wären. Die Demokratien sind nicht nur durch das strategische Interesse, sondern auch durch moralische Bande vereint, die unserer Zusammenarbeit eine besondere Vertraulichkeit und Vollständigkeit verleihen. So sagte der portugiesische Präsident Eanes kürzlich in bezug auf die Beteiligung seines Landes an der Verteidigung der Warte und Grundprinzipien des NATO-Bündnisses: "Geehrt durch seine Wiedervereinigung mit demokratischen Staaten teilt Portugal nunmehr ohne Zögern die historischen Ideale und wesentlichen Zielsetzungen des Vertrags von Washington." Allerdings bringen - 5- �Allerdings bringen Bündnisses zwischen Völkern - im Gegensatz zu solchen zwischen Herrschern - auch besondere Probleme mit sich und stellen größere Anforderungen an alle Partner, Abschreckung vor einer Aggression ist niemals eine leichte Aufgabe, Aber für Demokratien stellt sich eine besondere Schwierigkeit. Eine Demokratie zu Friedenszeiten würde sich viel lieber auf die unmittelbareren und greifbareren sozialen Vorteile für ihr Volk als auf die potentielle Gefahr konzentrieren, die jenseits des Horizontes existiert. Ja, bisweilen halten wir es für selbstverständlich, daß die Sicherheit selbst ein entscheidender Teil unseres öffentlichen Wohles ist. Die schmerzlichen Lektionen dieses Jahrhunderts haben uns unglücklicherweise noch nicht von der Versuchung befreit, uns der Lasten der Vorsorge zu entledigen. Eine Demokratie hat daher in Friedenszeiten ihre Schwierigkeiten dabei, sich auf einen Krieg vorzubreiten, um vor einem Krieg abzuschrecken. Aber es ist eine Illusion zu glauben, Opfer könnten problemlos hinausgeschoben werden und andere würden schon die Pflichten übernehmen. Tatsache ist, daß die kollektive Abschreckung durch die Verbündeten den Sicherheitsschirm darstellt, in dessen Schutz die Staaten das Wohlergehen ihrer Völker fördern können. Wenn auch nur ein Partner sich vor seiner Verantwortung drückt, geraten Gesundheit und Einheit des gesamten Bündnisses in Gefahr. Alle Verbündeten stehen zu Hause vor denselben Problemen; alle würden es vorziehen, ihre Mittel anderweitig einzusetzen, um der Bevölkerung Ihres Landes raschere und greifbarere Vorteile zu bieten; und alle würden lieber die politischen Komplikationen vermeiden, die sich unter Umständen durch die Erfüllung der Bündnisverpflichtungen ergeben. Wenn auch nur ein Partner nicht zu diesen Opfern bereit ist, so werden sich die anderen fragen, warum sie ihren Anteil der Last tragen sollen. Die Folge wäre eine allmähliche Erosion der Verpflichtung gegenüber der gemeinsamen Sache, Geteilte Verantwortung - 6- �Geteilte Verantwortung Vtes sind nun genau die "geteilten Verantwortlichkeiten", von denen Präsident Reagan sprach? Die erste und grundlegendste Verantwortung besteht darin, daß jeder von uns seinen Teil bei der Aufrechterhaltung der gesamten Abschreckungsstärke des Bündnisses zu tragen hat. Für die Vereinigten Staaten bedeutet dies, daß sie ihre eigene Stärke sowohl im konventionellen wie im nuklearen Bereich wiederherstellen. Es bedeutet - so gut wie wir dies nur können - Hilfe für unsere Verbündeten dabei, ihre Stärke - sowohl wirtschaftlich wie militärisch aufrechtzuerhalten. Es bedeutet Konsultation und Planung, damit die gemeinsamen Anstrengungen wirksam auf gemeinsame Ziele ausgerichtet werden. Schließlich - und am wichtigsten - bedeutet es, durch Vtorte wie durch Taten deutlich zu machen, daß wir in aller Entschlossenheit der Verteidigung unserer Verbündeten verpflichtet sind, daß wir gewillt sind, für die Verteidigung unserer gemeinsamen Ideale und unserer Sicherheit zu handeln. Unsere Verbündeten haben natürlich gleichermaßen eine ernste Verantwortung, zur Aufrechterhaltung der Abschreckungsstärke des Bündnisses beizutgragen. Sie müssen die notwendigen Anstrengungen unternehmen, um ihre eigene Sicherheit zu garantieren - insbesonder im Bereich der konventionellen Verteidigung. Von entscheidender Bedeutung sind auch gemeinsame Manöver und nachrichtendienstliche Zusammenarbeit. Sie brauchen nicht über ihre eigene nukleare Abschreckung zu verfügen; aber wenn sie die unsrige untergraben - wie dies Neuseeland getan hat -, dann schwächen sie ihre eigene nationale Sicherheit. Eine Nation allein kann ihren Verpflichtungen nicht selektiv nachkommen, ohne die Sicherheit aller auszuhöhlen und die öffentliche Unterstützung für das Bündnis zu untergraben. In der modernen Vtelt umfaßt die Sicherung des Friedens und die Verhütung eines Atomkrieges allerdings mehr als die Aufrechterhaltung einer angemessenen Abschreckung. Wir haben auch die gemeinsame Verantwortung, uns um ein konstruktiveres Verhältnis zu unseren Gegnern zu bemühen. Unsere Verbündeten �Unsere Verbündeten haben das Recht, von den Vereinigten Staaten zu erwarten, ihre Beziehungen zur Sowjetunion verantwortungsbewußt zu gestalten. Als nukleare Supermächte haben die Vereinigten Staaten wie auch die Sowjetunion eine besondere Verantwortung darin, sich um eine Verringerung der Gefahr eines Atomkrieges zu bemühen. Unsere Verbündeten können von uns erwarten, sinnvolle Vorschläge zu unterbreiten und im Verfolg der Rüstungsverringerung am Verhandlungstisch alle Wege auszuloten, die nur irgendwie Aussicht auf Erfolg bieten. Wir werden dies in unserem eigenen Interesse wie auch dem Interesse der freien Walt tun. Wir konsultieren unsere Verbündeten auf jeder Stufe des Verhandlungsprozesses und bemühen uns zusammen mit unseren Verbündeten darum, Positionen vorzulegen, die im Einklang mit der Sicherheit des Bündisses - so flexibel wie nur möglich sind. In dieser Hinsicht haben auch unsere Verbündeten eine Verantwortung. Ein Hauptziel der Sowjetunion während der gesamten Nachkriegszeit war ein Aufbrechen des Bündnisses. Statt sich mit dem Ziel eines ausgewogenen und stabilen strategischen Gleichgewichts ernsthaft um Rüstungskontrollverhandlungen zu bemühen, haben die Sowjets oft versucht, MeinungsverschieT denheiten zwischen den Verbündeten hervorzurufen oder auszunützen, was dazu führte, daß wir untereinander verhandelten, während sie selbst sich zurücklehnten und auf einseitige Zugeständnisses warteten, für die sie selbst nichts zu geben hatten. Unsere Einigkeit ist für den Erfolg der Ost-West-Verhandlungen von entscheidender Bedeutung. Die Sowjets müssen einsehen, daß ihre Bemühungen, das Bündnis zu spalten, keinen Erfolg haben werden. Die Mitglieder des Atlantischen Bündnisses wiesen hierauf laut und deutlich hin, als wir angesichts der größten sowjetischen Propaganda-Kampagne , die es jemals gegeben hatte, unseren INF-Beschluß in die Tat umsetzten. Wir müssen auch weiterhin standhaft bleiben. Die Sowjets müssen sehen, daß sie nur durch Verhandlungen Begrenzungen unserer Streitkräfte erlangen können und nur dann, wenn sie bereit sind, Konzessionen zu machen, die den unsrigen entsprechen. Der Aspekt der - 8- �Der Aspekt der Einigkeit ist auch für die derzeitige Diskussion der Strategischen Verteidigungsinitiative - SDI - relevant. Präsident Reagan hat die Verantwortung, alles in seiner Macht Stehende zu tun, um die Welt vor der nuklearen Gefahr zu schützen. Aus diesem Grund läßt er Forschung bei der strategischen Verteidigung betreiben, die - sollte sie sich als durchführbar erweisen - die Drohung eines Erstschlags verringern und uns dem Tag näherbringen kann, da die Nukleararsenale abgebaut werden können. Die sowjetische Propaganda in bezug auf SDI ist sowohl zynisch als auch heuchlerisch. Die Sowjets arbeiten intensiv an der strategischen Verteidigung und tun dies seit Jahren. Im Verlauf der vergangenen zwei Jahrzehnte haben sie in etwa genau so viel für die strategische Verteidigung wie für ihre massiven offensiven Nuklearwaffen ausgegeben. Sie haben um Moskau das einzige einsatzbereite Abwehrsystem der Vfelt gegen ballistische Raketen disloziert. Ihre ausgedehnte Radaranlage mit phasengesteuerter Abtastung bei Krasnojarsk in Sibirien stellt eine Verletzung des ABM-Vertrags dar. Seit den sechziger Jahren betreiben die Sowjets Forschung im Bereich fortgeschrittener Technologien für die strategische Verteidigung, einschließlich hbchenergielasern, Teilchenstrahlwaffen, Radiofrequenzwaffen und Vfeffen auf der Grundlage kinetischer Energie. Dies sind die gleichen Technologietypen, die die Vereinigten Staaten jetzt im Rahmen des SDI-Programms untersuchen. Und es ist nicht überraschend, daß die Sowjets vorschlugen, unsere Forschung zum Stillstand zu bringen, während sie mit ihrer fortfahren. Wir sollten uns nicht durch solche zweckdienliche Propaganda in die Irre führen lassen. Die NATO-Ministertagung in Lissabon im vergangenen Monat zeigte solide Unterstützung für die amerikanische Position in Genf. Vtenn wir wollen, daß Genf ein Erfolg wird, dann müssen wir auch weiterhin sicherstellen, daß die Sowjets keinen Grund für die hbffnung bekommen, uns wegen SDI auseinanderzudividieren. Gegenseitiges Vertrauen - 9- �Gegenseitiges Vertrauen und breitere Zusammenarbeit Die gemeinamen Verantwortlichkeiten in einem demokratischen Bündis sind breiter und tiefer als die Abschreckung vor einer militärischen Bedrohung. Eine solche Partnerschaft hängt von einem tieferen Band des gegenseitigen Vertrauens und der gegenseitigen Unterstützung bei einer ganzen Bandbreite von Aspekten unserer Beziehungen ab. Viele Herausforderungen der gemeinsamen Interessen liegen schließlich außerhalb des Geltungsbereichs formeller Verträge. Aber Zusammenarbeit dabei, mit diesen Herausforderungen fertigzuwerden, ist nicht nur wichtig, um die Interessen der einzelnen Verbündeten zu schützen, sondern auch, um das gegenseitige Vertrauen zu stärken, das dem gesamten Bündnissystem zugrunde liegt. Wir können nicht zulassen, daß die Feinde unserer Lebensweise alle Verbündeten nacheinander angreifen, in der HDffnung, man könne uns auf diese Heise entzweien und uns somit unfähig zu einer koordinierten Reaktion machen. Das aber ist genau eine der Hoffnungen des internationalen Terrornetzes. In Vtesteuropa haben Terroristen und ihre Helfershelfer versucht, die Struktur des NATO-Bündnisses zu schwächen, indem sie Furcht säten und Zerstörung über die Bevölkerungen der NATO-Staaten brachten. Im Nahen Osten rechnen die Terroristen und ihre Helfershelfer mit der Uneinigkeit, die wirksame Sanktionen gegen jene verhindert, die den Terrorismus beherbergen. Bei der jüngsten Flugzeugentführung, der TW\ 847, hofften die Terroristen, Spannungen bei der engen und dauerhaften Freundschaft zwischen den Vereinigten Staaten und Israel zu verursachen. In Asien versuchten sie unter anderem, die Bindungen Südkoreas zu seinem Vertragspartner, den Vereinigten Staaten, zu schwächen, indem nordkoreanische Terroristen in Rangun auf südkoreanische Regierungsvertreter ein Bombenattentat verübten und sie töteten. Diese mörderischen Versuche, uns zu entzweien, Unsicherheit und Furcht unter den Völkern zu säen, sind erfolglos gewesen und werden erfolglos bleiben. Aber wir müssen mehr tun, als nur das Gegenwärtige zu - 10- �Gegenwärtige zu sichern. Wir müssen zurückschlagen. Wir müssen einsehen, daß wir unter ständiger Attacke stehen. Wir müssen zusammenarbeiten, um sowohl die Terroristen abzuschrecken und zu bestrafen, als auch jene, die sie unterstützen und ihnen einen sicheren Hafen bieten. Unsere Bündnisverträge erklären, daQ ein Angriff auf einen Verbündeten ein Angriff auf alle ist. Als diese Verträge unterzeichnet wurden, waren wir darauf vorbereitet, uns gegen herkömmliche Bedrohungen zu verteidigen. Damit aber kein Mißverständnis aufkommt: Die Drohung, die der Terrorismus darstellt, ist nicht weniger real, sondern ist auch eine Form der Kriegsführung, ist auch ein direkter Angriff auf die Interessen des demokratischen Bündnisses. Kein Staat kann sich einfach still verhalten oder untätig bleiben. Kein Staat kann es sich leisten, seine Interessen so eng zu definieren, daQ er der Meinung ist, dies alles gehe ihn nichts an. Kein Staat wird verschont bleiben. Und der Terrorismus ist nur ein Thema, wo Zusammenarbeit außerhalb der formellen Bundisse von entscheidender Bedeutung ist. Der Kampf gegen den internationalen Drogenschmuggel - der eindeutig mit dem Terrorismus in Zusammenhang steht - erfordert desgleichen die Zusammenarbeit. Wir in der westlichen Hemisphäre sehen nur zu deutlich die Bemühungen Kubas und Nicaraguas im Drogenbereich. Keiner von uns kann dieses Problem ignorieren. In mehr oder weniger großem Ausmaß sind wir alle durch die Drogenplage geschwächt. Auf dem Bonner Gipfel und bei ASEAN veröffentlichten wir zusammen mit unseren Partnern Erklärungen, die unsere verstärkte Entschlossenheit unterstrichen, im Kampf gegen den Drogenhandel und die Terroristen zusammenzuarbeiten, die oft genug davon profitieren. Das gleiche Gebot der Zusammenarbeit gilt für Wirtschaftsfragen. Wirtschaftliche Probleme sind oft die Quelle der strittigsten Meinungsverschiedenheiten zwischen Verbündeten. Innenpolitische Aspekte wiegen schwer bei vielen wirtschaftlichen Entscheidungen - und dem sollte auch so sein. Beispielsweise aber ist Protektionismus zerstörerisch für uns alle. Wir können es - 11- �Wir können es uns nicht leisten, daß wirtschaftliche Meinungsverschiedenheiten die politische Einheit untergraben, die unsere gemeinsame Sicherheit garantiert - die Sicherheit, die unserem gemeinsamen Wohlergehen zugrundeliegt. Unsere Uneinigkeiten können nur Schatten auf unsere gemeinsame Zukunft werfen und sere Gegner nur erfreuen. Auch bei regionalen Fragen sind wir einander Unterstützung schuldig, wenn die vitalen Interessen eines Verbündeten bedroht sind, sogar dann, wenn es um keine Vertragsverpflichtungen geht. So sieht sich zum Beispiel Thailand heute der Bedrohung durch eine vietnamesische Aggression in Kamputschea gegenüber. Wir stellen Thailand direkte Hilfe zur Verfügung, um dem thailändischen Volk dabei zu helfen, seine Sicherheitsinteressen zu verteidigen. Aber darüber hinaus müssen wir offen für die Bedenken Thailands sein und offen für seine Vorstellung von dem besten Wag, auf dem man mit der Lage in Kamputschea und mit den Problemen der vietnamesischen Aggression fertigwerden kann. Desgleichen schulden wir der Republik Korea Unterstützung und Verständnis in ihren Bemühungen, Nordkorea zu einem direkten und verantwortungsbewußten Dialog zu bewegen. Vor einigen Jahren standen die Vereinigten Staaten im Südatlantik vor einem Dilemma: Sowohl Argentinien als auch Großbritannien sind Freunde. Die amerikanischen Interessen, eng definiert, hätten vielleicht das Einnehmen einer neutralen Position gefordert. Unsere NATO-Verpflichtungen erfordern von uns nicht, unsere europäischen Verbündeten außerhalb des nordatlantischen Bereiches zu unterstützen. Dennoch unterstützten wir das Prinzip, daß solche Dispute nicht gewaltsam gelöst werden sollten. Wir hatten recht, dies zu tun, und wir hatten recht, unserem NATO-Partner, Großbritannien, dabei zu helfen, dieses Prinzip hochzuhalten. Wir sind der Meinung, daß es heute in Mittelamerika auch für uns um ähnlich wichtige Interessen geht. Die Kommunisten Nicaraguas versuchen mit kubanischer und sowjetischer Unterstützung, auf dem mittelamerikanischen Festland einen totalitären Staat zu konsolidieren. Sie versuchen, - 12- �Sie versuchen, ihre Nachbarn zu untergraben, indem sie kommunistische Guerilla und Terroristen unterstützen. Wir ersuchen unsere Verbündeten nicht, uns dabei zu helfen, der kommunistischen Aggression in unserer Hemisphäre aktiv zu widerstehen. Aber wir haben allen Grund zu erwarten, daß sie nicht unsere eigenen Bemühungen in einer Region untergraben, die für uns von so lebenswichtiger Bedeutung ist. Verbündete haben die Freiheit, bei vielen politischen Fragen unterschiedlicher Meinung zu sein. Aber gutes Einvernehmen der Nationen und die Aufrechterhaltung des gegenseitigen Vertrauens fordern Verständnis für jene, die am meisten betroffen sind. Der Geist der Einheit des Bündnisses Bevor wir in den Krieg gegen Hitler eintraten, erläuterte Franklin Roosevelt das Pacht- und Leihprogramm mit einem einfachen Beispiel. Wenn man sieht, daß das Haus eines Nachbarn brennt, so überläßt man ihm das eigene Gartenhaus. Und man fordert ihn nicht auf, dafür zu bezahlen, denn man weiß, daß er es tun wird, wenn er kann. Das ist der Geist der gegenseitigen Unterstützung, der uns leiten muß. Bisher haben wir und alle unsere Verbündeten hervorragende Arbeit geleistet. Unsere Bündnisse funktionieren. Sie haben die Skeptiker widerlegt und auch jene, die sich immer wieder über Verwirrung beklagt haben. Seit 35 Jahren hat unser weltweites Bündnissystem in Europa wie auch im größten Teil Asiens den Frieden erhalten und die Freiheit bewahrt. Seit 35 Jahren sind Nationen und Völker mit unterschiedlichen Kulturen und unterschiedlicher Geschichte, mit unterschiedlichen Bedürfnissen und unterschiedlichen nationalen Zielen - auch bisweilen mit unterschiedlichen Vorstellungen von der richtigen Art und Weise, wie den vielen internationalen Herausforderungen zu begegnen sei - dennoch der Partnerschaft zur Verteidigung dessen, was uns wert ist, verpflichtet. Wir haben die Abschreckungsstärke bewahrt, von der sowohl unsere Sicherheit als auch unsere Freiheit abhängen. Wir haben darauf hingearbei- 13- �darauf hingearbeitet, die nuklearen Arsenale zu verringern und unsere konventionelle Abschreckung zu erhöhen, sogar angesichts der Erkenntnis, daß , zumindest für den Augenblick, die nukleare Abschreckung für die Sicherheit von uns allen - im atlantischen wie im pazifischen Raum - von entscheidender Bedeutung ist. Natürlich stehen wir vor Problemen. Wie könnten freie und souveräne Völker nicht gelegentlich unterschiedlicher Meinung sein? Aber jene, die möchten, daß sich die Vereinigten Staaten ihrer Verpflichtungen entledigen, haben eine gefährlich kurzsichtige Vorstellung von unseren Interessen. Eine Walt, in der die Vereinigten Staaten sich aus ihren weltweiten Bündnissen oder auch nur von einem Teil der Bündnisstruktur zurückgezogen hätten, wäre in der Tat eine schlimme Welt. Die Argumente für Isolationismus oder Unilateralismus hätten schon vor langer Zeit zerschlagen werden sollen. Das globale Gleichgewicht wäre um so vieles unsicherer. Und es wäre auch keine ernsthafte Option für unsere Verbündeten: Die Aggression , die wir in so vielen Teilen der Welt sehen, hat gezeigt, daß es keine Verteidigung in der Isolation gibt. Sich in einer Walt neuer Gefahren aus dem gemeinsamen Sicherheitssystem zurückzuziehen, wäre für einen jeden von uns töricht. Jene die möchten, daß wir Meinungsverschiedenheiten in den Bündnissen ignorieren oder einfach darüber hinweggehen, sind gleich kurzsichtig. Bündnisse wie die unsrigen müssen sorgfältig gehütet werden, wenn sie gedeihen sollen. Alle Seiten müssen sich des Preises bewußt sein, um den es geht, wenn die Solidarität geschwächt ist. Die Regierungen müssen ihre Völker führen und informieren. Alle Seiten müssen dafür sorgen, daß die Erosion des Geistes der Einheit zwischen ihren Völkern verhindert wird der Einheit, die die entscheidende Grundlage unserer gemeinsamen Freiheit darstellt. Präsident Reagan sagte es vor den Vereinten Nationen im vergangenen September so: "Jedes Bündnis bringt Lasten und Verpflichtungen mit sich, aber diese sind weit geringer als die Gefahren und die Opfer, zu denen es kommen würde, wenn die friedliebenden Nationen untereinander uneins und - 14- �uneins uns nachlässig hinsichtlich ihrer gemeinsamen Sicherheit wären." Die amerikanische Unterstützung der Bündnisse ist daher nicht Teil irgendeiner sentimentalen Anhänglichkeit an Vergangenes und auch keine gedankenlose Verehrung der Kontinuität. Wir unterstützen unsere Bündnisse vor allem, weil sie funktionieren. Die Erfahrung hat gezeigt, daß wir unsere Meinungsverschiedenheiten überwinden können, wenn wir eine echte Anstrengung hierzu unternehmen. Und wir unterstützen unsere Bündnisse vor allem wegen der Iterte und der Ideale, die sie verteidigen sollen. Mögen Amerika und Amerikas Verbündete stets der weltweiten Sache des Friedens und der Demokratie, der Sicherheit und des Friedens treu bleiben. - 15- �29 24. Juli 1985 DER STAND DER GENFER RUSTUNGSKONTROLLVERHANDLUNGEN - Pressekonferenz von Sicherheitsberater McFarlane - Washington -(AD)- Am 19. Juli 1985 gab der Sicherheitsberater Präsident Reagans, Robert McFarlane, in Washington im Rahmen einer Pressekonferenz Auskunft über den Stand der Genfer Rüstungskontrollverhandlungen mit den Sowjets. Wir geben im folgenden den Wortlaut seiner Eingangserklärung sowie Auszüge aus den nachfolgenden Fragen und Antworten wieder. MCFARLANE: Die zweite Runde der Genfer Verhandlungen über Nuklearund Weltraumwaffen ist soeben abgeschlossen worden, und unsere Unterhändler sind nach Washington zurückgekehrt. Leider hat es bis heute bei den Gesprächen kaum wirkliche Fortschritte gegeben. Falls die Sowjets irgendwelche Vorstellungen über Rüstungsverminderungen und deren Verwirklichung im Bereich der Kernwaffen haben, so haben sie diese bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt für sich behalten. Ihre Vorgehensweise ist immer noch eher propagandistisch; es geht ihnen immer noch mehr darum, politisch Punkte zu verbuchen und die öffentliche Meinung zu beeinflussen, als ernsthaft zu verhandeln. Im Verlauf Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Im Verlauf der Gespräche haben die Sowjets wiederholt, daß sie auf verschiedene Arten von Moratorien bestehen, und zwar auf Moratorien, die insofern unfair sind, als sie bestehende Ungleichgewichte festschreiben und überdies nicht verifizierbar sein würden. Außerdem fahren sie damit fort, künstlich starre Verknüpfungen der verschiedenen Verhandlungskomplexe herzustellen, wobei sie Fortschritte in einem Bereich vom Gang der Dinge in den anderen abhängig machen. Diese Verknüpfungen haben praktisch die Form sowjetischer Vorbedingungen angenommen, die unsere Hoffnungen auf Fortschritte bei den Gesprächen außerordentlich trüben. Angesichts der Bedeutung und Komplexität dieser Verhandlungen sind wir enttäuscht, wenn auch nicht überrascht darüber, daß wir bislang kaum vorangekommen sind. Und ich meine, wenn man sich die Geschichte der Verhandlungen mit den Sowjets anschaut, dann ist klar, daß dergleichen Geduld erfordert. Fortschritte brauchen sehr viel Zeit. Es gibt aber auch einige Anzeichen, die sich als vielversprechend erweisen könnten. So haben sich die Sowjets bei dieser Runde als geringfügig weniger polemisch gezeigt als bei der ersten Runde, und in einigen Gebieten haben sie begonnen, auf unsere Bemühungen um einen ernsthaften Dialog zu reagieren. Ich möchte nun die Kernpunkte der letzten Verhandlungsrunde Bereich für Bereich rekapitulieren, d.h., den Bereich der Verminderung der strategischen Waffen (START), den der Mittelstreckenwaffen (INF) und den der Weltraumverteidigung. Bei den START-Verhandlungen, wo die Vereinigten Staaten konkrete Vorschläge über weitgehende Rüstungsverminderungen auf den Tisch gelegt haben, haben auch die Sowjets ein umfassendes Konzept für mögliche Verminderungen der strategischen Waffen vorgelegt. Dieses Konzept bleibt jedoch sehr unscharf. Die Sowjets haben keinerlei Hinweise darauf gegeben, welche konkreten und genauen zahlenmäßigen Begrenzungen sie anstreben, und wir wissen auch nicht, in welcher Weise dieses Konzept den besonderen Anliegen der Vereinigten Staaten im Hinblick auf die Verminderung der am stärksten destabilisierenden Systeme, d.h., der ballistischen Raketen, - 2 - �ballistischen Raketen, gerecht werden könnte. Wir können daher noch nicht abschätzen, ob sich hieraus im Laufe der Zeit echte Fortschritte ergeben werden. Wir hoffen es. Wir haben die Haltung der Sowjets im Hinblick auf dieses umfassende Konzept geprüft und werden dies auch weiterhin tun, um festzustellen, ob es irgendeine Grundlage für Fortschritte in der nächsten Verhandlungsrunde bieten kann. Im Bereich der Weltraumverteidigung haben die Sowjets begonnen, mit uns ernsthaftere Gespräche zu führen. Sie bestehen jedoch noch immer darauf, auch Forschungsarbeiten zu verbieten, obwohl Forschungsarbeiten nach dem ABM-Vertrag zulässig sind. Außerdem wäre ein solches Verbot seiner Natur nach unverifizierbar. Ferner sind sie immer noch nicht auf unsere sehr ernsthaften Bedenken hinsichtlich der Einhaltung von Abkommen eingegangen. Sie haben sich darum bisher nicht gekümmert und auch ihr Verhalten nicht korrigiert. Im Bereich der nuklearen Mittelstreckenwaffen, also im INF-Bereich, wo die Vereinigten Staaten die völlige Beseitigung dieser gesamten Waffengattung oder zumindest umfassende weltweite Rüstungsverminderungen vorgeschlagen haben, hat sich überhaupt nichts bewegt. Wir glauben, daß sich bei der am 19. September beginnenden nächsten Runde klarer zeigen sollte, ob in diesem Bereich kurzfristig Fortschritte zu erzielen sind oder nicht. Wir hoffen aufrichtig, daß die Sowjets diese Fragen bis dahin einer erneuten Betrachtung unterziehen und ihren Unterhändlern im September die Flexibilität mit auf den Weg nach Genf geben werden, die unsere Unterhändler bereits besitzen. In der Zwischenzeit werden die Vereinigten Staaten alles in ihrer Macht Stehende tun, um die Gespräche voranzubringen. Der Präsident ist nach wie vor entschlossen, einen echten, fairen und verifizierbaren Abbau der Kernwaffenarsenale herbeizuführen. Wir haben konstruktive Ideen auf den Tisch gelegt, und der Präsident hat unseren Unterhändlern ein bisher nicht gekanntes Maß an Flexibilität eingeräumt. Wir hoffen, daß auch die Sowjets bei der nächsten Runde zu echten Konzessionen nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit bereit sein werden. Abschließend möchte �Abschließend möchte ich betonen, daß wir geduldig bleiben werden. Wir sind bereit, so lange in Genf zu bleiben, wie notwendig ist, um Abkommen zu erzielen, die den Interessen beider Seiten gerecht werden. Wir hoffen, daß auch die Sowjets dazu bereit sind, daß ihnen die Nutzlosigkeit ihres gegenwärtigen Vorgehens klar wird und daß sie zu einer ernsthafteren Art des Verhandeins übergehen. FRAGE: Glauben Sie, daß das Gipfeltreffen (zwischen Reagan und Gorbatschow) aus der Sackgasse herausführen kann - wenn das überhaupt möglich ist ? ... Und Sie sagten, daß es ernsthafte Gespräche über den "Krieg der Sterne" gegeben habe. Worum ging es dabei ? ANTWORT: Ich möchte die zweite Frage zuerst beantworten. Während der ersten Verhandlungsrunde war der Präsident der Meinung, daß es wichtig sei, der Sowjetunion sein Konzept klar zu machen, demzufolge es im Laufe der Zeit beiden Seiten zum Nutzen gereichen würde, wenn sie sich weniger auf offensive und stärker auf defensive Waffensysteme stützen würden. In der ersten Runde waren die Sowjets jedoch nicht einmal bereit, sich dies auch nur anzuhören. Diesmal hingegen waren sie bereit, sich unsere Erläuterungen über den möglichen Verlauf eines solchen Entwicklungs- oder, wenn man so will, Übergangsprozesses anzuhören und uns darlegen zu lassen, warum er im Interesse beider Seiten läge. Ich würde nicht sagen, daß das brennend wichtig ist, aber es ist immerhin eine Veränderung. Was das Gipfeltreffen in Genf angeht, so meine ich, daß wir erkannt haben, daß die mangelnde Bereitschaft der Sowjets, sich außenpolitischen Fragen zu widmen, sich wahrscheinlich aus der Tatsache erklärt, daß sie mit innenpolitischen Problemen voll und ganz beschäftigt sind. Die Veränderungen im Politbüro, das Ausscheiden alter und der Aufstieg neuer Leute belegen dies. Wenn man nun überlegt, was in Genf herauskommen kann oder auch nicht, dann meine ich, daß diese grundlegend wichtigen innenpolitischen Angelegenheiten und die Fähigkeit oder Unfähigkeit der Sowjets, hier Lösungen - 4 - �hier Lösungen zu finden, darüber entscheiden werden, ob sie bereit sind, sich (außenpolitisch) zu engagieren. Der Präsident wird mit der Erwartung zu dem Gipfeltreffen nach Genf reisen, daß man dort eine Tagesordnung aufstellen wird, auf der sicherlich auch die Rüstungskontrolle stehen wird, und daß man dort Prioritäten für die Lösung auch anderer anstehender Fragen bilateraler und regionaler Natur und auch solcher der Menschenrechte setzen wird. Aber es wäre wahrscheinlich unrealistisch, von den Sowjets umwälzende Veränderungen zu erwarten ... FRAGE: Sie haben die Verknüpfung der drei Rüstungskontrollkomplexe durch die Sowjets mißbilligt, aber im Januar haben die Außenminister Shultz und Gromyko im Rahmen ihrer Verständigungsversuche gesagt, daß diese drei Themenkomplexe in ihrem Zusammenhang erörtert und gelöst werden würden. ... ANTWORT: Dennoch ist die sowjetische Position nicht legitim. Die Absicht und das Verständnis gingen im Januar eindeutig dahin, daß es eine offenkundige Beziehung zwischen Offensiv- und Defensivwaffen gebe. ... Im Bewußtsein dieser Beziehung kann man im START- oder im INF-Bereich die Dinge vorantreiben und sich auf Abkommen einigen, die den Interessen beider Seiten dienen. Wenn man annimmt, daß das möglich ist - was wir nachdrücklich tun -, dann macht es keinen Sinn, daß man die Möglichkeit zu Fortschritten nicht nutzt, nichts ratifiziert, nichts in Kraft setzt. Solche Fortschritte an Bedingungen zu knüpfen und sie dazu zu benutzen, dem Gegenüber unvernünftige Zugeständnisse in anderen Bereichen abtrotzen zu wollen, ist ganz einfach kein Zeichen für guten Willen bei den Verhandlungen. FRAGE: Welche Standpunkte vertreten beide Seiten gegenwärtig in bezug auf die Weltraumforschung und die Entwicklung und Erprobung von entsprechenden Systemen ? ANTWORT: Die Sowjets haben noch letzte Woche auf ein Verbot der Er- �der Erforschung, Entwicklung, Erprobung und Stationierung strategischer Verteidigungssysteme bestanden, obwohl sie im eigenen Lande seit vielen Jahren selbst ein umfangreiches Forschungsprogramm betreiben. Dabei geht es durchaus nicht nur um die Erforschung, sondern auch um die Erprobung und Stationierung von Defensivsystemen. ... FRAGE: Haben sie im Hinblick auf die Weltraumforschung in irgendeiner Form zu erkennen gegeben, daß sie flexibel sind ? ANTWORT: Nein. FRAGE: Wenn man davon ausgeht, daß alle drei Rüstungskontrollkomplexe wegen der Frage der Forschung im Rahmen der Strategischen Verteidigungsinitiative (SDI) in der Sackgasse stecken, hängen dann zukünftige Fortschritte davon ab, daß sich die Sowjets in dieser Frage rühren, oder gibt es eine Mittelposition, auf die die Vereinigten Staaten sich zubewegen könnten - oder sind wir an einem Punkt, wo es allein an den Sowjets liegt, ob es irgendwelche Fortschritte gibt ? ... ANTWORT: Der sowjetische Standpunkt zur strategischen Verteidigung ist aus zwei Gründen unvernünftig: Erstens ist die Vorstellung, daß Forschung etwas Schlimmes sein könne, abwegig. ... Zweitens betreiben die Sowjets ihr eigenes Programm mit großem Nachdruck, und es ist schon weit gediehen. Es ist daher unvernünftig, wenn sie behaupten, daß sie dies dürfen, wir aber nicht. Außerdem spricht sehr viel dafür, daß beide Seiten nur gewinnen könnten, wenn sie sich stärker auf Defensivsysteme stützen würden. Defensivsysteme sind schließlich gegen niemanden gerichtet, sie fügen Menschen keinen Schaden zu, sie zerstören nichts - außer andere Waffensysteme. Es gibt also sowohl moralische als auch militärische und historische Überlegungen, die unsere Position rechtfertigen. FRAGE: Die amerikanische Position ist mir klar. Mir geht es um etwas anderes: Können die Vereinigten Staaten in dieser Frage irgendwelche Zugeständnisse machen, oder läuft alles darauf hinaus, daß die Sowjets von ihrer unnachgiebigen Haltung abrücken müssen ? ANTWORT: Ich �ANTWORT: Ich glaube, es gibt keine Grundlage für Veränderungen in der Position der Vereinigten Staaten. ... FRAGE: Im Juni gab es angeblich eine Äußerung von Marschall Achromejew, derzufolge ernsthafte Verminderungen bei den Offensivsystemen möglich seien, wenn die Forschungsarbeiten zum "Krieg der Sterne" und zu SDI wirklich im Bereich der wissenschaftlichen Forschung blieben. Glauben Sie, daß das ernst gemeint ist, oder war es nur Propaganda ? ANTWORT: Da die Sowjets das nicht in Vorschläge umgesetzt haben und noch nicht einmal bereit waren, auf unsere diesbezüglichen Fragen zu antworten, kann man das wirklich nicht sehr ernst nehmen. ... - 7 - �24. J u l i 1985 28 JAMES C. MILLER ZUM NEUEN DIREKTOR DES US-AMTES FÜR WUSWLTSPLANUNG ERNANNT WASHINGTON - (AD) - Präsident Ronald Reagan hat am 19. J u l i 1985 den bisherigen L e i t e r des US-Amtes f ü r den Binnenhandel, James C. M i l l e r , zum neuen Direktor Er t r i t t des Amtes f ü r Haushaltsplarung (Budgetdirektor) ernannt. die Nachfolge von David A. Stockman a n , der am 1 . August aus diesem Amt ausscheidet und zur New Yorker Investment-Firma Salomon B r o t h ers geht. Die Ernennung M i l l e r s muß noch vom amerikanischen Senat bestä- t i g t werden. M i l l e r gehört s e i t September 1981 dem Bundesamt f ü r den Binnenhandel (Federal Trade Oommission) a n , das a l s selbständige Behörde f ü r die S i cherung des f r e i e n Wettbewerbs i n den USA und die Bekämpfung unlauterer Geschäftsmethoden im Handel verantwortlich i s t . Zuvor war er E x e k u t i v d i - rektor der Arbeitsgruppe des Präsidenten f ü r die Abschaffung ü b e r f l ü s s i ger Regierungsverordnungen. Der neue Budgetdirektor Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Der neue Budgetdirektor kann auf eine längere Tätigkeit im Dienst der amerikanischen Regierung zurückblicken. In den Jahren 1974/75 arbeitete er in führender Stellung im Stab des wirtschaftlichen Beirats des amerikanischen Präsidenten, wo er sich als Fachmann für Fragen der Antitrustpolitik einen Namen machte. Außerdem gehörte er unter Präsident Ford der Uberprüfungskommission an, die sich mit einer Reform der amerikanischen RegierungsVorschriften befaßte. Ende der sechziger und Anfang der sieb- ziger Jahre arbeitete er im Wirtschaftsstab des amerikanischen Verkehrsministeriums. Auch als Wissenschaftler war Miller lange Jahre tätig. Er lehrte an der Universität von Texas und betrieb Forschungsarbeiten an der renommierten Brookings Institution und dem American Enterprise Institute. Miller wurde am 25. Juni 1942 in Atlanta, Georgia, geboren. Er stu- dierte an der Universität von Georgia Wirtschaftswissenschaften und promovierte 1969 an der Universität von Virginia. Er ist Verfasser zahlrei- cher Bücher und Schriften, die sich vor allem mit Fragen der Lohn- und Preisstabilität, mit der Beseitigung überflüssiger Regierungsverordnungen sowie mit Problemen der amerikanischen Verkehrspolitik befassen. Miller ist verheiratet und hat drei Kinder. - 2 - �24. J u l i 1985 29 FREIER HANDEL MIT OLPRODUKTEN GEFORDERT - US-Energieminister Herrington warnt vor Protektionismus - PARIS/WASHINGTON - (AD) - Vor der Ministerratskonferenz der I n t e r n a - t i o n a l e n Energie-Agentur (IEA) i n P a r i s , die s e i t nunmehr zehn Jahren bes t e h t , setzte sich der amerikanische Energieminister John Herrington für freien Handel mit Preise und V o r t e i l e Ölprodukten ein. Nur so könnten wettbewerbsfähige f ü r den Verbraucher gewährleistet und die wachsende Gefahr des Protektionismus eingedämmt werden. Auch sähen die Vereinigten Staaten wenig Sinn i n m u l t i l a t e r a l e n Produzenten-Verbraucher-Dialogen, ob auf o f f i z i e l l e r Ebene oder in inoffiziellem Rahmen. Diese würden nur s t a a t l i c h e n Maßnahmen zur Festsetzung von Preisen und Produktionsmengen den Wag bereiten - f ü r Größen a l s o , die vom Markt bestimmt werden s o l l ten. Die USA wünschten eine I E A - P o l i t i k , die gegen Verwundbarkeit durch unsichere Energieversorgung besser zu schützen vermag. Deshalb befürwor- teten sie auch rasche F o r t s c h r i t t e auf den Gebieten Kernenergie und der Nutzung sauberer Kohle. Herrington verwies Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Herrington verwies darauf, daß die Reagan-Administration mit besonderem Nachdruck e i n Programm zur Erschließung umfangreicher, noch unber ü h r t e r Energiequellen auf amerikanischem T e r r i t o r i u m v e r f o l g e . eine sicherere Energieversorgung s e i t das f r e i e Spiel der Marktkräfte Da f ü r den Ölschocks der siebziger e i n wichtiger Faktor war, Jahre solle auch k ü n f t i g der Markt bei der Ausarbeitung und Anwendung von Regierungsprogrammen im Vordergrund stehen. Diese Programme - beispielsweise der Auf- bau einer strategischen 'Ölreserve der USA (mit 489 M i l l i o n e n Barrel Vorr a t Ende 1985) oder bestimmte Projekte von Grundlagenforschung und Entwicklung - dienten lebenswichtigen Sicherheitsinteressen. Hindernisse f ü r eine weitergehende Erschließung und Nutzung von 'Öl, Erdgas, Kohle und nuklearen Ressourcen sowie f ü r deren Export sollten beseitigt werden. Eine solche P o l i t i k der USA d ü r f t e sich f ü r a l l e 21 IEA-Mitgliedstaaten günstig auswirken, meint Herrington. Keine Nation sei i n der Lage, w e l t - weite Energieprobleme a l l e i n anzugehen, noch weniger im Wettbewerb mit anderen Verbraucherländern. Die Vereinigten Staaten f ü h l t e n sich im Rah- men der IEA auch w e i t e r h i n kooperativen Maßnahmen v e r p f l i c h t e t . ' Die IEA habe während der vergangenen zehn Jahre, unter sehr rasch sich ändernden Verhältnissen, ihre Funktionsfähigkeit, Flexibilität und Dynamik unter Beweis g e s t e l l t . Das habe sich vor allem i n der Frage der 'Ölbevorratung g e z e i g t , mit der die Möglichkeit gegeben s e i , f r ü h z e i t i g auf Störungen der Belieferung zu reagieren. Ebenso bedeutsam sei der Konsens h i n s i c h t l i c h der Sicher- h e i t i n der Erdgasversorgung. Erschließung eigener Deshalb verdienten die F o r t s c h r i t t e i n der Erdgasvorkommen der OECD-Länder (Organisation für w i r t s c h a f t l i c h e Zusammenarbeit und Entwicklung) besondere Bedeutung. Man dürfe auch nicht vergessen, wie groß die Interdependenz der i n ternationalen Wirtschaft sei. Viele Verbündete der Vereinigten Staaten, mit denen die nationale Sicherheit und das w i r t s c h a f t l i c h e Wohlergehen i n Amerika eng verknüpft s i n d , seien im Energiebereich weitaus v e r l e t z l i c h e r als die Vereinigten Staaten. So i m p o r t i e r t e beispielsweise Westeuropa noch immer 40 Prozent seines Netto-Energieberdarfs, Japan sogar fast a l les. I n den l e t z t e n fünf Jahren sei die EnergieSicherung i n den USA e r - �USA erheblich größer geworden. Verknappungen gebe es nicht mehr. Der gesamte Energieverbrauch im Jahr 198A entspreche etwa dem von 1973, a l s Bevölkerungszahl und W i r t s c h a f t s a k t i v i t ä t e n im Vergleich zu heute n i e d r i g e r lagen. Dennoch nähme der w i r t s c h a f t l i c h e Ausstoß weiter zu - t r o t z des geringeren Pro-Kopf-Verbrauchs an Energie. Die Energiemenge, die zur Erzeugung des Bruttosozialproduktes pro Dollar ( i n f l a t i o n s b e r e i n i g t ) n ö t i g t w i r d , sei sogar über 20 Prozent geringer als 1973. be- I n den l e t z t e n v i e r Jahren habe sich die E f f i z i e n z der Energienutzung um 13 Prozent e r höht - dies sei der beste Wert, der i n einem solchen Zeitraum jemals e r r e i c h t wurde. Aber so eindrucksvoll dieser F o r t s c h r i t t auch s e i , dürfe er doch nicht dazu v e r l e i t e n , die Hände i n den Schoß zu legen. Die USA müßten für den N o t f a l l gut gerüstet sein und im eigenen Land die Entwicklungen vorantreiben, Würden bestehende die die Hindernisse Erschließung für von Ressourcen ermöglichen. die Produktion und Nutzung e i n h e i m i - scher Energieguellen wie Kohle, Kernkraft sowie der "Öl- und Erdgasvorkommen nicht Zeiten. abgebaut, r i s k i e r e man die Wiederkehr früherer krisenreicher Ebenso wichtig bleibe e i n starkes i n t e r n a t i o n a l e s Programm, das die Verbündeten zu einer P o l i t i k ermutige, die eine e f f e k t i v e r e Produk- t i o n und Nutzung von Energie f ö r d e r t . Sehr zu begrüßen s e i , wie e i n Sprecher des amerikanischen Energieministeriums v e r s i c h e r t e , die Vereinbarung des IEA-Ministerrates, über Angebot und Nachfrage die Marktkräfte bestimmen zu lassen. Die Regierungen s o l l t e n es nicht i n der Hand haben, festzulegen, welche Mengen an 'Ölraffinerieprodukten jedes Land importieren d ü r f e . Mit dieser Bestimmung s o l l e d e u t l i c h Druck auf Japan ausgeübt werden, Protektionismus zum Schutz der inländischen R a f f i n e r i e n einzuschränken und die Importschranken gegen Raffinerieprodukte aus anderen Ländern zu senken. e i n i g t e n Staaten stehen mit Nach Ansicht der Ver- den bisherigen Gepflogenheiten auch andere Handelsprobleme zwischen Japan und den USA i n Verbindung. Da j e t z t auch v i e l e Entwicklungsländer über eine M i n e r a l ö l i n d u s t r i e verfügen, wachse den Worten eines Beamten aus dem Energieministerium zufolge die Weltkapazität für Erdölprodukte v i e l schneller an a l s die Nachfrage nach ihnen. I n Saudi Arabien, Kuweit und Libyen seien d e r z e i t wei- �derzeit weitere Raffinerien i n Bau. Ab 1987 bringen diese pro Tag 1,2 M i l l i o n e n Barrel an Produkten auf den Markt. Gegenwärtig sind es etwa 800 000 Barrel (1 B a r r e l = 159 L i t e r ) pro Tag. Ein großer T e i l der Über- schußkapazitat werde i n die Vereinigten Staaten e x p o r t i e r t , während Japan a l s Markt noch geschlossen s e i . US-Energieminister Herrington äußerte sich nach dem Abschluß der Konferenz sehr befriedigt darüber, daß a l l e IEA-Länder einen gemeinsamen Nenner gefunden haben, um offene Marktbedingungen beizubehalten oder beschleunigt einzuführen. Man beabsichtige, dies i n der Wsise zu handha- ben, daß zusätzliche Erdölprodukte von jedem IEA-Mitgliedsland aufgenommen werden können, ohne damit den Markt zu verzerren. "Offene Märkte ge- währleisten wettbewerbsfähige Preise und f o l g l i c h V o r t e i l e braucher", e r k l ä r t e e r . f ü r den Ver- "Zu diesem Iffeg g i b t es keine A l t e r n a t i v e , wenn wir eine steigende Flut von Protektionismus vermeiden w o l l e n , aus dem wir alle i n schlechterer Verfassung hervorgehen würden im Vergleich zu den Bedingungen, die wir heute haben." Herrington äußerte sich überzeugt, daß Japan e h r l i c h bestrebt s e i , seine Märkte zu öffnen und die Bürde des wachsenden Angebots zn Erdölprodukten gemeinsam mit anderen IEA-Ländern zu tragen. Von einigen IEA-Mitgliedern wurde während der Pariser Konferenz der Wjnsch nach m u l t i l a t e r a l e n Gesprächen zwischen Ländern der IEA und der OPEC (Organisation erdölexportierender Staaten) vorgebracht. zahl sprach sich jedoch dagegen aus. Auf eine Frage von Journalisten sagte Herrington, daß er den gegenwärtigen Zeitpunkt für Die Mehr- multilaterale Gespräche von Produzenten und Verbrauchern nicht f ü r geeignet h a l t e und auch die meisten IEA-Mitglieder dafür e i n t r ä t e n , die 1983 vom M i n i s t e r r a t entwickelte P o s i t i o n beizubehalten. ziehungen mit Die USA seien an konstruktiven Be- den energieproduzierenden und exportierenden Ländern v i e l gelegen, und sie seien überzeugt, daß dies am besten auf b i l a t e r a l e r Bas i s zu e r z i e l e n s e i . Die IEA s e i i n diesem Zusammenhang e i n nützliches Forum f ü r den Austausch von Informationen. Auf mögliche �Auf mögliche Auswirkungen eines drastischen Absinkens der "Ölpreise auf dem Weltmarkt angesprochen, e r k l ä r t e Hrrington: "Eines der Dinge, die wir i n der i n t e r n a t i o n a l e n Wirtschaft und i n den Beziehungen zwischen Ländern brauchen, i s t S t a b i l i t ä t . . . oder ' r a d i k a l e r Wenn Sie von 'drastischem Rückgang' Bewegung i n Preis oder Belieferung' i c h , daß radikale Bewegungen nicht gut s i n d . sprechen, so meine Wir hätten l i e b e r S t a b i l i - t ä t und allmähliche Veränderung, f a l l s es Veränderungen geben s o l l . " Als e i n Gebiet von besonderem Interesse f ü r die Vereinigten Staaten bezeichnete Herrington verstärkte schung und Entwicklung. für den Rahmen für internationale Zusammenarbeit in For- Das Kommunique des IEA-Ministerrats schaffe da- bemerkenswerten F o r t s c h r i t t i n den nächsten Jahren. Auch seien die USA b e s t r e b t , für die Nutzung der noch immer unzureichend eingesetzten Kernenergie und einer unter w i r t s c h a f t l i c h "sauberen Kohle" rasche tragbaren Bedingungen zu e r z i e l e n . Fortschritte Über eine M i t - wirkung der Regierungen bei der Einsparung von Energie gebe es schiedliche Standpunkte. unter- Jedoch sei man sich e i n i g darüber, daß im l e t z - ten Jahrzehnt die Bemühungen um Einsparung die Energiesicherheit gestei- gert hätten und diese "Energiequelle" k ü n f t i g noch mehr i n Anspruch genommen werden müsse. Ein weiterer wichtiger Punkt sei für die USA e i n s t a r k e s , wirksames Umweltprogramm. Und sie sähen "eine der Aufgaben der IEA d a r i n , s i c h e r - z u s t e l l e n , daß der E n e r g i e p o l i t i k das i h r zustehende Gewicht i n Umweltentscheidungen beigemessen wird", erklärte Herrington. "Gleichzeitig wünschen w i r , daß sich die IEA auch w e i t e r h i n eindeutig auf Fragen der Energiepolitik konzentriert, insbesondere auf E n e r g i e p o l i t i k unter ihren mannigfaltigen Aspekten." Auch habe die IEA nach Ansicht der USA eine wichtige Rolle bei der I d e n t i f i z i e r u n g von Barrieren für die Marktkräfte und zur Förderung eines f r e i e n Marktes zu s p i e l e n . Die Höhe des Energieverbrauchs werde w e i t e r - h i n von Veränderungen der Preise bestimmt. Die Konsumenten seien nach den Preisschocks der siebziger Jahre stärker zu a l t e r n a t i v e n , vom Preis her besser wettbewerbsfähigen Energieträgern übergegangen, und der Nutz- �der Nutzeffekt der Energienutzung wurde erhöht. So liege heute der Vfelt- verbrauch an Öl fünf bis sechs M i l l i o n e n Barrel pro Tag n i e d r i g e r a l s zur Zeit des höchsten Verbrauchs im Jahr 1979. Inzwischen erhöhte sich j e - doch die Ölproduktion aus Ländern, die nicht der OPEC angehören. Außer- dem werden neue Ölvorkommen erschlossen, beispielsweise i n Kolumbien, im Jemen, i n China und im P a z i f i k vor der Halbinsel S ü d k a l i f o r n i e n . Alle diese Faktoren wirkten zusammen und führten b e r e i t s dazu, daß, weltweit gesehen, die Ölproduktion aus erschlossenen Vorkommen um ca. zehn M i l l i o nen Barrel pro Tag gedrosselt wurde. G l e i c h z e i t i g s e i , so e r k l ä r t e Her- r i n g t o n vor dem Energie-Unterausschuß des Repräsentantenhauses mit einem weiteren Preisdruck rechnen. auf Längerfristige sicherheitsfaktoren dem Vfeltölmarkt dem Ifeltmarkt f ü r Öl i n der nächsten Z e i t zu Vorhersagen seien zwar mit sehr v i e l mehr Un- behaftet. Jedoch sei es denkbar, daß die Lage auf im nächsten Jahrzehnt wieder etwas angespannter werden könnte, wenn die gegenwärtige Überschußproduktionskapazität abgebaut i s t . - 6 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 24.07.1985 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 24.07.1985 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Reagan betont produktiven Charakter der amerikanisch-chinesischen Beziehungen<br /><em>- Erklärung des Präsidenten zur Begrüßung von Li Xiannian -</em><br /><br />Reagan: USA werden auch weiterhin für unterdrückte Nationen eintreten<br /><em>- Proklamation des Präsidenten -</em><br /><br />Bündnisse der westlichen Welt wahren Frieden und Freiheit&nbsp;<br /><em>- Rede von US-Außenminister Shultz in Honolulu -</em><br /><br />Der Stand der Genfer Rüstungskontrollverhandlungen&nbsp;<br /><em>- Pressekonferenz von Sicherheitsberater McFarlane -&nbsp;</em><br /><br /><strong>2. Information</strong><br />James C. Miller zum neuen Direktor des US-Amtes für Haushaltsplanung ernannt<br /><br /><strong>3. Wirtschaft&nbsp;</strong><br />Freier Handel mit Ölprodukten gefordert<br /><em>- US-Energieminister Herrington warnt vor Protektionismus -&nbsp;</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/91c7d8405b29f18a38f68425aace2543.pdf 43383f2924c1fc26c824eadcab961a8f PDF Text Text Information und Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 30 31. J u l i 1985 INHALT DOKUMENTATION Shultz: Schlußakte von Helsinki - Neue Ära f ü r Europa - Rede des US-Außenministers auf der KSZE-Jubiläumsfeier Richard B u r t : USA werden KSZE-Prozeß nicht aufgeben - EURONET-Interview zum 10. Jahrestag der Schlußakte von Helsinki Sowjets blockieren F o r t s c h r i t t e bei Verhandlungen über chemische Waffen - Rede des US-Delegierten bei der Genfer Abrüstungskonferenz - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Raumstation - Katalysator für f r i e d l i c h e Weltraumnutzung - Präsident Reagan würdigt Errungenschaften und künftige Projekte im Dienst der Menschheit Amerikanisch-sowjetische Zusammenarbeit im Weltraum - Gründliche Projekte-Bewertung e r f o r d e r l i c h - Neubeginn an der Basis vorgeschlagen * * * * * Um Übcr/cndung von ßeleQexemptaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �i mIE 1Kt\ 1DlEl 1 i \ ^fl J Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 30 31. J u l i 1985 SHJLTZ: SChLUSSAKTE VON HELSINKI - NEUE A'RA FÜR EUROPA Rede des US-Außenministers auf der KSZE-Jubiläumsfeier - HELSINKI - (AD) - Der amerikanische Außenminister George Shultz wies am 30. J u l i 1985 i n Helsinki i n seiner Rede zum zehnten Jahrestag der Unterzeichnung der Schlußakte niemand "die K l u f t von Helsinki im Jahr 1975 darauf h i n , daß zwischen Erhofftem und Erreichtem" b e s t r e i t e n könne; er betonte jedoch auch, daß dennoch Hoffnung auf "eine neue Ära für die Beziehungen i n Europa" bestehe, "die die Versprechen von Helsinki neues Leben einhauchen". Die Rede des amerikanischen Außenministers hat folgenden Wortlaut: Die p o l i t i s c h e n Werte der Neuzeit, die unserer Z i v i l i s a t i o n zugrunde l i e g e n , e r b l i c k t e n i n Europa das L i c h t der Welt. Der Glaube an mensch- lichen F o r t s c h r i t t , an die Rechte des einzelnen gegenüber dem S t a a t , an Postfach 20 03 00 Tel.:0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Staat, an eine friedliche internationale Ordnung - dies ist das Vermächtnis, das uns das Denken und die Kultur Europas seit der Aufklärung überliefert haben. Bisweilen wurde die Flamme dieses humanitären Denkens durch Unterdrückung, Intoleranz und Krieg zurückgedrängt. Aber immer auch waren diese Werte lebendig und bedeuteten für die Menschheit Hoffnung und Inspiration - auf die Erweiterung der Grenzen menschlichen Wissens , auf einen Aufstieg zu höheren Bereichen der menschlichen Existenz, auf friedliches Zusammenleben mit unseren Nachbarn, auf Vertrauen in Fortschritt und in Freiheit für uns selbst und unsere Welt. Tragischerweise ist Europa heute ein geteilter Kontinent. Ideale der europäischen Zivilisation sind nicht verschwunden. Doch die Sie leben noch immer in jedem Land, in jeder Stadt und jedem Dorf, auf jeder Straße, in jedem Heim, in West und Ost. Sie verbinden Europa. Die Barrie- ren, die Mauern, der Stacheldraht und die Waffen können die Europäer nicht wirklich von ihrem Erbe trennen. Die geistige Stärke der europäi- schen Zivilisation kann nicht durch künstliche und listenreiche, von Regierungen geschaffene Hindernisse auseinandergebrochen werden. Europa, vergessen wir dies nicht, war auch früher schon geteilt, wenngleich niemals so radikal. Politische Systeme von erheblichem Unter- schied lebten Seite an Seite über Hunderte von Jahre hinweg auf diesem Kontinent. Es gab Kaiserreiche, konstitutionelle Monarchien und Dikta- turen neben Republiken und Demokratien. Religionskriege brachten über die Jahrhunderte hinweg unzähligen Unschuldigen den Tod. Und allein in diesem Jahrhundert machten die Menschen Europas zwei Weltkriege durch, die ihren Kontinent verwüsteten. Nur die heldenhaften Anstrengungen der westlichen Demokratien und der Sowjetunion retteten Europa vor Hitlers Tyrannei. Aber Europa hat auch diese schweren Zeiten überstanden. Und der moderne Gedanke der Freiheit ist seit dem 18. Jahrhundert gewachsen und gediehen. Er hat alle Konflikte und Teilungen in der Ge- schichte Europas überlebt, weil selbst in den dunkelsten Augenblicken das Streben der Menschen nach Freiheit der Rede und des Denken sowie nach ungehinderten Bewegungsfreiheit auf dem - 2- ganzen Kontinent niemals ver- �niemals verschwand. Der Glaube an die Rechte des einzelnen ist in der europäischen Philosophie und Geschichte tief verwurzelt. Vielleicht kann kein Angehöriger meiner Generation hier erwarten, daß die Mauern und der Stacheldraht wie von Zauberhand noch zu unserer Lebzeit verschwinden werden, aber sicherlich muß sich die Teilung zu Lebzeiten vieler ändern, die heute leben. Und dennoch gibt es einige Dinge, auf die wir schon jetzt hoffen können: daß der Gedanke der Freiheit in Europa auch weiterhin wächst, sogar in den Bereichen der Finsternis hinter den Mauern, und daß Frieden über diesen Kontinent herrscht, trotz anhaltender Konfrontation zwischen Ost und West. Heute stehen Mächte und politische Vterte einander in Europa im Wettstreit gegenüber. Ihre Differenzen mögen letztlich vielleicht nicht miteinander vereinbar sein. Aber wir hoffen dies nicht. Allerdings wird es Spannungen solange geben, wie manche auch weiterhin darauf beharren, die grundlegendsten Menschenrechte zu verletzten. Aber könne wir nicht wenigstens die Drohung eines bewaffneten Konfliktes verringern? Können wir nicht ein größeres Maß an Freiheit für alle Europäer, für alle Menschen erreichen? Wir, die Erben des europäischen Geistes, müssen ihn für die kommenden Generationen auf dem ganzen Kontinent lebendig erhalten. Dies sind die Hoffnungen, die die Konferenz von Helsinki vor einem Jahrzehnt inspirierten. Die Staatsmänner in Helsinki begriffen, daß die beiden Ziele von Frieden und größerer Freiheit in Europa unlösbar miteinander verbunden sind. Sie erkannten, daß wir es uns selbst und unseren Kindern schuldig waren, die große europäische Tradition auch in diesen schwierigen Zeiten am Leben zu erhalten. Heute begehen wir den zehnten Jahrestag der Schlußakte von Helsinki. Wenn sich aus der Geschichte der ersten zehn Jahre der Schlußakte eine einzelne Lektion ziehen läßt, so ist es genau die, daß die Interessen des einzelnen Menschen ein grundlegender Teil der Sicherheit und der Stabilität in Europa sind. Größere Sicherheit und ein stabilerer Frieden zwi- schen unseren Staaten hängen von größerer Freiheit für die Menschen in Europa ab. Die Schlußakte �Die Schlußakte war Ausdruck der humanistischen Tradition Europas. Sie akzentuierte Freiheiten. die grundlegendsten Menschenrechte und fundamentalen Sie forderte einen freieren Fluß von Informationen, Ideen und Menschen. Sie bot die Möglichkeit größerer Zusammenarbeit zwischen Staaten und Menschen. Sie unterstrich die grundsätzlichen Prinzipien der Beziehungen zwischen Staaten. Und sie bekräftigte in ihrer Struktur und in ihrer Zielsetzung die Erkenntnis, daß Sicherheit, wirtschaftliche Beziehungen, Menschenrechte gleicher Bedeutung und Kontakte zwischen den Völkern alle von sind und miteinander in Beziehung stehen. Friede schließt die Totalität unserer Beziehung ein. Bei der Unterzeichnung der Schlußakte vor zehn Jahren bestand für uns als Regierungen die Erkenntnis, daß wir über die traditionelle Tagesordnung von Regierungen hinauszugehen hätten, um Fortschritt in Richtung auf mehr Sicherheit und auf einen stabileren Frieden zu machen. Wir erkann- ten, daß unsere Sicherheitsbedürfnisse über Mauern und Waffen hinausgehen mußten, daß hierzu auch gehörte, Wage zu finden, um Mißtrauen abzubauen, Hindernisse zu beseitigen, größeres Vertrauen zu schaffen und die Kontakte zwischen den Völkern in Europa zu verstärken. Und wir erkannten, daß dies nur erreicht werden könne, wenn die Verpflichtungen über unsere Regierungen hinausreichen würden, um auch die Hoffnungen, den guten Willen und die echten Bemühungen unserer Völker einzuschließen. Und in der Tat wurde der Schlußakte von Helsinki die Aufmerksamkeit und die Begeisterung unserer Völker zuteil, weil sie all jenem förderlich war, was die europäische Zivilisation über die Jahrhunderte hinweg verband, und weil sie das Tor für eine bessere Zukunft öffnete. Die Schlußakte beschrieb Wage, um Abgründe zu überbrücken und um zumindest etwas von dem Mauern niederzureißen, die seit 1945 errichtet worden waren. Sie bot eine Definition unserer gemeinsamen Sicherheit, die sowohl umfassend als auch präzise war. Sie gab den Bürgern aller Teilnehmerstaaten die Hoffnung, daß sie alle ihre Möglichkeiten ausschöpfen und zu einer besseren, sichereren Walt beitragen könnten. Vor allem aber war sie bestrebt, die Rechte des einzelnen zu bewahren. Die Botschaft der �Die Botschaft der Schlußakte bestand darin, daß wir die Teilungen in Europa abbauen, daß wir die von ihnen verursachten Leiden verringern und daß wir darauf hoffen können, eines Tages einen ungeteilten, friedlichen Kontinent zu erleben, wenn wir klug genug, praktisch genug und engagiert genug sind. Wir alle waren uns bewußt, daß es nicht leicht sein würde, aus unseren Hbffnungen Wirklichkeit werden zu lassen. Wir waren uns bewußt, daß unsere Erwartungen hinsichtlich dessen, was sein könnte, durch Realismus gedämpft werden müßten und daß Fortschritt nur langsam kommen würde. Wir wußten, daß - wie Präsident Ford es formuliert hatte - , "die Geschichte diese Konferenz nicht nach dem beurteilen wird, was wir heute hier sagen, sondern nach dem, was wir morgen tun werden - nicht nach den Verspre- chungen die wir machen, sondern nach den Versprechen, die wir halten." Aber wir wußten auch, daß die hier niedergelegten Ziele und Grundsätze es wert waren, daß man sich für sie engagierte. Das Besondere an der Schlußakte bestand darin, daß sie nicht nur Ausdruck von Ziel und Grundsätzen war; sie war zugleich ein Programm prak- tischer Schritte, um aus unseren hbffnungen Realität werden zu lassen. Sie bot einen Maßstab, um den es sich zu bemühen galt und an dem mann unser Verhalten messen konnte. Vielleicht werden wir nicht so bald den Tag erleben, da alle Staaten diesem Maßstab gerecht werden, aber durch eben diese Bemühungen könnten ein sichererer Frieden, mehr Freiheit des einzelnen und somit eine größere Verwirklichung des gewaltigen Potentials Europas zustande kommen. Können wir auf die vergangenen zehn Jahre zurückblicken und zumindest begrenzten Fortschritt sehen? Ich glaube, die Antwort ist ja - auch wenn es noch immer die Realität der europäischen Teilung gibt. Betrachten wir uns noch einmal diese vergangenen zehn Jahre und beurteilen wir ganz praktisch und konkret den Fortschritt nach Maßgabe der Schlußakte. me Erklärungen sind billig. From- Echter Fortschritt kann nur in seiner Aus- wirkung auf den Menschen gesehen werden. Die Schlußakte - 5- �Die Schlußakte hatte einige praktische Auswirkungen. Heute reisen Journalisten ungehinderter zwischen unseren Ländern. Eine große Zahl von Bürgern aus einigen osteuropäischen Ländern wurden mit ihren Familien im Vtesten zusammengeführt. Wenn wir betrachten, wo- rauf wir hofften, und was uns möglich erschien, als die Schlußakte unterzeichnet wurde, so trugen unsere Folgekonferenzen in Belgrad und Madrid dazu bei, diese Öffnungen und Möglichkeiten am Leben zu erhalten. In gleichem Maße erhalten unser jüngstes Treffen in Ottawa wie auch die derzeitigen Verhandlungen in Stockholm unsere Vorstellungen für die Zukunft am Leben. Das Erreichte sollte nicht unterschätzt werden. Es hat den Vteg ge- wiesen, den wir weitergehen müssen, wenn wir in Zukunft unsere Beziehungen auf eine bessere und stabilere Grundlage stellen wollen und wenn wir die Möglichkeit der Freiheit für alle Europäer schaffen wollen. Und doch kann zehn Jahre nach der Unterzeichnung der Schlußakte niemand die Kluft zwischem Erhofftem und Erreichtem leugnen. Trotz des kon- kreten Vtertes der Schlußakte als Verhaltensmaßstab wurden die wichtigsten Versprechen, die vor einem Jahrzehnt abgegeben wurden, nicht eingehalten. Die Sachlage im einzelnen In der Schlußakte haben wir uns alle verpflichtet, Anträge von Einzelpersonen auf Familienzusammenführung positiv und auf humane Art und Vteise zu behandeln. In den letzten fünf Jahren ist jedoch die Zahl der sowjetischen Bürger jüdischer Nationalität, denen man, hauptsächlich aus Gründen der Familienzusammenführung, die Ausreise gestattet hat, von über 51 000 auf 896 gefallen. Im Hinblick auf sowjetische Bürger deutscher oder armenischer Nationalität war der gleiche bedauernswerte Trend zu verzeichnen. Es gibt mehr - 6- �Es gibt mehr als 20 Fälle amerikanisch-sowjetischer Ehen, in denen dem sowjetischen Ehepartner ungeachtet der in der Schlußakte von Helsinki enthaltenen Sonderbestimmungen die Ausreiseerlaubnis zweimal oder noch öfter verweigert wurde. Juri Balowlenkow, der im Jahre 1978 eine ameri- kanische Staatsbürgerin geheiratet hat, befand sich vom 25. März bis zum 4. Juli dieses Jahres aus Protest gegen die Tatsache, daß man ihm seit sechs Jahren die Ausreise verweigert, im Hungerstreik. Er hat nur eine seiner beiden Töchter jemals zu Gesicht bekommen und befindet sich in sehr schlechter gesundheitlicher Verfassung. Die Schlußakte sichert jedem einzelnen das Recht zu, von den Bestimmungen des Abkommens Kenntnis zu erhalten und im Einklang mit ihnen zu handeln. Die Gruppe von Bürgern, die sich in Moskau zusammengefunden hatte, um die Durchführung der Schlußakte in der Sowjetunion zu überwachen, löste sich jedoch im September 1982 aus Angst vor weiterer Verfolgung auf. Es handelte sich dabei um eine Gruppe engagierter sowjetischer Bürger, die den Entschluß ihres Landes zur Unterzeichnung der Schlußakte von Helsinki mit Genugtuung und Stolz begrüßt hatten. Heute jedoch siecht Jurij Orlow, der Gründer der Gruppe, nach siebenjähriger Haft in einem Arbeitslager in einem entlegenen Teil Sibiriens dahin. Anatoly Schtscharansky, ein Gründungsmitglied der Gruppe, wurde 1977 unter einer falschen Anschuldigung inhaftiert, hat einen Teil seiner 13jährigen Haftstrafe im berüchtigten Gefängnis von Christopol abgeleistet und verbringt nun den Rest in einem der brutalsten Arbeitslager der Sowjetunion. Anatoly Martschenko, ein weiteres Mitglied der Gruppe, leistet gegenwärtig eine 12jährige Haftstrafe ab und darf seit über einem Jahr mit seiner Familie keinen Briefwechsel mehr führen. Der Gesundheitszustand von Iwan Kowaljow, der ebenfalls Mitglied der Gruppe war, hat sich Berichten zufolge seit seiner Verlegung in ein Arbeitslager erheblich verschlechtert. Seine Gattin und eine seiner Mitgefährtinnen in der Gruppe, Tatjana Osipowa, waren ursprünglich zu fünf Jahren Lagerhaft verurteilt worden, aber die Strafe wurde vor kurzem um zwei Jahre verlängert. Sergej Batowrin, der Gründer einer Friedensgruppe in Moskau, wurde zunächst schikaniert, dann in eine psychiatrische Anstalt gesteckt und - 7- �gesteckt und s c h l i e ß l i c h , a l s er nicht davon abließ , für den Frieden i n der gleichen Vteise einzutreten wie so v i e l e Tausende junger Menschen i n anderen Ländern auch, aus seinem Heimatland einfach hinausgeworfen. An- deren Friedensaktivisten wie auch solchen Personen, die f ü r die Rechte der Frauen oder widerfahren. für f r e i e Gewerkschaften gekämpft haben, i s t ähnliches Im Januar dieses Jahres wurden i n Moskau die Gründer einer sozialdemokratischen P a r t e i i n s Gefängnis geworfen. Am 14. Juni dieses Jahres wurden i n Danzig Bogdan L i s , Adam Michnik und Wladyslaw Frasyniuk zu Haftstrafen zwischen zweieinhalb und d r e i e i n halb Jahren v e r u r t e i l t . Die gegen sie erhobenen Anschuldigungen hatten vorgeblich nichts mit ihrem eigentlichen "Verbrechen" zu t u n : Sie hatten bei dem Kampf um f r e i e Gewerkschaften i n der vordersten Reihe gestanden, wobei anzumerken i s t , daß das Recht auf Gewerkschaftsfreiheit im Schlußdokument der Madrider Folgekonferenz anerkannt w i r d . mir Klebanows, i n der Sowjetunion eine Die Versuche WLadi- f r e i e Gewerkschaft zu gründen, trugen ihm jedoch eine v i e r j ä h r i g e Einweisung i n eine psychiatrische Kli- nik e i n . E i n d e r a r t i g e r Mißbrauch der Psychiatrie b l i e b keineswegs auf Gewerkschafter und Friedensaktivisten beschränkt. I n der Ukraine wird Wladimir Chailo, e i n evangelischer B a p t i s t , wegen seines Glaubens und seiner Bemühungen um Ausreise mit seiner G a t t i n und seinen 15 Kindern s e i t 1980 i n psychiatrischen K l i n i k e n festgehalten. Das Angebot, daß man i h n f r e i l a s - sen werde, wenn er seinen Glauben aufgäbe, hat er abgelehnt. All diejenigen, die ihre religiöse Überzeugung a k t i v möchten - und zwar C h r i s t e n , Juden und Moslems - , Haft oder Einweisung i n psychiatrische A n s t a l t e n . praktizieren r i s k i e r e n Schikanen, B a p t i s t e n , ukrainische und l i t a u i s c h e Katholiken, Russisch-Orthodoxe, Adventisten vom Siebenten Tage und Angehörige der Pfingstbewegung - sie a l l e werden i n zunehmendem Maße unterdrückt. Dina Schwedsowa, Wasyl Kobrin, Pater Alfonsas Swarins- kas, Pater Gleb Jakunin, Pastor N i k o l a i Goretoi und Pastor V i k t o r Walter sind nur einige der Christen, die gegenwärtig i n der Sowjetunion wegen ihres Glaubens Strafen von b i s zu zwölf Jahren im Gefängnis oder i n der �in der Verbannung ableisten. Eine kleine Gemeinde der Pfingstbewegung aus dem Dorf Tschuguewka in der sowjetischen Fernostprovinz hatte in den vergangenen Monaten schwer zu leiden. Zehn Gemeindeälteste sind zu bis zu fünf Jahren Lagerhaft verurteilt worden, und die anderen verloren ihre Arbeitsstellen. Sechs Familien hat man angedroht, ihnen das Sorgerecht für ihre Kinder zu entziehen. Seit Juli vergangenen Jahres sind in der Sowjetunion zumindest 16 in der jüdischen Glaubensgemeinschaft tätige Personen, darunter neun Hebräischlehrer, inhaftiert worden; viele sind aufgrund offensichtlich fingierter Anklagen schuldig gesprochen und zu drei bis vier Jahren Strafoder Lagerhaft verurteilt worden. Iosif Berenschtein, der gegenwärtig eine vierjährige Haftstrafe ableistet, wurde im Gefängnis schwer zusammengeschlagen und mit Messerstichen verletzt, so daß er sein Augenlicht fast verloren hat. July Edelschtein, der eine dreijährige Strafe ablei- stet, wurde in einem sibirischen Arbeitslager Berichten zufolge wiederholt zusammengeschlagen, und zwar im Rahmen eines Versuchs der Lagerleitung, "ihm seinen religiösen Fanatismus auszutreiben". Abusakar Rahimow, ein Moslem aus Taschkent im sowjetischen Zentralasien, wurde 1982 zu sieben Jahren verschärfter Zwangsarbeit verurteilt, weil er islamisches Schrifttum, u.a. Übersetzungen des Korans, verteilt hatte. Im vergangenen Jahr wurden in der Tschechoslowakei sieben Priester und Nonnen wegen "Widersetzlichkeit gegen die staatliche Aufsicht über die Kirchen und religiösen Orden" inhaftiert. Schließlich ist auch Andrei Sacharow, der Mann, der mehr als jeder andere die Ideale der Schlußakte verkörpert, in seiner Verbannung - wahrscheinlich immer noch in Gorki - nach wie vor völlig von der Außenwelt isoliert. Sogar jetzt, während ich spreche, könnte er sich in einer Kli- nik befinden, da er vor kurzem in einen Hungerstreik getreten war, um seiner geliebten Gattin zu einer ordentlichen medizinischen Behandlung zu verhelfen. Wir haben Grund zu der Annahme, daß man ihn zwangsernährt hat, um seinen Hungerstreik zum Scheitern zu bringen. Wir können nicht �Wir können nicht über den Helsinki-Prozeß sprechen, ohne auch über Menschen zu sprechen, denn ihnen soll die Schlußakte von Helsinki ja eigentlich zugute kommen. Außerdem hat das Schicksal dieser Einzelpersonen Auswirkungen auf das Verhalten von Tausenden, vielleicht sogar von Millionen von anderen, indem es ihnen vor Augen führt, was mit denen geschieht, die es wagen, von ihren Rechten und Freiheiten Gebrauch zu machen. Mein Land und die meisten der anderen hier vertretenen Staaten sind nach wie vor entschlossen, das Programm der Schlußakte und alle ihre Bestimmungen in die Tat umzusetzen. Geduld erfordern wird. Wir wissen, daß dies harte Arbeit und Wir meinen, daß praktische Schritte zur Verbesse- rung der Zusammenarbeit zwischen Staaten, zur Vermehrung der Kontakte zwischen den Völkern und zur besseren Gewährleistung der Achtung vor den Rechten des Individuums den sichersten Prüfstein für politische Absichten darstellen. Die Bestimmungen der Schlußakte sind unteilbar. Auf allen Gebieten müssen Fortschritte erzielt werden. Auf der Folgekonferenz, die im kommenden Jahr in Wien stattfinden wird, werden wir erneut eine Gelegenheit zur Bewertung dieser Fortschritte haben. Wir sind davon überzeugt, daß die Zukunft nicht so düster aussehen muß wie die jüngere Vergangenheit. Während wir dem nächsten Jahrzehnt des KSZE-Prozesses entgegensehen, sollten wir auch einen Blick zurückwerfen und uns die praktischen, nutzbringenden Maßnahmen vergegenwärtigen, die wir damals aufgelistet haben, und uns selbst an den Maßstäben messen, die wir aufgestellt haben. Die Stockholmer Konferenz bietet uns eine Gelegenheit, im militärischen Bereich mehr Vertrauen und Sicherheit herzustellen. Das von den westlichen Teilnehmern in Stockholm vorgeschlagene Paket konkreter Maßnahmen bezieht sich auf einige der Ursachen von Kriegen, nämlich auf Fehleinschätzungen und -Interpretationen. Diese Maßnahmen könnten dazu beitragen, sicherzustellen, daß die bestehenden Streitkräfte niemals zum Einsatz kommen. Sie ermuntern zu mehr Offenheit über Fragen der Streit- kräfte und zu einem verstärkten Informationsaustausch, und dies würde das gegenseitige Verständnis verbessern und die Gefahr eines Uberraschungsan- 10- �eines Überraschungsangriffs vermindern. Wie Präsident Reagan vor mehr als einem Jahr in Dublin und erst unlängst wieder in Straßburg erklärte, sind wir bereit, das Prinzip des Gewaltverzichts - auf das die Vereinigten Staaten ohnehin verpflichtet sind - zu erörtern, wenn dies die Sowjetunion veranlassen könnte, über Abkommen zu verhandeln, die diesem Prinzip eine konkrete Bedeutung verleihen würden. Es sollte möglich sein, eine Lösung zu finden, die unsere Sicherheit erhöht, den Frieden in Europa stärkt und hierdurch schließlich dazu beiträgt, die Lebensbedingungen unserer Völker zu verbessern. Wir sind bereit, in Stockholm die Dinge in allen Bereichen voranzutreiben. Durch Schritte, die eine unmittelbare Bedeutung für das Leben der Menschen haben, können wir unser aller Sicherheit erhöhen, einen stabileren Frieden schaffen und die Lebendigkeit der europäischen Zivilisation in der Zukunft stärken. Die Freiheit des Individuums, über sein Geschick selbst zu bestimmen, ist nicht nur ein gutes Endziel, sondern auch ein guter Ausgangspunkt. Fortschreitende Verbesserungen sind sehr wichtig, aber dies gilt auch für konkrete Schritte, die z.B. dem Ziel dienen, bessere Auswanderungsbedingungen zu schaffen, Ehegatten und Personen mit doppelter Staatsbürgerschaft die Vereinigung mit ihren Lieben zu ermöglichen und Menschenrechtskämpfer und Religionslehrer wieder auf freien Fuß zu setzen. Jeder von uns hat die Pflicht, auf Fortschritte zu dringen, wo immer dies möglich ist. Eine besonders dringliche Aufgabe besteht darin, der Ausbreitung chemischer Waffen Einhalt zu gebieten. In den letzten Jahren sind solche Waffen zu oft in brutaler Waise eingesetzt worden, und zwar nicht nur gegen Militärstreitkräfte , sondern auch gegen unschuldige Zivilisten. Die Wsiterverbreitung und der Einsatz dieser Waffen deuten in unheilvoller Waise darauf hin, daß gegenwärtig Hemmungen fallen, die lange bestanden haben. Wir alle müssen uns überlegen, welche Schritte wir ergreifen können, um dem Einsatz dieser Waffen jetzt Einhalt zu gebieten, ihre Weiterverbreitung zu verhindern und den Bemühungen in Genf mehr Schubkraft zu geben, d.h., den Bemühungen um einen verifizierbaren Vertrag, der diese Waffen wirklich für immer verbieten würde. Die Vereinigten - 11- �Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion haben bei den gegenwärtig in Genf laufenden Rüstungskontrollverhandlungen die Gelegenheit, zur Schaffung einer sichereren Vtelt beizutragen, und im November werden die führenden Persönlichkeiten unserer Länder zusammentreffen, um das gesamte Spektrum der zwischen uns anstehenden Fragen zu überprüfen. reit und willens, diese Gelegenheit zu nutzen. Wir sind be- Unsere beiden Länder sollten in geduldiger und ernsthafter Arbeit darangehen, Probleme zu lösen und zum Nutzen unserer beiden wie auch anderer Staaten Abkommen zu schließen. Schritte zur Verminderung von Waffen und zur Verbesserung der Sicherheit , Schritte zur Verstärkung des Austauschs im wirtschaftlichen und in anderen Bereichen sowie Schritte zur Linderung von Leid und zur Bereicherung des Lebens der Menschen - all dies verstärkt sich wechselseitig. All dies bildet einen Teil des gleichen in der Schlußakte von Helsinki niedergelegten Gesamtplans zur Sicherheit und Zusammenarbeit. In ihrer Gesamtheit könnten solche Schritte eine neue Ära der Beziehungen in Europa einläuten, eine Ära, die den Versprechen von Helsinki und der größeren Verheißung der Geschichte Europas neues Leben einhauchen könnte. Diese Schritte sind keineswegs umwälzend oder schwer einzuleiten, aber sie sind wichtig und haben eine weitergehende Bedeutung. dern von uns allen Sie for- lediglich Mut und den entsprechenden politischen Willen. - 12- �3 1 . J u l i 1985 30 RICHARD BURT: USA VERDEN KSZE-PROZESS NICHT AUFGEBEN - EURONET-Interview zum 10. Jahrestag der Schlußakte von Helsinki - WASHINGTON - (AD) - Im Rahmen einer über F e r n s e h s a t e l l i t geschalteten Pressekonferenz mit europäischen Journalisten (EURONET) bewertete Richard B u r t , der kommende US-Botschafter 24. Juli i n der Bundesrepublik Deutschland, am 1985 die Ergebnisse der vor zehn Jahren von 35 Staaten u n t e r - zeichneten Schlußakte von H e l s i n k i . Auf der p o s i t i v e n Seite seien - mehr Kontakte zwischen Ost und West, - ungehindertere Reisemöglichkeiten für Journalisten nach Osteuropa sowie ein vermindertes Konfliktrisiko in Europa zu verbuchen. In negativer Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �I n negativer Hinsicht hatte "sich das, was im Bereich der Menschenrechte i n der Sowjetunion und i n einigen anderen osteuropäischen Staaten geschieht, nicht verbessert. Ja, es hat sich v e r s c h l e c h t e r t . " Das EURONET-Interview mit Botschafter Burt hat folgenden Wortlaut: FRAGE: Mr. B u r t , vor zehn Jahren wurde die Schlußakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit i n Europa (KSZE) h i e r i n Helsinki u n terzeichnet. Wie würden Sie den KSZE-Prozeß bewerten, und wie s i e h t Ihr Grußwort zum 10. Jahrestag der Helsinki-Konferenz aus, der nächste Woche begangen wird? ANTWORT: könnte. Ich glaube, das i s t Ich würde erst die beste Frage, die man mir einmal sagen, daß ich mich nicht möchte, da der Außenminister, stellen "vordrängen" der die amerikanische Delegation nächste Woche i n Helsinki l e i t e t , unsere S i c h t , was den 10. Jahrestag anbelangt, darlegen w i r d . Aber es g i b t n a t ü r l i c h einige Punkte, die zehnjährigen Erfahrung mit der Schlußakte sagen könnte. fen zu sein: i c h zu der Und um ganz o f - Wenn wir die Schlußakte bewerten, erkennen wir einiges an Plus und einiges an Minus. Was die p o s i t i v e Seite angeht, so b e k r ä f t i g t e die Schlußakte einige sehr wichtige Verpflichtungen hinsichtlich der Menschenrechte, die die Staaten b e r e i t s i n früheren Abkommen eingegangen waren, so z. B. i n der Charta der Vereinten Nationen. zwischen Ost und Die Schlußakte hat zu größeren Kontakten West g e f ü h r t , Staaten i n Osteuropa. insbesondere zu den nichtsowjetischen Sie ermöglichte es den J o u r n a l i s t e n , sich ungehin- derter i n einigen osteuropäischen Ländern zu bewegen; b l i c k t man also auf diese Leistungen, so müssen wir sagen, daß es einigen F o r t s c h r i t t i n dem sehr wichtigen Bereich der zwischenmenschlichen Kontakte gegeben hat. Und n a t ü r l i c h schuf die Schlußakte einige vertrauensbildende Maßnahmen, die zum G r ö ß t t e i l von den Staaten i n Ost- und Westeuropa befolgt werden und d i e , wie wir h o f f e n , die Spannungen v e r r i n g e r t , das Vertrauen �das Vertrauen vertieft und somit auch das Konfliktrisiko in Europa verringert haben. Was die negative Seite anbelangt, so müssen wir erkennen, daß die Sowjetunion den Verpflichtungen nicht gerecht geworden ist, die sie in der Schlußakte übernahm, daß sich das, was im Bereich der Menschenrechte in der Sowjetunion und in einigen anderen osteuropäischen Staaten geschieht, nicht verbessert hat. Ja, es hat sich verschlechtert. Uberwachungsgrup- pen, die nach der Unterzeichnung der Schlußakte in Ländern wie der Sowjetunion und der Tschechoslowakei gebildet worden waren, wurden verfolgt, ja, die Gründer dieser 'Überwachungsgruppen wurden in der Sowjetunion inhaftiert oder befinden sich in psychiatrischen Kliniken. Es ist daher wichtig, bei der Beurteilung der zehnjährigen Geschichte der Schußakte von Helsinki den Taten wie den Werten Aufmerksamkeit zu schenken, und ich bin sicher, daß Außenminister Shultz bei der Beschreibung unserer Haltung zu diesem zehnjährigen Jubiläum sich nächste Wache in Helsinki auf die Taten konzentrieren wird. FRAGE: Außenminister Shultz wird in Helsinki zum erstenmal seinen sowjetischen Amtskollegen Schewardnadse treffen. Im November sich Präsident Reagan und Parteichef Gorbatschow in Genf. treffen Wie steht es heute um die Aussicht der Beziehungen zwischen den Supermächten? ANTWORT: Auch das ist wieder eine sehr wichtige Frage. Wir sind durch die Tatsache ermutigt, daß dieser Prozeß von Treffen auf höchster Ebene in Gang gekommen ist. Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika hat immer wieder betont, daß Dialog ein wichtiger Aspekt unserer Politik gegenüber der Sowjetunion ist, und wir sähen gern Fortschritte mit der Sowjetunion bei einer ganzen Bandbreite von Fragen - einschließlich der Rüstungskontrolle und der Frage der Menschenrechte, auf die ich vor ein paar Minuten abhob, einschließlich der regionalen Probleme in Ländern wie Afghanistan, in unruhigen Regionen wie Südostasien und im südlichen Afrika; und wir hätten gerne Fortschritt in unseren bilateralen Beziehungen. Aber bei der �Aber bei der Einbeziehung der Sowjetunion in diesen Dialog ist es sehr wichtig, daß beide Seiten bereit sind, sich auf halbem Wag zu treffen, daß beide Seiten bereit und willens zu wichtigen Kompromissen sind, damit es zu Fortschritt kommen kann; und bislang können wir nicht erkennen, daß die Sowjetunion etwa in Genf, im Rüstungskontrollbereich oder im Bereich der Menschenrechte zu Kompromissen oder zu einer Flexibilität bereit ist, die es ermöglichen würde, einander auf halbem Wage entgegen zu kommen. Deshalb warnen wir vor zu hohen Erwartungen sowohl hinsichtlich des Treffens nächste Wache zwischen Außenminister Shultz und dem neuen sowjetischen Außenminister Schewardnadse, als auch hinsichtlich des Treffens im November zwischen Präsident Reagan und Herrn Gorbatschow. sind von der Bedeutung der Fortsetzung dieses Dialogs überzeugt. Wir Es ist allerdings auch wichtig, daß unsere Erwartungen im Westen nicht so sehr steigen, daß wir meinen, nur um des Fortschrittes bei diesen Beziehungen willen müßten wir unsere Position tiefgreifenden Veränderungen unterziehen. FRAGE: In den Vereinigten Staaten bezog man sich auf die Schlußakte meistens nur als die Menschenrechtsvereinbarungen von Helsinki. Glauben Sie nicht, daß dies eine zu große Betonung auf lediglich einen Teil der Schlußakte legt, während etwa der zweite Teil, der sich auf Handel und dergleichen bezieht sowie der erste Teil über Sicherheit dabei vergessen werden? ANTWORT: Nein, ich glaube nicht, denn jedermann denkt auch an den Sicherheits- und Handelsaspekt. men. Beide Seiten wollen ins Geschäft kom- Sowohl die Wirtschaft im Westen als auch die Regierungen im Osten haben immer nachdrücklich auf verstärkten Handel gedrängt. also gewissermaßen Interessenvertretungen baut. Es sind hier für vermehrten Handel einge- Und natürlich denkt jeder auch an die Sicherheitsfrage. Derzeit findet ja in Stockholm die KVAE, die Konferenz über Vertrauensbildende Maßnahmen und Abrüstung statt. Es konzentriert sich also er- �also erhebliche Aufmerksamkeit auf die Aussicht auf verbesserte v e r t r a u ensbildende Maßnahmen, die auf den Konferenzen von Helsinki und Madrid aufbauen. Das Problem besteht d a r i n , daß man l e i c h t die Menschenrechtsdimension vergessen kann, weil v i e l e Regierungen im Osten, insbesondere i n der Sowjetunion, diesen Aspekt der Schlußakte " D r i t t e n Korb", am l i e b s t e n unter von H e l s i n k i , den sogenannten den Teppich kehren würden. Es ist l e i c h t , das Flehen der Menschen zu vergessen, die emigrieren möchten. Es i s t l e i c h t , Menschen zu vergessen, die i n den k o n t r o l l i e r t e n , t o t a l i t ä r e n Gesellschaften f r e i über das Thema Abrüstung oder andere Fragen sprechen möchten. Deshalb i s t es w i c h t i g , daß wir eine ausgewogene Diskussion von Helsinki haben, das von Ihnen angesprochene Gleichgewicht bewahren und daran denken, auf das Problem der Menschenrechte hinzuweisen. ist Und dies etwas, was für uns i n den Vereinigten Staaten und insbesondere für unsere KSZE-Kommission, zu der ja sehr herausragende M i t g l i e d e r des Kongresses gehören, eine große Bedeutung hat - und wir i n der Reagan-Admin i s t r a t i o n stimmen dieser Sicht der Dinge zu. FRAGE: Mr. B u r t , eine l e t z t e Frage, hürden Sie sagen, daß die Han- delsembargos und Begrenzungen beim Hochtechnologiehandel zwischen Ost und Vtest den Verpflichtungen der Schlußakte gerecht werden, was die amerikanische Seite anbelangt? ANTWORT: Ich würde s i c h e r l i c h sagen, daß unsere Bemühungen um eine Kontrolle des Transfers modernster Technologie i n den Osten i n Einklang mit der Schlußakte von Helsinki s t e h t , da es bei i h r ja doch e i n z i g darum geht, die Sicherheit i n Europa aufrechtzuerhalten. Und es erhöht die S i - cherheit i n Europa n i c h t , wenn die Vereinigten Staaten oder andere westl i c h e Länder der Sowjetunion modernste Technologie zur Verfügung s t e l l e n , die f ü r m i l i t ä r i s c h e Zwecke ausgebeutet werden kann und dann die S t r e i t k r ä f t e der westlichen Länder dazu zwingt, mehr für die Verteidigung auszugeben. Einziger Zweck - 5- �Einziger Zweck der Schlußakte von Helsinki ist ja, die Sicherheit zu bewahren und die Stabilität zu erhöhen, und dies wird nicht dadurch erreicht , daß man der Sowjetunion Technologie zur Verfügung stellt, die sie zu militärischen Zwecken nutzen kann. FRAGE: Glauben Sie, es wäre angsichts der Tatsache, daß der KSZE- Prozeß ursprünglich blockfrei gedacht war, aus amerikanischer Sicht möglich , diesen Gedanken wiederzubeleben? ANTWORT: Es ist sehr wichtig, den KSZE-Prozeß nicht als einen Dialog zwischen dem NATO-Bündnis und dem Warschauer Pakt anzusehen. Es ist vielmehr aus unserer Sicht des KSZE-Prozesses sehr wichtig für uns, die Rolle und den Beitrag der neutralen und bündnisfreien Staaten anzuerkennen. Sie können in diesem Prozeß eine hervorragende Rolle spielen und haben dies in der Tat bislang ja auch getan. Das Endergebnis der Madrider Konferenz vor etwa einem Jahr wurde ja auch zu einem Großteil von den einfallsreichen und kreativen Ideen der neutralen und bündnisfreien Länder gestaltet. Und bei den jetzt laufen- den KVAE-Verhandlungen in Stockholm spielen diese Staaten ja gleichfalls eine wertvolle Rolle. Was also die amerikanische Perspektive anbelangt, so konsultieren wir natürlich auch hinsichtlich der KSZE-Fragen eng unsere Verbündeten, aber wir möchten gleichfalls auch unsere Kanäle zu den neutralen und bündnisfreien Ländern weit offenhalten, da sie an diesem Prozeß einen wichtigen Anteil haben und eine wertvolle Rolle spielen können. FRAGE: Vor zehn Jahren wurde das Treffen in Helsinki in einer Zeit, wie ich sagen möchte, sehr großer Entspannung abgehalten. wir in einer sehr düsteren Periode. Heute leben Wir erwarten uns bestimmte Ergebnis- se von den Gipfeltreffen zwischen der UdSSR und den USA. Glauben Sie, daß von diesem Punkt in naher Zukunft ein gewisser Einfluß ausgehen wird? Wie sehen Sie die Rolle der Gruppe neutraler und bündnisfreier Staaten in Europa? ANTWORT: Nun, - 6- �ANTWORT: Nun, ganz kurz: Wie schon gesagt können die neutralen und bündnisfreien Staaten eine wichtige Rolle spielen. Sie sehen die Pro- bleme der Außen- und Sicherheitspolitik unter einem kreativen und innovativen Aspekt, und deshalb ist es unser Bestreben, ihre Meinung sowohl innerhalb als auch außerhalb des KSZE-Rahmens zu hören. Wann ich aber noch einmal auf das zurückkommen darf, was Sie eben darüber sagten, daß die Schlußakte von Helsinki an einem Höhepunkt der Entspannung unterzeichnet worden sei, so glaube ich, daß wir mit uns selbst sehr offen hinsichtlich der Frage waren, warum es seit Unterzeichnung der Schlußakte von Helsinki in den Vereinigten Staaten wie auch in anderen westlichen Ländern so viel Enttäuschung hinsichtlich des Entspannungsprozesses gab. Nach der Unterzeichnung der Schlußakte von Helsinki erlebten wir die sowjetische Unterstützung der Intervention kubanischer Streitkräfte in Angola. Dann natürlich die Ankunft kubanischer Soldaten und sowjetischer Militärberater in Äthiopien. Wir wurden Zeuge der sowjetischen Invasion Afghanistans und schließlich erlebten wir während der gesamten siebziger Jahre eine noch nie dagewesene sowjetische Aufrüstung sowohl bei den nuklearen als auch bei den konventionellen Streitkräften. Und das bringt mich auf den Ausgangspunkt zurück. Abkommen sind wichtig und Dialog ist wichtig, aber Fakten und Taten sind gleichfalls wichtig, und Abkommen sind nur so wichtig wie die Bereitschaft der Länder, die diese Abkommen unterzeichnet haben, sie auch einzuhalten. Und deshalb müssen wir unseren Blick nicht nur auf das richten, was in solchen Abkommen steht, sondern auch auf die Frage der Einhaltung - gleich, ob es sich um Einhaltung von Rüstungskontrollabkommen oder um politische Verpflichtungen der Art handelt, wie sie die Sowjetunion in der Schlußakte von Helsinki eingegangen ist. Und wenn ich zum Schluß noch eins sagen darf: fen Es ist falsch, Tref- - gleich ob zwischen dem amerikanischen und dem sowjetischen Außen- minister oder zwischen Generalsekretär Gorbatschow und Präsident Reagan an und für sich als mögliche Lösung all dieser schwierigen Probleme anzusehen. Sie können eine Hilfe sein. Aber sie können nur dann eine Hilfe sein, wenn beide Seiten bereit sind, ihr Verhalten so zu ändern und anzu- �und anzupassen, daß ein stabileres Verhältnis geschaffen wird. Und was uns anbelangt, so sind wir hierzu bereit und hoffen, daß auch die Sowjetunion es ist. FRAGE: In der Schlußakte wurde der Menschenrechtsfrage große Auf- merksamkeit gewidmet. Wie Sie wissen, gründet sich der Internationale Artikel der Menschenrechte hauptsächlich auf das Recht jeder Nation auf ihren eigenen Staat und ihre eigene Lebensweise. Während der vergangenen zehn Jahre gab es viele Beispiele für Verstösse und Begrenzungen bei diesen Rechten, sowohl in Europa als auch außerhalb dieses Kontinents. Wenn Sie der Meinung sind, daß eine der ernstesten Verletzungen der Menschenrechte darin besteht, das Modell der eigenen Gesellschaft einem anderen Staat aufzuzwingen: Wie sehen Sie dann die Beziehungen zwischen den Ver- einigten Staaten und der sandinistischen Regierung in Nicaragua? ANTWORT: Ich glaube nicht, daß ich unbedingt die Prämisse Ihrer Fra- ge akzeptiere. Es ist wichtig, zu sehen, daß die Regierungen der Schluß- akte von Helsinki übereinkamen, im Bereich der Menschenrechte bestimmte Dinge zu tun. Ob richtig oder falsch: Sie kamen überein. Sie kamen überein hinsichtlich größerer Bewegungsfreiheit von Menschen, hinsichtlich eines freieren Gedankenaustausches. Sie setzten einen internatio- nalen Maßstab für uns, um Verhaltensweisen in diesem Bereich zu beurteilen. Als Folge dessen haben wir, wie ich meine, völlige Freiheit, die Haltung einer Regierung in diesem Bereich zu überprüfen. Es geht nicht um das Bestreben unsererseits oder anderer Regierungen, sich in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten einzumischen. Diese Staaten kamen schließlich in Helsinki hinsichtlich bestimmter Maßstäbe im Bereich der Menschenrechte überein, und alles, was wir hier tun, besteht darin, diese Frage aufzuwerfen und jene Regierung für die Verpflichtungen verantwortlich zu machen, die sie freiwillig eingegangen sind. Wenn also zum Bei- spiel die Sowjetunion meint, die Schlußakte von Helsinki nicht mehr anerkennen zu wollen, diese Bestimmungen im Bereich der Menschenrechte nicht mehr länger zu unterstützen, dann hat sie die Freiheit, dieses Abkommen aufzukündigen. Aber solange Regierungen die Schlußakte von Helsinki an- erkennen, dann nehmen wir uns in den Vereinigten Staaten die Freiheit - 8- �die Freiheit - genau wie andere Regierungen dies auch in unserem Fall getan haben -, Fragen der Einhaltung aufzuwerfen. FRAGE: Ich würde Ihnen gern eine Frage hinsichtlich der wirtschaft- lichen Zusammenarbeit stellen, wie sie in der Schlußakte vorgesehen ist. Ich glaube, man kann sagen, daß die gegenwärtige amerikanische Regierung meistens verhältnismäßig mißtrauisch westeuropäischen Verbündeten hinsichtlich des Wjnsches nach mehr wirtschaftlicher mit den osteuropäischen Staaten war. ihrer Zusammenarbeit Könnten Sie sagen, ob diese Haltung sich erheblich geändert hat? ANTWORT: Ich glaube nicht, daß dies wirklich korrekt ist. Erstens hat der Präsident in sehr klaren Worten gesagt, daß wir verstärkten Handel zwischen den Vereinigten Staaten und den Ländern in Osteuropa unterstützen, und in der Tat nimmt der amerikanische Handel mit vielen Staaten Osteuropas einschließlich der Sowjetunion zu. Handelsminister Malcolm Baldrige war im vergangenen Frühjahr in der Sowjetunion und hat über Möglichkeiten verstärkter wirtschaftlicher Zusammenarbeit und mehr Handel mit der Sowjetunion gesprochen, wobei natürlich der Handel mit Getreide ein besonders gutes Beispiel für den beiderseitigen Nutzen des Handels ist. Was Jugoslawien anbelangt, hatten wir kürzlich den Besuch von Premierminister Planinc, der äußerst erfolgreich verlief und sich auf die Möglichkeiten konzentrierte, wie der amerikanisch-jugoslawische und die wirtschaftliche Zusammenarbeit verstärkt werden könnten. Handel Es gibt jedoch einen Bereich, der Anlaß zur Besorgnis gibt, nämlich dem der Zweibereichs-Technologie, also der Hochtechnologie, die zu militärischen Zwecken verwendet werden könnte. Es ist offenkundig, daß es nicht in unserem Interesse liegt, der Sowjetunion modernste Technologie zur Verfügung zu stellen, die für militärische Zwecke ausgebeutet werden kann. Und es gibt kein Abkommen - einschließlich der Schlußakte von Helsinki -, das uns zwingen würde, derlei Technologie zur Verfügung zu stellen. Wir sind also �Wir sind also offen für verstärkten Handel zwischen Ost und West, müssen aber auf dieses eine Problem der militärischen Technologie achten. FRAGE: Könnten Sie mir erklären, was man in Washington derzeit über den Zusammenhang zwischen dem sowjetischen Verhalten im Menschenrechtsbereich und Fortschritt bei anderen bilateralen Verhandlungen, wie etwa in Genf, denkt? ANTWORT: Es gibt keinen formellen Zusammenhang zwischen Fortschrit- ten bei den Menschenrechten und Fortschritten bei den Nuklear- und Waltraumgesprächen in Genf. Wir wünschen Fortschritte bei diesen Gesprächen in allen diskutierten Bereichen, d.h. Fortschritte bei der Verringerung der strategischen Waffen, Fortschritte bei der Verringerung der nuklearen Mittelstreckenwaffen, und wir würden die Sowjets auch gern in einen Dialog über die Frage bringen, wie wir, wenn das möglich ist, zu einem stabileren strategischen Gleichgewicht kommen könnten, wobei größere Betonung auf die strategische Verteidigung gelegt wird. Wie Sie wissen, gelang uns das bislang roch nicht, weil die Sowjetunion eine Vorbedingung sagt: für diese Gespräche gestellt hat, indem sie Wenn wir unsere Forschung bei der Strategischen Verteidigungsini- tiative nicht fallenlassen, wird sie nicht zu einem Abkommen über Begrenzungen bei den offensiven Nuklearwaffen bereit sein. Aber wir haben in diesem Bereich keine mechanische Verbindung zum Verhalten im Menschenrechtsbereich gefordert oder geschaffen. Gleiches gilt auch für andere Elemente der Beziehungen. Wir wollen die Menschenrechtsfrage mit der Sowjetunion diskutieren, und ich bin sicher, daß Außenminister Shultz nächste Woche in Helsinki die Menschenrechtsfrage aufwerfen wird, wenn er sich mit Herrn Schewardnadse zusammensetzt. Aber wir haben keine mechanischen Parallelabläufe aufgezwungen. Nachdem dies gesagt ist, möchte ich jedoch hinzufügen, daß es meiner Meinung nach schwer ist, für die kommende Zeit konkrete Verbesserungen - 10- �konkrete Verbesserungen der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen i n a n deren Bereichen wie etwa bei der Rüstungskontrolle , bei regionalen Fragen oder im w i r t s c h a f t l i c h e n Bereich zu erkennen, solange es nicht zu einer gewissen Verbesserung bei der Menschenrechtsfrage kommt; nicht einmal so sehr, weil w i r , die Reagan-Administration, uns etwa zu einer solch mechanischen Verkettung entschlossen h ä t t e n , sondern weil der amerikanische Kongreß und das amerikanische Volk sich nur schwer eine Normalisierung der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen i n diesem oder jenem Bereich bei fehlendem F o r t s c h r i t t bei den Menschenrechten v o r s t e l l e n können. Ich glaube nämlich, daß es i n der amerikanischen Außenpolitik eine wichtige moralische, ethische Dimension g i b t und daß es nicht möglich i s t , vor der Tatsache der sich verschlechternden Menschenrechtslage i n der Sowjetunion die Augen zu verschließen. FRAGE: I s t Ihrer Meinung nach dann das Scheitern des SALT I I - V e r t r a - ges i n keinster Vfeise eine Folge oder eine Reflexion jener Haltung, die Sie gerade zum Ausdruck brachten, von Helsinki? ANTWORT: FRAGE: Vfes meinen Sie mit "das Scheitern des SALT I I - V e r t r a g s " ? Die Tatsache der N i c h t r a t i f i z i e r u n g . . . ANTWDRT: Nein, der Präsident hat k ü r z l i c h e r s t wieder e r k l ä r t , daß er zunächst auch weiterhin an diesen Begrenzungen f e s t h a l t e n werde. Er hat sich auch weiterhin an die Bestimmungen der bestehenden Rustungskontrollabkommen gehalten, obgleich er der Meinung i s t , daß es Probleme mit diesen Abkommen g i b t . Und er hat dies gesagt, weil er b e r e i t ist, bei den Beziehungen zur Sowjetunion entgegenkommend zu s e i n . Um Ihre Frage zu beantworten: eindeutigen, direkten Ich glaube also n i c h t , daß es einen Zusammenhang zwischen dem sowjetischen Verhalten bei den Menschenrechten und unserer P o l i t i k der Einhaltung von Rustungskontrollabkommen g i b t . FRAGE: - 11- tos genau �FRAGE: Was genau hoffen Sie aus diesem Treffen zum 10. Jahrestag in Helsinki zu bekommen? In wieweit glauben Sie, wenn Sie, wenn die ameri- kanische Delegation danach nach Washington zurückkehrt, haben sich Ihre Beziehungen zur Sowjetunion verbessert, oder in wieweit ist die Sache der Menschenrechte gefördert worden? ANTWORT: Zweierlei wäre meiner Meinung nach für die Vereinigten Staaten in Helsinki nützliche Ergebnisse. Erstens die Gelegenheit für den Außenminister, Kontakte zum neuen sowjetischen Außenminister herzustellen - nicht nur die zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion anstehenden Fragen zu besprechen, sondern auch ein Gefühl für den neuen Gesprächspartner zu bekommen und hoffentlich auch ein Arbeitsverhältnis zu entwickeln, das durch sich selbst nützlich sein kann sowie die Tagesordnung für ein Treffen zwischen dem Präsidenten und Herrn Gorbatschow im November zu planen. Zweitens glaube ich im breiteren Kontext der Konferenz selbst, daß der Außenminister nicht nur die Bedeutung der Menschenrechte im Gesamtzusammenhang der KSZE ansprechen wird; er wird nicht nur einfach den Text der Schlußakte würdigen, sondern sich auf die Frage der Einhaltung des Textes konzentrieren, also auf die Bedeutung der Überwachung der Menschenrechtssituation in allen 35 Staaten. Er wird also sicher unterstreichen wollen, daß Menschenrechte nicht nur wichtig sind, sondern daß bei mehreren Beispielen, insbesondere in der Sowjetunion, die Lage sich eher verschlechtert als verbessert hat, und daß wir ehrlich genug mit uns selbst sein müssen, um über dieses Problem zu sprechen. FRAGE: Warum sollte der Westen mit dem Helsinki-Prozeß fortfahren, wenn die Sowjetunion und die Staaten des Warschauer Paktes in der Vergangenheit wiederholt bewiesen haben, daß sie nicht gewillt sind, dem Text der Schlußakte von Helsinki gerecht zu werden? ANTWORT: Das ist �ANTWORT: Das i s t eine gute Frage und meine Antwort i s t , daß e s , wie ich schon sagte, einiges an Plus g i b t , einige Bereiche, wo es Verbesserungen gegeben h a t . I n einigen Ländern g i b t es einen ungehinderteren I n - formationsfluß und es g i b t für die Menschen mehr F r e i z ü g i g k e i t . Am wichtigsten i s t meines Erachtens aber, daß die Schlußakte von Hels i n k i genau wie die UN-Charta einen Maßstab b i l d e t , den man bei der Beurt e i l u n g der Bereitschaft eines Landes zum Eingehen auf Menschenrechtsfragen anlegen kann. Sie e r ö f f n e t uns auch M i t t e l und Wage, um solche F r a - gen zur Sprache zu bringen. Wenn es die Schlußakte von Helsinki nicht gäbe, wäre es für uns z.B. schwieriger, die Frage der Menschenrechte der Sowjetunion zur Sprache zu bringen. Die Tatsache, daß die in Sowjet- union der Schlußakte zugestimmt h a t , die Tatsache, daß sie entsprechende Verpflichtungen übernommen h a t , und die Tatsache, daß sie diesen Ver- pflichtungen nicht nachkommt, g i b t uns heute die M ö g l i c h k e i t , diese Fragen zur Sprache zu b r i n g e n , und zwar ganz l e g i t i m . FRAGE: Wird der gesamte Helsinki-Prozeß nicht i n gewisser Waise da- durch zur Bedeutungslosigkeit v e r u r t e i l t , daß F o r t s c h r i t t e i n diesem Be- reich im Grunde davon abhängen, wie gut die Beziehungen zwischen Washington und Moskau sind? ANTWORT: Nein, das glaube i c h n i c h t . Ich würde geltend machen, daß ohne den Helsinki-Prozeß und ohne die KSZE der Ost-West-Dialog v i e l l e i c h t in noch stärkerem Maße vom amerikanisch-sowjetischen Dialog beherrscht werden würde und daß der KSZE-Prozeß einen Versuch d a r s t e l l t , andere Länder i n diesen Prozeß einzubeziehen. beispielsweise Im Rüstungskontrollbereich g i b t es die Verhandlungen i n Stockholm, wo 35 Staaten Gespräche über sehr wichtige Fragen f ü h r e n , z.B. über die Beherrschung von Krisen und über Vertrauensbildung im m i l i t ä r i s c h e n und Bereich. Ohne diese Konferenz könnte eine Reihe von Ländern am Dialog über diese Fragen nicht teilnehmen. sicherheitspolitischen Im Mittelpunkt des Rüstungskontroll- dialogs stünden dann im wesentlichen die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion. treten. Ich würde daher genau den entgegengesetzten Standpunkt Der amerikanisch-sowjetische Dialog i s t - 13- ver- n a t ü r l i c h w i c h t i g ; das �wichtig; das ist eine Tatsache, an der man nicht vorbeikommt. Der KSZEProzeß hat es jecbch einer großen Anzahl von Staaten ermöglicht, sich an diesem Dialog direkt zu beteiligen, und aus unserem Blickwinkel ist das zu begrüßen. FRAGE: Mr. Burt, morgen wird in Kopenhagen ein internationales Tri- bunal zusammentreten, um die, wie es heißt, "illegale sowjetische Besetzung der baltischen Staaten und den Kampf für Freiheit und nationale Rechte in diesen Staaten" zu erörtern, und zwar, wie es weiter heißt, gemäß dem Abkommen von Helsinki. Andererseits wird oft gesagt, daß dieses Abkommen die bestehenden geographischen und politischen Gegebenheiten in Europa bestätigt, also auch die Annexion der baltischen Staaten durch die Sowjets. Können Sie dazu etwas sagen? ANTWORT: Nun, das ist eine der Fragen, mit denen man sehr leicht und schnell in Schwierigkeiten geraten kann. Ich möchte einfach sagen, daß die Schlußakte die Möglichkeit friedlicher Veränderungen in Europa nicht ausschließt, und zwar nirgendwo in Europa. Menschen ihr Selbstbestimmungsrecht ausüben. Sie schließt nicht aus, daß Wir alle erkennen an, daß Veränderungen stattfinden können und sollten, und wir hoffen, daß sie tatsächlich stattfinden und zwar in Übereinstimmung mit dem Recht der Selbstbestimmung. FRAGE: Die Konferenz über Menschenrechte innerhalb des Rahmens des europäischen Sicherheitsprozesses, die im Oktober stattfand, erbrachte keine sichtbaren Ergebnisse. Ihre Administration spricht manchmal von einer Verbindung zwischen dem sowjetischen Verhalten auf dem Gebiete der Menschenrechte und dem Fortschritt auf anderen Gebieten der Ost-West-Beziehungen. Vtenn man keinen Dialog über die Menschenrechte mit den So- wjets haben kann, könnte das dann Fortschritte auf anderen Gebieten ausschließen, wie zum Beispiel bei der Stockholmer Konferenz über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen in Europa? ANTWORT: Wir haben niemals gesagt, daß wir nicht bereit seien, in Stockholm Fortschritte zu machen, weil die Sowjetunion ihrerseits nicht - 14- �ihrerseits nicht bereit ist, Fortschritte in anderen Teilen unserer Beziehungen zu machen. Wir möchten gerne, daß die Stockholmer Konferenz von sich aus Fortschritte erzielt, und wir sind sehr darum bemüht, bei diesen Verhandlungen Fortschritte zu machen. Aber von diesen spezifischen Ver- handlungen abgesehen, und im Hinblick auf den Helsinki-Proza3 als Ganzes, meine ich, daß es eine Beziehung zwischen den verschiedenen Teilen gibt, und wir sollten nicht zulassen, daß die KSZE-Tagesordnung vom Sicherheitsaspekt oder vom wirtschaftlichen Aspekt beherrscht wird. Wie ich gerade gesagt habe, ist es recht einfach, die Menschenrechtsfrage einfach unter den Teppich zu kehren, und wie ich auch bereits zuvor gesagt habe, scheint es mir, daß auf längere Sicht gesehen, eine wesentliche Verbesserung im amerikanisch-sowjetischen Verhältnis als Ganzes nicht möglich sein wird ohne einige Fortschritte in der Frage der Menschenrechte. Dies haben wir der Sowjetunion über die verschiedensten Kanäle klargemacht. FRAGE: Würden Sie sagen, daß der Westen völlig unschuldig hinsicht- lich der Respektierung der Menschenrechte ist? Moskau schlägt manchmal zurück, indem es die Vereinigten Staaten beschuldigt, die Rechte der Schwarzen und der Indianer zu mißachten. ANTWORT: Nun, keiner ist völlig frei von Schuld auf dem Gebiete der Menschenrechte. Aber es ist doch klar, daß es Unterschiede gibt. Und nach meiner Ansicht - und ich denke auch nach Ansicht eines jeden ehrlichen Beobachters - gibt es fundamentale Unterschiede zwischen den Problemen der Menschenrechtssituation in den Vereinigten Staaten oder in den Ländern des Westens in ihrer Gesamtheit und denen der Sowjetunion. Ja, ich möchte nicht einmal in eine derartige Diskussion eintreten, weil ich meine, daß wir anerkennen müssen, daß die Verpflichtung unter der Schlußakte von Helsinki - wonach den Journalisten die Rechte oder Möglichkeiten, hier zu arbeiten, eingeräumt werden, wonach die Helsinki-Uberwachungskommission arbeiten können - bei uns erfüllt werden. Wir haben hier in unserem Lande einen Helsinki-'Überwachungsausschuß. Wir haben eine KSZE-Kommission. Wir prüfen sogar die Menschenrechtsfragen in un- serem Lande, um sicherzustellen, daß wir uns in Übereinstimmung mit jenem Abkommen befinden. Und dies ist doch einfach nicht der Fall in der So- 15- �der Sowjetunion. FRAGE: Die Helsinki-Vereinbarungen haben den Dissidenten in der So- wjetunion im Hinblick auf die Menschenrechte neuen Auftrieb gegeben. Würden Sie dies als ein wichtiges Ergebnis von Helsinki ansehen? ANTWORT: Was nach meiner Meinung wichtig ist - das habe ich schon vorher gesagt - ist, daß die Schlußakte von Helsinki wie die Charta der Vereinten Nationen uns eine interne Meßlatte an die Hand gibt, eine Möglichkeit, durch die wir Regierungen die Erfüllung oder Nichterfüllung eines international vereinbarten Leistungsstandards beurteilen können. Und das ist eben so wichtig. FRAGE: Die Zukunft des europäischen Sicherheitsprozesses steht na- türlich in Zusammenhang mit den Beziehungen zwischen den Supermächten. Würden Sie das Faktum, daß es in diesem Herbst zwischen Präsident Ronald Reagan und dem sowjetischen Parteichef Gorbatschow ein Zusammentreffen geben wird, als Teil eines konstruktiveren Dialoges bewerten, der sich auch auf den KSZE-Prozeß auswirken könnte? ANTWORT: Wir hoffen natürlich, daß das Treffen in Genf der Beginn einer konstruktiveren Phase in den amerikanisch-sowjetischen Beziehungen sein wird, die wiederum dem europäischen Sicherheitsprozeß zugute kommen könnte. Aber wir wissen es nicht. Ein Zusammentreffen an sich muß das Verhältnis nicht notwendigerweise verbessern. Ja, wenn wir zu hohe Er- wartungen an ein solches Zusammentreffen knüpfen, wenn wir erwarten, daß dieses Treffen das amerikanisch-sowjetische Verhältnis grundlegend ändern wird, und dies dann nicht so ist, dann werden unsere Hoffnungen und die Hoffenungen der westlichen Öffentlichkeit zunichte gemacht und dann könnte dies die gegenteiligen Auswirkungen haben. Wir müssen uns darüber im klaren sein, daß wir uns in einem Prozeß befinden, einem Prozeß der Erörterungen auf hoher Ebene mit den Sowjets. Herr Gromyko traf im vergangenen Jahr mit dem Präsidenten zusammen. Außenminister Shultz wird in der nächsten Wjche mit Außenminister Scheward- 16- �Außenminister Schewardnadse in Helsinki sprechen. Wir hoffen, daß Außen- minister Schewardnadse mit dem Präsidenten im September in Washington zusammentreffen wird. Wir beginnen also einen Prozeß des Dialoges mit der Sowjetunion, der - wie wir hoffen - letztlich konkrete Resultate erbringen wird. Aber wir müssen unsere Erwartungen in Schach halten, und wir müssen uns darüber im klaren sein, daß Gespräche noch kein Ersatz für Handlungen sind, daß wir, soll das amerikanisch-sowjetische Verhältnis stabilisiert werden, uns mit dem sowjetischen Militäraufbau auseinandersetzen müssen, mit dem Problem der sowjetischen Menschenrechtsmißachtungen und der Bereitschaft Moskaus, im Ausland militärische Macht einzusetzen oder damit zu drohen. Das sind die wirklich ernsten Probleme, und Teil einer effektiven Strategie im Hinblick auf die Gespräche mit den Sowjets ist es, diese Fragen mit den Sowjets zu behandeln und bereit zu sein, diese Probleme als die wahren Hindernisse in unseren Beziehungen aufzuzeigen statt sie zu ignorieren. FRAGE: Ich möchte Sie bitten, kurz Ihre Meinung, die Meinung Ihrer Regierung, hinsichtlich der Entwicklung der Menschenrechte in Osteuropa nach den Vereinbarungen von Helsinki darzulegen. Hat Helsinki überhaupt irgendwelche Auswirkungen gehabt, oder ist die Situation unverändert? ANTWORT: Ich möchte nur in aller Kürze sagen, daß es im Hinblick auf Osteuropa schwer ist, zu verallgemeinern. Meiner Meinung nach hat es in einigen Ländern Gebiete der Verbesserung gegeben. es dies nicht. In einigen Ländern gab Wir führen mit jenen Ländern eigene bilaterale Gespräche. In allen Fällen sind die Menschenrechte Teil der Tagesordnung, wenn wir mit jenen Regierungen sprechen. Wie ich bereits sagte, gibt es seit der Unterzeichnung der Schlußakte Gebiete, auf denen Verbesserungen stattgefunden haben, insbesondere in gewissen Ländern in Osteuropa. Leider hat es auf dem Gebiete der Menschenrechte in der Sowjetunion wenig Verbesserungen, ja sogar Rückschritte gegeben. FRAGE: Was erwarten Sie von Ihrem neuen Posten (als Botschafter der Vereinigten Staaten in der Bundesrepublik Deutschland), und glauben Sie, daß Sie einiges tun können, um die Beziehungen zwischen der Bundesrepu- 17- �der Bundesrepublik und der DDR sowie der Sowjetunion entsprechend der Schlußakte von Helsinki zu verbessern? ANTWORT: Nun, ich werde mich mit der Frage, was ich als Botschafter in Deutschland tun werde, nicht befassen, weil ich noch nicht vereidigt worden bin, und ich möchte darüber solange nicht sprechen, bis ich tatsächlich diese Verantwortung übernommen habe. Aber um Ihre weiterreichende Frage zu beantworten, sicherlich steht die Schlußakte von Helsinki, und das Konzept eines friedlichen Wandels, das ja eingebettet ist in der Schlußakte, in Übereinstimmung mit einem Prozeß der deutschen Wiedervereinigung auf der Grundlage der Selbstbestimmung, der friedlichen Wiedervereinigung, in Übereinstimmung mit der seit langem bestehenden Politik der Bundesregierung und der amerikanischen Unterstützung dieser Politik. FRAGE: Mr. Burt, was können die Vereinigten Staaten tun, um Druck auf die Sowjetunion und ihre Verbündeten zur Verbesserung der Haltung in der Menschenrechtsfrage auszuüben? die Meistbegünstigtenklausel. Ich denke insbesondere an Hebel wie Könnte man beispielsweise Rumänien diese entziehen? ANTWORT: Wir müssen uns darüber im klaren sein, daß es aufgrund ei- ner Entscheidung des amerikanischen Kogresses, die in den siebziger Jahren getroffen wurde, in der amerikanischen Politik eine Art eingebauten Mechanismus gibt. Der Jackson-Vanik-Zusatz hat im Falle der Sowjetunion und anderer osteuropäischer Länder die Gewährung des Meistbegünstigstenstatus mit der Frage der Auswanderung formell verbunden. Wir haben Rumänien diesen Meistbegünstigtenstatus gewährt, weil dieses Land den Bestimmungen dieses Gesetzes entsprochen hat. bereit erklärt, einem Auswanderungsprogramm zuzustimmen. Es hat sich Und wir haben im Laufe der Jahr eine Reihe von Gesprächen mit Rumänien über die Auswanderungsfrage geführt und insbesondere im weiteren Sinne über die Menschenrechte, so daß wir Rumänien auch weiterhin diesen Handelsstatus ein- 18- �Handelsstatus einräumen konnten. Die Sowjetunion hat von Zeit zu Zeit die Frage der Meistbegünstigung aufgeworfen und wir haben den Sowjets erklärt, daß wir diese Maßnahme ergreifen könnten, wenn sie bereit seien, dieser Gesetzgebung zu entsprechen. Aber solange dies nicht der Fall ist, ist dies einfach nicht mög- lich , und ich sehe in naher Zukunft keine Chance, daß der Jackson-VanikZusatz aufgehoben wird. Es gibt also diesen eingebauten, in der Gesetz- gebung vorgesehenen Mechanismus - eine Verknüpfung, wenn Sie so wollen, zwischen den Wirtschaftsbeziehungen der Vereinigten Staaten mit Ländern des Ostens und deren Haltung in der Menschenrechtsfrage. FRAGE: Mr. Burt, wie ich die Dinge sehe, läuft bei der Schlußakte von Helsinki sehr viel auf Leistung und Gegenleistung hinaus: Die So- wjetunion machte Konzessionen auf dem Gebiete der Menschenrechte, und der Westen akzeptierte, was sich die Sowjetunion so dringend wünschte, nämlich die Annahme der endgültigen Grenzen, die durch den Zweiten Weltkrieg in Osteuropa geschaffen wurden. Als designierter Botschafter in Bonn werden Sie sich über der Tatsache im klaren sein, daß einige wichtige Persönlichkeiten in der westdeutschen Regierungskoalition diese endgültigen Grenzen wieder einmal in Frage gestellt haben, und es ist doch sehr wohl möglich, daß Sie sich in der nächsten Woche in Helsinki Fragen seitens der Sowjetunion und anderer osteuropäischer Länder gegenübergestellt sehen, wie denn Ihre Antwort auf diese sich neu abzeichnende Haltung in Deutschland sein wird. ANTWORT: Sie haben zwar keine Frage gestellt, aber alles was ich hierzu sagen möchte, ist sehr einfach, daß die Sowjetunion und gelegentlich einige andere osteuropäische Regierungsvertreter uns gegenüber die sogenannte "Revanchismus-Frage" aufgeworfen haben. Wir haben dieses Kon- zept niemals akzeptiert und wir haben den Sowjets und anderen gegenüber sehr deutlich und geduldig zum Ausdruck gebracht, daß wir voll und ganz die Politik und die Standpunkte unserer Verbündeten in Bonn unterstützen. FRAGE: - 19- Mr. Burt, �FRAGE: Mr. Burt, haben Ihre Kontakte mit den Vertretern des Sowjet- blocks während des "Spionenaustausches" im vergangenen Monat Ihre Haltung gegenüber diesen Ländern in Europa beeinflußt, Ihre Erwartungen hinsichtlich der Art und Heise, wie man sich mit ihnen auseinandersetzt, und glauben Sie, daß dies Ihre Arbeitsweise als Botschafter in Bonn und gegenüber den Ländern des Sowjetblocks, soweit Sie mit Ihnen zu tun haben, beeinflussen wird? ANTWORT: Nein. FRAGE: Mr. Burt, Ich teile nicht hundertprozentig Ihre ziemlich op- timistische Bewertung der zehn Jahre seit den Vereinbarungen von Helsinki. Ich meine, es ist viel negativer, und als ein Beispiel möchte ich die Konferenz von Ottawa heranziehen, die ein sehr großer Fehlschlag war. Es gibt nun einige Leute, sogar in den Vereinigten Staaten - einige Senatoren des Kongresses der Vereinigten Staaten - die vorschlagen könnten, daß die amerikanische Regierung und ganz allgemein auch die westlichen Regierungen ganz einfach einseitig den sogenannten "Helsinki-Prozeß" suspendieren sollten. Trotz alledem - und während Dissidenten hingerichtet werden, Sacharow verschwunden ist und die sowjetischen Juden einfach abgeblockt werden - wollen Sie diesen glücklichen Jahrestag auf Ministerebene feierlich begehen. Können Sie eigentlich sagen, was genau Sie in Helsinki feiern wollen und was halten Sie zweitens von der Idee einer einseitigen Suspendierung des Helsinki-Abkommens als eine Antwort auf die sowjetischen Verletzungen fast aller Paragraphen des Helsinki-Vertrages? Und die letzte Frage bezieht sich auf einige Erklärungen von Regierungsvertretern in der Reagan-Administration in Washington, in denen angedeutet wird, daß die neue Regierung in Moskau in einigen grundlegenden Fragen flexibler sein könnte - auf dem Gebiete der Menschenrechte und in der Politik ganz allgemein? ANTWORT: Zunächst einmal frage ich mich, ob Sie von demselben Inter- view sprechen, was mich angeht, weil ich nicht glaube, daß ich mich überaus optimistisch über den Helsinki-Prozeß geäußert habe. Ich sagte, es hätte einige positive Entwicklungen gegeben, aber ich denke doch, daß - 20- �doch, daß meine Ausführungen einige der negativen Besorgnisse unterstrichen haben, die wir im Hinblick auf diesen Prozeß empfinden. Wie Sie wissen, habe ich darauf hingewiesen, daß die Schlußakte von Helsinki nicht zu irgendwelchen wichtigen Verbesserungen auf dem Gebiete der Menschenrechte in der Sowjetunion geführt hat, und ich stimme mit Ihnen überein, daß sich die Situation sogar verschlechtert hat. Ich sprach über die allgemeine Verschlechterung in den amerikanisch-sowjetischen Beziehungen seit der Schlußakte von Helsinki, von dem Anwachsen der sowjetischen Militärmacht und dem Einsatz dieser Macht im Ausland. Ich meine also , daß wir die Probleme, die es in den amerikanisch-sowjetischen Beziehungen gibt, sowie die Tatsache, daß die Schlußakte von Helsinki nicht zu irgendeiner bedeutsamen Verbesserung gerade der Menschenrechtsdimension dieser Beziehungen geführt hat, sehr realistisch einschätzen. Ich sehe in keiner Weise - weder nach Umfang noch nach Form - das Treffen in Helsinki in der nächsten Woche als eine Feier an, und ich habe das Wort "Feier" auch nicht gebraucht. Das Treffen in der nächsten Woche wird uns allerdings die Gelegenheit bieten, die Walt daran zu erinnern, daß die Sowjetunion die Bestimmungen der Schlußakte von Helsinki nicht eingehalten hat. Punktum1. Es wird dem amerikanischen Außenminister fer- ner die Möglichkeit bieten, mit dem neuen sowjetischen Außenminister zusammenzutreffen, und unserer Meinung nach ist es nützlich, diese Kontakte aufrechtzuerhalten. Was nun jedoch Ihre Frage hinsichtlich eines Ver- zichtes auf die Schlußakte von Helsinki angeht, so meinen wir, daß dies ein Fehler wäre, weil wir in der nächsten Woche, wie ich schon gesagt habe, die Gelegenheit haben, der Welt vor Augen zu führen, daß die Sowjetunion diese Schlußakte nicht eingehalten hat; und wenn wir dieses Abkommen aufgeben, dann verlieren wir eben diese Möglichkeit und damit auch, was ich vorhin schon als "Meßlatte" bezeichnet habe, mit der wir die Haltung der Sowjetunion in der Menschenrechtsfrage beurteilen können. Ich glaube also, es wäre kontraproduktiv und kurzsichtig, würden wir einen solchen Schritt ergreifen. Aber was die allgemeine Tendenz Ihrer Frage angeht, sowie die Besorgnisse hinsichtlich der sowjetischen Befolgung der Menschenrechte und des Verhältnisses zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion sowie der Gründe für die Verschlechterung der - 21- �Verschlechterung der Beziehungen, so stimme i c h Ihnen sehr wohl z u . FRAGE: Mr. B u r t , habe i c h Sie r i c h t i g verstanden, wenn i c h sage, daQ der Jackson-Vanik-Zusatz immer noch G ü l t i g k e i t h a t , und wenn dies der F a l l i s t , bedeutet das dann, daß es eine Verbindung g i b t zwischen Fragen des Handels und der Menschenrechte, wie beispielsweise i n diesem F a l l e der jüdischen Auswanderung aus der Sowjetunion? ANTWORT: FRAGE: habe. Ja. Ich wollte nur wissen, ob ich Ihre Antwort richtig verstanden Ist der Jackson-Vanik-Zusatz immer noch gültig, und wenn ja, be- deutet dies, daß es eine Verbindung gibt - eine politische Verbindung zwischen Fragen des Handels und der Menschenrechte in der Sowjetunion und hauptsächlich - wie in diesem Falle - in bezug auf die jüdischen Auswanderer aus der Sowjetunion? ANTWORT: Und meine Antwort war ja. Es gibt sie. FRAGE: Mr. Burt, Solschenizin wurde ein Jahr vor der Unterzeichnung der Schlußakte von Helsinki aus der Sowjetunion ausgewiesen. Auf der Konferenz, die unlängst in Ottawa stattfand, wurde zum ersten Male kein Abkommen unterzeichnet, ja nicht einmal entworfen. War ist nach Ihrer Meinung für diese außergewöhnliche Situation verantwortlich? ANTWORT: Wir sind nicht notwendigerweise der Meinung, daß die Tat- sache , daß in Ottawa kein Entwurf für ein Abkommen oder eine Erklärung vorgelegt wurde, bedeutet, die Konferenz von Ottawa sei an sich ein Fehlschlag gewesen. Zweck der Konferenz von Ottawa war es, die Haltung in der Menschenrechts frage zu überprüfen, wie dies in dem Mandat der Madrider Folgekonferenz vorgesehen war, und diese Haltung in der Menschenrechtsfrage wurde eingehend überprüft und diskutiert. Meiner Meinung nach ist es ein Fehler, jede dieser KSZE-Folgekonferenzen von Helsinki und Madrid unter dem Gesichtspunkt des Erfolges oder des Fehlschlages zu beurteilen, nur weil sie vereinbarte Erklärungen hervorgebracht haben - 22- �hervorgebracht haben oder nicht. Was wichtig ist, und ich betone noch einmal, was wichtig ist, sind die tatsächliche Politik und die Haltung der Regierungen hinsichtlich der Bestimmungen der Schlußakte von Helsinki , und es ist nützlich, ja es ist lebenswichtig, daß die 35 Nationen zusammenkommen und eine offene und freie Erörterung über ihre Leistungen im Rahmen dieser Abkommen führen. Ich meine, wichtiger als die Frage, ob oder ob nicht Einigung über ein Stück Papier erzielt wurde, ist die Tatsache, daß ein solches Treffen stattfindet und daß diese Fragen vorgebracht werden. Ich meine also , daß wir mit der Konferenz von Ottawa zufrieden sind, und uns geht es nicht darum, irgendjemandem die Schuld zu geben. Natürlich hätten wir am Ende dieser Konferenz lieber eine Erklärung gesehen, aber wir hätten eine Erklärung, die uns zufriedengestellt hätte, Offensicht nicht erreichen können, weil die Sowjetunion dies nicht zugelassen hätte. Dennoch haben wir in Ottawa unser wahres ziel erreicht, das darin bestand, öffentlich und offen die Fragen der Erfüllung der Menschenrechte anzusprechen. FRAGE: Auf der Konferenz von Helsinki im Jahr 1975 wies der damalige Außenminister Jobert seine Amtskollegen warnend darauf hin, daß die zwei Großmächte Gespräche führten, und er fügte hinzu: "Sicherheit muß ver- dient werden; sie wird nicht in einer Lotterie gewonnen." Was würden Sie dazu sagen? ANTWORT: Ich denke, das ist absolut richtig. Sicherheit muß ver- dient werden, und man gewinnt sie nicht in einer Lotterie. Deshalb soll- te dieser Prozeß der Gespräche in Helsinki in der nächsten Woche nur als Teil eines Gesamtbemühens zur Wahrung der Sicherheit in Europa gesehen werden - eines Bemühens, das die Versuche der westlichen Länder im NATOBündnis um die Aufrechterhaltung eines militärischen Gleichgewichtes beinhaltet, das die Anstrengungen einiger neutraler und blockfreier Länder zur Wahrung ihrer eigenen Selbstverteidigungskapazität einschließt, daß die amerikanisch-sowjetischen Verhandlungen in Genf über eine Verminderung der offensiven Atomwaffen beinhaltet. All dies ist Teil eines weit- gefächterten Prozesses, der darauf abzielt, die Sicherheit zu schützen. - 23- �zu schützen. Und ich glaube, es i s t manchmal e i n Fehler, wenn man nur auf die Diplomatie oder nur auf den KSZE-Prozeß a l s die einzige f ü r die europäische Sicherheit b l i c k t . Option Der KSZE-Prozeß muß nur a l s ein Instrument eines weitgespannten Verhandlungsnetzes und anderer A k t i v i t ä ten und Verteidigungsmaßnahmen gesehen werden, die dazu bestimmt sind, unsere Sicherheit einen zu bewahren und g l e i c h z e i t i g Möglichkeiten für f r i e d l i c h e n Handel zu b i e t e n . FRAGE: Wie können Ihrer Meinung nach junge Menschen zehn Jahre nach der Unterzeichnung der Vereinbarung von Helsinki die Ergebnisse dieser Absprachen heute sehen und i n t e r p r e t i e r e n ? ANTWORT: Das i s t eine sehr gute Frage, und die Antwort muß wohl s e i n , daß junge Menschen aus der Schlußakte von Helsinki wahrscheinlich eine Lehre ziehen können. Irgendwie fühle i c h mich an die Zeit vor dem Zweiten Weltkrieg e r i n n e r t , an die Erfahrungen h i n s i c h t l i c h der Verträge und der i n t e r n a t i o n a l e n Konferenzen i n den zwanziger und dreißiger Jahr e n , die einen weiteren großen Krieg i n Europa verhindern s o l l t e n ; und dann gab es sogar roch den Kellogg-Briand-Pakt, der den Krieg überhaupt ächtete. Der Zweite Weltkrieg wurde dann doch n i c h t v e r h i n d e r t , aber das s o l l keineswegs besagen, daß der KSZE-Prozeß und die Schlußakte von Helsinki aus den siebziger Papier d a r s t e l l e n . Jahren bedeutungslos sind und nur ein Stück Jedes Papier, auch die Schlußakte von H e l s i n k i , ist nur so g u t , wie die Entschlossenheit der Signatarstaaten dieses Papieres, s i c h e r z u s t e l l e n , daß die mit diesem Dokument übernommenen Verpflichtungen auch eingehalten werden. Und deshalb i s t es nach unserer Ansicht wich- t i g , daß wir den KSZE-Prozeß f o r t f ü h r e n und daß wir auch w e i t e r h i n sehr l a u t und sehr k l a r unsere Besorgnisse zum Ausdruck b r i n g e n , wenn diese Verpflichtungen v e r l e t z t werden. Und deshalb wird Außenminister Shultz i n der nächsten Wache i n Helsinki sehr offen über die Schlußakte sprechen. Er wird unsere Enttäuschung zum Ausdruck bringen, nicht weil w i r gegen die Schlußakte s i n d , sondern weil wir sie erhalten w o l l e n . FRAGE: Wenn man an das Treffen i n der nächsten Woche denkt, was i s t dann nach i h r e r Meinung w i c h t i g e r : Beispielsweise die Gelegenheit zu b i - - 24- �zu bilateralen Gesprächen zwischen Außenminister Schewardnadse und Außenminister Shultz oder die eigentliche Feier? ANTWORT: Sie werden mich nicht dazu bringen, diese Frage zu beant- worten, weil die Zusammenkünfte zwischen den 35 Staatenmännern, die von den Außenministern abgegebenen Erklärungen ganz offensichtlich wichtig sind. Und wichtig ist natürlich auch das bilaterale Gespräch zwischen dem amerikanischen Außenminister und seinem sowjetischen Amtskollegen. Ich würde wirklich nicht sagen wollen, daß eine sei wichtiger als das andere. durch Was ich aber sagen will, ist, daß beides Hand in Hand geht, daß den amerikanischen-sowjetischen Dialog und die Möglichkeit für Fortschritte in diesem Dialog wohl auch der KSZE-Prozeß als Ganzes gefördert werden könnte. Ich meine also, beides ist wichtig und zwischen bei- den besteht eine Wechselbeziehung. FRAGE: Mr. Burt, Sie reisen anläßlich dieses Jubiläums nach Helsin- ki, um, wie Sie gerade gesagt haben, zu erklären, daß die Sowjetunion ihren in der Schlußakte von Helsinki eingegangenen Verpflichtungen nicht nachgekommen ist. Wenn kein Fortschritt in Sicht ist, würden Sie dann sagen, daß die Zeit gekommen ist, wo man sie (die Schlußakte) als "alcen Brief, der der Vergangenheit angehört", bezeichnen muß? ANTWORT: Nein. Und ich habe den Eindruck, daß Ihre Frage darauf ab- gestellt ist, Ihnen eine Schlagzeile zu geben. Ich habe weder gesagt, daß sie ein toter Brief sei, noch habe ich gesagt, daß sie ein völliger Fehlschlag sei. Ich habe vielmehr gesagt, daß wir enttäuscht sind, und ich glaube, jeder der sich eingehend mit der Schlußakte von Helsinki befaßt und dann die sowjetische Haltung genau unter die Lupe genommen hat, muß einfach enttäuscht sein. Wir geben den Prozeß keineswegs auf. Was wir tun, ist vielmehr der Versuch, den Prozeß dadurch zu retten, daß wir ehrlich sind, und daß geschieht, indem man deutlich und offen über die Lücke zwischen den sowjetischen Verpflichtungen und deren Erfüllung seitens der Sowjetunion spricht in der Hoffnung, daß im Laufe der Zeit diese Lücke durch Verbesserungen im Hinblick auf die Erfüllung durch die Sowjetunion geschlossen wird. Ich möchte noch - 25- �Ich möchte noch einmal unterstreichen, daß wir diesen Prozeß nicht aufgeben, weil die Schlußakte, die in diesem Dokument niedergelegten Verpflichtungen, die in dieser Akte zum Ausdruck kommenden Ideale einen sehr wichtigen internationalen Kodex bieten, der unserer Meinung nach nützlich ist als eine Möglichkeit, die Länder zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen zu drängen. * * * * * - 26- �30 31. Juli 1985 SOWJETS BLOCKIEREN FORTSCHRITTE BEI VERHANDLUNGEN ÜBER CHEMISCHE WAFFEN - Rede des US-Delegierten bei der Genfer Abrüstungskonferenz - Genf -(AD)- In einer Rede vor der Genfer Abrüstungskonferenz beschuldigte der amerikanische Delegierte Donald Lowitz am 23. Juli 1985 die Sowjetunion, Fortschritte bei den Verhandlungen über ein Verbot chemischer Waffen zu blockieren. Er wies darauf hin, daß die UdSSR ihre Bestände an Waffen dieser Art in großem Umfang ausgebaut hat, obwohl die Vereinigten Staaten 16 Jahre lang keinerlei Rüstungsanstrengungen auf diesem Gebiet unternommen haben. Die Rede des Delegierten hat folgenden Wortlaut: Wir stehen bei den Verhandlungen über chemische Waffen vor den letzten Wochen der gegenwärtigen Sitzungsperiode, und es erscheint mir wichtig, daß meine Delegation heute zu dieser Frage kurz Stellung nimmt. In seiner Rede vor der Abrüstungskonferenz im Februar dieses Jahres hat Kenneth Adelman, der Direktor des Amtes für Rüstungskontrolle und Abrüstung der Vereinigten Staaten, erneut unterstrichen, daß unser Land diesen Verhandlungen vorrangige Bedeutung beimißt. Eine baldige vertragliche Vereinbarung über ein umfassendes und verifizierbares Verbot von Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Verbot von chemischen Waffen hat für die Vereinigten Staaten nach wie vor oberste Priorität. Leider haben wir bislang in diesem Jahr wenig konkrete Fortschritte in Richtung auf dieses Ziel gemacht. Indem die Abrüstungskonferenz einen Ausschuß für chemische Waffen eingesetzt und mit Verhandlungen über diesen Gegenstand betraut hat, hat sie die Bedeutung und Dringlichkeit eines umfassenden Verbots dieser Waffen anerkannt. Dieser Verhandlungsauftrag ist ein konkreter Ausdruck des allgemeinen Abscheus vor diesen schrecklichen Waffen sowie des nachdrücklichen Wunsches der Völker in aller Welt, sich ihrer für immer zu entledigen. Die Vereinigten Staaten unterstützen diese Zielsetzung in vollem Umfang und sind entschlossen, sich nach bestem Vermögen um einen möglichst baldigen Abschluß der Verhandlungen zu bemühen. Meine Regierung ist über den mangelnden Fortschritt bei diesen Verhandlungen insbesondere deshalb besorgt, weil gleichzeitig immer mehr Staaten in den Besitz chemischer Waffen gelangen, die früher nicht über dergleichen verfügt haben. Die Weiterverbreitung dieser Waffen gefährdet nicht nur die Stabilität in Brennpunktregionen der Welt, sondern er- schwert auch den Abschluß einer umfassenden C-Waffen-Konvention. Je mehr Staaten über solche Waffen verfügen, desto schwieriger wird es, wie wir befürchten, werden, ein weltweites Abkommen über ein völliges Verbot durchzusetzen. Ein zweiter Faktor, der unsere Aufgabe dringlich macht, ist der zunehmende Einsatz chemischer Waffen. Die Vereinigten Staaten stehen in der vordersten Reihe derer, die den Einsatz chemischer Waffen verurteilen, und zwar überall, wo es zu solchen Einsätzen gekommen ist, also in Südostasien, in Afghanistan und unlängst gegen den Iran. Die vorliegenden Beweise für den Gebrauch solcher Waffen sind erdrückend. Dennoch haben viele Nationen die Zuverlässigkeit dieses Beweismaterials in Zweifel gezogen, ohne die Tatsachen einer genauen Überprüfung zu unterziehen, und leider haben sich nur wenige bemüßigt gefühlt, gegen den Einsatz chemischer Waffen oder gegen das Schneckentempo der Verhandlungen hier auf dieser Konferenz die Stimme zu erheben. Das Genfer - 2 - �Das Genfer Protokoll aus dem Jahre 1925, das den Einsatz chemischer Waffen verbietet, ist ein Abkommen von außerordentlicher Bedeutung für die Menschheit. Es verkörpert die allseitige Verpflichtung der Nationen, keine chemischen Waffen einzusetzen. Umso bedauernswerter ist es daher, daß die "Würdigung", die das Abkommen in der jüngeren Vergangenheit erfahren hat, in einem Vertragsbruch bestand. Außerdem verhindert das Genfer Protokoll nicht den Erwerb, die Herstellung, die Lagerung oder die Weitergabe von chemischen Waffen. Nach dem Völkerrecht ist der Erwerb chemischer Waffen nicht illegal. Um der weiteren Verbreitung von chemischen Waffen möglichst wirksam entgegenzutreten und um der Möglichkeit ihres Einsatzes vorzubeugen, müssen wir ihren Erwerb und Besitz für illegal erklären. Dies läßt sich eindeutig am besten durch eine umfassende C-Waffen-Konvention erreichen. Hierin liegt einer der hauptsächlichen Beweggründe, die die Vereinigten Staaten veranlassen, hier auf dieser Abrüstungskonferenz den unverzüglichen Abschluß einer solchen Konvention anzustreben. Die betrübliche Lage hinsichtlich des Einsatzes von chemischen Waffen unterstreicht, daß die Konvention irgendeinen Mechanismus enthalten müßte, mittels dessen immer dann, wenn der Verdacht aufkommt, daß sie verletzt wird, jederzeit und überall schnell und unzweideutig Klarheit über die Tatsachen geschaffen werden könnte. Leider hat es die Delegation der Sowjetunion wiederholt abgelehnt, auf den allgemeinen Wunsch anderer Delegationen nach verläßlicher Verifizierung der Bestimmungen eines C-Waffen-Verbots einzugehen. Der detaillierte Vorschlag der Vereinigten Staaten zur Frage der Verifizierung der Einhaltung eines Abkommens wurde von der sowjetischen Delegation wiederholt als "nicht ernsthaft" abqualifiziert, ohne daß sie indessen konkrete Alternativen vorgelegt hätte, die der Notwendigkeit Rechnung zu tragen vermöchten, allen Betroffenen die Gewißheit zu verschaffen, daß die Staaten sich wirklich an die Konvention halten. Meine Delegation möchte alle anderen Delegationen dazu ermuntern, genaue und konkrete Vorschläge zu machen, die uns eine solide und vernünftige Grundlage für die Auflösung unserer Meinungsunterschiede verschaffen können. Der amerikanische Entwurf einer solchen Konvention in Konferenzdokument 500 stellt keinen ultimativen Vorschlag dar, und die - 3 - �und die dort vorgesehenen Regelungen werden der Notwendigkeit einer zuverlässigen Verifizierung gerecht. Wir sind bereit, alle gleich guten oder besseren Alternativen in Betracht zu ziehen, aber mit weniger wirksamen Lösungen können wir uns nicht zufrieden geben. Die Delegation der Vereinigten Staaten hat es an Bemühungen zur Belebung des Verhandlungsprozesses nicht fehlen lassen. Noch vor nicht langer Zeit, nämlich im Rahmen unserer Initiative vom 28. März dieses Jahres, haben wir drei Vorschläge unterbreitet, um die Arbeit des Ausschusses zu beschleunigen. Er erste besagte, daß die Arbeit durch Ansetzen einer Verhandlungssitzung im Herbst auf eine rationalere Grundlage gestellt werden sollte. Wenn dies nicht geschieht, sind, wie ich schon damals sagte, Fortschritte in der Zeit vom August bis zum Februar von vornherein unmöglich. Ich möchte hinzufügen, daß meine Delegation den Eindruck hat, daß diejenigen, die gezögert haben, einer Verlängerung des Terminplanes für die Arbeit des C-Waffen-Ausschusses zuzustimmen, gleichzeitig diejenigen sind, die von einer weiteren Verbreitung und Verwendung von chemischen Waffen am stärksten bedroht wären und daher eigentlich am ehesten an einem möglichst baldigen Abschluß der Verhandlungen interessiert sein sollten. Unsere zweite Anregung war, daß der Ausschuß sich auf solche Fragen konzentrieren solle, die eine Art Schlüssel zu Fortschritten bilden. In der Arbeitsgruppe B versucht der Ausschuß, die Frage der Offenlegung der Lagerbestände an chemischen Waffen anzugehen, aber obwohl gewisse Fortschritte zu verzeichnen waren, haben wir das wichtige Problem des Zeitplans hierfür noch nicht lösen können. Auch in der gleichermaßen wichtigen Frage der Produktionseinrichtungen für chemische Waffen kommen wir nicht weiter. Es sollte sich von selbst verstehen, daß die Definition einer Einrichtung für die Herstellung chemischer Waffen zumindest solche Anlagen einschließt, deren einziger Zweck darin besteht, Chemikalien zu produzieren, die ausschließlich in chemischen Waffen Verwendung finden. Unbegreiflicherweise weigert sich die Gruppe der sozialistischen Staaten in der Arbeitsgruppe A aber, auch nur eine derart grundlegende Definition zu akzeptieren. Bei der Lösung des weitergehenden Problems, sicherzustellen, daß chemische Waffen nicht unter dem Deckmantel kommerzieller Chemieproduktion hergestellt werden, steckt die Arbeitsgruppe A in gleicher - 4 - �in gleicher Weise fest. In der Arbeitsgruppe C sehen wir einer Prüfung der Frage von Inspektionen auf Begehren mit Interesse entgegen. Es handelt sich hierbei mit Sicherheit um eine der Kernfragen der Verhandlungen, und wir sollten sie mit der gebührenden Gründlichkeit erörtern. Eine solche Diskussion über die dem wichtigen Konzept von Inspektionen auf Begehren zugrunde liegenden Prinzipien wie auch über die Notwendigkeit, daß Staaten aufkommende Zweifel an ihrer Vertragstreue schnellstens ausräumen müssen, ist eindeutig erforderlich, wenn wir mit unseren Verhandlungen weiterkommen wollen. Meine letzte Anregung zur Beschleunigung unserer Arbeit bezog sich auf die Verhandlungsbereitschaft der Delegationen. Ich stelle mit Betrüben fest, daß die Delegation der Sowjetunion vielen Sitzungen der Arbeitsgruppen praktisch stumm beigewohnt hat. Ihr Schweigen war Fort- schritten sicherlich nicht förderlich und gibt ernsten Anlaß zu der Frage, ob die Sowjetunion ungeachtet all ihrer Behauptungen an einer Konvention über chemische Waffen wirklich interessiert ist. Ferner ist zu vermerken, daß die sowjetische Delegation zwar unsere Vorschläge zur Frage der Verifizierung kritisiert, selbst aber im C-Waffen-Ausschuß keinen konkreten Vorschlag zu diesem Thema vorgelegt hat, seit die Vereinigten Staaten im vergangenen Jahr ihren Entwurf für eine Konvention auf den Tisch gelegt haben. Wie ich eingangs sagte, besteht das vorrangige Ziel der Vereinigten Staaten in einer unverzüglichen Vereinbarung über ein effektives und verifizierbares Verbot chemischer Waffen. Leider werden unsere Verhandlungen jedoch nicht nur durch die Schwierigkeiten behindert, mit denen wir im C-Waffen-Ausschuß zu tun hatten, sondern zusätzlich möglicherweise auch noch durch äußere Faktoren. Das gegenwärtige Ungleichgewicht zwischen den C-Waffen-Potentialen der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion könnte sich als ein solches Hindernis erweisen. Die langen Debatten, die in den letzten fünf Jahren innerhalb unseres Regierungsapparats und im Kongreß der Vereinigten Staaten geführt worden sind, belegen zur Genüge, daß es meiner Regierung widerstreben würde, die - 5 - �würde, die Produktion chemischer Waffen wieder anlaufen zu lassen. In den vergangenen 16 Jahren - d.h., während eines Zeitraums, in dem die Vereinigten Staaten einseitig auf die Herstellung chemischer Waffen verzichtet haben - hat die Sowjetunion ihre C-Waffen-Produktion weiterlaufen lassen und die Schlagkraft ihrer umfangreichen Streitkräfte für die chemische Kriegführung fortlaufend erhöht. Die diesjährige Debatte im amerikanischen Kongreß hat erneut unterstrichen, daß die Administration, der Kongreß und das amerikanische Volk chemische Waffen weitaus lieber verbieten als bauen würden. Wenn wir hier unverzüglich eine Konvention ausarbeiten könnten, würden die Vereinigten Staaten von der Herstellung binärer Kampfstoffe absehen. Ein Hindernis für den Abschluß unserer Verhandlungen wäre das amerikanische Binärkampfstoff programm ohnehin auf keinen Fall. Ich möchte diesen Punkt gern näher erläutern. Die Erklärung, die der geschätzte Vertreter der Sowjetunion, Botschafter Issraeljan, am 18. Juli dieses Jahres abgab, bildete einen Versuch, angebliche Unterschiede in den Standpunkten der Vereinigten Staaten und der UdSSR zur Frage der Behandlung von Binärkampfstoffen in der Konvention hervorzuheben. Die schlichte Wahrheit ist jedoch, daß die Sowjetunion und die Vereinigten Staaten sich im wesentlichen übereinstimmend über die Art der Behandlung dieser Waffen in der Konvention geäußert haben. Die Sowjetunion möchte sie zusammen mit anderen hochtoxischen, tödlichen Waffen zerstören. Die Vereinigten Staaten wollen dies ebenfalls. Die Sowjetunion möchte sowohl hochtoxische, tödliche Waffen als auch die Herstellung der entscheidenden Vorprodukte binärer Kampfstoffe unzweideutig verbieten. Auch die Vereinigten Staaten möchten dies. Gegensätze im Grundsätzlichen bestehen hier nicht. Da die sowjetische Erklärung nun aber ein Gebiet, auf dem im wesentlichen Übereinstimmung besteht, so darstellt, als ob es dort Gegensätze gäbe, bekommt man den Eindruck, daß sie im Hinblick auf ein eigentlich bereits gelöstes Problem Verwirrung stiftet. Wir meinen, daß es besser wäre, gemeinsam an der Lösung der verbleibenden Probleme zu arbeiten, - 6 - �zu arbeiten, anstatt zu versuchen, neue Probleme zu schaffen. Die Erklärung der sowjetischen Delegation vom 18. Juli enthielt noch weitere unbegründete Unterstellungen und demagogische Behauptungen, zu denen meine Delegation bereits Stellung genommen hat. Ich bedauere, daß das notwendig war, und ich hoffe sehr, daß es seitens der Sowjetunion und ihrer sozialistischen Partner keine weiteren Erklärungen geben wird, die solche Gegenvorstellungen meiner Delegation erforderlich machen. Bislang konnten in diesem Jahr zwar nur magere Ergebnisse erzielt werden, aber während der verbleibenden Wochen dieser Sitzungsperiode haben wir noch genügend Zeit für konstruktive Arbeit. Ich rufe alle Delegationen auf, zusammen mit uns ernsthafte Verhandlungsanstrengungen zu machen. Wir sollten uns gemeinsam bemühen, Mittel und Wege zu finden, wie wir unsere Arbeit einem erfolgreichen Abschluß näher bringen können. Die Konferenz sollte den Verhandlungen über die C-Waffen-Konvention nur einen einzigen Text zugrunde legen. Eine gute Grundlage dafür bietet der Anhang zum Bericht 1984 des C-Waffen-Ausschusses, d.h., zum Konferenzdokument 539. Ein solcher Verhandlungstext, der bereits erzielte Übereinkünfte einbezieht, würde sicherstellen, daß Fortschritte, die wir machen, in unsere zukünftigen Verhandlungsrunden übertragen werden. Die Geschichte bietet uns heute eine einzigartige Gelegenheit: Die Gelegenheit, chemische Waffen vom Angesicht der Erde zu verbannen. Die Geschichte wird kein freundliches Urteil über uns fällen, wenn wir es versäumen, diese Gelegenheit zu ergreifen. Die Delegation der Vereinigten Staaten ist entschieden für den unverzüglichen Abschluß einer umfassenden und verifizierbaren C-Waffen-Konvention, und wir sind bereit, unsere Entschlossenheit hierzu unter Beweis zu stellen. Wir hoffen, daß andere Delegationen bereit sind, sich uns hierin anzuschließen. - 7 - �31. J u l i 1985 30 RAUMSTATION - KATALYSATOR FÜR FRIEDLICHE WELTRAUMNUTZUNG Präsident Reagan würdigt Errungenschaften und künftige Projekte im Dienst der Menschheit - WASHINGTON - (AD) - In seiner Proklamation zum 16. Jahrestag der e r - sten Landung von Menschen auf dem Mond (20. J u l i 1969) verwies Präsident Ronald Reagan auf die Bedeutung der Raumfahrt a l s Instrument, den Aufbau und die Funktionssysteme unserer Erde, das Sonnensystem und das Universum besser zu verstehen. "Ferngesteuerte S a t e l l i t e n wurden zum Mars, Saturn und Jupiter entsandt. Wann a l l e s nach Plan v e r l ä u f t , werden die äußeren Planeten Uranus und Neptun beim Vorbeiflug der VOYAGER-Sonde 1986 bzw. 1989 näher erkundet. Innerhalb des nächsten Jahres sind erste Rendez- vous-Experimente mit Kometen (Giacobini-Zinner und Halley) geplant. leistungsstarke Hubble-Teleskop wird in GALILEO zum Jupiter auf den Wag gebracht. eine Erdumlaufbahn, die Wissenschaftler i n a l l e r Das Sonde Welt warten gespannt auf die Ergebnisse." M i t jedem neuen Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Mit jedem neuen Flug demonstriere und erweitere der seine Einsatzmöglichkeiten, e r k l ä r t e der Präsident. Raumtransporter Im Verlauf des l e t z - ten Jahres wurden von dem Fluggerät aus S a t e l l i t e n g e s t a r t e t , im Vfeltraum r e p a r i e r t oder e i n g e h o l t , um zurückgebracht und auf der Erde r e p a r i e r t zu werden. Mit dem i n Europa entworfenen und gebauten Waltraumlabor SPACE- LAB an Bord seien Daten aus einem weiten Spektrum von D i s z i p l i n e n e r f a ß t , M a t e r i a l i e n getestet und der Ablauf chemischer Reaktionen v e r f o l g t worden. Unter der Leitung der NASA (US-Behörde f ü r L u f t - und Raumfahrt) werde, so Präsident Reagan, die Raumstation als nächster logischer geplant und gebaut. M i t i h r e r Inbetriebnahme Anfang bis M i t t e der neun- ziger Jahre werde sie e i n Katalysator f ü r die Ausweitung der Nutzung des Weltraums im Dienst schaft s e i n . strielle Schritt von Wissenschaft, friedlichen I n d u s t r i e und Wirt- Sie werde a l s Laboratorium f ü r M a t e r i a l v e r a r b e i t u n g , i n d u - und wissenschaftliche Forschung, a l s f ü r Astronomie- und Erdbeobachtungen dienen. permanentes Laboratorium Es sei vorgesehen, sie a l s Vorrats- und Nachschubdepot und a l s eine Basis zu nutzen, von der aus andere S a t e l l i t e n oder Satelliten-Gruppen die den ersten "Industriepark betrieben und gewartet im Waltraum" b i l d e t e n . M i t der werden, Partner- schaft Japans, Europas und Kanadas am Projekt werde auf lange Sicht den Interessen a l l e r gedient. "Waltraumforschung i s t bemerkte Präsident Reagan. wenig mehr a l s e i n V i e r t e l Jahrhundert " I n dieser kurzen Z e i t l e r n t e man mehr über den Kosmos und unseren Bezug zum Kosmos a l s Jahrhunderten kenntnissen zusammengenommen. aus der alt", Von den sich friedlichen in allen stetig Waltraumforschung * * * * * - 2 - ausweitenden und i h r e r können a l l e h i e r auf dem Raumschiff Erde p r o f i t i e r e n . J u l i 1969 l e b t w e i t e r . " vorangegangenen Er- Anwendung Der Geist des 20. �3 1 . J u l i 1985 30 AMERIKANISCH-SOWJETISCH ZUSAMMENARBEIT UM WELTRAUM Gründliche Projekte-Bewertung e r f o r d e r l i c h - Neubeginn an der Basis vorgeschlagen - - (AD) - Zum zehnten Jahrestag des amerikanisch-sowjetischen Gemein- schaftsfluges APOLLO-SOJUS am 17/18. J u l i 1975 hatten das "American I n s t i t u t e of Aeronautics and A s t r o n a u t i c s " , eine p r i v a t e Organisation zur Förderung von L u f t - und Raumfahrt, und die amerikanische Planetarische Gesellschaft zu einer Konferenz nach Washington eingeladen. Anwesend wa- ren auch die amerikanischen Astronauten und sowjetischen Kosmonauten, die 1975 das Rendezvous und Koppelmanöver der beiden bemannten Raumschiffe i n der Erdumlaufbahn durchführten. Es kam damals zu gegenseitigen Besuchen der Besatzungen und gemeinsamen wissenschaftlichen Experimenten im Weltraum. Seine größte Bedeutung habe der h i s t o r i s c h e Flug mit dem Beweis gefunden, daß die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion zur Zusammenarb e i t fähig s e i e n , e r k l ä r t e n der Amerikaner Deke Slayton und der Sowjet- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �der Sowjetrusse Alexej Leonov, die 1975 dabei waren. Dem Zusammenführen der Raumschiffe im Erdorbit sei die Kooperation von Tausenden und Abertausenden amerikanischer und sowjetischer Fachleute auf der Erde vorausgegangen. "Ungeachtet der Tatsache, daß wir verschiedene Sprechen spre- chen, verschiedenen Kulturen angehören, i s t es beiden Ländern möglich, für eine konstruktive Sache zusammenzuarbeiten", meinte Slayton. Auf der Konferenz wurden u.a. die Möglichkeiten für einen gemeinsamen bemannten amerikanisch-sowjetischen Flug zum Planeten Mars e r ö r t e r t . Ei- ne Form der Zusammenarbeit könnte aber auch d a r i n bestehen, daß Geräte i n diesem oder jenem Lande h e r g e s t e l l t und von a l l e n an einer Raumfahrtmission b e t e i l i g t e n Ländern gemeinsam benutzt werden. Denn angesichts der Kosten von Projekten wie dem einer Expedition zum Mars wäre e s , wie Kosmonaut Valery Kubasov sagte, zur Lösung der anstehenden Probleme nütz- l i c h , die Anstrengungen einer Reihe von Ländern zusammenzufassen. Auf Fragen von J o u r n a l i s t e n , welchen Nutzen die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion aus einer künftigen Kooperation i n der Raumfahrt z i e hen könnten, meinte Leonov, daß die Erfahrungen und Errungenschaften j e des der beiden Länder einander ergänzen würden. "Wir i n der Sowjetunion haben große Erfahrung i n bemannten Langzeitflögen. Der l e t z t e Flug dau- e r t e 237 Tage, und wir beabsichtigen, die Flugdauer weiter auszudehnen, um zu untersuchen, welche Möglichkeiten der Mensch unter solchen Bedingungen hat. Auch benutzen wir die Flüge für medizinische Zwecke oder um a l l e erdenklichen M a t e r i a l i e n herzustellen und K r i s t a l l e zu züchten. Die USA haben große Erfahrungen mit dem Einsatz von Raumschiffen des Transporter-Typs. der Zweifellos sind a l l e diese Erfahrungen von großem Vfert, die ganzen Menschheit gehören s o l l t e n . " Aber nur die Regierungen der beiden Länder hätten die Kompetenz, e r k l ä r t e Leonov, zu sagen, ob es zu künftigen amerikanisch-sowjetischen Raumfahrtmissionen kommen werde. "Die notwendige Bedingung f ü r Zusammenarbeit auf jedem Gebiet wäre eine Verminderung der Spannungen und die Verbesserung der Beziehungen zwischen unseren Ländern." Analyse f ü r den - 2- �Analyse für den US-Kongreß Ein technisches Memorandum zu einer möglichen Wiederaufnahme der amerikanisch-sowjetischen Zusammenarbeit im Weltraum wurde am 17. J u l i 1985 vom Amt für Technologiefolgen-Abschätzung (OTA), einer überparteilichen I n s t i t u t i o n im Dienst des US-Kongresses, v e r ö f f e n t l i c h t . Der Bericht mit dem T i t e l "Amerikanisch-sowjetische Zusammenarbeit im Weltraum" deren sieht i n Wiederaufnahme eine Gelegenheit zu wesentlichen F o r t s c h r i t t e n auf einigen Gebieten der Weltraumforschung. arbeit Reihe von Differenzen zwi- schen den beiden Ländern, wie sie auf der Erde bestünden, beigelegt sei- en. unwahrscheinlich, solange nicht Jedoch sei eine solche Zusammeneine Die Haltung der Sowjetunion gegenüber einer Zusammenarbeit sei davon geprägt, "die allgemeine Einstellung zu amerikanisch-swojetischen Bezie- hungen widerzuspiegeln". dem Bericht zufolge Eine wichtige Herausforderung für die USA sind Kooperationsvereinbarungen, die Zusammenarbeit im Waltraum g e h a l t v o l l und lebensfähig e r h a l t e n , g l e i c h z e i t i g aber die Wahrs c h e i n l i c h k e i t mindern, die m i l i t ä r i s c h e n Fähigkeiten der Sowjetunion zu fördern". Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion unterzeichneten 1972 eine Vereinbarung über Zusammenarbeit im Waltraum, die 1977 erneuert wurde. M i t einer von Präsident Reagan im Oktober 1984 unterzeichneten Order wurden die gesetzlichen Grundlagen für die Waiterverfolgung der Bemühungen um eine Erneuerung dieses 1982 abgelaufenen Abkommens geschaffen. Jedoch haben die zuständigen sowjetischen S t e l l e n auf mehrere amerikanische Vorstöße zur Wiederaufnahme der b i l a t e r a l e n Zusammenarbeit bisher n i c h t reagiert. Sie h ä t t e n , wie es i n dem Bericht h e i ß t , e r k l ä r t , daß "das SDI- Programm (Strategische V e r t e i d i g u n g s i n i t i a t i v e ) der USA e i n ernstes Hin- dernis für jede wesentliche Zusammenarbeit im Waltraum d a r s t e l l t und m i litärische wie strategische Fragen von Bedeutung gelöst werden müßten, ehe ernsthafte Erörterungen über die Erneuerung einer b i l a t e r a l e n Zusammenarbeit größeren Umfangs im Waltraum i n A n g r i f f genommen werden können". Der Bericht war von den Senatoren Charles Matsunaga und Claiborne P e l l angefordert worden. McC. Mathias, Spark Für sie und eine Reihe �eine Reihe anderer amerikanischer P o l i t i k e r , die e i n amerikanisch-sowjetisches Weltraumabkommen ins Auge fassen, i s t nach wie vor der damit möglicherweise verbundene Transfer m i l i t ä r i s c h wichtiger nologie e i n Problempunkt. " s e n s i t i v e r " Tech- Die Kontroversen i n den Debatten über die Wie- deraufnahme kreisen denn auch, wie es i n dem Bericht h e i ß t , um die Fragen, welchen außenpolitischen Zielen mit werde. dieser Zusammenarbeit gedient Die Analytiker innerhalb von OTA s t e l l t e n f e s t , daß die Sowjets i h r Raumfahrtprogramm stets dazu nutzten, "nicht nur Kooperation zu f ö r d e r n , sondern auch andere, i h r e r Natur nach eher aus Konkurrenz und Konf r o n t a t i o n gerichtete außenpolitische Ziele zu v e r f o l g e n " . Zur Klärung bestimmter wissenschaftlicher Zusammenhang mit e i n r und technischer Fragen im amerikanisch-sowjetischen Kooperation im Weltraum b e r i e f OTA im Mai 198A einen A r b e i t s k r e i s von 13 amerikanischen Forschern ein. Sie a l l e hatten b e r e i t s an Gemeinschaftsprogrammen mit der Sowjet- union auf den Gebieten Planetenforschung und biologisch-medizinische Wissenschaften m i t g e a r b e i t e t . Sie empfahlen, eine neuerliche Zusammenarbeit zunächst auf unterer Ebene mit Datenaustausch zwischen einzelnen Wissens c h a f t l e r n zu beginnen. Künftige Zusammenarbeit könnte, wie es i n dem Bericht h e i ß t , auf f r ü heren Erfolgen i n der Erforschung der Planeten, der Beziehungen Sonne-Erde und i n der Astrophysik basieren. Dies würde Probleme eines Technolo- gietransfers auf e i n Mindestmaß verringern und g l e i c h z e i t i g e i n Maximum an wissenschaftlichen Ergebnissen erbringen. Als besonders v i e l v e r s p r e - chend für eine künftige Zusammenarbeit g i l t der Bereich der Exobiologie, d.h. der Erforschung außerirdischen Lebens. Dazu zählen beispielsweise auch die Suche nach außerirdischen i n t e l l i g e n t e n Lebewesen sowie gemeinsame Projekte zum Sammeln und Analysieren von Meteoriten aus der Antarktis. Zu Studien aus den Gebieten der der Astrophysik könnten u.a. SPACE - LAB-Instrumente wie Röntgenstrahlen-Detektoren bei Langzeitflügen von S0JUS-Raumschiffen erneut eingesetzt werden. Weitere Möglichkeiten ergäben s i c h , wie die Wissenschaftler e r k l ä r t e n , z.B. durch eine Koordination getrennter Mars-Missionen oder sogar einer gemeinsamen Mars-Mission, um Bodenproben vom Mars zur Erde zu bringen. Ein Ergebnis der - 4- �Ein Ergebnis der Vereinbarungen von 1972 und 1977 war der Informa- tionsaustausch über menschliche Reaktionen auf Raumflugbedingungen. Von größtem Vtert f ü r die Vereinigten Staaten seien Daten über die Auswirkungen von Langzeitflügen über das Ausmaß der Entmineralisierung des Skel e t t s und die Veränderungen beim kardiovaskulären System unter dem E i n fluß der Schwerelosigkeit gewesen. * * * * * - 5- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 31.07.1985 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 31.07.1985 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Shultz: Schlussakte von Helsinki - Neue Ära für Europa<br /><em>- Rede des US-Außenministers auf der KSZE-Jubiläumsfeier -</em><br /><br />Richard Burt: USA werden KSZE-Prozess nicht aufgeben<br /><em>- EURONET-Interview zum 10. Jahrestag der Schlussakte von Helsinki -</em><br /><br />Sowjets blockieren Fortschritte bei Verhandlungen über chemische Waffen<br /><em>- Rede des US-Delegierten bei der Genfer Abrüstungskonferenz -&nbsp;</em><br /><br /><strong>2. Wissenschaft und Technik</strong><br />Raumstation - Katalysator für friedliche Weltraumnutzung<br /><em>- Präsident Reagan würdigt Errungenschaften und künftige Projekte im Dienst der Menschheit -</em><br /><br />Amerikanisch-sowjetische Zusammenarbeit im Weltraum<br /><em>- Gründliche Projekte-Bwertung erforderlich - Neubeginn an der Basis vorgeschlagen -&nbsp;</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/386c76d6b48fcf5de8e708a9b695cba1.pdf 8ea7adb8ed498536de2f7161edb72ec3 PDF Text Text Information und Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 7. August 1985 INHALT DOKUMENTATION Präsident Reagan: Niemals wieder Einsatz von Atomwaffen - Erklärung zum 40. Jahrestag des ersten Atombombenabwurfs Reagan b i e t e t ständiges Moratorium f ü r Kernwaffenversuche an - Pressekonferenz des US-Präsidenten vom 5. August 1985 - HINTERGRUNDMATERIAL Kostendämpfung für den Raumflug - SDI-Chef Abrahamson f o r d e r t "Nationale I n i t i a t i v e " * * * * * Um Ubcr/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel : 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �7. August 1985 32 PRÄSIDENT REAGAN: NIEMALS WIEDER EINSATZ VON ATOMWAFFEN - Erklärung zum 40. Jahrestag des ersten Atombombenabwurfs - WASHINGTON - (AD) - Präsident Ronald Reagan hat i n einer Erklärung zum 40. Jahrestag des Abwurfs einer Atombombe auf Hiroshima b e t o n t , daß a l l e Nationen der Welt dafür sorgen müssen, daß das Atom niemals wieder a l s Waffe des Krieges Verwendung finden w i r d . I n seiner Erklärung vom 6. August 1985 hat der Präsident hervorgehoben, daß die Vereinigten Staaten a l l e s tun werden, um eine f r i e d l i c h e r e Welt aufzubauen. Reagan wies auch darauf h i n , daß das Ende des Zweiten Weltkriegs den Beginn einer spiellosen Freundschaft bei- zwischen den Vereinigten Staaten und Japan ge- bracht habe. Die Erklärung des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: I n dieser Woche gedenken M i l l i o n e n von Menschen auf der ganzen Welt des 40. Jahrestages der ersten und einzigen Einsätze von Kernwaffen - Geschehnisse, die einen langen und schrecklichen Krieg beendet haben. Mit dem Ende des Krieges entstand eine beispiellose Freundschaft zwischen den Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �zwischen den freien Völkern und demokratischen Regierungen der Vereinigten Staaten und Japans. Wenn wir also über die Bedeutung der Ereignisse vor 40 Jahren nachdenken, dann dürfen wir und die Bevölkerung Japans stolz darauf sein, daß wir gezeigt haben, daß selbst zwischen früheren Gegnern im Kriege eine dauerhafte Versöhnung möglich ist. Wir dürfen niemals vergessen, was die Kernwaffen über Hiroshima und Nagasaki gebracht haben. Und doch dürfen wir auch nicht vergessen, daß die Aufrechterhaltung unserer starken nuklearen Abschreckung vier Jahrzehnte lang die Sicherheit der Vereinigten Staaten und die Freiheit unserer Verbündeten in Asien und Europa gewährleistet hat. In Europa bedeu- ten diese Jahre die längste Friedensperiode seit Anfang des 19. Jahrhunderts. Der Frieden hat uns nicht selbstgefällig gemacht, denn wir streben weiterhin nach Hegen, um die Risiken eines Krieges noch mehr zu verringern. Wie ich oft erklärt habe: "Ein Atomkrieg kann nicht gewonnen wer- den und darf niemals geführt werden." Dieser Jahrestag ist daher nicht nur Anlaß zur Erinnerung, sondern auch zum Handeln. Die Vereinigten Staaten werden jeden vernünftigen Schritt tun, um eine friedlichere Welt aufzubauen. Erst vorige Woche habe ich der sowjeti- schen Führung eine Einladung zukommen lassen, ein Team sowjetischer Experten nach unserem Versuchsgelände in Nevada zu entsenden, um einen amerikanischen Atomversuch zu beobachten und seine Stärke zu messen. Angebot gilt ohne Vorbedingungen. Mein Den sowjetischen Experten wurde frei- gestellt, alle Instrumente und Einrichtungen mitzubringen, die sie für notwendig erachteten, um die Stärke des Versuches zu messen. war einfach und klar: Unser Ziel Einen Prozeß in Gang zu setzen, der hinsichtlich der Begrenzung von Nuklearversuchen das Vertrauen und die Zusammenarbeit zwischen unseren Nationen wesentlich erhöhen könnte. Ich hoffe, daß die sowjetische Führung diese Einladung im Geiste des guten Willens annehmen wird, in dem sie ergangen ist. Ich möchte auch an die Führung der Sowjetunion appellieren, mit uns zusammenzuarbeiten, um - 2 - �zusammenzuarbeiten, um einschneidende, v e r i f i z i e r b a r e ringerungen der Nukleararsenale und gerechte zu erreichen; die Fragen bezüglich Verder Einhaltung bestehender Rüstungskontrollabkommen zu lösen und einen kons t r u k t i v e n Dialog über M i t t e l und toege zur Verringerung des Risikos eines unbeabsichtigten Krieges i n Gang zu bringen. Wir müssen auch wachsam sein i n unseren Bemühungen, die Ausbreitung von Kernwaffen zu verhindern - und h i e r müssen a l l e Nationen die tragen h e l f e n . Nukleartechnologie Jene, die aus dem Transfer s e n s i t i v e r Last i n Unruhegebiete der Erde Gewinn schlagen möchten, s t e l l e n eine Bedrohung des Weltfriedens dar. Hier miß gehandelt werden, und wir ermutigen a l l e Länder, sich uns i n der Forderung nach umfassenden Sicherheitsgarantien a l s Vorbedingung für den Nuklearexport anzuschließen. Wir sehen der d r i t t e n Uberprüfungskonferenz für den Nichtweiterver- b r e i t u n g s v e r t r a g , die i n diesem Monat beginnen w i r d , mit Interesse entgegen. Die Vereinigten Staaten, die Sowjetunion und a l l e Länder der Welt müssen das i h r i g e t u n , um zu gewährleisten, daß das Atom niemals wieder als eine Waffe des Krieges, sondern nur noch a l s Instrument des Friedens verwendet w i r d . - 3 - �Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 7. August 1985 32 REAGAN BIETET STÄNDIGES MORATORIUM FÜR KERNWAFFENVERSUCH AN - Pressekonferenz des US-Präsidenten vom 5. August 1985 - WASHINGTON - (AD) - Präsident Ronald Reagan hat e i n ständiges Moratorium f ü r Kernwaffenversuche angeboten, wenn die Sowjets b e r e i t wären, i h r z e i t l i c h begrenztes Moratorium f ü r Kernversuche nach dem 1 . Januar 1986 i n e i n ständiges Moratorium zu verwandeln oder wenn sie b e r e i t s e i e n , b i l a t e r a l e Inspektionen der Versuche der j e w e i l s anderen Seite zuzustimmen. Auf einer vom amerikanischen Fernsehen übertragenen Pressekonferenz am 5. August 1985 betonte der Präsident, daß dieses Angebot für den Zeitpunkt nach dem Abschluß der gegenwärtigen amerikanischen Versuchsreihe gelte. Diese Versuche seien durch die massive sowjetische Aufrüstung notwendig geworden. Reagan wies darauf h i n , daß eine Lösung a l l dieser Fragen an den Konferenztisch i n Genf gehöre, denn wenn man zu einer Einigung über eine wesentliche Verringerung und schließliche Abschaffung a l l e r Kernwaffen kommen könne, dann gäbe es auch keine Notwendigkeit mehr f ü r Kernwaffenversuche. Der Stellvertretende Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 08-85432 �Der Stellvertretende Sprecher des Weißen Hauses Edward Djerejian erklärte später vor der Presse, der Präsident habe mit seinem Angebot "keine neue Initiative vorgeschlagen". Die Vereinigten Staaten unterstützten seit langem das Ziel von Verhandlungen über ein Versuchsverbot im Zusammenhang mit einschneidenden und verifizierbaren Verringerungen der Kernwaffen, wesentlich verbesserten Verifizierungsmethoden, verstärkten vertrauensbildenden Maßnahmen und der Aufrechterhaltung einer wirksamen Abschreckung. Im wesentlichen, so betonte der Stellvertretende Sprecher des Heißen Hauses, gehe es um das Verifizierungsproblem und um den Vorsprung der Sowjetunion in der Entwicklung und Modernisierung von Kernwaffen. "Wir dürfen nicht vergessen", so betonte Djerejian, "daß die grundsätzliche Notwendigkeit für unsere Versuche aus der massiven Aufrüstung der sowjetischen Offensivkraft herrührt". Der Präsident eröffnete die Pressekonferenz, die sich zu einem großen Teil mit Fragen des amerikanischen Haushalts und der Gesundheit des Präsidenten befaßte, mit einer einleitenden Erklärung, die folgenden Wortlaut hat: Ich möchte zunächst eine Erklärung abgeben. Ich möchte diese Gele- genheit benutzen, einen Blick zurück zu tun und auch einen Blick in die Zukunft auf unsere Erwartungen für diesen Herbst. tet sich zu einem Jahr des Fortschritts. Das Jahr 1985 gestal- Die Wirtschaft erfreut sich gu- ter Gesundheit, Amerika lebt in Frieden und trägt dazu bei, die Grenzen der Freiheit zu erweitern. Wir können Vertrauen aus der Tatsache schöpfen, daß die Zinssätze noch immer nach unten neigen, daß die Inflationsrate noch immer unter vier Prozent bleibt und daß in diesem Jahr fast 600 000 neue Arbeitsplätze geschaffen wurden. Und jetzt, da die Batterien der Wirtschaft neu aufgeladen sind, starten wir mit neuem Schwung. Der Weg vor uns läßt ei- nen starken Arbeitsmarkt erkennen, ohne neue Steuererhöhungen, die uns bremsen würden und ohne dunkle Walken der Inflation am Horizont. Aber es gibt - 2 - �Aber es gibt vieles, was wir tun können und müssen, um dieses Jahr zu einem noch besseren Jahr zu machen. Wir haben die Absicht, eine große Herbstoffensive zu starten und uns an das Volk zu wenden und mit dem Kongreß zu arbeiten, um große und dringend erforderliche Reformen zu erreichen. Wir werden unsere Bemühungen um eine Haushaltsreform, um ein Veto- recht für Einzelposten - das A3 Gouverneure von Einzelstaaten bereits besitzen - und um einen ausgewogenen Haushalt intensivieren, um damit schließlich dem Kongreß aufzuerlegen, daß er nicht mehr ausgibt, als er einnimmt. Wir können die chronischen Überausgaben des Kongresses nicht mit dem Zuckerbrot freundlicher Appelle an gute Absichten verringern, sondern wir müssen auch in der Lage sein, die Peitsche echter Disziplin zu schwingen. Wir werden auch den Gebieten der Landwirtschaft und des Handels besondere Aufmerksamkeit zuwenden, weil sie eine so große Auswirkung auf den Haushalt und die Gesundheit unserer Wirtschaft haben. Bis zum Tag der Arbeit (2. September) werden wir alle Hindernisse für die Verabschiedung der Steuerreform aus dem Wege räumen. Wir können uns nicht mit den Ungerechtigkeiten und Erschwernissen der derzeitigen Steuersätze abfinden. Wir müssen sie durch ein neues System ersetzen, das dem amerikani- schen Volk niedrigere Hächststeuersätze und eine größere Fairness bietet. Um unserer Zukunft willen gibt es keine höhere oder dringendere Priorität. Von Seiten der Legislative erreichten wir nicht alle die Einsparungen, die wir angestrebt haben, aber wir haben an dem Prinzip festgehalten - und es ist uns gelungen, daran festzuhalten, das ich als entscheidend wichtig ansehe, wenn es um den Abbau des Haushaltsdefizits geht, daß wir nicht das Einkommen der Menschen senken, sondern die Ausgaben der Regierung. Es werden viele Bewilligungsgesetze anstehen, und ich bin ent- schlossen, jedes von ihnen Zeile um Zeile genau zu prüfen, um, wenn notwendig, mein Veto einzulegen. Was die Außenpolitik angeht, so haben wir die Woge der schrittweisen sowjetischen Expansion, die vor fünf Jahren so deutlich zu erkennen war, zurückgedrängt. Unsere Bündnisse sind stärker und wir haben unsere Füh- �unsere Führungsposition wiedergewonnen, wir arbeiten an der Lösung der internationalen Schuldenlast, wir marschieren der Ausbreitung der Demokratie voran und wir suchen echte Fortschritte in entscheidenden globalen Fragen von den Menschenrechten bis zur Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen. In Genf sind wir in der besten Position seit über einer Generation, um echte Verringerungen der Kernwaffen zu erreichen. Alles, was wir brauchen, ist eine ernsthafte Einstellung der Sowjets. Ich sehe meinem Zusammentreffen mit Generalsekretär Gorbatschow in Genf im November dieses Jahres mit Erwartung entgegen. Und auch dieses: zubauen. Wir haben begonnen, unsere Verteidigung wieder auf- Unsere konventionellen Streitkräfte sind stärker. Der Kongreß hat unser strategisches Modernisierungsprogramm unterstützt und unsere Abschreckung ist stärker. Aber wir müssen weitermachen und dieses Pro- gramm abschließen. Wir setzen auch unsere Forschung auf dem Gebiet unserer nichtnuklearen strategischen Verteidigungsinitiative fort, die die große hbffnung bietet, daß wir vielleicht eines Tages die Menschen dieses Planeten vor der Drohung eines nuklearen Angriffs schnützen können. Und wir haben ei- nen Durchbruch erzielt, als der Kongreß die Bedeutung Mittelamerikas für unsere nationale Sicherheit erkannte und der Hilfe für die Freiheitskämpfer zustimmte. Die Sache der Freiheit ist die Sache des Friedens und ich möchte all jenen im Kongreß, die für die Unterstützung der Freiheitsbewegung in Nicaragua , Afghanistan und Kambodscha, und für die Aufhebung des Clark-Gesetzeszusatzes gestimmt haben - der die Hilfe für die Freiheitskämpfer in Angola verbot -, mein Lob aussprechen. Wir haben also, wie ich gesagt habe, gut angefangen, aber es bleibt noch vieles zu tun. Die außenpolitischen Fragen und Antworten der Pressekonferenz haben folgenden Wortlaut: FRAGE: Herr Präsident, �FRAGE: l-terr Präsident, eine Frage zu Südafrika. Beabsichtigen Sie die Fortsetzung Ihrer Politik des konstruktiven Engagements oder sind Sie der Ansicht, jetzt sei bald die Zeit gekommen, Schritte - wie etwa Sanktionen - zu unternehmen? ANTWORT: Ich bin der Meinung, daß die Ergebnisse, die dieses kon- struktive Engagement mit Südafrika gezeitigt haben, ein Fortführen dieser Politik rechtfertigt. Sicherlich sind wir alle der Meinung - und wir haben dies auch deutlich gemacht -, daß die Apartheid abstoßend ist... Man sollte aber auch das Positive betrachten, das unser sogenanntes "konstruktives Engagement" bislang mit sich gebracht hat - in immer größerem Maß vollständige zweirassige Eriehung; dann die Tatsache der über 100 Millionen Dollar, die die dortige amerikanische Geschäftswelt im Lauf der vergangenen Jahre für Ausbildung und Unterkunft der Schwarzen beigetragen hat; schließlich das Faktum, daß das Verbot gemischtrassiger Ehen nicht länger existiert; daß rund vierzig Geschäftsbereiche für Geschäfte freigegeben wurden, die Schwarzen gehören; Schwarze in der Gewerkschaftsbewegung; verstärkte Aufhebung der Rassentrennung in Hotels, Restaurants, Parks, Sportanlagen und dergleichen. Ich kann gar nicht alles aufzählen; aber alles trägt zur letztendlichen Antwort bei. Und nimmt man die Worte von Buthelezi, des Führers der Zulu, die ja rund ein Drittel der schwarzen Bevölkerung Südafrikas ausmachen, dann zeigt sich: Er spricht gegen den Gedanken der Feindschaft, der Sanktionen und sagt, was auch wir sagen, daß derlei nur den Menschen schaden würde, denen wir zu helfen suchen. FRAGE: Sie werden also Ihr Veto einlegen? ANTWORT: ... Im Prinzip bleibt es bei dem, was ich schon sagte: Mei- ner Meinung nach ist die Fortführung unseres derzeitigen Programms der beste Weg, auf dem wir eine Hilfe für die schwarze Bevölkerung Südafrikas sein können. FRAGE: Aber der �FRAGE: che. Aber der Ausnahmezustand geht jetzt schon in seine dritte Wo- Ihre Regierung hat seine Aufhebung gefordert und doch gab es keine Reaktion hierauf. Was werden Sie tun, um der südafrikanischen Regierung dies stärker zu verdeutlichen? ANTWORT: Ich glaube, wir haben schon einigen Einfluß ausgeübt, und sie selbst haben Fortschritt in diese Richtung versprochen. Jetzt aller- dings sprechen Sie von einer Regierungsreaktion auf Gewalt, die für alle Menschen dort schädlich war. Wir sahen Gewalt zwischen Schwarzen ebenso wie seitens der Polizei gegen aufrührerisches Verhalten. Man muß bisweilen auch die Tatsache von Aktionen anerkennen, die in dem Bemühen ergriffen werden, Gewalt zu verhindern. FRAGE: Würden Sie Ihr Veto gegen ein Gesetz einlegen, das bereits vom Repräsentantenhaus verabschiedet wurde und das, wie es den Anschein hat, auch im Senat durchkommen wird? ANTWORT: Lassen Sie mich warten, bis ich sehe, was auf meinen Schreibtisch kommt. Ich weiß, daß es hier Dinge gibt, die gerade in der Richtung nützlich sind, von der ich gesprochen habe. Ich weiß allerdings auch, daß die Sanktionen nicht nur für die Schwarzen dort Schaden anrichten würden, sondern daß sie auch schlecht für die angrenzenden Staaten wären, deren Volkswirtschaften hinsichtlich Handel und Wirtschaftsbeziehungen von Südafrika abhängen. FRAGE: Könnte man also mit Recht sagen, daß es in der amerikani- schen Politik keine Änderungen geben wird, daß man die Zügel nicht etwas strafft? ANTWORT: Das hängt davon ab, was Sie unter Änderung verstehen; wenn Sie damit Sanktionen und dergleichen meinen - nein. Aber es kann natür- lich Fluktuationen im Gespräch und in den Beziehungen zu einer anderen Regierung geben. FRAGE: - 6 - Was halten �FRAGE: Was halten Sie von den konservativen Attacken gegen Außenmi- nister Shultz, er sei nicht antikommunistisch genug? ANTWORT: Sie entbehren jeglicher Grundlage und sie sind zutiefst lächerlich. Ich habe völliges Vertrauen in Außenminister Shultz und in die Tatsache, daß er die Politik betreibt, an die ich glaube. FRAGE: Sie wissen, Gorbatschow sagte, wir seien Barbaren gewesen, die Atombombe abzuwerfen. ANTWORT: Was halten Sie davon? Ich dachte immer, es sei barbarisch von Stalin gewesen, 20 Millionen seiner eigenen Landleute umzubringen. Wir hingegen warfen die Bombe in dem Bestreben ab, das zu beenden, was der größte Krieg in der Geschichte der Menschheit war. Der Wider- stand des Feindes und die Inselkämpfe, die zur Invasion Japans führten, bewiesen uns, daß wir auf Widerstand bis zum Tode treffen würden. Man schätzte die Verluste bei weiterem Vorrücekn auf mehr als eine Million. Und ich glaube, jenen, die damals diese schreckliche Entscheidung zu treffen hatten, jetzt etwas anderes unterstellen zu wollen, ist lächerlich. Schrecklich wie es war, müssen wir meiner Meinung nach doch auch sagen, daß dadurch die Welt eine Vorstellung von dem Schrecken der Kernwaffen erhielt. Und das hilft uns jetzt vielleicht dabei, uns eines Tages von ihnen zu befreien. Dies müssen wir erkennen - und auch die Tatsache , daß die Präsenz unserer Kernwaffen als ein Mittel der Abschreckung uns die längste Periode des Friedens - 40 Jahre Frieden - gebracht hat, die es jemals gab. FRAGE: Hierzu noch: Warum greifen Sie nicht Gorbatschows Vorschlag eines gemeinsamen Moratoriums bei Nuklearversuchen auf? ANTWORT: Die Sowjetunion ist uns bei der Entwicklung und der Moder- nisierung der Kernwaffen voraus. Sie hat eben ihre Versuche beendet, ein - 7 - �beendet, ein paar stehen vielleicht noch aus, die sie womöglich noch vor dem 6. - dem vorgeschlagenen Beginn - dazwischenquetschen werden. Aber sie hatte ihre Versuche mit der SS-24, der SS-25 und der SS-18 beendet, die unserer MX vergleichbar ist. Und wir haben mit den Versuchen bei einigen unserer Waffentypen, die mit den ihrigen Schritt halten sollen, noch nicht einmal richtig begonnen, geschweige denn die Tests abgeschlossen. Deshalb kommtihr Vorschlag für ein beiderseitiges - erst einseitiges - Moratorium für mehrere Monate nach Abschluß ihrer Versuche. chen nichts mehr zu tun. Sie brau- Ihr Drängen auf ein beiderseitiges Moratorium bedeutet, daß wir dann nicht mehr in der Lage wären, mit ihnen Schritt zu halten. Und wir haben hierfür ein Beispiel aus der Zeit Kennedys. Damals ging es um Versuche bei ABM und dergleichen. Wir bemühten uns um einen Vertrag, die Sowjetunion weigerte sich; sie brachte ihre Versuche zu einem Ende. Als dann der Kongreß für uns grünes Licht gab, sagten die Sowjets sofort zu Präsident Kennedy: "Oh ja, wir sind jetzt bereit, über ein Moratorium bei Tests zu sprechen." Und aus diesem Grund haben wird gesagt: suche durchführen - genau dieselben wie ihr. "Wir müssen noch unsere VerIhr könnt gern jemand her- überschicken und alle unsere Versuche beobachten." Und wir würden gern noch Folgendes hinzufügen: Wenn sie nach dem be- grenzten Moratorium, das etwa im Dezember zu Ende gehen sollte, bereit sind, es zu einem ständigen Moratorium zu machen oder wenn sie bereit sind, mit uns übereinzustimmen und bilaterale Inspektionen bei den Test der jeweils anderen Seite zu haben, so sind wir hierzu auch bereit. FRAGE: Sie sagten, alle unsere Versuche zu beobachten? Sie würden bis zu einem totalen Moratorium gehen, einem ständigen Moratorium bei allen unterirdischen Tests? Allen Tests? ANTWORT: - 8 - Ich weiß �ANTWORT: Ich weiß n i c h t , ob wir i n der Lage wären, unsere b i s zum Jahresende zu beenden. Vtenn wir unsere abgeschlossen haben und sie keine neuen unternehmen FRAGE: Nun, sie sagen, wir h ä t t e n . . . ANTWORT: FRAGE: ANTWORT: Ja, das wäre gut. . . . unsere i n Nevada abgeschlossen. Oh nein. Wir sprechen noch immer vom Typ MIDGETMAN, um i h r e SS-24 oder SS-25 aufzuwiegen. Und wir haben bis j e t z t noch nicht einmal damit angefangen. FRAGE: ANTWORT: Vtenn könnte das sein? Das weiß ich n i c h t . kreten Fakten zurückkehren. Innerhalb eines Jahres? Lassen Sie uns inzwischen zu zwei kon- I n Genf s o l l t e n die Entscheidungen g e t r o f f e n werden und nicht mit Moratorien dieser A r t . Vfenden wir uns dem Bemühen z u , e i n f ü r a l l e Mal die Anzahl der Kernwaffen zu v e r r i n g e r n , was hoff e n t l i c h zu i h r e r v ö l l i g e n Beseitigung führen w i r d . überhaupt keine Notwendigkeit mehr für Versuche. * * * * * - 9 - Dann gäbe es nämlich �7. August 1985 31 KOSTENDÄMPFUNG FÜR DEN RAUMFLUG 5DI-Chef Abrahamson f o r d e r t "Nationale I n i t i a t i v e " - - (AD) - Zu den sich j e t z t abzeichnenden und zukünftigen S t a r t e r f o r - dernissen i n den neunziger Jahren äußerte sich während einer dreitägigen Anhörung Generalleutnant James Abrahamson, Direktor der Organisation für die Strategische V e r t e i d i g u n g s i n i t i a t i v e ses für Wissenschaft amerikanischen und Technologie Repräsentantenhauses. (SDI) vor Gremien des Ausschussowie des Militärausschusses des Seinen die Worten zufolge Stationierung einer Abschirmung gegen nukleare b a l l i s t i s c h e würde Raketen "den Shuttle-Unternehmen vergleichbare Flüge" e r f o r d e r n , die sowohl der gegenwärtigen als auch der vorgesehenen rationalen S t a r t k a p a z i t ä t i n etwa e n t - sprächen oder sogar merklich darüber lägen. In einer Diskussion betonte Abrahamson außerdem die Notwendigkeit einer "nationalen I n i t i a t i v e " Senkung der Kosten für den Transport i n den Waltraum. Ebenso wie das ge- samte SDI-Programm müsse die Beförderung eines Verteidigungssystems Raketenabwehr i n den Erdorbit "kosteneffektiv" sein. zur zur Wir bringen nach- folgend den Wortlaut der Erklärung Abrahamsons: Das Thema ' Transport Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Das Thema ' Transport i n den Weltraum' teidigungsinitiative des Präsidenten von ist für die Strategische außerordentlicher Ver- Bedeutung. Der Transport i n den Vteltraum wird i n unseren gegenwärtigen Untersuchungen a l s k r i t i s c h e Technologie und wichtigste Kategorie für den Kostenanstieg i d e n t i f i z i e r t . Dies wird durch die Folgerungen b e s t ä t i g t , zu denen das von Dr. Fletcher geführte Team zum Studium der Verteidigungstechnologien gekommen i s t . den unsere Die r e l a t i v hohen Kosten für unsere Startsysteme wer- Fähigkeit, eine finanzierbare strategische Verteidigung zu d i s l o z i e r e n , wesentlich beeinflussen. Es i s t unsere A b s i c h t , f ü r v i e l e unserer technologischen Forschungsprogramme den Raumtransporter Wir gehen davon aus, als das primäre Startgerät zu benutzen. im Rahmen der Grundlagenforschungen während der Haushaltsjahre 1987 bis 1991 den Raumtransporter i n einem Umfang zu nutzen, der i n etwa einem Flug pro Jahr e n t s p r i c h t . Wir nehmen a n , diesem Erfordernis am besten gerecht zu werden, wenn wir innerhalb dieser j e w e i l s zweimal die Hälfte des Frachtraums belegen. sich ändern. Zeit Diese Schätzung mag So könnte beispielsweise für unseren ersten STS-Flug (Space Transportation System) im Haushaltsjahr 1987 der gesamte Frachtraum benöt i g t werden. spielsweise Außerdem werden zahlreiche SDI-Sekundärexperimente wie b e i das überaus erfolgreiche Hochpräzisions-Nachführexperiment, das während eines der jüngsten Shuttle-Flüge durchgeführt wurde, i n Erwägung gezogen und bei künftigen Shuttle-Unternehmen m i t g e f ü h r t . Wir planen die SDI-Forschung im Hinblick auf ausreichenden Fort- s c h r i t t und technische R e i f e , so daß e i n k ü n f t i g e r Präsident ebenso wie der Kongreß Anfang der neunziger Jahre entwicklungstechnische Entschei- dungen f ü r e i n Verteidigungssystem für die Vereinigten Staaten und unsere Verbündeten treffen können. Vfenn diese Entscheidungen zu technischen Entwicklungen führen s o l l e n , e r f o r d e r t dies zweifellos zusätzliche Transporte i n den Vteltraum. die Erfordernisse Es i s t schwierig, j e t z t schon zu sagen, wie groß wären; grob geschätzt könnten s i e , beginnend mit dem Haushaltsjahr 1992, fünf Raumtransporterflügen pro Jahr entsprechen. Diese Flugerfordernisse sind mit den Anforderungen vereinbar, die den L u f t s t r e i t k r ä f t e n f ü r die Zusammenstellung der Missionsmodelle auf nationaler �auf nationaler Ebene und für das Verteidigungsministerium im Zusammenhang mit STS-Einsätzen eingeräumt wurden. derungen d e f i n i e r t Je besser unsere Entwicklungsanfor- werden können, desto e f f e k t i v e r werden auch unsere Fluganforderungen r e v i d i e r t und mit den verantwortlichen Organisation koordiniert. Vorausschätzungen einer möglichen SDI-Dislozierung sind nur v o r l ä u f i ger Natur und ihrem Wssen nach äußerst dynamisch. ren wir viele mögliche Startanforderungen. Schemata mit Gegenwärtig a n a l y s i e - einem b r e i t e n Spektrum denkbarer Diese Schemata sind noch keineswegs ausgereift und machen es äußerst schwierig, zum gegenwärtigen Zeitpunkt e i n genaues Missionsmodell aufzustellen. Um jedoch auf Ihre Fragen zu den möglichen SDI-Startanforderungen für eine System-Dislozierung zurückzukommen, möchte ich eine Anzahl von shuttle-äguivalenten Flügen vorschlagen, die i h r e r Natur nach der gegenwärtigen und k ü n f t i g vorgesehenen nationalen S t a r t k a pazität entsprächen oder sie sogar d e u t l i c h überstiegen. Es steht kaum außer Z w e i f e l , daß auf längere Sicht der Umfang der nat i o n a l e n Startanforderungen die gegenwärtigen Startkapazitäten ü b e r s t e i gen w i r d . Aus diesem Grund gab der Präsident k ü r z l i c h Anweisung f ü r die Fertigstellung einer natonalen Studie über Transporte in den Vfeltraum e i n s c h l i e ß l i c h der e r f o r d e r l i c h e n I n f r a s t r u k t u r , die vom Verteidigungsministerium und dem Amt für L u f t - und Raumfahrt (NASA) gemeinsam ausgearbeitet wird. gierung für Die Studie wird p o t e n t i e l l e Missionserfordernisse der Renationale und z i v i l e Aufgaben im Vteltraum für die Z e i t ab 1995 ausweisen, die verschiedenen Möglichkeiten für die T r a n s p o r t - I n f r a struktur zur aufgabengerechten Durchführung dieser Missionen d e f i n i e r e n , anwendbare Technologien für die Trägergeräte angeben und s c h l i e ß l i c h die j e w e i l i g e n Aufgabenspektren benennen. In der Studie wird man sich mit a l l e n Aspekten von Startmöglichkeiten befassen, e i n s c h l i e ß l i c h der j e w e i l i g e n Operationen, der auch am Boden. Wartung und der L o g i s t i k sowohl im Weltraum a l s Die Regierung vertraut darauf, daß die mit der Studie ge- gebenen Empfehlungen die USA i n die Lage versetzen werden, fortdauernden Zugang zum Weltraum und die führende Rolle beim Transport i n den Weltraum zu behalten. Der endgültige Bericht s o l l im Mai 1986 vorgelegt werden. - 3 - �vorgelegt werden. Von diesem Bericht wird ein breit angelegtes Technolo- gie-Investitionsprogramm für künftige nationale Erfordernisse ausgehen. Als potentieller Anwender für eine verbesserte nationale Startkapazität in der Zukunft wird SDI in den nächsten Jahren Forschungsinvestitionen vornehmen um, dazu beizutragen, daß dramatisch niedrigere Kosten und erhöhte Operationsflexibilität im Bedarfsfall verfügbar sind. Unser besonderes Interesse gilt einem breiten Spektrum modernster Technologien. Diese Technologien könnten sowohl einem nach dem Shuttle- Prinzip projektiertem Startvehikel als möglicherweise auch einem völlig neuem System dienen. Am Anfang steht die Forderung, daß wir unsere ge- genwärtigen arbeitsintensiven Aufgaben wesentlich reduzieren müssen. Um dies zu erreichen, suchen wir nach Verbesserungen in unseren gegenwärtigen Operationen am Boden und im Waltraum, bei der Missionsplanung, in Fabrikation und Produktion, in der Ausarbeitung der Software und in der Logistik. Da zum gegenwärtigen Zeitpunkt unsere künftigen Starterfordernisse noch ziemlich unklar sind, ist Flexibilität jetzt eines unserer Hauptziele. Ich bezweifle, daß ein einziger Typ von Startgerät diesen Anforde- rungen gerecht werden könnte, und es ist wahrscheinlich, daß eine ganze Familie von Trägergeräten gebraucht würde. Meines Erachtens liegt auch der Schlüssel zu künftigen leistungsfähigen Startoperationen für kommerzielle Zwecke in flexiblen Operationen. Die Vereinigten Staaten und die westliche Veit haben eine aufregende und lebendige Zukunft in Waltraumaktivitäten aller Art vor sich. Der Schlüssel zu dieser Zukunft - seien es Aktivitäten im Interesse der Sicherheit, der wissenschaftlichen Forschung oder der kommerziellen Nutzung - der Schlüssel also liegt in einem flexiblen und rentablen Waltraumtransportsystem. Die Vereinigten Staaten müssen Menschen, Ideen, Geld und Führungskraft investieren, um diese Zukunft Wirklichkeit werden zu lassen. - 4 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 07.08.1985 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 07.08.1985 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Präsident Reagan: Niemals wieder Einsatz von Atomwaffen<br /><em>- Erklärung zum 40. Jahrestag des ersten Atombombenabwurfs -</em><br /><br />Reagan bietet ständiges Moratorium für Kernwaffenversuche an&nbsp;<br /><em>- Pressekonferenz des US-Präsidenten vom 5. August 1985 -&nbsp;</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Kostendämpfung für den Raumflug<br /><em>- SDI-Chef Abrahamson fordert "Nationale Initiative" -&nbsp;</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/1081448b4f2a709a8eeb37fee5577559.pdf ce5266638229b061cd444fe127a1e009 PDF Text Text Information und Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 32 14. August 1985 INHAL HINTERGRUNOMATERIAL Keine amerikanischen Vorbedingungen für G i p f e l t r e f f e n - Euronet-Pressekonferenz der US-Unteistaa:ssekretärin f ü r europäische Angelegenheiten - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Raumflug für die Wissenschaft - Jüngster CHALLENGER-Einsatz: Großartiger E r f o l g - * * * * * Um Über/endung von ßelegcKcmploren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �32 14. August 1985 KEINE AMERIKANISCHEN VORBEDINGUNGEN FÜR GIPFELTREFFEN Euronet-Pressekonferenz der US-Unterstaatssekretärin für europäische Angelegenheiten - WASHINGTON - (AD) - Die Unterstaatssekretärin f ü r europäische Angelegenheiten im amerikanischen Außenministerium, Rozanne Ridgway, i n einem Fernsehinterview erklärte am 7. August 1985, es gebe für das geplante G i p f e l t r e f f e n zwischen Präsident Reagan und dem sowjetischen Generalsekr e t ä r Gorbatschow im November dieses Jahres von Seiten der Staaten keine Vorbedingungen. Rozanne Ridgway, die Vereinigten Botschafterin der Vereinigten Staaten i n Ostberlin war und j e t z t im amerikanischen Außenministerium die Nachfolge von Richard B u r t , dem neuen Botschafter der Vere i n i g t e n Staaten i n Bonn, angetreten h a t , betonte, zwar bestünden bezügl i c h der Menschenrechte Differenzen, die ausgeräumt werden müßten, aber von Vorbedingungen könne man nicht sprechen. Die Unterstaatssekretärin nahm i n dem vom US-Informationsamt (USIA) über S a t e l l i t nach Europa ausgestrahlten Fernsehinterview unter anderem auch zu der Frage eines s t ä n digen Moratoriums für Kernwaffenversuche, zur Strategischen Verteidi- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Strategischen Verteidigungsinitiative (SDI), zum Helsinki-Prozeß und zum Ost-Wsst-Verhältnis generell Stellung. Das Interview hat - in leicht gekürzter Form - folgenden Wortlaut: FRAGE: Wir wissen, daß Sie bei dem Treffen zwischen (US-Außenmini- ster) Shultz und (dem sowjetischen Außenminister) Schewardnadse in Helsinki dabei waren. Ich möchte Sie fragen, was Sie von dem fotogenen Lächeln von Außenminister Schewardnadse halten, von dem so viele Ihrer Kollegen eingenommen waren; oder haben Sie hinter dem Lächeln und hinter dem, was der neue sowjetische Stil der 'Öffentlichkeitsarbeit zu sein scheint, eine Veränderung in der Sache oder einen Wandel in der sowjetischen Außenpolitik festgestellt? Darf man auf ein erfolgreiches Ergeb- nis des Gipfeltreffens im November hoffen, nachdem man weiß, daß sich die Sowjetunion geweigert hat, in Genf über Menschenrechte zu sprechen? ANTWORT: Das ist schon eine Frage, die Sie da gestellt haben. enthält mehrere Elemente. Lassen Sie mich von oben anfangen. Sie Das Zusam- mentreffen in Helsinki war eine wichtige Zusammenkunft - die erste Zusammenkunft mit dem neuen sowjetischen Außenminister. Und wir haben, wie wir hinterher erklärten, festgestellt, daß die Entwicklung dieser Zusammenkunft es uns ermöglicht hat, einen sehr sachlichen Dialog zu führen. Wir haben auch das Wort offen gebraucht, denn wir stellten fest, daß wir in der Lage waren, einigermaßen tiefgehend einen ganzen Bereich von Fragen zu besprechen - einen Meinungsaustausch darüber zu führen, wo die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion sich in wichtigen Tagesfragen engagieren. Wir haben uns sehr davor gehütet, zu versuchen, die an dem Treffen beteiligten Personen zu beurteilen, so wie andere nicht versucht haben, uns zu beurteilen. Die Persönlichkeit spielt in diesem Geschäft natür- lich eine sehr große Rolle, aber es ging um die Sache. Außenminister Shultz erklärte nach dem Treffen, er glaube, es sei ein guter Anfang gemacht worden, und ich glaube, wenn man nach etwas Ausschau hält, was, wie man sagen könnte, Hoffnung bietet, dann darf man mit einer solchen Beur- 2 - �solchen Eteurteilung als "guter Anfang" sicherlich zufrieden sein. Es liegen noch viele Wochen vor uns, bis es im November zu dem Treffen zwischen Präsident Reagan und Parteisekretär Gorbatschow kommt. Es bleibt noch viel zu tun. Das war nur ein erster Schritt. FRAGE: Ich glaube, ein Teil der Frage war auch, ob es in Helsinki einen sachlichen Unterschied gab? ANTWORT: Es handelte sich nicht um eine Zusammenkunft, auf der man einen Unterschied in der Sache zu vernehmen erwartet. Es handelte sich, wie ich sagte, um einen ersten Schritt auf dem Wag nach Genf. Es war, wenn Sie so wollen, eine Chance für uns, die Fragenkategorien aufzuzeigen, die uns interessieren. Es geht hier um Rüstungskontrolle, regionale Fragen, bilaterale Fragen, Menschenrechte. Sie haben ganz recht, wir werden mit der Zeit eine unterschiedliche Tagesordnung haben. Auf unse- rer stehen immer die Menschenrechte, aber wir versuchen nicht, uns auf eine Tagesordnung zu einigen. ge, die uns interessieren. Wir sagen ganz einfach: Das sind die Din- Helsinki gab uns die Gelegenheit zu diesem Zeitpunkt des ersten Schrittes, die Probleme darzulegen, über die gesprochen werden muß. Keine Seite hat den Versuch gemacht, über die Sache selbst zu sprechen; es war eine Vorbereitung. FRAGE: Als frühere Botschafterin in Ostberlin und jetzige Beraterin von Außenminister Shultz in europäischen Angelegenheiten - welche Strategie gegenüber den Mitgliedern des l/ferschauer Paktes würden Sie vertreten?... ANTWORT: Die Administration hat natürlich von Anfang an eine sehr klare Politik gegenüber Osteuropa eingeschlagen, und wir sind bereit, mit den Ländern Osteuropas - den Mitgliedern des Warschauer Paktes, wie Sie sagen - auf individueller Basis umzugehen, je nach dem Inhalt ihrer Politik und ihrem erkennbaren Wjnsch oder nicht erkennbaren Winsen, ein positives Verhältnis mit uns zu haben... FRAGE: Ich möchte �FRAGE: Ich möchte noch einmal auf Htelsinki zurückkommen. Ich g l a u - be, es wurde unter anderem a l s Anlaß für eine neue Entspannung benutzt. Die Sowjetunion hat e i n fünfmonatiges Verbot bei Kernwaffenversuchen vorgeschlagen und die Vereinigten Staaten hatten einen anderen Vorschlag unt e r b r e i t e t , wonach die Sowjetunion Beobachter nach Nevada entsenden s o l l t e , um dort einen Versuch zu beobachten. Kam der sowjetische Vorschlag für Sie überraschend? ANTWORT: Nein, wir waren überhaupt nicht überrascht. Die Sowjetuni- on hat s e i t v i e l e n , v i e l e n Jahren Vorschläge u n t e r b r e i t e t , die unter der Bezeichnung 'Moratorium" l a u f e n , und es i s t eine ganze Sammlung solcher Moratorien bekannt. Wir sind von unserem Standpunkt aus, wie Sie wissen, der Überzeugung, daß die anstehenden Probleme nicht durch d e r l e i Vor- schläge gelöst werden können, sondern i n Genf gelöst werden müssen, wo die Aufgabe, die die Welt gelöst sehen möchte, d a r i n besteht, eine r a d i kale Verringerung rascht? Nein'. der Kernwaffen herbeizuführen. Unvorbereitet, über- Wir sind es gewohnt, daß solche Vorschläge von Z e i t zu Zeit auftauchen. FRAGE: Ifenn wir von dem sprechen, was die Helt möchte, was halten Sie von einem Versuchsverbot oder einer Versuchsüberwachung? ANTWORT: Das Problem, um das es auf diesem enorm komplexen Gebiet der Rüstungskontrolle geht, i s t die V e r i f i z i e r u n g . Beide Seiten müssen w i r k l i c h e s Vertrauen d a r i n haben können, daß geschlossene Abkommen auch eingehaltene werden Sie Abkommen sind. Und wenn man dieser Frage nachgeht, dann sehen, daß wir durch Technologie, durch Expertenaustausch, durch - wie im Falle unseres Vorschlags zur Beobachtung von Kernversuchen - so ins einzelne gehende Dinge wie Vergleichsmessungen M i t t e l und Hege finden müssen, um s i c h e r z u s t e l l e n , daß die Messungen auf beiden Seiten die gleichen s i n d . nicht so dramatisch. Das i s t alles nicht so a u g e n f ä l l i g und Die Leute lesen das v i e l l e i c h t nicht zu Ende, weil es ihnen zu technisch i s t . zeugung i s t vielleicht i n der Zeitung gar Aber nach unserer Über- das der e i g e n t l i c h e Kern der Sache - V e r i f i z i e r u n g , V e r i f i - z i e r b a r k e i t , V e r l ä ß l i c h k e i t , Vertrauen. Und wir müssen diese Frage an- �Frage anpacken. Das war der Grund, warum Präsident Reagan im September 1984 seinen Vorschlag unterbreitet und erst kürzlich näher dargelegt hat. FRAGE: Ja schon, aber die Vorschläge der Sowjetunion schienen Aus- druck dieses neuen Stils zu sein. Der alte Stil - wie sie beispielsweise zum "Krieg der Sterne" stehen - schien doch das Haupthindernis in Genf zu sein, Warum glauben Sie, daß die Sowjets so sehr dagegen sind? ANTWORT: Der Grund ist, wie ich meine, ganz einfach. Es ist erwie- sen, daß die Sowjetunion sich seit vielen, vielen Jahren mit solcher Forschung beschäftigt. Sie hat, wenn man auf die Einzelheiten blickt, auf diesem Gebiet wahrscheinlich einen großen Vorsprung gegenüber den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten. Wir sind uns endlich über die Not- wendigkeit klar geworden, eine solche Forschung zu betreiben, in die Zukunft zu blicken, unsere strategische Position bis Ende dieses Jahrhunderts zu verbessern. sich natürlich Und wenn man einen Vorsprung hat, dann gewöhnt man daran, sich dieses Vorsprungs zu erfreuen und möchte nicht, daß andere aufholen. Der erste Schritt ist also, daß man sich der amerikanischen Strategischen Verteidigungsinitiative widersetzt als einer Sache, die angeblich der Rüstungskontrolle im Wage steht. Wage. Dabei steht sie überhaupt nicht im Der nächste Schritt ist der, daß man dafür sorgt, daß sie mißver- standen wird und als etwas gesehen wird, was sie gar nicht ist. Um was es in WirklLchkeit geht, ist - wie jeder, der die Sache kennt, weiß - ein außerordentlich kluger Schritt, um die Forschung zu betreiben, die notwendig ist, um herauszufinden, ob es im Sinne der Technologie, der Kosten, der Überlebensfähigkeit usw. wirklich möglich ist, die Elemente einer neuen Position auf der Basis der Verteidigung herauszufinden. FRAGE: SDI fand in Europa eine sehr kühle Aufnahme. Warum glauben Sie, daß das so war? ANTWORT: Manchmal glaube ich, daß wir sagen können, was wir wollen und zunächst cbch eine kühle Aufnahme finden. Und dann beginnen die Leu- �die Leute nachzudenken und es sich zu überlegen und stellen dann schließlich fest, daß der Vorschlag gar nicht so schlecht ist. Selbstverständ- lich hat keiner, der die Sache kennt, gesagt, man solle diese Forschung nicht betreiben. Und wenn dann schließlich das Verständnis dem unsrigen gleichkommt, dann haben wir trotzdem noch unter Etiketten zu leiden, und der Begriff "Krieg der Sterne" hat sich sicherlich als sehr eingängig erwiesen. Und niemand, der bei der Formulierung einer Schlagzeile, bei der es um "Krieg der Sterne" oder um eine "Untersuchung der Möglichkeiten für eine neue strategische Position" geht, die Kahl hat, wird sich für die längere Formulierung entscheiden. Und so stehen wir, wenn Sie so wollen, einem Unterschied zwischen dem, um was es in dem Dialog zwischen den Vereinigten Staaten und Europa eigentlich geht, und dem, wie es in den Medien dargestellt wird. FRAGE: Es gibt in Europa ein Gegenprojekt, Eureka. Sehen Sie eine Art Konkurrenz zwischen beiden Projekten? ANTWORT: Nein. Ich weiß natürlich, daß das ein sehr populäres Thema ist, aber diese ganze neue Welt der Wissenschaft und Technologie, mit der sich Wissenschaftler, Techniker und Strategen in Nordamerika und in Europa befassen, hat Platz für alle, und wir sind der Überzeugung, daß SDI und Eureka miteinander vereinbar sind und bleiben werden... FRAGE: Darf ich Sie fragen, ob Sie irgendwie hoffen, eine einheit- liche westliche Linie im Zusammenhang mit dem kommenden Treffen zwischen Präsident Reagan und Parteisekretär Gorbatschow aufrechterhalten zu können? Und zwar in dem Sinne, in dem die Erklärungen und Reden in Helsinki abgefaßt waren, wo alle westeuropäischen Länder, wie Sie auch, die Menschenrechtsfrage hervorgehoben haben, obgleich es doch einen Unterschied gab, denn Sie haben sich deutlicher ausgesprochen: redet und vielleicht ein bißchen aggressiver. Sie haben offener ge- Glauben Sie, daß die West- europäer bei der Stange bleiben und grundsätzlich die gleiche Linie verfolgen wie Sie, oder sehen Sie eine wachsende Kluft zwischen Europa und den Vereinigten Staaten? ANTWORT: - 6 - Ich sehe �ANTWORT: Ich sehe keine echte Kluft. im Stil gehabt. Wir haben immer Unterschiede Niemand würde sich doch wohlfühlen, wenn alle Erklärun- gen in Helsinki über einen Leisten geschlagen worden wären oder genau die gleichen Dinge hervorgehoben hätten. Ich möchte in diesem Zusammenhang nur an die Zusammenarbeit erinnern, die wir in Madrid zur Zeit der Madrider Folgekonferenz erlebt haben... anbetrifft. gerade was auch die Menschenrechte Daß wir es vorgezogen haben, diese Anliegen in Helsinki auf verschiedene Waise zum Ausdruck zu bringen, ist einfach ein Ausdruck der Tatsache, daß wir verschiedene Länder sind. Auftreten von Differenzen. Ich rechne nicht mit dem Wir rechnen vielmehr damit, uns durch einen Konsultationsprozeß über die Auffassungen unserer Verbündeten und anderer in Europa auf dem laufenden zu halten; zu wissen, was ihre Anliegen sind, Bescheid zu wissen, was sie über das denken, was wir in den kommenden Wochen und Monaten zu tun gedenken und diese ihre Gedanken in unser eigenes Denken einzubeziehen. Ich rechne also nicht damit, daß Differenzen ent- stehen, denn es hat auch in der Vergangenheit keine gegeben; ich rechne vielmehr mit einer Ära der weiteren Zusammenarbeit und der sehr, sehr engen Konsultation... FRAGE: Können Sie uns eine genauere Vorstellung davon geben, wie nach Ihrer Auffassung die Tagesordnung in Genf aussehen sollte - vor allem, was das Thema Nummer eins sein sollte? ANTWORT: Es gibt natürlich keine festgelegte Tagesordnung - in dem Sinne, wie wir diesen Begriff "feste Tagesordnung" verstehen. Aber die anstehenden Fragen ordnen sich nach unserer Auffassung ohnehin in etwa vier Kategorien ein - Rüstungskontrolle, die regionalen Fragen, die bilateralen Fragen und, wie schon gesagt, die Menschenrechte. Und es ist kein Zufall, daß ich die Liste mit Rüstungskontrolle begonnen habe; ich habe auch keinen Zweifel daran, daß zwar alle Themen wichtig sind und alle Chancen und Möglichkeiten bieten, daß aber der Hauptschwerpunkt für alle Menschen auf der Rüstungskontrolle liegt. Das soll nicht heißen, daß alles zu schaffen ist. Man muß aber einfach zugeben, daß, wer immer die Liste der Themen aufstellt, die in Genf erörtert werden sollten, das Thema Rüstungskontrolle am Anfang steht. FRAGE: Eines der �FRAGE: Eines der anderen Themen, die Sie genannt haben, sind regio- nale Probleme. An welche Regionen müßten wir da denken? ANTWORT: Natürlich steht Afghanistan weiterhin im Mittelpunkt des Interesses. Wir haben in den letzten Monaten die Möglichkeit gehabt, auf Expertenebene mit der Sowjetunion einen Meinungsaustausch - wenn man das so bezeichnen kann - über den Nahen und Mittleren Osten, über das südliche Afrika und solche Art von Fragen zu führen. FRAGE: Mittelamerika? ANTWORT: Natürlich , Mittelamerika nicht ausgeschlossen. FRAGE: Noch eine Frage zu SDI. Die Einladung an die europäischen Staaten zur Teilnahme an dem Forschungsprogramm erging an die europäischen Länder jeweils separat, Was halten Sie von den europäischen Versu- chen, im Rahmen der Westeuropäischen Union eine gemeinsame Antwort hierauf zu geben? ANTWORT: Diese Frage ist mir im Moment nicht allzu vertraut. habe mich erst noch einzugewöhnen. Ich Das wird Ihnen sicher nicht immer als Antwort ausreichen, aber lassen Sie mich hier nur so viel sagen: Hie die Europäer sich organisieren, ist natürlich ganz allein ihre Sache. Der- zeit verhandeln wir auf individueller Basis, weil die Europäer selbst auf diese Heise auf uns reagiert haben. Bei anderer Entwicklung werden wir natürlich entsprechend handeln. FRAGE: Gibt es für eine europäische Antwort, was Sie betrifft, noch immer einen zeitlichen Rahmen? ANTWORT: Meinen Sie, so viele Tage für dieses und so viele Tage für jenes? FRAGE: Verteidigungsminister Wsinberger hatte einmal einen Zeitplan von zwei Monaten. ANTWORT: Nun, davon �ANTWORT: Nun, davon kam man schon vor einiger Zeit ab; Zeitpläne in dieser Art von Geschäft werden eher durch das Tempo bestimmt, mit der sich die Technologie entwickelt. Für mich gibt es jetzt nur den Zeit- plan, der sich aus dem natürlichen Lauf der Dinge ergibt. FRAGE: Auch wenn Sie nun schon fast alle Fragen beantwortet haben, möchte ich noch einmal auf die Frage des Moratoriums zurückkommen. Prä- sident Reagan stimmte am Montag in seiner Pressekonferenz der Möglichkeit eines Moratoriums zu, sobald die Vereinigten Staaten ihre eigenen Nukleartests beendet hätten. Muß man dies als eine radikale Änderung der amerikanischen Position ansehen? FRAGE: Nein, ich glaube, man sollte dies überhaupt nicht so sehen. Was der Präsident sagen wollte, war wirklich nichts Neues. Es war die Bestätigung einer Politik, die wir seit vielen, vielen Jahren verfolgen. Natürlich möchte man - mit einem Blick nach vorn in der Geschichte - hoffen, daß man einmal in einer Walt anlangt, in der es solche Tests nicht mehr geben wird. Aber die Erklärung des Präsidenten vom Montag verdeut- lichte sehr genau den Kontext, in dem er ein Moratorium sieht, all die noch zu erledigende Arbeit, die Verifizierung, das Bemühen um vertrauensbildende Maßnahmen, um Verringerung der offensiven Arsenale. gehört zu jeder Diskussion um ein Moratorium. Gedanken des Präsidenten. All dies All dies lag hinter dem Es war dies keine radikale Abkehr; wir haben nichts Neues gesagt. FRAGE: Der Präsident sprach von der Möglichkeit eines Moratoriums nach Abschluß der amerikanischen Versuche. Wissen Sie, wann das sein könnte? ANTWORT: Für uns ist es ein Gebot der Stunde, die Lücke zu schlie- ßen, die zwischen der Sowjetunion und den Vereinigten Staaten hinsichtlich der bereits getanen Arbeit existiert. Wir liegen hier weit zurück - ich glaube, der Präsident erwähnte das. Er verwies auf die sowjetische Raketenentwicklung und nannte zwei oder drei der sowjetischen Raketen, die aufgrund beschleunigter und umfassender Testprogramme entwickelt und �entwickelt und einsatzfähig gemacht wurden. getan. Wir haben nichts dergleichen Ich kann wirklich nichts über einen Zeitplan sagen. Ich kann nur sagen, daß die Vereinigten Staaten entschlossen sind, eine Haltung einzunehmen, die auf unsere Erfordernisse Rücksicht nimmt; gleichzeitig will ich hinzufügen, daß das eigentliche Thema nicht Moratorien sind - es geht nicht um schnelle Antworten. Das Thema ist Genf, wo wir sagen: Wir sind flexibel, wir sind da, um radikale Verringerungen bei den strategischen Cffensivarsenalen zu erreichen. Und um genau das geht es. Ist erst das einmal getan, kann man weitersehen - kann noch mehr bei den Testverboten und ähnlichem tun. Es handelt sich um ein umfangreiches Programm. Es sträubt sich wirklich gegen einen Zeitplan. FRAGE: Sie sagten, das zentrale Thema ist die Frage der Verifizier- barkeit? ANTWORT: Absolut. FRAGE: Ohne ins Detail zu gehen: Könnten Sie uns sagen, was genau die Vereinigten Staaten hinsichtlich der sowjetischen Experimente wissen wollen? Und zweitens: Was ist mit der Einladung sowjetischer Experten zu Ihren Versuchen? ANTWORT: Im Zentrum des Vorschlags, den der Präsident im September 1984 vor den Vereinten Nationen darlegte und den er einige Tage vor dem Helsinki-Treffen wiederholte, steht die Verifizierbarkeit. Und es ging hier um ein sehr einfaches Problem, die Kalibrierung von Instrumenten durch Experten beider Seiten. Als der Vorschlag zum erstenmal unterbreitet wurde, schlugen wir den Austausch von Experten beider Seiten vor; ein Expertenteam von uns sollte in die Sowjetunion kommen, um die Kalibrierungsapparatur bei ihren Testanlagen zu überprüfen, eine Gruppe von ihnen, um bei uns dasselbe zu tun. Hierauf kam nie eine Reaktion; deshalb tat der Präsident den Schritt einer einseitigen Einladung: "Iftenn ihr nicht wollt, daß wir zu euch kommen, gut, dann laden wir euch zu uns ein. Kommt nach Nevada, bringt eure Meßinstrumente mit..." Ich glaube, darum ging der Vorschlag des Präsidenten, Vertreter sollten zum Ort der Versu- 10 - �der Versuche kommen und mit unseren Experten zusammenarbeiten. Jemand hat schon darauf hingewiesen: Wenn Wissenschaftler und Exper- ten zusammenkommen, gibt es keine Geheimnisse. Hier kann sich schon ein gewisses Maß an Vertrauen durch das Wissen aufbauen, das man von dem hat, was die andere Seite in diesem Bereich tut. union zustimmt; bislang ist dem nicht so. Wir hoffen, daß die SowjetAber wir werden weiter hof- fen ... FRAGE (Ansager): stellen. Bevor wir weitermachen, möchte ich gern eine Frage Ganz offensichtlich wird das Treffen im November zwischen Prä- sident Reagan und Generalsekretär Gorbatschow der Höhepunkt des diplomatischen Jahres sein. Können Sie uns etwas darüber sagen, wie wir hier in Washington oder Ihre Abteilung eine Vorstellung von Michail Gorbatschow erarbeitet? Ist er der neue Junge der alten Truppe?... ANTWORT: Man sollte davon ausgehen, daß alle Staaten unabhängig von ihrem sozialen System von einer Reihe durchgängiger nationaler Interessen ausgehen, die über alle Veränderungen an der Spitze fortdauern. Man muß allerdings auch sagen, daß die jeweilige Führung diesen Fragen eine unterschiedliche Bedeutung beimißt, eine unterschiedliche Wahl dahingehend trifft, wie die Ressourcen eingesetzt werden sollen, in welche Richtung man seine Leute einsetzt, wie man am besten dem Ganzen dienen will. Wir können nunmehr sagen, daß wir einige Veränderungen bei der Akzentuierung sehen, und sicherlich sehen wir erhebliche Tatkraft, wenn es darum geht, Probleme auf neue Weise anzugehen. Aber ich glaube, es ist noch zu früh, darüber hinauszugehen und positive Ergebnisse oder größere Veränderungen vorherzusagen - sicherlich keine Umstellung der sowjetischen Interessen, wie sie die Sowjetunion versteht. FRAGE (Ansager): Wir können nicht behaupten, es gäbe schon eine kon- krete Veränderung in der Ideologie? ANTWORT: Und wenn ich zurückblicke, so sehe ich auch nichts, was un- terstellen könnte, daß Sie damit recht hätten, eine solche zu erwarten. FRAGE: - 11 - Die Sowjetunion �FRAGE: Die Sowjetunion hat in den vergangenen zehn, fünfzehn Jahren mit einer sehr geschickten Tradition begonnen: Jedesmal vor einem wich- tigen Treffen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion ließ die sowjetische Regierung einige bekannte politische Gefangene frei. Glauben Sie, dies wird auch vor Genf so sein, oder sind Sie unter allen Umständen dazu bereit, nach Genf zu gehen? ANTWORT: Wir haben keine Vorbedingungen für Genf gestellt, wie dies Ihre Frage unterstellt. Wie Sie durch die Rede in Helsinki wissen, haben wir eine Liste von Personen, die für uns repräsentativ hinsichtlich der verschiedenen Menschenrechtsverletzungen sind, die es in der Sowjetunion gibt. Wir würden uns über jeden Freigelassenen freuen. Aber wir haben keine Vorbedingungen gestellt. FRAGE: Ich habe eine Frage, die sich aus einer Pressekonferenz von Botschafter Mandelewitsch in Kopenhagen ergibt, der alle Unterstellungen zurückwies, wonach die Sowjets an einer oder daß sie überhaupt bauen. Weltraumverteidigung arbeiten irgendwelche Angriffs- oder Verteidigungswaffen Jetzt hören wir von der amerikanischen Regierung, daß sie an sol- chen Waffen bauen. ANTWORT: Wem sollen wir in Europa glauben? Ich würde sagen, Sie glauben den Vereinigten Staaten. Was die Wahrheit anbelangt, haben wir die besseren Karten. FRAGE: Können Sie Beweise dafür bringen? ANTWORT: Das würde ich sehr gern, nur ist dies hier nicht die rich- tige Gelegenheit. Ich meine, die Beweise liegen vor, die Informationen stehen zur Verfügung; und ich glaube, es gibt aus den ernstzunehmenden Kreisen unserer Verbündeten kein Argument, das darauf hindeuten würde, daß wir keine Forschung betreiben sollten, weil etwa die Sowjets dies nicht täten. Das stimmt ganz einfach nicht - sie betreiben Forschung. FRAGE: Die Russen haben damit gedroht, die Genfer Konferenz zu ver- lassen, wenn Sie mit dem SDI-Programm beginnen. - 12 - Was werden Sie in dieser �in dieser Hinsicht tun? ANTWORT: Ich kann mir nicht vorstellen, daß die Sowjets ernsthaft hieran denken... Die Genfer Verhandlungen zu verlassen bedeutet, die zentralen Verhandlungen zu verlassen, die sich mit einem Themenkreis beschäftigen, von dem unsere Völker, von dem die Öffentlichkeit erwartet, daß er auf eine Waise gelöst wird, die weiterhin Sicherheit gewährleistet, aber auch die Drohung eines Atomkrieges verringert. Und ich kann mir nicht vorstellen, daß eine verantwortungsbewußte Führung sich von einem solchen Forum zurückzieht. FRAGE: Eine Frage zu den Menschenrechten. Bisweilen wird nach Hel- sinki argumentiert, die Frage der Menschenrechte blockiere jede Art von Gespräch zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion und vergifte die Beziehungen. Glauben Sie nicht, daß Sie es durch den Druck, wie ihn etwa Außenminister Shultz in seiner Rede in Helsinki ausübte , den Sowjets unmöglich machen, einen Wag aus ihrer Lage herauszufinden? ANTWORT: Nun, es gibt einen sehr einfachen Wag, den die Sowjets ein- schlagen können, um aus ihrer Lage herauszukommen. Sie könnten die Per- sonen freilassen, deren Namen von der Liste des Außenministers verlesen wurden. Mir wurde diese Frage genau wie den anderen Mitgliedern unserer Delegation in Helsinki gestellt: "Warum habt ihr das getan? Glaubt ihr, es hilft?" Ich glaube, es ist absolut notwendig, daß die Vereinigten Staaten unter Beweis stellen, daß sie noch immer daran glauben, daß die Menschenrechte und die Rechte des einzelnen der wichtigste Aspekt unserer Gesellschaft sind. Darum geht es für uns. Und es wäre sicherlich falsch, wenn wir uns still verhielten und Reden hielten, die ganz andere Prioritäten signalisieren. Das werden wir nicht tun. Menschen bedeuten uns etwas, und unsere Reden spiegeln dies wider. FRAGE: Auch die Sowjets haben ja eine öffentliche Meinung, der sie sich stellen müssen. Wie könnten die Sowjets Ihrer Vorstellung nach vor- gehen bei der Ankündigung, Sacharow, Schtscharanski, Orlow und einige andere Systemkritiker freizulassen? ANTWORT: - 13 - Ich glaube �ANTWORT: Ich glaube nicht, daß die Sowjets dabei, wie Sie es sehen, viele Probleme mit ihrer öffentlichen Meinung haben, wenn es überhaupt in der Sowjetunion eine öffentliche Meinung gibt. Und ich glaube auch nicht, daß die öffentliche Meinung dort von einem solchen Akt beleidigt wäre. Manche mögen das für einen falschen politischen Kurs halten, aber die öf fentliche Meinung ist für die Sowjetunion sicher kein Problem. FRAGE: Besteht die Möglichkeit, die Hoffnung, daß die Sowjets die Freilassung einiger der bekannteren Dissidenten - ich denke an Sacharow, Schtscharanski - vor dem Treffen im November einleiten? ANTWORT: Wir hoffen jeden Tag, daß man diesen oder jenen aus dieser Gruppe freiläßt, und wir würden jeden Zeitpunkt hierfür begrüßen. FRAGE: Noch eine Frage zum Thema Testverbot. Sind die Vereinigten Staaten angesichts der Einwände gegen ein einseitiges Moratorium und angesichts der Bedeutung der Verifizierbarkeit noch immer für einen umfassenden Teststoppvertrag? ANTWORT: langem. Die Vereinigten Staaten überprüfen diese Frage schon seit Dies ist alles Teil eines langen, langen Weges, den es noch zu gehen gilt. FRAGE: lauben Sie, daß das Sowjetsystem so, wie es nun einmal ist, die Verwirklichung der Menschenrechte, wie wir sie verstehen, überleben könnte? Und wenn nein: Wären die Vereinigten Staaten bereit, in Genf oder an einem andren Ort zu einer Vereinbarung zu gelangen, ohne darauf zu bestehen, hinsichtlich dieser Rechte ganz konsequent zu sein? ANTWORT: Wir haben immer wieder gesagt, daß das sowjetische Verhal- ten im Bereich der Menschenrechte die Haltung der Öffentlichkeit hinsichtlich der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen beeinflußt. man gar nicht leugnen. Das kann So sehen es meine Landsleute; und so werden sie es immer sehen. Und wir haben - 14 - �Und wir haben gesagt, daß der KSZE-Prozeß ein ausgewogener Prozeß sein muß, daß die Schlußakte nicht lediglich ein Sicherheitsdokument ist. Sie ist ein Dokument, das eine Reaktion bei einer ganzen Bandbreite von Themen erforderlich macht, zu denen auch die zwischenmenschlichen Kontakte und die Menschenrechte gehören. Aber man muß sehr genau aufpassen, daß man aus der Notwendigkeit heraus, zwischen uns anstehende Fragen anzupacken, nicht Verhältnisse schafft, die als Bedingungen oder Vorbedingungen interpretiert werden könnten. System. Man muß die Welt nehmen, wie sie ist. Wir haben das unsrige. Die Sowjets haben ihr Wir haben eine Vorstellung davon, was die grundlegenden Menschenrechte sind, sie haben die ihre. Es gibt Un- terschiede. Daran muß, wenn Sie so wollen, über ganze Menschenalter hinweg gearbeitet werden; inzwischen sollten wir uns auch auf anderes konzentrieren... Wir sollten versuchen, Vorbedingungen zu vermeiden, denn wir sind bereit, uns der Welt so zu stellen, wie sie ist... * * * * * - 15 - �32 14. August 1985 RAUMFLUG FÜR DIE WISSENS:hAFT Jüngster CmLLENGER-Einsatz: Großartiger E r f o l g - - (AD) Nach einem achttägigen Flug mit 127 Erdumkreisungen kehrte der US-Raumtran:?porter Ct-ALLENGER am 6. Raumfähre, die am 29. J u l i landete in der Mojave-WJ'ste August L985 zur Erde zurück. am Kap Canaveral i n Florida in Kalifornien auf gestartet einem Die war, ausgetrockneten Salzsee innerhalb des Areals von Edwards A i r Force Base. Eine wissen- schaftliche Mission mit überaus komplexen und schwierigen Aufgaben, auf die sich zwei der N u t z l a s t s p e z i a l i s t e n an Bord sieben Jahre lang vorbereitet h a t t e n , war zu Ende. Die Auswertung der Meß- und Aufnahmedaten aus Gebieten der Sonnen-, Atmosphären- und Plasmaphysik, der U l t r a v i o l e t t - und Röntgenastronomie, der Biologie, Infrarot-, Physiologie und der technologischen Forschung wird Monate , t e i l w e i s e sogar Jahre i n Anspruch nehmen. Es war der 50. bemannte Raumflug der US-Behörde f ü r L u f t - und Raumfahrt (NASA), gleichzeitig der achte Flug des Raumtransporters Challenger. Die Panne Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Die Panne während der Startphase, in der sich eines der drei Haupttriebwerke wahrscheinlich infolge der Fehlmessung eines Hitzesensors automatisch abschaltete, konnte durch längere Brenndauer der beiden anderen Triebwerke und Ablassen von Treibstoff insoweit wettgemacht werden, als auf diese totise der drohende Abbruch des Fluges mit Notlandung in Spanien vermieden wurde. Die ursprünglich vorgesehene Umlaufhöhe von 300 km wur- de allerdings nicht erreicht. CWLLENGER umkreiste die Erde ca. 60 km tiefer, was aber, wie sich inzwischen herausstellte, die vorgesehenen Messungen und Beoachtungen weitaus weniger beeinträchtigte als zunächst befürchtet. Das Programm wurde zumindestens 80 bis 85 Prozent erfüllt. Eugene Urban, der wissenschaftliche Direktor für den 19. Einsatz eines amerikanischen Vtorten: Raumtransporters, kommentierte das Unternehmen mit den "Eine großartige, erfolgreiche Mission". Gemeint war die Ausbeute an neuen und überaus interessanten Forschungsdaten, die mit Hilfe von 13 Meß- und Experimentierinstrumenten (Gesamtgewicht: ca. 15 Tonnen) gewonnen wurde. Die Mehrzahl von ihnen war auf drei im Nutzlastraum hintereinander aufgereihten Paletten montiert. Diese Instrumententräger sind Bestandteil des von der Europä- ischen Heltraumorganisation ESA beigesteuerten und unter deutscher Leitung entwickelten Vfeltraumlabors SPACELAB. Die Arbeitsräume für Astro- nauten, als Druckkabinen konstruiert, waren jedoch dieses Mal nicht dabei, sondern nur das "Iglu". Dabei handelt es sich um einen kleineren Druckbehälter zur Aufnahme von Untersystemen für den Betrieb der Computer , für die Datenübertragung und die Temperaturregelung der einzelnen Forschungsinstrumente. Die Aktivierung des unter Leitung der Firma Dornier (Friedrichshafen) gebauten, ca. eine Tonne schweren IPS-Geräts machte anfangs Schwierigkeiten und gelang erst nach mehreren Versuchen. Es war eine wichtige Kompo- nente im Programm, denn IPS ("Instrument Pointing System") erlaubt die Feineinstellung und präzise automatische Nachführung von Teleskopen, Kameras oder Spektrometern zur Beobachtung kosmischer Objekte. Dies ge- schieht mit einer möglichen Abweichung von weniger als einer Bogensekunde, wenn die Raumfähre mit rundum abgeschalteten Steuerungsdüsen fliegt, - 2- �Steuerungsdüsen f l i e g t , und die Genauigkeit l i e g t immerhin noch bei zehn Bogensekunden, wenn die Triebwerke zu Manövrierzwecken gezündet werden müssen. Ein besonderer E r f o l g sind die Tausende von Aufnahmen von der Sonne, die unter IPS-Ausrichtung mit v i e r leistungsstarken Teleskopen von Mag- n e t f e l d e r n , Eruptionen und r i e s i g e n , aus dem Sonneninneren aufsteigenden "Blasen" gemacht und zur Erde ü b e r m i t t e l t wurden. hatten einen Durchmesser von mehr als 100 000 km. das "System zur Messung solarer Magnet- Manche dieser Blasen Eines der Instrumente, und Bewegungsfelder", diente da- z u , Stärke, Struktur und Entwicklung von Magnetfeldern i n der Sonnenatmosphäre zu beobachten und mögliche Beziehungen zu anderen solaren Phänomenen und Magnetfeldern auf der Sonne ausfindig zu machen. Das Korona-He- lium-Experiment, von Großbritannien beigesteuert, hatte zum Z i e l , die auf der Sonne vorhandenen heliummengen zu messen. Dabei wurde i n Verbindung mit der Emission von U l t r a v i o l e t t s t r a h l u n g das Korona-Gas auf Temperatur e n , Dichte und Zusammensetzung a n a l y s i e r t . Mit dem vom Forschungsinstitut laren Ultraviolett-Teleskop besonders hohem (Strahlenkorona) werden. der US-Marine (NRL) entwickelten "So- und UV-Spektrographen" - e i n Instrument Auflösungsvermögen - sollten Chromosphäre, und der Übergang zwischen beiden Schichten mit Korona beobachtet Die von stationären Observatorien nur bei t o t a l e r Sonnenfinster- nis und dann nur für sehr kurze Zeit sichtbare Chromosphäre, l i e g t zwi- schen der Photosphäre, der wenige Hindert Kilometer dicken, leuchtenden Schicht der Sonnenoberfläche, und der äußersten Schicht der Sonnenatmosphäre, der Korona. Bisherigen Ergebnissen der Sonnenforschung zufolge hat die stark turbulente Chromosphäre eine Ausdehnung von mehreren Tausend Kilometern. falls Das v i e r t e vom NRL eingesetzter erfaßte Kurz- Instrument, e i n beim CHALLENGER-Flug eben'Monitor für solares Ultraviolettspektrum", und Langzeitschwankungen innerhalb des Gesamtspektrums der von der Sonne e m i t t i e r t e n u l t r a v i o l e t t e n Strahlung. Schon auf den ersten B i l d e r n vom Magnet- und Bewegungsfeldteleskop war, wie N u t z l a s t s p e z i a l i s t Dr. Loren Acton von Bord der ChALLENGER den �CHALLENGER den Projektwissenschaftlern in der Missionszentrale Houston berichtete, jede kleine Granule zu erkennen. Als "Granulation" bezeich- net man die Struktur der nicht gleichmäßig hellen, sondern eher "körnigen" Photosphäre, in der sich helle, in ständigem Wechsel befindliche Körnchen ("Granula") in runder oder ovaler Ausbildung von dunkler erscheinender Umgebung deutlich abheben. Sie haben eine "Lebensdauer" von wenigen Minuten und zeigen Turbulenzvorgänge an. Das Magnetteleskop gibt der Forschung Gelegenheit, mehr über die Magnetfelder zu erfahren, die schichtweise in der gesamten Sonnenatmosphäre vorhanden sind. Diese Magnetfelder spielen eine Schlüsselrolle für die Struktur und Dynamik der Sonnenatmosphäre. Manche von ihnen sind viel- tausendfach stärker als das Magnetfeld unserer Erde. Jedoch sind sie in ihren Details von stationären Observatorien aus nicht zu beobachten, weil die Turbulenzen in der Erdatmosphäre eine Erfassung kurzfristiger Veränderungen unmöglich machen. Die Wissenschaftler untersuchen auch die Beziehung zwischen Magnetfeldern, Granulen und sog. Supergranulen. Bei den "normalen" Granulen, die Durchmesser von etwa 800 - 1000 km haben, handelt es sich um "Blasen" aufgrund von Konvektionsprozessen. Sie wirken als riesige "Fahrstühle" für den Transport von Wärme aus dem "Ofen" im Sonneninnern zur Oberfläche. Sie dürften bei der Aufheizung der äußeren Sonnenatmosphäre eine ganz wichtige Rolle spielen. als die üblichen Granulen. "Supergranulen" sind etwa 400 Mal größer Während sich die letztgenannten in etwa 1000 km Tiefe bilden, kommen die Supergranulen aus Bereichen von ca. 15 000 km unterhalb der Oberfläche. Das Magnetteleskop übermittelt auch äußerst fein gezeichnete Bilder von dunklen, sog. Sonnenflecken zur Erde. Diese treten auf, wenn sich Magnetfelder unterhalb der Sonnenoberfläche verknaueln und eruptionsartig durch die Photosphäre, die hell leuchtende Sonnenoberfläche, nach oben dringen. Man nimmt heute an., daß Sonnenfackeln, d.h. gewaltige Explosionen , mit denen Sonnenmaterie in den Raum hinaus geschleudert wird, eine Folge des Zusammenbruchs von Magnetfeldern sind, die zwischen den Sonnen- �den Sonnenflecken bogenförmig über der Sonnenoberfläche liegen. Diese Felder wandern und verändern ihre Form. Sie können sich über Gebiete z w i schen Regionen von Sonnenaktivität mit Materieabstrahlung e r s t r e c k e n , die in ihrer Ausdehnung etwa der Entfernung Erde-Mond (mittlerer Abstand: 384 000 km) entsprechen. Nach Meinung Urbans schaffen die koordinierten Messungen eine Mögl i c h k e i t , mehr darüber zu erfahren, wie die Sonne t a t s ä c h l i c h "funktio- n i e r t " , wie Energie aus t i e f e n Regionen zu weit entfernten anderen Bereichen t r a n s p o r t i e r t wird und wie Gase auf ihrem toeg vom Sonneninneren nach außen von e i n paar Tausend Grad Temperatur auf mehr als eine M i l l i o n Grad aufgeheizt werden. "Die Sonne, einer von v i e l e n M i l l i a r d e n Sternen im Universum, kann uns nicht nur h e l f e n , mehr E i n b l i c k i n die kosmische E v o l u t i o n , sondern auch i n thermonukleare Prozesse zu bekommen, die Energie sagt Urban. nen P r o j e k t , produzieren", Dies diene auch dem inzwischen weltweit i n A n g r i f f genommethermonukleare Prozesse für die Stromerzeugung nutzbar zu machen. M i t einem f ü r kosmische Röntgenstrahlung empfindlichen Teleskop, das auf der zweiten SPACELAB-Palette montiert war, versuchte man, extrem h e i ße Objekte zu beobachten, die sehr kurzwellige Strahlung aussenden. Zu diesen gehören beispielsweise die r i e s i g e n Hsißgas-Walken, von denen Galaxienhaufen umgeben s i n d . Man vermutet, daß sie die Entwicklung einer Galaxis, d . h . eines unserer Milchstraße ähnlichen Systems, beeinflussen. G l e i c h z e i t i g erfaßte e i n kleines I n f r a r o t t e l e s k o p "kühlere" Objekte wie Planeten, aber auch Itolken, aus denen sich e r s t Sterne b i l d e n , sowie f e r ne Galaxien und die sogenannte Hintergrundstrahlung vom Unviersum. So- bald nämlich e i n Objekt nicht heiß genug i s t , um Strahlung a l s sichtbares Licht auszusenden, e m i t t i e r t es langwelligeren Infrarotspektrums. Energie hauptsächlich im Bereich Vom I n f r a r o t t e l e s k o p erhoffen sich die Wissenschaftler weitere Erkenntnisse zu den v i e l e n Entdeckungen, die den l e t z t e n zwei Jahren mit werden konnten. des IRAS ( I n f r a r o t - A s t r o n o m i e s a t e l l i t ) in gemacht M i t H i l f e dieses Forschungssatelliten wurden neue Korne- �neue Kometen, Materieschwaden um Sterne als mögliche "Brutstätten" für die Entwicklung von Planetenbegleitern einer anderen Sonne und noch völlig mysteriöse Objekte am Rand des von uns beobachtbaren Universums gefunden. Zu den Technologieprojekten zählte u.a. die Beobachtung des Verhaltens von supraflüssigem Helium in der Schwerelosigkeit. Unter irdischen Bedingungen wird Helium dann superflüssig, wenn es auf eine Temperatur abgekühlt wird, die nur geringfügig über dem absoluten Nullpunkt von minus 273,15 Grad Celsius liegt. Es bleibt nicht als Flüssigkeit am Boden liegen, sondern steigt die Gefäßwand empor. j Das Experiment an Bord der ChALLENGER Könnte helfen, Unterschiede zwischen normal flüssigem Helium und superflüssigem Helium zu ermitteln und die Eignung der Superflüssigkeit als Kühlmittel besser zu beurteilen. Auch die biologischen Experimente dürften manche neuen Erkenntnisse bringen: Bei einem ging es um Veränderungen des Knochenstoffwechsels un- ter Schwerelosigkeit (Astronaut Dr. Musgrave, ein Arzt, entnahm allen Besatzungsmitgliedern in bestimmten Abständen während des Fluges Blutproben, die nun auf ihren Mineralgehalt analysiert werden). Ein weiteres Experiment sollte Untersuchungen zum Einfluß der Schwerelosigkeit auf die Ligninbildung in Pflanzen ermöglichen. fer-, Kiefern-, Bohnen- und Dazu wurde das Wachstum von Ha- Sonnenblumensetzlingen beobachtet. "Wenn wir mehr darüber wissen, wie Lignin in einer Pflanze gebildet wird, könnten wir vielleicht Pflanzen züchten, die weniger aufwendig vom Stoffwechsel her Energie zum Wachstum produzieren", sagte Urban. Dann ergäbe sich eine Möglichkeit, größere Mengen von Pflanzenmaterial für Nahrung, Papierherstellung oder andere Zwecke zu bekommen. Lignin ist ein Polymer, das zahlreichen Pflanzen die Steifheit verleiht, um gegen die Schwerkraft aufrecht zu stehen. - 6 - f � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 14.08.1985 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 14.08.1985 Description An account of the resource <strong>1. Hintergrundmaterial</strong><br />Keine amerikanischen Vorbedingungen für Gipfeltreffen<br /><em>- Euronet-Pressekonferenz der US-Unterstaatssekretärin für europäische Angelegenheiten -</em><br /><br /><strong>2. Wissenschaft und Technik</strong><br />Raumflug für die Wissenschaft&nbsp;<br /><em>- Jüngster CHALLENGER-Einsatz: Großartiger Erfolg -&nbsp;</em>