58 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/8bc0b3e1b04cb29834e44eb85fc71d07.pdf f6d5ca7773ab31f205f7a22908a5fc27 PDF Text Text i und MUnited States Information Service 12. Mai 1977 12 INHALT DOKUMENTATION Rede Präsident Carters vor dem Nordatlantikrat in London - Wortlaut Erklärung Carters nach dem Londoner Wirtschaftsgipfel - Wortlaut HINTERGRUNDMATERIAL Die nukleare Proliferation: Eine Bedrohung des Weltfriedens von Senator Charles H. Percy Um Übcr/endung von Belegexemplaren wird gebecen Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �I 1 I 3 Dokumentation United States Information Service 12/1977 REDE PRÄSIDENT CARTERS VOR DEM NORDATLANTIKRAT IN LONDON - Wortlaut - London - (AD) - Präsident Carter hat am 10. Mai 1977 auf der Frühjahrssitzung des Nordatlantikrates in London das Atlantische Bündnis als das "Kernstück" der amerikanischen Außenpolitik bezeichnet und sich für eine Stärkung der NATO eingesetzt. Der Präsident hat vorgeschlagen, die nächste Frühjahrstagung im Mai 1978 ebenfalls wieder auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs in Washington abzuhalten, um den Fortschritt seiner Initiativen zu prüfen. Obwohl die Sitzungen des Nordatlantikrates vertraulich sind und sonst nur eine Inhaltsangabe der dort gehaltenen Reden mitgeteilt wird, wurde die folgende Ansprache des amerikanischen Präsidenten im vollen Wortlaut veröffentlicht: "Herr Präsident, Herr Generalsekretär, Exzellenzen und Mitglieder des Rats! Wir treffen uns hier an einem wichtigen Zeitpunkt in der Entwicklung der internationalen Institutionen, auf die sich unsere Länder stützen. In Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �In der vorigen Woche verpflichteten sich hier in London die Führer von sieben Staaten und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften,gemeinsam mit anderen diese Institutionen auf wirtschaftlichem Gebiet zu stärken. Heute und morgen wird dieser Rat darüber diskutieren, welche Anpassungen das Bündnis vornehmen muß, um den militärischen und politischen Anforderungen der achtziger Jahre gewachsen zu sein. Zusammengenommen sollten diese Konferenzen den Beziehungen zwischen unseren industriellen Demokratien neue Impulse geben. Im Zentrum dieser Bemühungen müssen die starken Bindungen zwischen Europa und Nordamerika stehen. Bei der Erhaltung und Stärkung dieser Bindungen wird meine Administration von bestimmten Grundsätzen geleitet werden. In einfachen Worten ausgedrückt: - Wir werden auch weiterhin das Bündnis zum Kernstück unserer Außenpolitik machen. - Wir werden ein verläßlicher und treuer Verbündeter bleiben. - Wir werden im Verein mit Ihnen darauf hinwirken, das Bündnis politisch, wirtschaftlich und militärisch zu stärken. - Wir werden den Rat unserer Verbündeten einholen und ihn beachten. Und wir werden unsererseits offen und freundschaftlich unsere Ansichten darlegen. Dieses Unterfangen ruht auf einem starken Fundament. Der Zustand des Bündnisses ist gut. Seine Strategie und Doktrin sind solide. Wir gewinnen zusätzliche Stärke und neuen Stolz aus der Tatsache, daß all unsere fünfzehn Mitgliedsstaaten jetzt Demokratien sind. Unser Bündnis ist ein Pakt für den Frieden - und ein Pakt für die Freiheit. Das Bündnis ist aufgrund des soliden Fortschrittes in Richtung auf eine westeuropäische Vereinigung und der wachsenden Rolle der Europäischen Gemeinschaft in der Weltpolitik sogar noch stärker geworden. Die Vereinigten - 2 - �Vereinigten Staaten begrüßen diese Entwicklung und werden eng mit derGemeinschaft zusammenarbeiten. Politische Aspekte In der Zeit unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg waren die politischen Erfordernisse klar: die Stärke des Westens aufzubauen und die sowjetische Aggression abzuschrecken. Seither sind die Ost-West-Beziehungen weitaus komplexer geworden. Sie zu gestalten erfordert Geduld und Geschick. Die Gestaltung der Ost-West-Beziehungen von unserer Seite muß von einer Vision des Humanen und dem Sinn für Geschichte zugleich geleitet werden Unsere humane Vision führt uns zur Suche nach einer breiteren Zusammenarbeit mit den kommunistischen Staaten zum Wohle der Menschheit. Unser Sinn für Geschichte aber lehrt uns, daß wir und die Sowjetunion weiterhin miteinander konkurrieren werden. Wenn wir aber diese Doppelbeziehung richtig in den Griff bekommen, dann können wir hoffen, daß die Zusammenarbeit allmählich die Konkurrenz verdrängen und zu einer immer stabileren Beziehung zwischen unseren Ländern und der Sowjetunion fuhren wird. Die Vereinigten Staaten sprechen zur Zeit mit der Sowjetunion über Mittel und Wege, um die strategische Rüstung zu kontrollieren. Indem wir uns mit der Sowjetunion kontinuierlich darum bemühen, die Kernwaffen zu reduzieren und schließlich ganz zu beseitigen, hoffen wir, die Risiken und Kosten eines anhaltenden Wettrüstens nicht nur zu verringern,sondern auch eine breitere Zusammenarbeit zwischen unseren Ländern zu fördern Die Sowjetunion hat unsere Vorschläge noch nicht akzeptiert. Aber sie hat erkennen lassen, daß sie ein Abkommen wünscht. Wir werden beharrlich auf ein baldiges und wirkliches Ende des Wettrüstens hinarbeiten und zwar durch ein Einfrieren der Modernisierung der strategischen Waffen und durch eine wesentliche Verringerung ihrer Zahl. Und während wir dieses Ziel verfolgen, werden wir Sie auch weiterhin über alles konsultieren - nicht nur um Sie - 3 - �. Sie auf dem laufenden zu halten, sondern auch um Ihre Ansichten zu erfahren. Ich hoffe, daß unsere Länder mit der Sowjetunion auch zu einem Abkommen über die Begrenzung und den Abbau der konventionellen Streitkräfte gelangen können. Die Vereinigten Staaten unterstützen nachdrücklich die Bemühungen des Bündnisses, zu einem Abkommen über eine beiderseitige und ausgewogene Verringerung der Streitkräfte in Mitteleuropa zu gelangen.» Ein solcher Abkommen sollte auf einer Parität in der Stärke der Streitkräfte durch Gesamthöchststärken für die Streitkräfte der NATO und die des Warschauer Pakts beruhen. Die Sowjetunion dagegen ist bemüht, das derzeitige Ungleichgewicht in den konventionellen Streitkräften zu erhalten und nationale Höchststärken festzusetzen. werden können. Ich hoffe, daß diese Hindernisse überwunden Die beiderseitige und ausgewogene Reduzierung der Streit- kräfte muß ein Mittel sein, um Sicherheit für beide Seiten zu erreichen, nicht aber um einen einseitigen militärischen Vorteil zu erlangen. Bei unserem Bemühen um eine Rüstungskontrolle mit der Sowjetunion und dem Warschauer Pakt sollten wir auch versuchen, die osteuropäischen Staaten zu kooperativen Maßnahmen zu bewegen. Es ist nicht unser Ziel, dieses Gebiet gegen die Sowjetunion aufzubringen, sondern die Chancen für alle Nationen zu vergrößern, bei der Bewältigung der Aufgaben der modernen Gesellschaft zusammenzuarbeiten. Im nächsten Monat werden die Delegierten aus 35 Ländern in Belgrad zusammenkommen, um die Konferenz vorzubereiten, auf der die seit der Schlußakte von Helsinki gemachten Fortschritte erörtert werden sollen. Die Vereinigten Staaten gehen mit Ihnen einig in dem Wunsch, diese Konferenz zu einer nützlichen und konstruktiven Begegnung werden zu lassen. Wir treten für eine sorgfältige Überprüfung des Fortschritts aller Länder bei der Verwirklichung aller Teile der Schlußakte ein. Wir gehen an diese Konferenz im Geiste der Zusammenarbeit heran - nicht der Konfrontation. Amerikas - 4 • �Amerikas Sorge um die Menschenrechte spiegelt nicht den Wunsch wider, unsere speziellen politischen oder sozialen Verhältnisse irgendeinem anderen Land aufzuzwingen. In ihr kommen vielmehr die zutiefst emfundenen Werte des amerikanischen Volkes zum Ausdruck. wir stehen. Die Welt soll wissen, wo (Wir hegen nicht die Illusion, daß die von uns zum Ausdruck gebrachte Besorgnis oder die Maßnahmen, die wir ergreifen, einen raschen Wandel in der Politik anderer Regierungen bewirken wird. auch nicht, daß die Meinung der Welt ohne Wirkung bleibt.) Aber wir glauben Wir werden weiterhin unserer Überzeugung Ausdruck verleihen - nicht nur, weil wir uns selbst treu bleiben müssen, sondern auch weil wir überzeugt sind, daß der Aufbau einer besseren Welt darauf beruht, daß jede Nation die •ierte klar zum Ausdruck bringt, die ihrem Leben als Nation Sinn und Bedeutung geben» Bei all diesen Aufgaben und anderen, vor denen unser Bündnis steht, ist für uns von entscheidender Bedeutung, daß wir zusammenarbenen - vor allem durch engp Konsultation und Kooperation mit dem Atlantikr^t, Wir brauchen keine neuen Institutionen, wenn wir die, die uns solange gut gedient hat, noch besser nutzen. Hierzu versichere ich, daß die Vereinigten Staaten dem Rat unsere Auffassungen und Absichten in bezug auf das ganze Spektrum der das Bündnis betreffenden Fragen mitteilen werden, Der Rat sollte ferner auch langfristige Probleme prüfen, um diese Konsultation effektiver zu gestalten. Eine besondere Überprüfung der Ost- West-Beziehungen durch das Bündnis, vorgenommen vom Rat unter Hmzuz'ehung nationaler Experten, könnte diesem Zweck dienen. Eine solche Überprüfung könnte, sich mit einer Untersuchung künftiger Trends in der Sowjetunion, in Osteuropa und in den Ost-West-Beziehungen befassen und die Auswirkungen dieser Trends auf das Bündnis analysieren. Die Vereinigten Staaten sind bereit, einen wesentlichen Beitrag zu dieser Studie zu leisten, deren Ergebnisse auf der NATO-Tagung im Mai 1978 erörtert werden könnten Die - 5 - �Die Erreichung unserer politischen Ziele hängt von einer glaubwürdigen Verteidigung und Abschreckung ab. Die Vereinigten Staaten unterstützen die gegenwärtige Strategie der flexiblen Antwort und der Vorneverteidigung, Wir werden weiterhin unseren Beitrag zu den mächtigen Streitkräften leisten, die zur Verwirklichung dieser Strategie notwendig sind. Wir werden eine wirksame strategische Abschreckung aufrechterhalten, wir werden vielfältige und moderne Gefechtsfeld-Nuklearstreitkräfte in Europa belassen, und wir werden unsere dort stationierten konventionellen Streitkräfte aufrechterhalten und verbessern. Die Bedrohung des Bündnisses ist in den letzten Jahren stet-"> gewachsen. Die Sowjetunion hat im wesentlichen eine strategische nukleare Gleichwertigkeit erreicht. Ihre Gefechtsfeld-Nuklearstreitkräfte sind verstärkt worden. Die konventionellen Streitkräfte des Warschauer Pakts in Europa sind offensiv ausgerichtet. Diese Streitkräfte sind viel stärker, als sie für jeden Verteidigungszweck zu sein brauchten. Seit 1965 sind in den me sten wichtigen Kategorien neue Waffen zu Lande und zur Luft eingeführt worden: Artillerie mit Eigenantrieb, mobile taktische Raketen, mobile Luftabwehrkanonen, gepanzerte Mannschaftswagen, taktische Flugzeuge und Panzer. Das Tempo des Aufbaus im Warschauer Pakt hält unvermindert an. Lassen Sie mich klar sagen, daß unsere erste Priorität einem baldigen Abkommen mit der Sowjetunion über beiderseitige und ausgewogene Truppenverringerungen gilt. Solange wir dieses Abkommen nicht erreicht haben, muß usnere militärische Stärke aufrechterhalten werden. Die kollektive Abschreckungsstärke unseres Bündnisses ist wirksam. Aber das wird nur so bleiben, wenn wir daran arbeiten, sie zu verbessern. Die Vereinigten Staaten sind bereit, eine wesentliche Anstrengung zu diesem Zweck zu unternehmen - wie Vizepräsident Mondale schon bereits im Januar mitgeteilt hat - in der Erwartung, daß unsere Verbündeten das gleiche tun werden. Es hat - 6 - �Es hat reale Erhöhungen in den Verteidigungsausgaben des Bündnisses gegeben. Aber die schwierigen wirtschaftlichen Verhältnisse setzen dem praktische Grenzen. Wir müssen unsere begrenzten Mittel klug verwenden, vor allem bei der Stärkung der konventionellen Streitkräfte. Um dies zu erreichen: - müssen wir unsere nationalen Programme wirkungsvoller kombinieren, koordinieren und aufeinander abstimmen; - müssen wir bessere Mittel und Wege finden, um neue Technologien in unseren Streitkräften einzuführen; - müssen wir der Erhöhung der Einsatzbereitschaft dieser Streitkräfte eine höhere Priorität einräumen. Um diese Ziele zu erreichen, hoffe ich, daß unsere Verteidigungsminister, wenn sie nächste Woche zusammenkommen, mit der Ausarbeitung eines langfristigen Verteidigungsprogramms beginnen werden, um die Abschreckung und die Verteidigung des Bündnisses in den achtziger Jahren zu stärken. Dieses Programm sollte uns dabei helfen, eine Auswahl zu treffen und Prioritäten zu setzen. Ich möchte den Nachdruck auf eine größere Zusammenarbeit im Bündnis legen, um sicherzustellen, daß unsere kombinierten Mittel am effektivsten genutzt werden. Ich möchte aus der im Bündnis bereits geleisteten Arbeit den größten Vorteil ziehen. Aber Pläne sind nicht genug. Wir müssen sicherstellen, daß unser Bündnis über die ausreichenden Mittel verfügt, um die Gesamtziele in der Verteidigung festzulegen, um die nationalen Leistungen an diesen Zielen zu messen und um gemeinsame Programme zu entwickeln und durchzuführen. Ich schlage vor, daß unsere Verteidigungsminister in enger Zusammenarbeit mit dem Generalsekretär sich darüber Gedanken machen, wie die Fähigkeit des Bündnisses, vereinbarte Programme tatsächlich zu erfüllen, am besten gestärkt werden kann. Ich - 7 - �Ich hoffe, daß die Verteidigungsminister nach einem Zwischenbericht an die NATO-Tagung im Dezember 1977 ihr Programm der Frühjahrstagung (1978) vorlegen werden, die auf Gipfelebene abgehalten werden könnte, um ihre Empfehlung zu überprüfen. Ich hoffe auch, daß die für die Verteidigung zuständigen Verwaltungsleute in der kommenden Wcohe sich darauf einigen werden, vorrangige Verbesserungen in der Kapazität unserer Streitkräfte in den nächsten Jahren vorzunehmen. In dem Maße, in dem wir unsere Streitkräfte stärken, sollten wir auch die Zusammenarbeit bei der Entwicklung, der Produktion und der Beschaffung von Verteidigungsgerät verbessern. des Bündnisses Das Bündnis sollte weder militärisch durch Verschwendung und Überschneidung, noch politisch durch einen Streit über die Frage geschwächt werden, wo die Verteidigungsausrüstung zu kaufen sei. In all unseren Ländern stellen wirtschaftliche und politische Faktoren ernsthafte Hindernisse dar. Keines unserer Länder, die Vereinigten Staaten eingeschlossen, sind frei von Fehlern. Wir müssen entscheidende Anstrengungen unternehmen, um Verschwendung und Überschneidung zwischen nationalen Programmen zu beseitigen, um jedem unserer Länder die Möglichkeit zur Entwicklung, Herstellung und zum Verkauf von Verteidigungsgerät auf Wettbewerbsbasis zu bieten und um einen technologischen Höchststand bei allen Kampftruppen des Bündnisses zu wahren. Um diese Ziele zu erreichen, müssen unsere Länder drei Dinge tun: Erstens, die Vereinigten Staaten müssen bereit sein, einen echten transatlantischen Handel mit Verteidigungsgerät in beiden Richtungen zu fördern. Dei Entscheidungen meiner Regierung hinsichtlich der Entwicklung, der Produktion und der Beschaffung von Verteidigungsgerät werden unter sorgfältiger Berücksichtigung der Interessen aller Mitglieder des Bündnisses getroffen werden. Ich habe den amerikanischen Verteidigungsminister angewiesen,nach verstärkten Möglichkeiten zu suchen, dort europäisches Verteidigungsgerät zu kaufen, wo dies eine wirksamere Nutzung der Mittel des Bündnisses bedeuten würde. Ich werde mit dem Kongreß der Vereinigten Staaten auf diesesZiel hinarbeiten. Zweitens �Zweitens, ich hoffe, daß die europäischen Verbündeten weiterhin ihre Zusammenarbeit bei der Verteidigungsproduktion verstärken werden. Ich begrüße die von mehreren Ihrer Länder ergriffene Initiative in der Europäischen Programmgruppe. Eine gemeinsame europäische Anstrengung bei der Verteidigungsproduktion würde dazu beitragen, Einsparungen eines Ausmaßes zu erreichen,die bei nationalen Programmen nicht möglich wären. Eine verstärkte Verteidigungsproduktionsbasis in Europa würde die Möglichkeiten für einen transatlantischen Transfer von Verteidigungsgerät in beiden Richtungen vergrößern, während gleichzeitig die Gesamtkapazität des Bündnisses gestärkt würde Drittens, ich hoffe, daß die europäischen und die nordamerikanischen Mitglieder des Bündnisses gemeinsam Mittel und Wege sondieren werden, um die Zusammenarbeit bei der Entwicklung, der Produktion und der Beschaff ung von Verteidigungsgerät zu verbessern, Diese gemeinsame Prüfung könnte die Europäische Programmgruppe einschließen, wenn sie jetzt an Stärke und Zusammenhalt gewinnt. Einige Fragen könnten im Nordatlantikrat erörtert werden,, Welches Forum hierfür auch immer in Frage kommt, die Vereinigten Staaten sind bereit, sich in der Weise und mit dem Tempo zu beteiligen, wie dies unsere Verbündeten wünschen,, Wir sirH bereit, gemeinsam mit Ihnen zu versuchen, die Möglichkeiten für eine gemeinsame Entwicklung neuen Geräts und für eine verstärkte Li zensierung oder den direkten Kauf von Gerät, das bereits entwickelt worden ist, aufzuzeigen. Gemeinsam sollten wir nach Mitteln und Wegen suchen, um unsere Ausrüstung zu standardisieren und um sicherzustellen, daß sie von allen Streitkräften des Bündnisses benutzt werden kann,, Wir sollten sehen, ob Mittel und Wege gefunden werden können, um in unsere Gespräche eine Stimme einzubringen, die für die gemeinsamen Interessen des Bündnisses spricht, wenn es darum geht, Ratschläge hinsichtlich der Zusammenarbeit in der Frage der Verteidigungsaus üstung zu erteilen. Zusammenfassung - 9 - �Zusammenfassung Zusammenfassend möchte ich sagen: Es ist nicht genug, wenn wir gemeinsame Zielsetzungen haben; wir müssen auch die Institutionen für die Verwirklichung dieser Zielsetzungen stärken. Wir sind heute zusammengekommen, um unsere Hingabe an eine der wichtigsten dieser Institutionen zu bekräftigen und um Maßnahmen zu planen, die zur Bewältigung neuer Herausforderungen beitragen werden. dieser Maßnahmen können in der nahen Zukunft ergriffen werden. Einige Andere können entwickelt werden, so daß wir sie auf unserem Treffen im nächsten Jahr zu dieser Zeit überprüfen können. Ich möchte Ihnen gerne Washington als den Tagungsort dieser Konferenz anbieten. Der französische Schriftsteller und Flieger Saint-Exupery schrieb einmal, daß '^s die nobelste Aufgabe der Menschheit ist, die Menschheit zu einen.' In diesem Sinne bin ich überzeugt, daß wir Erfolg haben werden." + + + - 10 - �Dokumentation United States Information Service 12/1977 ERKLÄRUNG CARTERS NACH DEM LONDONER WIRTSCHAFTSGIPFEL - Wortlaut - London - (AD) - Im Anschluß an das Wirtschaftsgipfeltreffen in London hat sich Präsident Carter am 8. Mai für ein Höchstmaß an freiem Handel und gegen jeden Protektionismus ausgesprochen. An dem Gipfeltreffen nahmen neben dem amerikanischen Präsidenten die Regierungschefs Großbritanniens (als Gastgeber), Kanadas, der Bundesrepublik Deutschland, Frankreichs, Italiens und Japans teil. Die Ausführungen Präsident Carters vor der Presse haben folgenden Wortlaut: Ich glaube, die große Beachtung, die in der Welt unseren Gesprächen und Entscheidungen beigemessen wird, ist durch die starke Anwesenheit der Nachrichtenmedien angemessen dargestellt. Ich halte es jedoch für gut, wenn wir uns alle daran erinnern, daß Staatschefs manchmal dazu neigen, ihren eigenen Einfluß zu übertreiben oder zu überschätzen. Daran Postfach 300, D5300 Bonn-Bad Godesbergl Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �Daran erinnern uns historische Beispiele. Es gab einmal einen König von England, der sich einflußreicher dünkte, als er wirklich war. Jahren hatte er Streit mit dem Parlament. Vor 328 Er kam hierher in dieses Ge- bäude, und als er es auf Anordnung des Parlaments verließ, wurde er auf der Straße geköpft. Das wird uns wohl kaum passieren, aber wir dürfen nicht vergessen, daß die Tatsache, daß wir Entscheidungen, ja schwierige Entscheidungen, einmütig gefällt haben, noch keine Garantie dafür bedeutet, daß unsere Entscheidungen auch verwirklicht werden. Ich habe sehr viel Glück gehabt, daß ich auf meiner ersten Reise mit erfahrenen Staatsmännern zusammengetroffen bin. Allein fünf von ihnen waren Finanzminister, ehe sie Präsident oder Ministerpräsident wurden. Ich habe viel gelernt. Ich glaube, man darf sagen, daß wir einige weit- reichende Entscheidungen getroffen haben angesichts einer Welt, deren Gefüge sich gewandelt hat. Wir müssen heute ständig damit rechnen, daß die OPEC-Länder etwa für 45 Milliarden Dollar mehr Waren ausführen, als sie einführen. Das bedeutet, daß die Verbraucherländer, einschließlich meines eigenen Landes, praktisch ein Defizit von 45 Milliarden Dollar im Jahr haben müssen, Die meisten von uns können derzeit noch mit diesen Defiziten fertig werden. Aber die armen und weniger begünstigten Länder der Welt können das nicht. Das Hauptgesprächsthema, das die meisten Probleme aufwarf, waren der Handel und die Nutzung neuer Energiequellen. Ich glaube, man darf berichten, daß die Führer, die über diese Punkte sprachen, zu dem Schluß kamen, daß es keinen Weg gibt, die künftige Prosperität der Welt sicherzustellen, wenn wir nicht ein Höchstmaß an freiem Handel unter unseren Ländern haben. In einer Zeit hoher Arbeitslosigkeit besteht eine große Versuchung, an den Grenzen unserer Länder protektionistische Schranken aufzurichten. Aber �Aper nach längeren Erörterungen kamen wir alle zu dem Schluß, daß wir das vermeiden wollen. Wir leben heute auch in einer Zeit, in der die Verwendung der Kernenergie für einige Länder, die nicht mit anderen Brennstoffvorkommen gesegnet sind, von entscheidender Bedeutung ist. Wir gehören zusammen mit Kanada und anderen zu den Lieferländern für Kernbrennstoff. Wir wollen, wenn wir diese Kernbrennstoffe exportieren, sicher sein, daß sie nicht anschließend in Sprengstoffe umgewandelt werden. Und wie man mit dieser schwierigen Frage fertig werden kann, ohne in die Selbständigkeit der Länder einzugreifen, die diese Energie verbrauchen, ist eine sehr diffizile und heikle Angelegenheit. Wi>* haben uns, wie Premierminister Callaghan mitgeteilt hat, darauf geeinigt, dieses Problem in den nächsten zwei Monaten zu prüfen, um eine Klärung der Begriffe herbeizuführen und den ganzen Kernbrennstoffzyklus zu begutachten - von der Suche nach Uran und anderen Materialien, über den Abbau dieser Materialien, die Anreicherung des Brennstoffs, seinen Tränsport, seinen Verbrauch für die Herstellung von Elektrizität bis zur sorgfältigen Behandlung der Abfallprodukte und zur Entsorgung. Das ist eine sehr schwierige Aufgabe, und ich glaube, darüber wurde zum erstenmal sehr offen gesprochen. Ein weiterer Punkt, der besprochen wurde und über den bisher noch nicht berichtet wurde, ist unsere Überzeugung, daß die Zeit gekommen ist für die internationale Kontrolle und ein Verbot von Ungesetzlichkeiten, Bestechung, Erpressung und anderen Handlungen, die auf dem Gebiet des Handels und der Finanz manchmal gutgeheißen wurden. Ich war sehr angetan von der nachhaltic^n Unterstützung aller Regierungschefs für den Versuch, durch die Vereinten Nationen und durch eigene Maßnahmen dieses lästige Übel, das über die industrielle Welt gekommen ist, auszumerzen. Als - 3 - �Als letzten Punkt möchte ich folgendes hervorheben: Wir sehen sehr klar die Notwendigkeit einer Ausweitung der Funktionen solcher Institutionen wie des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Weltbank und der regionalen Banken sowie des sich über unsere eigene Gruppe Hinausbewegens auf unsere natürlichen Verbündeten und Freunde hin, mit denen wir in den vergangenen Jahren assoziiert waren, und wir begrüßen die sehr gute Haltung der öllieferländer, wie Saudi-Arabien und anderer, die jetzt nicht nur den Entwicklungsländern Hilfe zu leisten sich bemühen, sondern die auch zusammen mit uns an den Entscheidungen teilnehmen wollen, die ihrem eigenen wirtschaftlichen Einfluß angemessen sind. Ich glaube, daß wir darüber hinaus einen guten Schritt vorangekommen sind, wie dies bereits erwähnt wurde, indem wir in offener und angemessener Weise die kommunistischen und sozialistischen Länder, wie die Sowjetunion, aufgefordert haben, gemeinsam mit uns Untersuchungen über die sehr schwierigen Fragen anzustellen, die uns bewegen, und auch jenen Ländern Hilfe zukommen zu lassen, die vom Glück weniger begünstigt sind. Wir haben beschlossen, die Funktion der hochqualifizierten Experten, die die Vorbereitungen für diese Konferenz leisteten, fortzusetzen. Sie werden ihre Arbeit weiterführen, um sicherzugehen, daß unsere Konferenz keine leere Diskussion war und nicht mit der Herausgabe eines sehr einmütigen Berichts ihr Ende gefunden hat. Dies, glaube ich, wird eine Neuerung sein, die uns alle in den kommenden Wochen und Monaten, wenn wir wieder zu Hause sind, daran erinnern wird, daß wir Verpflichtungen zu erfüllen haben und daß unser eigenes Ansehen und unser Ruf auf dem Spiel stehen, die Versprechungen auch einzuhalten, die wir jetzt an diesem Nachmittag einer Welt geben, die auf uns blickt und von uns die Lösung dieser schwierigen Probleme erwartet. Ich - 4- �Ich möchte meinen persönlichen Dank gegenüber Premierminister Callaghan und all denjenigen zum Ausdruck bringen, die geholfen haben, diese Konferenz so erfolgreich zu machen. Ich bin ihnen und meinen Kollegen hier, die mir halfen, aus erster Hand vom Reichtum ihrer Kenntnisse, ihres Wissens und ihrer Erfahrung zu lernen, sehr dankbar. Ich danke Ihnen vielmals. + + + - 5 - �12/1977 DIE NUKLEARE PROLIFERATION: EINE BEDROHUNG DES WELTFRIEDENS von Senator Charles H. Percy Charles H. Percy gehört dem Senat seit 1966 als Vertreter seines Heimatstaates Illinois an. Er ist Republikaner und Mitglied des einflußreichen Außenpolitischen Ausschusses des Senats. Er hat wesentlich an der Ausarbeitung der gegenwärtig dem Kongreß vorliegenden Gesetzesanträge über die Verhinderung der Ausbreitung der Atomwaffen md der Fähigkeit zu ihrer Herstellung - kurz Nonproliferation mitgewirkt. Senator Percy ist der Sprecher seiner Partei in Nuklearangelegenheiten. Eines der dringendsten Probleme» vor denen die Vereinigten Staaten und die ganze Welt heute stehen, ist die nukleare Proliferation. Jahrelang haben wir uns eingebildet, nur die technologisch hochentwickelten Industrieländer seien in der Lage, ein Kernwaffenprogramm in Angriff zu nehmen. Aber Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �Aber schon im Jahre 1964 trat die Volksrepublik China dem "Klub" der Atommächte bei. Damit erwies sich, daß ein entschlossenes Volk auch ohne eine feste industrielle Basis Kernwaffen entwickeln kann. Im Jahre 1974 brachte Indien einen, nach eigener Definition, "friedlichen" Kernsprengsatz zur Explosion. Es stellte sich heraus, daß auch Entwicklungsländer mit Hilfe eines Programms der friedlichen Nutzung der Kernenergie Atomwaffen herstellen können. Die weltweite nukleare Proliferation hat sich beschleunigt, seit zwei unserer Verbündeten, Frankreich und die Bundesrepublik Deutschland, vereinbart haben, Brasilien und Pakistan sensitive Nukleartechnologie zu liefern. Beide Länder versichern, daß diese bisher nie dagewesenen Exporte strikten Sicherheitsbestimmungen unterliegen werden. Aber mit diesen neuen Anlagen wären Brasilien und Pakistan nur einige weniqe Schritte von der Herstellung nuklearer Sprengkörper entfernt, ohne irgendein Abkommen zu verletzen. Wir haben auch Vermutungen gehört, :'-ß Isrrel Kernwaffen besitze oder sie rasch herstellen können, und Taiwan (Formosa) hat eine eigene Anlage entwickelt, um die "Asche" von verbranntemReaktorbrennstoff in Plutonium zu verwandeln - die Grundkomponente einer Kernwaffe. Obwohl Taiwan z"qestimmt hat, in Zukunft auf eine solche Aufbereitung zu verzichten, zeigt doch die Tatsache, daß Taiwan erfolgreich zu einer solchen Fähigkeit gelangen konnte, daß die bestehenden internationalen Kontrollen große Schwächen haben. Und schließlich sind mheildrohende Fragen hinsichtlich der Absichten von Südkorea, Argentinien, Südafrika und Libyen bezüglich der Kernwaffen gestellt worden. Einer unserer wichtigsten Faktoren bei der Bekämpfung der Proliferation ist das wachsende Bewußtsein dieser Bedrohung in den Vereinigten Staaten und im Ausland. Diese Erkenntnis geht über die offensichtliche Besorgnis hin- sichtlich der Auswirkungen der Explosion in Indien und der beabsichtigten Lieferung von sensitiver Technologie an Brasilien und Pakistan hinaus. £s_ - ? - �Es kommt zu einer wachsenden Einsicht, daß die bestehenden internationalen Kontrollen - so lebenswichtig sie sein mögen - weit hinter den beispiellosen Maßnahmen zurückbleiben, die notwendig sind, um dieser außerordentlichen Bedrohung Einhalt zu gebieten. Leider hat jedoch diese Besorgnis doch nicht zur Schaffung einer wirksamen internationalen Vorschrift gegen die Proliferation geführt. Nachdem wir die Länder der Dritten Welt durch unsere Untätigkeit nach der Explosion in Indien eingeladen haben, die Fähigkeit zur Herstellung von Bomben zu erwerben, haben wir auch später nur wenig cietan, um diesen schweren Fehler zu korrigieren und neue Initiativen zu entfalten. Ich will damit nicht sagen, daß solche Treffen wie die Londoner Konferenz der Vertreter von Ländern, die Kernbrennstoffe liefern, und andere bilaterale Verhandlungen nicht wichtige Resultate erbracht hätten. Solche kooperativen Bemühungen waren ein erster entscheidend wichtiger Schritt, dessen besonderer Wert vor allem darin bestand, daß durch ihn das politische Fundament für Verhandlungen über weit umfassendere Kontrollen geschaffen wurde, die notwendig sind. Wir sind jedoch bisher stets schrittweise und vorsichtig £»n dieses Problem herangegangen. So vernünftig ein solches Vorgehen gewiß im normalen Gang der Außenpolitik sein mag, so müssen wir hier doch mit der Tatsache fertig werden, daß die Zeit für ein solch behutsames Vorgehen im Kampf gegen die Poliferation längst vorbei ist. Wir stehen buchstäblich auf der Schwelle zu einer neuei, Ära, in der die Fähigkeit zur Kernwaffenproduktion mehr oder weniger Allgemeingut sein wird. Keine unserer Alternativen sind angenehm,und manche bringen kommerzielle oder politische Risiken mit sich. Und dennoch bin ich fest davon überzeugt, daß die Vereinigten Staaten eine kraftvolle und energische Führungsposition übernehmen können und müssen, und ich bin zuversichtlich, daß unsere Anstrengung durch die Zusammenarbeit mit anderen Ländern belohnt werden wird, deren Sicherheit gleichfalls gefänrdet ist. Ich - 3 - �Ich habe zusammen mit den Senatoren John Glenn, Jr. (Demokrat aus Ohio), Abe Ribicoff (Demokrat aus Connecticut), Jacob Javits (Republikaner aus New York) und Alan Cranston (Demokrat aus Kalifornien) einen Gesetzesvorschlag eingebracht, der den Weg weist, wie man entschlossen und in umfassender Weise an das Problem der Proliferation herangehen sollte. Er legt völlig neuartige Kriterien für die Abwicklung des Transfers und die Verwendung amerikanischer Nuklnirexporte fest und fordert wesentlich beschleunigte Verhandlungen zur Erreichung einer internationalen Zusammenarbeit bei der Nutzbarmachung dieser Technologie. Außerdem sieht die Gesetzes- vorlage Maßnahmen vor, die eine zuverlässige Belieferung mit Kernbrennstoffen für all die Nationen sicherstellen, die gewillt sind, wirksame Kontrollen zu akzeptieren, und bietet Anreize für all die Staaten, deren Interesse an der Kernkraft rein friedlicher Natur ist, auf den Erwerb gefährlicher eigener nationaler Anlagen zu verzichten. Schließlich enthält die Gesetzesvorlage eine Reihe organisatorischer Bestimmungen, die die Formulierung und Handhabung der amerikanischen Nuklearexportpolitik unterstützen sollen. Präsident Carter hat am 27. April und auch bereits davor in diesem Monat eine Politik angekündigt, die viele der gleichen von mir oben erwähnten Ziele anstrebt» Er hat seine eigenen gesetzgeberischen Alternativen vorgetragen. Ich begrüße die Debatte über diese entscheidend wichtige Frage und möchte mich selbst einem der Kernpunkte der Erörterung zuwenden. Nach meinem Dafürhalten ergibt sich aus der von mir vertretenen Gesetzesvorle/e keineswegs die Forderung nach einem einseitigen Moratorium für die ameri- .1 kam'sehen Nuklearexporte. Der Entwurf der Gesetzesvorlage ist sehr sorgfältig abgefaßt worden, um einen Konflikt mit unseren bereits bestehenden Abkommen auf ein Minimum zu reduzieren und die Chance für eine Stärkung dieser Abkommen vor der Durchführung neuer strikter Kontrollen zu bieten. Darüberhinaus bietet die - 4 - �die Gesetzesvorlage - in Anerkennung der Tatsache, daß Umstände und politische Erfordernisse von Land zu Land sich ändern - die für die Erreichung praktisch durchführbarer Lösungen notwendige Flexibilität. Ich will damit nicht sagen, daß diese Gesetzesvorlage vollkommen ist. Viele durch dieses Gesetzeswerk aufgeworfene Probleme erfordern eine weitere Untersuchung. Sc wird beispielsweise in der Gesetzesvorlage eine internationale Vereinbarung erwogen, die Dienstleistungen auf dem Gebiet c »r Kernbrennstoffe vorsieht, wobei kein Land - auch nicht die Staaten mit Atomwaffen - sensitive Anlagen auf nationaler Basis betreiben dürften. Alle solche Dienstleistungen würden unter internationaler Aufsicht erfolgen, und solche international kontrollierten Anlagen dürften nur auf dem Territorium der Staaten mit Kernwaffen oder auf internationalem Territorium liegen. Der Grundes:Janke hierbei ist, keiner Nation irgendeinen Vorteil i er .ine andere zu versenaffen, indem man ein allgemeines Verbot auf alle nationalen Anlagen verhängt, während man dem legitimen Energiebedarf entoricht und attraktive Investitionsmöglichkeiten bietet. So außerordentlich vielversprechend dieser Vorschlag zu sein scheint, so wird er doch zusammen mit anderen Optionen einer sorgfältigen Überprüfung bedürfen, damit man sichergeht, daß dies die besten Maßnahmen sind, um den Zielen der Nonproliferation zu entsprechen. Genauso bin ich mir voll und gan? im klaren, daß ein Gesetzeswerk allein das Problem der Proliferation nicht zu lösen vermag. Wenn wir nicht intensive diplomatische Anstrengungen unternehmen, um zu einer internationalen Zusammenarbeit zu gelangen und die tausendfachen Probleme zu lösen, die jede schwungvolle Politik behindern, können wir nicht erfolgreich sein. Aber ich bin überzeugt, daß die Anstrengungen der Vereinigten Staaten auf diesem Gebiet ein wichtiger Schritt sein können, um zu einer vernünftigen internationalen Regelung zu gelangen, die der Ausbreitung der Fähigkeit zur Herstellung von iC.'rnsprengstoffen Eljihalt gebietet. + + + - 5 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 12.05.1977 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 12.05.1977 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Rede Präsident Carters vor dem Nordatlantikrat in London<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br />Erklärung Carters nach dem Londoner Wirtschaftsgipfel<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Die nukleare Proliferation: Eine Bedrohung des Weltfriedens<br /><em>von Senator Charles H. Percy</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/d142569da9849c5cd022282fb249ff02.pdf 942132e64a0909d1c57be5d636a277b5 PDF Text Text 1mER I Dl En Information und Dokumentation 1 1 % k^ International Communication Agency Embassy of the United States of America 12. Mai 1982 19 INHALT INFORMATION Haig: Sowjetische Führung wird START-Verhandlungen begrüßen DOKUMENTATION Reagan schlägt drastische Abrüstung der Atomwaffen vor - Rede des US-Präsidenten vor dem Eureka-College Stoessel: Gewaltiger Gegensatz zwischen Worten und Taten der Sowjetunion - Rede des Stellvertretenden US-Außenministers vor dem World Affairs Council HINTERGRUNDMATERIAL Reagans Abrüstungsplan: Ein neuer Appell zur Verbesserung des Ost- West-Verhältnisses WIRTSCHAFT Weidenbaum: Doppelziel der Bekämpfung von Inflation und Arbeits- losigkeit erreichbar - Ein Interview mit dem Vorsitzenden des Wirtschaftsbeirates des USPräsidenten WISSENSCHAFT UND TECHNIK Masern sollen ausgerottet werden - Aktionen der USA - Beispiel für weltweites Kinderimpfprogramm der Weltgesundheitsorganisation Ultraschall verstärkt katalytische Reaktionen Um Übcr/cn Jung von Belegexemplaren wird gebeten 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Information International Communication Agency Embassy of the United States of America 19 12. Mai 1982 HAIG: SOWJETISCHE FÜHRUNG WIRD START-VERHANDLUNGEN BEGRÜSSEN WASHINGTON - (AD) - Der amerikanische Außenminister Alexander Haig erklärte am 11. Mai 1982 vor dem Außenpolitischen Ausschuß des Senats, daß die sowjetische Führung nach seiner Überzeugung die Wiederaufnahme der Verhandlungen über eine Verringerung der strategischen Rüstungen begrüßen werde. Noch sei es zu früh, so fügte Haig hinzu, die amtliche Reaktion auf den Abrüstungsvorschlag Präsident Reagans vorauszusagen, und die erste Reaktion der sowjetischen Nachrichtenagentur TASS sei negativ. Die von Präsident Reagan vorgeschlagenen Abrüstungsmaßnahmen seien jedoch mit den früheren Bemühungen im Rahmen von SALT durchaus vereinbar und müßten daher von der Sowjetunion generell akzeptiert werden. Haig erinnerte daran, daß seit Monaten mit der Sowjetunion ein Dialog über dieses Thema geführt werde, und er, Haig, hoffe, daß bald ein Datum für den Beginn der Verhandlungen in Genf festgelegt werden könne. Die Senatoren konzentrierten einen Großteil ihrer Fragen auf das Problem der Verifizierung. "Wir wollen absolut sicher sein", so sagte der amerikanische Außenminister, "daß auf beiden Seiten Zutrauen besteht, daß die bei den Verhandlungen eingegangenen Verpflichtungen vertrauensvoll verifiziert werden Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �verifiziert werden können". Diese Verifizierung werde wahrscheinlich über die rein nationalen technischen Mittel hinausgehen müssen. Es sei jedoch noch zu früh, sich auf Einzelheiten festzulegen. Haig teilte mit, er hoffe, daß die Verhandlungen in Genf Ende Juni beginnen können, wie der Präsident dies vorgeschlagen habe, aber das könne sich auch um ein oder zwei Wochen verschieben. Auch bezüglich eines Zeitraums, j innerhalb dessen Ergebnisse der Verhandlungen zu erwarten seien, wollte sich Haig nicht festlegen. Solche tiefgreifenden Abrüstungsanstrengungen könnten Jahre in Anspruch nehmen, so meinte Haig. als sich selbst theoretische Termine zu setzen. Es gebe nichts Schlimmeres, Der amerikanische Außen- minister räumte ein, daß man auf den Erfahrungen der bisherigen Rüstungskontroi 1verhandlungen aufbauen könne, daß hier jedoch wesentliche Verringerungen gefordert würden und das etwas anderes sei als bei SALT II. Das Ziel rechtfertige sicher, daß mehr Zeit für die Verhandlungen aufgewandt werde. In seiner Eingangserklärung hatte Haig betont, daß die Vereinigten Staaten in gutem Glauben in die Verhandlungen gingen und deren Erfolg wesentlich von der sowjetischen Bereitschaft abhängen werde, ernsthaft und in gutem Glauben zu verhandeln. Die sowjetische Verhandlungsbereitschaft werde sicher- lich dadurch bedingt werden, wie sich die Sowjets die militärische und politische Umwelt ohne Abkommen vorstellten. Haig lehnte erneut den Vorschlag für ein Einfrieren der Kernwaffen auf dem gegenwärtigen Stand ab, da dies die sowjetische Überlegenheit festschreiben und den Sowjets jeden Anreiz zu Verhandlungen über Verringerungen nehmen würde. "Wir wollen über ein Einfrieren hinausgehen", so betonte Haig, "wir sind der Überzeugung, daß wir echte Verringerungen und damit eine Minderung des Kriegsrisikos erreichen können". Der amerikanische Außenminister unterstrich die Notwendigkeit, den Dialog mit der Sowjetunion aufrechtzuerhalten. "Wir müssen versuchen, unsere Diffe- renzen durch Verhandlungen beizulegen, nicht weil das den grundsätzlich konkurrierenden Charakter unseres Verhältnisses ändern würde, sondern weil - 2 - �sondern weil es klar ist, daß auch sie, die Sowjets, lebenswichtige Interessen haben müssen, denen durch einen fairen Kompromiß Rechnung getragen werden kann." + + + + + �12. Mai 1982 REAGAN SCHLÄGT DRASTISCHE ABRÜSTUNG DER ATOMWAFFEN VOR - Rede des US-Präsidenten vor dem Eureka-College - EUREKA, ILLINOIS - (HD) - Präsident Ronald Reagan hat am 9. Mai 1982 in einer Rede vor der Abschlußklasse des Eureka-College im Staate Illinois eine drastische Abrüstung der nuklearen Arsenale der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion vorgeschlagen. Er hoffe, so sagte Reagan vor Studenten des College, das er selbst besucht hatte, daß im Juni dieses Jahres Verhandlungen mit der Sowjetunion beginnen können, um die schrecklichen Interkontinentalraketen beider Supermächte zahlenmäßig zu verringern oder gar abzuschaffen und damit das Kriegsrisiko wesentlich zu verringern. Dieser Prozeß soll nach Vorstellung des amerikanischen Präsidenten in zwei Phasen ablaufen, und am Ende der ersten Phase sollten die nuklearen Gefechtsköpfe auf einen gleichen Stand gebracht worden sein, der um ein Drittel unter dem gegenwärtigen läge. Amerikanische Regierungskreise bestätigten in diesem Zusammenhang, daß die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion gegenwärtig über je 7 500 land- und seegestützte Gefechtsköpfe verfügen; die USA besitzen etwa 1 700 strategische nukleare Trägerwaffen und die Sowjetunion rund 2 400. In diesen Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �In diesen Regierungskreisen verlautete, daß die amerikanischen Vorstellungen am 7. Mai in einem Schreiben des Präsidenten an Breschnew und von Außenminister Haig in einem persönlichen Zusammentreffen mit dem sowjetischen Außenminister Gromyko sowie über andere diplomatische Kontakte übermittelt wurde. In Washington rechnet man nicht mit einer glatten Ablehnung dieser Vorschläge, ähnlich wie 1977, durch die Sowjets, die an einer Sondierung solcher Möglichkeiten interessiert seien. In amerikanischen Regierungskreisen wird ferner darauf hingewiesen, daß die Vereinigten Staaten in dieser Angelegenheit in engem Kontakt mit ihren Verbündeten in der NATO stehen und Präsident Reagan seine Vorschläge anderen Staats- und Regierungschefs kurz erläutert habe; Außenminister Haig stehe in Kontakt mit anderen NATO-Außenministern, und die NATO-Vertreter in Brüssel seien am 8. Mai unterrichtet worden. Die Verbündeten hätten die Initiative Reagans begrüßt. Der Präsident hat, wie in Washington verlautet, einer interministeriellen Arbeitsgruppe persönliche Anweisungen gegeben, die amerikanische Verhandlungsposition auszuarbeiten. Dabei habe der Präsident bestimmte Kriterien aufgestellt, deren Nachdruck auf einer Beendigung der Instabilität liege, die durch die Streitkräfte gegeben sei, die in der Lage wären, einen erfolgreichen "Erstschlag" zu führen, d.h. die landgestützte Raketenkomponente der anderen Seite auszuschalten. Es gehe vor allem um die Interkontinentalraketen, die Reagan als den stärksten destabilisierenden Faktor ansehe. Angestrebt werde eine Gleichheit der Kräfte, ein verifizierbares Abkommen, eine Förderung der Stabilität und die Gewährleistung einer ausreichenden Abschreckungsmacht. Reagan habe, so verlautet weiter, die Arbeitsgruppe angewiesen, eine Verhandlungsposition zu entwickeln, die selbst bei einer zu erwartenden ersten Kritik seitens der Sowjets vor der amerikanischen Öffentlichkeit vertreten werden kann. Nach Washingtoner Vorstellungen sollen in der Phase I beide Seiten übereinkommen, eine gleiche Zahl von Gefechtsköpfen auf ballistischen Raketen zu dislozieren, die um ein Drittel unter der derzeitigen Zahl von rund 7 500 liegt, was �liegt, was eine Verringerung um rund 2 500 Tand- und seegestützte Raketen bedeuten würde. Innerhalb dieser Höchstgrenze soll nicht mehr als die Hälfte dieser Gefechtsköpfe auf landgestützten Trägerwaffen disloziert werden. In der Phase II sollten sich beide Seiten auf "gleiche Begrenzungen" der anderen Aspekte der strategischen Nuklearwaffen, wie etwa die Nutzlast von Raketen einigen, d.h. über das Gewicht von Gefechtsköpfen, Trägern von Mehrfachgefechtsköpfen, Durchdringungshilfe usw. In Washington ist man sich darüber im klaren, daß eine solche wesentliche Veränderung der strategischen Streitkräfte Jahre dauern könne. Amerikanische Regierungskreise weisen ferner darauf hin, daß die Vereinigten Staaten auch jederzeit während der Verhandlungen bereit seien, über Bomber und luftgestützte Raketen zu sprechen. In Washington wird hervorgehoben, daß zum erstenmal in der Geschichte von Verhandlungen über Kernwaffen sowohl über taktische als auch über strategische Nuklearwaffen gesprochen werde. Man rechnet in Washington damit, daß die sogenannten START-Verhandlungen (Strategie Arms Reduction Talks = Verhandlungen über die Verringerung strategischer Rüstungen) in den ersten Stadien nicht leicht sein werden. Wenn die sowjetischen Experten sich jedoch mit den Details vertraut gemacht hätten, hoffe man darauf, rascher zu einem Ergebnis zu kommen als bei den Verhandlungen über SALT I und SALT II. Nach kurzen persönlichen Einleitungsworten an die Absolventen seines früheren College machte Präsident Reagan folgende Ausführungen: In etwa einem Monat werde ich in Europa mit den Staats- und Regierungschefs von Ländern zusammentreffen, die unsere engsten Freunde und Verbündeten sind. In Versailles werden die Führer der Industriestaaten der Welt nach besseren Mitteln und Wegen suchen, um mit den wirtschaftlichen Herausforderungen der heutigen Zeit fertig zu werden. In Bonn werde ich mit meinen Kollegen aus den Ländern des Atlantischen Bündnisses zusammenkommen, um jene Bindungen zu erneuern, die - 3 - �erneuern, die 37 Jahre lang die Grundlage der Verteidigung der westlichen, der freien Welt gewesen sind. Ferner werden Treffen in Rom und London stattfinden. Diese Zusammenkünfte sind bedeutsam.aus einem einfachen aber wichtigen Grunde. Das Schicksal unserer Nation ist eng mit dem Schicksal unserer Schwesterdemokratien in Westeuropa verknüpft. Die Werte, für die Amerika und alle demokratischen Nationen einstehen, stellen den Gipfel der westlichen Kultur dar. Andreij Sacharow, der hervorragende Nobelpreisträger und mutige Verfechter der Menschenrechte in der Sowjetunion, hat in einer in die Freiheit geschmuggelten Botschaft geschrieben: "... Ich glaube an den westlichen Menschen,ich vertraue seinem Geist, der praktisch und effizient ist.und gleichzeitig große Ziele anstrebt. Ich habe Vertrauen in seine guten Absichten und in seine Entschlossenheit." Diese glorreiche Tradition erfordert eine Partnerschaft, um sie zu erhalten und zu schützen. Nur als Partner können wir hoffen, das Ziel einer friedlichen Gemeinschaft von Nationen zu erreichen. Nur als Partner können wir die Werte der Demokratie und die Menschenwürde verteidigen, die uns so teuer sind. Es gibt ein einziges großes Thema in unserer Partnerschaft, das den Gesprächen zugrundeliegen wird, die ich mit europäischen Staatsmännern führen werde: die Zukunft der Beziehungen des Westens zur Sowjetunion. Wie sollen wir uns in den kommenden Jahren der Sowjetunion gegenüber verhalten? Welcher Rahmen sollte unser Verhalten und unsere Politik gegenüber der Sowjetunion bestimmen? Was können wir realistischerweise von einer Weltmacht von.so tiefer Angst, Feindseligkeit und Ambitionen in der Welt erwarten? Ich glaube, die Einigkeit des Westens ist die Grundlage für jedes erfolgreiche Verhältnis zum Osten. Ohne die Einigkeit des Westens werden wir unsere Kräfte in Streit und Hader verschwenden, während die Sowjets weiterhin nach Belieben handeln. Wenn wir einig sind, dann haben wir die Stärke, das sowjetische Verhalten zu mäßigen. Wir haben das in der Vergangenheit getan, und wir werden es wieder tun können. Unsere Aufgabe �Unsere Aufgabe besteht darin, einen Rahmen zu schaffen, innerhalb dessen gesunde Ost-West-Beziehungen bestehen können. Ich bin optimistisch, daß wir ein konstruktiveres Verhältnis zur Sowjetunion schaffen können. Wenn wir das jedoch wollen, müssen wir die Natur des sowjetischen Systems und die Lehren der Vergangenheit erkennen. Die Sowjetunion ist ein riesiges Imperium, das von einer Elite regiert wird, die alle Macht und alle Privilegien besitzt. Sie hält daran fest, weil sie wie wir es in Polen erlebt haben -, fürchtet, was passieren könnte, wenn auch nur ein kleinstes Stück der Kontrolle ihrem Griff entgleitet. Sie fürchtet die Ansteckungsgefahr von auch nur einem bißchen Freiheit - und genau darum hat ihr System in vieler Weise versagt. Das sowjetische Imperium schwankt, weil starre, zentralisierte Kontrolle die Anreize zu Innovation, Leistung und persönlicher Tüchtigkeit zerstört hat. Geistig herrscht ein Klima der Malaise und der Verstimmung Aber inmitten sozialer und wirtschaftlicher Probleme hat die sowjetische Diktatur die größten Streitkräfte der Welt geschmiedet. Sie hat das getan, indem sie die menschlichen Ansprüche der Bevölkerung hintangestellt hat, und dieser Kurs wird am Ende die Grundlagen des sowjetischen Systems erschüttern. Harry Truman hatte recht, als er über die Sowjets sagte, daß man, "wenn man versucht, andere Völker zu erobern oder sich über die gewaltigen Gebiete hinweg auszudehnen, auf lange Sicht nicht gewinnen kann ...". Aber mit der militärischen Macht der Sowjets ist die sowjetische Aggressivität gewachsen. Um das zu kompensieren, müssen wir aus den Lehren der Vergangenheit lernen. Wenn der Westen fest und einig war, hat die Sowjetunion achtgegeben. Seit 35 Jahren lebt Europa frei - trotz des Schattens der sowjetischen Militärmacht. Durch Einigkeit hat der Westen - wie Sie aus Ihren Studien der modernen Geschichte wissen werden - den Abzug der Besatzungsstreitkräfte aus Oesterreich und die Anerkennung seiner Rechte in Berlin gesichert. Andere politische Kurse des Westens waren nicht so erfolgreich. Der Ost-WestHandel wurde ausgeweitet in der Hoffnung, Anreize für sowjetische Zurückhaltung zu bieten, aber die Sowjets haben die Vorteile des Handels ausgenutzt, ohne ihr - 5 - �ohne ihr Verhalten zu mäßigen. Trotz eines Jahrzehnts ehrgeiziger Rüstungskontroi 1anstrengungen dauert die sowjetische Aufrüstung an. Und trotz der Unterzeichnung der Vereinbarungen von Helsinki über die.Menschenrechte hat die Sowjetunion ihren Griff im eigenen Lande und in Osteuropa nicht gelockert. In den siebziger Jahren vergaßen einige von uns die Warnung von Präsident Kennedy, der sagte, die Sowjets "haben uns einen Apfel für einen Obstgarten angeboten. Solche Geschäfte machen wir bei uns nicht." Wir sind einem solchen Geschäft gefährlich nahe gekommen. Wenn es in den Ost-West-Beziehungen in der Ära der Entspannung zu Enttäuschungen gekommen ist, so hat die Entspannung außerhalb Europas bei jenen, die eine Mäßigung des sowjetischen Verhaltens erwarteten, zu echter Desillusionierung geführt. Die Sowjetunion unterstützt weiterhin Vietnam in dessen Besetzung von Kampuchea und seiner massiven militärischen Präsenz in Laos. Sie führt einen Aggressionskrieg gegen Afghanistan. Sowjetische Stell Vertreterstreitkräfte haben Instabilität und Konflikt nach Afrika und Mittelamerika gebracht. Wir nähern uns heute einer extrem wichtigen Phase der Ost-West-Beziehungen, da die gegenwärtige sowjetische Führung durch eine neue Generation abgelöst wird. Die derzeitige und die neue sowjetische Führung sollten wissen, daß aggressive Politik auf eine feste Antwort des Westens stoßen wird. Auf der anderen Seite wird eine sowjetische Führung, die sich der Verbesserung des Lebens ihrer Menschen widmet, statt ihre bewaffneten Eroberungen auszuweiten, im Westen einen sympathischen Partner finden. Der Westen wird mit mehr Handel und anderen Formen der Kooperation antworten. Aber all das hängt vom Handeln der Sowjets ab. Auf dem Marktplatz von Athen sagte Demosthenes vor 2 000 Jahren: Welcher vernünftige Mann würde die Worte eines anderen statt seiner Taten als Beweis nehmen, ob er im Frieden oder im Krieg mit ihm lebt? Frieden ist nicht das Nichtvorhandensein von Konflikt, sondern die Fähigkeit, einen Konflikt mit friedlichen Mitteln beizulegen. Ich glaube, daß wir das können. Ich glaube, daß der Westen eine realistische, dauerhafte Politik entwickeln kann, - 6 - �entwickeln kann, die unsere Interessen schützt und den Frieden erhält - nicht nur für diese Generation, sondern für unsere Kinder und Enkel. Eine solche Politik muß nach meiner Oberzeugung aus fünf Punkten bestehen: Militärisches Gleichgewicht, wirtschaftliche Sicherheit, regionale Stabilität, Abrüstung und Dialog. Das sind die Mittel und Wege, mit denen wir in den kommenden Jahren Frieden mit der Sowjetunion anstreben können. Ich möchte heute dieses Fünfpunkte-Programm aufstellen, das als Richtschnur für die Zukunft der Ost-West-Beziehungen dienen soll. Erstens ist ein solides militärisches Gleichgewicht zwischen Ost und West von entscheidender Bedeutung. In der vergangenen Woche veröffentlichte die NATO einen umfassenden Vergleich zwischen ihren Streitkräften und denen des Warschauer Paktes. Die Botschaft ist eindeutig: Während des vergangenen Jahrzehnts hat die Sowjetunion ihre Streitkräfte in allen Bereichen aufgerüstet. Während desselben Zeitraums gingen die amerikanischen Verteidigungsausgaben real zurück. Die Vereinigten Staaten haben bereits erste Maßnahmen ergriffen, um dieses Jahrzehnt der Vernachlässigung zu beenden. Und ich sollte auch hinzufügen, daß die Ausgaben unserer europäischen Verbündeten ebenfalls langsam, aber stetig stiegen - eine Tatsache, die wir oft hier bei uns nicht richtig erkennen. Der zweite Punkt, bei dem wir zu einem Konsens mit unseren Verbündeten kommen müssen, betrifft die wirtschaftliche Sicherheit. Zwischen den westlichen Staaten gibt es derzeit Konsultationen über den Transfer militärisch bedeutsamer Technologie und über den Umfang von Krediten an den Osten sowie über die Frage der Energieabhängigkeit vom Osten. Wir begreifen, daß die wirtschaftlichen Erfordernisse mancher unserer Verbündeten sich von den unsrigen unterscheiden. Aber die Sowjets dürfen keinen Zugang zu westlicher Technologie erhalten, die militärische Anwendungsmöglichkeiten bietet, und wir dürfen nicht die sowjetische Volkswirtschaft subventionieren. Die Sowjetunion muß sich der schwierigen Wahl stellen, vor der sie durch ihre Militärhaushalte und ihre wirtschaftlichen Mängel steht. Das dritte �Das dritte Element ist regionale Stabilität mit friedlichem Wandel. Im vergangenen Jahr habe ich in einer Rede in Philadelphia und auf dem Gipfeltreffen in Cancun den grundlegenden amerikanischen Plan zur Unterstützung der Entwicklungswelt umrissen. Diese Prinzipien für die wirtschaftliche Entwicklung bleiben auch weiterhin die Grundlage unserer Haltung. Sie bilden keine Bedrohung der Sowjetunion. Und doch sehen wir, daß die sowjetischen Waffen und von der Sowjetunion unterstützte Truppen in der Entwicklungswelt versuchen, Gesellschaften zu destabilisieren und Moskaus Einfluß auszuweiten. Ganz oben auf unserer Liste muß Fortschritt in Richtung auf einen Frieden in Afghanistan stehen. Die Vereinigten Staaten sind bereit, sich einer ernsthaften Anstrengung zur Aushandlung einer Beendigung dieses Konfliktes anzuschließen, der durch den sowjetischen Einfall in dieses Land hervorgerufen wurde. Wir sind bereit, bei einer*internationalen Anstrengung mitzuwirken, um dieses Problem zu lösen, um einen umfassenden sowjetischen Rückzug aus Afghanistan sicherzustellen und um die Selbstbestimmung für das afghanische Volk zu gewährleisten. Im südlichen Afrika haben wir in enger Zusammenarbeit mit unseren westlichen Verbündeten und. den afrikanischen Staaten echten Fortschritt in Richtung auf eine Unabhängigkeit Namibias erzielt. Diese Verhandlungen werden im Erfolgsfall zu friedlichen und sicheren Bedingungen im gesamten südlichen Afrika führen. Der gleichzeitige Abzug kubanischer Soldaten aus Angola ist für das Erreichen der Unabhängigkeit Namibias von entscheidender Bedeutung - genau wie für die Schaffung langfristiger Friedensaussichten in dieser Region. Auch Mittelamerika ist zu einem gefährlichen Spannungsgebiet der Ost-WestBeziehungen geworden. Die Sowjetunion kann nicht der Verantwortung für die Gewalt und das Leiden in dieser Region entgehen, die durch ihre Unterstützung für die kubanischen Aktivitäten in Mittelamerika sowie durch ihren beschleunigten Tranfer von modernster militärischer Ausrüstung an Kuba geschaffen wurden. Doch war es in Osteuropa, wo die Hoffnungen der siebziger Jahre am größten waren und wo sie am bittersten enttäuscht wurden. Es bestand die Hoffnung, daß das polnische Volk sich eine freiere Gesellschaft schaffen könnte. Aber die -8 - �Aber die Sowjetunion erlaubte es dem polnischen Volk nicht, sein eigenes Schicksal zu entscheiden - ebenso wenig wie es dies dem ungarischen Volk im Jahr 1956 und dem tschechoslowakischen Volk im Jahr 1968 erlaubt wurde. Wenn das Kriegsrecht in Polen aufgehoben wird, wenn alle politischen Gefangenen entlassen werden und wenn der Dialog mit der Gewerkschaft Solidarität wiederaufgenommen wird, werden die Vereinigten Staaten bereit sein, sich einem Programm der wirtschaftlichen Unterstützung anzuschließen. Wasserwerfer und Schlagstöcke gegen das polnische Volk sind kaum jene Art von Dialog, der uns zu Hoffnungen Anlaß gibt. Es ist an der Sowjetunion und den von ihr abhängigen Regimen, durch konkrete Schritte guten Willen zu zeigen. Der vierte Punkt ist die Abrüstung. Ich weiß, daß dies schwer auf vielen von Ihnen lastet. Bei unserer Abschlußfeier im Jahr 1931 zitierten wir Carl Sandburg, der in seinen Zeilen die Mutter Erde so schön sagen läßt: Seht ihr, wie sich die rotglühende Sonne auf mein Kornfeld senkt? Seht ihr das Gestade der Gestirne, auf dem Weizen die Wogen der Dämmerung? Welch eine idyllische Szene ersteht da vor unserem Auge - und welch alptraumhafte Aussicht, daß ein gewaltiger Atompilz eines Tages diese Schönheit zerstören könnte! Es ist meine Pflicht als Präsident, sicherzustellen, daß dieser schrecklichste aller Alpträume niemals Wirklichkeit wird, daß die Wiesen und die Städte und die Menschen, die darin wohnen, frei und unberührt bleiben von einem nuklearen Konflikt. Ich wünsche über alles, es gäbe eine einfache Politik, die die atomare Gefahr beseitigen könnte. Aber es gibt nur eine Politik der schweren Wahl, durch die wir ein stabiles Nukleargleichgewicht auf dem niedrigstmöglichen Niveau erreichen können. Ich habe keinen Zweifel daran, daß das sowjetische Volk, ja, auch die sowjetische Führung,ein primäres Interesse daran hat, den Einsatz von Kernwaffen zu verhindern. Die Sowjetunion kennt aus der Erinnerung ihrer Führung die Ver- 9 - �Führung die Verwüstungen eines totalen konventionellen Krieges und weiß, daß ein Atomkrieg nur noch schrecklicher wäre. Und doch hat die Sowjetunion bisher die RüstungskontrollVerhandlungen hauptsächlich als ein Instrument zur Behinderung amerikanischer Verteidigungsprogramme sowie - in Verbindung mit ihrer eigenen Aufrüstung - als Mittel zur Vermehrung sowjetischer Macht und sowjetischen Prestiges eingesetzt. Leider verstärkt sich seit einiger Zeit der Verdacht, daß die Sowjetunion ihren Verpflichtungen aus bestehenden Rüstungskontrollvertragen nicht gerecht wird. Es gibt schlüssige Beweise dafür, daß die Sowjetunion den Laoten und den Vietnamesen Giftstoffe zum Einsatz gegen wehrlose Dorfbewohner in Südostasien zur Verfügung gestellt hat. Und die Sowjets selbst verwenden chemische Waffen gegen die Freiheitskämpfer in Afghanistan. Wir müssen für die Rüstungskontrolle in den achtziger Jahren klare Kriterien erarbeiten. Wenn wir durch Rüstungskontrolle echte und dauerhafte Zurückhaltung bei den sowjetischen Militärprogrammen erreichen wollen, müssen wir Abkommen anstreben, die verifizierbar, ausgewogen und militärisch bedeutsam sind. Abkommen, die nur den Anschein von Rüstungskontrolle bieten, schaffen gefährliche Illusionen. Im vergangenen November verpflichtete ich die Vereinigten Staaten zur Suche nach bedeutsamen Verminderungen der nuklearen und konventionellen Streitkräfte. In Genf haben wir seither Begrenzungen bei den amerikanischen und sowjetischen Raketen mittlerer Reichweite vorgeschlagen, einschließlich der vollständigen Beseitigung der bedrohlichsten Systeme auf beiden Seiten. In Wien verhandeln wir zusammen mit unseren Verbündeten über eine Verringerung t der konventionellen Streitkräfte in Europa. Im Abrüstungsausschuß, dem vierzig Staaten angehören, erstreben die Vereinigten Staaten ein umfassendes Verbot aller chemischen Waffen. Seit den j r �Seit den ersten Tagen meiner Administration arbeiten wir an unserer Haltung hinsichtlich der entscheidenden Fragen der Verhandlungen mit der Sowjetunion über Rüstungskontrolle bei den strategischen Waffen. Die erforderliche Analyse war komplex und schwierig. Sie hatte mit Bedacht, mit Sorgfalt und mit Präzision zu geschehen. Wir haben für diese Verhandlungen eine solide Grundlage geschaffen, wir konsultieren uns mit der Führung des Kongresses und mit unseren Verbündeten, und wir sind jetzt bereit, voranzugehen. Die größte Bedrohung des Friedens durch die Kernwaffen kommt heute von der zunehmenden Instabilität des nuklearen Gleichgewichts. Dies rührt von dem immer zerstörerischeren Potential der massiven sowjetischen Aufrüstung bei der ballistischen Raketenstreitmacht her. Es ist daher unser Ziel, die Abschreckung zu verstärken und durch bedeutsame Verringerungen bei den destabilisierendsten Nuklearsystemen, den ballistischen Raketen - und insbesondere den ballistischen Interkontinentalraketen -, Stabilität zu erlangen, während gleichzeitig eine nukleare Kapazität beibehalten wird, die ausreicht, um vor einem Konflikt abzuschrecken, unsere nationale Sicherheit zu gewährleisten und unseren Verpflichtungen gegenüber unseren Verbündeten und Freunden nachzukommen. Was die nächste Zukunft anbelangt, so werde ich unsere Vertreter bei den START-Verhandlungen anweisen, ihren sowjetischen Verhandlungspartnern einen praktischen, schrittweisen Verminderungsplan vorzuschlagen. Unsere Anstrengungen werden sich darauf konzentrieren, die destabilisierendsten Systeme - die ballistischen Raketen -, die Anzahl der Gefechtsköpfe, die sie tragen, sowie ihr Gesamtzerstörungspotential beträchtlich zu verringern. Ich hoffe, daß am Ende der ersten Phase der START-Verhandlungen die Gefechtsköpfe der ballistischen Raketen - der schwerwiegendsten Bedrohung, vor der wir stehen - auf einen gleichen Stand - mindestens auf ein Drittel unter dem derzeitigen Stand - vermindert werden. Um die Stabilität zu steigern, wäre mein Vorschlag, daß nicht mehr als die Hälfte dieser Gefechtsköpfe landgestützt ist. - 11 - �landgestützt ist. Ich hoffe, daß diese Verminderung der Gefechtsköpfe sowie beträchtliche Verminderungen bei den Raketen selbst so rasch wie möglich erreicht werden können. In einer zweiten Phase streben wir eine gleiche Obergrenze auch bei anderen Elementen unserer strategischen Kernwaffen an, einschließlich einer Begrenzung der Nutzlast der ballistischen Raketen auf weniger als das derzeitige amerikanische Niveau. In beiden Phasen werden wir auf Verifizierungsverfahren bestehen, um sicherzustellen, daß das Abkommen eingehalten wird. Die gewaltige Aufgabe des Abbaus und der Umgestaltung unserer strategischen Streitkräfte zur Erhöhung der Sicherheit wird viele Jahre konzentrierter Anstrengung erfordern. Aber ich bin der Überzeugung, daß es möglich sein wird, das Kriegsrisiko durch die Beseitigung der Instabilitäten, die derzeit existieren, und durch den Abbau der nuklearen Bedrohung zu vermindern. Ich habe an Präsident Breschnew geschrieben und Außenminister Haig ersucht, sich hinsichtlich der Einladung zu formellen Verhandlungen über den Abbau der strategischen Waffen - der START-Verhandlungen - zum frühestmöglichen Zeitpunkt mit der sowjetischen Regierung in Verbindung zu setzen. Wir hoffen, daß die Verhandlungen Ende Juni beginnen werden. Wir werden ernsthaft und in gutem Glauben verhandeln und alle Vorschläge der Sowjetunion sorgfältig abwägen. Wenn sie im gleichen Geist in diese Verhandlungen eintritt, so bin ich zuversichtlich, daß wir gemeinsam zu einem Abkommen von dauerndem Wert gelangen werden, das die Anzahl der Kernwaffen vermindern, das Anwachsen der strategischen Streitkräfte zum Stillstand bringen und den Weg für noch weitreichendere Schritte in der Zukunft öffnen wird. Ich hoffe, daß der heutige Beginn für Sie auch den Beginn einer neuen Ära kennzeichnet - im doppelten Sinn des Wortes einen neuen Start - in Richtung auf eine friedlichere und sicherere Welt. Schließlich schlage - 12 - �Schließlich schlage ich als letzten und als zuverlässigsten Punkt für die Ost-West-Beziehungen den Dialog vor. Ich habe stets daran geglaubt, daß Probleme dann gelöst werden können, wenn Menschen miteinander reden anstatt übereinander. Ich habe bereits meinen eigenen Wunsch zum Ausdruck gebracht, mich nächsten Monat in New York mit Präsident Breschnew zu treffen. Wenn dies nicht möglich ist, so hoffe ich, daß ein anderes Treffen vereinbart werden kann, von dem positive Ergebnisse zu erwarten sind. Und wenn wir uns zusammensetzen, werde ich Präsident Breschnew sagen, daß die Vereinigten Staaten bereit sind, ein neues gegenseitiges Verständnis zu schaffen, das sich auf den Prinzipien gründet, die ich heute dargelegt habe. Ich werde ihm sagen, daß seine Regierung und sein Volk von den Vereinigten Staaten nichts zu fürchten haben. Die freien Nationen, die friedlich in der Völkergemeinschaft.leben, können die Tatsache bestätigen, daß wir nur Harmonie suchen. Und ich werde Präsident Breschnew fragen, warum unsere beiden Nationen nicht beiderseitige Zurückhaltung üben können. Warum können unsere Völker sich nicht der Vorteile erfreuen, die sich aus echter Zusammenarbeit ergeben würden? Warum können wir nicht die Anzahl dieser schrecklichen Waffen vermindern? Vielleicht sollte ich mit ihm auch über diese Schule und die jungen Graduierten sprechen, die sie heute verlassen - über Ihre Hoffnungen für die Zukunft, Ihre tiefe Sehnsucht nach Frieden und doch Ihre entschlossene Verpflichtung zur Verteidigung Ihrer Werte, sollten sie bedroht sein. Vielleicht würde er Amerika besser verstehen, wenn er eines Tages einer Feier wie dieser hier beiwohnen könnte. In dem einzigen System, das er kennt, wären Sie hier aufgrund einer Entscheidung der Regierung, und an diesem Tag wäre die Regierung hier vertreten, um vielen von Ihnen zu sagen, wo Sie nach Ihrem Abschluß zu arbeiten hätten. Aber wenn wir zu den Gesprächen nach Europa gehen und uns den bedeutenden Herausforderungen stellen, vor denen dieses Land steht, dann sollen Sie wissen, daß ich an Sie denke, an Eureka und daran, was Sie repräsentieren. Ich erinnere mich, in einem meiner Jahrbücher gelesen zu haben, daß "es die Aufgabe der Prärie ist, Boden für das Wachsen einer starken westlichen Kultur zu sein." Ich glaube, daß Eureka diese Arbeit tut. Sie, die Angehörigen der Abschlußklasse von 1982, sind die Ernte dieses Jahres. Eureka ist - 13 - �Eureka ist eine Institution, und Sie als einzelne halten das Beste der Ideale des westlichen Menschen hoch. Als Fellow Graduate und als Träger meines Amtes werde ich alles tun, um dieselben Ideale hochzuhalten. +++++ - 14 - �A IYIIC DlIKh n in ic Kl \ DIEl v "1 Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 12. Mai 1982 19 STOESSEL: GEWALTIGER GEGENSATZ ZWISCHEN WORTEN UND TATEN DER SOWJETUNION - Rede des Stellvertretenden US-Außenministers vor dem World Affairs Council - ASILOMAR, KALIFORNIEN - (AD) - Der Stellvertretende amerikanische Außenminister Walter Stoessel erklärte am 2. Mai 1982 in Asilomar in Kalifornien in einer Rede vor dem "World Affairs Council", der "gewaltige Gegensatz" zwischen den friedlichen Absichtserklärungen der Sowjetunion und der Liste ihrer Taten dürfe nicht außer acht gelassen werden. Manche seien der Meinung, Frie- den und Abrüstung könnten durch einseitige Akte der Zurückhaltung erreicht und "das unverantwortliche Verhalten der Sowjetunion in instabilen Weltgegenden könne im Verfolg der Entspannung ohne Schaden ignoriert werden". Dieses Re- zept für eine Politik zu übernehmen sei jedoch in höchstem Maß gefährlich, "gründet es sich doch auf ein fundamentales Mißverständnis hinsichtlich der Motive und des tieferen Sinnes der sowjetischen Handlungsweise." Die Rede Stoessels hat folgenden Wortlaut: Im Jahr 1982 begehen wir und unsere europäischen Verbündeten den Jahrestag zweier erinnerungswürdiger Ereignisse: den 35. Jahrestag des Marshai 1- Planes, der den Weg für die wirtschaftliche Gesundung Europas nach dem Zwei- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �dem Zweiten Weltkrieg ebnete; und den 25. Jahrestag der Römischen Verträge, durch die die Europäische Gemeinschaft ins Leben gerufen wurde. Diese Ereignisse bilden zusammen mit der Unterzeichnung des Nordatlantikvertrags im Jahr 1949 handgreifliche Beweise für zwei historische Entwicklungen in diesem Jahrhundert: die von den Vereinigten Staaten und Europa ge- troffene Entscheidung, eine kraftvolle und dauerhafte Partnerschaft einzugehen, um Frieden und Wohlergehen zu sichern; und die von den Westeuropäern getroffene Entscheidung, das Trennende der Vergangenheit zu überwinden und sich gemeinsam der Zukunft zu stellen. Wenn wir diese Entscheidungen und die daraus folgenden Ereignisse überdenken, so fragen wir uns, wie es um die amerikanisch-europäischen Beziehungen bestellt ist. Verließe man sich hierbei lediglich auf die Presse, könnte man den Eindruck gewinnen, daß die Grundlagen der Atlantischen Gemeinschaft zerbröckeln und daß die amerikanisch-westeuropäischen Beziehungen sich im schlechtesten Zustand seit Ende des Zweiten Weltkrieges befinden. An einem Tag konzentrieren sich die Schlagzeilen auf die Zinsen und auf die Frage, welcher Weg am ehesten aus der Rezession und der Inflation herausführen könnte, die die Volkswirtschaften aller westlichen Länder erschüttern. Am nächsten Tag werden auf der ersten Seite die Meinungsverschiedenheiten zwischen Washington und den Westeuropäern hinsichtlich Mittelamerikas und hinsichtlich der Strategie in den Mittelpunkt gerückt, mit der dem sowjetischen und kubanischen Einfluß dort begegnet werden sollte. Dann wieder konzentrieren sich die Medien auf die europäische Friedensbewegung und deren Ablehnung einer Dislozierung amerikanischer Nuklearsysteme mittlerer Reichweite in Europa oder auf angebliche amerikanisch-europäische Spannungen bei der Frage, wie auf die Unterdrückung in Polen zu reagieren sei. Diese und andere Probleme gibt es natürlich, und ich habe die Absicht, heute einige davon anzusprechen. In einem Bündnis freier und demokratischer Staaten sind unterschiedliche Ansichten zu erwarten, ja, sie sind eine Quelle seiner Stärke und Vitalität. Dies ist ein großer und guter Unterschied zwischen - 2 - �Unterschied zwischen uns und der kommunistischen Welt. Gleichzeitig aber bin ich der Meinung, daß das Ausmaß dieser Probleme Libertrieben wird und daß das Atlantische Bündnis immer noch zu allererst durch seine fundamentale Einigkeit gekennzeichnet ist. Trotz unserer Meinungsverschiedenheiten teilen wir und unsere europäischen Verbündeten uns in der gleichen Beurteilung der widrigen Trends im globalen Mächtegleichgewicht. Wir haben gemeinsam bedeutsame Entscheidungen getroffen, um die konventionelle und nukleare Verteidigung der NATO zu modernisieren. Wir arbeiten eng zusammen, um eine politische Lösung der Krise in Afghanistan zu finden und in Slidwestasien einen neuen Sicherheitsrahmen zu erstellen, der notwendig ist, um lebenswichtige westliche Interessen zu schützen. Und wir haben große Fortschritte in Richtung auf eine friedliche Verhandlungslösung für die miteinander zusammenhängenden Probleme der Freiheit Namibias und des kubanischen Rückzugs aus Angola gemacht. Die Beständigkeit und Dauerhaftigkeit des Atlantischen Bündnisses entstammen der Tatsache, daß sich die Grundlagen, auf denen das Bündnis ruht, noch nicht geändert haben. - Erstens sind wir, die atlantischen Demokratien, geeint durch gemeinsame Geschichte, Kultur, Werte und Interessen; - zweitens bleibt die sowjetische Bedrohung westlicher Werte und westlicher Sicherheit auch weiterhin bestehen; und - drittens bleibt es auch weiterhin unsere Überzeugung, daß die westeuropäische und die amerikanische Sicherheit unteilbar sind. Gesundheit und Lebenskraft unseres Bündnisses sind so groß, daß es bei unseren Argumenten um ganz spezielle Probleme sowie darum geht, dem Bündnis die bestmögliche Gestalt zu verleihen - und nicht um die Frage, ob es überhaupt ein Bündnis geben sollte. Diese Grundsätze - 3 - �Diese Grundsätze haben in der Vergangenheit dazu gedient, uns zu einen - und sie werden uns sicherlich auch in der Zukunft einen. Wir können darauf vertrauen, daß auch weiterhin unsere gemeinsamen Ideale und Wertvorstellungen geteilt werden. Aber wir können genauso sicher sein, daß die sowjetische Her- ausforderung das zentrale außenpolitische Problem bleiben wird, vor dem wir stehen. Die europäisch-amerikanische Partnerschaft ist ein entscheidender Faktor bei unseren Anstrengungen, vor einer sowjetischen Aggression abzuschrecken und ein stabileres und konstruktiveres Verhältnis zu Moskau zu schaffen. Der Marshäll-Plan und das Nordatlantische Bündnis waren nicht als Mittel entworfen, Europa zu teilen oder eine Ost-West-Konfrontation zu provozieren, sondern als Instrumente zur Stärkung des Friedens auf diesem Kontinent. Der Frieden wurde bewahrt. Aber zu unserem Bedauern hat die Suche nach Stabilität und größerer Zusammenarbeit zwischen Ost und West nur wenig dauerhaften Erfolg gebracht. Ja, gerade im vergangenen Jahrzehnt waren die Ent- täuschungen am größten. Zum Teil sind sie Ausfluß der Hoffnungen, die wir heg- ten. Zum größten Teil aber sind sie Produkte sowjetischer Politik. Trotz westlicher Zurückhaltung hat die Sowjetunion in diesem vergangenen Jahrzehnt ihre konventionellen und nuklearen Streitkräfte in einer noch nie dagewesenen Weise aufgerüstet - auf ein Niveau, das bei weitem die legitimen Verteidigungserfordernisse übersteigt. Die erschreckendste Manifestation die- ser Aufrüstung sind die SS-20-Raketen mittlerer Reichweite. Die Sowjets haben mehr als 300 SS-20 disloziert, wobei jede mit drei höchst treffgenauen Gefechtsköpfen bestückt ist, obgleich die NATO schon seit langem von einer Dislozierung gleichartiger Raketen absieht. Durch seine Bedrohung Westeuropas mit diesen neuen und besseren Raketen bedroht Moskau zugleich auch das militärische Gleichgewicht auf dem Kontinent und schwächt die Glaubwürdigkeit der Abschreckung des Bündnisses vor einem sowjetischen Angriff. In gleichem • �In gleichem Maße beunruhigend ist die Tatsache, daß Moskau mit zunehmender militärischer Macht der Sowjetunion auch immer mehr Bereitschaft zeigt, Gewalt - sei es direkt, sei es durch Stellvertreter - anzuwenden, um Instabilitäten in der Entwicklungswelt auszunützen und regionale Entwicklungen in eine Richtung zu lenken, die für die westlichen Interessen schädlich ist. Die Liste sowjetischer und von der Sowjetunion unterstützter Interventionen ist lang und wohlbekannt: Angola, Äthiopien, Kampuchea, Afghanistan und nunmehr Mittelamerika. Näher an ihren eigenen Grenzen führten die Sowjets - in Mißachtung ihrer Verpflichtungen gemäß der Schlußakte von Helsinki - die Verhängung des Kriegsrechts in Polen herbei und bewiesen damit erneut ihre Vorliebe für die Anwendung von Gewalt, anstatt den Völkern zu erlauben, ihre eigene Zukunft ohne Einmischung von außen zu gestalten. Wenn wir und die Europäer uns daher mit dem Problem beschäftigen, uns der sowjetischen Herausforderung zu stellen, dürfen wir den gewaltigen Gegensatz zwischen Moskaus friedlichen Absichtserklärungen und der Liste der sowjetischen Taten nicht außer acht lassen. Es gibt sowohl in Westeuropa als auch in den Vereinigten Staaten Menschen, deren Argument lautet, man brauche sich nicht um diese sowjetischen Taten zu sorgen, Frieden und Abrüstung könnten durch einseitige Schritte der Zurückhaltung erreicht werden, ein Gleichgewicht militärischer Macht sei nicht länger lebenswichtig und das unverantwortliche Verhalten der Sowjetunion in instabilen Weltgegenden könne im Verfolg der Entspannung ohne Schaden ignoriert werden. Dieses Rezept für eine Politik zu übernehmen wäre jedoch in höchstem Maß gefährlich, gründet es sich doch auf ein fundamentales Mißverständnis hinsichtlich der Motive und des tieferen Sinnes der sowjetischen Handlungsweise. Die Regierungen im Bündnis erkennen diese Gefahr und teilen unsere Besorgnis hinsichtlich der Notwendigkeit einer Stärkung der westlichen Verteidigung. Wir mögen unsere Meinungsverschiedenheiten bei bestimmten Aspekten der Nachrüstungsanstrengung haben. Aber im wesentlichen haben wir' unsere Fähigkeit zur Zusammenarbeit bei der Stärkung unserer Verteidigung und bei der Erarbeitung der Grundlagen für ernsthafte RüstungskontrollVerhandlungen mit den Sowjets - 5 - �den Sowjets unter Beweis gestellt. Mit Annahme des historischen Doppelbeschlusses vom Dezember 1979 über die nuklearen Mittel Streckensysteme (INF-Systeme) haben die Mitglieder der NATO ihre Stärke und Entschlossenheit bewiesen, mit der Dislozierung amerikanischer Marschflugkörper und PERSHING II-Raketen voranzugehen, während gleichzeitig der Versuch unternommen wird, durch Verhandlungen die Bedrohung zu beseitigen, die die vergleichbaren sowjetischen Systeme darstellen. Der NATO- Beschluß des Jahres 1979 spiegelt die seitens der Bündnisregierungen geteilte Ansicht wider, daß die Dislozierung der SS-20 durch die Sowjetunion das militärische Gleichgewicht in Europa qualitativ verändert hat. Es ist kein Geheimnis, daß die von uns geplante Raketendislozierung in einigen europäischen Ländern ihre Kritiker hat. Die Sowjets setzen derzeit auf die Möglichkeit, daß der NATO-Doppelbeschluß unter dem Druck des organisierten Protestes zerbrechen wird. Aus diesem Grund haben sie sowohl in der Öffentlichkeit als auch bei den Genfer Verhandlungen ganz offenkundig einseitige Vorschläge vorgelegt. meinsame Zielsetzung: Diese sowjetischen Vorschläge haben alle eine ge- Sie sollen die Dislozierungen der NATO blockieren und gleichzeitig den ungehinderten Fortgang des sowjetischen Modernisierungsprogramms ermöglichen. Ich bin sicher, daß die Regierungen pflichtung stehen des Bündnisses fest zu ihrer Ver- und daß die Sowjets zu der Einsicht gelangen werden, daß bei den Genfer Gesprächen ernsthafte Verhandlungen nötig sind. Wir freuen uns, daß die Sozialdemokratische Partei der Bundesrepublik Deutschland auf ihrem jüngsten Parteitag in München erneut ihre Unterstützung für den NATO-Doppelbeschluß bekräftigt hat. Die Grundlage für echte Verminderungen bei den Nuklearen Mittel Streckensystemen wurde durch Präsident Reagan geschaffen. In seiner Rede vom 18. No- vember machte der Präsident seine Bereitschaft deutlich, die gesamten INFDislozierungen der Vereinigten Staaten aufzuheben, wenn die Sowjets sich bereit erklären, ihre eigenen landgestützten Raketen mittlerer Reichweite abzu- 6 - �Reichweite abzubauen. Im Gegensatz zu den sowjetischen Vorschlägen ist die Null-Lösung ein ernsthaftes und ausgewogenes Angebot, das jene Systeme beseitigen würde, die die beiden Seiten für am bedrohlichsten halten. Es wurde in enger Konsultation mit den Verbündeten entworfen und hat ihre volle Unterstützung. Die Kontroverse über die INF-Systeme war ein Faktor für die Belebung einer neuen Debatte sowohl hier als auch in Europa über die Rolle der Kernwaffen bei der Verteidigung der NATO. Unter Aufwerfung der Frage der weite- ren Lebensfähigkeit der gültigen Doktrin der nuklearen Abschreckung und der "flexiblen Antwort" fordern vier hochstehende frühere amerikanische Regie- rungsvertreter, die Vereinigten Staaten sollten eine Politik übernehmen, die keinen Ersteinsatz von Kernwaffen in Europa vorsieht - mit dem Argument, daß in einer Zeit der nuklearen Parität die Drohung mit einem nuklearen Ersteinsatz eine leere Drohung sei. Wie gut auch immer gemeint, sind diese Empfehlungen ein Rezept für größere Instabilität und Unsicherheit - nichts anderes. Der beste Grund, bei der jetzigen Strategie der NATO zu bleiben, liegt in der Tatsache, daß sie funktioniert. Schrecklich wie der Einsatz von Kernwaffen auch wäre: Die nukleare Abschreckung und die flexible Antwort haben 37 Jahre lang erfolgreich den Frieden bewahrt, indem sie sichergestellt haben, daß das Risiko, das mit einem Krieg verbunden ist, die potentiellen Vorteile einer Aggression aufwiegt. Es ist gerade die Möglichkeit, daß die Vereinigten Staaten auf einen konventionellen Angriff der Sowjetunion mit Kernwaffen reagieren könnten, wodurch sichergestellt wird, daß die Sowjets nicht angreifen und daß sie keine politische Hebelwirkung aus ihrer massiven Überlegenheit bei den konventionellen Streitkräften erlangen können. Ein Verzicht auf die Option eines atomaren Ersteinsatzes würde trotz seiner oberflächlichen Attraktivität die Kriegsgef a h r in Europa erhöhen, während er gleichzeitig dazu dienen würde, den amerikanischen Nuklearschirm von der Verteidigung Europas wegzunehmen. Dies besagt - 7 - �Dies besagt nicht, daß Kernwaffen die erste Verteidigungslinie der NATO sein sollten, daß eine Entscheidung zu ihrem Einsatz irgendwie als automatisch angesehen werden sollte oder daß wir unsere Strategie auf die zweifelhafte Annahme gründen sollten, daß ein Atomkrieg in Europa begrenzt sein könnte. Ja, es ist eine der wichtigsten Aufgaben der NATO in den achtziger Jahren, die Kapazität des Bündnisses zu stärken, einen sowjetischen Angriff mit konventionellen Streitkräften zurückzuweisen und dadurch die Nuklearschwelle höher zu setzen. Unglücklicherweise sind viele von denjenigen, die sich so ungestüm gegen eine Modernisierung der Nuklearen Mittel Streckensysteme der NATO wenden, aber auch nicht geneigt, die notwendigen Verbesserungen bei den konventionellen Kapazitäten zu unterstützen - was ihre antinukleare Einstellung eigentlich nahelegen sollte, wenn sie es mit der Verteidigung überhaupt ernst meinen. Die NATO-Regierungen müssen eine konzertiertere Anstrengung unternehmen, um die dringend benötigten Verteidigungsverbesserungen durchzuführen, die das Bündnis aufgezeigt hat. Eine vermehrte Anstrengung - nicht aber ein Wandel bei der erprobten Doktrin, die sich als richtig erwiesen hat - ist der Weg, um zu einer glaubwürdigeren Abschreckung zu gelangen. Gleichzeitig sollten wir aber auch nicht den Beitrag unterschätzen, den unsere Verbündeten zur Verteidigung der NATO beitragen. Einige Amerikaner, die durch das frustriert sind, was sie als ein europäisches Zögern zur Übernahme eines größeren Anteils der konventionellen Verteidigungslasten ansehen, haben sich sogar für einen Abzug der amerikanischen Truppen aus Europa und für eine Haltung des Alles-oder-Nichts gegenüber den Verbündeten stark gemacht. Wie Außenminister Haig festgestellt hat, sollten wir nicht vergessen, daß unsere NATO-Verbündeten - wenn man das Jahrzehnt der siebziger Jahre als Ganzes nimmt - ihre Verteidigungsausgaben wesentlich verstärkt haben, während die amerikanischen Verteidigungsanstrengungen eingeschränkt wurden. Wir sollten auch nicht die Tatsache übersehen, daß die europäischen Mitglieder der NATO einen höheren Prozentsatz der Luft-, Boden- und Seestreitkräfte stellen, die die konventionelle Abschreckung der NATO bilden. - 8 - Es ist also unfair, mit �unfair, mit unseren Verbündeten zu hart ins Gericht zu gehen. Insgesamt haben wir und unsere Verbündeten ein eindrucksvolles Maß an Einheit im Hinblick auf die Verteidigungs- und Rüstungskontrollpolitik an den Tag gelegt. Wenn man sich dem Gebiet der amerikanisch-westeuropäischen Wirtschaftsbeziehung zuwendet, dann ist die Situation zugegebenermaßen komplizierter. Die Europäische Gemeinschaft, deren 25. Geburtstag wir in diesem Jahr begehen, hat einen wichtigen Beitrag zum wirtschaftlichen Fortschritt geleistet. Dies war und bleibt für den Westen als Gesamtheit von Nutzen: Die Ge- meinschaft steht nur hinter Kanada als Handelspartner der Vereinigten Staaten zurück, und die Handelsbilanz war kontinuierlich zu unseren Gunsten. Aber dies hat auch zu schwierigen Herausforderungen auf dem Gebiet der internationalen Handelspolitik geführt. Das hervorstechendste Problem für die Vereinigten Staaten im Hinblick auf den Handel zwischen den USA und der Europäischen Gemeinschaft liegt auf dem Gebiet der Landwirtschaft. Als Ergebnis der protektionistischen Politik der Gemeinschaft und der internen Subventionen wurden unsere Märkte in Europa in immer stärkerem Maße eingeengt, und unsere internationalen Märkte sind derzeit durch die subventionierten europäischen Exporte bedroht. Es sind immer zwei nötig, um einen Handelskonflikt zu verhüten, und wir sind bereit, unseren Teil dazu beizutragen; zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist es an den Europäern, etwas zu unternehmen. Die Westeuropäer und wir haben ebenfalls unterschiedliche Ansichten in bezug auf die Aspekte der Ost-West-Handelspolitik. Unsere Administration hat den Westeuropäern unsere ernsthaften Bedenken hinsichtlich der Erdgasleitung deutlich gemacht, die zwischen Sibirien und Westeuropa gebaut werden soll. Zu unserem Bedauern sind die Westeuropäer weiter entschlossen, mit diesem Röhrenprojekt voranzugehen. Im Zuge der Ereignisse in Polen sind wir stärker denn je zu der Ansicht gelangt, daß die Praxis, steuerlich subventionierte Exportkredite an die - 9f - �an die Sowjetunion zu vergeben, überprüft werden muß. Während die Vereinigten Staaten den Sowjets keine subventionierten Kredite gewähren, wetteifern gegenwärtig andere westliche Staaten miteinander, solche Kredite anzubieten - mit dem Ergebnis, daß Moskau in der Lage ist, westliche Güter und westliche Technologie zu importieren und dafür mit westlichem Finanzkapital zu bezahlen. Wir sind ebenfalls besorgt darüber, daß Regierungen an Moskau bei Warenkrediten Bürgschaften gewähren. Angesichts der prekären Position des Ostblocks im Hinblick auf harte Währungen, dienen solche Bürgschaften nur dazu, unvorsichtige Kredite seitens privater Banken zu ermutigen. Ein weiteres wichtiges Gebiet im Rahmen der Ost-West-Handelspolitik, bei dem diese Administration der Ansicht ist, daß eine engere Koordination zwischen den Verbündeten notwendig ist, ist das der Kontrollen des Technologietransfers. Wir machen uns Sorgen darüber, daß die Expansion des Ost-West-Handels in den siebziger Jahren zu einem Transfer moderner Technologie in die Sowjetunion führte, der direkt die militärische Kapazität der Sowjets förderte. Im Juni vergangenen Jkhres erreichte Präsident Reagan auf der Gipfelkonferenz in Ottawa die Zusicherung seitens der westlichen Staatsmänner, eine Verstärkung der westlichen multilateralen Kontrollen hinsichtlich des Technologieflusses in den Sowjetblock zu erreichen. Als Folge davon wurde im Januar in Paris eine Konferenz auf hoher Ebene abgehalten, und die Aussichten für schärfere Exportkontrollen sind gut. Unsere Besorgnisse bezüglich der Erdgasleitung, der offiziellen Bürgschaften und des Technologietransfers bedeuten nicht, daß wir für eine Strategie der wirtschaftlichen Kriegführung mit der Sowjetunion eintreten, sondern sie reflektieren vielmehr die Notwendigkeit für ein umsichtiges und vorsichtiges Unterhalten der wirtschaftlichen Beziehungen des Westens mit Moskau. Wenn wir unterschiedliche Ansichten mit unseren Verbündeten hatten, dann bezogen sich diese nicht auf grundlegende Ziele, sondern sie betrafen die Frage, wie unsere gemeinsamen Ziele am besten erreicht werden könnten. Ich werde - 10 - �Ich werde in der nächsten Woche nach Europa reisen, um an der Konferenz der Länder der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) teilzunehmen. Auf diesem Treffen werden wir diese und andere Wirtschaftsfragen zwischen Ost und West erörtern, wie auch Probleme der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den Industrienationen und den Entwicklungslän- dern. Im Verlaufe der Jahre war eine der Stärken des Bündnisses unsere Fähigkeit, ein gemeinsames und für alle nützliches Vorgehen im Hinblick auf die meisten politischen wie wirtschaftlichen Fragen aufgrund von Konsultationen zu entwickeln. Die Probleme, die wir in den achtziger Jahren im Hinblick auf die Sicherheitspolitik, den Ost-West-Handel und die wirtschaftliche Entwicklung der Dritten Welt anpacken müssen, werden eine noch größere Herausforderung darstellen. Es ist daher also nicht überraschend, daß die Frage, wie man die Konsultation und Koordination den westlichen Regierungen fördern kann, jetzt im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit auf hoher Ebene steht. Bundesaußenminister Genscher und der italienische Außenminister Colombo haben kürzlich die Schaffung neuer Mechanismen und Methoden gefordert, um die Politik innerhalb der NATO und der Europäischen Gemeinschaft zu koordinieren. Die amerikanische Regierung begrüßt natürlich die Möglichkeit der Stärkung dieser Institutionen, die uns in den Jahren nach dem Krieg so gute Dienste geleistet haben. Die Konsultationen mit der NATO sowie zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Gemeinschaft haben für uns eine Struktur für die anhaltende Erörterung einer Vielfalt von politischen, wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Fragen geschaffen. Die wirtschafts-poli- tischen Gipfelkonferenzen, die 1975 begannen, boten ein zusätzliches Forum, auf dem man die in zunehmendem Maße komplizierter werdenden Probleme der Handels- und Währungspolitik anpacken konnte. Wir begrüßen die Vorschläge für einen noch größeren Dialog zwischen den NATO-Verbündeten und zwischen den Industriedemokratien der Welt. Es wird im nächsten Monat eine Anzahl wichtiger Gelegenheiten für einen intensivierten amerikanisch-europäischen Dialog geben. - 11 - Im Juni wird der Prä- �der Präsident an zwei bedeutenden Gipfeltreffen teilnehmen und sich bilateral mit verschiedenen unserer engsten Verbündeten beraten: - in Versailles werden die Vereinigten Staaten mit Frankreich, Großbritannien, der Bundesrepublik Deutschland, Italien, Kanada, Japan sowie Vertretern der Europäischen Gemeinschaft zusammentreffen, um wichtige Wirtschaftsfragen zu erörtern, denen sich die Industriedemokratien gegenübersehen. Sie werden sich um einen größeren Konsens und eine gemeinsame Beurteilung von Fragen bemühen, die für das wirtschaftliche Wachstum und das Wohlergehen des Westens, für den Ost-West-Handel und das internationale Handelssystem von entscheidender Bedeutung sind. - In Bonn werden die NATO-Verbündeten auf einem Gipfeltreffen zusammenkommen, um die westliche Partnerschaft und die Richtung zu überprüfen, in der man in den kommenden Jahren vorangehen sollte. Hier werden wir und die anderen Verbündeten vor allem an die Gebote des Friedens und der Sicherheit denken.' » und damit an ein verantwortungsvolles Verhalten der Sowjetunion und eine starke westliche Verteidigung, auf die sich sowohl die Sicherheit als auch der Fortschritt in der Rüstungskontrolle stützen muß. Ich brauche in dieser Hinsicht wohl nicht zu unterstreichen, wie sehr Präsident Reagan sich dem Ziel wesentlicher Reduzierungen bei den Kernwaffen verpflichtet hat. Ich rechne damit, daß der Präsident auf dem NATO-Gipfel mit den Verbündeten über unsere Pläne für die Gespräche über eine Reduzierung der strategischen Rüstungen (START) sprechen wird, die wahrscheinlich in diesem Sommer beginnen werden. Ich habe Ihnen nur einen teilweisen Überblick über unsere Beziehungen zu Westeuropa gegeben. Aber ich hoffe, ich habe erfolgreich deutlich gemacht, daß die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Westeuropa im Grunde gesund sind. Die Beziehungen zwischen souveränen Demokratien wären nicht ge- sund, wenn sie nicht durch einen kräftigen Prozeß der Diskussion gekennzeichnet wären, einen Austausch von Meinungen, wenn es Unterschiede gibt.und einen entscheidend wichtigen Prozeß der Schaffung eines Konsens über grundlegende Fragen. Darüber hinaus - 12 - �Darüber hinaus wird eine neue Nachkriegsgeneration die Führung der westlichen Nationen in dem vor uns liegenden Jahrzehnt übernehmen. Es ist umso wichtiger, daß der politische und wissenschaftliche Austausch zwischen den Verbündeten intensiviert wird, damit das gegenseitige Verständnis, das die Beziehungen zwischen den USA und Westeuropa charakterisiert, auch in Zukunft aufrechterhalten oder»besser noch»vertieft werden kann. Es gibt in der Tat zwischen den Verbündeten Spannungen hinsichtlich einer Reihe von Problemen, die die schwierigen wirtschaftlichen Zeiten, unterschiedliche innenpolitische Wirtschaftsprioritäten und Strategien sowie verschiedene Perspektiven in bezug auf die besten Möglichkeiten reflektieren, um dem unverantwortlichen internationalen Verhalten der Sowjets entgegenzutreten. Aber die Welt hat sich seit der Nachkriegsperiode drastisch verändert, als wir und die Verbündeten beschlossen, mit Hilfe des Marshall-Planes und in der Folge durch die NATO unsere Zukunft gemeinsam zu gestalten. Darüber hinaus sind, wie Außenminister Haig in der letzten Woche erklärte, Argumente die zweite Natur für jedes große Bündnis souveräner Staaten. Das Bündnis ist aus früheren Herausforderungen geeint hervorgegangen, und ich bin zuversichtlich, daß unsere Partnerschaft auch im kommenden Jahrzehnt gesund bleiben wird. + + + + + - 13 - �19 12. Mai 1982 REAGANS ABRÜSTUNGSPLAN: EIN NEUER APPELL ZUR VERBESSERUNG DES OST-WEST-VERHÄLTNISSES WASHINGTON - (AD) - Präsident Reagan hat in seiner Rede vor dem EurekaCollege am 9. Mai 1982 Vorschläge für eine wesentliche Verringerung der strategischen Nuklearraketen unterbreitet. Diese gefährlichsten Waffen der Welt sollen so rasch wie möglich um mindestens ein Drittel reduziert werden. Und er hofft, daß die Sowjetunion bis Ende Juni in die START-Verhandlungen (Strategie Arms Reduction Talks = Verhandlungen über die Verringerung der strategischen Rüstungen) eintreten wird. Die Vorschläge Reagans sind das Ergebnis langer, eingehender Analysen und Untersuchungen seiner Administration. Reagan war gegen den SALT II-Ver- trag, den die Vereinigten Staaten nicht ratifiziert haben, da er nach Auffassung weiter Kreise in den USA Moskau begünstigte. Präsident Reagan strebt Abkommen an, die verifizierbar, gerecht und militärisch bedeutsam sind. Und damit rücken die Raketen in den Mittelpunkt. Amerikanische Experten betrachten sie als die größte nukleare Gefahr für den Frieden. Vor allem stellen sie fest, daß die zahlreichen schweren land- gestützten sowjetischen Raketen, die mit Mehrfachgefechts köpfen bestückt sind, Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �bestückt sind, heute sehr viel treffsicherer sind als die früheren Waffen. Das bedeutet, daß man sich vorstellen kann, daß diese Raketen benutzt werden könnten, um mit einem Überraschungsangriff die landgestützten Raketen Amerikas auszuschalten. Diese Möglichkeit allein ist schon gefährlich: Sie läßt Entscheidungen über Verteidigung und Vergeltung erwarten, die in Minuten getroffen werden müßten. Die landgestützten Raketen Amerikas stellen nicht die gleiche Bedrohung der Sowjetunion dar, da sie kleiner sind und weniger Gefechtsköpfe tragen. Und es ist diese Ungleichheit und die damit ver- bundene Instabilität, die Reagan korrigieren möchte. Sein Plan sieht in einer ersten Phase eine Verringerung der Gefechtsköpfe um mindestens ein Drittel vor', wobei beide Seiten auf die gleiche Zahl begrenzt sein sollen und von den verbleibenden Gefechts köpfen nicht mehr als die Hälfte landgestützt sein dürfen. In einer zweiten Phase sollen andere Elemente der strategischen Nuklearstreitkräfte in gleicher Weise begrenzt werden, wie etwa die Nutzlast von Raketen. All das bedeutet eine wesentliche Änderung der Rüstungskontrollmethoden - da die Vereinigten Staaten jetzt mehr anstreben als nur eine einfache Begrenzung der Zahl der Raketen und Bomber - wie in den bisherigen Verträgen. Ein ganz wesentlicher Aspekt der Verhandlungen wird die Verifizierung sein. Nach Reagans Oberzeugung haben das sowjetische Volk und die Führung der Sowjetunion mit ihren Erinnerungen an die Zerstörungen des letzten Krieges ein primäres Interesse an der Verhütung des Einsatzes von Kernwaffen. Die Vereinigten Staaten werden auf jeden Fall in gutem Glauben verhandeln und jeden sowjetischen Vorschlag sorgfältig prüfen. Wenn Moskau im gleichen Geiste an den Verhandlungstisch kommt, dann besteht eine gute Chance, daß die Waffen weniger werden und dem Wettrüsten auf Dauer Einhalt geboten wird. Das wird auch den Weg für bessere Beziehungen in der Zukunft ebnen. Die Rede �Die Rede Reagans ist nicht nur wegen ihrer Abrüstungsaspekte wichtig, sondern auch deshalb, weil sie einen neuen Weg zur Verbesserung der Ost-WestBeziehungen aufzeigt. An die Adresse Moskaus wie auch der westlichen Verbündeten hat Reagan einen Fünfpunkte-Vorschlag für die Verbesserung der Beziehungen zwischen Ost und West gerichtet. Es kann keine Illusionen geben, daß es nicht leicht sein wird, mit Moskau ins reine zu kommen. Die anhaltende Aufrüstung der Sowjets, Moskaus fester Griff in Osteuropa, die Besetzung Afghanistans und das Abenteurertum der Stellvertreter in Südostasien, Afrika und Mittelamerika lassen keinen übermäßigen Optimismus zu. Aber wenn der Westen einig und stark bleibt gegenüber dem aggressiven Verhalten der Sowjets und auf der anderen Seite der Sowjetunion eine Erweiterung des Handels und andere Formen der Zusammenarbeit anbietet, dann könnte sich das für alle Beteiligten als vorteilhaft erweisen. dend ankommt, ist das sowjetische Verhalten. Worauf es entschei- Das wird Reagan den Staats- und Regierungschefs in Europa sagen, wenn er im Juni mit ihnen zusammentrifft. An der anhaltenden sowjetischen Aufrüstung kann kein Zweifel bestehen, und man sollte der Sowjetunion auch keinen leichten Ausweg aus ihren selbst verschuldeten wirtschaftlichen Schwierigkeiten bieten. Absolut wesentlich ist ein militärisches Gleichgewicht zwischen Ost und West, und die Vereinigten Staaten und ihre europäischen Verbündeten müssen weiterhin der sowjetischen Aufrüstung eigene Verteidigungsausgaben entgegensetzen. Die westlichen Verbün- deten müssen sich über die Notwendigkeit der wirtschaftlichen Sicherheit einig sein. Moskau darf keinen Zugang zur westlichen Militärtechnologie gewinnen, und seine Wirtschaft sollte nicht unbesehen subventioniert werden. Das Ziel muß jetzt für alle die regionale Stabilität mit friedlichem Wandel sein. Moskau versucht, seinen destabilisierenden Einfluß in der Dritten �der Dritten Welt mehr und mehr geltend zu machen. Der Westen muß friedliche wirtschaftliche Entwicklungsprogramme entgegensetzen. Die Vereinigten Staaten sind bereit, die Selbstbestimmung Afghanistans zu unterstützen und wirtschaftliche Hilfe für Polen zu leisten, wenn die Sowjetunion die notwendigen ersten Schritte tut - Truppenabzug aus Afghanistan und Aufhebung des Kriegsrechts in Polen. All diese Dinge werden näher rücken, wenn im Juni Verhandlungen über die Verringerung der strategischen Rüstungen in gutem Glauben beginnen können. Die Schwierigkeiten werden natürlich am besten durch den Dialog überwunden - wie Reagan es vorgeschlagen hat. Präsident Reagan ist bereit, mit dem sowjetischen Staats- und Parteichef Breschnew zusammenzutreffen. Die Beziehungen zwischen Ost und West sind in eine außerordentlich wichtige Phase getreten. Ein auf Treu und Glauben und Zusammenarbeit gegründetes Verhältnis zwischen Ost und West ist heute notwendiger denn je. Der Ab- rüstungsplan Reagans, der einen Weg aufzeigt, liegt auf dem Tisch. + + + ++ �ä J1 1 11 IER 12 Ell A kl Wirt/chcift International Communication Agency Embassy of the United States of America 19 12. Mai 1982 WEIDENBAUM: DOPPELZIEL DER BEKÄMPFUNG VON INFLATION UND ARBEITSLOSIGKEIT ERREICHBAR Ein Interview mit dem Vorsitzenden des Wirtschaftsbeirates des US-Präsidenten - WASHINGTON - (AD) - Die meisten Mitgliedstaaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) verfolgen weitgehend die gleichen Wertvorstellungen und Zielsetzungen, erklärte Murray Weidenbaum, der Vorsitzende des Wirtschaftsbeirats des amerikanischen Präsidenten, in einem Interview mit dem USICA-Korrespondenten Jon Schaffer. Er hob hervor, daß er das Doppelziel der Bekämpfung der Inflation und der Stimulierung des wirtschaftlichen Wachstums für durchaus erreichbar halte - nicht nur in den Vereinigten Staaten, sondern auch in den OECD-Ländern. Weidenbaum, der in diesen Tagen aus Paris zurückgekehrt ist, wo er den Vorsitz im Wirtschaftspolitiken Ausschuß der OECD innehatte, vertrat in dem Interview auch noch die folgenden Thesen: - Die hohen Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �- Die hohen amerikaniseben-Zi-nssätEe-sifld nicht die primäre-Ursache für die Schwäche anderer ausländischer Währungen. - Wechselkursinterventionen sind, außer in ganz besonders gelagerten Ausnahmefällen, ein kostspieliges und unproduktives Unterfangen. - Die OECD kann ein nützliches Forum zur Förderung der Liberalisierung des Handels sein. Das Interview hat folgenden Wortlaut: FRAGE: Haben Sie im Hinblick auf die OECD-Ministertagung und den Siebener-Gipfel von Versailles und in Erwartung der in einigen Monaten vorgeschlagenen Ministerratstagung des GATT (Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen) das Gefühl, daß die Industriestaaten der OECD im gegenwärtigen Augenblick die richtige Politik betreiben? ANTWORT: Es fällt mir schwer, zu verallgemeinern; nach meinem Dafür- halten, der ich eben erst von der Tagung des wirtschaftspolitischen Ausschusses der OECD zurückgekommen bin, auf der ich den Vorsitz führte, teilen sich aber die meisten unserer OECD-Partner in die Wertvorstellungen und Zielsett zungen, die auch wir in den Vereinigten Staaten verfolgen: Die schleichende Inflation erheblich zu vermindern, die unsere Volkswirtschaften heimsucht und zwar auf eine Art und Weise zu vermindern, die ein Umfeld schaffen hilft, das ein beträchtliches langfristiges Wirtschaftswachstum begünstigt. Es ist, offen gesagt, schwierig, eine Politik zu betreiben, die dieses zwiefache Ziel zu verwirklichen sucht, statt sich einfach dazu zu entschließen, entweder die Inflation oder die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und das jeweils an- dere Ziel einfach zu ignorieren. FRAGE: Lassen Sie mich spezifischer werden: Es gibt Kreise, die argu- mentieren, die Japaner sollten beispielsweise ihre Steuer- und Haushaltspolitik lockern, ihre Geldpolitik aber stärker anspannen. Was haben Sie darauf zu erwidern? ANTWORT: . 2 - Ob �ANTWORT: Ob es sich um die in Mißkredit geratene Lokomotiven-Theorie oder eine Neuauflage der Anweisungen zur Feineinstimmung der Volkswirtschaften handelt - meine Reaktion darauf ist, offen gesagt, sehr negativ. Grund Im genommen ist, so meine ich, der Weltwirtschaft und den an der Welt- wirtschaft teilnehmenden Ländern besser gedient, wenn jedes von ihnen die Art von Politik betreibt, von der ich schon gesprochen habe: Statt bewußt einen inflationären Kurs - das schon gar nicht - oder auch einen deflationären Kurs zu steuern, sollte man eher eine langfristige Politik einleiten. Eine gesunde Weltwirtschaft ist die Summe aus gesunden einzelnen Volkswirtschaften. FRAGE: Was halten Sie von der Vorstellung einiger unserer europäischen Verbündeten, jedes Land könne eine Politik betreiben, die seiner eigenen Volkswirtschaft gemäß ist,und dennoch zu weltweitem wirtschaftlichen Wachstum und Desinflationierung beitragen? ANTWORT: Meiner Auffassung nach werden sich die einzelnen Länder wahrscheinlich differenzierterer Methoden bedienen, schon weil sie diesen beiden politischen Schlüsselzielrichtungen (Inflation und Arbeitslosigkeit) unterschiedliches Gewicht beimessen und auch weil sie unterschiedlichen institutionellen Zwängen unterliegen. Bedingungen. Sie handeln unter unterschiedlichen politischen Ich sehe es aber nicht für besonders sinnvoll an, eine spezi- fische differenzierende Haltung zu fordern. FRAGE: Läßt sich eine Wirtschaftspolitik verfolgen, die kurzfristig ein stärkeres wirtschaftliches Wachstum hervorruft, ohne der Inflation neue Nahrung zu geben? ANTWORT: Wir haben sicherlich zur Kenntnis genommen, daß die Inflation eine ernste und schwelende Sorge ist und daß der Krieg gegen die Inflation bestimmt noch nicht vorbei ist. Wir haben in manchen unserer Länder gewisse Anfangserfolge erzielt, müssen aber in unserer Anstrengung fortfahren. Auf der anderen Seite können wir die hohen Arbeitslosenraten in so vielen Teilen der Welt nicht einfach ignorieren; und das ist genau der Grund dafür, daß wir uns - 3 - �wir uns in unserem Lande auf ein so ehrgeiziges Programm wie Steuersenkungen und den Abbau regulierender Vorschriften eingelassen haben, die beide darauf abzielen, die Hindernisse für das wirtschaftliche Wachstum und damit für die Ausweitung der Beschäftigung zu vermindern. Wir versuchen aus der Vergangenheit zu lernen, um eine Politik des Bremsens und Durchstartenszu" vermeiden - worunter ich die Verlagerung des Schwerpunktes - von Jahr zu Jahr - von der Konzentration auf die Probleme der Inflation auf die alleinige Konzentration auf die Probleme der Arbeitslosigkeit verstehe, statt eine langfristige Politik mit dem Ziel in Gang zu setzen, beide Probleme zu lösen. Das halten wir für die vernünftigste Methode des politischen Zugriffs. FRAGE: Viele Europäer behaupten, die hohen Zinssätze zwingen sie dazu, ihre eigenen Zinsen auf einem Niveau zu halten, das höher ist, als sie es eigentlich wünschen, und das eine Schwächung ihrer Währungen zur Folge hat. Wollen Sie hierzu einen Kommentar abgeben? ANTWORT: Ja. Es bereitet mir eirjige Schwierigkeiten, das zu erklären. Blicken wir abermals zurück auf das vergangene Jahr: Es.gab Zeiten, in denen die Zinssätze in den Vereinigten Staaten stiegen und der Dollar an Stärke gewann - und es kam dann auch eine Reaktion in Westeuropa. Es gab aber auch Zeiten, in denen die Zinssätze in den Vereinigten Staaten rückläufig waren und der Dollar dennoch stärker wurde. Wichtige Ereignisse waren auf der anderen Seite des Atlantik eingetreten, die die Wechselkurse beeinflußten. Wenn die Vereinigten Staaten nicht existierten und wenn es den Dollar nicht gäbe, würde sich in Westeuropa noch immer eine ganze Reihe von Ländern vor ernste wirtschaftliche Probleme gestellt sehen. FRAGE: Wollen Sie damit unterstellen, daß einige der Politiken, die unsere Verbündeten nach innen verfolgen, die Ursache für einige dieser Probleme sind? ANTWORT: Ohne �ANTWORT: Ohne ein Urteil darüber fällen zu vjbllen, ob die von anderen Ländern betriebene Politik angemessen ist oder nicht - wenn diese Länder aber Nutzen aus einigen dieser Politiken ziehen, so tragen sie doch auch mit an den Kosten für diese. Und die Kosten sollte man, genau wie den Nutzen gegen diese Politiken aufrechnen. FRAGE: Es gibt Vorschläge, denen zufolge der Yen eine größere internationale Rolle übernehmen sollte. Inwieweit würde dies helfen, die internationale Wirtschaftslage zu verbessern? Und was erhoffen Site sich davon? ANTWORT: Ich bringe meine Ansichten nicht in so aktivistischer oder interventionistischer Art und Weise zum Ausdruck. Was wir tun, ist, Japan und andere Länder zu ermutigen, die Schranken für Handel und Investitionen noch weiter abzubauen. Dies hätte offenkundig korrektive Rückwirkungen auf die Währungen, ist aber meines Erachtens auch ein erstrebenswertes Ziel an sich. Um ein Gegengewicht für die protektionistischen Pressionen zu schaf- fen, die rund um die Erde zunehmen, ist es wichtig, daß die einzelnen Länder, uns eingeschlossen, auch in Zukunft damit fortfahren, ihre Beschränkungen für einen freieren Fluß von Waren, Dienstleistungen und Kapital weiter abzubauen. FRAGE: Inwieweit berührt die Stärke des Dollar unsere Position im Handel? ANTWORT: So wie wir es kurzfristig erwartet haben: nachteilig. Langfristig aber entspricht dies einem Anpassungsprozeß, der funktioniert. Ein starker Dollar verteuert unsere Ausfuhren und begünstigt die Einfuhren, was wiederum korrektive Rückwirkungen auf die Devisenkurse zeitigt. FRAGE: Werden die Vereinigten Staaten von anderen Ländern irgendwelchem Druck unterworfen, auf den Devisenmärkten einzugreifen? ANTWORT: Ich bin mir nicht sicher, ob Druck das richtige Wort ist. Es werden mir häufig Vorschläge gemacht. Unsere Haltung aber ist ziemlich klar: - 5 - �ziemlich klar: Um zu vermeiden, daß die Märkte in Perioden großer Bean- spruchung in Unordnung geraten, treten wir dort in Erscheinung. Es ist aber unsere Überzeugung - und sie wird durch erhebliche Forschungsanstrengungen erhärtet -, daß staatliche Eingriffe in die Devisenmärkte eine kostspielige und nicht sehr effektive"Reaktion darstellen. FRAGE: Worlin erblicken Sie die wichtigsten Hindernisse für eine stärkere weltweite wirtschaftliche Erholung? ANTWORT: Ich kann den Finger nicht auf einen dramatischen Faktor legen. Gewiß leitete die Erholung von den öl-Schocks eine längere Anpassungsperiode ein. Sie bescherte uns das Erbe des niedrigen Wachstums und vielfach auch einigermaßen hohe Inflationsraten. Und es ist die Notwendigkeit, dieses Zwillingproblems Herr zu werden, das die Politik hemmt. Ganz gewiß gab es in verschiedenen Ländern Perioden mit starkem Wachstum und starker Inflation, und es gab auch Perioden, in denen sich sowohl das Wachstum als auch die Inflation in Grenzen hielten: Es fällt dem Wirtschaftsdoktor in solchen Perioden leichter, das richtige Rezept auszuschreiben, als in Zeiten, in denen die Inflationsraten hoch und die Wachstumsraten niedrig sind. FRAGE: Wollen Sie damit andeuten, daß das Erbe der hohen Inflationsund Arbeitslosenraten bei geringem Wachstum die Wirtschaftspolitik politischen Lösungen unterwirft? ANTWORT: treffen. Es gilt sicherlich, schwierige politische Entscheidungen zu Es wurde schon von vielen darauf hingewiesen, daß eine angemessene Regulierung der Geldmenge eine entscheidene Facette jeder Anstrengung zur Bekämpfung der Inflation ist, und daß das, was man Jahre hindurch als Politik des leichten Geldes angesehen hat, die Inflation beschleunigt. Wir haben im vergangenen Jahr gezeigt, daß eine Politik des engen Geldes dagegen die Inflation erheblich einzuschränken vermag. Es bedarf dazu aber auch des politischen Willens. FRAGE: Haben �FRAGE: Haben Sie eine Vorstellung, wie stark die weltweite Erholung aus- fallen wird? ANTWORT: Ich glaube, niemand rechnet mit Boom-ähnlichen Verhältnissen. Wir erwarten generell eine bescheidene Erholung - eine langsamere Erholung als in früheren Zeiten des kräftigen Wachstums nach vorausgegangenen Rezessionen. Einige Länder haben bessere wirtschaftliche Aussichten als andere - weitgehend wegen der unterschiedlichen Hinterlassenschaften aus ihrer Wirtschaftspolitik in der Vergangenheit. Jene Länder, die das Schwergewicht auf Investitionsanreize legen, scheinen bessere Wachstumschancen zu haben als diejenigen, die dies nicht tun; und das dürfte eigentlich niemanden überraschen. FRAGE: Seit 1978 schon fordert die OECD das, was sie "positive Anpassung" nennt. Was bedeutet das, und wie sieht die Reagan-Administration ein solches Vorgehen? ANTWORT: Die Sondergruppe für Fragen der positiven Anpassung als Unter- abteilung des wirtschaftspolitischen Ausschusses der OECD hat inzwischen ihren Schlußbericht abgeliefert. Darin wird das Schwergewicht - und nach meinem Dafürhalten bietet der Ausdruck "positiv" den Schlüssel zum Verständnis dessen - auf die innerhalb der Volkswirtschaften bestehende Notwendigkeit gelegt, die Schranken auf dem Weg zu größerer Flexibilität zu verringern. Mit anderen Worten, man erwartet in dynamischen Volkswirtschaften irgendwelche Verlagerungen in den Hilfsquellen: beim Kapital, bei den Menschen und bei den Organi- sationen, Verlagerungen auch von einer Region nach einer anderen, von einem Wirtschaftssekitqr nach einem anderen, von einem Markt auf einen anderen. Und aus allen Arten von wesentlichen politischen Gründen hat so gut wie jedes Land inzwischen eine ganze Reihe von Hindernissen für den Wandel aufgebaut. Das machte sich besonders in der Zeit der Anpassung an die öl-Schocks bemerkbar. Je mehr derartige Hindernisse ein Land aufgerichtet hat, je lang- samer kommt der Anpassungsprozeß an die öl-Schocks voran. Und deshalb hat die OECD nach meinem Dafürhalten mit der Identifizierung des Wesens derartiger Restriktionen und mit der Herausstellung ihrer hohen Kosten - Senkung der Pro- 7 - �der Produktivität und des Lebensstandards - wichtige Arbeit geleistet. FRAGE: Wenn Sie aber den Blick rund um die Erde schweifen lassen und Dinge wie die Erhöhung der Subventionen bei Stahl und Agrarprodukten sehen, gewinnen Sie dann nicht den Eindruck, daß die Politik der positiven Anpassung durch den protektionistischen Druck neutralisiert wird,? ANTWORT: Die Methode der positiven Anpassung wirkt auf eine Verminderung, nicht aber auf eine Erhöhung derartiger Subventionen und andere Arten staatlicher Eingriffe hin. In einem gewissen Sinne stellt das, was wir zu tun ver- suchen, einen Versuch dar, ein wirtschaftliches Gegengewicht zu den politischen Pressionen zu schaffen. Es läuft daraus hinauf, die Öffentlichkeit davon zu überzeugen, daß ein Land als Ganzes^ besser fährt, wenn es dem besonderen Drängen spezifischer Interessengruppen nicht nachgibt. FRAGE: Ist die derzeitige Administration willens, eine solche Politik zu betreiben? ANTWORT: Keine Administration betreibt, wie mir scheint, eine heiligenmäßige Politik. Mit anderen Worten, es gibt immer Ausnahmen. Aber ganz gewiß wird diese grundlegende Politik nicht darin bestehen, für Verlierer und auch nicht für ineffizient arbeitende Betriebe in die Bresche zu springen. Und wir haben das auch nie versucht. Soweit, so gut; aber wir müssen auf der Hut bleiben. FRAGE: Wenn Sie" zusammenfassen wollten, was nach Ihrem Gefühl die kon- kreten oder positiven Ergebnisse der bevorstehenden OECD-Ministerratstagung sein werden, könnten Sie dann Ihren Finger auf einige wenige Dinge legen? ANTWORT: Es gibt zwei wichtige Dinge. Jedes Land wirbt um Verständnis für seine eigene Politik und sucht seine Freunde im Ausland über diese zu informieren. Ich verbringe viel Zeit damit, »leinen Gesprächspartnern zuzuhören, und ich gelange auf diese Weise zu einem besseren Verständnis dessen, was sie zu tun versuchen. Ich weiß, daß man das gewöhnlich als diplomatische Routine - 8 - �diplomatische Routine gering einschätzt. Ich aber halte das doch für sehr wichtig. Zweitens halte ich es für wichtig, den Fortschritt im Kampf gegen die Inflation in Gang zu halten'und gleichzeitig die Anreize für Investitionen und für das Wirtschaftswachstum auszuweiten, denn beide müssen ständig gefördert werden. Und warum? langwierige Sache sind: Weil Investitionen ihrem ganzen Wesen nach eine Die Kosten fallen heute an, die Erträge morgen. Aber auch auf dem Gebiet des Außenhandels halte ich die OECD für ein nützliches Forum, wenn es darum geht, die Wichtigkeit des Abbaus von Hemmnissen darzutun - nicht nur von Hindernissen für den Handel und für die Warenströme, sondern auch für Dienstleistungen, die sich aus Investitionen ergeben. - 9 - �Wi//en/chaft und Technik International Communication Agency Embassy of the United States of America 12. Mai 1982 19 MASERN SOLLEN AUSGEROTTET WERDEN Aktionen der USA - Beispiel für weltweites Kinderimpfprogramm der Weltgesundheitsorganisation - - (AD) - Die amerikanischen Gesundheitsbehörden rechnen damit, daß bis Ende 1982 in den Vereinigten Staaten die Masern praktisch ausgerottet sind. Systematische Impfaktionen haben dazu geführt, daß Mitte des vergangenen Jahres 90 Prozent, während der ersten vier Wochen dieses Jahres 99,4 Prozent aller Landkreise keinen einzigen Fall von Masernerkrankung mehr melden mußten, Dagegen gehören in vielen anderen Teilen der Welt, vor allem in Entwick- lungsländern, Masern zu den häufigsten Kinderkrankheiten, ja sogar zu jenen mit schwerwiegenden Folgen. Nach Erhebungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO, Sonderorganisation der Vereinten Nationen) stehen Masern als Todesursache bei Kindern unter fünf Jahren an erster Stelle. Pro Jahr sterben schätzungsweise 1,5 Millionen Kinder an Masern oder an den durch sie verursachten Komplikationen wie Lungenentzündung, Entzündung von Gewebe im Gehirn oder an Hirnschäden. Masern zählen zu den sechs Kinderkrankheiten, die die WHO in ihr "erweitertes Impfprogramm" aufgenommen hat. Ziel dieses Programms ist es, bis zum Jahr 1990 alle Kinder der Welt gegen Diphtherie, Keuchhusten, Masern, Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Keuchhusten, Masern, Poliomyelitis (Kinderlähmung), Tuberkulose und Tetanusinfektionen, die sechs häufigsten Erkrankungen im Kindesalter, zu immunisieren. Mit der Durchführung des Programms und einer Analyse internationaler Gesundheitsprobleme befaßt sich z. Zt. der Weltgesundheitsrat, das oberste Gremium der WHO, auf seiner Jahrestagung in Genf (3. - 14. Mai 1982). In den Industrieländern ist der Schutz gegen die häufigsten Kinderkrankheiten bereits selbstverständlich geworden. Nach Auskunft von Dr. Ralph Henderson, der das "erweiterte Impfprogramm " leitet, sind jedoch in den Entwicklungsländern jede Minute zehn Todesfälle sowie Erkrankungen mit bleibenden Schäden bei Kindern zu verzeichnen - einfach deshalb, weil die Impfprogramme völlig unzureichend sind. "Diese sechs Kinderkrankheiten allein führen dort jährlich bei fünf Millionen Kindern zum Tode und bei weiterer fünf Millionen zu schweren körperlichen Behinderungen, zu Erblindung und geistigen Schäden", erklärt Henderson. "In den Vereinigten Staaten sind im Durchschnitt unter 10 000 Masern-Erkrankungen etwa zwei Todesfälle zu verzeichnen - in Entwicklungsländern kommen auf 100 Erkrankungen zwei Todesfälle, und in Hungergebieten oder in Gebieten mit unterernährter Bevölkerung sterben von 100 erkrankten Kindern sogar mehr als zehn." Ein weiteres Beispiel seien Tetanus- infektionen, die, wenn sie schon bei der Geburt erfolgen, für 20 bis 25 Prozent der Kindersterblichkeit verantwortlich sind. Seit der Einführung eines bis in die Kindergärten und Schulen reichenden Aktionsprogramms im Oktober 1978 ist es in den Vereinigten Staaten gelungen, das Auftreten von Masern als Kinderkrankheit massiv zu reduzieren. Das engmaschige Netz eines Meldesystems, in das die Ärzte am Wohnort, die kommunalen Behörden, die Landkreise, Bundesstaaten, Regionen und schließlich die Bundeszentren für Seuchenkontrolle in Atlanta (Georgia) einbezogen sind, gibt den Experten die Möglichkeit, alle auftretenden Fälle von Masern im ganzen Land zu erfassen und die Quelle der Infektion auszumachen. Aufgrund der Ergebnisse einer Studie von 1980, derzufolge fast 75 Prozent aller Maserninfektionen im Alter zwischen fünf und 19 Jahren auftreten, wurde in 39 der 50 Bundesstaaten für den Kindergarten- und Schulbesuch in allen �in allen Stufen der Impfnachweis zur Pflicht gemacht. Die restlichen Bundes- staaten verlangen ihn derzeit nur beim Eintritt in die unterste Stufe von Kindergarten oder Schule. Die amerikanischen Gesundheitsbehörden empfehlen, das Baby im Alter von 15 Monaten gegen Masern impfen zu lassen, weil dann der natürliche Schutz zur Abwehr von Krankheiten, den das Kind von der Mutter mitbekommen hat, nicht mehr oder nur noch unzureichend wirksam ist. In den Entwicklungsländern ist dieser Zeitpunkt früher, und zwar für das Alter von etwa neun Monaten, anzusetzen. Je nach den gegebenen Ernährungs- und Lebensbedingungen wird dann ein 92- bis 95prozentiger Impfschutz erreicht, ohne daß die noch vorhandenen mütterlichen Antikörper die Immunisierung stören. Dr. Stanley Foster vom Seuchenzentrum in Atlanta hat beobachtet, daß beispielsweise in Afrika die Hälfte aller Masernerkrankungen im Alter unter 15 Monaten auftritt. Dr. Ciro de Quadros von der "Pan American Health Organization", einer regionalen Behörde der WHO, schätzt, daß derzeit jährlich 80 Millionen Kinder geboren werden, von denen jedoch weniger als zehn Prozent Impfschutz erhalten. Und er hebt hervor, daß die Impfung eine besonders billige Maßnahme in der Gesundheitsfürsorge sei -noch dazu eine Maßnahme, die einfach anzuwenden sei und hohe Wirksamkeit besitze. Transport und Lagerung der Impfstoffe verlangen jedoch die Einhaltung bestimmter Regeln, so daß diese rein technischen Dinge ein wesentliches Hindernis zur Einführung wirksamer Impfprogramme in Entwicklungsländern darstellen können. Der Masernimpfstoff muß auf dem Wege vom Hersteller bis zur Anwendung konstant auf einer Temperatur von 4 bis 8° C gehalten werden. Denn er ist aus abgeschwächten Lebendviren hergestellt und verliert bei höheren Temperaturen seine Wirksamkeit. Wie Dr. Neal Halsey von der Tulane University (New Orleans) erklärte, befaßte man sich in den letzten fünf Jahren bei einem der WHO-Forschungsprojekte mit der Sicherung der "Kühlkette" für den Impfstoff auch unter primitiven Verhältnissen - sei es z.B. durch den Einsatz von Tiefkühlbehältern, die auch bei Stromausfall noch die erforderliche Kühltemperatur für 24 bis 48 Stunden garantieren, oder durch die Verwendung von mit Solarstrom - 3 - �mit Solarstrom betriebenen Kühlvorrichtungen in Gebieten, wo die reguläre Stromversorgung besonders unzuverlässig ist. Besonders wichtig ist nach Ansicht von Dr. Foster auch die Ausbildung und die Überwachung von medizinischem Hilfspersonal sowie die ständige Kontrolle der "Kühlkette" für den Impfstoff in Entwicklungsländern. "Die Probleme sind in erster Linie organisatorischer Natur", meinte Foster. Die Kosten für den Impfstoff'belaufen sich auf 12 bis 20 Cents (0,12 - 0,20 USDollar) pro Kind; gewöhnlich entspräche dies etwa 10 Prozent der Gesamtkosten der Schutzimpfung eines Kindes. Das US-Amt für Internationale Entwicklung (AID) startet in nächster Zeit ein ähnliches neues Programm zur Bekämpfung ansteckender Krankheiten im Kindesalter, das in enger Zusammenarbeit mit Ländern in Afrika und mit internationalen Gesundheitsbehörden durchgeführt wird. Es ist auf acht Jahre angelegt und soll mit 50 Millionen Dollar ausgestattet werden. In erster Linie bietet es technische Hilfe zur Bekämpfung von Krankheiten. + + + + + �12. Mai 1982 19 ULTRASCHALL VERSTÄRKT KATALYTISCHE REAKTIONEN - (AD) - Mit Ultraschall hoher Intensität ist es möglich, ungewöhnliche chemische Reaktionen in Gang zu setzen sowie katalytische Wirkungen zu erzielen, die auf anderem Wege nicht zu erreichen wären. Vor allem lassen sich mit Hilfe von Ultraschall, katalytische Reaktionen in Lösungsmischungen verstärken - nach Ansicht der Initiatoren des Verfahrens wäre bei entsprechender Weiterentwicklung in gewissen Fällen eine Aktivitätsverstärkung für den Abilauf der chemischen Reaktion sogar bis zum Millionenfachen denkbar. Die Methode entwickelte Dr. Kenneth S. Susi ick, Professor für Chemie an der Universität Illinois (Urbana), zusammen mit einigen Mitarbeitern. Sie sei, wie Dr. Susi ick erklärte, mit der Ultraschallreinigung zu vergleichen, die z.B. zur Säuberung kleiner Gegenstände üblich ist. Jedoch müsse zur Erzielung katalytischer Reaktionen mit sehr viel höheren Intensitäten gearbeitet werden. Katalysatoren sind Substanzen, die chemische Reaktionen beschönigen, an den Stoffumsetzungen jedoch nicht selbst beteiligt sind. Bei den meisten industriell angewandten Katalysatoren handelt es sich um feste Stoffe, an denen die Mischung, die zur Reaktion gebracht werden soll, vorbei strömt. Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �vorbeiströmt. Dies sind die sog. "heterogenen" Katalysatoren. Man arbeitet heute jedoch auch mit "homogenen" Katalysatoren. Das sind gelöste metal- lische Verbindungen, die direkt in die normalerweise reaktionsträgen oder reaktionsunfähigen Lösungsmischungen eingebracht werden. Um jedoch als homogener Katalysator überhaupt funktionsfähig sein zu können, muß häufig die gelöste metallische Verbindung selbst durch Wärme oder Licht in der Lösung verändert werden. Für manche Reaktionen sind allerdings hohe Temperaturen nicht angebracht, weil dann andere, nicht erwünschte Produkte entstünden. Die Verwendung von Licht zur Aktivierung solcher Katalysatoren ist auf Verbindungen beschränkt, die sich durch Licht leicht anregen lassen. Außerdem ist es vor allem bei den lichtsimulierten ("photochemischen") Prozessen manchmal recht schwierig, sie auf einen für industrielle Prozesse erforderlichen Aktivitätsgrad zu bringen. Hier kann nun Ultraschall eine wichtige Starthilfe sein. Denn für die Mischung, die in Reaktion treten soll, wird dadurch die Zuführung von Wärme weitgehend überflüssig, außerdem ist die gewünschte Reaktion in großtechnischem Ausmaß möglich. In einem Bericht an die Nationale Wissenschaftsstiftung der USA (NSF), die das Forschungsprojekt finanzierte, betont Prof. Susi ick, daß das neue Verfahren thermisch oder photochemisch geförderte Reaktionen nicht ersetze. Aber es sei geeignet, sie zu unterstützen bzw. zu ergänzen. "Wir sind dadurch in der Lage, den chemischen Ablauf mittels einer recht einfachen und billigen Technik gezielt zu beeinflussen und zu verändern. Die Anwendung von intensivem Ultraschall dürfte sowohl für die Forschung als auch für den Chemiker in der Industrie zu einem wichtigen Hilfsmittel '-erden." Für weite Bereiche der Industrie ist es von großer Bedeutung, neue Wege zur Erzeugung katalytischer Reaktionen gehen zu können, weil solche Reaktionen bei der Herstellung chemischer und pharmazeutischer Produkte sowie von Produkten der Mineralölindustrie in zunehmendem Maße eine Schlüssel rolle spielen. So erfordert beispielsweise die Gewinnung von Benzin aus Rohöl einen massiven Einsatz von Katalysatoren. Ganz ähnlich ist es bei der Um- wandlung von Krrhle in Brennstoffe oder in Verbindungen, die in der Futtermittel- und Nahrungsmittelindustrie eine Rolle spielen. + + + + + - 2 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 12.05.1982 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 12.05.1982 Description An account of the resource <strong>1. Information</strong><br />Haig: Sowjetische Führung wird START-Verhandlungen begrüßen<br /><br /><strong>2. Dokumentation</strong><br />Reagan schlägt drastische Abrüstung der Atomwaffen vor<br /><em>- Rede des US-Präsidenten vor dem Eureka-College -</em><br /><br />Stoessel: Gewaltiger Gegensatz zwischen Worten und Taten der Sowjetunion<br /><em>- Rede des Stellvertretenden US-Außenministers vor dem World Affairs Council -</em><br /><br /><strong>3. Hintergrundmaterial</strong><br />Reagans Abrüstungsplan: Ein neuer Appell zur Verebsserung des Ost-West-Verhältnisses<br /><br /><strong>4. Wirtschaft</strong><br />Weidenbaum: Doppelziel der Bekämpfung von Inflation und Arbeitslosigkeit erreichbar<br /><em>- Ein Interview mit dem Vorsitzenden des Wirtschaftsbeirates des US-Präsidenten -</em><br /><br /><strong>5. Wissenschaft und Technik</strong><br />Masern sollen ausgerottet werden<br /><em>- Aktionen der USA - Beispiel für weltweites Kinderimpfprogramm der Weltgesundheitsorganisation -</em><br /><br />Ultraschall verstärkt katalytische Reaktionen https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/f2b0f805f016632efbbba9472e135e59.pdf a46dda739f23af6f81c028c20d4b7188 PDF Text Text Amerika Dienst U.S. Information Service Embassy of the United States of America 12. Mai 1993 19 BOSNIEN CLINTON FORDERT BEENDIGUNG DER KÄMPFE IN BOSNIEN Warnung vor Ausbreitung des Konflikts ALBRIGHT WARNT BOSNISCHE SERBEN Amerikaner wünschen US-Beteiligung bei Friedenssicherung - Kongreßabgeordnete kritisieren Rolle Europas NATIONALER SOZIALER DIENST NATIONALER SOZIALER DIENST Auszüge aus der Rede Präsident Clintons in New Orleans SOMALIA US-TRUPPEN IN SOMALIA RETTETEN MENSCHENLEBEN Ansprache Präsident Clintons vor der Vereinigten Einsatztruppe HANDEL KANTOR: URUGUAY-RUNDE BENÖTIGT BETEILIGUNG JAPANS UND DER ENTWICKLUNGSLÄNDER Rede des US-Handelsbeauftragten NATO DIE VEREINIGTEN STAATEN IN DER NATO UND IN EUROPA: NEUE HERAUSFORDERUNGEN Rede von Frank Wisner bitte wenden Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-3392372 Fax:0228-33 41 02 �MENSCHENRECHTE USA UNTERBREITEN "AKTIONSPLAN" ZU MENSCHENRECHTEN Posten eines UN-Hochkommissars erwogen RAUMFAHRT WISSENSCHAFTLER ZUFRIEDEN MIT EXPERIMENTEN DER DEUTSCHEN IM ALL D2-Mission erfolgreich beendet �BOSNIEN 12. Mai 1993 CLINTON FORDERT BEENDIGUNG DER KÄMPFE IN BOSNIEN Warnung vor Ausbreitung des Konflikts "kompliziert" und äußerte die Ansicht, ein Teil des Problems sei vom UN-Sicherheitsrat verursacht worden. "Noch bevor Bosnien überhaupt anerkannt wurde", so Clinton, "verhängten die Vereinten Nationen ein Waffenembargo über dieses Gebiet. Die praktischen Auswirkungen des Waffenembargos... bestanden darin, daß die bosnischen Serben das gesamte Die Europäer "sind wesentlich näher daran und haben Waffenarsenal der jugoslawischen Armee erhielten, ein unmittelbareres Interesse" an der Einstellung der während den Menschen, die gegen sie kämpften, Kämpfe, erklärte Clinton und fügte hinzu, er versuche, sämtliche vergleichbaren Waffen vorenthalten wurdie Europäer davon zu überzeugen, mehr zu tun, um den." das Risiko einer Ausbreitung der Kämpfe auf andere Teile des Balkans zu verringern. Der Präsident stellte fest, die Völkergemeinschaft "hatte nicht absichtlich, sondern unbeabsichtigt enormen Clinton ging auf die Entwicklung in Bosnien ein, als er Einfluß auf das Ergebnis des Krieges, auf sehr nachdie Frage eines Schülers in Bensonville (Illinois) beant- teilige Weise". wortete, wo sich der Präsident in Zusammenhang mit einer zweitägigen Vortragsreise aufhielt, mit der er um Clinton erklärte jedoch, weder die Vei einigten Staaten Unterstützung für sein innenpolitisches Programm warb. noch die Vereinten Nationen sollten sich auf irgendeiner Seite an den Kampfhandlungen beteiligen. "MeiDie Völkergemeinschaft habe "enorme Auswirkungen" nes Erachtens können wir wesentlich mehr tun", so auf die Kämpfe in Bosnien gehabt, indem sie "unbeab- Clinton, "um die Parteien zu einer Einstellung der sichtigt" lediglich einer Seite Waffen vorenthalten habe, Kämpfe zu bewegen. Wir müssen alles in unserer behauptete Clinton. Macht Stehende tun, um dieser Idee der ethnischen Säuberungen Einhalt zu gebieten - der Ermordung von Ihm zufolge hat das Waffenembargo, das von den Menschen, Vergewaltigung von Kindern und AusfühVereinten Nationen verhängt wurde, bevor Bosnien rung schrecklicher Gewaltakte nur aufgrund der Reli ein vielfach anerkannter souveräner Staat wurde, die gionszugehörigkert". Kämpfe "auf sehr nachteilige Weise" beeinflußt. Clinton, dessen Äußerungen im Weißen Haus mitver- Clinton zufolge könnte sich der Konflikt, wenn er nicht folgt wurden, stellte fest, er sei sich der Tatsache beendet wird, auf Albanien, Griechenland und die bewußt, daß in Bosnien "einige bemerkenswerte Türkei ausdehnen, "was eine Unterminierung des FrieÄhnlichkeiten" zur amerikanischen Erfahrung in Viet- dens in Europa sowie des Wachstums und der Stabinam und auch im Libanon bestünden, "was uns zur lität der Demokratie dort zur Folge haben könnte". WASHINGTON - (AD) - Präsident Clinton hat am 11. Mai 1993 die Staaten Europas-ebenso wie die gesamte Völkergemeinschaft - aufgefordert, mehr zu tun, um den Kämpfen in Bosnien-Herzegowina Einhalt zu gebieten und die ethnischen Säuberungen dort zu beenden. Vorsicht veranlassen sollte... aber das heißt nicht, daß die Vereinigten Staaten nicht mehr in Erwägung ziehen, besonders, wenn wir die Europäer dazu bewegen können,... uns zu helfen". Clinton bezeichnete das gesamte Geflecht des Bürgerkrieges in Teilen des ehemaligen Jugoslawien als AMERIKA DIENST 19 Zu einem verwandten Thema äußerte Clinton auf die Frage eines anderen Schülers, Kürzungen bei den M ilitärausgaben seien möglich, weil sich der Charakter der nuklearen Bedrohung infolge des Zusammenbruchs der Sowjetunion verändert habe. "Wir waren verpflichtet, die Verteidigungsausgaben aufgrund der Seite 1 �abnehmenden Bedrohung zu reduzieren", erklärte er. "Und das ist - insgesamt gesehen - gut." nen verringern. "Insgesamt", so Clinton, "ist dies eine gute Sache, aber Sie müssen verstehen, daß dies auch einige nachteilige Konsequenzen hat", darunter Der Präsident erinnerte sein Publikum jedoch daran, Arbeitsplatzverluste in der Rüstungsindustrie und wirtdaß die "Welt weiterhin ein gefährlicher Ort" sei und die schaftliche Härten für Gemeinden, die von StützpunktVereinigten Staaten als "die einzige militärische Groß- schließungen betroffen sind. Die Einsparungen bei macht" aufgerufen seien, "bei Art und Umfang des den Rüstungsausgaben müßten "reinvestiert" werden, Abbaus der Verteidigungsausgaben mit Sorgfalt vorso der Präsident, und zwar "in Bildungswesen und zugehen". Technologie in Amerika, um Arbeitsplätze zu schaffen und damit die im Verteidigungsbereich verlorenen zu In den kommenden fünf Jahren werden die Vereinigten ersetzen". Staaten ihre "Grundstreitkräfte" von 2,5 auf 1,4 Millio- * * * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 19 �BOSNIEN 12. Mai 1993 ALBRIGHT WARNT BOSNISCHE SERBEN Amerikaner wünschen US-Beteiligung bei Friedenssicherung Kongreßabgeordnete kritisieren Rolle Europas VEREINTE NATIONEN - (AD) - Die amerikanische Regierung berät weiter mit ihren "Verbündeten über neue, nachdrücklichere und härtere Maßnahmen", die ergriffen werden sollen, wenn sich die bosnischen Serben nicht an die Resolutionen des UN-Sicherheitsrates zum Konflikt in Bosnien-Herzegowina halten, erklärte Botschafterin Madeleine Albright am 6. Mai 1993. Sie charakterisierte eine Resolution des Sicherheitsrates vom 6. Mai, die ein Ende der serbischen Aggression fordert und vom Krieg gezeichnete bosnisch-muslimische Städte zu "Schutzgebieten" erklärt, als "Beruhigungsmittel". "Die einzige Lösung besteht darin, daß sich die bosnischen Serben bereiterklären, Frieden zu schließen, in Toleranz mit ihren Nachbarn zusammenzuleben und diejenigen der Gerechtigkeit zu übergeben, die ihr Land in den Krieg gestürzt und den guten Namen des serbischen Volkes besudelt haben", äußerte Albright in einer nach der einmütigen Verabschiedung der Resolution durch den Sicherheitsrat veröffentlichten Erklärung, die wir nachfolgend im Wortlaut abdrucken. Wir hatten gehofft, heute im Sicherheitsrat über eine Resolution abstimmen zu können, die uns endlich auf den langen Weg zurück zum Frieden in BosnienHerzegowina bringen würde. Statt dessen stimmen wir über eine Resolution ab, um der serbischen Aggression Einhalt zu gebieten. Erneut hat die Führung der bosnischen Serben die Werte mit Füßen getreten, die jedem in diesem Saal Anwesenden teuer sind. Wie Außenminister Christopher heute bereits in Brüssel erklärt hat, spricht die Entscheidung des sogenannten Parlamentsder bosnischen Serben den Unterschriften von Athen Hohn. Wir sind nicht bereit, dem vorgeschlagenen Referendum Legitimität zu verleihen, da es sich dabei um einen weiteren zynischen Trick zu handeln scheint, um Zeit zu gewinnen, während die bosnischen Serben damit fortfahren, weitere Gebiete zu besetzen. Infolgedessen konzentrieren wir uns nach wie vor auf die von Präsident Clinton beschlossenen neuen und verschärften Maßnahmen. die Vereinbarungen zu ratifizieren und forderte statt dessen, sie in diesem Monat noch zum Gegenstand eines Referendums zu machen. Wir sehen uns also mit der Tatsache konfrontiert, daß ein selbsternanntes Parlament eines selbsternannten Führers erklärt, es benötige die Zustimmung des "Volkes", um das Morden einzustellen, für das es selbst verantwortlich ist. Wir haben keine Zweifel daran, daß den für die Kriegsverbrechen Verantwortlichen erlaubt wird, sich an dem Referendum zu beteiligen, falls es jemals stattfindet. Wir bezweifeln jedoch, daß denjenigen, die mit Waffengewalt aus ihren Häusern vertrieben wurden, die Teilnahme gestattet wird. Wirwissen, daß diejenigen, die heute in Frieden ruhen, nicht daran teilnehmen werden. Dies ist nicht Demokratie in Aktion. Es ist ein einfacher Trick, um Zeit für weitere territoriale Eroberungen zu gewinnen. Seien wir ehrlich: Die gegenwärtige Resolution ist ein Ich bitte meine Mitdelegierten im Sicherheitsrat, kurz Beruhigungsmittel. Die einzige Lösung besteht darin, über die Ironie der Geschehnisse der letzten Tage daß sich die bosnischen Serben bereiterklären, Frienachzudenken. Am Sonntag unterzeichnete der selb- den zu schließen, in Toleranz mit ihren Nachbarn sternannte Führer der bosnischen Serben, Radovan zusammenzuleben und diejenigen der Gerechtigkeit Karadzic, in Athen die verbleibenden Teile der Vance/ zu übergeben, die ihr Land in den Krieg gestürzt und Owen-Vereinbarungen. Er machte seine Unterschrift den guten Namen des serbischen Volkes besudelt jedoch von der Zustimmung des sogenannten Parla- haben. Ich möchte die Führung der bosnischen Serments der bosnischen Serben abhängig. Diese nicht- ben daran erinnern, daß meine Regierung in den gewählte Gruppe zweifelhafter Personen weigerte sich, letzten Tagen deutlich gemacht hat, daß wir mit unseAMERIKA DIENST 19 Seite 1 �ren Verbündeten über neue, nachdrücklichere und härtere Maßnahmen beraten. Ihre Durchführung oder Nichtbefolgung - dieser und aller anderen einschlägigen Sicherheitsratsresolutionen in den nächsten Tagen wird darüber entscheiden, ob wir und die übrige Völkergemeinschaft zu dem Schluß kommen, daß der Einsatz von Gewalt unvermeidlich ist. Amerikaner wünschen Schlüsselrolle der USA bei der Friedenssicherung und stärkere Unterstützung durch andere Länder Einer jüngsten Meinungsumfrage zufolge wünschen die Amerikaner, daß ihr Land eine Schlüsselrolle bei der weltweiten Friedenssicherung spielt. Gleichzeitig erwarten sie jedoch auch stärkere Hilfe anderer Länder bei diesen Bemühungen. Den Ergebnissen zufolge sind 84 Prozent der Amerikaner - davon 54 Prozent mit Nachdruck - für humanitäre Missionen der amerikanischen Streitkräfte und der Vereinten Nationen nach dem Muster der in Bosnien-Herzegowina und Somalia durchgeführten. Jedoch wünschen 68 Prozent der Befragten, daß der Rest der Welt einen größeren Anteil an den Lasten humanitärer Hilfsmaßnahmen und der Beilegung von Konflikten trägt. Lediglich 25 Prozent sind der Meinung, die Vereinigten Staaten sollten die gesamten Lasten tragen, wenn andere Regierungen ihre Hilfe verweigern. Die Antworten von etwa 1.000 Personen wurden im März und April von American Talk Issues Foundation aufgezeichnet, einer überparteilichen, gemeinnützigen demoskopischen Organisation mit Sitz in Washington und Florida. Die Ergebnisse sind Teil einer umfassenderen Erhebung, beider Amerikaner gefragt wurden, welche Regeln für internationales Verhalten sie in den Bereichen Umwelt, Handel, militärische und humanitäre Maßnahmen festsetzen würden. sollten mehr Macht zur Durchsetzung des Völkerrechts haben. Dazu gehörten 62 Prozent, die eine amerikanische Beteiligung an einer Weltkonferenz wünschen, um die UN-Charta zu überprüfen und Zusätze für Fälle auszuarbeiten, in denen einzelne Nationen Probleme nicht allein lösen können. 83 Prozent waren der Meinung, die UN-Charta solle geändert werden, um Verfahren vor einem internationalen Gerichtshof gegen nationale Entscheidungsträger zu ermöglichen, die schwerer Menschenrechtsverletzungen, der Kriegführung gegen ethnische Gruppen oder der Verursachung schwerer Umweltschäden mit weltweiten Auswirkungen bezichtigt werden. Rund 57 Prozent der Befragten gaben an, die Rettung Kambodschas und anderer Länder vor dem Versinken in Anarchie und Brutalität sei die Art von Ziel, dem sich die Vereinten Nationen verpflichten und das die Vereinigten Staaten unterstützen sollten. Der Meinungsumfrage zufolge möchten die Amerikaner den Verteidigungshaushalt abbauen, jedoch nicht in dem von der Clinton-Administration vorgesehenen Umfang. Unsicherheit im Hinblick auf die Anforderungen an die amerikanischen Streitkräfte in Übersee veranlaßte 60 Prozent der Befragten, sich die Empfehlung des Vorsitzenden der Vereinigten Stabschefs, Colin Powell, zu eigen zu machen, die Verteidigungsausgaben um 60 Milliarden Dollar über 5 Jahre zu senken. Eine Minderheit befürwortet den Plan des Präsidenten, im gleichen Zeitraum 126 Milliarden Dollar einzusparen. Der Erhebung zufolge wünscht die amerikanische Ofentlichkeit eine "neue Weltordnung", in der die Vereinigten Staaten die Führungsrolle bei der Lösung weltweiter Umweltprobleme übernehmen und die Vereinten Nationen internationale Waffenverkäufe überwachen und besteuern. Etwa die Hälfte der Befragten gab an, die Vereinigten Eine Mehrheit von 57 Prozent gab an, die Clinton- Staaten seien im Golfkrieg bei der Zerstörung des Administration leiste gute Arbeit bei dem Versuch, die irakischen Einflusses nicht weit genug gegangen. Tragödie in Bosnien-Herzegowina zu beenden. 45 Prozent erklärten, die Vereinigten Staaten und die Kritik an Rolle Europas in Bosnien Vereinten Nationen müßten härtere und entschlossenere Maßnahmen ergreifen, um das ehemalige Jugo- Zwei amerikanische Kongreßabgeordnete haben sich am 10. Mai 1993 enttäuscht über die bisherige Rolle slawien zu befrieden. Europas bei der Lösung der Krise in Bosnien geäu ßert. Fünf Optionen ziehen die Amerikaner dem Einsatz Der Demokrat Mike Synar (Oklahoma) und der Repumassiver militärischer Gewalt vor: Diplomatie, Einsatz blikaner Chris Cox (Kalifornien) sprachen sich im gemäßigter militärischer Gewalt zur Sicherung huma- Satellitenfernsehen WorldNet des US-Informationsnitärer Hilfslieferungen, Handelsembargos, Einstel- amtes gegen einen Alleingang der Vereinigten Staaten lung aller Waffenlieferungen an die kriegführenden aus. Parteien sowie die Unterbindung des Handels mit Währung und Staatsanleihen kriegführender Länder "Die amerikanische Öffentlichkeit ist über die mangelnden Aktionen Europas bitter enttäuscht", erklärte auf den Weltfinanzmärkten. Synar. Auf die Frage, welche einseitigen militärischen Etwa 80 Prozent gaben an, die Vereinten Nationen Maßnahmen die Vereinigten Staaten ergreifen könnsollten für die internationale Sicherheit verantwortlich ten, antwortete Cox: "Warscheinlich gar keine. Es sein, und 86 Prozent meinten, die Vereinten Nationen wäre ein enormer Fehler, wenn wir unter diesen Seite 2 AMERIKA DIENST 19 �Umständen im Alleingang handelten." Ziel der Vereinigten Staaten sei es "ganz Europa bei einer Lösung des Problems zu vereinen", fügte er hinzu. Synar äußerte, die Clinton-Administration werde "in den nächsten 10 bis 14 Tagen alle unsere Optionen" prüfen, "und ich gehe davon aus, daß die Entscheidung, was wir tun werden, zum großen Teil davon abhängt, was Sie in Europa tun". Derzeit gebe es in den Vereinigten Staaten von allen Seiten große Unterstützung für die Maßnahmen des Präsidenten. Stand von 1990 bis zum Jahr 2000 - für "sehr gut erreichbar. Wir erörtern verschiedene Präsidialerlasse und parlamentarische Initiativen, die zusammenwirken, um dies zu erreichen." "Wir möchten sicherstellen, daß die Behandlung nicht schlimmer ist als das derzeitige Problem", erwiderte Cox. "Das schrittweise Verbot des Einsatzes von FCKW wird sehr kostspielig sein", äußerte er. Schon die Umrüstung von Kapitalgütern allein "wird mehr als 100 Milliarden Dollar kosten, wenn wir in dem heute diskutierten Zeitraum zwischen jetzt und dem Jahr Bei der Bewertung der Haushaltsvorlage des Präsi- 2000 vorgehen", fügte er hinzu. Cox betonte, man denten vertraten die beiden Parlamentarier jedoch müsse die Kosten der "sogenannten grünen Gebühren eine völlig unterschiedliche Haltung. Cox erklärte, er oder anderer Steuern oder Vorschriften für die Wirt"stellt die größte Steuererhöhung jeder vergleichbaren schaft" im Auge behalten. Fünfjahresperiode in der amerikanischen Geschichte dar, mit dem Nettoergebnis, daß er den größten Fünf- Im Hinblick auf Präsident Clintons allgemeine Bilanz in jahresanstieg des Defizits in der amerikanischen den vergangenen 100 Tagen stellte Synar fest: "Es ist klar, daß der Präsident einen steinigen, aber meines Geschichte vorsieht". Erachtens ziemlich erfolgreichen Start hatte." Synar lobte dagegen den Präsidenten für seine Vorschläge und kritisierte die "riesigen Schulden", die von Cox äu ßerte sich kritischer, insbesondere zum von der den republikanischen Administrationen der achtziger Clinton-Administration geplanten Umfang der KürzunJahre angehäuft worden seien. "Dies hatte ernste gen im Verteidigungshaushalt: "Ich prognostiziere, Auswirkungen auf unsere Fähigkeit, den Kurs unseres daß Präsident Clinton infolge der Ereignisse in BosLandes in einer Zeit zu ändern, in der wir die Ära des nien, infolge der Entwicklung in Asien, in Nordkorea, in Kalten Krieges verlassen", stellte er fest. Krisenherden der ganzen Welt sich das nochmals überlegen wird und wir zumindest teilweise eine AufheZu Präsident Clintons umwertpolitischen Vorschlägen bung der einschneidenden Kürzungen der Verteidivertraten beide ebenfalls gegensätzliche Ansichten. gungsausgaben in seinem Haushalt erleben werden", Synar erklärte, er halte das vom Präsidenten festge- erklärte er. legte Ziel - die Reduzierung der Treibhausgase auf den * AMERIKA DIENST 19 * Seite 3 �NATIONALER SOZIALER DIENST 12. Mai 1993 NATIONALER SOZIALER DIENST Auszüge aus der Rede Präsident Clintons in New Orleans WASHINGTON - (AD) - Präsident Clinton gab Einzelheiten eines Programms für einen nationalen sozialen Dienst bekannt, das amerikanischen Studenten helfen soll, durch einen Dienst an der Allgemeinheit ihre Collegegebühren zu bezahlen. "Der nationale soziale Dienst wird den Beginn eines neuen Zeitalters für Amerika markieren, in dem jeder Bürger ... ein Mittler des Wandels werden kann, ausgerüstet mit dem Wissen und der Erfahrung, die eine Collegeausbildung vermittelt", erklärte Präsident Clinton in einer Rede vor der University of New Orleans am 30. April 1993. Das vom Präsidenten vorgeschlagene Programm, das während der Beratung im Kongreß noch modifiziert werden könnte, sieht einen Darlehenserlaß von bis zu 10.000 Dollar für diejenigen vor, die vor oder nach Abschluß ihrer weiterführenden Ausbildung Dienst an der Allgemeinheit leisten. Clinton schlug auch das neue Ausbildungsförderungsprogramm Excel Account vor, das die bestehenden Darlehensprogramme für Studenten verbessern und es einfacher machen soll, "Geld auszuleihen, und noch einfacher, es zurückzuzahlen", während gleichzeitig der Säumniszuschlag auf diese Darlehen gesenkt wird. Nachfolgend veröffentlichen wir Auszüge aus der Rede Präsident Clintons in New Orleans. An diesem hundertsten Tag meiner Amtszeit möchte ich mich selbst und meine Mitarbeiter erneut zu den Werten verpflichten, die unsere Nation in der gesamten Menschheitsgeschichte unvergleichlich gemacht haben - Chancen, Verantwortung, Gemeinschaft und gegenseitiger Respekt. Wir werden auch den jungen Menschen in Amerika die Chance geben, ihre Darlehen zurückzuzahlen, indem sie in ihren Gemeinden im Rahmen eines neuen Programms für einen nationalen sozialen Dienst tätig werden. In wenigen Tagen werde ich dem Kongreß zwei unsere Vorschläge enthaltende Gesetzentwürfe zusenden, zur Verbesserung der Chancen für eine Heute möchte ich den Vorschlag machen, jene Werte Collegeausbildung und zur Errichtung eines nationain einer Revolution der Chancen für unsere einkom- len sozialen Dienstes. Zusammen werden sie Amerimensschwachen Familien zu verwenden und für jene, kas Engagement fürdie Gemeinschaft Wiederaufleben die ausgeschlossen waren. Als ersten Schritt werden lassen und die Kosten einer Collegeausbildung für wir die Bedingungen der Darlehen für Collegegebüh- jeden Amerikaner erschwinglich machen. ren verbessern und dadurch Studenten aus Familien mit mittlerem und niedrigerem Einkommen den Weg Es ist kein Geheimnis, daß in den letzten 10 bis 12 zum amerikanischen Traum erleichtern - den Weg zu Jahren eine Collegeausbildung ungefährden einzigen, weiterführender Bildung. wirklich wichtigen Bereich darstellte, dessen Kosten noch schneller gestiegen sind als die Kosten im GeIm Gegenzug verlangen wir von unseren jungen sundheitswesen. Und die Eltern aus der Mittelschicht Menschen, Verantwortung zu zeigen. Wir werden es und sogar aus der gehobenen Mittelschicht, ganz zu einfacher machen, Geld auszuleihen, und noch einfa- schweigen von denjenigen mit niedrigerem Einkomcher, es zurückzuzahlen, aber diesmal muß es zurück- men, haben die Last getragen. Sie zahlen jetzt ungegezahlt werden. Man darf nicht einfach säumig wer- fähr 5 Prozent eines mittleren Einkommens, um einem den. AMERIKA DIENST 19 Seite 1 �Kind eine vierjährige Ausbildung in einem öffentlichen Aber diese Excel Accounts sind nur der Anfang. Wir College eines Bundesstaates zu ermöglichen. hoffen, sie werden mehr und mehr Amerikaner dazu verleiten, nicht nur die Gelegenheit zu einer CollegeEin solches Ausbildungsjahr kostet im Durchschnitt ausbildung zu ergreifen und größeres Verantwortungsüber 5.200 Dollar. Das bedeutet, daß die Familien ihre bewu ßtsein zu entwickeln, sondern auch ihre GemeinErsparnisse erschöpfen und viele Studenten sich auf- den durch ein Programm des nationalen sozialen grund der Kosten der Collegeausbildung auf einen Dienstes zu unterstützen. Teilzeitkurs beschränken oder sogar das Studium abbrechen müssen. Die Quote der Studienabbrecher Es war Thomas Jefferson, der dem amerikanischen am College ist mehr als doppelt so hoch wie bei den Volk als erster gesagt hat, je mehr man wisse desto weiterführenden Schulen. Wir können uns das nicht mehr besitze man. Um seine Worte zu zitieren: "Von leisten, und wir können es besser machen ... jedem Menschen ist ein Schuldendienst für sein Land fällig im Verhältnis zu den Gaben, mit denen die Natur Ich schlage einen neuen Weg vor, um die Collegeaus- und das Glück ihn ausgestattet haben." Diese Aussabildung für die Millionen von Studenten zu finanzieren, ge führt uns vor Augen, daß Werte niemals aus der die jedes Jahr ein Darlehen beantragen. Wir nennen Mode kommen, die bürgerliche Verantwortung heute ihn Excel Account. Mit Hilfe von Excel Account so gut für die Demokratie ist wie zu der Zeit, als können Studenten die aufgenommenen Darlehen nicht Thomas Jefferson diese Worte sprach, und Sie Ihrem mit einem nach ihrem Darlehen bemessenen Zinssatz, Land etwas zurückgeben müssen, wenn Sie wirklich sondern mit einem an ihrem tatsächlichen Einkommen der beste Bürger Ihres Landes sein wollen. orientierten zurückzahlen. Denken Sie darüber einmal nach. Für Studenten, die in die Verschuldung getrie- Mit einem nationalen sozialen Dienst können wir einer ben wurden - und aufgrund ihrer Verschuldung in neuen Generation von Amerikanern buchstäblich eine Berufe mit hoher Bezahlung und geringer Befriedi- neue Welt eröffnen, in der weiterführende Bildung gung, kann dies einen sehr befreienden Effekt haben. Hand in Hand mit dem vornehmeren Ziel der Bewältigung unserer unerfüllten Bedürfnisse - unserer bilDenken Sie beispielsweise an einen Studenten, der dungspolitischen, sozialen und umweltpolitschen hin- und hergerissen ist zwischen einer Laufbahn als Bedürfnisse - zur Sicherstellung der Zukunft geht, die Lehrer und einer im Gesellschaftsrecht. Dieser Stu- wir alle teilen werden. Ein nationaler sozialer Dienst dent kann jetzt zumindest seine Wahl auf der Grund- wird den Beginn eines neuen Zeitafters für Amerika lage seiner Neigung treffen und nicht aufgrund der markieren, in dem jeder Bürger, jeder von Ihnen, ein Höhe des ausstehenden Darlehens, denn wir machen Mittler des Wandels werden kann, ausgerüstet mit den Vorschlag, daß jeder die Möglichkeit haben sollte, dem Wissen und der Erfahrung, die eine Collegeaussein Darlehen bemessen an seinem tatsächlichen bildung vermittelt und bereit zur Umgestaltung der Einkommen und nicht nur an seinen tatsächlichen Welt in der wir leben, Stadt um Stadt, Gemeinde um Schulden zurückzuzahlen. Das stellt einen unglaubli- Gemeinde, Block um Block. Ich sage Ihnen, wir chen Anreiz dar. brauchen Sie... Unter dem bestehenden System jedoch haben die wie Sie wissen - mit großen Rechnungen oder einfach mit unangenehmer Verantwortung konfrontierten Studenten viel zu oft den Weg der Verantwortungslosigkeit eingeschlagen und sind ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachgekommen oder in Verzug geraten, weil sie keine Arbeit fanden. Häufig stellt es keine große Anstrengung dar, das Darlehen aufzunehmen, da die Regierung für 90 Prozent des Geldes eine Garantie übernimmt. Wenn also eine Bank ein Darlehen gewährt, kostet es über 10 Prozent, es einzufordern. Wozu führt das? Die Steuerzahler zahlen jedes Jahr mehr als 3 Milliarden Dollar für die Darlehen anderer, nur für nicht bediente Darlehen, - Geld, das für Ihre Ausbildung, für die Schulen hier, fürdie Zukunft der Kinder hier ausgegeben werden könnte. Das ist nicht in Ordnung. Wir müssen sicherstellen, daß wir Ihre Energien und Talente nutzen können. Ein Weg besteht in der Gewährleistung, daß die häufig vom öffentlichen Dienst gebotenen niedrigen Löhne und Gehälter nicht eine Straße zum Armenhaus für jemanden mit einem Darlehen für die Collegeausbildung werden. Wie ich bereits gesagt habe, werden wir es leichter für Sie machen, Ihr College-Darlehen abzuzahlen, aber, wenn Sie sich für einen nationalen sozialen Dienst verpflichten, werden wirdie Rückzahlung eines College-Kredits erleichtern oder Sie können Punkte dafür sammeln, bevor oder während Sie aufs College gehen. Für jede Dienstzeit - ein oder zwei Jahre - erhalten die Teilnehmer am Programm für einen nationalen sozialen Dienst Vergütungen, die für frühere, gegenwärtige oder künftige Verpflichtungen verwendet werden können, sei es für das College oder eine moderne BerufsUnter unserem System würde das Bildungsministe- ausbildung. Sie können eine Collegeausbildung erhalrium die Dienste des Finanzamts zu Hilfe nehmen, wir ten und darüber hinaus durch den Dienst vielleicht die hätten die Gehaltslisten, und Sie könnten die Rech- beste Erfahrung Ihres Lebens machen. Und das ist nung nicht unterbieten... eine ziemlich gute Investition... Seite 2 AMERIKA DIENST 19 �Ein weiterer Teil unseres Plans ist, auf das 1990 verabschiedete Gesetz über den nationalen und kommunalen Dienst (National und Community Service Act) und die bereits Früchte tragenden Programme aufzubauen, die wir... in jedem Bundesstaat dieses Landes in die Wege geleitet haben. Ein nationaler sozialer Dienst wird keine staatliche Bürokratie werden, sondern an der Basis bei den realen Problemen realer Menschen und mit Programmen tätig sein, die heute funktionieren. Die Motivation erfolgt auf lokaler Ebene, den ich vertraue darauf, daß die Gemeinden in diesem Land eigene Entscheidungen treffen können... Was dieses Gesetz von anderen ähnlichen Bestrebungen der Vergangenheit unterscheidet, die Dienste für unser Land bereitstellten, ist, daß es die Bürokratie der Bundesregierung vollständig beseitigt - und glauben Sie mir, das wird niemandem entgehen. Wir werden ein Unternehmen für einen nationalen sozialen Dienst aufbauen, das wie ein großes Risikounternehmen operieren wird, nicht wie eine Bürokratie. Und die Gemeinden werden, wie ich bereits sagte, die Flexibilität haben, ihre eigenen Programme ans Laufen zu bringen... • AMERIKA DIENST 19 * Indem es diesem Appell Folge leistet, setzt unser Volk eine stolze Geschichte fort. Vor über einem Jahrhundert unterzeichnete Präsident Abraham Lincoln das Heimstättengesetz, und die Grenzen dieses Landes wurden durch zahllose Familien festgesetzt, die die Herausforderung als Gegenleistung für 100 Acre Land annahmen, die sie ihr eigen nennen konnten. In den dreißiger Jahren rekrutierte Präsident Roosevelt durch die Naturschutzbehörde Millionen junger Leute für die Wiederherstellung der Umwelt. Roosevelt gab anderen durch die von der Dienststelle für Arbeitsprojekte ermöglichten Gebäude eine Chance zur wirtschaftlichen Unabhängigkeit... Vor einer Generation sahen die jungen Menschen meiner Generation das Leiden in Lateinamerika, Asien und Afrika, und viele von ihnen stellten sich der Herausforderung, die Präsident Kennedy mit der Gründung des Peace Corps bot, das zum wichtigsten Botschafter unseres Landes wurde, indem es Brücken des Verständnisses zu fernen Kulturen baute. Und heute, drei Generationen später, bietet sich Ihnen allen eine Herausforderung: Eine neue und eine alte Herausforderung, so alt wie Amerika und so neu wie Ihre Zukunft... * * Seite 3 �SOMALIA 12. Mai 1993 US-TRUPPEN IN SOMALIA RETTETEN MENSCHENLEBEN Ansprache Präsident Clintons vor der Vereinigten Einsatztruppe WASHINGTON - (AD) - "Wenn Sie alle, die Sie gedient haben, diesen Einsatz nicht geleistet hätten, wären mit absoluter Sicherheit Zehntausende von Menschen gestorben. Sie haben ihr Leben gerettet", äußerte Präsident Clinton vor den Frauen und Männern der Vereinigten Einsatztruppe in Somalia während einer ihnen zu Ehren am 5. Mai 1993 im Weißen Haus abgehaltenen Feierstunde. Clinton erklärte, der Erfolg der Einsatztruppe "hat wieder einmal bewiesen, daß unsere Teilnahme an multilateralen Bemühungen zeitlich begrenzt und klar definiert sein kann, daß wir im Ausland bestimmte Ziele erreichen und dann nach Beendigung unserer Mission nach Hause zurückkehren können." Nachfolgend veröffentlichen wir Auszüge aus der Ansprache Präsident Clintons. Um die Größenordnung des von unseren Streitkräften in Somalia Geleisteten zu verstehen, muß die Wert nur an die Situation in Somalia vor einem halben Jahr zurückdenken. Hunderttausende verhungerten, bewaffnete Anarchie beherrschte das Land und die Straßen jeder Stadt und jedes Dorfes. Heute gibt es wieder Nahrungsmittel, das Getreide wächst auf den Feldern, Schulen und Krankenhäuser werden wieder geöffnet. Obwohl noch viel zu tun bleibt, wenn ein dauerhafter Friede herrschen soll, kann man sich heute bereits den Tag vorstellen, an dem Somalia als funktionierende bürgerliche Gesellschaft wiederhergestellt ist. Wenn Sie alle, die Sie gedient haben, diesen Einsatz nicht geleistet hätten, wären mit absoluter Sicherheit Zehntausende von Menschen gestorben. Sie haben ihr Leben gerettet. Sie haben den Menschen in Somalia die Gelegenheit gegeben, über ihren Hunger hinauszublicken und an ihre Zukunft und die Zukunft ihrer Kinder zu denken. Obwohl Sie sich auf eine Friedensmission begaben, kehrten acht Amerikaner nicht zurück. Wir bezeugen jedem von ihnen unsere Ehrerbietung. Wir danken ihnen und ihren Familien. Amerika wird nie vergessen, was sie getan haben und was sie gaben. Ihren Angehörigen sprechen wir unser Mitgefühl aus und schließen sie in unsere Gebete ein. kunft hat. Diese größte humanitäre Hilfsaktion der Geschichte hat ein wichtiges neues Kapitel in den internationalen Annalen friedenserhaltender und humanitärer Hilfsleistungen geschrieben. Sie haben gezeigt, daß die Arbeit der Gerechten über die Waffen der Kriegsherren die Oberhand gewinnt. Sie haben demonstriert, daß die Welt bereit ist, ihre Ressourcen auf neue Art und Weise zu mobilisieren, um den Herausforderungen eines neuen Zeitalters zu begegnen. Und Sie haben wieder einmal bewiesen, daß die Führungsrolle Amerikas dazu beitragen kann, eine internationale Aktion für eine bessere Welt ins Leben zu rufen. Sie lassen auch eine UNO-Friedenstruppe zurück, der viele Amerikaner angehören. Diese Truppe ist ein Spiegel des neuen Zeitalters, in das wir eingetreten sind, da Amerikaner auf neue Art und Weise daran teilnehmen. Vor wenigen Stunden, als UNITAF zu UNOSOM II wurde, übergab General Johnston das Kommando an General Bir aus der Türkei. Sie haben die Weichen gestellt und es dieser Truppe ermöglicht, ihre Mission zu erfüllen, und den Menschen in Somalia, ihre Arbeit für Wiederaufbau und die Schaffung einer friedlichen, Während wirdie Dienste derjenigen ehren, die zurück- wirtschaftlich unabhängigen und demokratischen bürgekehrt sind, und derjenigen, die nicht zurückkehrten, gerlichen Gesellschaft zu vollenden. ist es angemessen darüber nachzudenken, welche Ihre erfolgreiche Rückkehr erinnert uns daran, daß Auswirkungen diese erfolgreiche Mission für die Zunoch andere Missionen vor uns liegen - einige sind AMERIKA DIENST 19 Seite 1 �voraussehbar, andere nicht. Wie stets sind wir bereit zur Verteidigung unserer Interessen, zur Zusammenarbeit mit anderen, wenn möglich, und zum Alleingang, wenn nötig. In diesem neuen Zeitalter werden wir jedoch in zunehmendem Maße mit einer Vielzahl multinationaler Partner zusammenarbeiten müssen, oftmals in neuen Konstellationen. Sie haben erneut bewiesen, daß dies möglich ist. Sie haben erneut bewiesen, daß unsere Teilnahme an multilateralen Bemühungen zeitlich begrenzt und klar definiert sein kann, daß wir im Ausland bestimmte Ziele erreichen und dann nach Beendigung unserer Mission nach Hause zurückkehren können. General Johnston und seine Kameraden repräsentieren. Der Grund dafür ist, daß wir immer noch Interessen haben, uns immer noch Gefahren gegenübersehen und immer noch Verantwortung tragen. Die Welt hat noch nicht ein Ende des Bösen gesehen, und Amerika kann anderen Ländern mit gutem Beispiel vorangehen, mehr Verantwortung zu tragen. Manche werden fragen, warum wir so häufig die Führungsrolle übernehmen müssen. Natürlich können wir nicht den Weltpolizisten spielen, aber wir sind die führende Nation in der Welt und müssen dies auch weiterhin bleiben. Das ist die Aufgabe der Vereinigten Staaten von Amerika. Und so öffnet Amerika heute Manche werden vielleicht fragen, warum wir nach dem seine Arme zu einem herzlichen Willkommensgruß für Ende des Kalten Krieges immer noch die größte Streit- die Heimkehrer. macht der Welt unterhalten müssen, der Art, wie sie * * Seite 2 • * AMERIKA DIENST 19 �HANDEL 12. Mai 1993 KANTOR: URUGUAY-RUNDE BENÖTIGT BETEILIGUNG JAPANS UND DER ENTWICKLUNGSLÄNDER Rede des US-Handelsbeauftragten WASHINGTON - (AD) - Dem amerikanischen Handelsbeauftragten Mickey Kantor zufolge ist die UruguayRunde von "vordringlicher" Bedeutung für die Clinton-Administration, der Erfolg dieser internationalen Handelsrunde benötige jedoch die uneingeschränkte Beteiligung Japans und der Entwicklungsländer. In einer am 5. Mai 1993 vor dem nationalen Presseclub gehaltenen Rede verteidigte Kantor die amerikanische Handelspolitik gegen Kritik aus dem Ausland, sie sei einseitig. "Länder zur Einhaltung ihrer Abkommen anzuhalten, ist das Gegenteil", stellte Kantor fest. "Wir können die Unternehmen und ihre Arbeitnehmer nicht auffordern, das Risiko der Geschäftstätigkeit auf dem Weltmarkt zu übernehmen, solange wir nicht garantieren können, daß Abkommen durchgesetzt werden." Der Handelsbeauftragte erörterte ferner das Engagement der Administration für das Nordamerikanische Freihandelsabkommen und das Forum für asiatisch-pazifische wirtschaftliche Zusammenarbeit. Kantor fügte hinzu, Präsident Clinton erwarte von seinem Treffen mit dem japanischen Ministerpräsidenten Miyazawa in Tokio während des jährlichen Wirtschaftsgipfels der führenden Industrienationen im Juli "konkrete, meßbare Fortschritte" bei einer Reihe bilateraler Themen. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Handelsbeauftragten im Wortlaut. Vor etwas mehr als zwei Monaten hat Präsident Clinton vor der American University seine Vision der amerikanischen Rolle in der Weltwirtschaft dargelegt. Es ist eine auf die Überzeugung gegründete Vision, daß wir zum dritten Mal im 20. Jahrhundert vor einer historischen Entscheidung stehen. "Werden wir die Fehler der zwanziger oder dreißiger Jahre wiederholen, uns nach innen zu wenden?", fragte er. "Oder werden wir die Erfolge der vierziger und fünfziger Jahre wiederholen, indem wir uns nach außen wenden?" Seine Amtwort war eindeutig: Wir werden uns nach außen wenden und uns an die neue Weltwirtschaft anpassen. Wirwerden unsder Konkurrenz stellen und uns nicht zurückziehen. Handel ist für die Vision des Präsidenten von der Zukunft Amerikas in der Welt ein zentrales Element. Handel bedeutet, Geld in der Tasche zu haben. Handel bedeutet Arbeitsplätze. Handel bedeutet, daß die Arbeiterund Arbeiterinnen in Raleigh in North Carolina elektrische Produkte für Computer in 70 Ländern herstellen und verkaufen. Handel bedeutet, daß eine AMERIKA DIENST 19 Firma in Kalifornien, die im Besitz von Angehörigen einer Minderheit ist, elektromechanische Produkte in fünf Länder exportiert. Im gesamten Land bedeutet Handel, daß Arbeitnehmer Abendessen auf den Tisch stellen und ihre Familien versorgen können. Die Vorteile des Handels beschränken sich nicht auf die Vereinigten Staaten. Wie der Präsident in seiner Rede vor der American University weiter ausführte, wird das Geflecht des Handels auch weltweiten Wohlstand beeinflussen. "Dennoch bleibt jetzt und für absehbare Zukunft die Tatsache bestehen, daß die Welt uns als Motor für weltweites Wachstum und als führende Nation betrachtet." Wir können diesen beiden Aufgaben von Wohlstand für die Vereinigten Staaten und einer weltweiten Führungsrolle nicht gerecht werden, wenn wir nicht konkurrenzfähig sind. Die Clinton-Administration hat sich verpflichtet, Amerika wettbewerbsfähig zu machen. Wir können nur konkurrenzfähig sein, wenn die Handelspolitik integraler Bestandteil der Wirtschaftspolitik ist. Seite 1 �Die Tage sind vorüber, als diese Nation Handelsbelange "nationaler Sicherheit" im herkömmlichen Sinne des Begriffs unterordnen konnte. Die Strategie des "Containment" war während des Kalten Krieges angemessen, es war jedoch eine statische, auf die Eindämmung des sowjetischen Expansionismus abzielende Strategie. In jenen Jahren machten wir uns Sorgen über die "Weltuntergangsuhr" - deren Zeiger auf kurz vor 12 Uhr im Hinblick auf einen Nuklearkrieg standen. Lange Zeit warunsere Strategie die gesicherte gegenseitige Vernichtung. Heute sind unsere Herausforderungen dynamisch, nicht statisch. Auf Humankapital gegründete und durch Handel genährte wirtschaftliche Stärke ist eine Säule der nationalen Sicherheit in dieser neuen Zeit nach dem Kalten Krieg. Unsere Sicherheitsinteressen - und die der anderen - sind untrennbar mit Wachstum und Fairneß des globalen Handelssystems verbunden. Die Wirtschaftspolitik beginnt mit dem Binnenwirtschaftsprogramm des Präsidenten. Die Herausforderungen sind enorm. Die Arbeitslosenquote beträgt noch immer 7 Prozent. 10 Prozent der Amerikaner beziehen Lebensmittelmarken. Über 16 Millionen Menschen suchen Vollzeitbeschäftigung und haben dabei kein Glück. Wir müssen den amerikanischen Arbeitnehmern die Ausbildug zur Verfügung stellen, die sie für gute Arbeitsplätze in den Industrien der Zukunft benötigen. beitet im Fertigungssektor und verdient nahezu 3.500 Dollar mehr im Jahr als der amerikanische Durchschnittsarbeiter. Wenn sich Arbeitsplätze im Dienstleistungsbereich am Handel orientieren, bieten auch sie den Arbeitnehmern wertvolle Anreize. Der Durchschnittsverdienst eines im Dienstleistungsbereich tätigen Arbeitnehmers im Export liegt schätzungsweise 20 Prozent höher als der Durchschnittsverdienst im Dienstleistungssektor. Handel bedeutet also, daß die Zeiger der Uhr vorrükken, in Richtung auf höhere Einkommen und bessere Arbeitsplätze für Amerikaner. Nehmen wir zum Beispiel Ron Thomason, einen Lagerarbeiter im großen Bulldozermontagewerk der Firma Caterpillar in East Peoria (Illinois). Er sagt: "Ich verdanke Exporten meinen Arbeitsplatz." Im IBMWerk in Rochester (Minnesota) wissen 200 von 900 Beschäftigten, daß ihre Arbeitsplätze vom Export abhängen. Dasselbe gilt für 18 Beschäftigte eines Unternehmens für Fertigungssteuerung in Tucson. Gleichzeitig haben wir den größten offenen Markt der Welt. Wir sind der größte Abnehmer für Exporte aus Entwicklungsländern. In vier wichtigen Branchen Textilien und Bekleidung, Stahl, Automobile und Schuhwerk - importieren die Vereinigten Staaten pro Kopf zwischen doppelt und zehnmal soviel wie Japan. Bei dieser Bilanz wollen die Amerikaner sicher sein, daß sie von niemandem übervorteilt werden und andere ähnlich offene Märkte einrichten und beibehalten. Wir müssen unser strukturelles Defizit beheben. Um unsere Ziele im Handel zu erreichen, werden wir Wir müssen für amerikanische Unternehmen das Kapital alle uns zur Verfügung stehenden Verhandlungsinbereitstellen, das sie für Expansion und Konkurrenzfä- strumente einsetzen. Wir werden multilateral, regiohigkeit benötigen. nal, bilateral, branchenweise verhandeln. Wir bestehen lediglich darauf, daß ausländische Regierungen Und wir müssen der amerikanischen Volkswirtschaft im Rahmen von bestehenden und künftigen Abkomdie Anreize eines prosperierenden Weltmarktes bie- men unsere Rechte respektieren. Und wir werden ihre ten. respektieren. Wir streben nach Verpflichtungen auf Gegenseitigkeit - und vergleichbare Maßnahmen: Die Ziele der Handelspolitik der Clinton-Administration Bedingungen, die echte Partnerschaft und gegenseitisind klar. Wir wollen mehr ausländische Märkte erge Verantwortung bedeuten. schließen. Wir möchten mehr Geschäfte mit den bereits geöffneten Märkten tätigen. Wir wollen gegen Wir Amerikaner werden bisweilen der Einseitigkeit uns und andere errichtete Handelsschranken abbau- bezichtigt, wenn wir auf der Durchsetzung von Abkomen. men bestehen. Länder zur Einhaltung ihrer Abkommen anzuhalten, ist das Gegenteil. Die Durchsetzung Wir müssen Vertrauen in das internationale Handelsstärkt die Unterstützung der Vereinigten Staaten für system aufbauen. Die amerikanische Öffentlichkeit ein offenes Handelssystem - und sie stärkt darüber denkt zu häufig, daß Handel schadet, daß Handel hinaus auch die Glaubwürdigkeit dieses HandelssyArbeitsplätze wegnimmt. Das Gegenteil trifft zu. stems. Die Zahlen sprechen für sich. Jede Milliarde Dollar an Exporten schafft 20.00 neue Arbeitsplätze in den Wir können Unternehmen und ihre Arbeitnehmer nicht Vereinigten Staaten. Heute hängt das Einkommen auffordern, das Risiko der Geschäftstätigkeit auf dem von über sieben Millionen Amerikanern allein von den Weltmarkt einzugehen, solange wir nicht garantieren Warenexporten ab oder steht zumindest mit ihnen in können, daß Abkommen durchgesetzt werden. Das Zusammenhang. Die Mehrzahl dieser Personen ar- ist die Quintessenz echter Partnerschaft und gegenseitiger Verantwortung. Seite 2 AMERIKA DIENST 19 �Diese Prinzipien kommen in jeder unserer wichtigen Handelsinitiativen zum Ausdruck. Die Uruguay Runde ist von höchster Bedeutung, weil das Allgemeine Zollund Handelsabkommen (GATT) nach wie vor die Grundlage des Welthandelssystems bildet. Diese Verhandlungen werden nun bereits im siebten Jahr geführt. Um ihnen neuen Schwung zu verleihen, müssen wir Fortschritte beim Marktzugang erreichen, indem wir uns darauf verständigen, die Handelsschranken bei Fertigwaren, Dienstleistungen und Agrarprodukten zu beseitigen - und wir beabsichtigen, die Uruguay Runde bis zum 15. Dezember abzuschließen. plätze etwa 12 Prozent über dem nationalen Durchschnitt. Für 38 von 50 Bundesstaaten ist Mexiko darüber hinaus einer der zehn besten Kunden. Fünf der zehn am meisten nach Mexiko exportierenden Bundesstaaten sind Industriestaaten im Norden. Ohne NAFTA werden die Vereinigten Staaten nicht in der Lage sein, diese Zuwächse zu festigen und auszubauen. Im vergangenen Januar hat die EG einseitig für die Gemeinschaft gültige Anforderungen bei staatlichen Beschaffungen erlassen, die nichteuropäische Anbieter diskriminierten. Es schien keine Alternative zu geben als nach unseren Gesetzen Sanktionen zu verhängen. Nach zweitägigen intensiven Gesprächen einigten sich die Vereinigten Staaten und die EG vergangenen Monat darauf, einen wichtigen Teilbereich des Beschaffungsmarkts für beide Seiten zu öffnen. Die EG wird die Diskriminierung amerikanischer Anbieter von schwerem elektrischem Gerät einstellen. Die Vereinigten Staaten werden die "Buy America"-Präferenzen bestimmter bundesweiter Versorgungseinrichtungen, darunter die Tennessee Valley Authority, aufheben. Wir werden weiter über die verbleibenden Schranken verhandeln, auch wenn wir aufgrund der nichterfolgten Öffnung des Telekommunikationsmarktes Sanktionen verhängen. Ein vordringlicher Bereich ür diese Administration ist fdas Pazifische Becken. Wir möchten als Katalysator wirken, um das Pazifische Becken sowie Nord- und Südamerika - heute die beiden dynamischsten Regionen der Wert - miteinander zu verbinden. Die derzeitigen Verhandlungen betreffen mehrere Schlüsselbereiche: Beseitigung von Altlasten an der Grenze, Kommissionen für Arbeits-und Umweltfragen mit Durchführungsbestimmungen, Importschwemmen, schärfere Durchführung nationaler Gesetze sowie Einige warten ab, daß die Vereinigten Staaten und die Förderung höherer Löhne und Produktivität. Daneben Europäische Gemeinschaft die Führungsrolle in die- wird das von uns dem Kongreß zugeleitete Abkommen sem Bereich übernehmen, bevor sie ihren eigenen gewährleisten, daß die Arbeitnehmer angemessene Beitrag leisten. Wir und die Europäische Gemein- Anpassungshilfen erhalten. schaft haben unsererseits die Verantwortung akzeptiert und uns geeinigt, einen Rahmen für den Marktzu- Über NAFTA hinaus sehen wir - beginnend mit Chile gang anzustreben. Wir werden jedoch nurdann erfolg- gute Aussichten für zusätzliche Handelsabkommen reich sein, wenn andere - wie Japan und die Entwick- mit erfolgreichen marktorientierten Volkswirtschaften in ganz Nord- und Südamerika. Die Kombination aus lungsländer - vollwertige Teilnehmer sind. politischen und wirtschaftlichen Reformen in dieser Die jüngsten Ereignisse deuten darauf hin, daß wir mit Region ist atemberaubend. Die amerikanischen Exder Europäischen Gemeinschaft zusammenarbeiten porte in die Region expandieren in einem Tempo, das und Fortschritte erzielen können, um die Runde abzu- dreimal so hoch liegt wie die Wachstumsrate unserer Exporte in die Welt als Ganzes. schließen. 1960 erzielten die Pazifikstaaten 8,9 Prozent des Bruttosozialprodukts der Welt. Bis zum Jahr 2000 wird dieser Anteil nahezu 26 Prozent erreichen. Vierzig Prozent des Welthandels der USA werden gegenwärtig mit dem Pazifischen Becken abgewickelt. Im vergangenen Jahr übertraf der Handel über den Pazifik den Transatlantikhandel um 50 Prozent. Dieses Jahr führen die Vereinigten Staaten den Vorsitz bei dem als APEC bekannten Forum für asiatischpazifische wirtschaftliche Zusammenarbeit. Wir hoffen, daß APEC den Rahmen für erweiterten Handel und einen verstärkten Investitionsfluß in der Region Das Nordamerikanische Freihandelsabkommen ist ein bereitstellen wird. Wir beabsichtigen, zur Förderung zweites wichtiges Glied in der Kette von Handel und dieser Ziele mit unseren asiatischen Partnern zusamWirtschaft. Als Reaktion auf die Senkung der Handels- menzuarbeiten. schranken in Kanada und Mexiko sowie in Erwartung Wenn die Vereinigten Staaten zum Pazifik schauen, des NAFTA erleben wir einen Aufschwung im Handel denken sie zuerst an Japan. Es gibt kein Land, das für und auf dem Arbeitsmarkt. Die Exporte nach Kanada unsere langfristigen Interessen von größerer Bedeustützen bereits schätzungsweise 1,5 Millionen Arbeits- tung ist. Die Geschichte verbindet unsere beiden plätze in den Vereinigten Staaten. Die Zahl der mit Nationen bereits seit über einem Jahrhundert. Wir Mexiko in Verbindung stehenden Exportarbeitsplätze waren Gegner und Verbündete. Heute ist unser Bündnis ist in den vergangenen fünf Jahren von 300.000 auf von fundamentaler Bedeutung. Unsere gemeinsamen 700.000 gestiegen. Bei Durchführung des NAFTA mit Interessen und unsere gemeinsamen HerausfordeErgänzungsabkommen werden bis 1995 weitere 200.000 rungen sind umfassend. Aus diesem Grund müssen prognostiziert. Die Bezahlung liegt für diese ArbeitsAMERIKA DIENST 19 Seite 3 �die Dinge, die uns trennen, offen angesprochen, klar ins Auge gefaßt und schließlich gelöst werden. In ähnlicher Weise sind innenpolitische Maßnahmen und Vorschriften für die Zukunft des Handels ebenso wichtig geworden wie die an der Grenze ergriffenen Wir bemühen uns zur Zeit, die Hindernisse beim handelspolitischen Maßnahmen. Die Innenpolitik ist Zugang zu Japans Bau- und Supercomputermarkt zu zu einem der wichtigsten Wettbewerbsfaktoren im beseitigen. Dies sind nur zwei Beispiele für die tiefver- Welthandel geworden. Die Regierungen konkurrieren wurzelten politischen, sozialen und kommerziellen miteinander, um durch eine Vielzahl innenpolitischer Praktiken und Einstellungen, die das Funktionieren Maßnahmen hochbezahlte, hochwertige Arbeitspläteines freien und offenen Welthandelssystems ernst- ze zu schaffen. haft verzerren. Diese neuen Gegebenheiten diktieren auch die NotAls Ministerpräsident Miyazawa Washington im letz- wendigkeit, sich mit der Umwelt-, Technologie- und ten Monat einen Besuch abstattete, erklärte Präsident Wettbewerbspolitik zu befassen. Jede steht mit dem Clinton, für Japan sei die Zeit gekommen, substantiel- Handel in engem Zusammenhang und jede stellt eine lere Schritte zur Öffnung seines Marktes zu unterneh- Herausforderung an unsere Handelsinstitutionen dar, men und eine seiner wirtschaftlichen Stärke entspre- kreativer, offener und flexibler zu werden. Sich damit chende Führungsrolle zu übernehmen. Wir müssen und mit anderen Handelsfragen zu befassen, setzt jedoch konkrete, meßbare Fortschritte in einer Anzahl Wandel voraus. sektoraler und struktureller Fragen machen. Die Vereinigten Staaten waren immer bereit zum Wandel. Japan und die Vereinigten Staaten haben sich geei- Wir begrüßen Wandel, leben davon und sind davon nigt, spezifische Gebiete für bilaterale Verhandlungen abhängig. Der Präsident hat bereits darauf hingewieauf dem im Juli diesen Jahres stattfindenden Weltwirt- sen, daß wir den Wandel zu unserem Freund machen schaftsgipfel in Tokio auszumachen. müssen. Unsere handelspolitischen Maßnahmen und Aktionen haben ein und denselben Zweck: Die Öffnung von Märkten und die Schaffung von Handelsmöglichkeiten zur Ankurbelung der Weltwirtschaft, Stärkung des Welthandelssystems und vor allem Sicherstellung der gegenwärtigen und dauerhaften Konkurrenzfähigkeit amerikanischer Arbeitnehmer und Unternehmen. Handel ist kein Nullsummenspiel, sondern eine Lokomotive des Wachstums. Diese Administration wird alle uns zur Verfügung stehenden Ressourcen zur Erreichung dieser Ziele einsetzen. Welche Programme wir auch haben mögen Exportförderung, Exportfinanzierung und Unterstützung des Handels - sie sind Werkzeuge einer umfassenden Strategie zur Förderung des Handels. Das Handelssystem und die es unterstützenden Institutionen müssen sich an die Realitäten der neuen Weltwirtschaft anpassen. Wir brauchen neue Annahmen und eine vollkommen neue Einstellung auf Seiten der Vereinigten Staaten und ihrer Handelspartner. Tatsache ist, daß die Globalisierung der Produktion und der Märkte den Charakter des internationalen Wettbewerbs verändert hat. Wirtschaftliche Unabhängigkeit ist nicht realistisch. "Importierte" Güter werden nicht mehr ausschließlich in dem Exportland hergestellt; oft ist auch die Produktion im Inland miteingeschaltet. Handel und Investitionen sind eng miteinander verbunden. * Seite 4 Nach dem Ersten Weltkrieg errichteten wir Handelshemmnisse mit katastrophalen Folgen. Nach dem Zweiten Weltkrieg senkten wir die Zölle und bauten weltweite Institutionen für die Erweiterung von Handel und Investitionen, selbst als wir dem Kommunismus Einhalt geboten. Das Ende des Kalten Krieges ist der dritte entscheidende Zeitpunkt in diesem Jahrhundert. Wir haben die Chance, eine neue Zukunft aufzubauen und sie die schönste und dauerhafteste von allen zu machen. Anstelle der Weltuntergangsuhr, deren Zeiger auf kurz vor 12 Uhr im Hinblick auf einen Nuklearkrieg stehen, wollen wir eine "Wachstumsuhr", deren Zeiger auf Mittag zeigen. Anstelle der Fähigkeit zur gesicherten gegenseitigen Zerstörung streben wir gegenseitig garantiertes Wachstum an. Zusammen müssen wir den kleinen Teil Klugheit, Weitsicht, Mut und Sinn für Gemeinsamkeit mobilisieren, den unsere Eltern an den Tag legten, als sie mit der beängstigenden Aufgabe konfrontiert wurden, den Faschismus zu besiegen, den Kommunismus einzudämmen und die Welt nach Kriegsende wiederaufzubauen. Ich bin der Meinung, daß wir dieser Herausforderung gewachsen sind. * AMERIKA DIENST 19 �NATO 12. Mai 1993 DIE VEREINIGTEN STAATEN IN DER NATO UND IN EUROPA: NEUE HERAUSFORDERUNGEN Rede von Frank Wisner WASHINGTON - (AD) - Die nachfolgend veröffentlichte Rede mit dem Titel "Die Vereinigten Staaten in der NATO und in Europa: Neue Herausforderungen für das Bündnis" wurde am 5. Mai 1993 von Frank Wisner gehalten, den Präsident Clinton für das Amt des Staatssekretärs für politische Angelegenheiten im Verteidigungsministerium nominiert hat. Wisner sprach bei einer vom Atlantic Council of the United States und der EUROGRUPPE veranstalteten Konferenz zum Thema "Europa und Nordamerika: Interdependenz und Partnerschaft in den neunziger Jahren". Es ist mir ein Vergnügen, vor diesem hochkarätigen Publikum über die Vereinigten Staaten in der NATO und in Europa zu sprechen. Meine Hauptthese lautet, daß wir alle unsere Bemühungen intensivieren müssen, nationale Verteidigungskonzepte und die NATO an die neuen Herausforderungen des Zeitalters nach dem Kalten Krieg anzupassen. Entwicklung eines umfassenden Ansatzes zur Nichtverbreitung; Verbesserung unserer Friedenssicherungsfähigkeiten; Intensivierung von Programmen zur Zusammenarbeit mit dem Osten; Aufrechterhaltung wirksamer VerteidigungssyWie der Minister erklärt hat und wie Dr. Perry in Brüssel steme auf der Grundlage gleichgewichtiger Laam 29. März feststellte, engagiert sich die Clintonstenverteilung. Administration für ein starkes Bündnis und die Aufrechterhaltung der notwendigen Streitkräfte, um dieNichtverbreitungspolitik ses Land zu sichern und unsere vertraglichen Verpflichtungen zu stützen. Ich möchte mich zunächst der Herausforderung zuwenden, der Verbreitung von MassenvernichtungsWenn wir uns mit der Vielzahl der anstehenden Proble- waffen Einhalt zu gebieten. me beschäftigen, so hat die Administration ihre Aufmerksamkeit auf vier davon konzentriert. Dies sind: Verteidigungsminister Aspin hat die Initiative ergriffen, um diesen Bemühungen als Schlüsselelement der Die von Kernwaffen und anderen nichtkonvennationalen politischen Entscheidungsfindung sowie als tionellen Waffen ausgehenden Gefahren; entscheidendem Faktor der Verteidigungsplanung einen Bedrohungen der regionalen Stabilität in Schlüs- neuen Stellenwert zu verleihen. selregionen der ganzen Welt; "Nichtverbreitungspolitik" bedeutet unserer Ansicht nach, daß das traditionelle Programm zur Nichtverbreitung das mögliche Scheitern demokratischer Refordurch schärfere Maßnahmen ergänzt werden muß, die men und die Rückkehr uns feindlich gesonnener alle Aspekte nationaler Macht miteinander verbinden. autoritärer Regime; Ich kann die potentiellen Gefahren, die bei einem mögliche Gefahren für unsere wirtschaftliche Scheitern solcher Bemühungen entstünden, kaum überbetonen. Die Verbreitung nichtkonventioneller Sicherheit. Waffen könnte zum Beispiel nie dagewesene MöglichFür jede dieser Gefahren gibt es analog eine große keiten des Einsatzes von Gewalt zur Erlangung politiHerausforderung für unsere Nationen und die NATO. scher Ziele mit sich bringen - eine Bedrohung, die Dies sind: AMERIKA DIENST 19 Seite 1 �äu ßerst schwierig zu bewältigen u nd unter Kontrolle zu Aus diesem Grund hat der amerikanische Kongreß halten wäre. 800 Millionen Dollar an Nunn-Lugar-Hilfe bewilligt. Die Clinton-Administration hat darüber hinaus für das Dies betrifft potentiell viele Länder. Tatsächlich besitzt Haushaltsjahr 1994 weitere 400 Millionen Dollar beanoder entwickelt nahezu die Hälfte der Länder im von tragt. Diese Mittel sollen Bemühungen zum Abbau der Konflikten heimgesuchten Nahen Osten Massenver- Bedrohung in solch kritischen Bereichen wie dem nichtungswaffen. sicheren Transport, der gesicherten Lagerung und Zerlegung von Kernwaffen sowie der Beseitigung von Wir haben das ernste Gefahrenpotential im Falle des Raketen und Abschußvorrichtungen erleichtern. Irak erlebt. Ich möchte darauf hinweisen, daß der Iran ebenfalls den Besitz von Kernwaffen anstrebt, obwohl er dem Nichtverbreitungsvertrag beigetreten ist-ganz zu schweigen von seinen aktiven Programmen zur Entwicklung chemischer und biologischer Waffen. Diese Bemühungen gehen weit über die Fähigkeiten der ehemaligen Sowjetunion hinaus. Amerikanische Hilfe ist jedoch schlicht nicht ausreichend - der enorme Umfang der Aufgabe erfordert ein hundertprozentiges Ich betone die Bedrohung durch den Iran, weil ich nicht Engagement der internationalen Staatengemeinschaft. davon ausgehe, daß Europa und die Vereinigten Staa- Insgesamt ist nach unserer Auffassung ein Programm ten bei diesem Thema völlig einer Meinung sind, von 3 Milliarden Dollar nötig, um die Erfordernisse zumindest im Hinblick auf den Umfang der Maßnah- eines auf Zusammenarbeit gegründeten Abbaus der men, die zu treffen wir bereit sind, um der Bedrohung Bedrohung in der ehemaligen Sowjetunion zu erfüllen. durch iranische Massenvernichtungswaffen entgegen- Die aus einem solchen Vorhaben resultierenden Vorzutreten. Wie andernorts auch, müssen wir darüber teile für unsere gemeinsame Sicherheit sind offenkunhinaus auf die Beschaffung konventioneller Waffen dig. Wir müssen uns an diesem historischen Scheidedurch den Iran eingehen. Eine übermäßige Anhäu- weg zusammenschließen, um unsere Ressourcen zu fung solcher Waffen wird das regionale Gleichgewicht vereinen und diese Aufgabe mit derselben Entschloserschüttern. senheit in Angriff zu nehmen, die wir bei anderen großen Bestrebungen der Vergangenheit unter BeBei einer umfassenden Einschätzung dessen, wie wir weis gestellt haben. der Herausforderung der Proliferation begegnen können, würde ich drei Bereiche herausstellen, die beson- 2. Nichtverbreitungsregime und Exportkontrollen derer Aufmerksamkeit bedürfen. Dies sind: Die zweite Aufgabe im Rahmen der Nichtverbreitungsmultilaterale Hilfe bei der Beseitigung von Waf- bemühungen, die besonderer Aufmerksamkeit bedarf, fen; betrifft Nichtverbreitungsregime und Exportkontrollen. Nichtverbreitungsregime und verbesserte Ex- Die Vereinigten Staaten beabsichtigen, eine gründliche Überprüfung ihres eigenen Instrumentariums portkontrollen; vorzunehmen und - in Zusammenarbeit mit ihren kriegsschauplatzgebundene Raketenverteidi- Verbündeten - die Kontrollen über sicherheitsempfindliche Technologien zu verschärfen und zu rationalisiegungssysteme. ren. 1. Multilaterale Hilfe bei der Beseitigung von Angesichts des Endes des Kalten Krieges sind VeränWaffen derungen eindeutig erforderlich. Wir sollten über die Der erste dieser Bereiche bezieht sich auf ein kürzlich Zukunft des COCOM nachdenken. Vieles ist bereits - beim G-7-Ministertreffen in Tokio - von den Vereinig- geändert worden. Noch mehr bedarf der Verändeten Staaten vorgeschlagenes multilaterales Programm rung, wenn wir Partner bei ordentlichem Wirtschaftszur Unterstützung der Entmilitarisierung der ehemali- wachstum sein wollen. Wir müssen jedoch auch gen Sowjetunion. sensibel für das Risiko sein, daß wir bei der Auflösung des COCOM keine schlüssige Alternative haben, um Mit rund 27.000 Kernwaffen, die auf Hunderten von den Fluß sicherheitsempfindlicher Technologien an Standorten über ganz Eurasien verstreut sind, läßt die Waffenverbreiter der Welt zu kontrollieren. Wir sich schwerlich eine dringendere Aufgabe denken als müssen die Anwendbarkeit und Durchsetzung von der Ukraine, Belarus und Kasachstan bei der EntnuKontrollen verfeinern und international harmonisieren. klearisierung und Rußland bei der Zerlegung seiner überschüssigen Kernwaffenbestände zu helfen. Einseitige Kontrollen verlieren zunehmend an Effektivität, da alternative Bezugsquellen immer stärker zur Jedes dieser Länder ist derzeit mit dem schmerzhaften Verfügung stehen. Die Vereinigten Staaten allein Übergang zu einer marktorientierteren Ordnung konkönnen die Verbreitung nicht eindämmen, wenn wir frontiert, und ihre politisch Verantwortlichen haben von unseren Verbündeten und Partnern keine Hilfe erklärt, daß sie einfach nicht das Geld haben, um die erhalten. Zerlegung von Waffen sowie die Entnuklearisierung durchzuführen. Seite 2 AMERIKA DIENST 19 �Wir müssen auch die dauerhafte Stärke und Vitalität von Einrichtungen wie dem Nichtverbreitungsvertrag und der Gruppe der Lieferanten von Atommaterial sichern sowie uns um die wirksame Durchführung von Abkommen wie der Chemiewaffenkonvention bemühen. Friedenssicherung Die zweite große vor uns liegende Herausforderung ist die Friedenssicherung. Sie steht in Zusammenhang mit der Gefahr regionaler Instabiität, einem weiteren bedeutenden Punkt in Präsident Clintons Verteidigungsprogramm. Wir sollten uns ebenfalls um die Überwindung der derzeitigen Balkanisierung der Regime und Kontrollen Die Gefahren für die regionale Stabilität, die friedensbemühen, wobei verschiedene Waffenarten unter ganz sichernde Maßnahmen erfordern könnten, nehmen verschiedene Verträge, Gesetze und Regelungen fal- eindeutig zu. Wir haben ein Interesse an der Verteidilen. Wir mögen vielleicht den Wunsch haben, erhöh- gung von Frieden und Stabilität in Schlüsselregionen ten Informationsaustausch zwischen den Regimen auf der ganzen Welt. gegen Vertiefung des Bewußtseins von Lücken und Jeder von uns mußprüfen, wie wirdieser HerausfordeÜberlappungen abzuwägen. rung begegnen können. Die Vereinigten Staaten bemühen sich um eine Ausweitung ihrer friedenssi3. Kriegsschauplatzgebundene Raketenabwehr chernden Fähigkeiten und sind bereit, auf bilateraler Als einen dritten Bereich, der Herausforderung der Ebene mit Rußland bei Ausbildungs- und TrainingsNichtverbreitung zu begegnen, würde ich die kriegs- programmen zur Friedenssicherung zusammenzuarschauplatzgebundene Raketenabwehr bezeichnen. beiten. Auch andere sollten ihre Fähigkeiten zur Wenn wir eine Abwehr entwickeln können, die die Friedenssicherung verbessern, einschließlich der Lösung militärische Wirksamkeit ballistischer Raketen und besonderer Probleme, die ihre Teilnahme erschweren nichtkonventioneller Waffen reduziert, können wir einen - beispielsweise die verfassungsrechtlichen Probleme Beitrag zur Abschreckung vom Erwerb oder Einsatz Deutschlands. solcher Waffen leisten. Die NATO spielt hierbei eine entscheidende Rolle. Die neue Administration hat erneut unsere Raketenab- Wenn es den NATO-Mitgliedstaaten nicht gelingt, sich wehrprogramme geprüft, und wir haben die kriegs- an friedenssichernden und friedenschaffenden Maßschauplatzgebundene Raketenabwehr zur wichtigsten nahmen in Europa und anderen, für unsere gemeinsaPriorität unserer Raketenabwehr gemacht - gefolgt me Sicherheit wichtigen Regionen zu beteiligen, wird das Bündnis sich einer ernsthaften Gefahr für sein von der nationalen Raketenabwehr. langfristiges Überleben als funktionierende Institution Die kriegsschauplatzgebundene Raketenabwehr stellt gegenübersehen. auch ein Gebiet für kooperative Programme dar, im Einklang mit der Initiative von Verteidigungsminister Zur Verbesserung seiner Fähigkeiten zur FriedenssiAspin und seinem Stellvertreter Perry zur Wiederbele- cherung mu ß das Bündnis die Auswirkungen friedenssichernder Maßnahmen auf die Verteidigungsplanung bung der Rüstungszusammenarbeit. durchdenken und Wege finden, um die Franzosen zur Obwohl die Vereinigten Staaten im Zusammenhang Teilnahme an der Planung solcher Aktivitäten zu mit der Raketenabwehr lange Zeit kooperative Pro- bewegen. Auch muß es die neuentstandenen Demogramme mit einer Anzahl von NATO-Mitgliedstaaten kratien im Osten an der gemeinsamen Planung und und Nichtmitgliedstaaten durchgeführt haben, ist es an den gemeinsamen Übungen zur Sicherung des Frieder Zeit, das Potential fü r eine Zusammenarbeit bei der dens beteiligen. Einige dieser Nationen haben bereits kriegsschauplatzgebundenen Raketenabwehr inner- bei der Operation Wüstensturm und anderen friedenshalb der NATO zu sondieren. sichernden Operationen, einschließlich in Bosnien, ihren Willen zur Teilnahme bekundet. Wir sollten zumindest versuchen, die Interoperabilität der Raketenabwehr zu sichern, die wir und unsere In der NATO werden auf all diesen Gebieten bereits Verbündeten stationieren könnten. Wir sind bereit zu Maßnahmen ergriffen. Es besteht die Notwendigkeit, gemeinsamer Forschung und Entwicklung im Bereich diese Aktivitäten voranzutreiben und mit Betonung auf der Raketenabwehrtechnologie, zur gemeinsamen kreative neue Ansätze zu intensivieren, sowie ihren Entwicklung von Abfangjägern, Sensoren sowie Füh- Erfolg sicherzustellen. rungs- und Fernmeldeeinrichtungen sowie zur gemeinsamen Benutzung von Sensoren im Weltraum Das ehemalige Jugoslawien und anderen Frühwarnsystemen zur Verbesserung der Effektivität der kriegsschauplatzgebundenen Die tragische Situation im ehemaligen Jugoslawien erfordert natürlich unsere sofortige Aufmerksamkeit. Raketenabwehr. Der ethnische Konflikt in dieser unruhigen Region ist zum Test unserer kollektiven Fähigkeit zur Aufrechterhaltung der Ordnung in Europa geworden. AMERIKA DIENST 19 Seite 3 �Die NATO hat bereits wichtige Schritte zur Unterstützung der Vereinten Nationen im ehemaligen Jugoslawien unternommen - von der anfänglichen Überprüfung der Sanktionen in der Adria bis zur derzeitigen Durchsetzung der Flugverbotszone. Die NATO muß jedoch bereit sein, bei der Befriedung dieser Region eine größere Rolle zu übernehmen. beit zwischen unseren Militärs und unseren Verteidigungsapparaten in einen greifbaren Rahmen einfügen. Wir sollten jedoch durch die NATO auch die Zusammenarbeit mit dem Osten verfolgen. Für die NATO sollte dies einen zentralen Platz einnehmen, wenn das Bündnis in der Zeit nach dem Kalten Krieg seine Insbesondere sollten die Fähigkeiten der NATO den Bedeutung beibehalten soll. Wenn wir nicht daran Kern jeder bedeutenden Militäraktion bei der weiteren mitwirken, den Osten in ein neues Sicherheitssystem Unterstützung der Vereinten Nationen bilden. Unge- für Europa einzufügen, werden wir vielleicht langfristig achtet der jeweiligen institutionellen Vereinbarungen nicht viel zu sagen haben. Der Nordatlantische Koopesollten bestimmte Prinzipien wie ein einheitliches rationsrat (NAKR) und die Gruppe für VerteidigungsKommando gewahrt werden. Und das Bündnis sollte, angelegenheiten sind nur der erste Schritt. auch für die Öffentlichkeit sichtbar, eine zentrale Rolle Die NATO und die östlichen Verteidigungsminister spielen. haben diese Bestrebungen als Ergebnis des MinisterAußenminister Christopher ist heute in Europa, um treffens der Gruppe für Verteidigungsangelegenheiten über die beste Vorgehensweise zu beraten. im NATO-Hauptquartier in Brüssel am 29. März bereits im großen und ganzen in die Praxis umgesetzt. Die Zusammenarbeit mit dem Osten Aufgabe besteht jetzt darin, diesen Prozeß vitaler zu Die dritte große Herausforderung für unsere Nationen gestalten und zum Aufbau einer demokratischen Partund die NATO ist die Zusammenarbeit mit den neuent- nerschaft beizutragen, die Nordamerika und den gesamten eurasischen Kontinent umspannt. standenen Demokratien Mittel- und Osteuropas und der ehemaligen Sowjetunion. Sie stellt den Kern Wir haben die Chance, ein Sicherheitssystem mit dem unserer Tagesordnung zur Förderung der Demokrati- Osten zu schaffen und zu konsolidieren, in dem der sierung und Vermeidung der Gefahr feindlicher, auto- Einsatz von Gewalt zur Verwirklichung nationaler oder ritärer Regime dar. ethnischer Ziele ausgeschlossen ist. Wir alle sollten sowohl auf bilateraler als auch auf multilateraler Ebene Die größte sicherheitspolitische Herausforderung, der zusammenarbeiten, um das Beste aus dieser Chance wir uns gegenübersehen, besteht höchstwahrscheinzu machen. Dem Wunsch der Mittel- und Osteuropäer lich darin, unsere ehemaligen Gegner in die Gemeingemäß sollte die NATO das Kernstück dieser Bestreschaft demokratischer, wohlhabender Staaten einzubungen bilden. gliedern und eine Umkehr des Reformprozesses zu vermeiden. Obwohl das hauptsächlich eine politische Lastenverteilung und wirtschaftliche Frage ist, hat sie auch eine sicherheitspolitische Dimension. Die letzte große Herausforderung, die sich in dieser Zeit des Rüstungsabbaus als besonders schwierig Unser Hauptinteresse sollte in der Förderung von erweisen könnte, besteht in der Aufrechterhaltung Verteidigungseinrichtungen bestehen, die die demo- einer wirksamen Verteidigung auf der Grundlage gekratische Kontrolle des Militärs sichern, sowie in der rechter Lastenverteilung. Entwicklung nationaler verteidigungsorientierter, im Einklang mit der umfassenden regionalen Stabilität Das Engagement der Vereinigten Staaten stehender Strategien und der Erlangung der Fähigkeit, im Einvernehmen mit unseren Partnern zu handeln, Was uns anbetrifft, kann ich Ihnen versichern, daß die wenn unsere gemeinsamen Interessen auf dem Spiel Vereinigten Staaten die Beibehaltung äußerst fähiger Streitkräfte beabsichtigen, die zur Wahrung unserer stehen. Interessen voll und ganz in der Lage sind. Wie Bis zu einem gewissen Grad können wir diese Interes- Präsident Clinton festgestellt hat, werden wir eine einsen auf bilateraler Ebene verfolgen. Die Vereinigten satzbereite Streitmacht unterhalten. Wir werden Staaten veranstalten beispielsweise Folgetreffen zum eine Rückkehr zu den "hohlen Streitkräften" der siebVancouver-Gipfel der Präsidenten Clinton und Jelzin, ziger Jahre vermeiden. Das bedeutet, daß das ameum eine neue Sicherheitspartnerschaft mit Rußland rikanische Militär äußerst fähig und motiviert, mit reaaufzubauen. Wir haben beispielsweise eine umfas- listischer Ausbildung und überlegenem Gerät sein sende Überprüfung der Maßnahmen zur Verbesse- wird. rung der strategischen Stabilität unternommen, einschließlich der Aufhebung der Zielzuweisung atoma- Gleichzeitig ist die Fähigkeit, im Konzert mit unseren rer Raketen. Es ist unser Ziel, mit Rußland offizielle Verbündeten zu handeln, das Kernstück unserer ErAbmachungen auszuarbeiten, die die Zusammenar- fahrung mit der NATO in den vergangenen 40 Jahren. Präsident Clinton ist entschlossen, unser Engagement Seite4 AMERIKA DIENST 19 �für das Bündnis aufrechtzuerhalten, und dies mit beträchtlicher Militärmacht zu unterstützen. Obwohl wir angesichts der erheblich verringerten Bedrohung unsere Streitkräfte in Europa reduzieren können, streben wir bis zur Mitte des Jahrzehnts ein Truppenniveau von rund 100.000 Mann an und wollen dieses Niveau beibehalten. Ich möchte jedoch hinzufügen, daß unsere Fähigkeit, dies zu tun, stark vom Finden einer kollektiven Lösung für die Lastenverteilung abhängt und davon, ob das Bündnis seine Bedeutung beispielsweise durch neue Missionen wie die Friedenssicherung wahren kann. Ein wesentliches Anliegen des Kongresses ist die Notwendigkeit größerer Unterstützung der Verbündeten für die in Europa vorne stationierten amerikanischen Streitkräfte. Wie vom Kongreß zwingend vorgeschrieben, führen die Vereinigten Staaten Verhandlungen über die Kostenverteilung, um größere Unterstützung durch den Aufnahmestaat und dessen Kooperation zu erhalten. Ich möchte alle Verbündeten auffordern, den Initiativen zur Kostenverteilung rechtzeitige und greifbare Unterstützung zu gewähren. Wir wollen unsere Truppenpräsenz aufrechterhalten, und Sie können helfen. Die Verantwortung Europas Schlußbemerkung Die NATO-Streitkräfte können nach Beendigung des Karten Krieges sicher reduziert werden. Dieser Abbau muß jedoch sorgfältig organisiert und geplant werden. Übermäßige, unkoordinierte Reduzierungen könnten zu einer gefährlichen Schwächung des Bündnisses führen. Es steht meines Erachtens außer Frage, daß die NATO in der Zeit nach dem Kalten Krieg eine zentrale Rolle spielen kann und muß. Wir müssen uns jedoch den neuen Herausforderungen stellen, von denen ich heute vier erörtert habe: Nichtverbreitungspolitik Obwohl sich die russische Bedrohung stark verringert hat, explodieren andere Bedrohungen der internationalen Ordnung. Die europäischen Armeen müssen in der Lage sein, ein breites Spektrum von Missionen durchzuführen, die Mobilität zu verbessern, die Ausbildung aufrechtzuerhalten und weiterhin Investitionen in moderne Rüstungssysteme tätigen. Diese Verpflichtungen erfordern ein Überdenken der nationalen Verteidigungsdoktrinen und -Philosophien, wie etwa die Wehrpflicht in zahlreichen europäischen Ländern. Friedenssicherung Zusammenarbeit mit dem Osten und Lastenverteilung. In jedem dieser Bereiche kann auf nationaler und multinationaler Ebene sehr viel getan werden. Wir befinden uns an der Schwelle zu einem neuen Zeitalter und können nicht einen Ansatz des "business as usual" verfolgen. Das Ende des Kalten Krieges bedeutet Die Aufrechterhaltung starker militärischer Fähigkei- nicht das Ende ernsthafter Gefahren für die Stabilität ten wird für uns alle in den kommenden Jahren schwie- und Sicherheit Europas. rig sein - keine unserer Volkswirtschaften floriert unseren Wünschen entsprechend, wir alle sehen uns mit Die Architektur der europäischen Sicherheit ist ein drängenden innenpolitischen Bedürfnissen konfron- Thema, das wir gemeinsam erörtern müssen, wenn tiert, und unsere Öffentlichkeit will zu Recht eine das Bündnis stabil bleiben soll. Wir verstehen den Friedensdividende sehen, nun, da der Kalte Krieg Wunsch Europas nach einer stärkeren europäischen Verteidigungsidentität und vertreten die Auffassung, beendet ist. daß das Bündnis damit leben kann. Architektur ist eine Die Anliegen des Kongresses Sache - eine andere ist die Bewältigung der vor uns liegenden Aufgaben, zu denen nicht zuletzt JugoslaWie Sie wissen, ist gerechte Lastenverteilung für den wien, Friedenssicherung und Ausdehnung der SicherKongreß - und die Administration -von Bedeutung. Wir heit auf die Nationen des ehemaligen Warschauer sind uns jedoch bewußt, daß alle Verteidigungsetats Pakts zählen. Engpässen ausgesetzt sind, und daher müssen wir flexibel und phantasievoll nach Wegen suchen, um die Präsident Clinton hat ein neues Sicherheitsabkommen Ziele der Lastenverteilung zu verwirklichen. Investitio- für die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten nen in die NATO-Infrastruktur sind ein weiteres wich- gefordert: eine Reihe von Rechten und Pflichten, die tiges Kriterium des Bündnisses, das auch im Zusam- unsere Völker und politisch Verantwortlichen zum Aufbau menhang mit der Lastenverteilung steht. Aus diesem einer sichereren, wohlhabenderen und demokratischeGrund beantragen wir 240 Millionen Dollar vom Kon- ren Welt herausfordert. Wir sollten uns auf unserem greß als unseren Beitrag zur Infrastruktur. Weg in ein neues Zeitafter und ein neues Jahrhundert nicht mit weniger zufriedengeben. Ich danke Ihnen. * * * * * AMERIKA DIENST 19 Seite 5 �MENSCHENRECHTE 12. Mai 1993 USA UNTERBREITEN "AKTIONSPLAN" ZU MENSCHENRECHTEN Posten eines UN-Hochkommissars erwogen Genf - (AD) - Die Vereinigten Staaten haben am 6. Mai 1993 den "Entwurf eines Aktionsplans zu Menschenrechten" veröffentlicht, der die Benennung eines Hochkommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte fordert, die Abschaffung der Folter bis zum Jahr 2000 zum Ziel hat und Demokratie sowie den Schutz der Rechte von Frauen und Kindern fördern soll. sei vonnöten, um die Menschenrechte zum integralen Bestandteil der Vereinten Nationen bei Friedenssicherung, humanitären Aktionen, Konfliktlösung und anderen Aktivitäten zu machen. Der Plan empfiehlt die Einbeziehung der Arbeit im Bereich der Menschenrechte in friedenssichernde Operationen, wie dies in El Salvador und Kambodscha Bei einer Pressekonferenz in Genf erklärte Botschaf- der Fall war und stellt fest, das UNO-Ministerium für ter J. Kenneth Blackwell, der Plan diene als "Blaupau- Friedenssicherung sollte einen Menschenrechtsspese" für die Förderung amerikanischerziele und spiege- zialisten mit engen Verbindungen zum Menschenle die Verpflichtung der Clinton-Administration wider, rechtszentrum einstellen. "neue Ideen" und ein "neues Selbstbewußtsein" bei der Unterstützung von Menschenrechten anzubieten. Den Rechten von Frauen wird in dem Plan besondere Aufmerksamkeit gewidmet, der die systematische Das Dokument umreißt die Aktionen, die - so hoffen die Integration von Frauenthemen in die MenschenrechtsVereinigten Staaten - die UN-Weltkonferenz über programme der Vereinten Nationen fordert. Die VerMenschenrechte bei ihrem Treffen im kommenden einigten Staaten sind der Ansicht, die MenschenMonat in Wien in die Wege leiten wird - dem ersten rechtskommission sollte einen Sonderberichterstatter hochrangigen internationalen Gipfeltreffen zu Men- ernennen, der Menschenrechtsverletzungen an Frauschenrechten seit 25 Jahren. "Es ist von vorrangiger en ermitteln soll. Bedeutung, daß die Vereinigten Staaten ihre eigenen Ansichten und Visionen unterbreiten", erklärte Black- Im Rahmen des Plans würde der Schutz der Vereinten well, der amerikanische Delegationsleiter bei den Nationen für Kinder verstärkt. Insbesondere muß der Abschaffung von Kinderarbeit, dem Schutz der Rechte Vorbereitu ngsgesprächen. von Kindern bei bewaffneten Konflikten und dem Schutz Das zu gründende Büro des Hochkommissars für der Interessen von besonders gefährdeten Gruppen Menschenrechte wäre ein "Verfechter und Sprecher wie Straßenkindern, Flüchtlingen oder Kindern vorfürdie Förderung und den Schutz der Menschenrechte dringliche Aufmerksamkeit geschenkt werden, die durch auf der ganzen Welt", führte Blackwell mit der Feststel- den Verkauf oder Handel mit Pornographie oder durch lung aus, das Konzept eines Hochkommissars erfreue Prostitution dem Risiko der Ausbeutung ausgesetzt sich "breitester" Unterstützung unterden Delegationen sind. der Vorbereitungsgespräche. Mit dem Appell zur Abschaffung der Folter bis zum In dem amerikanischen Plan wird femer eine Reihe Jahr 2000 verbindet der Plan die Forderung, die Vervon Maßnahmen zur verbesserten Wirksamkeit der einten Nationen sollten Rechtsgrundlagen erarbeiten, Vereinten Nationen im Bereich der Menschenrechte die eindeutig feststellen, daß es keine gesetzlichen vorgeschlagen. Insbesondere vertreten die Vereinig- Verjährungsbestimmungen für Folter gibt. ten Staaten die Auffassung, ein einheitlicherer Ansatz AMERIKA DIENST 19 Seite 1 �Die Rolle des vorgeschlagenen U NO-Hochkommissars für Menschenrechte wird im Detail dargelegt. Der Kommissar würde: beit und den Informationsaustausch unter den UNO-Behörden ermutigen und erleichtern, die Befugnis haben, ernsthafte Menschenrechtsverletzungen dem Sicherheitsrat zur Kenntnis zu bringen, wenn sie den internationalen Frieden und die Sicherheit gefährden, die Durchführung der Entscheidungen aller UNMenschenrechtsgremien überwachen, die Verantwortung für Menschenrechtsfragen in den Bereichen Friedenssicherung, Friedenschaffung und humanitäre Hilfsleistungen übernehmen, unabhängig die Befugnis zur Entsendung von Sondergesandten für Wahrheitsfindungsmissionen und zum Ergreifen anderer Initiativen zur Förderung der Menschenrechte haben. alle UNO-Menschenrechtsprogramme koordinieren sowie die Koordinierung, Zusammenar- * * * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 19 �RAUMFAHRT 12. Mai 1993 WISSENSCHAFTLER ZUFRIEDEN MIT EXPERIMENTEN DER DEUTSCHEN IM ALL D2-Mission erfolgreich beendet WASHINGTON - (AD) - Die amerikanischen und deutschen Astronauten an Bord der Raumfähre Columbia führten rund um die Uhr Experimente durch, um die Risiken künftiger längerer Weltraummissionen für Menschen und lebende Organismen zu senken. Die fünf amerikanischen und zwei deutschen Mitglieder der Crew, deren Landung auf der Erde am 6. Mai erfolgte, haben in dem in Europa gebauten Weltraumlabor Spacelab 88 medizinische, biologische und andere Versuche beendet. Die Experimente liefen unter der Regie des deutschen Kontrollzentrums der D2-Mission in Oberpfaffenhofen bei München. Der Kommandeur des Shuttle, Steven Nagel, für den es die vierte Weltraummission war, erklärte, die Versuche seien "sehr ermutigend" verlaufen. "Die Stimmung bei uns ist gut, und wir sind alle sehr optimistisch was ein erfolgreiches Ergebnis der Mission betrifft", äußerte er während des Fluges. Der für die Nutzlast zuständige Deutsche Walter Brungs erklärte am Boden vor Reportern, die Dinge im Weltraumlabor seien gut verlaufen. "Jedermann ist hocherfreut", stellte er fest. Die US-Raumfahrtbehörde NASA ließ jedoch verlauten, am 4. Mai seien einige wissenschaftliche Daten verlorengegangen, als das Kontrollzentrum aufgrund eines an die Raumfähre Columbia geschickten falschen Computerbefehls mehr als eine Stunde lang den Kontakt mit dem Shuttle verloren hatte. Der Ausfall hatte sich ereignet, als die Columbia von einem Nachrichtensatelliten auf einen anderen umschaltete. Während des Kommunikationsausfalls konnte das Kontrollzentrum in Houston (Texas) kein System in der Erdumlaufbahn überwachen oder mit den Astronauten Kontakt aufnehmen, obwohl die Crew Nachrichten zur Erde schicken konnte. Die Verbindung wurde wiederhergestellt, nachdem die Crew das Problem entdeckt und beseitigt hatte. Die Astronauten führten mehrere medizinische Versuche durch, einschließlich einer Überwachung ihrer eigenen Kreislauf- und Atmungsabläufb mit hochkomplizierten Instrumenten. Dazu gehörte ein von den AMERIKA DIENST 19 Wissenschaftlern genutztes Gerät zur Messung der Lungenfunktion in der Schwerelosigkeit. Der amerikanische Astronaut Jerry Ross und sein deutscher Kollege Ulrich Walter bliesen am 4. Mai abwechselnd in ein mit medizinischen Geräten verbundenes langes Rohr. Sie bliesen in das Gerät zur Messung der Lungenfunktion während einer Ruhepause und während sie auf einem Hometrainer radelten. Diesen Test wiederhohen sie mehrmals während des Fluges. Bei einem anderen medizinischen Versuch wurden jedem der vier Astronauten intravenös ungefähr zwei Liter einer Salzlösung als Teil eines Forschungsprojektes eingespritzt, wie Wasser in den Beinen und andere Weltraumsymptome behoben werden können. Ohne die Schwerkraft der Erde wandert die Körperflüssigkeit der Astronauten in ihren Kopf, und der Körper reagiert auf den vermeintlichen Flüssigkeitsüberfluß mit vermehrter Urinausscheidung. Bei Rückkehr zu normaler Schwerkraft wandert die Körperflüssigkeit wieder abwärts, weshalb sich ein Astronaut kurz nach der Landung schwach auf den Beinen fühlt. Dies könnte möglicherweise eine Gefahr darstellen, wenn die Astronauten den Shuttle schnell verlassen müssen. Die Wissenschaftler erhoffen sich von der Infusion der Salzlösung eine Behebung oder zumindest Linderung dieser Symptome. Ein medizinischer Versuch begann bereits vor dem Start des Shuttles am 26. April. Wissenschaftler Seite 1 �maßen den Blutdruck des deutschen Astronauten Hans Schlegel vor, während und nach dem Start mit Hilfe eines in einer Armvene steckenden Katheters. Das dünne Röhrchen wurde wenige Stunden nach dem Start wieder entfernt. In der Raumfähre Columbia wurden auch Experimente mit winzigen Pilzen, Sämlingen, Zellen von Tabakpflanzen, Bakterien, Hefepilzen und weißen Blutkörperchen durchgeführt. Die biologischen Versuche werden in einem mit Behältern, Meßinstrumenten, Verfahrenskammern, Inkubatoren und Zentrifugen Der an Bord der Columbia mitfliegende Arzt, Astronaut ausgerüsteten Biolabor vorgenomment. Bernard Harris, erklärte am 4. Mai in einem Interview mit Ärzten auf der Erde, Wissenschaftler hätten her- Die Astronauten führten auch Untersuchungen in den ausgefunden, daß sich das menschliche Herz in der Bereichen Materialforschung, Physik und AutomatiSchwerelosigkeit des Raumes im Körper des Men- sierung durch. Bei einem Experiment wird ein kleiner, schen bewege. mit sechs Gelenken versehener und von der Erde aus femgesteuerter Roboterarm benutzt, um einen Metall"Es scheint, daß das Herz, das kardiovaskuläre Sy- würfel mit einem Durchmesser von zwei Zentimetern stem, Änderungen unterworfen ist, bei denen das Herz zu fassen, der in einerden Arm umgebenden Umhültatsächlich seine Position ändert", erklärte er. "Ich lung schwebt. kann jedoch nicht zeigen, wie weit es sich tatsächlich bewegt hat." Harris äußerte auch, daß die Weltraum- Vertreter der deutschen Weltraummission erklärten, krankheit nicht mit der Seekrankheit auf der Erde zu der Versuch sei der erste seiner Art, bei dem ein von vergleichen sei. der Erde gesteuerter Roboter ein frei im Raum schwebendes Objekt ergriff. Die Wissenschaftler hoffen, "Aus irgendeinem Grund mag der Darm diese Umge- daß ähnliche Roboter den Astronauten eines Tages bung (das All) nicht und hört auf zu arbeiten, und es bei Routinearbeiten im All zur Hand gehen werden. dauert zwei oder drei Tage, bis er endlich seine Tätigkeit wiederaufnimmt", erklärte er. Astronauten bekla- Die NASA, die den Shuttle-Flug kontrollierte, verlängen sich oft über Übelkeit während der ersten Tage gerte die Mission um einen Tag aufgrund der ausreieines Weltraumfluges. chenden Vorräte an Sauerstoff und anderem lebenswichtigen Nachschub an Bord des Shuttles. Die In dem Weltraumlabor befanden sich auch 240 Kaul- Columbia hätte eigentlich am 5. Mai auf dem Kennedy quappen und eine ebensolche Anzahl winziger Fische, Space Center in Florida landen sollen. um die Entwicklung ihres Gleichgewichtssinnes in der Schwerelosigkeit zu testen. Die Astronauten berichte- Deutschland, das 1985 die erste Mission mit einem ten am 4. Mai, daß einige der Fische und Kaulquappen Weltraumlabor unterstützte, charterte den gegenwärstarben. Die Wissenschaftler konnten sich den Grund tigen Shuttleflug zum Preis von 150 Millionen Dollar hierfür nicht erklären, hofften jedoch, daß einige den und gab weitere 410 Millionen Dollar für die EntwickFlug überleben und dann auf der Erde auf ihre Anpas- lung und Vorbereitung der meisten an Bord der Columsung an die Schwerelosigkeit hin untersucht werden bia durchgeführten Experimente aus. könnten. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 19 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 12.05.1993 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 12.05.1993 Description An account of the resource <strong>1. Bosnien</strong><br />Clinton fordert Beendigung der Kämpfe in Bosnien<br /><em>Warnung vor Ausbreitung des Konflikts</em><br /><br />Albright warnt bosnische Serben <br />Amerikaner wünschen US-Beteiligung bei Friedenssicherung <em><br />Kongreßabgeordnete kritisieren Rolle Europas</em><br /><br /><strong>2. Nationaler sozialer Dienst</strong><br />Nationaler sozialer Dienst <br /><em>Auszüge aus der Rede Präsident Clintons in New Orleans</em><br /><br /><strong>3. Somalia</strong><br />US-Truppen in Somalia retteten Menschenleben<br /><em>Ansprache Präsident Clintons vor der Vereinigten Einsatztruppe</em><br /><br /><strong>4. Handel</strong><br />Kantor: Uruguay-Runde benötigt Beteiligung Japans und der Entwicklungsländer<br /><em>Rede des US-Handelsbeauftragten</em><br /><br /><strong>5. NATO</strong><br />Die Vereinigten Staaten in der NATO und in Europa: neue Herausforderungen<br /><em>Rede von Frank Wisner</em><br /><br /><strong>6. Menschenrechte</strong> <br />USA unterbreiten "Aktionsplan" zu Menschenrechten<br /><em>Posten eines UN-Hochkommissars erwogen</em><br /><br /><strong>7. Raumfahrt</strong><br />Wissenschaftler zufrieden mit Experimenten der Deutschen im All<br /><em>D2-Mission erfolgreich beendet</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/586be4d9760e15b204ba0d5318fa143e.pdf 7a59ba0d7a8c8bb39609a5aca610f2c6 Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 12.06.1957 Subject The topic of the resource Allgemeines Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 12.06.1957 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Description An account of the resource <p><strong>1. Artikel</strong><br />Bundeshilfe - Ja oder Nein?<br /><em>Die Schulraumnot in den USA</em><br /><em>Von John Kerigan</em><br /><br />In Kalifornien spricht man vom Kurfürstendamm&nbsp;<br /><em>Die Sprachenschule der US-Army in Monterey&nbsp;</em><br /><br />Neues Gerät zur Bestimmung des Blutvolumens<br /><em>Erhebliche Vereinfachung eines bewährten Verfahrens</em><br /><br /><strong>2. Kurz berichtet</strong><br />3. Sommer-Shakespeare-Festspiele in den USA<br /><br /></p> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/398c45b269300ea52077645eaa5869ab.pdf 5154a09bd21b3eedf834463a6e2a5861 PDF Text Text iilMLM W und Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 12. Juni 1985 23 INHALT DOKUMENTATION: Reagan: USA werden bei sowjetischer Zurückhaltung SALT II einhalten - Wortlaut der Erklärung des Präsidenten USA wollen sich bei beiderseitiger Zurückhaltung an SALT halten - Dokumentation des Weißen Hauses zum Bericht des Präsidenten an den Kongress Die Strategische Verteidigungsinitative - Dokumentation des amerikanischen AuGenministeriums - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Röntgenstrahlen von fernen Milchstraßen - Teleskopaufnahmen während des Siebentage-Fluges der DISCOVERY Vorbeugung - Früherkennung - Rehabilitation - Zielsetzungen der WHO-Mitgliedstaaten für die nächsten Jahre - * * * * * Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 B o n n 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �12. Juni 1985 23 REAGAN: USA WERDEN BEI SOWJETISCHER ZURÜCKHALTUNG SALT II EINHALTEN - Wortlaut der Erklärung des Präsidenten WASHINGTON - (AD) - Präsident Reagan hat betont, daß die Vereinigten Staaten auch weiterhin die Bestimmungen des SALT-Vertrages einhalten werden, wenn die Sowjetunion eine gleiche Zurückhaltung an den Tag legt und bei den Genfer Verhandlungen aktiv Abkommen zur Rüstungsverminderung anstrebt. In der am 10. Juni 1985 veröffentlichten Erklärung des amerikanischen Präsidenten Staaten zu einem seien, der wird weiter produktiven unterstrichen, daß die Vereinigten Dialog mit der Sowjetunion entschlossen auf die Reduzierung des Kriegsrisikos abziele. Un Moskau genügend Zeit zu gewähren, den Willen zu beiderseitiger Zurückhaltung zu demonstrieren, würden die USA ein Unterseeboot der POSEIDON-Klasse außer Dienst stellen und abwracken, wenn das siebte U-Boot der OHIO-Klasse "später in diesem Jahr in Dienst gestellt wird". Die Erklärung des amerikanischen Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Im Jahre 1982, am Vorabend der Verhandlungen über eine Verminderung der strategischen Rüstungen (START), habe ich mich entschlossen, daß die Vereinigten Staaten das ausgelaufene SALT I-Abkommen oder das nicht Postfach 20 03 00 Tel.:0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �oder das nicht ratifizierte SALT II-Abkommen nicht unterlaufen würden, solange die Sowjet- union eine gleiche Zurückhaltung an den Tag legt. Trotz meiner ernst- haften Vorbehalte hinsichtlich der Unbilligkeiten des SALT I-Abkommens und der ernsthaften Mängel des SALT II-Abkommens habe ich diesen Schritt ergriffen, um bei Beginn der START-Gespräche eine Atmosphäre der beiderseitigen Zurückhaltung zu fördern, die ernsthaften Verhandlungen dienlich wäre. Seither haben die Vereinigten Staaten keinerlei Maßnahmen ergriffen, die die bestehenden Vereinigten Staaten Rüstungskontrollabkommen haben ihren Teil unterlaufen dieser Abmachung würden. Die voll und ganz eingehalten. Die Sowjets haben dies jedoch nicht getan. Sie haben verschiedene Bestimmungen von SALT-II nicht eingehalten, und wir haben ernste Bedenken hinsichtlich der (sowjetischen) Einhaltung der Bestimmungen anderer Abmachungen. Das Verhaltensmuster der sowjetischen Verletzungen unterläuft - wenn keine Korrektur stattfindet - die Integrität und die Lebensfähigkeit der Rüstungskontrolle als einem Instrument, das zur Garantie einer sicheren und stabilen zukünftigen Welt beitragen soll. Die Vereinigten Staaten werden auch weiterhin gegenüber der Sowjetunion nachdrücklich auf eine Zerstreuung unserer Bedenken hinsichtlich der sowjetischen Nichteinhaltung hinarbeiten. Wir können es nicht zulassen, daß hier mit zweierlei Maß gemessen wird, was auf eine einseitige Vertragseinhaltung hinausläuft. Wir sind weiterhin entschlossen, einen produktiven Dialog mit der Sowjetunion zu führen, der darauf abzielt, das Kriegsrisiko durch die Annahme bedeutungsvoller Maßnahmen zu vermindern, die die Sicherheit, die Stabilität und die Berechenbarkeit verbessern. Ich bin deshalb zu dem Schluß gekommen, daß es trotz des sowjetischen Verhaltens während der letzten Jahre weiterhin in unserem Interesse liegt, ein Interimsrahmenwerk echter beiderseitiger Zurückhaltung bei strategischen Offensivwaffen zu schaffen, wenn wir jetzt bei den laufenden Verhandlungen in Genf mit erneuter Energie Nukleararsenale unser Ziel verfolgen. der realen Verminderung Es bleibt der bestehenden meine höchste Priorität, solche Reduzierungen zu erlangen. Die Vereinigten Staaten �Die Vereinigten Staaten können ein solches Rahmenwerk nicht allein schaffen. Es Schritte ist notwendig, unternimmt, um ihre daß die Sowjetunion Nichteinhaltung positive, zu konkrete korrigieren, unsere anderen Bedenken hinsichtlich einer Nichteinhaltung auszuräumen und ihre einmalige und ungerechtfertigte Aufrüstung ins Gegenteil zu verkehren. Bisher hat sich die Sowjetunion nicht entschieden, in diese Richtung zu gehen. Un jedoch sicherzustellen, daß jede Möglichkeit zur Schaffung der von uns angestrebten sicheren, stabilen Zukunft voll aund ganz genützt wird, bin ich bereit, mehr als das Notwendige in dem Bemühen zu tun, ein Interimsrahmenwerk echter beiderseitiger Zurückhaltung zu erreichen. Als integralen Teil dieser Politik werden wir zugleich jene Schritte ergreifen, die nötig sind, um die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten und unserer Verbündeten zu garantieren, und die aufgrund der sowjetischen Nichteinhaltungspolitik erforderlich sind. Angemessene und entsprechende Antworten auf die sowjetische Nichteinhaltung sind notwendig, um unsere Sicherheit zu garantieren, um Anreize für eine Korrektur der sowjetischen Nichteinhaltung zu bieten und um Moskau klarzumachen, daß Verletzungen der Rüstungskontrollverpflichtungen ihren realen Preis haben. Gewisse nicht mehr sowjetische rückgängig Flugerprobung und der Verletzungen zu machen. Schritte sind schon aufgrund ihrer Natur Dies ist der Fall hinsichtlich der der die Sowjetunion in bezug auf Dislozierung der SS-X-25 Rakete, eines zweiten neuen Typs von Interkontinentalraketen (ICBM), der durch das nichtratifizierte SALT II-Abkommen untersagt ist. Da die Sowjetunion verbundene Nichteinhaltung die mit dieser Raketenentwicklung nicht rückgängig machen kann, behalten sich die Vereinigten Staten das Recht vor, in angemessener Weise zum angemessenen Zeitpunkt darauf zu antworten. Das Midgetman-Programm der kleinen ICBM ist in dieser Beziehung besonders relevant. Andere - 3 - sowjetische Schritte �Andere sowjetische rückgängig gemacht Schritte und durch der Nichteinhaltung entsprechende können vielleicht sowjetische Maßnahmen korrigiert werden. In diesen Fällen werden wir der Sowjetunion zusätzlich Zeit einräumen, um solche erforderlichen Korrekturmaßnahmen zu ergreifen. Während wir die sowjetischen Aktionen auf Beweise positiver, konkreter Schritte hin überprüfen, die von sowjetischer Seite zur Korrektur dieser Aktivitäten nötig sind, habe ich das Verteidigungsministerium angewiesen, eine umfassende Bewertung vorzunehmen mit dem Ziel, spezifische Maßnahmen aufzuzeigen, die die Vereinigten Staaten ergreifen könnten, um das amerikanische strategische Modernisierungsprogramm notfalls auszubauen - und zwar als eine angemessene Antwort und als eine Eingrenzung der militärischen Konsequenzen jener sowjetischen Verletzungen bestehender Rüstungskontrollabkommen, die die Sowjets nicht korrigieren. Im den Sowjets angemessene Zeit zu geben, durch Maßnahmen ihren Willen zu beweisen, sich uns zu einem Interimsrahmenwerk echter beiderseitiger Zurückhaltung anzuschließen, planen wir, gemäß den vereinbarten Verfahren ein POSEIDON-SSBN-Unterseeboot außer Dienst zu stellen und abzuwracken, wenn das siebte amerikanische Unterseeboot der OHIO-Klasse später in diesem Jahr in Dienst gestellt wird. Die Vereinigten Staaten werden Haltung sich bei jedoch alle solchen, in programmatischen der Zukunft Optionen hinsichtlich ihrer sich ergebenden Wegmarkierungen offenhalten. Wenn solche Wegmarkierungen später erreicht werden, werde ich die Gesamtsituation daraufhin überprüfen, ob die Sowjets mit ihren Maßnahmen die Nichteinhaltung korrigiert und Fortschritte in Genf gefördert haben. Dann werde ich von Fall zu Fall eine endgültige Entscheidung über den Kurs des Handelns der USA treffen. Ich bin der festen Überzeugung, daß - wollen wir den Rüstungsverminderungsprozeß auf eine stabile und dauerhafte Grundlage stellen und echte Reduzierungen erreichen - wir uns weiterhin hauptsächlich darauf konzentrieren müssen, den besten Nutzen aus den Aussichten zu ziehen, die die gegenwärtig in Genf laufenden Verhandlungen bieten. Unsere Politik, einschließlich der Schaffung eines Interimsrahmenwerkes echter �Interimsrahmenwerkes angemessenen echter amerikanischen beiderseitiger Antwort auf Zurückhaltung nicht korrigierte und einer sowjetische Nichteinhaltung, ist insbesondere darauf gerichtet, über das Notwendige hinauszugehen, um der Sowjetunion die Möglickeit zu bieten, sich uns bei diesem Bemühen anzuschließen. Meine Hoffnung ist es, daß wir - sollten die Sowjets sich uns anschließen - bei den Genfer Verhandlungen gemeinsam Fortschritte bei der Ausarbeitung gerechter und verifizierbarer Abkommen erreichen können einschließlich echter Reduzierung des ünfangs der bestehenden Nukleararsenale. Eine solche Leistung würde nicht nur die beste und anhaltendste Beschränkung des Wachstums nuklearer Arsenale gewährleisten, sondern dadurch würde auch ein großer Schritt auf dem Wege zur Reduzierung des Lmfangs dieser Arsenale und zur Schaffung einer sichereren Zukunft für alle Nationen getan. * * * * * - 5- �Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 12. Juni 1985 23 USA WOLLEN SICH BEI BEIDERSEITIGER ZURÜCKHALTUNG AN SALT HALTEN - Dokumentation des Weissen Hauses zum Bericht des Präsidenten an den Kongress - WASHINGTON -(AD) - Präsident Ronald Reagan hat am 10. Juni 1985 dem amerikanischen Kongress einen gesetzlich geforderten Bericht über die Politik der Vereinigten Staaten hinsichtlich der Einhaltung der Bestimmungen des nicht ratifizierten SALT-II-Vertrages übermittelt. Das Weiße Haus hat am gleichen Tag eine Dokumentation zu dem vertraulichen Bericht veröffentlicht, in dem die wesentlichen Punkte wiedergegeben werden. Danach wollen sich die Vereinigten Staaten bei entsprechender Zurückhaltung der Sowjetunion weiterhin an die Bestimmungen der SALT-Verträge halten und sich vor allem um eine einschneidende Verringerung der Kernwaffen bemühen. Nach der Dokumentation hat der Präsident in seinem Bericht allerdings die Besorgnis der Administration über Vertragsverletzungen der Sowjets zum Ausdruck gebracht und bei einer weiteren sowjetischen Nichteinhaltung "angemessene Antworten" angekündigt. Die Dokumentation des Weißen Hauses hat folgenden Wortlaut: Einleitung Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Einleitung Gemäß der gesetzlichen Bestimmungen des Bewilligungsgesetzes für das Verteidigungsministerium für das Haushaltsjahr 1985 (1984/85) hat der Präsident heute (10. Juni) dem Kongress einen vertraulichen Bericht über die Schaffung eines Interimsrahmenwerkes für die beiderseitige Zurückhaltung hinsichtlich strategischer Waffen zugeleitete. Nachfolgend eine nicht als Verschlußsache deklarierte Dokumentation auf der Basis des Berichts des Präsidenten. Hintergrund unserer derzeitigen Politik Im Jahre 1982, am Vorabend der Verhandlungen über die Verringerung strategischer Waffen (START), beschloß der Präsident, daß die Vereinigten Staaten weder das ausgelaufene SALT-I-Abkommen noch das nicht ratifizierte SALT-II-Abkommen unterlaufen würden, solange die Sowjetunion eine gleiche Zurückhaltung üben würde. Trotz ernsthafter Bedenken über die Unbilligkeiten des SALT-I-Abkommens und der ernsten Mängel des SALT IIAbkommens entschlossen sich die Vereinigten Staaten zu diesem Schritt, um eine Atmosphäre der beiderseitigen Zurückhaltung bei strategischen Streitkräften zu schaffen, die zu Beginn von START ernsthaften Verhandlungen förderlich wären. Bei diesem Schritt gingen wir von drei Überlegungen aus: Erstens, wir waren überzeugt - und sind auch heute noch überzeugt, daß beiderseitige, verifizierbare Einschränkungen der nuklearen Arsenale wichtig sind, vor allem wenn wir versuchen, dem Ziel einer starken Verminderung und der schließlichen Abschaffung der nuklearen Bedrohung näherzukommen, was die SALT-Abkommen nicht erreicht haben. Wir betrachteten die START-Verhandlungen als den Weg zu gerechten und verifizierbaren einschneidenden Verringerungen der nuklearen Arsenale, die wir anstreben. Die Vereinigten Staten waren bereit, der Sowjetunion in Genf - 2 - �in Genf die Elemente für solche Abkommen anzubieten und haben sie angeboten. Wir waren uns jedoch darüber im klaren, daß die Aushandlung vernünftiger Abkommen Zeit braucht. Deshalb verpflichteten sich die Vereinigten Staaten, die bestehenden Abkommen nicht zu unterlaufen, solange die Sowjetunion als Interimspolitik gleiche Zurückhaltung üben würde, um, wie wir hofften, einen Rahmen der beiderseitigen Zurückhaltung zu schaffen, während wir Rüstungskontrollprozeß auf auf eine dem Wege zu Abkommen bessere, waren, vernünftigere, die den langfristige Grundlage stellen und echte Verringerungen bringen würde. Zweitens, wir hofften damals, daß die Führer der Sowjetunion tatsächlich eine gleiche Zurückhaltung an den Tag legen würden. Drittens, wir waren der Auffassung, daß die Politik der Interimszurückhaltung sich nicht nachteilig auf unsere nationalen Sicherheitsinteressen auswirken würde - vorausgesetzt, die Administration und der Kongreß arbeiteten zusammen und die Vereinigten Staaten unternähmen die notwendigen Schritte, um die strategischen Vorteile auszugleichen, die die Sowjetunion in den vorangegangenen zehn Jahren erworben hatte. Leider haben sich diese Überlegungen in bestimmten wichtigen Aspekten im Laufe der Zeit als nicht richtig erwiesen. Einhaltung durch die Vereinigten Staaten Im Einklang mit der Politik der amerikanischen Interimszurückhaltung haben die Vereinigten Staaten keinerlei Maßnahmen ergriffen, die bestehende Abkommen unterlaufen hätten. Ja, wir haben uns genauestens an die Bestimmungen des SALT-I- und SALT-II-Abkommens über strategische Offensivwaffen gehalten. So haben wir beispielsweise acht Polaris-Unterseeboote vollständig abgewrackt, als neue Trident-Unterseeboote in Dienst gestellt wurden. Kurzum, die Vereinigten Staaten haben sich voll und ganz an ihr Versprechen gehalten. Nichteinhaltung der Sowjetunion - 3 - �Nichteinhaltung der Sowjetunion Wie in den beiden umfaßenden Berichten des Präsidenten an den Kongreß vom Januar 1984 und Februar 1985 im einzelnen dargelegt, hat die Sowjetunion wiederholt ihre Rüstungskontrollverpflichtungen verletzt. Obwohl die Sowjets einige Bestimmungen bestehender Rüstungskontrollabkommen eingehalten haben, haben sie doch wichtige Elemente dieser Abkommen und damit zusammenhängende politische Verpflichtungen verletzt. SALT II Was das nicht ratifizierte SALT-II-Abkommmen angeht, so gehören zu diesen Verletzungen die Erprobung und Dislozierung einer zweiten neuen Interkontinentalrakete - der SS-X-25 - und die Verschlüsselung von Meßdaten bei der Erprobung von Raketen, was die Verifizierung von Abkommen durch nationale technische Mittel erschwert. Die Sowjetunion hat ferner wahrscheinlich dieses Abkommen hinsichtlich des Verbotes der Dislozierung von SS-16-Interkontinentalraketen verletzt. Ebenso bleiben ernsthafte Besorgnisse hinsichtlich anderer Fragen bestehen - z.B. hinsichtlich des Verhältnisses von Mehrfachgefechtsköpfen zum Wurfgewicht der SS-X-25, wie sie bei den Erprobungen zutage trat. Andere Übereinkommen Das Verhaltensmuster der sowjetischen Nichteinhaltung bestehender Abkommen reicht darüber hinaus weit über SALT II hinaus. Die Sowjetunion betreibt den Bau einer großen Radaranlage mit phasengesteuerter Abtastung in Zentralsibirien, was eine Verletzung dse ABM-Vertrages darstellt. Wenn man andere sowjetische Tätigkeiten im Zusammenhang mit ABM hinzunimmt, einschließlich der gleichlaufenden Erprobung von Luftverteidigungs- und - 4 - �LuftverteidigungsABM-Komponenten, sowjetische und dann ABM-Komponenten besteht Vorbereitungen sowie ernsthafter der Grund für eine verbotene Entwicklung zur mobiler Besorgnis über landesweite ABM-Vertei- digung. Eine solche Entwicklung hätte tiefgreifende Auswirkungen auf das lebenswichtige Gleichgewicht zwischen Ost und West. Die Sowjetunion begeht auch wesentliche Verletzungen sowohl des Genfer Protokolls über chemische als auch der Konvention über biologische und toxische Waffen. Nach unserem Ermessen hat die Sowjetunion auch den Begrenzten TeststoppVertrag und die Bestimmungen der Schlußakte von Helsinki verletzt. Es ist ferner wahrscheinlich, daß die Sowjets die Begrenzungen für die Stärke nuklearer Erprobungen im Rahmen des Schwellen-Vertrages verletzt haben. SALT I Selbst hinsichtlich des SALT-I-Vertrages, wo wir festgestellt haben, daß sich die Sowjets zwar an den Buschstaben des Abkommens gehalten haben, haben wir Besorgnisse hinsichtlich ihrer Einhaltung des Geistes des Vertrages. Nachdem sie beispielsweise mit Nuklearraketen bestückte Unterseeboote der YANKEE-Klasse abgewrackt haben, um den Beschränkungen von SALT I zu entsprechen, haben sie bereits ein solches Unterseeboot in ein längeres Unterseboot als das ursprüngliche umgebaut, das mit modernen seegestützten Langstrecken-Marschflugkörpern bestückt ist. Das ist zwar keine Verletzung des Buchstabens von SALT I, aber das entstandene Unterseeboot stellt eine Bedrohung der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten dar, die der Bedrohung durch das ursprüngliche Unterseeboot der YANKEE-Klasse ähnelt. Auswirkungen der sowjetischen Nichteinhaltung Das sind sehr entscheidende Fragen, denn wirksame Rüstungskontrolle verlangt Ernsthaftigkeit bezüglich der Einhaltung. Das Verhaltensmuster der sowjetischen Verletzungen berührt in zunehmenden Maße unsere nationale Sicherheit und schafft Ungewißheit - 5 - über die Streitkräfte, die �Streitkräfte, die die Vereinigten Staaten in der Zukunft benötigen werden. Ebenso bedeutsam, wie es die militärischen Folgen der Verletzungen selbst sind, wirft dieses Verhaltensmuster der sowjetischen Nichteinhaltung grundsätzliche Bedenken bezüglich der Integrität des Rüstungskontrollprozesses auf, Bedenken, die - wenn sie nicht korrigiert werden die Intergrität und Lebensfähigkeit der Rüstungskontrolle als Instrument unterlaufen, das dazu beiträgt, eine sichere und stabile künftige Welt zu gewährleisten. Die bisherige amerikanische Antwort Die Vereinigten Staaten haben sich konsequent aller geeigneten diplomatischen Kanäle, einschließlich der Ständigen amerikanisch-sowjetischen Beratungskommission (SCC), bedient, um die Sowjetunion nachdrücklich zu drängen, diese Aktivitäten, die uns Sorge bereiten, zu erklären und/oder sie einzustellen. Damit haben wir absolut klar gemacht, daß wir von der Sowjetunion erwarten, daß sie positive Schritte unternimmt, um ihre Nichteinhaltung zu korrigieren und unsere Besorgnis über ihre Nichteinhaltung zu zerstreuen, um die Integrität bestehender Abkommen zu erhalten und das positive Umfeld zu schaffen, das für erfolgreiche Aushandlung neuer Abkommen notwendig ist. Leider hat die Sowjetunion trotz der langen und wiederholten Bemühungen der Vereinigten Staaten, diese Fragen zu lösen, weder befriedigende Erklärungen noch korrigierende Maßnahmen ergriffen. Die sowjetischen Verletzungen haben vielmehr angedauert und sind mehr geworden, während die Sowjets gleichzeitig ihre strategischen Streitkräfte weiter ausgebaut haben. Die Sowjetunion übte also in der Vergangenheit und übt auch in der Gegenwart nicht die gleiche Zurückhaltung aus, die wir als Bedingung für unsere Politik der Interimszurückhaltung gesetzt haben. Dieses sowjetische Verhalten ist grundsätzlich schädlich für die Zukunft der Rüstungskontrolle und für die Sicherheit unseres Landes und unserer Verbündeten. Angemessene - 6 - Antwort �Angemessene Antwort der USA in Zukunft Die Vereinigten Staaten werden sich weiterhin mit der Sowjetunion nachdrücklich um die Zerstreuung unserer Bedenken bezüglich der sowjetischen Nichteinhaltung bemühen. Bei diesem Bemühen können wir uns jedoch nicht zweierlei Maß auferlegen, das bedeuten würde, daß wir einseitig Vertragstreue halten und damit praktisch einseitig abrüsten. Zumindest in den Fällen von sowjetischen Verletzungen, die nicht mehr rückgängig zu machen sind, müssen wir angemessene und entsprechende Antworten geben, die der Sowjetunion die militärischen Vorteile dieser Verletzungen verwehren. In den Fällen der sowjetischen Verletzungen, die korrigiert werden können, sollten wir uns vergleichsweise angemessene Antworten vorbehalten, die den Sowjets einen Anreiz bieten, positive Schritte zur Bereinigung der Situation vorzunehmen, und die einen notwendigen Schutz vor den militärischen Folgen sowjetischer Verletzungen gewährleisten, wenn es die Sowjetunion unterläßt, die notwendigen Korrekturmaßnahmen zu ergreifen. In diesem Zusammenhang werden die Vereinigten Staaten angemessene und entsprechende Antworten auf die sowjetische Nichteinhaltung entwickeln und wenn notwendig anwenden, um die Sicherheit der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten zu gewährleisten und der Sowjetunion einen echten Anreiz zu bieten, positive, konkrete Schritte zu unternehmen, die notwendig sind, um unsere Bedenken zu zerstreuen. Notwendigkeit des amerikanischen Modernisierungsprogramms für die strategischen Streitkräfte Um unsere grundlegende nationale Sicherheit zu gewährleisten und als Grundlinie für weitere amerikanische Maßnahmen, müssen die Intergrität und die Kontinuität des strategischen Modernisierungsprogramms der Vereinigten Staaten aufrechterhalten werden. Wenn die Modernisierung der ICBMSäule unserer strategischen Triade nicht voll verwirklicht wird, wie �wird, wie dies in unserem umfassenden strategischen Modernisierungsprogramm gefordert wird, dann müßten wir alle Aspekte unserer Planung für die grundlegenden Erfordernisse unserer nationalen Sicherheit neu überdenken. Die grundlegenden Ziele der Vereinigten Staaten. 3ei allem Verständnis für die Dringlichkeit der obengenannten Probleme dürfen wir jedoch nicht die grundlegenden Ziele der Vereinigten Staaten aus den Augen verlieren, die unverändert sind. Im Verlauf der nächsten zehn Jahre ist es Ziel der Vereinigten Staaten, Umfang und Zerstörungskraft radikal zu der bestehenden verringern und zu und geplanten offensiven einer Stabilisierung Kernwaffen des Verhältnisses zwischen nuklearen Offensiv- und Defensivwaffen - gleich, ob auf der Erde oder im Weltraum - zu gelangen. Auch jetzt noch hoffen wir auf eine Übergangsperiode zu Atomwaffenarsenalen einer und stabileren einer Welt verstärkten - mit stark verringerten Fähigkeit, vor einem Krieg abzuschrecken, indem man sich in immer größerem Maß auf nichtnukleare Verteidigungssysteme und immer weniger auf offensive Kernwaffen stützt, Eine von der Drohung der militärischen Aggression und von Kernwaffen befreite Welt ist ein Ziel, hinsichtlich dessen zwischen uns, der Sowjetunion und allen anderen Staaten sicherlich Einigkeit besteht. Die Bedeutung der laufenden Verhandlungen. Das beste Mittel, um zu diesen Zielen zu gelangen, wäre ein auf dem weitreichenden Vorschlag zur Verringerung der Kernwaffen gegründetes Abkommen, das wir bei den Verhandlungen über die Verringerung der strategischen Rüstungen in Genf vorgelegt haben. Am raschesten würde man sicherlich zu einer stabileren und sichereren Welt gelangen, wenn beide Seiten zu scharfen Verringerungen ihrer strategischen Offensivarsenale bereit wären und insbesondere die große Anzahl der destabilisierendsten Waffen der strategischen Interkontinentalraketen - beseitigen würden, indem sie sich mit einem verifizierbaren Gesamtbestand von 5 000 Gefechtsköpfen für die land- und seegestützten Interkontinentalraketen auf beiden Seiten einverstanden erklären. Unglücklicherweise - 8 - �Unglücklicherweise hat die Sowjetunion in den vergangenen Jahren wenig echtes Interesse daran gezeigt, Zurückhaltung beim Zuwachs ihrer Kernwaffen an den Tag zu legen - ganz abgesehen von sinnvollen Verringerungen oder Fortschritten in Richtung auf ein verifizierbares, ausgewogenes Abkommen, das solche echte Verringerungen erforderlich machen würde. Im Gegenteil: Trotz der von unseren Unterhändlern in Genf bei den neuen, in diesem Jahr begonnen Verhandlungen bewiesenen Ernsthaftigkeit und Beweglichkeit hat sich die Sowjetunion von Verhandlungspositionen zurückgezogen, die sie bis dahin gehalten hatte und hat eine überaus intransigente Haltung eingenommen, die jeden Fortschritt ernsthaft behindert. Wir sind jedoch nach wie vor entschlossen, mit der Sowjetunion einen produktiven Dialog fortzuführen, der darauf abzielt, das Kriegsrisiko zu verringern, indem sinnvolle Maßnahmen zur Erhöhung von Sicherheit, Stabilität und Berechenbarkeit ergriffen werden. Erstellung eines Interimsrahmenswerkes für gegenseitige Zurückhaltung. Es liegt auch weiterhin im Interesse der Vereinigten Staaten, ein Interimsrahmenwerk der echten gegenseitigen Zurückhaltung bei den strategischen Offensivwaffen zu erstellen, während wir mit neuer Kraft bei den laufenden Verhandlungen in Genf unser Ziel der echten Verringerungen beim Umfang der bestehenden Nukleararsenale verfolgen. Die Vereinigten Staaten können einen solchen Rahmen nicht allein erstellen. Auch die Sowjetunion muß positive, konkrete Schritte - wie sie oben dargelegt wurden - unternehmen, anderen Bedenken militärische um ihre Nichteinhaltung hinsichtlich Aufrüstung zu der Einhaltung beenden oder doch zu revidieren, unsere zu zerstreuen zumindest und ihre erheblich zu verringern, die ihresgleichen nicht hat und völlig ungerechtfertigt ist. Bislang hat sich die Sowjetunion noch nicht zur Einhaltung dieser Linie entschließen können. Dennoch ist der Präsident im Interesse der Auslotung aller Möglichkeiten zur Garantie einer sicheren, stabilen Zukunft bereit, noch einen weiteren großen Schritt über das Notwendige hinaus in Richtung auf den Versuch hin zu tun, einen Interimsrahmen der echten, beiderseitigen Zurückhaltung zu erstellen. Weitere - 9 - Zurückhaltung. �Weitere Zurückhaltung. Um der Sowjetunion die Möglichkeit zu geben, sich uns bei der Erstellung eines solchen Interimsrahmens echter beiderseitiger Zurückhaltung anzuschließen, der die laufenden Verhandlungen unterstützen würde, hat der Präsident beschlossen, daß die Vereinigten Staaten auch weiterhin davon Abstand nehmen werden, die bestehenden Abkommen über die strategischen Rüstungen zu unterlaufen - und zwar in dem Maß, in dem die Sowjetunion eine vergleichbare Zurückhaltung übt und vorausgesetzt, daß die Sowjetunion bei den Nuklear- und Weltraumgesprächen in Genf aktiv auf Rüstungsverringerungsabkommen hinarbeitet. Die Vereinigten Staaten werden ständig die Implikationen dieser Interimspolitik auf die langfristigen Sicherheitsinteressen der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten überprüfen. Damit werden wir die Handlungen der Sowjetunion dahingehend analysieren, inwieweit sie unsere Besorgnisse hinsichtlich ihrer Vertragsverletzungen, hinsichtlich der ständig sich vermehrenden strategischen Waffen der Sowjetunion und hinsichtlich der sowjetischen Ernsthaftigkeit bei den laufenden Verhandlungen zu zerstreuen vermag. Angemessene Antwort. Als integraler Bestandteil der Verwirklichung dieser Politik müssen wir auch jene Schritte ergreifen, die notwendig sind, um die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten zu gewährleisten, und die durch die sowjetische Nichteinhaltung notwendig geworden sind. Angemessene Nichteinhaltung und entsprechende Reaktionen auf die sowjetische sind auch notwendig, um Moskau klarzumachen, daß Ver- letzungen der Rüstungskontrollabkommen mit echten Kosten verbunden sind. Deshalb werden die Vereinigten Staaten solche angemessene und entsprechende Antworten entwickeln und werden jene Maßnahmen ergreifen, die in Reaktion auf und als Schutz vor den militärischen Folgen nichtkorrigierter sowjetischer Verletzungen der bestehenden Rüstungskontrollabkommen notwendig sind. Reaktion - 10 - auf �Reaktion auf irreversible sowjetische Verletzungen. Bestimmte sowjetische Verletzungen sind ihrer Natur nach nicht rückgängig zu machen. Dies ist der Fall hinsichtlich der sowjetischen Flugerprobung und Schritte in Richtung auf Dislozierung der SS-X-25, eines zweiten neuen Typs der Interkontinentalrakete, wie ihn das nichtratifizierte SALT dieser Rakete II-Abkommen verbietet. Da verbundene Nichteinhaltung die mit der Entwicklung zu diesem Zeitpunkt von der Sowjetunion nicht korrigiert werden kann, behalten sich die Vereinigten Staaten aus diesem Grund das Recht vor, angemessen zu reagieren, und die Vereinigten Staaten werden dies in angemessener Weise und Zeit tun. das Programm der kleinen ICBM MIDGETMAN ist in dieser Hinsicht von besonderer Relevanz. Reaktion auf reversible sowjetische Schritte. Andere sowjetische Schritte im Rahmen der Nichteinhaltung könnten rückgängig gemacht und durch sowjetische Maßnahmen korrigiert werden. In diesen Fällen werden wir einen weiteren Schritt tun und der Sowjetunion zusätzliche Zeit zugestehen, um solche erforderliche Korrekturmaßnahmen zu ergreifen. Während wir das sowjetische Verhalten nach Beweisen für positive, konkrete Schritte überwachen, die ihrerseits zur Korrektur jener Maßnahmen notwendig sind, wird das Verteidigungsministerium eine umfassende Überprüfung durchführen, die darauf abzielt, spezifische Maßnahmen auszuarbeiten, die die Vereinigten Staaten ergreifen könnten, um im notwendigen Umfang das amerikanische strategische Modernisierungsprogramm zu beschleunigen oder auszuweiten; dies wird in angemessenem Maße und als Schutz vor den militärischen Folgen sowjetischer Verletzungen bestehender Abkommen geschehen, die die Sowjets bislang noch nicht korrigiert haben. Neben der Entwicklung militärischer Reaktionen Vertragsverletzungen angemessener und angesichts nicht abgewogener korrigierter amerikanischer sowjetischer wird diese Überprüfung auch die Konsequenzen des - 11 - �Konsequenzen des anhaltenden sowjetischen Streitkräftezuwachses über- denken; wie in der jüngsten Beurteilung der Sicherheitsdienste (National Intelligence Estimate) zu diesem Thema dargelegt wurde, geht es dabei als Ergebnis der jüngsten Kongreßmaßnahmen um Änderungen beim ICBM-Anteil des strategischen Modernisierungsprogramms der Vereinigten Staaten und um die Frage, wie die zweiten 50 PEACEKEEPER-Raketen angemessen stationiert werden könnten. Auch das sowjetische Verhalten während der zweiten und dritten Runde der Nuklear- und Weltraumgespräche wird dabei voll mit in Rechnung gestellt. Kriterien für Optionen bei der Reaktion. In diesem Kontext der Beurteilung potentieller zukünftiger Schritte der Vereinigten Staaten werden bestimmte Kriterien benutzt. Die Optionen werden sich nach den jeweiligen Reaktionen auf spezielle Fälle richten, wo sowjetische Verletzungen nicht korrigiert wurden; damit soll den militärischen Konsequenzen solcher sowjetischer Verletzungen vorgebeugt werden. Dabei muß es sich nicht notwendigerweise um Parallelmaßnahmen handeln. Vielmehr wird der Versuch unternommen, den Sowjets die potentiellen Vorteile ihrer Vertragsverletzungen zu verwehren und, soweit möglich, den Sowjets Anreize zu bieten, ihre Schritte zu korrigieren. In allen Fällen liegt die Betonung auf Optionen, die die Abschreckung garantieren, die Stabilität erhöhen und den speziellen Erfordernissen unserer nationalen Sicherheit unmittelbar gerecht werden. In dieser Hinsicht besteht das Ziel der Vereinigten Staaten nicht per se darin, zusätzliche Streitkräfte aufzubauen, sondern diese Optionen so einzusetzen, daß unsere Sicherheit angesichts nichtkorrigierter sowjetischer Verletzungen gewährleistet bleibt und daß den Sowjets Anreize geboten werden, ihre Handlungen entsprechend zu korrigieren und sich uns dabei anzuschließen, ein sinnvolles Interimsrahmenwerk gegenseitiger Zurück- haltung zu erstellen. Zeitplan der Prüfung �Zeitplan der Prüfung durch das Verteidigungsministerium. Die Ergebnisse dieser Überprüfung werden dem Präsidenten am 15. November 1985 zur Analyse vorgelegt. Dies wird dem Präsidenten genügend Zeit geben, um Optionen der Vereinigten Staaten hinsichtlich unserer Politik in Erwägung zu ziehen, während wir uns dem Zeitpunkt nähern, an dem der nicht ratifizierte SALT II-Vertrag am 31. Dezember 1985 auslaufen würde; auch können im weiteren Markierungen für eine "Politik des Nichtunterlauf ens" gesetzt werden. Und es gäbe auch genügend Zeit, um programmatische Optionen der Vereinigten Staaten in unmittelbarer Reaktion auf nicht korrigierte Vertragsverletzungen durch die Sowjets zu erwägen, indem im Bedarfsfall dem Kongreß Anfang 1986 das Verteidigungsprogramm des Haushaltes 1987 vorgelegt wird. Das 7. TRIDENT-Unterseeboot. Um den Sowjets genügend Zeit zu geben, durch ihre Schritte den Willen zu signalisieren, sich uns für einen Interimrahmen der echten gegenseitigen Zurückhaltung anzuschließen, hat der Präsident zudem das Verteidigungsministerium angewiesen, im Einklang mit vereinbarten Verfahren ein bestehendes POSEIDON-U-Boot außer Dienst zu stellen und abzuwracken, da ein siebtes amerikanisches U-Boot der OHIO-Klasse, die USS Alaska, im Lauf des Jahres in Dienst gestellt wird. Das Verteidigungsministerium wird jedoch als Teil seines Berichtes die Bandbreite der den Vereinigten Staaten zur Verfügung stehenden Optionen überprüfen und bewerten, um ähnliche einschneidende Schritte (einschließlich der Probeläufe weiterer U-Boote der OHIO-Klasse und der Dislozierung des 121. amerikanischen, mit luftgestützten Marschflugkörpern ausgerüsteten Schweren Bombers) in Zukunft zu behandeln. Die Vereinigten Staaten werden sich auch in Zukunft alle programmatischen Optionen zur Behandlung solcher einschneidender Schritte offenhalten. Wenn derlei Markierungspunkte erreicht sein werden, wird der Präsident die Gesamtsituation analysieren und hinsichtlich des amerikanischen Kurses eine endgültige Entscheidung treffen, die sich aus der jeweiligen Lage und den sowjetischen Maßnahmen in Richtung auf ein Eingehen auf die obengenannten Bedingungen ergibt. Wahl - 13 - dieses Kurses �Wahl dieses Kurses - Zusammenfassung. Der Präsident ist der festen Überzeugung, daß wir, um den Prozeß der Rüstungsverringerung auf eine solide, dauerhafte Grundlage zu stellen, uns auch weiterhin darauf konzentrieren müssen, das Beste aus dem zu machen, was die laufenden Verhandlungen in Genf bieten. Die oben ausgeführte Politik - einschließlich der Erstellung eines Interimsrahmenwerkes für wirklich beiderseitige Zurückhaltung und angemessene amerikanische Reaktion auf nichtkorrigierte sowjetische Nichteinhaltung - soll vor allem dazu dienen, der Sowjetunion dabei entgegenzukommen, sich uns bei diesem Bemühen anzuschließen. Es ist unsere Hoffnung, daß wir in diesem Fall gemeinsam in der Lage sein werden, bei den laufenden Genfer Verhandlungen Fortschritte bei der Ausarbeitung ausgewogener und verifizierbarer Abkommen zu machen, einschließlich echter Verringerungen beim Umfang der bestehenden Nukleararsenale. Solch eine Leistung würde nicht nur die beste und dauerhafteste Beschränkung des Anwachsens der Nukleararsenale gewährleisten, sondern sie wäre auch ein großer Schritt in Richtung auf eine Verringerung des Umfangs dieser Arsenale und in Richtung auf eine sicherere und stabilere Welt. * * * * * - 14 - �12. Juni 1985 23 DIE STRATEGISCHE VERTEIDIGINGSINITIATIVE Dokumentation des amerikanischen Außenministeriums - WASHINGTON - (AD) - Das amerikanische AuGenministerium hat am 4. Juni 1985 in einer Dokumentation Forschungsprogramms ausführlich Richtung und Lmfang für die Strategische Verteidigungsinitiative des (SDI) dargelegt. Präsident Ronald Reagan hat in seiner Rede vom 23. März 1983 seine Vorstellung von einer Zukunft aufgezeigt, in der die Staaten dieser Erde sicher leben könnten in dem Wissen, daß ihre nationale Sicherheit nicht auf der Androhung nuklearer Vergeltung, sondern auf der Fähigkeit beruhen würde, sich gegen potentielle Angriffe zu verteidigen. Das Forschungsprogramm für die Initiative soll dazu dienen, die Möglichkeiten zu prüfen, ob und wie diese moderne Technologie zur Verwirklichung dieser Visison beitragen kann. Der Strategische Zusammenhang Das amerikanische SDI-Forschungsprogramm i s t v o l l und ganz vereinbar mit den Bestimmungen des ABM-Vertrages und i s t vergleichbar mit der durch Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �mit der durch den ABM-Vertrag erlaubten Forschung, die die Sowjets seit vielen Jahren betreiben und ist ferner eine Vorsorgemaßnahme gegen ein sowjetisches Ausbrechen aus den Bestimmungen des ABM-Vertrages durch die Aufstellung einer landesweiten Raketenabwehr. Diese wichtigen Tatsachen müssen hervorgehoben werden. Die Grundziele der Strategischen Verteidigungsinitiative lassen sich jedoch am besten erklären und verstehen, wenn man das strategische Unfeld betrachtet, mit dem wir für den Rest dieses Jahrhunderts bis ins nächste Jahrhundert hinein leben müssen Die Herausforderung, vor der wir stehen: Unsere Nation und die mit uns verbündeten unserer Nationen stehen vor einer Reihe von Herausforderungen Sicherheit. Jede dieser Herausforderungen stellt ihre eigenen Ansprüche und bietet ihre eigenen Chancen. Die Erhaltung von Frieden und Freiheit ist und bleibt für immer unser grundlegendes Ziel. Der wesentliche Zweck unserer Streitkräfte, und vor allem unserer Nuklearstreitkräfte, besteht darin, vor einer Aggression und Zwang auf der Basis der Androhung militärischer Aggression abzuschrecken. Die Abschreckung, für die die amerikanischen und verbündeten Streitkräfte sorgen, hat es uns ermöglicht, uns des Friedens und der Freiheit zu erfreuen. Die Art der militärischen Bedrohung hat sich jedoch geändert und wird sich auch im nächsten Jahrzehnt auf sehr grundlegende Weise ändern. Wenn wir unsere Antwort darauf nicht entsprechend einrichten, dann wird die Abschreckung weniger stabil werden und unsere Anfälligkeit gegenüber Zwang wird sich dramatisch erhöhen. Unsere Vorstellung von Abschreckung: In den letzten zwanzig Jahren war unsere Vorstellung, werden könnte, von wie die Abschreckung der Grundidee am besten ausgegangen, um gewährleistet vor einem Konflikt abzuschrecken, genüge es, wenn jede Seite über die Fähigkeit verfügt und diese aufrechterhalten kann -, für jeden Angriff Vergeltung anzudrohen und damit einem Aggressor Kosten aufzuerlegen, die in keinem Verhältnis zu einem potentiellen Gewinn stehen. Unsere Vorstellung davon, welches Risiko unsere Streitkräfte aufrechterhalten müßten, um vor einer Aggression abzuschrecken, hat sich im Laufe der Zeit geändert. Allerdings hat sich unsere Vorstellung im Laufe der Zeit nicht geändert, daß wir uns grundlegend auf nukleare Vergeltung verlassen müssen, wie sie durch offensive Nuklearstreitkräfte geübt werden kann. Dieser - 2 - Grundgedanke �Dieser Grundgedanke - daß nämlich im Falle, da jede Seite über annähernd gleiche Streitkräfte und eine gleiche Kapazität verfügt, für jeden Angriff Vergeltung zu üben, Stabilität und Abschreckung aufrechterhalten würden - hat auch als Grundlage für die Einstellung der Vereinigten Staaten zu Rüstungsbegrenzungen dem Prozeß der Verhandlungen über Strategische (SALT) in den siebziger Jahren gedient. Zur Zeit, als dieser Prozeß begann, gingen die Vereinigten Staaten davon aus, daß eine auf der Fähigkeit offensiver Vergeltungsstreitkräfte beruhende Abschreckung nicht nur vernünftig, sondern auch notwendig sei, da wir damals glaubten, keine Seite könne je die Technologie für Verteidigungssysteme entwickeln, die die andere Seite wirksam abschrecken könnten. Heute ist die Situation jedoch grundlegend anders. Wissenschaftliche Entwicklungen und einige neue Technologien bieten inzwischen die Mög- lichkeit zu Verteidigungssystemen, die früher nicht existierten und die man sich früher auch kaum vorstellen konnte. Die Entwicklung der Verteidigung ist heute bis zu dem Punkt fortgeschritten, wo man vernünftigerweise untersuchen kann, ob neue Technologien neue Optionen, vor allem nichtnukleare Optionen, bieten, die uns in die Lage versetzen könnten, uns der Verteidigung zuzuwenden, nicht nur um die Abschreckung zu stärken, sondern auch um uns den 'Übergang zu einer sichereren und stabileren Basis für die Abschreckung zu erlauben. Von gleicher Bedeutung ist die Tatsache, daß die Sowjetunion weder bei den strategischen Offensiv- noch bei den Defensivstreitkräften die Zurückhaltung gezeigt hat, die wir uns erhofften, als der SALT-Prozeß begann. Die Tendenzen in der Entwicklung der strategischen Offensiv- und Defensivstreitkräfte der Sowjets sowie die sich in zunehmendem Maße abzeichnende sowjetische Neigung zur Täuschung und zur Nichteinhaltung bestehender Abkommen werden - wenn ihnen auf lange Sicht nicht Einhalt geboten wird - das militärische Gleichgewicht und die Gegenseitigkeit der Verwundbarkeit untergraben, auf denen die Abschreckungstheorie im Wesentlichen aufgebaut wurde. Sowjetische Verbesserungen �Sowjetische Verbesserungen der O f f e n s i v s t r e i t k r ä f t e : ist und b l e i b t Die Sowjetunion die Hauptbedrohung unserer Sicherheit und der Sicherheit unserer Verbündeten. Im Rahmen weitreichender Bemühungen zur Verstärkung der m i l i t ä r i s c h e n Kapazität hat d i e Verbesserung der der Sowjetunion - die in nichtung erlaubt - in Raketenstreitmacht zunehmendem Maße eine rasche, harte immer Zielver- größerem Maße d i e 'Überlebensfähigkeit von S t r e i t k r ä f t e n bedroht, die wir d i s l o z i e r t haben, um vor einer Aggression abzuschrecken. Diese Verbesserung s t e l l t Herausforderung unserer Führungsstruktur, viele landgestützten die s i e b e f e h l i g t , entscheidend wichtige feste insbesondere eine unmittelbare Vergeltungsstreitkräfte dar. und der Sie bedroht i n gleicher Weise Einrichtungen in den Vereinigten Staaten und i n verbündeten Ländern, auf die sich nukleare Vergeltungsund konventionelle S t r e i t k r ä f t e s t ü t z e n , die unsere k o l l e k t i v e Fähigkeit d a r s t e l l e n , vor K o n f l i k t und Aggressionen abzuschrecken. Verbeserung strebt der aktiven Verteidigung der Sowjetunion: Gleichzeitig die Sowjetunion auch durch die Entwicklung und Verbesserung der aktiven Verteidigung nach strategischen V o r t e i l e n . Diese a k t i v e V e r t e i digung g i b t der Sowjetunion i n immer größerem Maße die F ä h i g k e i t , Vergeltungsstreitkräften gegenzutreten, der Vereinigten Staaten und unserer Verbündeten vor allem einen sowjetischen für den F a l l , Erstschlag dezimiert daß unsere S t r e i t k r ä f t e entdurch wären. Auch heute noch i s t die a k t i v e Verteidigung der Sowjets umfangreich. So b e s i t z t die beispielsweise Raketen-Raketenabwehrsystem das (ABM-System), verbessert das einzige einsatzbereite zum Schutze Moskaus d i s l o z i e r t gegenwärtig Elemente dieses Systems. ist. Sie Die über ein umfangreiches Luftverteidigungsnetz aggressiver Weise d i e Q u a l i t ä t Sowjetunion besitzt einzige einsatzbereite d i s l o z i e r t e Satellitenabwehr-Kapazität verfügt Sowjetunion auch die (ASAT). Sie und verbessert in i h r e r Radaranlagen, i h r e r Abfangjäger und i h r e r Boden-Luft-Raketen. Sie verfügt ferner über ein sehr umfangreiches Netz von Frühwarn-Radaranlagen gegen Raketen. All diese Elemente geben i h r heute auf diesem Gebiet einen r e l a t i v e n V o r t e i l i n der strategischen Verteidigung, weiterentwik- und wenn sich diese Verbesserungen logisch k e l n , dann könnte das die Grundlage f ü r einen entscheidenden Vorsprung i n Zukunft bieten. Verbesserung - 4 - der �Verbesserung der passiven Verteidigung der Sowjetunion: Die Sowjet- union g i b t auch b e t r ä c h t l i c h e M i t t e l für Maßnahmen der passiven V e r t e i d i gung aus, die Streitkräfte, darauf der abzielen, militärischen die Überlebensfähigkeit Befehlsstruktur Führung zu verbessern. Diese Anstrengungen reichen der jüngsten Beweglichkeit der Schiene und Strasse bis Typen und der eigenen der nationalen von der Herstellung von I n t e r k o n t i n e n t a l r a k e t e n auf zur weitgehenden Befestigung verschiedener ent- scheidend w i c h t i g e r Einrichtungen. Die sowjetische Forschung und Entwicklung i n der modernen V e r t e i d i gung: Seit über zwei Jahrzehnten hat weiten Bereichen der die Sowjetunion Anstrengungen in strategischen Verteidigung unternommen und a k t i v e und passive Elemente i n t e g r i e r t . Die sich daraus ergebenden Entwicklungen zeigen eine s t e t i g e Verbesserung und Ausweitung der Defensivkapazität der Sowjetunion. schen Darüber hinaus lassen die derzeitigen Muster der Forschung betriebenen und Entwicklung und intensiven - einschlieölich Forschungsprogramms auf eines vielen sowjeti- seit der langem gleichen technologischen Grundgebiete, wie sie von unserem SDI-Forschungsprogramm erfaßt gleichen weitere werden - erkennen, Tempo anhalten Verbesserungen daß diese werden. der Trends Wenn nichts Defensive der auch getan in Zukunft wird, Sowjetunion die mit dann dem werden Wirksamkeit unserer eigenen derzeitigen Abschreckung untergraben, die sich heute f a s t ausschließlich auf die Androhung einer nuklearen Vergeltung durch Offensivkräfte stützt. Programm der Daher s t e l l t dieses s e i t langem betriebene sowjetische defensiven Verbesserungen allein eine Herausforderung der Abschreckung dar, mit der wir uns befassen müssen. Sowjetische Nichteinhaltung und V e r i f i z i e r u n g : Und s c h l i e ß l i c h das Problem der Nichteinhaltung von Rüstungskontrollabkommen offensivem wie defensivem Anlaß zu ernster Gebiet - einschließlich ist sowohl auf des ABM-Vertrages - Sorge. Die sowjetischen T ä t i g k e i t e n wie der Bau i h r e r - 5 - �der Bau ihrer neuen Radaranlage mit phasengesteuerter Abtastung in der Nähe von Krasnojarsk in Zentralsibirien haben ganz unmittelbare und unheilvolle Folgen. Wenn sie einsatzbereit ist, wird diese Radaranlage die Fähigkeit der Sowjetunion erhöhen, eine territoriale Raketenabwehr zu dislozieren. Aus der Erkenntnis heraus, daß derartige Radaranlagen einen solchen Beitrag leisten würden, hat der ABM-Vertrag den Bau solcher Radaranlagen an solchen Orten ausdrücklich verboten, und dies war einer der Hauptpunkte, um die Wirksamkeit des Vertrages zu gewährleisten. Die Aktivitäten der Sowjetunion im Zusammenhang mit dieser Radaranlage stellen eine direkte Verletztung des ABM-Vertrages dar. Aber über dieses negative Verhalten der Sowjets im Sinne der Nichteinhaltung bestehender Rüstungskontrollabkommen hinaus unternimmt die Sowjetunion noch andere Maßnahmen, die unsere Fähigkeit behindern, die sowjetische Einhaltung zu verifizieren. Einige dieser Maßnahmen, wie etwa die verstärkte Verschlüsselung bei Versuchen, zielen direkt darauf ab, unsere Fähigkeit zur Beobachtung der Einhaltung zu mindern. Auch andere Handlungen der Sowjets verschärfen das Problem der Feststellung der Einhaltung. So erhöhen die Sowjets beispielsweise die Zahl ihrer mobilen Raketen, vor allem jener mit Mehrfachgefechtsköpfen, sowie anderer mobiler Systeme, was natürlich die Verifizierung mehr und mehr erschwert. Wenn wir diesen Entwicklungen nicht begegnen, dann könnten wir in absehbarer Zukunft einen Punkt erreichen, an dem wir nur noch wenig Vertrauen in unsere Beurteilung des Standes des militärischen Gleichgewichts oder Ungleichgewichts haben könnten - mit allem, was das für unsere Fähigkeit bedeutet, die Eskalation während einer Krise zu kontrollieren. Antwort auf die Herausforderung: Als Antwort auf die seit langem vor sich gehenden offensiven und defensiven Verbesserungen der Sowjets sind die Vereinigten Staaten gezwungen, bestimmte Maßnahmen zu ergreifen, die darauf angelegt sind, kurzfristig die Sicherheit und Stabilität aufrechtzuerhalten und dies auch in Zukunft zu tun. Wir müssen im wesentlichen auf drei Gebieten handeln. Modernisierung der - 6 - �Modernisierung unsere der Vergeltungsstreitkräfte: Als erstes müssen wir offensiven nuklearen Vergeltungsstreitkräfte modernisieren. Das ist notwendig, um auf kurze Sicht das offensive Gleichgewicht wiederherzustellen und aufrechtzuerhalten, und die strategischen Verhältnisse zu schaffen, die uns entsprechende ergänzende Maßnahmen auf den Gebieten der Abrüstungsverhandlungen und der Verteidigungsforschung haben im Jahre 1981 unser strategisches ermöglichen. Wir Modernisierungsprogramm in Angriff genommen, das den bis dahin herrschenden Abwärtstrend umkehren soll. Dieses Modernisierungsprogramm ist vor allem darauf ausgerichtet, eine stabile Abschreckung aufrechtzuerhalten und gleichzeitig die notwendigen Anreize zu bieten, daß sich die Sowjetunion uns in dem Bemühen anschließt, über wesentliche Verringerungen der nuklearen Arsenale beider Seiten zu verhandeln. Über das amerikanische modernisiert die NATO strategische Modernisierungsprogramm ihre weiterreichenden hinaus nuklearen Mittelstrecken- systeme (LRINF). Unsere britischen und französischen Verbündeten haben ebenfalls wichtige Programme nuklearen Vergeltungsstreitkräfte SDI-Forschungsprogramm Vereinigten Staaten in bestreitet und Angriff zu genommen, verbessern. um Das ihre eigenen amerikanische in keiner Weise diese Programme der ihrer Verbündeten. Das SDI-Forschungsprogramm hängt vielmehr von unseren kollektiven und nationalen Modernisierungsanstrengungen ab, um heute Frieden und Freiheit zu sichern, wenn wir die Möglichkeiten für künftige Entscheidungen dahingehend überprüfen, wie wir Sicherheit und Stabilität auf längere Sicht stärken könnten. Neue Optionen bei der Abschreckung: Gleichwohl laßt sich langfristig durch die vom sowjetischen Verhaltensmuster verursachten Trends - sowie durch das Beharren der Sowjets auf eben diesem Verhaltensmuster - der Eindruck nicht vermeiden, eine über einen langen Zeitraum hinweg bestehende Abhängigkeit von Offensivstreitkräften könnte keine stabile Grundlage für die Abschreckung bieten. Ja, würde man zulassen, daß sich diese Trends fortsetzen und die sowjetischen Investitionen sowohl bei den Offensiv- als auch bei den Defensivkapazitäten - 7 - ungehindert und �ungehindert und unbeantwortet andauern, könnte dadurch konsequenterweise die theoretische wie auch die empirische Grundlage zerstört werden, auf die sich die Abschreckung seit einer Generation gründet. Wir müssen daher jetzt auch Schritte unternehmen, um zukünftige Optionen zu behalten, mit deren Hilfe Abschreckung und Stabilität auch langfristig sichergestellt werden können; und wir müssen dies auf eine Art und Weise tun, die es uns sowohl ermöglichen, den destabilisierenden Zuwachs der sowjetischen Offensivstreitkräfte auszugleichen, als auch den schon seit langer Zeit bestehenden Hang der Sowjets nach immer mehr Streitkräften in eine stabilisierendere und beiderseitig nutzbringendere Richtung zu lenken. Die Strategische Verteidigungsinitiative (SDI) ist auf eben diese Ziele ausgerichtet. Kurzfristig reagiert das SDI-Programm auch unmittelbar Anstrengungen bestehenden erlaubt auf bei die den sowjetischen sind. Das derzeitigen und umfangreichen Raketen-Abwehrraketen Dislozierungen, SDI-Forschungsprogramm wie - einschließlich sie bietet sowjetischen gemäß eine der ABM-Vertrag notwendige und kraftvolle Abschreckung gegenüber einer jeden kurzfristigen sowjetischen Entscheidung, ihre ABM-Kapazität rasch über den im ABM-Vertrag niedergelegten Umfang hinaus auszuweiten. Dies ist in sich schon eine entscheidende Aufgabe. Allerdings liegt die übergreifende, langfristige Bedeutung von SDI darin, daß sie die Möglichkeit bietet, die gefährlichen militärischen Trends, wie sie oben dargestellt wurden, umzukehren, indem man zu einer besseren, stabileren Grundlage der Abschreckung gelangt und der Sowjetunion neue und zwingende Anreize für eine wirklich ernsthafte Vereinbarung von Verringerungen bei den bestehenden offensiven Nukleararsenalen bietet. Die Sowjetunion hat das Potential der fortgeschrittenen Verteidigungskonzepte - insbesondere jene, die die Startphase, die Nachstartphase und die Flugphase betreffen - zur Veränderung der strategischen Situation erkannt. Bei unserer Analyse des Potentials, das diesen Systemen innewohnt, streben wir keine Überlegenheit an und suchen keinen einseitigen Vorteil. Sollte sich jedoch bewahrheiten, was die SDI-Technologie verspricht, so könnte der destabilisierende - 8 - sowjetische Vorteil �sowjetische Vorteil Abschreckung werden, die ausgeglichen beträchtlich dadurch Interkontinentalraketen werden. gestärkt stabiler und würde, verringert und auf daß jene Auch eine sich von könnte dadurch Grundlage die die gestellt Bedeutung der Verteidigungssystemen erhöht, die niemanden bedrohen. Verhandlungen und Diplomatie: Für die kommenden zehn Jahre besteht das Ziel der Vereinigten Staaten darin, zu einer radikalen Verringerung bei der Zerstörungskraft der vorhandenen und geplanten nuklearen Offensivwaffen zu gelangen sowie eine Stabilisierung des Verhältnisses zwischen nuklearen Offensiv- und Defensivwaffen - gleich, ob auf der Erde oder im Weltraum - zu erreichen. Gerade auch jetzt gilt unser Bemühen einer Übgangsperiode zu einer stabileren Welt mit weit weniger Kernwaffen und verstärkter Fähigkeit zur durch die erhöhte Konzentration Abschreckung eines Krieges, ermöglicht auf die nichtnuklearen Verteidigungs- kapazitäten statt auf die offensiven Kernwaffen. Eine Welt frei von der Bedrohung durch militärische Aggression und frei von Atomwaffen ist letztlich das Ziel, hinsichtlich dessen zwischen uns, der Sowjetunion und allen anderen Staaten Einhelligkeit herrschen kann. Zur Unterstützung dieser Zielsetzungen werden wir auch weiterhin mit Nachdruck die Verhandlungen verfolgen, die zu ausgewogenen und verfizierbaren Abkommen führen sollen, um die bestehenden Kernarsenale beträchtlich zu verringern. Dabei werden wir auch weiterhin flexibel sein, was die zur Erreichung dieser Verringerung verwendeten Mechanismen anbelangt, werden diese Mechanismen jedoch auf ihre Fähigkeit hin überprüfen, die Sicherheit der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten zu erhöhen, die strategische Stabilität zu stärken und die Kriegsgefahr zu verringern. Gleichzeitig wird jetzt und auch weiterhin das SDI-Forschungsprogramm in voller Übereinstimmung mit dem ABM-Vertrag durchgeführt. Sollte die Forschung zu positiven Ergebnissen gelangen, werden wir unsere Verbündeten hinsichtlich der möglichen nächsten Schritte konsultieren. Wir würden uns dann in angemessenem Maße mit der Sowjetunion konsultieren - wobei �konsultieren - wobei dies im Einklang mit dem Wortlaut des ABM-Vertrags geschehen würde, der solche Konsultationen vorsieht -, in welchem Maß die Abschreckung durch die schrittweise Einführung von Defensivsystemen in die Streitkräftestruktur Verpflichtung bedeutet beider Seiten verstärkt werden könnte. Diese nicht, daß wir den Sowjets hinsichtlich der Ergebnisse ein größeres Veto einräumen würden, als die Sowjets ein Veto über unsere derzeitigen strategischen und Mittelstreckenprogramme haben. Unsere diesbezügliche Verpflichtung spiegelt unsere Erkenntnis wider, daß wir auch weiterhin auf Stabilität achten sollten, wenn unsere Forschung angemessene Resultate zeitigt. Wir haben bereits in Genf mit dem Prozeß der bilateralen Diskussion begonnen, die notwendig ist, um den Grjndstein für eine stabile Integration der fortgeschrittenen Verteidigungssysteme in die Streitkräfte beider Seiten zu legen, und zwar zu einem Zeitpunkt, da es der technologische Fortschritt und andere Erwägungen dies wünschenswert erscheinen lassen. WIE DIE SOWJETUNION SDI SIEHT Wie bereits erwähnt, gibt es in der UdSSR schon seit langem im Rahmen der Defensivsysteme aller Art ein intensives Forschungs-, Entwicklungsund Dislozierungsprogramm. Ja, in den letzten zwei Jahrzehnten hat die Sowjetunion insgesamt investiert wie Infolgedessen Bereich der in erfreut aktiven in ihre sie und ihre strategische umfangreiche sich heute passiven Verteidigung strategische gewisser Verteidigung. ebenso viel Offensivrüstung. wichtiger Vorteile im Die Sowjetunion wird sicherlich den Versuch unternehmen, diese umfangreichen, langfristigen Investitionen zu schützen. • WIE DIE VERBÜNDETEN SDI SEHEN Unsere Verbündeten verstehen den militärischen Kontext, in den die Strategische Verteidigungsinitiative gestellt wurde und unterstützen das SDI-Forschungsprogramm. Unser gemeinsames Verständnis spiegelt sich in - 10 - �spiegelt sich in der Erklärung wider, die dem Treffen Präsident Reagans mit Premierministerin Thatcher im Dezember folgte, daß nämlich — nicht erstens: Ziel der Vereinigten Staaten und des Westens insgesamt ist, Überlegenheit zu erzielen, sondern das Gleichgewicht auf- rechtzuerhalten, indem die sowjetischen Entwicklungen in Rechnung gestellt werden; — zweitens: die SDI-bezogene Entwicklung aus der Sicht der Vertrags- verpflichtungen heraus eine Angelegenheit von Verhandlungen zu sein hat; -- drittens: Hauptziel nicht eine Untergrabung der Abschreckung sondern ihre Verstärkung ist; und —viertens": die Ost-West-Verhandlungen auf eine Sicherheit mit verringertem Umfang der Offensivsysteme beider Seiten abzielen sollten. Diese gemeinsame Ansicht spiegelt sich auch in anderen Erklärungen wider, die seither abgeben wurden - zum Beispiel in den Prinzipien, die kürzlich die Bundesrepublik Deutschland vorschlug, und wonach — die bestehende NATO-Strategie der flexiblen Antwort für das Bünd- nis ihre volle Gültigkeit behalten muß, solange es keine wirksamere Alternative zur Kriegsverhütung gibt; und — die politische und strategische Einheit des Bündnisses gewahrt werden muß. Es darf keine Zonen unterschiedlicher Sicherheit im Bündnis geben, und Europas Sicherheit darf nicht von der Nordamerikas abgekoppelt werden. SDI-THEMENBEREIOC Hier nun ein Dutzend zwingender Punkte, die Richtung und Umfang des Programms umreißen: 1. Ziel - 11 - von SDI �1. Ziel von SDI ist nicht, Überlegenheit anzustreben, sondern das strategische Gleichgewicht zu bewahren und dadurch eine stabile Ab- schreckung sicherzustellen. Ein zentrales Thema der sowjetischen Propaganda ist die Unterstellung, daß SDI dazu dienen solle, die militärische Überlegenheit der Vereinigten Staaten zu sichern. In den richtigen Zusammenhang der strategischen Herausforderung gestellt, vor der wir und unsere Verbündeten stehen, werden unsere Ziele klar und deutlich. Überlegenheit ist sicher nicht unser Ziel. Auch ist das SDI-Programm seiner Natur nach nicht offensiv. Das SDI-Programm ist ein Forschungsprogramm, das darauf abzielt, bessere Wege zu finden, um die Sicherheit der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten zu garantieren, wobei in verstärktem Maße Verteidigungssysteme einbezogen werden, die niemanden bedrohen. 2. Die Forschung wird einige Jahre dauern. Wir beabsichtigen, uns strikt an die Begrenzungen des ABM-Vertrags zu halten und werden darauf bestehen, daß die Sowjets das gleiche tun. Wir führen derzeit ein breitangelegtes Forschungsprogramm durch, das in vollem Einklang mit dem ABM-Vertrag steht; dabei gibt es noch keinerlei Entscheidung, über den Forschungsbereich hinauszugehen. Das SDI-Forschungsprogramm ist überaus komplexer Natur und betrifft eine ganze Bandbreite von Technologien. Es handelt sich nicht um ein Programm, bei dem alle Überlegungen hinsichtlich der Ressourcen sich einem Zeitplan unterzuordnen haben. Es ist vielmehr ein verantwortungsbewußt organi- siertes Forschungsprogramm, das sich intensiv um kosteneffiziente Möglichkeiten zur Verteidigung der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten gegenüber der Bedrohung durch nukleare wie nichtnukleare Interkontinentalraketen aller Reichweiten bemüht. Wir hoffen, daß die Forschung in einem Maß vorangeht, daß erste Entwicklungsentscheidungen Anfang der neunziger Jahre getroffen werden könnten. 3. Wir haben keinerlei vorgefaßte - 12 - Meinungen hinsichtlich der �hinsichtlich der Verteidigungsoptionen, die sich aus der Forschung ergeben können. Wir werden erst dann mit Entwicklung und Dislozierung beginnen, wenn die Forschung signalisiert, daß strikten Kriterien entsprochen wird. Die Vereinigten Staaten verfolgen das breitangelegte SDI-Forschungsprogramm auf objektive Weise. Wir haben daher auch keine vorgefaßten Meinungen hinsichtlich des Ergebnisses dieses Forschungsprogramms. Wir glauben nicht, daß wir vor einer ganzen Reihe von Jahren in der Lage sein werden, Entscheidungen über Entwicklung oder Dislozierung aufgrund der Ergebnisse dieser Forschung zu treffen. Wir haben Ergebnisse bestimmte Kriterien dieser Forschung festgelegt, denen die jeweiligen genügen müssen. Manche Optionen, die uns Interimskapazitäten bieten könnten, mögen dabei eher zur Hand sein als andere, wobei kluge Planung es erforderlich macht, über Optionen gegen eine ganze Reihe von Ernstfällen zu verfügen. Dennoch zielt das SDI-Forschungsprogramm nicht in erster Linie darauf ab, Optionen für frühestmögliche Entwicklungs-und Dislozierungsentscheidungen an die Hand zu bekommen, sondern auf Optionen, die am besten den von uns festgelegten Kriterien entsprechen. 4. Innerhalb des SDI-Forschungsprogramms werden wir nur jene Verteidigungssysteme als wünschenswert ansehen, die überlebensfähig und in vernünftigem Maße kosteneffizient sind. Zwei Argumente gegen SDI lauten, die Dislozierung von Verteidigungssytemen schade der Krisenstabilität und schüre nur die ungehinderte Ausbreitung sowjetischer Offensivwaffen. Wir haben spezielle Kriterien erstellt, um diesen Befürchtungen angemessen und direkt zu begegnen. Unser Kriterium Besorgnis. Wäre der Überlebensfähigkeit richtet sich an die erste ein Verteidigungssystem nicht in angemessenem Umfang überlebensfähig, so könnte ein Gegner tatsächlich in einer Krise geneigt sein, einen Erstschlag gegenüber den verletzlichen Verteidigungselementen - 13 - �verletzlichen Verteidigungselementen zu führen. Die Anwendung des ge- nannten Kriteriums stellt daher sicher, daß ein solch verwundbares System nicht disloziert würde und die Sowjets daher auch keinen Anreiz - und keine Aussicht hätten -, es zu überwinden. Das Kriterium der Kosteneffektivität wird sicherstellen, daß jedes dislozierte Verteidigungssystem zusätzlichen Offensivwaffen energisch davor abschrecken würde, mit zu antworten, da diese Waffen mehr kosten würden als die zusätzliche Verteidigungskapazität, die zu deren Vernichtung nötig wäre. Dies ist weitaus mehr als nur ein wirtschaftliches Argument, obwohl es in wirtschaftlichen Begriffen ausgedrückt ist. Wir wollen bei unserer Bewertung der durch die SDI-Forschung geschaffenen Optionen das Ausmaß in Erwägung ziehen, in dem gewisse Typen von Defensivsystemen von sich aus einen Gegener ermutigen, sie einfach mit einer zusätzlichen Offensivkapazität zu überwinden zu suchen, während andere Systeme einen Gegenschlag entmutigen können. Wir streben defensive Optionen an, die ganz klar vor Versuchen abschrecken, zusätzliche Offensivkräfte einzusetzen. Darüber hinaus drängen wir darauf, offensive Nuklearwaffen durch die Aushandlung gerechter und verifizierbarer Abkommen zu vermindern. Zu diesen Bemühungen gehört eine Reduzierung der Zahl der Gefechtsköpfe auf Raketen auf ein gleiches und wesentlich niedrigeres Niveau als das heutige. 5. Unser Forschungsprogramm ist noch zu neu, um über die Arten von Defensivsystemen - ob nun landgestützt oder weltraumgestützt - zu spekulieren, die sich für Entwicklung und Dislozierung als möglich und wünschenswert erweisen könnten. Ohne Frage ist eine Erörterung der verschiedenen Technologien, die geprüft werden, nötig, um das Verständnis für das Forschungsprogramm zu vertiefen. Spekulationen über die verschiedenen Arten von Defensivsystemen, die vielleicht disloziert werden könnten, sind zum gegenwärtigen Zeitpunkt jedoch unangebracht. SDI ist ein weitgefächertes Forschungsprogramm, in dessen Rahmen zahlreiche - 14 - Technologien untersucht werden. �untersucht werden. Gegenwärtig sehen wir Vorzüge in dem Potential fortgeschrittener Technologien, die die Möglichkeiten einer geschichteten Verteidigung bieten - mit der Chance also, eine Rakete an verschiedenen Punkten nach dem Start auszuschalten. Wir sind der Meinung, daß die Möglichkeit einer geschichteten Verteidigung sowohl das Vertrauen in das Gesamtsystem fördert als auch das Problem eines potentiellen Gegners vergrößert, der versucht, eine solche Verteidigung zu durchdringen. Es gibt jedoch zahlreiche Wege zu einer solchen Verteidigung. In diesem Zusammenhang sind wir nach der Rolle der nuklearbezogenen Forschung im Hinblick Verteidigung auf unser letztliches Ziel der nichtnuklearen gefragt worden. Während unser gegenwärtiges Programm den Nachdruck ohne Frage auf die nichtnuklearen Technologien legt, werden wir doch die Erforschung der vielversprechenden Konzeptionen fortsetzten, in deren Rahmen die Nuklearenergie zum Antrieb von Einrichtungen benutzt wird, die Raketen in goßer Entfernung zerstören könnten. Es ist ferner nützlich, sich mit diesen Konzepten zu befassen, um sich ein Bild über die Möglichkeiten und Wirksamkeit ähnlicher Defensivsysteme zu machen, die ein Gegner zum Einsatz gegen zukünftige amerikanische Überwachungssowie Defensiv- und Offensivsysteme entwickeln könnte. 6. Der Zweck der von uns angestrebten Defensivoptionen ist klar, nämlich ein Mittel zur Zerstörung angreifender Raketen zu finden, bevor diese irgendeines ihrer potentiellen Ziele erreichen können. Letztlich wollen wir eine Zukunft, in der die Länder in Frieden und Freiheit leben können und sicher sind in dem Wissen, daß ihre nationale Sicherheit nicht auf der Androhung nuklearer Vergeltung beruht. Daher wird sich das SDI-Forschungsprogramm auf Optionen konzentrieren, die die Basis für die Beseitigung der allgemeinen Bedrohung bietet, welche von den Raketen ausgeht. Somit ist es nicht das Ziel unserer Forschung - und kann es nicht sein - einfach unsere Vergeltungsstreitkräfte vor einem Angriff zu schützen. Wenn ein künftiger Präsident sich entschließt, sich in Richtung auf eine allgemeine Verteidigung gegen Raketen - 15 - zu bewegen, so werden die �so werden die technologischen Optionen, die wir erkunden, ohne Zweifel auch die Uberlebensfähigkeit unserer Vergeltungskräfte erhöhen. Dies erfordert eine stabile Konzeption und einen Prozeß, der uns in die Lage versetzt, den Übergang zu der von uns angestrebten Zukunft in den Griff zu bekommen. Diese Konzeption und dieser Prozeß müssen sich auf eine realistische Bewertung nicht nur der amerikanischen, sondern auch der sowjetischen Streitkräfte sowie der über das laufende Haushaltsjahr hinausgehenden Programme stützen. Die Sicherheit der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten bleibt weiterhin unteilbar. Das SDI-Programm zielt darauf ab, die Sicherheit der Verbündeten wie auch die der Vereinigten Staaten zu stärken. Wir werden weiterhin eng mit unseren Verbündeten zusammenarbeiten, um sicherzustellen, daß im Zuge der fortschreitenden Forschung die Ansichten unserer Verbündeten sorgfältig in Betracht gezogen werden. Dies war seit Begin der Strategischen Verteidigungsinitiative ein fundamentaler Teil der amerikanischen Politik. Wir haben uns ernsthaft zu Konsulatationen verpflichtet, und solche Konsultationen werden jedem im Rahmen des SDI-Forschungsprogramms zu ergreifenden Schritt, der sich auf unsere Verbündeten auswirken könnte, vorausgehen. 8.Nach Erfüllung unserer Forschungskriterien und nach engen Konsultationen mit unseren Verbündeten, wollen wir, wie dies angemessen erscheint, die Sowjets konsultieren und mit ihnen darüber verhandeln - und zwar gemäß den Bestimmungen des ABM-Vertrages -, wie die Abschreckung gefördert werden kann, indem sich beide Seiten mehr auf neue Defensivsysteme stützen. Ja, wir haben bereits versucht, bei den Verteidigungs- und Weltraumgesprächen in Genf eine Diskussion über das Offensiv-DefensivVerhältnis und die Stabilität in Gang zu bringen, um die Grundlage für eine Förderung solcher möglicher Konsultationen in der Zukunft zu legen. Falls Verbündeten die zu Vereinigten einem Staaten künftigen in enger Zeitpunkt - 16 - Konsultation entscheiden, mit mit ihren der �mit der Dislozierung von Defensivsystemen voranzugehen, dann beabsichtigen wir, uns der Mechanismen für amerikanisch-sowjetische Konsultationen zu bedienen, die im ABM-Vertrag vorgesehen sind. Mit Hilfe dieser Mechanismen und unter voller Berücksichtigung des weitgesteckten sowjetischen Forschungsprogramms auf dem Gebiet der Defensivsysteme werden wir bemüht sein, in einer stabilen Weise mit der Sowjetunion voranzukommen. 9. Wir haben die Absicht und die Hoffnung, daß - sollten sich neue Defensivtechnologien als durchführbar erweisen - wir (in enger und anhaltender Konsultation mit unseren Verbündeten) und die Sowjets gemeinsam einen Übergang zu einem mehr defensivbezogenen Gleichgewicht schaffen werden. Sowjetische Propagandisten haben die Vereinigten Staaten beschuldigt, sie seien hinsichtlich ihrer Verpflichtung, ein Wettrüsten im Weltraum zu verhindern, wortbrüchig geworden. Dies stimmt in gar keiner Weise. Wir wollen kein Wettrüsten - wir wollen genau das Gegenteil, nämlich einen gemeinsamen begehbaren Weg, der dahin führen soll, daß zu allen Zeiten eine Kontrolle über das Verhältnis von Offensiv- und Defensivsystemen auf beiden Seiten gewahrt und dadurch das Vertrauen aller Länder in die Wirksamkeit und die Stabilität des sich ergebenden Gleichgewichts verstärkt wird. 10. SDI stellt keine Änderung unserer Verpflichtungen dar, vor einem Krieg abzuschrecken und die Stabilität zu stärken. Eine erfolgreiche SDI-Forschung sowie die Entwicklung von Defensivoptionen würden nicht zu der Aufgabe der Abschreckung führen, sondern vielmehr zu einer Stärkung der Abschreckung und zu einer Evolution bei den Abschreckungswaffen, indem nämlich Defensivsysteme hinzugefügt werden, die niemanden bedrohen. Wir würden einen potentiellen Aggressor abschrecken, indem wir ihm klarmachen, daß wir ihm die Gewinne verwehren, die er sonst zu erreichen gehofft hätte, statt ihm lediglich mit Kosten zu drohen, die hoch genug sind, um solche Gewinne aufzuwiegen. Die - 17 - Vereinigten Staaten �Die Vereinigten Staaten unterstützen das grundlegende Prinzip, daß die jetzt bestehende Methode der Abschreckung sowie die NATO-Strategie der flexiblen Antwort voll und ganz gültig bleiben und voll unterstützt werden müssen, solange es keine effektivere Alternative zur Verhinderung eines Krieges gibt. In klarer Anerkennung dieser Tatsache setzten die Vereinigten Staaten ihr strategisches Modernisierungsprogramm so nachdrücklich fort und unterstützen so nachhaltig die Anstrengungen ihrer Verbündeten, die eigenen Verpflichtungen zur Aufrechterhaltung von Streitkräften - sowohl nuklear wie konventionell - zu erfüllen, welche für die heutige Abschreckung Sorge tragen. 11. Für die absehbare Zukunft werden offensive Nuklearstreitkräfte sowie die Aussicht auf nukleare Vergeltung das Hauptelement der Abschrekkung bleiben. Deshalb müssen wir moderne, flexible und glaubwürdige strategische Nuklearstreitkräfte aufrechterhalten. Hieraus ergibt sich die Tatsache, daß wir eine Reihe von Mitteln einsetzen müssen, um die Ziele von heute zu erreichen, während wir gleichzeitig nach besseren Wegen suchen, um unsere langfristigen Ziele zu erreichen. Hierin kommt unser Grundprinzip der Aufrechterhaltung des amerikanischen strategischen Modernisierungsprogramms und das Prinzip der so dringend benötigten nationalen Modernisierungsprogramme zum Ausdruck, die von Großbritannien und Frankreich durchgeführt werden. 12.Unser letztliches Ziel ist es, die Kernwaffen völlig zu beseitigen. Dies ist natürlich ein sehr langfristiges Ziel, das bei Fortsetzung unserer SDI-Forschung gleiche energische Anstrengungen erforderlich macht, um die durch konventionelle Rüstungsungleichheit gegebene Bedrohung zu beseitigen - sowohl durch konventionelle Streitkräfteverbesserungen als auch durch die Verhandlungen über Rüstungsreduzierungen und vertrauensbildende Maßnahmen. Wir sind uns völlig über den Beitrag im klaren, den Kernwaffen zur Abschreckung einer konventionellen Aggression leisten. Wir sind uns in gleicher Weise über die Zerstörungskraft - 18 - eines Krieges aufgrund von �aufgrund von konventionellen und chemischen Mitteln im klaren sowie über die Notwendigkeit, sowohl vor einem solchen Konflikt abzuschrecken als auch die Gefahr zu vermindern, die von der Androhung einer Aggression mit solchen Mitteln ausgeht. - 19 - �Wi//en/chaft und Technik I United States Information Service Embassy of the United States of America 12. Juni 1985 23 RÖNTGENSTRAHLEN VON FERNEN MILCHSTRASSEN - Teleskopaufnahmen während des Siebentage-Fluges der DISCOVERY - (AD) -Beim nächsten Flug des amerikanischen Raumtransporters DISCOVERY, der voraussichtlich an 17. Juni 1985 beginnt und sieben Tage dauern soll, stehen wichtige astronomische Beobachtungen auf dem Pro- gramm. Mit dem kleinen Forschungssatelliten SPARTAN 1, der u.a. mit zwei an Teleskope angeschlossenen Zählgeräten zur Messung von Röntgenstrahlen ausgerüstet ist, will man Galaxienhaufen im Sternbild Perseus sowie das Zentrum unserer Milchstrasse näher erforschen. SPARTAN 1 wird vom "Kran" an Bord der DISCOVERY aus dem Nutzlastraum gehoben und im Weltraum freigesetzt. Nach ca. 40 Stunden manövriert Kommandant Daniel Brandenstein den Raumtransporter so nahe an den Forschungssatelliten heran, daß dieser wieder eingeholt und zur Erde zurückgebracht werden kann. Auf seine Meßdaten warten Astrophysiker in Instituten, wo man sich speziell mit Röntgenastronomie befaßt. Turbulente Galaxienhaufen Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Turbulente Galaxienhaufen finden sich im gesamten Universum. Das sehr heiße Gas, das sie durchdringt, sendet Röntgenstrahlung aus. Auf Grund der Beobachtung kosmischer Quellen von Röntgenstrahlung konnten inzwischen Galaxienhaufen ausgemacht werden, die Millionen von Lichtjahren entfernt sind. (Ein Lichtjahr ist die Strecke, die Licht in 365 Tagen zurücklegt - das sind ca. 9,6 Billionen Kilometer.) Ray Cruddace, Projektwissenschaftler vom Forschungslaboratorium der US-Marine, bezeichnet die Galaxienhaufen als die Grundbausteine des Universums. "Gleichgültig, in welche Richtung wir blicken oder wie weit wir mit unseren Riesenteleskopen sehen können - wir sehen überall diese Haufen, die das Universum mehr oder weniger gleichmäßig ausfüllen", sagt er. Erstes Ziel des SPARTAN-Projekts sei es, Herkunft und Verhalten des heißen Gases zu untersuchen. Die Ergebnisse könnten helfen, das Puzzlespiel vielleicht etwas zu entwirren, wie diese Haufen im Anfangsstadium des Universums entstanden und wie sie sich in der Folgezeit entwickelten. Das zweite Projektziel liegt uns auf der Erde näher - nämlich das Studium des zentralen Bereichs der Milchstraße. "Dieses Zentrum, um das die Spiralen dieser riesigen Scheibe rotieren, ist dicht vollgepackt mit Sternen, und es scheint auch häufig der Ort von Ereignissen zu sein, bei denen erhebliche Energien im Spiel sind", so Crudacce. "Die heftige Aktivität könnte mit einem massiven zentralen Objekt in Zusammenhang stehen, bei dem es sich nach Ansicht mancher Wissenschaftler um ein großes Schwarzes Loch handelt." Unter einem Schwarzen Loch ist ein massiver Stern sehr hoher Dichte zu verstehen, der aber nicht direkt zu beobachten ist, weil Licht und andere Wellen aus dem elektromagnetischen Spektrum von seiner Oberfläche nicht abgestrahlt werden können. Auf seine Existenz wird auf Grund seines Einflusses auf einen nahen Begleitstern geschlossen. Morris Aizenman, der Leiter der Abteilung Astronomieforschung in der Nationalen Wissenschaftsstiftung (NSF) der USA, hebt hervor, daß die Wirkung eines Schwarzen Lochs �Schwarzen Lochs nicht mit der eines Staubsaugers verglichen werden könne. "Es wird kein Material angesogen - aber alles Material, das auf irgendeinem Weg hineingelangt, bleibt gefangen und kann nicht mehr hinaus. Da die Milchstraße mit ihren Spiralarmen wie ein riesiges Rad rotiert, gelangt sicherlich auch galaktische Materie in ein eventuell im Zentrum vorhandenes Schwarzes Loch. Aber das ändert über Hunderte von Millionen Jahren kaum etwas an der Form unserer Milchstraße." Was die oft heftigen Aktivitäten im Zentrum verursache, wisse man noch nicht. Aber es sei ein sehr häufiges Phänomen im Universum und könnte im Zusammenhang mit der kosmischen Evolution von Bedeutung sein. SPARTAN erweitert das Raketen-Sonderprogramm der US-8ehörde für Luftund Raumfahrt (NASA) beträchtlich. Während der letzten zwei Jahrzehnte betrieb man mit Raketen Grundlagenforschung, die, mit zahlreichen Meßinstrumenten ausgerüstet, zu einem ballistischen Flug in die Hochatmosphäre und in den erdnahen Weltraum geschickt wurden. Die Instrumente wurden freigesetzt, kehrten am Fallschirm zurück und machten dabei die vorgesehenen Messungen. Das Gerät SPARTAN schafft die Möglichkeit, vom Space Shuttle aus die Beobachtungszeiten um das Hundert- bis Tausendfache zu verlängern. Bei den Raketensonden ergeben sich dafür stets nur wenige Minuten. Mit optischen Teleskopen läßt sich das Zentrum unserer Milchstraße übrigens nicht beobachten, weil es von dichten Staubwolken und den Spiralarmen unserer Galaxis verdeckt ist. Auch sind wegen der Absorptionswirkung der Lufthülle Messungen von Röntgenstrahlung nur außerhalb der Erdatmosphäre möglich. In den letzten fünf Jahren gelang zwar bereits die Registrierung zahlreicher Quellen von Röntgenstrahlung, SPARTAN wegen der Ausdehnung der Beobachtungszeit jedoch ist ein sehr wichtiges Forschungsinstrument. Neben dem Kommandanten Daniel Brandenstein und seinem Kopiloten John Creighton befinden sich weitere fünf Astronauten an Bord der DISCOVERY. Shannon Lucid, John Fabian und Steven Nagel sind Missionsspezialisten und Karriereastronauten der NASA. Als Nutzlastspezialist hat Prinz Abdul Aziz �Prinz Abdul Aziz AI-Saud, ein Neffe des saudischen Königs, u.a. Aufgaben im Zusammenhang mit dem Start des zweiten Nachrichtensatelliten für die Arabische Liga zu erfüllen. Das 1260 kg schwere Gerät ist als Relaisstation für ländereigene und regionale Fernsehprogramme, sowie Schul- und Bildungsprogramme vorgesehen. Der erste ARABSAT wurde mit der Europarakete ARIANE in den sog. geostationären Orbit befördert. MORELOS, ein weiterer Nachrichtensatellit, der abgesetzt werden soll, ist das erste Gerät für Mexiko, über das Fernsehprogramme gesendet sowie Telefon- und Fernschreibdienstleistungen satellit an Bord abgewickelt werden. Der dritte Nachrichten- (TELSTAR) wird im Auftrag des Unternehmens American Telephone & Telegraph gestartet. Er soll im Fernmeldedienst für die USA, Alaska, Hawaii und Puerto Rico eingestzt werden. Der französische Nutzlastspezialist und Wissenschaftastronaut Patrick Baudry wird einen in Frankreich entwickelten Echokardiographen erproben, mit dem Anpassungsreaktionen von Herz und Blutgefäßen an die Mikrogravitation, d.h. den fast schwerelosen Zustand, gemessen werden. Mit Hilfe eines zweiten französischen Experiments werden Muskelaktivität, Kopfbewegungen und Auf- und Abbewegungen der Augen beobachtet und registriert. Dies geschieht mittels biochemischer elektronischer Sensoren, Bandaufzeichnungen und Aufnahmen mit einer 16-mm-Kamera. * * * * * �1 2 . J u n i 1985 23 VORBEUGUNG - FRlJHZRKENNUNG - REHABILITATION Z i e l s e t z u n g e n der WHO-Mitgliedstaaten f ü r d i e nächsten Jahre - GENF die (AD) - "Gesundheit Mitgliedstaaten Generalversammlung tiert neut der 1978. bis zum Jahr 2000" Vorstellung Dieses M o t t o von e i n e r 38. Generalversammlung bekräftigt. soll, alle UN-WsltgeSundheitsorganisation im Jahr als utopische zum Abschluß der für Und es bedeutet - versorgung. reichende Jeder s o l l Zu d i e s e n (WHO) vielfach auf ihrer fehlinterpre- Welt ohne K r a n k h e i t e n - i n Genf nach wie (6. - vor, um d i e Grundvoraussetzungen f ü r Gesundheit schen zu s c h a f f e n . proklamierten wurde 20. Mai 1985) daß a l l e s er- g e t a n werden im I n t e r e s s e a l l e r Men- z . B . Zugang haben zu m e d i z i n i s c h e r Grund- Voraussetzungen Ernährung, einwandfreies gehören ferner richtige und aus- Trinkwasser und Schutzimpfungen gegen j e n e K r a n k h e i t e n , gegen d i e b i s h e r Vakzine e n t w i c k e l t worden s i n d . Für 543,3 vier 1986/87 Millionen Prozent das Budget genehmigte Dollar, mehr M i t t e l mit die WHO-Generalversammlung dem zugeteilt für ländereigene werden. einen Etat von Gesundheitsprogramme Im Gesamtumfang gegenüber dem vorangegangenen Haushalt u n v e r ä n d e r t . ist jedoch Der ame- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Der amerikanische Delegierte Neil Boyer, D i r e k t o r der Abteilung "Gesundh e i t s - und Suchtstoffangelegenheiten" im Referat f ü r I n t e r n a t i o n a l e Organisationen des amerikanischen Außenministeriums, hob i n Anbetracht dieser Tatsache die wirksamen Maßnahmen Dr. t o r s der Halfdan Mahlers, des Generaldirek- WHO, zur Straffung der Administration und Senkung von Verwal- tungsausgaben bei g l e i c h z e i t i g e f f i z i e n t e r e r Programmpolitik mit beson- derer Anerkennung hervor. Aus dem regulären Budget, das nur zum Ausgleich der I n f l a t i o n s r a t e erhöht werden d a r f , f l i e ß e n mehr a l s 70 Prozent i n die Länder- und Regionalprogramme. Dr. Mahler a p p e l l i e r t e an die M i t g l i e d s t a a t e n , die schen Querelen herauszuhalten f ü r a l l e " zu konzentrieren. WHO aus p o l i t i - und sich auf das A r b e i t s z i e l "Gesundheit Einstimmig angenommen wurde die Resolution, H i l f e l e i s t u n g e n f ü r Afrika durch die WHO f o r t z u s e t z e n , mit denen die F o l gen von Trockenheit und Hünger für die Gesundheit der Betroffenen so weit wie nur irgend möglich gemildert werden s o l l e n . Die amerikanische Dele- gation setzte sich für Maßnahmen e i n , die gewährleisten s o l l e n , daß die Reaktion der WHO bei Notständen auf dem Gesundheitssektor lungsländern angemessen und r e c h t z e i t i g e r f o l g t . in Entwick- Das regionale Büro f ü r A f r i k a , das sich mit Notstandshilfen im Gesundheitswesen und f ü r medizinische Versorgung i n den von Dürre und Hunger heimgesuchten afrikanischen Ländern befaßt, hatte b e r e i t s von der WHO zusätzliche Unterstützung durch die Einrichtung einer ständigen Arbeitsgruppe f ü r Katastrophenhilfe be- kommen. Dem Malaria-Problem, weitreichende Zeit gewidmet. soziale das nicht nur und w i r t s c h a f t l i c h e gesundheitliche, sondern auch Konseguenzen h a t , wurde viel Die Neuerkrankungen und Rückfälle nehmen - i n tropischen und subtropischen Ländern - erschreckend zu. insbesondere Niemand ver- mag zu sagen, ob e i n Impfstoff gegen M a l a r i a , der im günstigen F a l l in etwa fünf Jahren zu erwarten wäre, die Menschheit von dieser Geissei t a t sächlich befreien könnte. Der Lebenszyklus der - an äußere Bedingungen überaus anpassungsfähigen - Plasmodien-Parasiten i s t so komplex und e r - faßt so v i e l e Bereiche i n der Natur, daß die technischen Schwierigkeiten u n v e r g l e i c h l i c h größer s i n d , a l s es bei der Entwicklung bisher - 2 - verfügbar �bisher verfügbar gemachter Vakzine gegen andere Krankheiten der Fall war. Jedenfalls sollen die Forschungsanstrengungen auf diesem Gebiet intensiviert und gleichzeitig die Therapie sowie die heute möglichen Schutzmaßnahmen verbessert und gewissenhafter durchgeführt bzw. überwacht werden. Vorbeugende Maßnahmen gegen Dauerbehinderungen, beispielsweise gegen Verlust des Hörvermögens, und verstärkte Programme für die Rehabilitation Behinderter wurden veriangt und eingehend erörtert. die Bedeutung spezieller Programme hingewiesen, um Außerdem wurde auf nicht ansteckende chronische Erkrankungen zu verhindern und besser beherrschen zu können. Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, in den Gemeinwesen vor allem Aktivitäten zur Vorbeugung bzw. zur Verhinderung und Kontrolle von Herzund Kreislaufkrankheiten, Lungenkrebs, Diabetes, chronischen Atemwegserkrankungen und anderen nichtansteckenden Krankheiten zu fördern. Die WHO solle die Bildung von Arbeitsgruppen unterstützen, die sich mit diesen Erkrankungen und den jeweiligen Verhältnissen in den einzelnen Ländern befassen, damit Informationen über Möglichkeiten zur Vorbeugung und Kontrolle eher ausgetauscht und verfügbar gemacht werden können. Die Delegierten setzten sich für partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen staatlichen und nichtstaatlichen Organisationen ein und appellierten an die Regierungen, bei der Durchführung von Gesundheitsprogram- men die Sachkenntnis und Erfahrung nichtstaatlicher Organisationen in Anspruch zu nehmen. Auch über die Auswirkungen von Mangelernährung in me- dizinischer Sicht, über Zusammensetzung geeigneter Mahlzeiten, Gesund- heitsprobleme älterer Personengruppen, Berufskrankheiten und ihre Verhütung, richtige Abfallbeseitigung, die Bedeutung von Trinkwasserschutz, die verschiedenen Infektionskrankheiten (einschließlich der erworbenen Immunschwäche AIDS) sowie Vorsorgeprogramme für Schwangere, Neugeborene und Kleinkinder wurde diskutiert. Die gesundheitlichen Folgen zu früher Schwangerschaften verlangen besondere Aufmerksamkeit. Die Mitgliedstaa- ten sollten mithelfen, darauf hinzuwirken, daß Schwangerschaft bei Halbwüchsigen vor Abschluß der Entwicklung beider Partner vermieden wird. * * * * * - 3- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 12.06.1985 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 12.06.1985 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Reagan: USA werden bei sowjetischer Zurückhaltung SALT II einhalten<br /><em>- Wortlaut der Erklärung des Präsidenten -</em><br /><br />USA wollen sich bei beiderseitiger Zurückhaltung an SALT halten<br /><em>- Dokumentation des Weißen Hauses zum Bericht des Präsidenten an den Kongress -</em><br /><br /><strong>2. Wissenschaft und Technik</strong><br />Röntgenstrahlen von fernen Milchstraßen<br /><em>- Teleskopaufnahmen während des Siebentage-Fluges der DISCOVERY -</em><br /><br />Vorbeugung - Früherkennung - Rehabilitation<br /><em>- Zielsetzungen der WHO-Mitgliedstaaten für die nächsten Jahre -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/5326cccee4a08ef28a0fca3e79e356c8.pdf 422bd1af1f33f08a3a8a9cd219ea35f1 PDF Text Text ;£°_ s ^ <o amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America U"- ^ 23 NATO 12. Juni 1991 NATO UND GIPFELTREFFEN BEIM TREFFEN DES NORDATLANTIKRATS ERÖRTERT Pressekonferenz von Außenminister Baker NATO BESITZT SCHLUSSELFUNKTION FÜR EINIGUNG EUROPAS Außenminister Baker bei der NATO-Au ßenministerkonferenz GOLFKRISE DIE GOLFKRISE Chronologie der Ereignisse vom 16. bis 31. Mai 1991 WELTWIRTSCHAFTSGIPFEL HILLS FORDERT AKTIONSPLAN BIS ZUM 31. JULI 1991 Rede der US-Handelsbeauftragten beim OECD-Ministertreffen USA-EUROPA DIE POLITISCHEN BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DEN USA UND EUROPA von Robert E. Hunter Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-3392372 Telex: 8-85432 �NATO 12. Juni 1991 NATO UND GIPFELTREFFEN BEIM TREFFEN DES NORDATLANTIKRATS ERÖRTERT Pressekonferenz von Außenminister Baker KOPENHAGEN - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die nach Abschluß des Ministertreffens beim Nordatlantikrat von Außenminister Baker am 7. Juni 1991 in Kopenhagen abgehaltene Pressekonferenz. Außenminister Baker: Meine Damen und Herren, ich möchte eine kurze Erklärung abgeben und werde danach gern auf Ihre Fragen eingehen. Zunächst möchte ich Außenminister Ellemann-Jengen und unseren dänischen Gastgebern für ihre großzügige Gastfreundschaft hier in Kopenhagen danken. Vergangene Woche haben die Verteidigungsminister der NATO erhebliche Fortschritte gemacht, um die militärische Anpassung der NATO voranzutreiben. Unsere Arbeit hier vervollständigt und fördert diese Bestrebungen, indem sie - jetzt, da nach London Rom bevorsteht - substantielle Fortschritte bei der politischen Anpassungsfähigkeit der NATO erzielt. Erstens hat sich das Bündnis auf die wichtigsten Sicherheitsfunktionen geeinigt, die seine Arbeit beim Aufbau eines neuen Europas und eines neuen Atlantizismus leiten. Sie repräsentieren unsere Vereinbarung über die Ziele, den Charakter und die grundsätzlichen Aufgaben der NATO in Zukunft. Diese wichtigsten Funktionen zeigen, daß wir das Versprechen der Londoner Erklärung vom Juli letzten Jahres einlösen und die NATO neuen Realitäten anpassen. Wir ändern unsere militärische Strategie. Wir betonen die politische Rolle der NATO als ein Bündnis gemeinsamer Werte. stäbe von diesem Bündnis angenommen worden sind. Wir sind der Ansicht, daß diese Prinzipien den Sowjets und den Menschen in Mittel- und Osteuropa verdeutlichen, wie ernst es der NATO damit ist, früheren Gegnern ihre Hand auszustrecken, um eine Atmosphäre des Vertrauens und der Zusammenarbeit in ganz Europa aufzubauen. Viertens hatten wir bei der Frage der Förderung sowjetischer Reformen einen sehr fruchtbaren Gedankenaustausch. In meiner veröffentlichten Einlassung habe ich betont, daß unserer Meinung nach die Perestrojka eine Möglichkeit für "neues Denken" in vielen Bereichen bietet - natürlich in der Außen-, aber auch in der Verteidigungspolitik, der Wirtschaft, der Politik allgemein und in den Beziehungen zwischen der Führung und den Republiken. Wir haben diese Revolution begonnen und glauben, daß Präsident Gorbatschow bei der Perestrojka "den Kurs halten wird", wie er in Oslo erklärt hat. Aber er hat in Oslo auch darauf verwiesen, daß "die Perestrojka jetzt in ihre dramatischste Phase eingetreten ist". Jetzt ist es wichtiger als jemals zuvor, daß die sowjetische Führung die Gelegenheit ergreift, um mit Traditionen zu brechen, die sich als nicht durchführbar erwiesen haben. Zweitens haben wir unsere Arbeit an vielen Fronten verbessert, auch beim Verhältnis der sich entwickelnden europäischen Sicherheitsdentität zur NATO sowie bei den Beziehungen der NATO zur KSZE. Bei diesem Unternehmen müssen die Sowjets natürlich sich selbst helfen, aber auch wir im Westen können und werden helfen. Die Vereinigten Staaten werden mit ihren Verbündeten zusammenarbeiten, um genau das zu tun. Drittens freue ich mich, daß viele Initiativen im Hinblick auf die von Bundesaußenminister Genscher und mir vorgeschlagenen Beziehungen der NATO-Verbindungs- Insgesamt hatten wir im Nordatlantikrat ein außerordentlich produktives Treffen. Wir haben dabei das Versprechen der Londoner Erklärung eingelöst und AMERIKA DIENST 23 Seite 1 �sehen im Herbst einem Gipfeltreffen in Rom entgegen. wir die politische Dimension des NATO-Bündnisses Jetzt möchte ich gern Ihre Fragen beantworten. erweitern wollten. Schließlich ist es nicht nur ein Sicherheits- und Verteidigungsbündnis, sondern auch Frage: Herr Außenminister, die Ost-West-Erklärung ein politisches Bündnis, und dies erklärt den Wunsch spricht von Übergriffen und sichert Ost- und Mitteleu- der NATO-Mitglieder nach politischen Auseinanderropa zu, sie würden vor diesen Übergriffen abge- setzungen, auch wenn solche Gespräche Fragen schirmt und geschützt. Dennoch bieten Sie der So- behandeln, die bündnisfremde Gebiete betreffen. wjetunion ein neues freundschaftliches Verhältnis an. Wer ist also der potentielle Aggressor, oder woran Frage: Sind Sie nach diesem Treffen zufrieden mit denkt die NATO, wenn sie die Möglichkeit eines Über- den Entwicklungen in der europäischen Gemeinschaft, griffs in Erwägung zieht? An einen Übergriff im Inland und würden die Vereinigten Staaten die Schaffung oder an Übergriffe von außen? einer unabhängigen Sicherheits- und Verteidigungsidentität akzeptieren? Antwort: Ich denke, Generalsekretär Wörner hat Ihnen den Abschnitt vorgelesen. Er richtet sich nicht Antwort: Was immer auch geschieht - solange es sich gegen irgendein Land. Er spiegelt vielmehr die Tatsa- im Einklang mit den bei diesem Treffen getroffenen che wider, daß die Sicherheit Europas unteilbar ist und Vereinbarungen befindet, sind wir zufrieden. Sie müssen alle KSZE-Staaten einbezieht - Abschnitt drei spricht bedenken, daß elf von zwölf Mitgliedern der Europäiausdrücklich von der Einbeziehung aller KSZE-Staa- schen Gemeinschaft hier mit am Tisch gesessen haben. ten, zu denen natürlich auch die Sowjetunion zählt. Die hier verwendeten Formulierungen ähneln den Worten, Ich möchte Ihr Augenmerk auf das Papier über wichdie in der Pariser KSZE-Charta verwendet wurden. tige Funktionen lenken. Sie werden sehen, daß dieses Und abgesehen davon wird uns hier eine Lektion in Papier zusammen mit dem Kommunique die von uns Geschichte erteilt. Wir haben in diesem Jahrhundert vorgetragenen Prinzipien umfaßt, die befolgt werden zwei heiße und einen kalten Krieg geführt. Der Ge- sollen, wenn wir das Streben Europas nach einer rechtigkeit halber muß man erwähnen, daß alle in gemeinsamen europäischen Sicherheits- und VerteiOsteuropa anfingen. Daher ist es nur allzu verständ- digungspolitik unterstützen. Dieses Streben unterstütlich, daß wir darüber sprechen wollen, wie wichtig es zen wir in der Tat. Wir wollen ganz einfach sicherstelist, Instabilität zu vermeiden und den Gefahren der len, daß es im Einklang mit dem Bündnis steht und ihm mangelnden Berechenbarkeit vorzubeugen. Aber Sie keinen Abbruch tut. Sie werden bei dem Papier über sollten den Abschnitt ganz lesen, nicht nur in Teilsät- wichtige Funktionen sehen, daß es Hinweise darauf gibt, wie wichtig die Erhaltung einer integrierten militäzen. rischen Struktur ist. Frage: Wieviel Zeit bleibt noch, bis die sowjetische Es wird auf die Tatsache hingewiesen, das wichtigste Wirtschaft vollständig außer Kontrolle gerät? Forum für Konsultationen über Angelegenheiten im Antwort: Ich glaube, Sie können nicht davon ausge- Zusammenhang mit dem Vertrag solle das Bündnis hen, daß dies zwangsläufig passiert. Dennnoch haben sein, und Sie werden Hinweise erkennen, daß in die Sowjets selbst sehr offen und ehrlich zugegeben, diesem Bündnis Vereinbarungen oder Entscheidundaß sie schwerwiegende wirtschaftliche Probleme gen getroffen werden sollten. Die Antwort auf Ihre überwinden müssen. Meiner Meinung nach ist es Frage lautet also Ja. wichtig, dieses Thema zu erörtern und nach möglichen Lösungen zu suchen. Wir alle verstehen, daß dies eine Frage: Gesetzt den Fall, daß die als Motor für die unglaublich schwierige Aufgabe ist, die sie lösen müssen. europäische Identität vorgeschlagene WesteuropäiSie versuchen eine Wirtschaft, die 70 Jahre lang einem sche Union in einigen Jahren in der Europäischen bestimmten Schema gefolgt ist, in ein vollkommen Gemeinschaft aufgeht, wie es einige Regierungen entgegengesetztes Modell umzuwandeln, und das wird vorgeschlagen haben. Stünde dies im Einklang mit nicht einfach sein, insbesondere angesichts der Tatsa- den von Ihnen soeben beschriebenen Grundsätzen? che, daß es gleichzeitig mit der Umwandlung eines 70 Antwort: Ich kann Ihre Frage im Augenblick nicht Jahre bestehenden politischen Systems erfolgen muß. beantworten, da sie erstens hypothetisch ist und ich Frage: Herr Außenminister, kann die Spannung zweitens nicht weiß, was Sie unter "dann aufgegan(unverständlich), öffnetsichdie NATOjetzt für andere gen" verstehen. Ich möchte nur sagen, daß die von uns im vergangenen Dezember und erneut bei einem Aktivitäten in bündnisfremden Gebieten? regulären Treffen zwischen den Vereinigten Staaten Antwort: Nein, sie öffnet sich nicht für Aktivitäten in und den Zwölf formulierten Prinzipien in diesen Dokubündnisfremden Gebieten, aber Sie müssen meiner menten enthalten und wir alle äußerst zufrieden sind. Ansicht nach zwischen den sicherheitspolitischen und Wir sind sehr erfreut über diese au ßergewöhnlich gute militärischen Verpflichtungen und Funktionen des Zusammenarbeit und das Fehlen jeglicher MeinungsBündnisses und seiner politischen Dimension differen- verschiedenheiten, wenn Sie so wollen, während diezieren. Beim Londoner Gipfel haben wir erklärt, daß ses Ministertreffens. Seite 2 AMERIKA DIENST 23 �Offen gestanden liegt das Stadium der Fragen, die man in der Vergangenheit hätte stellen können, hinter uns. Und entsprechend unserem ersten Prinzip werden wir - die Vereinigten Staaten - nach wie vor die Vereinbarungen unterstützen, die unsere europäischen Verbündeten zur Formulierung der gemeinsamen europäischen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik für notwendig erachten. Frage: Welche Fragen hätten gestellt werden können, die jetzt hinter uns liegen? * A Antwort: Ich werde hier nicht auf Fragen eingehen, die man zu von uns bereits gelösten Themen hätte aufwerfen können. Ich weiß, daß es mehr Spaß macht, über Meinungsverschiedenheiten statt Übereinstimmung zu berichten, aber wir haben hier ein ziemlich hohes Maß an Übereinstimmung erzielt, und ich hoffe, Sie werden darüber berichten. Frage: Herr Außenminister, was können Sie zum gegenwärtigen Zeitpunkt über die Art Ihrer für heute im Lauf des Tages anberaumten Gespräche mit Außenminister Bessmertnych sagen? Haben Sie jetzt spezifische Vorschläge zu solchen Themen wie etwa Geheimhaltung von Daten und Herunterfahren der Bestände, die Sie voraussichtlich mit ihm erörtern werden? Und hegen Sie jetzt größere Hoffnung, daß der START-Vertrag nächste Woche unterschriftsreif sein wird? Antwort: Ich möchte die letzte Frage lieber beantworten, nachdem ich heute nachmittag in Genf die Gelegenheit zu einem Treffen mit dem sowjetischen Außenminister gehabt habe. Wie ich jedoch bereits gestern gesagt habe, lagen die Gespräche über stragische Waffen praktisch auf Eis, bis wir die ausstehenden Probleme und Fragen bezüglich des Vertrags über Konventionelle Streitkräfte lösen konnten. Unseres Erachtens haben wir sie zufriedenstellend so gelöst, daß die Glaubwürdigkeit des Vertrags gewahrt und die von den einzelnen Staats- und Regierungschefs vereinbarten Obergrenzen eingehalten werden. Es ist daher an der Zeit, unsere Gespräche über den STARTVertrag zu intensivieren. Dies kann nicht ohne Anweisung von den Hauptstädten an die Unterhändler erfolgen. Es steht also zu erwarten, daß wir Anweisungen und Vorschläge bezüglich der ausstehenden Themen erhalten. Sonst wäre ein Treffen mit dem sowjetischen Außenminister aus meiner Sicht wenig nützlich. Frage: Herr Außenminister, ist für Sie ein STARTVertrag denkbar, bei dem noch verbleibende Fragen nach der Unterschrift gelöst werden, wie es bei einigen bisherigen Verträgen der Fall war? Antwort: Es wäre möglich - Sie sollten jedoch, wenn Sie dies hören, nicht schlußfolgern, daß wir die bisher als ausstehende Fragen erörterten Themen dadurch lösen, indem wir sie schlicht und einfach auf die Folgeverhandlungen verschieben. Das ist nicht unse- AMERIKA DIENST 23 re Absicht. Während ich hier sitze, kann ich Ihnen nicht versprechen, daß es nicht einige Probleme geben wird, die erst in Folgeverhandlungn beigelegt werden. Es ist in der Vergangenheit geschehen und ich vermute, es kann wieder geschehen - wir beabsichtigen es jedoch nicht. Frage: Können Sie uns sagen, ob Sie an einen bestimmten Termin für den möglichen Abzug amerikanischer Streitkräfte aus dem Irak denken? Werden Sie heute nachmittag mit Außenminister Bessmertnych das nächste Gipfeltreffen der Supermächte erörtern, und können Sie uns ein mögliches Datum dafür nennen? Antwort: Natürlich werden wir über die Möglichkeit eines Gipfeltreffens zwischen den Präsidenten Bush und Gorbatschow sprechen. Beide haben ihre Bereitschaft zu einem Gipfeltreffen zum Ausdruck gebracht. Man hatte gehofft, es würde in der ersten Jahreshälfte stattfinden. Wir haben vor kurzem gesagt, dieser Zeitrahmen sei schwer einzuhalten. Darüber hinaus haben beide Präsidenten den Wunsch geäußert, bei einem solchen Gipfel das START-Abkommen vorliegen zu haben. Ich erwarte daher nicht, daß wir über bestimmte Termine sprechen werden - hoffen Sie nicht auf die Bekanntgabe eines Datums nach dem Treffen heute abend. Wir werden über einen Zeitrahmen sprechen. Im Hinblick auf Ihre erste Frage zu Irak gibt es kein festgelegtes Datum. Wir haben erklärt - der Präsident hat dies eindeutig klargestellt-, daß unsere Streitkräfte zum frühestmöglichen Termin im Einklang mit der Erfüllung der Mission, zu der sie entsandt wurden und im Einklang mit unserem Wunsch abgezogen werden, Sicherheit und Stabilität für die Bevölkerung im nördlichen Teil des Irak zu gewährleisten und wir Garantien gegen ihre weitere Verfolgung erhalten. Frage: Herr Außenminister, kann ein Land des Warschauer Pakts davon ausgehen, von der NATO im Falle eines Angriffs von irgendeiner Seite verteidigt zu werden? Antwort: Das ist eine viel zu hypothetische und umfassende Frage, als daß ich sie beantworten könnte. Ich haben Ihnen bereits gesagt, worauf sich der Absatz, auf den Sie sich konzentrieren, meines Erachtens bezieht und was er bedeutet, aber wir haben hier nichts unternommen, das den Anwendungsbereich des Nordatlantikvertrags erweitem würde und was bisher bündnisfremdes Gebiet war, wird, soweit es die militärischen und sicherheitspolitischen Aspekte dieses Bündnisses betrifft, bündnisfremdes Gebiet bleiben. Frage: Herr Außenminister, einer der Gründe, warum sich die Unterzeichnung des START-Vertrags verzögert hat, bestand nicht nur darin, daß Sie die Arbeit an KSE verschoben haben. Es gab auch Meinungsver- Seite 3 �schiedenheiten - Ambivalenzen - innerhalb der Administration bezüglich bestimmter Aspekte des Vertrags. Antwort: Sagten Sie die Rechnung, die er vorlegen wird? Antwort: Nein, das ist nicht der Grund, warum sich die Unterschrift verzögert hat. Wir haben ihn absichtlich wegen der Probleme beim Vertrag über Konventionelle Streitkräfte bis Ende des Jahres auf Eis gelegt. Das soll nicht heißen, daß es keine unterschiedlichen Ansichten im Hinblick auf einige Themen bei den Verhandlungen über strategische Waffen gibt - ebenso wie bei allen Verhandlungen. Aber es ist uns bisher immer gelungen, sie zufriedenstellend zu lösen und beizulegen und diejenigen, die noch ausstehen, sind meines Erachtens nicht von großer Bedeutung und werden bis zum Ende der Verhandlungsrunde ebenfalls zufriedenstellend gelöst werden. Frage: Nun, die Bitte um Unterstützung. Antwort: Wir wissen nicht, wie sie im einzelnen lauten wird, und deshalb müssen wir abwarten und es herausfinden. Ich möchte nur sagen, wir müssen uns meines Erachtens vor Augen führen, daß es sich bei Perstrojka ungeachtet der spezifischen vorgebrachten Vorschläge, über die spekuliert wurde, um eine tiefgreifende politische und wirtschaftliche Reform handelt. Ich habe dies bereits bei der Beantwortung einer früheren Frage erwähnt. Diese fundamentalen Veränderungen werden nicht über Nacht stattfinden. Und während die Sowjets an dieser Entwicklung arbeiten, sollten wir im Westen ihnen bei dem schrittweisen Übergang behilfDies ist nicht der wahre Grund, warum er auf Eis gelegt lich sein. Ich denke hierbei an ernsthafte, echte und wurde. Der wahre Grund ist, daß wir nicht bereit wirksame Bestrebungen zu ihrer Unterstützung. Es waren, am Vertrag über strategische Waffen ange- liegt stark im Interesse des Westens - Ich glaube, wir sichts der Meinungsverschiedenheiten weiterzuarbei- haben das bereits zum Ausdruck gebracht und zwar ten, die wir mit der Sowjetunion beim Vertrag über schon lange bevor viele andere dies gesagt haben -, Konventionelle Streitkräfte hatten. daß Perstrojka und den Reformbestrebungen in der Sowjetunion Erfolg beschieden ist. Aus diesem Grund Frage: Herr Baker, wie werden Sie die enorme Kluft ist es unsere Pflicht, Hilfe zu leisten. Und wie ich zwischen der Rechnung überbrücken, mit der Präsi- bereits angedeutet habe, sind wir bereit, dies zu tun. dent Gorbatschow nach London kommen wird und der Vorsicht, mit der Ihr Land und die anderen westlichen G-7 das Thema der Unterstützung für die Sowjetunion angehen. * Seite 4 * * * * AMERIKA DIENST 23 �NATO 12. Juni 1991 NATO BESITZT SCHLÜSSELFUNKTION FÜR EINIGUNG EUROPAS Außenminister Baker bei der NATO-Außenministerkonferenz KOPENHAGEN - (AD) -Außenminister Baker zufolge muß die NATO "eine Schlüsselfunktion bei der Schaffung eines Europas und einer transatlantischen Gemeinschaft übernehmen, die auch die Sowjetunion einbezieht und die wirklich ungeteilt und frei ist". In einer Rede beim Außenministertreffen der NATO in Kopenhagen betonte Baker am 6. Juni 1991 die Notwendigkeit, die Verbindungen zur Sowjetunion zu verstärken. "Verbindungen sind ein Weg, um den sowjetischen Verteidigungssektor in den Abbau von Mi ßtrauen und Furcht einzubinden und gegenseitige Zusammenarbeit zu fördern." Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede Bakers in Auszügen. Als wir im vergangenen Dezember zusammentrafen, wurden unsere Gespräche von der Gefahr eines Krieges gegen den Irak überschattet. Bevor ich mit meinen Ausführungen beginne, möchte ich sagen, daß wir meines Erachtens stolz auf die Entschlossenheit sein können, die wir alle bewiesen haben, als wir uns zur Niederwerfung der Aggression Saddam Husseins zusammenschlössen. Kurzum: die Krise am Golf hat unserem Bündnis gezeigt, wie neue Realitäten bewältigt und neue Herausforderungen erfolgreich gemeistert werden können. Ich möchte heute auf vier Fragen eingehen, an deren Lösung wir im Rahmen des Anpassungsprozesses der NATO in den kommenden Monaten arbeiten müssen. Umstrukturierung des Bündnisses Das Bündnis spielte eine lebenswichtige Rolle bei der Operation Wüstensturm, und es leistet dasselbe bei der Bewältigung der humanitären Herausforderungen, die sich danach ergaben. Die NATO hat dazu beigetragen, die politische Einheit des Westens herzustellen, die so ausschlaggebend für die Sicherung dieses entscheidenden Sieges des Völkerrechts war. Der Wert unserer andauernden Investitionen in gemeinsame Ausbildung, Logistik und Infrastruktur spiegelte sich in der Art und Weise wider, in der unsere Streitkräfte beim Transport der Truppen zum Golf und der Durchführung des Feldzugs zusammenarbeiteten. Wir können uns in Zukunft auf den Erfahrungsschatz des Golfkriegs stützen - insbesondere auf die völlig neue Realität, daß "nichttraditionelle" Herausforderungen die vitalen Interessen des Bündnisses und seiner Mitglieder unmittelbar bedrohen können. Dies war am deutlichsten im Hinblick auf die potentielle militärische Bedrohung für die Türkei der Fall, aber es galt auch für andere. AMERIKA DIENST 23 Ich möchte mit der Überarbeitung der Strategie beginnen. Beim Londoner Gipfeltreffen haben unsere Staatsund Regierungschefs grundlegende Veränderungen im Bündnis gefordert - Anpassungen, die dem Umbruch in der Sowjetunion, den neuen Demokratien in Mittel- und Osteuropa und den politischen Strukturen Westeuropas gerecht werden. Der Appell des Gipfels bestand darin, unsere transatlantische Partnerschaft zu stärken, um die entstehenden Herausforderungen - politisch, wirtschaftlich und militärisch - der Welt nach dem kalten Krieg zu bewältigen. Die Überprüfung der NATO-Strategie ist ein äußerst wichtiger Mechanismus für die Anpassung des Bündnisses. Wir begrüßen die bereits erzielten Fortschritte und erwarten, daß rechtzeitig zu dem für November in Rom geplanten Gipfeltreffen ein Endergebnis vorliegt. Seite 1 �Seit dem Londoner Gipfel haben wir mit Erfolg die unerläßlichen Sicherheitsfunktionen definiert, die das Bündnis im neuen Europa weiterhin erfüllen muß. Wir haben bedeutende Fortschritte bei der Erarbeitung einer neuen militärischen Strategie der NATO erzielt, die die wichtigen Rollen der NATO im Frieden, in Krisenzeiten und gegebenenfalls im Krieg umreißt. liehst gering zu haiten, ermutigen wir die europäischen Verbündeten, ihre Diskussionen über ihre gemeinsame Verteidigungspolitik allen europäischen Mitgliedern der NATO zu öffnen. Im Vorgriff auf diese neue Strategie haben sich die Verteidigungsminister der NATO vergangene Woche auf neue Streitkräftestrukturen geeinigt - und damit die Verpflichtung des Londoner Gipfels erfüllt, die Streitkräfte der NATO flexibler, mobiler und multinationaler zu gestalten. Darüber hinaus erleben wir eine Stärkung des europäischen Pfeilers des Bündnisses durch die Entwicklung einer europäischen Sicherheitsidentität. Parallel zu diesen Bemühungen sind unsere Staatsund Regierungschefs in London übereingekommen, daß das Bündnis auf die Veränderungen in Mittel- und Osteuropa und in der Sowjetunion reagieren muß, indem es sich formelleren Kontakten mit den ehemaligen Gegnern öffnet. Das Londoner Mandat hat seinen konkreten Ausdruck in der Einrichtung diplomatischer Verbindungsmissionen mit diesen Ländern gefunden. Diese Veränderungen werden das Bündnis erneuem und es auf Jahrzehnte hinaus anpassen. Unser Ziel ist es, der Sowjetunion und den aufstrebenden Demokratien Mittel- und Osteuropas die Hand zu reichen - das echte Verständnis der NATO für ihre legitimen Sicherheitsinteressen, die Umstrukturierung ihrer Volkswirtschaften im Sinne von Marktprinzipien und das Wachsen von Freiheit und Demokratie zu demonstrieren. Als Ergänzung zu unseren Aktivitäten in anderen Foren, insbesondere der KSZE, werden die Verbindungsstäbe der NATO dazu beitragen, das Geflecht von Bindungen aufzubauen, das die Sowjetunion sowie Mittel- und Osteuropa enger mit dem Westen verbinden wird. In diesem umfassenderen Zusammenhang unterstützen die Vereinigten Staaten voll und ganz das Konzept der europäischen Integration, wie sie es immer getan haben. Wir stehen bereit, die Arrangements zu unterstützen, die Sie, unsere europäischen Verbündeten, für notwendig halten, um eine neue europäische Sicherheits- und Verteidigungsidentität zum Ausdruck zu bringen - Arrangements, die das Bündnis stärken können und müssen. In unseren Gesprächen hier, und im Rahmen der zwischenstaatlichen Kommission muß Transparenz herrschen, unsere Schlußfolgerungen müssen einander ergänzen. Das grundlegende Prinzip, das unsere Bemühungen in jedem dieser Foren leiten sollte, ist, daß die Sicherheit Europas untrennbar mit der Sicherheit der Vereinigten Staaten und Kanadas verbunden ist. Der Golfkrieg ist lediglich der jüngste Beweis, wie eng unsere Sicherheitsbedürfnisse miteinander verknüpft sind. In diesem Jahrhundert wurde dies durch zwei heiße und einen kalten Krieg bewiesen. Aus diesen Gründen leuchtet es uns ein, daß eines unserer Hauptziele darin bestehen muß .sicherzustellen, daß die NATO der wichtigste Ort für unsere Konsultationen und das Forum für Übereinkünfte zu allen politischen Maßnahmen ist, die Auswirkungen auf die Sicherheits- und Verteidigungsverpflichtungen ihrer Mitglieder gemäß dem Nordatlantikvertrag haben. Natürlich müssen wir eine wirksam integrierte Militärstruktur beibehalten. Ebenso leuchtet es ein, daß jede potentielle neue Struktur die des Bündnisses ergänzen und nicht mit ihnen konkurieren muß. Wir begrüßen die Bereitschaft der europäischen Verbündeten, die Fähigkeit Europas zum Schutz vitaler Interessen und Aufrechterhaltung der Herrschaft des Gesetzes über Europa hinaus zu verbesserrn. Um das Potential für Gegensätze innerhalb der NATO mögSeite 2 Die diplomatischen Verbindungen der NATO Leitlinien Dies ist eine historische Aufgabe, die voll und ganz mit der grundlegenden Mission des Bündnisses in Einklang steht. Ich möchte hier fünf Prinzipien anbieten, die künftige Verbindungsbemühungen leiten können. Erstens sollten unsere Verbindungsbemühungen vertrauensbildend wirken, indemsie unseren ehemaligen Gegnern ein besseres Verständnis von Charakter, Politik und Funktion der NATO sowie der politischen Werte liefern, die bei ihrer Gründung Pate standen. Zweitens sollten die Verbindungsstäbe ein besseres Verständnis der Sicherheitsanliegen und -maßnahmen der beteiligten Staaten fördern. Drittens sollten diese Bemühungen in solchen Bereichen besonders energisch verfolgt werden, in denen die NATO und ihre Mitglieder technische Spezialkenntnisse zur Lösung gemeinsamer Probleme besitzen. Viertens sollten wir flexibel sein, um auf auftretende Bedürfnisse reagieren zu können. Fünftens sollten die Verbindungsaktivitäten der NATO die Maßnahmen der EG, der KSZE, des Europarats, der OECD und der WEU ergänzen. AMERIKA DIENST23 �Diese Prinzipien untermauern viele der Initiativen, die Hans-Dietrich Genscher und ich bei seinem jüngsten Besuch in Washington vorgelegt haben. Einfach gesagt, zielen unsere Initiativen darauf ab, den Osteuropäern und den Sowjets einen Eindruck von der Substanz unserer Vorstellungen zu vermitteln. Wir möchten ihnen zeigen, daß wir es mit unseren Verbindungsmissionen ernst meinen. Insbesondere können wir meines Erachtens Präsident Gorbatschow und den Reformkurs in der Sowjetunion unterstützen, wenn wir auch einigen Traditionalisten die Hand reichen, um ihnen dabei zu helfen, den Übergang zu einer demokratischen, marktorientierten Gesellschaft zu vollziehen. Instrument machen, mit dem die Sicherheitsanliegen der KSZE-Länder und insbesondere die Anliegen der Länder Osteuropas und die Interessen der Sowjetunion berücksichtigt werden. Wir betrachten den Prozeß politischer Konsultationen bei der KSZE als Schlüsselelement einer neuen KSZE. Unsere Treffen in Berlin werden eine Nagelprobe für diesen Prozeß sein. Die Vereinigten Staaten werden ihre Bereitschaft dokumentieren, einen angemessen strukturierten Mechanismus zu vereinbaren, mit dem offizielle Treffen der KSZE in Notfällen anberaumt werden können. Ich möchte nun auf die KSZE eingehen. Darüber hinaus schlage ich vor, daß wir die Möglichkeit untersuchen, die ein Untersuchungsausschuß in der KSZE leisten und wie er unter Umständen ihre Rolle bei der friedlichen Beilegung von Konflikten stärken kann. Seit sechzehn Jahren fördert die KSZE demokratische Werte in Europa. In der KSZE wie in anderen Gremien müssen wir die Sowjetunion und die neuen Demokratien Osteuropas fester in einem sicheren und stabilen Umfeld verankern. Ich denke, wir sind uns über das Ziel einer Nutzung des Berliner KSZE-Ministertreffens einig. Dort sollte mit 34 Stimmen Einigung über die Verfahrensweisen für Sicherheitsverhandlungen nach Helsinki erzielt werden. Für den Westen stand die KSZE stets für die Wahrung der fundamentalen Menschenrechte, für Offenheit und Freiheiten, die unsere Länder als Gemeinschaft vereinen. Dieses Konzept muß unsere Haltung zur KSZE weiterhin leiten. Obwohl dieser Prozeß wichtig ist, sollte er uns nicht vom Grundsätzlichen ablenken. Die Vorbereitung von Berlin Daneben müssen wir zeigen, daß die KSZE nicht nur Katalysator des Wandels ist, sondern daß sie sich selbst verändern kann, um die Forderungen eines sich weiterentwickelnden Europas widerzuspiegeln. Die von uns beim Pariser Gipfel geschaffenen Institutionen der KSZE haben auf diese Forderungen reagiert. Das Büro für freie Wahlen in Warschau und das Sekretariat der KSZE in Prag stärken die Fähigkeit der KSZE, die Demokratie zu fördern und den besonderen Erfordernissen einer erweiterten Koordinierung auf politischer Ebene unter den Signatarstaaten gerecht zu werden. Wir wollen den Aufgabenbereich des Zentrums für Konfliktverhütung ausbauen. Dazu zählen: eine Vereinbarung, um den Mechanismus zur friedlichen Beilegung von Konflikten von La Valletta in diesem Zentrum zu verankern, ein beschleunigter Zeitplan für Treffen des Konsultativausschusses dieses Zentrums, die Vereinbarung über ein weiteres Seminar über Militärdoktrinen und eine Vereinbarung zur Überprüfung der Kommunikationsmittel des Zentrums und ihrer Nutzung als "heißer Draht" bei Notfällen. Jeder dieser Punkte ist ein eigenständiger Schritt. Aber zusammengenommen können sie mit der Zeit aus dem Zentrum für Konfliktverhütung ein wichtiges AMERIKA DIENST 23 Wir müssen unsere Ziele für neue Sicherheitsverhandlungen in Europa präziser definieren. Wir müssen einen Ansatz für konventionelle Rüstungskontrolle in Europa entwickeln, mit dem wir das neue Sicherheitsprogramm nach der Durchführung des KSE-Vertrags, den Abzug sowjetischer Truppen aus Osteuropa und den Abschluß der Überprüfung der NATO-Strategie behandeln können. Um diese Debatte anzufachen, möchte ich vorschlagen, daß sich die Sicherheitsgespräche nach Helsinki auf die folgenden Aufgaben konzentrieren: Verbesserung der Offenheit und des Verständnisses über militärische Aktivitäten in Europa durch Ausweitung regelmäßiger Dialoge über Streitkräfte, Streitkräfteplanungen, Verteidigungshaushalte und Militärdoktrin. Förderung von Stabilität und Sicherheit in Europa durch Entwicklung von Mechanismen zur Konfliktverhütung und deren Lösung. Dazu zählen Maßnahmen, denen zwar alle KSZEStaaten zustimmen, von denen aber unter Umständen nicht alle Mitglieder betroffen sind. Entwicklung von Maßnahmen zur Verbesserung der Transparenz und Vorhersehbarkeit militärischer Aktivitäten mit besonderer Aufmerksamkeit auf der Neugestaltung und Durchhaltefähigkeit der Streitkräfte in Europa und Seite 3 �Stärkere Beteiligung an bestehenden Regimen zur Nichtverbreitung durch Kooperation bei der Entwicklung nationaler Maßnahmen, um Geschäfte mit konventionellen Waffen zu beschränken und dadurch die Verbreitung chemischer und biologischer Waffen und der Raketentechnologie einzudämmen und die Umwandlung der Rüstungsindustrie zu unterstützen. Ein solcher Ansatz stünde im Einklang mit unserer Arbeit an anderen Fronten der Rüstungskontrolle. In diesem Zusammenhang möchte ich auf die von uns bereits geleistete intensive Arbeit hinweisen, um den START-Vertrag zum Abschluß zu bringen und einem Gipfel in Moskau den Weg zu bereiten. Ferner möchte ich auf das persönliche Engagement des Präsidenten für unsere Nichtverbreitungsinitiative im Nahen Osten verweisen - ein Aktionsplan, der unserer Meinung nach auch die Sicherheit der Länder außerhalb des Nahen Ostens verbessern wird. Die Unterstützung der Reformen in der Sowjetunion Jetzt möchte ich mich einer heute zentralen Frage zuwenden - der Revolution in der Sowjetunion und der Reaktion des Westens. Ich beginne mit zwei deutlichen Trends, die wir im vergangenen Jahr - wenn nicht seit längerer Zeit - in der Sowjetunion beobachten konnten. Erstens haben wir einen Zusammenbruch der alten Quellen der Legitimität beobachtet. Politisch zeigte sich dieser Zusammenbruch in dem Krieg der Gesetze zwischen der Führung und den Republiken. Er zeigte sich ebenfalls in der Zerstörung der kommunistischen Partei als dem einzigen Machtzentrum in der politischen Kultur der Sowjetunion. Wirtschaftlich wurde die Legitimität des Systems zerschlagen, als die alte Kommandowirtschaft zerstört wurde, ohne daß sie von neuen Gesetzen einer aufstrebenden Marktwirtschaft gefolgt worden wäre. Zusammengenommen haben die politischen Probleme der Abspaltungen und die wirtschaftlichen Probleme des Gefangenseins zwischen Kommando- und Marktwirtschaft die Unterstützung der Öffentlichkeit für die Führung in Moskau unterhöhlt. Die Führung mußte erkennen, daß ihre außergewöhnliche Rolle bei der Zerstörung des alten Systems ihr nicht automatisch eine politische Legitimation im neuen System übertrug. Der zweite Trend hat sich aus diesem Zusammenbruch traditioneller Strukturen ergeben: wir wurden Zeuge eines neuen Pluralismus und vielleicht einer neuen Legitimation in der Sowjetunion. An der Basis gibt es erstmals politische und wirtschaftliche Reformen trotz der widersprüchlichen Signale von oben. Dieser Pluralismus, in manchen Fällen eine Zersplitterung, tritt nicht nur in der nationalen Politik oder in den Republiken sondern in vielen sozialen Gruppen auf. Seite 4 Zum Beispiel sind die Vertreter des militärisch-industriellen Komplexes keineswegs einer Meinung, sondern dort gibt es sowohl traditionelle als auch reformistische Elemente. Im letzten Winter kam es zu einem Zusammenstoß zwischen diesen beiden widersprüchlichen Trends. Traditionalistische und dirigistisch orientierte Auffassungen erhielten im vergangenen Herbst und im Frühjahr Auftrieb. Aber die traditionalistischen Lösungen für die Probleme der Legitimität scheiterten. Das politische Durchgreifen im Baltikum und die Versuche zur Einschüchterung der politischen Opposition in Moskau brachten nur noch mehr Menschen auf die Straße und unterhöhlten die Legitimation der Führung noch weiter. Eine Wirtschaft, der Umtausch von Banknoten per Dekret und Angriffe auf angebliche Komplotte ausländischer Banken haben es nicht geschafft, das Abgleiten der Wirtschaft zu verhindern. Entsprechend schwand der Einfluß der nationalen Führung. Der Bergarbeiterstreik war möglicherweise die größte Herausforderung für die Legitimation des Regimes, denn er war sowohl politisch als auch wirtschaftlich eine Herausforderung für Moskau und ein offener Angriff auf die Legitimation der Führung. Paradoxerweise markierte er den Anfang eines Wendepunkts in der sowjetischen Politik. Denn die Atmosphäre des Bergarbeiterstreiks brachte am 23. April die Vereinbarung "Eins plus Neun" hervor - möglicherweise der erste Schritt zur Lösung des Problems zwischen dem Zentrum und den Republiken. Das Abkommen selbst enthält die nächsten Schritte - einen neuen Unionsvertrag, eine neue Verfassung und dann Wahlen, die - wenn sie durchgeführt werden - möglicherweise eine neue politische Legitimität in der Sowjetunion schaffen können. Aber dies wäre immer noch lediglich eine Rechtsordnung. Sie mü ßte durch eine Struktur von Organisationen vervollständigt werden, ähnlich dem Abkommen zwischen der Führung und den Republiken über Haushalte und Entscheidungsbefugnis zum Beispiel bei Eigentumsfragen. Damit müssen auch politische Reformen einhergehen. Und auch diese sind mitreißend. Zum Beispiel werden neue marktwirtschaftliche Programme von Leuten wie Jawlinsky erwogen. Der Erfolg dieser reformorientierten Politik hängt vollständig von der kontinuierlichen politischen Wiederannäherung innerhalb der Sowjetunion ab. Und natürlich werden der Erfolg von Perestrojka und Präsident Gorbatschows davon abhängen, ob sich diese neuen Tendenzen der letzten sechs Wochen durchsetzen können. Die Vereinigten Staaten fühlen sich verpflichtet, sie zu unterstützen. AMERIKA DIENST23 �Niemand kann in die Zukunft schauen und uns den Erfolg sichern. Aber wir vertreten die Auffassung, daß es sich bei der Sowjetunion um ein Land handelt, das reich an Bodenschätzen und talentierten Menschen ist, ein Land, das sich selbst in eine demokratische und wohlhabende Gesellschaft verwandeln könnte. Um dieses Potential zu nutzen, müssen die Sowjets etwas unternehmen, um eine echte Marktwirtschaft mit Privateigentum, Anreizen, allgemeingültigen Gesetzen über Handel und Wettbewerb, ein gesundes Währungssystem und reelle Preisen zu schaffen. Um im In- und Ausland einen angemessenen politischen Kontext zu schaffen, sollten die Sowjets ihre Bestrebungen fortsetzen, einen Staat auf der Basis von Rechtstaatlichkeit aufzubauen und freie und faire Wahlen anstreben. Moskau muß auf friedlichem Wege, durch Dialog und Verhandlungen dem Wunsch der Baltenstaaten gerecht werden und einen Unionsvertrag abschließen, dem zufolge die Republiken die von ihnen angestrebte Autonomie erhalten. Moskau sollte seine positive Orientierung in der Außenpolitik beibehalten und die deutlichsten Relikte des Zeitalters der Stagnation beseitigen, indem es Regimen die Unterstützung aufkündigt, die im Inland Zuflucht zu Repressalien nehmen und im Ausland Subversion betreiben. Darüber hinaus müssen die Sowjets ihre Bemühungen zur Umwandlung ihrer Verteidigung beschleunigen und sich dazu verpflichten, einmal ihren Verteidigungshaushalt offenzulegen und zum anderen den Anteil ihres BSP für Verteidigungsausgaben erheblich zu senken. Die Sowjets müssen den Willen entwickeln, * AMERIKA DIENST 23 einer neuen Zukunft den Weg zu bereiten - sie müssen zur Selbsthilfe greifen. Wenn sie das tun, werden wir sie unterstützen. Wir können als Katalysator für politische und wirtschaftliche Reformen dienen. Tatsächlich entwickeln wir ein Paket von Hilfsmaßnahmen, von dem wir hoffen, es mit Ihnen und anderen koordinieren zu können. Aber ich glaube nicht im Ernst daran, daß wir Reformen in der Sowjetunion mit einem Schlag auf den Weg bringen können. Wir müssen uns bewußt sein, daß diese Veränderungen Arbeit für lange Zeit bedeuten. Bei unserer täglichen Arbeit wird der Prozeß - mit seinem gro ßen Ziel - eher Schritt für Schritt erfolgen, aber das ist ein realistischer und durchführbarer Ansatz. Darüber hinaus müssen wir diese neue, pluralistische sowjetische Gesellschaft dafür gewinnen, Reformen zu unterstützen, wo immer sie sich ankündigen. Deshalb müssen wir die Beziehungen verbessern. Zusammenarbeit ist ein Weg, wie wir den sowjetischen Militärund Verteidigungssektor einbinden können, um Mißtrauen und Angst abzubauen und die Zusammenarbeit auf beiden Seiten zu fördern. Wir sind uns der schwierigen Wahl bewu ßt, vor der die Sowjetunion steht. Darüber hinaus sind wir uns bewußt, wie schwer sich der Übergang zur Marktwirtschaft gestalten wird. Aber wir werden nicht untätig zusehen, wie die Sowjets mit diesen Fragen politischer und wirtschaftlicher Legitimität fertigwerden. Perestrojka könnte die wichtigste Revolution dieses Jahrhunderts sein. Für uns alle steht hier viel auf dem Spiel. Und die NATO muß eine Schlüsselfunktion bei der Schaffung eines Europas und einer transatlantischen Gemeinschaft übernehmen, die auch die Sowjetunion einbezieht und die wirklich ungeteilt und frei ist. * * * * Seite 5 �GOLFKRISE 12. Juni 1991 DIE GOLFKRISE Chronologie der Ereignisse vom 16. bis 31. Mai 1991 Nachfolgend veröffentlichen wir die letzte Chronologie zu den Ereignissen am Golf. 17. Mai Der Irak stimmt einem rigorosen System von UNInspektionen seiner militärischen und wissenschaftlichen Einrichtungen zu. Diese sollen von einer internationalen Kommission durchgeführt werden, die beauftragt wird, die gefährlichsten Waffen des Iraks zu lokalisieren und zu zerstören. Die Durchführungsbestimmungen, denen der Irak zugestimmt hat, werden für künftige Inspektionsteams einen Präzedenzfall schaffen. Der Schwede Rolf Ekeus als Leiter der vom Sicherheitsrat zur Überwachung der Zerstörung irakischer Waffen eingesetzten Kommission erklärt, Bagdad habe alle seine Forderungen angenommen und damit die fortgesetzte Arbeit seiner Kommission gestattet. Durch eine Aussetzung der Inspektionen hätte sich der Irak einer Verletzung der Resolution 678 des Sicherheitsrats schuldig gemacht, in der die Bedingungen der Alliierten für eine Aufhebung der Wirtschaftssanktionen enthalten sind und die Bagdad im Gegenzug für einen Waffenstillstand im Golfkrieg akzeptiert hatte. 21. Mai Botschafter Thomas Pickering fordert den Irak auf, "die allgemeinen Normen zivilisierten Verhaltens einzuhalten und jedem seiner Bürger die volle Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten zu garantieren", insbesondere der kurdischen Minderheit. In einer Rede vor dem Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen (ECOSOC) erklärt Pickering, die irakische Unterdrückung der Kurden beweise die Verachtung der irakischen Regierung für die Appelle der internationalen Staatengemeinschaft zur Beendigung willkürlicher Verhaftungen und Exekutionen von AMERIKA DIENST 23 politischen und religiösen Regimegegnern und vollen Einhaltung der Menschenrechte aller Bürger. Die von den Vereinten Nationen und anderen gewährte Interimshilfe für die Kurden sei keine Lösung, erklärt Pickering. 22. Mai Der Kongreß verabschiedet ein Gesetz, das 571 Millionen Dollar an Hilfe für Flüchtlinge im Irak und seinem Grenzgebiet vorsieht. Nach seiner Unterzeichnung durch den Präsidenten würden im Rahmen dieses Gesetzes 320,5 Millionen Dollar aus dem Regionalen Verteidigungsfonds für den Persischen Golf überwiesen, um die Ausgaben des Verteidigungsministeriums zu decken. Die amerikanischen Streitkräfte haben nach der Niederlage der irakischen Armee gegen die Koalitionsstreitkräfte Hilfe für Menschen bereitgestellt, die durch Saddam Husseins Truppen aus ihrer Heimat vertrieben wurden. Das Gesetz sieht darüber hinaus die Bereitstellung von 16 Millionen Dollar für militärische Hilfsorganisationen vor. Ferner werden 67 Millionen Dollar an internationaler Katastrophenhilfe, 75 Millionen Dollar an Migrations- und Flüchtlingshilfe, 68 Millionen für den amerikanischen Flüchtlings- und Migrationshilfefonds sowie 25,5 Millionen Dollar für die internationalen Maßnahmen zur Friedensbewahrung in und um den Irak bewilligt. 24. Mai Aufgrund eines Abkommens mit der irakischen Regierung treffen alliierte Truppen in Begleitung eines irakischen Generals in Dahuk ein, um die Grundversorgung wiederherzustellen und etwa 200.000 Flüchtlin- Seite 1 �ge zur Heimkehr zu ermutigen. Ferner sollen sie mit der Beseitigung von Minen und Blindgängern beginnen, Stromversorgungs- und Sanitäreinrichtungen wiederherstellen und "Aufnahmezentren" für heimkehrende kurdische Flüchtlinge aufbauen. UN-Vertreter in Dahuk erklären, daß von den ehemaligen 250.000 bis 270.000 Einwohnern Dahuks etwa 45.000 zurückgekehrt seien, darunter 12.000 allein in den letzten drei Tagen. 29. Mai Vor einer Abschlußklasse der US Air Force Academy in Colorado Springs schlägt Präsident Bush einen Abbau von Massenvernichtungswaffen sowie eine Verringerung der konventionellen Rüstungen im Nahen Osten vor. Die amerikanische Rüstungskontrollinitiative fordert alle Staaten, die Waffen an Länder des Nahen Ostens liefern, dazu auf, Richtlinien für Lieferanten zu erarbeiten. Der Präsident fordert das sofortige Einfrieren 28. Mai sowie ein späteres Verbot der Boden-Boden-Raketen Dem Sprecherdes Verteidigungsministeriums, Robert in der Region. Darüber hinaus verlangt er ein Verbot Hall, zufolge haben insgesamt464.000 amerikanische der Herstellung von Material für Kernwaffen, wie etwa Soldaten, die an der Operation Wüstensturm teilnah- angereichertem Uran oder geschiedenem Plutonium. men, inzwischen die Region am Persischen Golf verlassen. 76.000 Soldaten, 14 Prozent der ursprünglich Bush erklärt, er werde sich für die Verwirklichung entsandten Streitmacht, sind noch in diesem Gebiet dieser Ziele einsetzen, gleichzeitig aber "das legitime stationiert. Etwa die Hälfte der verbleibenden Truppen Recht jedes Staats auf Selbstverteidigung unterstütsind Reservisten. zen". * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 23 �WELTWIRTSCHAFTSGIPFEL 12. Juni 1991 HILLS FORDERT AKTIONSPLAN BIS ZUM 31. JUL11991 Rede der US-Handelsbeauftragten beim OECD-Ministertreffen PARIS - (AD) - Die US-Handelsbeauftragte Carla Hills hat die Unterhändler bei den Handelsgesprächen aufgefordert, sich bis zum 31. Juli 1991 auf einen Aktionsplan zu einigen, um Versprechen für den Abbau von handelsverzerrenden Subventionen einzulösen. Beim jährlichen OECD-Ministertreffen am 4. Juni erklärte sie, die Teilnehmer der Uruguay-Runde multilateraler Handelsgespräche sollten ebenfalls bis zum 31. Juli übereinkommen, bilaterale Verhandlungen über Dienstleistungen und Marktzugang zu beschleunigen. "Wir brauchen keinen Termin, der unzureichende Ergebnisse hervorbringt wir brauchen vielmehr angemessene Ergebnisse, die einen Termin zulassen," betonte Hills. Als ersten in einer Reihe von Beiträgen zum bevorstehenden Weltwirtschaftsgipfel veröffentlichen wir nachfolgend Botschafter Hills' Rede im Wortlaut. Wie können wir die Uruguay-Runde erfolgreich zum Abschluß bringen? Manche haben den Schluß gezogen, wir sollten als Ergebnis von Brüssel unsere Erwartungen herunterschrauben. Aber Brüssel hat uns gelehrt, daß ein Minimalpaket in der Uruguay-Runde nicht möglich ist: die Entwicklungsländer werden der Öffnung ihrer Märkte für Waren und Dienstleistungen der OECD-Länder nur zustimmen, wenn es in den Bereichen Landwirtschaft und Textilien zu akzeptablen Vereinbarungen kommt. Eine ähnlich wichtige Lektion haben wir in der jüngsten Debatte um die Verlängerung unseres Fast-trackVerhandlungsmandatsgelernt: Kongreßabgeordnete werden ein Paket der Uruguay-Runde nur akzeptieren, wenn es die Weltmärkte für alle Betroffenen in erheblichem Maße öffnet: Landwirte, Industriebetriebe, Dienstleistungsuntemehmen und Investoren. Wenn wir die Runde also erfolgreich abschließen wollen, müssen wir uns heute auf einen Aktionsplan einigen, um in jedem wichtigen Verhandlungsbereich den größtmöglichen Zugang zu erlangen. In der Landwirtschaft bleiben die Öffnung der Märkte und der Abbau von Subventionen der Schlüssel für den Erfolg der Runde. Wir müssen nicht nur die Gespräche an sich vorantreiben, sondern auf der politischen Ebene Grundsatzentscheidungen treffen. AMERIKA DIENST 23 Beim Marktzugang wird die Verringerung und der Abbau von Hemmnissen in Schlüsselbereichen der Industrie dem gesamten Paket der Uruguay-Runde Unterstützung sichern. Für uns bedeutet das, wir müssen substantielle Forschritte bei der Initiative erzielen, mit der in Schlüsselsektoren Zölle auf der Basis der Gegenseitigkeit ("zero for zero") abgeschafft werden. Dies wird den Handel fördern und den OECD-Mitgliedern jährlich Milliarden Dollar an Zollabgaben einsparen. Die OECD-Länder müssen dabei die Führungsrolle übernehmen und ein umfassendes Paket schnüren, das im Sinne ihrer Geschäftsinteressen liegt und die Beteiligung der Entwicklungsländer gewährleistet. Bei den Dienstleistungen ist ein besserer Zugang entscheidend, wenn wir die Unterstützung unserer Dienstleistungsunternehmen erhalten wollen. Gegenwärtig finden 31 bilaterale Verhandlungen zwischen den Vereinigten Staaten und anderen Ländern statt, um die Märkte für Dienstleistungen zu öffnen, aber unter diesen 31 Ländern finden keine Verhandlungen statt. Wenn wir die Märkte für Dienstleistungen weltweit öffnen wollen, muß die OECD energisch und unverzüglich Verhandlungen mitsovielen Ländern wie möglich aufnehmen. Im Bereich der staatlichen Beschaffung müssen wir die ungeheuren Märkte öffnen, die durch staatliche Monopole abgeschottet sind, insbesondere in den Bereichen Telekommunikation und Stromversorgung. Seite 1 �Darüber hinaus waren wir zu Beginn der UruguayRunde bestrebt, das Niveau beim internationalen Schutz geistigen Eigentums für die Ideen und Produkte unserer Erfinder zu heben. Heute sind jedoch einige Teilnehmer bereit, geringe Schutzmaßstäbe in Kauf zu nehmen, nur um ein Abkommen zu erzielen. Wir sind gegen diesen Ansatz. Ein GATT-Abkommen über handelsbezogenes geistiges Eigentum (TRIPs) ist nur von Wert, wenn es Weltklassestandard garantiert und von allen Ländern befolgt wird. Die OECD-Länder müssen die Führung übernehmen, um ein solches Ergebnis zu gewährleisten. Daraus folgt, daß ein Minimalpaket bei der UruguayRunde nicht geeignet ist. Aber die Vereinbarung eines Abkommens zu einem umfassenden Paket erfordert jetzt sowohl im politischen als auch im technischen Bereich große Anstrengungen. Wenn wir auf den erfolgreichen Abschluß der Uruguay-Runde hoffen, müssen wir uns auf einen Aktionsplan mit Bezugsgrößen in wichtigen Bereichen einigen. Bis zum 31. Juli sollten wir die folgenden Schritte vereinbart haben: In der Landwirtschaft müssen wir uns auf Mechanismen einigen, um die Versprechen in je- dem der drei Verhandlungsbereiche, zum Umfang jährlicher Reduzierungen, dem Zeitraum des Beginns der Reduzierungen und einem Text über Gesundheit und Sicherheit einzulösen. Bei den Dienstleistungen müssen wir uns auf mehr Engangement bei bilateralen Gesprächen über Zugang verständigen und ein Rahmenwerk vereinbaren. Beim Marktzugang müssen wir vereinbaren, unsere bilateralen und multilateralen Verhandlungen zu beschleunigen, die Fragen der Zollhöchstsätze und der Aufhebung von Zöllen auf der Basis der Gegenseitigkeit sowie einen multilateralen Text über Stahl auszuhandeln, der eine Zero-Zollkomponente enthält. Dies sind Schlüsselbereiche, in denen wir das Tempo der Verhandlungen beschleunigen müssen, aber auf der ganzen Linie besteht Handlungsbedarf. Wir brauchen keinen Termin, der unzureichende Ergebnisse hervorbringt wir brauchen vielmehr angemessene Ergebnisse, die einen Termin zulassen. * * * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 23 �USA - EUROPA 12. Juni 1991 DIE POLITISCHEN BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DEN USA UND EUROPA von Robert E. Hunter WASHINGTON (AD) - Der Autor ist Vizepräsident der Abteilung regionale Programme und leitet die Unterabteilung Europastudien beim Zentrum für Strategische und Internationale Studien in Washington. Seit über 40 Jahren sind die Vereinigten Staaten aktiver Verfechter der europäischen Bewegung, aus der die Europäische Gemeinschaft hervorgegangen ist. Heute stellen sich jedoch neue Fragen über die Zukunft dieser einzigartigen transatlatnischen Beziehungen. Diese Fragen erlangen zum gegenwärtigen Zeitpunkt besondere Bedeutung, da der kalte Krieg beendet ist und Institutionen für die gemeinsame Sicherheit des Westens zunehmend unwichtiger werden. Die meisten Analysen zur Europäischen Gemeinschaft und ihren Beziehungen zu den Vereinigten Staaten konzentrieren sich auf den Bereich der Wirtschaft. Dieser Schwerpunkt gewinnt aus zwei Gründen mehr Nachdruck: durch die Einheitliche Europäische Akte und den Aufstieg der Geoökonomie. Die erstere verspricht, die EG in einen echten Binnenmarkt zu verwandeln, in dem Waren, Dienstleistungen, Kapital und Arbeitskraft frei zirkulieren. Damit wird die Gemeinschaft sowohl ein besserer Konkurrent in der Wirtschaft als auch ein Partner der Vereinigten Staaten. Die letztere Entwicklung - der Aufstieg der Geoökonomie - ist weniger offensichtlich und ohne genaue Definition. Trotzdem ist sie zwingend, da der kalte Krieg und die Beschäftigung mit einer Konfrontation durch die Sowjetunion einer größeren Rolle der Wirtschaft Platz gemacht hat, um die Weltpolitik und damit die transatlantischen Beziehungen zu gestalten. Beide Phänomene - die Einheitliche Europäische Akte und Geoökonomie - werden im Hinblick darauf erörtert, welche wirtschaftlichen Auswirkungen sie auf die Beziehungen zwischen der EG und den Vereinigten Staaten haben. Weniger bewußt sind einige der wichtigen politischen Entwicklungen in den BeziehunAMERIKA DIENST 23 gen zwischen diesen beiden wirtschaftlichen Riesen. Dennoch werden sie für die Bestimmung der Zukunft der transatlantischen Beziehungen genauso wichtig sein. Die Geschichte zuerst. Ebenso wie ihre europäischen Partner hatten die Vereinigten Staaten politische Gründe für die Unterstützung der Bestrebungen, die zur Schaffung der Europäischen Gemeinschaft führten. Auf dem Kontinent war die ursprüngliche Triebfeder für die Montanunion, die Europäische Gemeinschaft und Euratom größtenteils der Wunsch, einen Krieg zwischen Deutschland und seinen Nachbarn fortan auszuschließen. Man wollte die Kluft beseitigen, die zwischen 1870 und 1945 zu drei Kriegen in Europa geführt hatte. Die europäische Integration im Bereich der Wirtschaft war ein funktionales Mittel für dieses politische Ziel, indem sie Schritt für Schritt die souveränen Rechte jedes Mitgliedstaates im Rahmen eines größeren Vorhabens unterdrückt. Der Erfolg dieser Maßnahme läßt sich mit der relativen Leichtigkeit vergleichen, mit der sich die Länder Westeuropas an die deutsche Einheit angepaßt haben. Die Vereinigten Staaten hatten ein ähnliches Motiv für die Unterstützung der europäischen Integration, haben aber den Wert des wirtschaftlichen Fortschritts betont, mit dessen Hilfe europäische Gesellschaften den Übergriffen der Sowjetunion widerstehen und sich an der westlichen Sicherheit beteiligen sollten. Dennoch bestand immer ein grundlegendes Problem im Hinblick auf die jeweiligen Motive der Europäer und Amerikaner für die Unterstützung der europäischen Integration und der Gemeinschaft. Eine Reihe von USRegierungen hat die Idee eines starken Westeuropas Seite 1 �auch verbal unterstützt, das - um einen bekannten Satz zu zitieren - damit zu einem zweiten "Eckpfeiler" innerhalb der NATO werden könnte. In Washington bestand jedoch auch der Wunsch, eine Führungsrolle im Bündnis und erheblichen Einfluß auf seine Entwicklung und seine Maßnahmen beizubehalten. Deshalb haben die Vereinigten Staaten in der Praxis nicht immer Schritte in Richtung auf die europäische Einheit unterstützt, auch wenn sie das Konzept theoretisch billigten. Dieser Konflikt zwischen Theorie und Praxis beschränkte sich nicht nur auf die Wirtschaft - wäre eine starke, einheitlichere EG nicht auch ein stärkerer Konkurrent? -, er hat auch die transatlantischen politischen Beziehungen beeinflußt. Über all die Jahre lieferte die Europäische Politische Zusammenarbeit (EPZ), die Bestrebung der Gemeinschaft um eine gemeinsame Außenpolitik, das anschaulichste Beispiel für dieses Problem der Motive. Theoretisch haben die Vereinigten Staaten diesem Mechanismus zugestimmt. Man war mit den Leistungen der EPZ zur Koordinierung der Ansichten von Mitgliedstaaten für die KSZE-Folgekonferenzen zufrieden. Aber die Vereinigten Staaten waren weniger zufrieden mit verschiedenen EPZ-Erklärungen über arabisch-israelische Friedensbestrebungen, wo die Vereinigten Staaten als au ßenstehender Unterhändler große Verantwortung übernehmen mußten. Bei einer Gelegenheit, der Erklärung der Staats- und Regierungschefs der EG 1980 in Venedig, waren die Vereinigten Staaten ziemlich unzufrieden mit dem, was sie als europäische Einmischung in Verhandlungen über die West Bank und den Gazastreifen betrachteten, die sich damals an einem kritischen Punkt befanden. Im allgemeinen war den Vereinigten Staaten die von ihnen wahrgenommene übertriebene Geheimniskrämerei der europäischen Länder bei ihrer Arbeit in der EPZ egal. Natürlich war ein Motiv der EPZ die Entwicklung einer gemeinsamen Außenpolitik unter den Ländern der Gemeinschaft, die sich von der Außenpolitik der Vereinigten Staaten unterscheiden würde. Die EPZ würde die europäische Integration fördern und darüber hinaus symbolisieren, daß die Europäische Gemeinschaft unabhängig von der NATO eine eigene Organisation ist. Diese unterschiedlichen Ansichten über den Prozeß der Europäischen Politischen Zusammenarbeit wurden teilweise mit der Verabschiedung des sogenannten Troika-Prinzips gelöst: Es sollte Gespräche mit den Vereinigten Staaten über Fragen innerhalb der Kompetenz der EPZ geben, aber nur mit anerkannten Politikern der Gemeinschaft. Damit waren der gegenwärtige Präsident des Europarats sowie seine unmittelbaren Vorgänger oder Nachfolger gemeint. Das Ende des kalten Krieges hat all die Fragen einer europäischen Außenpolitik und der politischen Beziehungen der Europäischen Gemeinschaft zu den Vereinigten Staaten wieder in den Vordergrund treten lasSeite 2 sen. Natürlich erfüllt die NATO weiterhin ihre Aufgabe als wichtige Sicherheitsinstitution des Westens. Diese Rolle ist soeben durch die Erklärung bekräftigt worden, daß die NATO einen multinationalen Schnellen Eingreifverband gründen will und US-Streitkräfte weiterhin auf dem Kontinent stationiert sind. Ein Gesichtspunkt der Nachkriegszeit ist für die transatlantischen Beziehungen von besonderer Bedeutung. Die beherrschenden Themen von Diskussionen und Debatten über den Atlantik hinweg - und diese werden in Zukunft auch die politischen Beziehungen gestalten - werden nicht die Sicherheit sondern die Wirtschaft betreffen. Aus diesem Grund wird es für die Vereinigten Staaten und ihre europäischen Partner nicht ausreichen, enge Bindungen sowie aktive und regelmäßige Konsultationen zu politischen Fragen innerhalb der NATO zu haben. Es müssen darüber hinaus grundlegende, direkte institutionelle Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Gemeinschaft entwickelt werden. Andernfalls werden beide Seiten Gefahr laufen, aneinander vorbeizureden, einander mißzuverstehen und vielleicht sogar Interessenkonflikten zu unterliegen, die sich aus Fehlurteilen im Hinblick auf das Zentrum politischer und institutioneller Macht auf dem Kontinent ergeben. Mit anderen Worten: das militärische Gewicht der Vereinigten Staaten auf dem Kontinent wird abnehmen. Deshalb werden sie politischen Einfluß dadurch geltend machen müssen, daß sie stärker mit der Europäischen Gemeinschaft und ihren Institutionen zusammenarbeiten, anstatt sich hauptsächlich auf die NATO zu stützen. Vor diesem Hintergrund war es logisch, daß die Vereinigten Staaten und die Europäische Gemeinschaft den Wert einer formellen institutionellen Basis ihrer Beziehungen erkannten. Dies sollte mit der Erklärung über die Beziehungen zwischen EG und Vereinigten Staaten erreicht werden, die beim Pariser Gipfel am 20. November 1990 verabschiedet wurde. Diese Erklärung umreißt die gemeinsamen Interessen und Ziele, enthält einige allgemeine Prinzipien der Beziehungen zwischen USA und EG, betont die Notwendigkeit wirtschaftlicher, bildungspolitischer, wissenschaftlicher und kultureller Zusammenarbeit, trägt einigen weitgespannten gemeinsamen Interessen wie Bekämpfung des Terrorismus und Verhinderung der Verbreitung von Kernwaffen Rechnung und definiert einen institutionellen Rahmen für die Beziehungen. Trotzdem haben nur wenige auf beiden Seiten des Atlantiks das Dokument gelesen, und bisher hat es nahezu keine Auswirkungen gehabt. Dies läßt sich teilweise darauf zurückführen, daß die Erklärung wenig Neues enthält. Selbst der institutionelle Rahmen ist auf verschiedene Treffen und Konsultationen zwischen den Vereinigten Staaten und Vertretern der EG begrenzt, von denen die meisten bereits früher existierten. Noch wichtiger ist die Tatsache, daß die Erklärung keinerlei gegenseitige Verpflichtungen im AMERIKA DIENST 23 �Hinblick auf die Substanz der transatlantischen Beziehungen enthält, außer in sehr allgemeinen und ungenauen Formulierungen. Das Dokument beinhaltet darüber hinaus nur wenig, was für die Beziehungen zwischen USA und EG richtungweisend sein könnte. , i Die relative Schwäche der Erklärung zu den Beziehungen zwischen USA und EG läßt sich darüber hinaus mit dem ehernen Gesetz der Institutionen erklären: Sie können nur dann funktionieren, wenn sie einen echten Bedarf erfüllen. Sowohl die NATO als auch die EG werden diesem Kriterium gerecht - besonders letztere, da sie sich mit der Zeit fortentwickelt hat, indem sie überarbeitet wurde, wann immer sich neue Möglichkeiten der Integration ergaben. Unter diesem Gesichtspunkt befinden sich die Beziehungen zwischen EG und Vereinigten Staaten immer noch in einem Übergangsstadium und entziehen sich deshalb Bemühungen, sie auf einen formellen Verfahrensrahmen zu reduzieren. Im Zeitalter nach dem kalten Krieg muß noch mehrZeit vergehen, bis die politisch Verantwortlichen auf beiden Seiten des Atlantiks die neuen Imperative einer besser definierten und institutionalisierten Beziehung über den Atlantik hinweg deutlicher erkennen können. Darüber hinaus haben sich die Vereinigten Staaten noch nicht damit abgefunden, daß sich ihr politischer Einfluß im militärischen Bereich verringert hat. Es wird noch nicht akzeptiert, daß die Europäische Gemeinschaft mit der Zeit ihr wichtigster Partner in Europa werden muß. Dieser Prozeß einer Anpassung des Charakters der amerikanischen Beziehungen mit den europäischen Partnern kommt heute sehr lebendig in der Debatte über die europäische Sicherheit zum Ausdruck. Die Vereinigten Staaten gehen weiterhin vom Primat der NATO als westlicher Sicherheitsinstitution aus. Einige amerikanische Vertreter sind sogar der Ansicht, sie solle exklusiv diese Rolle spielen. In Westeuropa besteht hingegen erhebliche Unterstützung für andere Ideen, sei es als Ergänzung zur NATO oder in Form von Alternativen. Im Hinblick auf Sicherheitsfragen, die auf den westlichen Teil des Kontinents begrenzt sind, geht ein Gedanke davon aus, die Entwicklung einer europäischen außen- und verteidigungspolitischen Identität voranzutreiben. Dabei gehen konkrete Vorschläge aus den Diskussionen der Zwischenstaatlichen Konferenz II hervor, deren Arbeit dieses Jahr abgeschlossen werden soll. Eine weitere wichtige Idee besteht darin, die Westeuropäische Union (WEU), * AMERIKA DIENST 23 * * zu der neun von zwölf EG-Staaten gehören, als stillschweigende Erweiterung der Europäischen Gemeinschaft zu benutzen, um die Sicherheit im Westen des Kontinents zu organisieren. Gegenwärtig lehnen die Vereinigten Staaten jedoch beide Vorschläge deshalb ab, weil sie die Rolle der NATO reduzieren würden. Das amerikanische Argument wird meistens in Hinweise auf Effizienz, Wirksamkeit, Glaubwürdigkeit und die Forderung gekleidet, die Unterstützung der amerikanischen Bevölkerung für eine amerikanische Truppenpräsenz in Europa zu erhalten. Es besteht aber daneben auch die Besorgnis, daß etwa eine gestärkte WEU den amerikanischen Einfluß bei den Partnern verringern könnte. Dies wird jedoch so oder so geschehen, insbesondere da sich die wichtigsten, die Verbündeten betreffenden Fragen vom Bereich der Ost-West-Sicherheit zur Wirtschaft verlagern. Diese Abnahme des amerikanischen Einflusses wird sich noch beschleunigen, wenn die Vereinigten Staaten weiterhin nur eine bescheidene Rolle in dem Bereich spielen, der von den Westeuropäern als primäre "Sicherheits"-Frage betrachtet wird: der Notwendigkeit, den osteuropäischen Staaten beim Aufbau neuer Demokratien und der Entwicklung von Marktwirtschaften zu helfen. Es wäre für die Amerikaner wesentlich besser, wenn sie die Idee paralleler Strukturen unterstützen würden - die NATO und irgendeine westeuropäische Sicherheitsinstitution. Wenn sich die Sowjetunion weiterhin strategisch aus Europa zurückzieht und die EG an Stärke und Geschlossenheit zunimmt, könnte die europäische Sicherheitsinstitution - die WEU oder ein Gebilde, das direkter in die EG integriert ist - natürlich an Bedeutung gewinnen und gleichzeitig Vebindungen zu den Vereinigten Staaten beibehalten. Obwohl dies gegenwärtig eine heikle Frage ist, nimmt sie sich doch im Vergleich zu den Krisen, die im Atlantischen Bündnis während des kalten Kriegs auftraten, ziemlich geringfügig aus. Es gibt kaum Zweifel daran, daß bei gutem Willen und geistiger Flexibilität auf beiden Seiten des Atlantiks ein relativ glatter Übergang zu einem Zeitalter möglich ist, in dem die transatlantischen Beziehungen nicht von der NATO, sondern von Bindungen - formeller und informeller Natur - zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Gemeinschaft bestimmt werden. * * Seite 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 12.06.1991 Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 12.06.1991 Description An account of the resource <strong>1. NATO</strong><br />NATO und Gipfeltreffen beim Treffen des Nordatlantikrats erörtert<br /><em>Pressekonferenz von Außenminister Baker</em><br /><br />NATO besitzt Schlüsselfunktion für Einigung Europas<br /><em>Außenminister Baker bei der NATO-Außenministerkonferenz</em><br /><br /><strong>2. Golfkrise</strong><br />Die Golfkrise<br /><em>Chronologie der Ereignisse vom 16. bis 31. Mai 1991</em><br /><br /><strong>3. Weltwirtschaftsgipfel</strong><br />Hills fordert Aktionsplan bis zum 31. Juli 1991<br /><em>Rede der US-Handelsbeauftragten beim OECD-Ministertreffen</em><br /><br /><strong>4. USA-Europa</strong> <br />Die politischen Beziehungen zwischen den USA und Europa<br /><em>von Robert E. Hunter</em> Type The nature or genre of the resource Digitalisat https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/47218cc25b8b9da02327f49a2f6cd8a1.pdf cded1a2df46956c53baa0eeaa0acfed7 PDF Text Text amcrika dicrv>t Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 12. Juni 1996 12 AUSSENPOLITIK NATIONALE SICHERHEIT IM 21. JAHRHUNDERT Rede von Anthony Lake NATO DIE DOPPELTE ERWEITERUNG DER NATO von Senator Richard Lugar USA-DEUTSCHLAND 50 JAHRE AMERIKA HAUS FRANKFURT Rede des Gesandten J.D. Bindenagel SPORT WARUM SPORT DAS SPIEL MACHT von Wilfrid Sheed Informationen über die Politik der US-Regierung und die Vereinigten Staaten im allgemeinen können auf der Home Page von USIS-Deutschland im World Wide Web des Internet unter http://www.usia.gov/posts/bonn.html abgerufen werden. Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.: 0228-339 2372 Fax: 0228-333 138 e-mail: bbsbonn@usia.gov internet: http://www.usia.gov/posts/bonn.html �AUSSENPOLITIK 12. Juni 1996 Nationale Sicherheit im 21. Jahrhundert Rede von Anthony Lake CHICAGO - (AD) - Nach Ansicht des Nationalen Sicherheitsberaters, Anthony Lake, schafft die ClintonAdministration die Grundlage für eine Welt nach dem Kalten Krieg, in der die amerikanischen Interessen geschützt sind und es den Bürgern gut geht. Nachfolgend veröffentlichen wir den unwesentlich gekürzten Text der Rede, die Lake am 24. Mai 1996 vor dem Chicago Council on Foreign Relations hielt. Gegen Ende der ersten Amtszeit der Clinton-Administration möchte ich über die wichtigsten außenpolitischen Herausforderungen sprechen, denen sich Erstens die Bewältigung von Krisen, wenn sie auftreten. Sei es der Ausbruch von Gewalt in Liberia, der Versuch zur Sicherung des Waffenstillstands im Nahen Amerika in den kommenden Jahren gegenübersieht. Osten oder die Reaktion auf eine Katastrophe wie das Politiker mögen sich bei Wahlen verändern, aber die Interessen der Vereinigten Staaten tun das nicht. Die Art und Weise, wie diese Herausforderungen bewältigt - oder ignoriert - werden, beeinflußt das Leben jedes einzelnen Amerikaners und unsere Aussichten für das kommende Jahrhundert. Erdbeben von Kobe - der Umgang mit Krisen erfordert schnelle, hochwertige Arbeit. Sein Erfolg - oder Scheitern - sind leicht sichtbar und oftmals in den Schlagzeilen zu finden. Auf halbem Weg zwischen dem Ende des Kalten Krieges und dem Anbruch eines neuen Jahrhunderts lebt unsere Nation in Frieden. Unsere Wirtschaft ist stark. Die Welle von Demokratie und Marktwirtschaft breitet sich auf der ganzen Welt aus und beschert mehr Menschen als je zuvor Freiheit und Wohlstand und uns neue Chancen. Diese vielversprechende neue Ära ist jedoch nicht frei von Risiken. Alte Bedrohungen wie Aggression verbrecherischer Staaten haben neue und gefährliche Dimensionen angenommen. Eine Vielzahl moderner Bedrohungen - von Terrorismus über Drogenhandel bis zu vom Menschen verursachten Umweltkatastrophen - machen vor Grenzen nicht halt und unterminieren unsere Sicherheit. In dieser neuen Welt der Chancen - aber auch der Gefahren - ist die globale Führungsrolle der Vereinigten Staaten wichtiger denn je. Um wirksam eine Führungsrolle zu übernehmen, muß unsere Nation zwei Dinge gleichzeitig erledigen. AMERIKA DIENST 12 Sie wissen, daß derartige außenpolitische Herausforderungen nicht geordnet und zyklisch alle vier Jahre auftreten. Jede Administration erbt Probleme, die sie meistern muß. Bei uns war das nicht anders. Drei der drängendsten waren die Repression in Haiti, der Krieg in Bosnien und die Eindämmung des Irak. Da wir die Diplomatie mit Macht untermauerten, gibt es in Haiti keine Diktatoren mehr, der Strom verzweifelter Flüchtlinge ist versiegt und dieses Jahr fand die erste demokratische Machtübergabe statt. Das letzte Mitglied der amerikanischen Friedenstruppe kam - wie versprochen - rechtzeitig nach Hause zurück. Da wir 1994 unsere Truppen unverzüglich und entschlossen an den Persischen Golf entsandten, zog der Irak seine an der kuwaitischen Grenze massierten Truppen wieder ab - und wir bewahrten Frieden und Stabilität in der Region. Da wir für den Frieden in Bosnien eintraten, wurde das Gemetzel beendet. Amerikanische Truppen und ihre Partner in der IFOR helfen dem bosnischen Volk, sich den Freiraum zu schaffen, den es zum Aufbau des von ihnen gewählten Friedens benötigt. Seite 1 �Ich bin stolz darauf, daß unsere Administration bei der weltweiten Reaktion auf diese Probleme eine führende Rolle übernahm. Wichtig war jedoch ebenfalls, daß wir beim Umgang mit diesen Notfällen auch die Projekte weiterentwickelten, die über die momentäre Krise hinausgehen und für die Gestaltung der ersehnten Zukunft unerläßlich sind. Das ist der zweite Aspekt der Führungsrolle: Zukünftige Probleme zu antizipieren, Investitionen zu tätigen, die größeren Nutzen bringen oder größere Kosten in der Zukunft verhindern sowie das Fundament für Frieden und Wohlstand von morgen zu legen. Selbst beim Umgang mit den tagtäglichen Ereignissen müssen wir uns den wichtigsten Sicherheitsbelangen widmen, die den Alltag der amerikanischen Bürger beeinflussen. Meines Erachtens schaffen wir die Grundlage für eine Welt nach dem Kalten Krieg, in der unsere Interessen geschützt sind und es unseren Bürgern gut geht. Wer in den nächsten vier Jahren an der Spitze dieses Landes steht, wird die Chance und die Pflicht haben, auf dieser Grundlage aufzubauen. Welche "Bauprojekte" stehen denn an? Eines ist die Stärkung und Erweiterung unserer wichtigsten Bündnisse, während wir das Fundament für den Frieden im 21. Jahrhundert legen. Bei der Reise des Präsidenten nach Asien letzten Monat unterzeichneten wir eine neue Sicherheitscharta mit Japan. Gemeinsam mit Südkorea starteten wir eine wichtige Initiative, die hoffentlich zu einem dauerhaften Frieden zwischen dem Norden und dem Süden führt und schließlich die letzte verbleibende Grenze aus der Zeit des Kalten Krieges beseitigt. Diese Errungenschaften sowie unsere Bestrebungen, China in einen produktiven Dialog einzubeziehen, zielen auf die Verwirklichung der Vision des Präsidenten von einer friedlichen asiatisch-pazifischen Gemeinschaft auf der Grundlage gemeinsamer Bestrebungen und Vorteile ab. Da unsere Asienpolitik derzeit Schlagzeilen macht, möchte ich drei andere "Bauprojekte" ansprechen, die für die nächsten vier Jahre geplant sind: Schaffung eines ungeteilten, demokratischen Europas, Vorbereitung auf die militärischen Bedrohungen der Zukunft sowie Aufbau eines neuen Welthandelssystems. Schaffung eines ungeteilten Europas. Die Geschichte lehrt uns, daß Amerika darunter leidet, wenn in Europa Unruhe herrscht, und es Amerika gut geht, wenn Europa in Frieden und Wohlstand lebt. Heute liegt nach dem Ende des Kalten Krieges ein friedliches, demokratisches und ungeteiltes Europa in Reichweite. Wir haben hart an der Realisierung dieser Vision gearbeitet, indem wir den europäischen Integrationsprozeß unterstützten. Wir haben den Nationen Seite 2 Zentraleuropas und der ehemaligen Sowjetunion bei der Schaffung von Vorbedingungen für Demokratie geholfen: faire Wahlen, freie Medien, eine unabhängige Justiz. Wir unterstützten sie beim Wiederaufbau ihrer zerrütteten Volkswirtschaften. Diese Bestrebungen zahlen sich aus. Viele Nationen Zentraleuropas werden von Hilfsempfängern zu Handelspartnern. Einige - wie Polen und die Tschechische Republik - zählen zu den am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften Europas. Amerika ist heute der größte Privatinvestor in Rußland, und unser gesamter Handel mit Rußland ist in den letzten drei Jahren um 65 Prozent gewachsen. Verstärkter Handel mit den neuen europäischen Demokratien und ihren Millionen neuer Verbraucher sowie erhöhte Investitionen in diesen Ländern bedeuten mehr Arbeitsplätze und höhere Löhne und Gehälter im eigenen Land. Femer vertiefen wir unsere sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit allen, die unsere Werte und unsere Vision vom Frieden teilen. Ein wesentlicher Bestandteil dieses Prozesses ist die NATO-Erweiterung. Die NATO kann für Osteuropa das leisten, was sie vor 50 Jahren für Westeuropa erreichte: Verhinderung erneuter örtlicher Rivalitäten, Stärkung von Demokratie gegen zukünftige Bedrohungen, Schaffung von Bedingungen für das Prosperieren schwacher Marktwirtschaften. Vor zwei Jahren legten die Vereinigten Staaten durch die Gründung der Partnerschaft für den Frieden den Grundstein für ein neues Europa. Von Rumänien am Schwarzen Meer bis zu den Sümpfen von Louisiana bauen PFF-Mitgliedstaaten und NATO-Verbündete Brücken der Zusammenarbeit. Für einige Länder stellt die Partnerschaft für den Frieden den Weg zur NATOMitgliedschaft dar, für andere ein aktives Bindeglied zum Bündnis. Für alle repräsentiert sie eine wirkungsvolle Initiative zur Stärkung von Demokratie, Errichtung ziviler Kontrolle des Militärs und Entwicklung zu verantwortungsbewußten Mitgliedern der internationalen Staatengemeinschaft. Wir sehen bereits die Ergebnisse. Derzeit stehen in Bosnien Soldaten aus mindestens 13 Mitgliedstaaten der Partnerschaft für den Frieden Seite an Seite mit NATO-Truppen. Einer dieser Partner - Ungarn - bietet den Hauptbereitstellungsraum für den amerikanischen Beitrag zur NATO-Truppe. In den kommenden vier Jahren müssen wir diese Errungenschaften für das 21. Jahrhundert konsolidieren. Das bedeutet eine Weiterentwicklung der NATOErweiterung auf dieselbe stetige und transparente Weise wie seit Beginn. Das bedeutet, Forderungen nach allzu schnellem Vorgehen zu widerstehen, die unser Ziel unterminieren könnten, indem sie den NATO-Konsens über die Aufnahme neuer Mitglieder aufs Spiel setzen. Es bedeutet aber auch, daß die AMERIKA DIENST 12 �Nationen, die einen Beitrag zur Stärkung des Bündnisses zu leisten bereit sind, nicht im ungewissen gelassen werden dürfen. Ein Aufschub der Erweiterung würde die geschaffene Dynamik zerstören und die neuen Demokratien entmutigen, die so hart für Reformen gearbeitet haben. Wir werden solche Verzögerungen nicht zulassen. Im Zuge der Erweiterung müssen wir uns auch dafür einsetzen, die Beziehungen zwischen der NATO und Rußland zu einer echten Partnerschaft zu entwickeln. Unsere Teamarbeit in der Kontaktgruppe sowie unter unseren Truppen in Bosnien hat gezeigt, daß eine solche Partnerschaft sowohl möglich als auch produktiv ist. Sie ist der Vorläufer eines ungeteilten Europas, das vor uns liegt, wenn wir alle über die Vision und Entschlossenheit zu seiner Erlangung verfügen. Die Vorbereitung auf die militärischen Bedrohungen der Zukunft - unser zweites "Bauprojekt" - besteht in der Vorbereitung auf die realen militärischen Bedrohungen im Zeitalter nach dem Kalten Krieg. Die Konfrontation der Supermächte ist vorüber. Aber viele bislang schwelende ethnische und religiöse Konflikte sind ausgebrochen. Früher konnten verbrecherische Staaten von denjenigen in Schranken gehalten werden, die sie bewaffneten und unterstützten. Jetzt ist die Wahrscheinlichkeit gestiegen, daß sie zur Erlangung ihrer Ziele den Einsatz von Gewalt wagen. Die Vereinigten Staaten nehmen diese Entwicklungen ernst - und wir stärken unsere Verteidigungsfähigkeit für eine Welt, die gefährlich bleibt. Tatsächlich gelingt es uns wahrscheinlich besser, uns auf die Bedrohungen einer neuen Ära vorzubereiten als den Nachkriegsgenerationen vor uns. Sie werden sich erinnern, daß fünf Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg der Abzug amerikanischer Truppen so weit fortgeschritten war, daß wir fast von der koreanischen Halbinsel vertrieben wurden. Fünf Jahre nach Vietnam gab der Stabschef des Heeres bekannt, wir hätten eine "ausgehöhlte Armee". Jetzt, fünf Jahre nach dem Beginn des Abzugs nach dem Kalten Krieg, hat das amerikanische Militär einen außergewöhnlichen Transformationsprozeß durchlaufen. Unsere militärische Führungsrolle hat viel zuwenig Anerkennung für einen der größten Verwaltungserfolge der Geschichte erhalten - den umfangreichen Personalabbau ohne Verlust von Moral oder erforderlichen Kapazitäten. Ich besuchte heute morgen das Marineausbildungszentraum im Gebiet der Great Lakes und war sehr beeindruckt von der Moral der Marinerekruten, die jetzt Seeleute werden. Nach der grundlegenden Überprüfung unseres Militärs - einer Analyse beispiellosen Umfangs - wurden unsere Streitkräfte zur Bewältigung der Herausforderungen umstrukturiert, denen wir heute und möglicherweise morgen begegnen. Die Einsatzbereit- AMERIKA DIENST 12 schaft der Vereinigten Staaten war nie höher - und unsere Streitkräfte sind für den Umgang mit potentiellen Krisen weltweit vorbereitet und ausgerüstet. Unsere Strategie verlangt von unseren Streitkräften die Abschreckung und den notfalls gleichzeitigen Kampf in zwei großen regionalen Konflikten gleichzeitig. 1994, als der Irak Kuwait bedrohte, die Spannungen in Korea wuchsen und die Unruhen in Haiti außer Kontrolle gerieten, stellten wir unter Beweis, daß unsere Streitkräfte der Aufgabe gewachsen waren - und noch mehr. Die schnelle, professionelle Dislozierung unserer Truppen schreckte mögliche Aggression im Nahen Osten und Asien ab - und gab den Menschen in Haiti die Chance für eine bessere Zukunft. Ferner führen sie die Art von neuen Missionen für Frieden und Freiheit durch, die unser Zeitalter fordert - wie wir in Haiti, Ruanda und Bosnien gesehen haben. Zur Wahrung der Überlegenheit unserer Truppen ging die Clinton-Administration die unerschütterliche Verpflichtung ein, unseren Soldaten die erforderlichen Mittel zur Verfügung zu stellen. Aufgrund dieser Verpflichtung nehmen wir unter veränderten Umständen Anpassungen vor und stellen Mittel bereit. In den letzten zwei Jahren stockten wir den Militärhaushalt zur Deckung der Kosten unerwarteter Missionen um nahezu vier Milliarden Dollar auf. Vor dem Hintergrund einer klaren Bestandsaufnahme dessen, was für Einsatzbereitschaft und Modernisierung erforderlich ist, entschied Präsident Clinton im Dezember 1994, die Mittel für unseren langfristigen Verteidigungsplan im Laufe von sechs Jahren um 25 Milliarden Dollar zu erhöhen. Der Präsident hat mehrfach erklärt, daß die Streitkräfte der Vereinigten Staaten die am besten ausgebildeten, am besten ausgerüsteten und einsatzbereitesten der Welt sind - und wir werden die Mittel bereitstellen, damit das auch in Zukunft so bleibt. Ebenso wie sich die Administration für die Wahrung unseres Vorsprungs im konventionellen Bereich einsetzt, sind wir entschlossen, die Bedrohung für das amerikanische Volk durch Massenvernichtungswaffen zu verringern. Als der Eiserne Vorhang fiel, wurden Chancen für die Schaffung einer Welt eröffnet, die vor chemischen, biologischen und atomaren Waffen sicherer ist. Somit haben wir die ehrgeizigste Rüstungskontrollund Nichtverbreitungsagenda der Geschichte aufgestellt und halten uns daran. Aufgrund unseres stetigen Engagements in Rußland und den neuen unabhängigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion sind keine russischen Raketen mehr auf amerikanische Städte und Bürger gerichtet. START I und START II - den die russische Duma hoffentlich bald ratifiziert - sehen die Kürzung der Nuklearwaffenarsenale um zwei Drittel vor, die wir und die Sowjetunion auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges unterhielten. Ferner setzen wir uns für die Stärkung der Seite 3 �Konvention über biologische Warfen ein und drängen auf die Ratifizierung der Chemiewaffenkonvention. Wir fordern den Senat auf, diesen lebenswichtigen Vertrag unverzüglich anzunehmen. Wir haben die unbegrenzte und bedingungslose Verlängerung des Nichtverbreitungsvertrags sichergestellt. Wir hoffen, daß noch in diesem Jahr ein Vertrag über ein umfassendes Atomtestverbot unterschrieben werden kann - und wir damit die Entstehung der nächsten Generation von Nuklearwaffen verhindern. Und wir setzen uns dafür ein, daß alle Nationen die Bestimmungen des Raketentechnologie-Kontrollregimes (Missile Technology Control Regime - MTCR) befolgen. Vor nicht allzulanger Zeit fand eine Debatte über den Wert von Rüstungskontrollverträgen statt. In der Welt nach dem Kalten Krieg ist die Antwort klar: Diese Errungenschaften - das Ergebnis entschlossener Diplomatie von Administrationen der Demokraten und Republikaner gleichermaßen - sind real und haben die Sicherheit des amerikanischen Volkes erhöht. Aber durch Diplomatie allein erhalten wir keine echte Sicherheit. Die Beibehaltung unserer Streitkräfte zur Abschreckung - konventioneller und nuklearer - bleibt der beste Weg, alle Staaten davon abzuhalten, uns mit Massenvernichtungswaffen herauszufordern. Jeder potentielle Feind muß wissen, daß unsere Reaktion auf einen Angriff mit diesen Waffen absolut überwältigend und vernichtend sein wird. Auf diese Weise haben wir bereits 50 Jahre den Frieden gewahrt - und es ist unsere beste Garantie für die nächsten 50 Jahre und darüber hinaus. Wir müssen jedoch auch auf die unwahrscheinliche Möglichkeit vorbereitet sein, durch unsere militärische Macht, Rüstungskontrollvereinbarungen und nukleare Abschreckung nicht verhindern zu können, daß verbrecherische Nationen einen Raketenangriff gegen die Vereinigten Staaten oder unsere Streitkräfte starten. Unsere Administration gibt jährlich 3 Milliarden Dollar für die Entwicklung und Dislozierung von Raketenabwehrsystemen aus. Unser Ansatz basiert, wie der Präsident diese Woche bei der Coast Guard Academy erklärte, "auf realen Bedrohungen und pragmatischen Antworten". Er fußt auf der vernunftgemäßen Auffassung, daß wir uns über die Bedrohung im klaren sein müssen, bevor wir eine Raketenverteidigung aufbauen. Heute - und in den kommenden Jahren - besteht unsere größte Bedrohung aus Angriffen mit Kurz- und Mittelstreckenraketen gegen unsere Truppen oder unsere Verbündeten. Und die am stärksten gefährdeten Regionen sind der Nahe Osten und Asien. Aus diesem Grund haben wir die kriegsschauplatzgebundene Raketenabwehr zu unserer obersten Priorität gemacht. Wir haben modernisierte Patriot-Raketen in Seite 4 Südkorea disloziert. Wir arbeiten mit Japan an der Modernisierung seiner Abwehrsysteme. Und wir schlössen kürzlich ein Abkommen mit Taiwan, um dem Land Raketenabwehrfähigkeiten zur Verfügung zu stellen. Wir arbeiten mit Israel an kriegsschauplatzgebundener Abwehr zusammen. Wir treiben die Entwicklung einer Reihe moderner Kurz- und Mittelstreckenraketenabwehrsysteme voran, beispielsweise die Patriot PAC-3, Navy Lower Tier und Army THAAD die 1998 eingesetzt werden können - sowie die leistungsfähigere Navy Upper Tier, die einige Jahre später eingesetzt werden kann. Es ist sinnvoll, die gefechtsfeldgebundene Raketenabwehr an erste Stelle zu setzen. Sie befaßt sich mit jetzt existierenden Bedrohungen. Wir müssen uns jedoch auch auf vor uns liegende Bedrohungen vorbereiten. Obwohl unsere Nachrichtendienste nicht der Ansicht sind, daß verbrecherische Staaten innerhalb der nächsten 15 Jahre die Fähigkeit zur Entwicklung von Langstreckenraketen beschaffen, setzen wir uns für die Einführung eines nationalen Systems der Verteidigung gegen einen Raketenangriff möglichst bis zum Jahr 2000 ein, das notfalls 2003 disloziert werden kann. Dies ist eine rationale Reaktion auf eine Möglichkeit, die zwar in weiter Ferne liegt, deren Konsequenzen jedoch schrecklich wären. Die Alternative zu unserem Plan - die letzten März von Senat und Repräsentantenhaus unterbreitete Gesetzesvorlage - würde von uns verlangen, daß wir uns heute für ein Raketenabwehrsystem entscheiden, das 2003 disloziert wird. Das ist nicht die richtige Art und Weise, Amerika zu verteidigen. Sie würde uns an den heutigen Stand der Technologie binden - und uns die Vorteile zukünftiger Weiterentwicklungen verwehren. Wenn irgendein Diktator in Zukunft skrupellos werden sollte, wollen wir nicht mit einer Betamax erwischt werden, wenn wir uns der neuesten Technologie bedienen könnten. Dieses Gesetz würde auch die Rüstungskontrollabkommen verletzen, die unsere Sicherheit erhöhen. Es könnte viele Technologien des gescheiterten Schemas "Krieg der Sterne" wiederbeleben - einschließlich weltraumgestützter Raketen und Laserwaffen sowie antiballistischer Raketenabwehrsysteme seegestützt oder mit mehreren Standorten. Diese Systeme würden allesamt den ABM-Vertrag verletzen. Der ABM-Vertrag bleibt der Grundstein unserer Rüstungskontrollerrungenschaften - und ihn in Frage zu stellen würde die derzeitige Verringerung des russischen Nuklearwaffenarsenals gefährden. Den Abbau Tausender von Gefechtsköpfen aufzugeben, um sich vor einer noch nicht existierenden Bedrohung zu schützen, wäre ein schlechtes Geschäft. Es ergibt einfach keinen Sinn. Wir können den Vertrag beibehal- AMERIKA DIENST 12 �ten und gleichzeitig die erforderlichen Verteidigungssysteme einsetzen. Ein solcher Ansatz wäre nicht nur eine schlechte Strategie, sondern auch schlechtes Haushalten. Vergangene Woche schätzte das Haushaltsbüro des Kongresses, das im Gesetz vorgesehene Programm würde bis zum Jahr 2010 zwischen 31 und 60 Milliarden Dollar kosten. Zu diesem Preis würde es für unsere Nation sehr schwierig, die erforderliche Modernisierung unserer konventionellen Streitkräfte durchzuführen. Daher ist es nicht erstaunlich, daß die Sponsoren des Gesetzes ihre Vorlage zurückzogen, als ihnen diese Veranschlagung vorgelegt wurde obwohl seine Befürworter im Senat entschlossen zu sein scheinen, es durchzubringen. Es gibt einen richtigen und einen falschen Weg, um Amerika und seine Bürger gegen einen Raketenangriff zu verteidigen. Ich hoffe, wir können uns überparteilich auf den richtigen Weg einigen. Den praktischen Weg. Den klugen Weg. Wie Verteidigungsminister Perry gestern in einem Interview erklärte, sollten wir bei dieser Frage gemeinsames Terrain finden, beispielsweise im Tenor des Zusatzes zur nationalen Politik der Verteidigung gegen einen Raketenangriff, den der Kongreßabgeordnete John Spratt aus South Carolina vorlegen möchte, wenn das Repräsentantenhaus über die Gesetzesvorlage zur Verteidigung der Vereinigten Staaten berät. Auf diese Art und Weise wird unsere Nation über die erforderliche Verteidigung mit Raketen gegen Bedrohungen verfügen, die sich entwickeln könnten ... und unsere Streitkräfte erhalten das beste Gerät und die beste Ausbildung für alle Missionen, mit denen sie sich unweigerlich konfrontiert sehen - konventionell und nuklear. Die von mir bisher erörterten "Bauprojekte" - die Schaffung eines ungeteilten Europas und der Aufbau der richtigen Verteidigung gegen militärische Bedrohungen, denen wir uns tatsächlich gegenübersehen - werden offensichtliche Auswirkungen auf die Sicherheit des amerikanischen Volkes haben. Aber wir definieren "nationale Sicherheit" im Hinblick auf das tägliche Leben der Menschen - und das bedeutet nicht nur die militärische Sicherheit unserer Nation, sondern auch das wirtschaftliche Wohlergehen unserer Bürger, die Grundlage für ihre persönliche Sicherheit. In einem Zeitalter, in dem Waren und Ideen auf der ganzen Welt gehandelt werden und in dem Millionen Dollar mit einem Tastendruck auf dem Computer über den Planeten verschickt werden, ist es offenkundig, daß unser wirtschaftliches Wohlergehen mit der übrigen Welt verknüpft ist. Aus diesem Grund haben wir so hart gearbeitet, um ein neues globales Handelssystem aufzubauen. Durch sorgfältige Verhandlungen und realistische Überzeugungsarbeit öffnen wir Märkte für amerikanische Waren und Dienstleistungen und schaffen neue Chancen für amerikanische Unternehmen und Arbeitnehmer. Mit regionalen Bestrebungen wie NAFTA, AMERIKA DIENST 12 APEC und dem gesamtamerikanischen Gipfel, internationalen Verhandlungen wie der Uruguay-Runde sowie harten bilateralen Verhandlungen wie dem amerikanisch-japanischen Abkommen über Autoteile werden Hemmnisse abgebaut und unsere Exporte erhöht - und wurden allein in den vergangenen drei Jahren mehr als eine Million gute, hochbezahlte Arbeitplätze geschaffen. Sie können die Ergebnisse unserer Strategie an den Fortschritten bemessen, die wir in Japan erzielt haben. Es liegt noch weitere harte Arbeit vor uns, aber in den letzten drei Jahren haben unsere beiden Nationen 21 separate Handelsabkommen unterzeichnet, die alles von medizinischen Gütern bis zu Computern abdekken. Unsere Exporte in diese Sektoren sind um rund 85 Prozent gestiegen - das bedeutet mehr Arbeitsplätze und bessere Bezahlung für amerikanische Arbeitnehmer sowie niedrigere Preise und größere Auswahl für japanische Verbraucher. Wir haben auch die erste nationale Exportstrategie der Vereinigten Staaten eingeführt, damit unsere Unternehmen die Chancen nutzen können, die wir durch Handelsabkommen eröffnet haben. Mit unserer Unterstützung konnten amerikanische Firmen seit November 1993 ausländische Geschäftsverträge im Wert von über 57 Milliarden Dollar abschließen. Um diese Leistungsbilanz aufrechtzuerhalten und den Wohlstand bis ins 21. Jahrhundert zu wahren, muß unsere Nation bestehende Handelsabkommen durchsetzen, darunter die mehr als 180 von der Clinton-Administration geschlossenen. Wir müssen unsere Vision von freiem Handel auf dem gesamten amerikanischen Kontinent in konkrete Ergebnisse umsetzen, auch durch die Erweiterung des NAFTA um Chile. Und wir müssen auf unserer Blaupause für freien Handel in der asiatisch-pazifischen Region aufbauen - dem am schnellsten wachsenden Markt der Welt. Schlußfolgerung Selbst während wir die Grundlagen für das neue Jahrhundert schaffen - die Bewältigung der Krisen von heute sowie die Schaffung eines Rahmens für Stabilität, Sicherheit und Wohlstand von morgen - greifen wir auf dieselben Instrumente wie stets zurück: Diplomatie wenn möglich, Gewalt wenn nötig. Zusammenarbeit mit anderen wenn möglich, Alleingang wenn nötig. Die Bewahrung eines starken Militärs während wir unsere Bündnisse an neue Anforderungen anpassen. Die Aufrechterhaltung konstruktiver Beziehungen zu den Großmächten der Welt - den Nationen mit den größten Fähigkeiten, uns bei unseren Bestrebungen behilflich zu sein oder uns zu behindern. Und wir müssen die erforderlichen Ressourcen zur Durchführung effektiver Diplomatie zur Verfügung haben, unsere Hilfsprogram- Seite 5 �me zur Abwendung künftiger Krisen nutzen und unser Militär unterstützen. Verträge eingehalten werden, ebenso wie das Schlaglicht der freien Medien zur Aufdeckung von Korruption beiträgt. Ebenso wie wir auf im Lauf der Zeit erprobte Instrumente zurückgreifen, erfüllen wir eine zeitlose Mission. In vielen Regionen sind die Wurzeln der demokratischen Gesellschaft - Pluralismus, Toleranz, Freiheit - noch nicht tief. Wie bisher besteht auch heute unsere besondere Rolle in der Welt im Schutz und der Stärkung der Gemeinschaft von Demokratien und offenen Märkten. In den nächsten vier Jahren haben wir die Chance, den Weg zu einem vielversprechenden neuen Jahrhundert zu ebnen - in dem Zentraleuropa, wo zwei Weltkriege begannen, zu einem Anker der Stabilität in einem ungeteilten, demokratischen Europa wird. In dem wir mit unseren Verbündeten und Freunden in der asiatisch-pazifischen Region zusammenarbeiten, um unsere Sicherheit zu bewahren und eine Zukunft wachsenden Wohlstands aufzubauen. In dem die dunkle Wolke der nuklearen Vernichtung dem Sonnenschein des Friedens weicht. In dem offene Gesellschaften gedeihen, verknüpft und gestärkt durch offene Märkte. In dem unsere Kinder und Kinder überall auf der Welt deshalb ihre Talente am besten zur Verwirklichung ihrer Träume nutzen können. Die Erweiterung der Demokratie ist ein zentrales Element aller von mir heute erwähnten Herausforderungen. Ein demokratisches Europa wird wahrscheinlich eher den Frieden bewahren und ein starker Partner bei Diplomatie, Sicherheit und Handel sein. Demokratische Nationen werden weniger wahrscheinlich Krieg gegeneinander führen - und wahrscheinlich eher gemeinsam mit uns Rüstungskontrolle fördern, die Weiterverbreitung sowie die Kräfte der Zerstörung bekämpfen. Und Demokratie unterstützt die freien Märkte, die Wohlstand fördern, weil die Rechtsstaatlichkeit zur Gewährleistung beiträgt, daß * * Seite 6 Das ist Amerikas Herausforderung an der Schwelle zum Jahrtausend. Amerika kann - und muß - sie meistern. Ich denke, es wird uns gelingen. * AMERIKA DIENST 12 �NATO 12. Juni 1996 Die doppelte Erweiterung der NATO von Senator Richard Lugar BONN - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die von Senator Richard Lugar am 29. Mai 1996 vor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik in Bonn gehaltene Rede in gekürzter Version. Es ist ein Privileg, Ihnen meine Gedanken über die Zukunft der Atlantischen Allianz vermitteln zu dürfen. Dies ist eine besonders wichtige Zeit für eine Bestandsaufnahme des Bündnisses. In den vergangenen zwei Jahren hat die Allianz zahlreiche Themen erörtert und analysiert, die von der Erweiterung über die Reform der Kommandostruktur bis zu umfassenderen strukturellen Reformen des Bündnisses reichen, damit es neue Missionen durchführen kann. Die Zeit der Erörterungen und Analysen geht jetzt zu Ende. In den kommenden zwölf Monaten muß die NATO in drei Schlüsselbereichen Entscheidungen treffen, die im nächsten Jahrzehnt die europäische Sicherheit und die transatlantischen Beziehungen entscheidend beeinflussen werden. Angefangen mit dem Ministertreffen in Berlin müssen die Staats- und Regierungschefs des Bündnisses folgendes entscheiden: 1. Wird die NATO ihre Mitgliederzahl erweitern, und welche Maßnahmen, Anerkennung und Sicherheit sollte sie den Ländern gewähren, die nicht unter die erste Wahl fallen? 2. Wie wird sich die NATO intern reformieren, um neue Missionen durchzuführen? Dazu zählen die Verteidigungsverpflichtungen unter Artikel 5 sowie andere nicht in Artikel 5 enthaltene Missionen wie Krisenmanagement über die Grenzen des Bündnisses hinaus. 3. Wie sollten die Beziehungen zwischen der NATO und Rußland während des Erweiterungsprozesses aussehen? Sollte die NATO AMERIKA DIENST 12 eine parallele kooperative Partnerschaft mit Moskau ausbauen? Wie gute Arbeit die NATO bei diesen Themen leistet, wird weitreichende Auswirkungen haben. Wir sprechen über das Legen von Grundsteinen einer neuen europäischen Friedensordnung und den Aufbau einer neuen NATO, die diesen Namen nicht nur in der Theorie, sondern auch in der Praxis verdient. Wenn wir Erfolg haben, werden wir die Grundlage für Jahrzehnte des Friedens und Wohlstands in Europa geschaffen haben. Wenn wir scheitern, könnten Historiker auf die Zeit unmittelbar nach dem Ende des Kalten Krieges als Zeit tragisch verpaßter Chancen zurückblicken. Vor allem müssen wir uns bewußt machen, daß eine historische Debatte über die Zukunft der NATO vor uns liegt, die auf Jahre hinaus Auswirkungen haben wird. Es ist eine Debatte, die öffentlich und kontrovers sein wird - wie es einem Bündnis von Demokratien gebührt, das sich mit so wichtigen Themen befaßt. Ein Großteil der Diskussion über das Für und Wider der Erweiterung und anderer Fragen war auf Eliten und Experten begrenzt - und den einen oder anderen Senator oder Minister. Auch das wird sich ändern. Ich sehe diesen öffentlichen Diskussionen erwartungsvoll entgegen. Meines Erachtens haben wir die historische Chance, Schritte zu unternehmen, die Frieden und Stabilität in Europa sichern und die bei den Revolutionen von 1989 und dem Zusammenbruch des Kommunismus gewonnene Freiheit und Unabhängigkeit festschreiben werden. Meiner Ansicht nach werden wir in dieser Debatte den Sieg davontragen - sowohl im amerikanischen Senat als auch im Seite 1 �Bündnis - vorausgesetzt, wir folgen einigen vernünftigen Richtlinien. Bevor ich diese Richtlinien darlege, möchte ich die grundlegenden Fragen aufwerfen, mit denen wir uns im amerikanischen Senat, den Parlamenten der NATO-Verbündeten sowie in den beitrittswilligen Ländern konfrontiert sehen. Die Vision In den Vereinigten Staaten werden die Politiker häufig über das befragt, was wir als die "Vision" bezeichnen. Was wollen sie erreichen und warum? Was ist ihre Vision und wie werden einzelne Maßnahmen in ein Gesamtgefüge von Zielsetzungen passen? Als amerikanischer Senator werde ich oft von meinen Kollegen und Wählern gefragt, warum ich mich so intensiv mit der NATO und Themen wie NATO-Erweiterung befasse, nun, da der Kalte Krieg vorüber ist. Je weiter wir uns von den berauschenden Tagen entfernen, in denen die Berliner Mauer fiel und der Kommunismus zusammenbrach, desto klarer wird, daß wir in ein neues Zeitalter eingetreten sind. Im Europa der Nachkriegszeit sind noch immer reichlich Gefahren vorhanden. Die Revolutionen von 1989 führten nicht nur zum Zusammenbruch des Kommunismus, sondern auch zum Ende der nach zwei Weltkriegen geschaffenen Friedensordnung. Auf dem Spiel stehen Ordnung und Stabilität in ganz Europa. Und aus diesem Grund sind amerikanische Interessen im Spiel. Die NATO kann nicht allein alle Probleme Europas lösen. Aber ohne einen stabilen Sicherheitsrahmen gehen wir das Risiko ein, daß Reform und Demokratie im Osten Europas nicht andauern, sondern von destruktiven Kräften des Nationalismus und der Unsicherheit unterlaufen werden. Das Scheitern der Demokratie im Osten würde unweigerlich auch tiefgreifende Auswirkungen auf die Demokratie in der westlichen Hälfte des Kontinents haben. Wenn uns die Geschichte irgend etwas lehrt, dann, daß die Vereinigten Staaten immer in solche europäischen Konflikte gezogen werden, weil wir mit unseren vitalen Interessen letztlich, wenn auch verspätet, engagiert sind. Das ist ein Grund, warum ich stets für die NATOErweiterung war. Aber das ist nur ein Grund und ein Teil meiner Vision, die aus dem besteht, was ich verhindern und was ich aufbauen möchte. Ich möchte einen neuen transatlantischen Handel mit einem geeinten und integrierten Europa eingehen - "ungeteilt und frei" - in einem permanenten Bündnis mit den Vereinigten Staaten. Es ist eine Vision der Vereinigten Staaten und Europas in einer gleichberechtigten Partnerschaft, die sich der Verwaltung der Sicherheit Europas sowie der Verfolgung gemeinsamer Inter- Seite 2 essen über Europa hinaus verschrieben hat. Der alte transatlantische Handel, der den Europäern eine Form von amerikanischem Schutz als Gegenleistung für amerikanischen Einfluß bot, muß durch eine neue transatlantische Vereinbarung ersetzt werden. Dies ist eine Vision für das Bündnis, die nicht länger zwangsläufig auf Europa konzentriert oder darauf begrenzt ist. Es ist auch eine Vision für das Bündnis, die über die logische Begründung des Kalten Krieges hinausgeht, das heißt, einen sowjetischen Angriff auf Westeuropa abzuschrecken und das Land gegebenenfalls dagegen zu verteidigen. Es ist eine Vision für ein neues Bündnis zwischen den Vereinigten Staaten und Europa als Kraft zur Förderung westlicher Werte und Interessen in Europa und darüber hinaus. Wir benötigen eine neue und sehr viel umfassendere transatlantische Tagesordnung und einen Dialog, der sich darauf konzentriert, wo und wie die Vereinigten Staaten und Europa gemeinsam handeln können und sollten. Wie viele von Ihnen wissen, war ich einer der frühesten Befürworter der NATO-Erweiterung in den Vereinigten Staaten. Ich habe jedoch immer von der Erweiterung nicht getrennt von, sondern vielmehr als Teil einer neuen Sicherheitspartnerschaft zwischen den Vereinigten Staaten und einem geeinten Europa gesprochen. Die Vereinigten Staaten sind eine globale Macht, ein Land mit Interessen in Europa und darüber hinaus. Sie sind auch ein Land, das zunehmend gleichgesinnte Verbündete und Partner zur Bewältigung dieser internationalen sicherheitspolitischen Tagesordnung benötigt. Wenn die Amerikaner sich umblicken, sehen sie keinen besseren Kandidaten als ihre europäischen Verbündeten in der NATO als diesen Partner. Wenn das die Vision ist, wie verwirklichen wir sie dann? Mir gefällt der Begriff "doppelte Erweiterung", um auch den Prozeß der Reform einzubeziehen, die meiner Ansicht nach stattfinden muß. Die NATO muß sich nach Osten erweitern, um die neuen Demokratien zu integrieren, und sie muß ihre Mission über die Verteidigung von Grenzen ausdehnen, um Krisenmanagement und vielleicht Friedenssicherung über die Grenzen des Bündnisses hinweg einzubeziehen. In beiden Fällen muß das Bündnis entscheiden, wie weit es gehen möchte, sowohl im Hinblick auf neue Mitglieder als auch bezüglich neuer Missionen. Man kann sich der Tatsache nicht entziehen, daß die NATO gleichzeitig Reformen in beiden Bereichen vornehmen muß, wenn sie die Herausforderungen bewältigen will, denen wir uns in den kommenden Jahren wahrscheinlich gegenübersehen. Es ist ein grundlegendes amerikanisches Interesse, daß das Bündnis nicht nur zur Stabilisierung Osteuropas erweitert wird, sondern auch, daß die Erweiterung integraler Bestandteil einer umfassenderen Umgestaltung ist, die Europa zu einem zunehmend effektiven strategischen Partner der Ver- AMERIKA DIENST 12 �einigten Staaten auf dem Kontinent und darüber hinaus macht. retten, indem wir Reformen in Osteuropa aufschieben oder verzögern. Rußland Das Bündnis kann und sollte enge strategische Beziehungen zu Rußland haben. Die NATO und Rußland sind Verbündete bei der IFOR in Bosnien. Wir hoffen, daß dies keine einmalige Sache ist, sondern vielmehr der Beginn langfristigerer und stabilerer Beziehungen. Ich hoffe, eines Tages zu erleben, daß die Grenzen zwischen einer erweiterten NATO und ihren östlichen Nachbarn, einschließlich Rußlands, ebenso stabil und sicher sind wie alle anderen in Europa. Jetzt möchte ich das Thema Rußland ansprechen. Wir sind uns bewußt, wie wichtig die Zukunft Rußlands für die Zukunft der europäischen und internationalen Sicherheit ist. Aber wie paßt Rußland in die Vision der von mir dargelegten transatlantischen Beziehungen? Meine Vision des Bündnisses ist nicht von der Existenz oder dem möglichen Entstehen einer neuen russischen Bedrohung im Osten abhängig. Wir wollen keine NATO, deren Lebensfähigkeit und Erfolg vom Scheitern in Rußland abhängt. Wir wollen ein Rußland, das erfolgreich Reformen durchführt und dessen Erfolg bei den Reformen es zu einem interessanteren und nützlicheren strategischen Partner für das Bündnis macht. Die Vereinigten Staaten und Europa haben enormes Interesse am Erfolg des Reformprozesses in Rußland. Ein stabiles und reformiertes Rußland kann ein aktiver Partner bei der Wahrung der Sicherheit in Europa, der Lösung regionaler Konflikte und der Bekämpfung der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen sein. Wir wollen eine strategische Partnerschaft mit Rußland gründen, die der Stellung Rußlands in Europa Rechnung trägt - eine Partnerschaft, die zu formalisierten Beziehungen zum Bündnis führen könnte und sollte. In meiner Vision ist der Platz Rußlands klar. Ich sehe Rußland nicht als Kandidat für eine Bündnismitgliedschaft. Rußland ist einfach zu groß und zu verschieden. Kein Bündnismitglied wird heute oder in absehbarer Zukunft bereit sein, eine Garantie gemäß Artikel 5 bis zur russisch-chinesischen Grenze auszudehnen. Und die Russen sind im Gegensatz zu den Osteuropäern nicht wirklich daran interessiert, die mit einer NATO-Mitgliedschaft einhergehenden Pflichten zu übernehmen. Gleichzeitig wird Rußland in diesem neuen und erweiterten Bündnis unweigerlich mehr sein als bloß ein Nachbar. Wir hoffen, daß es zu einem Partner wird - zu einem Land, mit dem wir eine privilegierte Partnerschaft pflegen. Die von mir ins Auge gefaßte NATO garantiert Stabilität in Zentraleuropa - eine Stabilität, die ebenso im Interesse Rußlands liegt wie in unserem eigenen. Die Russen sollten sich bewußt werden, daß sich die Erweiterung nicht gegen irgend jemanden richtet, und ganz sicher nicht gegen sie. Die Stabilisierung der Demokratie in Osteuropa bedroht nicht die Demokratie in Rußland. Für Rußland ist es besser, wenn Polen in der NATO ist anstatt außerhalb. Ein Polen, das im Bündnis sicher ist, wird weniger antirussisch und interessierter an Zusammenarbeit und Brückenbau sein. Wir können nicht die Reformen in Rußland AMERIKA DIENST 12 Aber dazu gehören zwei. Moskau hat sich in zunehmendem Maße gegen eine Erweiterung ausgesprochen, und einige russische Kommentatoren stellen bereits eine Liste realer oder erdachter "Gegenmaßnahmen" auf, die Moskau angeblich ergreifen muß. Solches Gerede ist kontraproduktiv. Ich gehöre zu denjenigen, die nicht nur von Anfang an die NATO-Erweiterung befürwortet haben, sondern auch der Ansicht waren, das Bündnis hätte sich schneller und entschlossener auf eine Ausweitung zubewegen sollen. Die Clinton-Administration sowie das Bündnis als Ganzes wählten einen langsameren Ansatz, als ich ihn bevorzugt hätte. Sie taten das in der Hoffnung, daß der Umgang mit Moskau in der Frage der Bündniserweiterung mit der Zeit einfacher würde, da Rußland die wahre Motivation der NATO verstehen würde. Trotz meiner eigenen Zweifel war ich bereit, im Zweifelsfall der Administration und dem Bündnis recht zu geben. Jetzt ist es jedoch meiner Ansicht nach kristallklar, daß eine Politik, die wichtige Entscheidungen aufschiebt, unser Leben nicht vereinfacht. Einige in Rußland haben die Geduld des Westens als Zeichen der Schwäche und Mangel an Entschlossenheit des Bündnisses fehlinterpretiert. Einige Russen glauben immer noch, sie könnten die Erweiterung aufhalten und einige verspüren immer noch die Versuchung, es zu probieren. Während immer deutlicher wird, daß die Russen die NATO-Erweiterung nicht unterstützen, erscheint ihnen unsere Politik zunehmend wie eine Art chinesischer Wasserfolter. Über mehrere Jahre hinweg gab das Bündnis häufig Erklärungen über seine Erweiterungsabsichten ab, und Moskau fühlte sich daraufhin verpflichtet, seine Ablehnung einer Erweiterung kundzutun. Wenn nichts geschieht, könnten Beobachter in Moskau zu dem Schluß gelangen, sie hätten den Bündniszug verlangsamt oder sogar zum Stehen gebracht. Es ist jetzt zu spät, umzukehren und die politischen Entscheidungen über den Zeitplan rückgängig zu machen. Wichtig ist jetzt, daß die NATO sich nicht beirren läßt, sondern sich an ihren vereinbarten Zeitplan hält und die ursprüngliche Entscheidung über Seite 3 �eine Erweiterung voranbringt - ungeachtet des russischen Wahlergebnisses. Schlußbemerkung Ich möchte meine Ausführungen zusammenfassen. Es gibt viele andere Faktoren, die ebenfalls die amerikanische Politik der NATO-Erweiterung beeinflussen könnten. Sollten die demokratischen Reformen in den beitrittswilligen Ländern ins Stocken geraten, könnte der gesamte Erweiterungsplan auf Eis gelegt werden. Ferner wird wichtig sein, wen der nächste Präsident in Schlüsselpositionen wie die des Außen- und Verteidigungsministers ernennt. Insgesamt kann man jedoch sagen, daß zwar die Ratifizierung der Aufnahme neuer Mitglieder viele Hindernisse und Fallstricke impliziert, es jedoch wenige Beweise für die Behauptung gibt, sie sei politisch nicht möglich. Die Auswirkungen dieser Schlußfolgerung reichen über die NATO oder sogar die transatlantischen Beziehungen hinaus. Sie legt nahe, viele Beobachter würden den politischen Willen Amerikas unterschätzen, nach dem Kalten Krieg im Ausland zu handeln. Es ist wichtig, solche Fehleinschätzungen zu korrigieren. Der Prozeß, durch den die Großmächte ihre Rolle auf der Weltbühne definieren, war stets undurchsichtig. Das gilt insbesondere für die Vereinigten Staaten, wo der Kongreß so viel unabhängige Entscheidungsgewalt im Bereich der nationalen Außenpolitik hat. Natürlich spielen viele Faktoren eine Rolle: Kriegsausbruch im Ausland, Erfolg oder Scheitern ei- * Seite 4 ner amerikanischen Militäroperation, Basisbewegungen wie die für Menschenrechte oder Rüstungskontrolle, umfassende Tendenzen bei der öffentlichen Meinungsbildung und selbstverständlich die Stärke und der Stil der von unseren Präsidenten und ihren wichtigsten Mitarbeitern übernommenen Führungsrolle. Heute ist die Haltung Amerikas gegenüber der Welt äußerst mehrdeutig. Wir zogen uns schnell aus Somalia zurück, gingen aber schließlich nach Bosnien. Der Kongreß nahm das NAFTA an, weigerte sich aber, Beistand zur Rettung des mexikanischen Peso zu leisten und Chile in das NAFTA aufzunehmen. Die Amerikaner sind stolz auf unsere Führungsrolle im Nahen Osten oder Südafrika, sehen jedoch untätig zu, wie die Geldmittel und andere für die amerikanische Diplomatie erforderlichen Instrumente gekürzt werden. Die sich abzeichnende Debatte über die NATOErweiterung bietet eine wichtige Chance zur Demonstration der anspruchsvollen und konstruktiven Führungsrolle der Vereinigten Staaten sowie zu solider Zusammenarbeit dieser Führung mit den Nationen, die unsere gemeinsamen Grundwerte teilen und sie schützen wollen. Wir müssen dieser Debatte oberste Priorität einräumen. Die Lebensqualität in allen von der Zukunft des Bündnisses beeinflußten Ländern hängt davon ab, ob wir rechtzeitig Erfolg haben. * * * * AMERIKA DIENST 12 �USA-DEUTSCHLAND 12. Juni 1996 50 Jahre Amerika Haus Frankfurt Rede des Gesandten J. D. Bindenagel FRANKFURT - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die vom Gesandten der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland, J.D. Bindenagel, am 22. Mai 1996 zum 50jährigen Bestehen des Amerika Hauses Frankfurt gehaltene Rede. Vielen Dank, daß Sie alle gekommen sind. Am heutigen Abend feiern wir das 50jährige Bestehen des Frankfurter Amerika Hauses. Seit fünf Jahrzehnten ist diese Institution - ebenso wie die anderen Amerika Häuser in Deutschland - eine Begegnungsstätte für unsere beiden Völker, ein Ort für freie, offene und ehrliche Gespräche. Während dieser 50 Jahre war das Haus Zeuge dramatischer Veränderungen, die Frankfurt und Deutschland wandelten. Nach dem Zweiten Weltkrieg eröffneten die Vereinigten Staaten mehr als 50 Amerika Häuser in ganz Westdeutschland. Einige von Ihnen werden sich erinnern, daß dies eine unglaublich harte und leidvolle Zeit war. In jenen Tagen der Unruhe und Unsicherheit waren die Amerika Häuser Stätten der Zuflucht für den Geist - und vielleicht auch für die Seele. Anfangs waren es kleine Leseräume, in denen Filme gezeigt wurden, Vorlesungen, Ausstellungen und Konzerte stattfanden. Die Deutschen entdeckten schnell, daß es Orte waren, an denen freie Männer und Frauen ihre Meinung austauschen, voneinander lernen und das gegenseitige Verständnis vertiefen konnten. Schriftsteller von William Faulkner bis Toni Morrison, Musiker von John Cage bis Lionel Hampton, Künstler und Architekten von Edward Steichen bis Mies van der Rohe - sie alle kamen im Laufe der Jahre ins Frankfurter Amerika Haus. Als sich die Welt wandelte, wandelte sich auch Deutschland. Es baute seine eigenen Bibliotheken und Kulturinstitutionen wieder auf. Es schuf eine AMERIKA DIENST 12 stabile Demokratie. Frankfurt gewann seine historische Stellung als Kultur- und Handelszentrum wieder. Während dieser gesamten Entwicklung spielte das Amerika Haus weiterhin eine bedeutende Rolle. Und natürlich trugen das Amerika Haus und seine loyalen, talentierten Mitarbeiter - Deutsche und Amerikaner gleichermaßen - dazu bei, diese Veränderungen zu ermöglichen. Wir sind der Stadt Frankfurt und dem Bundesland Hessen dankbar für ihre dauerhafte und tatkräftige Unterstützung des Amerika Hauses. Ein besonderes Wort des Dankes gilt heute abend auch den Organisationen und Einzelpersonen, die im Lauf der Jahre einen so großen Beitrag zum Amerika Haus geleistet haben. Unsere Amerika Häuser haben seit ihren bescheidenen Anfängen einen langen Weg zurückgelegt. Die ursprünglichen Leseräume sind schon lange durch CD-ROMs ersetzt worden. Durch Investitionen in neue Dienstleistungs- und Technologiekonzepte bieten die Amerika Häuser jetzt mehr Einblick in die Vereinigten Staaten als je zuvor. In ganz Deutschland sind sie durch ein elektronisches Netz verknüpft, das neueste Informationen über Amerika anbietet. Das Frankfurter Amerika Haus ist wie alle Amerika Häuser in Deutschland in die institutionelle Landschaft des deutschen Lebens eingefügt. Die Amerika Häuser reflektieren die Vielfalt unserer beiden Länder: Sie sind föderalistisch, wie wir föderalistisch sind, und regional, wie wir regional sind. Diese regionale Betonung ist für unsere Aktivitäten in den neuen Bundesländern von besonderer Bedeutung. Seite 1 �Das neue Amerika Haus Leipzig und das erweiterte Amerika Haus Berlin engagieren sich für die große Aufgabe, den Nachholbedarf von Bürgern der fünf neuen Bundesländer nach nahezu sechs Jahrzehnten der Isolation vom Westen zu decken - einer durch ständige Propaganda verstärkten Isolation. Ich habe darüber gesprochen, was wir in der Vergangenheit getan haben und was wir hoffentlich in Zukunft unternehmen können. Aber all diese Aktivitäten finden vor dem Hintergrund jahrhundertealter gemeinsamer Geschichte und Erfahrungen statt. Wir, die wir am heutigen Abend hier versammelt sind - Deutsche und Amerikaner gleichermaßen - wissen, daß unsere beiden Völker über Jahrhunderte einzigartige Beziehungen entwickelt haben - entstanden durch die Einwanderung, zerrissen durch Kriege, geheilt und gepflegt durch Wiederaufbau und Bündnisse, aufrechterhalten durch zwischenmenschliche Kontakte. Wir wissen, daß die Geschichte uns auf Gedeih und Verderb miteinander verbunden hat und das Wohlergehen des einen vom Wohlergehen des anderen abhängt. Wir wissen auch, daß eine unserer vordringlichsten Aufgaben darin besteht, diese Beziehungen zu pflegen und Treuhänder ihrer Zukunft zu sein. Unsere beiden Gesellschaften befinden sich inmitten eines dynamischen Wandels auf der Suche nach Lösungen zur Bewältigung der neuen Herausforderungen zunehmend komplexer, multikultureller Gesellschaften. Die Notwendigkeit der Anpassung an neue Gegebenheiten bleibt bestehen - sei es an das Informationszeitalter, an ein immer vereinteres Europa oder an die Forderungen einer wirklich globalen Wirtschaft. Das Amerika Haus wird weiterhin unsere Positionen in glaubwürdiger und bedeutender Weise erklären und befürworten - Informationen über die offizielle Politik der Vereinigten Staaten und über die Menschen, Werte und Institutionen bereitstellen, die diese Politik gestalten und dem deutschen und amerikanischen Publikum gleichermaßen die Vorteile des internationalen Engagements vermitteln. Zu dieser Zeit im vergangenen Jahr verlieh die American Chamber of Commerce in Germany in der Paulskirche hier in Frankfurt ihre höchste Auszeichnung den Dr. Leo M. Goodman Award - an alle Amerika Häuser in Deutschland für ihre über die Jahre erbrachten Leistungen. An demselben historischen Ort sprach Präsident John F. Kennedy eine Generation zuvor folgende Worte, die meines Erachtens noch heute von Bedeutung sind: "...Denn wir leben in einer Welt wechselseitiger Abhängigkeiten sowie der Unabhängigkeit - einem Zeitalter des Seite 2 Internationalismus sowie des Nationalismus... Heute gibt es keine ausschließlich deutschen oder amerikanischen oder sogar europäischen Probleme. Es gibt internationale Probleme, und unsere beiden Länder und Kontinente sind bei den Aufgaben des Friedens ebenso wie im Krieg untrennbar miteinander verbunden." Wir waren außerordentlich erfolgreich bei unseren gemeinsamen Unternehmungen. Gemeinsam haben wir Gegner zu Verbündeten und Diktaturen zu Demokratien gemacht. Wir haben Institutionen aufgebaut, die unsere Sicherheit und wirtschaftliche Stärke gewährleisteten. Wir standen Seite an Seite und haben den Sieg im Kalten Krieg davongetragen. In Bosnien ist heute der Weg zum Frieden der dramatischste Beweis, daß die transatlantische Partnerschaft unerläßlich bei dem Streben nach einem friedlichen, wohlhabenden und ungeteilten Europa ist. Zum ersten Mal dienen Soldaten jedes Landes und jeder Region Europas bei der gleichen militärischen Operation. Russen und Litauer, Griechen und Türken, Polen und Ukrainer, Briten, Deutsche und Franzosen tragen gemeinsam mit Amerikanern und Kanadiern die gleichen Risiken unter der gleichen Flagge zur Erlangung des gleichen hehren Ziels. Während wir zur Überwindung der Spaltungen in Bosnien beitragen, tragen wir auch zur Überwindung der Spaltung Europas bei. Seit 50 Jahren fördert das Amerika Haus Frankfurt das Beziehungsgeflecht, das die deutsch-amerikanische Partnerschaft zu einem der größten Erfolge der Geschichte gemacht hat. Heute spielt das Amerika Haus weiterhin eine entscheidende Rolle bei der Bewahrung der lebenswichtigen menschlichen Bande, die die Stärke und Widerstandskraft unserer Beziehungen sicherstellen. Es bringt uns als Menschen zusammen und bewahrt die Bedeutung und Lebenskraft unserer gemeinsamen Werte in diesen Zeiten des Wandels. Und mit all dem schafft das Amerika Haus die Grundlage für eine integriertere, wohlhabendere Weltgemeinschaft. Mehr denn je zuvor liegt heute das Schicksal von Nationen in der Hand der informierten Öffentlichkeit, auf offenen, transparenten Märkten von Ideen und Waren, auf den Autobahnen und Nebenstraßen des immer weiter expandierenden Informationszeitalters, in freien bürgerlichen Institutionen und freiwilligen Zusammenschlüssen engagierter Einzelpersonen. In Anbetracht dieser Aufgabe sehe ich der vielversprechenden Zukunft des Amerika Hauses Frankfurt erwartungsvoll entgegen. Ich danke Ihnen. AMERIKA DIENST 12 �SPORT 12. Juni 1996 Weshalb Sport das Spiel macht von Wilfrid Sheed (AD)- Nachfolgend veröffentlichen wir einen Artikel über die faszinierende Interaktion zwischen Sport und Gesellschaft. Wilfrid Sheed ist Kritiker, Essayist und Romanautor. Zu seinen Werken zählen unter anderem The Boys of Winter (1987) und Basebali & Lesser Sports (1991). Sein neuestes Buch In Love With Daylight wurde letzten Winter bei Simon & Schuster verlegt. Übersetzung und Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung von The Wilson Quarterly, Winter 1995. Copyright (c) 1995, Wilfrid Sheed. Man kann kaum noch genau sagen, wann das neue Zeitalter anbrach, doch geschah es wohl irgendwann inmitten der Rauchschwaden des 19. Jahrhunderts, daß der Sport sich von einer offiziell als schlecht bezeichneten Sache zu einer wirklich guten wandelte, quasi zu einer Säule des Staates. England, wo alles seinen Anfang nahm, war als imperiale Großmacht in die Jahre gekommen, und die industrielle Revolution sorgte dafür, daß Jungen vom Land über Nacht zu Großstadtjungen wurden. Die Wächter der Gesellschaft begannen, jegliche Form der Unterhaltung im Lichte dieser Entwicklungen zu betrachten, und das galt insbesondere für den Sport. So kam es, daß die Prediger, die zuvor den Sport als Teufelswerk, als offene Einladung zu Brutalität und Spielsucht verurteilt hatten (wie sich doch die Zeiten ändern!), nach und nach erkannten, daß man durch den Sport Rettung und Läuterung im Dienst für den Herrn erlangen könnte - und was gut für Gott war, war auch gut für England. Gleichermaßen entschlossen sich die Schulmeister, die einstmals das unnütze Spiel bestraft hatten, dem Beispiel zu folgen und nicht länger Abwehr zu leisten; und so begannen sie damit, den organisierten Sport mit einer solchen Schärfe durchzusetzen, daß so manches Kind allein schon den Begriff "körperliche Ertüchtigung" zu verabscheuen und zu fürchten lernte. AMERIKA DIENST 12 Und schließlich überlegten es sich auch die letzten unter den Beharrlichen, die ja am meisten zu verlieren hatten - Dickens legendäre Fabrikbesitzer, gemeinsam mit den etwas humaner veranlagten Geschäftsleuten -, wobei die Grundlage ihres Sinneswandels die Überlegung war, daß die Arbeiter, wenn sie denn schon arbeitsfreie Zeit brauchten, diese auf üblere Weise als im regelgebundenen, vom Schiedsrichter kontrollierten Wettstreit um Fähigkeiten und Stärke unter freiem Himmel verbringen konnten. Aber vielleicht liegt der größte Nutzen überhaupt darin - wenn man von dem Wirbel ausgeht, der darum gemacht wird - daß der Sport nicht nur das Mogeln ächtete, sondern die Anhänger sogar darauf trainierte, Mogeleien untereinander aufzudecken und zu verachten und dieses Prinzip auch auf sich selbst anzuwenden. Das war von entscheidender Bedeutung. Eine Nation an der Schwelle zu großen Unternehmungen - gleichzeitig auch eine Nation inmitten einer Bevölkerungsexplosion, durch welche sie über Nacht auf Dritte-Welt-Status, oder doch zumindest auf das Niveau von Downtown Los Angeles hätte zurückgeworfen werden können - brauchte eine Bürgerschaft, der sie vertrauen konnte. In der Tat erhoben die Engländer das Konzept des Fair Play zu einem Fetisch, über den man sich auf der ganzen Welt lustig machte. Dennoch wurde das Empire durch diesen Fetisch zumindest genauso aufrecht erhalten wie durch Gewalt, und bis zum Schluß hat das Talent der Seite 1 �britischen Sportsfreunde, Gerissenheit und Anständigkeit miteinander zu verbinden, zynischere Nationen immer wieder aufs Neue verblüfft und frustriert. Doch durch die derartig begeisterte Förderung des Sports haben die Mächtigen unabsichtlich ein kleines, selbst geschaffenes Untier von der Kette gelassen, wenngleich es sich hierbei um eine gesunde Bestie handelte. Der Kult um den Sport hat sich bis in die neunziger Jahre dieses Jahrhunderts weiter verbreitet und eine Eigendynamik entwickelt, die bei weitem das übertrifft, was Thomas Arnold (1795-1842), der englische Rektor einer Public School, den man als Gründervater der Bewegung "Sport und Charakter" bezeichnen kann, sich in seinen kühnsten Träumen vorgestellt hatte. Und die Bildungseinrichtungen, die ihren Zöglingen in aller Ergebenheit den Sport eingetrichtert haben, müssen nun irgendwann aussetzen, um ihnen - und sich selbst - zu sagen, daß es ja nur ein Spiel ist, und dann müssen sie ihnen das auch beweisen - oder aber dabei zusehen, wie der Sport immer weitere Auswüchse hervorbringt, bis sowohl das Establishment als auch seine Schulen darunter begraben werden: Eine Macht, die gegen Sex antritt, kann mit Leichtigkeit auch das Bildungswesen niederwalzen. Der Rektor einer großen Universität schrieb vor einigen Jahren in einem Leserbrief an die New York Times, daß er den akademischen Fächern an seiner Universität den gleichen Rang wie dem Sport einräumen wollte, was als röchelnder Aufschrei zu verstehen ist und vermuten läßt, daß das Untier bereits auf seinem Brustkorb hockte und ihm die Luft abzudrücken drohte. Infolgedessen müssen sich die Geistlichen auch über den Götzendienst und die Sünde der Verehrung von Abgöttern Sorgen machen, so wie die reine Zeitvergeudung und die Verschwendung emotionaler Energien durch den Sport der Geschäftswelt Anlaß zur Sorge bietet. Ein Fan kann - vielleicht sogar in noch stärkerem Maße als der Sportler selbst, der ja durch die Ausübung des Sports einen Teil seiner zwanghaften Energie umsetzen kann - psychologisch so in den Sport verstrickt werden, daß er den Rest des Lebens nur noch wie einen langweiligen Traum erlebt, den man irgendwie durchstehen muß. Wer davon überzeugt ist, kann als Schlafwandler nahezu alles überstehen, sei es ein öder Job, ein unterdrückerisches Regime oder eine Ehe, der möglicherweise etwas mehr Aufmerksamkeit gut angedeihen würde. Die guten und die schlechten Seiten des Sports gleichen sich auch in den besten aller Zeiten auf das Vorzüglichste aus. Sieg und Niederlage lösen ein Gefühl der Freude oder der Verzweiflung aus, das jenseits der normalen menschlichen Erfahrung liegt. Äußert ein Politiker, daß er etwas bis ins Mark verabscheut - gleichgültig, ob es sich hierbei um John Major und sein Verhältnis zum Terrorismus oder um Senator Windbag und seine Einstellung gegenüber Seite 2 dem Verbrennen von Nationalflaggen handelt - so hat man doch Zweifel, ob seine Knochen tatsächlich davon betroffen sind: wie Dr. Samuel Johnson vielleicht sagen würde, wird die Markklößchensuppe zum Abendbrot sicher nach seinem Geschmack sein. Aber ein Sportanhänger, der miterlebt hat, wie ein sicherer Baseball-Sieg am Ende der neunten Runde aus den Händen gleitet oder wie die Arbeit einer ganzen Saison durch eine Entscheidung des Schiedsrichters in der Verlängerung zunichte gemacht wird, ist unsagbar verzweifelt. Dieses Gefühl ist nicht in Worte zu fassen, obwohl Sophokles ihm in seinen Beschreibungen recht nahe kommt. Im Jahr 1942 grämte sich der Verfasser dieses Textes angesichts der Niederlage der Dodgers im Spiel gegen die Cardinais in einem Maße, wie man es keinem 11jährigen abverlangen sollte. Fügte ein Erwachsener einem Kind vergleichbare Schmerzen zu, so würde er sofort im Gefängnis landen. Aber ich kam darüber hinweg und engagierte mich mehr als je zuvor. Ich erholte mich soweit, daß ich die Mannschaft der Cardinais in ihrem Spiel gegen das verhaßte Team der Yankees in der World Series anfeuerte. Dieser Kreislauf der vorgetäuschten Tode und Wiedergeburten kann in der Tat das Gesundeste am Sport überhaupt sein, oder aber auch das Gefährlichste, je nachdem, wie man damit umgeht. Im schlimmsten Falle führt das zu Aufständen und Tod, aber im günstigsten Falle kann der Schmerz der Niederlage reinigend und lehrreich sein, eine sehr gute Übung für das Leben. Bei der Lektüre des zweiten Bandes von William Manchesters Biographie über Winston Churchill mit dem Titel The Last Lion (1988) beeindruckte mich die Tatsache, daß der Löwe Churchill sich wunderbar unerschütterlich zeigte, wenn es um Fragen wie den Aufstieg Hitlers oder den Niedergang Polens ging, aber völlig demoralisiert reagierte, wenn seine Eitelkeit angekratzt wurde, wie zum Beispiel durch eine Niederlage bei einer Nachwahl oder wenn ihm ein bestimmter Kabinettsposten nicht zugestanden wurde. Wenn man jedoch vom Sport etwas lernen kann, dann daß weniger wichtige Dinge mehr weh tun können als die wichtigen - aber dennoch sind sie genau das: Weniger wichtig, und es gibt ein paar Kniffe, wie man mit ihnen umgehen kann, nämlich, indem man den Schmerz auffängt und ins richtige Licht rückt, fast schon in einer Art Reflexhandlung. Eine der angenehmen Seiten der menschlichen Vorstellungskraft ist die Fähigkeit, sich eine alternative Wirklichkeit zu schaffen und das Leben anderer Menschen in seiner Emotionalität vollständig nachempfinden zu können, gleichgültig, ob es sich dabei um Ödipus oder die Mannschaft der Chicago Cubs handelt (und darin liegt ein weiteres Unterscheidungsmerkmal für das zivilisierte Individuum - die Kunst zum AMERIKA DIENST 12 �einen und der Sport zum anderen). Wenn man jedoch nicht lernt, daß eine Sache nicht dadurch wichtig wird, daß man wegen ihrer weint - wenn man allzulang vergißt, auf welcher Realitätsebene man sich bewegt, oder wenn man sich nach dem Spielende in Gedanken nicht vom Stadion in Wrigley Field entfernen mag dann wäre man möglicherweise besser beraten gewesen, hätte man nie im Leben den Sport zur Kenntnis genommen. Das "Kennenlernen von Triumph und Katastrophe" (Rudyard Kipling hätte einen, sagen wir mal, interessanten Football-Trainer abgegeben: "Ich will, daß ihr Männer da raus geht und es den beiden Hochstaplern mit gleicher Münze heimzahlt, habt ihr gehört?") ist nur eines der vielen Dinge, die der Sport lehrt, und die er besser lehrt als sonst ein Medium. Die Schwierigkeit besteht darin, daß in der Schule, wo viele der sportlichen Lektionen gelernt werden, der Sport immer häufiger mit anderen Lektionen kollidiert, die ebenfalls gelernt werden müssen. Die Disziplin eines Trainers ist ganz anderer Art als die eines normalen Lehrers, denn der Trainer will dasselbe wie die Klasse - den Sieg! Für einen normalen Lehrer gibt es kein so deutlich definiertes Ziel. Es hängt größtenteils von ihm ab, ob ein Schüler im Unterricht aufmerksam ist oder nicht. Das ist ausschließlich eine Angelegenheit zwischen dem jeweiligen Schüler und dem Lehrer, wobei der Schüler im Vorteil ist, weil er von Verbündeten umgeben ist, von denen die Mehrzahl kein besonderes Bedürfnis verspürt, dem Lehrer zu folgen, und das Tempo nur zu gerne drosselt. Der Trainer hingegen kommt erst dann zur Klasse, wenn diese bereits am Siedepunkt ist: Diese Kinder werden sich in einem Maße für ihn einsetzen, das in einem Klassenzimmer unvorstellbar wäre, und sie werden einen Eifer und eine Begeisterung an den Tag legen, die im normalen Schulunterricht nur die kreativen Kinder erleben. Ein Englischlehrer muß, wenn er beim Football-Training zuschaut oder einer Veranstaltung beiwohnt, auf welcher seine Schüler die Schulmannschaften anfeuern, neidvoll anerkennen, daß seine Schüler zum nationalen Wunder erklärt würden, könnte er nur einen Bruchteil ihrer Energie für seinen Lyrikkurs mobilisieren. Im Klassenzimmer ist der Lehrer jedoch der einzige, der einen derart starken Einsatz zeigt, vergleichbar einem Trainer, der Liegestütze und Kniebeugen vormacht, während die Schüler müßig zuschauen und darauf warten, daß ihr Interesse geweckt wird. Trotzdem ist der Sport nicht notwendigerweise der natürliche Feind des Lehrers. Schließlich haben die jungen Sportler ihre Disziplin ja irgendwo lernen müssen, und unter den Sportlern arbeitet niemand härter als die Cracks oder die ehemaligen Cracks, wenn es gelingt, ihnen den Sinn der Sache genauso AMERIKA DIENST 12 nahe zu bringen wie den Sinn des Sports. Der große afroamerikanische Tennisspieler Arthur Ashe sagte einmal, wenn die Aufnahme in eine Schulmannschaft ausschließlich von den Zensuren abhinge, würden diese auf die eine oder andere Art durch den stark ausgeprägten Wettkampfgeist erreicht. Vor allem wissen aber alle Sportler etwas, das viele andere Schüler niemals erfahren werden, nämlich, daß man ohne Disziplin gar nichts lernen kann. Und beim Streben nach den Dingen, die sie wünschen, gewöhnen sich die Athleten ein strenges Regime gegenüber sich selbst und, sofern nötig, auch gegenüber anderen an. Jetzt brauchen die Schulen also scheinbar nur noch zu zeigen, daß ihrer Meinung nach Bildung genauso wünschenswert ist wie Siegen, selbst wenn sie das lediglich dadurch zu erkennen geben, daß den Sportlern unter den Schülern genügend Zeit gegeben wird, sich Bildung anzueignen. Die Wettkämpfe selbst stellen eigentlich kein Problem dar, da sie ja ein gottgegebenes Zuckerbrot sind, ein natürlicher Anreiz, der dazu beiträgt, mit der Schule zu kooperieren, was immer sie auch von ihren Schülern fordern mag. Das eigentliche Problem, das wie ein schlimmer Zahnschmerz immer wieder auftritt, besteht darin, daß jegliche Mäßigung oder objektives Urteilsvermögen abhanden kommen, sobald man sich für eine der großen Sportarten anmeldet. Dann muß man sich entweder hilflos gemeinsam mit den anderen weiterentwickeln, oder aber die ganze Sache über Bord kippen, wie es Robert M. Hutchins vor über 50 Jahren an der University of Chicago getan hat, als er seine Universität aus der Liga der Big 10 (einer stark wettbewerbsorientierten Liga der Universitäten im Mittelwesten der USA) für immer herausnahm, was eine Flut von Schlagzeilen nach sich zog. Die einsame Größe dieser Geste zeugt davon, wie unrealistisch es wäre, weitere Zeichen dieser Art zu erwarten. Wenn es schon anno 1939, als man nichts weiter als die finanziellen Zuwendungen einiger ehemaliger Studenten zu verlieren hatte, schwierig war, sich einfach zurückzuziehen, so wäre es nahezu unmöglich, dasselbe heute zu tun, da allerorts so viele Fernsehgelder in Form von Gebühren für die Übertragungsrechte wichtiger Sportveranstaltungen an Bildungsinstitutionen gezahlt werden. Die Fernsehgelder sind darüber hinaus daran schuld, daß es schwieriger geworden ist, im Training der jungen Sportler wahre moralische Weisheiten oder spirituellen Ausgleich unterschwellig anzubringen. Weil die Spieler zu der Auffassung neigen, daß die Uni bereits viel Geld an ihnen verdient, ohne daß sie selbst etwas dafür bekommen - wenn man einmal von unterbewerteten Abschlüssen absieht - ist ihre Hochschule der letzte Ort, an dem sie nach einer moralischen Richtschnur suchen. Seite 3 �Vor vielen Jahren sagte ein berühmter Trainer an der Yale University seiner Mannschaft, daß das an diesem Tag stattfindende Spiel gegen die Mannschaft der Harvard University das Wichtigste sei, das sie jemals in ihrem Leben tun würden; und seit diesem Tag ist der Trainer für diesen Ausspruch verlacht worden. Subjektiv gesehen war er jedoch im Recht: In dem Teil der Psyche, die einem vormacht, daß Spiele wichtig genug sind, um sich für sie zu schinden und für sie zu leiden, war dieses Spiel tatsächlich die allerwichtigste Sache und würde es auch immer bleiben. Zumindest bis zum nächsten großen Spiel. Aber welche Lesart man auch immer bevorzugen mag, gibt es keine Geschichte, die den Unterschied zwischen dem Sport damals und heute so gut veranschaulichen könnte wie diese. In jenen Tagen wurden die Spieler mit nichts anderem als Ruhm belohnt, und so überschütteten die einflußreichen Autoritäten ihre Sportler förmlich damit. Einem Trainer von heute würde es nicht einmal im Traum einfallen, seinem Team zu erzählen, es solle für die Alma Mater auch noch das Letzte geben, denn er weiß ja, daß einige der Spieler nicht gut auf die Uni zu sprechen sind, und es wäre in der Tat etwas viel verlangt, sein Leben für eine Institution zu geben, an der man keinen einzigen ernstzunehmenden Kurs erfolgreich absolviert hat oder auch nicht einen einzigen Freund gewinnen konnte, der nicht aus der Welt des Sports kommt, oder wo nicht einmal genug Zeit für die Teilnahme an den Proben des Unichors blieb. Wenn der einzige Gewinn, den die frischgebackenen Athleten aus dem College erwirtschaften, in dem Privileg besteht, die Farben der Schule zu tragen und dafür zu sorgen, daß diese gut zur Geltung kommen, dann ist es ein Gebot der Gerechtigkeit, daß sie für ihre Leiden in barer Münze bezahlt werden, wie heute vielerorts gefordert wird. Wenn das große Spiel nichts anderes als ein weiterer Zahltag und das wichtigste dabei der Talentsucher auf der Tribüne ist, und wenn die Kampfeshymne einfach nur nach Katzenmusik klingt, dann sollten die Spieler in der Tat bezahlt werden. Aber dieser Ratschlag wurde aus der Verzweiflung geboren. Zusätzlich dazu, daß wir einen Reinfall mit den Lohntabellen, konkurrierenden Geboten und anderen nichtuniversitären Disziplinen erleben würden, käme es zu einer Öffnung. Eine Professionalisierung würde der Isolierung des einzelnen Sportlers einen offiziellen Charakter geben: Ob man in Zukunft zu ihm als Profisportler aufblickt oder als bezahlte Kraft auf ihn herabblickt (was wohl vom Wert des jeweiligen Spielers für die ganze Mannschaft abhängt) - ganz sicher wird er nie mehr ein normales Mitglied der Studentenschaft sein, das ganz offensichtlich nicht für die Dinge bezahlt wird, die es zwischen den Vorlesungen unternimmt. Die Klassenunterschiede, welche die Universitäten unter großen Anstrengungen abzublok- Seite 4 ken versuchen, treten sofort wieder auf, sobald eine Lohnauszahlung institutionalisiert wird. Daraufhin könnte ein Kritiker natürlich unverzüglich einwenden, daß Sportler nun schon eine ganze Weile keine normalen Mitglieder der Studentenschaft gewesen sind und es auch in näherer Zukunft nicht sein werden, und wenn man sie dann als Universitätssportler bezeichnet, so ist das die pure Heuchelei, unter deren Deckmäntelchen sich die Tatsache verbirgt, daß man den Sportlern den ihnen zukommenden Anteil nicht ausbezahlt. Eine derartige Kritik wäre gerechtfertigt. Aber wenn es denn nun so ist und wir uns von dieser Kritik veranlaßt sehen, von der Möglichkeit Abschied zu nehmen, daß es Gelehrtensportler geben könnte, dann sollten wir uns vorher ganz genau bewußt machen, was wir damit aufgeben. Eine Universität, die ihre Studenten dafür bezahlt, daß sie für sie an Wettkämpfen teilnehmen, verliert nicht nur einen Teil ihrer Integrität als Bildungsstätte (d.h. als unabhängiger Umschlagplatz für akademische Waren und Dienstleistungen, Vorstellungen und Werte), darüber hinaus trifft sie auch eine klare Aussage über das Wesen der Wettkämpfe und ihr Verhältnis zu einer Vielzahl anderer universitärer Freizeitbetätigungen. Beispielsweise käme so zum Ausdruck, daß die Band, die zur Halbzeit die Zuschauer unterhält, das aus Spaß tut (noch nie hat jemand den Vorschlag gemacht, die Band zu bezahlen), aber daß jemand, der einen Ball wirft oder fängt, Arbeit leistet - wobei es von der Art des dabei verwendeten Balles abhängt, ob diese Betätigung als Arbeit eingestuft wird oder nicht. Ein Football steht für Arbeit, ein Volleyball steht für Vergnügen. Was im Fernsehen übertragen wird, fällt natürlich unter Arbeit, aber auch hier gibt es noch Unterschiede: Die Spieler arbeiten, die Cheerleader amüsieren sich. Körbe zu machen ist Arbeit, hinterher beim Aufräumen zu helfen, ist schon eine Belohnung an sich. So würde sich die größte überhaupt denkbare Kluft zwischen dem Sport und der gesamten restlichen Welt studentischer Betätigungsfelder auftun, einschließlich solch aufreibender Dinge wie wochenlanger Nachtschichten zur Fertigstellung der Jahreschronik der Universität am Stichtag, Proben für Theateraufführungen, bis man vor Erschöpfung schielt, oder auch die Notwendigkeit, im Labor Überstunden zu machen. Sämtliche Torturen dieser Art werden als unentbehrlicher Teil der Universitätsjahre betrachtet, so daß man die Institution sogar dafür bezahlt, das alles zu erleben. Aber Basketball ist etwas ganz anderes. Für Basketball wird man von der Uni bezahlt. Ich habe mich nicht nur deshalb so ausführlich mit dieser hypothetischen Bedrohung auseinandergesetzt, weil man mancherorts dazu lautstarke Warnungen vernimmt, sondern weil das Unheil schon so nah ist. AMERIKA DIENST 12 �Universitätssportler sind schon jetzt eine Kaste für sich und führen ein behütetes, aber auch ein gefährliches Leben, das dem der Angehörigen eines Kommandotrupps in Kriegszeiten nicht unähnlich ist, die sowohl besser als auch schlechter als der Rest der Truppe dran sind, aber auf alle Fälle immer von ihm getrennt. Universitätssportler haben oftmals bereits ein gespaltenes Verhältnis zur Verwaltung. Es braucht nicht viel, um aus einer Mannschaft eine Gewerkschaft zu machen, die mit einer Beschwerdestelle und dem fortwährenden Gefühl, Anfeindungen ausgesetzt zu sein, ausgerüstet ist. Und die jüngsten Fernsehpräsentationen scheinen zu bestätigen, daß man nicht mehr weit davon entfernt ist. Unter diesen Umständen wäre es vergebliche Liebesmüh, von moralischer Unterweisung sprechen zu wollen, wenn man davon absieht, daß moralische Unterweisung unvermeidbar ist. Sport ist Unterweisung, das liegt in der Natur der Sache. Er lehrt Fairneß oder Mogeln, Teamwork oder Egoismus, Mitgefühl oder Kälte. Ein Trainer, der im Spiel gegen einen schwachen Gegner dafür sorgt, daß der Punktevorsprung in die Höhe schnellt, hat seiner Mannschaft viel beigebracht. Und genau das trifft auf den oft verleumdeten Lou Holtz zu, der am Vorabend eines Football-Spiels um den Orange Bowl zwei starke Spieler aus der Aufstellung der Mannschaft von Notre Dame strich, weil sie seiner Meinung nach ihre Verachtung für das Team ausgedrückt halten, indem sie nicht zum Training erschienen waren. Natürlich kann es aber auch sein, daß die beiden Spieler die Zeit zum Lernen gebraucht haben, wobei ich nicht sagen möchte, daß es einfache Lektionen für sie gewesen sind. Schulen und Universitäten lehren auch durch die ihnen eigene Wesensart, und zwar, daß man jetzt für eine ganze Gemeinschaft und nicht nur für sich selbst spielt, und wenn man gewinnt, dann wird d>e Gemeinschaft mit einem zusammen eine irrsinnige kollektive Freude erleben, die früher mehr als nur ein Ausgleich für die fehlende Bezahlung war. Obwohl es heutzutage anachronistisch und sentimental wirken muß, auch nur davon zu reden, hat im Laufe der Jahre gerade diese Erfahrung gleichberechtigt neben weiteren Faktoren dazu beigetragen, den Stil des amerikanischen Sports zu definieren, und zwar durch die simple Tatsache, daß selbst die großen Cracks ursprünglich vor den und für die ihnen zujubelnden Kameraden gespielt haben, die sie am nächsten Morgen im Unterricht wiedersahen. In dem Maße, in dem wir das verlieren - wenn es denn zutrifft -, verlieren wir eine Quelle wahrer natürlicher Rohstoffe und bringen uns um eine Menge Spaß. Aber die Möglichkeit, daß wir die Athle'en wieder zurück in die Gemeinschaft werfen könnten, ohne den Moloch des Universitätssports zu stören, entfernt uns zu weit vom Sport und bringt uns zum Verhältnis der AMERIKA DIENST 12 Rassen zueinander. An vielen Universitäten ist den Schwarzen anscheinend sowieso nicht sehr an der Gemeinschaft der Weißen gelegen, Sport hin oder her, und in der Tat ist die Rassenintegration an der Universität wohl in den Sportmannschaften am weitesten fortgeschritten. Der nächste logische Schritt wäre dann also, daß die Sportler den Studenten die Werte vermitteln, die sie im Sport gelernt haben - aber ich habe Zweifel, ob der Moloch seine Athleten für diese Zeit entbehren kann. Wie dem auch sei und was auch immer die Akademiker addieren oder subtrahieren, die Lehre des Sports pflanzt sich fort und ist dabei wie eine Maschine, die nicht mehr ausgeschaltet werden kann. Das wirkt sich auf die gesamte Gesellschaft in einer Weise aus, die ihr selbst nicht einmal bewußt sein mag. In diesem Zusammenhang fällt mir ein Erlebnis im Ausland ein, das ich als ersten Beweis anführen möchte. Vor einigen Jahren flog ich mit meinem Vater nach Port of Spain in Trinidad, um dort ein Cricket-Spiel zwischen Australien und der Mannschaft der westindischen Inselstaaten zu sehen. (Wenn ihm der Sinn danach gestanden hätte, wäre mein Vater sogar zum Mars geflogen.) Das Match war frühzeitig entschieden, so daß uns drei Tage blieben, an denen wir nichts mit uns anzufangen wußten, und deshalb entschlossen wir uns dann, diese Zeit im Gericht zu verbringen, dem einer unserer Bekannten zufällig als Richter vorsaß. Das Klima im Gebäude war drückend, und die großen Ventilatoren an den Decken machten das Ganze nur noch schlimmer, indem sie die feuchte Luft in den Räumen langsam verteilten. Dennoch trugen sowohl der Richter als auch die Anwälte Perücken und Roben aus dicken Winterstoffen, und das Gesetz, das sie Stunde um Stunde in der schwülen Hitze vollstreckten, war genauso höllisch scharf und gewunden wie alles, was man an einem kalten Tag im Gericht von Old Bailey in London zu hören bekommen kann. Man konnte nicht anders als eine geistige Verbindung zwischen der sittsam-geziemenden Aggressivität des Gerichtshofs und den weißgekleideten Figuren zu ziehen, die wir am Vortage in der gleichen schwülen Hitze beim Cricket-Spiel erlebt hatten, wie sie ihre eigene Art von höflicher Härte demonstrierten. Oberflächlich betrachtet besteht Cricket aus genauso feingekämmter Seide wie die Regeln bei Gericht oder der Beginn eines klassischen Kriminalromans: Die Stimmen sind gedämpft, die Kleidung ist makellos. Aber innerlich ist die Atmosphäre mörderisch gespannt. Während Amerikaner es bevorzugen, den Gegner durch Krach und Unverschämtheiten einzuschüchtern, bedienen sich die Engländer und die Bewohner ihrer ehemaligen Kolonien der Stille und Höflichkeit eines Tyrannen, so daß der Schlagmann bei seinem Gang zum Ausgangsmal glaubt, sein Leben stünde auf dem Spiel. Seite 5 �Natürlich ist dieser Zusammenhang kein Zufall, es handelt sich vielmehr um eines der großen Klischees des Britischen Empire. Zuerst zeigen wir euch unsere Spiele (sagt Colonel Blimp), und dann werdet ihr vielleicht auch unsere anderen Institutionen begreifen. Was mich an den oben beschriebenen Episoden so beeindruckt hat, ist die Tatsache, daß Trinidad Jahre zuvor die britische Herrschaft triumphierend abgeworfen hatte, aber sowohl das Spiel als auch die Institutionen uneingeschränkter als je zuvor aufrecht erhielt. Wer die Bewohner Trinidads oder Jamaikas oder Barbados' kennengelernt hat, dem wird ein ganz eigener Stil aufgefallen sein - höflich, ironisch, hart -, ein Stil, der nichts mit Rasse und sehr viel mit Kultur zu tun hat. Und während nur ein Fanatiker behaupten würde, dieser Stil sei vollständig aus dem Cricket übernommen, würde ein anderer Fanatiker aus dem gegnerischen Lager eine Aktivität vollständig ignorieren, auf welche die kleinen Leute in der Gegend mehr Zeit verwendet haben als sie jemals in der Kirche zubrachten und der sie mehr Aufmerksamkeit gewidmet haben als sie jemals in der Schule aufbrachten. Als ein einheimischer Muslim vor ein paar Jahren Amok lief und versuchte, eine Geiselnahme als Zeichen des Protestes zu inszenieren, wie wir das aus der übrigen Welt ja gut kennen, stellte ein ortsansässiger Professor fest: "Wir tun so etwas nicht in Trinidad. In unserem Land wird schließlich Cricket gespielt." Einen solchen Satz hat man in England in den letzten 50 Jahren nicht gehört. In gewisser Weise war Cricket der Vorzeigesport des gesamten Viktorianischen Ethos: Das Spiel, das die meiste Geduld und die meiste Disziplin lehrte und das während längerer Zeitspannen den wenigsten Spaß vermittelte und am ehesten der Arbeit glich. Die Tatsache, daß Cricket heute am besten und am ursprünglichsten im Land des Calypso und der Sonne gespielt wird, ist deutlicher Beleg für die Kraft des Sports, der sich auf die ihm eigene Art durchsetzen kann und, wo immer er Fuß faßt, seinen Stil zum Tragen bringt, sofern ihm keine andere Sportart zuvorkommt. Diese letztgenannte Tatsache hat in ihrer Umkehrung kürzlich globale Bedeutung erlangt, da sich ja die Märkte allerorts öffnen wie Blumen im Frühling, und auf jedem dieser Märkte werden Tausende neuer Fernsehgeräte eingeschaltet um herauszufinden, was die übrige Menschheit die ganze Zeit so getrieben hat und welchen Themen ihr Interesse gilt. Die aktuellsten Botschaften aus Amerika stammen aus der Welt des Sports, und das in einem Ausmaß, das nicht sportinteressierte Mitmenschen erstaunen mag, die wahrscheinlich denken, daß es immer noch Dinge wie Spielfilme, Rockmusik und Fast Food sind, die auf diese Art verbreitet werden. Seite 6 Jedes dieser Elemente hat seine Zeit gehabt, um Amerika anzupreisen, im Guten wie im Schlechten, aber unsere Filme gibt es jetzt bereits so lange, daß die Ausländer fast schon glauben, sie hätten sie selbst gedreht. Rockmusik kann weitestgehend auch vor Ort produziert werden, und McDonald's ist bereits zum Klischee geworden. (Der wahre Durchbruch wäre, wenn es genügend Nahrungsmittel für alle gäbe, egal, wie lange die Zubereitung dauert.) Die amerikanische Kultur hat einen derart gründlichen Triumph erlebt, daß die Menschen kaum noch das Amerikanische daran wahrnehmen. Aber was immer noch neu und anders an Amerika ist, sind die Meisterschaften des Super Bowl, die dank der außergewöhnlich telegenen Anziehungskraft des American Football mit der Kraft einer neuen künstlerischen Bewegung oder zumindest mit dem Schwung eines neuen Modetanzes um den Erdball fegten. Die Menschen in Europa und Australien bleiben die ganze Nacht auf, um das Spektakel am Bildschirm mitzuverfolgen, und die Wettbüros in London nehmen Wetten auf das Ergebnis an. So öffnet sich ein weiteres Fenster der amerikanischen Seele, und möglicherweise ist es das aufschlußreichste seit dem Jazz, durch den in den zwanziger Jahren die schwarzen Amerikaner der übrigen Welt als etwas anderes als Sklaven präsentiert wurden, nämlich als wahre Meister, die ihre Kunst beherrschen. Der Sport wird genau dasselbe tun. Aber durch die Bekanntmachung schwarzer Musiker hat der Jazz auch das Problem der Schwarzen bekannt gemacht, und der Sport wird das ebenfalls tun. Wenn Ausländer zum ersten Mal unsere Mannschaften beim Football oder beim Basketball beobachten, dann wundern sie sich über die große Anzahl schwarzer Mitspieler, die in diesem Land anscheinend eine Universitätsausbildung erhalten können. Unsere Probleme müßten demnach also gelöst sein, nicht wahr? Nun ja, nicht ganz. Der Sport dient dazu, die Welt daran zu erinnern, daß es in Amerika sehr viele Schwarze gibt. Aber er erinnert sie auch daran, daß man in der übrigen Zeit nicht so viel von ihnen mitbekommt. Wer zusieht, wie schwarze Amerikaner einen großen Teil der amerikanischen Musik und so viele amerikanische Korbleger machen, muß sich fragen, was diese Menschen in der Zwischenzeit sonst noch so tun. Aber das Rassenproblem ist noch nicht einmal das Entscheidende. Wie eine Nation spielt, kann Aufschluß darüber geben, wie sie lebt. Hitlers Weltbild, sein ästhetisches Verständnis und, daraus abgeleitet, auch seine Absichten sind nirgendwo vielsagender und eindringlicher zum Ausdruck gebracht worden als bei den Olympischen Spielen 1936 in Berlin oder in Leni Riefenstahls Film "Olympia" (1936). Ein Blick auf die ostdeutsche Schwimmerriege in den letzten Jahren AMERIKA DIENST 12 �des Bestehens ihrer Nation, wie sie, steroidverquollen und lustlos, auf ihren Sprungbrettern hockte, zeigte uns, wie leicht der Kommunismus in eine Form des Nationalsozialismus zurückgeglitten ist (wenn er sich überhaupt jemals daraus befreit hatte), wo der Sieg als das einzig Wahre galt, noch jenseits dessen, was der theatralisch veranlagte Football-Trainer Vince Lombardi vor Augen hatte. Ein für uns näherliegendes Beispiel der Perversion des Sports ist der ekstatische Anarchismus britischer Fußballfans, welche die Gewalt nach ganz Europa trugen und aufgrund ihres Verhaltens Ende der achtziger Jahre wie eine schlimme Krankheit oder ein tollwütiges Tier vom Festland verbannt wurden. Ein Land, in dem die Wiege des Parlamentarismus und des Cricket steht und wo derartiges geschehen kann, gibt zu denken und ist Anlaß dafür, genauere Betrachtungen anzustellen, denn es zeigt, wie sich ein anderer Zweig des großen viktorianischen Sportabenteuers entwickelt hat. Das Rowdytum der Hooligans im Sport ist kein neues Entwicklungsphänomen. Vielmehr handelt es sich um eine Rückentwicklung oder auch einen Atavismus. Gemäß der Legende entwickelten sich Fußball, Rugby und damit auch American Football aus einem urzeitlichen Spiel, bei dem sich die Bewohner eines Dorfes ohne Rücksicht auf Verluste - die Legende berichtet über keine Regeln - bemühten, einen Gegenstand (der, wie ich vermute, nicht so ausgeklügelt wie ein Ball war) bis ans hinterste Ende eines anderen Dorfes zu bringen. Das war der totale Krieg, und jeder warf sich dafür ins Zeug, und obwohl sich das heutzutage recht kurios ausnimmt, wissen wir aus historischen Aufzeichnungen, daß auch die ersten Schulwettkämpfe in England schlichtweg brutal waren und immer wieder aufs neue entschärft werden mußten beginnend bei der Regel, nur oberhalb des Knies zutreten zu dürfen, über die Erlaubnis, auch unterhalb des Knies zuzutreten, bis hin zum völligen Tretverbot bevor das fromme Werk angegangen werden konnte, das seinerzeit Thomas Arnold vorgeschwebt hatte. (Wenn die Schlacht bei Waterloo wirklich "auf den Spielfeldern Etons" entschieden wurde, dann ist das in gleichem Maße auf die dort erlernte Brutalität wie auf sportliche Fairneß zurückzuführen.) Interessanterweise klingt die Beschreibung einer Wahl in einem Dorf in Charles Dickens Pickwick Papers (1837), welche die Politik in dieser Zeit veranschaulicht, wie ein nicht zu weit entfernter Cousin der legendären Dorfspiele: rauh, korrupt und selbstverständlich heiter, immer heiter. In dieser Phase ging es beim Cricket tatsächlich kultivierter als bei den Wahlen zu, wie man der Beschreibung eines Spiels in demselben Buch entnehmen kann. Cricket war der Sport der Landbewohner, so wie Fußball der der Stadtbewohner war, doch im AMERIKA DIENST 12 Laufe des Jahrhunderts gewannen beide Sportarten ebenso wie die Wahlen an Differenziertheit und Popularität; beide Bereiche stimmten ihre Schritte aufeinander ab und paßten gut zueinander. Der Sport lehrte die demokratischen Tugenden der Fairneß und des Mannschaftsgeistes, und die Demokratie lehrte im Gegenzug ihre eigenen Lektionen: Was auch immer man euch erzählen mag, dieses Spiel gehört euch, den Spielern. Die Regeln, so rätselhaft sie manchmal auch erscheinen mögen, wurden euch nicht von oben aufgezwungen, sondern sind dem Sport selbst entwachsen und so gemacht, daß das Spiel jedes Mal möglichst gut verläuft, und so liegt es ganz einfach in eurem Interesse, die Regeln zu beachten. (Die Idee, die Regeln am Interesse der Zuschauer und schließlich an dem der Fernsehkameras auszurichten, kam erst sehr viel später auf.) Man kann den Nutzen des Sports für die Demokratie übertreiben, was auch viele getan haben. Nirgendwo werden aber die radikal verschiedenen Auswirkungen desselben Spiels an unterschiedlichen Schauplätzen so deutlich wie bei einem Vergleich zwischen Indien und der westindischen Inselgruppe. Als Rudyard Kipling über "in Flanell gekleidete Idioten am Mal und schlammverkrustete Flegel im Tor" schrieb, hat er vielleicht in einem gewissen Maße die Verzweiflung eines kurzsichtigen, unsportlichen Mannes kundgetan, aber es war ebenso völlig legitim, mit dem Finger auf die selbstgefällige Engstirnigkeit der Engländer zu zeigen, die von allen Seiten mit ihren Spielsachen umgeben waren, mit Cricket und Football und dem übrigen Zeug. Seine ersten Erfahrungen hiermit muß Kipling in Indien gesammelt haben, wo die britischen Kolonialherren es gewohnt waren, ihre Male zu markieren und endlose Zeit dem Cricket zu widmen. Vermutlich erlernten ihre Bediensteten die Demokratie dadurch, daß sie für ihre Herrschaft die Fänger spielten. In Barbados, das sich Schritt für Schritt zur wohl besten Cricket-Nation der Welt entwickelte, diente das Spiel in der Tat dazu, die Sklaven ihren Herren vorzustellen und dafür zu sorgen, daß man auch in den Stürmen der Emanzipation noch miteinander redete und auch danach noch freundlich zueinander war. Ein pensionierter Lehrer, den ich im Bridgetown Cricket Club kennenlernte, versicherte mir - nur von Schwarzen umgeben - daß der Übergang von der weißen zur schwarzen Herrschaft so schmerzlos vonstatten gegangen war wie nur eben möglich, und wenn es überhaupt so etwas wie eine farbenblinde Gesellschaft gäbe, dann in Barbados. Und beide Seiten sind sich darüber einig, daß Cricket daran nicht ganz unbeteiligt war. Das ist ein weiterer Beweis - wenn es denn noch eines weiteren Beweises bedarf -, daß man den Sport nicht einfach sich selbst überlassen sollte, sondern man allerorts Intelligenz und Weitblick walten lassen Seite 7 �muß, damit überhaupt etwas dabei herauskommt. In Barbados hat die weiße Minderheit im Laufe der Jahre ihre Lektion gelernt: Eine Gesellschaft, die zusammen spielt, sollte tunlichst auch ein paar andere Dinge gemeinsam machen, gleichgültig, ob es sich bei dieser Gesellschaft um eine ehemalige Kolonie oder eine amerikanische Universität handelt. Aber letztlich liegt alles an dem, was eine Gesellschaft von den Spielen erhofft. Die Engländer, die sich in Barbados niederließen, wollten einen Anteil an dem neuen Land haben, und so wurde das Spiel zu einer Art vorläufiger Bürgerversammlung; die Angloinder hingegen hockten quasi am Rand eines großen Landes und setzten alles daran, nicht zu weit hineinzugeraten: Ein Kolonialbeamter, der allzu indisch wurde, war völlig nutzlos. Deshalb war das Spiel lediglich eine Transaktion, ein Händeschütteln, eine einsame Begegnung am Nachmittag, wenn man so will. Hinterher zog man sich in den Club zurück, um das Englischsein neu zu ordnen. Als in den vierziger Jahren dieses Jahrhunderts schließlich der Himmel über ihnen einstürzte, wußten viele Angloinder noch beinahe genauso wenig über das Land, in das sie eingefallen waren, wie seinerzeit bei ihrer Ankunft. Wird ein Sport zu ausschließlich betrieben, so kann dadurch die Vorstellungskraft eingeengt und die Neugier geschwächt werden. Am Ende eines guten Tages fühlt man sich dann erschöpft und befriedigt und ist sicherlich nicht in der richtigen Stimmung, um noch etwas zu lernen, geschweige denn, Reformen anzubringen, und die angloindischen Cricketspieler hatten kaum Zeit gefunden, das Land kennenzulernen, geschweige denn, sich damit wirklich auseinanderzusetzen. In diesem Sinne enttäuschte der Sport sogar die gute alte Mutter England. (Auch dem Sport sind irgendwo Grenzen gesetzt.) Die herrschende Klasse Britanniens glaubte, die eigene Bevölkerung zu kennen, wie auch die Kolonialbeamten geglaubt hatten, die Einheimischen zu kennen, weil sie mit ihnen gespielt hatten. Aber sie hatten ja nur mit einigen Menschen aus der eigenen Bevölkerung gespielt, und sie hatten nur auf eine bestimmte Art und Weise gespielt. Cricket spiegelte weder den Rest Englands wider noch das Jahrhundert, in dem es angesiedelt war. Mit wenigen Ausnahmen betrachteten britische Jungen aus der Arbeiterklasse Cricket gar nicht als ihr Spiel, sondern - wenn überhaupt - als Symbol im Klassenkampf. Während meiner Zeit in England in den frühen fünfziger Jahren schienen sich die Massen am Lord's Cricket-Spielfeld im Ton so sehr von den Massen in Queen's Park und im Fußballfeld Fulham abzuheben wie ein Eisenbahnabteil erster Klasse von einem Abteil der dritten Klasse, oder die Bar in einem vornehmen Salon von dem Tresen in einer Wirtschaft. (Die Engländer haben ein Talent, einfach alles in Klassen Seite 8 aufzuteilen.) Der Sport löste nicht das Klassenproblem, sondern - falls er überhaupt etwas zu der Frage beitrug - verfestigte es, und Fußball bleibt von seinem Ansatz her der Sport der Ablehnung, der Sport der Außenseiter. Sport ist deshalb also nicht notwendigerweise eine Kraft, die Gutes hervorbringt, sondern einfach nur eine Kraft, und sein Wert als Barometer liegt darin, daß er nicht wie die Wachablösung vor dem Palast oder ein anderes überkommenes Ritual ist, das einem alles, was man über ein Land von vor 300 Jahren wissen muß, sagt. Sport ist eher wie ein Küchenfenster zur Gegenwart, das zeigt, was die Nachbarn unternehmen, um zu bekommen, was sie in diesem Moment wollen, wenn sie ganz heiß auf etwas sind und sich gleichzeitig den schärfsten Wettbewerbsbedingungen aussetzen, die zu erdenken sie in der Lage sind. Andere Länder, andere Botschaften. In seinem geistreichen und unterhaltsamen Buch You Gotta Have Wa (1990) beschreibt Robert Whiting eine Art des Baseball, die so mühsam und beladen mit schmerzhaften Möglichkeiten ist, daß man sich fragt, warum sich überhaupt jemand darum schert und es spielt - wenn man in diesem Fall von Spielen reden kann. Whiting vergleicht nämlich eine typische japanische Besprechung am Wurfmal mit einer Vorstandssitzung bei Mitsubishi. Was dort am Wurfmal in nervenaufreibender und die Dynamik zerstörender Ausführlichkeit besprochen wird, ist das absolute Gebot, eine Schande persönlicher und kollektiver Art zu vermeiden. Keiner will eine Entscheidung treffen, durch die er oder seine Kollegen bloßgestellt werden, und außerdem vermeiden sie, solange sie sich dort draußen aufhalten, nicht nur das Schlimmste, sondern sie zementieren und propagieren ihr Wa, den Mannschaftsgeist, der noch viel kostbarer als der Sieg ist. In diesem Sinne setzen die Japaner auch eine Prämie für diejenigen aus, die regelmäßig zum Training erscheinen, an dem sie in voller Länge festhalten, auch wenn das Training wegen Regen verzögert wird und das eigentliche Spiel verschoben werden muß. Es war schon immer leicht, sich über japanische Gebräuche lustig zu machen, die Amerikaner heutzutage ohne weiteres zu verstehen nicht in der Lage sind, und es wäre falsch, anzunehmen, daß diese groteske Beschreibung schon die ganze Wahrheit beinhaltet. In Japan sind Schein und Sein immer zwei Paar Schuhe. Bisher hat sich die Baseball-Philosophie der Japaner gegen amerikanische Mannschaften jedoch nicht behaupten können. Baseball ist die individualistischste aller Mannschaftssportarten, so daß es durchaus geschehen kann, daß eine Mannschaft, in der jeder nur für sich selbst spielt, mit Leichtigkeit ein Team schlägt, das ausschließlich AMERIKA DIENST 12 �für das Kollektiv arbeitet. (Wieviele der selbstaufopfernden Bunt-Schläge kann man denn schon verwandeln?) Mit anderen Worten, unser Nationalsport ist passenderweise genau auf Amerikaner zugeschnitten: Individualismus mit einer Prise Kooperationsbereitschaft und einer Menge Toleranz gegenüber anderen Individualisten, die einem das Herz brechen können. Und es bleibt wohl ein Rätsel, warum die Japaner mit all ihrer Fähigkeit zur oberflächlichen Imitation den Wert dieser Sache scheinbar nicht erfassen können oder wollen. Aber Satire-Themen gibt es sicherlich auch in einem Land wie dem unsrigen, wo die Spieler über derart wenig Wa verfügen, daß sie eine Weltmeisterschaft nicht dazu nutzen, ein neues Wa zu schaffen, sondern ganz einfach dafür, ihren eigenen Preis in die Höhe zu treiben. Obwohl jeder einzelne einen Beitrag zur Weltmeisterschaft in einer Geisteshaltung leistet, die leicht für Wa gehalten werden könnte, bricht die eingeschworene Bande meist schon am nächsten Tag auseinander, und jeder beeilt sich, seinen Anteil an der Trophäe zu Geld zu machen. Mit anderen Worten, es handelt sich um eine reine Ad-hoc-Zusammenarbeit. Niemand möchte sich jedoch darin verzetteln. Das ist wie ein Witz mit doppelter Pointe oder auch ein Sketch, bei dem der Japaner die Tugend der Zusammenarbeit bis ins lächerliche Extrem steigert, während der andere Sketchpartner die Regeln in das entgegengesetzte Extrem ausdehnt und seine Unabhängigkeit und Selbständigkeit verwirklicht. Die Amerikaner haben von jeher das Bild des Freischaffenden vergöttert, der als bezahlter Killer zur rechten Zeit erscheint und wieder geht, bevor die Zivilisation sprich die Teamarbeit - ihn einholt, und unser Herz schlägt für denjenigen, der sich auf sich selbst verläßt. Der Spieler, der einfach nur geduldig abwartet, riskiert Herz, Nerven und sein Talent, denn wenn er sein Team nicht voranbringt, kann er sich mit dem Geld nicht einfach in einer Ecke vergraben; er muß jeden Tag raus und vor Tausenden von lärmenden und leicht zu verärgernden Fans, deren Sympathien er so bereitwillig verspielt hat, seine Position im Feld einnehmen. Die Amerikaner lieben den Ausgestoßenen, aber es muß ein Ausgestoßener erster Klasse sein, der sich um der Herausforderung willen dem Haß aussetzt. Die Hälfte aller amerikanischen Situationskomödien scheint darum zu gehen, daß die Mächtigen in irgendeiner Form erniedrigt werden - so die Berühmtheit, die nicht erkannt wird oder der Vater, der am Ende nicht recht behält. In einer Demokratie ist das ein Quell endlosen Vergnügens. Deshalb spielt also ein Sportler, der die Zuschauermassen anzieht, indem er mit einem solchen Vergnügen lockt, seine Rolle in einem rituellen Spiel, das für Amerika genauso traditionsreich ist wie die Teezeremonie in Japan. AMERIKA DIENST 12 Aber wie bei allen Ritualen gibt es eine richtige und eine falsche Art der Ausführung. In der letzten Zeit sind derart viele aufgeblasene Angeber und falsche Champions auf den Plan getreten, daß es schwerfällt, sich an die mit einer wahren Herausforderung verbundene Aufregung oder an die kleine Prise des Besonderen, die so einem Ereignis hinzugefügt werden kann, zu erinnern, wie beispielsweise ein hoher Wetteinsatz in letzter Minute. Mohammed Alis erfundene Fehden und Prahlereien, die eines Falstaff würdig waren, füllten nicht nur die Zuschauerränge, sondern wirkten sich auf das innere Wesen seiner Kämpfe aus: Seine Gegner kämpften stets gegen einen Mythos an, gegen seinen Mythos, der von ihm geschaffen und gelenkt wurde, was bereits beim Namen anfing. Heute sollte jedermann an die verrückten Tänze, die nach einem Touchdown vollführt werden, und die wilden Umarmungen und das Füßetrampeln, das die meisten Football-Begegnungen begleitet, gewöhnt sein - sind sie doch Ergüsse einer Hochstimmung, die teuflisch ablenken und die Symmetrie des Spiels außer Kraft setzen können, ähnlich wie Blechdosen in einem Sinfoniekonzert, die uns aber gleichzeitig daran erinnern, daß die eigentliche Grundlage des Spiels der Spaß ist und die schwer gerüsteten Maschinen-Menschen auf dem Spielfeld doch noch eine Spur Leben in sich tragen. Es ist ein gerechter Tausch Vollkommenheit gegen Menschlichkeit - geradewegs so, wie wir es heute nun einmal tun. Aber dieses Schauspiel hat auch eine weniger schöne Seite zu bieten, die ebenfalls etwas über uns aussagt, und das ist das Ausmaß, in dem sogar die Mannschaftssportarten zum Instrument der Selbstbehauptung und -Vermarktung geworden sind. Manchmal scheint jeder einzelne Spieler da draußen sich selbst zu verkaufen, was viele von ihnen seit ihrer Mittelschulzeit in der Tat getan haben. Wie ja auch große Flöhe von kleineren Flöhen befallen sind, gibt es heutzutage keine Ebene des sportlichen Wettkampfs, die zu niedrig wäre, als daß nicht ein Zuschauer aus einer etwas höheren Ebene als Talentsucher aufträte und ad infinitum nach neuen Begabungen suchte. Auf diese Weise wird das Leben zu einer langen Suche nach dem kritischen Blick des geheimnisvollen Talentsuchers. In Diskussionen über den Sport muß man fortwährend der Versuchung widerstehen, das als böse zu titulieren, was ganz einfach nur dumm ist. Ausländer werden wohl nie das Ausmaß begreifen, in dem Amerikaner Spaß haben und sich gleichzeitig verkaufen können. Sich verkaufen kann natürlich jeder, aber das so überschwenglich und ohne deutlichen Zynismus oder die geringste Spur von Nuttigkeit zu tun, das können nur wir. Seite 9 �Aber letzten Endes ist das alles sinnlos. Ein Stadion voller Verkäufer, voller Marktschreier, die ihre Ware anpreisen, wird nicht nur dafür sorgen, daß es nicht das beste Football-Spiel (oder welches Spiel auch immer) wird, sondern auch dafür, daß nichts verkauft wird. Denselben Rundumschlag haben Angeber ä la Joe Namath mit leeren Versprechungen vorgenommen, vor allem mit der Mega-Prahlerei schlechthin, daß ein Spieler die höchste Summe in der Geschichte des Sports verlangt, um für ein bestimmtes Team zu spielen. Zunächst lautete das Geschäft wie folgt: "Gib mir dein Geld, und ich werde beweisen, daß ich der Beste bin." Dieser Satz ist nun aber entartet und heißt: "Wenn ich das Geld kriege, dann muß ich ja wohl der Beste sein, und beweisen muß ich euch gar nichts." Die einzige Lücke in dieser Argumentation, die groß genug ist, um eine ganze Sportart aufzunehmen, besteht darin, daß der Marktwert sich dadurch bestimmt, auf die breiten Massen eine Anziehungskraft auszuüben, und neben den Fähigkeiten sind es eine Menge anderer Dinge, die Massen anziehen. Mit unseren Sportlern offerieren wir der Welt also eine bunte Mischung, was auch auf unsere Werte im allgemeinen zutrifft. Die Figur eines schöntuerischen Größenwahnsinnigen hat nicht mehr das Geringste mit dem sportlichen Ideal des 19. Jahrhunderts zu tun, oder auch mit dem Grund, warum wir überhaupt Wettkampfspiele veranstalten. Ein solcher Sportler oder eine solche Sportlerin ist auch irgendwie eine Karikatur und eine Warnung. Die Tatsache, daß wir noch vergleichsweise wenig Größenwahnsinnige haben, ist ein Tribut an die dem Sport innewohnende gesunde Natur unter dem unglaublichen Druck des Persönlichkeitskultes. Eine Sportmannschaft ist ein kleines Parlament, das auf der Grundlage einer Kriegserklärung arbeitet. Es wird durch den oft schlechtgemachten Siegeskult zusammengehalten und am Leben erhalten. Senator Bill Bradley, ein Demokrat aus New Jersey und früheres Mitglied der Profi-Basketballmannschaft der New York Knicks, wurde einmal von einem Journalisten gefragt, ob er nicht meinte, daß die Siegesmanie bei uns übertrieben wird, wobei er offensichtlich erwartete, daß der liberale Bill ihm aus vollstem Herzen zustimmen würde. Aber Bradley wußte zu gut Bescheid, er hatte ja selbst auf dem Schlachtfeld gestanden, wo falsches Mitleid genauso wenig bringt wie in einem richtigen Krieg, und so sagte er: "Nein denn wenn man das Siegen nicht über alles andere stellt, neigen die Spieler dazu, egoistisch zu werden." Eine Mannschaft, die gewinnen will, wird sich wie eine Katze von allem befreien, das ihr Tempo mindert. Will ein Sportler also angeben und sich selbst darstellen, so muß er einen Weg finden, das zwischen einzelnen Seite 10 Pässen oder zwischen einzelnen Spielen zu tun, und zwar so, daß er das Rampenlicht nicht vollständig absorbiert und die Mannschaftskameraden, von denen sich ja vielleicht auch der eine oder andere in Szene setzen möchte, nicht im Dunkeln stehen läßt. Damit gelangen wir nun zu einer Gattung disziplinierter Exhibitionisten, allesamt umgängliche Egotisten, die nichts so sehr lieben wie abgelichtet zu werden, während sie gerade ihren Mannschaftskameraden gratulieren, oder auch interviewt zu werden ("Ich schätze, keiner kannte Babe Ruth so gut wie ich.") - in der Tat eine bunte Mischung. Aber diese Spieler sind ein vereinzeltes Phänomen unter völlig normalen jungen Leuten, die ihr Land im Zeitalter des Sports wahrscheinlich genauso einnehmend und korrekt vertreten wie alles, das die Welt von uns seit den Gls im Zweiten Weltkrieg zu sehen bekommen hat - und das ebenfalls eine bunte Mischung war. Aber was an ihnen so einnehmend wirkt, ist eben jene weder von Geld noch vom Fernsehen verdorbene Kernsubstanz, oder was davon übrig geblieben ist - eine volkstümliche Eigenart, die der Sport trotz aller Widrigkeiten aufrechterhält wie eine alte Religion in einem modernen Land. Das Fernsehen verändert vielleicht das äußere Erscheinungsbild und auch die Kosten oder sogar die Art und Weise, wie einige Sportler darüber denken, aber wer das Glück hatte, mitzuerleben, wie die amerikanische Eishockeymannschaft 1980 in Lake Placid die Russen das Fürchten lehrte und wie diese Leistung den Spielern und Fans erst allmählich bewußt wurde, war bei einer Stemstunde des amerikanischen Sports dabei, die vor hundert Jahren genauso ausgesehen hätte und sich auch morgen so ereignen könnte, wenn wir keine Fehler machen - und wogegen ein Parteitag inzwischen gänzlich gestellt und künstlich sowie im Widerspruch zu seiner eigenen Wesensart erscheint. Es ist eine große Versuchung zu sagen, daß das, was der Sportler dem Sport abgewinnt, und was er aus seinem Leben macht, seine Privatangelegenheit ist und niemanden etwas angeht. In der Tat ist es aber ein Anliegen von beträchtlichem öffentlichen Interesse, daß er so viel wie möglich aus beidem herausholt, weil der Grat zwischen dem, was ein erfüllter Sportler vom Leben haben kann und der kaputten Welt des schienbeintretenden Rowdy-Sportlers gefährlich schmal ist, und zur Zeit wandeln mehr junge Mitbürger darauf als jemals zuvor in der Geschichte, sei es unsere eigene oder die der anderen. Ein Spieler, der über sein Tun nicht nachdenkt, ist wie ein ungesichertes Gewehr, selbst für seine eigene Sportart. Da er nicht ganz sicher ist, warum er das alles tut, tendiert er zur naheliegenden Erklärung: Es muß am Geld liegen. Und warum auch nicht? Aus diesem Grund macht es ja auch der Trainer, der nebenbei einen Vertrag mit dem Sportschuhhersteller hat, in dessen Produkten unser Spieler jeden Abend AMERIKA DIENST 12 �antreten muß. Und aus diesem Grund macht es ja auch die Uni, die danach schielt, an den großen Ausscheidungen teilzunehmen und im Fernsehen übertragen zu werden, wofür im Notfall auch die Unterrichtszeit des Spielers auf null Stunden herabgesetzt wird. Zu unser aller Glück ergibt sich die beste Gelegenheit für den Spieler, Geld zu verdienen, aus der Chance, das Spiel so gut zu spielen, wie er eben kann. Und das ist auch der Grund, weshalb das System trotzdem noch zu funktionieren scheint. Aber, wie ich bereits sagte, ein Spieler mit einer derartigen Motivation ist wie ein ungesichertes Gewehr. Denn bekommt er kein Geld oder irgendeine Art von Belohnung neben der reinen Freude am Spiel, dann kann man bestenfalls auf seine Unzufriedenheit hoffen, schlimmstenfalls auf Mogelei und im Normalfall auf Rückzug. Der Sport in Amerika ist in immer stärkerem Maße darauf ausgerichtet, den Anschein zu erwecken, daß alles, was man tut, an etwas anderem orientiert ist das Spiel am Wettkampf, der Wettkampf an einem wichtigeren Wettkampf im nächsten Jahr, an einer besseren weiterführenden Schule, einer Universität, der Profimannschaft, Siege mit der Profimannschaft, mehr Geld in der Profimannschaft (sonst gehe ich zu einer anderen, egal welcher), Vertragsklauseln, Manager, Verdienstmöglichkeiten - so daß man nur schwerlich zu einem bestimmten Zeitpunkt sagen kann, das wäre jetzt der Grund. Der Amerikanische Traum stellt sich derzeit wie ein Befehl dar, sich weiterzubewegen, bis man von der Kante des Kontinents kippt, und auf gar keinen Fall aufzuhören zu träumen. Eine Konstante in dem Ganzen ist natürlich das Geld, das in jedem Kapitel wie Woody Aliens rätselhafte Figur des Zelig erscheint und dem Träumer wenigstens etwas Kontinuität gewährleistet. Die psychologische Bedeutung dieser Figur kann man vielleicht nach der Intensität beurteilen, mit der Ballsportler um bedeutungslose Zuschläge auf ohnehin schon hohe Grundgehälter handeln, um aus ihrer jeweiligen Position das meiste herauszuholen: Wenn man immer nur wegen des Geldes gespielt hat, dann kann man jetzt nicht aufhören, obwohl derjenige am meisten erhält, dessen Vertrag am neusten ist, so daß es niemals eine Pause gibt. Die andere Konstante, die sich durch alle Phasen der Sportabteilung des Amerikanischen Traumes zieht, ist das Spiel selbst - Baseball, Football, was auch immer - das, wie eine einsame Heldin des 18. Jahrhunderts, für gewöhnlich aus dem Labyrinth der Versuchung und Korruption mehr oder weniger unbeschadet ihrer Tugenden herausfindet, wenn auch nur, weil bisher niemand eine gewinnträchtige Art ersonnen hat, es zu korrumpieren. Im Gegensatz zu Spielfilmen und anderen Künsten sind Mannschaftssportarten nie AMERIKA DIENST 12 kommerzieller als wenn sie genau nach Regel gespielt werden. Selbstverständlich wird das, wenn eine Kleinigkeit dazu beitragen könnte, den Wettkampf noch kommerzieller zu machen - dieses entfernen, jenes kürzen, ein ernannter Schlagmann hier und eine 24-Sekunden-Uhr da - auch getan, aber das Herz des Sports bleibt rein. Ein Turner, der die rutschige Stange hinaufklettert, wird dort oben an ein ähnliches Spiel erinnert, das er als Kind immer gespielt hat - und das wird für seine Unschuld dort oben garantieren, wenn sie überhaupt durch irgend etwas gewährleistet werden kann. Für Frauen stellt sich hier unter Garantie eine neue Frage - zu neu, um sie zu beantworten, aber nicht zu neu, als daß man nicht darüber reden sollte. Wenn nämlich bestimmte Sportarten in gewisser Weise eine Lehrzeit zur Vorbereitung auf die Welt der Politik und der Unternehmen sind sowie eine Flucht daraus, dann könnte man argumentieren, daß eine große Zahl Frauen auch diese Sportarten betreiben wollen, wobei es dahingestellt sei, inwieweit die Spiele ausschließlich von Männern für Männer geschaffen worden sind beispielsweise Football, wo die wöchentliche Statistik über Verletzungen wie eine abgemilderte Variante der Inschrift eines Kriegerdenkmals anmutet. Deshalb können wir also möglicherweise in Kürze mit einigen neuen Regeln rechnen, oder sogar auch mit einem ganz neuen Spiel - doch was ist hierfür die Richtschnur? Die Frauen waren bisher nur wenig erfolgreich in ihrem Bemühen, die Geschäftswelt oder die Politik "freundlicher und sanfter" zu gestalten, weil die Materie selbst das nicht gestattet: Man kann mit Aktionärsgeldern nicht freundlich umgehen oder zu Saddam Hussein sanft sein; man kann ja nicht einmal sanft gegenüber Margaret Thatcher auftreten, wenn in ihrem Land etwas nicht stimmt. Wird sich jedoch der Sport als deutlicher formbar erweisen? Wieviel Reform ist tragbar, ohne daß die ursprüngliche Absicht verlorengeht? Die Sachlage läßt bisher erkennen, daß der Trend üblicherweise in die entgegengesetzte Richtung geht, so daß der Sport die Spieler ändert, lange bevor sie den Sport verändern können. Die meisten Spiele, gleichgültig, ob sie am Spieltisch oder im Stadion gespielt werden, bestimmen auf unerklärliche Art nicht nur ganz genau, wie gespielt werden soll, sondern auch, mit welcher inneren Einstellung, so daß selbst der sanfteste aller Zeitgenossen plötzlich sein wutverzerrtes Gesicht Stirn an Stirn mit dem des Schiedsrichters wiederfinden kann, ohne daß er sich bewußt wäre, wie es dazu kommen konnte. Und das scheint immer zu gelten, egal, ob man Andre Agassi oder Martina Navratilova heißt. Derartige protokollarische Fragen können jedoch durchaus geklärt werden. Was allerdings nicht geklärt werden kann, ist das andere, was der Sport bestimmt, nämlich, daß man die jeweilige Sportart immer so hart Seite 11 �wie möglich spielen wird, da Gewalt das unvermeidliche und oftmals berauschende Nebenprodukt ist, das entsteht, wenn man den Fuß von der Bremse nimmt und zusieht, zu was der Körper imstande ist. Und das ist ein Bestandteil des Sports, den man nicht wegnehmen kann, ohne den Punkt dahinter zu verlieren. Wenn man möchte, kann man Boxsportlern Helme aufsetzen, um die Verletzungsgefahr zu reduzieren, und man kann den Star der Mannschaft von der Quarterback-Position auf die Strafbank schicken, um so den Spielstand niedrig zu halten, was man jedoch nicht tun kann, ist, diesen Sportlern zu sagen, die Sache leicht zu nehmen oder "ein Einsehen zu haben". Und das, und nicht der körperliche Schmerz, ist sicherlich der für viele Frauen am schwersten zu schluckende Aspekt des Wettkampfsports, nämlich die absolute Unversöhnlichkeit und das eiskalte Beharren auf den Regeln, das einem das Herz brechen kann, selbst wenn man sanftestes Touch-Football in einer Ritterrüstung spielte. Sport ist tatsächlich genauso gefühlskalt wie das Leben selbst. Der Schiri erteilt Strafstöße gegen die Mannschaft, selbst wenn sie mit 50 Punkten im Rückstand ist, und die Punktetabelle zeigt auch nachträglich kein geschöntes Ergebnis an, das es gestattete, sich besser zu fühlen. Es gibt keinen besseren Ort als das Spielfeld, um die Selbstachtung gründlichst zu zerstören - und das gilt ebenso für das Schachbrett, wo ein "Schachmatt in drei Zügen" schlimmer schmerzen kann als ein Angriff von hinten, bei welchem der Football-Spieler eine Fraktur beider Beine erleidet. Was man als Gegenleistung für die rituellen Erniedrigungen bekommt, ist ein Fingerhut voller Selbsterkenntnis, einen kleinen, aber kostbaren Eindruck davon, wie das wirkliche Leben funktioniert, und soviel an Selbstachtung, wie man sich mittels * Seite 12 Schweiß und Muskelarbeit verdienen kann - und hierbei zeigt sich der Sport etwas nachgiebiger: Er verleiht Nieten, die sich ernsthaft anstrengen, fast genausoviel Selbstzufriedenheit wie den Champions. Auf diese Art haben sich die Männer der Moderne in den zurückliegenden 150 Jahren auf das Leben vorbereitet. Wenn eine bedeutende Anzahl von Frauen sich dazu entschließen würde, denselben Weg einzuschlagen - und es gibt Anzeichen dafür - so wird das, wenn schon nichts anderes dabei herauskommt, die unerschütterlichste aller Binsenwahrheiten auf die Probe stellen, nämlich daß die Männer von Natur aus gerecht und die Frauen gnädig sind. Es scheint nur rechtens anzunehmen, daß Männer nicht im eigentlichen Sinn als Gerechte geboren werden, doch wird ihnen das aufgedrängt, sobald sie zum ersten Mal jemanden beschummeln wollen, oder wenn jemand sie beschummeln will und ihnen dann klar wird, daß Gerechtigkeit die größte Liebenswürdigkeit ist, die man zwei Menschen mit auseinanderstrebenden Interessen zur gleichen Zeit gewähren kann. Nachdem man lange genug einen Sport gespielt hat, wird die dann noch verbliebene Liebenswürdigkeit in der Tat sehr stabiler Natur sein - und natürlich ist die Großzügigkeit der Athleten gegenüber ihren Mannschaftskameraden legendär, was auf die Gegner beinahe im gleichen Maße zutrifft. Worauf man hoffen könnte, wäre, daß die Frauen oder sonst jemand dieses Kirchturmdenken aufbrechen, damit der Rest der Welt daran teilhaben kann. Wenn das jemals geschehen sollte, bleibt mir nur noch festzustellen, daß es um ein Vielfaches leichter wäre, als Fürsprecher der Segnungen des Sports aufzutreten, als es mir in diesem Beitrag möglich gewesen ist. * AMERIKA DIENST 12 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 12.06.1996 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 12.06.1996 Description An account of the resource <strong>1. Außenpolitik</strong><br />Nationale Sicherheit im 21. Jahrhundert <br /><em>Rede von Anthony Lake</em><br /><br /><strong>2. NATO</strong><br />Die doppelte Erweiterung der NATO<br /><em>von Senator Richard Lugar</em><br /><br /><strong>3. USA-Deutschland</strong><br />50 Jahre Amerika Haus Frankfurt<br /><em>Rede des Gesandten J.D. Bindenagel</em><br /><br /><strong>4. Sport</strong><br />Warum Sport das Spiel macht<br /><em>von Wilfrid Sheed</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/9b4fce37d4be787717e0760101046446.pdf 97c03efb440fc5da3a81c6c2bb6f47c7 PDF Text Text Information und Dokumentation I International Communication Agency Embassy of the United States of America 12. Juli 1978 17 I N H A L T INFORMATION Carter-Besuch unterstreicht Bedeutung der Bundesrepublik WIRTSCHAFT Blumenthal umreißt Themen des Bonner Wirtschaftsgipfels - Rede des US-Finanzministers vor dem Nationalen Presseklub Bonner Wirtschaftsgipfel ein Schritt auf dem Wege zur Weltwirtschaft - Von unserem Wirtschaftskorrespondenten Eugene Brake HINTERGRUNDMATERIAL Neue Richtlinien für US-Raumfahrtprogramme WISSENSCHAFT UND TECHNIK Gasmassen im Sonneninnern rotieren verschieden schnell - Neue Forschungsergebnisse könnten Sonnenfleckenzyklus aufklären helfen Eine "unnatürliche" Aluminium-Legierung - Besondere Vorzüge: Höhere Festigkeit, geringeres Gewicht - Um Übcr/cndunQ von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �Information International Communication Agency Embassy of the United States of America 12. Juli 1978 17 CARTER-BESUCH UNTERSTREICHT BEDEUTUNG DER BUNDESREPUBLIK WASHINGTON - (AD) - Amerikanische Regierungsvertreter in Washington erklärten, der am 14. und 15. Juli 1978 stattfindende Staatsbesuch Präsident Carters in der Bundesrepublik Deutschland unterstreiche die wichtige Rolle, die die Bundesrepublik in Europa spiele. Im Rahmen eines Informationsgespräches am 7. Juli im Zusammenhang mit der Reise bezeichneten diese Kreise die Bundesrepublik als einen der Hauptverbündeten der USA. Zwischen Präsident Carter und Bundeskanzler Schmidt bestünden sehr enge Beziehungen. Nach Mitteilung der amerikanischen Regierungsvertreter werden die beiden Staatsmänner die Ost-West-Beziehungen, einschließlich der Gespräche über die Begrenzung der strategischen Rüstungen (SALT) und der Verhandlungen über beiderseitige und ausgewogene Truppenreduzierungen (MBFR), erörtern. Weitere Gesprächspunkte werden die Ereignisse in Afrika sein - Bundeskanzler Schmidt ist erst kürzlich von einer Afrikareise zurückgekehrt - sowie die Situation im Nahen Osten, wobei Präsident Carter Bundeskanzler Schmidt über die Ergebnisse des Besuches des amerikanischen Vizepräsidenten Mondale in Israel und Ägypten unterrichten wird. Ferner wollen die beiden Staatsmänner über das Postfach 20 03 00 Tel: 02221-89 32 40 D5300 Bonn 2 Telex:08-85432 �das Langfristige Verteidigungsprogramm der NATO sprechen und einen Meinungsaustausch über Fragen führen, die auf dem am 16. und 17. Juli in Bonn stattfindenden Weltwirtschaftsgipfel erörtert werden sollen. Nach Ansicht der amerikanischen Regierungsvertreter sind von den Gesprächen zwischen Carter und Schmidt keine wesentlichen neuen Initiativen in bezug auf die MBFR-Verhandlungen zu erwarten, wobei von diesen Kreisen darauf hingewiesen wurde, daß der Westen gegenwärtig den jüngsten sowjetischen Vorschlag für eine Truppenreduzierung überprüft. Hinsichtlich der SALT-Ge- spräche erklärten die amerikanischen Regierungsvertreter, daß die Carter-Administration die europäischen Verbündeten umfassend über die Verhandlungen mit der Sowjetunion unterrichtet habe. Es gäbe einige Fragen der nuklearen Abrüstung, die für Westeuropa von besonderer Bedeutung seien, und darüber stünden die USA in kontinuierlichen Erörterungen mit ihren NATO-Verbündeten. Die amerikanischen RegierungsVertreter wiesen ferner darauf hin, daß die Inspizierung amerikanischer und deutscher Truppen während des Staatsbesuches die Verpflichtung der USA gegenüber dem NATO-Bündnis noch unterstreiche. + + + + + �Wirt/choft International Communication Agency Embassy of the United States of America 17 12. Juli 1978 BLUMENTHAL UMREISST THEMEN DES BONNER WIRTSCHAFTSGIPFELS - Rede des US-Finanzministers vor dem Nationalen Presseklub WASHINGTON - (AD) - Der amerikanische Finanzminister W. Michael Blumenthal hat in einer Rede vor dem Nationalen Presseklub in Washington am 30. Juni 1978 die Themen des kommenden Wirtschaftsgipfels in Bonn umrissen. Die Rede hat folgenden Wortlaut: Präsident Carter wird in Kürze in Bonn mit den Regierungschefs der Bundesrepublik Deutschland, Japans, Großbritanniens, Frankreichs, Italiens und Kanadas zusammentreffen, um gemeinsame Wirtschaftsprobleme und mögliche miteinander abgestimmte Lösungen zu erörtern. Wir wissen seit langem, daß die po- litischen Schicksale Europas, Japans und Nordamerikas unauflöslich miteinander verknüpft sind. Wir sind auch zu der Erkenntnis gekommen, daß die Verknüpfung unserer Länder in wirtschaftlicher Hinsicht genau so weitgehend ist. Die Zu- nahme des internationalen Handels, der Investitionen, der Banktätigkeit, der Produktion und der Lizensierung in der Zeit nach dem Kriege hat eine neue und völlig interdependente Weltwirtschaftsstruktur geschaffen. Obwohl die innen- politische und wirtschaftliche Situation in jedem Industriestaat einmalig und spezifisch ist, so kann doch keiner von uns auf irgendeinem Gebiet einseitig vorgehen, ohne daß es sich auf die anderen auswirken würde. Es Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Es besteht für uns die kollektive Notwendigkeit, eine angemessene Vereinbarkeit zwischen unseren binnenwirtschaftlichen und unseren weltwirtschaftlichen Zielen zu gewährleisten. Das ist kein eigentlich neues Problem, aber es hat durch das außerordentliche Wachstum und die grundsätzlichen Veränderungen in den internationalen Wirtschaftsbeziehungen während der letzten Jahre eine neue Dringlichkeit erlangt. Es gibt heute Probleme, denen man sich stellen muß. Die Arbeitslosigkeit ist noch immer überall eine Gefahr. Die inflationären Kräfte, die An- fang der siebziger Jahre in Gang gesetzt wurden, sind noch nicht überwunden. Die Anpassung an die Umwälzung durch die öl Preiserhöhung muß noch vollzogen werden. Es bestehen riesige Ungleichgewichte in den Zahlungsbilanzen und diese wirken sich weiterhin auf die Devisenmärkte aus. Der Protektionismus bedroht unser gemeinsames Wohlergehen. Die Staats- und Regierungschefs in Bonn wissen, daß - will man diese Probleme überwinden - man sie alle zusammen anpacken muß oder aber erfolglos bleibt. Aber die Lösung dieser unserer Probleme ist durchaus nicht einfach. •• Trotz besten Willens auf allen Seiten bringt der vor uns liegende Weg für uns alle eine Reihe von Hindernissen. Jeder von uns geht von einer unterschiedlichen wirtschaftlichen Ausgangsposition aus, sei es,was die wirtschaftliche Leistung anbetrifft, oder in bezug auf den Wiederaufschwung nach der Energiekrise von 1974 und der Rezession von 1975 oder in bezug auf die äußere Zahlungsbilanzposition. Und, was sehr wichtig ist, jeder von uns muß die spezifischen Umstände im eigenen Lande berücksichtigen. Ein Gipfel kann daher auch nicht ein Ereignis dramatischer Beschlußfassungen sein, auf dem sofortige Lösungen für tief verwurzelte Probleme verkündet werden. Wir haben es mit schwierigen strukturellen Problemen zu tun, die erst einmal verstanden werden müssen, und sobald man sie verstanden hat, einer geduldigen und anhaltenden kooperativen Anstrengung bedürfen. Das ist die eigentliche "big story" - die große Sache - der Gipfeltreffen. Das �Das allem Anschein nach einfache jedoch in Wirklichkeit komplizierte Ziel der Staatschefs in Bonn besteht darin, ein allgemeines Verständnis für jene Art von Brückenschlag zur Verbindung der unterschiedlichen makroökonomischen und anderen politischen Maßnahmen zu erzielen, wie es für anhaltendes wirtschaftliches Wachstum und Stabilität notwendig ist. Zu diesem Zweck werden die Teilnehmer am Bonner Gipfel eine Reihe von Problemgebieten erörtern - Wachstum, Arbeitsplätze und Inflation, Energie, internationale Währungsfragen, Handel und die Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern. Wachstum, Arbeitsplätze, Inflation Die Vereinigten Staaten kommen auf ihrem Expansionskurs gut voran. Wir konnten uns von der Rezession des Jahres 1975 rasch erholen und eine reale Wachstumsrate unseres Bruttosozialproduktes in Höhe von 6,0 Prozent für 1976 und von 4,9 Prozent im vorigen Jahr verzeichnen. In den 38 Monaten der Expansion konnten 9,7 Millionen Arbeiter neu eingestellt werden. Dabei sank der Prozentsatz der Arbeitslosen von 9,1 Prozent, den er in der Spitze im Mai 1975 erreicht hatte,auf 6,1 Prozent im Mai dieses Jahres. Durch Wachstum im eigenen Land und Ansteigen der Importe haben die Vereinigten Staaten der Beschäftigungslage in anderen Teilen der Welt einen starken Impuls gegeben. Unsere Partner des Wirtschaftsgipfels haben weniger spektakuläre Wachstumsraten zu verzeichnen. So lag beispielsweise das Wachstum in der Bundesrepublik Deutschland im vorigen Jahr bei 2,4 Prozent. Das Wachstum in Frankreich betrug 2,9 Prozent, in Italien 1,7 Prozent, in Kanada 2,6 Prozent und in Großbritannien 0,5 Prozent. Japan konnte mit respektableren Wachstumsraten von 6,3 Prozent und 5,1 Prozent aufwarten, dies gelang ihm aber mehr durch eine weitere Steigerung der Exporte als durch einen Anstieg der Nachfrage im eigenen Land. Verstärkt �Verstärkt durch zeitlich begrenzte Einflüsse hat sich die Inflationsrate für Verbrauchsgüter in den Vereinigten Staaten jetzt einem zweistelligen Wert zu nähern begonnen. Nach unseren Erwartungen dürfte die Gesamtin- flationsrate in diesem Jahr bei rund 7 Prozent liegen. Fall akzeptabel. Das ist auf keinen Es hemmt die Spar- und Investitionstätigkeit im eigenen Lande und beeinträchtigt das Vertrauen in den Dollar im Ausland. dringend notwendig, die Inflationsrate zu senken. Es ist Unsere Partner auf dem Weltwirtschaftsgipfel erwarten - so wie wir es von uns selbst fordern - daß wir die Inflation an ihren Wurzeln anpacken, um so auf einem gesunden Wachstumskurs weiterschreiten zu können. Diesem Zweck dienten die von Präsident Carter am 11. April angekündigten neuen Maßnahmen, die darauf abgestimmt waren, dem inflationären Druck entgegenzuwirken. Der in seiner Rede angekündigte Komplex politischer Maß- nahmen wird von uns nun mit aller Energie durchgeführt. Wir haben die von uns vorgeschlagene Steuersenkung reduziert und hinausgeschoben, aber sie so strukturiert, daß die Expansion von neuen Investitionen in Fabrikanlagen und Kapazitäten in den Jahren 1980 und 1981 ermutigt wird. Wir bemühen uns um eine möglichst starke Drosselung der Ausgaben für die Haushalte der Finanzjahre 1979 und 1980 und sind entschlossen, bis zum Jahre 1981 den Bundeshaushalt dem Ausgleich nahezubringen. Wir haben Maßnahmen getroffen, um die inflationäre Auswirkung zu reduzieren, die von regulatorischen Bestimmungen und Beschaffungspraktiken der Regierung ausgehen. für Fleischimporte heraufgesetzt. Wir haben die Quoten Wir gehen den schwierigen Weg, die Lohn- und Gehaltserhöhungen der Bundesangestellten zu begrenzen. Und von hier aus- gehend führen wir eine entschlossene Kampagne, um die Lohn-, Gehalts- und Preisanstiege im privaten Sektor zu Verlangsamen. Es ist wichtig, die Maßnahmen zu unterstreichen, die wir zur Unterstützung eines künftigen nicht-inflationären Wachstums ergreifen. Das vom Präsidenten vorgelegte Steuerpaket fordert eine Reduzierung der Körperschafts- und Einkommenssteuersätze und eine Liberalisierung der Steuerabschreibungen für Investitionen. Das würde die das Kapitaleinkommen hauptsächlich belastenden Steuern um rund 7 Milliarden Dollar reduzieren und die Ertragslage und den - 4 - �den Bargeldfluß für alle produktiven Unternehmen steigern. Eine zweite entscheidend wichtige Anstrengung liegt im Bereich unserer Haushaltspolitik. Wir unternehmen jede Anstrengung, um die Bundesausgaben als prozentualen Anteil unseres Bruttosozialproduktes zu verringern und exzessive künftige Ausgabenansätze, die über das Jahr 1980 hinausreichen, zu verhindern. Unser Ziel ist es, das Haushaltsdefizit für das Finanzjahr 1980 unter die 40 Milliarden Dollar Grenze zu bringen, was gemessen an den derzeitigen Zahlen eine Senkung um 10 Milliarden Dollar ausmachen würde. leichte politische Aufgabe. Das ist keine Trotz der landauf,landab zu vernehmenden Forderun- gen nach einer Verringerung der Regierungsausgaben, spricht doch alles dafür, daß jeder Kongreßabgeordnete und jeder Senator - in diesem Falle also jedes einzelne Kongreßmitglied - mit aller Energie darum kämpfen wird, Abstriche bei seinen Lieblingsprogrammen zu verhindern. Aber diese Aufgabe muß ange- packt werden, und Präsident Carter ist dazu entschlossen. Unser Programm zur Bekämpfung der Inflation stellt einen entscheidenden Beitrag zu den Bemühungen dar, die durch das Bonner Gipfeltreffen zum Ausdruck kommen. Aber wenn uns auch ohne Frage die Aufgabe zufällt, unsere Inflationsrate zu senken, so müssen doch diejenigen, die Raum genug für ein nicht-inflationäres Wachstum haben, Mittel und Wege für eine Expansion finden, um ihre Volkswirtschaften gesund zu erhalten und zur wirtschaftlichen Erholung der Welt beizutragen. Mit diesem Ziel vor Augen werden die Teilnehmer der Gipfelkonferenz die Möglichkeiten anderer Regierungen - insbesondere Deutschlands und Japans - zur weiteren Stärkung ihrer binnenwirtschaftlichen Nachfrage erörtern. Währungsfragen Die Notwendigkeit für eine deutsche und japanische Expansion reicht über das einfache, jedoch zentrale Problem der Beschäftigung hinaus. - 5 - Ganz ohne �ohne Frage muß die Auswirkung des Absinkens des Dollarwertes auf die Stabilität des Weltwährungssystems ein Anliegen der Teilnehmer des Wirtschaftsgipfels, einschließlich unseres Präsidenten, sein. Solche Besorgnisse sind verständ- lich in einer Welt, in der auf die USA 40 Prozent des Bruttosozialproduktes der OECD entfallen, in der ein hoher Prozentsatz des Welthandels nach amerikanischen Dollarpreisen ausgerichtet ist und in der 75 Prozent der internationalen Kreditaufnahmen und 80 Prozent der offiziellen Währungsreserven in Dollar gehalten werden. Es ist eine Tatsache, daß die zukünftige Stabilität des Dollar sowie des Währungssystems nicht gesichert werden kann, wenn wir nicht die "Grundlagen" unserer eigenen Wirtschaft in Ordnung bringen, indem wir unsere Inflationsrate und unser Zahlungsbilanzdefizit verringern. Das ist eine notwendi- ge, jedoch noch nicht ausreichende Vorbedingung für die Stabilität des Dollar. Denn es ist ebenso eine Tatsache, daß die Organisation erdölexportierender Staaten (OPEC) nicht mehr allein über die nachhaltigsten Leistungsbilanzüberschüsse der Welt verfügt: diese Position teilt sie heute mit Japan, Deutsch- land und der Schweiz, die zusammengenommen in diesem Jahr über einen Leistungsbilanzüberschuß von nahezu 20 Milliarden Dollar verfügen werden. Diese Über- schüsse sind für die Stabilität der Wechselkurse genauso nachteilig wie unser Handelsdefizit. Die Basis für ein gut funktionierendes Wechselkurssystem - innerhalb und außerhalb der Europäischen Gemeinschaft - beruht auf einem Abbau dieser Zahlungsbilanzungleichgewichte. Es müssen Mittel und Wege ge- funden werden, um sie zu senken. Energie Die Lösung der langfristigen Energieprobleme der Welt ist die unbedingte Voraussetzung für ein langfristiges nicht-inflationäres wirtschaftliches Wachstum. Es ist allgemein bekannt, daß dies insbesondere für die Vereinigten Staaten gilt, das einzige Industrieland, das keine voll entwickelte Energiepolitik hat. Das �Das amerikanische Volk hat Fortschritte hinsichtlich der Verringerung des Energieverbrauches erzielt Unsere Autos verbrauchen weniger Kraftstoff pro Meile, unsere Häuser sind besser isoliert, die Industrie investiert in Anlagen und Ausrüstungen zur Energieeinsparung. Solche Maßnahmen haben den Energieaufwand unserer Wirtschaft für die Erzeugung von Waren seit 1973 wertmäßig um sechs Cent pro Dollar vermindert. Wenn auch Fortschritte erzielt worden sind, so haben wir doch als Volk unsere eigene nationale Sicherheit sowie die wirtschaftliche Stabilität der Vereinigten Staaten und der Welt dadurch beeinträchtigt, daß wir eine Verzögerung der Verabschiedung eines Energieprogramms zuließen, weil sich unser Kongreß den harten Tatsachen nicht stellen will. Nach 14 Monaten haben wir immer noch nicht die Energiegesetzgebung des Präsidenten verabschiedet. Wir können nicht damit rechnen, daß dieses Problem sozusagen über Nacht gelöst wird, nur weil der Präsident an einer Gipfelkonferenz teilnimmt. Die Probleme, die der Kongreß lösen muß, sind in der Tat komplex, Es ist eine harte Realität des Lebens, daß der Einfluß des Kongresses auf alle wirtschaftspolitischen Entscheidungen - seien sie nun innen- oder außenpolitischer Natur - weitreichend ist, gleichgültig, wer im Weißen Haus amtiert. Die CarterAdministration steht praktisch an einem entscheidenden Punkt in der Gestaltung eines neuen Verhältnisses zum Kongreß, das diese Veränderung grundlegender Umstände widerspiegelt In dieser besonders tiefgreifenden Frage der Energie wird dieser Prozeß ganz besonders auf die Probe gestellt. Diese strukturelle Veränderung in der amerikanischen Politik wird im Mittelpunkt eines großen Teils der Erörterungen in Bonn stehen. Der Präsident ist nach wie vo>- entschlossen, ein wirkungsvolles Energieprogramm durchzusetzen, Wir werden im Vermittlungsausschuß des Kongresses hart kämpfen, um die vom Senat Anfang dieser Woche getroffenen Maßnahmen rückgängig zu machen, die es dem Präsidenten verbieten würden, Schritte zur Begrenzung der ölimporte zu ergreifen. Es ist wirklich eine schlimme und un- verantwortliche Handlung, wenn die bestehende Vollmacht des Präsidenten der Vereinigten Staaten auf diese Weise beeinträchtigt wird. Alle - 7 - �Alle Amerikaner müssen Vertrauen in das letztlich vorhandene Verantwortungsgefühl des Kongresses bewahren - daß der Kongreß bald die Unzahl seiner kurzfristigen politischen Anliegen mit der alles überragenden Notwendigkeit eines wirksamen Energieprogramms in Einklang bringen und mit der Verabschiedung der Gesetzesvorlage voranschreiten wird. Der Weltwirtschaftsgipfel wird in bezug auf das Energieproblem mehr tun müssen, als nur die Probleme zu diskutieren, die durch die Tatenlosigkeit unseres Kongresses entstanden sind. Die Teilnehmer werden prüfen müssen, welche Möglichkeiten für eine Steigerung der Investitionen auf dem Energiesektor im eigenen Lande und außerhalb der eigenen Grenzen bestehen, und zwar im Hinblick auf eine bessere Nutzung der konventionellen Energiequellen und einen rationelleren Verbrauch. Auch die bestehenden Möglichkeiten für eine Koordinierung der Forschungs- und Entwicklungsprojekte werden erörtert werden. Handel Was die Probleme des Handels anbetrifft, so werden sich die Blicke der Gipfel teil nehmer auf die multilateralen Handelsverhandlungen in Genf richten. Wir in den Vereinigten Staaten sind über den protektionistischen Druck im Ausland beeunruhigt und verfolgen hier sehr aufmerksam seine potentiellen Auswirkungen auf Europa. Wir hoffen, daß die Teilnehmer am Wirtschaftsgipfel noch vor Bonn in Genf ein sehr hohes Maß an Übereinkunft in wesentlichen Fragen der multilateralen Handelsverhandlungen erreicht haben werden, wozu wesentliche Zollsenkungen, Regeln für Exportsubventionen, Ausgleichszölle, Sicherheitsbestimmungen und Praktiken der Regierungsbeschaffung gehören. Es reicht nicht, wenn jedes Land lediglich bedeutende Verbesserungen in seinen Zollbestimmungen anbietet, so wichtig und notwendig diese auch sein mögen. Der �Der Schlüssel zu einem erfolgreichen Abschluß der multilateralen Handel sverhandlungen ist die Lösung des Problems der unangemessenen Gewährung von Subventionen und sonstiger Formen staatlicher Interventionen auf mikroökonomischer Ebene. ist. Das ist ein heikles Problem, das sehr schwer zu lösen Es müssen Mittel und Wege gefunden werden, um die Anpassung an Verände- rungen im Wettbewerb und in den Strömen des Freihandels zu erleichtern, die beide für ein reibungsloses Funktionieren freier Marktwirtschaften notwendig sind. Der Gipfel kann die Autorität der Regierungschefs in eine Überein- kunft über die Hauptprobleme der multilateralen Handelsverhandlungen einbringen, die geeignet ist, das internationale Handelssystem durch Entwicklung einer umfassenden langfristigen Strategie zur Erleichterung struktureller Veränderungen aufrechtzuerhalten. Die Nord-Süd-Beziehungen Erfolgreiche Bemühungen, das Welthandelssystem fair und offen zu halten, sind eine echte Garantie für stabile Nord-Süd-Beziehungen und eine Wirtschaftsordnung, die funktioniert und nicht zerstörerisch wirkt. Wir haben seit Jahren den Ruf nach "Handel, nicht Unterstützung" befürwortet. Heute ist eine ganze Reihe von Ländern willens, uns beim Wort zu nehmen. Der brasilianische Finanzminister Simonsen sagte mir vor einigen Wochen, daß Fertigwaren inzwischen einen Anteil von 52 Prozent an der Gesamtausfuhr seines Landes ausmachen. Andere Länder - Korea, Mexiko und Taiwan - haben ähnliche industrielle Erfolge aufzuweisen. Gleichzeitig haben sich die Entwicklungsländer inzwischen in die größten und am raschesten wachsenden Märkte für amerikanische Exporte verwandelt, und für den Export dorthin sind inzwischen über eine Million amerikanischer Arbeitskräfte tätig. Die Vereinigten Staaten und ihre Gipfelpartner sollten diesen Entwicklungsländern klarmachen, daß sie sich in zunehmendem Maße ihrer Verantwortung bewußt werden müssen, ihre Märkte Einfuhrgütern zu öffnen und ihre Ausfuhrsubventionen abzubauen und gänzlich zu beseitigen. Der Prozeß, gleichberechtigte Partner im Welthandel zu werden, ist eine Zweibahnstraße. In - 9 - �In dem Maße, in dem sich die erwähnten Länder weiterentwickeln, muß die Entwicklungshilfe auf andere Länder verteilt werden, die weniger gut daran sind. Auch wenn sich einige Länder in zunehmendem Maße auf die Kapital- märkte stützen können, nimmt die Notwendigkeit staatlicher Hilfe quantitativ noch weiterhin zu. Eine gesunde Weltwirtschaft hängt von höheren Wachstums- raten in den Entwicklungsländern und der Ausweitung der Erzeugung an Nahrungsmitteln, Energie und anderen Produkten in diesen ab. Zu diesem Zweck hat die Regierung Carter große Anstrengungen unternommen, um unser Auslandshilfeprogramm zu erweitern. Unser Hauptaugenmerk gilt dem Gebiet der multilateralen Hilfe, auf dem zu jedem Dollar, den wir beitragen, drei weitere Dollar aus anderen Geberländern hinzukommen - wodurch es möglich wird, daß der amerikanische Anteil an der weltweiten Entwicklungshilfe rückläufige Tendenzen zeigt, während unser Beitrag real zunimmt. Um diesen Multiplikatoreffekt zu erzielen, haben wir dieses Jahr dem Kongreß die Bereitstellung von 3,5 Milliarden Dollar an kurzfristig abrufbaren und zu Vorzugsbedingungen zu gewährenden Mitteln für die Internationale Entwicklungsbank vorgeschlagen. Wir haben hinsichtlich unserer Beiträge zur Aufstockung der Einlagen der verschiedenen internationalen Banken ein Vierjahresplafond festgesetzt» und wir werden keine weiteren Erhöhungen unserer jährlichen Gesamtbeiträge in naher Zukunft anstreben. Der grundlegende Punkt ist jedoch, daß diese Administration die Vereinigten Staaten auf dem Gebiet der Auslandshilfe auf ein Rekordniveau festgelegt hat und daß diese Hilfe ein Hauptelement in unseren Beziehungen zu den Entwicklungsländern der Welt darstellt. Wir ersuchen den Kongreß dringend, dieses Niveau der Auslandshilfe zu billigen. Alle führenden Politiker, die am Gipfel teilnehmen, insbesondere jene aus Ländern mit hohen Außenhandelsüberschüssen, müssen sich uns anschließen und ihre Länder auf einen verstärkten Transfer von Mitteln in die Entwicklungsländer verpflichten. Schlußbetrachtung - 10 - �Schlußbetrachtung Bei der Analyse unserer Wirtschaftspolitik und unserer Auslandsbeziehungen neigen wir allzu oft dazu, unser Augenmerk auf begangene Fehler zu konzentrieren - auf das Negative mithin - und darüber unsere Leistungen zu übersehen. Es ist richtig, wenn Politiker und Journalisten ihre Aufmerksam- keit darauf konzentrieren, das richtig zu machen, was bisher falsch gemacht wurde. Wir dürfen darüber aber die Fortschritte nicht vergessen, die wir gemacht haben. Auf dem letzten Gipfeltreffen in London unterstrichen die Staats- und Regierungschefs die Notwendigkeit der Schaffung neuer Arbeitsplätze und der Eindämmung der Inflation. Wir haben seit London erhebliche, wenn auch nicht einheitliche Fortschritte erzielt. Die Vereinigten Staaten konnten eine alle Rekorde brechende Wirtschaftsexpansion verzeichnen, die zur Schaffung von Millionen neuer Arbeitsplätze führte. Deutschland und Japan vermochten kein so großes Wachstum zu erzielen, hatten dafür aber größere Erfolge im Kampf gegen die Inflation. Großbritannien wiederum hat es fertiggebracht, seine Zahlungsbilanzposition grundlegend zu verändern. Großbritannien, Frankreich und Italien haben oftmals schmerzliche Stabilisierungsprogramme verwirklicht. Wi» sehen uns auch weiterhin auf den Gebieten der Zahlungsbilanzen, des Wachstums, der Inflation, der Energieversorgung, des Außenhandels und der Auslandshilfe mit ernsten Problemen konfrontiert. Die Teilnehmer am Gipfeltreffen werden sich gegenseitig konsultieren müssen, was sie in jedem dieser Bereiche zu tun gedenken und wie sie die innenpolitischen Probleme bewäH^gen können, vor die sie sich gestellt sehen. Maßstab für ein erfolgreiches Gipfeltreffen wird es sein, was in den darauffolgenden Jahnen geschieht, Zweck der Gipfelpolitik ist es, den Teilnehmern die Identifizierung dessen zu ermöglichen, was geschehen muß - nicht aber, Ad-hoc-Entscheidungen über die Einzelheiten unmittelbar erforderlicher Maßnahmen zu treffen. Ich - 11 - �Ich weiß, wieviel Journalisten nach Bonn blicken werden - die meisten von ihnen voraussichtlich mit unrealistischen Erwartungen. Man sollte nicht vergessen, daß das Weltwirtschaftssystem seit dem vorigen Jahr Fortschritte gemacht hat. Diese sind teilweise dem Londoner Gipfeltreffen zu verdanken, und die Bonner Zusammenkunft wird diese Fortschritte weiter führen. Trotz großer innenpolitischer Schwierigkeiten bewegen sich die am Gipfeltreffen beteiligten Länder auf ein konzertiertes Handeln hin. eine gute Nachricht. + + + + + - 12 - Das allein schon ist �1 Ol I fc Ulifl/chofl International Communication Agency Embassy of the United States of America 17 12. Juli 1978 BONNER WIRTSCHAFTSGIPFEL EIN SCHRITT AUF DEM WEGE ZUR WELTWIRTSCHAFT - Von unserem Wirtschaftskorrespondenten Eugene Brake - WASHINGTON - (AD) - Wenn die führenden Vertreter von sieben Nationen am 16. und 17. Juli in Bonn zu ihrem Wirtschaftsgipfel zusammenkommen, dann werden sie unter anderem letzte Schwierigkeiten bei den Handelsverhandlungen (Tokio-Runde) beseitigen, ihre Bereitschaft zu verstärkter Entwicklungshilfe bekräftigen und vor allem Einzelheiten eines "konzertierten Aktionsprogramms" für das Wachstum der Weltwirtschaft ausarbeiten müssen. In amtlichen Kreisen in Washington ist man überzeugt, daß solche "Wirtschaftsgipfel" der wichtigen Industriestaaten der westlichen Welt nützlich sind, daß man jedoch von diesen Treffen keine spektakulären Entscheidungen erwarten könne. Der Beweis für den Erfolg eines Wirtschaftsgipfels sei nicht etwa ein gut formuliertes Kommunique, sondern was in den nächsten sechs Monaten oder in den kommenden Jahren wirklich geschehe. In dieser Hinsicht könnten Gipfeltreffen schon einen entscheidenden Einfluß haben. In Bonn werden die Staats- bzw. Regierungschefs der Bundesrepublik Deutschland (als Gastgeber), der Vereinigten Staaten, Japans, Frankreichs, Großbritanniens, Italiens und Kanadas zusammenkommen. Amerikanische Regierungs- kreise weise darauf hin, daß sich die Führer dieser wichtigen Industrie- Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Industriestaaten mit der Tatsache abfinden müssen, daß es heute keine separaten nationalen Volkswirtschaften im eigentlichen Sinne mehr gibt, sondern nur noch eine Weltwirtschaft. Wirtschaftliche Ereignisse in einem wich- tigen Industrieland wirken sich auf die ganze übrige Welt aus. Und doch wird die Wirtschaftspolitik jeweils von einzelnen Regierungen formuliert - und im Falle aller wichtigen Industriestaaten handelt es sich um demokratische, von der Bevölkerung dieser Länder gewählte Regierungen. Ihr Handlungsspielraum wird also durch politische Forderungen und Anliegen ihrer Wählerschaft eingeschränkt. Von der Carter-Administration werden Wirtschaftsgipfel als ein Mittel betrachtet, um diese Kluft zwischen der Realität der Existenz einer einzigen Weltwirtschaft und der Realität nationaler Wirtschaftspolitiken zu überbrücken. Der Wirtschaftsgipfel hilft den Staats- und Regierungschefs, ein besseres Verständnis für die wirtschaftlichen und politischen Realitäten zu finden, vor denen die anderen Führer stehen. Das Gipfeltreffen bietet den Staats- und Regierungschefs ferner Mittel und Wege, bestimmten Zielen internationalen Auftrieb zu geben, die sie alle als wünschenswert betrachten, wie etwa dem erfolgreichen Abschluß der gegenwärtigen Tokio-Runde von Verhandlungen über eine Liberalisierung des Handels und der parlamentarischen Billigung einer wesentlichen Aufstockung der Mittel der Weltbank. Die Tagesordnung für das Gipfeltreffen gliedert sich in fünf allgemeine Gebiete: die makroökonomischen Fragen im Zusammenhang mit Wachstum, Arbeitslosigkeit und Inflation; Handel; Energie; internationale Währungsangelegenheiten und Beziehungen zwischen den Industriestaaten und den Entwicklungsländern. In amtlichen Kreisen in Washington, wie in den anderen Hauptstädten der Teilnehmerstaaten, wird unterstrichen, daß diese Gebiete in einem engen Zusammenhang miteinander stehen. Was auf einem dieser Gebiete geschieht, beeinflußt nachdrücklich, was auf anderen geschieht und was Regierungen auf anderen Gebieten tun können. Hier eine kurze Zusammenfassung dieser fünf Grundthemen aus Washingtoner Slcnt: Wachstum - 2 - �Wachstum und Inflation Auf der Tagung der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in Paris Mitte Juni sind die Industriestaaten einstimmig übereingekommen, daß mindestens sieben Länder - einschließlich aller Teilnehmerstaaten des Gipfeltreffens außer den Vereinigten Staaten - durch geeignete Maßnahmen sicherstellen sollten, daß das Wachstum ihrer Binnennachfrage wesentlich größer wird als im Jahr 1977. Was die Vereinigten Staaten und Kanada angeht, so wird der Nachdruck auf der Eindämmung der Inflation liegen. Man darf davon ausgehen, daß die Staats- und Regierungschefs auf dem Gipfeltreffen einander mehr im Detail erklären werden, wie sie ihre jeweiligen Ziele erreichen wollen. Amtliche Kreise in der Bundesrepublik haben auf die Kritik anderer Länder bezüglich der niedrigen Wachstumsraten in den letzten Monaten mit dem Hinweis geantwortet, daß sie eine befriedigendere Wachstumsrate schon aus innenpolitischen Gründen anstreben und erreichen wollen. Die einzige Frage sei, welche Mittel und Wege zur Verfügung stünden, um dieses Ziel zu erreichen. Amtliche Kreise in Washington lehnen es ab, zu Gerüchten Stellung zu nehmen, daß die deutsche Bundesregierung eine Steuersenkung von 6 Milliarden Dollar beschlossen habe, um die Wirtschaft anzuregen. Amtliche Vertreter in Washington sind der Überzeugung, daß der Bericht verfrüht und es kaum wahrscheinlich sei, daß Regierungen endgültige Entscheidungen über solche Fragen kurz bevor oder während der Gipfelgespräche treffen würden, die ihnen die Gelegenheit geben, die Absichten und Pläne ihrer Kollegen kennenzulernen. Handel Der Sonderbeauftragte Präsident Carters für Handelsverhandlungen, Botschafter Robert Strauss, erklärte kürzlich, daß nach dem gegenwärtigen Stand der Dinge die multilateralen Handelsverhandlungen bis zum Zeitpunkt des Gipfel- 3 - �Gipfeltreffens nicht den Fortschritt gebracht haben werden, den man erhoffte. Eines der Hauptprobleme besteht nach Botschafter Strauss darin, daß die Europäische Gemeinschaft ihren Delegierten keine ausreichenden Vollmachten gegeben habe, auf ein zureichendes Abkommen auf den Gebieten der Importbeschränkungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und der Exportsubventionen eingehen zu können. In amerikanischen Regierungskreisen drängt man darauf, daß die Ver- handlungsinstruktionen geändert werden. Auf dem Gipfeltreffen wird sicherlich über den Stand der Handelsverhandlungen gesprochen werden, und Vertreter der Carter-Administration hoffen, daß das Gipfeltreffen als ein erneuter mächtiger politischer Anstoß zu einer erfolgreichen Lösung der wichtigen Probleme wirken wird, die dem Abschluß eines bedeutsamen Handelsliberalisierungsabkommen noch im Wege stehen. Keiner der Teilnehmer an dem Gipfeltreffen hält Protektionismus für eine gute Sache, aber, so argumentiert man in amtlichen Kreisen in Washington, alle Regierungen stehen vor protektionistischen Forderungen einiger Sektoren ihrer Volkswirtschaften. Energie Hier werden sich die Gespräche wahrscheinlich auf amerikanische Pläne zur Einschränkung des Energieverbrauchs und der ölimporte sowie auf Möglichkeiten gemeinsamer oder paralleler Maßnahmen aller Teilnehmerländer des Gipfeltreffens konzentrieren, die Investitionen in die Schaffung alternativer Energiequellen und in die Energieeinsparung zu verstärken. Die Carter-Administration versucht seit über einem Jahr, ein umfassendes Paket von Gesetzen für die Energieeinsparung durch den amerikanischen Kongreß zu bekommen. Dieses Gesetzpaket ist zwar noch nicht verabschiedet, aber ame- rikanische Regierungsvertreter weisen darauf hin, daß doch schon ein gewisser Fortschritt erzielt worden sei, und zwar in folgender Hinsicht: - Die - 4 - �- Die amerikanischen ölimporte liegen im Vergleich zum Vorjahr niedriger. - Der Energieverbrauch in den Vereinigten Staaten wächst nicht mehr so rasch wie die Erzeugung der Gesamtwirtschaft. - Der Führer der demokratischen Mehrheit im Senat, Robert Byrd, hat die Überzeugung zum Ausdruck gebracht, daß die ersten vier Teile des Energiepakets der Administration verabschiedet werden würden und daß die Menge an Importöl , die durch diese ersten vier Teile eingespart werden könnte, größer ist als die Menge, die durch den fünften Teil eingespart würde, bei dem es um eine kontroverse neue Steuer auf Rohöl geht, das in den USA gefördert wird. Vor einiger Zeit ließen Regierungssprecher in Washington erkennen, daß Präsident Carter aus eigener Vollmacht handeln könnte, um die ölimporte zu drosseln, wenn die Energievorschläge der Administration bis zum Gipfeltreffen nicht verabschiedet wurden. Aber seither hat der amerikanische Senat einen Zusatz verabschiedet - den sogenannten Dole-Zusatz -, der dem Präsidenten die Vollmacht nehmen würde, Importöl zusätzliche Abgaben aufzuerlegen. Der Dole-Zusatz ist vom Repräsentantenhaus noch nicht verabschiedet worden. Im übrigen würde er auf keinen Fall die Vollmacht des Präsidenten ein- schränken, Quoten für ölimporte zu verhängen. Man räumt in amtlichen Kreisen in Washington heute allerdings ein, daß Präsident Carter die Stimmung im Kongreß berücksichtigen muß, wenn er darüber entscheidet, welche Zusagen er zum Thema Energie auf dem Bonner Gipfeltreffen machen wolle. Man ist in amtlichen Kreisen in Washington nicht bereit, darüber zu spekulieren, was Carter zu Energiefragen in Bonn sagen könnte, aber man weist darauf hin, daß der amerikanische Präsident eine unerschütterliche Entschlossenheit gezeigt hat, das Wachstum der amerikanischen öleinfuhren zu dämpfen - obwohl die Vorschläge auf diesem Gebiet unpopulär sind - und man weist in Washington ferner darauf hin, daß es an seiner anhaltenden persönlichen Verpflichtung zu diesem Ziel keinen Zweifel geben könne. Internationale - 5 - �Internationale Währungsfragen Was dieses Gebiet angeht, so wird sich das Interesse auf die Stärke des Dollar konzentrieren. Die Vereinigten Staaten haben den Standpunkt vertreten, daß der Dollar nicht dadurch gestärkt werden könne, daß er durch Marktintervention künstlich hoch gehalten wird, sondern nur durch die Beachtung solcher grundlegenden Faktoren wie unterschiedliche Wachstumsraten, unterschiedliche Inflationsraten und Höhe der Rechnung flir die ölimporte. In Regierungskreisen ist man erfreut über Anzeichen, daß mehr und mehr Länder mit dieser Auffassung übereinstimmen. In Bonn wird wahrscheinlich auch über eine engere und verstärkte europäische Währungszusammenarbeit gesprochen werden. In Washington wird in diesem Zusammenhang auf Erklärungen von Finanzminister Blumenthal und Präsident Carter selbst zu diesem Thema hingewiesen, daß die Vereinigten Staaten sich einer engeren Währungszusammenarbeit unter den europäischen Staaten im Prinzip nicht widersetzen würden, daß jedoch ihre Meinung bezüglich irgendeines spezifischen Schemas von den Merkmalen dieses Schemas abhängen werde. Beziehungen zu den Entwicklungsländern Die Erörterungen über diesen Punkt der Tagesordnung werden sich wahrscheinlich im wesentlichen darauf konzentrieren, daß eine verstärkte Entwicklungshilfe erwünscht ist. Vertreter der Carter-Administration weisen darauf hin, daß alle am Bonner Gipfeltreffen beteiligten Länder diese Entwicklungshilfe wesentlich erhöht haben. Obwohl die Verhandlungen über eine Aufstockung der Mittel der Weltbank und der Mittel anderer internationaler Entwicklungsbanken noch im Gange sind, rechnet man in amtlichen Kreisen in Washington damit, daß das Ergebnis ein Stand der Mittel sein wird, der es diesen Einrichtungen ermöglichen wird, ihre Kreditvergabe weiterhin zu steigern. In - 6 - �In amtlichen Kreisen wird darauf hingewiesen, daß sowohl die bilaterale als auch die multilaterale Hilfe der Vereinigten Staaten von Jahr zu Jahr erhöht worden ist. + + + + + - 7- �12. Juli 1978 17 NEUE RICHTLINIEN FÜR US-RAUMFAHRTPROGRAMME WASHINGTON - (AD) - Auf Anordnung Präsident Carters überprüfte ein Ausschuß des Nationalen Sicherheitsrates (NSC) der Vereinigten Staaten die amerikanischen Raumfahrtprogramme. Aufgrund der Empfehlungen dieses Gremiums wurden allgemeine Prinzipien formuliert, an denen die künftigen Programme orientiert werden sollen, um Doppelgleisigkeit und Überlappungen von Aktivitäten der verschiedenen Organisationen zu verhindern. Wie es in einer Verlautbarung des Weißen Hauses vom 20. Juni 1978 zu dem gesamten Fragenkomplex heißt, wird über eine Kontroll- und Lenkungskommission des NSC ein Kontroll System geschaffen, damit die Raumfahrtpolitik fortlaufend überprüft und erforderlichenfalls revidiert werden könne. ausgewogen sein und ineinandergreifen. Die Programme sollen Nur so sei die Gewähr gegeben, daß die in Wechselbeziehung stehenden Ziele der Nationalen Sicherheit, der Wirtschaft und Politik und nicht zuletzt der Rüstungsbegrenzung erreicht werden. Die administrativen Voraussetzungen für die jüngsten Direktiven wurden bereits mit dem Raumfahrtgesetz von 1958 geschaffen. Das "Policy Review Committee" - PRC (Kontroll- und Lenkungskommission) des Nationalen Sicherheitsrates - soll ein Forum sein, wo alle amerikanischen Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �amerikanischen Bundesbehörden die von ihnen vertretene Politik darlegen können, wo über vorgeschlagene Änderungen der nationalen Raumfahrtpolitik beraten und nach Lösungen für Streitfragen gesucht wird, die an die Kommission verwiesen werden. Gegebenenfalls sollen umstrittene Projekte auf kürzestem Wege an den Präsidenten zur Entscheidung weitergeleitet werden. Den Vorsitz führt Dr. Frank Press, der Direktor des Amtes für Forschungs- und Technologiepolitik. Angesichts der Tatsache, daß das zivile Raumfahrtprogramm an der Schwelle zu einschneidenen Änderungen steht, ersuchte Präsident Carter die Kontroll- und Lenkungskommission, die Erfordernisse und Zielsetzungen für diesen Sektor zu analysieren. Die Vereinigten Staaten haben eine breite Basis für die Luft- und Raumfahrt geschaffen. Jetzt geht es darum, f zu bestimmen, wie rühere Investitionen am besten genutzt und in welche Richtung die künftigen Vorhaben und Ziele gehen sollen, um auch weiterhin ein aktives Programm zu sichern. Dazu gehörten u.a. die Bereinigung eventuell bestehender Konflikte zwischen den verschiedenen Raumfahrtsektoren und die Integration der Raumfahrtpolitik. Der nicht für die Öffentlichkeit bestimmte Teil der kürzlich unterzeichneten Präsidialdirektive konzentrierte sich auf Probleme der Überlappung. Langfristige Ziele von kommerziellen, zivilen und Verteidigungsprogrammen werden nicht im Detail erörtert. Jedoch wird die Festlegung der zivilen Raumfahrtpolitik entsprechend den jetzt formulierten Prinzipien der nächste Schritt sein. Die Hauptziele sind 1) Förderung der Interessen der USA durch die Erforschung und Nutzung des Weltraums und 2) Zusammenarbeit mit anderen Nationen bei der Erhaltung der Freiheit des Weltraums für alle Aktivitäten, die der Sicherheit und dem Wohlergehen der Menschheit dienen. In der Präsidialdirektive sind folgende Grundsätze niedergelegt: — Die USA betätigen sich auf dem Gebiet der Raumfahrt, um die wissenschaftlichen Erkenntnisse zu mehren, nützliche kommerzielle und staat- - 2 - �staatliche Anwendungen zu entwickeln und ihre führende Stellung in der Raumfahrttechnik zu erhalten. -- Die USA halten sich an die Grundsätze für die Erforschung und Nutzung des Weltraums durch alle Nationen zu friedlichen Zwecken und zum Wohl der ganzen Menschheit. Die Vereinigten Staaten sind gehalten, mit der Erforschung und Nutzung des Weltraums dem nationalen Wohlergehen zu dienen. -- Die USA weisen Souveränitätsansprüche jeder Art auf den Weltraum, auf Himmelskörper oder auf Teile davon zurück, ebenso jegliche Begrenzung des fundamentalen Rechts, Weltraumdaten zu erlangen. -- Die USA vertreten die Ansicht, daß die Raumfahrtsysteme jeder Nation nationales Eigentum mit dem Recht auf Flug und Betrieb im Weltraum ohne Einmischung Dritter sind. Absichtliche Störung von Raumfahrtsystemen wird als eine Beeinträchtigung von Hoheitsrechten gewertet. -- Die USA werden Raumfahrtaktivitäten zur Unterstützung ihres Rechts auf Selbstverteidigung verfolgen und damit die nationale Sicherheit, die Abschreckung von Angriffen und Abkommen zur Rüstungsbegrenzung stärken. Sie werden auf wissenschaftlichem, politischen, wirtschaftlichem und/oder militärischem Gebiet internationale Gemeinschaftsaufgaben wahrnehmen. Zur Unterstützung nationaler Ziele werden sie aktive und passive Fernerkundungssysteme für Erdbeobachtungen entwickeln und betreiben. -- Die Vereinigten Staaten werden gegenwärtig bestehende Zuständigkeits- und Managementverbindungen zwischen den verschiedenen Raumfahrtprogrammen und grundsätzlich die enge Koordinierung sowie den engen Informationsaustausch zwischen den Raumfahrtsektoren aufrechterhalten, um unnötige Doppelgleisigkeit zu vermeiden und die Nutzbarmachung aller Anlagen quer durch die einzelnen Programme auf breitester Basis zu - 3 - �Basis zu gewährleisten. -- Das zivile amerikanische Raumfahrtprogramm wird so geführt werden, daß die wissenschaftlichen Erkenntnisse über die Erde und das Universum vermehrt, zivile Anwendungsmöglichkeiten für die Raumfahrttechnik entwickelt und praktiziert, die führende Rolle der USA in Weltraumforschung, Anwendung und Technologie erhalten und innen- wie außenpolitische Ziele der Vereinigten Staaten im Rahmen folgender Richtlinien gefördert werden: — Die Vereinigten Staaten werden die kommerzielle Nutzung vorhandener Raumfahrteinrichtungen und Systeme durch amerikanische Unternehmen zum Vorteil der Wirtschaft befürworten und die technologiesche Position der USA fördern. Jedoch müssen alle amerikanischen Erd- Fernerkundungsstall iten von der US-Regierung genehmigt und überwacht werden bzw. muß ihr Betrieb im Rahmen entsprechender Vorschriften erfolgen. -- Weiterentwicklungen der Erdaufnahmetechnik aus dem Weltraum sind unter Kontrollen zulässig, wenn der Bedarf dies rechtfertigt und sie in bezug auf zivile Vorteile, nationale Sicherheit und Außenpolitik analysiert worden sind. Gegebenenfalls werden auch über andere Formen der Erd- Fernerkundungs Kontrollen eingerichtet. -- Daten und Ergebnisse aus den zivilen Raumfahrtprogrammen werden der weitestmöglichen Verbreitung zugeführt, um das menschliche Dasein zu verbessern und für die USA und andere Nationen bessere RaumfahrtDienstleistungen zu schaffen. -- Die Vereinigten Staaten werden ein operatives Weltraumtransportsystem (STS- Space Transportation System) über die NASA in Zusammenarbeit mit dem Verteidigungsministerium entwickeln, organisieren und betreiben. Das STS steht allen autorisierten Benutzern offen - aus dem Inund Ausland, von privatwirtschaftlicher und staatlicher Seite. Unter voller Anerkennung der im wesentlichen offenen Natur des Systems gewähr- - 4 - �gewährleistet es für Missionen, die der nationalen Sicherheit dienen, Startpriorität und die notwendigen Sicherheitsvorkehrungen. Unsere die nationale Sicherheit berührenden Raumfahrtprogramme umfassen Aktivitäten im Weltraum, die sowohl für Kommando- und Steuerungsaufgaben, Nachrichtenverbindungen, Navigation, Aufgaben der Umweltkontrolle, Warnung und Überwachung sowie der Verteidigung im Weltraum als auch zur Formulierung und Durchführung von Maßnahmen nationaler Politik wichtig sind. Dies gilt auch für die Planung und Durchführung militärischer Operationen. Diese Programme werden im Rahmen folgender Richtlinien durchgeführt: -- Fragen der Sicherheit, einschließlich der Bekanntgabe von Daten, werden in Übereinstimmung mit Regierungsanordungen und anzuwendenden Direktiven zum Schutz von Informationen, die die nationale Sicherheit berühren, behandelt. Produkte und Verfahren der Raumfahrttechnologie fallen, wo immer möglich, unter niedrigere oder gar keine Geheimhaltungsstufen, damit die Nutzung unserer gesamten nationalen Raumfahrterrungenschaften auf breiter Basis möglich wird. -- Der Verteidigungsminister richtet ein Programm zur Identifizierung geeigneter ziviler und kommerzieller Hilfsquellen ein, die im Fall eines - vom Präsidenten erklärten - nationalen Notstandes in militärische Operationen zu integrieren sind. -- Die Lebensdauer von zu entwickelnden Raumfahrtsystemen muß mit anderen, als Vorzüge erkannten Merkmalen in Einklang stehen, wenn die Mission ausgeführt werden soll. Mängel, die als solche identifiziert sind, werden ausgemerzt, und man wird sich auf ein aktives langfristiges Programm konzentrieren, um durch fortlaufende Verbesserungen der Systeme eine höhere Lebensdauer zu gewährleisten. -- Die USA sehen sich wachsendem Druck ausgesetzt, als Reaktion auf - 5 - �Reaktion auf entsprechende sowjetische Aktivitäten eine eigene Kapazität von sogenannten Killer-Satelliten aufzubauen. Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion haben aber in der gegenwärtigen Frühphase eine Chance, durch beiderseitige Zurückhaltung ein ungesundes Wettrüsten auf dem Gebiet der Weltraumwaffen zu beenden, noch ehe der Welttbewerb ein eigenes Kraftmoment gewinnt. Die beiden Länder haben bilaterale Gespräche über die Begrenzung gewisser Aktivitäten gegen Weltraumobjekte aufgenommen, die nach Ansicht der USA auch mit dem allgemeinen amerikanischen Ziel in Einklang stehen, das Recht jeder Nation auf ungestörten Flug und Betrieb ihrer Geräte im Weltraum zu erhalten. — Die USA wünschen verifizierbare, umfassende Beschränkungen für die Leistung und den Einsatz von sogenannten Killer-Satelliten. Solange es kein solches Abkommen gibt,werden sie die Entwicklung eigener Kapazitäten energisch verfolgen. Das amerikanische Weltraum-Verteidigungs- programm umfaßt als Maßnahme gegen Angriffe ein integriertes Warn-, Melde- und Verifizierungssystem samt einer entsprechenden Reaktionskanazität, so daß Bedrohungen amerikanischer Weltraumssysteme erfaßt und wirksame Gegenmaßnahmen getroffen werden können. + + + + + - 6 - �12. Juli 1978 17 GASMASSEN IM SONNENINNERN ROTIEREN VERSCHIEDEN SCHNELL Neue Forschungsergebnisse könnten Sonnenfleckenzyklus aufklären helfen - (AD) - Unterschiedliche Rotationsgeschwindigkeiten der Gasmassen in verschiedenen Tiefenzonen unter der Sonnenoberflache konnten zum ersten Mal erfaßt und exakt gemessen werden. Mit diesem Projekt befaßte sich Dr. Franz Ludwig Deubner vom Fraunhofer-Institut für Sonnenforschung in Freiburg während seines Aufenthalts am Sacramento Peak Observatory (Sunspot, New Mexico) in den Vereinigten Staaten, wo er auf Einladung des Nationalen Forschungsrates der USA ein Jahr lang als Gastforscher tätig war. Wie die "National Science Foundation" (Nationale Wissenschaftsstiftung der USA) in einer Pressemitteilung berichtet, seien die Ergebnisse der Arbeit Dr. Deubners geeignet, das Phänomen der Sonnenaktivität (und damit indirekt ihres Einflusses auf das Klima unserer Erde) besser zu verstehen. Sichtbare Oberflächenmerkmale der Sonnenaktivität sind z.B. Flecken, Fackeln, Protuberanzen, meist begleitet von lokalen Magnetfeldern, welche viel stärker sind als das allgemeine Magnetfeld unseres Zentralgestirns. Die Entdeckung der langsam über die Scheibe wandernden Sonnenflecken gab Galilei bereits vor 369 Jahren den ersten Anhaltspunkt für die Feststellung, daß die Sonne rotiert. Die Umdrehungsgeschwindigkeit wurde, bezogen auf die um die Sonne wandernde Erde, mit 27,3 Tagen ermittelt, wobei aber die Ro- Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Rotationszeit der Äquatorzone um einige Stunden kürzer, die der polnäheren Gebiete dagegen um ein paar Tage länger ist. Auch ist schon seit längerem bekannt, daß in Schichten über der Photosphäre höhere Geschwindigkeiten zu beobachten sind. (Als Photosphäre wird jene mehrere Hundert Kilometer dicke Schicht bezeichnet, die wir als die Sonnenscheibe erkennen und die uns das Sonnenlicht gibt.) An ihr ließen sich zum ersten Mal Vorgänge direkt beobachten, die auch in den äußeren Schichten anderer Sterne auftreten, dort aber wegen der großen Entfernung der Objekte auch mit einem Fernrohr nicht räumlich aufgelöst werden können. Neuere Untersuchungen haben eindeutig gezeigt, daß die Oberfläche der Sonne mit Regionen bedeckt ist, die vertikal pulsieren, und zwar mit einer Schwindungsperiode von fünf Minuten Dauer. Diese Oszillation wird durch Druckwellen - den Schallwellen in der Erdatmosphäre sehr ähnlich - verursacht, die in einer Zone unterhalb der Sonnenoberfläche eingeschlossen sind. Innerhalb dieser Zone wird durch die Auf- und Abwärtsbewegung riesiger Gassäulen, durch sog. Konvektionsvorgänge, Wärme in Richtung Oberfläche transportiert. Den heute gültigen Hypothesen zufolge ist in der Koppelung der inneren Rotation der Sonne mit dieser großräumigen Konvektion die eigentliche Ursache für das Auftreten der Sonnenflecken zu sehen. Bei diesen handelt es sich um verhältnismäßig kühle Regionen, die dunkler als die übrige Sonnenoberfläche erscheinen und deren Häufigkeit und Größe in einem bestimmten Zyklus zuund abnimmt. Sie werden seit Mitte des 18. Jahrhunderts systematisch beobachtet und registriert. Dabei zeigte sich, daß der zeitliche Abstand zwischen zwei Maxima im Durchschnitt elf Jahre beträgt. Jedoch können zwischen Perioden stärkster Sonnenaktivität, die mit dem Fleckenmaximum einhergehen, gelegentlich auch kürzere und längere Zeiträume liegen. Die Intensität des Maximums ist nicht immer gleich, so daß man noch weitere, längerfristige Perioden vermutet, die den Elf-Jahres-Zyklus überlagern. Das Auftreten dieser Unregelmäßigkeit läßt sich noch nicht voraussagen, wohl aber aufgrund gewisser Gesetzmäßigkeiten die Fleckentätigkeit für einige - 2 - �einige Monate: Während sich die Entstehungsgebiete von Sonnenflecken, die sog. Herdzonen auf der nördlichen und südlichen Halbkugel, allmählich zum Äquator hin verlagern, wandern Einzelflecken gelegentlich auch in entgegengesetzter Richtung zu den Polen - sofern ihre Bewegung bei der meist nur sehr kurzen Lebensdauer überhaupt zu verfolgen ist. Nur einzelne große Fleckengruppen (ihr Durchmesser kann einige Hunderttausend Kilometer erreichen) sind manchmal für längere Zeit, d.h. über mehrere Monate, zu beobachten. Dabei machen sie eine Reihe typischer Entwicklungsstadien durch, aus deren Ablauf sich die physikalischen Gesetzmäßigkeiten der Fleckenbildung erschließen lassen. Daß Strömungsmechanismen im Sonneninneren die Fleckentätigkeit steuern, wird seit längerer Zeit vermutet. Aber bis vor kurzem hielt man es für unmöglich, Messungen darüber anzustellen, wie die Gasmassen unterhalb der Sonnenoberfläche rotieren. Der gleißend helle Gasball - Durchmesser 1,4 Millionen km, 330 OOOfache Masse der Erde - gestattet keinen Einblick ins Innere mit optischen Hilfsmitteln. Mit dem Vakuum-Teleskop, einem Spezialinstrument des Observatoriums auf dem 2800 m hohen Sacramento Peak, das infolge der völligen Evakuierung von Luft aus dem Rohr besonders klare Aufnahmen ermöglicht, beobachtete Dr. Deubner die Oszillationen auf der sichtbaren Sonnenoberfläche. Die Frequenzen dieser Schwingungen, so fand der Forscher, sind davon abhängig, ob unter der Oberfläche die Schallwellen in Rotationsrichtung oder entgegengesetzt dazu laufen. Dabei entspricht die Frequenzverlagerung der Rotationsgeschwindigkeit der Kovektionsschicht, die die Schallwellen eingeschlossen hält. Mit Hilfe einer von Dr. Roger Ulrich (Universität von Kalifornien in Los Angeles) entwickelten Theorie, mit der die jeweilige Tiefe der Wellen unterschiedlicher Frequenz errechnet werden kann, ermittelte Dr. Deubner die tiefenabhängigen Unterschiede in der Rotationsgeschwindigkeit der Gasmassen. Er kam zu dem Schluß, daß das Gas innerhalb der ersten 9600 km unter der Oberfläche wie ein fester Körper, und zwar mit der gleichen Ge- 3 - �Geschwindigkeit wie der Oberflächenbereich selbst rotiert, während sich die Massen in der nächsttieferen, ca. 4800 km dicken Schicht um etwa 90 m pro Sekunde (ca. 324 km/st) schneller bewegen. In Tiefen von mehr als 14 000 km nimmt die Rotationsgeschwindigkeit möglicherweise wieder ab. Nach Dr. Jack B. Zirker, dem Direktor des Observatoriums, kamen diese Ergebnisse "ziemlich unerwartet". Er ist überzeugt, daß die Messungen Dr. Deubners der theoretischen Forschung helfen können, die gegenwärtigen Modelle zum Zyklus der Sonnenaktivität zu verbessern, für Vorgänge also, die nicht nur für die Wissenschaft von Interesse sind, sondern die für die Lebensbedingungen auf der Erde, (z.B. Ernteerträge, langfristige Klimaschwankungen) große praktische Bedeutung haben. + + + + + �Wi//cn/chaft und' f75Tn International Communication Agency Embassy of the United States of America 17 12. Juli 1978 EINE "UNNATÜRLICHE" ALUMINIUM-LEGIERUNG Besondere Vorzüge: Höhere Festigkeit» geringeres Gewicht - (AD) - Das Leichtmetall Aluminium und das Alkalimentall Lithium mischen sich normalerweise nicht. Am Department für Materialforschung und -Technik des Massachusetts Institute of Technology (MIT) in Boston ist es jedoch einer Gruppe von Wissenschaftlern gelungen, die beiden Elemente zu einer Legierung zu vereinigen, die leichter und fester ist als die üblichen Aluminiumlegierungen. Außerdem erweist sie sich als besonders beständig gegen Dauerbelastungen, die häufig die Ursache von Ermüdungsbrüchen sind. Nach Ansicht von Prof, Nicholas J. Grant, der maßgeblich an den Forschungsarbeiten des Doktoranden Krishnan Sankaran beteiligt war, könnte die neue Legierung in der Luftfahrtindustrie bedeutende Anwendungsbereiche finden. In einem vorläufigen Bericht an die "National Science Foundation" (NSF- Nationale Wissenschaftsstiftung der USA), die das Forschungsprojekt förderte, erläutert Prof. Grant das Verfahren: Die beiden Metalle werden in der Schmelze vereinigt und durch Sprühkühlung, einen extrem schnell Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �schnell ablaufenden Abschreckungsprozess, auch im festen Zustand als Legierung erhalten. (Bei der sonst üblichen Abkühlung der Schmelze würden sich die beiden Elemente wieder voneinander scheiden.) Das geschmolzene Material wird in Form sehr feiner Tröpfchen auf eine metallische Oberfläche sehr hoher Wärmeleitfähigkeit aufgebracht. Die Rapid-Abschreckung wird dadurch erzielt, daß man die Tröpfchen eng angeordnete Walzen passieren läßt. Sie laufen sofort auseinander und erstarren zu hauchdünnen Plättchen oder Flocken aus Metall, die nur 0,0025 - 0, 008 mm dick sind. Danach kommen sie in einen Aluminiumbehälter; dieser wird erhitzt, die Luft wird evakuiert. Schließlich wird die Legierung bei 400° C gepreßt. auf diese Weise ein sehr feinkörniges kristallines Gefüge. ist einheitlicht und gut verformbar. Man erhält Das Material Die Zugfestigkeit liegt doppelt so hoch, der Elastizitätsmodul um 20 Prozent höher als beim Ausgangsmaterial (herkömmliche Aluminium-Legierung mit 4,5 % Kupfer und 1,6 % Magnesium), wenn 3 Gewichtsprozent Lithium zugesetzt wurden. Die Ermüdungsfestigkeit liegt weit über den Werten anderer AI-Legierungen. Mittels der Rapid-Abschreckung aus der Schmelze könne man, so Prof. Grant, "die Natur metallischer Strukturen mit einer Präzision steuern, von der man früher nicht zu träumen wagte". Die Abkühlung vollzieht sich so schnell, daß die Elemente gar keine Zeit haben, sich ganz oder teilweise wieder voneinander zu trennen. + + + + + 2 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 12.07.1978 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 12.07.1978 Description An account of the resource <strong>1. Information</strong><br />Carter-Besuch unterstreicht Bedeutung der Bundesrepublik<br /><br /><strong>2. Wirtschaft</strong><br />Blumenthal umreißt Themen des Bonner Wirtschaftsgipfels<br /><em>- Rede des US-Finanzministers vor dem Nationalen Presseklub -</em><br /><br />Bonner Wirtschaftsgipfel ein Schritt auf dem Wege zur Weltwirtschaft<br /><em>- Von unserem Wirtschaftskorrespondenten Eugene Brake -</em> <br /><br /><strong>3. Hintergrundmaterial</strong><br />Neue Richtlinien für US-Raumfahrtprogramme<br /><br /><strong>4. Wissenschaft und Technik</strong><br />Gasmassen im Sonneninneren rotieren verschieden schnell<br /><em>- Neue Forschungsergebnisse könnten Sonnenfleckenzyklus aufklären helfen -</em> <br /><br />Eine "unnatürliche" Aluminium-Legierung<br /><em>- Besondere Vorzüge: Höhere Festigkeit, geringeres Gewicht -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/91a8419000a8e3f8e7e1c18b199d4ad1.pdf bf2ffb338260fdfee67d6798eb4d97d7 Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 12.08.1981 Subject The topic of the resource Allgemeines Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 12.08.1981 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Description An account of the resource <strong>1. Information</strong><br />USA produzieren und lagern Neutronenwaffe<br /><em>- Mitteilung des Weißen Hauses und des Verteidigungsministeriums -</em><br /><br /><strong>2. Dokumentation</strong><br />US-Verteidigungsminister: Neutronenwaffe dient der Hoffnung auf Frieden<br /><em>- Interviews Weinbergers mit den Fernsehgesellschaften CBS, NBC und ABC -</em><br /><br />Amerika und Ägypten wünschen Wiederaufnahme und Erfolg der Friedensbemühungen<br /><em>- Erklärung Reagans bei Beendigung der Gespräche mit Sadat -</em><br /><br />Haig unterstreicht unveränderte Haltung Amerikas gegenüber PLO<br /><em>- Interview des amerikanischen Außenministers mit der Fernsehgesellschaft NBC -</em><br /><br /><strong>3. Hintergrundmaterial</strong><br />NATO-Vorbereitungen für TNF-Verhandlungen gehen zügig voran<br /><br />US-Regierung wegen wichtiger Klauseln im Seerechtsvertrag besorgt&nbsp;<br /><br /><strong>4. Wissenschaft und Technik</strong><br />Präsident Reagan genehmigt zwei "Synfuel"-Projekte https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/5ae3845beb31d54b6c9560f7b5948d58.pdf ba1f831eb061048e3a815576215a0bdf PDF Text Text AMERIKA DIENST V,oH * 1 2 . August 28 1987 I N H A L T INFORMATION Reagan ernennt Verity zum neuen Handelsminister - Kurzbiographie von C. William Verity - DOKUMENTATION Reagan; Sowjets sollen Berliner Mauer niederreißen Demokratie als Ziel in Mittelamerika - Erklärungen von Präsident Reagan und Außenminister Shultz - * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST Information 12. August 1987 28 REAGAN ERNENNT VERITY ZUM NEUEN HANDELSMINISTER Kurzbiographie von C. William Verity WASHINGTON - (AD) - Präsident Reagan hat den ehemaligen Geschäftsleiter eines Stahlunternehmens, C. William Verity, zum Handelsminister der Vereinigten Staaten und damit Nachfolger von Malcolm Baldrige ernannt. Bei Bekanntgabe der Nominierung am 10. August 1987 im Weißen Haus erklärte der Präsident, Verity "teilt meine Verpflichtung zu freiem und fairem Handel" und drängte auf eine schnelle Bestätigung durch den Senat, sobald der Kongreß nach der Sommerpause wieder zusammenkommt. "Seine reiche Erfahrung im Geschäftsleben und Überseehandel macht ihn zu einem außerordentlich qualifizierten Anwärter für die Leitung des Handelsministeriums in diesen schwierigen Zeiten", fügte Reagan hinzu. Der Präsident verlieh seiner Erwartung Ausdruck, daß verity die von Baldrige gespielte "entscheidende Rolle als einer der führenden Gestalter der amerikanischen internationalen Wirtschaftspolitik" fortführen und protektionistische Maßnahmen ablehnen werde. United States Information Service Embassy of the United States of America Veritys Ernennung beendete zweiwöchige Spekulationen über Baldriges Nachfolge. Vorbehaltlich der Bestätigung durch den Senat wird er die Leitung des Handelsministeriums vom Stellvertretenden Handelsminister Clarence Brown übernehmen. "Ich freue mich besonders über diese Gelegenheit zu einem, meiner Meinung nach, historischen Zeitpunkt im internationalen Handel, an dem ein Handelsgesetz die einzelnen Häuser durchläuft", erklärte Verity anläß- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �lieh seiner Ernennung. "Und ich möchte ganz klarstellen, Herr Präsident, daß ich Ihren Ausführungen vollständig beipflichte. Ich freue mich darauf, Ihnen bei der Aufgabe, dieses Land wettbewerbsfähiger zu machen, behilflich sein zu können". Ebenso wie Baldrige blickt der siebzigjährige Verity auf eine Laufbahn in der Wirtschaft zurück. In Middletown, Ohio, gebürtig begann er seinen Berufsweg 1940, ein Jahr nachdem er sein Studium an der Yale Universität mit dem Bachelor of Arts abgeschlossen hatte, bei Armco Incorporated, einem ortsansässigen Stahlunternehmen mit breitangelegtem Produktionsprogramm. Im Anschluß an seinen Dienst bei der US-Marine von 1942-46 nahm er seine Tätigkeit bei Armco wieder auf, um im Verlauf der Jahre 1965 zum Präsidenten und von 1971 bis 1982 zum Vorstandsvorsitzenden dieses Unternehmens aufzusteigen. Von 1980 bis 1981 hatte er das Amt des Vorsitzenden der amerikanischen Handelskammer inne, das er aufgab, um die Leitung von Präsident Reagans Beratergruppe für Initiativen zur Belebung des Privatsektors im Jahr 1981 zu übernehmen. Seit 1983 ist er Mitglied des Konsultativausschusses dieser Gruppe. Im Jahr 1984 wurde Verity zum Zweiten Vorsitzenden des amerikanisch-sowjetischen Handels- und Wirtschaftsrates ernannt, einer von den jeweiligen Regierungsvertretern zur Ausweitung des Handels zwischen diesen beiden Ländern gegründeten Privatorganisation. Seit jener Zeit hat er seiner Besorgnis darüber Ausdruck verliehen, daß amerikanische Firmen aufgrund der strengen Exportkontrollen Millionen von Dollar bei mögli- chen Verkäufen an die Sowjets verlieren könnten. Als Vertreter der Stahlindustrie kritisierte Verity die US-Regierung dafür, diesem Industriezweig einerseits kostenintensive Umweltschutzgesetze aufgezwungen und andererseits nicht stärkere Maßnahmen gegen ausländisches "Dumping" von Stahlprodukten auf amerikanischen Märkten und unterhalb der Produktionskosten angesiedelte Preise ergriffen zu haben. * * * * * �AMERIKA DIENST VON Dokumentation & 12. August 1987 28 REAGAN: SOWJETS SOLLEN BERLINER MAUER NIEDERREISSEN WASHINGTON - (AD) In seiner wöchentlichen Rundfunkansprache forderte Präsident Reagan am 8. August 1987 die Sowjets auf, im Geiste echter "Glasnost" die Berliner Mauer niederzureißen, freie Wahlen zuzulassen sowie alle politischen Gefangenen zu befreien. Reagan erklärte, diese Offenheit solle ferner ein Ende des sowjetischen Imperialismus in Osteuropa, Afghanistan, Angola, Kuba und Nicaragua bedeuten. Die Rede Präsident Reagans hat folgenden Wortlaut: Meine amerikanischen Mitbürger, in dieser Woche wird auf der Welt ein düsterer Gedenktag begangen. Am Donnerstag vor 26 Jahren marschierten eine Minute nach Mitternacht Tausende von ostdeutschen Soldaten aus ihren Kasernen und errichteten im Schutz der Nacht und mit Unterstützung der sowjetischen Truppen die Mauer in Berlin. Die heutige Berliner Mauer unterscheidet sich sehr von dem groben Stacheldraht, den die Berliner vor 26 Jahren am Morgen des folgenden Tages United States Information Service Embassy of the United States of America vor sich sahen. Zu den Veränderungen zählen zusätzliche Wachtürme, Panzersperren, rasiermesserscharfe Metallzäune, Flutlicht, Gräben und Hundelaufanlagen. Die Mauer selbst ist nunmehr vier Meter hoch und besteht aus weiß angestrichenem Beton, so daß jeder, der an ihr hochklettern will, eine gute Zielscheibe bietet. Eins hat sich jedoch über die Jahre hinweg nicht verändert: Obwohl die Mauer West-Berlin umgibt, sind nicht die Westberliner die Gefangenen. Eine westdeutsche Zeitung Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �drückte es am Morgen nach der Errichtung der Mauer so aus, "gestern wurde Ost-Berlin offiziell in ein riesiges Konzentrationslager verwandelt". echte Offenheit, zu sprechen, zu schreiben, zu reisen oder etwa zu kaufen und zu verkaufen? Oder ist das eher ein Werbefeldzug? Es ist mehr nötig als Mauern und Gewehre, um den menschlichen Geist einzusperren. In den vergangenen 26 Jahren haben fast 5 000 Menschen diese Barriere überwunden und sind in die Freiheit geflüchtet. Einige haben Tunnel unter der Mauer hindurch gegraben, andere haben sie mit Hilfe von Tauen und Seilwinden überwunden, manche mit Lastwagen die Checkpoints durchbrochen, andere sind einfach zu Fuß über das gelaufen, was sowjetische Regierungsvertreter des Ostblocks als "moderne Grenze" und die Menschen in Berlin als "Todesstreifen" bezeichnen. Bei diesem Wettlauf um die Freiheit haben wenigstens 74 Männer und Frauen ihr Leben gelassen. Wie ich im Juni in Berlin erklärt habe, wäre das Niederreißen der Mauer eine Möglichkeit, mit der die Sowjets Engagement für echte Offenheit demonstrieren könnten. Aber sie könnten noch mehr tun. Am Ende des Zweiten Weltkrieges haben die Sowjets Osteuropa freie Wahlen versprochen. Offenheit sollte die Erfüllung dieses Versprechens bedeuten. Im Juni habe ich auf meiner Rückreise vom - Weltwirtschaftsgipfel in Venedig Berlin besucht und die Mauer wiedergesehen. Wie früher bereits habe ich gesehen, daß die Menschen auf die frei zugängliche Seite der Mauer kleine Kreuze gezeichnet haben - im Gedenken an jene, die beim Versuch, sie zu überwinden, ums Leben kamen. Auf der einen Seite Todesstreifen, auf der anderen Andenken an die bei der Überwindung Getöteten. An keinem Ort der Erde ist der Gegensatz zwischen dem Gefängnis, das der Kommunismus darstellt und dem Geist der Freiheit, der in der gesamten Menschheit verwurzelt ist, deutlicher sichtbar. In den vergangenen Monaten haben wir aus dem sowjetischen Einflußbereich viel über "Glasnost" gehört. Glasnost ist ein russisches Wort, das "Offenheit" heißt. Aber bedeutet es Offenheit sollte ebenfalls die Befreiung von politischen Gefangenen, Regimegegnern und anderen Gefangenen aus Gewissensgründen bedeuten. Es sollte ein Ende des sowjetischen Imperialismus sein, sei es in Osteuropa, Afghanistan, Angola, Kuba oder Nicaragua, kurz gesagt, sollte es Offenheit für alle unter sowjetischer Herrschaft stehenden Nationen geben. Im Juni habe ich in Berlin erklärt, daß wir in den Vereinigten Staaten bereit sind, gemeinsam mit den Sowjets der geteilten Stadt echte Offenheit zu bringen. Ich habe Diskussionen über vier Vorschläge angeregt. Erstens sollten Wege erforscht werden, um den Zugang der Zivilluftfahrt nach Berlin auszubauen, so daß die Stadt eines Tages zu einem Luftkreuz für den Luftverkehr Mitteleuropas werden kann. Zweitens sollten mehr internationale Zusammenkünfte und Konferenzen in Berlin stattfinden, zum Beispiel die Versammlungen der Vereinten Nationen. Drittens habe ich ein Austauschprogramm angeregt, so daß junge Ost- und Westberliner sich leichter besuchen und kennenlernen können. Und viertens habe ich vorgeschlagen, daß irgendwann in der Zukunft die Olymp- - 2 - �ischen Spiele sollten. in Berlin stattfinden Zusammengenommen würden all diese Vorschläge mehr Offenheit in das Leben nicht nur der Berliner, sondern auch der Menschen in Osteuropa und der Sowjetunion bringen. Wir sollten daran denken, wie wichtig dies für jeden von uns als Amerikaner ist, als ein Volk, das den Frieden unter den Nationen anstrebt. Aufgrund unserer wiedergewonnenen Stärke haben wir in den vergangenen Jahren große Fortschritte in Richtung auf den Frieden erzielt, besonders im Bereich der Rüstungskontrollgespräche mit der Sowjetunion. Aber so ermutigend dies auch sein mag, sollten wir doch nicht die Warnung des tschechischen Dissidenten und Schriftstellers Wazlaw Hawel vergessen, der uns vor einiger Zeit mahnte, daß "Respektierung der Menschenrechte die grundlegende Bedingung und einzig echte Garantie des wahren Friedens darstellt. Ein dauerhaften Frieden kann nur das Werk freier Menschen sein". Lassen Sie uns an diesem 26. Gedenktag der Berliner Mauer den Entschluß fassen, alles uns Mögliche zu tun, um den Tag herbeizuführen, an dem die Mauer niedergerissen und Berlin nicht nur zu einem Sinnbild für Konfrontation, sondern für Zusammenarbeit zwischen den Völkern Europas und der ganzen Welt geworden ist. Bis nächste Woche, danke fürs Zuhören und Gott segne Sie. - 3 �^£°s^ VON AMERIKA DIENST Dokumentation * 12. August 1987 28 DEMOKRATIE ALS ZIEL IN MITTELAMERIKA - Erklärungen von Präsident Reagan und Außenminister Shultz - WASHINGTON - (AD) - Am 5. August 1987 wurde von Präsident Reagan ein Plan vorgelegt, der darauf abzielt, mit Hilfe erneuter diplomatischer Bemühungen die Kämpfe zwischen der sandinistischen Regierung und den demokratischen Widerstandskämpfern in Nicaragua zu beenden. Der Präsident erklärte in diesem Zusammenhang, die vereinigten Staaten verfolgten in Mittelamerika mit der "Errichtung wahrhaft demokratischer Staatsformen" dasselbe Ziel wie auch die Staaten in der Region und die nicaraguanischen Widerstandskämpfer. Nachfolgend drucken wir die Erklärung Präsident Reagans und die Pressekonferenz mit Außenminister Shultz im Wortlaut: Präsident Reagan: Guten Morgen. Ich möchte hier eine kurze Stellungnahme verlesen, nach der ich mich verabschieden muß. Der Außenminister wird dann Fragen dazu beantworten. Ich habe gerade eine Zusammenkunft mit den Vorsitzenden der beiden Parteien des Kongresses beendet und freue mich, Ihnen mitteilen zu können, daß wir Einigung über eine erneute diplomatische Initiative in Mittelamerika erzielt haben, die sich im Einklang mit dem gemeinsam mit dem United States Information Service Embassy of the United States of America Sprecher und den Parteivorsitzenden im Kongreß ausgearbeiteten Friedensplan befindet. Demgemäß habe ich den Außenminister angewiesen, dieses Dokument den Staats- und Regierungschefs der fünf Länder Mittelamerikas zu übergeben, die morgen in Guatemala-Stadt zusammenkommen, damit sie diese Ansichten bei ihren Überlegungen berücksichtigen. Wie ich bereits vor einigen Monaten auf Ellis Island ausgeführt habe, hat diese Administration immer auf Frieden und Demokratie ausgerichtete Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �regionale diplomatische Initiativen unterstützt: Die Bestrebungen unserer Nachbarn in Mittelamerika, der demokratischen Widerstandskämpfer in Nicaragua und des nicaraguanischen Volkes gleichen sich in einem Hoffnungen - der Errichtung wahrhaft demokratischer Staatsformen in der Region mit den verbrieften Rechten der Versammlungs-, Rede- und Pressefreiheit und dem einfachen Prinzip der Selbstbestimmung. Ich begrüße diese Bemühungen beider Parteien im Kongreß und ich möchte meiner Hoffnung Ausdruck verleihen, daß damit eine friedliche Lösung des Konfliktes in Nicaragua herbeigeführt wird. Ich fordere die anderen Nationen der Welt auf, diese Bemühungen ebenfalls zu unterstützen und keine Aktivitäten zu unternehmen, die sie gefährden würden. Frage: Haben Sie Ihre Meinung über die Sandinisten geändert, Herr Präsident? Frage: Herr Präsident, warum sind Sie jetzt bereit, den Sandinisten zu vertrauen und sich mit Ihnen an den Verhandlungstisch zu setzen? Trauen Sie Ihnen zu, daß sie ihren Verpflichtungen nachkommen werden? Antwort: George (Shultz) diese Frage beantworten. wird Shultz: Der Präsident war stets bereit, sich für regionale Friedensinitiativen einzusetzen und stellt sich voll und ganz hinter diesen Plan, zumal morgen in Guatemala Stadt die Präsidenten Mittelamerikas zusammentreffen sowie angesichts der interessanten Entwicklung der Diskussionen zwischen den beiden Parteivorsitzenden im Kongreß über das, was wir glauben und was wir vertreten sollten. Dies ist also keine Mei- nungsänderung, sondern sitive Entwicklung. eine sehr po- Frage: In diesem Plan haben wir Änderungen zum Arias-Friedensplan vorgeschlagen - was wird geschehen, wenn die Staatschefs einschließlich Nicaragua übereinkommen, daß sie dem Arias-Friedensplan zustimmen können? Würden wir ihn dann unterstützen? Antwort: Wir unterbreiten hier Ideen, die sich in zahlreichen Diskussionen, unter anderem unter der Leitung des Sprechers des Repräsentantenhauses, Jim Wright, entwikkelt haben, und woran wir arbeiten werden, ist der Erfolg. Mit Erfolg ist hier die Möglichkeit eines echten regionalen Friedensabkommen in Mittelamerika gemeint. Darauf zielen wir ab. Frage: Das war aber nicht meine Frage. Könnten - oder würden wir den Arias-Plan unterstützen, wenn die Staatschefs ihn voll akzeptieren? Antwort: Dieser jetzt vom Sprecher vorgelegte und von uns allen erarbeitete Plan enthält im wesentlichen dieselben Bestandteile wie der Arias-Plan, so wie ich ihn verstehe, nämlich die Absicht, in ganz Mittelamerika demokratische Regierungen einzuführen. Bezüglich des Zeitplans gibt es noch einige Probleme, die für alle Beteiligten sehr wichtig sind. Wir sollten jedoch zunächst abwarten, was die Diskussionen ergeben. Frage: Herr Außenminister, besteht Grund zu der Annahme - die Sandinisten haben solche Vorschläge früher oft in Betracht gezogen und dann abgelehnt. Was hat sich jetzt geändert? Warum sollten wir glauben, daß sie jetzt mehr Interesse dafür zeigen? �Antwort: Natürlich möchte ich nicht versuchen, für sie einzutreten, aber das, was hier vorgelegt wird, ist vernünftig - es ist von vielen Leuten hier unter vielen verschiedenen Aspekten diskutiert worden. Es befindet sich im Einklang mit den in der Region diskutierten Problemen, und ich glaube, wir sollten jetzt einfach sagen, wofür wir sind; die anderen müssen ihre Meinung vertreten. Die wirtschaftlichen Bedingungen in der Region und besonders in Nicaragua sind schrecklich, so daß im Namen der Menschen in der Region noch viel getan werden muß. Frage: Herr Außenminister, seitens der Demokraten im Kongreß herrscht großes Mißtrauen, daß die Administration dies in Erwartung der ablehnenden Haltung der Sandinisten tut, und daß Ihnen damit für den Rest dieser Präsidentschaft weitere Hilfe für die Contras zugesichert wird. Antwort: Sie haben hier Erklärung abgegeben. Gibt es auch eine Frage? eine dazu Frage: Ich sage, daß dieses Mißtrauen bei vielen Demokraten im Kongreß besteht. Was sagen Sie dazu? Antwort: Bei vielen Leuten mit sehr unterschiedlichen Meinungen herrscht Mißtrauen demgegenüber, und ich glaube, daß wir die Bemühungen beider Parteien als Basis unserer starken diplomatischen Bemühungen zugrunde legen und alles daransetzen müssen, um das Ergebnis hervorzubringen, daß meiner Meinung nach jeder anstrebt. Frage: Aber ist das nicht nur ein Schachzug, um mehr Hilfe für die Contras zu bekommen? Frage: Warum haben Sie die Führer der Contras nicht gefragt?... Antwort: Es ist kein Schachzug, es handelt sich hier um ernsthafte Bemühungen. Und der Präsident, der Sprecher und auch andere Diskussionsteilnehmer glauben daran. Sie sind heute morgen hierher gekommen und haben offen gesprochen. Sie hatten eine fruchtbare und ernsthafte Diskussion. Und wir werden dazu erhebliche Bemühungen unternehmen. Frage: Können Sie sagen, ob bereits seitens der nicaraguanischen Regierung irgendeine Reaktion erfolgt ist? Der Sprecher, Mr. Wright, hat uns einen Brief gezeigt, in dem der Botschafter, auch wenn er dies nicht unterschrieben hat, wenigstens auf einige positive Reaktionen zu den Vorschlägen hinwies. Können Sie uns sagen, ob Sie dasselbe gehört haben? Antwort: Das Treffen des Präsidenten mit den Parteivorsitzenden hat gerade erst stattgefunden, und das Dokument wurde abgesegnet. Es wird gerade, so schnell es die Bürokratie im Außenministerium zuläßt, verteilt, so daß jeder den Text vorliegen hat. Die Vorsitzenden werden sich nach Guatemala-Stadt begeben und sich dort auf ihre Umgebung einstellen. Aber wir haben weder eine Reaktion vorbereitet noch waren wir in der Lage, mit ihnen darüber zu sprechen, weil es noch nichts gab, über das man hätte sprechen können. Frage: Was denken die Contras darüber? Sie sind Ihnen böse, weil Sie nicht bereits gestern zu ihnen gesprochen haben. Antwort: Sie treffen gegenwärtig mit dem Präsidenten zusammen, und ich möchte dabeisein. Aber meiner Ansicht nach werden sie so weitermachen wie bisher - sie werden Frie- - 3 - �den, Demokratie und Freiheit in Nicaragua anstreben. Dafür kämpfen sie. Und wenn es einen Weg gibt, der dorthin führt, werden sie ihn einschlagen. Frage Warum haben sie nicht ... Antwort: Sie werden für selbst sprechen, und sie sind wohl in der Lage, das zu tun. sich sehr Frage: Wäre der Präsident einem Waffenstillstand bereit, Contra-Hilfe einzustellen? bei die Antwort: Ist verteilt worden? Frage: Ja, wir de bekommen. Antwort: hier... der Friedensplan haben Lesen ihn gera- Sie bitte Frage: Aber es ist unklar, was angesichts eines Waffenstillstandes passieren würde. Antwort: Das, was vorgesehen ist. Im Hinblick auf Ihre Frage ist der wichtigste Absatz... Frage: Frage: Was ist, wenn militärische Hilfe erneut gewährt wird ... Antwort: Dort steht - humanitäre Hilfe würde weiterhin gewährt. Frage: Herr Außenminister, wie steht es mit erneuten Lieferungen an die Contras in diesem Zeitraum? Strebt die Regierung das Recht an, mit erneuten Lieferungen fortzufahren? Antwort: Es heißt hier, daß Militärhilfe unter diesen auszuarbeitenden Bedingungen eingestellt und humanitäre Hilfe weiterhin geleistet würde. Wenn dies funktioniert, und wenn die Leute wirklich bereit sind, sich dafür einzusetzen, sehen wir einen Prozeß voraus, der einen Wandel im Sinne einer Steuerung hervorbringen wird, so daß es Offenheit, Freiheit und eine Wahlkommission geben wird, die Empfehlungen ausspricht. Das ist ist diesem Zusammenhang vorgesehen. Es sind allgemeine Prinzipien. Ich muß jetzt zu dieser Besprechung gehen. Punkt Eins. Antwort: Unter Punkt Eins steht: "Wir schlagen folgendes vor", und sie sehen, daß ein Waffenstillstand für alle beteiligten Parteien annehmenbare Bedingungen haben muß. Dazu gehört auch die nicaraguanische Widerstandsbewegung. Und es ist vorgesehen, daß eine Reihe von Dingen gleichzeitig ablaufen würde. Eins davon - wenn all dies überhaupt gleichzeitig erfolgen kann - ist ein Waffenstillstand, und dann erfolgt die Einstellung militärischer Hilfe. Frage: Aber humanitäre würde weiterhin geleistet? Hilfe * * * * * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 12.08.1987 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 12.08.1987 Subject The topic of the resource <strong>1. Information</strong><br />Reagan ernennt Verity zum neuen Handelsminister<br /><em>Kurzbiographie von C. William Verity</em><br /><br /><strong>2. Dokumentation</strong><br />Reagan: Sowjets sollen Berliner Mauer niederreißen <br /><br />Demokratie als Ziel in Mittelamerika<br /><em>Erklärungen von Präsident Reagan und Außenminister Shultz<br /></em>